)In:S O-fJ llg. d.s Bari- >cit«r'l� ld: Ä rutsche> Sch-- -beit-r lrb..K0 th: M Itb.'Sl iutd: Muung crscheint drei üAlich, und zwar: ngen 5»� Donnerstags und auf Ll�abilidv Abend«. Demokrat ♦ Örgan der sonas- Redaktion und Expedition: Berlin, Gitschinerstr. 17. ncen cherstr. INN iiii : und 8| : zu,M [ Sei dt-'�cis für Berlin lud. Bringerlohn: vierteljährlich 16 Sgr., monatlich 6 Sgr.. einzelne Nummern 6ei Postamtern. in Berlin in der Expedition, sowie bei jedem soliden .; bei den Postämtern in Preußen 16 Sgr., bei den außcrpreußischen Postämter in Deutschland gleich-~\_ i. u ai n* o-r u o m, u 1 16 Sgr.,(56 Kreuzer südd. Währung.) Inserate(in der� Expedition auszugeben) werden pro Viergespalteue Pctit-Zeile mit 3 Sgr. berechnet. Arbeiter- Annoncen die Zeile nur 1 Sgr. Agentur für England, die Tolonicn, Amerika, China und Japan Nr. A. Duesing 8 Little-Newport-Street, Leicester-Sqnare. W. 0. London. Bei Illing 's llhb ti&enf» e» iit'!' 18. erei« Prämienanleihen im Nord- deutschen Reichstag. ein beliebter Kunstgriff der Befitzenden Schäden der heutigen Gesellschaft irgendwo hervortreten und der Skandal besonders hlvtzlich einzugreifen und sich dabei die st geben, als wolle man die Macht deS brechen. Ustschuldigcs Vergnügen! Man kehr wohl, die Grundlage der heutigen Qst, das Vcrhältniß zwischen Capital Und lvoraus alle Einzelerscheinungen hervor Zmdwie anzutasten. Man pfuscht mit sittlicher Entrüstung an verhältnißmäßig "gen Einzelerscheinungen herum, um den der Hauptsache abzulenken. In dieser g ist besonders intercffant die zweite Ver 1 im Norddeutschen Reichstag über die Anleihen. Diese Verhandlung wurde für �r die Veranlassung zu einer eingehenden tvrch d�cn Denkrichtigkcit er dem preußi anzminister ebenso die Anerkennung der ' abzwang, wie einst Lassalle durch seine "nem katholischen Bischof. Wir geben 1 Verhandlung nach dem amtlichen stcno � Bericht vollständig wieder, weil sie für Einigen unserer Leser von Interesse ist, ?iht nur an der Oberfläche deS Socialis 'f'i» wollen, nicht bei den gewöhnlichen nsredcn stehen bleiben wollen, sondern den allseitig und eingehend zu begreifen i'"i. Unser Hauptgrundsatz muß sein '�wle Radikalkur ist nöthig; die Grund Produktion muß geändert werden; alles cn ,,�chm an Einzelerscheinungen, die aus �"dlage hervorgehen, ist verfehlt." Die qas'».� Zungen zeigen, daß der Vertreter des So- Jiß-"ä in diesem Sinne gesprochen, daß aber iralen diese radikale Conscqucnz des So htlil! nicht zu begreifen vermögen.(Man i die Rede Löwe's.) Jedenfalls bot die mlu-i nage Gelegenheit, die Hohlheit der liberalen g W>iiag darzulegen, und diese Gelegenheit ist daw teotbcn. , 1 Gesetzentwurf, um den cS sich handelt, �chncndcr Weise von den Führern der drei Bleien im Reichstag einheitlich eingebracht lu«!' die Konservativen war Herr von sgr die National- Lib eralen * it" Hennig, für die Fortschrittlcr Herr 8. Zrcuzll crksch uin 3' e Mitantragsteller. Wir theilcn zunächst �hentwurf vollständig mit v. Blanckenburg, v.Henuig, Or.Löw spNen: �-ichetag wolle bcschlüßcn, folgendes Gesetz, ° e Ausgabe und den Bertrieb von Inhaber- ," Prämien, anzuncdmcn: !, �haberpapiere mit Prämien, da« heißt: solch � welchen allen Inhabern oder einem Theile e Rückzahlung einer Geldsumme und einc nach !>,Äi durch Berloosung oder auf andere Weise ! in Prämie zugesichert werden, dürfen inner- � 1' trf�i wW lrb-' i-X dürfen innere fortan nur auf Grund ....... nur zum Zweck der Anleihe eU tt8 aber de« Bunde» verausgabt oder in werden. »ez,.�ei Berkündung dieses Gesetze» bereits in Hi0' m" Jnhaberpapiere mit Prämien dürfen i*,. Monaten vom BerkündungStage an gerech- ».aalt im Verkehr erhalten werden. der drei Monate dürfen dieselben weder Üer,'"ach an einem anderen zum Verkehr mit mJ" bestimmten Versammlungsorte angdauft, sei»*nx Festsetzung eines CourSwerthc» notirt Orten oder in anderer Weise angekün Ä, �°b� empfohlen werden. Hith Unttt Nichtbeachtung der Vorschriften des bapiere mit Prämien auSgiebt oder in Um Nr- Ii»'1 , ,1� v erfällt in eine Geldstrafe, welche dem fünf �|| cw® bfTftltÄArt L_ V. � A*lt«*AÄtfpn .t tu uiilienoen oncugio yiiiueivuiuu, "(m«? Einhundert Dhalcr betragen soll. Die Geldstrafe ist in verhällnißmäßige« !>,a l'f nicht über ein Jahr umzuwandeln. ' W J'""fällt, wer dem§ 2 zuwider nach •tltof!°'i''chr>ct'N Frist Juhaberpopiere mit kehl,. 1'""kauft, nolirt, ankündigt, auSbietet 'le� findet keine Anwendung auf In- Huno Prämien, deren Ausgabe vor dem Tage lez°.�an der Regierung eine« Norddeutschen bei»!, nut deren ausdrücklich ertheilter Ge- �wirb worden ist. -nckenburg. v. Hennig. Dr. LSwe. Unterstützt durch: Albrecht, v. Arnim-Heinrichsdorf. AugSpurg. Dr. Bähr. Dr. Becker(Dortmund)., v. Bennigsen. Graf v. Blumen- Ihal. v. Bodelschwingh. Dr. Bock. v. Brauchitsch(Gen- thin.) Gras v. Bredow, v. Cranach. Corncly. v. Den- zin. Deutz. Graf zu Dohna- Finckenstein. Duncker. Dr. Eichmann. v. Forckenbeck. Forkel. v. Frankenberg- Ludwigsdorf. v. Grävenitz(Grünberg). Giumbrccht. Prinz Handjerh. Harkort. HauSmann. v. Heinen. v. Helldorf. v. Jagow. Graf v. Kanitz. v. Karstedt. Graf v. Kleist. Knapp. Dr. Köster. Kreutz. LaSkcr. Graf Lehndorss. v. Levetzow. Dr. Lorcntzen. v. Luck. v. Meibom. Oehmichen. Pauli. Dr. Profch. Graf v. Pllckler. Richter Riedel, v. Rochau. Freiherr v. Romberg. Runge. Saltzwcdell. v. Schaper. Graf v. d. Schulcnburg Beetzendorf. Graf v. d. Schnlcnburg-Filehne. v. Schö ning. Schulze. Graf Schwerin-Putzar. Sehffardt. Gra zu Solms-Baruth. Dr. Stephani. v. Thadden. Wagener (Neustetlin). v. Waldaw und Reitzcnstcin. v. Watzdor' v. Wedemeycr. v. Weigel. Dr. Wiggers(Rostock) Nachstehend geben wir nun den amtlichen stenographischen Bericht wieder: Zweite Bcrathung über den Antrag der Abgeordneten von Blanckenburg, von Hennig Dr. Löwe und Genossen, betreffend die Annahm de« vorgeschlagenen Gesetzes, betreffend di Ausgabe unddenVcrtrieb von Jnhaberpapiere und Prämien(Nr. 166 der Drucksachen). Präsideut: Ich bitte die Herren zu hören, wa« in zwischen von Anträgen zu diesen Vorschlägen eingegangen ist. Der Abgeordnete Grumbrecht, der, wie die Herren sich erinnern, einen AbändcrungSantrag bereits gestellt hatte, hat diesen Antrag solgendcrzcstalt modisicirt: Der Reichstag wolle unter Ablehnung deS Antrags beschließen: Der Herr Bundeskanzler wird in Erwägung, da über den Autrag in Rücksicht des bevorstehenden Schlusses der Session ein endgültiger Beschluß nicht mehr gefaßt werden kann, um die bäedmögliche Vor läge eine» Gesetzes ersucht, welche« A. die Bedingungen feststellt, unter denen die Rück Zahlung und die Verzinsung von Geldsummen in V-rschrribungcn, welche den Inhaber als Gläubiger anerkennen, versprochen werden dar' und demgemäß die Ausgabe, so wie den Ver trieb solcher verzinslichen Jnhaberpapiere re- regelt; sodann B. die Ausgabe von Jnhabcrpapicren mit Prä mien, wie sie in dem Z 1 des Gesetzentwurfs Nr. 166 der Drucksachen bezeichnet werden, von einem BundeSgcsetz abhängig macht, auch die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln wegen der in Umlauf befindlichen derartigen Papiere trifft. Wir sind noch in der zweiten Beralhung; der Antrag bedarf also keiner Unterstützung. Dann hat der Abgeordnete Dr. Presch den bereits unter Nr. 213 der Drucksachen vorliegenden Antrag f°1 gendermaßcn modisicirt: Der Reichstag wolle beschließen in Erwägung, daß der Antrag der Abgeordneten v. Blanckenburg, v. Hennig. Löwe und Genossen in gegeuwärtigcr Session des Reich«. tag« nicht mehr zur endgültigen B-schlußnahme zu för dern sein wird, den BundrSlanzler zu ersuchen, bald. möglichst„dem Reichstage den Entwurf eines Gesetze« vorzulegen, wodurch die Bedingung der Ausgabe und de« Betriebes auf den Inhaber lautender verzinslicher Papiere, insbesondare auch derjenigen, welche dem In- Haber eine nnrch Berloosung oder in anderer Weise zu ermittelnde Prämie zusichern, näher festgestellt und die zur Ueberwachung dieser Vorschrift nölhigcn Einrich tungen inö Leben gerufen werden." In eröffn: in der Fortsetzung der zweiten Bcrathung über die vorliegenden Anträge die Diskusston, und gebe das Wort dem Abgeordneten v. Benda. Abgeordneter von Bend»: Meine Herren! Ich würde Sie mit dem Gesetzentwurf, welcher Ihnen als Gegen entwurf gegen den Antrag von Blankenburg vorgelegt ist, nicht mehr belästigt haben, wenn ich nicht die Besorgniß gehabt hätte, daß der Antrag von Blanckenburg so, wie er Ihnen gegenwärtig vorliegt, angenommen werden könnte in allen seinen Theilen, ich halte ihn, wie ich Ihnen schon neulich ausgeführt habe, im Z 2 und 3 für unausführbar und für unzulässig; nur au« diesem Grunde. nicht clwa, daß ich geglaubt hätte, wir würden mit diesem Entwurf irgend etwas erreichen, ebensowenig wie der ANtrag von Blankenburg Aussicht hat, hier von uns an genommen und zum Gesetzentwurf erhoben zu werden, nur aus diesem Grunde habe ich diesen Gegeuentwurf vorgelegt. Ich hätte es an meinem Theile für richtiger gehalten, wir hätten diese ganze Angelegenheit nicht in der Form und in der Art und Weise an den Reichstag gebracht, wie die« geschehen ist; ich bin nach wie vor der Ueberzeugung, daß in dieser Angelegenheit die Regierung allein die Initiative ergreifen mußte, und sie allein mit Erfolg ergreifen konnte. Aber meine Herren, da die Sache einmal in so feierlicher Weise in unserer Mitte zur Sprache gebracht ist, da Anträge vorliegen, an deren Spitze die Namen der hervorragendsten Führer uvserer großen Parteien stehen, können wir die Sache auch nicht im Sande verlaufen lassen, wir können sie nicht durch ich mehr oder weniger für WZWAffW bestimmte Grundsätze über die künftige Behand- thcilt werde» mag, so glaube ich doch, daß bei der großen lnng dieser Angelegenheit; wir sind es uns selbst schuldig,! Majorität de« Hauses die Ueberzeugung vorwaltet, daß mit Bezug auf die Vorgänge, die hier in Bezug auf. der vorliegenden Materie im Wege der Bundcsgesetzge- diese Angelegenheit stattgefunden haben; wir sind es aber bung eine gesetzliche Ordnung und Regelung zu geben auch der Bundesregierung schuldig. Meine Herren, Sie�seiu würde. Begnügen wir uns damit, meine Herren, entsinnen sich, daß wiederholt von Seiten des Herrn diesem Gedanken und diesem Verlangen einen formalen Ministers die Erklärung abgegeben worden ist, die Rc-' Ausdruck zu geben und den Hohen verbündeten Regie- gierung lege hohen Werth darauf informirt zu sein, wie Hungen zu überlassen, weiterhin die Initiative in der über diese Angelegenheit eines Theil« früher der preußische� Sache zu nehmen. Eben das nur bezweckt die Resolu- Landtag, und wie gegenwärtig darüber der Reichstag tion, die ich mir erlaubt habe, Ihnen zu unterbreiten, denkt. Wir können die Regierung meiner Meinung nach und die die Modalitäten der bezüglichen Gesetzgebung als Resolutionen beseitigen, die inhaltslos halte. Ich glaube, wir� sind gelegenheit eine bestimmte eS schuldig, in dieser An« Auffassung auszusprechen, nicht abermals von uns scheiden sehen ohne ihr zu sagen, was wir mit diesen Anträgen gewollt haben, ohne daß wir ihr über die Fragen, welche für diese Angelegenheit entscheidend sind, ein bestimmtes Votum vorlegen. Es ist sehr übel, wenn in einer solchen Angelegenheit von so eminentem Gewicht wie diese Frage, die Regierung sich in Unsicherheit befindet, sei es, weit sie selbst darüber keine Beschlüsse gefaßt hat, sei es, weil sie die Entschlie- ßung des Reichstage» und der Landcsvertretungen erst hören will. Ich meinerseits bin der festen Ueberzeugung, da» diese Unsicherheit, In der sich auch die Vorgänger deS preußischen Herrn FinanzministcrS befunden haben. ich möchte sagen, das Kokeltiren, was von Seiten des preußischen Finanz- und Handelsministeriums vor dem Eintritt des Herrn Ministers Camphausen mit den Prä mienanleihcn getrieben worden ist, daß diese« von wesent lichem Nachtheile gewesen ist auf die gsanze Behandlung dieser Angelegenheit und wesentlich mitgcfördcrt hat die Art und Weise des sogenannten Aktienschwindel«, welchen wir tadeln und welchen wir durch diesen Gesetzentwur beseitigt wissen wollen. Wir-sind es meiner Ansicht nach aber auch schuldig den betheiligten Kreisin, die die Un gewißheit, in welcher gegenwärtig diese Angelegenheit sich befindet, auch schwer empfinden und die nur den lcbhaf testen Wunsch haben können und haben müssen, daß sie endlich erfahren, wa» Sie in dieser Angelegenheit denken und wollen. Der Gesetzentwurf, der Ihnen bekannt ist unterscheidet sich von dem Gesentwurfe deS Herrn Abge« ordewn von Blankenburg, wie Sie Alle aus demselben entnommen haben werden, bloß in den zwei Punkten. daß er die Frage über die Staatsprämienanlcihen besei tigt wissen will. Es giebt viele Gegner der Prämienan» leihen, die zugleich Gegner der StaatSprämienanleihen sind, und es mag daher die Frage, ob nicht einmal ein Nothstand kommen könnte, der den Staat bewegt, von der Prämienanleihe Gebrauch zu machen, getrost der Zukunft anvertraut werden. Vorläufig kommt es mir nur darauf an, daß der Reichstag die Erklärung abgebe. daß Prämienanleihen überhaupt und zu allen Zeiten nicht wünschcnswcrth seien. Der zweite Punkt, in welchem sich mein Entwurf von demjenigen des Herrn von Blankenburg unterscheidet, ist eben der Punkt, daß ich die Ueberzeugung habe, daß wir nicht alle auswärtigen Prämienanleihen über einen Kamm schccrcn, daß wir sie nicht alle mit einem Wurfe über die Grenze werfen können, ohne uns selbst und die Be. theiligtcn schwer zu schädigen, daß wir aber die Grenze. inwiefern auswärtige Prämienanleihen noch ferner geduldet werden können auf Norddeutschen Märkfen, und wie weit die« in Bezug auf gewisse Anleihen nicht zulässig sei, in dem Gesetze nicht fixiren können, darüber habe ich auch nicht den mindesten Zweifel. Deshalb habe ich mir er- laubt, den Vorschlag zu machen, daß diese eine Frage. nämlich diejenige, welche sich bezieht auf die vorhandenen Prämienanleihen, der Ordnung durch da« Bundespräsidium unterworfen werde. Ich bitte Sie, diesen meinen Gesetzentwurf annehmen zu wollen, kann mich aber für die Resolutionen, soweit sie bis jetzt vorliegen nicht interessiren, sondern bitte Sie, diese Resolutionen, namentlich auch die de« Herrn Collegen Dr. Presch, abzulehnen; denn sie sind inhaltslos; sie in- ormiren die Regierung nicht über das, wa« wir wollen, und entsprechen nicht dem großen Apparat und der Wich tigkeit, welche wir der Sache begclegt haben, und auch nicht den Erwartungen des Landes, welches is kaum ver- lehcn würde, wenn wir abermals auseinandergingen, hne daß Sic über die eigentliche Grundlage, über das Princip ob Prämienanleihen überhaupt zu dulden seien, ein Votum abgegeben hätten. Ich bitte daher um An »ahme meine» Vorschlages. Prisident: Der Abgeordnete Dr. Presch hat da« Wort. Abgeordneter Dr. Pxisch: Meine Herren, ich bin kein Freund einer GesetzeSsabrikalion, die mit Dampf arbeitet. Ander» aber kann ich die Arbeit, die uns in diesem Augenblicke beschäftigt, im Hinblick auf die beglei tenden Umstände, nicht bezeichnen. Es sind innerhalb und außerhalb diese« Hauses die erheblichsten Erinnerungen gemacht gegen den Gesetzentwurf, der uns von den Herren Abgeordneten v. Blanckenburg, v. Hennig, Dr. Löwe und Genossen vorgelegt worden ist. Herr v. Benda hat fleh die Mühe gegeben, einen neuen Gesetzentwurf uns zu unterbreiten, worin, wie ich gern einräume, einem beben tenden Theile jener Erinnerungen Rechnung gelragen ist. Ich zweifle aber dennoch, daß in dem Augenblicke dem B-ralhungSgegenstande in unserer Versammlung diejenige Berücksichtigung und ruhige und besonnene Erwägung zu Theil werden kann, die er seiner Wichtigkeit nach vedicnt. Ich befürchte, daß irgend ein Beschluß des Hause», welcher jetzt zu Stande käme, demnächst bei dem andern Faktor der Bundesgesetzgebung doch beanstandet werden würde. Nun kommt aber noch hinzu, daß nach Lage der Sache e» nicht mehr möglich sein wird, dem Beschlüsse diese« Hause« diu formalen Abschluß zu geben. Aber meine Herren, wie verschieden auch sonst die Sache hier beur- eine offne Frage hinstellt. Ich glaube, daß die Frage in einer folgenden Session deS Reichstags mit besserem Erfolge als heule zum Austrag zu bringen sein wird und bitte Sie daher, den von mir gestellten Antrag an- zunehmen. Präsident: Der Abg. Dr. Schweitzer hat da» Wort. Abgeordneter Dr. Schlveitzer: Meine Herren, wenn auch ein formaler Abschluß in dieser Angelegenheit nicht mehr zu erreichen ist, so glaube ich doch, können die be- treffenden Prinzipien noch diskutirt werden, weil cS wün- schenswerth ist, daß in dieser Frage volle Ausklärung in das Publikum gelange. Es ist die Manier einiger Redner hier im Haufe, sooft ökonomische Dinge vorkommen, in Form einer Warnung die Soclalisten in die Debatte zu ziehen, und diesen Gebrauch hat im vorliegenden Falle der Abg. Schulze*) aufrecht erhalten, indem er meinte,«nan müsse die Prämienanleihen aus der Welt schaffen, um den So- cialistcn keine Gelegenheit zu geben, gegen das Capital aufzutreten. Mit Recht hat ihm bereits der Abgeordnete Braun bcmerklich gemacht, daß man in den socialistischcn Werken vergeblich nach einem Worte suchen wird, welches den Prämienanleihen Wichtigkeit beilegt. Nicht über Ein- zclerschcinungen beschweren wir un«; die Grundlage der heutigen Gesellschaft ist es, die wir angreisen. Ich habe Veranlassung, über die vorliegende Frage mich aus- zusprechen— nicht weil sie an sich wichtig wäre für die von mir vertretene Partei oder für mein- Wähler, denn diese sind bei den Prämienanleihen nicht betheiligt, haben also direkt kein Interesse an der Sache. Aber von Wich« tigkeit ist eS, bei dieser Gelegenheit zu tonstatirrn, wcl» chcr Inkonsequenz die liberalen Parteien sich schuldig machen. Mau schlägt hier ganz offen und bestimmt eine Beeinträchtigung der VerkehrSfreiheit vor. Meine Herren, wir Socialisten haben ja nie etwas von der Verkehrs- freiheit gehalten, wir gehen vielmehr umgekehrt von der Anschauung au«, daß diese Verkehrsfreiheit zu weiter nichts führt, als daß jeder Schwächere von jedem Stär« keren ausgebeutet wird, die Arbeit zunächst durch da« Capital und das kleine Capital durch da» große. Aber, mnne Herren, so oft wir Socialisten kommen und ver- langen einen Schutz für diejenigen, die de« Schutze« be- dürfen— für die Arbeiter—, da kommt man un« und sagt: Das geht nicht wegen der Verkehrs- freiheit. Besonders Herr v. Hennig ist in dieser Be- Ziehung stark.(Heiterkeit.) Die VerkehrSfteiheit wird uns entgegengehalten. An- gesichtS dieser Thalsache muß man doch das, was jetzt hier vorgeschlagen wird, näher prüfen. Meine Ausfüh- rungin richten sich diesmal nicht gegen die conservative Partei, da diese von jeher wenig von der VerkehrSfreiheit geHallen hat; sie richten sich heute gegen die liberalen Parteien. In dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf wird ein be- stimmteS Effekt, eine bestimmte Börsenwaare für die Zu- kunft einfach verboten und ein Theil dieser Waare, der- jenigc, welcher bereits im Lande ist, wird wenigsten» von den Börsen ausgeschlossen. Daß die« eincVerkehrsbcein« trächtigung ist, sollte man nicht leugnen. Eine bestimmte Waarc von der Börse, das heißt ihrem Markte, ausschlic- ßen, ist ganz genau dasselbe, wie wenn Sie beim Obst- markte dikretiren wollten: eine bestimmte Sorte Obst darf nicht auf dem Markte verkaust werden, sondern nur in in den Häusern. Da« wäre eine Beeinträchtigung der betreffenden Waare, ein Eingriff in die VerkehrSfreiheit. Prämicnpapiere von der Börse ausschließen, ist eine Ver- kehrSbeschränkung, welche auf den Preis einwirkt, als» allerdings auch eine VermögenSkonfiSkatio» in sich trägt. Indessen diesen Punkt will ich nicht weiter berühren. Wir Socialisten haben durchaus kein Entsetzen vor Vermögens- konfiskationen und wenn Sie einstweilen da» Publikum an solche Konfiskationen gewöhnen wollen, so werden wir uns darob nicht grämen. Meine Herren, da« Einzige, was man nach der Theorie von der VerkehrSfreiheit, welche besagt, daß die Freiheit ede» Uebel aus sich selbst heraus, durch die Freiheit selbst heile, für eine Beschränkung des Verkehrs anführen kann, ind die moralischen Gesichtspunkte. Nun aber ficht in dem Gesetzentwurf ausdrücklich, daß den BundeSregierun- gen die Prämienanleihen gestaltet werden sollen; eS steht also fest, daß man nicht aus Gründen der Moralität die Prämienanleihen fernhalten will. Dann ewer reducirt sich der ganze Gesichtspunkt darauf, daß die betreffenden An- tragsteller nach ihrer subjektiven Ansicht eS für wünschen«- Werth halten, daß die Capitalisten ihr Geld nicht in Prämienanleihen, sondern für andere Zwecke, landwirth- chastliche, industrielle oder sonstige anlegen mächten. Ja, meine Herren, was geht e» denn Sie an, wie die Leute, die Geld haben/ ihr Geld anlegen wollen? Wa« haben denn Sie sich hierum zu kümmern? Ganz mit demselben Rechte könnten Sie gelegentlich z. B. auf den Gedanken kommen,-» sei wünschenswerth, daß kein Bier mehr im Lande konsumirt und verkauft würde; ganz mit demselben Rechte könnten Sie dekretiren, diejenigen, die ♦) Nämlich in der ersten Berathuug.

noq löltrtüT vaäVrTa!)tn7niW«M"irT)Ö� drei Monaten vom Halse schassen, wenigstens dürfen es später nicht mehr öffentlich verkaufen. Wir haben hier zu thun mit einer VerkehrSbeschränknng in optima forma*) und, was die Hauptsache ist, diese Einschränkung wird angesetzt an einem Punkte, wo alle Fäden der heutigen Gesellschaft zusammenlaufen, an der Börse, am Geldmarkt. Wenn man einsehen will, welch Rolle der Geldmarkt heut zu Tage spielt, so muß man sich zunächst klar machen, welche Rolle das Geld spielt. Meine Herren, c« war lange ein beliebter Satz in der Oekonomie, daß Geld eine Wapre sei, wie jede andere Die Praxis hat das nie geglaubt und auch die Theorie hat ihren Jrrthum erkannt. Geld ist nicht eine Waarc wie jede andere, es ist die Waarc pur excellence und xkt e�ozijy;**) eS ist nämlich die einzige Waare, di direkt austauschbar ist. Wer Waare producirt, tauscht sie niemals direkt gegen andere Waare aus; muß seine Waare erst in Geld umsetzen, und für dieses Geld kauft er dann ein, was er braucht. Also alle an» dein Waaren sind nicht direkt austauschbar, nur das Geld ist es, oder, anders gesagt, die Waaren sind im regel mäßigen Verkehr nicht untereinander, sondern nur gegen Geld austauschbar; das Geld ist also die Hauptwaare. Meine Herren! Unter solchen Umständen ist leicht einzusehen, daß in einer Gesellschaft, welche aus dem Waarenaustausch beruht, das baare Geld, als die einzig direkt austauschbare Waarc, die übrige Waarenwelt be herrscht, was sich ganz deutlich bei den Krisen zeigt, wo gewissermaßen mit Keulenschlägen jedem G-schästsmanne bemerkbar gcmgcht wird, welcher große Unterschied zwischen demjenigen stets rasch beweglichen Werthe ist, der im baaren Geldc, und demjenigen schwerfälligeren Werthe, der in Waaren steckt; bei Krisen, wo Geld allgemein ge- fragt und Waarc allgemein angeboten ist. Wenn aber das Geld die übrigen Waaren beherrscht, so ist es natür- lich, daß der Geldmarkt sämmtliche übrigen Waarenmärttc beherrscht. So ist es in der That: auf der Börse, auf dem Geldmarkt, laufen alle Fäden der Industrie, de« Handels, ja selbst der Londwirthschast zusammen, weil dort Nachfrage und Angebot von Geld ist, d. h. von demjenigen Element, welches der Nerv der heutigen Gesellschaft ist. ES ist unter solchen Umständen ferner leicht einzusehen, daß jeder Einfluß auf den Geld markt ein Einfluß aus die ganze Produktionelle Bewegung überhaupt ist. Mehr noch! Das Geld ist unter den heutigen Verhältnissen der Regulator der ganzen Produktion. Man kann sich eine entwickelte menschliche Produktion in zwei Grundformen vorstellen; entweder so, wie sie von den Socialisten angestrebt wird, indem die Gesellschaft im Großen dasselbe thut, was jede einzelne Fabrik im Kleineu vollzieht, d. h. orgauisiren und planmäßig produciren, oder aber wie es heute ist, wo sich die Produktion in der Hand von Unternehmern befindet, die von einander unabhängig und ohne gemcinsameu Plan produciren. In diesem Fall muß eine Regulirung ex poot***) statt- finden, und diese findet in der That heute statt. Sind mehr Waaren einer bestimmten Art, als das Bedürfniß der Gesellschaft erfordert, producirt worden, so fällt der Preis, das Capital zieht sich von dem betreffenden Ge- fchäftszweig zurück; ist hingegen zu wenig producirt, so sieigt der Preis, das Capital fließt diesem�Geschästszweig zu. Diese Regulirung, durch welche die Produktion in die richtigen Bahnen zurückgestoßen wird, besorgt ex post der Geldmarkt.— Aus alledem folgt, meine Herren, daß jede Einwirkung auf den Geldmarkt, auf die Börse, eine Einwirkung auf die ökonomischen Zustände der Station überhaupt ist. Oder mit andern Worten: Wenn man die Verhandlungen dieses Hauses über die Börse gehört hat, so könnte man wirklich glauben, die Börse sei ein zufälliges Institut, wie etwa ein Aquarium oder ein zoologischer Garten; durch die Debatte de« Hauses war durchaus riicht die Erkenntniß hindurch gegangen, daß heut zu Tage die Börse die Krone der ganzen ökonomischen Bewegung ist; es ist durchaus nicht die Erkenntniß hindurchgegangen, daß die heutige Gesellschaft so nothwendig sich die Börse schaffen muß, wie der Birnbaum die Birne erzeugt; kurz, daß sie aus dem Fundament der heutigen Gesellschaft innerlich nothwendig herauswächst. Darnach ermesse man die Konsequenz derer, die für Bcrkehrsfreiheit sind, aber gerade im Ccntrum allen Verkehrs dieselbe beschrän- ken wollen! Man hat von den großen Börscnkönigcn gesprochen und hat sehr viel darüber gejammert, daß diese Könige alle Nachtheile auf ihre kleinen Unterthanen, die kleineren Kapitalisten, abwälzen. Da« ist sicherlich wahr; aber ge« stalten Sic mir, Ihnen zu bemerken, daß das weiter gar nichts ist als der Grundzug der ganzen heutigen Gesell- schaft überhaupt. Die ganze heutige Produktion, der ganze heutige Verkehr in allen Zweigen beruht ganz allein aus dem Bestreben gegenseitiger Uebervortheilung, aus dem Hang, sich zu bereichern zum Nachtheil des Andern, auf diesem Krieg Aller gegen Alle; und nun, meine Herren, wundern Sie sich, daß da« im Großen auch ge- macht wird? Die Börse, die das Centrum der ganzen produknoncllen Bewegung ist, mnß natürlich die eigen« thümlichc Erscheinung unserer Zeit am hellsten, am größten, am deutlichsten zu Tage fördern. Aber was diese großen Börsenköniqe sind, das sind im Kleinen mehr oder wcni« gcr alle Geschäftsleute, denn sie alle stnh auf die Speku- lation angewiesen. Sie, meine Herren, wenn Sie in die Börse sehen, blicken in einen Bergrößerungsspiegel; Ihr eigenes Bild vergrößert siehr Ihnen aus diesem Spiegel entgegen, und Sie erkennen sich selbst nicht und erschrecken vor Ihrem eigenen vergrößerten Bilde. Wenn man einen weiteren Vergleich in dieser Sache machen wollte, so könnte man sagen, daß diejenigen Besitzenden, welche gegen die Börse angehen, einer Artillerie gleichen, die in der Sckilacht aus da« Hauptquartier der eigenen Armee schießt. Wir So- cialisten haben ein Interesse daran, den Zusammenhang dieser Dinge klar zu legen. Meine Herren, eine weitere Inkonsequenz der Antrag- stcller liegt darin, daß sie die Spekulation beschränken wollen gerade in Betreff der Prämienanleihen, also eine« einzelnen Punktes, und dabei nicht bemerken, daß sie als- dann konscqucntermaßen die Spekulation überhaupt bc- schränken müßten. Wenn Sie aber einmal anfangen, die Spekulation an der Börse zu beschränken, dann, meine Herren, müssen Sic die Spekulation in jedem Geschäfts- kreis, auf jedem Markt beschränken. Es giebt gar keine Waare, in der nicht speknlirt werden kann, und wenn Sic einmal in diese Bahn hineingreifen, dann kommen Sie bald dahin, auf Schritt und Tritt dem Verkehr Fesseln anzulegen, dann mit einem Worte, haben Sie die so- genannte Vcrkehrsfrciheit aufgegeben, weil sie von Ihnen als schädlich erkannt ist, haben Sie den heutigen Gesell- schaft«,»stand veurthrilt und den Weg betreten, der zum SocialiSmus führt. Ich freue mich Ihrer Inkonsequenz, weil sie zeigt, daß die Herren von der Verkehrssreiheit an ihr eigenes Prinzip nicht mehr glauben. Ich komme nun auf denjenigen Punkt, der mir die Hauptsache in dieser vorliegenden Frage ist. Bei der die es �cra�nmgoerGcwerveördnüng�� derten von Ihnen zum Schutze der Arbeiter den so genannten Normalarb citstag, d. h. ein Bundesgesetz mit Zwangsgewalt, welches bestimmt, daß in allen großen Werkstätten nur eine bestimmte Zeit, sagen wir 10 Stun den den Tag, gearbeitet werden soll. Das ist ohne Zweifel ein Eingriff in die Verkehrssreiheit; eben diesen nützlichen Eingriff in die Verkehrssreiheit haben die Ar beiter in England zum Wohle des Volkes durchgesetzt, der Normalarbcitstag ist dort verwirklicht, und eS hat sich gezeigt, daß eine industriell hochcntwickelke Nation dabei bestehen kann und gut besteht. Aber obschon nachgewiesen war, daß diese Einrichtung möglich ist, hat man uns da- mals einfach entgegengehalten: das geht nicht wegen der Verkehrsfreiheit. Heute aber, meine Herren, wollen Sie selbst in diese Verkehrssreiheit eingreifen. Ich muß hier an die Worte des Großinquisitors im Don Carlos erinnern: „Darf Einer Gnade finden, Mit welchem Rechte wurden Hunderttausend Geopfert?"— Meine Herren, wenn Sic in einem Punkte Verkehrssreiheit beschränken wollen, wie können Sic verantworten, daß Sie den Schutz versagen den MIllio neu von Arbeitern, die diese» Schutzes bedürftig sind! Und Sie bringen den Schutz noch dazu einer Klasse von Staatsbürgern, die sich bedankt für Ihren Schutz; Sic wollen die Börse vor Spekulationen und Verlusten schützen und die Börse sagt Ihnen mit Grctchen:„Kann ungeleitel nach Hause gehen!" Das, meine Herren, sind die Inkonsequenzen, in die Sic sich verwickeln. Da, wo der Schutz hingehört, wo Sic ihn einem neuen Geist und dem Fortschritt schuldia wären, um die Bahn für einen künftigen besseren gesellschaftlichen Zustand zu ebnen, da, wo der Schutz nothwendig ist, in den untern Kreisen der Gesellschaft, da versagen Sie ihn im Namen der Ver kchrsfrciheit, oben aber, wo man Ihren Schutz gar icht verlangt, da kommen Sie und wollen Ihren Schutz unter Beeinträchtigung der Verkehrssreiheit auf drängen. Ich sage Ihnen zum Schluß: eS kann uns ganz gleich gültig sein, was Sie mit Ihren Prämienschrinen oder vielmehr mit den Prämicnscheinen Ihrer Mitbürger anfangen; machen Sic das, wie Sie wollen; das läßt un« ziemlich kalt und macht uns keine schlaflosen Rächte. Wenn ich gleichwohl für dieses Gesetz stimmen werde, so bald c« überhaupt zur Abstimmung kommt, dann, meine Herren, ist eS einfach au« dem Grunde, weil ich einen Präccdenzfall schassen will dafür, daß die hei- lige Verkehrssreiheit durchbrochen werden kann Ich werde dann bei guter Gelegenheit, und wenn es wie- der einmal gilt, gegen die Verkehrssreiheit den Schutz der Ausgebeuteten in der menschlichen Gesellschaft zu verlangen, vor Sic treten und Ihnen urufen: Sie haben selbst bei Gelegenheit der Prämien- «nleihe Ihr Prinzip aufgegeben! I», meine Herren, Sie glauben selbst nicht mehr an Ihr Prinzip, Sic haben es selbst zu Boden getreten und dafür meinen Donk! Präsident: Der Abgeordnete Dr. Löwe hat das Wort. Abgeordneter Dr. Lälve: Meine �Herren, als ich Herrn von Schweitzer auf die Tribüne gehen sah, dachte ch natürlich, daß er die Interessen des sogenannten„aus- gedeuteten Thcile« der Gesellschaft" vertreten würde, wie ja das auch zu verschiedenen Malen gesagt hat. Ich legte mir dann auch die Frage vor: in welcher Weise wird er es hier vertreten? und konnte nur zu der Ant- wort gelangen, daß er uns auseinandersetzen würde, in welcher Weise das kleine Capital, der kleine Mann, der Capital sucht, der borgen will, bei den Prämienanleihen etwa gewinnen würde— wenn er gegen unsern Antrag sprechen wollle—, oder t» welcher Weise derselbe dabei verlieren würde, wenn er sich für unseren Antrag erklären wollte.*) Daß er sich auf die allgemeinen RechtSgrundsätze verlaufen würde, möchte ich lagen, gerade bei seinem Standpunkte, war mir eigentlich unwahrscheinlich, und Herr von Schweitzer wird mir selbst zugestehen, daß er von seinem Standpunkte so zu sagen mit beiden Beinen zugleich mit einem großen Sprung auf den anderen Bo- den der Volkswirthschast gesprungen ist. Ich möchte ihn aber doch bitten, gerade doch einmal die Interessen des kleinen Capital« zu berücksichtigen. Zum kleinen Capital gehören doch natürlich alle diejenigen, die selbst Capital aus ihrem Arbeitslohn anzusammeln bestrebt sind, also ein großer Theil derer, von denen er sagt, daß sie die ausgebeuteten Klassen seien Wie stehen denn die nun den Prämienanleihen? Meine Herren, da bin itb mitten in der Sache drin, da brauche ich mich gor nicht mehr auf weitere theoretische Auseinandersetzungen über Fundamente der Gesellschaft überhaupt und über Gerech- tigkeit u. s. w. einzulassen, sondern wir stehen gleich auf dem glücklichen Boden von 2 mal 2 macht 4. (Sehr richtig!) ES liegt ja auf der Hand, daß Prämienanleihen über- Haupt nur für das große Capital da sind und zwar nickit blas für das große Capital an sich, sondern für das große Capital, was,-IS solches Zusammengehallen, z» einer einheitlichen Operation geführt wird aus eine lange "cihc von Jahren hinaus. (Sehr guttt Meine Herren! Wenn Sic Prämien zahlen wollen, Gewinne auszahlen wollen von einem Thcile der Zinsen und wollen daran« überbaupt ein LockungSmiltel an die Spiellust machen, so müssen Sic eine große Summe von Zinsen boben, damit der Gewinn groß genug ausfallen kann. Sic müssen aber auch eine lange Reihe von Iah- ren diese Zinsen ausspeichern können, damit Sic im Stande sind, eine Reihe von Gcwinnsten in Aussicht zn stellen. Wenn nun feststeht, daß die Prämienanleihe dazu dient, demjenigen, der anleiht, das Capital zu einem billigeren Zinsfüße zu bringen, weil zu diesem billigen Zinsfüße da» Plus der Spielleidenschaft kommt, das ein Acqniva- lcnt für einen Theil des marktgängigen Zinses bildet, R *) In bester Form. **) In der vollkommensten Art. *'*) Nachträglich. *) Diese Ausfassung des SocialiSmuS ist köstlich. Leider war keine Gelegenheit mehr im Reichstag, hieraus zu entgegnen. Darum hier eine kurze Erwiderung. Aus dem Grnndübel der heutigen Gesellschaft, der Ausbeutung der Arbeitskraft durch das Capital, folgen alle anderen Uebel; z. B. die Ausbeulung de« kleinen Capitals durch das große. So wird z. B. das kleine Capital vom großen nur darum verschlungen, weil c« die Arbeits- krast nicht so gut und vortheilhaft ausbeuten kann, wie da« große es vermag. Uns gehen also die kleinen Capitalisten so wenig etwas an wie die großen; die sociale Frage steht zwischen der Arbeitskraft und dem Capital überhaupt. Mit dem Grundübel sind auch alle Nebel zweiten Ranges beseitigt; dauert das Grnndübel fort, so Hilst alle Pfuscherei an untergeordneten Erscheinungen auf die Länge gar nichts. Im Munde der Fortschrittspartei aber ist obige Ent- gegnung doppelt sonderbar. Gewerbesreiheit und Frei- zügigkeit, welche beim Liberalismus so sehr beliebt sind, haben die Wirkung, die kleinen Meister, welche nicht etwa kleine Capitalisten sind, sondern �ein Miltelding zwischen Capitalist und Lobnarbeitcr, vollständig in die Lohnarbeiter- kl-sse herab, udrücken. Wo ist da das Mitleid der Herren Löwe und Genossen?» und wenn weiter feststeht, daß der kleine'Mann, der kleine Kapitalist, niemals von einer Prämienanleihe an sich wird Gebranch machen können, als nur in der Form, daß seine Spiellnst angeregt wird, damii er sich mit einem billige- ren als dem marktgängigen Zinsfnße begnügt,— wenn das feststeht, dann liegt ja diese ganze Deklamation über Einbruch in die wirthschafiliche Freiheit aus dem Boden; damit ist sie ja absolut beseitigt, denn von wirthschafelicher Freiheit, von Gleichberechtigung in diesem Theil der wirthschaftlichen Bewegung ist gar nicht die Rede. Den ken Sie denn, Sic hätten nölhig, diese großen industriel len Kompagnien, diese Staaten im Staate zu begünstigen. daß Sic denen gerade noch die Mittel geben, sich billi geres Kapital zu verschaffen, als jeder andere Geschäfts treibende, wag er ein Besitzer sein oder mag er ein klesi ncr Gcschäslsmann sein, erlangen kann? Sind denn diese Staaten im Staate nicht schon so mächtig, daß wir nicht im Interesse unsere« eigenen Staates daran denken Müs -n, sie nicht noch mächtiger werden zu lassen? Meine Herren, ich sehe mit Freuden, daß der Herr Handelsminister mir dabei zunickt, indem ich sage: daß sie schon zu mächtig sind, und ich möchte dieses Nicken konstatiren, (Heiterkeit) und wenn der Herr Handelsministcr bei diesem freund lichen Nicken bleibt, dann würde ich mich gar nicht grä mcn, wenn auch unser Antrag fiele, denn dann bin ich ohne Zweifel sicher, daß der erste Wunsch, den ich habe — der eben der ist: daß diese großen Korporationen, nicht allein von diesem Mittel Gebrauch machen können — von ihm unterstützt werde. Brachten Sie dies wohl, meine Herren, darauf kommt es allein an. daß bei ihrem Verlangen diese großen Gesellschaften nicht einen unbil- ligen Vorzug auf dem Geldmärkte haben. Alle« andere ist Humbug, was Ihnen da vorgeredet wird von wirth ichaftlicher Freiheit und Gleichheit— nur die großen Korporationen können von Prämienanleihen Gebrauch machen. Meine Herren, wir sind hier in der perplexen Lage, über etwa» zu verhandeln, was in der Form, in der es vorliegt, nicht mehr perfekt werden kann. Deshalb sind schon verschiedene Herren mit Resolutionen gekommen. Ich würde an sich den Weg der Resolution ganz natllr lich finden, wen» wir nicht schon einmal im Abgeordne- tenhause ihn betreten hätten, ohne daß die geringste Folge daraus gekommen wäre. Unsere Resolution im Abgcord- nctcnhause— und ich glaube, hier im Herrenhause ist dieselbe Resolution als eine ähnliche gesaßt— ging da hin, daß die königlich preußische StaatSregicrung dafür sorgen möge, daß wir gesetzgeberisch im Reichstag diesen Antrag behandeln können. Die königlich preußische Rc. gierung hat absolut nichts dafür gethan. Der Herr Ver treter der königlich preußischen Regierung hat hier bei der vorigen Verhandlung erklärt und sogar angedeutet, daß wohl noch eine nähere Untersuchung des Antrages stattfinden könne, und der andere Vertreter hat erklärt, daß sie mit Freude eine Meinungsäußerung dieses HaufcS darüber, wie es etwa denkt, entgegennehmen würde. Ich möchte Ihnen dieserhalb nicht die Resoluiion vorschlagen, aber wenn die preußische Regierung oder die Bundes- rcgierung darin ein Zeichen zu sehen wünscht oder wissen will, wie wir denken, dann mache ich Ihnen den Vor- schlag, geben Sie das Votum ab, indem Sic den ß 1 unseres Gesetzes annehmen. Wenn der angenommen ist, so vertagen wir uns— ad calendas graecas, auch war, wie Sie ja wissen— vertagen wir die Sache! Die vreußische Rcgierung und die BundcSregiernng kennen die Meinung dieses Hauses, wenn Sie den§ 1 annehmen. Das ist nach meiner Meinung die beste Resolution, die ich Ihnen vorschlagen kann. (Lebhafte« Bravo!) Präsident: Der Abgeordnete Müller(Stettin) hat das Wort. Abgeordneter Müller(Stettin): Die Vertreter der absoluten Verkehrssreiheit sind bis jetzt kaum zu Worte gekommen, darum werden Sic mir gestatten, deren Standpunkt zur vorliegenden Frage zu bezeichnen. Ich will mich nicht einlassen auf allgemeine Betrach- tungen über Nützlichkeit oder Schädlichkeit von Prämien- anleihrn, das würde in diesem Augenblicke verfehlt sein. Mir will es scheinen, meine Herren, daß dieser Frage nach beiden Seiten eine viel zu große Bedeutung beigelegt wird. Ich stimme mit meinem Herrn Vorredner darin vollkommen llberein, daß Prämienloose für den Er- werbcr meistenlheil« eine schlechte Geldanlage sind und daß auf den Spicllrieb allerdings von denjenigen gerechnet wird, welche die Ausgabe von Prämienanleihen über- nehmen. Nach den sehr in grau gemalten Ausführungen der Herren Antragsteller müßte man glauben, daß das deutsche Volk von einer maßlosen Spiclwuth befallen wäre mit Beeinträchtigung aller soliden ArbeilSthätigkcit, daß in der That das Streben der großen Menge nur dahin ginge, zu erwerben, um Prämienloose zu lausen und dann die"Hände in den Schooß zu legen, die Arbeil einzustellen und daraus zu warten, daß ein Gewinn in den Schooß falle. Meine Herren, wo sehen wir denn irgend etwas der Art? beweist nicht der ungeheure industrielle Auf- schwung, dessen wir seit den letzten 10—15 Jahren in Deutschland Zeuge sind, daß fleißig und emsig gearbeitet wird nach wie vor? Beweist nicht die ungeheure Zunahme des Nationalvermögens seit 15 oder 20 Jahren, daß dies nur das Produkt fleißiger emsiger Arbeit sein kann. Wo zeigt sich hier Demoralisation durch Spiel, ein Mißbrauch von Freiheit, von welcher Herr LaSker neulich sprach. Er meinte, eS wäre zwar eine schöne Sache mit der Ver- kehrSfreiheit, indessen müsse man gegen den Mißbrauch derselben schützend einschreiten. Daß mit jeder Freiheit Mißbrauch getrieben werden kann, ist gewiß, wer wird bestreiten, daß eS einzelne Meisschin giebt, die bei dem Kaufe von Prämienanleihen lediglich dem Spieltrirb hul- digend, sich trügerischen Hoffnungen hingeben, in Arbeit nachlassen und wirthschafilich verkommen, die Zahl ist aber vcrhältnißmäßig klein, und soll man Gesetze machen der wenigen Charakterschwachen halber! Wenn»un die Herren Antragsteller auf den demoralisirendcn Spiellrieb einen lo großen Accent legen, so bigreise ich nicht, daß sie in ihrem Entwürfe die inländilchcn Prämienloose unbe rührt lassen: oder macht e« etwa einen Unterschied in der demoralisirenden Wirkung,«b Jemand seinen Spieltrirb befriedigt in dem Besitze eines Braunschweigischen, Mei- ningischen oder anderen deutschen Loose«, oder in dem Besitze eine« Bukarest«! oder Genueser oder irgend eine« anderen ausländischen Loose«? Da« ist eine von den Inkonsequenzen, die sich ans der Idee, von welcher die Herren Antragsteller ausgehen, ergeben müßte. Eine an- dere Inkonsequenz hat der Herr Abgeordnete Dr. Schweitzer schon hervorgehoben. Wen» man die Prämienanleihen überhaupt für wirthschafilich verderblich, für dcmoralisirend in ihren Folgen erklärt, so darf man, wie die Herren Antragsteller, auch nicht dem Staate oder— wie das Amendement Fricdenthal— auch Kommunen, Korpora eioncn u. s. w. die Emission derselben vorbehalten, ihnen also das Monopol für die Entsittlichung de« Volkes über geben. In der Hauptsache aber entspringt die Gegner schast gegen die Prämienanleihen aus ganz anderen Grün- den. Herr v. Blanckenburg hat un» dies neulich schon deutlich zu erkennen gegeben. Da« Hauptargumcnt der Gegner der Prämienanleihe resultirt aus der nach ihrer Zinsbeschränkungen gekommen, so würde vielleied� Thaler, der jetz- in ausländischen Wcrthen behvsss ZinSgenusses angelegt ist, heule noch in Hypolhul- andern inländischen Werthcn sein UnterkonuniU! Ich erinnere ihn ferner daran, daß unser 2°� wesen viel Schuld daran getragen, daß mafläK*. bische Unternehmen, was zum großen Segen /Ii Land gewesen wäre und zur Vermehrung des? Wohlstände« beigetragen hätte, nicht zu Stande g0! ist. Unser Concessionswescn hat viel zu unrichliM in ent unserer Capitalien beigetragen im Jnlandi? Auslände, wie z. B. zur Zeit zur Gründung eiitf? von Banken mit preußischem Capital in kleine» Staaten, die naturgemäß gar nicht nach die!�. mit geringem Geschäftsverkehr gehörten, die zweckmäßiger und fruchtbringender an größere»!" chen GcschäftSplätzen ctablirt worden wären, oh»'«, engherzige Bankpolitik. Daß diese Banken troh � �( t immer noch segensreich gewirkt haben, will W(!llinatt'f4 bestreiten. Ich erinnere ferner daran, wie llflW l m! engherzige Eisenbahnpolitik dazu beigetragen � ld-rordne mancher Thalcr, der sonst in inländischen g ,iner- angelegt sein möchte, seine Anlage in ausländiset� ,z � � bahnen gefunden hat. Wie man dazu kommbJM... bahnen gesunden hat. Wie man dazu lomnn-■... nach der Meinung der Herren Antragsteller»»'»- rfv/yi V Lage des Geldmarktes die Prämienanleihen vera»�!,•?. Lage des Geldmarktes die Prämienanleihen in fcini zu machen, verstehe ich nicht. Herr v. Hrtnifl lu,„ ..... i'.jl. d_____ y_____: JC. C" � neulich Zahlen angeführt, in denen ich allerdings sehr differire. Herr v. Hennig hat uns gesagt, die � der in Europa kursirenden Prämienanleihen bclwi Millionen. Die Zahlen, die ich mir ausgez»�. sind bedeutend. geringer, denn ich komme»ue/ Zahl von 785 Rlillionen. Das ist der Betrag. � kursirenden, Herr v. Hennig hat vielleicht daSje»!-(,!, M inzwischen amortisirt worden ist, nicht mit in � Anficht unerfreulichen Lage unseres Gcldmar! unfern Geldmarkt nicht beeinträchtigt sehen f strömen ausländischer Papiere. Der Abgeordnete v. Blanckenburg nickt stätigt also diese Behauptung. Konsequenter Ä-»- man dann von seinem Standpunkte au«!»>»' Verbot auch von anderen nicht zu den Präw»»' gehörigen ausländischen Papieren kommen niiiP' un« von amerikanischen Prioritäten, rumänisch» bahnobligationeu u. s. w. gesprochen, die ihm e> liebig sind. Von dem einen ersten Schritt des anderer fremden Papiere ist eS nicht weit, ist et Princip der Vcrkehrsfrciheit durchbrochen. Dl» man dem ersten Schritt widerstehen, um du» Schritt nicht die Wege zu ebenen. Glanben die Herren in der That, daß sich dir Beweg» Geldmarktes durch Gesetze dirigiren lassen? D geht den Weg, den e« gehen will. (Sehr richtig!) Die Bewegungen am Geldmarkt vollziehen sich a»s er Mei et. L sehr syr "i doch die S liette d 8 sind, übliche concinlr heißt gkcit t !« man Kräf echung t en, fliehen, Jen gel ieS Publ l-'h-n; -orwrgniigrn am escioinarri oouzieqrn sia; rn Nothwendigkeiten trotz der Gesetze, die Sie machen, können Sic, wenn Sie willkürlich hemmend in du s lvanen �ue, wenn-Sic wiururltlp qemmeno � P-änei gungen hineingreifen, Ucblercs schaffen als das, was«)*. hüten wollen. Jede willkürliche Einmischung>>| ß;,, jmni zuimcu. tuiuiuiaujc*iiumi|U|UD9 �* ch-ftl-che Borgänge bestraft sich stets. Darf«... v. Blanckenburg darauf aufmerksam machen, daß er"U> o1,,., o. �uanuenourg voraus ausmerisam maeyen, vav", gesehen haben muß, welcherlei krankhafte ZuM, ß ,Jma gewerbliche Leben durch gesetzliche Mißgriffe lldnl< � können, und ihn damit auf Ursachen hinweisen, chen das inländische Capital sich zum Theil and»» jj.,. Unternehmungen zugewendet hat. �>,« a-,,«.ei' """-" Aush-t- HudU Wären wir eher in Preußen zur euch scho * einen m neu« Sie Bestim Sie g> lg bcdar Recht«? tüchtige SBinfclai die Frei ) es wil tämienai den Bl dedarf. leinen E �en best üsten vor �olkswn (Einricht 'chen Vo »Epiel d ist unl gezogen. Ich will auch zngeSen, daß ich die l-k. lähdarcn g nannte türkische Eisenbahnanleihe nicht mit M s, sstilsib, gebracht habe, weil dieselbe in Deutschland*' »erlüge Verbreitung ämmtlichen in Kur« befindlichen gefunden hat. Es kotfl-d Ut t[. "'" europäische».�», ämmtlichen m Kur« befindlichen europäische» m«c,' anleihen, olle« auf Thalcr reducirt, ans Dentis. Millionen, auf Belgien 31 Millionen, auf Fr»�,. j Millionen, auf Italien 120 Millionen, aus VL„„a., Millionen, auf Millionen, auf 260 Millionen, Italien Schweden auf Rumänien 120 Millionen, aus v-, d,m anbt, n 7 Millionen, auf>■'' m tojtb Millionen,»ZMg,. Der land 200 Millionen, auf die Schweiz 2 Pnlli>%»Isministei auf Spanien 11 Millionen. Es ist aber dabci� dächtigs«: Deutschland Aufnahme gesunden hat. In der Mei nur die russischen' und" österreichischen Präwi-� z außer den deutschen. Es sind aus deutschen«»? loch, n, remdcn Prämienanleihen außer den russischen»'»ehchen kö; rcichischcn nur emittirt worden, die von Schwee'--. land, der Schweiz— sämmtlich aber kleine®Ut ebenso von einzelnen italienischen Städten, von j,, Bukarest, von Belgien einige wenige unverzins»� n � Summen sind aber verschwindend klein geg'» V gemacht f scheu, gegen die russischen und gegen die österr* z wovon die letzleren eigentlich aber aus einem Z» i'üen chorb ren Boden stehen, weil sie nicht von dem kleiner� � �( kum zu dauernden Anlagen benutzt werden, 1»� �, schon seit einiger Zeit fast ausschließlich im gr�-ch kehr befinden behufs eines sorlwährenden Aus)»»!? icqr oefiuocn oequ;« cmr» ivrnoaqrcnocn b(r Arbitrage zwischen hier und Rußland, respekli»'� Oesterreich. Berücksichtigen Sic nun, meine H/M>-- nun, meine i/« ig, sie auch an u»-5- ...»n der PräM><s levanlcihc sind im Verhällniß zu den Wcrthpapicren, n"-?,',, tz? Haupt kursircn. Den uvgcsähr 7—800 Millioiu» � t btt verschwindend klein— mögen groß erscheinen— die Summen anleihen, die in Europa im Kur« sind, stehen" Jstltissez sende von Millionen anderer Werthe gegenüber, iesi� �, bahnen, Eiscnbahnprioritäten, Pfandbriefen, � s � � Unternehmungen aller Art. � Denen g'g'��F'»wals in Summe des in Prämieuanleihen angelegten C»�»ivitn(äff '..LSSaF- des GcldWZ schwindend klein. Man kann also gewiß nme;.'»»»ncession, behaupten, daß die Emission von Prämienonl»)« tfi0', wesentlichen Einfluß auf di- Lage des Geldw» sz b' habt dat. Die Furcht, daß wir mit Papieren»s u gtta|jen fernerhin überschwemmt werden könnten, ist ig, zj, ungerechtfertigte ES giebt nur ein bestimmtes, Publikum für diese Papiere, die AbsorplionSs»� lg Markte« ist eine beschränkte; wenn das Maß wird, tritt ganz von selbst die Reaktion«s» Tj» Piere derart sind nicht mehr zu placiren. D«!i.j-inius�jjg, liegt übrigen« jetzt vor: fast alle die neue» � l b anleihen haben nicht rcüssirt, die 3 bis 4 letzl'» g nrn haben sogar vollständig Fiasko gemoch'> �«gh v-„ Zeitungen haben Sie lesen können, daß d' s' dir zr�g türkische Eisenbahnanleihe nirgend wo hat®D'jp fliib'i,c neu können; da« Publikum ist schon klüger gd®�'«jj j Htn du dieser C sieht sich die Emissionen schon näher an., K �'r ptWiil Zeitungen und Publikationen wie die von Hv,jss.j,l, siiih tI0l lärung. Eine Ucbersättigung ist dadure�?»»».,»»ssp�ch M die solideren Prämienanleihen nicht»'fi �' elbst die solideren Prämienanleihen nicht schnellen Abfluß finden konnten, sogar die branns�' Prämienanleihe, die vor etwa 3 Jahren'tnul', j,. ist, befindet sich noch zum Theil in den Hände».(1 Unternehmer. Also der Markt ist übersetzt,'»�1 ein gewisse? Quantum vertragen, wird ihm% ten, so reagirt er ganz von selbst dagegen, vorerst keine Ueberfluthung mit neuen Pr»� zu befürchten.„ Meine Herren, wir haben hier auch viel v ihlen gegen die Börse zu hören bekomm'»,* M Ansicht Mancher der Ort, an dem tr.llb'!»".* Reichthümer erworben werden. Der Abg. Dr.& l'lbst im »arüber 1 !> indem i Minister ii "'lfibtn hi "'flsttn« d -Die R �rundsä drincip

n Meinung nach schon das ganz Richtizt darauf et. Ich bctennr, daß die Börse für mich auch a Ji Ich- sympalhischcr Aufenthalt gewesen ist, aber ich -V«ich doch nicht der Ueverzeugung verschließen tön- �. kß die Börsen ein nolhwendigeS, nützliches Glied • J Kelle des ganzen finanziellen und gewerblichen -ß. ei sind, die Börsen find der Brennpunkt, wo sich »erbliche und commercicllc Berkchr des ganzen 7�,1 concentrirt und austauscht. Den Verkehr der Börse heißt also den ganzen Verkehr, die ganze Er- gk-it de» Lande« schädigen. Man überiege daher e man einen Eingriff in da« freie Wirken wirth- Kräfte g-fialtet, ehe man sich entschließt zur echung de« Prinzip« der wirlhschastlichen Freiheit. tu, wenn dieser Weg einmal betreten, so ist .jschtn, wohin man in weiteren und weiteren Zen gelangt. Man hat hier gesprochen von dem Ks Publikums gegen Ucbervorthcilung durch PrS� '%n; da« Publikum soll gegen Ausbeutung gc> °�Z»-rden. Meine Herren, glaubt man das Publikum •■" ZU können durch Präventivmaßregeln, durch eine dil|> Präventivpolizei? Da« Publikum ist nur zu völlige Berkehrsfreiheit, d. h. dadurch, daß Z an" Sllbfivrllsuug seiner Geldanlagen gewöhnt, 's.?M aus die Gefahr hi. keine Besorgniß vor Uebertrelbungen, die aus die Gefahr hin, daß e» erst durch Schaden liiii'f' ai'0'"nt Besorgniß vi s Geldmärkte vorgehen: Geschieht eine solche in l!' iit ssUr Richtung, so ist stet« darauf zu rechnen, daß utläü'sttreibung durch da« sich sofort entwickelnde dicht kurirl wird. Wenn die Herren Antragsteller �» Publikum« fordern— der Abg. Schweitzer iitlk schon darauf aufmerksam gemacht— so bc- ' szst's«inen Widerspruch gegen die Grundsätze, für m neuerer Zeil bei vielen Gelegenheiten eilige- „'j 1"• Sic haben bei Berathung der Gcwerbcord- 1 Bestimmungen aufgehoben gegen Mcdicinal- � � Sic gestatten heute demjenigen, der ärztlicher , fp dtz bedarf, sich an jeden Quacksalber zu wenden. . � Rechtsbeistandcs bedarf, hat es in der Hand, ich' tüchtigen Beistand zu wählen, oder zu einem ■Winkeladvokaten zu gehen. Ebenso mag da« die Freiheit haben, seine Geldanlagen zu ma- » e« will, ob in inländischen oder ausländischen ämienanlcihen oder worin e« sonst will; es den Banqnier» rechlstaffene genug, wenn es dedarf Also lassen Sie dem Publikum freie leinen Geldanlagen wie bisher, dabei wird es en befinden. Es bedarf des Schutzes nicht. dnete v. Blanckenburg hat uns neulich eine t au« einem Buche, wenn ich nicht irre, war 'inger'sche. Ich will Ihm eine andere Stille ci- t dem Buche einer wissenschaftlichen Autorität, �geordnete v. Blanckenburg gewiß wird gelten einer früheren Abhandlung de« Herrn Bundes- > Dr. Michaelis in der volkswirthschastlichen Ichrist. pruch de« Abgeordneten v. Blanckenburg.) .in seiner vortrefflichen Abhandlung llb-r die -ichc Rolle d,S SpekulationshandelS, was ge- 'isten von Ihnen unterschreiben werden: «olkswirth soll es sich dreimal überlegen, ehe tig-� «idtf eirä i&i ie erfl a« tif?* chd«d % sq 'ist imb im" erat Iii« ngd di- zctrVl Einrichtung, einen GeschästSzweig. einen wirth- Ük'chin Vorgang, der ganz�von�sclbst�us�em rog�i... sj-'Md i»? i-l >e ll Epiel der wirlhschastlichen Kräfte hervorgc- fr' ist und den legitimen Stempel de« Eigen- »n sich trägt, al« unnütz verwirft und dem '»steil preisgicbt. Er kann nicht wissen, welchen in v-a?«1"110' Nutzen an einer unerwarteten Stelle .jji wenn das scheinbar Unnütze beseitigt durch hundert Mittelglieder fortwirkende 'r doch nicht erkannt hat.—" überlegen Sic wohl jeden Eingriff in eine rraos'A lübcne BcrkebrSfrcihcit und feien Sie über- f,»olle Freiheit im wirthfchafllichen Gebiet, . Jjii dini anderen Gebiete der beste Schutz ist und «ij" wird. Ut; Der Herr Bevollmächtigte zum Bundes- U..„)«lSminister v. Eamphausen hat das Wort. "xjss �«chligter zum BundcSrathe SlaatS-Minister " H»-? 1�: Meine Herren, der vorletzte Herz� Redner mi-s� �ßischen Regierung, insbesondere demjenigen, ' ihren Vertreter betrachtet, verschiedene Vor- „ ust Ich würde für mich nicht vollständig in in�Xidm.—.......--.x... Pehmen können, der Vertreter der preußischen "Vf in scin: ich habe hier nur zu fungiren als j.tJ'ifltn Bundcsbevollmächtigtcn, die Preußen ge- aber ich glaube doch meine Stellung hier dafür � c. w:. v.ZUM** jtB %■ _ dürfen" um Vorwürfe, die der preußischen flii»|stwacht sind, in ihrer thatsächlichen Unrichtig- „ni P'Uni. Der Beschluß, aus den mehrmals Be- worden ist, den das preußische Abgeord seiner Sitzung vom 26. Oktober l86ö ge- -iet wörtlich, wenn e« mir gestattet ist, ihn lHau? der Abgeordneten wolle beschließen, der Wll StaatSrcgierung gegenüber auszusprcchen, I* Haus der Abgeordneten die von der könig- -!p-I.�taalsrcgiirung beabsichtigte Koncession einer "'"he i>u dem Betrage von MX) Millionen n fiP wit dem StaatSwohle nicht vereinbar hält.» " viib'r Wortlaut de« am 26. Oktober 1869 ge- " VZ-ste». iM''M Beschlüsse hat die Preußische Staat? i i'nz in Uebereinstimmung gehandelt. Sic hat «ap� in Frage gestellte Koncession zur AuS> xi! �Men lassen, noch hat sie seitdem eine neue nlist''>'11"'� crtheilt, oder auch nur Verhandlungen ''-■'üogcn. Der Herr Redner hat statt an diesen sV daran gedacht, daß in den Verhandlungen � Zefallen sind: es wäre wünschcnswerth, den '»> Wege der Gesetzgebung zu regeln. Die °'ttieter der preußischen Regierung haben an � diese« wünschenSwerth sein möge. Es ist . dieser Sitzung am 26. Oktober 1869 seitens üe � �"delsministers— und erlauben Sie mir in -n �- Zuschieben, daß der Ressortminister für diese ueli n Finanzminister, sondern der Handels- tii* hT d"wal» schan ausgesprochen worden, wie ? seZ°''st die Regierung darauf legen würde, in Zod'* bit.«nftcht des Abgeordnetenhause« kennen tit� Lt' tz"be mir neulich gestattet, daran zu Aal' �"ach jenen Vorgängen im Oktober 1869 iV f..��'ußischen Regierung der Landesvcrlrelung .etr1 1:* Nock, andere Gelegenheiten benutzt haben, li'�'»fleuch derselben herbeizuführen. Diese selbe llvl�>.!„ Regierung damals einnahm, daß sie inirl' i�ffen wünschte, wa« denn die Mehrheit der Landes will, nimmt sie auch noch heute ein. kl.rn-.,(Sehr gut!) |"»»l im Allgemeinen, im Princip, über diese darüber hat sie ja auch damals keinen Zweifel ?- indem in der Sitzung am 12. Okt. 1869 der -Minister im Namen de« SlaatSministerium« die i'lleben hat, die da beginnt— e» wird mir ge- �tasten« die AnsangswortedieserMitthellung zu »» Regierung Ist Prämienanleihen mit V Grundsätzen und für Zwecke, welche dem '' Principicll nicht entgegen.» Da« ist der Standpunkt, zu welchem sich damal« die preußische StaatSrcgierung bekannt hat, und zu dem sie sich auch noch heule bekennt. Nun, meine Herren, dieser Ausspruch würde durchaus nicht ausschließen, daß, wenn eine große Mazorilat ,n der Vertretung de« Lande« sich fände, die der Regierung kund gäbe: wir wollen Prämienanleihen überhaupt nicht, daß das für die Regierung ein Gegen- stand der ernstesten Erwägung wäre; jener Standpunkt fließt nicht au«, daß, wenn seitens der Vertretung des Norddeutschen Bundes ausgesprochen wird: wir wünschen daß in Zukunft im Norddeutschen Bunde nie mehr im Wege einer von den Ministerien zu crtheilendcn und von dem Landesoberhaupt zu bestätigenden Concession. sondern lediglich nur im Wege der Gesetzgebung mit Prämien- anleihen vorgegangen werde, daß auch dieser Punkt ein Gegenstand der ernstesten Erwägung sein würde. Einen bestimmten Ausspruch in dieser Beziehung heute zu thnn, wohin da« Votum der preußischen Regierung sallcn würde, bm>ch, wie ich schon neulich erwähnt habe, nicht in der Lage. Ich habe schon neulich darauf hingewiesen, daß ich mich darauf beschränken müßte, eine persönliche Ansicht in Bezug auf diese Frage zu äußern. Vielleicht gestatten Sie nur, meine Herren, nachdem ich damals nur im Beginn der Diskussion wenige Worte an Sie gerichtet habe in der Hoffnung, daß es Ihnen gefallen werde, die verschiedenen Anträge zur sorgfältigen Vorberalhung an -ine Kommission zu verweisen, daß ich heute, nachdem -ststeht, daß diesem Wunsch- nicht stattgegeben ist, vielleicht noch einige Worte der Erläuterung über dies- Frage hinzufüge. Ich werde Ihre Geduld nicht lange in An- spruch nehmen. Meine Herren, wenn man über Prämienanleihen sich unterhalten will, dann muß man, wie mir scheint, damit beginnen, zwischen Prämienanleihen und Prämienanleihen einen Unterschied ,u machen. E« giebt derartige An- leihen, die auf einem unsoliden Fundamente beruhen, die wesentlich den Charakter haben, die Spiellust de« Publi- kum« anzuregen und die selbst nicht davon frei zusprechen sind, daß sie diesen Anreiz in einer Weise starifinden lassen, der beim Publikum Täuschung hervorruft. Es giebt aber auch, meine Herren, Prämienanleihen— und gerade solche sind in den letzten Jahren auf dem hiesigen Markt mehrfach ausgebracht— die auf einer völlig soliden Basi« beruhen. Diese letzteren Anleihen haben sich im Wesentlichen der Grundlage angeschlossen, die in Preußen vorgezeichnet wurde durch die Prämienanleihe, die im Jahre 1854 erlassen wurde. Damals bekannte man sich zu der Ansicht, daß e« nicht wohlgethan sei, Prämienan- leihen in der Weise auszugeben, daß die Käufer der Prä- mienaul-iheschiin- auf eine gewisse Reihe von Jahren hindurch de« Zinsgenusse» gänzlich entbehren sollten und dann die entbehrten Zinsen zurückempfangen sollten durch die zu erlangenden Gewinne: damal« bekannte man sich zu der Ansicht, daß e« wünschenSwerth sei, einen ansehn- lichen festen Zinssatz den Darleihern zu gewähren und nur mit einem Theile der in der Wirklichkeit bewilligten höheren Zinsen den Anreiz zu verbinden, den das Spiel gewährt. Schon die Prämienanleihe von 1854 oder 1855 — sie wird gewöhnlich mit dem Jahre 1855 bezeichnet, ist aber im Jahre 1854 ausgegeben worden— schon b« der Prämianleihe de« Jahre« 1855 wurde jedem cinzelneu Thcilnehmcr der größte Theil der Zinsen durch die Art, wie die Prämienanleihe angelegt war, auch wirklich zugeführt. Nicht allein, daß von Beginn der Anleihe an Z'/- Procent— e« entsprach da« den dama- ligen Verhältnissen— an festen Zinsen gezahlt wurden, ondern e« wurde auch Vorkehr getroffen, daß Diejenigen, die da« unlücklichste Loo« zogen— und das zieht man, wenn man in einer der letzten Ziehungen mit einer Niete herauskommt— daß auch die noch den größeren Theil der Zinsen, die sie bei einer einfach verzinslichen Anleihe hätten b-zi-h-n können, zurückerstattet erhielten. Man nahm damals einen Zinssuß von ungefähr 4>/> Procent an— nicht vollständig so viel— die Anleihe ist nun so emgerichtM, daß in der letzten Ziehung der Kapitalist, der 1lX> Thlr. hergegeben hat, wenn er z. B. den un- glücklichen Fall erlebt, daß er 40 Jahr- lang nur eine Hoffuung gehabt hat, noch 125 Thlr. für da« Kapital bekommt, so daß er als», meine Herren, werden»ie 25 Thlr. auf Jahr- vertheilt, noch Vö Procent auf jede« Jahr erhalt, obschon er sie allerdings nicht alljährlich, sondern rst nachträglich erhält. Im ähnlichen Sinne, meine Herren, ist die Prämienanleihe konsiruirt, welche der verewigte Matthy, der gewiß bei einem Theil der Versammlung in ehrendem Andenken steht, im Jahr- 1867 ausgegeben hat um die Bedürfnisse der badische» Regierung zu befriedigen! Im ähnlichen Sinne ist die Anleihe ausgearbeitet, welche die baierische Regierung ebenfalls zu jener Zeit ausge- geben und zwar wesentlich aus dem Berliner Markte au« gegeben hat. Von einem solchen Papier würde ich nicht zugestehen können, daß irgendwie die Moralität dadurch beeinträchtigt werden könnte, wenn e« den einzelnen Darleihgebcrn gelingt, sich einen mäßigen Zin, zu sichern um mit einem kleinen Theil de« höheren Zinsbetrages sich den Chancen einer mehr oder minder glücklichen tZ». fünft auszusetzen. Wenigsten« so lange wie in den deut- chen Staaten da« Lotteriespiel nicht verboten ist, so lange wie e« möglich ist, den ganzen Geldbetrag auf's Spiel zu setzen, so lange, wie da Einrichtungen getroffen sind daß sogar die G-sammth-it der Spieler den Einsatz nicht zurückgewinnen kann, weil der Staat davon 15 oder nach preußischem Maßstab gerechnet 16*/? Prozent für sich b. hält und drr G-sammthcit der Spieler soviel weniger herauszahlt, so lange ein derartige« Spiel gestattet ist— da glaube ich, wird man nicht behaupten können, daß nun die Hergäbe de« Capital« zu einem festen FinSsav mit einem sehr kleinen Spatium für die Spi-llust (Unruhe) — mit einem sehr kleinen Spatium für die Spi-llust ich wiederhole das, al« etwa« Unmoralische« zu betrachten ei. Indessen, meine Herren, das ist eine ethische Frage und, wenn es der deutschen LandeSvertretung gefallen tollte, auszusprechen, wir wollen auch da? nicht zulassen dann würde ich wenigsten« als Finanzminist.r durchaus kein Bedenken tragen, mich diesem Ausspruche zu unter- werfen, (Hört! hört! link«) und ich würde nie und nimmer aussprechen mögen, daß e« dann den Staaten an Mitteln f-hlm könnte, sich dennoch ihren Geldbedarf zu beschaffen- unter anderen Ishw-reren Bedingungen, aber sie würden ihn sich eben beschaffen können. Wenn Sie nun unsere deutschen Verhältnisse in« Auge 1° haben doch alle diejenigen, die mit der Sorge o u Ii vwanzen betraut waren, sich wohl von Zeit zu ( in Im«'T« fänlun' es nicht gerathcn sein. Im gegebenen Fall- diese Form der Anleihe anzu �"�'�-"Msom.hr, weil nach der bestehenden G- etzgebung wahrend da« eigene Land sich diese Form versagt, da« Ausland mit diesen Formen und mit schlcch- leren Formen auf dem einheimischen Markte auftiitt,«eil «TS. � fÜxr P�e" b-i einem solchen Verhalten nicht unterdrückt werden kann, sondern nur ihre Befriedigung auf eine andere, dem cigcncu Staat nicht einmal-inen Nutzen gewährende Weise sucht. Ich habe mit Rücksicht hierauf auch schon neulich bei der sittchliqen Andeutung nicht unterlassen, darauf hinzuweis-n, daß in dem von Herrn v. Blanckenburg und Genossen angeregten Gedanken etwa« Wahres liegt; nur, meine Herren, würde ich ralhen, ihu nicht in der Weise verwirklichen zu wollen, wie es in Vorschlag gekommen war; nur, meine Herren, würde ich rathen, doch dafür zu sorgen, daß wohlerwor- bencs Eigenthum in seinem Werthe nicht willkürlich be- -inträchtigt werde und ich würde bitten, sich wohl zu ver- gegenwärtigen, daß ein Schritt in Beschränkung der Ver- kehrSsreiheil immerhin ein sehr bedenklicher ist, der wohl erwogen sein will und bei dem die Herren schon heute die Erfahrung gemacht haben, wie mit glänzender Schärfe und mit unwiderleglichen Gründen der Herr Abgeordnete Schweitzer die Herren, die für die Berkehrsfreiheit ein- treten, auf verschiedene Inkongruenzen aufmerksam ge macht hat; (Unruhe links) denn wenn nachher der vorletzte Herr Redner diesen Ein- wand gleich hat beseitigen zu können geglaubt, so kann ich mich meinerseits nur der Ansicht zuiuizen, daß er das punctum saliens eigentlich nicht getroffen habe; denn das punctum saliens an der Maßregel ist doch die Be- vormundung des Publikums— (Abgeordneter LaSker: O nein!) Präsident: Ich bitte nicht zu unterbrechen. Bevollmächtigter zum Bundesrath, Staats- und Fi- nanzminifier Camphausen:... da« ist doch die Bevor- mundung de« Publikums; ich bin so frei, trotz der Ein rede de« Herrn Abgeordneten LaSker bei dieser Ansicht zu beharren. ES ist die Bevormundung des Publikums, dem man sagen will: du darfst dein Geld unter den Be- dingungen, wie sie die Prämienanleihen darbieten, nicht hergeben. Verzeihen Sie, ich weiß nun recht gut, e« wird mir eingewendet werden, die Maßregel beschränkt sich zunächst darauf, daß nicht dem Publikum verboten wird, die Pa- piere zu behalten, sondern daß ihm blas angekündigt wird, dürfen an der Börse nicht mehr umgesetzt werden. Nun, meine Herren, da muß ich nun freilich bei Ihnen Allen, um da« Zugefiändniß zu erlangen, daß die Ver- kehrSfreiheit durch jenen Vorschlag beschränkt werde. Ein« in Anspruch nehmen: daß die Bedeutung der Börse in diesem Fall nicht verkannt und nicht übersehen wird. Eine wesentliche Eigenschaft für jedes Effekt, für jedes markt- gängige Papier ist die leichte Realisirbarkeit, von der Ihnen jeder Banquier sofort sagen kann, daß sie dem Papier einen höhern Werth beilegt, al» dasselbe Papier haben würde, wenn Sie ihm diele Eigenschaft entziehen, und diese leichte Realisirbarkeit würden Sie jenen Papie- ren mit einem Schlage genommen haben. Ich will nicht weiter auf die vielen Fälle eingehen, wo e» nothwendig wird, die Vermiltejung der Börse in Anspruch zu rnh- mcn und wo in der That eine ziemlich erhebliche Ent- werthung dadurch eintritt, daß die Vermittelung der Börse für gewisse Papiere nicht in Anspruch genommen werden kann. Nun, meine Herren, möchte ich noch aussprechen, daß der Herr Abgeordnete v. Benda den Wunsch der Regie- rungen, in dieser Sache einen klaren Ausspruch der BundeSvertretung entgegenzunehmen, ganz richtig ausge- aßt hat. WaS aber den Antrag des Herrn Abgeordneten ). Benda selbst betrifft, so geht man. wenn ich ihn richtig verstanden habe, nach der gegen die Prämienanleihen ein- geschlagenen Richtung noch viel weiter. Wenn ich den Bor- schlag richtig verstehe, so sollen für die Zukunft alle Prä- mienanleihen ausgeschlossen sein, während nach dem An- trage der Herren v. Blanckenburg und Genossen nicht alle Prämienanleihen ausgeschlossen sein sollen, sondern nur die- jenigen, die nicht für Rechnung des Bunde« oder eine« Bundesstaates und kraft eine« BundeSgesetze» ausgegeben werden. Ich möchte nun wünschen, daß es dem Hohen Hause gefallen möchte, zwischen der einen und der andern Alternative zu unterscheiden und sich bestimmt darüber auszusprechen. Der Herr Abgeordnete v Benda hat, wie mir scheint, die Rücksichten, die auf die Vergangenheit, auf die rechtsgültig zu Stande gekommenen Geschäfte zu nehmen find; vollständig walten lassen. Er hat ferner die Möglichkeit geschaffen, für die Zukunft gewisse Kriterien festzustellen, unter denen man ausländische Prämienanleihen nicht mehr zulassen will, oder auch Kriterien festzustellen, unter denen selbst nachträglich ausländische Anleihen sollen ausgeschlossen werden können. Die« würde eine wesent- lich andere und wesentlich mildere Maßregel sein als die- jenige, die mit einem Schlage sämmtliche ausländische Prämienanleihen von dem Börsenveikehr ausschließen will. Dagegen ist in Bezug auf den ersten Punkt, in Bezug aus die Zulassung der Prämier anleihen der Antrag de« Herrn v. Benda strenger, al«... Ich bemerke an der Bewegung de« Herrn Abgeord neten, daß ich ihn in Bezug aus diesen Punkt nicht richtig verstanden habe, und e« wird mir daher um so lieber sein, wenn nachher dieser Punkt erläutert wird; jedenfalls möchte ich damit schließen, daß ein klarer unzweideutiger Ausdruck der Wünsche der Majorität de« Hause« den Regierungen ganz besonder« willkommen sein würde. Prästdrut: Es ist von zwei Seiten der Schluß der Diskussion beantragt, von den Abgeordneten Graevenitz (Grllnberg) und Ehsoldt. Diejenigen Hirren, die den Antrag unterstützen, bitte ich auszustehen. (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus.— Wollen diejenigen Herren sich erheben, die den Schluß der Diskussion an- nehmen? (Geschieht.) Da« ist die Mehrheit; der Schluß ist angenommen. Der Äbgeordnite Löwe hat das Wort zu einer per önlichen Bemerkung. Abgeordneter Dr. Löwe: Der preußische Vertreter im BundeSralh, Herr Minister Camphausen, hat seine Rede damit begonnen, daß er mich unbegründeter Angriffe aus die preußische Regierung in dieser Sache bezüchtigt hat, von denen er gesagt hat, er würde sie in ihrer Nichtig keit nachweisen. Ich hatte gesagt, daß eine Aufforderung an die preußisch- Regierung gerichtet wäre, die Sache im Wege der Gesetzgebung zu regeln. Herr Camphausen hat darauf den einen Beschluß di« Abgeordnetenhauses, in dem er sich gegen die projiktirte Hundertmillionenanleihe ausspricht, veriesen, und hat mir dann auseinandergesetzt, daß also meine Anklage vollkommen unbegründet und, wie er sagte, nichtig sei. Das Abgeordnetenhaus hat in derselben Minute, wo e« diesen einen von Herrn Camphausen verlesenen Beschluß gefaßt hat, noch einen anderen gefaßt, und, meine Herren, der lautet: „die königliche StaalSregierung aufzufordern: 1. dahin zu wirken, daß die Frage der Statthaftigkeit von Prämienanleihen auf dem Wege der Bundes gesetzgebung geregelt. (hört! hört! link«) und daß womöglich die hierdurch festgestellten Normen demnächst auf dem Wege de« Vertrag« auch auf die süddeutschen Staaten ausgedehnt werden, 2. bi« zum Zustandekommen diese» BundeSgesetzeS Prämienanleihen nicht zu koncessioniren und die verbünd. ten Regierungen zu einem gleichen Ver- halten zu veranlassen. Sie sehen, meine Herren, ich habe mehr Recht gehabt, al« ich selbst gedacht habe, denn der Herr Finonzminister hat nicht alleiu es nicht zweckmäßig gefunden, diesem Ver- langen des preußischen Abgeordnetcnhausc« nachzukommen, sondern er hat e« gar nicht gekannt. Präsident: Der Abgeordnete von Benda hat das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Abgeordneter von Benda: MeineHerrcn, ausdrücklich aufgefordert von dem Herrn Minister Camphausen, muß ich ihn auf ein Mißverständniß meine«§ 1 aufmerksam machen. Nach meinem 8 1 gehört zur Kreirung einer Prämienanleihe ebenso wie nach dem 8 1 des Abgeord- neten von Blanckenburg etn Gesetz, nicht« weiter al« ein Gesetz, eine Uebereinstimmung der beiden gesetzgebenden Faktoren. Präsidcut: Der Herr Bundesbevollmächtigte, Staat«, minister Camphausen hat das Wort, BundeSbevollmächligter StaatSminifier Camphausen: Meine Herren, ich muß die Anklagt insoweit al» richtig anerkennen, als ich vorhin wohl daran gethan hätte, den zweiten Beschluß ebenfalls zu verlesen. Nach dem zweiten Beschluß in Absatz 2 hat, wie ich bereits hervorgehoben habe, die königliche preußische Regierung pünktlich ver- fahren, und was den Absatz 1 betrifft— dahin zu wirken, daß da« und das geschehen möge,— so ist e« richtig, daß der Wunsch nach einer gesetzlichen Regelung ausgesprochen worden ist, e« ist aber nicht minder richtig, daß seitens der Regierung bei verschiedenen Veranlassungen ausgesprochen worden ist, daß sie an diese Regelung nicht gehen könne, wenn sie nicht wisse, auf welcher Basis mit der Regelung begonnen werden soll. Priisidcnt: Der Anttagsteller Abg. von Hcnnig hat da? Wort. Abg. von Hennig: Meine Herren, bei der späten Stunde und dem bevorstehenden Schlüsse fühle ich mich verpflichtet, mich so kurz wie möglich zu fassen. Meine Herren, der Herr Finanzministcr hat angcfithrt, die Prämienanleihen seien sehr verschiedener Natur: die einen seien ganz außerordentlich solide— und er hat na- mentlich die preußische Prämienanleihe als eine besonder« solide hervorgehoben, er hat dann in demselben Sinne sich für die badischc und für die bairischc Prämienanleihe aus- gesprochen. Er hat dabei noch hinzugesllgt, daß c« aber andere unsolide Prämienanleihen giebt, die nur die Spiellust derjenigen, die die Verhältnisse nicht genau kennen, anlockten. Meine Herren, darauf habe ich zu er- widern: gerade diese soliden Prämienanleihen haben ihr ganzes Fundament, indem sie auf die Spiellust basirt sind. Meine Herren, als damals die preußische Prämienanleihe erlassen wurde, habe ich im preußischen Äbgcordnetenhausc dagegen gestimmt; die Frage kam zur Sprache, und der Abgeordnete von Patow hat die Prämienanleihe vcrthei- digt als ein außerordentlich gute« Geschäft. Ja, meine Herren, da« habe ich auch nicht geleugnet, daß es ein gutes Geschäft für die preußische Staatskasse ist, da« will 'ch sehr gern zugeben; aber, meine Herren, nicht jede» gute Geschäft für die preußische Staatskasse ist auch ein gutes Geschäft für den öffentlichen Verkehr; darin liegt ein ganz gewaltiger Unterschied. Meine Herren, es giebt Stenern, die ganz außerordentlich gewinnbringend sind, ich will Ihnen nur das Tabaksmonopol ansühreii, und dennoch hat bis jetzt die Regierting sich dazu nicht herbei- lassen wollen, und ich hoffe, es wird auch in Zukunft nicht geschehen. Meine Herren, nicht jede« Ding, was viel Geld einbringt, was außerordentlich rentabel ist, ist auch ein glückliche«. Es sind die Zahlen, welche ich gegcnwär- tig vor Schluß der Diskussion angeführt habe, außerhalb und innerhalb diese« Hause« angezweifelt worden, und ich werde mir daher gestalten, (Oh! Oh!) in ganz kurzen Worten, fürchten Sie nicht, daß ich Ihnen die große Tabelle, die ich hier in der Hand habe, vor- lese.— Meine Herren, die« ist die Tabelle sämmtlicher in Europa existircnder Prämienanleihen. Davon ist die erste Hälfte entnommen einer Anlage der BörsenzciMng aus dem Jahre 1869, welche lautet:„die europäischen Lotterie-»ud Anleihepapicre," und es sind hinzugefügt auf dieser andern Hälfte diejenigen, welche seit dem Jahre 1869 hinzugekommen sind und diejenigen, welche die„Börsen- zeitung" leichtfertigerwcise in ihrer ersten Anführung ver- gcssen hat; das waren nämlich 15 verschiedene Prämien- anleihen, welche in der ersten Liste der„Börsenzeitung" nicht aufgcsllhrt waren. Meine Herren, ich füge hinzu, daß diese Prämienanleihen verspielt werden in 5 Millionen Loosen, sage 5 Millionen Loosen.'Wie kann man also behaupten, daß diese Papiere wesentlich auf die Börse Ein- siuß hättcn? Meine Herren! Die Börse ist ja nichts weiter als die Vermittlerin, die Zahl derjenigen Börscnlcute, welche in Lotterien spcculiren, ist ganz außerordentlich Nein; sie llbeniehmen die Anleihe, sie vermitteln den Verkehr und handeln damit, aber selbst behält sie fast Niemand, oder wenigsten» nur in sehr geringen Beträgen. Meine Herren!"Die ganze Frage scheint mir gar nicht in die Frage der Berkehrsfreiheit zu gehören. Der Herr Dr. Schweitzer, welcher nach dem Zeugniß de« Herrn Finanzministers in glänzender Weise die Frage der Ver- kehrSfreiheit hier vcrthcidigt haben soll*), hat, meiner Ucbcrzeugung nach, vollkommen vergessen, wie es eine große Anzahl von Verboten giebt, welche getroffen worden sind im Strafgesetzbuch gegen die Berkehrsfreiheit. Meine Herren, der 8 667, Nr. 3, des Strafgesetzbuches, welche« wir heute in dritter Lesung anzenonimcu haben, verbietet Jedermann, der nicht die besondere Erlaubniß dazu hat, erstens den Handel mit Giften, zweiten« den Handel mit Arzencien bei Strafe. Meine Herren, da« ist auch ein Eingriff in die Berkehrsfreiheit, wie ich sehr wohl weiß, aber der Herr Dr. Schweitzer irrt sich vollkommen, wenn er glaubt, uns die Prämienanleihen in Zukunft vorhalten zu können. Das war nicht der erste Fall, ondern es war der so und so vieltc schon seit längerer Zeit**). Ucberhaupt, meine Herren, gehöre ich keineswegs zu Denjenigen, die unter allen Umständen, un- tcr allen Bedingungen die vollkommene Verkehrsfrcihcit aufrecht erhalten wollen, und ich würde mich sehr sträuben gegen ein Gesetz und ganz gewiß nicht dafür stimmen, welches die Berkehrsfreiheit für Pulver, Nitroglycerin und ähnliche gcsährlichc Dinge einführen wollten. Meine Her- ren, da« ist ja ganz falsch, wenn man sagt, nur die Ver- kehrSfreiheit ist da« oberste und das alleinige, was zu schützen ist, und ich bin gerade der letzte, der jemals diesen Satz aufgestellt hat, der Herr Dr. Schweitzer hat zwar die Güte gehabt, mir diesen Satz unterzulegen, aber nie- mal« habe ich ihn ausgesprochen, das ist vollkommen un- richtig. � Meine Herren! Soll ich mich noch einmal über den Grundsatz aussprechen, den ich schon bei der ersten Vera- thung ausgesprochen habe. (Ruf: Nein!) Meine Herren! ich will weiter nichts thun, als mit kurzen Worten das hier wiederholen: ich bin nicht gegen diese Prämien-Anleihcn, weil ich sie für unsittlich hielte, sondern ich bin deshalb gegen die Prämienanleihen, weil ich mciucrsciis überzeugt bin, daß die Käufer außer Stande *) Welche Verdrehung! Schweitzer hat nicht d'e Ver- kehrSfreiheit vertheidigt, sondern bewiesen, daß die Ver, chrcr der Verkchrsfrciycit, die Liberalen, bcreit sind, ihr eige- nc«, un« feindlich gegenüberstehendes Prinzip am wichtig- sten Punkt, am Gcldpunkte zu durchbrechen. Diese Jncon- sequenz wurde nachgewiesen. **) Desto ärger.

sind zu Bmdjncn, welchen Zinsfuß sie für ihr Kapital be- kauimem Das ist meiner Ueberzeuaung nach da» Ver- dcrbliche, darin liegt die unzählige Masse von Betrag, der bei diesen Geschäften gemacht wird. Meine Herren! Wo wäre cS möglich, wenn dieser Satz nicht richtig, daß es kleinen Agenten auf dem Lande gelungen ist, Millionen der Bukarester Anleihe auf dem Lande unterzubringen; es ist ganz undenkbar. Das, ineinc Herren, ist die Thatsachc, um die es sich handelt. Wie wäre es denn sonst Leuten gelungen, die Genucser Loose unterzubringen aus dem Lande bei kleinen Leuten, die nicht italienisch lesen können, die aar keine Ahnung von dem Inhalte haben. Nur die Rücksicht aus den Gewinn, nur die Verlockung der Spiel- lust läßt die Leute übersehen, in welch bedenkliche Folgen sie sich durch den Ankauf solcher Papiere stürzen. Daruin bin ich fest überzeugt, daß, da wir nicht im Stande sind, aus einander zu gehen, ohne unsere entschie- dcne Meinung in der Frage auszusprechen— uns nichts anderes übrig bleibt, als erstens anzunehmen den ß 1 un- screr Vorlage mit dieser oder jener Modification, die ich Ihnen anheimgebe— und zweitens, anzunehmen die Rc- sotution, welche der Abgeordnete Grumbrecht gestellt hat. Daniit haben wir dasjenige gcthan, was der Herr Finanz- minister von uns verlangt hat, wir haben eine bestimmte Stellung zu der Frage genommen und uns klar auSge sprachen über das, waS wir wollten. Die Abstimmung gestaltet sich folgt: Präsident: Z 1 de» Entwurfs lautet in seiner jetzigen Fassung: „Znhaberpapicre mit Prämien, das heißt: solche Pa Piere, in welchen allen Inhabern oder einem Theisi derselben die Rückzahlung einer Geldsumme und ein nach ihrem Betrage durch Verloosung oder auf andere Weise zu ermittelnde Prämie zugesichert werden, düesen innerhalb des Norddeutschen Bundes fortan nur au Grund eines BundeSgesctzeS und nur zum Zweck der Anleihe eines Bundesstaates oder des Bundes versus gabt oder in Umlauf gesetzt werden." Diejenigen Herren, die diesen Paragraphen annehmen wollen, bitte ich, aufzustehen. (Geschieht.) DaS ist die Majorität. Der Paragraph ist angenommen. Wir kommen nun auf die beioen Anträge des Ab geordneten Grumbrecht. Der Abgeordnete Grumbrecht schlägt vor: Der Reichstag wolle nach Annahme des Z in Nr. ICO der Drucksachen beschließen: Der Herr Bundeskanzler wird in Erwägung, daß über den Antrag Nr. ILO der Drucksachen in Rück- ficht deS bevorstehenden Beschlusses der Session ein endgültiger Beschluß nicht mehr gefaßt werden kann, um die bald mögliche Vorlage eines Gesetzes ersucht, welches A. die Bedingungen feststellt, unter denen die Rück Zahlung und die Verzinsung von Gckdsnmmcn in Verschreibungen, welche den Inhaber als Gläubiger anerkennen, versprochen werden dar' und demgemäß die Ausgabe, so wie den Be- trieb solcher verzinslichen Jnhaberpapierc regelt. Diejenigen Herren, die nach erfolgter Annakmc des § 1 zunächst dieser Resolution zustimmeu wollen, bitte ich, sich zu erheben. (Geschieht.) Auch daS ist die Majorität. Der Abgeordnete Grumbrecht schlägt sodann vor, unter lit. L fortzufahren, wie ich jetzt lese: B. die Ausgabe von Jnhabcrpapiercn mit Prä mien, wie sie in dem§ 2 des Gesetzentwurf» Nr. 160 der Drucksachen bezeichnet werden von einem Bundesgesetze abhängig macht und die erforderlichen Sich-rungSmaßregeln wegen der im Umlauf befindlichen derartigen Papiere trifft Diejenigen Herren, die zu der beschlossenen lit. A der Resolution des Abgeordneten Grumbrecht die eben verle sine lit. B zufügen wollen, bitte ich aufzustehen. (Geschieht.) Auch da» ist die Majorität, die Resolution ist In beiden Punkten angenommen. Ich weiß nun nicht, ob der Sinn der Herrn Antrag stiller ans die weitere Bcrathnng ihre« Antrages gerichtet ist. Der Abgeordnete von Blanckenburg hat das Wort zur Geschäftsordnung. Abgeordneter von Blanckenburg: Die Antragsteller haben sich dahin geeinigt, in Rückfticht auf den nabe be vorstehenden Schluß der Session auf die weitere Bcra- thung der nun folgenden Paragraphen zu verzichten. Präsident: Damit ist denn diese Nummer der Tages ordnung erledigt. Politischer Theil. Rundschau. Berlin, 31. Mai. Den armen National-Liberalen, die sich von ihrem Standpunkte au« mit Recht brü sicten, durch ihre Haltung im Reichstage des Nord deutschen Bundes das neue Strafgesetzbuch mit dem einheitlichen Richtbeil zu Stande gebracht zu haben, wird jetzt diese Ehre von der„Krcuzzcitung" streitig gemacht, welche auf die Stimmen der Na tionalcn kein Gewicht legt und daS„zu Stande dringen" nur der konservativen Partei zuschreibt. Köstlich ist es fürwahr, daß sich zwei Parteien um die Ehre streiten, der Nation einen gemein samen Scharfrichter gegeben zu haben. In der„starken" Betonung des einstigen Anschlusses Süddeutschlands an den Norddeutschen Bund, welche verschiedene französische Blätter in der Thronrede beim Schlüsse deS Reichstags ge funden haben, finden dieselben eine Kriegsdrohung gegen Frankreich und reizen das französische Volk auf, den Eroberungsgelüsten Deutschlands ent- schieden entgegenzutreten. Wir haben in der Thron rede eine solche scharfe Betonung nicht finden können; nnS scheint vielmehr dem Grafen Bis mark mehr an der Erhaltung des Norddeut- schen BundeS durch reaktionäre Mittel, als an einer Eiuigung des ganzen Deutschland gelegen zu sein.— Besonders klagt daS f„Pays"— ebenfalls um gegen Norddeutschland zu reizen— über die Haltung der französischen Liberalen, welche 40(1, 00(1 Mann für Frankreich zu viel fänden, während Preußen über 1,200,000 Mann verfügte, und welche den Preußen gern Elsaß und Lothringen ausliefern würden, wenn sie nur dafür bis nach den Tuilcrien kommen und die Napoleonische Dy- nastie verjagen könnten. Wie jetzt schon mit Sicherheit von verschic- denen Seiten erklärt wird, sollen die Reichstags- wählen am 12. September stattfinden und gleich darauf die Wahlen zum preußischen Abgeordneten- hause. Die„Zeidl. Corresp. schreibt:„Wie man uns mittheilt, sollen die verbündeten Regierungen die Absicht haben, in Betreff der Regelung deS Ber- einswcscns nunmehr Seitens des Norddeutschen Bundes die Initiative zu ergreifen. Die republicanische Bewegung in Italien wird in den Tuilcrien mit ernsten Augen angeschen; Malaret, der französische Gesandte in Florenz, wurde nach Paris berufen; zugleich hört man, daß die französische Garnison in Civitavccchia verstärkt werden wird. Die Nachricht, daß Garibaldi Ca- prera verlassen hätte, bedarf, noch der Bestätigung. Soviel ist auf jeden Fall gewiß, das Italien schweren und wir wollen hoffen für die republi- kanische Partei glücklichen Kämpfen entgegengeht; die fianzielle Zerrüttung schüttet Ocl in das Feuer der Leidenschaften und nun will man das Volk noch mit 80 Millionen neuer Steuern belasten. Das Kriegsgericht zu Mailand hat wegen der Unruhen von Pavia den Corporal Barsanti zum Tode, und den Sergeanten Pcrnicc zu zwanzig jähriger Gefängnißstrafe vcrurthcilt. Acht andere Mitschuldige, die aber geflohen sind, wurden eben falls zum Tode vcrurthcilt.— Man sieht, wie ernsthaft die Unruhen in Italien sind.— Ferner kommt aus Mailand die Nachricht, daß die Re gierung einen Arbeiterverein aufgelöst hat, weil er angeblich Geld zu revolutionären Zwecken abgc sandt habe. In Warschau sind vor Kurzem einige Damen verhaftet worden, welche sich in Schwarz gekleidet hatten. Die Trauer um daS zertretene Vaterland wollten die russischen Behörden darin erblicken doch hat man die Damen schon baldigst wieder reigelassen, da sie ihre Kleidung unter Hinweis auf ein Modenjournal rechtfertigten und die ruf Ischen Behörden doch auch wohl ihre kindisch lächerlichen Maßregeln schließlich selbst für allzu einfältig fanden. Wüsten erfolgt war, nachstehende Resolution einstimmig angenommen:„In Erwägung, daß die Volkspartei, welche den Arbeilertag in der„Colonia" anberaumt hatte, an- haltenden Lärm pravocirte, und bei der Abstimmung ihren Kandidaten Herrn Berg fälschlicherweise als Vor- sitzenden durchzubringen versuchte; in fernerer Erwägung, daß die VolkSparteiler, als! echte„Republikaner,"! sich wiederum hinter die Polizei steckten, in weiterer Erwägung, daß sie kein Mittel scheuen, um die Arbeiterpartei zu zersplittern: erklärt die Versammlung der Lassalleaner im Locale des Herrn Zaudig: daß jeix H eren einen Verrath an den Arbeitern begehen und deshalb verdienen, vor aller Welt an den Pranger gestellt zu werden." Ausführlicher Bericht folgt. Verbauds-Theil. öereins-Theil. (Für den Allg. deutsch. Arbeiter-Verein.) Buckau bei Magdeburg, 29. Mai.(Verhaftun gen; Strafen.) Heute Morgen wurde der Beoollmäch� ligtc des Allg. deutsch. Arb.-Vereins Herr Bolle verhaftet, während am gestrigen Stachmittag Seifert, Böhme, Her mann und Schröder schon in das Gcsäugniß abgeführt wurden. Ein Grund wurde nicht angegeben. Selbfivrr siändlich stehen die Verhaftungen mit dem Strike der Zimmerleute in Verbindung. Der Prozeß der Herren Ziclowsky, Mensing und Krankcmann ist mit Dampf gischwiildigkeit geführt worden; ZielowSkh ist wegen Auf reizung zu der ungeheuer hohen Straft von 4 Monaten, Mensing zu 4 Wochen und Krankemann zu 3 Wochen und 20 Thlr. verurtheilt worden. Näherer Bericht folgt Damit die Familien der Verhafteten keine Stolh leiden. ersuche ich die Parteigenossen aller Ort» um Unterstützung Die Gelder sind einzusenden an den Unterzeichneten. W. Dremel, Fcldstraße 2. Hamburg, 27. Mai.(An die Parteigenossen.) Alle auswärtigen BcrcinSmitglieder, welche Redner von hier wünschen, sind gehalten, dieselben, ganz wie hier üblich, vollständig zu honoriren, falls die hiesigen Geld Verhältnisse cS nicht gestatten, daß wir die Kosten tragen köniitn. Unsere Agilaloren, die von hier abgesandt wer den, erhalten laut Beschluß der hiesigen Mitglieder 1) Fahr gcld dritter Klasse Eisenbahn und 2) Thlr. Diäten pro Tag vergütet. Da e» sehr häufig vorkommt, daß auswärtige Parteifreunde versichern, die Kosten zu tragen, welche durch Sendung eines Redners von hier entstehen. selbige aber kaum zur Hälfte entschädigt werden, alle Zreunde auch einsehen müssen, daß man die besten Kräfte der Partei bei Ausopferung ihrer Zeit, ostma!« auch von ArbeiSgclegenhcit unbedingt schadlos halten muß und wir anch nicht immer allen Anforderungen darin nachträglich genügen können, so müssen von den auswärtigen Freunden die gemachten Zusicherungen auch gehalten werden. Für die Hamburger Mitglieder A. Hörig. (Schmähliche Niederlage der„Ehrlichen" in Cöln.) Auf vorigen Sonntag, den 29. Mai, hatten die „Ehrlichen" einen„Allgemeinen rheinischen Arbcitertag' nach Cöln einberufen. Nach einer uns von dort zuge gangenen vorläufigen Mitthellung fand die Versammlung in dem Concert-Saale„Colonia" vor dim Hahnen- thorc statt. Gleich bei der Abstimmung über den ersten Vorsitzenden stellte e» sich heraus, daß unsere Partei- genossen mindestens 1000 Manu stark anwesend waren, während die„Ehrlichen" höchsten» 150 bis 200 Auhänger aus dem ganzen Rheinlande und darüber hinan« zusam- mengetrommelt hatten, darunter die Herren Hillmann und Schmelzer aus Elberfeld, Klein au« Solingen, Freund- schuh, Kölsch und Obermann, berüchtigten Andenkens.— Von unfern Parteigenossen waren von auswärt» erschie- neu die Herren Tölcke(Berlin), Real, DreeSbach, Hannet. Pesch u. A.(Düsseldorf), Frick. Krapp u. A.(Barmen), Harm und Wüsten(Elberfeld). Der„Atteutälcr" Berg (Cöln) eröffnete gegen lOs; Uhr dir Versammlung. Die Ehrlichen" schlugen Herrn Berg, die Unsrigen Herrn Lichters aus Cöln zum ersten Vorsitzenden vor. Obschon die große Majorität sich gegen Herrn Berg erklärte, pro- klamirtc dieser sich als ersten Vorsitzenden und weigerte ich, über Herrn Lichters abstimmen zu lassen. Als unsere larteigenosien diese Abstimmung energiich verlangten, machten die„Ehrlichen" Skandal; der„Attentäter" kam ganz und gar au« dem parlamentarischen Häuschen, ließ trotz des Protestes der Unsrigen zweimal eine Pause von 10 Minuten eintreten, während welcher die„Republikaner", namentlich die Helden Freundschnh und Kölsch, die über- wachenden Polizeibeamten um Schutz anflehten. Diese Situation währte etwa eine Stunde, worauf einer der Polizeibeamten die Versammlung für aufgelöst erklärte, wozu die tapfern„Ehrlichen" au« LeibcSkräfter und mit kindlicher Freude unter Händeklatschen„Bra»o" schrieen. In einer darauf im Lokale des HerrnZaudig in derSternengasse tallfindenden öffentlichen Arbeiter«B ersammlung (das Lokal war dergestalt überfüllt, daß Hunderte in den Straßen vergeben« auf Einlaß warteten) wurde nachdem «ine eingehende Schilderung de» arbeiterfeindlichen Treiben» der„Ehrlichen" durch die Herren Tölcke, Lichters, Duch- ling, Frick, Krapp, Real, Hammt, Pesch, Harm und (Fürden Asllg. deutsch. Arbeiterschaft«-Ver band.) Gcwerkverein deutscher Holzarbeiter. Berli«, 26. Mai.(Zum Strike in Kiel.) Ge- werksgenossen! der Strike in Kiel dauert fort. Die Meister suchten Militair zur Arbeit zu erhalten und be- kamen solche» auch. Also immer und immer werden dem freien Arbeiter gegenüber Soldaten bei uns in Dculsch- land in den Werkstätten, in Belgien aus den Straßen ge- braucht. Als sich unsere Brüder beschwerten, wurde da» Militair allerdings zurückgezogen. Darauf schrieben die Meister nach Schweden und Dänemark und erhielten auch wirklich von dort Arbeiter. Glücklicherweise konnten un- scrc Collegen sich mit diesen verständigen, und obschon e« viele Opfer kostete, denn die Schweden und Dänen kamen von Allem entblößt an, schloffen sich selbige dem Strike an. Auch haben dieselben nach ihrer Heimath geschrieben, um ferneren Zuzug abzuhalten. Unsere Kameraden in Kiel gehen über alle Schwierigkeiten muthig hinweg, im Bewiißlsein ihres guten Rechte» und durchdrungen von dem Princip der Brüderlichkeit. Aber jetzt, Brüder in Deutschland, ist es an Euch, nicht zu erlahmen. Nach den Nachrichten, die ich erhalten, habt Ihr nur noch kurze Zeit die Kieler zu unterstützen und der Sieg ist da. Ich ersuche Euch allesammt, die Ihr die Solidarität der Ar- beitcrintercsscn erkannt habt, eine Sammlung unter Euch zu macheu und den Betrag sofort an O. O eser, Tischler- Herberge, Kuhberg in Ki-l zu senden. Der Sieg der Kieler Collegen wird Euch belohnen. Beherziget diese Worte und helft schnell. Der Zuzug ist selbstverständlich auch abzuhalten. Mit Gruß Euer H. Renz. Allgemeiner deutscher Maurer-Verei«. Brandenburg, 22. Mai.(Zum Strike.) Käme- raden! da unser Kamps noch immer nicht beendet ist, und die Meister nicht nachgeben wollen, mit Ausnahme deS Meisters Schröder, der unsere gerechte Forderung von 25 Sgr. bewilligt hat, so fordere ich jeden Social- Demokraten unsere« Geschäfts auf, un« nicht dadurch hinderlich zu sein, daß sie bei Brandenburger Meistern Arbeit nehmen. Viele von unfern verheiralheten Käme- raden haben Brandenburg verlassen müssen. So werden die Meister wohl einsehen lernen müssen, daß wir auch eine Zeitlang ohne sie fertig werden können. ES ist nur schlimm, daß wir zu viel Muthlose in Brandenburg haben, die nicht in unserm Verein sind und 2 bis 3 Groschen billiger arbeiten als unsere Forderung ist. Gleichwohl werden wir fest auf unser gutes Recht bestehen. Wir müssen endlich doch siegen. Kameraden, haltet darum ja allen Zuzug nach Brandenburg fern! Mit social- demo kratischem Gruß W. Schiene, Bevollmächtigter des Allg. deutsch. MauurvereinSt Scehausen, 27. Mai.(Siegreicher Strike.) Der Strike der Maurer in Sechanftn hat einen siegreichen Abschluß geftinden. Es ist die» vorzugsweise den Mit- ilicdcrn deS Allg. Deutschen Manrcr-VereinS zilzufchreiben Ihre Ausdauer und ihr strammes Festhalten an den Prin cipien der Social-Dcmolratic hat ihnen zum Siege ver« Holsen. Die Mitglieder in Seehausc» sagen dem Verein wegen seiner Unterstützung des StrikeS, und den Osler burgcr VercinSgenosscn, welche einen Beitrag von 7 Thlr. 11 Sgr. übersandten, ihren herzlichen Dank. O. Schlamtrau, Bevollmächtigter. les. sicherer Quelle ersährl ermli *(StronSbcrg� „Berl. Mont. Zt.", daß Hr. StrouSberg 6ie„l-„_ Allgemeine Zeitung".käuflich erworben hat.— DaSidll Pratzenthum sucht die„össentliche Meinung" für fit machen und duich Ankauf von Zeitungen oder Lei»? von Zeitungsschreibern gelingt ihm Solches auch b» Die„Berliner Post" und die„Allgemeine Zeitung" � den nun ein gemeinsame« Tedcum zur höheren Eh»j vr. Strausberg anstimmen und das weite Lanik"' wiedcrhallen von dem Lobe de« Gcbenedeicten. —(Selbstmord.) Auf dem alten Jcrusalcwe:� Hof in Berlin wurde am Sonntag ein Maun«J vorgefunden. Nach der dürftigen Kleidung zu fiW gehörte derselbe der Arbeiterklasse an, und hat ihn/ manchen seiner Kameraden die Roth wohl zu Schritte getrieben. Briefkitste». Annoncengebühren für Monat Mai, in Silberg� berechnet: Altona: Allg. d. Arb.-B.(39), Cigarrenarbeiie-' B 8.(39), Cig».....»— i — Achim: Allg. d. Arb.-V.(10).— Berlin: 1-!; � Arb.-V.(80), Zimmerer(61), Manrrr(62), Holz-, toll-, Manusaklurarbciter und Schuhm.(44).— men: Allg. d. Arb.-V.(30), Haitd- u. Fabrikarbeil« — Bremen: Allg. d. Arb.-K'(1 1)7 C ö l'n: Arb.-V.(10).— Elberfeld: Allg. d. Arb.-B.(87 � 1 0 nusaklurarb.(9).— Frankfurt a. M.: Allg.d.-� (22).— Hamburg: Allg. d. Arb.-V.(78!, Mi-MJ? Zimmerer(101), Schneider(27), Schuhm.(24). arbeiter(16), Cigarrcnarbeitcr(13), Holzarb.(9), licht Gewerkschaften(23).— Harburg: sämuuli-i werkschaften(21).— Hannover: Allg. d. Ard.-!� Schuhm.(11).— Hagen: Allg. d. Arb.-V. i?-, Itzehoe: Allg. deutsch. Arb.-B.(11).— Lübeö� d. Arb.-V.(48).—Lorenzhans: Allg. deutsch t (7).— Minden: Allg. d. Arb.-V.(22).— Ol»"> Allg. deutsch. Arb.-V.(20).— Spieckern: Allz� Arb.-V.(30).— Schwerin: Allg. deutsch. Arb.-� — SleinseiferSdorf: Allg. deutsch. Arb.-V. Die Gebühren müssen btS spätesten» den 1» entrichtet werden. Nachschrift: Laut Telegramm« an» Mag�' litnb welches wir bei Schluß der Redaktion erhalten, Otto Kapell und Handlich verhaftet. » dl Annoncen. Für Lerlin. Allg. deutsch. Maurer-.Vereis Versammlung Mittwoch, dm 1. Znui, Abends 9 1� in Wolter'« Lokal vor dem Cottduser Tagesordnung:„.7 1) Innere Vereinsangelegenhiiten.— 2) VomA hi Associationen von Herrn Grändorff.— 3) Sfl'r ftin( Neue Mitglieder werden aufgenonitf� Um zahlreiche» und pünktliches Erscheinen ~ Lange. LUVerr erklärt Untcrzcich der Allg. Deutsche Im Anschluß an obige Mittheilini neter den Scchausener Mitgliedern, das Maurer-Vercin keinen Dank zu beanspruchen hat, sondern nur seine Schuldigkeit bei der Unterstützung gcthan hat eine jede Mitgliedschaft kann Unterslützung als statuten mäßige« Recht beanspruchen, wenn sie ihren Vcrpflich tungcn gegen die VcrcinSkasse und die Prineipien de« Vereins nachgckoimnen ist. Für da« Präsidium: E. Grändorff, Ersatzmann. Der Strike der Maurer zu Wilhelmshaven und Nenheppcns dauert fort. Vor Zuzug wird gewarnt etwaige Unterstützungen sind zu senden au den Maurer Hermann Büschel, pr. Adr. Wwe. Maier in NeuheppenS bei Wilhelmshaven. Näherer Bericht folgt. Der Strike der Steinhauer in Hamburg dauert fort Wie uns berichtet wird, ist anch dorr gegen die Strikenden Militär verwandt worden. Näherer Bericht folgt. Unter- iützungen nimmt W. Hülsbeck, Adr. St. Pauli Jäger- traße 22 a 15 Hamburg, entgegen. Allgemeiner»entscher Zimmerer-Vcrei». Der Strike der Zimmerleute zu Torlmuud dauert fort. ES herrscht größte Einigkeit, doch ist es nöthig, daß der Zuzug von Zimmerleutcn und Tischlerges.llen nach dort unterbleibt. Näherer Bericht folgt. Der Fabrikarbeiterstrike zu Osterode am Harz dauert jetzt schon drei Wochen. Unterstützungen nimmt A. Helbing daselbst entgegen. Näherer Bericht folgt. Der Widcrstaud der Arbeitgeber bei den Strikt« lu Frankfurt a. M. macht sich ans merkwürdige Weise gel tcnd. So schreibt da»„Franks. Journ." vom 28. Mai: „Der von den Reetzgergesellen in Aussicht gestellte Strike veranlaßte die hiesigen Metzgermeister heute Nachmittag zu einer Versammlung, um ihrerseits sich über die gestellten Forderungen schlüssig zu machen. Einstimmig einigten sie ich zu folgendem Beschlüsse: Die Franksurtcr Metzgermei ster verbinden sich hiermit, bei der von deu Gesellen in Aussicht genomnzenen Arbeitseinstellung von denjenigen Gesellen, welche die Arbeit verlassen, keinen mehr bin- nien Jahresfrist in Arbeit zu nehmen bei einer Conventionalstrafc von 50 fl. Die sämmilichcn Unterzeichner dieses Beschlusses verpflichten sich gleichzeitig, bei Nichteinhaltung dieser Bedingung die Strafe zum Besten deS hiesigen allgemeinen AlmosenkastenS zu enttich- ten."— Das ist nun Alle? recht hübsch— wenn nun aber der Stricke siegreich ausfällt? Dann wird doch wohl der Almosenkasten sehr gefüllt werden, oder, was noch ein- acher ist, die Meister werden ihr Versprechen nicht halten. UebrigcnS ist noch zu bemerken, daß alle derartige von Seiten der Arbeiter wie von Seiten der Capitalistcn in Bezug auf Sttikeö gefaßte Vcschlüsse, Conventionalsttafen Iii zahlen, in Gemaßheit des Gewerbegesetze« ungültig ind, und die Sttasgelder somit nicht eingeklagt werden können. Es sind bloße Schreckschüsse. Schuh' UNS Für Lertin. deutsch. Gewerkschaft der Cigarrenarbeiter, Holz-, Metall fakturarbeiter. Versammlung Mittwoch, den 1. Juni. Abend» Sl/i Neue FriedrichSstraße 44, Streich'» Mi die fü: »gl °l fie e Ko Kittl »[che; »u 1 «wche Ge» »er Wi: die ch Oh oO >tnB >| i�U{ji und, Hl Tag e s ordnung: � �«erdäci Vortrag de» Herrn A. Kapell:'„Die gung und ihre Gegner."— Verschiedenes. Gäste haben Zutritt. /""i* Um zahlreiches Eischeinen ersuchen die BevollAs? tiir v Äerlin.' niö ler d« O iine 3 Für Cigarrenarbeiter! Mittwoch, den l. Jnvi, Abends 8 a Generalversammlung inBötzow'sLokal v. d. PreKi� llriebt Tagesordnung:„j.»iZhi Rechnungslegung. Neuwahl de« Vorstau'T.?. Der Vorstand d.Cig.-Acd.-Kranken-.Slerbe-u.Uats!? � bei Für Hamburg. 60« Graste Schiieider-Bersammln�/»den. ll« dritten Pfinglfeiertag, Morgens Ii im Schnlidcr-Ämlhau«. Die Tagesordnung enthält der Ausruf, lassen ist. Nachmittag« allgemeine Lusttour nach zu bestimmenden Orte. � Hierzu sind alle eingeladen, die mit den luflW] dern den Bataillonsmarsch milmachen wollen-, s�ß Für-Altana. Allg. deutsch, ver. Metallarbeitti Versammlung Freiteg, den 3. Juni, im Schuhmacher-Amthause. Tagesordnung: Innere Vereinsangelegenheiten. Um zahlreiche» Eischeinen bittet F. Loh mann, Bevolijg� � � Für Attoua.. Der Arbeiter-Frauenverein versamw� Donnerstag in Wittmack'S Salon. ,1, _. Der S-Ä »nc -s-hloj !>>>n ün All e Partei ffeun d�wUche� Circulaft-I�v men haben, deren Ergebnisse den polizeilich® l. an' ten und im Gesängniß Schmachtenden zu i" tp ollen, bitte ich. doch baldigst die bis zeyt � Summen an mich gelangen zu lassen, damit nrtheillen und deren Familien pünktlich aust� Mit bestem Gruß. i' A. Hörig, Bevollm. de« Allg. deutsch. Dornbusch unter 12. Für Hamburg. Den geehrlen Parteigenossen empfehle ich fertiger Herrenkletdcr aller Arten, vor ÄrbeitShosen für Maurer und Zimmerleute. S. Streim, Schn-idermcisier, 17. Fisi' Für Hamburg. Die Herren Restanten werden um Bezab'. onst bekommen dieselben da» Blatt nicht ott?. Julius Druck von Jhring u. Haberlandt Berautwortl. Redakteur u. Verleger W. Grüw