Einzelpreis 70 Heller. Redaktion und Verwaltung: Prag, I., Nefazania 1& Telephone. Tagestedattion: 26795, 31469. Nachtredaftion: 26792 Bostichedamt: 57544 Inserate werden laut Tarif billigst berechnet. Bei öfterem Einschaltungen Breisnachlaß. 11. Jahrgang. Sozialdemokrat Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit. Sozialdemokratie Deutschlands vor schweren Entscheidungen. Berlin, 18. Feber.( Eigenbericht.) Die morgen wieder beginnenden Verhandlungen des Reichstags werden die sozialdemo tratische Fraktion vor schwere EntDonnerstag, 19. Feber 1931 Handgemenge im Wiener Parlament. Die Heimwehrler provozieren, greifen zur Gewalt, bekommen aber von den Sozialdemokraten ,, beruhigende". Brügel. Bezugs Bedingungen: 16 Bei Justellung ins Haus ode bei Bezug durch die Voft: monatlich vierteljährlich halbjährig janzjährt. Ka 16.48.98.192.Audstellung oon Zanutripten erfolgt nur bei Cin fendung der Retourmarten Erscheint mit Ausnahm: des Montag täglich früh. Nr. 43. Krankhaite Spionenfurchi. Brauchen wir juridische Sonderverfahren für Spionage? Es geschieht nicht zum erstenmal, daß Wien, 18. Feber.( Eigenbericht.) Heute ist Ta auch andere Heimwehrler zur Gewalt greifen die Oeffentlichkeit mit Alarmnachrichten über scheidungen stellen. Bis Mitte März sollen es im Nationalrat zu einem schweren Zusammen wollten, machten sich die Sozialdemo- neue Spionageentdeckungen der Sicherheitsdie Beratungen des Reichshaushalts erledigt stoß zwischen Sozialdemokraten und Heimwehr- traten über sie, an der Spize der burgen- bewahrer dieses Staates erfrent wird; in den sein, die wichtigsten Teile stehen jedoch noch aus, lern gekommen, der infolge der Provokationen ländische sozialdemokratische Bauer Hareter, besonders die Etats des Ernährungs- und der Heimwehr schließlich wirklich zu einer Rau- ein Nieje von Gestalt. Nun tamen die Heim letzten drei Jahren hatte der Staatsanwalt des Reichswehrministeriums. ferei ausartete. Als der steirische Sozial wehrler bald zur Vernunft, nachdem nur im Falle Falout und Tula Der Reichsernährungsminister wollte die demokrat Wallisch, der bei den Heimwehr auch einige von ihnen ernste Prügel worüber die Akten vielleicht noch nicht gegroßagrarischen Forderungen fast restlos über- lern sehr verhaßt ist, weil er nach dem 15. Juli abbelommen hatten. Ein Heimwehrmann schlossen sind- Glück, alle übrigen Bornehmen und damit die ganze Handelspolitit aufs 1927 in Brud den Widerstand gegen die Heim- hatte übrigens ein auf dem Ministertische stehen- fälle" endeten mit restloser Blamage. Greie Spiel sehen. Das ist ihm nicht gelungen, da die wehrler organisierte, in der Budgetdebatte zu des Tintenfaß ergriffen, um es auf die So- Steindl wurde in Olmüz mit ihrem GeSozialdemokratie dagegen schärfsten Protest erhob Worte lam, wollten die Heimwehrler zialdemokraten zu schlendern; es wurde ihm aber fährten Böhm solange eingesperrt, bis eint aus Hand geriffen.. Der Bräsident unterbroch die Sigung betrunkener Fleischergeselle ihn int Gefängnis ununterbrochen ,, Mörder!",„ Er darf nicht und das Reichswirtschaftsministerium sich ihr angeschlossen hat. Da aber unabhängig vom Etat troßdem eine weitgehende Agrar- und Osthilfe troẞdem eine weitgehende Agrar- und Osthilfe durchgeführt werden soll, wird Herr Schiele seine durchgeführt werden soll, wird Herr Schiele seine Drohung, vom Amte zurückzutreten, nicht wahr Komplizierter wird die Lage beim Wehr= etat. In den vergangenen Jahren, als die die läng it, auch von ungarischen Gerichten, 2üge seien. Sozialdemokraten noch in der Regierung waren, widerlegt worden sind, aber immer wieder haben sie die Herabsehung des Wehretats er- auftauchen. Am Freitag findet übrigens vor machen. eden!" und so weiter.( Walliſch wird nämlich und berief eine Ob männerfonferenz ein. hof unter den Augen der Wärter erschlug, on der Heimwehr beschuldigt, er habe als Vor- Nach Wiederaufnahme der Sigung sprach er der Meißner Bibliothekar Grosch konnte figender eines Revolutionstribunals während sein Bedauern über die Vorfälle aus und das tschechoslowakische Gefängniswesen vom der Rätediktatur in Ungarn an der Verurteilung Wallisch fonnte seine Rede ruhig zu Hof bis zum Unratfübel drei Monate in Kutund Hinrichtung unschuldiger Personen teilge- En de führen. Er erklärte, daß alle gegen tenberg studieren, die drei Baußner A1: 6etwas fürzerer Haft weg, obwohl die Anzeige von einent vorbestraften Soldaten erstattet worden war, der gegen ihre Diebstahlsanzeige rates militärischer Geheimnisse erhoben hatte, der Däne Larsen wurde nach sorgfältiger etat. In den vergangenen Jahren, als die nommen. Es handelt sich um Beschuldigungen, ihn erhobenen Beschuldigungen flügler famen durch puren Zufall mit reicht. Jezt werden lediglich Einsparungen dort einem Wiener Gericht eine Klage Wallischs * zugejagt, wo die Landesverteidigung nicht bewegen ähnlicher Beschuldigungen statt.) Die Steidle läßt Stachemberg nicht die hier sehr wirkungsvolle Einrede des Vertroffen ist. Im einzelnen ist noch nicht bekannt, Heimwehrler drängten nun gegen die RednerSprechen! wo diese Streichungen vorgenommen werden tribüne und es schien, als ob sie Wallisch mit follen. Dagegen enthält der Etat eine eine neue Gewalt am Reden verhindern wollten. Die Innsbrud, 18. Feber.( Eigenbericht.) Untersuchung seiner Musterkoffer von ProßRate des vielumstrittenen Panzer- Sozialdemokraten, die zuerst die Sache nicht eruit Startemberg sollte Freitag in den Stadtjälen in nit via Untersuchungsgefängnis nach ause treuzers A, dessen Bewilligung seinerzeit von genommen hatten, eilten nun, da sie sahen, daß Innstud sprechen. Der christlich soziale der Sozialdemokratie abgelehnt worden ist. Da die Heimwehrler zur Gewalt übergehen wollten, Landeshauptmann hat jedoch die Ver- befördert, weil er ein niedergehendes Flugsich dieses Schiff aber bereits im Bau be- zum Schuße für Wallisch herbei. Dabei versammlung aus Gründen der öffentlichen zeug knipste, der reichsdeutsche Ingenieur. findet, wird die Streichung der neuen Rate nicht eßte ein Heimwehrmann dem steiri. Sicherheit verboten, weil die Anhänger wurde in Brünn wegen Ausspähung" ver gut möglich sein. Dagegen kann die Sozialdemo- fchen Abgeordneten Ebner einen des Steidle gedroht hatten, die Verhaftet und nach ,, Aufklärung des Tatbestankratie nicht dem Bau eines neuen Kreu Fußtritt und wollte ihm eine Ohrfeige geben. iammlung zu sprengen. zers zustimmen, dessen Rate gleichfalls im Etat erscheint. Es ist aber anzunehmen, daß die Streichung Regierung sich mit der dieses Titels einverstanden erklären wird. Alfonso versucht es noch einmal. Im übrigen sei die Stellung der Sozial- Monarchistisches Kabinett Azuar. Monarchistisches Kabinett Azuar. Ein wenig versprechendes Gyperiment. demokratie zum Etat der Reichswehr im gegentönnte. Primo de Riveras war. Als besonders reaktionär follten und es wagten, mit Papier und Bleides" ausgewiesen, in Budweis amüsierte sich vor wenigen Wochen die Polizei bei der Untersuchung einer Privatwohnung, weil; we i Gymnasia stinnen einen Aufsat über die Budweiser Prager Vorstadt" schreiben stift in die Nähe des Bahndammes und eines wärtigen Augenblick nicht vom finanziell- wirt- Madrid, 18. Feber. Admiral Azuar er- gelehrten Generals Berenguer sowie durch den pflichteifrigen tschechoslowakischen Beamten zu schaftlichen, sondern vom politischen Standpunkt flärte beim Verlassen des Schlosses kurz nach Justizminister Marquis Alhucemas vertreten, der kommen, die slowakischen Fälle können hier aus gegeben: die Reichswehr sei ein Instrument 11 Uhr, daß der König ihm die Bildung einer ber legte Ministerpräsident vor der Dittatur aus Raummangel nicht besprochen werden. zur Verteidigung der deutschen Republik, allein schon durch den Versailler Vertrag ist ihr der monarchistischen Konzentrationsregierung über ist bekannt der Wirtschaftsminister, Graf Bugal- Die beiden letzten Heldentaten unserer Charakter einer Angriffswaffe entzogen worden. tragen habe. Er begebe sich jetzt zu General Be- lal und der Minister für Oeffentliche Arbeiten Spionagedelirierten in den historischen LänDie Sozialdemokratie wird also für den Etat der renguer und werde hierauf mit verschiedenen La Cierva, der es durch seine Energie erreichte, dern sind aber diese: Eine hübsche Tänzerin Reichswehr aus den gleichen Gründen stimmen Persönlichkeiten telephonisch Rücksprache nehmen. militär das Kriegsministerium zu erhalten. Als mit Offizieren der Jägerndorfer und Tropin einem der früheren Kabinette als erster Nichi- namens Josefine Rudolf verkehrte viel können wie für den übrigen Reichshaushalt und Er glaube, auf teine Schwierigkeiten zu stoßen. Bertreter der von Cambo geführten Regionalijten pouer Garnison und ging häufig über die fie wird sich dabei von den gleichen Erwägungen Am frühen Nachmittag werde er sich mit den gehört der Katalane Ventosa, dem das Finanz- Deutsche Grenze leiten lassen, wie bei den Abstimmungen im Am frühen er ich mit den vermutlich über Weekend Oktober und Dezember des vorigen Jahres, da neuen Ministern zur Leistung des Eides in das ministerium übertragen wurde, dem Kabinett an. alles vermieden werden muß, was die Ergrei Schloß begeben. Das Kabinett wird wahrschein Wenn, woran taum mehr zu zweifeln ist, die nach Ziegenhals, was in diesen Gegenden endgültige Konstituierung dieses Kabinetis er sehr beliebt ist Wer sie anzeigte und der fung der Macht durch den Fascismus erleichtern lich folgende Zusammenseßung haben: Minister: folgt, jo muß man sich darüber klar sein, daß es Staatsgewalt damit zu neuen Akten verholDie sozialdemokratische Fraktion wird vor- präsident Admiral Azuar, Auswärtiges Graf nur eine Uebergangsfombination dar- fen hat, wurde streng vertraulich von der aussichtlich Ende dieser Woche zu diesen Pro- Romanones, Inneres Marquis Hoyos, Senator stellt, die teine Lebensfähigkeit befizt und allge- Staatssicherheit verschluckt; die Untersuchung und Bürgermeister von Madrid, Justiz Marquis mein als die leßte Karte des Königs betrachtet dauerte jedenfalls mit Haft vom Oktober blemen Stellung nehmen. Alhucemas, Oeffentliche Arbeiten La Cierva, wird. 1930 bis zum 14. Jänner 1931, bis bei der Armee General Berenguer, Marine Admiral öffentlichen Hauptverhandlung die Anklage Sivera, Arbeit Herzog von Manra, Unterricht Rivera, Arbeit Herzog von Maura, Unterricht Madrid: In den dem König nahejtehenden Krei- des zusammengebrochen iſt"! Paris, 18. Feber. Excelsior" meldet aus als vollkommen grundlos" und„, unbegrünAscon Marin, Finanzen Ventoso, Wirtschaft sen wird erklärt, König Alfons XIII. werde unter Graf Bugallal. leinen Umständen freiwillig auf den Thron ber- Ein Mann namens Rudolf Kulm zichten. Er jei bereit, einzig und allein nur dann berg war Fliegeroffizier für Kaiser und Madrid, 18. Feber. Das neue Kabinett ist auf den Thron zu verzichten, wenn dies die Cor- Reich, jetzt ist er Redakteur des„ Mährischen sozialisten zu verkehren pflegen, hat sich gestern endgültig gebildet und hat bereits um 13 Uhr tes beschließen. Das konservative„ Echo de Paris" Tagblattes" in Olmüz und so" unvorsichtig schreibt in seinem Kommentar über die Situation abends ein schrecklicher Vorgang abgespielt. Drei mittags dem König den Eid geleistet. An der in Spanien, daß man sich keinen dramatischeren gewesen, sich in der CSR. mit der Fliegerei Männer, die angeblich parteilos find, waren nach bereits gemeldeten Zusammenseßung hat sich Tag vorstellen könne, als es der gestrige war. militärischer Abteilung zu befassen; heuer hat einem Zeichenbegängnis in dem genannten Lokal eingelehrt. Sie nahmen in der Nähe des Fensters nichts geändert außer daß an Stelle des für das Vormittags sei der König noch bereit gewesen, die Militärverwaltung wie alljährlich Plat. Plöglich fielen furz hintereinander sechs Justizministerium vorgesehenen Alhucemas, Gar- der Regierungs- und Parlamentsautorität zu Wirtschaftsnot und Krise wirksamt durch MaSchüsse, von denen drei die Fensterscheiben zercia Prieto das Portefeuille für Justiz übernom- weichen. Nachmittag sei er für die Diktatur ge- növer bekämpft und als ganz und gar offiziel wesen, in welchem Zusammenhange die Namen fer Berichterstatter zeigte sich Kulmberg den trümmerten und die drei am Fenster sigenden men hat. zweier Generäle( Saro und Anido) genannt wur- beneidenswerten Fliegern, die ihm auch bereit den. Am Abend habe sich seine Ueberzeugung über willig mit allen Aufklärungen dienten. Diejc die Notwendigkeit der Diktatur gefestigt. Berichte passierten überall die Zensur, nur der Ostrauer Herr betätigte seinen roten Stift, aber als ein deutsches ausländisches Wieder ein Hakenkreuzmord? Im Stammlokal der Nazi werden drei Gäste niedergeschossen! Berlin, 18. Feber. In dem Restaurant ,, Edelweiß" in Röntgental, wo nur National Männer trafen. Einer der Getroffenen, der # Republikanische Demonstrationen. Maler Paul Arlt, erhielt einen tödlichen Kopj- Madrid, 18. Feber. Der neue Minister schuß. Dem Oberpostschaffner Pohlmann drang präsident Admiral Azuar ist bereits am ersten eine Kugel in den Mund und verlegte ihn schwer. Tage der gegenwärtigen Krise dem König und Der Oberpostschaffner Hermann Schwiebke wurde Romanones für die Bildung eines monarchistiam Arm verlegt. Die sogleich herbeigerufenen schen Konzentrationskabinett empfohlen worden. Madrid, 18. Feber.( Havas.) Um 22 Uhr Blatt Teile daraus abdruckte, da erwachte Landjäger fanden beim Absuchen des Tatortes 6 Nachdem inzwischen die Versuche mit den Füh- zogen durch die Straßen der Innenstadt zahl- wieder einmal das Staatsgewissen, schwarz Patronenhülsen, die aus einer Armecpistole 08 rern der konstitutionalistischen und republikani- reiche Gruppen jugendlicher Personen, die mehr- und schwärzer verdunkelte ein, doch je nahestammen, ferner noch drei scharfe Patronen. Ein schen Gruppen gescheitert sind, hat sich der König zahl von ihnen Studenten, wobei fie riefen: Zeuge gibi an, einen Mann, der die sechs Schüsse zu diesem Schritt, den er noch am Sonnabend Tod dem König, es lebe die Republit!" liegender Verdacht die Sonne des abgefeuert hat, gesehen zu haben. Immer neue Entlassungen. Effen, 18. Feber. Die Bergwerks- A.- G. Red Tingshausen hat die Entlassung von 1085 Bergleuten angezeigt. * Kattowiß, 18. Feber. Die Stillegung der ostoberschlesischen Zinnhüttenindustrie erfolgt am 1. April d. J. Staats auch gegenüber der sonst recht gleichgültigen Die Polizei trieb die Manifestanten mit blanter wohls und im Handumdrehen war der Haftspanischen Oeffentlichkeit nicht verantworten zu Waffe auseinander. Troßdem bildeten sich immer befehl unterzeichnet, in Ostrau und Olmüz lönnen glaubte, entschlossen. Der neue Minister- wieder Gruppen, so daß die Polizei zahlreiche wurden die Redaktionen vergeblich untersucht präsident, der vor der Diktatur Marineminister Verhaftungen vornahm. Einige Manifestanten und Kulmberg durfte über zwei Monate die var, hat, ebenso wie der jeßige Marineminister, wurden leicht verletzt. In einer Straße varfen freundliche Pension des Kreisgerichtes bejuAdmiral Rivera, teine Bedeutung als Politiker. die Manifestanten ein Automobil um und setzten chen! Mittlerweile wurde festgestellt, daß seine Das liberale Element wird nur durch den neuen es in Brand. Es handelte fich um den Wagen des Berichte über den Rahmen des amtlichen Außenminister Graf Romanones, den langjäh- Führers der spanischen Legionäre Dr. Albinana, Berichte über den Rahmen des amtlichen rigen Führer des monarchistischen Flügels der gegen den einige Demonstranten vorgingen, als Sbornit věd vojenských( Militäralmanach) Liberalen und Haupturheber des Sturzes der Re- er bei dem Rufe ,, Es lebe die Republik" mit dem Band 26 und über den Inhalt der„ Taktik gierung des jest wieder als Kriegsminister zurüd- Rufe ,, Es lebe der König“ antwortete. der Aviatik", die in jeder Buchhandlung auf Seite 2 Donnerstag, 19. Feber 1981. Nr. 43. liegen dürften, nicht hinausgehen und^er Redakteur wurde kürzlich entlassen. Aber es hat des Einschreitens des I u st i z m i n i- sters bedurft, um diese„Affäre" zum endlichen Ende zu bringen! Ob auch Kulmberg; wie so viele seiner Vorgänger/ eine Erklärung unterschreiben mußte, daß auf jede Entschädigungsansprüche verzichtet tverde, ist mir nicht bekannt, aber notwendig hat unsere Justiz nach der bisherigen Praxis einen derartigen Verzicht nicht: sämtliche Ratskammern haben bisher erforderlichenfalls die Entschädigung verweigert mit dem Hinweis, daß„begründeter Verdacht" gegeben war und der Geschädigte durch sein Verhalten— wahrscheinlich sein Dasein— die Haft verschuldet habe! In allen diesen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt, in allen diesen Prozessen wurde später nicht ein Schein eines Verdachtes gerechtfertigt, in allen diesen Untersuchungen kam es zu einen:„Jnstanzenzug", der in der altösterreichischen Strafprozeßordnung nicht begründet ist: nach dem vierzehnten Hauptstück, § 173 bis 197. entscheidet über die Untersuchungshaft der Untersuchungsrichter, hat nach Paragraph 149 binnen 24 Stunden— in Ausnahmsfällen drei Tagen — den Häftling einzuvernehmen und über die weitere Jnhaftbelassung unter Angabe der Gründe zu entscheiden— auch wenn es sich um obligatorische Untersuchungshaft handelt— und es ist weiters di Haft nach § 183 unter möglichster Schonung der Ehre und Person durchzuführen. Wenn es sich bei uns um Spionage handelt, dann wiü> das„Material" vor allem den Militärbehörden nach Prag zur Beurteilung überlassen und von hier aus über das Schicksal des Inhaftierten entschieden; auf diese Zustände, die immer wieder zu Blamagen und Unmenschlichkeiten führen müssen, wurde hier schon verwiesen. Immer wieder muß man die Frage aufwerfen, ob es einen Staat im Staate gibt, ob sich Wie löblichen Militärs init den passierten alljährlichen Budgetüber- fchreitungen nicht begnügen könnten? Ist es nötig, daß von dieser Seite immer wieder der § 107 der Verfassung verletzt wird? Die Freiheit der Person ist nun einmal gewährleistet, auch wenn es nur um Zivilisten geht, niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden und die Unterwerfung simpler Bürger unter die Maschinerie einer Militäichegutachtung kann von den Beteiligten im Gesetze nicht begründet werden. Der Spionagespiele lvaren es nun schon genug; viel zu oft mußten die doch nicht immer sehr liberalen Strafgerichte eindeutige Belehrungen an die Militärbehörden erteilen, es wäre an der Zeit, den Untersuchungsrichter endlich wieder nach dem Gesetze, das heißt unabhängig, amtieren zu lassen. Bon Prag aus kann man schwer beurteilen, was sich in entferntester Provinz abgespielt hat; es ist eine der wenigen Errungenschaften des vielfach veralteten Gesetzes, daß der Grundsatz der Unmittelbarkeit auch bei der Untersuchung durchdringen konnte! Damit hängt aber auch eine zweite Frage zusammen, die eine dankbare Aufgabe der Legislative ist; nach dem Gesetze über die Entschädigung für ungerechtfertigte Untersuchungshaft vom 18. vni. 1918 R. G. 318 entscheidet über den Anspruch dasselbe Gericht, das die Hast verhängt, im Verfahren vor dem Kreisgericht die Ratskammer, die Beschwerdeinstanz in Haftsachen. Es ist wohl ein einziger Fall, daß der Richter darüber zu entscheiden hat, ob sein eigenes Verhallen seinen Brotgeber— d. i. den Staat— ersatzpflichtig macht. Würde dieses Investttionsmilelhe im Bndget- ausichud verabschiedet. Prag, 18. Feber..Der Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses verhandelte yeute den ganzen Tag über die künftige Jnvestitionsanleihe von 1300 Millionen. Referent war Abg. Dr. P a t e j d l. In der ausführlichen Debatte forderte u. a. K e i b l(D. Rat.) die Aufnahme einer Ausländsanleihe, während Mahr- Harting die Errichtung eines besondere« Ausschusses zur Kontrolle der Anleihe anstrebte. Novak(Nat. Dem.) verlangte vom Finanzminister Aufklärungen über gebundene Einlagen der Staatskasse bei der Landesbank im Betrage von 483 Millionen. K o p e c k y(Komm.) wendete sich gegen jedes weitere„Schuldenmachen", trat für eine Vermögensabgabe ein und verlangte die Heranziehung der Sozialversicherungsanstalt zu Zwek- ken der Arbeitslosenunterstützung; ihre Einnahmen seien größer, ihre Ausgaben lleiner als erwartet, so daß sie ganz gut eine halbe Milliarde für Arbeitslosenunterstützung aufbringen könnte. Genosse Hackenberq verwies darauf, daß nicht 1300 Millionen, sondern leider-nur 486* Millionen für neue Investitionen bestimmt sind. Er verlangte, daß man bei der Vergebung der Änvestitionsarbeiten nur jene Unter, nehme berücksichtige, di« keine unbegründeten Entlassungen vornehmen und auch nicht die Notlage der Arbeiter zu Vertragskündigungen, bezw. Lohnherabsetzungen ausnühen. Wenn schon kein« gesetzliche Handhabe bestehe, um die Unternehmer von solchen Handlungen abzuhalten, so müsse man die Vergebung der Investitionen dazu benützen, um auf di« Unternehmer zugunsten ihrer Arbeiter und Au- gestellten einen entsprechenden Druck auszuüben. Leider werden die beabsichtigten Investitionen unserer Textilindustrie keine Beschäftigung bringen können; auch von den Investitionen der Staatsbohnen werde das deutsche Gebiet nicht viel halben. Gegenüber der kommunistischen Forderung nach Heranziehung der Sozialversicherungsan» stalt für Ärbeitslosenlürsorg« stellt Genosse Hackenberg fest, daß zwar die Ausgaben für Renten Wisent« lich geringer seien als ursprünglich angenommen; das rühre jedoch daher, daß di« Alten mit den geringen Renten nicht aus kommen können und daher Weiterarbeiten müsse«, wen« sie leben wollen. Man müsse alle Kraft dafür ein- fetzen, daß durch eine Novell« eine entsprechende Minimalrcnte frstoelegt werd«,' die den alten Arbeitern und den Invaliden ihre wirtschaftliche Existenz sichert. Dafür und nicht für Arbeitslosenunterstützung müsse man di« Ueberschüss« der Zentralsozialversicherungsanstalt verwenden, denn dann würden viele alte Arbeiter in Pension gehen und so den Druck auf den Arbeitsmarkt wesentlich verringert werden. * Finanzminister Dr. Engliö griff wiederholt in die Debatte ein und legte dabei die Bortelle einer inneren Anleihe dar, deren Bedingungen günstig sein würden und die auch weder den Geldmarkt noch den privaten Kredit schädigen würde. Ans der Anleihe würden vor allem veraltete Gesetz geändert, dann hätten die hier so beliebten Pseudo-Spione gewiß weniger lange Zeit, unsere Gefängnisse zu studieren. Noch lassen sich die Einzelfälle zählen, aber es sind ihrer genug, und der Zustand schreit nach legislativer und administrativer Abhilfe. Wir brauchen keine Sonderjustiz für Spionagefälle und ihre Abstellung wird der öffentlichen Gewalt nur einige Blamagen ersparen! W. L. Straßen- und Meliorationsarbeiten finanziert werden. Für den Wasserstraßenfonds seien Kredite der allgemeinen Pensionsanstalt gesichert. Bon den Einlagen bei der Länderbank, deret- wegen Abg. Novak interpellierte, seien seinerzeit 243 Millionen vom Finanzminister Novak dort angelegt worden; weitere 100 Millionen entfallen auf eine Einlage für die Moravskä banka. Die Kontrolle der Verwendung der Anleche sei durch die Verrechnung im Budget und im Staatsrechnungsabschluß genügend gesichert. Auf eine Anfrage über den 130 Millionenfonds er-' klärte der Minister, daß der Kredit vorläufig nur zugunsten der Arbeitslosen ver-j wendet wurde; von einer„Aufteilung" des Fonds sei keine Rede. * Nach durchgeführter Spezialdebatte wurde di« Vorlage unter Ablehnung aller oppositioneller Abänderuugsanträge unverändert angenommen, ebenso eine Resolution Peters, daß besonders jene Gebiete berücksichtigt werden sollen, die am messten von Krise und Arbeitslosigkeit betroffen sind. Dar Genfer Zollsriedensabkommen. Agrarier Verzöger« Ausschnßberatung. Prag, 18. Feber. Der Außenausschuß des Abgeordnetenhauses erledigte heute nachmittags in Anwesenheit deS Außenministers zunächst das Veterinärabkommen mit Frank-, reich vom 3. Oktober 1930. Hiezu sprach lediglich Dr. H a j n(Nat.-Dem.), der formale Bedenken vorbrachte und verlangte, derartige Abkommen in Form eines Gesetzes zu kleiden, das auch zu bestimmen hätte, welches Ministerium mit der Durchführung des Abkommens betraut wird. Daun referierte Dr. Stranskh über das Genfer Zollfriedensabkommen,, das im März des Borjahre- unter der Aegide des VöllerbundeS abgeschlossen wurde. ES fei die erste Realisierung der Bemühungen nach engerer Zusammenarbeit der europäischen Staaten. Die Mehrzahl der europäischen Staaten hat sich in dem Abkomme« verpflichtet, jede Zollerhöhung allen übrigen Vertragsparteien anzuzeigen und mit ihnen darüber zu verhandel«. Verträge zwischen der Tschecho- flowakei, Oesterreich und Ungarn sind von der erwähnten Verpflichtung ausgenommen. Befürchtungen bestehen hauptsächlich von agrarischer Seite in der Richtung, daß die Konvention der Einführung eines neuen Zolltarifs hinderlich sein könnte, doch hält sie der Referent für unbegründet. Es fei ein Erfolg unserer Delegation gewesen, daß sie gegen den Widerstand der Ungarn durch- zusehcn vermochte, daß das Dertragsverhältnis zwischen uns, Oesterreich und Ungarn von dem allgemeinen Grundsatz der Unkündbarkeit bilateraler Handelsverträge ausgenommen wurde. Damit sei auch formal die Berechtigung unserer Zollerhöhungen auf agrarpolitischem Gebiet anerkannt worden. Nach kurzer Debatte stellte Z i e r h u t(Bund der Landwirt«) den Antrag, die Sitzung zu unterbrechen, da sein Klub zur Borlage eine endgültig« Stellungnahme noch nicht beziehen konnte. Der Vorsitzende unterbrach die Sitzung auf eine halbe Stunde, damit in der Zwischenzeit die agrarische» Vertreter sich über ihre Stellungnahme klar werden könnten. Nach Wiederaufnahme der Sitzung antwortete Minister Dr. Bene« auf die Anftage des Abgeordneten H a j n, warum die Tschechoslowakei das Abkommen seinerzeit in der vorgeschriebenen Frist nicht unterzeichnet habe, während jetzt die Unterzeichnung wieder empfohlen werde. Bene« erklärte, daß seinerzeit wegen der inzwischen durchgeführten Agrarzollerhöhungen die Unterzeichnung aufgeschoben worden sei; ein weiterer Grund war das unsichere Schicksal unseres Vertrages mit Ungarn. Erst im November 1930 erhielt das Abkommen den endgültigen Text, der uns besser entspricht. Es sprachen noch Luschka und S v ö t l i k. Z i e r h u t(B. d. L.) erklärte dann, daß sein Klub mit der Vorlage grundsätzlich einverstanden fei, aber noch nicht abschließend Stellung nehmen konnte und daß er daher erst in der nächste« Sitzung über die endgültige Stellungnahme werde berichten können. 8e.b a(Nat.-Soz.) verwies auf die Bedeutung des Balkans als Absatzgebiet für unsere Textilindustrie und weist den Borwurf zurück, daß wir Jugoslawien etwa ausbeuten wollen. Wenn unsere Ausfuhr nach Jugoslawien ein großes Plus aufweise, so deshalb, weil wir durch unsere Qualität die fremde Konkurrenz in Jugo- flawien schlagen können, was man von der jugoslawischen Einfuhr zu uns nicht sagen könne. Minister Dr. Bene« antwortet« dann auf verschiedene Anfragen und Anregungen aus der Debatte, worauf di« Sitzung ans Freitag, den 20. Feber, 9 Uhr, vertagt wurde. Prag und Wien. Im kommunal poli tischen Anzeiger der Stadt Pvag ist ein sehr interessanter Vergleich zwischen den Voranschlägen der Gemeinden Pray und Wien veröffentlicht. Wir Heden daraus folgende Ziffern hervor. Es betrug das ErfordermS. Prag Wien Zentralvevwaltung. 80,307.527 229,273.238 Soziale Fürsorge. 60,497.519 364,617.173 Gesundheit.. 11,430.240 163,034.107 Gemerrrdeeigenlum u. öffenkl. Sicherheit 49,267.869 602,999.295 Finanzen.... 146,374.569 359,499.380 Schule und Wissenschaft.. 54,449.281 382,264.798 Kunst u. Kultus.. 47,467.694 äffen tl. Arbeiten.. 112,067.487 409,459.120 Anstalten und Unternehmungen. 42,344.564 79,472.876 Friedhöfe und Beerdigung... 2,920.529 23,117.775 Summ«... «07,126.339 2613,719.583 Auffallend ist zunächst, daß die Einnahmen Wiens auch«n Verhältnis zur Einwohnerzahl bedeutend größere sind. Während nämlich Wien ungefähr doppÄt soviel Einwohner hat wie Prag, hat es viermal so große Einnahmen. Beachtenswert ist jÄwch, baß die Ausgaben für soziale Fürsorge m Wien sechsmal so groß<2s in Prag, sür die Gesundheit vierzehn- brS fünfzehnmal so groß sind alS die Ausgaben in Prag, die für S ch u l e und Wissenschaft fast viermal so groß ist. Mit Recht bemerkt das„Pravo Lidu", daS diesen Vergleich zitiert:„Der Wiener Voranschlag hat gegenüber dem Prager einen ont- schekdenden UNtevschied: die sozialdemokratische Verwaltung, die haben wir in Pvag nicht. Wir haben auch nicht die Selbständigkeit, di« Die« hat und sind vielmehr der Willkür der staatlichen Bürokratie und der SeMstverwaltuny feindlichen s Gesetzen ausgeliesert" 81 Dte goldene Galeere