Nr. ISO. Berlin, Freitag den 30. November 1866. Zweiter Jahrgang. Social-Demokrat. Diesc Zeitung erlckeint drei Mal wöchentlich und zwar: Dienstags, Donnerstags und Sonnabends Abends. Organ der social-demokratischen Partei. Redigirt von I. B. v. Hosstettc» und I. B. v. Schweitzer. Rcdaction und Expedition: Berlin, Alte Jakobstraste Nr. 67. Abonnements-Preis für Berlin incl. Bringerlohn: vierteljährlich 16 Sgr., monatlich 5 Sgr., einzelne Nummern I Sgr.! bei den Kiinigl. preußischen Postämtern 15 Sgr., bei den preußischen Postämtern im nichtpreußischen Deutschland 12 Vi Sgr., im übrigen Deutschland 26 Sgr.(st. 1. 10. südd., fl. 1. österr. Währ.) pro Quartal. Bestellungen werden auswärt« aus allen Postämtern, in Berlin aus der Expedition, von jedem soliden Spediteur, von der Expreß-Eompagnie, Zimmerstraße 4L», sowie auch unentgeltlich von jedem„rothen Dienstmann" entgegen genommen. Inserate sin der Expedition auszugeben) werden pro dreigespaltene Petit-Zcile bei Arbeiter-Annoncen mit 1 Sgr., bei sonstigen Annoncen mit L Sgr. twechnet. Agentur für England, die Eolonieen und die überseeischen Länder: Mr. Bender, 8. LiMle New-Port-Street, Leicester-Square W. C. London. Agentur für Frankreich: 0. A. Alexandre, Strassbonrg, 5. Rue Brnlee; Paris, 2. Conr du Commerce Saint-Andrd-des-Arts. Unser Parteiprogramm. i. Fest und unwandeloar, auf eherner Grund- läge ruhend, sind die Principien der socialen Demokratie, unwandelbar sind ihre Ziele und Zwecke. Aber eine jede Partei bedarf gewisser Mittel zur Förderung ihres Strebens und ob auch das Streben selbst das gleiche bleibe— die Mittel können sich ändern. Denn die äußeren Verhältnisse, in denen eine jede Partei sich bewegen muß, der that- sächliche Grund, auf welchem sie fußet, die ganze politische Sachlage, können sich ja ändern und eS ist klar, daß mit solcher Aenderung der thatsächlichen Verhältnisse zwar nicht die Ziele, wohl aber die Mittel jeder vernünftigen Volkspartei sich ändern müssen. Oder glaubt man, dieselben Mittel, welche z. B. eine französische Partei noch im Januar deS Jahres 1848 für gut hielt, dieselben Mittel würde sie ruhig nach der Februarrevolution beibehalten haben. Glaubt man z. B., die republikanische Partei, welche so trefflich die „Reformbanquette" verwerthete, glaubt man, diese republikanische Partei hätte sich nach der Revolution noch weiter mit„Reformbanquetten" aufhalten sollen? Auch wir leben in einer Zeit, wo es nöthig ist, daß jede Partei neue thalsächliche Verhält- nisse an ihre bleibenden Principien halte, auf daß sie mit Sicherheit erkenne, welchen Weg sie am Besten wandle, um sich dem Ziele zu nähern. Die Ereignisse dieses Jahres haben freilich nicht die tiefgehende Bedeutung einer französi- scheu Februarrevolution, aber sie sind immer von entscheidendem Gewicht— von entscheidendem Gewicht insbesondere für unser Vaterland. Prüfen wir also, was Angesichts des Neuen unser Parteiprincip von uns verlangt. Was wir in socialer Beziehung wollen, das kann durch politische Ereignisse, seien dieselben auch noch so bedeutend, nicht berührt werden. Mag ja vorgehen in der Politik, was da will: Der Gegensatz von Kapital und Arbeit und mit diesem Gegensatze die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen bleibt ja immer. In socialer Beziehung also ist die Sache gar einfach: Nach wie vor und wie auch immer die Dinge sich politisch weiter gestalten mögen, bleibt unsere sociale Forderung: Emancipation der Arbeit aus den Fesseln des Kapitals. Aber darin sinv wir ja Alle einig, daß wir die sociale Lösung der Arbeiterfrage nur von einem Volksstaate verlangen können, von einem Staate, in welchem die wesentlichsten BolkSrechte sichergestellt sind und der Schwer- punkt im Volke liegt. Nur von einem solchen Staate kann die deutsche Social-Demokratie die sociale Lösung der Arbeiterfrage verlangen: denn niemals, niemals sollen die deutschen Arbeiter zum Werkzeuge herrschsüchtiger Junker heruntersinken. Insofern also','um dieses Gesichtspunktes willen, ist die politische Seite der Sache auch eine Borbedingung der socialen, und diese politische Seite gerade ist" es, die wir nunmehr zu betrachten haben. politischer Theil. Berlin, 29. November. Die Schulze'schen Genossenschaften ha- ben schon lange das Bestreben, in geordnete privat- rechtliche Stellung zu gelangen und mit Recht hat das preußische Abgeordnetenhaus sich dieser Sache angenommen. Es ist klar, daß auch wiz jene» Genossenschaften bestes Gedeihen wünschen müssen, einmal darum, weit wir ja nie verkannt haben, daß jene Genossenschaften einiges Gute wirken können, wenn man sich nur nicht einbildet, daß dadurch die Lage der Arbeiter nachhaltig und im Großen ge- ändert werden könne; ferner aber auch darum, weil wir überhaupt wünschen müssen, daß man den Ar- beitern in ihren Bestrebungen, selbst wenn es irrige oder unnütze sein sollten, keine Hindernisse in den Weg lege. Das Streben nach Freiheit und geord- neten, jede Willkühr ausschließenden Rechtszuständen ist uns gemeinsam mit den Anhängern der Schulze'- schen Richtung, und wir müssen daher auch wün- scheu, daß es allen bestehenden Genossenschaften ge- lingen möge, die ihnen zukommende Rechtsstellung zu erlangen. Die Genossenschaften entbehren bis- her einer angemessenen Vertretung und der den juristischen Persönlichkeiten eigenen Erwerbsfähig- keit, können also auch nicht der Rechte theilhaftig werden, welche das deutsche Handelsgesetzbuch und speciell die in diesem vorgesehene Publicität mittelst Eintragung in die Handelsregister bewirkt. Diesem Uebelstande muß sicherlich abgeholfen werden. Es würde hier zu weit führen, das Berhältniß der Genossenschaften zur bestehenden Gesetzgebung, besonders zum deutschen Handelsgesetzbuche, aus- führlich zu entwickeln, wie es in dem im Frühjahre erstatteten Commissionsberichte des preußischen Ab» geordnetcuhauses geschehen ist. Aber wir wollen wenigstens kurz bemerken, wie die Sache in Preußen steht. Der Entwurf der preußischen Regierung stimmt ! in seiner ganzen Fassung und den Hauptgrund- ! lagen nacb mit einem ältern Entwurf überein, welcher aus den CommissionS- Berathungen des Abgeord- netenhauses hervorgegangen war. Er hat, wie dieser, als leitende Grundsätze angenommen: 1) Daß die Genossenschaft unter einer bestimm- len Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen könne, und daß diese Firma auch bei dem > Wechsel der Personen als das berechtigte und ver» pflichtete Rechtssubject anzusehen sei. 2) Daß die Genossenschaft nach außen hin durch einen Vorstand nach allen Seiten hin ver- treten werde. 3) Daß die Solidarhaft der Genossen auf eine Solidarbürgschaft reducirt werde,- welche dann in Kraft tritt, wenn das Vermögen der Genossenschaft zur Befriedigung ihrer Gläubiger nicht ausreicht. Rur in einem sehr wichtigen Punkt besteht eine Abweichung, die, wie wir fürchten, das Zustande- � kommen des Gesetzes verhindern könnte. Sie liegt im§. 4, welcher die„Anerkennung" der Genossen- l schasl durch den Ober-Präsidenten der Provinz zur Bedingung für die Erwerbung der in dem ganzen . Gesetze ausgesprochenen Rechte macht. Hiernach beabsichtigt der RegierungS- Entwurf eine admini- strative Einwirkung auf das Genossenschaftswesen, welche seinem Charakter durchaus nicht entspricht. Die oben erwähnte vorberalhende Eommission- deS Abgeordnetenhauses hat denn auch in ihrer Mehrheit diesen Paragraphen abgelehnt und die Erwerbung des Rechtes einer juristischen Persöh- ! lichkeit nur von der. Eikitragung in das Handels- register und selbstberfländlich von der Uebernahmb der sonst im(SJeseJe ansgesprozbenen Pflichten abhängig gemacht.' Die Eommission wollte jede be- vormundende Einmischung ferngehalten wissen; die Mehrheil fürchtete, und mit vollem Recht, daß neben den„anerkannten" Gesellschaften die leiste»; ! der nichtanerkannten gefährdet werde; daß diese „Anerkennung" auf eine Concessionirung hinaus- laufe, deren hemmender Einfluß auf anderen Ge- bieten schwer genug empfunden wird. Man fand also in der betreffenden Bestimmung einen Rück- schritt gegen die wirkliche Sachlage und machte da« Zustandekommen von dem Wegfallen jener Bestim- mutig abhängig. Die Aufrechterhaltung dieses Paragraphen in dem neuen Entwurf der preußischen Regierung deutet darauf hin, daß sie nicht gesonnen ist, in diesem Punkte nachzugeben und es würde also neuerdings eine im Interesse der Arbeiter liegende Sache ver- schleppt und hinausgezogen werden. Ueberhaupt muß bei dieser Gelegenheit hervor- gehoben werden, daß die preußische Regie« rung, obschon ihr Manche gern den An- schein der Arbeiterjreundlichkeit geben möchtien-,».t>och in Wahrheit noch nichts für die Arbefter gethan hat, selbst da nicht, wo gar iaui wesentliches Hinderniß entgegenstand) z.B. in der CoalitionSfrage und in

der Angelegenheit der Schul.ze'schen Genossenschaften. Das sollte von beiden Seiten, von den Anhän- gern Lassalle's wie von denen Schulze'S, eingesehen werden.— Rundschau. Berlin, 20. November. Bezüglich der deutschen Frage glauben wir nachträglich einer längern Correspondenz der„Köln. Zig." Erwähnung thun zu müssen, die sich über das Verhältnis der österreichischen zur preu- ssischen Politik ausspricht, und welche— man beachte wohl— von der officiösen„Wiener Abend- post" vollständig reproducirt wurde, deren Inhalt also voni Wiener Kabinet nicht desavouirt wird. Jene Correspondenz besagt nämlich, daß man öfter- reichischerseitS, die Heiligkeit der jüngsten Verträge respectirend, dem Walten Preußens nördlich vom Main nicht entgegenarbeiten werde, daß man aber fest entschlossen sei, wenn Preußen durch An- bahnung einer Anneclirung süddeutscher Länder über jene Linie hinausgehe, zu seiner Selbsterhaltung zu jedem Rettungs- mittel zu greisen, ja in diesem Falle selbst Allianzen einzugehen, denen Oesterreich bis jetzt principiell aus dem Wege gcgan- gen sei. Deutlich genug!— Der„Köln. Ztg." wird gemeldet: Der preußMche Entwurf der norddeutschen Bundesverfassung oder Bundesacte soll noch nicht endgültig festgestellt sein. Man steht indessen als wahr- scheinlich an, daß neben der Exekutivgewalt, welche uatur- gemäß der Präsidialmacht Preußen zufällt, nicht nur eine Bundeskommission und Marinekommission, sondern auch ein periodisch wiederkehrendes Parlament und Reichs- tag bestehen werde. Das einheitliche Heer und die Marine, ans allgemeiner Wehrpflicht beruhend, können nur Einen Kriegsherrn, den König von Preußen, haben. Matrikn- lar-Beiträge werden sich nicht ganz umgeben lassen, doch wird die Bundesgewalt über bestimmte Einnahmen unter allen Umständen verfügen müssen. In den meisten andern Punkten wird die Souveränetal der Einzelstaaten vor- anssichtlich möglichst geschont werden.— DaS preußische Rundschreiben an die Bundesregierungen, um den 21. oder 22. d. Mt«. erlassen, soll diese einladen, daß sie ihre Bevollmächtigten zu dem 10. Dezember, nach Berlin senden. Mitte Dezember würden danach, wie schon gemeldet, die Berathungen beginnen. Gras Bismarck soll den Wunsch ausgedrückt haben, daß die verschiedenen Minister deS Auswärtigen oder dirigireiide» Staats- minister, so wie die Syndici der Hansestädte zn Be- vollmächtigten bezeichnet würden, augenscheinlich zur Beschleunigung der Berathungen. Der„Staaisanzeiger" enthält eine Mittheilung über die Berufung von Bevollmächtigten der Bun- deSregierungen nach Berlin. Er fügt hinzu, daß für den Tag der Wahlen die letzte Hälfte des Januar im Ällgemeinen in Aussicht genonimen sei. — Bon hier wird tclegraphlsch gemeldet:„Bezllg- lich deS künftigen Definitivums deS Nordtenlichen Parlamentes gilt in politischen Kreisen die Zwei- theilung desselben in Slaatcnhanö und Voltshaus je mehr und mehr für unwahrscheinlich, und die Aussicht befestigt sich, daß es nur zu Einer Kaniiner kommen werre. Die Verschiedenheit der Interessen gegenüber dem unitarischen Parlament würde in der BundeS-Eommission genugsam zum Ausdruck kommen. Ein EtaatenhauS müßte danach aller- dings überflüssig erscheinen."— Graf Bismarck soll von heute bis übermorgen zurückerwartet wer- de».— Wie die„Nordd. AUg. Ztg." miliheilt, kam die DotationS-Angelegenheit in einem Ministerrath zur Sprache, welcher am Montag früh bei dem Könige stattfand. Die Minister be- gaben sich unmittelbar nach Schluß der Berathung in die Sitzung der Dotations-Commission. Das Blatt hossl, daß die Commission die Motive der Regierung würdigen und das Haus dann, ohne ans Zahlen und Namen einzugehen, das Gesetz an- nchmen wird. Die„Prov.-Eorr." ist mit dem Beschluß, die Verhandlungen der TotativnS-Com- Mission geheim zu führen, einverstanden; sie hofft, daß das HauS die Vorschläge der Commission ohne wettere Erörterungen annehmen werde.— Mit der Thätigkeit des preußischen Abgeordnetenhauses ist die„Prcv.-Corr." nicht recht zufrieden; sie freut sich zwar darüber, daß durch Hülfe der Allliberalen die Mittel für die RegiernngSpresse und einiges andere bewilligt sei, aber, so schreibt sie,„in andere» Fragen ist es der vereinigten Opposition gelungen, Beschlüsse bedenklicher und bedauerlicher Art gegen die Regierung zu Stande zu bringen." Der Artikel schließt mit den Worten:„Wenn die Hoff- nungen, welche an die neuen LandlagSsessicnen ge- knüpft wurden, sich verwirklichen sollen, so ist dringend zu wünschen, daß die Rathschläge der Mäßigung und Besonnenheit einen festeren und zurerlässigeren Boden im Hause finden." Eben so wenig ist die„Kreuzztg." zufrieden; sie hat auch schon gar keine Freude mehr an der Bor- berathung im Hause und meint, die Erledigung deS Budgets würde lange Wege haben,„wenn die De- batten in solcher Weise ausgedehnt werden, daß etwa zehn Herren von Links inimer jeder ziemlich dasselbe sagen." Kurz, der„Conflicl" wird aller- nächstens rn schönster Form und in gewohnter Weise wieder ans der Tagesordnung stehen, wenn er nicht— wie wir meinen— bereits da ist. Aber was kann dabei herauskommen? Schwerlich mehr, als daß die wieder geeinigten„Forischritts"-Fraktionen das alte Lied nach der alten Melodie noch einmal fingen werden!— In Hannover hat das preu- ßische General-Gouvernement Namens des Königs von allen Schlössern und sonstigen der Krone ge- hörenden Gebäuden förmlich Besitz ergriffen. Die Beschlagnahme des Marstalls ist ebenfalls erfolgt.— Außer der auf die Offiziere und Militairbeamten der ehemaligen Hannoverschen Armee bezüglichen Kabineis-Ordre ist auch die Bestimmuug erzan- gen, daß die Unteroffiziere dieser Armee und die noch dienstpflichtigen Gemeinen zum Eintritt in die Preußische Armee beordert werten' sollen.— Die österreichische Landtags-Confusion ist haar- sträubend: Der niederösterreichische Landtag steht eben im Begriff, eine Adresse anzunehmen, in welcher um schleunige Einberufung deS weiteren Reichsraths, also um Centralisation mittelst deS Parlamentarismus, gebeten wird; in Prag dürfte der Adreß-Entwurf des Grafen Clani-Martinitz durch- gehen, der im Föderalismus allein das Heil Oester- rcicks erblickt, während im ungarischen Landtag die Deakpartei soeben dahin sich geeinigt hat, daS kaiserliche Rescripl mit einer Adresse zu beantworten, welche die Herstellung der vollkonimenen NechlSconlinuitäi, die Etablirung des Dualismus vom reinsten Wasser, als dringend- sten Herzenswunsch, der Magyaren, bezeichnet. DaS sind jedoch nur die hauptsächlichsten Parleitendenzen; daß jeder der sechSzehn übrigen Landtage noch seine besonderen Raupen entwickelt, daß es ferner im Schooße all' dieser Oppositionen noch besondere Opposiliönchen und Tpezialstrebungen gicbt, kann als selbstverständlich bezeichnet werden. In den Wiener diplomaitschen Kreisen beginnt man wegen der Haltung Rußlands in der vrie»- talisclicn Frage sehr besorgt zu sein. Man spricht nemlich seit mehreren Tagen schon von einer, wie cS scheint, indessen noch nicht an ihre Adresse gelangten Circular-Tepesche des Fürsten Gcrlschakoff, in wel- cher dieser die Pforte geradezu der Verletzung der Ver- träge zeihen und die BertragSmächle anklagen soll, die ottomanische Regierung hierin unterstützt zu haben. Die Depesche soll hieraus den Schluß ziehen, daß auch.Rußland nunmehr der Verpflich- tnng überhoben sei, die Verträge zur Richtschnur für seine Haltung in Angelegenheiten der Christen im Orient zu nehmen. In Paris soll die berühmte polytechnische Schule unterdrückt werden. Diese Schule, welche nach der Revolution von 1789 gegründet wurde, lieferte die ausgezeichnetsten Männer Frankreichs. Die„Presse", der die Aufgabe geworden, die öffcnt- liche Meinung aus diese Maßregel vorzubereiten, sucht zu beweisen, daß diese Sämle nicht mehr in die Neuzeit passe! Die pclyiecbnische Schule zeichnete sich bekanntlich von jeher durch ihre freien Ten- denzen aus. Seltstrerstänllich ist dies der eigent- liche Grund, weshalb man an ihr« Unterdrückung denkt. Seit 1890 lieferte sie die Offiziere zu allen Revolutionen. Dies mag nach den letzten Vorfäl- len zu ernstlichen Bedenken Anlaß gegeben haben. — Der„Etendard" darf keine Briefe aus Com- piegne mehr veröffentlichen; die„Köln. Ztg." hat aber darin freie Hand, und so erfahren wir denn eine Menge wunderbarer Sachen; z. B., daß der Jagdwagenmeister Lemans vom Pferde gefallen, aber sich glücklicherweise keinen Schaden gelhan hat, daß die Fürstin Ghika(obwohl eine schlechte Reite- rin) bei der letzten Jagd zuerst den Hirsch erlegte, und dergleichen mehr. Das Kaiserpaar ist � sehr .. hulb- und gnadenvoll", aber ernst; Er wegen Mexico, Sie wegen der Romfahrt. Die Ehemän- ner aber sind in Angst, daß die Kaiserin die then- ren Lyoner Stoffe wieder einführen will. In London nehmen die Wahl-Reformdc- monstrationen noch riesenhaftere Dimensionen an, wie bisher. An der zu Anfang Dezembers vor- bereiteten, werden sich mindestens 200,000 Arbeiter betheiligen. Die Regierung hat die Erlaubniß zur Abhaltung der Reform- Meetings in den Parks verweigert, hat aber zu diesem Zwecke Primrose-Hill angeboten.— In Irland herrscht große Auf- regung. Die Regierung trifft Maßregeln gegen einen demnächst, wie behauptet wird, zu erwartenden Putsch. AuS New-Uork ist voni 26. d. M. die Meldung eingetroffen, daß James Stephens die Vereinigten Staaten verlassen habe. Die fiissiscl'c Regierung bat eine Submission auf Umwandlung von 162,000 Gewehren in Hinler- lader ausgeschrieben. Die Türkei wird nicht konstitution-ll. Diese „beruhigende Nachricht" entnimmt die Berliner „Volks-Ztg.," wie sie sagt, einem Wiener Briefe der„Bank-Zig." In der mexikanische» Angelegenheit versichern Berichte aus Paris, der Kaiser Maximilian habe sich auf der österreichischen Corvetie„Dandolo" zur Rückreise nach Europa eingeschifft, und werde dem- nächst in Cadix landen, da er den französischen Boden nicht zu berühren wünsche. Nachrichten aus Wien melden indeß, daß der Kaiser nach kurzem Aufenthalte in Paris direkt nach Miraniare gehen werde.— Die otsiciöse„Patrie" sagt heute gerade heraus, daß die Sacke zwischen Paris und Wasbing- ton bereits abgeniacht ist. Die aus den Bereinig- len Staaten nach Mexiko gesandten Sberman und Campbell haben den Zweck,„sich den Juarez feindlichen Fraktionen entgegenzustellen." Spanische Zeitungen melden mit Genuglhuung, daß die Gouvernements von Chili und Peru die AusweisungSdekrele gegen die Spanier zurückgeiicm- nien haben. Nach Berichten vom La Plata haben die Pa- raquitcn am 18. Oktbr. das unter Baron Porto Alegre'S Befehl stehende verschanzte Lager der Brusilicr bombardirt. Die Republik Voliviu, welche wider die gegen Paraguay gerichtete Tripel- Allianz prolestirtc, hat an der Grenze der argentinischen Provinz Jujuy eine Armee zusammengezogen, welche in die zur Allianz göbörenrcn Länder einzumarschiren droht. In Japan ist der neue Taikun dem friedlichen Verkehr>nii dem Auslände günstig gestimmt und soll der Bürgerkrieg beendet sein. !l Deutschland. Berlin, 27. Novbr. jLandtagsverhant- iungen.j�) DaS Abgeordnetenhaus hielt am � 24. d. seine 32. Sitzung. Hauptgegenstand der Tageö- ordnung war: Lorberathung des Staats- hauShaltsgeseyes für 1867 im ganzen H a u! e. Die Sitzung wird um lO'/e Uhr durch den Präsi- �deuten v. Forckeubeck eröffnet. Am Ministerlische: Heydt, Selchow, Jtzenpliy, Reg.-Kom. Molle, . Maelea». Die Abgz. Hasenclever und Rcichenheim werden jit Kommissarien ernannt zur Entgegennahme von vertraulichen Mittheilungen Uber den Eial der Seehand- lung. Es folgt die Berathung des Etat« des Finanz- Ministeriums. Bei Pos. 4. t Pensionen und Kompetenzen erinnen Abg. Dunter an die längst zugesagte Regu- tirung des PeiisiouswesenS und stellt den Antrag aus Borlegunz eines solchen, angeblich schon seil 18LI aus- geardeiteleu GeseyeutwurscS. Der Finanz minister erklärt, daß ihm der Antrag so spät eingegangen sei, daß er eine RegierungSiitlärung nicht abgeben tönne. Er will diese Frage in Anregung *) Wir glauben die dermaligen Lerhandlungen de« i preußischen Abgeordnetenhauses anSjiihrlicher mittheilen zu sollen, da sie die Keime eines neuen Confliktes mit i der Regierung zn enthalten scheinen.