Nr. 177.
Berlin, Freitag den 23. November 1866.
Bweiter Jahrgang.
Social- Demokrat.
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Organ der social- demokratischen Partei.
Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweizer.
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Politischer Theil.
Berlin, 22. November.
Ein Ruf aus Desterreich" so sagten wir in voriger Nummer, tönt zu uns herüber ein Ruf aus deutschem Land und ein Ruf um Gleichberechtigung, also in zwiefacher Hinsicht von Interesse.
aus dem angegebenen Grunde uns wenig interes firen können.
verfahren wäre. Tirol, wie ehrte es nicht verhäl.nißmäßig in demselben Punkt die Intelligenzen, und man weiß, wie unsere Bourgeoisie über Tirol denkt. Wie fommen! Unsere Regierung wird nicht als zu intelligenzsoll bei einer solchen Gesetzgebung die Intelligenz auffreundlich angesehen, aber die von ihr durch den Februar beigezogenen Gesetzgeber fonnten sie wahrlich nicht auf bessere Wege bringen.
Aber es ist in der That auch nicht die politische, es ist die sociale Seite der Brochüre, die uns als sehr beachtenswerth erscheint. Die von Lassalle in die Oeffentlichkeit geworfenen Ideen haben einen ungleich ausgebreiteteren Boden gefunden, als die Meisten glauben. Hierfür liefert die vorliegende Wissenschaft ist Macht. Der achtbare Staatsmann, Brochüre aus dem fernen Süden des Vaterlandes der dieses Wort den Desterreichern zurief, hat sich vereinen sprechenden Beweis und wir wollen daher rechnet, die Wissenschaft ist ihm nicht zu Hülfe gekommen, nicht verfehlen, unsern Lesern einige größere Bruch- und seine Macht zerfiel in Staub. Wahrlich, heutigen stücke derselben mitzntheilen. Tags ist ohne Wissenschaft Macht nicht mehr denkbar. das allgemeine gleiche Wahlrecht bei Völkern von unse= Die Wissenschaft ist aber darüber längst im Reinen, daß rer Kultur ein unabweisliches Bedürfniß ist. Mittelst desselben lernt sich der gemeine Mann fühlen, wird an den Staat herangezogen und richtet sich an ihm auf. Jetzt ist er politisch eine Null, und er fühlt sich als solche. Mit diesem politischen Rechte ausgestattet, geben ihm die Sinne auf und öffnen sich die Schleußen geisti erndten, als wer ihm diese Emancipation bringt. Aber ger Entwickelung. Niemand wird mehr Dankbarkeit voll und ohne Rückhalt muß sie ihm gebracht werden. Dann, aber erst dann wird die Intelligenz frei sich entwickeln und mit der bereits vorhandenen dem Staate sich zur Verfügung stellen. Auf sie muß Oesterreich sich stützen, denn nur sie bringt Leben und Kraft. allgemeine gleiche Wahlrecht ist der Pol, um den sich selben und dem darin liegenden Kulturprinzip sich widerdie Geschicke der Kulturstaaten heute drehen. Wer demsetzt, über den wird die Geschichte hinwegeilen und die Nemesis wird ihr Werk vollbringen. Der weiseste der Menschen erhob das Wort„ Gleichheit" zur zwingenden Nothwendigkeit, und wahrlich, eher werden Himmel und Erde vergehen, als dieses Wort.
Es ist aus der Brochüre nicht mit Bestimmtheit zu ersehen, aus welchen Kreisen sie kommt. Jedod scheinen die Verfasser insofern Conservative zu sein, In Beurtheilung des früheren, auf die Februarals sie den Fortbestand und die gedeihliche Ent- verfassung gegründeten gesammtstaatlichen angebwickelung des Habsburg'saen Desterreichs wollen, lichen Verfassungslebens in Desterreich heißt es: während sie auf der andern Seite und gerade Sehen wir auf die abgethane februaristische Legisla dies macht uns die Brochüre so interessant sich turperiode: Die Regierung hat mehrere hunderttausend den Zeitideen in hohem Grade befreundet haben. Steuzanten( die Bourgeoisie) zu sich herangezogen,*) um Ihren politischen Standpunkt bezeichnen die mit ihnen die Gesetze, die sie früher allein schuf, zuwege Verfasser der Brochüre also:" Wir wollen gute fie schickten gerne ihre Abgeordneten, welche mit der Rezubringen. Diesen Steuranten war das genehm, und Deutsche, aber auch gute Desterreicher sein." Sie gierung die neuen Gesetze vereinbarten. Diefe unter sind der Ansicht, das der Centralismus für Defter- scheiden sich von den früheren durch Nichts, als durch reich zur Unmöglichkeit geworden ist." Wir Deut- die Form, den Inhalt; der Geist ist derselbe, was feines schen wurden" sagen sie durch die politische Beweises bedarf. Dieses Bewußtsein lagert schwer in Losreißung von Deutschland dieses mächtigen Hin- den tiefern Schichten der Bevölkerung, und aus denselben terlandes beraubt und das Uebergewicht des deuterscholl kein Wehklagen, als von Ungarn her Halt ge schen Elementes in Desterreich ist und bleibt ge dem ganzen Vorgang unbetheiligt, ihre ganze Berührung rufen wurde. Ganz natürlich, diese Schichten waren bei brochen. Wir müssen, wir mögen wollen oder nicht, mit demselben bestand darin, daß sie die neuen Gesetze uns mit den Ungarn auf den Fuß der Parittät neben den alten befolgen und mehr Steuern und Solstellen und zu einem Compromiß schreiten, wozu baten abliefern mußten. Sie schwitzten und steuerten, das September Patent uns freie Hand gegeben sie schickten ihre Söhne auf die Schlachtfelder, hüllten hat." Die Verfasser sind übrigens weiter der An- sich aber in das düstere Gewand des Schweigens. Die sicht, daß dieser Dualismus nicht nur fein Unglück, Folge war, daß Desterreich die Probe nicht bestand, daß sondern ein Vortheil für die Entwickelung des feine Kraft versagte. Deutschthums in Desterreich sein werde, da die Deutschen alsdann nicht mehr„ ein bedeutendes Maß ihrer Kräfte zur Erhaltung einer unfruchtbaren und ihre eigene Entwickelung hemmenden Suprematie und zur Unterdrückung hochachtbarer Sie schuf als ihr bedeutendstes Gesetz die GemeindeVölker hergeben müßten." Die Verfasser meinen, die deutsche Cultur könne sich gerade dann freier entfalten.
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Man flagt ftets über Mangel an Intelligenz in Desterreich, und am lautesten klagt die Bourgeoisie.
mächtigsten ist, und sich nicht selten als intelligent Bleiben wir bei Vorarlberg, wo die Bourgeoisie am vorstellt.
haben, sowie die Vorsteher und Oberlehrer der VolksDas
Hierin, und nur hierin liegt die Lösung der schwierigsten Frage unserer Zeit, die der socialen Frage. Sie muß gelöst werden, und kann es nur mittelst gleicher werden. Sie involvirt die Riesenarbeit der Entlastung Vertheilung der politischen Rechte, denn alle gereifte, männliche Vernunft muß zu deren Lösung verwendet des gemeinen Mannes, der Entlastung der Arbeit. Grund und Boden wurde entlastet und der gemeine Mann unter ein individualifirendes, romanistisches, abstrakt für alle gleiches Recht gestellt und dann hieß es, alle Bürger seien vor dem Gefeße gleich. Man überließ den gemeinen Mann, losgerissen von seinen frühern Conneren,
seinem Schicksal. Bald machte sich das in der Natur geltende Geſetz, daß der größere Körper den kleinern antals, die wir auch bei uns kennen zu lernen Gelegenheit zieht, wirksam, und es entstand die Herrschaft des Kapis haben. Einige find groß geworden und mächtig, und steigen auf und gehen unter und verbreiten einen Glanz
Ordnung und Gemeindewahl- Ordnung vom Jahre 1864. Die Regierung wollte nach dem Vorgang des Gemeinde- Gesetzes vom Jahre 1849 die Ortsseelsorger, Indessen das ganze Getriebe der Parteien Staatsbeamten, Offiziere, die mit Offiziersrang Angein Deutsch Desterreich überhaupt kann uns, so stellten, Personen, die einen akademischen Grad erlangt lange es den Boden der historischen österreichischen schulen und die Direktoren, Professoren und Lehrer der Monarchie nicht verläßt, denselben nicht zu negiren höhern Lehranstalten, also die Personen, die man zur sucht, an und für sich nur wenig intereffiren, weil Intelligenz rechnet, wegen dieses ihres Charakters, ohne wir zum Wohle Deutschlands den Untergang, das Rücksicht auf die Steuer in den ersten Wahlkörper setzen. Auseinanderbrechen der österreichischen, d. h. Dabs- Das war nicht durchzubringen; außer dem Ortsfeelsorger, wie die Sonne, ihre Mitbürger sind klein geworden und burg'schen Monarchie für unerläßlich halten; wenig stens in so weit, daß keine deutschen Länder mehr unter österreichischem Scepter ständen. Ob es in dieſem letteren Falle, d. h. nach Wegfall des ersten historischen Fundaments der österreichischen Monar chie überhaupt noch möglich wäre, daß diese Monarchie fortbestände, dies ist eine Frage, mit der wir uns hier nicht aufhalten wollen. Es genügt, festzustellen, daß die Mitglieder aller Parteien in Deutsch- Desterreich bis jetzt versichern gute Defter reicher" sein zu wollen und daß gute Desterreicher"
dem an der Spitze einer Behörde stehenden Beamten und den Stabsoffizieren mußten sich alle diese Personen eine deminutio capitum, eine Rechtsschmälerung gefallen laffen und aus diesem Wahlkörper ausscheiden, wenn sie nicht zufällig der Steuergulden( wie es mit diesem beschaffen ist, haben wir angedeutet) für denselben würdig erscheinen ließ. Uns ist nicht bekannt, daß ein zweites Kronland mit solcher Rigorösität gegen die Intelligenz
schmächtig, zeigen die blaffe Farbe bes Mondes und bewegen sich um die Großen herum wie Trabanten. Sie arbeiten von Früh bis Abends, bringen Produkte zu Stande, daß die Welt damit überfäet wird, aber davon sie zu fernerer Arbeit brauchbar zu machen und für Nachfällt ihnen Nichts ab, als ein Lohn, der gerade hinreicht, wuchs zu sorgen. Das Erträgniß der Arbeit bleibt in den Taschen der Unternehmer, und wir wissen, daß es
*) Das Herrenhaus kann, weil aus anerkannten An- fich dort zu Millionen und andern Millionen erweitert hängern und Vertretern der Regierung bestehend, keine bat und erweitert. Gerade so war es zur Zeit der besondere Legislaturperiode charakterisiren, weßhalb wir Grundherrschaften. Der Grundhold arbeitete und schwitzte, nur vom Abgeordnetenhaus sprechen können. der Grundherr steckte das Erträgniß ein. Wir wissen

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aus der Geschichte, daß es so nicht bleiben konnte; sollte der jetzige Zustand bleiben? Wahrlich, dann hätten wir Leben und Vernunft umsonst bekommen! Vortrefflich! Die sociale Auffassung läßt hier kaum etwas zu wünschen übrig. In demselben Geiste ist denn auch der Schluß der Brochüre gehalten, woselbst es heißt: Association der Arbeiter zu eigenen Unternehmungen ( Produktiv- Associationen) und Nationalisirung unseres Rechts müssen wieder gut machen, was der Romanismus
verdorben hat.
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helfe, die uns stark, die uns fähig machen, den Staat zu
als gesichert sein und auf friedlichem Wege zu Anfange Februars vorgegangen werden kann. Stande kommen dürfte. Sicher wird Desterreich, In Betreff der Dotations- Angelegenhit im preuso weit dies auf der schlüpfrigen Basis des Prager ßischen Abgeordnetenhause, hört die„ Nordd. A. Friedensvertrages möglich ist, Alles aufwenden, 3.", daß die Regierung entschloffen ist, vertrauenseinen Anschluß Süddeutschlands an den preußischen voll die Namen derjenigen Männer zu bezeichnen Norddeutschen Bund", im eigenen Lebensinteresse, für welche eine Belohnung in Anspruch genommen wie jeder begreifen wird: seiner deutschen Pro- wird. Auch seien die Angaben der Zeitungen in vinzen halber, zu verhindern. So verlautet denn der Beziehung richtig, daß es ursprünglich die auch neuerdings wieder von nach London gelang Absicht gewesen, die Belohnung nicht blos auf die ten Nachrichten über die Pläne des neuen öster Heerführer zu beschränken, sondern auch auf StaatsDiese Associationen und Naturilisirung können aber reichischen Ministers des Auswärtigen und des männer auszudehnen, daß aber auf den Wunsch natürlich nicht ohne Intervention des Staates zu Stande Kaiserlichen Hauses, daß nach der Auffassung des des Grafen Bismarck die Beschränkung auf die kommen, diese Intervention wird und muß aber tommen, Herrn v. Beust Desterreich seine Stellung in Heerführer erfolgt ist. Die" Prov. Corresp." da= Sobald bas allgemeine, gleiche, dirette Babtrecht in Deutſchland um keinen Breis aufgeben und eben gegen fagt, daß" ber König und seine Regierung geheimer Abstimmung durchgesetzt sein wird. Ihm wird so wenig dulden darf, daß der deutsche Süden vom es nicht zulassen kann, daß die Entscheidung über die spontane Aufschnellung des Nationalgeistes folgen. Die Schlachtenrufe des Schulze- Delitzsch und Lassalle's Norddeutschen Bundesstaate verschlungen werde. Die das Verdienst seiner Unterfeldherren von anderer haben allerorts getönt und im preußischen Barlament unmittelbaren Folgen einer Berührung der öster Stelle als von ihm selber und von ihm allein gebereits böchst beachtenswerthen Wiederhall gefunden. In reichischen und preußischen Grenzen bei Salz- fällt werde."- Im Abgeordnetenbause ist ein Andiesen Männern erkennen wir die Signatur unserer Zeit, burg würden in der Aufsaugung der deutsch- trag und Gefeßentwurf des Abg. Hoppe auf Herund es ist ein Charakterzug derselben, daß der todte Las österreichischen Provinzen durch Preußen, des stellung von Schwurgerichten für politische und salle in den Augen vieler Tausende als ein Messias an- Wälschen Theils von Tyrol durch Italien und Preß- Vergehen eingebracht worden.- Es vergesehen wird. Freilich ist es düster, daß es so kommen Galiziens durch Rußland bestehen. Einer lautet, daß die preußische Regierung sich mit mußte. Combination dieser drei Staaten gegenüber wäre der Frage beschäftigt, ob es nicht angemessen erIn Oesterreich ist die sociale Frage nicht so akut, aber Desterreich ohnmächtig, und das einzige Mittel, ihr scheine, dem Abgeordnetenhause eine Borlage zu doch schon vorhanden. Auch uns steht ihre Lösung bevor. Wir müssen auf sie gefaßt sein. Wir wollen und zuvorzukommen, wäre die Schöpfung einer starken machen, welche sich gegen die Wählbarkeit der BeAus Mitgliedern der libedürfen nicht hinter den Deutschen außerhalb unserer südlichen Conföderation, mit den deutsch- österreichi amten ausspricht. Grenzmarken zurückbleiben. Wir müssen vorwärts, schen Provinzen als Kern. Außerdem müßten die ralen Fractionen des Abgeordnetenhauses hat sich wenn wir nicht die Paria's des deutschen Volkes werden Ungarn und Galizier versöhnt werden, indem in Berlin ein„ Central- Wahlcomitee für das nordwollen. Stillstand im politischen Leben ist Rückschritt, man ihnen eine gewisse Unabhängigkeit von der deutsche Bundes Parlament" gebildet, das einen Rückschritt ist Verderben. Wir wollen das Wohl unse Central- Regierung gewährleistete. Den Ungarn Aufruf veröffentlicht und versandt hat. Die Unterres Vaterlandes, wir wollen, daß Desterreich stark werde, sollte die Gefahr vor Augen geführt werden, der schrift haben nur geweigert aus der Richtung nach start und mächtig wie nie zuvor, aber die unerläßliche sie ausgesetzt wären, wenn es Rußland gelänge, rechts Twesten und aus der Richtung nach links Boraussetzung des Erstarkens ist, daß es uns zu Rechten seine Grenzen bis an die Starpathen vorzuschieben van der Leeden. In Desterreich sind nunheben und eine Stütze zu sein nach innen und nach außen. und seinen Agenten ein Thätigkeitsfeld unter den mehr die Landtage eröffnet worden. Im niederWir wollen das allgemeine, gleiche, direkte Wahlrecht die Südabhänge der Karpathen bewohnenden Bos- österreichischen Landtage bat Baron Pratobevera, mit geheimer Abstimmung für unsere Ländergruppe. niafen zu eröffnen. Gleichzeitig müßte in Galizien der ehemalige Justizminister im Kabinette SchmerFür das Reich wollen wir Gleichberechtigung der die polnische Nationalität als der stärkste Verbün- ling, mit gutem Erfolg die Abfassung einer Adresse Gruppen. dete Desterreichs gegen die russischen Einverleibungs- beantragt, in welcher dem Landtage Gelegenheit Wir sehen voraus, daß wir in den legalen Vertretern Tendenzen ganz besonders begünstigt werden. Er- geboten werden soll, sich über den Einfluß der unserer deutschen Kronländer, d. h. in der Bourgeoisie, wägt man dazu, welche Bemühungen gegenwärtig Sistirungspolitik auszusprechen.- In Salzburg Gegner finden werden, denn freilich ihr Interesse wird Desterreich für das Zustandekommen eines Bünd- kam der Austritt Desterreichs aus Deutschland zur hiebei zunächst nicht gefördert. Aber würde die Regierung, deren Beruf es ist, dem Recht zum Recht zu verhelfen, nisses mit Frankreich aufwendet, so wird man Sprache und der Erzbischof Tarnoczy erklärte, damit es nicht zum Nothrecht werde, mit unserm Antrag gewiß unserer Auffassung beipflichten. Massenhaft daß jene Nothwendigkeit alle Deutsch- Desterreicher austreten, wird die Bourgeoisie, soweit sind wir bereits werden von Wien aus dergleichen Flugschriften schmerzlich berührt habe. Daß in Innspruck entwickelt, nicht widerstehen können? In den Händen der verbreitet. Die eine: Les Alliances austro- der Regierungs- Kommissar erklärte, Oesterreich Regierung ist es also gelegen, zu helfen, wo zu helfen française et austro- prusse- russe" etc., deren wir denke nicht daran, Südtyrol abzutreten, ist be= ist, und wo die Hülfe für sie und das Reich zum Heile jüngst erwähnten, deducirt, daß ein österreichisch- greiflich, daß jedoch im Tyroler Landtage ſelbſt gereicht. Unser Ruf ist gerecht und dient einer beiligen französisches Bündniß nicht blos Italien, Spanien eine desfallsige Interpellation stattfinden konnte, ist Sache, der Sache des Vaterlandes. Solche Rufe ent- und Portugal, sondern selbstverständlich auch Süd- in der That ſehr charakteristisch. stehen in Zeiten der Noth und man kann sie nicht unge deutschland und ferner England, Holland, Däne- In Best h ist, wie schon erwähnt, am 19. d. M. straft überhören. Wir brauchen diesen Citaten kaum etwas bin- marf ze. fortreißen würde, so daß dann ganz der ungarische Landtag eröffnet worden. Obwohl zuzufügen. Klar vor Augen liegt die Absicht der Europa seinen Kreuzzug gegen Preußen" und der Inhalt des faiserlichen Rescripte, wie wir schon Berfasser: sie wollen durch Kräftigung des socialen Rußland antreten fönne. Zweck ist vor Allem die angedeutet, sehr entgegenkommend gehalten ist, so Elementes auch das politische Element in Dester- Wiederherstellung Polens und der Sturz der Türkei, wurde doch dessen Verlesung in beiden Häusern mit reich heben. Unt da sie gute Desterreicher" find in welcher dann der Katholicismus unter der Aegide lautlofer Stille aufgenommen. Wir müssen uns und somit nicht sehr erfreut sein werden, daß Preu- Frankreichs urd Desterreichs feine civilisatorische auch heute auf die Mittheilung des Hauptinhalts ßen, nicht Desterreich, das Uebergewicht in Deutsch- Mission" beginnt. Mit dem Islam zugleich wird des Rescripts beschränken. Dasselbe- deutet zunächst für die bevorstehenden Berathungen einige Hauptland errungen, jo muß angenommen werden, daß auch die Demokratie zu Falle gebracht: sie zugleich der Ansicht sind, Desterreich könne durch Berwirklichung irgend einer großen Idee, so wird die des Heerwesens sowohl in der Führung und Organis Wenn in Europa tein großer Strieg geführt wird zur gesichtspunkte an. Namentlich müsse eine Einheit große sociale Reformen der preußischen Regierung Demokratie, welche bei allen Nationen mächtig organisation, als auch durch übereinstimmende Grundein Gegengewicht in Deutschland setzen. firt ist, bald die Herrin der Geschicke der Welt werden, Sollte man noch zweifeln fönnen, welches Ge- und die vom Lurus bethörten Völker werden in materia- fäße bezüglich der Dienstzeit und der Heereswicht die Herren Verfasser der Brochüre auf die liftischen Stumpfsinn versinken, um schließlich den Aus- ergänzung unabweislich gewahrt werden. Das sociale Seite ihres Programms legen, so wollen schweisungen der Anarchie oder der tyrannischen Herr Zollwesen, die indirecte Besteuerung und das wir die bezeichnenden Worte anführen, welche sich schaft eines Autofraten anbeimzufallen. Frankreich so- Staatsmonopolwesen seien nach vereinbarten gleichen in diesem Betreff in dem Begleitschreiben, wohl wie Desterreich haben von der demokratischen Be- Grundsätzen zu ordnen. Ebenso erfordern das welches uns mit der Brochüre zugegangen ist, finden. wegung, welche sich überall in Europa manifeftirt, Alles Staatsschulden- und Creditwesen eine einheitliche zu fürchten, und kein König ist zu dieser Stunde sicher, Behandlung. Wenn nach dem Resultate dieser In diesem Schreiben heißt es: am nächsten Morgen auf seinem Throne zu erwachen. Sie werden es freudig begrüßen, daß Die österreichisch französische Allianz kann jedoch alle Berathungen die Schwierigkeiten bezüglich der zu Gefahren beschwören.
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man Lassalle's Hebel verwendet, um den Kaiserstaat aus dem Moraste zu heben. Es giebt hier Biele, die meinen, wenn dieser Hebel nicht ausreiche, sei die Hebang überhaupt unmöglich."
Rundschau. Berlin, 22. November.
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wahrenden Garantieen für den GesammtstaatsAndererseits will man denn auch in gut unter- verband als beseitigt angesehen werden könnten, so richteten politischen Streifen wissen, die preußische sollen auch die Wünsche und Ansprüche Ungarns Regierung sei durch gewisse neueste Nachrichten durch Ernennung eines aus Paris zu dem Entschlusse geführt worden, nisteriums und durch Wiederherstellung einer munisich gegen die füddeutschen Staaten fünftig einer cipalen Selbstverwaltung erfüllt werden. Ein verweniger ablehnenden Diplomatie zu befleißigen und antwortliches Regierungssystem solle indeß nicht für das„ Norddeutsche Parlament" die Eigenschaft blos in Ungarn, sondern allgemein zur Geltung eines constituirenden Körpers zu gewinnen. gebracht werden. Die detaillirte Anwendung der Das andauernd gespannte Verhältniß zwischen Das Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeut- zu vereinbarenden Prinzipien, sowie der Modifikation der preußischen und österreichischen Regie ichen Bundes ist, nach der neuesten„ Prov.- Correfp.", ber 1848er Gesetze folle im Wege eines zu er rung im Zusammenhalt mit der gegenwärtigen po- durch eine besondere Königl. Verordnung nunmehr nennenden verantwortlichen Ministeriums im Einlitischen Constellation in Europa, mit dem Inter- auch in den neuerworbenen Landestheilen einge- vernehmen mit dem Landtage bewerkstelligt werden. essenstreit der Kabinette, läßt es kaum zweifelhaft führt worden. Die preußische Regierung wird, der- In Paris wird die Untersuchung gegen die erscheinen, daß trotz der preußischen Errungen selben Quelle zufolge, die Vorbereitungen zu den Verhafteten des Quartier Latin mit großem Eifer schaften des verflossenen Sommers die Constitui- Wahlen nach allen Richtungen so entschieden för- betrieben; trotzdem scheint es der Regierung schwer rung Gesammt Deutschlands nichts weniger dern, daß mit der Ausführung der Wahlen am zu fallen, einen Grund zu einer Anflage auf ge