Mr. 182.
Berlin, Mittwoch den 5. December 1866.
Bweiter Jahrgang.
Social- Demokrat.
Diese Zeitung erscheint drei Mal wöchentlich und zwar: Dienstags, Donnerstags und Sonnabends Abends.
Organ der social- demokratischen Partei.
Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweiter.
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Unser Parteiprogramm.
III.
Den Dualismus in Deutschland gebrochen zu haben: dies ist die Bedeutung der Ereignisse dieses Jahres und vor Allem der Entscheidungsschlacht von Königgräß.
entscheidende Macht dasteht; nachdem diese tief in dieser Hinsicht noch nicht existiren kann. Preußen greifende Aenderung thatsächlich stattgefunden, will zunächst die Meinungen seiner Bundesgenossen fragt es sich: Entspricht die frühere Haltung vernehmen. Die Voraussetzung einiger Zeitungen, der Demokratie noch der thatsächlichen Lage, des neben der preußischen Executive ein Fürstendaß in der Organisation des Norddeutschen Bunund, wenn nicht, wie hat sie sich nunmehr zu Collegium bestehen werde, wird natürlich in allen stellen? unterrichteten Kreisen als durchaus unwahrscheinDer erste Theil der Frage ist leicht zu be- lich angesehen. Es soll nur eine Bundesversamm antworten: Die frühere Haltung der Demokratie lung oder ein Bundesrath beabsichtigt sein. Eine Seit dem Frieden von Hubertusburg hatte zur Voraussetzung das Vorhandensein officiöse Notiz der Nordd. Allg. 3tg." erklärt, hatte Deutschland zwei Großmächte; seit dem eines Dualismus; diese Boraussetzung ist ge- daß fast alle Regierungen auf die preußische EinFrieden von Prag ist in Deutschland nur noch fallen und demnach auch die Sache selbst zur labung vom 21. November in Sachen des NordEine Großmacht. Unmöglichkeit geworden. deutschen Parlaments bereits zustimmend geantSo lange zwei Großmächte, Desterreich und Sicherlich hat nach wie vor die Demokratie wortet, viele auch schon ihre Bevollmächtigten in den Personen ihrer dirigirenden Minister ernannt, Preußen, in Deutschland vorhanden waren, fehlte mit der preußischen Regierung in Opposition auch das Reichswahlgefes publicirt und die vorbes der Nation ein gemeinsamer Schwerpunkt; jest, zu treten, aber es fragt sich, in welchem Sinne, reitenden Schritte zur Wahl selbst angeordnet haben. da nur Eine Großmacht besteht, fönnen alle in welcher Richtung? In Bezug auf das Vorgehen der Regierungen von Bestrebungen, die guten wie die schlimmen, nach Sachsen und Sachsen- Weimar, welche auf Beschluß Einem Punkte sich richten, von Einem Punkte der Landtage den Abgeordneten die Zahlung von zurücklaufen. Diäten zusichern, bemerkt das officiöse Blatt, daß die coburg- gothaifche Regierung, welche mit diesem Zusatze das Reichswahlgefeß nicht publiciren zu fönnen erklärt hat, offenbar correcter gehandelt Auch hier, sagen wir, ist Opposition geboten. habe, da der betreffende Vertrag ausdrücklich vorAber bevor wir dazu übergehen, die Gründe schreibt, daß das Parlament nach dem Reichswahl= darzulegen, warum die deutsche Demokratie von gesetz einberufen werden soll. Der halbofficiöse der preußischen Regierung ganz andere Dinge Publicist" schreibt über diese Angelegenheit: zu verlangen hat, als diese zu thun gewillt ist, Wie wir erfahren, wird der Premier mit Hintenan warum also eine Opposition erforderlich ist, sei fezung aller anderen auswärtigen Fragen sich ausschließsowohl um der Gerechtigkeit als um der all- schäftigen, da im Princip festgestellt ist, daß die Reichslich mit dem Entwurf der neuen Bundesverfassung beseitigen Erschöpfung des Gegenstandes willen, tagswahlen nicht eher ausgeschrieben werden sollen, bis zunächst noch, und zwar eingehender, fest- die Berathungen über die Vorlage beendet, ober doch gestellt, worin das Gute besteht, welches in ihrem Abschluß nahe sind. Wenn man nun auch über das Wesen des neuen Bundes feinen utopischen WünWahrheit aus dem Vorgehen der preußischen schen nachhängen darf, und wenn auch ganz bestimmt Regierung für Deutschland erwachsen ist.
Darin liegt die Gewähr der nachhaltigen Wirksamkeit, mindestens der großartigeren Bedeutung aller öffentlichen Bestrebungen.
Aber es ist klar, daß vorerst nur die leichtere Ermöglichung der nationalen Einheit, nicht diese letztere selbst, gegeben ist.
Denn ob auch die Schlacht von Königgrätz Den preußischen Staat zum Grundelement des gesammten Deutschlands gemacht hat: sie hat pies doch nur sehr unvollkommen gethan. Deutschland gravitirt um Preußen, aber es ist noch nicht zu einem einheitlichen Gesammtkörper auernder Art verbunden.
Hieraus ergiebt sich die Aufgabe in Sachen er nationalen Einheit.
So lange der Dualismus, die Zweitheilung wischen Desterreich und Preußen, bestand, nahm ie wirklich demokratische Partei einen außerhalb ieses Dualismus mit seinen Hohenzoller'schen nd Habsburg'schen Familieninteressen liegenden Standpunkt ein; weder die preußische noch die
Daß sie dies in Sachen der Freiheit zu thun hat, ist selbstverständlich und bereits festgestellt; aber nicht hiervon sprechen wir jetzt wir fragen uns hier: wie hat sie sich in Sachen der nationalen Einigung zu stellen?
Politischer Theil.
Rundschau. Berlin, 4. Dezember.
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wahr ist, daß die militairische Organisation der Bundeskräfte und die Sicherstellung der Bundesgrenzen gegen äußere Angriffe das vornehmste Ziel der Bestrebungen abgiebt, so ist doch andererseits nicht in der Wahrheit begründet, daß dies der alleinige Zweck des Norddeuts schen Bundes ist, wie vielfach tendenziös behauptet wird. Wir können vielmehr mit Bestimmtheit melden, daß die mannigfachsten Vorschläge auf dem Gebiete der Civilund Criminal- Gerichtsbarkeit, des Handels und Verkehrs, sterreichische Regierung, welche zusammen die lands, vorerst der den Norddeutschen Bund zur Vorlage reif find, diefe hauptsächlich auf die wirk Die Constituirungs- Angelegenheit Deutsch: namentlich in Bezug auf Münze, Maaß und Gewicht, weitheilung der Nation repräsentirten, fonnten bildenden Staaten, sieht nunmehr, nach der am noch keinen Moment aus den Augen gelaffene Eintritt liche Einigung des Norddeutschen Bundes berechnet. Der .ne Existenzberechtigung in der Auffassung Derer 1. d. M. erfolgten Rückkehr des preußischen Mi- der Südstaaten in den Bund ist zwar durch die jüngst nsprechen, welche die Einheit der Nation wollten. nister- Präsidenten, einem rascheren Fortschreiten ent- bewiesene Animofität Württemberg's in Betreff der BauliNachdem aber thatsächlich die Nation nicht gegen. Die Vorarbeiten für die Verfassung des fchen Affaire*) wieder ploblematisch geworden, doch darum us eigener Kraft den Dualismus durch ein Bundes find, wie die„ Köln. 3tg." schreibt, dem noch nicht ganz fallen gelaffen, während die offene und rittes Element( den Radicalismus) zu zer- Abschlusse nahe. Es bedarf kaum der Erwähnung, ehrliche Haltung Sachsens allgemein befriedigt. cümmern und auf seinen Trümmern die Ein- daß denjenigen Entwürfen, welche während der Preußen will zur Verbesserung des Posteit zu erbauen vermocht hat; nachdem vielmehr lezten Wochen im Ministerium der auswärtigen wefens folgende Vorschläge machen: 1) Einheitsatsächlich die Dinge sich so gestaltet haben, Angelegenheiten aufgestellt worden sind, die Ideen liche Briefmarken für das ganze deutsch- österreichische aß von jenen beiden streitenden Theilen der liegen. Was verschiedene Zeitungen über den Inund Anordnungen des Grafen Bismard zu Grunde Postgebiet, Centralisation des Postwesens;( 2) Erine über den anderen Herr geworden ist, der halt der Verfassung, die dem Norddeutschen Bar Jahrb." einen Aufsatz gegen den württembergischen Bar *) Prof. Pauli von Tübingen, der in die„ Preuß Dualismus somit dadurch sein Ende erreicht lament vorgelegt werden soll, mittheilen, ist schon titularismus geschrieben, wurde durch Versetzung gemaßat, daß der siegende Theil, Preußen, als alleinige deshalb verfrüht, weil eine endgültige Ausarbeitung regelt.
Anm. d. Red.

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mäßigung der Portotare; 3) die Ausdehnung der fagt wurde, als ein erschütterndes Bild von St. James Park nach Beaufort- house in Brompton Bostanweisungen, wie in Preußen( 1 Sgr. bis 25 Zuständen in höllen- breughel'schem Style," und die und endigte Nachmittags 11 Uhr. Die Ordnung Thlr., 2 Sgr. bis 50 Thlr.), auf ganz Deutsch- Neue freie Presse" sagt:„ Für ein Ministerium, auf der Straße blieb vollkommen ungestört. Unland; 4) Reduction des Portos auf Kreuzbandsen- das der öffentlichen Meinung gegenüber auch nur geachtet des regnerischen Wetters war die Menge bungen, als: Preislisten, Avisbriefe, Circulare 2c. um ein Geringes empfindlicher wäre, als das der der Zuschauer sehr groß. In den meisten Städten von 1 Kr. auf 3% Kr. und Beseitigung der Marke malige, müßte der zehnte Theil dessen, was diesmal 3rlands ist der Ausnahmezustand bereits proclamirt, für dieselben( in Frankreich 1 Centime); 5) Er- im nieder österreichischen Landtagssaal gesprochen Verhaftungen finden allenthalben statt. Die zwischen mäßigung der Brieftare auf 1 beziehungsweise 2 wurde, genügen, um entweder zu dem Rechte der England und Irland courfirenden Dampfschiffe Sgr. Die Unterhandlungen zwischen der Landtagsauflösung zu greifen oder selbst abzu unterliegen der strengsten Beaufsichtigung. preußischen und niederländischen Regierung treten." Der ultramontane ,, Boltsfreund," welcher Zur römischen Frage dementirt die ,, Nordd. wegen Luxemburgs werden lebhaft geführt, und feit der Sistirung sich gern auf den verfassungs- Allg. 3tg." die Zeitungsnachricht, daß weder der dürften, wie die Officiösen versichern, binnen furzem mäßigen Boden stellte, legt nuumehr seine Maske König von Preußen dem Papste einen Aufenthalt einen beiderseitig befriedigenden Abschluß finden. ab und erklärt, daß er Angesichts dieser Adreßdebatte oder ein Truppencorps angeboten, noch daß der Die Gegenstände dieser diplomatischen Erörterun- nicht länger mitthun könne! Die Reden der Abgg. Bapst derartige Wünsche ausgesprochen habe. gen bewegen sich namentlich um folgende Punkte: Bauer und Schindler find ihm ,, ein Wetterleuchten Die Italie" schreibt: Aus Rom eingetroffene NachLuxemburg möchte erstens die preußische Besatzung vor einem nahen Sturme," die Anfündigung der richten verstärken die Befürchtungen, daß die cleriin der Festung Luxemburg zwar zulassen, aber nur socialen und nationalen Revolution," dieser gegen- cale Partei Unruhen hervorrufen möchte, um den als eine Concession, nicht als ein Recht, während über sei es seine Pflicht, die Regierung nad Kräf- Papst zu einem äußersten Entschluß zu drängen. Preußen entschieden dieses Recht kraft der europäi- ten zu unterstützen. Für die Presse" ist es eine In der orientalischen Angelegenheit meldet fchen Verträge teansprucht. Luxemburg soll außer entschiedene Sache, daß Rußland den Augenblick der„ Levant- Herald" auf Grund angeblich amtlicher dem eine Bürgschaft dafür zu erhalten wünschen, zur Anneigung Galiziens und zur vollständigen Telegramme, Rußland babe England und daß, wenn das norddeutsche Parlament den Ein- Russificirung des ehemaligen Königreiche Polen ge- Frankreich zur Vereinbarung über die kandischen tritt Luxemburgs in den norddeutschen Bund be- kommen erachtet, daß Ungarn sich mit Gewalt los Angelegenheiten eingeladen. Auch ist die Nachricht einschlösse, Preußen sich dem widersetzen würde. Breu- ringen wird von dem blutigen Drucke des öfter getroffen, daß infolge der Kunde von den Fortßen, das bis jetzt den Eintritt Luxemburgs in den reichischen Kaiserhauses, daß Italien mehr denn je schritten der Candioten in türkisch Serbien Unnorddeutschen Bund nicht gefordert hat, wird dem seine Hand nach Trient ausstreckt, und daß Preußen, ruhen ausgebrochen sind. Die Muselmänner wollen letteren Verlangen Luxemburgs schwerlich nachfom diefes glühend gebaßte Preußen, mit Bereitwilligkeit ihre auf Ereta gefallenen Brüder rächen und üben men und sich nicht von vorn herein für alle Fälle alle diese Bläue unterſtüßt. Zur Abwehr dieser Be- Gewalt gegen die Christen; sie haben angeblich die binden wollen. Die Dotations- Kommission brängniß weiß die ,, Presse" drei Mittel aufzuzählen: Ortschaften Bradassau, Dublihar, Crasmich und des Abgeordnetenhauses hat sich am Sonnabend Fallenlassen der Beschüßung Süddeutschlands und Oppovo niedergebrannt und türkische Truppen sind über folgenden Gesezentwurf geeinigt: Inaugurirung einer rein österreichischen Politik, eingerückt. Ünterm 27. Nov. wird( über Odessa „ Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Bruch mit den Ultramontanen und Jesuiten, Ge- und Petersburg telegraphisch) aus Konstantinopel Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung beider Häuser währung innerer Freiheiten." Amen! Die Be- gemeldet, daß der Insurgentenführer Koroneos noch des Landtages der Monarchie, was folgt: Zur Verleihung richte aus dem Adreßausschuß des böhmischen ganz Ost- Kreta besetzt halte, die Sphakioten und von Dotationen an den Ministerpräsidenten Grafen von Landtags constatiren, daß über Einen Punkt zwi- die Freiwilligen von Selimnos ständen abwartend Bismarck, in Anerkennung der von ihm so erfolgreich geleiteten äußeren preußischen Politik, und an diejenigen schen allen drei Parteien: Föderalisten, Feudalen in fester Stellung; das türkische Corps werde noch preußischen Heerführer, welche in dem letzten Kriege zu und Verfassungstreuen eine traurige Uebereinstim- immer verstärkt. Der Kampf bat nach Ablauf der bem glüdlichen Ausgange desselben in hervorragender mung herrsche, nämlich darüber, daß Desterreichs fünftägigen Unterwerfungsfrist" wieder begonnen. Weise beigetragen haben, die Generäle der Infanterie Macht gebrochen, in allen Zweigen der Verwaltung Der„ Courier des Etats- Unis" bringt eine ihm v. Roon, Freiherr v. Moltke, Herwarth v. Bittenfeld, eine trostlose Verödung herrsche, die Steuerlaften aus New- Orleans vom 15. November zugehende v. Steinmetz, Vogel v. Falkenstein, wird eine Summe eine bereits unerschwingliche Höhe erreicht haben, Depesche, nach welcher es sich bestätigt, daß Gevon Einer und einer halben Million Thalern aus den daß Handel und Wandel stocke und ein bedauer- neral Sherman in Meriko der Vorläufer eines Kriegsentschädigungen bereit gestellt. Die Bertheilung licher Bessimismus in der Bevölkerung plaßgegriffen Occupations corps ist, welches man augenblicklich dieser Summe bleibt königl. Bestimmung vorbehalten. habe, und daß jetzt oder nie der unselige Bann ge- eifrig bestrebt ist, in's Leben zu rufen. Die vor Gegeben 2c." Aus dem Bericht der Kommission geht hervor, fell überhaupt seine Eristenz nicht in Frage gestellt Rio grande grenzen, vorgenommene Truppenzusam brochen werden müsse, der auf Desterreich lagert, furzen in den Distrikten von Topas, welche an den daß die Staatsregierung es ablehnte, für die werden." Nur über die Mittel welche zu dem menziehung, in Verbindung mit der Ankunft einer Nennung der Namen die Initiative zu ergreifen Wege des Heiles führen, ist man uneinig. großen Menge von Ausrüstungsgegenständen und und abwartete, ob die Kommission die genannten Der Adreßentwurf des Landtages von Ober- Absendung mehrerer Batterien Artillerie in die Namen in das Gefeß einfügen werde. Die Mehr Desterreich entspricht dem nieder- österreichischen. dortigen Gegenden, werden für mehr als genügende heit der Kommission war dafür, nahm aber auch Der mährische Adreßentwurf dagegen täuscht die Anzeichen einer bevorstehenden Expedition gehalten. den Antrag an, daß an erster Stelle der Graf Hoffnungen der Centralisten, indem er nur auf das Außerdem will man seit einigen Tagen noch andere Bismard genannt werde. Das Ministerium er- October- Diplom sich beruft und dualistisch gefärbt geheimnißvolle Bewegungen in New- Orleans beheb dagegen feinen Widerspruch, und es iſt ſo iſt. Und der steiermärkische Landtag scheint merkt haben und schließt daraus, daß eine active nach sehr wahrscheinlich, daß das Abgeordneten auf Erlaß einer Adresse ganz verzichten zu wollen! Intervention im großartigsten Maßstabe, rücksichthaus den obigen Autrag annehmen wird. - Die österreichische Flotte wird so in Stand ge- lich der mexicanischen Frage, vorbereitet werde. Ueber die Veränderungen, die im bayerischen Mi- feßt, daß sie bis zum Frühjahr allen Eventuali Die Existenz von direkten Unterhandlungen zwischen nisterium bevorstehen, glaubt man in Wien zu täten gewachsen sein soll. wissen, daß diese ihre Ursache in einer MeinungsDer ungarische Landtag beginnt bereits der wird in Paris allgemein geglaubt. Ganz kürzlich verschiedenheit wegen der Concentration des deut- Regierung so ernste Unannehmlichkeiten zu bereiten, ist ein Telegramm von 2000 Worten von Washingschen Südens haben. Herr v. d. Pfordten wünsche, daß Herr v. Majlath den Vicehoskanzler v. Carolyi ton an das faiserliche Kabinet gesandt worden. heißt es, daß Bayern auf die Organisirung des schleunigst nach Best beordert hat, um Deat und Ebenso verlautet in Paris, daß die in Mexico Südbundes Berzicht leiste, weil er der Ueberzeugung feine Partei zu beschwören, das königliche Rescript weilenden französischen Truppen Befehl erhalten ist, daß ein Versuch, den Südbund zu organisiren, ohne weiteres anzunehmen. Haben schon die Adressen hätten, mit„ Glanz" zu scheiden. Sie würden daPreußen Veranlassung zur Erneuerung der Feind- der übrigen Landtage die Möglichkeit eines Minister- her noch vor dem Abzug einen Schlag gegen die feligkeiten bieten werde. Der König und der nun- wechsels in nähere Aussicht gebracht, so gilt es Juaristen versuchen. Der Schlag wird vielleicht mehrige Chef des Kabinets, Hr. v. Neumayer, sähen jetzt für eine ausgemachte Sache, daß noch vor Ab- tausend Franzosen das Leben fosten, aber was dagegen in dieser Organisation feine Gefahr. Es lauf dieses Jahres ein selbstständiger ungarisches thut man nicht für die„ Gloire!"- Eine Kabelhandle sich darum, einen Minister zu finden, der Ministerium ernannt wird. depesche meldet aus Newyork vom 30. Novbr., sich der Aufgabe unterzieht. Mit Freiherrn von Edelsheim sei unterhandelt worden, aber ohne ReIn Paris soll in Folge des Eindrucks, den daß die Gerüchte unbegründet seien, wonach Kaiser fultat. Man spricht jetzt davon, daß Verhandlungen die mexikanische Krisis macht, die allgemeine Stim- Maximilian Merico verlassen hätte und Matamomit Heinrich v. Gagern zur Uebernahme des Porte- mung durchaus pessimistisch sein. Man glaubt der ros von den Bundestruppen besetzt sei. feuille stattfänden. In den süddeutschen Staaten Stern Napoleons III. sei im Erbleichen und, da konnte nicht einmal in der Herstellung von Hinter- die Franzosen sich von jeher vom Erfolg bestimmen ladungsgewehren eine Einheit erzielt werden. ließen, so ist die Freiheit zu begreifen, mit Sämmtliche 4 Staaten, Bayern, Württemberg, der man jest überall in Frankreich, wie behauptet Berlin, 1. Dezbr.[ Landtagsverhand Baden und Hessen, haben verschiedene Systeme an- wird, über das kaiserliche Regiment und dessen Ber- lungen. Das Abgeordnetenhaus hielt genommen. Das„ Wochenbl. d. Nationalvereins" fall spricht. In der Militair- Kommission heute seine 35. Sigung. Hauptgegenstand der Tageswollte bekanntlich gehört haben, einige fleine nord- sind die Verhandlungen noch immer nicht beendet; ordnung war: Borberathung des Staatsdeutsche Fürsten, darunter ein thüringischer, gedäch im Gegentheil, man hat jetzt wieder eine neue haushaltsgefeßes für 1867 im ganzen ten zu Gunsten Preußens abzudanken. Das Mei- Unterkommission gebildet, um die Abgrenzungen Hause: ninger Tageblatt" erklärt diefe ,, alarmirende" Nach der neuen Militair Kommando's zu studiren, in Die Sigung wird um 10 Uhr 20 Minuten durch richt für müßiges Gerede." In Desterreich welche Frankreich nach dem im Prinzip nunmehr den Präsidenten v. Fordenbeck eröffnet. bilden die im nieder- österreichischen Landtag gehalte- angenommenen neuen System getheilt ist. nen Reden das Gespräch des Tages. Das ,, Vater- In London begann gestern Mittags 12 Uhr land" charakterifirt das, was dem Ministerium ge- der Zug der Theilnehmer am Reform- Meeting von
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Kaiser Napoleon und dem Präsidenten Johnson
Deutschland.
Geschäftliche Mittheilungen ohne Bedeutung eröffnen die Sigung und erledigt das Haus hierauf ohne weitere Discussion die letzten Titel des Justiz Etats. G6 folgt die Borberathung des Etats des Ministeri