Rr. 174U Berlin, Freitag den t6. November 1866. Zweiter Zahrgang. ocial-Demolirlit. Die?? Zeitung erscheint drei Mal wöchentlich »nd zwar: Dienstags, Donnerstags und Sonnabend« Abends. Organ der social- demokratischen Partei. Redigirt von Z, B, tr Hofstetten und I. B. v. Schweitzer, Rcdaction und Expedition- Berlin, Alte Jakobstraße Nr. 67. Abonnement?-Preis für Berlin incl. Bringerlobn: vicmliübrlich 15 Kgr,, mo. uarlich 5 Sgr., einzelne Nummern 1 Sgr.; bei den Königl. preußiichen Post- i-miern 15 Sgr., bei den preußiichen Postämtern im nichiprenßischen Deutschland 12'/! Sgr., im übrigen Deutschland 20 Sgr. sfl. 1. 10. südd., st. 1. österr. Wäbr.) vro Quartal. Bestellungen werden auswärl» aus allen Postämtern, in Berlin ans der Expedition, von iedeni soliden Spediteur, von der Expreß-Eompagnie, Zimmerstraße 48», sowie auch unentgeltlich von jedem„rothen Dienstmann" entgegen genommen. Inserate(in der Expedition auszugeben) werden pro dreigespalrene Petit-Zeile bei Arbeiter Annonecn mit I Sgr., bei sonstigen Annonce» mit 3 Sgr. berechnet. Agentur sür England, die Eolouieen und d-c überseeischen pänder: Mr. Heeder, 8. Little New-Port-Street, Leicester-8quare W. C. London. Agentur für Frankreich-(1. X. Alexandre, Strasabonrir, 5. Kiie Brulee; Paris. 2. Cour du Commerce Saint-Andre-des-Arts. politischer Tticil. Rundschau. Berlin, 15. November. Die Stultgarter Bersammlung süddeutscher Politiker in Angelegeuheilen der deutschen Frage, hat, nach den nun eingetroffenen näheren Berichten zu schließen und wie zu erwarten stand, so ziemlich Fiasco gemacht. Obwohl man selbst Leute, die sich sonst gar nicht um Politik bekümmern, einge- laden halte, wenn man bei ihnen auch nur ein Hörnchen Preußenhaß voraussetzte, war der„Con- greß" doch nur von einem kleinen Haustein von Personen besucht. Aus Bayern waren nur drei Abgeordnete erschienen und im Ganzen nur wenige Auswärtige d. h. Nicht-Württcmberger anwesend. Der Stuttgarter„Beobachter" und sein nächster Anhang hatten sich von der Bersamnilung fern gehalten, vermulhlich, weil sie an der Niederlage nicht mehr parlicipiren wollen. Aus Allem gehl aber hervor, dast sich die Herren über Wesentliches nicht verständige» konnten, daß die beabsichtigte großartige Pkanifcstation burch einen ,,Congreß" kläglich gescheitert ist. Dazu kommt, daß auch der „Württemberg. StaatSanzeiger", das Organ der Württemb. Regierung, nur ganz kleinlaut berichtet: Unter den Anwesenden bemerkte man aus Baden: Geb. Ratb Welcher, Prof. Röder und die Abg. v. Feder, Beck und Kaiser, aus Württemberg: die Abgg. Ammer- müller, Becher, Deffner, Oesterlen, Probst, Scholl, Tafel und v. Wiest; aus Baier»- den Abg. Kolb, Bezirk«- richter Eroissant« und Freiherrn vo» Thon- Diltmer; aus Hessen- Dumont. In Form eine« Programms wurden solgeude Sätze ausgesprochen:„Deutschland ist durch die Gewalt zerrisien, seine Wiedervereinigung in bundesstaatlicher Form muß erstrebt werden. Gegen- über den Hindernissen, welche eine Berbiudung des Süden« mit dem Norden aus freiheitlicher oder föderativer Grund« läge zur Zeit entgegenstehen, müssen die Südstaaten vor der Hand in eine engste staatsrechtliche und militärische Verbindung treten, um der Freiheit eine Stätte und einen Hort zu retten. In diesem Sinne liegt e« zugleich den Slldstaalen ob, durch ein aus allgemeinster Wehr- Pflicht und kürzester Dienstzeit beruhende« Webrspstem sich selbst sowohl die Bürgschaft ihrer eigenen Sicherheit zu schassen, ols auch den norddeutschen Stämmen ein Vor- bild vor Augen zu stellen." Zum Schlüsse ernannte die Versammlung einen provisorischen Ausschuß, der zuvörderst unter dem Präsidium des Geh. Raths Welcher seinen Sitz in Heidelberg haben wird. In einer Zuschrift er- klärte der Präsident der bairischen Kammer, Professor Pözl, sich mit den Bestrebungen sür Herbeiführung eines Südbundes einverstanden. Zu den preußischen Landtagsangelegen- heilen hat die„Nordd. Allg Ztg." einen äugen- scheinlich officiösen Artikel gebracht, welcher die Mit- theilnng der letzten„Prvv.-Corr.", daß bei der wiederbegonncnen Session den, Landtage das Coa- liiivnsgeiey vorgelegt werden solle, widerruft. Die Regierung habe für jetzt davon Abstand genonimen, dem Landlage eine solche Vorlage zu machen, weil dabei auf die neuen Landestheilc Rücksicht genom- men werden müsse. Die Cvalitionssrage stehe im engsten Zusammenhange mit einer Revision der Gewerbeordnung und diese solle sogleich mit Be- rücksichtigung der in den neuen Provinzen bisher bestandenen Gcwerbegesctzgebung vorgenommen wer- den. Dagegen dürfte eine Vorlage über Aufhc- bung des Einzugsgeldes noch in der diesjährigen Session an den Landtag gelangen. Auch werde zur Erörterung der Arbeiterfrage wohl der auS der Initiative des Abgeordnetenhauses hervorgegan- gene Gesetzentwurf über das Genossenschaftswesen in derselben Session noch Gelegenheit darbieten.— Bezüglich der FractionS- und Parteivcrhältniffe des preußischen Landtags haben wir nachznholen, daß sich eine Art neuer ministerieller Fraction gebildet hat, deren Seele der Abgeordnete Twesten ist. Schon früher hatten wir vorübergehend einer Er- klärung von 24 Abgeordneten, worunter Twesten, v. Bockum-Dclffö u. A., Erwähnung gethan, wo- nach die Unterzeichner derselben ein neues Pro- gramm in allgemeinen Unirisse» aufstellten, dessen Grundgedanke war, das Ministerium in allen Fra- gen der auSwärtiDen Politik zu unterstützen, da- neben aber ihm unter Umständen in Frage» der inneren zu opponircn. Dieses ist seitdem von Herrn Twesten in einer Rede über„Die politische Aufgabe der Liberalen in Preußen" eingehender festgestellt worden. Nunmehr aber haben sich die Anhänger jenes Programms(es mögen jetzt etwa 30 sein) als besondere Kammerfraction constituirt und eS ist daher von Interesse, das fragliche Programm in den allgemeinsten Grundlinien hier zu skizziren. Nach der Twesten'schen Rede hat die„liberale Partei", d. h. jene Fraction, Folgendes zu lhun: 1) Die liberale Partei bat in der Folge ebensowohl mit, als gegen die preußische Regierung zu geben, je nach Lage der Dinge und der Frage. 2) Die Partei hat in der auswärtigen Politik die vollendeten Thatsachen anziierkennen und sich dieselben anzueignen, ohne dadurch behindert zu sein, gegen die innere Politik der Regierung und ihre Träger(die Minister de« Innern, der Justiz, des Eultus und der landwirihschaftlichen Angelegenheite») Opposition zu machen. 3) Die Partei muß streben: a) nach parlamentarischem Rcgimente; d) nach einer freiern Gemeindeverfaffnng; c) nach Reform der Gewerbe- gesetzgebung; d) nach politischer Rechtsprechung durch da« Volk, d. h. Aburtheilung politischer und Preßvergeben durch Geschworne. 4) Das Einverleibte ist zu vertheidigen, das Nichteinverleibte zu gewinnen. Deshalb muß Preußen gerüstet bleiben, und deshalb kann auch die Militairfrage für die nächste Zeit keine parlamenta- rische Rolle wieder spielen. 5) Au« demselben Grunde ist überhaupt ein schroffer Bruch zwischen Regierung und Volksvertretung zu vermeiden; die letzte Session hat gezeigt, daß eine Verständigung zwischen beiden Fac- toren möglich ist. 6) Preußen hat die Aufgabe, ganz Deutschlaud zu einem Staate zu verschmelzen; der nord. deutsche Bund ist ein„wirklicher deutscher Staat." 7) Die Erwägung, was dem Staate beilsam ist, bat allein den Ausschlag zu geben bei Abgabe eine« pvlitisdien Ur- theil«; ob sür ober gegen die Regierung, kommt nicht in Betracht. 8) Zu verhindern ist da« Hereinbrechen des | Absolutismus in Preußen', die Einführung französischer I Verhältnisse. 9) Von dem norddeutschen Bunde ist nur insofern etwa« zu halten, als daran« die künftige Ein- heil Deutschland als Hauptsache zu resnltiren hat. Indem wir uns vorbehalten müssen, die neuesten Wandlungen in den preußischen Partciocrhältnissen zum Gegenstande besonderer Besprechung zu machen, sühren wir für heute nur ganz kurz an, daß die ' neue Fraction von den Officiösen wenig Dank ern- lct. Diese erklären ihnen vielmehr unuiiiwunden, die Regierung könne von dem Anerbieten einer I bloß relativen Unterstützung keinen Gebrauch machen, die Herren befände» sich im Jrrthum über die rca- len Verhältnisse, ihre Idee von der„doppelten Seele des Ministeriums" wäre eine pure Fiction. Sicherlich würde die Regierung nicht so bestimmt und rundweg die neue Fraction von sich weisen, wenn die conservative Fwction weniger zahlreich wäre. Die Conservativen verfügen aber im Ab- geordnetenhause über hundert uno einige vierzig Stimmen, denen nach ihrem Calcul bei den näch- sten Neuwahlen noch so viel neue Stimmen zukom- men, daß sie in der Kammer die Majorität(!) bilden. Wozu also da noch Compromisse mit den Liberalen auf Kosten der conservativen Interessen?— Es soll in der Absicht der preußischen Regierung liegen, die große Freiheit, welche der Besprechung der Ab- stimmungsfrage in Nordschleswig bisher ge- währt wurde, zu beschränken, da die dort hervor- getretenen dänischen Agitationen augenscheinlich auf rie Abtretung des ganzen Schleswigs hinarbeiten. Das aber liegt durchaus nicht im Sinne der Ni- . colsburger Stipulationen. Die preußische Regie- rung hält den gegenwärtigen Augenblick für die Abstimmung ganz ungeeignet und wird dieselbe bis zur Beruhigung der burch dänische Agenten aufge- regten Gemülher Hinausschleben.—' Der Groß- Herzog von Hessen soll zu einer Deputation beS Darmstäbter GemcinderatheS geäußert haben: „Glauben Sie ja nicht, daß die' Ungerechtigkeiten der Preußen durchgehen werden; es wird bald wie- der anders; ich rufe die rothen Hosen nicht, aber nächstes Frühjahr kommen sie; oerlassen Sie sich darauf!" Diese Mittheilung bedarf zwar einer Bestätigung, würde aber, falls sie wirklich wahr wäre, gar nicht traurig sein; denn es ist wahrlich kein Unglück, wenn solche Leute sich möglichst schnell selbst ruiniren und den Verlauf des deutschen Ein- heitsprozesses beschleunigen.— Der junge König von Bayern macht jetzt, ähnlich dem Kaiser von Oesterreich, der gleichfalls während des Krieges unsichtbar und mit gemüthlicheren Dingen, als „blauen Bohnen" beschäftigt war, eine Rundreise in jenen Provinzen, welche im Kriege Schaden gelitten. Vor Antritt jener Reise wurde er im Münchener Hoftheatcr äußerst kühl empfangen. Das Reisegefolge des König« bildet eine wahrhaft stau- nenerregende Anzahl von Marftall-Betiensielen, Personen der Küche:c. Dienerschaft, Livreebedien- tcn und Jägern.— Der in unserer jüngsten Rund- fdiau erwähnte österreichisch officiöse Artikel des „Wiener Jörnen." spricht sich über die Zustände des Orients aus und sagt im Wesentlichsten, was folgt: Oesterreich' mußte jeden' Versuch gewaltsamer Um- wälzung mit aufrichtigem Leidwesen und mit Be- sorgmsi in'« Auge fassen, doch sei zu hoffen, daß die vereinte Action der friedlich gesinnte» Mäckte Eurvpa'S genügen wird, den inneren Frieden der Türkei zu erhallen. Es sei klar, daß jeder christ- lichc Staat Anstand nehmen werde, mit Zwangs- mittein oder gar mit Krieg gegen die dortige christ- liche Bevölkerung vorzugehen. Namentlich Oester- reiw sei bei Gefährdung des Friedens im Orient nur gestaltet, von ernsten Vorstellungen und freund- schafilichcr Mediation Gebrauch zu machen; dies fordere außer den Gründen der Gerechtigkeit und der Politik die StammeSverwandtschaft einiger österreichischen Völker mit ihren auf türkischem Boden lebenden Stamniesgenosien. Der Artikel rälh der Regierung der Pforte Nachgiebigkeit gegenüber den serbischen Forderungen an. Die beste Lösung der orientalischen Frage wäre wahrscheinlich eine solche, welche das politische Band der christlichen Bevöl- kerungen mit der Regierung der Pforte aufrecht erhält, ein Band, das die innere Selbstständigkeit nickt verkümmert zind dabei die äußere gewähr- leistet. Wenn die christlichen Stänime in ihren Forde- rungen maßhalten, wenn die hohe Pforte politisch klug sich entschließt, das Unhaltbare ohne Kampf fahren zu lassen, so könnten die den Europäischen Frieden erschütternden Gefahren entweder gebannt, oder doch für lange Zeit hintangehalten werden. In dieien Ausführungen des halbamtlichen BlatteS sind zwei wesentliche Momente als besouders beach- tenswerlh hervorzuheben. Erstlich scheint man in Wien den Gedanken aufgegeben zu haben, daß die Sachlage im Orient Garantieen biete für längere ungetrübte Ruhe, und ist nach langem Wider- streben zu der Erkenntniß gelangt, daß die mo- menlane Unterdrückung lokaler Aufstände in der Türkei noch nicht die Herstellung allgemeiner Ruhe bedeute, und zweitens scheint man die traditionelle coniervative Politik, welche Oesterreich stets anf Seite der Pforte gegen deren mißvergnügte Unter- thaneu stehen ließ, verlassen zu wollen.— Bezug- lick der inneren Angelegenheiten Oesterreichs hat es den Anschein, als ob die Bevölkerungen nicht der Ansicht wären, daß man sich auf rechtem Wege zur Herstellung des inneren Friedens befände. Der bedeutendste ungarische Volksmann, Hr. Deak, hat dieser Tage einer Deputation gesagt, daß für Un- garn noch verhängnisvollere Zeiten bevorständen als die bisherigen, Herr Deal gilt allgemein für einen Freund der Verständigung zwischen Wien und Pest, wenn er also ein so trauriges Prog- noslikon aufstellt, muß er jedenfalls gewichtige Gründe dafür haben.— Die Wiener Burschenschaft „Silesia" hat an die sänimtlichen Burschenschaften Deutschlands eine Erklärung gerichtet, welche die Stellung der Burschenschaften Dentschösterreichs gegenüber den neuesten politischen Gestaltungen zum Gegenstand hat. Dasselbe ist sehr charakteristisch und erfreulich. Wir können es uns daher nicht versagen, die wichtigste und bezeichnende Stelle desselben folgen zu lassen. Dieselbe lautet: Die Belebung und Kräftigung unserer Nation haben wir uns als höchstes Ziel gesteckt. Wir haben es uns nie verhehlt, daß ein Provisorium, leidig wie jedes, dem oder jenem Staat die Filhrerschaft leihen werde; aber wir haben geglaubt und wir glauben, daß, wenn poli- tische Riickiichleu die einstweilige strammere Einigung und Organisirung eines ThtilS als vorläufig genügend er- scheinen lassen, binnen kurzem doch der Tag kommen muß, wo die acht Millionen Deutschen südlich vom Erzgebirge und den Sudeten an eure Tbore kl op sei,. Im Namen unserer Hochschule, an der noch deutsches Wort und deutscher Geist lebt, verwahren wir uns gegen jede Abtrennung von dem reichen Leben der dentscheu Universitäten, und protestiren wir feierlich gegen jede einseitige Trennung oder Umformung des Eisenacher Bundes. In Frankreich scheint der Gedanke der allge- meinen Wehrpstichl wenig Anklang zu finden; die völlige Aufhebung des LoSkaufS hat in de» besitzen- den Klassen, wie leicht erklärlich, viele einflußreiche Gegner und man wird wohl einen Mittelweg ein- zuschlagen suchen. Auch in England beschäftigt man sich allen!- halben mit Diskussionen über die Reorganisation des englischen Webrwesens, um es dem der Conti- nentalstaaten ebenbürtig zu machen. ES treten mit- untbr in der Presse die wunderlichsten Projekte her- vor. So wird z. B. ganz ernsthast der Gedanke ventilirt, ob es nicht am zweckmäßigsten wäre, eine starke Armeeabtheilung aus dem kriegerischen ostin- dischen Stamm der Shiks zu formiren, das euro- päische England also durch Asiaten vertheidigen zu lassen. Die Idee ist ohne Zweifel barock und würde in der Ausführung schwerlich die Resultate ergeben, welche man von ihr erwartet; aber sie beweist haar- scharf, daß die Umgestaltung des Heerwesens in Großbritannien mit größeren Schwierigkeilen zu kämpfen haben wird, als in irgend einem anderen Lande.— Noch immer suchen die Tory- und Bour- geoiSorgane, unter dem Stichwort:„Allianz des Radikalismus mit dem reaktionären UltramontaniS- mus", Schauder vor den Dubliner Vorgängen zu erregen. Die irischen Katholiken haben aber seit langer Zeit erkannt, daß nur auf dem Wege der Freiheit Irland einem bessereu Geschicke entgegen- gehen könne, und jetzt sind sie entschlossen, diesen Weg Arm in Arm mit de» englischen Reformern zu betreten.— Aus! Dublin vom 6. Nov. wird geschrieben, daß die Regierung gegen etwaige An- griffe der Fenier in Irland während des Winters stille ihre Vorbereitungen trifft. Die Rede, mit welcher der König von Däne- mark den Reichstag eröffnete, hat nicht verfehlt, gerechtes Befremden zu erregen, da der König in derselben dem Artikel V. deS Prager Friedens, welcher von der freien Abstimmung der„Bevöl- kerungen der nördlichen Districte" von Schleswig handelt, eine sehr sonderbare Auslegung gegeben und von„der zu tiefem Danke verpflichtenden Anerkennung" der dänischen„Hoffnungen" von Seiten Napoleons gesprochen hat. Der König hat nemlich„aus den Bevölkerungen der nördlichen Districte"—„den nördlichen Theil Schleswigs" gemacht und überdies diesen Theil noch als die „natürlichen Grenzen" Dänemarks bezeichnet. Man wird prenßischerseits gewiß auf eine Auslassung des Tuilerien-Kabinets sehr gespannt sein. Die Gerüchte über eine Jnsurreciion in Barce- lona waren in so fern begründet, als der Aufstand ausbrach, dock sofort unterdrückt wurde: dies ge- schah am 8. November. Die zizzei Chefs derselben wurden sofort erschossen. Die Berichte aus Italien beschäftigen sich fortgesetzt in erster Reihe mit den Festlichkeiten in Venebig, die an Pracht und Betheiligung alle Er- Wartungen übertreffen sollen.— Ganz Italien ist in freudiger Stimmung, nur in Rom blickt man düster in die Zukunft und der Jubel der Venelianer erweckt im Vatican ein mißtönendes Echo. Der Papst hat, wie im„Wiener Journal" zu lesen, dem Patriarchen von Venedig und den andern venetianischen Prälaten wegen ihrer Betheiligung am Plcbiscit sogar eine Ermahnung zugehen lassen. Auch soll in Rom unablässig der Gedanke geschürt werden, daß der Papst nach dem Abzüge der Franzosen die ewige Stadt verlassen solle. Ueber die Wahl der künftigen Residenz aber laute» die Angaben verschieden.— Mazzini hat an seine Ge- sinnungsgenossen die Proclamation ausgegeben, mit welcher er die Römer zu einer republikanischen Erhebung nach dem Abzüge der Franzosen auf- fordern will. Die Schrift ist gerichtet„An die Freunde der italienischen republikanischen Allianz." — Der„Razione" zufolge wird da« Parlament auf den 1l. December einberufen werden. Den letzten telegraphischen Nachrichten zufolge ist der Aufstand aus Candia so gut wie beendet. Der„Monileur" bebt die Mäßigung hervor, mit welcher der Commissair der Pforte von Anbeginn an gegen die aufständischen Candioten ausgetreten sei und auch jetzt nach dem Siege noch auftrete. Dagegen soll sich, nach de» letzten mit der Levante- post(Trieft 9. Nov.) eingetroffenen u»d aus Kon stantinopel v. 3. Nov. datirtcn Nachrichten, der Sultan weigern, die von dem Großvezier vorge- schlagencn Concessionen für die christlichen Bcwoh- ner Candia's zu fanclioniren.— In Peyerim, in Albanien, hat ein Conflict zwischen Türken und Christen stallgefunden, wobei mehrere christliche! Häuser theils geplündert, theilS niedergebrannt worden sind.— Der spanische Gesandte soll ein mit Frankreich gemeinsames Protectoral über die sogen, heiligen Orte verlangt haben. Ans Amerika wird u. A. neuesteus gemeldet, daß die Republikaner nach ihrem Wahlsiege beab- sichtigen sollen, möglichst gemäßigt aufzutreten und so eine Beseitigung des Conflicis mit dem Präsidenten zu ermöglichen, daß dagegen die Republi- kaner von Boston zwei Neger- Candidalen zur Legislatur aufstellen wollen. Deutschland. Berlin, l3. Nov.(Abgeordnetenhaus.) Heute fand die 26. Sitzung statt: Präs. v. Forckenbeck eröffnet dieselbe um 1 Uhr 20 Minulcii mit geschäftlichen Mittheilungcn. Die vor» liegende» Urlaubsgesuche werden vom Hause bewilligt. Am Ministertisch: v. d. Heydt, Gras Jtzenplitz, Gras Lippe. ES wird die Debatte über die Art der geschäftlichen Behandlnug deS StaatSbauShaltselatS wie- der aufgenommen. Abg Jung spricht für den Antrag aus Borberathnng im Hanse; er hält diese Art der Be- Handlung für schneller als die Verweisung an die Bud- get-Kommission. Abg. Rohden wünscht KommisfionSberathnngen nnO wenige schriftliche, aber viele und gründliche mündliche Berichte. Er meint, daß so Zeit und Druckkosten ge- spart würden. Abg..v. Unruh bemerkt, daß die Vorberathung deS Hauses vollkommen gleich sei mit dem in England be- odachteten Verfahren der Komitei-Berathung, welche« den Vorzug habe, daß an der Arbeit der Budgetbehandlunz stch Jeder betheiligen könne, wer dazu Beruf und Nei- gung besitze, während die Arbeit bei Verweisung in die Bndgetkommission auf einige wenige Mitglieder gehäuft werde, welche überdies ihre Berufung nach dem bestehen- den Modus der Auslosung mehr oder weniger dem Zu- fall verdanken müßten. Abg. Dr. Techvw meint, daß dadurch, weil in der Kommission viel gesprochen würde, keine Garantie ge- boten sei. daß bei der Vorberathung im Haus« weniger gesprochen werden möchte. Graf Bethusy-Hnc verkennt die Gefahren nicht, die aus der Abschaffung der KommissionSderaihungen vielleicht entstehen könnten, glaubt aber nicht, daß sie einem Budget gegenüber eintreten könnten, welche« eigent- lich schon fünfmal vorgelegt und durchberathen sei, Der Schluß der Debatte wird beantragt und anzc- nommen. Der Präsident zeigt an, daß er zunächst zur Frage stellen werde, ob da« Haus über den Gesetzentwurf in die Vorberathung im Hause eintreten wolle?— Werde diese Frage verneint, so folge von selbst die Verweisung des ElalSentwurf« in die Budgelkommission. Bei dem gewöhnlichen Modus der Abstimmung stellt stch kein ent- scheidendes Resultat heraus. Bei der Zählung ergeben sich 105 Stimmen für und 90 gegen die Vorberathnng de« Hauses. Der Finanzminister v. d. Heydt überreicht daraus mehrere Gesetz-Enlwürse, vornehmlich l) betr. Abäiide- rung des§. 6. des Gesetzes vom wegen anderweiiiger Regelung der Grundsteuer und Uebernahme der Grund- steuer- Veranschlagungskosten auf die Staatskasse (Bravo). 2) Einen Gejetzentwnrs, betreffend die defini- live lluterverlheilung und Erhebung der Gniiidstener in den sechs östlichen Provinzen.(Beide Gesetz- Entwürfe werden der Finanzkommission überwiesen.)— 3) Einen Gcsetzenlwurs, betr. die A u fhe b n n g der Rhei nsch> sf- fahrls-Abgaben.(Bekanntlich ist einigen süddeutschen Regierungen, welche der Anfhebung stet« Hindernisse ent- gegensetzlcn, bei den Friedensschlüssen die Bedingnng auserlegt worden, in die Aushebung jener Abgaben zu willigen.) Der Minister fügt hinzu: ES ist der lebhafte Wunsch der Regierung, auch die Schiffahrlsadgaben aus der Elbe zu beseitigen. Es sind in dieser Beziehung enteilte Schritte eingeleitet, von denen wir hoffen, daß sie zu dem gleichen Ziele führen werde».(Der Gesetz- entwarf soll durch Schlußberathnng erledigt werden. Der Präsident ernennt den Abg. Michaelis(Slellin) zum Referenten.— Der Handelsminister überreicht u. A. einen Gesetzent- wuis über die Regelung der privatrechtlichen Siellnug der Genossenschasieii, welcher der bereits bestehenden Kommission zur Berathuug des Antrage« von Schulze« Delitzsch über denselben Gegenstand überwiesen wird. Nachdem noch der In stizuii ni sttr einige Gesetzent- würfe überreicht hat, Schluß der Sitzung Z'/ü Uhr. Nächste Sitzung wahrscheinlich Sonnabend oder Montag. Ausland. Paris, 13. Novbr.[Zu den Verhaftungen, j Das Verhör der am vorigen Mittwoch im