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Sozialdemokrat
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Inferate metben fout Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei 400 für
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1. Jahrgang.
in der Zschechoslowakischen Republik.
Mittwoch, 21. Dezember 1921.
ganzjährig. 192- K& Für Deutschösterreich monatlich 400-6K, Deutschland 40 Mk. Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.
Nr. 95.
Beginnende Erkenntnis? Eine österr.- tschechoslow. Entente. Abgeordnetenhaus.
Die Unleidlichkeit unserer parlamentarischen
Zustände wie die Einsichtslosigkeit und Bruta- Das politiſche Abkommen zwischen der Tschechoslowakei öffnet. Avg. Ant. Novak erſtattete den Bericht und der österreichischen Bundesrepublik.
lität der Mehrheitsparteien, die mit der Präzision einer gutgeölten Guillotine die Abänderungsanträge der Opposition, seien diese fachlich auch noch so berechtigt und notwendig,
Amtlich wird verlautbart:
hat.
Die Sigung wurde umt 2 Uhr 20 min. ers über die Regierungsvorlage, durch welche einige Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Feber 1920 über die Bezüge der Kriegsbeschädigten leisten, zu dem Zwede, um in diesem Sinne geändert und ergänzt werden. Die vorgelegte in unfehlbarer Selbstherrlichkeit niederstim- Die Regierung der tschechoslowakischen Re- geheime Umtriebe wirksam bekämpfen zu lön Novelle bedeute zwar keine Erledigung dieser men, hat am Samstag dazu geführt, daß die publik und die Regierung der österreichischen nen. Frage, bringt aber wenigstens vorläufig Bundesrepublik sind zum Zwede der Erhal Artikel 5: Die tschechoslowakische Republik manche Verbesserung mit sich. Der Referent fozialdemokratischen Vertreter im sozialpoliti- tung des Friedens in Europa und der Rege- wird der österreichischen Bundesrepublik die wünscht, daß möglichst bald ein Gesetz ausschen Ausschuß bei der Verhandlung des Bau- lung ihrer gegenseitigen politischen und wirt politischen und wirtschaftlichen Konventionen gearbeitet werde, welches verpflichtet, daß die gesezes das Beratungszimmer verließen, denen schaftlichen Beziehungen übereingekommen, ein mitteilen, welche die tschechoslowakische Repu- Striegsbeschädigten zur Arbeit herangezogen sich dann auch die Vertreter der anderen op- politisches Abkommen zu schließen. Die Be- blir mit dem Königreiche der Kroaten, Serben werden. Die Kriegsbeschädigten sollen nicht positionellen Parteien anschlossen. Dieser Aus- vollmächtigten haben sich auf folgende Bestim- und Slowenen, dem Königreiche Rumänien aus dem Staatsdienst entlassen werden. Bor zug der Opposition, der den erwähnten Aus- mungen geeinigt, in denen es heißt: und der Republik Polen abgeschlossen hat. An allem setzt sich der Referent für die Erblinschuß zu einer Rumpftörperschaft werden ließ, Artikel 1: Die beiden Staaten verpflichten blit ähnliche Berabredungen mitgeteilt, welche schusses Abg. Rasik nimmt als Gesamtsumine dererseits werden der tschechoslowakischen Repu- deten ein. Der Referent des Budgetaus hat die Mehrheitsparteien anscheinend schwer sich auf der Grundlage des mit Defterreich in die österreichische Bundesrepublik abgeschlossen 505.000 Kriegsinvalide, darunter 569 Erblin getroffen, die ihren absolutistischen Neigungen Saint- Germain am 10. September 1919 fo= dete, an. Er wünscht eine gerechte ärztliche die Zügel frei schießen lassen, die aber doch wie des mit Ungarn in Trianon am 4. Juni Artikel 6: Beide Staaten verpflichten F Ueberprüfung der angemeldeten Invaliden. gerne die Fiktion ihrer demokratischen Gesin- 1920 abgeschlossenen Friedensvertrages alle darüber zu wachen, daß die Abmachungen be- Auch er empfiehlt das Gesetz zur Annahme. nung aufrecht erhalten möchten und so unter- Bestimmungen der zwei obgenannten Verträge treffs der gesetzlichen Regelung wirtschaftlicher, Die Verhandlung über diese Vorlage wird nimmt es L. W. im„ Pravo Lidu", unseren Ge- in ihrem vollen Umfange durchzuführen. finanzieller, Minderheits- und anderer Fras verschoben und die Sigung aus formalen nossen zuzureden, wie auch das Vorgehen der der gegenseitig ihre Staatsgebiete, wie sie durch sen werden, in gebührender Weise beobachtet Bause beginnt die neue Sigung. Den erſten Artikel 2: Beide Staaten garantieren einan- gen, die abgeschlossen wurden oder abgeschlof Gründen beendet. Nach einer FünfminutenVertreter der Mehrheitsparteien zu entschuldi- die im Art. 1 der erwähnten Verträge festge- werden und verpflichten sich, baldmöglichst über Verhandlungsgegenstand bildete der Bericht des gen. Die Art, wie er dies tut, unsere Leser fett worden sind und verpflichten sich zum alle ftrittigen Fragen sich zu einigen, die viel Budgetausschusses über die Regierungsvor finden die Ausführungen an anderer Stelle 3wecke der Erhaltung des Friedens und der leicht noch nicht geregelt werden konnten. ist kaum eine glückliche zu nennen, wenngleich Sicherung der Integrität der genannten Ge lage, durch welche Artikel 7: Falls in der Zukunft zwischen beiauch aus seinen Auslassungen Erkenntnisse biete sich in politischer und diplomatischer Hin- den Staaten nach Abschluß des gegenwärtigen 130 Millionen Kronen für Zwecke der sprechen, die einen offenen Blick für die Un- ficht gegenseitig zu unterstüßen. Abkommens strittige Fragen entstehen sollten, Sozialversicherung haltbarkeit gewisser parlamentarischer Miß- Artikel 3: Die beiden Staaten verpflichten verpflichten sich beide Regierungen zu versu bestimmt werden. Der Berichterstatter Abg. stände zeigen. sich, Neutralität zu wahren, falls einer von chen, sich durch freundschaftliches Einvernch Johanis begründet die Notwendigkeit dieser 2. W. vermeint die Opposition damit beruhi- beiden angegriffen und gezwungen würde, sich men zu verständigen, gegebenenfalls würden sie Borlage damit, daß in das kommende Gesetz zu verteidigen. ihren Streit dem ständigen internationalen Ge- über die Alters- und Invalidenversicherung gen zu können, daß er sagt, die Opposition Artikel 4: Die beiden Staaten verpflichten richtshofe oder einem Schletsrichter oder zu Personen von 16-60 Jahren aufgenommen fönnte eigentlich darauf vorbereitet sein", daß sich, auf ihren Gebieten keine politischen oder dem Zwecke gewählten Schiedsrichtern unter- werden. Nur müssen auch Personen, die älter ihre Anträge abgelehnt werden und er begrün- militärischen Organisationen zu dulden, die ge- breiten. als 60 Jahre sind, berücksichtigt werden. Dardet dies damit, daß er die Behauptung auf- gen die Unversehrtheit und Sicherheit der an- Artikel 9: Das gegenwärtige Abkommen wird auf nimmt die Vorlage Bedacht. Der Referent stellt, diese Anträge gingen in der Regel über deren Vertragspartei gerichtet wären. Beide für die Dauer von 50 Jahren vom Tage des erwartet, daß an erster Stelle die Arbeiter die Grenzen der augenblicklichen Durchführbar Staaten verpflichten sich zur Mitarbeit und Austausches der Ratifilationsurkunden an geversicherung stehen wird. Denn hier feit hinaus". Es soll nicht geleugnet werden, Mithilfe gegen alle Pläne und alle Versuche rechnet abgeschlossen. Nach einer dreijährigen find alle Vorbedingungen gegeben, während daß es oppositionelle Parteien gibt, die auch einer Erneuerung des alten Regimes sowohl von dem genannten Tage laufenden Frist steht bei den Gewerbetreibenden und den Agrariern solche Anträge stellen. Aber 2. W. gibt selbst vom Standpunkte der äußeren wie inneren Bo- es den Vertragsparteien frei, das gegenwärtige erst durch statistische Daten die Zahl der an der 3", daß man die Opposition der deutschen Solitit als auch in Bezug auf die Staats- und Re- Abkommen unter der Bedingung, daß dieje sozialen Versicherung Beteiligten festgestellt vorher
zialdemokraten als eine sachliche Opposition" Staaten werden sich gegenseitige Silfe mitgeteilt worden ist, zu lösen. hetrachten müsse und daß die Sachlichkeit und Durchführbarkeit ihrer. Anträge nicht so ohne
werden muß.
Der zweite Berichterstatter Abg. Chalupa verweist darauf, daß Deutschland diese Vera mit den von den Ausschüssen beanAuch
weiteres angezweifelt werden könne. Wenn es DieDedenburger Abstimmungslomödie.- Bandenunwesen.ficherung schon längst besitzt. Er empfiehlt die nun 2. W. unternimmt, das brutale Vorgehen Wien, 10. Dezember.( Eigenbericht des ten. In Dedenburg sind zahlreiche Offi- tragten Aenderungen anzunehmen. Der Biegierungsparteien zu rechtfertigen, 10„ Sozialdemokrat".) Ueber den ungarischen Abziere in Uniform angekommen, die als Als erster Redner in der Debatte sprach müßte er sich sagen, daß es für die sachliche Tätimmungsschwindel in Dedenburg wird be- Bandenführer bestimmt sind. Außer der Abg. Pohl: tigkeit der Sozialdemokratie nachgerade ein richtet, daß 2000 Studenten der Schem- ungarischen Besatzung im Meierhof„ Mexiko", unerträglicher Zustand wird, wenn die Mehr- nißer Bergakademie von dem Dedenburger welche vier österreichische Wehrmänner miß- Die Arbeiterschaft führt bereits seit Jahr. heit, oft ohne die Anträge auf ihre Sachlichkeit Bürgermeister Heimatscheine ausgestellt handelt hat, sindu ngarische Truppen auch noch zehnten den Kampf für die Durchführung der und Berechtigung zu prüfen, nur gestüßt auf erhielten. Dreitausend andere erhielten Bestä in anderen Orten des neutralen Gebietes fest- lters- und Invaliditätsversicherung. die Macht ihrer Zahl, alle diese Anträge leicht- tigungen, daß sie schon längere Zeit in Deden gestellt worden, obwohl offiziell den ungari- dieser Staat hat zu dieser Frage wiederholt fertig und übermütig niedertrampelt. Gewiß burg wohnen und daher stimmberechtigt schen Soldaten das Betreten des neutralen Stellung genommen, was aus den Ausführun fertig und übermütig niedertrampelt. Gewiß fcien. Als sich die österreichische Kommissäre Gebietes verboten ist, wie den österreichischen. aen des Miniſterpräsidenten Tufar im Jahre tann eine Opposition nicht darauf rechnen, daß darüber bei der Ententekommission beschwer- Der Pfarrer von Mörbisch im nördlichen 1919 und im Jahre 1920 und auch aus jenen allen ihren Anträgen und Anregungen Rechten, wurde ihnen gesagt, die Kommission fönne Burgenlande wurde der Spionage überwiesen des Dr. Benes am 18. Oktober 1921 hervor. nung getragen wird. Aber Demokratismus ist sich nicht mit jedem einzelnen Falle befassen. und verhaftet. Er hat nach der Besetzung des geht. Aber die Stellungnahme wird von Jahr doch nicht das blinde Wüten der Mehrheit, In 3intendorf, Hartau und Soh Burgenlandes Meldungen der österreichischen 3 Jahr unbestimmter. Dr. Benesch hat da fann nicht bedeuten, daß die Parteien, die in lenhof wurden heute bewaffnete ungarische Truppen an Ungarn verraten und antiöster- durch, daß er von Planmäßigkeit und Bedachtsamkeit, von Rücksichtnahme auf unseren Exder Minderheit sind, blindlings ins Unrecht ge- Banden in beträchtlicher Stärke festgestellt, die reichische Propaganda betrieben. port gesprochen hat, welche Worte wohl auf die scht werden und ihr Wille und ihre Meinung bereits mit Requisitionen begonnen hatSozialversicherung bezogen werden mußten, anvöllig untergehen. Daß dies in den meisten gedeutet, daß die Realisierung dieser Frage
Fällen so ist, wird auch 2. W. nicht leugnen über die Ursachen, warum die Vorlagen so Fall ist. Das Parlament in seiner Gesamt- noch einen weiteren Zeitraum in Anspruch tönnen, freilich meint er, daß dies nur in die spät vorgelegt wirden, so fann eine Entschuldi heit hat in die Gestaltung unserer Gesetzesvornehmen dürfte. Die Bedeckungsfrage hat beser Woche, sowie am Ende der vergangenen gung in der schlechten Zeiteinteilung, wie sie lagen herzlich wenig dreinzureden; die Vorla- reits im ehemaligen Desterreich die Hauptrolle parlamentarischen Session geschah". Der Par von der Regierung und ihren Parteien nun gen, wie sie den Häusern vorgelegt werden, stel gespielt und ganz genau so steht sie auch jest lamentarismus darf nicht das bloße Feigen- schon seit Jahresfrist beliebt wird, allein nicht len nicht ein Kompromiß der Gesamtheit die beiden Berichterstatter erklärten, es sei immer im Vordergrunde. Es freut mich, daß blatt für den nadten Absolutismus der sich gefunden werden. Die Beharrlichkeit, mit der der Parteien, sondern stets nur ein eine Pflicht des Staates, für die Erwerbs allmächtig dünkenden Mehrheit werden. Die man den Vorgang beobachtet, Vorlagen im se ompromiß der Parteien der Par- unfähigen, für die Alten und Invaliden, zu Anregungen der Opposition dürfen nicht un- letzten Augenblick furz vor ihrer Fälligkeit im lamentstoalition dar, während die sorgen. Es muß aber auch alles daran gefeßt berücksichtigt bleiben, sonst wird ihre Mitar- Parlament einzubringen und sie dann unter übrigen Parteien die Vorlage, wenn sie end- werden, daß diese Pflicht erfüllt wird. Die beit zur Farçe und die dann entstehende Nei- dem Vorwand der Dringlichkeit und Unauf- lich nach langen Mühen und Beschwerden Forderung nach einer ausreichenden Sozialgung der Opposition, die Regierungsparteien schiebbarkeit durchzupeitschen, muß der Oppo- verhandlungsreif" geworden ist, unbesehen, versicherung war immer dringend, ihre Erfülbesser unter sich zu lassen und so ihren Absolu- fition den Gedanken nahelegen, daß in diesem jedenfalls aber unverändert schlucken sollen. lung ist aber durch die Folgen des Weltkrie tismus des beschönigenden Feigenblattes zu System Methode und Absicht liegt, Der Ruf, den L. W. erhebt, die Regierung ges doppelt notwendig geworden. Wir sind entkleiden, nur zu begreiflich. woran durch die Ableugnungsversuche des Ge- möge die Gesetzesvorlagen rechtzeitig vorberei- der Ansicht, daß die zerrüttete Gesundheit weiDie Nichtbeachtung der Anträge und An- noffen 2. W. nichts geändert wird. Ebenso- ten, damit mit weniger Saft gearbeitet werde, müßte, im eigenen Intereffe ernstlich an die ter Bevölkerungsschichten den Staat zwingen regungen der Opposition gibt also auch L. W. wenig ist es eine Entschuldigung, daß die Ver- iſt gewiß berechtigt, aber er zeigt das Lösung dieses Problems zu gehen. Wenn wir teilweise zu, doch sucht er dies damit zu recht- handlung der Vorlagen im Schoße der Regie- Uebel, an dem das Parlament tranft und das nun den vorliegenden Antrag mit den Forfertigen, daß alle Vorlagen, insbesondere gegen rung und der parlamentarischen Kommission das Wirken der oppofitionellen Parteien so derungen unserer Bartei vergleichen, so tom das Ende der Sessionsabschnitte zu spät vor der Mehrheit beschwerlich“ und„ langwierig" mühselig gestaltet, daß es ihrer größten Selbst- men wir zu dem Schlusse, daß man damit gelegt werden, sodaß zu ruhiger Beratung keine find, che für sie eine Mehrheit gefunden wird, verleugnung bedarf, um auszuharren, nicht Zeit übrig bleibt. 2. W. rührt da an einen denn auch in anderen Parlamenten muß für im vollen Maße. Die Erkenntnis, die aus den der Hauptübelſtände, an denen der Parla- eine Vorlage eine Mehrheit gesucht werden und Ausführungen 2. W. spricht., ist also erst ein mentsbetrieb frankt und der den deutschen So- doch sind dort solche Zustände unmöglich. Aller- ha I be. Erst eine wirkliche demokratische Aufzialdemokraten das wirken im Barlament oft dinge ist es dann nicht immer nur die fassung uber die Geltungsmogitchfeiten aucen damit nicht unterbrüden werden. Das bis zur unerträglichen Qual steigert. Wenn Mehrheit einer bestimmten der Oppositionsparteien fann sie zur gan
aber 8. W. behauptet, bei den beutschen Ge- Gruppe des Parlamentes, die man schafft, 3 en machen. noffen herrsche eine völlig unrichtige Aufassung wie dies im tschechoslomatischen Parlament der
nicht mehr als ein Beruhigungsmittel schaffen wollte. Aber die Forderung nach Schaffung einer wirklich genügenden Sozial versicherung ist im arbeitenden Volfe so start und lebendig, daß sie das stürmische BerlanProblem muß im Laufe des kommenden Jah res gelöst werden, wenn Sie nicht ich mere foziale Stürme beraufbefdatören tool

ette a.
Sozialdemokrat
21. Dezember 1921
fen. Es wird Ihnen nicht gelingen, den Ar- der Arbeitslosenunterstützung ausgeschieden[ Durchgefeßte Verlängerung des Mieterschußgesezes.
Ein Erfolg der deutschen Sozialdemokraten.
beitern einzureden, daß Sie, die Millionen auf werden. Es ist die moralische Pflicht jedes Millionen für den Militarismus und Repräsen- modernen Staatswesens, den arbeitslosen tationszwecke im Ausland ausgeben, für das Staatsbürgern in der Zeit ihrer großen Not Kapitel der Sozialversicherung kein Geld haben. zu helfen. Die vorübergehend Arbeitslosen Nach Schluß der Montagsigung des Ab- soziale Fürsorge das neue Mieterschutzs Wir fönnen uns nicht dem Berichterstatter an- müssen unterstützt werden, damit sie ihre Ar- geordnetenhauses legte die Regierung dem gese und hebt die Aenderungen hervor, schließen, der da meinte, daß mit dem vorlie- beitskraft erhalten. Gefpart darf nur dort Hause den neuen Gesetzentwurf über den Mie- Die in dem neuen Gesetz gegenüber den bisheri genden Antrag die Frage der Sozialversicherung werden, wo daraus kein volkswirtschaftlicher terschutz vor. Die Bestimmungen des neuen gen Bestimmungen enthalten sind. Abg. Genosse aufgerollt" ist. Für uns besteht vielmehr die Schaden entsteht. Nach der DurchführungsNach der Durchführungs- Entwurfes bedeuten eine wesentliche Verschlech Bohl stellte im Namen der deutschen sozial Gefahr, daß hier ein nicht ganz aufrichtiges verordnung des Gesetzes werden jene Arbeits- terung gegenüber dem geltenden Gesetze. Vor demokratischen Mitglieder den Antrag, das Spiel getrieben wird. Wir haben deshalb zwei lofen, welche die Unterstützung schon durch ein allem sollten nach dem neuen Entwurf die neue Mieterschutzgesetz nicht in Verhandlung Anträge eingebracht, denen sich die Bericht- halbes Jahr bezogen, aus der Unterstüßung Wietämter aufgehoben und die orzu ziehen, sondern die Gültigkeitsdauer des erstatter nicht werden verschließen können, ausgeschieden. Tausende Arbeiter, die auf eine dentlichen Gerichte zur Entscheidung in Miet- bisherigen Gesezes bis zum 30. April 1922 ju venn es ihnen ernst um diese Sache ist. In Erhöhung der Unterstüßung gehofft hat- fragen berufen werden, während nach dem verlängern. Die deutschbürgerlichen Mitglieder dem 81: 3u Zweden der in Vorbereitung ten, haben dadurch auch die bisherige verloren. alten Gesetz das Bezirksgericht nur dort ent- verwahren sich dagegen, daß erst in letter befindlichen Alters- und Invaliditätsversiche Am schwersten betroffen sind die alten Arbei- scheidet, wo kein Mietamt besteht. Ferner darf Stunde der Gesezentwurf ausgegeben wurde rung wird vorläufig der Betrag von 130 Wilter, weil sie nur beschränkt arbeitsfähig sind nach dem bestehenden Gesetze der Mietzins nur und sie daher keine Möglichkeit hatten, sich Honen Stronen bestimmt", sind die Worte„ in und daher am schwersten Arbeit finden, die Al- mit Bewilligung der Behörde erhöht werden, mit dem Entwurfe zu beschäftigen, weshalb Vorbereitung" zu streichen und der§ 2: tersversorgung aber noch nicht geschaffen ist, während der Paragraph des neuen Entwurfes, fie es ablehnen, an den weiteren Verhandlun Dieser Betrag ann auch zur Unterstützung so daß sie also vollkommen dem Hunger preis- der vom Mietzins handelt, besagt, daß das gen des Ausschusses über dieses Gesetz teilzu jener Personen verwendet werden, welche in gegeben find. Die Zahl der Arbeitslosen ist Bezirksgericht erst dann zu entscheiden nehmen. Darauf verließen sie die Sitzung. sie vorbereitete Alters- und Invaliditätsver viel größer als 12.000, wie amtlich angegeben hat, wenn sich die Parteien über eine Er- Nach einer längeren Debatte über den neuen ficherung deshalb nicht einbezogen werden, weil wird, denn diejenigen, die aus der Unter- höhung des Mietzinses nicht einigen". Daß Entwurf des Mieterschutzgesezes og der sie im Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes flüßung ausgeschieden wurden, sind eben in die nicht mehr Laienrichtern, sondern nur Be Minister für soziale Fürsorge die des Gesetzes über diese Versicherung das 60. fer Zahl nicht inbegriffen. Wir hatten ge- rufsrichtern der Mieterschutz überantwortet Borlage zurück und erklärte, daß die Lebensjahr überschritten haben", wünscht, daß die tschechischen Sozialwerden sollte, würde eine große Gefahr für Regierung sich für eine Verlänge ist folgendermaßen abzuändern: demokraten unsere gemeinsamen Anträge die Mieter bedeuten, deren Interessen von rung des alten Gesetzes bis Ende April en t Dieser Betrag ist ausschließlich zur auf Beseitigung der Härten des Gesetzes nicht Laienrichtern selbstverständlich viel besser ge- fchieden habe. Der tschechische GewerbeUnterſtügung jenter Verfonen zu verwenden, verlassen, sondern mit uns vertreten hätten. wahrt werden als von Berufsrichtern. Und den treibende Sorat protestierte dagegen, daß wäh welche in die in Vorbereitung befindliche Al- Genosse Roscher bespricht dann die Anträge, Parteien die Einigung" überlassen, hießze, rend der Verhandlungen eines Gefeßentwurfes nicht einbezogen werden, weil sie im Zeitpunkte die von unseren Genossen gestellt wurden. Wir etwaigen Erpressungsversuchen der Vermieter außerhalb des Ausschusses neue Vereinbarun des Wirksamkeitsbeginnes dieses Gesetzes das verlangen vor allem, daß die Dauer der Un- Tür und Tor zu öffnen. gen getroffen werden und verließ unter Ver60. Lebensjahr überschritten haben. Die terſtüßung erst am Tage des Infrafttretens des Die bürgerliche Bresse hat es gestern schon wahrung gegen diesen Vorgang die Situng. Unterstügung ist am Tage der Gefezes, das ist ab 19. September 1921, be- als ganz sicher hingestellt, daß der neue Ent- Dem Antrage, die Gültigkeitsdauer des und machung des Geseyes über ginnt und daß früher bezogene Unterstübungen wurf vom Hause angenommen werden wird. bisherigen Mieterschutzgesetzes bis 30. Abril Alters und Invaliditätsverfi dhe- nicht angerechnet werden. Ferner sollen die Es tam aber anders der Entwurf lam gar 1922 zu verlängern, stimmte hieraufder rung angefangen an diese Perso- Bestimmungen über Einschränkung der Unter- nicht bis vor das Haus und daß es anders gesamte Ausschuß zu. nen zu leisten." stützungen an Saisonarbeiter gestrichen wer- fam, ist vor allem das Verdienst der deutschen Damit ist also die große Gefahr abgewehrt, Der Minister für soziale Fürsorge Habr- den. Sollten diese und unsere anderen Anträge Sozialdemokraten, obzwar sich auch die Petka die das neue Gesetz den Mietern gebracht man stellt gegenüber den Ausführungen des nicht angenommen werden, so hoffen wir über ihre Stellung zu dem neuen Entwurf hätte. Es ist diesmal doch nicht gelungen, ein Abg.. Bohl fest, daß schon vor einem Jahre wenigstens die Annahme unseres Resolu- nicht einigen fonnte. Gesetz durchzudrücken, von dessen bedeutenden über die Vorlage, der Alters- und Invaliden- tionsantrages, der das Ministerium für In der gestrigen Sitzung des sozialpoliti- Verschlechterungen gegenüber dem alten Mic versicherung verhandelt wurde, daß aber die soziale Fürsorge verpflichtet, sofort im Ver- schen Ausschusses erörterte der Minister für terschutzgesetz wir nur die wichtigsten anführten. Fachleute fich überzeugt haben, daß für dieses ordnungswege die näheren Bestimmungen über kommende Gesetz eine andere Grundlage nötig ist. Die Unterſtüßung an Saisonarbeiter zu er- In der gestrigen Sitzung des Abgeordneten- rung abgebaut sein werden. Die beiden VorDie Kommission für die Sozialversicherung ar- lassen. Wenn Sie diese Anträge ablehnen, so hauses wurde auch der Antrag der Abg. Franke, aussetzungen sind nicht eingetroffen. beitet schon über eine Woche an dem Gesey- beweisen Sie damit nur, daß Ihnen das Ver- Mazanec, Meisner, Lukavsky, Sonntag und entwurf über die Alters- und Invalidenverständnis für die Not der Arbeitslosen fehlt. Senator Genosse sicherung so ernst und rasch, daß es schon Genossen vorgelegt, nach welchem die Abgeord Nach dem Schlußwort Taherles wurde der neten weiter die Eisenbahnfahrkarten beziehen, nach Neujahr möglich sein wird, die ein Gesezentwurf mit einem Abänderungsantrag jedoch dafür den Beitrag von 2000 Stronen zu zelnen Gruppen der Sozialversicherung legisla- des Abg. Winter angenommen. Alle anderen entrichten haben. tiv in einheitliches Ganzes zusammenzufassen. Abänderungsanträge wurden von den MehrWas die Personen betrifft, die am Tage der heitsvarteien niedergestimmt. Nur der ResoGesetzwerdung der Sozialversicherung das fest- lutionsantrag ausmann und Gen. wurde gestern unter anderem über die„ Staats- Zwangslage dadurch von der Regierung ge gesetzte Alter überschreiten, erklärt der Mini- wurde aleichzeitig mit den Resolutionen der garantie für Erwerbs- und Arbeitsgenossen- bracht wurde, da die Regierung die Vorlage ster, daß die Frage ihrer Unterstützungen aus Ausschüsse angenommen. Staatsmitteln gleichzeitig erledigt werden soll. Abg. Horal( tschech. Gewerbep.) beantragt im ersten Sitzung erfolgten Berichte über das In- vor, daß der Staat Einfluß auf die Streditbe- kaum mehr möglich sind. Bei dieser Gelegen Dann begann die Debatte zu dem in der minova schlug eine Resolution zur Annahme effe der Bergarbeiter daher Abänderungen schaften" verhandelt. Die Referentin Frau Ze ziemlich spät eingebracht hat, und im Inter Namen feiner Partei, im§ 2 möge erflärt validengeses. werden, daß Teile der 130 Millionen Stronen schaffung nehmen soll und die Summe auf heit müsse auch der Wunsch ausgesprochen. zur Unterstüßung der Angestellten, GewerbeAbg. Uh! ireibenden, Kleinbauern und derjenigen Per- verweist auf die dringende Notwendigkeit der Dietl befürchtet, daß durch diese Vorlage form des Bruderladengesetzes vorgelegt werde, fünfzig Millionen zu erhöhen hätte. Genosse werden, daß dem Hause möglichst bald eine Res jonen verwendet werden sollen, welche in die Verbesserung des bisher geltenden Gesetzes, durch Aufnahme von Banffapital, daß nur zu da man mit der Reform nicht solange zuwar da man mit der Reform nicht solange zuwarvorbereitete Versicherung für den Fall des wenn die Kriegsbeschädigten nicht dem brüt hohem Zinsfuß zu haben ist, die Produktion ten kann, bis die Sozialversicherung durchge Alters und der Invalidität nicht aufgenom- fendsten Elend preisgegeben werden sollen. Das gedrosselt wird. Er warnt davor, bei der Be- führt ist. Gleichzeitig verweist der Redner darmen werden. Abg. Bubnik( Komm.) wünscht bisherige Gesetz genügt nicht, die Fürsorge für schaffung von Krediten den Einfluß des Staa- auf, daß der Senat einhellig in einer Reſolu im Namen seines Klubs eine Erhöhung auf die Kriegsbeschädigten, 500 Weillionen Kronen zum Zwecke der Aus- Waiſen ist vollſtändig unzulänglich. Wir ver- tionswirtschaft führen würde und beantragt ſtaatliche Vereinbarungen bezüglich der Versiihre Witwen und tes wirken zu lassen, weil das nur zu Protef- tion die Regierung aufgefordert hat, zwischenzahlung der Altersrenten im Jahr 1922.- langen, daß die Fürsorge für die Invaliden, die Umwandlung der Staatsgarantie in cherungsansprüche abzuschließen. Das iſt bis In der Debatte sprachen dann noch die Abg. Witwen und Waisen vollständig einheitlich geLaube( tschech. Nat.- Soz.). Die Abände regelt wird. Unterschiede des Ranges müssen Staatskredite. Der Antrag Diet! wird abge- jetzt nicht geschehen. Dadurch werden viele Perrungsanträge des Abg. Pohl, des Abg. fallen. Das bisherige Gesetz hat in dieser lehnt, das Gesetz mit dem Resolutionsantrag fonen, die aus Deutschland Renten beziehen Bubnik und des Abg. Micoch werden abge. Richtung zu Ungerechtigkeiten Anlaß gegeben. der Referentin angenommen.- Die Neso- und in die Tschechoslowakei übersiedeln, geIchnt, das Gesetz mit allen Stimmen in So zum Beispiel entspricht das jetzige Existenz- lutionsanträge, die bei der Budgetdebatte im schädigt. erster Lesung angenommen. minimum von 4000 Stronen nicht den heutigen Hause dem Ausschusse zugewiesen wurden, Abg. Ing. Becka empfiehlt darauf die An- Teuerungsverhältnissen. Wir beantragen eine wurden in Bausch und Bogen abge. angenommen. Hierauf wurde das Gesetz in zweiter Lesung nahme des Senatsbeschlusses, durch welchen Erhöhung auf 16.000 Stronen und verlangen, lehnt. Unser Antrag, die Gewerbeinspektion eine Direktion der Donaudampfschiffahrt in daß die orthopädischen Behelse vom Staat auf alle Betriebe auszudehnen und auch ſtatter des verfassungsrechtlichen Ausschusses Senator Dr. Prochaska als BerichterBreßburg errichtet wird. Die Vorlage wird bezahlt werden. Genosse Uhl begründet hier- Frauen zur Inspektion zuzulassen, wird von erstattet Bericht über die Abänderung der in erster Lesung angenommen. auf die vom deutschen sozialdemokratischen Ueber den Regierungsentwurf, durch wel- lub eingebrachten Abänderungsanträge und der Regierung zur Durchführung empfohlen. Dienstverträge nach§ 1164 a. b. G. B. Hiezu chen einige Bestimmungen des Patent- bittet um deren Annahme. Genosse Taub unterstützt diesen Antrag nach spricht Senator Cholet für den sozialpolitischen gesetes geändert werden, berichteten die Abg. Dr. Matouschek und Ing. Becla. Der Kaibl, Stucera, Schälzfy, Juriga, Rostla. Dann sprachen die Abg. Schubert, Laube, drücklichst.-Genosse Hackenberg erflärte, Ausschuß, worauf das Gesetz in erster Lesung Regierungsantrag wird in erster Lesung ohne daß jeder Abgeordnete das Recht hat, einen angenommen wird. Ausweis über die Verwendung der Gelder zu Abg. Schäfer: Senator Dr. Krupka gibt den Bericht des Zur nächsten Regierungsvorlage über die einheitliche Verwaltung der Gemeinde Prag die einzelnen Bestimmungen des Invaliden- tschechischen Abgeordneten genau darüber ge- die Regierungsvorlage, mit welcher die Frist Wir wollen uns bemühen, daß im Ausschuß stellt werden. Im alten Oesterreich hätten die Beschluß des Abgeordnetenhauses, betreffend fordern, die den Ministerien zur Verfügung ge- verfassungsrechtlichen Ausschusses über den spricht der Berichterstatter Abg. Dr. Barto- gesetzes sachlich beraten und die notwendigen wacht, daß die Diener- und Beamtenstellen des§ 21 der Novelle zur Gemeindeordnung schel. Da bis zum Jänner 1922- an diesem Berbesserungen mit den anderen Parteien ver- und die Subventionen genau pach dem natio- festgesetzt ist, bis Ende 1922 verlängert wird. Tage wird Großprag zu existieren beginnen- einbart werden. Es hat sich aber herausDebatte angenommen.
Im Budgetausschuß
erklärt, die deutschen Sozialdemokraten werden Jaralim für die Vorlage stimmen, nur sei es bedauerlich, daß die Volfsvertretung in eine gewisse
keine Wahlen durchgeführt werden können, gestellt, daß die Betta keinen Buchstaben an nalen Schlüssel verteilt wurden und sie haben Berichterstatter beantragt, über diese Regiewar es nötig, auf Grund eines Gefeßes die der Vorlage ändern läßt, so daß wir unsere sogar mehr bekommen, als ihnen zufam. In rungsvorlage zur Tagesordnung überzugehen Kompetenz der Zentralverwaltungskommission Versuche aufgaben. Das Gesetz entspricht nicht der Tschechoslowakischen Republik aber wird und eine Resolution anzunehmen, in welcher für die Bereinheitlichung der Brager Ge- den Anforderungen, welche die Invaliden an es als unbillig bezeichnet, wenn wir einen die Regierung beauftragt wird, unverzüglich meinde für die Zeit nach dem 1. Jänner 1922 die staatliche Fürsorge stellen. Ihre Forde- Ausweis über die Verwendung dieser Gelder die Vorbereitungsarbeiten zu beginnen, sie zu regeln. Gegen die Art, die Gemeinde- rungen, welche sie schon vor mehr als zwei fordern. autonomie niederzustampsen, spricht Abg. Hou Jahren in großen Sundgebungen immer wie fer( Stommun.). Nach dem Schlußworte des der aufstellten, wurden in feiner Richtung Berichterstatters wird das Gesetz angenommen. beachtet. Wir haben schon vor vielen MonaEs bleibt bei dem alten, mangelhaften Arbeits- ten einen Antrag eingebracht, der die Grundlosengeset!
Senat.
zum Zwede der Gesetzesänderung durchzufüh ren und dem Hause über ihre Arbeiten bis Ende 1922 Bericht zu erstatten.
züge eines entsprechenden Invalidenfürsorge- Die Unabhängigkeit des Richterstandes. hen zur Tagesordnung in diesem Falle eine Der Vorsitzende- Stellvertreter Dr. Soukup Darauf beginnt die Verhandlung über den gesetzes enthielt. Dieser Antrag wurde übermacht darauf aufmerksam, daß das Ueberge Antrag Tayerle, Roscher und Genossen haupt nicht verhandelt und jetzt kommt die Rebetreffend die Ergänzung und Aenderung des gierung mit einer ganz unzulänglichen Vor- den die Gesetzesvorlagen über die Einrechnung schlossenen Gesetzes bedeutet und daß hiezu nach In der gestrigen Sitzung des Senats wur- Ablehnung eines vom Abgeordnetenhauses beGefetses vom 12. August 1921 über die Ar- lage. Es genügt, festzustellen, daß im Budget der Kriegsleistung der Aerzte und über den der Geschäftsordnung eine namentliche Abbeitslosenunterstütung. Den Bericht erstattete für die Invaliden 500 Millionen( um 128 authentischen Sprachentext in zweiter Lesung Stimmung vonnöten ist. Zaherle. Er stellt die Forderung, daß sein Millionen weniger als im Vorjahre) vorgesehen angenommen. Hierauf wurde dem Dringlich Antrag angenommen werde, daß fünftighin sind für den Militarismus eine Milliarde. feitsantrag über die sofortige ernste und zweite gang zur Tagesordnung wird mit allen 98 die fachlichen Arbeitsvermitt Der Antrag des Berichterstatters auf Ueber Tungsstellen von der Mitwirkung bei der verlesen, die Abstimmung selbst auf die mor- längerung des Gesetzes, durch welches die proHierauf wurden die Abänderungsanträge Lesung des Gesetzes über die Gültigkeitsver Stimmen angenommen. Durchführung des Gesetzes nicht ausgeschlossen gige Sigung vertagt. werden.( Dies ist die einzige wesentliche Aenderung an dem bisherigen Gefeße.)- In der jung angenommen. Der Präsident teilte dann( Bruderladengeset) verlängert wird, stattgege- Aufhebung der Unversetzbarkeit der Nach einstündiger Pause wird eine neue Sit Dann wurden einige Gesetze in zweiter Levisorische Erhöhung der Versorgung aufgenommen, in der das Gefeß über die Debatte sprachen von den Kommunisten die mit, daß der Antrag über die Verlängerung gungsgebühren der Bergleute zeitweilige Aba: Toufil und Svetlik von den deutschen des Mieterschutzgesetzes bis zum 30. April ben. Der Berichterstatter Senator Cholet Sozialdemokraten. 1922 dem sozialpolitischen Ausschuß zugewiesen begründet die dringliche Vorlage des Gesetzes wurde und morgen noch im Plenum verhandelt mit seinem sonstigen Erlöschen am 31. De- in erster Lesung behandelt wird. Nichter Es hat unter den Arbeitern schwerste Erbit- wird. sember 1921. Bei der Schaffung desselben habe terung hervorgerufen, daß durch das neue Schluß der Sigung um halb 12 Uhr. man geglaubt, daß einstweilen die Rechtsver- die Notwendigkeit des Gesetzes zu begründen, Der Berichterstatter Senator Zukesch ersucht, Arbeitslosengesep Tausende Arbeitslose von hältnisse der Burgleute gesegelt und die Teue- behauptet, daß bis auf einige Stollen bein
Abg. Roscher:

Cette 8.
#I. Vezember 1921.
Sozialbemokrat
„ Wiederaufrichtung Europas".
Ein Plan Lloyd Georges.
fion nicht so geschah. Alle Vorlagen, welche auf die Weise half, daß er das Referat einem vor dem Ende des Sizungsabschnittes verhan- überhaupt nicht anwesenden Sedelt werden mußten, wurden so spät vor- nator zu wies. Dieser Vorfall ist bezeich gelegt, daß der Ausschuß zu ruhiger gemäch- nend dafür, daß auch die tschechischen Senatolicher Beratung keine Zeit hatte, sondern geTages- Neuigkeiten.
" Sozialdemokrat.") Aus den zahlreichen Mel- Sicherheit zu lösen, wünscht Lloyd Geen verhandeln. Ueber die Ursache, warum die Diktat der Petka zur Annahme gezwungen Berlin, 20. Dezember.( Eigenbericht des zu machen und das Problem der französischen wungen war, darüber so rasch als möglich zu den das Gesetz ablehnen und nur durch das bungen über die Londoner Verhandlungen läßt daß ein genau unterschriebener Vertrag, der bei den deutschen Genossen eine völlig unrichtige George, Anträge so spät vorgelegt wurden, entstand sind. fich erkennen, daß England von wirtschaftlichen auch Zwangsmaßnahmen vorsicht, nicht nur Auffassung. Die deutschen Sozialdemokraten Erwägungen ausgehend, für ganz Europa England und Frankreich, sondern auch Deutsch glauben, daß die Vorlagen gerade deswegen einen Wiederauft auplan aufstellen will, in dem land und vielleicht auch Italien zusammen so spät vorgelegt werden, damit mit größter die Frage der deutschen Reparation nur einen schließe. Um die militärische Neutralität des Beschleunigung mit ihnen verfahren werde, an fen Worte obigen Namens in der Sonntags. Teil bildet, während die franzöfifche Regierung Rheinlandes aufrechtzuerhalten, die durch den ihnen etwas zu ändern oder zu beffern. Wer nummer veranlaßten Herrn Dr. Brod, zu der Max Brod und Bersonabjäße. Unsere schar fich meer von den Intereffen des eigenen Lan Versailler Vertrag vorgeschrieben sei, würden die Schwierigkeiten unserer parlamentarischen feltsamen Notiz des„ Prager Tagblattes"„ Ein des leiten lagt und Deutschland nur dann Er- sich die unterzeichneten Mächte verpflichten, so- Tätigkeit fennt und sich im Parlament bewegt, Imperativ Masaryks" das Wort zu ergreifen, leichterungen bei der Zahlung zugestehen will, fert die Waffen gegen jede Macht zu ergreifen, weiß, daß diese Vorstellung eine unrichtige ist. und in einer Sache, deren Schein gegen ihn wenn es dadurch in den Standpunkt gesetzt die direkt oder indirekt diese Neutralität vera, wir sind überzeugt, daß auch die deutschen Mehrere Blätter teilen mit, daß Lloyd George George, daß diese Garantie mit der baldigen Ursache ist weit einfacher: Vorlagen, die spat lautet: Die in Ihrer Sonntagsnummer vont wird, seine Verpflichtungen besser zu erfüllen. Iett. Es läge im Geiste der Vorschläge Lloyd Genossen sich dessen bewußt sind. Die wirkliche prach, einen verdächtigen Fleck von seinem geachteten Namen zu wischen. Die Zuschrift folgendes Programm entworfen hat: 1. Repa- Räumung des Rheinlandes von den Besaßungs- eingebracht werden, behandeln gewöhnlich sehr 18. Dezember unter dem Titel„ Max Brod rationen. England würde die Initiative zu truppen verknüpft sei. 3. Wiederherstellung des strittige Fragen, so daß die Verhandlungen einer endgültigen Lösung dieses Problems Friedens im nahen Orient: Das englische Pro- darüber in der Regierung eventuell in der und Berson- Absätze" veröffentlichte Behaup unternehmen. Es bleibt dann nur die deutsche jeft bereitet eine Vermittelung vor, die auch Parlamentsfommission der Mehrheit sehr be- tung, daß ich im Prager Tagblatt" vom Eduld bezüglich der zerstörten Gebiete bestehen. den christlichen Minderheiten in Kleinasien und schwerlich und langweilig sind, bevor es gelingt, tiv Masaryks", welche Masaryk über mein 16. Dezember gedrudte Notiz„ Ein ImperaDie zerstörten Gebiete des englischen Welt- namentlich in Smyrna Schutz gewähren soll. eine solche Regelung der Vorlage zu treffen, reiches feien in Wirklichkeit sein Sandel. Im Letteren würde man dasselbe Regime geben daß für sie die Parlamentsmehrheit gefunden letztes Buch zum Inhalt hat, direkt oder indidiefen wiederherzustellen, müßte England auf wie der Stadt Danzig. Richtig wird. Daß es sich nicht um einfache Dinge feinen Anteil an den deutschen Reparationen berzichten. Dieser Verzicht hätte die Wirkung, Sowjetrußland. Die Wiederaufnahme der fitionspartei den Versuch gemacht hat, die Dazu tun und ohne mein Borwiſſen erſchie 4. Wiederaufnahme der Beziehungen zu handelt, ist daraus ersichtlich, daß keine Oppo- ist, daß die letztgenannte Notiz ohne mein Frankreich für den Berzicht, den man von Beziehungen zu Sowjetrußland, das seine Aus- Verhandlung durch Ausarbeitung einer eigen n nen iſt und für mich ganz ebenso eine leberihn ferdere, in finanzieller Sinficht die Priori- landsschulden anerkennen müßte, hätte, abre Borlage zu beschleunigen, obalar fie dabei böl- raschung war wie für alle anderen Leser des tät zu gewähren, die ihm der Versailler Ver- sehen davon, daß es Deutschland in der Politik lig freie band hätte, va fie sich nicht um die" Prager Tagblatts". trag berfagt hat. Außerdem erklärt man der wirtschaftlichen Ausnüßung Rußlands Verhandlungen der Mehrheit zu kümmern englischerseits, daß diefe Priorität im Abkom- zuvorkäme, auch den Vorteil, daß es auch mit men von Wiesbaden verzeichnet sei. 2. Ein Bezug auf das Verhalten der Kemalisten zu sbränfung der Rüstungen zu Lande, Garan den Bolschewilen die Orientfrage einer Lösung tien der französischen Sicherheit. Um die Ein- näherbringen würde. schränkungen der Rüstungen zu Lande möglich
braucht und dadurch eine leichtere Stellung stellten. In der fünften ordentlichen Vollver Gehaltserhöhung der Prager Handelsange hat. Der Erregung, der die deutschen Sozial- sammlung des Prager Handelsgremiums gab bentokraten einerseits durch den Lärm in der der Vorsitzende, Präsident Martiner, zunächst vorigen Sitzung Ausdrud gaben, andererseits eine Uebersicht über die gegenwärtige wirtschaftmit dem Auszug aus der samstägigen Aus- liche Situation, die insbesondere wegen der schußfizung, hat daher keine sachliche Unter- schlechten valutarischen Verhältnisse
Obersten Gerichtshof in Brünn alle systemi- Das Gesetz betrifft mehr die tschechischen Rich- Tage. Demgegenüber fann man ihren Aus- Nachbarstaaten viel zu wünschen übrig lasse. sierten Richterstellen bei uns besetzt seien und ter als die deutschen, denn deutsche Richter wer- feßungen nach der formalen Seite hin die Be- Bei der Verhandlung der Tagesordnung wurde gibt zu, daß die elende Bezahlung der Richter den wohl schwerlich in die Slowakei versetzt rechtigung nicht absprechen. Es geht nicht an, der Rechnungsabschluß für das verflossene Jahr, schuld an dem Richtermangel sei. Er ersucht werden, aber die deutschen Richter sind an dem in einem solchen Tempo zu arbeiten, in welder einen Ueberschuß von 94.000 kronen aufum Annahme des Gesetzes. Gesetz indivekt beteiligt, weil dann vielleicht ches das Parlament immer am Ende der weist, genehmigt. Sodann wurde eine Er Senator Dr. Mayer- Harting( D. christl.- soz.) auch hier die Möglichkeit einer Versetzung gestürzte Arbeit. Und wenn es sich auch um eine tivvertrages des HandelspersoSibungsperiode verfällt. Es ist dies oft über- gänzung des bestehenden Kolleterflärte: ei vorliegendem Entwurf fönne die geben ist. Auch aus diesem Grunde find wir durchdachte Arbeit handelt, so ist die Art der n als genehmigt, der folgende hauptsächliche Opposition auf einen Erfolg hinweisen, denn gegen das Gesetz. Man kann aber in der Slo- Verhandlung überſtürzt und umsonst und die Veränderungen aufweist: Mit Gültigkeit vom der Entwurf beschränkt sich einmal auf Zivil- wakei nicht geordnete Rechtsverhältnisse her- Barlaments mehrheit muß hier Abhilfe fchaf- 1. Jänner 1922 werden die Gehaltsstufen beim gerichte, andererseits auf Bratislava und Sto- ſtellen auf Kosten unserer Rechtspflege, denn die fen. Sie muß sich fümmern, daß die Siyun- Personal um 10 Prozent, bzw. um 50 Stronen fice und spricht drittens nur die Möglichkeit Bahl der Richter in Böhmen, Mähren und gen zur Zeit anberaumt werden; sie muß sich monatlich erhöht, falls diese zehnprozentige Erder Zuteilung von Richtern in diesen beiden Schlesien ist so gering, daß jetzt schon die kümmern, daß die Regierung rechtzeitig die höhung nicht mindestens 50 Stronen erreichen Gerichtssprengeln aus. Troydem müssen wir Rechtspflege leidet. Das Wesen der Unverse- gesetzlichen Vorlagen vorbereitet; fie muß fich würde; bei den Dienern wird der Wochen gegen den Entwurf stimmen, erstens barkeit beinhaltet, daß der Richter vollkommen fümmern, daß die Unstimmigkeiten in der Re- lohn ausnahmslos um 10 Stronen, das Quar aus prinzipiellen Gründen, weil er sich gegen unbeeinflußt bleiben muß. Weil wir von der sierungskoalition rechtzeitig durch Verhandlun- tiergeld bei Ledigen um 100 Stronen, bei Verdie richterliche Unabhängigkeit fehrt und zwei- Unversetzbarkeit der Richter auch in der Form gen oder durch Abstimmungen beseitigt wer- heirateten um 200 Kronen erhöht: die Beitimden. Der Glaube, daß man eine Verein- mungen über die Bezüge der vierten Stufe tens, weil hier dem Mangel an Richtern in der Zuteilung nicht abgehen können, werden barung leichter trifft, wenn uns die Zeit im werden aufgehoben und Angestellte, welche der Slowakei praftisch nicht abgeholfen wird, wir gegen das Gesetz stimmen. Genid fitt, ist zwar richtig, aber für das par- Logis und Verpflegung genießen, erhalten Ge. sondern nur der Mangel an Richtern in Böh Hierauf wird das Gesetz gegen die Stim lamentarische Leben unmöglich. Wir betrachten halt nach der Gruppe 3, nach Abrechnung eines men vergrößert wird. Ueberdies ist der hie- men unserer Parteigenessen, der Kommunisten daher die erſte Aktion der Opposition als ein Betrages von 350 Stronen monatlich für Logis fige Richter in der Slowakei landfremd und und der Deutschbürgerlichen in erster Lesung Momento, welches nicht unbeachtet gelassen und Verpflegung. ist es ein Unrecht gegen die Slowaken, wenn angenommen. Die slowakischen Seleritalen werden darf." Was dazu zu sagen ist, finden sie von fremdländischen Richtern beherrscht waren sonderbarerweise bei der Abstimmung die Leser an anderer Stelle. werden sollten.
nicht im Saale.
Nach einigen administrativen Verfügungen wurde die Sitzung geschlossen. Nächste Sigung heute 12 Uhr mittags.
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Obmännerkonferenz des Senates. In der
Vor einem Streik der Prager Straßenbahs ner. Die Angestellten der elektrischen UnterDr. Raschin hat in der Petka demissioniert. nehmungen der Stadt Prag verlangten in den Der Raschin iſt aus dem Exekutivkomitee der letzten Tagen eine finanzielle Aushilfe für foalierten Parteien ausgetreten, da er seinen Weihnachten. Die Finanztommission der Stadt Standpunkt in Bezug auf die Mietzinserhöhun- Prag lehnte das Verlangen ab. gen gegenüber den beiden sozialistischen Partritt Dr. Lulavsky.
teien nicht durchsetzen konnte. An seine Stelle Mitteilungen aus dem Publikum.
Senator Kovalik( slow. Kler.) befürchtet, daß die richterliche Unabhängigkeit durch das Gesetz schwer gefährdet werden dürfte. Die Slowafen fordern wie in allen anderen Verwaltungszweigen die Verwendung slowakischer Beamten und Richter, die die Mentalität des slowafi- Obmännerfonferenz wurde beschlossen, daß in Aenderung des Kriegsanleihegesekes zuschen Volkes besser begreifen, als Landfremde. der heutigen Sizung alle vom Abgeordneten- gunsten der wirtschaftlich Schwachen. Die ReSeine Partei werde gegen das Gesez stimmen. haus angenommenen Geseze erledigt werden gierung hat, wie der Ministerpräsident dem Unifiaftionsminister Derer polemisiert gegen follen. Gen. Dr. Heller verlangt jedoch mit Präsidium des Abgeordnetenhauses mitgeteilt die deutsche und slowakische Opposition und aller Entschiedenheit, daß alle jene Vorlagen, hat, das dem Senat vorgelegte Gesetz, durch welche volts notwendigtetten dar- welches das Gesetz vom 24. Juni über die empfiehlt das Gesetz zur Annahme. Senator Lutesch meint in seinem Schluß- ſteuen und mit Ende dieses Jahres terminiert vierte Staatsanleihe und die Beteiligung der worte, daß die Deutschen sich als Schüßer der sind, insbesondere die Krankenhausvorlage und Besitzer von österreichisch- ungarischer Kriegsanleihe an der Subscription von StaatsSlowafen nicht aufspielen sollen. Die Deut- das Mieterschutzgesetz unbedingt erledigt wer- anleihe ergänzt wird, zurückgezogen. Die Reso schen seien hiezu nicht berufen.
Genosse Dr. Heller
spricht dem Regierungsvertreter das Recht ab,
den müssen.
Inland.
lution lautet: Die Regierung wird aufgefor dert, das Gesetz über die Kriegsanleihe ehetun lichst zu ergänzen und zwar derart, daß alle gerechten Ansprüche der Kriegsanleihebesitzer, insbesondere jene der wirtschaftlich Schwachen, berücksichtigt werden."
Neber die parlamentarische Opposition Seritil zu üben an dem, was die deutschen Se- schreibt der tschechische Sozialdemokrat Doktor natoren hier tun und weist auf die Wider- Leo Winter im„ Pravo Lidu" in bemerkenssprüche zwischen den Ausführungen des Regie- werter Weise: Als in der Samstagsibung des Es findet sich kein Referent. In der Sigung rungsvertreters und des Ministers hin.„ Der sozialpolitischen Ausschusses das Gesetz über des Budgetausschusses sollte die Vorlage über Regierungsvertreter meint, man hätte noch die Baubewegung verhandelt wurde, verließen die Notaushilfe der Staatsbeamten und Lehrer nicht einen einzigen Richter gegen seinen Wil- die Vertreter der oppositionellen Parteien das einem Referenten zugewiesen werden. Es zeigte len in die Slowakei verseyt. Ja, dann wäre Beratungszimmer, weil die Abänderungs- sich jedoch, daß keiner der anwesenden tschedoch das Gesetz überhaupt überflüssig. Das ist anträge der deutschen Sozialdemokraten abchischen Senatoren das Referat annehmen ein Widerspruch, über den wir nicht hinweg gelehnt wurden. Wir bemerken, daß es uns wollte, sodaß sich schließlich der Vorsitzende nur tommen. Der Minister hat wiederum beteuert, nicht gleichgültig ist, ob sich die Opposition an den Beratungen beteiligt oder nicht.
daß in diesem Gesetz keine Einschränkung der Opposition vertritt einen beträchtlichen Teil Unversetzbarkeit der Richter gegeben ist, aber der Bevölkerung, und schon deswegen ist es das ganze Gesetz beinhaltet doch nichts anderes. nicht gesund, wenn dieser Teil der Bevölkerung Der Regierungsvertreter hat gemeint, daß die durch seine Vertreter von den parlamentariRichter nicht gerne in die Slowakei gehen. Das schen Beratungen ausgeschlossen wird. glaube ich gern. Ein solches Gesetz hat aber Opposition ist zwar gewöhnlich darauf vorbe die Folge, daß ein Richter, über dem das Da- reitet, daß ihre Anträge abgelehnt werden, motlesschwert der Versetzung oder der Zutei- weil sie in der Regel über die Grenze der lung in die Slowakei schwebt, einigermaßen, fen: handelt es sich jedoch um eine fachliche augenblicklichen Durchführbarkeit hinausgreiwenn auch ungewollt, beeinflußt ist, denn ir- Opposition und als solche muß man ins gendwie muß er doch auf die Verfügung der besondere die Opposition der deutschen SozialJustizverwaltung Rücksicht nehmen, womit ich demokratie betrachten rechnet diese dennoch aber absolut nichts gegen die Vorzüglichkeit des auf Annahme jener Anträge, von deren Sach Richterstandes ohne Rücksicht auf die Nationa- lichkeit und Durchführbarkeit sie überzeugt ist. lität gesagt haben will." Hierauf reagiert Gen. Die deutschen Sozialdemokraten, welche MitHeller auf einen deplazierten Zwischenruf des glieder des sozialpolitischen Ausschusses find, Senators Klouda und führt weiter aus: das fönnen sich gewiß nicht darüber beschweren, Gefährliche an dem Gesetze ist, daß die Verset- daß der Ausschuß ihre Anträge und Anregun gen nicht beachtet hätte. In einer ganzen barfeit oder Zuteilung der Richter auf lange eihe von Geseven finden wir die Spuren Zeit ermöglicht werde, nämlich nicht nur auf ihrer Mitarbeit in den Ausschüssen. Aber es ein halbes Jahr, sondern auf di Dau ist wahr, da es in dieser Woche, fowie am er des Gefeßes, also auf zwei Jahre Ende der vergangenen parlamentarischen Ses
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21. Dezember 1921. Der Wert der Krone. Es fosten: 100 holländ. die These von der Bestie Weib viel Unheil ange- der ersten Serte bleiben ihre Stammsize bis zum Gulden 2878, 100 Warf 43.40, 100 fchweiz. Fran- richtet, womit nicht geleugnet werden foll, daß 24. b. M. reserviert. Neuanmeldungen und Genefent 1502.50, 100 Lire 351, 100 franz. Franken es solche Messalinenaturen wirklich gibt. Der ralprogramm bei Weyler. Schönstes Weih 611%, 1 Pfund Sterling 321, 1 Dollar 76%, Verfasser will nun beweisen, daß auch das männ nachts geschenk für Konzertbesucher! Gemeindeabgaben. Wie wir hären, hat das 100 belg. Franten 586%, 100 Bejo 1152, 100 Di liche Geschlecht Ungeheuer ron ebenso raffinierter Finanzministerium die Musterritlinien über nar 117%, 100 Lei-, 100 österr. Stronen 1.56%, Schlechtigkeit wie Lulu aufweist. Aber die Figur die Einhebung folgender Gemeindeabgaben 100 poln. Mark 2.95, 100 ung. Kronen 12.40 Rc. gelingt ihm nicht ganz überzeugend. Der Grund Das Berufsspielertum hat in dem bekannterf ausgearbeitet: Gemeindeabgabe von Lustbarist eigentlich sehr tragisch: die Geschichte des Teiten(§ 37 des Gesetzes vom 12. August Mannes, der eine ganze Reihe Frauen zugrunde holländischen Schiedsrichter Boas einen eifrigen richtet, um nur zum Erfolg zu gelangen, ist näm- Förderer gefunden. Das er der Anreger der Be1921, Slg. Nr. 329); Abgabe von unverbauten lich nicht so außergewöhnlich und mutet uns rufsspielerfrage in Holland ist, daran zweifelt Grundstücken(§ 38 des bezogenen Gesetzes): Lokalorganisation Prag VII. Heute, den 21. nicht so ungeheuerlich an wie die männermor- wohl niemand mehr. Wir haben bereits darauf Gemeindeabgabe vom Wertzuwachse von Dezember, abends acht Uhr, Versammlung im dende Frau. Denn noch heute wird, so unacheuer- hingewiesen, daß seine wiederholten Besuche bei Immobilien(§37 des bezogenen Gesetzes): Lokale u Akademie". Vortrag des Genossen lich das auch sein mag, ein vernichtetes Frauen- uns und in Wien sicherlich mit dieser seiner NeiAbgabe von Verbrauche elektrischer Energie Weber( Nationalökonomischer Kursus II). schicksal nicht so hoch eingeschäßt wie eine ver- gung in Busammenhang zu bringen sind. Auch und Gas zu Beleuchtungszwecken: Gemeindelorene Männeregiſtenz, ein düsterer Ucberrest bie von uns in Nr. 81 gebrachte Notiz, die af gabe von Fleisch: Gemeindeabgabe von voraus jenen alten Zeiten, wo der Mord an einer Gründung eines Berufsspielerklubs in Prag beFrau nur halb so strafbar war wie der Mord an treffend, war nicht ganz frei von Boas' Machen. übergehender Bequartierung: Gemeindeabgabe einem Mann. Die Darstellung spielte sich in schaften. Nun hat sich der internationale Sekretär vom Halten motorischer Transportmittel: GeDeutscher Bezirksbildungsausschuß Groß- Prag: einem von Regisseur Gottlieb fehr stimmungs- des C. S. S. F., zugleich Herausgeber des Sportmeindegetränkabgabe; Hundeabgabe; Abgabe Morgen halb 7 Uhr Landesrat Dr. Rudolf voll ausgestatteten Rahmen ab. Den Titelhelden blattes Sparta", entschlossen, die von uns längst bom Mietzinie oder von benüßten Lokalitäten. I awitschef: Staatsbürgerliche Erziehung" Ueber diese Entwürfe von Mustervorschriften( Volf, Staat und Wirtschaft). Sechste, letzte Sturas gab in treffender Weise Herr Novy, bie starke, angedeuteten Gründe der öfteren Besuche Boas dennoch unterliegende Frau die Frau Oftrei aufzuklären, worauf dieser in Prag erschien, unt wird demnächst eine Enquete im Fina zmini- ſtunde vor Weihnachten. St. Uraniajaal. Eintritt Iova, vielleicht etwas zu farblos. Die beste Lei- fich beim C. S. S. F. über diesen Verdacht" zi stung des Abends war die leidenschaftliche, innige beschweren. Die Folge hievon war die Resigna. Olaa der Frau Vrchlicka. Die Aufnahme des tion des sehr verdienten Obmannes Dr. Petrit. Stüds war warm. weil sich zuviele Herren fanden, die Boas volle Sunit und Wiffen. Neues Theater. Heute Dienstag Gaſtiviel Kon- Genugtuung zuteil werden ließen. An der TatKammerspiele des tschechischen Nationaltheaters. Stantin- Grünberg Die Ballerine des Königs". sache, daß Boas verhüllter Agent des Berufs. Mittwoch Christelflein" von Hans Pfitner, vor- spielertums iſt, wird dabei wohl nicht viel ge Raubtier" von Fr. 3aviel. Das Stück soll bewußt das männliche Gegenſftüd zu Zult, her das Mozart- Singspiel Baſtien und Ba- ändert werden. der blonden Bestie, sein. Der Inhalt ist furs tienne"; Donnerstag„ Don Juan"; Freitag folgender: Richard Dug hat, um die Frau seines Buccinis Mädchen aus dem goldenen Westen". Bruders zu gewinnen, diesen, der im Krieg ver- Samstag bleibt das Theater geschlossen. Sonntag chollen ist, fälschlich totgesagt, und darauf hin Abend„ Schwalbenhochzeit" von Leon Jessel. Am heiratet die Frau ihn auch wirklich. Aber kurz weiten Weihnachtsfeiertage: Frau Gutheil nachher ist er ihrer überdrüse und wendet sich Schoder singt den Rosenkavalier". An beiden der jüngeren Schwester der Frau zu. Er ist ein Feiertagen Nachmittag Wie das schlimme Tenbrutaler Tatsachenmensch, der vorwärtsschreitet ferl zum braven Enger!" wurde". Anfang jedesüber die Leichen sämtlicher Menschen, die ihm mal halb drei Uhr. Starten für sämtliche Bornahestehen. Die Frau versucht sich gegen das ihr stellungen ab heute. bestimmte Schicksal der Verlassenen zu wehren, Zehn volkstümliche Sonntagskonzerte. Zweite sucht Richard das letzte Opfer, die jüngere Serie 15. Jänner- 19. März, Produktenbörse. Schwester, abwendig zu machen, sucht ihren matt- Mitwirkende: Kammersänger Franz Stei herzigen ersten Mann, der plößlich zurüdfommt, ner, Maria Olszewska, Grete Merzum Widerstand zu entflammen. Da dies umsonst rem- Nitisch, Max Klein. Das Haveist und der Mann sich erschießt, gibt sie die Bahn mann- Quartett, das Ungarische Quar frei mit den Wedekindschen Wort Jest fommt tett, das Feist- Quartett, das Boznial. die Sinrichtung" und erschießt sich, während Ri- Trio. Judith Bokor( Violoncello), Wera chard fein neues Opfer, die Schwester, umarmt. Schapira( Klavier). Abonnementspreise für Die Absicht, die der Verfasser mit diesem Stüd alle 10 Konzerte: Simpläne Str. 60, 80 und 100, hatte, verdient Anerkennung. Ohne Zweifel hat Stchplay Nr. 40 und Steuer. Den Abonnenten
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Der französische Außenhandel. Nach der bei der franzöfifchen Rollverwaltung der öffentlichten amtlichen Außenhandelsstatistik be trug die französische Einfuhr in den ersten eff Monaten des laufenden Jahres 20.394 Millionen Franken, das sind 5061 Millionen Franken weniger als im gleichen Zeitraum des Boriahres. Die Ausfuhr stellt einen Wert bon 19.370 Millionen Franken dar, das sind 5256 Millionen Franken weniger als im Vorjahre.
Eine offizielle Betriebsräteschule. Wie die Voffische Zeitung" aus Weimar berichtet, plant die thüringische Regierung die Einrich tung einer Boltswirtschaftsschule, um die Bes triebsräte zu befähigen, die Aufgaben des Betriebsrätegesetzes sinngemäß zu erfüllen.
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Herausgeber:
Dr. Ludwig Czech und Starl Cermat. Verantwortlicher Redakteur: Dr. Emil Strauß Drud: Aktiengesellschaft Tribuna, Prag.
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