Nr. 45.
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Jht mit 16. Jahrg.
Vorwärts
Berliner Volksblatt.
10
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Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
Mittwoch, den 22. Februar 1899.
bracht.
Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.
An Arbeitern war
schnitt nur 3½ M. die Woche erhält.*) Indeß ist es Klemm ist ein großer starker Mann ein paar wuchtige OhrEin uneingelöstes Versprechen. in den seltensten Fällen Herzlosigkeit, die sie dazu feigen, so daß dieser vom Stuhl fiel. Einmal drohte er Arbeitern, treibt. Es ist vielmehr nur eine alteingewurzelte Gewohnheit sie die Treppe hinunter zu stürzen, und lief dann mit einem Stüd England, das in Bezug auf den gewerblichen Arbeiter- oder Sitte, der sie dabei folgen, der Glaube, es müsse nun Eisen in der Hand hinter ihnen her. Einen Ziegelträger hat er schutz lange Zeit der Welt Pionierdienste geleistet hat und noch einmal so sein, die Vorstellung, daß die Kinder dadurch eine 10 stündige Arbeitszeit errungen hatten, zwang er seine" Arbeiter, blutig geschlagen. Im Jahre 1896, als die Bauarbeiter gerade die heute in verschiedenen Punkten hierin den großen Industrie- gute Ausrüstung für's Leben erhielten. Nur so ist es zu ber von früh 5 Uhr bis Abends 8 Uhr zu arbeiten und zwar nur, staaten des Festlandes wesentlich voraus ist, steht in einer stehen, daß während selbst einige konservative Fabrikanten sich um gegen die Arbeiter zu demonstriren. der wichtigsten Fragen der sozialen Hygiene heute schmählich entschieden für Erhöhung der Altersgrenze der Kinderarbeit damals fein Mangel. Klemm ist ferner in seinem geschäftlichen Gebahren als Wechselhinter ihnen zurück. Mit Bezug auf den Schutz der ausgesprochen und ein anderer Theil der Fabrikanten erklärt Kinder ist es von ihnen allen überholt worden. Hier ist, haben, sie hätten nichts gegen die Erhöhung einzuwenden, reiter geradezu berüchtigt. Er verstand das Fach eines modernen" nach den ersten, ziemlich weit zurückreichenden Maßnahmen die organisirten Weber von Lancashire soeben mit der er- Bauunternehmers aus dem ff. Bahlreiche Kleinhandwerker hat er feines Parlaments gegen den Kindermord in den Fabriken, drückenden Mehrheit von 9: 1 gegen jede solche Erhöhung ganz oder theilweise auf geschickte Weise um ihre Forderungen geseine Gesetzgebung früh ins Stocken gerathen und immer nur gestimmt haben. Aber so wenig wie das Vorurtheil irgend Ein kleiner Tischlermeister ist durch seine Geschäftsverbindung mit großem Widerstreben zu fleinen weiteren Zugeständnissen eines anderen Bevölkerungstheils, darf das Vorurtheil einer mit Selemm bankrott geworden, er büßte in einem einzigen Falle 400, zu bewegen gewesen. England ist das einzige größere n Arbeitergruppe maßgebenden Einfluß beanspruchen, wo ein ein Klempnermeister 500 m. ein. Einen anderen kleinen Geschäftsdustrieland, das die Fabrikarbeit der Kinder schon vom elften allgemeines Kulturinteresse in Frage kommt. Groß, wie jene mann, dem er eine Baustelle abkaufte und mit einem Wechsel be= Jahre ab erlaubt und Kinder schon mit zwölf Jahren in die Mehrheit ist, ist sie übrigens geringer wie bei der 1897er Ab- zahlte, den er nicht einlöste, brachte er um 450 M. Nicht einmal Bergwerke hinabsteigen läßt. stimmung über die gleiche Frage, wo die Erhöhung mit 20: 1 lumpige 50 M., die K. einem armen Tischler schuldete, bezahlte er; verneint wurde. Der Kommissär der„ Daily News" ton- er verwies den Mann auf den Miethsertrag seines" Hauses, auf hatte. das er gar kein Recht mehr Die Unfall Berufs= ſtatirte ein starkes Nachlassen der Heftigkeit auf Seiten der genossenschaft hat den Klemm zum Offenbarungseide gedrängt, weil ablehnenden Mehrheit. er hier nicht einmal die Beiträge zahlte. Die ausgeklagten Wechsel befinden sich als werthloses Papier in den Händen der Gläubiger, da Selemm absolut nichts hat. Ein paar Steinbrüche gehören formell seinen Kindern. Die Bauten, die er aufführte, sind allgemein als Schwindelbauten bekannt. In Leuben, wo er früher wohnte, bes fommit er deshalb überhaupt keine Baugenehmigung mehr. Diese von uns hier herausgegriffenen und auf ihre Richtigkeit hin geprüften Fälle lassen sich sicher bedeutend vermehren. Klemm hat sich so in allen Kreisen verhaßt gemacht. Ueberall, wo man ihn
Es ist klar, daß wenn ein so bedeutender Industriestaat in diesen Fragen erheblich hinter den anderen Staaten zurück bleibt, er auf die Dauer als ein allgemeiner Hemmschuh des Fortschritts wirkt. Sein Beispiel stärkt überall die reform- Binnen wenigen Wochen( am 1. März) wird die Frage feindlichen Mächte. Den Schuß, den er seinen eigenen Kindern der Kinderarbeit von Neuem vor das englische Parlament bersagt, versagt er auch den Kindern in andern Ländern. Der fommen. Der radikale Abgeordnete Robson hat einen Antrag unablässig steigende Verkehr hat hier eine Gemeinschaft der eingebracht, der die unmittelbare Heraufsetzung der AltersVerantwortlichkeit geschaffen, die jede Sünde an der eigenen grenze für Fabrikarbeit auf das zurückgelegte zwölfte AltersNation zu einem internationalen Verbrechen macht. jahr und nach drei Jahren Erhöhung um ein weiteres Jahr Prinzipiell ist das auch allgemein anerkannt. Auf der verlangt. Die Arbeitervertreter im Parlament und die große internationalen Arbeiterschußkonferenz der Regierungen, die Mehrheit der organisirten Arbeiter Englands stimmen dem näher kennt, geht man ihm wegen seiner Handlungsweise aus dem 1890 in Berlin tagte, haben die Vertreter Englands rückhaltlos Antrag zu, desgleichen die Sozialisten, obschon er ihnen nicht wege. Bemerft sei wiederholt, daß Klemm ein paar Tage nach der zugegeben, daß ihr Land moralisch verpflichtet sei, weit genug geht. Ebenso ist ihm die Unterstüßung einer Röbtauer Prügelei vom Balkon herab den Arbeitern schon wieder Anseinen Kinderschutz auszudehnen. Mehr noch, autorisirt durch nahmhaften Anzahl von bürgerlichen Abgeordneten sicher. weisungen gegeben und eigentlich fest gelegen überhaupt nicht hat. ein Telegramm des damaligen Premierministers Lord Salisbury, Aber die Regierung Lord Salisbury's schwankt bedenklich; Wegen seiner Rohheit hat Klemm übrigens schon früher einige Mal der auch jetzt wieder an der Spike der Regierung steht, gab eine einflußreiche Sektion der Konservativen ist durchaus Prügel von Arbeitern bekommen, was wir zwar nicht billigen, was aber der erste Vertreter Englands auf der Berliner Konferenz, Sir gegen die Maßregel, und ihr gewährt das Votum doch zur Charakteriſtik des Mannes und der ganzen Angelegenheit John Gorst, das feierliche Versprechen ab, daß der Tertilarbeiter von Lancashire erwünschte Deckung. aufklärend ist. England sich verpflichte, den Beschlüssen der Konferenz Ohne starten Gegendruck würde oder wird allem Anschein nach hinsichtlich des Kinderschutzes Folge zu geben. Seine Worte sie im Rath der Regierung den Entscheid geben. Lauteten:
Wir können uns für Großbritannien verpflichten, daß unsere Regierung, getreu ihrem bisherigen Vorgehen, fortan ent schlossen den wohlwollenden Prinzipien der Konferenz nach tommen, wenn nicht noch über sie hinausgehen wird. Die Konferenz hat allgemein das zwölfte Jahr als die Grenze für die Zulassung zur Fabrikarbeit) festgesetzt, welche die physische, moralische und geistige Entwickelung der Kinder erheischt."
Das in dieser Weise verkündete Versprechen ist bis heute noch nicht eingelöst. Das englische Fabrit gesetz erlaubt noch immer die Beschäftigung von elf jährigen Kindern als sogenannte Halbzeitler, das heißt ihre Verwendung in Fabriken während fünf einhalb Stund im Tag.
Und hier ist es, wo die nicht englische Welt berufen ist, ein Wort dreinzureden. Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen in Ehren, aber nicht minder in Ehren die Verpflichtungen der Nationen gegeneinander. Die Kulturnationen der Welt haben ein Recht, von England zu verlangen, daß es sein ihnen gegebenes Wort endlich einlöse. Wir rufen es im Namen der deutschen Arbeiter an dieser Stelle auf, sich dem so nothwendigen Fortschritt auf dem Gebiet des Kinderschutzes nicht länger hindernd in den Weg zu stellen. Und wir rufen die deutsche Reichsregierung auf, offiziell die englische Regierung an ihr Versprechen zu erinnern. Vom guten Willen der Letzteren hängt es ab, ob der Kinderschuh diesmal, im Barlament eine Mehrheit erhalten soll oder nicht. Sie hat eine Mehrheit im Haus der Gemeinen zur Verfügung, wie feit Generationen Gegen diesen Zustand der Dinge sträubt sich ein großer feine Regierung in Englend, und für etwaige Rebellionen im Theil der öffentlichen Meinung in England. Mitglieder aller eigenen Lager stellt ihr die Opposition Ersatz. Bieten Lord Parteien und aller Klassen erklären ihn für eine Schande, Salisbury und seine Kollegen nicht alles auf, dem Antrag die den Namen Englands befleckt, und rufen die Nation auf Erhöhung der Grenze für die Kinderarbeit eine Mehrheit auf, die Beseitigung dieses Schandflecks nicht länger anstehen zu sichern, so werden sie in erster Neihe die Verantwortung zu lassen. Es ist nicht zu viel gesagt, daß die große Masse dafür tragen, wenn jenem Lande von Neuem der Ruf ent der Intelligenz der Nation entschieden dafür ist, die Alters- gegenhallt: treuloses England! Das muß ihnen von diesgrenze der zulässigen Kinderarbeit zu erhöhen. Was sich ihnen feits des Kanals ganz energisch klar gemacht werden. entgegenstellt, ist die Unwissenheit, das Vorurtheil, der beschränkte Egoismus.
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Dresdener Zuchthauskurs.
Zenge Klemm.
Man schreibt uns aus Dresden:
In dem letzten Berliner Brief der ,, Neuen Zeit" wird die Saltung fozialdemokratischer Blätter- gemeint ist der Vorwärts in Sachen des Dresdener Urtheils bemängelt. Es wird u. A. ausgeführt:
Sagt das amtliche Blatt der sächsischen Regierung mit dürren Worten, das Dresdener Urtheil sei ein Erzeugniß nadter Klassenjustiz, so liegt auf sozialdemokratischer Seite kein Grund vor, dies offene Bekenntniß abzuweisen. Sich auf den Standpunkt stellen: nein, das ist nicht wahr, die Ausschreitungen der verurtheilten Arbeiter hatten nichts mit der Arbeitersache zu thun, heißt jene verhängnißvolle Taktik befolgen, die Lassalle schon mit herben Worten als das Gegentheil einer erfolgreichen revolutionären Politik gegeißelt hat. Man täuscht dadurch nicht die Feinde, aber wohl die Freunde. Die herrschenden Klassen werden, und wenn man ihnen mit Engelszungen das Gegentheil versichern würde, immer dabei bleiben, daß Ausschreitungen, wie sie in dem Dresdener Prozeß abgeurtheilt worden sind, die Früchte der Arbeiterbewegung seien. Wohl aber wird die Auffassung der Freunde der Arbeiter selbst irre geleitet, wenn man bis zum Ueberdruß wiederholt, es habe sich 11m eine gewöhnliche Rauferei gehandelt, die danit freilich ein sehr schlechtes Licht auf die Rohheit der verurtheilten Arbeiter werfen würde. Nein, man verurtheile die Rohheit, die sich wirklich gezeigt hat, so scharf wie man will, und die sozialdemokratische Partei, der eine mehr als dreißigjährige Geschichte bezeugt, daß sie jede Spur roher Gesinnung innerhalb des Proletariats mit zäher Energie auszurotten bemüht gewesen ist, hat in dieser Beziehung alles Recht zu einem scharfen Urtheil aber man vergesse darüber nicht, daß die verurtheilten Arbeiter so furchtbar büßen müssen nicht wegen ihrer persönlichen Fehltritte, die sonst verhältnißmäßig leicht bestraft worden wären, sondern weil die letzte Ursache dieser Fehltritte ihr durchaus be rechtigtes Klassenbewußtsein war."
Es sind über die Wirkungen des Halbzeit Systems sehr irrige Ansichten verbreitet. Die Abwechselung von körperlicher und geistiger Beschäftigung der Kinder schärfe, glaubt man, ihren Verstand und mache sie für die Aufnahme des in der Die Hauptrolle im Dresdener8uchthausprozeß Schule gebotenen Lehrstoffs empfänglicher. Prinzipiell sollte Wenn wir diese Erörterung zutreffend präzisiren, so meint der das richtig sein, es trifft aber nicht zu bei der Art, wie spielte bekanntlich der von einigen der verurtheilten Arbeiter mißhandelte Bau- Unternehmer Klemm. Dieser als völlig glaubwürdig Verfasser: Die Ausschreitungen haben nichts mit der Arbeiterim Halbzeit- System mit beiden Beschäftigungen abgewechselt bereidete Hauptbelastungszeuge wird nun von der bürgerlichen Preise bewegung zu thun, dagegen hängt das Urtheil um so enger mit wird. Fünf und eine halbe oder fünf Stunden Fabrikarbeit als ein völlig harmloser Mensch und Ehrenmann hingestellt. Bur ihr zusammen. Das ist genau die Meinung, die der„ Vorwärts" täglich sind für ein elfjähriges Kind biel สิน viel, Charakteristik über die wahre moralische Beschaffenheit dieses von Anfang an vertreten hat. Die Exzesse selbst hatten jeden als daß es daneben noch nennenswerth geistigen Lehrstoff Mannes, der nichts weniger als ein Ehrenmann, auch nach bürgerinneren Zusammenhang mit dem ersten Anlaß verloren es ist ja aufnehmen könnte. Die Masse der Halbzeitler bleiben in den Fabrikdiftriften Englands im Schulunterricht weit hinter den Altersgenossen zurück, die ihre volle Zeit in der Schule zubringen. Sie bleiben daneben aber auch in ihrer körperLichen Entwickelung zurück.
lichen Begriffen, genannt werden kann, dürften folgende, den ge nau en Thatsachen entsprechende Angaben dienen. Danach er scheinen die Ausschreitungen der so schwer Verurtheilten in noch milderem Lichte.
Klemm lag nicht nur häufig mit den von ihm beschäftigten ArEin liberales englisches Blatt, die Londoner„ Daily News" beitern, die oft ihren Lohn sehr schwer bekommen konnten, sondern auch vor allen mit seinen zahlreichen Gläubigern, von denen er hat sich das Verdienst erworben, dies auf Grund sorgfältiger eine ganze Anzahl hineingelegt" hat, in Differenzen. Aus diesem Aufnahmen an Ort und Stelle über allen Zweifel festgestellt Grunde scheint er die Schießerei förmlich gewohnheitsmäßig betrieben zu haben. Die Halbzeit- Schüler in den Volksschulen nehmen zu haben; den Revolver hatte er meistens bei der Hand. Wir haben meist nur an den ganz elementaren Unterrichtsstunden theil fünf Fälle festgestellt, in denen Klemm Arbeiter und auch andere und kommen selbst da nur sehr langsam vorwärts. Wo sie Personen mit dem Revolver bedroht oder geschoffen hat. Einmal nicht von den anderen Schülern getrennt unterrichtet werden, wurde ihm schon von einem Gendarmen die Schußwaffe weg bilden sie ein Schwergewicht für den Fortgang des Unterrichts genomment, er redete sich in dem Falle damit heraus, das Ding fei beim„ Puken" losgegangen. Ein anderes Mal wurde er von seinem dieser. Im Wuchs und Körpergewicht stehen sie nach zwei Vater und seiner Frau zurückgehalten. In einem Fall bedrohte er Jahren Fabritarbeit erheblich unter dem Durchschnitt ihrer die ihren Lohn fordernden Arbeiter mit dem Revolver. Altersgenossen. Die Fabrifluft ist dem jugendlichen Körper Auch sonst war St. als gewaltthätiger Mensch bekannt niemand wollte mit ihm gern zu thun haben. leber ihn bedrängende durchaus unzuträglich. Die„ Daily News" haben ferner festgestellt, daß es in Gläubiger äußerte er einmal:„ Mit der Bande werde ich einmal den Fabrikdistriften zum minder geringsten Theil die Armuth gründlich aufräumen." Einen Zimmermann auf seinem Bau ohr der Eltern ist, die die Kinder so frühe in die Fabriken treibt. feigte er, ebenso einen Brunnenbauer, welcher sein zu forderndes In Burnley( Lancashire) z. B. ist das Durchschnittseinkommen Geld haben wollte. In einem Restaurant versetzte er einem Andern der Familien, die Halbzeitler stellen, 70 M. die Woche. Ja,
es fommt vor, daß Familien mit einem Wocheneinkommen*) Wir würden die Thatsache für unmöglich halten, wenn sie von 100 m. und darüber Kinder als Halbzeitler in uns nicht seiner Zeit auch von der unvergeßlichen Eleanor Marg, die die Fabrik schicken, trotzdem solch ein Kind im Durch Lancashire genau tannte, bestätigt worden wäre.
auch nicht etwa zu einem Zusammenstoß mit Arbeitswilligen" ge kommen das Urtheil aber lautete so, als ob jener Zusammenhang bestünde und deshalb einmal ein Exempel statuirt werden müßte.
Die Voruntersuchung der Angelegenheit war ja allerdings darauf gerichtet, jenen Zusammenhang der Gewaltthätigkeit mit der allgemeinen Arbeiterbewegung herzustellen. Dieses Unternehmen aber var gänzlich mißglückt, und selbst der Staatsanwalt machte keinen Versuch, unter Hinweis auf den ersten Anfang des Handels den politischen Charakter der Exzesse zu behaupten. Gleichwohl läßt sich das Urtheil nur dadurch erklären, daß das Gericht die gewerkschaft lichen Bestrebungen der Arbeiter als unmittelbar taujal mit unöffent den Rohheiten verbunden aufgefaßt hat, obgleich die lichen Verhandlungen das Gegentheil erwiesen haben.
Wir würden die in der Verhandlung festgestellten Thatsachen beugen, wenn wir den politischen Zusammenhang zwischen dem wirthschaftlichen Kampf der Bauarbeiter und diesen Ausschreitungen zugeben wollten. Um so weniger aber bestreiten wir, daß ein ernstes politisches Verhältniß zwischen der That und dem Urtheil be= steht.
Ganz in unserem Sinne verstehen wir also die Darlegungen der Neuen Zeit", zu denen wir uns nicht im Gegensatz zu stellen vermögen, wenn allerdings auch die Wendung, daß die legte Irjache dieser Fehltritte der Arbeiter ihr durchaus berechtigtes Klassen bewußtsein war, nicht ganz klar und unbedenklich erscheint. Die Arbeiter mußten büßen, weil das Gericht das Klassen bewußtsein entgegen den Thatsachen als letzte Ursache an nahm.
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Politische Itebersicht.
Berlin, den 21. Februar.
Der Neichstag
Deutsches Reich.
Zwischen Himmel und Hölle.
striren. Wir kennen ja unseren Rammhoff vom großen Sozialistenprozeß her, und wir kennen auch die Anarchisten- Attentatšriecherei der jüngsten Zeit. Letztere scheint ja nun freilich fläglich im Sande In der Budgetkommission begeben sich sonderbare Vorkommnisse. verlaufen zu sein, aber was thut's besser etivas zu viel, als zu beschäftigte sich heute mit dem Justiz Etat- und die Das Zentrum, die Trumpf- Partei, hat die Artillerieforderungen der wenig, wird sich wohl die Regierung sagen." Regierung, welche den Haupttheil der neuen Militärvorlage aus- Die ganze Einrichtung kennzeichnet wieder so recht die Rück Justiz gleicht nicht jener musterhaften Frauen, von denen man machen, bewilligt, und sein Verhalten hat die Annahme gerecht- ständigkeit und Arbeiterfeindlichkeit der preußischen Regierung. Eine nicht spricht, weil kein Fehler an ihnen ist. Im Gegentheil, fertigt, daß es sich auch bei den übrigen Positionen der Vorlage Sonderpolizei zur leberwachung der Arbeiterdie deutsche Justiz nimmt zwar öffentlich die Unfehlbarkeit entgegenkommend zeigen werde. bewegung. Welch' glänzende Aussichten eröffnen sich da für für sich in Anspruch, weiß sich insgeheim aber so fehlbar, daß Heut aber find die Mitglieder des Zentrums in der Budget- strebsame Bolizisten, gewissenlose Spigel und Denunzianten, die ja fie vor der Kritik eine entfeßliche Angst hat, und hinter einem fonmission- Herr Lieber war allerdings nicht anwesendum bestrebt sein müssen, ihren Auftraggebern den Nachweis zu führen, allerdings noch ungeschriebenen- Majestätsbeleidigungsgefallen und zur Abwechslung auf die Oppositionsseite. Sie haben daß ihre Eristena erforderlich sei. Und auf ihre unkontrollirbaren Paragraphen Schutz sucht. Außer der Person des Kaisers inter Gröber's Anführung gegen alle Kavallerievermehrungen ge- Angaben stigen sich dann Regierungsvorlagen, wie die des Umsturzist nur noch die Justiz im Reichstag der Kritik ent- timmt, welche die Regierung schon in der Tasche zu haben glaubte. gefeges und des Buchthausgesetzes. Der Kriegsminister machte ein gar erstauntes Gesicht, als er diesen zogen. Nicht die Einrichtungen der Justiz, aber die Gang der Handlungen und Abstimmungen ansehen mußte. Zu der Gesetzgebungskampagne gegen die Waarenhäuser Urtheils fprüche der Justiz. Auch mit diesem Gebrauch, schreibt die„ Nordd. Allg. Ztg.":" Im Gegensage zu einer BlätterDer Kriegsminister wird die Sache nicht zu tragisch nehmen. meldung, wonach der in der Landtags- Thronrede angekündigte Gefezwelcher eines ernsthaften Parlaments unwürdig ist, muß der Denn Herr Gröber erklärte ausdrücklich, daß die Kommissions- entwurf, betreffend die Besteuerung der großen Waarenhäuser, Reichstag endlich einmal brechen, wenn er nicht selbst als mitglieder nur für ihre Person stimmten und der Zentrumsfraktion bereits derart gefördert wäre, daß er demnächst dem AbgeordnetenVolksvertretung abdanken will. Die heutige Sigung, in der freie Hand bleibe. Aber auch die Kommiffionsmitglieder selbst be hause zugehen werde, erfahren wir, daß der betreffende Gefeßentwurf bon mancherlei Angelegenheiten der Justiz in bunter Folge die halten ja freie Sand, ist nicht das erste Mal, noch den Gegenstand weiterer Berathungen bildet, und daß sich Rede war: von bedingter Berurtheilung und be- daß Kommissionsmitglieder au Tage noch ein Ja gemacht, baben. Der nog nicht übersehen läßt, wann derselbe dem Landtage dingter Begnadigung, von Richternoth, von Entschädigung Serr Kriegsminister braucht nur mit neuem, womöglich geheimem vorgelegt Unschuldig Verurtheilter-zeigte recht deutlich die Roth- und allergeheimstem Material aufzuwarten und das Bentrum frißt Dem Zentrum, der regierenden Partei, gegenüber, ist die Rewendigkeit eines fräftigen Protestes gegen diese Selbstknebelung ihm aus der Hand. Scheint es doch vor den Wählern alsdann gierung von einer hinreißenden Liebenswürdigkeit. In Osnabrück des Reichstags. Geitosse Gradnauer, der zum ersten wieder gerechtfertigt! ist ein Bischofssig vakat und die„ Germania" hatte davon gesprochen, die Aufregung dortselbst und in der Diözese wegen der Verzögerung der Bischofswahl wachse zusehends. Die Zurückhaltung der Kandidatenliste in Berlin finde man unbegreiflich; die bedauerlichsten Gerüchte feien in linea sich die Regierung in der„ Nordd. Allgem. Ztg." Dazu beeilt
Später aus einem Nein
und es
Dr. Peters,
"
submissest folgende Erklärung abzugeben:
tarische Aeußerung, daß es ein„ Mißbrauch der Redefreiheit cr sie selbst reflamehaft übertreibt. Er will vor allem desto lieber ist es ihr."
der interessante leberkerl sein,
"
jeglichem
aus
Male bas Wort ergriff, brachte Justizblüthen aus Das Zentrum schwankt auf und ab, hin und her zwischen Links Sachsen, das an solchen bekanntermaßen unerschöpflich und Rechts, zwischen der Oppositionshölle und dem Regierungsift. Er erzählte unter Anderem, wie bei der letzten himmel. Wahl zu den zahllosen Versuchen, die Wahlfreiheit und das Doch seien wir getröstet, die Regierungswonnen schmecken zu füß. Reichsgesetz durch Polizeimaßregeln aufzuheben, in der Dafür wird man auch ein Dutzend Eskadronen Kavallerie und ähnHauptstadt Dresden ein neuer hinzugekommen ist: Die liche Kleinigkeiten bewilligen. Oder sollte das Zentrum in dieser Frage doch einmal den Muth Bischofswahl in Berlin fanum feine Rede sein. Unverzüglich nach ,, Von einer Zurückhaltung der Kandidatenliste für die Osnabrücker Wegnahme von Wahlflugblättern und Bestrafung der Ver- der Standhaftigkeit beweisen? theiler, weil durch die Vertheilung der Flugblätter Eingang der Liste hat die Regierung die erforderlichen Ermittelungent die Verkehrsordnung und öffentliche Sicherheit bedroht sei. über die einzelnen Kandidaten angestellt. In einem Falle ist nach Gradnauer streifte auch das Dresdener Buchthaus- Urtheil, der große Afrikaner, im Wolfsmund als Sängetari bekannt, hat, Gingang des betreffenden Berichtes noch eine Rückfrage nothwendig wie unser Reichstagsbericht des Näheren ergiebt. Der bevor er für englische Kapitalisten nach Afrika geht, eine gewefen. Sobald das Material beisammen ist, wird die Entfächsische Bevollmächtigte Rieger, General Staats- publizistische Abschiedsvisite feinen Europäern abgestattet. Peters ist scheidung herbeigeführt werden. Uebrigens ist die seit Eingang anwalt, schien sich im sächsischen Landtag zu glauben, der Typus eines renommistischen Scheusals. Seine Schändlichkeiten der Liste verstrichene Zeit nichts weniger als auffallend lang. Die königliche Staatsregierung hat an der Vakanz in Osnabrück fein und erregte allgemeinen Unwillen durch die unparlamen- find freilich schlimm genug, aber noch nicht so schlimmt, wie Interesse. Je schneller der bischöfliche Stuhl dortselbst besetzt wird, sei, richterliche Urtheile zu kritisiren". von der frei Zur Ordnung moralischen Skrupel ! nur feine große Persönlichkeit Es ist auffällig, von wie verschiedenartigen Interessen die ReZur Ordnung! rief die Linke, Herr Rieger wurde knieschlottrig, lebt. Wegen dieses renommistischen Triebes braucht man auch gierung befeelt ist, einerseits, wenn es sich um die Beſegung eines und Herr Frege, der den Vorsiz hatte, war rathlos. Es die Enthüllungen nicht allzu ernst zu nehmen, die er in seiner Bros Bischofftuhles, andererseits, wenn es sich um die Bestätigung des Bro- Berliner Oberbürgermeisters handelt. Während sie dem Zentrum wurde ihm aber so kräftig bedeutet, daß er die Würde des schüre Mißbrauch der Amtsgewalt" zum Besten giebt. erklärt, daß ihr die schnelle Wiederbefezung des Bischofstuhles exReichstags gegenüber dem sächsischen General Staatsanwalt Ganz ahlwardtisch ist die Erzählung von seiner Attentiste. Peters wünscht ist, ist von Seiten der Regierung im Parlament erklärt zu wahren habe, daß er diesem nach viertelstündigem Besinnen behauptet, daß er von 1894 an in Berlin polizeilich überwacht worden, bei der Bürgermeisterbestätigung fäme es auf ein paar erklärte, er habe nicht das Recht, zu entscheiden, was sich im worden sei: mapid ni Reichstag schicke; allein Herr v. Frege hielt es auch für noth-" Theilweise, um dieser widerlichen Spionage zu entgehen, Wochen absolut nicht an. Sonderbare Gegenfäße. wendig, unt seine Kühnheit auszugleichen, Gradnauer siedelte ich 1896 nach England über. Nun begann eine ebenso Die ,, Konservative Korrespondenz", die Zentralspeiseanstalt zur Ordnung zu rufen, weil er ein richterliches Urtheil so imheimliche Ueberwachung meiner Korrespondenz. Viele meiner für die gesammte Kreisblätterwelt, bietet in ihrer legten Nummer scharf getadelt habe. Briefe verschwanden überhaupt, eine Reihe anderer trug allerlei Erbauliches. Zunächst ist das amtliche Organ der konserunverkennbar Spureit des Gröffnetieins. Dies war bebativen Partei zu Tode betrübt, daß sich die Präsidentenwahl in sonders schlimm im Winter 1896/97. Ich war schließlich ge- Frankreich so glatt und geräuschlos vollzogen hat, ganz ohne Schwierignöthigt, mich für wichtigere Korrespondenzen einer Deck- feiten, wie etwa beim höchstmonarchischen Thronwechsel in Lippe. adresse zu bedienen. Ein besonders ellatanter Fall war llud in ihrer kaum verhaltenen Leidenschaft für Staatsstreiche der Diebstahl meiner Attentiste. Im Dezember 1896 jammert die„ Korrespondenz": schickte die Firma v. d. Heydi u. Co. in Berlin eine Kiste mit Atten für mich ab, welche ich theilweise für meine Bertheidigung in dem Prozeß, mit welchem die Herrent Hellwig und Genossen mich bedrohten, nöthig hatte. Die Stifte war eingeschrieben und versichert, wie ich es angegeben hatte, lag also im Verwahrsam der deutschen Sonderbar, sehr sonderbar, wie sich ein tonservatives Poft. Schon nach zwei Tagen erhielt ich die Mittheilung von Organ so traß und nackt für Hochverrath begeistert! Es nennt v. d. Heydt's, daß meine Aktenkifte vom Hamburger Bahnhof den getvaltsamen Umsturz harmlos: die Regierung überin Berlin ouf räthselhafte Weise verschwunden sei. Nach nehmen! einigen weiteren Tagen erfuhr ich von derselben Firma, die Kiste fci erbrochen in einem Hof der Wilhelmstraße aufgefunden und ihnen durch einen Bolizisten wieder zugestellt worden. Gott sei Dank hatte ich meine wichtigen Akten dieser Riste nicht anvertraut, aber ich vermißte hernach aus meinen Dofinmenten unter Anderem mehrere Privatbriefe des Herrn Kayser, ein sehr wichtiges Schreiben des Herrn von Bülow vont Kiliman dscharo an mich und andere. Alle diese Dokumente waren sehr werthvoll gegenüber der Anklage. Ich bin nicht in der Lage, irgend jemanden des Diebstahls und der Eröffnung meiner Aftens liste zu zeiben. Aber daß eine Hand dabei im Spiele gewesen ist, welche ein Interesse an meinem Prozeß hatte, und zwar ein mir feindseliges, das unterliegt wohl feinem Zweifel." Fehlt nur noch die Angabe: in welchem Hofe der Wilhelm- beleidigung ist vom Reichsgericht verworfen worden. Straße.
Nun der Reichstag wird mit Herrn Frege wohl noch ein Wörtchen reden.
Morgen Fortsetzung des Justiz- Etats.
Preußischer Landtag.
Seute hielten beide Häuser des Landtages Eizungen ab. Das Abgeordnetenhaus genehmigte in zweiter Lesung den Justizetat, wobei sich nochmals eine Debatte darüber entspannt, wer das Recht hat, bei der Reichstagswahl die Wahllokale zu betreten. Der Justizminister Schönstedt vertrat unter Berufung auf die wiederholten Beschlüsse des Reichstages und auf eine Entscheidung des Kammergerichts in durchaus zutreffender Weise den Standpunkt, daß jeder Wähler das Recht habe, die Wahllokale zu besuchen und daß eine Ent fernung aus denselben seitens des Wahlvorstehers ohne Grund ungefeßlich fei. Das paẞt den Junkern, die aus leicht ersichtlichen Gründen bei der Wahl gerne unbeobachtet sind, natürlich nicht, und so ließen sie damit Herrn v. Erffa erklären, daß die Entscheidungen des Reichstags für sie nicht kompetent seien und daß die Wahlvorsteher für sich das Recht in Anspruch nehmen dürften, jeden, der das Wahllotal betritt, nach seiner Legitimation zu fragen. Wir können uns also- nach dem heutigen Vorstoß der Junker zu schließen bei der nächsten Wahl auf noch gröbere Ungesetzlichkeiten gefaßt machen, als sie jetzt schon an der Tagesordnung sind.
Aus der übrigen Berathung des Justizetats ist nur die Annahme eines von Vertretern aller Parteien unterzeichneten Antrages zu erwähnen, in dem die Regierung aufgefordert wird, noch in dieser Tagung einen Gesezentivurf vorzulegen, durch welchen unter voller Wahrung der dienstlichen Interessen den älteren Richtern aus Anlaß des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuches, feiner Rebengefeße und der Ausführungsgesetze der le bertritt in den Suhestand erleichtert wird.
Zum Schluß spielt sich Beters auf den„ Niedergehezten" auf. Die heroische Pose macht Peters vollends zum Clown.
Freiherr v. d. Recke v. d. Horft wird wieder einmal feines Amtes verlustig erklärt. Diesmal fomunt uns das Heil aus Pofen. Morgen: Vorlage betreffend das Bernsteinregal und Etat der Die„ Poiener Zeitung" hat es glaubwürdig erfahren, daß die festFinanzverwaltung. stehende Berabschiedung des Ministers des Innern sich nur verzögere, Das Herrenhaus, das heute nach längerer Pause wieder weil noch einige Umzugsschwierigkeiten zu überwinden seien. zu einer Sigung zusammentrat, erledigte meist debattelos eine Reihe Wenn Herr v. d. Stecke geht, so giebt das int Ministerium eine Heinerer Vorlagen und überwies den Geschentwurf betreffend bedenkliche Lücke", und dies herbeizuführen, für so leichtsinnig den Charfreitag an eine Kommission von 15 Mitgliedern. Behalten wir die Kollegen nicht. v. d. Rede ist neben Hammerstein merkenswerth ist, daß auch dieses Haus den verstorbenen Minister der Vertrauensmann unserer regierenden Gesellschaft. Warum sollte präsidenten Graf Caprivi eines Nachrufs nicht für würdig bes man ihn gerne ausweisen? funden hat.
Morgen: Kleinere Vorlagen und Kommunalbeamtengeset.
Die Sklavenzuchimoral der Kreuz- Zeitung" erkennt man anschaulich aus einer polemischen Bemerkung des Blattes über die Halensee'er Bautatastrophe. Es sei gar nicht Sache der Arbeiter, in Hinsicht der Bausicherheit Garantien zu bieten; das sei Sache der Bauunternehmer und Bauleiter.
in
wundern.
Hätten die Franzosen einen, das Vertrauen des Landes genießenden monarchischen Prätendenten, so würde dieser längst die Regierung übernommen haben, denn man sehnt sich in weiten Kreisen Frankreichs nach stetigen Verhältnissen."
Im Uebrigen ist die Nummer der Sozialdemokratie gewidmet. Da wird u. A. behauptet:
Vor dem Bestehen einer starken sozialdemokratischen Agitation waren ja auch die Roheitsverbrechen seltener, Verrohungen der Jugendlichen kaum zu spüren."
Die Kons. Korresp." sollte doch endlich den Muth haben, ihren Gläubigen zu verrathen, daß die Rohheitsverbrechen prozentual dort am üppigsten wuchern, wo die Junker Alleinherrscher find. Das ist auch ganz natürlich, denn die Junker haben ja die Religion der„ ungebrannten Asche" und bekämpfen jede Tendenz gegen die Rohheit als Humanitätsduselei. Die Revision von Maximilian Harden gegen das auf sechs Monate Festung lautende Urtheil des Landgerichts I wegen MajestätsSchnellste Justiz. Wir berichteten dieser Tage, daß sich die Bosener Justizbehörden in einer Beleidigungsklage des Posener Oberpräsidenten gegen einen Zeitungsredakteur der größtmöglichen Schnelligkeit befleißigt haben. Jegt ist auch schon die Verhandlung gewesen und das Urtheil gefällt. Aus Posen wird vom Dienstag gemeldet:
Bofener Zeitung", E. Goldbed, wegen Beleidigung des Oberpräfi Die Hicfige Straffammer berurtheilte den Chefredakteur der denten, begangen durch einen Artikel in der„ Pofener Beitung", be= titelt Die starte Regierung", zu 2 Monaten Gefängniß und Tragung der Kosten. Der Staatsanwalt hatte 8 Monate beantragt. Oberpräsident Frhr. v. Wilamowig- Möllendorff wurde als Zeuge
bernommen.
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Eine Art Schieß und Sieb Erlaß scheint auch von dem Justizministeriumt ausgegangen zu sein, ein Erlaß, der im Interesse der höchsten Humanität es den Staatsanwälten und Nichtern zur Pflicht macht, nicht etwa blind zu schießen und flach einzuhauen, sondern gleich tüchtig loszugehen.
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Der wahre Grund. Man schreibt uns:„ Die Angelegenheit der„ Ehrung" „ Es ist also nicht die Aufgabe der Sozialdemokratie und ihrer In einer Versammlung zu Frankfurt a. M. hat Genosse der Märzgefallenen im Zusammenhang mit der Nichtbestätigung Organisationen, sondern die des Staates und der Gejezgebung. Dr. Quard auf diesen schärferen Wind" hingewiesen. Während des Berliner Oberbürgermeisters hat ganz die Art eines die nothwendigen Garantien zu schaffen; denn das wäre doch seiner zwölfjährigen politischen Thätigkeit habe er nur zwei Schildbürger oder Abderitenschwantes gewonnen, deren Opfer wohl eine verkehrte Welt, in der die Arbeiter als Aufseher über Geldstrafen bekommen, aber feit etwa einem halben Jahre der klägliche Liberalismus mit feiner jämmerlichen Revolutions. die Betriebsleiter gescht würden." häufen sich Anklagen auf Anklagen. Redner speziell könne verleugnung ist. Man macht sich über dieses aufrecht und Kreuz- Zeitung" besteht darin, daß die Bauschwindler Herren auch Majestätsbeleidigung, Gewiß, die unverkehrte göttliche Weltordnung der von fünf Untersuchungen gegen ihn berichten( eine wegen zwei wegen Militärbeleidigung, eine mannesbrüftig demuthvollst hinsterbende Bürgerthum luftig: dem Hause find, das über den Arbeitern zusammenbricht wegen Richter und eine wegen Geistlichen- Beleidigung). bie das ist die ganze Erklärung der Kleinlich lächerlichen Affäre. Wir haben den lebhaften Eindruck, daß man in Regierungs. Werkzeug, beileibe nicht ein gleichberechtigter Mitarbeiter. Der Arbeiter der Kreuz- Zeitung" ist eben nur eine Sache, ein gegen ihn seit Kurzem anhängig gemacht wurden. Die schärfere VerEr hat folgung der Redakteure sei ein Symptom unserer politischen Ver freifen die ganze Angelegenheit der Märzgefallenen als eine das Recht und die Pflicht, die Sünden der Unternehmer am eigenen hältnisse. spannende Beluftigung des Verstandes und Wiges auffäßt. Leibe zu büßen, aber es wäre eine verkehrte Welt, wein er eine solchem Paragraphenkrieg? Wir sind längst an schlechte Behandlung Versprechen sich die herrschenden Klaffen wirklich Erfolg von Man erachtet es als einen netten Zeitvertreib, zu beobachten, Herren" kontrollirte. Dazu hat- um mit dem Landwirthschaftswas die guten Berliner anfangen werden, wenn man oben minister zu reden Gott die Arbeiter auf den Bau gesetzt, daß sie gewöhnt, und es ist unsere Natur, um so fräftiger zu gedeihen, je einmal nicht will. Die Frage jener Ehrung ist offenbar die Weisheit der Betriebsleiter treu, fleißig, ehrlich und stumm be- nehr unsere unberufenen Aerzte den Doktor Eisenbart als den Helden der rettenden Heilmethode verehren. nur ein Vorwand. Denn im Ernst können wir uns nicht vorstellen, daß irgend ein Mensch so rückständig Mit der Ueberwachung der Arbeiterbewegung in den daß er die gewaltige geschichtliche Thatsache der Industriebezirken sind durch Ministerialerlaß besondere BezirksEin Vorftok gegen die reichsländische Sozialdemokratie. 1848 er Revolution, der Preußen seine Verfassung und Deutsch- tommissarien betraut worden. Diese Einrichtung, die bisher für den Eine Hauptaltion gegen die Landesorganisation der Sozialland einen Ursprung seiner Einheit verdankt, nicht als für die Regierungsbezirk Düsseldorf bereits provisorisch bestand, ist nun demokratie Elsaß- Lothringens ist, wie wir gestern schon berichteten, in Vorbereitung. Die Thatsachen selbst sind bekannt. Die Absicht Fortentwickelung unserer staatlichen Entwickelung nothwendig und durch folgenden Erlaß des Ministers bestätigt worden: gedeihlich anerkennt. Und weiter möchten wir niemanden Auf den Bericht vom 10. Januar dieses Jahres genehmige der Behörde ist offensichtlich, die Organisation der reichsländischen ich, daß in den Regierungsbezirken, in denen die Verhältnisse Sozialdemokratie unter der Behauptung ihrer Ungefeglichkeit zu für so furchtsam halten, daß er sich vor den Schatten jener es erforderlich machen, zunächst in den Regierungsbezirken sprengen. Die gegenwärtige Organisationsform der reichsländischen Helden nach 51 Jahren noch ängstigt. Arnsberg und Düsseldorf, den Regierungspräsidenten in Sozialdemokratie besteht schon seit 1891, ohne daß bisher jemand Angelegenheiten der Landespolizei Bezirks- Polizeikommissarien mit daran gedacht hätte, den Leitern den Prozeß zu machen, dem Range der Polizei- Inspektoren beigegeben werden." Sie beruht, wie die der deutschen Gesammtpartei, auf den Wir wüßten nicht, welche Vorkommnisse zur Begründung Vertrauensmännersystem, neben welchem, um den dieser Maßnahmen angeführt werden könnten. Die Arbeiter Bedürfnissen Parteigenossen nach lokaler Organisation auch des Wupperthals erstreben ihre Ziele in durchaus zu genügen, unabhängig b011 den Vertrauens gefeßlichen Formen. Als Bezirkskommissar ist der bekannte personen und ohne Verbindung unter einander Polizeikommissar Kammhoff angestellt worden. Herr Kammoder mit der seit 1897 in Straßburg liegenden hoff, so bemerkt dazu die Elberfelder Freie Preffe". 8entral stelle, Klubs bestehen von nicht über 20 Mitgliedern, welcher die Etelle bis jetzt provisorisch bekleidete, hat sicher sein Sie, weil sie einer behördlichen Genehmigung nicht bedürfen, auch Bestes gethan, um die Nothwendigkeit dieser Einrichtung zu demon- der polizeilichen Ueberwachung und Kontrolle entzogen sind.
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Damit aber bleibt nur eine Möglichkeit, um die beispielTosen Vorgänge zu erklären. Man suchte einen Konflikt, um den unbeliebten Berlinern einmal zu demonstriren, wer Herr im Hause sei. Und die Neugierde, wie sich die Berliner aus der Affäre ziehen würden, mag wohl der Gegenpartei ein sportshaftes Jutereffe einflößen."
Das mag eine falsche Erklärung sein, aber sie hat den Werth eines Stimmungsbildes.
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Kriegervereinler, Liberale, Kleritale und Wolfsparteiler gründen| Im Lande, wo es ihnen beliebt, Organisationen, deren Mitgliederzahl nicht beschränkt ist und gegen deren Zusammenschließung zu sehr bewegt. Die Mehrheit der Kammer und das Publikum zeigte einem einheitlichen Ganzen( Krieger- Landesverband, Volksverein für sich dem Grafen Almenas freundlich, der die Regierung angriff. das katholische Deutschland 2c.) die Regierung nichts einzuwenden hat. Im Unterhaus forderten die Republikaner Abänderung der VerPolizeiliches, Gerichtliches ut. T. iv. Der Aera Petri, der Ministerzeit des ehemaligen liberalen" faffung. Bei der äußerst bedenklichen Lage des Landes erscheint Reichstagswahl. Genoffe Hennig hatte während der Wahlzeit -Verbreitung von Druckschriften während der Zeit der Straßburger Reichstags- Abgeordneten, war es vorbehalten, auch diese der Best and der Regierung immer mehr gefährdet. in Schöneck i Westpr. Flugblätter verbreitet und ist deshalb bescheidene Organisationsform der sozialdemokratischen Partei Elsaßmit einem Strafbefehl von 5 Mt. bedacht worden. Seine Berufung Lothringens mit dem Strafrichter zu bedrohen. Das ist elsässischer Griechenland. Liberalismus im preußischen Polizeirod! wurde in beiden Instanzen verworfen, trotzdem der Verurtheilte beGriechische Wahlen. Es sind bisher gewählt 112 Theotofisten, ftritt, während der Zeit des Gottesdienstes vertheilt zu haben. Aus Baden, 20. Februar.( Eig. Ber.) Morgen beginnt das 13 Deligeorgisten, 6 Dragonumisten und 3 Anhänger Ralli's. zeit gestattet. Da Reichsgesez liber Landesgesetz geht, kann die Ver36 Ministerielle, 25 Delyannisten, 36 Unabhängige oder Wilde, Die Verbreitung von Druckschriften ist während der ReichstagswahlPlenum der zweiten Rammer zu tagen. Die Erledigung der Theotokis hat erklärt, er sei gegen ein Koalitionskabinet und ver- theilung auch unter der Kirchzeit nicht verboten werden durch Vervon der Justizkommiffion vorbereiteten Einführungs- Geseze lange die Demission des Ministeriums, um einem tritupistischen ordnungen. Eine andere Frage allerdings ist, ob es räthlich erzum Bürgerlichen Gesezbuch ist das Arbeitspensum, das Kabinet die Aufgabe zu erleichtern. Die Regierung weist darauf scheint, die Gefühle Andersdenkender zu verlegen, ob man nicht besser unsere Boltsvertreter bis in den Mai hinein zu einer außerordent- hin, daß das Wahlergebniß keiner Partei ausgesprochen günstig sei thut, auf die Verbreitung während der Zeit des Gottesdienstes zu lichen Tagung zusammenhalten wird. Der erste Gegenstand der und daß sie daher am Ruber zu bleiben habe, bis die verzichten. Berathung ist die Grundbuchordnung, eine Materie, bei welcher im Stammer ihre Entscheidung abgegeben habe. Gegensatz zu den mittel- und norddeutschen Staaten, Baden und Württemberg ihre partikularistische Vergangenheit sich bewahren wollen. Die erste Stammer ist in Baden für das norddeutsche System.
Spanien. Werben auch im badischen Musterländle der Errichtung des der Berliner Märzgefallenen? Madrid, 20. Februar. Die heutige Senatssigung war Denkmals fobiel Schwierigkeiten erwachsen, wie der geplanten Ehrung
Für die Herstellung eines deutschen Kabels nach Kiautschou find, nach der" Post", gegenwärtig Vorarbeiten im Gange. leber den Ausgangspunkt dieses Kabels macht die" Post" keine Andeutung.Chronik der Gewaltthätigkeiten.
( Vergleiche zum Dresdener Zuchthaus- Kurs.) Man schreibt uns aus Hamburg:
Asien.
Gewerkschaftliches.
Berlin und Umgegend.
Zum Vorstoß der Ruffen in China. Aus Peking wird berichtet, daß über den Vorfall von Talienwan in chinesischen Kreisen An die Arbeiter Deutschlands! große Erregung herrsche. Zwar fehlen noch genauere Einzelheiten, indeffen weisen die Chinesen darauf hin, daß das Vorgehen der Einführung eines neuen Lohntarifs, der für die Weber eine LohnBereits sechs Wochen sind die Sammetweber in Krefeld wegen Russen äußerst willkürlich sei, da sie das Recht zur reduzirung bis zu 15 pet. bedeutet, im Ausstand. Obgleich für die Erhebung einer Grundsteuer beanspruchen und dadurch erste Woche gar keine und die weiteren Wochen nur niedrige Unterdie im Port Arthur- Vertrag gewährleisteten Handelsrechte China's ftigungen ausgezahlt wurden, haben doch alle Arbeiter eine be antasten. wundernswerthe Solidarität gezeigt. Von 2500 Arbeitern, welche in Die spanischen Gefangenen auf den Philippinen. Eine aus den Ausstand getreten sind, ist nicht ein einziger als Streitbrecher Hongkong in Madrid eingetroffene Drahtmeldung besagt, daß aufgetreten, teiner ist zum Verräther an seinen MitDer Oberheizer Martini vom Schnelldampfer Fürst Bis- Aguinaldo alle noch in der Gewalt der Tagalen befindlichen spani- arbeitern geworden. Dieses treue und feste Zusammenmar" wurde vom Landgericht wegen Werfens mit harten Gegen- schen Soldaten und Offiziere aufgefordert habe, in das Heer halten der Arbeiter hat die Fabrikanten zu Verhandlungen geneigt ständen auf Menschen zu 14 Tagen Haft verurtheilt, weil er der Aufständischen einzutreten. General Rios hat deshalb gemacht, und wenn den sehr mäßigen Ansprüchen der Arbeiter einem kranken russischen Trimmer, der wenige Stunden darauf an die Gefangenen die Mittheilung gelangen laffen, daß eine An- entgegengekommen wird, dann ist der Friede sofort hergestellt. Die an Hizschlag starb, um ihn zur Arbeit anzutreiben, glühende statthaft ist; man vermuthet jedoch, daß eine größere Anzahl der für sie war der Kampf nur eine Abwehr gegen unberechtigte Lohns theilnahme spanischer Soldaten an dem Kriege völkerrechtlich un- Arbeiter habent sich an allen Verhandlungen bereitwilligst betheiligt; Kohlen auf die Füße geworfen hatte. Es lag klein Strafantrag Gefangenen thatsächlich der Aufforderung Aguinaldo's Folge geleistet rebuftionent. Nicht auf eine Straftprobe tam es ihnen an, wie vielvon dem Verstorbenen vor. habe. fach fälschlich in der arbeiterfeindlichen Bresse behauptet wird, Amerika. sondern sie vertheidigen die Regelung und Innehaltung der bis vor dem Streit gezahlten dürftigen Löhne. Sie wissen, daß ohne Schaden für die Krefelder Sammetindustrie die Fabrikanten dieses Verlangen erfüllen können. Noch sind wir im Ungewissen, wie die Verhandlungen abschließen werden. Wir bitten deshalb die deutsche Arbeiterschaft, gerade jetzt die Sammlungen mit doppeltem 34 Stimmen den Gesezentwurf an, durch welchen 20 Millionen Kampfes die Streikenden Eifer fortzusetzen, damit nicht im gegenwärtigen Stadium des unter einem Mangel an Unters Dollars zur Zahlung an Spanien entsprechend dem Friedensvertragung zu leiden haben. Wir appelliren an die Solis
Ein Arbeitswilliger in Hof( Bayern) ist nicht bedroht worden, sondern hat umgekehrt einen Streifenden auf den Kopf gefchlagen und ihn außerdem mit Erſchießen bedroht. Obwohl fest gestellt war, daß er in keinerlei Weise gereizt worden ist, erhielt er doch nur drei Tage Gefängniß zudiktirt. Nach zweitägiger Verhandlung wurden die Eheleute Jecht aus Burg vom Magdeburger Sch wurgericht verurtheilt. Der Ehemann Jecht erhielt wegen gefährlicher Körperverlegung mit tödtlichem Ausgange 4 Jahre Zuchthaus und 5 Jahre Ehrverlust, die Ehefrau wurde wegen gefährlicher Körperverlezug zu 9 Monaten Gefängniß verurtheilt. Beide hatten ihr kleines Töchterchen häufig mißhandelt, der Ehemann hatte die Kleine derart maltraitirt, daß sie an den Folgen starb.
Chronik der Majestätsbeleidigungs- Prozesse. Wegen Majestätsbeleidigung wurde der Tagelöhner. Wir aus Selbed von der Düsseldorfer Straflammer zu sechs Monaten Gefängniß verurtheilt. W. soll sich in trunkenem Zustande in einem Wirthshaus beleidigende Aeußerungen auf den Kaiser zu Schulden haben kommen lassen. Die Entlassung von 16 000 Freiwilligen ist von der Regierung angeordnet worden. Dieser Befehl bezieht sich auf alle Freiwilligen in den Vereinigten Staaten und auf die drei in Kuba befindlichen Regimenter. Der Bestand der Armee ist hierdurch auf 110 000 Mann herabgesetzt.
Das Repräsentantenhaus nahm
gelangen.
mit 219 gegen
Aus Venezuela. Nammon Guerra, der Präsident des neuen venezolanischen Staates Guarico, hat sich gegen den Bundespräsidenten Andrade empört.
Parlamentarisches.
darität der deutschen Arbeiterschaft, daß sie den kämpfenden Strefelder Webern auch ferner eine Unterſtügung zu theil werden willen der Unternehmer bewahrt. Die Krefelder Weber haben in läßt, die sie vor einer bedingungslosen Unterwerfung unter den Ruhe und Ausdauer ihren Kampf geführt, sie sind entschlossen, ihn mit aller Entschiedenheit fortzusetzen.
Gelder für Krefeld nimmt entgegen: Georg Treue, Berlin O. 34, Kronprinzenstr. 7, sowie die Berliner Gewerkschaftskommission: Rud. Millarg, Annenstr. 16.
einzustellen.
forgung der Kommunalbeamten, der dem Herrenhause zugegangen Der Gesekentwurf betreffend die Anstellung und Verist, enthält keine erschöpfende Behandlung der Rechtsverhältnisse der Der Zentralvorstand des Verbandes deutscher Tertilarbeiter. Alle Arbeiterblätter werden um Abdruck gebeten. Kommunalbeamten. Er regelt weder die Rechtsverhältnisse der Beamten aller Kommunalverbände, noch auch alle Rechtsverhältnisse handelte am Dienstag mit dem Vorstand der Innung über die von Der Gesellenausschuß der Bäckerinnung ,, Konkordia" vers Die Juvaliditätsversicherungs- Anstalten der Beamten innerhalb der von ihm berücksichtigten Kommunalver- den Gesellen gestellten Forderungen. Es war zu erwarten, daß find bekanntlich bei der Vorbereitung des neuen Invalidenversicherungs- bände. Nach§ 1 des Entwurfs gilt als Kommunalbeamter Der- dasselbe negative Resultat, mit welchem der Gesellenausschuß der Gefeßes diesmal ebensowenig gehört worden, wie im Jahre 1896 jenige, der als Beamter für den Dienst eines Kommunalver- Germania- Innung seine Verhandlungen abschloß, auch hier gezeitigt bei dem von Herrn v. Bötticher vorgelegten Entwurfe. Sie haben bandes gegen Besoldung angestellt ist. Die Anstellung erfolgt würde, da sich die Vorstände der beiden Innungen vorher in einer fich erst im Anfange d. M. in Eisenach versammelt, um zu dem Ent- durch Aushändigung einer Anstellungs- Urkunde. Die Zahlung Sigung über ihre Stellung zu den Forderungen schlüssig wurden. wurfe Stellung zu nehmen. Die bisher nur in einem furzen Aus- des Gehaltes soll in Ermangelung besonderer Festsetzungen Der Obermeister erklärte im Namen des Vorstandes der Innung, daß zuge bekannt gewordenen sehr eingehenden Beschlüsse sind nunmehr vierteljährlich im im Voraus erfolgen. Bezüglich der Gnaden dem Reichstage mitgetheilt worden. Es waren von den 81 Wer- kompetenzen dehnt der Entwurf die Vorschriften, die hierüber für sie nach reiflicher Ueberlegung und Prüfung der gestellten Forderungen ficherungsanstalten 21 bertreten; es fehlten die acht bayerischen An unmittelbare Staatsbeamte gelten, ebenso die Bestimmung, daß die zu der Ueberzeugung gekommen seien, dieselben Zugeständnisse zu machen, welche die Schwesterimmung„ Germania" bereits den Gesellen be ftalten und die Anstalten Posen und Brandenburg. Nach diesen Be- Hinterbliebenen drei Monate im Genuß der Amiswohnung bleiben, welche die Schwesterimmung„ Germania" bereits den Gesellen beschlüssen wird die vorgeschlagene Theilung in ein Gemein- und ein auf die Kommunalbeamten aus. Während der Entwurf den Be- willigt habe. Man lehnte es ab, das Kost- und Logiswesen abzuSondervermögen als die geeignete Grundlage für eine weitere Aus- amten der Stadtgemeinden für die Pensionirung und die Relikten schaffen jowie einen paritätischen Arbeitsnachweis einzuführen. Jedoch glaubte man, den Ausschuß damit zu födern, daß man sich gleichung der verschieden hohen Belastung bezeichnet, aber nur unter versorgung im Algemeinen dieselben Ansprüche gewährt, welche für geneigt zeigte, den Verheiratheten Kost und Logis außer dem Hause, folgenden Voraussetzungen: die Staatsbeamten bestehen, wird für die Beamten der Landgemeinden 1. Derjenige Theil der Rentenlast, welcher dem Sondervermögen diefe Regelung von dem Erlaß eines Ortsstatuts abhängig gemacht. Den Unverheiratheten 50 Pf. für Mittag zu gestatten. Auch zeigte obliegt, muß so bemeffen werden, daß das Interesse an einer In gewissen Fällen soll der Kreisausschuß über die Ausdehnung der man sich geneigt, die Gewährung einer freien Nacht an den brei Der für Stadtgemeinden geltenden Bestimmungen auf die genannten mung sei noch erwähnt, daß sie dahin schlüssig geworden ist, forgjamen Verwaltung in ausreichendem Maße verbleibt. Hauptfesttagen zu bewilligen. Als besonderes Zugeständniß der Vorschlag des Entwurfes, der von der Rentenlast den Kapital- ländlichen Verbände beschließen. Auf die Beamten der Landwerth der ganzen Altersrenten und der ganzen Grundbeträge bürgermeistereien in der Rheinproving und der Aemter in Westfalen einen Gesellen von ihrem Nachweisbureau unter 10 M. Wochenlohn der Invalidenrenten als Gemeinlaft, dagegen als Sonderlaſt nur sollen sämmtliche Vorschriften bezüglich der Beamten der StadtEin Antrag des Altgesellen Wilh. Moß, eine öffentliche Meisters noch den Kapitalwerth der sehr niedrigen Steigerungsbeträge der gemeinden, und auf die Gemeinde- Einnehmer derselben Provinzen versammlung einzuberufen, zu der man die Ausschüsse der Gesellen Invalidenrenten behandelt sehen will, entspricht dieser Forderung bie Vorschriften über Pensionirung und Reliktenfürsorge sinn beider Innungen einladen möge, wurde angenommen, doch glaubt Dasselbe gilt von allen nicht. 2. Die Uebertragung der Entscheidung über Rentenanträge entsprechende Anwendung finden. Beamten der Streis und Provinzialverbände. Auch die Laften find der Pensionsberechtigung und der Hinterbliebenenfürsorge mit dem an folche Stellen, die ohne Interesse an der Dedung der erwachsenden Gemeinde- Forstbeamten sind bezüglich der Besoldungsfestseguna. der Innungsvorstände zu den gestellten Forderungen nicht zu er wie die in ist mit dem angenommenen System der Lastenvertheilung unver Die Bäckergesellen betrachten diese Zugeständnisse als gänzlich träglich. Unverträglich damit ist es auch, diese Maßnahme nur in übrigen Bersonal der betr. Stommune gleichgestellt. Ferner trifft der bedeutungslos. Das Aufheben des Kost- und Logiswesens für die einzelnen Bezirken zu treffen, während es in anderen dabei verbleibt, Entwurf Bestimmungen über die Dauer der Gemeindebeamten, verheiratheten Gesellen ist ein Zugeständniß, das fehr die Entscheidung über die Mentenanträge wie bisher den Anstalts- deren Anstellung, abgesehen von den Beamten der städtischen Betriebs- felten in Anwendung kommen wird, da gegenwärtig schon vorständen zu belassen. Alle Anstalten( und Staffeneinrichtungen) haben verwaltung auf Lebenszeit erfolgen soll. Abweichungen sind durch wenig verheirathete Gesellen im Gewerbe beschäftigt sind und bei das Interesse, daß die Entscheidungen bei allen gleichmäßig erfolgen. Ortsstatut oder in einzelnen Fällen mit Genehmigung der Aufsichts- Anerkennung einer solchen Forderung die verheiratheten Gesellen behörde zulässig. Das Gefeß, das am 1. April 1900 in Straft treten noch schwerer Arbeit erlangen würden. Die Bädergefellen können 3. Von dem vorhandenen Vermögen der einzelnen Anstalten ist zur foll, bezieht sich nicht auf die Hohenzollern'schen Lande, weil daselbst noch schwerer Arbeit erlangen würden. Die Bäckergesellen können Dedung desjenigen Theiles der Last aus den bis zum Infraft- also von diesem Entgegenkommen keine Freude empfinden, vielleicht treten des neuen Gefezes erwachsenen Renten, der als Gemeinlaſt das ganze Gemeindeverfassungsrecht demnächst neu geordnet werden handeln sie mehr im Interesse der Gesellen, wenn sie in diesem auszusondern ist, nicht mehr an das Gemeinvermögen zu überweisen, soll. Punkt die Freundlichkeit der Bäckermeister zurückweisen. Die Gesellen als zur Dedung des Kapitalwerthes dieser Rententheile thatsächlich Gegen die Unterdrückung der Privat Postaustalten durch verlangen allgemein die Aufhebung des Koft- und Logiswesens beim erforderlich ist. Die Entnahme eines darüber hinausgehenden Be- das neue Postgesez haben die Weltesten der Berliner Meister und sie weisen mit Recht darauf hin, daß in anderen Betrages an den angesammelten Vermögen der Versicherungsanstalten Saufmannschaft beschlossen, beim Reichstag unter Hinweis auf rufen längst ein solches Verhältniß eingeführt ist. Alle ist ungerechtfertigt. Zur dauernden Sicherung einer forgsamen und die dem geschäftlichen Leben sehr nüßliche Thätigkeit der Privat- Klagen über Kost und Logis würden verschwinden, den Interessen der Versicherung entsprechenden Verwaltung muß Bostanstalten vorstellig zu werden. Auch einige andere Gebiete hier die Bädermeister nachgegeben hätten. Wir möchten dabei die jeder Zweifel darüber ausgeschlossen sein, daß die als Sonderprivater Briefbeförderung, wie z. B. der Inkassoverkehr der Bank Worte eines Hamburger Bäckermeisters, die während des Brotboykotts vermögen ausgeschiedenen Beträge den einzelnen Anstalten erhalten des Berliner Kaffenvereins erscheinen, durch eine weite Auslegung gefallen sind, in Erinnerung bringen, der ausrief:„ Wir können bes bleiben und fünftig nicht etwa zur Deckung von neuen Fehlbeträgen der die Monopolrechte des Reiches enthaltenden Bestimmungen des bei anderen Anstalten verwendet werden. Entwurfes gefährdet, weshalb die Eingabe der Aeltesten sich auch gegen diese, richten soll.
Ausland. England.
Partei- Nachrichten.
man, daß dadurch eine wesentliche Verschiebung der Stellung beitenn
willigen, aber wir wollen nicht!" So liegen auch die Dinge in Berlin. Wie uns aus den Streifen der Bäckergesellen mitgetheilt wird, wird von einem Ausstand Abstand genommen werden, aber das Verhalten der Meister selbst wird die Anregung geben, die Organisation der Arbeiter zu stärken, um zu geeigneter Zeit aufs neue die Wünsche geltend zu machen.
Arbeiter.
Verstärkte Rüftungen beabsichtigt auch das Inselreich vor Gegen den Zuchthauskurs. In fast allen größeren Städten zunehmen. Aus den joeben veröffentlichten Voranschlägen des Deutschlands haben große Versammlungen stattgefunden, in denen gestellt, daß von den auf Listen für die Strefelder Weber einAchtung, Musikinstrumenten- Arbeiter! Es sei hiermit richtig Beeresbudget& für 1899/1900 ergiebt sich eine fofortige Behntausende von Arbeitern erschienen, um Protest einzulegen gegen gegangenen Geldern 200 Mart an die Geschäftskommission der Erhöhung der Ausgaben um 21 834 000 27. und eine Ver- das Dresdener Urtheil. Wir können nicht alle einzeln aufführen; kotalorganisirten abgeliefert sind. Dies zur Kenntnißnahme aller mehrung der Mannschaften um 7493, Indien nicht eingerechnet. Die die großen Summen, welche bereits zu Gunsten der Angehörigen im lezten Jahre gemachten Erfahrungen, heißt es im Motiven der Berurtheilten zusammen gekommen find, legen Zeugniß ab von Kollegen. Der Vorstand des Fachvereins der Musikinstrumentenbericht, lassen eine schnelle Verwirklichung der geplanten Verstärkung der Opferwilligkeit der Arbeiterschaft. In Dresden ist dieser des Heeres angezeigt erscheinen. Alle Batterien ber berittenen Feld Tage auch ein Flugblatt in einer Auflage von einhundert und Blumenstraße, ist beendet, da die gemaßregelten Arbeiter wieder Der Streit in der Teppichfabrik von Benjamin, Berlin, artillerie sollen eiligst in schnellfeuernde Geschüze umgewandelt, fünf sechzigtausend Exemplaren von den dortigen Parteigenossen neue Batterien Feldartillerie noch in diesem Jahre, zehn andere bis verbreitet worden. In dem Flugblatt wird nochmals das Dresdener zum Jahre 1901 fertiggestellt werden. Im großen Maßstabe soll auch Urtheil einer vernichtenden Kritik unterzogen und den Fälschern des Neunuhr- Ladenschlusses eingetreten. Die jetzt übliche Arbeitszeit Die Friseurgehilfen sind in eine Bewegung zur Erreichung die Neuarmirung der Vertheidigungswerte im vom" Journal" die Maske vom Gesicht geriffen. Wir hoffen, des Neunuhr- Ladenschlusses eingetreten. Die jetzt übliche Arbeitszeit Mutterlande und in den Kolonien im Einverständniß mit den daß das Flugblatt dazu beitragen wird, auch den letzten Arbeiter im Friseurgewerbe beträgt nicht selten 90 und 98 Stunden wöchentlich. Marinebehörden in Angriff genommen werden. aufzurütteln und scharf" zu machen im Kampfe gegen den Zucht- Bei Durchführung des Neunuhr- Ladenschlusses würde die Arbeitszeit nur um 5 Stunden herabgesetzt, da der Sonnabend und Sonntag Gegen wucherische Geschäfte professioneller Geldleiher haus- Kurs. richtet sich eine Gesetzesvorlage, die Abg. James im Oberhaus Für das Denkmal der Naftatter Standrechtsopfer haben nicht in Betracht kommt. Die Forderung selbst ist eine äußerst beeingebracht hat. Die Vorlage beſtimmt, daß alle professionellen bekanntlich die Genossen des sechsten Berliner Reichstags- fcheidene und ist zu hoffen, daß es den Barbiergehilfen gelingen Geldleiher in ein Register einzutragen sind und Geschäfte nur unter a hitreises eine namhafte Summe gezeichnet und weitere Bei weisen darauf hin, daß die Geschäfte, die am längsten geöffnet sind, möge, diese zur Durchführung zu bringen. Die Barbiergehilfen eigenem Namen betreiben dürfen. Die Vorlage beftimmt ferner, träge in Aussicht gestellt. Da auch aus Hamburg Beiträge zu in Arbeitervierteln liegen. Sie bitten deshalb um die Unterſtügung daß der Geldleiher dem Geldnehmer eine Abschrift des ab- erwarten sind, hat das Denkmals- Komitee, wie uns berichtet wird, der Arbeiter in ihren Bestrebungen. Am zweckmäßigsten wäre allergeschlossenen Vertrages einzuhändigen hat, und daß der Nichter Veranlassung genommen, in Karlsruhe zusammenzutreten. ermächtigt sein soll, den Geldnehmer von einem absurden Es wurde beschlossen, nunmehr die Arbeiten für das Grabbings die gesetzliche Regelung der Arbeitszeit im Friseurgewerbe. Den hier am Ort bestehenden Prinzipals- Organisationen ist die oder harte, erpressende Bedingungen enthaltenden denkmal zu vergeben und zur Anfertigung eine Stizze Vertrage zu entbinden. Betragen die festgefeßten Zinsen unter auszuarbeiten. Man entschied sich dahin, von einem modernen Forderung Anfangs des Jahres unterbreitet, mit dem Wunsch, die 10 pet. pro Jahr, so hat das Gericht sich nicht einzumischen; über- architektonischen Stein abzusehen und einen poetischen Naturstein, Einführung vom 1. April zu vollziehen. steigen sie aber diesen Sazz, kann der Geldnehmer bei Gericht die einen etwa 5 Meter hohen eratischen Granitblock des SchweizerDeutsches Reich. Feststellung eines billigen Zinsfußes nachsuchen. Banfiers sowie waldes, als Charakteristikum des Heldenmonuments zu wählen. Der In der Schuhfabrik von Heymann in Basing bei München allgemeine Handelsund Finanzfirmen haben sich nicht in das Tert der Inschriften wurde festgestellt. Mit dem Bürgermeister sind in der Stepperei Lohndifferenzen ausgebrochen. Die Arbeiter Register eintragen zu lassen. Das Haus nahm in erster Lesung die von Rastatt werden Unterhandlungen wegen der Aufstellung des fordern, daß die Reduzirung des Lohntarifs bei einigen Posten Vorlage an.Dentmals gepflogen. Izurüdgenommen wird.

gegangen.
Boziales.
"
Die Botschaft Loubet's.
Die Münchener Damenschneider haben ihre Lohnforderungen 18eit eine große Reihe musikalischer Sachverständiger vor das Schöffen- 1schon am Freitag Nachmittag nach Aufklärung des richtigen Sach in allen Geschäften bis auf zwei, die fünf Arbeiter beschäftigen, gericht gerufen. Es handelt sich darum, daß der Privatkläger zu einem verhalts von dem Herrn Untersuchungsrichter wieder freigelassen durchgesezt. von dem jugendlichen Schriftsteller Philipp Spandow verfaßten Buch worden. Denunzirt wurde ich von dem früheren Förster R., der Ausland. " Von ihr und mir" eine kleine musikalische Beilage verfaßt hatte, nach kurzer Beschäftigung von mir entlassen worden war. Gegen In Stockholm beabsichtigen die Maler in nächster Zeit in eine die, wie es in einer Anmerkung hieß, an einer bestimmten Stelle diesen Denunzianten, der öffentlich erklärte, daß Rache darüber, daß Lohnbewegung einzutreten. Ueber eine Werkstatt ist bereits die das letzte Austönen eines Empfindungszustandes, für welche die ich durch ihn Briefe und Zeitungen austragen ließ, ihn zu dieser Sperre verhängt. Es wird deshalb gebeten, den Zuzug fern- Sprache nicht ausreicht, darstellen sollte. Anderthalb Jahre nach Er- Handlungsweise bewog, habe ich Verleumdungsflage angestrengt. scheinen des Buches erschien im Reichsboten" eine vom An- Ich habe von keinem meiner Angestellten Kautionen verlangt noch zuhalten. geflagten verfaßte Besprechung des Buches, die eine schäbige erhalten; ein jeder wußte durch den offenen Anstellungsvertrag, um Der Buchbinderstreik in Odense( Dänemark) ist beendigt. Es Denunziation gegen den Privattläger darstellte. Es wurde in frommer was es sich handelte. Ganz entschieden bestreite ich, mich strafbaren ist eine Lohnzulage von 10 pet. erreicht, der Lohn beträgt min- Weise ausgeführt, daß das Buch„ Von ihr und mir" wegen feines durch Eigennuges schuldig gemacht zu haben. destens 18 Kr. Die Lehrzeit für weibliche Hilfsarbeiter wurde weg umsittlichen Inhalts Anstoß und Empörung in muſikaliſchen auf 3 Monate festgesetzt. Die tägliche Arbeitszeit ist 10 Stunden. Kreisen erregt habe und man nicht begreifen könne, wie ein tönigNur der Innungs- Obermeister From ist nicht auf den Vergleich ein- licher Professor und Musikdirektor, der noch dazu Lehrer der Jugend an der Friedrich- Werder'schen Ober- Realschule und Mitglied Die Botschaft des Präsidenten Loubet, welche am Dienstag in des Kirchenraths an der Lutherkirche sei, sich dazu hergeben der Deputirtenkammer vom Ministerpräsidenten Dupuh und im fonnte, ein solches Machwerk zu illustriren. Es wurde schließlich die Senat vom Justizminister Lebret verlesen wurde, hat folgenden Erwartung ausgesprochen, daß sich die vorgesetzte Schulbehörde Wortlaut: Ein lebhafter Kampf um den Arbeitsnachweis ist inner mit dieser Angelegenheit beschäftigen werde. Das SchöffenMeine Herren Senatoren, meine Herren Deputirten! 8um halb des Biegeleigewerbes entbrannt. Auf der 4. ordent- gericht verurtheilte seiner Zeit die beiden Angeklagten Engel obersten Amte des Landes berufen, bedarf ich zur Erfüllung der lichen Generalversammlung des Gewerkvereines der und Traut wegen Beleidigung nach§§ 186 und 185 Str.-G.-B. zu hohen Pflichten, welche dasselbe auferlegt, der Mithilfe des Senats Biegler, der am 12. Januar in Detmold tagte, wurde von Pastor je 150 Mart Geldstrafe event. 15 Tagen Gefängniß. Gegen und der Deputirtenkammer. Ich bitte Sie um Ihre Mithilfe und Bei Schwalenberg betont, daß der Versuch seines Gewerkvereins, dieses Urtheil legten beide Angeklagten Berufung ein. Den Privat- bin sicher, daß sie mir nicht mangeln wird. Sie dürfen darauf rechnen, ein Zusammengehen der Organisation der Ziegeleibefizer und der läger vertrat Rechtsanwalt eo Kempner, die Angeklagten meine Herren, daß ich den festen Willen habe, alle meine Kräfte jenigen der Ziegler zu veranlassen, am Widerstand der Ziegelei wurden durch die Rechtsanwälte Uhlenbroch und Ulrich ver dem Schuße der Verfassung zu widmen; als Pfand dafür dient befizer gescheitert sei. Es wurde die Errichtung eines Arbeits- theidigt. Legtere vertraten natürlich wiederum die Ansicht, daß das Ihnen meine unabänderliche Hingabe für die Republik. Die in nachweises mit der Zentralstelle in Lippe und Filialen in Buch einen unsittlichen Inhalt habe und es sich für einen königlichen wenigen Stunden nach dem plötzlichen Ableben des theuren und Lippe, Hessen u. f. w. beschlossen. Gegen diese Nachweise der Arbeiter Professor und Mitglied eines Gemeindekirchenraths nicht zieme, einem betrauerten Präsidenten Filix Faure vollzogene regelrechte Uebergabe wendet sich seit längerer Zeit schon mit großem Eifer der Verband solchen Werte eine Notenbeilage zu geben. Rechtsanwalt Leo der Gewalten ist in den Augen der ganzen Welt ein neuer Beweis deutscher Thonindustrieller, der einen einseitigen Unter- empner widersprach diesen Ausführungen entschieden und betonte, der Treue Frankreichs für die Republik gewesen, in dem Augenblicke nehmernachweis errichtet hat. Das Hauptaugenmerk dieses neuen daß auch nach Ansicht des ersten Richters das Buch„ Von ihr und mir" keines- fogar, wo einige Verirrte das Vertrauen des Landes in seine EinArbeitsnachweises ist zu einem großen Theil darauf gerichtet, wegs einen unfittlichen Inhalt habe, sondern fittlich ernste Zwecke verfolge richtungen zu erschüttern suchten. Die Nationalversammlung hat italienische Biegelarbeiter nach Deutschland einzuführen. und die Notenbeilage des Privatklägers ein durchaus ernſtes tünstlerisches am Tage des 18. Februar flar ihr Verlangen zu erfennnen ges Die italienische Gesandtschaft in Berlin hat ihm, wie der Arbeits- Wert sei. Der letztere habe keineswegs die Würde seines Amtes geben, eine Beruhigung der Gemüther herbeizuführen und die marft" zu berichten weiß, die Unterstügung der italie verlegt, anderseits fönne der Schutz des§ 193 nicht Plaz greifen, Einigung aller Republikaner wieder herzustellen und dauerhaft nischen Regierung in Rom zugesichert, und der da die gehässige Kritik lediglich den Zweck persönlicher Verzu gestalten. In meiner leidenschaftlichen Hingabe an die Verband hat auch in einer längeren Eingabe die Förderung seiner unglimpfung gehabt habe.- Anläßlich des Plaidoyers des Grundsäße der französischen Revolution und die Herrschaft Bestrebungen durch die italienische Regierung direkt nachgesucht. Der offenbar sehr christlichen Uhlenbroch kam es zu einem kleinen der Freiheit wird es meine beständige Sorge sein, das Parlament Arbeitsnachweis selbst ist in Berlin domizilirt. Zwischen dem neuen Zwischenfall. Der Vertheidiger sagte:„ Von einem Zuhörer der bei jenem nothwendigen Werke der Duldsamkeit und der Eintracht Unternehmernachweis und dem Nachweis des Gewerkvereins der vorigen Verhandlung habe ich das Wort gehört:„ Wir leben zu unterstützen. Im Laufe der vorübergehenden Schwierigkeiten, die Ziegler fann ein Konflikt um so weniger ausbleiben, als der Gewerk- boch nicht in Paris!" Auch ich meine, daß wir in einem wir durchgemacht haben, ist Frankreich durch die Kaltblütigkeit, die verein die Herbeiziehung ausländischer Arbeitskräfte bekämpft, Staate leben, deffen Grundlage das Christenthum bildet. Würde und den Patriotismus des Parlaments in der Achtung der während sie der Verband deutscher Thonindustrieller und ihr Arbeits- Meine Herren! Sie sprechen Recht im Namen des Königs; sprechen Welt gewachsen. Weshalb soll man nicht hoffen, daß dasselbe Eins nachweis direkt befördert. Der Kampf des Verbandes deutscher Sie auch das Recht dieses Königs und nicht das irgend vernehmen auch bezüglich unserer inneren Angelegenheiten hergestellt Thonindustrieller gegen den Nachweis des Gewerkvereins der Ziegler eines anarchistischen Zukunftsstaates!" Der Vor- werden könnte? Und besteht nicht dieses Einvernehmen schon im Lande? ist um so charakteristischer, als der Gewerkverein der Ziegler auf fügende, Landgerichtsrath Reinete, wies diese Aeußerung mit den Herrscht der geringste Zweifel über die Nothwendigkeit, den wesentlichen christlich- patriotischer Grundlage ruht. Worten zurück: Unsere Justiz hat mit den Parteien nichts zu thun, Organen der Gesellschaft die gleiche Achtung entgegenzubringen, nämlich sie steht über ihnen!" Der Gerichtshof zog sich hierauf zur Berathung den Kammern, welche über die Gesetze in voller Freiheit berathen, zurüd, um eine Ordnungsstrafe zu verhängen. Nach 1/ 2stündiger Berathung dem Richterstande, der die Geseze anvendet, der Regierung, die sie erklärte R.-A. Uhlenbroch, daß er sich zu jener Aeußerung habe ausführt, und dem nationalen Heere, welches die Unabhängigkeit hinreißen lassen, daß es ihm aber fern gelegen habe, dem Richter- und Unantastbarkeit des Vaterlandes schützt, dem Heere, welches das Kollegium irgend einen ungehörigen Vorwurf oder Vorhalt zu Land liebt und mit Recht liebt, weil die ganze Nation in ihm diemachen. Hierauf wurde der noch nicht verkündete Strafbeschluß selben Pflichten der Entsagung und Disziplin erfüllt und wohl weiß, wieder aufgehoben. Die Verhandlung endete mit der Ver- daß sie in ihm den treuen Hüter ihrer Ehre und ihrer Geseze finden werfung der Berufung. Der Gerichtshof nahm nur Be- wird? Wenn Frankreich sich auf sich selbst verlassen kann, so wird leidigung nach§ 185 an, billigte aber anderseits den Angeklagten es in Ruhe an der Lösung der Probleme arbeiten können, welche den Schutz des§ 193 überhaupt nicht zu. für das sittliche und materielle Wohl der Bürger von Bedeutung Erpressung und Unterschlagung wurden dem Bureauvorsteher find, und seine friedliche und fruchttragende Arbeit fortsetzen können. Johannes Wolter zur Last gelegt, welcher gestern vor der neunten sowohl auf geistigem Gebiete, dem der Wissenschaften und Straffammer des Landgerichts I stand. Mit dem erstgenannten Rünfte wie auf demjenigen der wirthschaftlichen Arbeit in Mit dem erstgenannten in Bergehen hatte es eine eigenthümliche Bewandtniß. Der Angeklagte allen ihren Formen, im Aderbau, im Handel und in der hatte in dem Kaufmann Bielde einen langjährigen Freund, der die Industrie. Lassen wir uns selbst doch mehr Gerechtigkeit widerfahren Liebhaberei besaß, dem Angeklagten ab und zu Boftfarten unan- und vergeffen wir nicht, daß unser Frankreich stets in gleicher Weise vorigen Jahres hatte der in der Fennstraße auf Bosten stehende holt verbeten. Der Polizeistaat, wie er leibt und lebt! Am 5. Dezember ständigen Inhalts zuzusenden. Wolter hatte sich dies wieder den Fortschritten der Gerechtigkeit und Humanität gehuldigt hat! Seine ruhmvolle Vergangenheit bildet das uns von unseren Im Oftober 1897 erhielt er wiederum zwei Bätern hinterlassene Befizthunt, welches wir zu erhalten und zu Schußmann Koutny die Personalien des Kutschers Drebs, dem Nun theile der Angeklagte derartige Karten. welcher mit seinem Geschäftswagen einem hinter ihm herkommenden sender mit, daß die beiden Karten polizeilich beschlagnahmt ftitutionen gegeben, sie hat dem Lande die unschäzbare Wohlvergrößern haben. Die Republik hat Frankreich freie InPferdebahnwagen nicht ausgewichen war, festzustellen. Nachdem Drevs worden seien, er sei schon auf dem Polizeipräsidium vernommen hat eines ununterbrochenen Friedens gesichert. Sie hat seine dem Schuhmann feinen Namen genannt, und auch auf das am Wagen worden und würde die Sache für den Absender wahrscheinlich böse wunden geheilt, sein Heer und seine Marine neu geschaffen, ein befindliche Firmenschild verwiesen hatte, wollte er weiter fahren. Aus Folgen haben. Dem Letteren wurde bange, er bat den Angeklagten diesem Umstand will der Schuhmann geschlossen haben, Drevs habe himmelhoch, doch das Seine zu thun, damit es nicht zu einer Anzeige großes Kolonialreich gegründet, das Wissen in jeder Beziehung in einen falschen Namen komme. Der Kriminalbeamten, welche die Sache, bearbeiteten, gesprochen habe, ngeflagte erklärte nach einiger Zeit, daß er mit den die rechten Bahnen gebracht, werthvolle Allianzen und freundden Arm und riß ihn vom Bock herunter. Drevs schlug hierbei mit dieselben würden von einer weiteren Verfolgung Abstand nehmen, geisterung in Werken der Hilfeleistung, der Gegenseitigkeit und der Idem Knie auf das Vorderrad seines Wagens und zog sich eine Verwenn sie 300 M. erhielten. Zielfe konnte nur 260 M. auftreiben, ürsorge hervorgerufen, Werke, welche bezwecken, unverdiente Leiden Aufsehen unter den Straßenpassanten. Es war gerade um die Mittagszeit. Beamten mit dem Gelde befriedigt habe. Im Termine erzählte der das eine Ehre für unser Land ist. Ich werde glücklich sein, wenn Frauen mit Körben, welche vom Essentragen heimkehrten, sowie Arbeiter, innerhalb der Grenzen meiner verfassungsmäßigen Rechte, die ich welche auf dem Wege zur Fabrik waren, gingen vorüber. Ein Theil der Angeklagte eine sonderbare Geschichte. Richtig sei es, daß die Karten ich dank der von mir mit allen Kräften zu fördernden Einigkeit, Baffanten blieb natürlich stehen, es bildete sich uni Koutny und garnicht beschlagnahmt worden seien; er habe zu dem Mittel gegriffen, mir nicht schmälern lassen werde, zu der Verwirklichung unserer um den Zeugen Zielde von der weiteren Zusendung obstöner PostDrevs eine Gruppe von Menschen, die dem letteren ihre Namen farten abzuhalten. In dem Lokale, wo er zu Mittag gegessen habe, gemeinsamen Hoffnungen und zur Befestigung der Republik beitragen angaben, um später als Zeugen des Vorfalles auftreten zu können. hätten auch verschiedene Kriminalbeamte verkehrt. Er habe zweien Die Botschaft fand bei einem Theil den Abgeordneten der Rechten Schutzmann Koutny wies die Leute zurück, packte eine Frau mit dieser Herren die beiden fraglichen Postkarten gezeigt, worauf diese Widerspruch. Die Rechte protestirte ganz besonders bei der Erklärung Ramen Jonas, welche dem Drevs rieth, die Sache zur Anzeige zu erklärt hätten, daß sie unbedingt Anzeige erstatten müßten, falls Loubet's, daß seine Wahl auf den Wunsch derjenigen Abgeordneten bringen, an den Armen und schüttelte sie. Schließlich zog er den Säbel, um die Menge zu vertreiben. Jetzt fam ein er es nicht selbst thue. Diesen beiden Herren habe er die 260 W. und Senatoren zurückzuführen sei, welche die republikanische Veranderer Schuhmann hinzu, der die Situation wohl mit ruhigerem geben müssen gegen das Versprechen, nichts in der Sache unternehmen einigung wiederherstellen wollen. Im Senat rief die Botschaft große Befriedigung hervor. Blick betrachtete, als Koutny, und auf dessen Rath steckte Koutny den zu wollen. Es sei ihm nicht möglich gewesen, die beiden angeblichen Beamten, welche arge Betrüger gewesen sein müßten, zu ermitteln, Am Dienstag saß Koutny auf der Anklagebant eine Quittung habe er sich nicht geben lassen. Der Vorsitzende wies vor der vierten Straffammer, wo er sich zu verantworten hatte ben Angeklagten darauf hin, daß seine Erzählung den Stempel der Lehte Nachrichten und Depelichen. vegen Störperverlegung, begangen an dem Kutscher Drevs, unwahrheit an der Stirn trage. Der Bureauvorsteher eines Rechtssowie wegen der Ausschreitung gegen Frau Jonas. Durch Nachod, 21. Februar.( B. H.) Die Spinnereien und Webereien die Zeugenaussagen wurde der vorstehend geschilderte Thatbestand anwalts würde nimmermehr so einfältig handeln, wie der Angeklagte hier und in der Umgebung bereiten einen Generalstreit vor. Die festgestellt. Polizeileutnant Becker stellte dem Angeklagten das Die dem Angeklagten zur Last gelegte Unterschlagung bezog sich Arbeiter fordern 25 bis 30 pet. Lohnerhöhung. Zeugniß aus, er sei ein zuverlässiger, treuer und energischer Beamter, von ihm verwalteten Bortotasse festgestellt wurde. Der Staatsanwalt hielt Erklärung, wonach Dupuy Polizeimaßregeln treffen soll, um feindauf einen Fehlbetrag von 60 M., der nach Aufgabe seiner Stellung in der Paris, 21. Februar.( B. H.) Als Antwort auf die offiziöse der in dem vorliegenden Falle durchaus seine Pflicht den Angeklagten auf Grund der Beweisaufnahme beider Bergehen liche Stundgebungen gegen Loubet zu verhindern, haben die vers Erklärung, wonach Dupuy Polizeimaßregeln treffen soll, um feindgethan habe. Darüber befragt, ob denn der Schuhmann berechtigt oder vers einem Jahre Gefängniß bei sofortiger Verhaftung. Der Ichiedenen republikanischen Gruppen beschlossen, ihre diesbezügliche für überführt; er beantragte gegen ihn eine Gesammtstrafe von
Arbeiterschuh in Rußland. Das Departement für Handel und Industrie hat ein Projekt ausgearbeitet, in dem neben ganz allgemein gehaltenen Anweisungen in Bezug auf Sauber keit, Afturatesse u. f. w., sowie der Ventilation, auch bestimmte Verordnungen spez. hygienischer Natur gegeben sind. Je nach den Bedingungen des betreffenden Industriezweiges und der Arbeiterzahl soll dem Arbeiter ein möglichst breiter Raum Atmosphäre zur Berfügung gestellt werden. Es sollen auf den Mann 11/2 Meter Raum entfallen, wobei die Messung an der Diele vorgenommen wird. Einem Raum von 2 Metern müssen mindestens 20 Zentimeter Licht ( Glasfenster) zugetheilt sein. Die Temperatur ist je nach Erforderniß des betreffenden Betriebes auf 10-18 Grad Réaumur zu normiren.
Gerichts- Beitung.
Säbel wieder ein.
es gethan.
Abnicht als Erpressung, sondern als Betrug an und verurtheilte ihn dieserhalb sowie wegen Unterschlagung zu einer Gefängnißftra fe von einem Jahre. Bon sofortiger Verhaftung des Verurtheilten wurde Abstand genommen.
feinen Namen angegeben hatte und auch die Firma des Geschäfts am Wagen zu lesen war, antwortete Polizeileutnant Beder: Es 3 erzielen. Der Gerichtshof sah die erste Strafthat des Angeklagten müsse dem Takt des Beamten überlassen bleiben, wie er im einzelnen Falle vorzugehen habe. Jedenfalls habe Koutny, um seine Autorität als Beamter zu wahren, so handeln müssen, wie es geschehen, falls er sich nicht der Minachtung seiner Kollegen und Vorgesezten aussehen wollte. Der Staatsanwalt be- Der Bankier und Loosehändler Josef Scholl zu Friedenau antragte Freisprechung von der Anklage der Körperverlegung ist am Sonnabend wegen Verdachts des Betruges und des Sittlichkeitsund wegen der Ausschreitung gegen Frau Jonas eine Geldstrafe vergehens in Untersuchungshaft genommen worden. Das erstere von 20 Mart. Der Gerichtshof unter Vorsitz des Landgerichts- Vergehen soll zum Nachtheile seines Gesellschafters begangen sein. Die Bemühungen seines Vertheidigers, Rechtsanwalts Dr. Werthauer, auf völlige Freisprechung. die Haftentlassung Scholl's zu bewirken, haben bisher keinen Erfolg gehabt.
Direktors Denso erkannte
fann."
Interpellation zu vertagen. Paris, 21. Februar.( B. H.) Der Finanzminister Beytral hat
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die Kandidatur für den Präsidentensiz des Senats angenommen. Brüffel, 21. Februar.( B. H.) Der Eisenbahn Minister ers flärte in der heutigen Kammerſigung, er habe eine Untersuchung über das Eisenbahn- Unglüd bei Forest eingeleitet. Man möchte deren Ergebniß abwarten. Es feien Maßnahmen getroffen, daß den Hinterbliebenen der Verunglückten genügende Entschädigungen ausgezahlt würden.
Brüssel, 21. Februar.( W. T. B.) Der unabhängige Kongostaat theilt mit, die Truppen des Barons Dhanis hätten Kabamtaré wiedererobert, die Aufständischen auf der Flucht verfolgt und geschlagen. Die Niederlage der Aufständischen sei von Bedeutung, wenn sie auch Der Schutzmann fei berechtigt gewesen, den Kutscher zum feine entscheidende gewesen sei. Absteigen zu bewegen. Zwar sei er dabei energisch vorgegangen, und wenn dem Kutscher infolge dessen ein körperliches Kampf eines Amtsvorstehers für Ordnung, Religion und Athen, 21. Februar.( B. B.) Der vom Kriegsminister geUnbehagen zugefügt wurde, habe der Schuhmann nicht Sitte. Aus Halle a. S. wird uns am 20. Februar geschrieben: stellte Antrag, eine österreichisch- ungarische Militärkommission zu die Inspektion der in größerem Maßstabe die Absicht gehabt, dem Kutscher wehe zu thun. Das Verhalten Ein interessantes Nachspiel zur Reichstagswahl kam vor der berufen, welche die Inspektion der des Koutny gegenüber der Frau Jonas sei um deswillen be- Straffammer in der Sache des Genossen Schuhmachermeister Wilhelm vorzunehmenden Truppenübungen, die Leitung der Kriegsdie Ausbildung der Infanterie, Kavallerie und rechtigt gewesen, weil sich der Beamte durch das Bublifum be- Böttte aus Delitzsch zur Verhandlung. B. ist vom Schöffengericht schule, droht gefühlt habe. in Delizich wegen Beleidigung des Wahlvorstehers, Amtsvorstehers Artillerie, sowie die Organisirung des Generalstabes überWenn flassenbewußte Arbeiter, die durch das Verhalten von und Rittergutsbesizers Schirmer in Neuhaus und wegen Hausnehmen soll, ist von der Regierung angenommen worden. Streitbrechern ihre und ihrer Familie Existenz bedroht sehen, sich nur zu friedensbruchs zu 30 M. Geldstrafe event. 6 Tagen Gefängniß ver- Gleichzeitig wurde beschlossen, den aktiven Offizieren das Wahlheftigen Worten gegenüber den Arbeitswilligen hinreißen lassen, werden urtheilt worden, weil er dem Wahlvorsteher Schirmer, der am Tage recht zu nehmen, von welcher Maßregel man eine Hebung der fie bekanntlich nicht so milde beurtheilt, wie der Schußmann, der der Stichwahl seinen Militärpaß nicht als genügende Legitimation Disziplin erhofft. mit energischem Griff einen Kutscher vom Wagen reißt, eine schwache anerkennen wollte, die Worte:„ Das ist doch komisch und lachhaft" Bombay, 21. Februar.( Meldung des Neuter'schen Bureaus".) Arbeiterfrau schüttelt und schließlich den Säbel gegen einige zugerufen und sich nach Aufforderung nicht aus dem Wahllokal ent Kohlenstation an Frankreich infolge der Drohung des willens über das Verhalten des Beamten laut werden ließen. bezeichnete das Vorgehen des Wahlvorstehers, der dem Angeklagten englischen Admirals mit Beschießung. Die englischen wehrloje Leute zieht, die vielleicht einige Worte des Un- fernt hatte. Das Berufungsgericht sprach den Angeklagten frei und Der Sultan von Maskat widerrief die Abtretung einer englischen Admirals mit Beschießung. Die englischen Den Löbtauer Bauarbeitern, die wie bekannt, sich auch durch die vorgeworfen hatte, der Militärpaß fönne rechtswidrig erworben sein, Striegsschiffe„ Eclipse"," Sphing" und" Redbreast"" liegen im Hafen. Schüsse des Bauunternehmers bedroht fühlten, hat man diesen Ilm- als beleidigend. Es sei schwer ersichtlich, wie sich der Angeklagte Kriegsschiffe„ Eclipse"," Sphing" und" Redbreast"" liegen im Hafen. Der Sultan ließ die Proflamation, in welcher er den Widerruf sostand nicht einmal als Milderungsgrund angerechnet. gegenüber den Angriffen des Wahlvorstehers habe anders ausdrücken wie den Grund dafür mittheilt, öffentlich anschlagen und gab eine sollen und Hausfriedensbruch liege nicht vor. Der gleichlautende Erklärung auch im öffentlichen Durbar ab. Der Reichsbote" als Denunziantenblatt. Der musikalischliterarische Streit, der zu einer Privatklage des Musikdirektors Prof. Serr V. Kristeller, Redakteur und Verleger der Zeitung französische Konsul erhob Protest. Washington, 21. Februar.( W. T. B.) General Otis hat Richard Schmidt gegen den Chefredakteur des Reichsboten", Internationale Bau- und Gewerbe- Quelle" ersucht um Aufnahme Bastor Engel, und den Kaufmann Albert Trau t- Friedenau Ver einer Buschrift, in der es heißt:„ Es ist fasch, daß ich Kautions hierher telegraphirt, daß in Manila Alles ruhig sei. Eine kleine anlassung gegeben, beschäftigte gestern wieder die 8. Strafkammer schwindeleien begangen habe. Obwohl ich unter diesent Verdachte Schaar von Aufständischen, welche im Osten der Stadt stand, sei des Landgerichts I als Berufungsinstanz. Die Angelegenheit hatte seiner von dem Kriminalfommissar: v. Kracht sistirt worden war, bin ich gestern unter beträchtlichen Verlusten zurüdgeworfen worden. Hierzu 2 Beilagen u. Unterhaltungsblatt. Verantwortlicher Redakteur: August Jacobey in Berlin. Für den Inseratentheil verantwortlich: Th.Glocke in Berlin. Drud und Verlaa von Mar Bading in Berlin.
0

Nr. 45. 16. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Mittwo, 22. februar 1899.
dowsky.
Reichstag.
Jut dritter Lesung wird zunächst die Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Beru betreffend die Stellung der deutschen Konsuln in Peru und der peruanischen Kon fuln in Deutschland debattelos genehmigt. Hierauf wird die zweite Etatsberathung beim Etat für die Reichs Justizverwaltung fortgesetzt. Zum Titel„ Staatssekretär" beantragt Abg. Beckh( Koburg) und Genossen( frs. Vp.) folgende Resolution:
Da
versuchsweise die bedingte Begnadigung eingeführt und Ihnen In Sachsen ist das Wahlrecht den höheren Kreisen bekanntlich über die Erfahrungen eingehend Bericht erstattet. Nach zwei sehr verhaßt, Regierungsorgane haben dort es ja offen ausgesprochen, 38. Sigung, Dienstag, 21. februar 1899, 1 hr. oder drei Jahren kann man von abschließenden Erfahrungen daß sie es zerstören wollen. An diesem Werke arbeiten dort die Am Tische des Bundesrathes: Nieberding, Graf Posa- nicht sprechen und die Regierung dazu drängen wollen, von dem be- herrschenden Kreise Hand in Hand mit den Behörden. gonnenen Versuch abzustehen und einen neuen Weg einzuschlagen. aber das Reichstagswahlrecht und dessen gesetzliche Beseitigung Man hat auf die angeblich überaus günstigen Erfahrungen in Belgien nicht von ihnen abhängt, so suchen sie auf um und hingewiesen; aber der belgische Justizminister fagt ausdrüdlich in Schleich wegen an dieses Wahlrecht heranzukommen. Meine einem Bericht, die Erfahrungen seien zwar anscheinend gute, aber Herren, es ist traurig und beschämend, wenn die Justiz sich in den die Wirkungen der bedingten Verurtheilung ließen sich doch noch Dienst derartiger Bestrebungen stellt.( Sehr richtig: bei den Sozialnicht genügend übersehen. Auch in England und Amerita hat man demokraten. Ünruhe rechts.) Das Oberlandesgericht hat es ja schon bereits erwogen, ob es nicht richtiger sei, statt des eingeschlagenen, früher fertig gebracht, ausdrücklich zu erklären: daß auch vor dem lieber einen anderen Weg zu gehen. Will man die Wirkung richtig Gesetz und dem Richter eine Partei anders als die andere behandelt beurtheilen, so muß man auch die Strafarten in Betracht ziehen. werden müsse.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) So dürfen Von den bedingten Verurtheilungen in Belgien betreffen 9/10 Sie sich also auch nicht darüber wundern, daß die Justiz von dem Geldstrafen und nur 1/10 Freiheitsstrafen. Die Vorredner haben Volke immer mehr als eine Parteis, als eine Klassennach echt deutscher Sitte alles Licht auf die ausländischen, allen iustis aufgefaßt wird.( Sehr richtig! links.) Schatten auf die deutschen Verhältnisse fallen lassen. Die deutschen Derartige Bestimmungen richten sich natürlich nur gegen die Regierungen können aber trotz aller Mängel auf ihre bisherigen Sozialdemokratie. In Sachsen ist die Sozialdemokratie die einzige Die Sozialdemokratie Einrichtungen mit einiger Genugthuung blicken. Im nächsten Jahre ernsthafte Oppositionspartei überhaupt. wird Ihnen eine Dentschrift vorgelegt werden, aus der Sie ersehen wendet sich an die Masse des Volfes, fie will den einzelnen Mann bon einem Fiasto bei werden, daß uns gar feine auf seine Rechte und Pflichten aufmerksam machen. Die konservative Rede sein kann. Warten wir ruhig ab, dann werden wir Partei macht ihre Wahlen am liebsten ohne die Oeffentlichkeit. sehen, daß statt einer Degreffion die Vorredner( Sehr richtig!) Sie will die Masse des Volkes in vollständiger gewünschte Progression eintreten wird. Bei den verbündeten politischer Gedankenlosigkeit erhalten.( Unruhe rechts.) Weil wir den Regierungen ist ebenso wie beim Reichstag der gute Wille vor-$ 43, Abs. 3 und 4 der Gewerbe- Ordnung nothwendig brauchen, deshalb handen, die möglichst besten Resultate zu erzielen. Aber stören Sie fucht man ihn in Sachsen zu unterminiren. Aber die Herren mögen nicht unsere vorsichtigen Versuche durch übergroße Eile.
Der Reichstag wolle beschließen, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in Gemäßheit des Reichstagsbeschlusses vom 22. März 1898 dem Reichstag noch in dieser Session einen Gefeßentwurf betr. die Entschädigung von solchen Personen, welche mit Unrecht Untersuchungshaft zu erleiden hatten, vorzulegen. Abg. Dr. Spahn( 8.)
( auf der Tribüne schwer verständlich) beschwert sich über die Ueber lastung der Reichsgerichtsräthe, die aus der Ueberbürdung des Reichsgerichts folge. Das Reichsgericht muß entlastet werden von allen juristisch minder erheblichen Sachen.
Staatssekretär Nieberding:
Auch ich bin von der Nothwendigkeit der Entlastung des Reichsgerichts überzeugt; doch kann eine solche, wie ich im Vorjahre hier ausführte, nur durch eine Erhöhung der Revisionssumme erreicht werden. Leider ist es den verbündeten Regierungen nicht gelungen, den Reichstag hiervon zu überzeugen. Doch werden sie sich hierdurch nicht abhalten laffen, einen zweiten Versuch nach dieser Richtung zu machen, wenn erst das neue Bürgerliche Gesetzbuch das Bedürfniß nach Entlastung des Reichsgerichts noch mehr dargethan haben wird. Abg. Roeren( 8.):
Abg. Müller- Meiningen( frs. Bp.):
mit
die
Abg. Gradnaner( Soz.):
V
bom
( Lebhaftes
in
Womit, o Zeus, hab' ich den Schimpf verschuldet, Daß man mein Bild in diesem Hause duldet? Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Sächsischer General- Staatsantvalt Rüger:
ist auch
bevertreten
Unter den
doch bedenken: Was wird man damit denn überhaupt erreichen? Es ist ja nicht das erste Mal, daß man hier im Reichstag über sächsische Verhältnisse sprechen muß. Seit dem Fall des SozialistenIch habe mich zum Worte gemeldet, um einen einzelnen Fall gefezes hat man dort das, was das Sozialistengesetz erreichen sollte, zur Sprache zu bringen, der mir von sehr erheblicher prinzipieller burch fünstliche Auslegungen des gemeinen Rechtes zu erreichen geEs handelt sich um eine An- sucht. Man hat versucht, das Koalitionsrecht einzuengen, der grobe Bedeutung zu sein scheint. immer seltsamerer Weise gelegenheit, erwachsen ist auf dem klassischen Boden Unfugs- Paragraph wird deutscher Realtionsjustiz, dem sächsischen, um ein Urnußt. Und der Erfolg? Der Erfolg ist der, daß sämmttheil des sächsischen Ober Landesgerichtes, liche drei Dresdener Kreise jezt fozialdemokratisch Der Reichstag hat in einer Resolution am 18. November 1896 welches am 10. Dezember 1898 gefällt wurde, und wie mir scheint, find. Wenn Sie das gewünscht haben, dann fahren Sie nur fort mit grundlegenden reichsgefeglichen Bestimauf diesem Wege! Dadurch zerstören Sie aber auch am sichersten den Reichskanzler ersucht, die reichsgefeßliche Regelung der be- mungen im vollsten widerspruch steht. Der That den letzten Rest von Vertrauen zur fächsischen Justiz, der im Volke dingten Verurtheilung in Erwägung zu ziehen. Unsere bestand ist turz folgender: Vor der letzten Reichstagswahl ver- etwa noch vorhanden sein sollte!( Sehr richtig! bei den Soz.) Mag Nachbarländer haben mit dieser Institution die günstigsten breiteten in der Stadt Dresden auf einigen Straßen und Blägen man mur fortfahren mit solchen Gewaltthaten, die sich Resultate in moralischer und finanzieller Hinsicht erzielt. Personen, die der sozialdemokratischen Partei angehören, Flugschriften äußerlich in rechtlichen Formen vollziehen, mit Namentlich Frankreich und Belgien machen davon fortgesetzt den aus zu Wahlzweden. Sie thaten dies, weil es bei früheren Wahlen so Gewaltthaten, wie wir eine gegen die Löbtauer Ausschreitungen giebigsten Gebrauch. Für Belgien liegt das Zeugniß des früheren üblich gewesen war und und nach dem Grachten dieser Per- erlebt haben. Der Sozialdemokratie kann man den Weg zwar era Justizministers Lejeune, sowie des jeßigen Justizministers vor, die sonen durch den§ 43 der Reichs Gewerbe Ordnung er- schweren, aber man wird sie in ihrer Verbreitung nicht hindern. sich übereinstimmend außerordentlich günstig über die Erfolge der laubt ist. Jene Leute haben aber wegen dieser That eine Für das sächsische Rechtsleben aber gilt schon längst das Themisbedingten Berurtheilung äußern. Während im Uebrigen 50 pet. der polizeiliches Strafmandat erhalten und die Sache hat dann die Wort im Lessing'schen Epigramm: Verurtheilten rüdfällig werden, beträgt der Prozentsatz der Rück- Gerichte beschäftigt. Es wurde den Leuten zum Vorwurf gemacht, fälligen bei bedingter Verurtheilung in Belgien nur 4 pct. Das daß sie sich gegen die Verkehrsordnung der Stadt Dresden, find überaus günstige Resultate und die Regierung hätte angesichts die durch die dortige Ortspolizei im Jahre 1897 herausgegeben war, derselben wohl ihre jetzt zehn Jahre andauernde, abwartende versündigt hätten. Schließlich wurde dann durch das OberlandesStellung aufgeben fönnen. Das von ihr eingeführte administrative gericht das Erkenntniß ausgesprochen, daß die Polizei berechtigt ges Begnadigungsverfahren hat sich als vollkommen unfruchtbar erwiesen. wesen wäre, die Strafmandate zu erlassen. Auch zur Wahlzeit Der Vorredner hat die sächsischen Behörden angegriffen, ich will Es steht ja auch im Widerspruch mit dem Grundgedanken der be- sei die Wertheilung von Flugschriften zu Wahlzwecken in einer aber auf diese Einzelheiten nicht eingehen. Daß die sächsischen Bedingten Verurtheilung. Der Grundgedanke ist doch der, daß bei ganzen Anzahl von Straßen und Plätzen Dresdens ohne polizeiliche hörden nicht auf die Zustimmung der sozialdemokratischen Partei einer unverdorbenen Person, die aus irgend einem Grunde sich eines Genehmigung nicht gestattet. Ich möchte gleich bemerken, daß die rechnen dürfen, ist Ihnen selber wohl bekannt.( Sehr gut! rechts.) geringen Bergehens schuldig gemacht hat, die Vollstreckung der Strafe Strafe verhängt wurde, ohne daß den betr. Personen irgend eine Der Vorredner hat aber auch ein Urtheil des sächsischen Oberlandeshäufig nicht eine bessernde, sondern eine schädliche Wirkung wirkliche Verkehrsstörung zum Vorwurf gemacht worden wäre. Von gerichts hier zur Sprache gebracht, und darüber will ich einige ausübt. Namentlich die Verbüßung der Haft, das Zusammenfißen der Vertheidigung wurde mun der§ 43 der Gewerbe- Ordnung vor- Worte erwidern. Bei dieser Angelegenheit handelt es sich darum, mit wirklichen Verbrechern ist in hohem Maße geeignet, die moralische gewiesen und das Oberlandesgericht hat sich auch mit der Frage ob eine Polizeiverordnung zu Recht besteht. Der Vorredner hat Widerstandskraft zu schwächen. Ob nun eine solche Person bei vor- beschäftigt, in wie weit die Polizeiverfügung sich mit diesem Bara- diese Frage verneint, das Oberlandesgericht Dresden war entläufiger Erlassung der Strafe sich fernerhin gut führen wird, kann graphen zusammenreimen lasse. Es hat die Meinung ausgesprochen, gegengesetzter Meinung. Ich halte die Entscheidung des Dresdener für nur das Erkenntnißgericht beurtheilen, während bei uns die Ent- Baß das Verbot, welches im§ 18 jener Dresdener Verkehrsordnung Oberlandesgerichts durchaus begründet und berechtigt, scheidung darüber dem Staatsanwalt und Vollstreckungsrichter über- enthalten ist, durch den§ 43 der Gewerbe- Ordnung gar nicht fie unter meiner Zustimmung gefaßt gefaßt worden tragen ist. Ich brauche mich aber darüber nicht berührt werde. Es hat gesagt, der§ 43 befasse sich nur mit der( Aha links, Bravo rechts.) Ich bedauere sehr diese Ausschließung unserer Gerichte bei der Beseitigung früherer landesgesetzlicher Bestimmungen, die der persön- weiter auszulassen,( Oho links), denn es handelt sich hier um ein Entscheidung hierüber, namentlich mit Rücksicht auf das Laienelement lichen Zulassung zum Gewerbebetriebe im Wege ständen, durch den richterliches Urtheil, das hier vom Reichstag nicht angefochten werden in unseren Gerichten. Gerade hier könnte die gesunde, dem prat-§ 43 Absatz 3 und 4 sollten aber in keiner Weise die Maßnahmen der tann.( Bravorufe rechts.) Dem Reichstage fehlt jede gesetzmäßige tischen Leben entnommene Anschauung der Laien sich so recht be- Sicherheitspolizei beseitigt oder überflüssig gemacht werden. Weiter Möglichkeit, das Urtheil hier zu kritisiren( sehr gut, rechts) und ich währen. Die Autorität der Gerichte würde bei der bedingten Ver- wurde behauptet, es sei im§ 43 nichts über die Art der Ausübung habe für die erhobenen Angriffe nichts anderes übrig als falte urtheilung nicht nur nicht leiden, sondern sogar steigen, da dann des dort gegebenen Rechtes gesagt worden und über diese Art der Zurückweisung.( Lärm bei den Sozialdemokraten. Sehr gut, rechts.) das Gericht selbst es ja ist, das in seinem Urtheil gleich über den Ausübung könne die Polizei sich besondere Bestimmungen vorbehalten. Der Herr Vorredner hat die sächsische Justiz eine Klassenjustiz Aufschub der Strafe verfügt, während bei unserem System der be- Das Urtheil gipfelt in folgenden Worten: Es muß daher ein von genannt( Abg. Bebel: sehr richtig!), das Dresdener Urtheil einen dingten Begnadigung eine außerhalb des Gerichts stehende Behörde der Polizeibehörde aus sicherheitspolizeilichen Gründen für bestimmte Att brutaler Gewalt.( Abg. Bebel: sehr richtig!) darüber entscheidet. Die Institution der bedingten Begna Straßen erlassenes Verbot der Vertheilung von Druckschriften trop Schilde der Redefreiheit treibt man hier einen Mißbrauch der Nede digung hat sich große Sympathien nicht erringen tömnen. Der Borschrift Abjaz 3 und 4 des§ 43 der Gewerbe- Ordnung in freiheit.( Lärm links, viele Abgeordnete erheben sich.) Bizepräsident ( Rufe Ich hoffe, daß unsere Regierungen endlich ihre abwartende Haltung soweit für giltig erachtet werden, als von ihm auch Wahlflugschriften v. Freege: Ich bitte den Redner nicht zu unterbrechen. aufgeben und zu dem System der bedingten Verurtheilung schreiten im Sinne des§ 43 getroffen werden. lints: Zur Ordmmg! Unerhört!) Vizepräsident v. Freege: Ich werden.( Beifall.) Nun bin ich aber der Meinung, daß das Oberlandesgericht hier bitte um Ruhe.( Ohorufe links.) Redner fortfahrend: Ich wieder eine völlig falsche Auslegung getroffen hat, und sich in vollsten hole, wemi man hier Urtheile als brutale Gewaltsatte bezeichnet, so Ueber die Vortheile der bedingten Verurtheilung sind eigentlich Widerspruch gesetzt hat mit den Absichten, welche seiner Zeit gerade ist das ein Mißbrauch der Redefreiheit.( Sehr gut! rechts, erneuter alle Parteien dieses Hauses sich einig. Der Bericht des belgischen dieses Haus geleitet hatten, als es die Abfäße 3 und 4 in den§ 43 Lärm links.[ Abg. Stadthagen: Dann müssen die Urtheile anders Justizministers an die Kammer vom 30. Juni 1897 drüdt sich sehr hineinbrachte. Daher hat der Reichstag eine besondere Pflicht, sich ausfallen!]) Ich wiederhole, der Reichstag hat kein Recht, gericht befriedigt über die Ergebnisse des betreffenden Gesezes aus. Im mit diesem Urtheil zu befassen. Es ist allerdings richtig, daß dieser liche Urtheile anzugreifen. Ich habe keine Veranlassung, mich weiter Jahre 1896 betrug die Zahl der bedingten Verurtheilungen 30 pet. Paragraph der Gewerbe Ordnung von der persönlichen Zulassung in die Debatte einzulassen.( Lebhaftes Bravo! rechts. Lärm links.) Auf eine Anfrage des Abg. Bassermann( nati.) erwidert aller Fälle überhaupt. Aehnlich gute Erfahrungen hat man auch in zum Gewerbe handelt und daß bei der Berathung im Jahre 1883 Staatssekretär Nieberding, daß ein Entwurf zum Schutze Frankreich gemacht. Die Zahl der Rüdfälligen nach der ersten Ver- es sich bei der Hereinfügung dieses Paragraphen in erster Linie urtheilung hat in rapider Weise abgenommen. Auch für England darum handelte, die landesgesetzlichen Beschränkungen der Zulassung der Forderungen der Bauarbeiter ausgearbeitet und gilt das gleiche; die praktischen Engländer haben zudem noch 20 Mill. gewisser Kategorien von Personen aufzuheben und allen Ber- einer Sachverständigen- Kommission zur Prüfung unterbreitet worden. Mark dabei an Strafvollstredungsfoften erspart. Es wäre gut, wenn fonen das Bertheilen von Flugschriften zu ermöglichen. Aber Die Kommission habe sich dahin ausgesprochen, daß der Entwurf bei uns der preußische Finanzminister sich der Sache annehmen wollte wenn man da herauslesen will, daß der Reichstag nicht die praktisch undurchführbar sei und die Wünsche der Bauhandwerker nicht ( Heiterkeit). Auch bei uns hat ja nun die Regierung eine Art be- Absicht gehabt hat, solchen Beeinträchtigungen jenes Rechtes befriedige. Die Kommission werde demnächst an die Prüfung einer wie sie jetzt versucht werden, so tann neu aufgestellten Vorlage herangehen. dingter Verurtheilung eingeführt. Der Herr Vorredner hat die sog. entgegenzutreten, Abg. Dr. Böckel( wild. Antis.) administrative Begnadigung bereits erwähnt und auch hervorgehoben, davon teine Rede sein. Wenn der Reichstag damals einen solchen daß selbst nach dem Ürtheil der Denkschrift diese Einrichtung ein Versuch geahnt hätte, hätte er ausdrücklich erklärt, daß er auch solche Bünscht Erweiterung der Zuständigkeit der Amtsgerichte vollständiges Fiasto gemacht hat. In Württemberg 3. B. Beeinträchtigungen ausschließen wolle. Es mag ferner zugegeben etwa bis zu Objekten von 500 bis 600 M., sowie Abänderung der Bestimmungen der Zwangsvollstreďung. In Berlin bestehe ist die Zahl der Fälle bedingter Begnadigung von 247 im werden, daß die Art der Ausübung eines Rechtes der Polizeibehörde etwa bis zu Objekten von 500 bis 600 m., sowie Abänderung der ein Ring der Auktionshyänen, der Trödler. Nicht einmal ein Jahre 1896 auf 160 im Jahre 1898 zurückgegangen, während zu sicherheitspolizeilichen Bestimmungen Anlaß geben kann. Gewiß, Bestimmungen der 3 wangsvollstreckung. In Berlin bestehe im Ausland, wie bereits erwähnt, eine stetige Zunahme der Fälle zu die Vertheilung der Flugschriften kann in einer solchen Weise vor ordentliches Auktionslokal und eine ordentliche Pfandkammter seien verzeichnen ist. Durch die Art, wie bei uns die bedingte Ver- sich gehen, daß die Polizei das Recht hat, dagegen einzuschreiten, vorhanden. Die zur Versteigerung kommenden Gegenstände würden zu urtheilung gehandhabt wird, sind die Staatsanwälte in hohem Grade aber das Oberlandesgericht hat das Kunststück vollbracht, zwei gana pottpreisen an den Tröblerring losgeschlagen. Selbst die Gläubiger überlastet. Wir wollen, daß nicht der Staatsanwalt, der den An- verschiedene Begriffe zu vertauschen: Das Recht an sich mit der Art kämen häufig nicht einmal zu den Kosten des Verfahrens. Auch das geklagten nur aus den Akten kennt, die Entscheidung hat, sondern daß wie das Recht ausgeübt werden darf.( Sehr richtig! links.) Ich Institut der Gerichtsvollzieher sei unhaltbar; das System der Richter gewissermaßen eine verschärfte Verwarnung durch die will nur auf die Konsequenzen hinweisen. Wenn man verbietet, daß des halben Beamten- und des halben Nichtbeamtenthums der Gerichtsbedingte Berurtheilung ausspricht. Es sind einige Einwendungen im Zentrum einer großen Stadt und auf einer ganzen Reihe von vollzieher müsse beseitigt werden. Die Gerichtsvollzieher müßten vollzieher müſſe beseitigt werden. Die Gerichtsvollzieher müßten gegen die bedingte Verurtheilung gemacht worden. Man wendet bei Pläßen das Recht der Flugschriftenbertheilung mit einer polizeilichen volle Beamtenqualität und volle Versorgung erhalten. Jetzt habe uns immer ein, die Kontrolle werde schwer durchführbar sein. Aber Genehmigung verknüpft sein soll, dann wird gerade das Gegentheil der eine ein Einkommen von noch nicht 1800 m., der andere von es wird sich bei uns dafür ebenso ein Weg finden, wie davon erreicht, was die Gewerbe- Ordnung ausdrücklich vorschreibt, 7-10 000 M. Die Gerichtsvollzieher seien von den Bureauvorstehern im Auslande. Schon die neulichen Ausführungen des Kriegs- nämlich, daß die Bertheilung von Flugschriften nicht an polizeiliche Staatssekretär Nieberding: Manche Bedenken des Vorredners ministers über die Zunahme der Kriminalität der eingestellten Genehmigung geknüpft sein darf. Was allgemein vom ReichsMannschaften müßten dahin führen, daß alle Mittel versucht werden, gesezt erlaubt ist, das kann unmöglich für ein gewisses Territorium gegen die Zwangsvollstreckung werden verschwinden, wenn das Wenn diese Praris eingeführt durch die eine Abnahme der Kriminalität herbeigeführt werden von der Polizei verboten werden. könnte. Ich komme damit auf eine andere Frage, die des Straf- werden sollte, thäte man gut, als Motto über unsere Reichs- Gesetz- Bürgerliche Gesetzbuch in straft treten wird. Wir müssen erst die die Berliner Pfandkammer gehören vor den Landtag. Die Frage vollzugs. Es muß unbedingt beim Strafvollzug mehr Rücksicht sammlung zu setzen: Die Reichsgesetze gelten soweit, als es die Wirkung der neuen Bestimmungen abwarten. Die Beschwerden über auf die jugendlichen Verbrecher genommen werden. Zunächst müßte Polizei erlaubt.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Polizei tönnte ja dann noch viel weiter gehen. Sie könnte der Beamtenqualität der Gerichtsvollzieher liegt sehr schwierig; wir die Altersgrenze für die Strafmündigkeit von 12 auf 14 Jahre behalten sie fortgesezt im Auge. heraufgesezt werden. Dann aber ist beim Strafvollzuge, soweit Bezirk umi Bezirk, also schließlich die ganze Stadt ausnehmen von Abg. Beckh- Koburg( frf. Vp.) derselbe nicht durch die Einführung der bedingten Verurtheilung in den Bestimmungen der Gewerbe- Ordnung, jie könnte auch innerhalb Wegfall tommt, eine strenge Theilung der jugendlichen von den geschlossener Versammlungen das Feilhalten verbieten ja, sie begründet seinen Antrag auf Entschädigung solcher Personen, die könnte auch für das Austragen von Druckschriften in die Wohnungen mit Unrecht Untersuchungshaft erlitten haben. Das anderen Gefangenen nothwendig. ordnungspolizeiliche Bedenken erheben. Es ist von dem Abgeordneten Entschädigungsverlangen für unschuldig erlittene Untersuchungshaft Richter seinerzeit ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß man ist ebenso alt, wie das Verlangen für Entschädigung unschuldig Vers Alsbald nach Erlaß des Bürgerlichen Gesetzbuches find die Vorkehrungen dagegen treffen müsse, daß nicht auch Stimmzettel am urtheilter. Seit hundert Jahren beschäftigt der Gegenstand die Wissenlegislatorischen Vorbereitungen zur Heraufsetzung der Grenze für die Tage der Wahl auf der Straße tonfiszirt verden könnten. Wenn fchaft und die Praxis; da ist es an der Zeit, diesen berechtigten Strafmündigkeit eingeleitet worden. Ich hege die Hoffnung, daß diese Verordnung in Dresden zu Recht besteht, so kann das in der Wunsch endlich zu erfüllen. Nur aus Opportunitätsgründen hat die dieselben bald zu einer Vorlage reifen werden. Gegen die bedingte That leicht geschehen.( Sehr richtig! lints.) Es wird also durch Regierung in der vorigen Legislaturperiode die Regelung der Frage Verurtheilung werden keineswegs alle die Einwendungen, welche diese Verordnung in der allerungehörigsten und widergesetzlichsten bei der Entschädigung der Personen, die im Wiederaufnahmeman in der Literatur findet, auch von uns erhoben. Ich selbst bin Weise ein Grundrecht des Volkes illusorisch gemacht, ein wichtiges Verfahren freigesprochen sind, bekämpft. Aber eine entsprechende durchaus kein Gegner der bedingten Verurtheilung, deren moralische, 8ubehör zu dem allgemeinen Wahlrecht wird ber- Resolution wurde einstimmig angenommen, nachdem die sofortige administrative und fistalische Vorzüge ich vielmehr vollkommen an- nichtet. Man hat die landesgesetzlichen Bestimmungen aufgehoben, damit Erledigung der Angelegenheit auf Wunsch der Regierung aberkenne. Auf demselben Standpunkte stehen wohl auch die Justiz- diese die Reichstagswahl nicht stören. Und nunmehr ist die Polizei gelehnt war. Es tommt vor, daß Unschuldige ein ganzes Jahr verwaltungen der Einzelstaaten. Die Sache ist auch von den Re- an ihre Stelle getreten, nunmehr ist die Polizei Herrin über die in Untersuchungshaft fißen und nicht nur schweren materiellen Schaden, sondern auch Schaden an der Gesundheit erleiden. Da gierungen nicht dilatorisch behandelt worden. Wir haben vielmehr Reichsgesetze.( Sehr gut!' links.)
Staatssekretär Nieberding:
abhängig.

die
Abg. de Witt( 3.)
muß eine ausreichende Entschädigung gewährt werden. Der 14 Stimmen; sodann wird die Regierungsvorlage( 482 Eskadrons)| noch 862 667 Bände ausgeliehen wurden, betrug diese Zahl im Richter muß feststellen, wie hoch die Entschädigung zu bemessen ebenfalls abgelehnt, mit 16 gegen 11 Stimmen; hierauf wird ein Jahre 1888/89 mur 352 055, trotz der vermehrten Bevölkerung und ift. So schleunig als möglich muß die Gesetzgebung Remedur schaffen. Antrag Noon auf Bewilligung von 480 Eskadrons abgelehnt mit troßdem im Jahre 1888 bereits 25 Boltsbibliotheken vorhanden Man braucht sich ja nur an das Analogon der Entschädigung un- 15 gegen 12 Stimmen. Es bleibt infolge dessen, einem Antrage waren. schuldig Verurtheilter zu halten. Gröber entsprechend, bei dem bisherigen Ansak von 472 Die Ursachen dieses Nüdganges waren der städtischen Vers Eskadrons. Die Etatsvermehrungen der Kavallerie sind demnach waltung sehr wohl bekannt, heißt es doch im allgemeinen Ver waltungsbericht des Magistrats über die Jahre 1882/88, daß diese fommt nochmals auf die Frage der bedingten Verurtheilung und lämmtlich abgelehnt. Abg. Gröber( 3.) beantragt nun folgende Resolution:„ Die Erscheinung in dem Zustande einiger älterer Bibliotheken zu finden Ausfeßung der Strafvollstrechung zurück. Die Erfahrungen des Auslandes will er nicht als unbedingt maßgebend hinstellen, ob aber berbündeten Regierungen zu ersuchen um Mittheilung darüber, 1. in sei, zu deren Einrichtung man des billigen Eintaufs wegen welchem Umfang gegenwärtig Mannschaften des aktiven Heeres zum Büchermaterial verwendete, das schon damals veraltet der bedingten Begnadigung richtig sei wachtdienst für Zwecke der Militärbehörden, zum Ordonnanz- war. Handhabung Allerdings wurden jezt größere Mittel für die Volksund diese selbst nicht besser besser durch die die bedingte Verurtheilung zu ersetzen sei, muß eingehend geprüft werden. und Burschendienst, sowie zu anderen den Frontdienst und bibliotheken verwendet, die aber keineswegs genügten, sie auf die Bei der bedingten Begnadigung hat der Staatsanwalt leider die militärische Ausbildung beschränkenden militärischen Aufgaben Höhe zu bringen, die sie verdienten. verwendet werden; 2. inwieweit und unter welchen Voraussetzungen In ein neues Stadium der Entwidelung traten die VoltsAlles zu sagen, der Amtsrichter nichts. Die Entscheidung liegt diese Verwendung eingeschränkt werden könnte, insbesondere welche bibliotheken erst, als sich vor einigen Jahren überall in Deutschland bedauerlicherweise allein beim Staatsanwalt, er braucht nicht einmal ein Staatsanwaltschaftsrath zu sein( Heiterkeit), sondern auch ein Ausgaben für die Beschaffung der etwa erforderlichen Ersatzmittel eine Bewegung bemerkbar machte, die darauf ausging, ähnlich den aufgebracht werden müßten." Minister v. Goßler: Es sei schwer, die englischen Free- Libraries, Bibliotheken mit Lesehallen einganz kommuner Assessor( Heiterkeit) kann entscheiden, selbst wenn er gewünschten Mittheilungen so bald zu machen, außerdem sei die ge- zurichten, in denen es auch dem Aermsten, der nicht über ein behag Der Verhandlung gar nicht beigewohnt hat und den Thatbestand nur aus den Akten kennt. Der Umstand, daß schließlich der Minister noch wünschte Aenderung nicht billig. Er fürchte, daß die Durchführung der liches Heim verfügt, möglich ist, in hellen, im Winter erwärmten Anwendung von Zivilträften an Stelle der Abkommandirung fort- freundlichen Räumen seine Bildung zu fördern. Die Befürworter das Recht hat, die Entscheidung des Staatsanwalts umzustoßen, laufende Ausgaben in Höhe von Millionen erfordere, die Reform der dieser Bewegung gingen von dem Grundsatz aus, daß Volks führt zu einer Schädigung der Autorität der Strafvollstreckungs Militärküchen allein würde etwa 11%, Millionen kosten. Er rathe, von bibliotheken und Lesehallen eine nothwendige Ergänzung der in der behörde. Wie anders würde es sein, wenn schon das Gericht die der Resolution abzusehen, sie führe zu weit. Abg. Gröber verweist Schule gesammelten und meist für das praktische Leben recht unbedingte Verurtheilung aussprechen dürfte. auf die bedeutenden Mehrkosten der Vorlage. Man würde es im geeigneten Kenntnisse sind. Deshalb wurde es von vornherein als Vizepräsident v. Frege: Lande nicht begreifen können, wenn die Frage der Abkonimandirungen selbstverständlich angesehen, daß diese Anstalten nur von der Genicht geklärt würde. Minister v. Goßler: Das Gesetz solle am meinde eingerichtet und erhalten werden können. Um aber in Berlin 1. April in Kraft treten. Eine genaue Beantwortung der Resolution derartige Neuerungen zu schaffen, bedurfte es des energischen. Einwürde das Gesetz über diesen Zeitpunkt hinaus verzögern. greifens der öffentlichen Meinung. Die Erfahrungen des Auslandes, Wegen Beginns der Plenarsizung wird die weitere Berathung der englischen und der amerikanischen Voltsbibliotheken kamen der auf Mittwoch vertagt. Bewegung zu statten, an ihren Ergebnissen fonnte die Nüglichkeit und Nothwendigkeit nachgewiesen werden. Wie erbärmlich gering sind aber auch die Mittel, welche Berlin aufbringt, um die Volts: bildung auch durch öffentliche Bibliotheken zu fördern, wenn man sie vergleicht mit denen, die in Amerika und England für diesen Zwed aufgewendet werden. Chicago hat sich ein neues Bibliothekgebäude geleistet, das etwa 6 000 000 M. gekostet hat. Das Jahresbudget dieser Bibliothek wird ca. 500 000 m. ausmachen. Schon vor Errichtung des neuen Gebäudes war im obersten Stod des Rathhauses die Zentral- Bibliothek untergebracht, die mit 29 Filialen in Verbindung stand. Der Austausch der Bücher wurde täglich zweimal vollzogen. Jede der einzelnen Filialen war mit Lesezimmer versehen. In einem derselben, im deutschen Viertel, lagen. 22. deutsche Zeitungen und Journale aus. Im Jahre 1892/93 wurden allein durch die Erpedition 422 812 Bände entliehen, in der Hauptbibliothek 565 789 Bände. Troßdem steht Chicago nicht einmal an der Spitze des amerikanischen Bibliothekwesens.
Bevor ich das Wort weiter ertheile, muß ich noch einmal auf die Rede des Herrn Abg. Dr. Gradnauer zurüdkommen. Ich habe den stenographischen Bericht eingesehen und stelle fest, daß der Abg. Dr. Gradnauer ein rechtsträftiges Urtheil eine brutale Gewaltthat genannt hat. Diese Bezeichnung ist unzulässig und ich rufe den Herrn Abgeordneten deshalb zur Ordnung. Dagegen bemerke ich dem Bevollmächtigten des Bundesraths, Herrn Generalstaatsanwalt Rüger, daß Mißbräuche der Nede freiheit hier im Hause mur von dieser Stelle aus gerügt werden, wie das hier eben geschehen ist. Damit hat der Vorfall wohl seine Erledigung gefunden.
Staatssekretär Nieberding: Man muß zu den Richtern das Vertrauen haben, daß sie nur nach Lage des Falls und nur mit Rücksicht auf das Recht einen Antrag auf bedingte Begnadigung stellen werden.
Die Weiterberathung wird hierauf auf Mittwoch 1 Uhr vertagt. ( Außerdem: Etat für den Reichstag, für das Reichsschagamt, für das Reichseisenbahnamt u. A.) Schluß 5 1hr.
Militärvorlage.
Die Bibliotheken der Stadt Berlin.
Die Stadtverordneten- Versammlung beschäftigt sich zur Zeit mit einer Vorlage des Magistrats, nach der die Vorderräume des städtischen Markthallen- Gebäudes in der Zimmerstraße zur Aufnahme eines Theils der städtischen Büchersammlung hergerichtet werden sollen. Dieser Vorgang lenkt wieder einmal die Aufmerksamkeit auf die Mängel in unserem städtischen Bibliothekwesen, die schon wiederholt zu lebhaften Klagen Veranlassung gegeben haben.
W
Der Magistrat beruft sich in seiner Vorlage auf einen Beschluß der Stadtverordneten- Versammlung, in welchem er ersucht wurde, " schleunigst für Erbauung und Errichtung einer städtischen Zentral bibliothek Sorge tragen zu wollen". Bis diesem Gedanken jedoch näher getreten werden könne, müsse dem jetzigen Noth stande der Bibliothekverwaltung baldigst abgeholfen werden. Daß ein In England gilt Manchester als das Muster auf dem Gebiete In der Sitzung der Budgetkommission des Reichstags wurde solcher Nothstand wirklich vorhanden ist, wird nicht bestritten werden der Volksbibliotheken. Im Jahre 1852 besaß die Stadt 23 000 Bände; Dienstag Vormittag die Berathung der Militär bortage, und können, er ist aber keineswegs etwa plöglich eingetreten, sondern seit im Jahre 1894 aber bereits 14 Million. Während im ersteren zwar die Freitag abgebrochene Verhandlung über die Verstärkung einer ganzen Reihe von Jahren bereits vorhanden und hat seine ganz Jahre 138 000 Buchverleihungen verzeichnet wurden, betrug die Zahl der Kavallerie, fortgesezt. Abg. Graf Roon führte aus, natürlichen Ursachen in der jahrzehntelangen Unthätigkeit der städti der ausgeliehenen Bände im Jahre 1894 nahezu 2 Millionen. Im eine Vermehrung großen Stils, etwa in der Stärke der russischen schen Verwaltung auf diesem Gebiet. Der jetzige Bibliotheksjaal im ersten Jahre wurden täglich 400-500 Bände ausgelichen, jezt Kavallerie, sei bei uns unmöglich, schon aus Mangel an Pferden und städtischen Nathhause wird zugleich als Festsaal benutzt. So hatte werden täglich über 6000 Bände an die Leser ausgegeben. Es ist wegen der gewaltigen Mittel, die dazu erforderlich wären. Außerdem deshalb. wie es im Verwaltungsbericht des Magistrats heißt, im selbstverständlich, daß auch diese Bibliotheken mit ihren riesigen Beseien die Zeiten von Hohenfriedberg, wo die Kavallerie in der Schlacht den Jahre 1896/97 die Bibliothefs- Verwaltung mit ganz besonderen nußungsziffern weit zugänglicher sind als unsere Berliner Bücher Ausschlag gab, auf absehbare Zeit vorüber. Der vorgeschlagenen Schwierigkeiten zu kämpfen, da bei vielen in Verbindung mit der gräber. Sie find täglich 12-13 Stunden geöffnet, so daß sich Jedem Vermehrung der Kavallerie stehe er im Allgemeinen sympathisch Gewerbe- Ausstellung stehenden Festen, der Betrieb nur mit Mühe Gelegenheit bietet, seinen Bedarf zu decken. Daß bei uns diese Ideale gegenüber, nur habe er Bedenken hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der an 63 Tagen aufrecht erhalten werden konnte. Um der Architektur von Volksbibliotheken nicht sofort zu erreichen waren, mußte bei der 3 Regimenter à 4 Eskadrons, er halte diese für zu schwach und be- des Saales nicht gar zu sehr Zwang anzulegen, ist ein großer bedauerlichen Knickerigkeit der städtischen Behörden voraushalte sich einen Antrag vor, daß statt deren 2 Regimenter Jäger zu Theil der Bücher in durchaus unpraftischen Schränken untergebracht. gesezt werden, und so galt es denn, einmal erst mit den schlimmsten Pferde à 5 Eskadrons gebildet werden. Kriegsminister v. Goßler Durch den Raummangel war die Verwaltung aber auch genöthigt, Ülebelſtänden aufzuräumen. Nach und nach wurden die alten Scharteken erwidert, daß er nach den bestehenden gesetzlichen Grundlagen feine sich seit Jahren in in der Ergänzung des Bücherbestandes aus den Bibliotheken ausgemerzt und durch dem Zweck entsprechende anderen Vorschläge machen könne. Auf Anfrage des Abg. Prinz den äußersten Zwang aufzuerlegen und trotzdem mußten gute Literatur ersetzt. Ein Theil der Bibliotheken, soweit die UmArenberg über die Verwendung der berittenen Jäger erklärt der werthvolle Theile des für die Geschichte der Stadt unerjäglichen stände es zuließen, wurden an den Abendstunden zum Ausleihen der Minister, daß sie als Ordonnanzen für die Infanterie dienen und Archivs auf dem Boden des Rathhauses untergebracht werden, wo sie Bücher offen gehalten. Die lästigen Bürgschaften, die der Entleiher auch wesentlich den Aufklärungsdienst versehen. Abg. v. Kardorff natürlich der Benutzung fast vollständig entzogen sind. Ursprünglich bringen mußte, wurden abgeschafft; dazu die Kataloge neu gedruckt ist der Ansicht, daß wenn die Infanterie verstärkt werde. auch war ja allerdings diese städtische Bibliothek als eine Handbibliothet und zu billigerem Preise abgegeben. Diese winzigen Neuerungen die Kavallerie entsprechend vermehrt werden müsse. Abg. Graf der städtischen Verwaltung gedacht und es soll ja auch der diesem hatten zur Folge, daß der Verwaltungsbericht über das Jahr 1896/97 Roon bleibt dabei, daß man in kavalleristischen Streisen auf Grund Zwecke dienende Theil der Bibliothet auch jetzt noch im Rathhause be- eine erfreuliche Zunahme der entliehenen Bände konstatiren konnte, der stattgehabten Versuche entschieden gegen solche unvollständige lassen bleiben. Durch die Annahme reichhaltiger Sammlungen aus dem die im Berichtsjahre zum ersten Male eine halbe Million überReiterregimenter sei. Minister v. Goßler: Die Jägerkadres haben Vermächtniß von Mosse und Friedländer ist aber die Biblio schritten hatten. Am schwierigsten wurde von der Verwaltung der fich ausgezeichnet bewährt. Das Vorgeschlagene sei ein Fortschritt thet weit über diesen Rahmen hinausgewachsen. Es fann nun aber Raummangel empfunden. Die Bibliotheken sind in Volksschul gegenüber dem Bestehenden. Erst in fünf Jahren werde man die durchaus nicht in Sinne der Geber dieser Sammlungen Gebäuden untergebracht in Zimmern, die der Frequenz bei ihrer erforderlichen zuverlässigen Erfahrungen haben. Zunächst beabsichtige gelegen haben, die Benugung ihres Vermächtnisses durch Errichtung vielleicht genügt haben mögen, jetzt aber bei weitem zu er feine prinzipielle Entscheidung zu treffen über die Formation der unzulängliche Räume zu erschweren. Die städtischen Behörden beschränkt sind, sodaß in vielen von der Vermehrung des BücherKavallerie. Abg. Möller( natl): Es sei zweifellos ein Mangel an sollten es als ihre Ehrenpflicht betrachten, auch endlich für die materials abgeschen werden muß, weil der Platz hierfür nicht vorKavallerie vorhanden. Die Frage der fünften Eskadrons sei bei Melde- Görig Leibet- Stiftung geeignete Räume zu beschaffen. In handen ist. reiter- Regimentern nicht von Belang. Es sei lobend anzuerkennen, einigen winzig fleinen, verräucherten und finsteren Zimmern im Dem wiederholten Drängen der Stadtverordneten- Versammlung daß der Kriegsminister sich in seiner Forderung beschränkt habe. Hause Klosterstr. 68 sind Bücherschätze von zum Theil unerfeglichem hatte der Magistrat endlich nachgegeben und die Mittel für die ErSeine politischen Freunde würden für die Bewilligung der Jäger- Werthe aufgestapelt. In Packeten verpackt liegen die Bücher auf richtung einer Lesehalle in Verbindung mit der ersten Volksbibliothek regimenter nach der Forderung der Vorlage stimmen. Abg. Graf dem Fußboden, weil es die städtischen Behörden nicht für nöthig im Etat vorgesehen. Ant 19. Oftober 1896 wurde diese erste LeseStolberg hält den Versuch mit den Jägern zu Pferde, abgesehen hielten. paffende Räume herzugeben. Dieser Raummangel, unter halle denn auch endlich eröffnet, freilich unter welchen bescheidenen von den Gardejägern, für verfehlt. Seiner Meinung nach hätte dem unser ganzes Bibliothekswvejen zu leiden hat, mußte aber auch Berhältnissen! mant für jede Devision ein besonderes Kavallerieregiment zu einer durchaus unzweckmäßigen Zeriplitterung führen. So bejay Nicht groß, hell, mit Zeitungszimmer, Journalzimmer und all formiren sollen. Wir hätten jetzt zu wenig Kavallerie. Im die Bibliothek des Märkischen Museums am 31. März 1898 6076 dem sonstigen Komfort nach englischem und amerikanischem Muster, Uebrigen erklärt sich Nedner für die vorliegende Kavallerie- Nummern; das Statistische Amt verfügte über 13 200 Bände. Das sondern fleine, beschränkte, dunkel in einem einzigen Zimmer auf forderung in voller Höhe. Abg. Richter: Der Kriegsminister Schulmuseum führte am 1. April 1897 14 685 Bücher an und end dem Hofe des Hauses Mohrenstr. 41, versteckt, finden wir Pläße für lege sich nicht dauernd fest, was nach 5 Jahren werden solle, sage lich die Magistrats- Bibliothek bejay Ende 1897 42 608 Bände 42 Lefer. Auch der Verwaltungsbericht konstatirt die Unzulänglichkeit er nicht. Es werde jetzt in der Armee mehr experimentirt als früher. Dazu kommt dann noch die Göriz- Leibet- Stiftung mit etwa 30 000 der Räume, die wenig zweckentsprechend sind, aber es fonnte doch Der Reichstag müsse deshalb vorsichtiger sein als früher. Der Werth Bänden, die theilweise noch garnicht fatalogifirt sind. Außerdem wenigstens ein bescheidener Anfang gemacht werden. Während die der Kavallerie habe sich fortgesetzt vermindert, alle Großstaaten aber sind im Etat noch für jede der zwanzig höheren Lehranstalten Auswahl der vorhandenen Nachschlagebibliothek und der Zeitschriften hätten im Verhältniß zur Infanterie ihre Stavallerie herabgesezt.( Gymnasien, Realschulen, Oberrealschulen) jährlich 600 m in Summe den Bedürfnissen entsprechend sein dürfte, wird es als ein lebhafter bezw. nicht in demselben Maße vermehrt. Minister v. Goßler weist also 12 000 W. ausgesetzt für Ergänzung der Lehrerbibliothek. Daß llebelstand empfunden, daß teine Tageszeitungen aus dem gegenüber darauf hin, daß man ohne Experimente feine Er bei dieser Zersplitterung unnüße Kosten entstehen müssen dürfte liegen.„ Die häufige Nachfrage nach ihnen mußte unerfüllt fahrungen sammeln könne. Der Werth der Kavallerie sei nicht, wie selbstverständlich sein. Es liegt aber auch auf der Hand, daß durch bleiben, da die engen Räume der Lesehalle und VolfsRichter meine, gefunken, im Gegentheil, auch heute noch habe eine eine Zentralisation der oben genannten Bibliothefen ein recht an- bibliothek bedauerlicherweise nach keiner Richtung hin cine gut geführte, im rechten Moment einsetzende Kavallerie hohen sehnlicher Grundstock für eine städtische Zentralbibliothek geschaffen Erweiterung des Betriebes zulassen. Die Entwickelung der LeseWerth und könne entscheidend wirken, namentlich gegen eine werden könnte, die dann mit verhältnißmäßig nicht allzu großen halle und Boltsbibliothek, die bisher sehr hübsche Erfolge aufzu durch langes Feuergefecht dezimirte Infanterie, der die Munition Opfern auszubauen wäre. weisen gehabt hat, wird durch die unbefriedigenden Raumverhält ausgehe. Wenn in solchem Momente die Masse der Kavallerie ein- Daß allerdings noch bedeutende Lüder in dem vorhandenen nisse geradezu gehemmt", heißt es im Verwaltungsbericht. Und doch fete, überreite fie alles. Dann sei noch zu berücksichtigen der Werth, Büchermaterial auszufüllen sind. dürfte schon eine Einsicht in den ging der Erfolg trotz der erwähnten Mängel weit über die gehegten welchen die Kavallerie für die Verfolgung geschlagener Infanterie- legten im Jahre 1884 erschienenen Katalog der Magistratsbibliothet Erwartungen hinaus. Bibliothek und Lesezimmer sind an Wochenmassen habe. Die Kavallerie mache in solchen Fällen die meisten ergeben, der aus der Naturwissenschaft nur 184 Nummerie aufweist, tagen von 6-9 Uhr Abends und Sonntags von 11-2 Uhr Mittags Gefangenen, erobere Geschüße u. s. w. Im letzten Feldzug habe sich die auch außerdem zum Theil schon recht veraltet sind Wenn aber geöffnet. Vom April 1897 bis März 1898 wurde die Leschalle von das sehr oft gezeigt. Er bitte, die Bedeutung der Kavallerie nicht eine derartige Zentralbibliothet dem großen Publikum wirklich mug- 19 230 Personen besucht, während in der Volksbibliothek von 25 788 herabzusetzen, fie bleibe eine bedeutende Waffe. Abg. v. Tiede: bringend sein soll, muß sie leicht zugänglich gemacht werden. Zu Personen 51 314 Bände entlichen wurden. Daß die oben geschilmann( Rp.) weist darauf hin, daß, während unsere Kavallerie feit diesem Zwed müssen die jetzt vorhandenen 27 städtischen Volts derten Verbesserungen und zwedentsprechenden Ergänzungen in Ver1870 nicht wesentlich vermehrt worden sei, Frankreich feine Stavallerie bibliotheken mit der Zentrale in Verbindung gebracht werden, bindung mit der erleichterten Möglichkeit der Benutzung der um 205 Schwadronen, Rußland die seine um 275 Schwadronen verstärkt so daß man irgend ein Buch: das in der Zentrale vorhanden ist. Bibliothek diese Erfolge erzielt haben, dürfte aus einigen Zahlen habe. Er stimmt für die geforderte Vermehrung. Abg. Frese( frj. Vg.) auch durch eine der 27 Boltsbibliotheken erhalten fann. Damit hervorgehen. Im Jahre 1889/90 wurden in der oben angeführten bemerkt für seine Person, er stimme für die Kavallerievermehrung, würde nach unserer Auffassung ein wesentlicher Schritt in unserem Voltsbibliothek 10 971 Bände ausgeliehen; im Jahre 1893/94 war um dem Osten größeren Schutz zu verleihen, als er bisher habe. Die Voltsbibliothelwesen vorwärts gethan werden. Aber auch in Bezug die Zahl der ausgeliehenen Bände auf 8611 gejunten; sie stieg dann Bewohner des Ostens müßten dasselbe Gefühl der Sicherheit besitzen, auf unsere Volksbibliotheken hat die Stadtverwaltung jahrelang fo viel im nächsten Jahre auf 11 851 und betrug endlich im Jahre 1897/98 wie die des Westens und Südens. Abg. Dr. Paaiche( natt.) erklärt Unterlassungsfünden begangen, daß es jezt endlich einmal an der Zeit wie oben angegeben 51 314. Die Lesehalle wurde im Jahre 1897/98 fich für die geforderte Vermehrung. Abg. Gröber( 3.) ist dagegen. fein dürfte, energisch an den Ausbau diefer gemeinnügigen An- von 19 230 Perionen, darunter 784 Frauen, besucht. Er spreche allerdings nur für seine Person, ohne der Stellungnahme stalten zu gehen, die feit ihrer Gründung bis in die allerjüngste Damit dürfte auch für Berlin die Bedürfnißfrage beantwortet der Fraktion irgendwie zu präjudiziren. Mit den ruinichen Zeit hinein wie Stieffinder behandelt wurden. Der Verein für ge- ein und es wird sich nunmehr darum handeln, auf dem bes Schwadronen an der Grenze habe es wohl nicht so viel meinnützige Vorträge vermachte der Stadt Berlin 6000 Thaler mit ichrittenen Wege fortzugehen. neue Lesehallen zu schaffen auf sich, zumal sich dieselben auch auf die österreichische der Verpflichtung, daß die Stadt ihrerseits jährlich 1000 Thaler zu und mit der Reorganisation der Voltsbibliotheten Grenze vertheilen müßten. Gerade in Bezug auf Kavallerie sei der diesem Vermögen zuzusteuern und zu geeigneter Beit die Zinien fortzufahren umsomehr, als auch die zweite eingerichtete Dreibund dem Zweibund gewachsen. Es handle sich wieder um einen dicies Fonds zur Einrichtung und Erhaltung von Beltsbibliotheken Rejchalle gute Erfolge aufzuweisen hat. Daß die wenigen Anfang, von dem man noch nicht wisse, wohin er führe. Er fürchte zu verwenden habe. Am 1. Juni 1850 wurden die eriten vier und mit geringen Mitteln durchzuführenden Reformen für später weitere Forderungen, ähnlich wie es früher mit den Halb- Bibliotheken eröffnet. Man hatte von dem Bürgerfinn der wohl belebendem Einfluß auf unsere Bibliotheken sind, ergiebt bataillonen gegangen sei. Eine absolute Nothwendigkeit der Ver- habenden Bevölkerung der Stadt eine lebhafte Förderung der neuen ein Vergleich der oben angeführten Benutzungsziffern mit denen mehrung sei nicht nachgewiesen. Minister v. Gokler: Die Ver- Institute erhofft. Tarin sahen sich die Gründer bitter getäuscht. einer anderen Bibliothek, die auch heute noch nur Mittwochs und mehrung der Kavallerie sei die Folge des Anwachsens der Infanterie n Deutschland, 130 jederzeit die drohende Hand der Sonnabends zwischen 12 und 2 Uhr und Sonntags von 11-1 Uhr in den Kriegsformationen. Die Militärverwaltung bezwecke, mit der Regierung auf die Gemeindevertretung herniedersausen geöffnet ist. Es ist dies die Bibliothef am Laufizer Platz. Vermehrung der Kavallerie Maß zu halten, denn die Kavallerie sei eine fan, fehlt uns der Bürgerfinu, auf den England Im Jahre 1889 90 betrug hier die Zahl der ausgeliehenen Bände theure Waffe. Die russischen Reitermassen seien eine gewaltige Macht, stolz fein fann, und dem die englischen Gemeinden fo 26 097, im Jahre 1893/94 26 604, 1895/96 33 710, 1897/98 35 035. die mit voller Bucht losgehen könnte. Man dürfe dieselbe nicht sehr viel gemeinnüßige Anstalten verdanken. An baaren Geld aus Auch hier hat ein kleiner Aufschwung stattgefunden, der aber in unterschäßen. So große Kavalleriemassen, wie sie die Russen über Privatmitteln erhielt die Verwaltung im ersten Jahre 41 Thaler feinem Vergleich mit der gestiegenen Frequenz in der Mohrenunsere Grenzen werfen könnten, habe die Geschichte noch nicht bei- 5 Silbergroschen, während 2007 Bücher geschenkt wurden, die nach straße steht. Daß mit den dargelegten Verbesserungen noch lange sammen gesehen. Major Wandel begründet die Kavallerieforderung dem Bericht der Verwaltung meist veraltet waren und zurückgestellt nicht alles Nothwendige und Wünschenswerthe geschehen ist, braucht nochmals an der Hand militärisch- technischen Materials. Graf Roon werden mußten. Im Eröffnungsjahr betrug die Zahl der permanenten feiner längeren Auseinanderseßung. stellt nunmehr den Antrag, statt 482 Eskadrons, wie die Vorlage Lejer 885. Die auf die Entwicklung der Boltsbibliotheken gesegte So wird es noch als ein wesentlicher Mangel empfunden, daß für die will, 485 Gstadrons zu bewilligen. Hoffnung wollte sich nicht erfüllen. Auf ein vorübergehendes An- Leiter unserer Voltsbibliotheken fein vorgebildetes Personal vors Es folgt die Abstimmung: Zunächst wird der Antrag Roon wachsen der Benuger im Anfange der siebziger Jahre, verminderte handen ist. Den Verwalter der Lesehalle nimmt der Magistrat aus auf Bewilligung von 485 Eskadrons abgelehnt mit allen gegen fich die Zahl der Leser wieder bedeutend. Während im Jahre 1885/86 den Subalternbeamten, die vielleicht ganz brauchbare Militärs abSo
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Die nächsten Stadtverordnetenwahlen.
gegeben haben mögen, aber damit noch keineswegs die literarische Hierauf erfolgt freie Diskussion und Erledigung von Vereins- Ferner ist der Ausbruch der Maul- und Klauensenche gemeldet unter Befähigung für die Verwaltung eines derartigen Postens erbracht angelegenheiten. Billets zu dem Besuch der Sternwarte Ueberständern vom Schlachthofe zu Frankfurt a. M.( Sachsenhausen) haben dürften. Für die Volksbibliotheken werden die Verwalter aus Treptow am 19. März, Nachmittags 3 und 5 Uhr, sind in der am 20. Februar. Alsbaldige Abschlachtung des ganzen Bestandes den Lehrern und Rektoren genommen, denen leider auch zuweilen Bersammlung erhältlich. Gäste haben unentgeltlich Zutritt. Regen und Desinfektion find sofort eingeleitet. das nothwendige Verständniß für den übernommenen Bosten ab- Besuch erwartet Der Vorstand. Die Jrrenabtheilung des Zuchthauses Moabit wird, da sie gehen soll. Vielleicht ist diesem Uebelstande abzuhelfen durchgesich als zu klein erwiesen hat, eine Erweiterung erfahren. Nach dem eignete besondere Vorbildung für den Beruf eines Bibliothekars. raffinirt ausgeführten Ausbruch des Erpel ist dort die Aufsicht über Dann ist es aber weiter mangenehm aufgefallen, daß in den Die im Herbst vorzunehmenden Ersatzwahlen für die Stadt die Abtheilung verschärft worden. Bibliotheken bei der Ausgabe der Bücher Schulkinder be- verordneten- Versammlung finden bekanntlich nach der 1897 be- Der jetzige Vorstand des ersten Polizeireviers scheint ein schäftigt werden. So lange die Bibliothek nur an wenigen Tagen schlossenen Neueintheilung der Wahlkreise statt. Da aber auch die sehr amtseifriger Herr zu sein. Am letzten Sonnabend feierte die und für einige Stunden geöffnet ist, mag man das noch ent- Bahl der Stadtverordneten um 18 vermehrt wurde( für jede Ab- Tochter des Gastwirths Braun in der Fischerstr. 33 ihren Geburtsschuldigen können, anders dagegen, wenn die Kinder Abend für theilung 6) und sich bei der Neueintheilung eine Umnumerirung tag, zu dem eine Anzahl Stammgäste geladen waren. Diese, zum Abend und Sonntags 3 Stunden in durchaus nicht der Gesundheit nothwendig machte, so werden diese Wahlen unter ganz wesentlicher größten Theil Geschäftsinhaber aus der Nachbarschaft, saßen im zuträglichen Räumen beschäftigt werden. Das ist Arbeit für Er- Verschiebung der seitherigen Verhältnisse vor sich gehen. Die Um Schankraum, sowie auch im Privatzimmer des Wirthes. Da er nur wachsene, und die Berliner städtische Verwaltung sollte sich hüten, numerirung war nothwendig, da ein Theil der alten Wahlkreise bis um 11 1hr Konzession hat, machte er 10 Minuten nach 11 Uhr in ihren eigenen Betrieben schulpflichtige Kinder zu be- durch Zusammenlegung mit anderen verschwunden ist, so z. B. der die Jalousie los, um sie herunterzulassen. In dem Augenschäftigen. Es sollte aber auch der Versuch gemacht werden, eine erste und zweite der dritten Abtheilung, welche jetzt zusammen den blick stieß der Leutnant des ersten Polizeireviers die Thür auf, Lesehalle den ganzen Tag über offen zu halten, wie das in ersten Wahlfreis bilden; während umgekehrt an der Peripherie, in den kam mit zwei Schußleuten herein und fuhr die geladenen England und Amerika der Fall ist. Die Lesehalle der Gesellschaft dichtbevölkerten Arbeitervierteln die Wahlkreise getheilt wurden. So der Gäste an:" Raus! Alles raus!" Als es niemandem einfiel, dieser für Ethische Kultur hatte ihre Lesehalle im Jahre 1897 vom No- 40. Wahlkreis( Moabit), der jetzt in drei zerlegt ist und den 42., 43. ungesetzlichen Aufforderung Folge zu leisten, soll der Leutnant einen vember ab während der Mittagsstunden von 12-3 Uhr geöffnet. und 44. Wahlkreis bildet. Das Resultat war, daß für November und Dezember 1897 die Nummern der Wahlkreise durcheinander gewürfelt wurden, und mit einem andern Gast gemacht haben, dem er dabei einen Verband vom Ferner wollte man vermeiden, daß jungen Mann gepackt und hinausgeworfen haben. Ebenso soll er es 5005 Personen die Lesehalle während dieser Stunden besucht hatten. daher ist es gekommen, daß die neuen Wahlkreise sämmtlich im Arm riß, sodaß eine alte Wunde frisch blutete, die sofort auf der Diese Erfahrung sollte die städtische Verwaltung zu einem ähnlichen Norden der Stadt liegen. Der sechste Berliner Reichstags- Wahlkreis Unfallstation verbunden werden mußte. Der Leutnant drang dann Wir wollen hoffen, daß die Stadt Berlin auf dem eingeschlagenen 10 Kommunal- Wahlkreisen der dritten Abtheilung betheiligt. ist infolge dessen bei der kommenden Wahl mit nicht weniger als noch ins Privatzimmer und wollte die Wirthin zur Wache führen Wege der Reform unseres Bibliothekwesens in möglichst raschem lassen, die ihn aber darauf aufmerksam gemacht hatte, daß nur sie In den anderen Stadttheilen kommt die Neueintheilung erst zur allein Feierabend bieten dürfe. Erst als ein Herr den Beamten Tempo vorwärts gehe. Für die nächsten Jahre sind ja die Eröff- Geltung, wenn die Mandate der betreffenden Stadtverordneten ab- darauf hinwies, daß er doch wohl seine Befugnisse überschreite, bemungen vieler neuer Resehallen in der Wilms-, Glogauer-, Dunderlaufen. und Rostocker Straße in Aussicht genommen. Sie werden mit Aus- Genossen Singer vertreten wird, nach der Neueintheilung Wir nennen da im Südosten den zwölften, der vom ruhigte er sich. nahme der in der Glogauerstraße jämmtlich in Lehrerwohngebäuden aber in drei zerlegt wurde und jetzt den 13., 14. und sich um Bürger handelte, die keineswegs an eine Auflehnung gegen Der ganze Vorgang ist noch besonders bemerkenswerth, als es untergebracht und werden wie die Lesehalle in der Ravenéstraße 15. Kommunalkreis bildet. Vertreten werden diese legtgenannten die Staatsgewalt dachten. Sie waren nicht wenig verblüfft, daß etiva 70 Leser Raum bieten. Voraussichtlich wird Streise zur Zeit von Gottfr. Schulz. Stadthagen und Karl Gold- fich der Schutz der staatlichen Ordnung in so I cher Weise bemerkbar das Bedürfniß bei weitem nicht befriedigt ſein schmid, von denen Stadthagen 1903 ausscheidet, Schulz und Gold- machte. und daher muß die Verwaltung die Vermehrung der Institute schmid hingegen bereits 1901. stets im Auge behalten. Es nimmt sich wahrhaftig nicht gut Ueber eine Soldatenschlägeret meldet ein hiesiges Blatt: aus, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit über die 13. der neue 12. geworden ist. Ferner ergiebt sich durch die Goldmann in das Garnison- Lazareth I in der Scharnhorststraße einSinger hat seinen alten Kreis verloren, da der alte mit einer schweren Säbelhiebwunde wurde der Militärkrankenwärter ivenn Staat und Gemeinde nicht den von frühester Jugend im harten Jahren gewählt haben, und deren Vertreter zu Ende dieses Jahres geliefert. G. war in einem Tanzlokal der Boyenstraße mit dem Kampfe um das tägliche Brot stehenden Arbeitern die Empfängniß für höhere Lebensaufgaben zu erwecken bestrebt sind und ihnen die Mittel bieten, diesen Aufgaben nachzustreben. Ein solches Erziehungsmittel sind Voltsbibliotheken und Lesehallen und daher hat die Stadt für diese dringende Aufgabe keine Opfer zu scheuen.
Berjuch anregen.
für
damit
Kommunales.
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Bogtherr aber müßte fich nach einem anderen Wahlkreis unandere Soldaten und Zivilisten Partei für die Beiden, und hierbei Unteroffizier Petri vom 1. Garde- Feldartillerie- Regiment in Streit gerathen, der sich auf der Straße fortsette. Dort nahmen noch ergreifen fonnte, geprügelt; der Säbel soll ihm dabei zerbrochen erhielt Goldmann den Hieb. Auch Petri wurde, ehe er die Flucht worden sein. Der Zustand Goldmann's ließ zuerst das Schlimmste befürchten; sein Befinden hat sich aber seither so gebessert, daß teine Lebensgefahr mehr vorhanden ist. Zur völligen Aufklärung des Vorganges und zur Bestrafung der Schuldigen ist das militärgerichtliche Verfahren bereits eingeleitet.
Der Vorstand.
Die Vertrauensperson.
turnusmäßig ausscheiden, trozdem wählen können, im Ganzen also zehn Jahre warten müssen, ehe sie erst in vier Jahren wieder ihr Wahlrecht wieder ausüben können. Dies ist der Fall beim 36. Wahlbezirk, der jetzt die Nr. 34 erhalten hat. Die Wähler des alten 34. Bezirks aber, welche erst 1897 gewählt haben, wählen diesmal wieder, da dieser Kreis die Nr. 37 erhalten hat; dasselbe ist der Fall beim 32. Wahlkreis, der jetzt die Nr. 31 führt. Die beiden Wahlkreise 41 und 42, vertreten durch Vogtherr und Jacobeh, welche seither am Wedding und Gesundbrunnen lagen, Der Etatsausschuß der Stadtverorducten- Versammlung sind jetzt nach den Zelten und dem Hanjaviertel gerückt, dürften also hat am Montag Abend unter Vorsitz des Stadtverordneten- Vorstehers in Zukunft für die Sozialdemokratie als verloren gelten. Für Dr. Langerhans und in Anwesenheit der Stadträthe Kämmerer Jocobey hat die Neueintheilung der Kommunal- Wahlbezirke vorAus den Nachbarorten. Maaß, Stadtsyndikus Weise, Stadtbaurath Krause, Kochhann, Bail, läufig noch keine Bedeutung, da sein Mandat noch bis 1901 läuft. Dr. Straßmann, Wagner und Struve seine erste Sigung abgehalten. Wilmersdorf. Die Versammlung des sozialdemokratischen Die Etats der Kämmerei- Verwaltung gelangten nach dem sehen, da er Ende dieses Jahres mit ausscheidet. Im Großen und Vereins findet heute Abend 8½½ Uhr in Klingenberg's Volksgarten Um zahlreiches Erscheinen ersucht Magistratsentwurf unverändert zur Annahme; ebenso fand sich Ganzen kann für die Sozialdemokratie diese Neueintheilung der Wahl- statt. Gäste find willkommen. gegen die Etats der Krankenhäuser nichts einzuwenden kreise nur von Nuzen sein, wenn eine rechtzeitige, umfassende und wurden dieselben ebenfalls nach dem Entwurf ge- und planmäßige Agitation eingeleitet und durchgeführt Charlottenburg. Die Parteigenossinnen und Genossen werden nehmigt. Von dem Magistratskommissar ist hierbei mit- wird. Wäre die Neueintheilung nach dem ersten Entwurf des nochmals auf die heute Abend in Bismarckshöhe, Wilmersdorfergetheilt worden, daß die Krankenhäuser gegenwärtig Magistrats erfolgt, so hätte in der dritten Abtheilung nur die straße 39, stattfindende Volksversammlung aufmerksam geüberfüllt seien und daß, wenn der Zustand andauern sollte, Sozialdemokratie den Vortheil davon gehabt, dies Gränel ist aber macht. Reichstags- Abgeordneter Wilhelm Liebknecht hält einen eine lebersteigung des Etats unvermeidlich sein würde. Zu den durch den auf Vermehrung der Stadtverordneten hinausgehenden An Vortrag über: Die Politik und die Frauen. Da dies Thema beEtats der Frrenanstalten hat der Ausschuß beschlossen, der Versamm- trag Liebenow, gegen die sich unsere Genossen um des Prinzips fonders für die Frauenagitation gewählt ist, wird namentlich ein Yung folgende Resolution zur Annahme zu empfehlen:" Die Ver- willen nicht wenden konnten, paralyjirt worden. Es wird einer ganz reger Besuch der Frauen erwartet. fammlung ersucht den Magistrat, darauf hinzuwirken, daß in den erheblichen Kraft entfaltung bedürfen, wenn die Sozial- In der Schöneberger Stadtverorducten- Sigung am Montag städtischen Frrenanstalten wie in den Krankenhäusern Kots mit ver- demokratie im Rothen Hause eine Vertretung erlangen will, die ihrer gelangte die Magistratsvorlage, betreffend die Errichtung eines feuert wird." Das Pflegegeld für in Privatanstalten und Privat- Bedeutung und Stärke einigermaßen entspricht. städtischen Arbeitsnachweises, zur Verhandlung. Aus pflege untergebrachte Geisteskranke ist bei der Dalldorfer Anstalt auf den Berathungen sind folgende prinzipielle Aenderungen der 679 000 M. festgestellt worden. Im Uebrigen gelangten die Etats Propaganda für die moderne Arbeiterbewegung hat die Vorlage hervorzuheben: Der Nachweis foll auch auf, gelernte der Irrenanstalten und der Anstalt für Epileptische Wuhlgarten un- städtische Parkdeputation durch einen Beschluß getrieben, der Arbeiter ausgedehnt werden. Im Gegensatz zu der Magistratsberändert zur Annahme. Zu den Etats der Bade- Anstalten aus dem Rathhause in folgender reizenden Fassung mitgetheilt wird: vorlage, welche für Dienstherrschaften eine Gebühr von einer Mark lag die Petition des Bundes der Handel- und Gewerbetreibenden, be- Ein Partarbeiter, welcher sich durch gute Führung, vorschreibt, erfolgt die Vermittelung für beide Theile kostenlos. treffend die in den städtischen Volks- Bade- Anstalten stattfindende reue, Fleiß und Bescheidenheit auszeichnet und trotz Ein von dem Stadtv. Brauereidirektor Finke gestellter Antrag, Klaffeneintheilung und die Einführung eines Zehnpfennig- Tarifs für seiner 80 Lebensjahre noch immer arbeitet, ist von der Park den Arbeitnehmer- und Arbeitgeber- Beisitzern ist für jede Sigung sämmtliche Bäder unter Fortfall jeder Stammkarte, vor. Nachdem deputation mit einem Geschenk von fünfzig Mark bedacht worden." eine Versäumnißgebühr von drei Mark zu gewähren", fand mitgetheilt worden, daß infolge der von der Versammlung im ver- Merkt's Euch, städtische Arbeiter! Seid immer treu, fleißig und troß warmer Befürwortung des Antragstellers keinen Anklang. gangenen Jahre beschlossenen Resolution die Wannenbäder I. Klasse bescheiden, führt Euch gut, leiht nie den Agitatoren ein Ohr noch ärger erging es einem von unseren Genossen gestellten Zusatzin den städtischen Volks- Badeanstalten beseitigt sind und medizinische und verlangt nie eine Rohnerhöhung oder Verkürzung der Arbeitszeit! antrag. Im Falle einer Lohnbewegung oder eines Bäder nicht mehr verabfolgt werden, ist der Ausschuß über die Wenn ihr bei solchem Wohlverhalten achtzig Jahre alt geworden Ausstandes bleibt bis zur Beendigung dieses VerBetition zur Tagesordnung übergegangen. Die Etats der Bade- sind, und trotz der Last Eures Alters noch immer arbeitet, dann hältnisses der Nachweis für die betreffende Anstalten, der öffentlichen Desinfektionsanstalt fommt die städtische Bartdeputation und legt Euch baare fünfzig Mart Branche geschlossen." leberzeugt von ihrer sozialen Weisheit in der Reichenbergerstraße, der Part- und auf den Tisch. und mit dem Bruſtton der ganzen Objektivität(?), die vielen unserer Gartenverwaltung gelangten unverändert zur Annahme. Nach solchem demonstrativen Beweis tommunalväterlicher Für Stadtväter einmal innewohnt, wiesen sie diesen in so agressiver In den Etat für die öffentliche Gesundheitspflege forge darf man wohl auch von den städtischen Arbeitern, die bisher Form" gehaltenen Antrag weit von sich. Denn durch einen solchen und die städtischen Heimstätten ist der Zuschuß zu den noch nicht die Nothwendigkeit der gewerkschaftlichen Organisation er- Bujak würde die Parteilosigkeit des Arbeitsnachweises in Zweifel Sanitätswachen, Unfallstationen und der Rettungsanstalt 2c. von fennen nrochten, mit Bestimmtheit annehmen, daß sie sich gestellt, der soziale Friede gestört und das mit so vielem Fleiß auf40 300 M. auf 65 000 m. erhöht worden. Sonstige Veränderungen schleunigst ihrer Gewerkschaft anschließen. Sie werden gebaute Werk der Bernichtung preisgegeben. In wenigen, aber den zu diesem Etat hat der Ausschuß nicht beschlossen. ja förmlich mit der Nase auf ihre Organisationspflicht gedrückt! Stern treffenden Worten machte Genosse Obst diesen Herren den Der Ausschuß der Stadtverordneten- Versammlung zur VorSehr geschmackvoll. Von der„ Berlinischen Bodengesellschaft" Standpunkt klar, was sie jedoch nicht hinderte, den Antrag gegen berathung der Magistratsvorlage betreffend die anderweitige Fest- erhalten hiesige Blätter folgende Buschrift:" Einen neuen Beweis unsere Stimmen abzulehnen. Sodann gelangte die ganze Vorlage Fest- für das Interesse, welches Se. Majestät der Entwickelung Berlins zur Anahme. Einer Forderung des Magistrats auf Nachsetzung der Dienstaltersgehälter für verschiedene Beamtentategorien und seiner Vororte entgegenbringt und welches derselbe für alle bewilligung von 3638,24 M. wurde zugestimmt, nachdem Stadtv. und Bewilligung von Stellenzulagen hat gestern Abend unter Vorsitz tünstlerischen Gestaltungen kundgiebt, hat jüngsthin die Stadt- ase darum ersucht hatte, daß man für die Folge nicht wieder einen des in Anwesenheit des Bürgermeisters Kirschner int zweiter gemeinde Schöneberg erfahren. Die Berlinische Bodengesellschaft Bauauficher mit der Aufgabe betrauen möge, einen Entwurf und Lesung die unverändert angenommenen Anträge des Magihatte bekanntlich für den neuen Platz des Westens, den Play Z, ein Sostenanschlag aufzustellen. Es folgt nunmehr die Angelegenheit sirats wieder angenommen, und zwar bezüglich der Büreau- Diret- Preisausschreiben erlassen und waren die preisgekrönten Projekte im der Eingemeindung Friedenau's. Der Magistrat hat in teren, Kassen- Revisoren, Ober- Stadtjekretäre, Stathhaus zu Schöneberg ausgestellt. Seine Majestät hat befohlen, feiner letzten Sigung dem von der Friedenauer Gemeindevertretung Wiagistratssekretäre und der Unterbeamten. Bezüglich der Büreau- daß ihm diese Projekte unterbreitet werden, hat persönlich von den angenommenen Vertragsentwurf für den Zusammenschluß beider Assistenten, für welche der Magistrat ein Anfangsgehalt von erhalten hat, mit der Notiz„ Schr geschmackvoll" höchsteigenhändig Gleiche zu thun. Nachdem von verschiedenen Rednern betont war, daß selben Einsicht genommen und das Projekt, welches den ersten Preis Kommunen zugestimmt und ersucht nun die Stadtverordneten, das 1700 Mark und ein Höchstgehalt bon 3300 Mark be antragt, welches in der ersten Lesung jedoch auf 1800 bis verjehen. Der Platz Z wird demzufolge genau nach diesem Projekt es nothivendig wäre, diese Vorlage auf ihre finanzielle Seite hin 3400 M. beschlossen worden ist, hat der Ausschuß gestern berart beschleunigt werden, daß der Play- noch in diesem Sommer Ausschuß zur Untersuchung überwiesen. Auch der lezte Punkt der bepflanzt und künstlerisch ausgestaltet und zwar sollen die Arbeiten eingehend zu prüfen, wurde diese Angelegenheit einem neungliedrigen eine Gehaltsnormirung von 1900-3500 M., zu erreichen in 21 Jahren, angenommen. Bezüglich der Magistrats- Affefforen dem Publikum zur Benutzung überwiesen werden kann." Tagesordnung„ Einrichtung einer Sparkasse" gab Anlaß hat nach langer Debatte der Ausschuß mit Stimmengleichheit zu längeren Auseinanderseßungen. Stadtrath Rusloff erklärt, daß Das elektrische Straßenbahnnetz Berlins übertrifft, was ja man gegen dieses hauptsächlich von Fachleuten festgesetzte Statut beschlossen, die letzte Stufe im Magistratsantrag( nach 18 Jahren fein Wunder ist, jezt schon an Ausdehnung dasjenige aller deutschen nichts einwenden dieftöne, trotzdem wolle er, um nicht demagogisch 7500 M.) zu streichen. Dem erften Vorstandsmitglied Städte. Die Große Berliner Straßenbahn- Gesellschaft hat reichlich zu erscheinen, die en bloc- Annahme nicht empfehlen. der Altersversorgungs- und Invaliditäts Versicherungsanstalt ein Drittel ihrer Linien, nämlich 130 Kilometer, in elektrisch be- Der Stadtverordneten- Vorsteher weist diesen Ausdruck, der bisher und dem ersten Vorsitzenden des Gewerbegerichts soll eine persön- triebene umgewandelt. Rechnet man dazu die Bahnstrecken anderer von keinem der Stadtverordneten gebraucht sei, als unparlamentarisch liche nicht pensionsfähige Funktionszulage von je 1000 m. jährlich Gesellschaften, soweit sie innerhalb des Berliner Weichbildes liegen, zurück, und betont den guten Willen der Versammelten, mit dent gewährt werden. Der Rest der Vorlage soll am nächsten Freitag so tommt eine Betriebslänge von rund 150 Kilometern heraus. Um Magistrat friedlich zu verfehren. Im Uebrigen sei es nicht Sache im Ausschuß erledigt werden. zuwandeln sind noch ca. 220 Kilometer. Von auswärtigen Straßen- des Magistrats, über die Rechte der Versammlung zu wachen. Mit bahn- Gesellschaften hat die größte Betriebslänge diejenige in der Bewilligung von 5500 M. Einrichtungskosten gelangt die Vorlage Hannover( 128 Kilometer), dann folgen Leipzig( mit 127 Kilometer), dann zur Annahme. Hamburg( 101 Kilometer), Aachen( 81 kilometer), Dresden( 57 Kilometer), München( 51 Kilometer) u. s. w., wobei aber die Längen der In der letzten Sihung der Gemeindevertretung zu AdlersZur Neuwahl im zweiten Wahlkreise. Den Partet- Vorortbahnen mit gerechnet sind. Unter den übrigen deutschen of wurde beschlossen, eine Anleihe von 50 000 m. aufzunehmen, genossen und Genossinnen die Mittheilung, daß morgen Städten mit elektrischen Straßenbahnen giebt es ganz ansehnliche, In eine Kommission, die sich mit der Anlegung von Kanalisation ferner wurde eine Anleihe von 3000 M. zum Kirchenbau bewilligt. Donnerstag, Abends 7/8 Uhr, eine Flugblattvertheilung deren Bahunez kaum die Länge unserer Ringbahn( 13,5 Kilometer) ued Wasserleitung beschäftigen soll, wählte man die Gemeindeoder Linie Gesundbrunnen- Kreuzberg( 10,9 Kilometer) aufweist. stattfindet. Alle, die gewillt sind, mitzuhelfen, werden ersucht, sich vertreter Bach, Hansen und Netter; diese Herren sollen in folgenden Lokalen einzufinden: Schonheim, Gräfestr. 8; P. Müller, Friseur- und Berrüdenmacher Gewerbe im Bezirk Vogel, Köhler Die Errichtung einer Zwangsinnung für das Barbier, fich Sachverständige ergänzen. Desgleichen wurden und Noad in die Kommission zur AbGräfestr. 31; Ewald, Schönleinstr. 6; Lindemann, Morisstr. 9; der Orte Steglitz, Groß- Lichterfelde, Friedenau, Deutsch- Wilmers- änderung des Ortsstatuts entsandt. Dies war die Einleitung Zubeil, Lindenstr. 106; Saß, Markgrafenstr. 102; Raumann, Blücher- dorf, Grunewald, Schmargendorf, Zehlendorf, Teltow, Wannsee, zum großen Trauerspiel. In der letzten Sigung hatte man den straße 42; Lüdke, Zoffenerstr. 10; Sizing, Belle- Alliancestr. 74; Stahnsdorf, Lankwiz, Mariendorf, Marienfelde und Tempelhof ist Gemeindevorsteher ersucht, eine Inventaraufstellung vorzus zum 1. April d. J. verfügt worden. Aeußerungen für oder gegen nehmen; bevor in der letzten Sizung an die Aufzählung der AdlersWichert, Großbeerenstr. 54; Faller, Pallasstr. 16; Werner, Bülow- diese Errichtung sind seitens der in vorgenannten Orten wohnhaften Hofer Schäße gegangen wurde, erklärte das Ortsoberhaupt, daß diese Straße 59. Barbiere 2c. bis zum 15. März d. J. bei dem Landrath des Kreises Aufstellung recht trauriger Natur fci. Immerhin ergab die VerPflicht der Parteigenossen der übrigen Wahlkreise ist es, an Teltow, Berlin W., Bittoriaftr. 18, abzugeben. lesung, daß den 504 000 M. Einnahmen 444 300 M. Ausgaben gegenbiefer Flugblatt- Berbreitung, sowie den sonstigen Wahlarbeiten im Der kleine Thiergarten sollte, wie es vor einiger Zeit hieß, überstanden; es erkundigte sich aber kein Gemeindevertreter danach, zweiten Kreise regen Antheil zu nehmen. In allen Fällen ist ge- meldet man, daß vor dem Jahre 1916 an eine Parzellirung des getheilt, daß die Elektrizitätsgesellschaft es ablehnt, sich mit der Gasvom Fiskus als Opfer der Bauspekulation erforen werden. Jetzt wo die 60 000 M. Vermögen wären. Zum Schluß wurde noch mitnügende Legitimation mitzuführen. Parts nicht zu denken ist. Bis dahin soll ein entsprechendes Ab- gesellschaft wegen lleberschreitung der Bismarckstraße in Verbindung Der Wahlverein für den dritten Berliner Reichstags- kommen zwischen Stadt und Fiskus laufen. zu setzen; sie will sich auf andere Weise helfen. Wahlkreis tagt heute Abend im„ Meßpal a st", Alexandrinen- Der Ausbruch der Maul- und Klauensenche ist unter den Straße 110, im großen Saal. Reichstags- Abgeordneter leesUeberständern vom Viehhof zu Berlin sowie unter einem SchweineForst- Sorau hält einr Referat über die Vorlagen im Reichstag. transport vom Viehhofe zu Dresden am 18. Februar gemeldet.
Stadtverordneten Vorsteher Stellvertreters Michelet und
D
=
Rendanten,
Lokales.
durch
Große Arbeiterentlassungen in den technischen Instituten der Artillerie, Geschüßgießerei, Artilleriewerkstatt und des Feuerwerkslaboratoriums stehen, wie das„ Berl. Tgbl." berichtet, in Spandau

zum Frühjahr in Aussicht. Da bas neue Feldgeschüz fertig ist, werden die Betriebe bedeutend eingeschränkt. Man glaubt, daß ungefähr 1500 Arbeiter ihre Entlassung erhalten werden. Von dieser Maßregel werden zunächst die außerhalb der Stadt, in Berlin und den Vororten wohnenden Arbeiter dieser Fabriken betroffen.
Für den Ziethenfonds erhalten von Miß Schaberg, South Orange, N. J., Amerifa, 8,33 M., wofür ich dankend quittire. 21. Februar 1899. 2. Liebknecht.
Vermischkes.
Ein Raubmord ist zu Oldisleben in der Nacht zum Sonn
erklärte gleichzeitig, daß fie nun fertig mit einander feien. Dabei ließ er noch etwas von Abfindung verlauten, aber er tam später nicht mehr darauf zurück. Als die Hochzeit mit der reichen Braut immer näher rückte, wartete Frl. S. eines Abends in der PlatanenAlle auf Westend, wo die Eltern der Braut wohnten, auf Herrn b. B., um denselben zur Rede zu stellen. Es tam da= Schwer verunglückt ist am Dienstag Nachmittag um 134 Uhr bei zu einem Renkontre zwischen beiden, wobei Fräulein der zum Besuch der Kriegsakademie abkommandirte Oberleutnant. sich hinreißen ließ, ihm zu drohen, daß sie seine Braut Bette aus Charlottenburg. Er wollte auf der Charlottenburger von Allem in Kenntniß sezen wolle. Dabei soll sie ihm abend an der wohlhabenden Dekonomenfamilie Müller verübt Chaussee einen Wagen der elektrischen Bahn besteigen, glitt ab und zugerufen haben: Die ganze Welt soll erfahren, worden. Man fand Morgens Vater, Mutter und zwei Kinder int kam mit dem linken Fuß unter ein Stad. Ein zweiter Offizier was Du für ein Zump bist!" Auf Antrag des Herrn Leut- Bett mit furchtbaren Hieb- und Stichwunden bedeckt vor. Vater, brachte ihn in einer Droschke nach der Universitätsklinik, wo ein nants wurde sie wegen des Rencontres unter dem Gesichtspunkte der Mutter und das ältere kind gaben noch schwache Lebenszeichen von Radfahrer schon die Ankunft gemeldet hatte. Der Verunglückte versuchten Erpressung und der Beleidigung zu sechs Wochen Gefäng- sich, das jüngste Kind war todt. Aussicht auf Erhaltung des Lebens wurde sofort in den Operationssaal gebracht, wo eine schwere niß verurtheilt. Der Leutnant erhielt wegen seines Verhaltens in der Eltern ist nicht vorhanden. Der Geldschrank war, nach der„ Nordh. Quetschung festgestellt wurde. der Affäre den Abschied. Die Revision der Verurtheilten wurde vom 8tg.", völlig ausgeraubt; über die Höhe der geraubten Summe ist Reichsgericht verworfen, worauf ein Gnadengesuch für sie eingereicht noch nichts bekannt. Eine Spur von den Thätern oder dem Thäter Ein fauberer Leutnant. Das Schicksal eines armen Mädchens wurde. Strafaufschub wurde trotzdem versagt, so daß Fräulein K. hat man noch nicht. findet in weiten Kreisen Charlottenburgs lebhafte Theilnahme. Der ihre Strafe antreten mußte. So verbüßt sie ihre Strafe Infolge des Gesetzes, das Ausländern den Alluvial- GoldLeutnant Rudolph v. Bismarck hatte vor nunmehr neun zu derselben Beit, in welcher der reichgewordene Bräutigam" bau in Klondyke verbietet, stockt, wie aus Victoria in Britisch Jahren ein Fräulein Marie Köhler kennen gelernt, der er sich seine Flitterwochen in der Schweiz verlebt. Für den Knaben Columbia berichtet wird, der Verkehr auf den Dampfern, die nach attachirte. Das Mädchen gab sich ihm mit ganzer Liebe hin und die wird in der Zwischenzeit die Charlottenburger Armenverwal- Seattle und Skagway fahren. Sie haben fast gar keine Fahrgäste. Folge war, daß sie nach einem Jahre Mutter eines Knaben wurde. tung sorgen müssen. Die Theilnahme an dem Schicksal des Ein von Dawson City hier eingetroffener Sachverständiger schätzt die 8war wußte sie, daß der arme Leutnant sie nicht heirathen konnte, mädchens hat sich bereits in der Eröffnung einer Substription zu diesjährige Goldausbeute in Klondyke auf 19 000 000 Doll. trotzdem blieb sie ihm acht Jahre treu, bis im vorigen Jahre der Gunsten desselben bethätigt. Moment eintrat, wo der Leutnant eine reiche Heirath machen konnte. Die falsche Nachricht über Andree. Aus Petersburg meldet Jezt galt es, schnell mit dem alten Verhältniß aufzuräumen. Das Kindesmord in Grünau. Am Freitag, den 17. d. M., Vor- der Telegraph: Das Ministerium des Aeußern hat vom Gouverneur Mädchen hatte niemals etwas boit ihm verlangt, sie mittags 93/4 Uhr, fam von Berlin eine Frauensperson mit einem in Jenisseist folgende aus Krasnojarst von gestern datirte Depesche hatte mit ihrer Hände Arbeit sich und ihren Knaben, etwa 1/4 Jahre alten Kinde, einem Knaben, ging nach dem vom erhalten: Die Mittheilungen des Blattes Jenissei" bezüglich der zum Theil auch ihre Mutter und einen erwerbsunfähigen Berliner Regattaverein gepachteten, an der Dahme gelegenen Grund- Expedition Andree's haben sich, wie die von dem Inspekteur der Bruder erhalten und sich lediglich mit dem Versprechen stücke unweit Grünau und ertränkte das Kind. Üm 11 Uhr Vor- Minen vorgenommene Untersuchung an Ort und Stelle ergab, nicht begnügt, daß der Leutnant für die Erziehung des Kindes sorgen mittags fuhr fie mit einem 20 Pfennig- Billet wieder nach Berlin. bestätigt. wolle, sobald er eine reiche Heirath gemacht haben werde. Im Die Leiche des wohlgenährten und sehr anständig und sauber anborigen Sommer war der Knabe frank, die Mutter erhielt eine gezogenen Kindes fanden Passanten Nachmittags 3 Uhr. Die unRechnung über 130 Mart, deren Bezahlung über ihre Kräfte ging. entdeckte Mörderin soll Ende der Zwanziger alt sein. Sie begab sich damit zu Herrn v. B. Dieser gab ihr 50 Mark und
Todes Anzeige. Den Parteigenossen des 4. Wahlfreises Südost hiermit zur Nachricht, daß unser Genosse
Gustav Seifert
215/5
feinen schweren Leiden am 20. d. M. erlegen ist.
Die unentwegte Treue und Opferwilligkeit für unsere Partei sichern dem Verstorbenen ein stetes, ehren haftes Andenken.
Die Beerdigung findet am Donnerstag Nachmittag 3 Uhr vom Trauer: hause, Grünauerstraße Nr. 6, nach dem Sentral- Kirchhof statt.
Um zahlreiche Betheiligung der Genossen zur Beerdigung ersucht
Die Vertrauensperson bes 4. Wahlkreises Südost. Sozialdemokratischer Wahlverein f. den 4. Berliner
Reichstags- Wahlkreis. ( Südosten.)
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß der Genosse 242/6
Gustav Seifert
am 20. Februar, Morgens 3 Uhr, nach Tangen Leiden an der Proletarier: Krankheit verstorben ist.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Donnerstag,
Achtung!
6. Wahlkreis. Achtung!
Am Freitag, den 24. Februar 1899, Abends 82 Uhr, in ,, Ballschmieder's Festjälen",
Babstraße 16:
Volks- Versammlung.
0
Tages Ordnung:
Wetter Prognose für Mittwoch, den 22. Februar 1899. Trocken, theils heiter, theils wolfig bei mäßigen nördlichen Winden, etwas tälterer Nacht und wenig veränderter Tagestemperatur. Berliner Wetterbureau.
Orts- Krankenkaffe
für die in d. Geschäftsbetrieben der Anwälte, Notare 2c. be=
[ Zentralverein der Bildhaue
Deutschlands.
In Hamburg ist in der Möbelfabrit
schäftigten Bersonen z. Berlin. von Heymann Streit ausgebrochen.
Am Donnerstag, den 2. März 1899, Der Zuzug ist streng fernzuhalten, Abends 8 Uhr, findet im Restaurant auch sind etwaige in hiesigen Beitungen Arminhallen", Kommandantenstr. 20, erscheinende Inserate zu beachten. die von den Herren Bauer und Gen. 20/3 Der Vorstand. auf Grund§ 53 des Kaffen- Statuts beantragte ausserordentliche
Abgeordneter Genoffe Rosenow. 2. Diskussion. 1. Die bürgerliche Gesellschaft und der Sozialismus. Referent: Reichstags: General- Versammlung Um zahlreiches Erscheinen, auch der Frauen, ersucht
Der Vertrauensmann.
Achtung! Erster Wahlkreis Möbel,
( Hansaviertel).
Donnerstag, 23. Febr., Abds. 8 Uhr, in den Spreehallen, Kirchstr. 27: Versammlung des Wahlvereins.
Tages Ordnung:
1. Bortrag des Reichstags- Abgeordneten Genoffen Albrecht über: Deutschland unter dem Zuchthausturs. 2. Diskussion. 3. Vereinsange Legenheit und Verschiedenes. 236/2 Wir bitten die Versammlung recht zahlreich zu besuchen.
des
Der Vorstand.
Sozialdemokratischer Wahlverein
6. Berliner Reichstags- Wahlkreises.
Den Mitgliedern hierdurch zur Nachricht, daß Mittwoch, 22. Februar, Abends 9 Uhr, im Weddingpart: Diskutir- Abend
23. b. M., Nacht. 3 Uhr, vom Trauer: stattfindet.
F
246/7
hause Grünauerstraße 6 aus nach dem NB. Die Komitee- Mitglieder werden ersucht, Freitag Abend Sentral Friedhof in Friedrichsfelde 9 Uhr, bei Gleinert, Müllerstr. 7a, zu erscheinen. statt. Um recht rege Betheiligung ersucht
Der Vorstand.
Deutscher
Holzarbeiter Verband.
=
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß der Kollege, Tischler
Gustav Seifert,
am Montag, den 20. d. M., verstorben
Der Vorstand.
Deutscher Holzarbeiter- Verband.
( Zahlstelle Berlin).
Heute, Mittwoch, den 22. Februar, Abends 8% Uhr, bei Cohn,
Beuthstr. 20-21:
Vertrauensmänner- Versammlung
tſt. Die Beerdigung findet am Donners für sämmtliche Bezirke und Branchen.
tag, den 23. d. M., Nachmittags 3 Uhr, vom Trauerhause Grünauerstr. 6 aus
nach dem Zentral- Friedhof statt. Um rege Betheiligung bittet 78/4
Die Ortsverwaltung.
Todes- Anzeige. Zentral- Kranken- u. Sterbetasse der Tischler u.
Dertliche Verwaltung Berlin H. Am Montag, den 20. d. M., ver: schied nach langem Leiden das Mit: glied unserer Kaffe und frühere Be: bollmächtigte der Verwaltung
Gustav Seifert
fm Alter von 42 Jahren.
Ehre seinem Andenken.
Die Beerdigung findet Donnerstag, ben 23. d. Mis., Nachm. 3 Uhr, vom Trauerhause, Grünauerstr. 6, aus nach dem Zentral Friedhof in Friedrichs: felde statt. 184/4
Um rege Betheiligung ersucht Die Ortsverwaltung.
Danksagung.
Allen gütigen Theilnehmern bei der Beerdigung meines lieben Mannes, des Maurers Alb. Raby, welcher bei dem Treppeneinsturz in Halensee verunglückte, auch allen gütigen Kranzspendern der Kollegen von Norden der Zahlstelle Berlin II des Zentralberbandes der Maurer Deutschlands u. Zentralverband Filiale Berlin II, herzlichsten Dant.
Die tiefbetrübte Wittwe Abolfine Naby, Eberswalderstr. 6. Warnung.
Ich warne hiermit Jedermann, meiner Frau etwas auf meinen Namen zu borgen, da ich für nichts auffomme. Heinr. Engelmann, Monteur, Voltast. 36 Hiermit nehme die auf Umwahrheit beruhenden Beleidigungen zurüd, die ich gegen Fräulein Martha Lehmann, Lübbenerstr. 9, ausgestoßen habe und er: tläre diefelbe für anständig u. ehrenhaft. Wilh. Kiewert, Lübbenterstr. 9.
Tages Ordnung:
1. Vortrag über: Kann eine Kampfesorganisation auch unter: stüßungskaffen haben?" Referent Kollege Klingner. 2. Diskussion. 3. Werkstattstreits und Differenzen. 4. Verbandsangelegenheiten. Jede Werkstatt muß vertreten sein.
78/2
Die Ortsverwaltung.
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Berantwortlicher Redakteur: August Jacobey in Berlin. Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Mag Bading in Berlin.

"
Br. 45. 16. Jahrgang. 2. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt. Mittwo, 22. Februar 1899.
Für die Angehörigen der Verurtheilten in Dresden
gingen bei der Expedition des Vorwärts" folgende Beiträge ein:
mache.
die
=
=
Nachdem noch eine Reihe von Delegirten sich zu gleicher Angelegenheit geäußert, wird auf Antrag zum folgenden Punkt der Tagesordnung geschritten! Unsere Organisation und wie verbessern wir dieselbe.
Wort. Er schildert zunächst die sozialen Verhältnisse der Bau- und Handorn Altona( Erdarbeiter) ergreift hierzu zuerst das Erdarbeiter und empfiehlt eine rege Agitation.
Arbeiter das Einigungsamt angerufen, als unparteiische Instanz, vor der sie zum Wort kommen und ihr Anliegen vortragen und begründen können. Zum Beweise dafür, daß man in den städtischen Wasserwerken das Koalitionsrecht der Arbeiter zu unterdrücken suche, führte der Redner mancherlei Einzelheiten an.
einer
Stände die
Organisation nicht genügend Rechnung tragen, weshalb ein acht tägiges Erscheinen und die Anstellung eines Redakteurs sich nöthig Der Verband hatte 1897 eine Einnahme von 37 501,96 M., eine Behn Kollegen von Dannenberg u. Quandt 4,65. Gesangverein Ausgabe von 23 232,76 M., einen Bestand von 14 269,20 m.; 1898 Bruderherz" 3,55. Buchdruckerei Liebheit u. Thießen 6,85. Bautischlerei eine Einnahme von 100 442,14 M., eine Ausgabe von 77 472,22 M., Da der Magistrat es abgelehnt hat, vor dem Einigungsamt zu von Schott, Waldemarstr. 64a 5,50. Personal der Bilderrahmen- Fabrit einen Bestand von 22 969,92 m. erscheinen, so sei diese Versammlung einberufen worden, um durch Neanderstr. 3, außer Emil 2,50. Geh. d. Buchdruckerei Mesch u. Lichtenfeld, Es entspinnt sich über den Geschäftsbericht eine Debatte. Da den Druck der öffentlichen Meinung die Wiedereinstellung der Geeinschl. v. Einem 50 Pf. 5,50. Wenig aber herzlich v. Lupus 2,50. Gef. in der Pianofabrik Scharf, außer 8 10,-. Gef. in der Buchbinderei W. Collin gegen Vorstand und Ausschuß aus Dresden, Zwenkau, Birna maßregelten und Anerkennung des Koalitionsrechts zu erlangen. 5,35. Ges. in der Werkstatt H. Ludwig, Krautstr. 52, durch Gober 13,25. Beschwerden vorgetragen werden, beschließt der Verbandstag, zur( Beifan.) W. Göttingen 5,-. Tischlerei von Kohlhagen, Feilnerstr. 2 2,- Prüfung derselben eine Kommission einzusehen. In der Diskussion trat zuerst ein Arbeiter der DesinfektionsSefuritas, Georgenkirchstraße 6,10. Kanone, 1. Rate 8,31. Schuhfabrik Mätelmann Hamburg wünscht, daß in Zukunft die Mit- anstalt auf. Er erzählte, wie man in diesem Betriebe Ohlert 2,20. Dret Berl. Studenten: 2. E. 2,-,.§. 2,-,.. 2, glieder des Zentralvorstands ihr Amt bis zur festgesezten Zeit inne- den Organisationsbestrebungen der Arbeiter nachspüre. EinVom Arbeiterpersonal der Firma Karl Kühne u. Söhne, mit einzelnen Aus: behalten. Töpfer Hamburg flagt über mangelhafte tech- mal habe sich ein Hofinspektor als Kanalisationsarbeiter vers nahmen 47,15. Geburtstagsfeier im Klub„ Deutsche Kraft" Burgdorfstr. b. nische und stoffliche Ausstattung des Verbands Organs; leidet und Wils 4,55. in dieser Maske versucht, in Druckerei Die Arbeiter der Kohlenstaub- Fabrit Gitschinerstr. 15 6,05. habe fich verschlechtert. Tag: und Nacht- Präger der Firma Littauer u. Boysen 10,40. Stegelflub dasselbe Lange- Hamburg Drucksachen des Verbandes zu erlangen. Er wurde entlarvt_und Alle Neune" 6,-. Von den Möbelpolirern Hülsenbeck, Stroll u. Co. 9,-. macht für mangelhafte stoffliche Ausstattung des habe dann den Vorsigenden gebeten, die Sache nicht in die DeffentGesammelt v. echten Christen durch Barleben 9,75. Statflub„ Vier Wenzel" Verbandsorgans seine Kollegen verantwortlich; würden diese mehr lichkeit zu bringen, da er nicht aus eigenem Antriebe, sondern im 6. Von den Buchbindern und Hilfsarbeitern d. Firma Sittenfeld 9,50. am Organ mitarbeiten, dann sähe es besser aus. Andere Redner Auftrage gehandelt habe. Tischendörfer, der bekannte Bon Gürtlern Fürstenstr. 17 4,50. Bau Gneisenauftr. 42, von den Malern schließen sich den Klagen an. Die Vormittags Sigung schließt National- Soziale, mißbilligte lebhaft die im Referat aufgedeckte durch de Price 5,30. Kollegen der Bautischlerei v. Bendix Söhne, Elbinger hiermit. straße 12 3,-. Bauarbeiter des neuen Lucanus- Heims 11,80. Vom Klub " Arbeiterfreundlichkeit" des Magistrats, er rieth den Arbeitern, da Nachmittags- Sigung. d. Fröhlichen 1,70. Buchdruckerei Klarbaum 4,-. Lotterieverein Glückauf", die vorliegende Angelegenheit für einen Streit zu unbedeutend sei, Müllerstr. 159a 7,45. Von Mitgl. d. U.-Dr. 6,05. Tischlerei von Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest der Vorsitzende einen sich an den Magistrat und die Arbeitervertreter in der StadtTrompler, Rüdersdorferstr. 7, 2. Rate, außer einem Kollegen 2,60. Brief, in welchem die Unternehmer in Delmenhorst die Aussperrung verordneten- Versammlung zu wenden, vor allem aber sich eine Nochmals Alte Jakobstr. 7 2,10. Personál der Berliner Genossenschafts- sämmtlicher Bauarbeiter androhen, wenn nicht die Arbeit bei der starke Organisation zu schaffen.( Beifall.) Stadtverordneter bäderei 14,-... 6,10. Stammtisch Bork 2. Rate 1,50. Saften und Firma Schröder aufgenommen wird. Dupont führte aus, man dürfe sich nicht wundern, wenn Bettstellenfabrik Gauert, Blumenstraße 12,35. Kistenfabrik Lemke 3,95. Stattlub Ginigkeit 3,-.. 99 durch Tolz 31,30. Buchdruckerei Stralauer: Geschäftsbericht fortgesetzt. In der Nachmittags- Sigung wird die Diskussion über den der freisinnige Magistrat dem Koalitionsrecht der Arbeiter keine beDer Vorsitzende Krens Hamburg sondere Achtung entgegenbringe. ſtraße 56 3,-. Arbeiter und Arbeiterinnen der Jalousiefabrik von Heinrich nimmt das Verbandsorgan in Schuß. Er führt eine Reihe von der Stadtverordneten habe von je her die Interessen der städtischen Die sozialdemokratische Fraktion Freese 17,10. Bau Wartburg: u. Eisenacherstraßen- Ece d. H. Jaursch 4,-. Müller'ſche Arbeiter, Staligerstr. 25 6,75. Tischlerei von Dien, Brunnen: Nummern des Organs an, welche in redaktioneller Hinsicht einwands Arbeiter vertreten, fie thue das selbstverständlich auch in diesem ftraße 122, 1. Rate 6,50. Kriegerverein Uhlandstraße 4,- Arbeiter und frei sind. Im Vergleiche zu anderen Verbandsorganen könne sich alle, damit sie es aber in wünschenswerther Weise thun könne, Arbeiterinnen der Firma R. Stifter, Oberschöneweibe 16, n Im Gedränge das Organ der Bauarbeiter wohl sehen lassen. Das sei sowohl auf müsse er die städtischen Arbeiter ersuchen, ihre Wünsche und Bedes Geschäfts vertrödelt 188,25. Tabatarbeiter Berlins 20,- Familie die stoffliche wie technische Ausstattung zu sagen. Man müsse berück- schwerden rechtzeitig der Fraktion vorzutragen. Wie die Dinge jent Lembke, Schmidstr. 6 5,-. 3 Maler b. Heinisch 1,20. Sozialisten- Klub Vorwärts, Brüssel 25,- sichtigen, daß in der Druckerei, in welcher das Verbandsorgan ge- liegen, fönnten unsere Stadtverordneten nicht mit den städtischen Arbeiterverein Brüssel 1. Rate 20,- Maler, druckt wird, tarifmäßig, also nach den Sagungen des Buchdrucker- Arbeitern eine direkte Verbindung suchen, da ja die Mehrheit Zuchthauskandidaten 2. Rate 4,20. Vom Stammtisch bei Prestel 2,80. Verbandes gearbeitet wird. Buchdr. v. Mittler u. Sohn 44,-. Tischlerei Hegelmann, Hasenhaide, 7,60. derselben nicht zu uns gehören und man daher nicht wissen könne, Maskenball bei S. 4,80. Tischlerei W. Dewi 8,- Lederfabrik Salomon, ob ihnen eine solche Verbindung angenehm sei, oder ob sie nicht in Treptow 13,30. Möbelpoliere 6. Suitner, Wasserthorstr., 5,-. Buchdruckerei ihren Arbeitsverhältniß Nachtheile davon hätten. Feyl u. Co. 10,-. Tischlerei Körner 2,30. Arb. b. Firma Neumann, Mehrheit der städtischen Arbeiter auf unserem Boden, dann wäre Hennig u. Co. 14,40. Tischlerei Geisler, Lothringerstr., Buditer u. Poliere 5,70. Kollegen der Möbelfabr. Körner, Chauffeestr. 23, 12,95. Arbeiter der eine solche Verbindung von selbst gegeben. Aber die Stadtverordneten Filzschuhfabrik Henze, Waldemarstr., 5,55. Tischler b. Röbersee, Briz 11,90. wenn sie nicht Sozialdemokraten sind.( Stadtv. Borgmann: Sehr richtig!) unserer Partei vertreten die Interessen der städtischen Arbeiter, auch Arb. d. Firma Röhlich, Beuthstr., außer Einigen 10,75. Pianofabrik Grand 9,60. Buchdr. Hayn's Erben 26,65. Gummifabr. O, Müller, Weißensee 29,15. Wegen einzelner Maßregelungen einen großen Apparat in Bewegung Buddruckerei Bloßfeld u. Müller 10,-. Buchdruckerei Reimer, Trebbin 20,55. Buchdruckerei J. Rosenbaum 4,50. Arb. d. Bürstenfabr. Behrenstr. 36, 4,20. Arbeiter der Bau- Industrie( auch Maurer und Zimmerer), in eine et e Banquaitie aucy Maurer und Bimmerer), nie zu jezen, jei nicht angebracht. Bor allemt follte man nicht besiegen wie das in einem Rundschreiben geschehen ist gleich mit dent Arb. 6. Schneider, Bernauerstr., 15,- Schwimmverein„ Gut Naß" 4,05. gemeinsame Organisation zu bringen. Wir müssen mit gelernten Streik drohen, was in diesem Falle ein gefährliches Mittel sei. Ullstein u. Co., Werksezzerei 14,50. Tischlerei Ball, Memelerstraße, 4,10. Arbeitern zusammengehen, denn die Unternehmerorganisationen Wegen Kleinigkeiten möge man sich immer erst an unsere StadtArb. d. Möbelfabr. Siebert u. Wolf, darunter 3,- Bierhalle für Alle, 61,- lehren uns diesen Zusammenschluß. Der Gewerkschaftsausschuß hat verordneten wenden, ( LebArb. der Firma Schmidt u. Jädicke, Chauffeestr. 109, 11,70. Stammgäste einen dahingehenden Antrag leider abgelehnt. die Abhilfe schaffen werden. Ob der im März hafter Beifall.) Genossenschafts- Reſtaurant Adlershof d. Fuchs 9,25. Carambol.- Klub Kertau, stattfindende Gewerkschaftskongreß auch dieser Ansicht ist, wird wenn eine Beeinträchtigung des Koalitionsrechts vorliege, die Herr Weigert ist der Ansicht, daß, Granzstr. 3,-. Klubmutter 1,-. Tanzlehrerverein Solidarität 25,-. Tischler, Polirer, Bildhauer M. C. Weinland, Fruchtstr. 6,35. Malerwerk: sich zeigen. zeigen. Es ist eine Nothwendigkeit geworden, daß Schuld einzelne Beamte treffe. Daß der Magistrat damit einverstatt Lorenz 5,- Werkstatt der Normalzeit- Gesellschaft 6,- Maler Lützow- sich die gesammten Arbeiter der Bau Industrie gemeinsam standen ist, sei noch nicht erwiesen. Mehr wie irgend ein Unterftraße 5 3,- Bildhauerwerkst. Jakobstr. 8 10,50. Personal Ernst Wasmuth organisiren. nehmer habe der Berliner Magistrat die Pflicht, das von ihm in's 5.25. Buchdr. W. Köpfe 4,90. Verein Mehr Licht 19,- Stat, Schaffopf, Range Hamburg reicht folgende Resolution ein: Leben gerufene Einigungsamt zu benutzen, um Konflikte mit den Camphausenstr. 2,50. H. Liewald, Flasche Wein 11,40. Arb. d. Firma" Der fünfte Verbandstag der Bau-, Erd- und gewerblichen Arbeitern beizulegen. Hoffentlich finde sich im Magistrat noch eine Conrad u. Niemann, Kommandantenstr. 13,65. Tischlerei Jarotski 23,55. Hilfsarbeiter erkennt wiederum ausdrücklich an, daß die Bauarbeiter Mehrheit für diese Auffassung. Redner empfiehlt den Arbeitern Buchdruckerei Hertel 3,25. Ges. Café Dittmann 10,- Buzzer Bau Uhlandstraße 3,-. Massuthe 4,80. Acht Bernauer Schuhmacher 4,75. nur unter sich organisirt dem von den gesammten Stapitaliſten unter- bringend, ihr Anliegen noch einmal dem Magistrat vorzuGesammelt Staftanien- Allee 79 9,70. Anschläger v. Biehl 3,60. Richtfeſt fönnen, als wenn sie mit den Maurern zusammen in einer Organi- Nach einem Schlußwort des Referenten kam eine Resolution zur stüßten Unternehmerthum nicht mit solchem Nachdrucke entgegentreten tragen. Das werde gewiß zum Ziele führen.( Beifall.) Motzsche Ueberschuß 3,-. Arbeiter bei Wieganhof, 1. Rate 3,05. Riftenmacher Elisabeth- Hof Firma Flugrad. 3,35. Organ. Buchdr. durch fation vereinigt wären, die Interessen der in der Bau- Annahme, worin es heißt: Die Versammlung erachtet die beiden Sitr. 3,25. Rother Schufter 1,-. Schneider der Werkstatt des Post: Industrie thätigen Arbeiter( Maurer, Zimmerer, Bau- und vom Friedrichshagener Wasserwerk entlassenen Arbeiter für gemaßberbandes, 2. Rate 5,60. Berein d. Goldleiften- Grundirer 6, E. Thiele durch A. Kenne 3,45. Mech. Werkstatt 3,25. Steinträger Bau als wenn jede Branche für sich allein vorgeht und dadurch heit einzuleiten und die Wiedereinstellung der Gemaßregelten zu Gef. bei Hilfsarbeiter) wären gemeinschaftlich bedeutend besser gewahrt, regelt, sie ersucht den Magistrat, eine Untersuchung der Angelegen Geßlerstraße, 1. Rate 3,-. Amerit. Auttion auf dem 2. Stiftungsfest des ihre Kräfte zersplittert. Da der vierte Verbandstag jedoch schon vor verfügen. Gef.- Vereins Süd- West am 18. Februar bei 8ubeil 11,50. Klaviatur- Fabrik von Sülhring 5,60. Pneumatit 3, Ges. am Unterhaltungsabend des zwei Jahren an den Verbandstag der Maurer mit dem bestimmten Theatervereins„ Sumor" au Rixdorf 4,10. Gef. am luftigen Biertisch bei Wunsche herangetreten ist, in deren Organisation mit aufgenommen Gesellschaften beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen tagte Eine öffentliche Versammlung aller bei GadglühlichtRoffenfeldt 4,60. Friedrichsberger Ruffen§ 11, 5,70. Gef. beim Maskenball zu werden, so bedauert der fünfte Verbandstag, daß die Maurer am Montag in den Arminhallen, um insbesondere die Arbeitsdes Gesang Vereins Hoffnung", Friedrichsberg 3,65. Tischlerei diesen Wunsch zurückgewiesen haben. Er bedauert dieses um bon Unger, Königsbergerstraße 7, 8,80. Gesammelt durch Del so lebhafter, weil verhältnisse der Monteure in der Auer- Gesellschaft zu besprechen. man in ziemlich nichtachtender Weise fchläger Bimmerplaz Gosenbruch Prenzlauer Allee Nr. 45, Resolution dem Vorstande zur Berücksichtigung über Nach den Ausführungen des Referenten Otto Räther ist eine Tenabteilung und Buchdrucker der Schriftgießerei Gursch 6,75. wies. Troydem erklärt der fünfte Verbandstag, unentwegt auf wesentliche Aenderung in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in den letzten Tischlerei von Barbelow, Köpniderstr. 175, 5,-. Automatenschuster Opern hof 8,45. Sielbewußter Athletenklub„ Neu- Köln", früher„ Vereinte Straft", feinen Wunsch zu beharren und fordert wiederum ganz energisch die Jahren nicht eingetreten und sind dieselben Mißstände, die zur burch Rozzle 5,80. Tischlerei Hohenfee 7,-. Modelltischlerei K. Garbe, Aufnahme der Bauarbeiter in die Organisation der Maurer, weil Zeit den Arbeitern Veranlassung zu Klagen gaben, auch jetzt noch Wasserthorstr. 30, 2,-. 2. B.. 4 1,-. Fabrit Paul Hyan, Rüders: die Nothwendigkeit bei den Kämpfen in den letzten Jahren in der vorhanden. Während die Auer- Gesellschaft trop der riesigen Abschreibungen und obwohl die Preise für die Glithkörper, infolge der billigeren Produktionskosten, herabgegangen find, eine Dividende von ca. 100 Prozent vertheilt und ungeheure Summen in die Taschen der Aktionäre fließen, sind die Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Arbeiter- und Arbeiterinnen im Gegensatz hierzu keiness wegs glänzende. Um einen höheren Verdienst zu erzielen, weil sie mit dem Lohn bei regulärer Arbeitszeit nicht auskommen, werden eine große Anzahl Ueberstunden gemacht. Die Frühstückspause bes trägt auch für die Monteure mur eine Viertelstunde und hat die Gesellschaft ein Kontrollsystem eingeführt, daß diese Zeit auch ja nicht überschritten wird. Diese Zeit ist entschieden zu kurz, indem Die Arbeiter der städtischen Betriebe hielten am Montag der Kneipe zu frühstücken und vielfach im Westen Berlins die auf der Tour befindlichen Monteure angewiesen sind, in in Stechert's Saal eine sehr zahlreich besuchte Bersammlung ab, zu und besonders in den Vororten erst einige Minuten ab der außer den Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern auch von ihrer Tour ein entsprechendes Lokal aufsuchen müssen. einige als arbeiterfreundlich geltende Herren, wie Pfarrer Nau Ein weiterer Uebelstand ist der, daß die Monteure über das ihnen mann, Gewerbegerichts- Beisißer Weigert und andere geladen waren. Als einzige von den Stadtverordneten waren die fozialgeeignete Stontrolle ausüben können und bei der Ablieferung auch zum Gebrauch vom Materialverwalter übergebene Material feine demokratischen Vertreter Dupont, Gleinert und Borg feine Quittung erhalten, so daß häufig Differenzen entstehen und es Magdeburg, 20. Februar 1899. mann erschienen. Der Referent Bruno Pörsch führte Im Saale„ Dreikaiferbund", welcher entsprechend dem Geiste der aus: Jm September vorigen Jahres haben die Arbeiter der nicht selten zu unliebſamen Auftritten kommt. Jedenfalls würde Organisation dekorirt ist, begannen heute die Verhandlungen. Sie städtischen Wasserwerke eine Petition an die Direktion gerichtet, feitigt werden können. Für abhanden gekommene Werkzeuge müssen durch geeignete Maßnahmen sehr leicht dieser Uebelstand be werden voraussichtlich bis Freitag dauern. Auf der Tagesordnung worin sie um Aufbesserung ihrer Lohnverhältnisse ersuchen. Bald jeitigt werden können. Für abhanden gekommene Werkzeuge müſſen steht als wichtigster Buntt: Ist die Gründung irgend eines Unter- nach Absendung dieser Petition fand eine Konferenz sämmtlicher Be Meinung vorhanden, daß die Gesellschaft nicht den Selbstkosten die Arbeiter aufkommen. Bei den Arbeitern ist aber die stügungs- Instituts möglich? triebsleiter der Wasserwerke statt, und hierauf wurden die UnterBertreten find 44 Wahlabtheilungen mit 66 Delegirten. Vom zeichner der Petitiones. waren von jedem Wert nur 3 bis preis fordert, sondern sich den in Detailgeschäften üblichen VerkaufsBorstand sind zwei, vom Verbandsausschuß ein Mitglied anwesend. 4 Arbeiter vor die Vorgesetzten zitirt, welche ihnen Vor- preis zahlen läßt. Als eine Ungerechtigkeit wird es auch empfunden, Außerdem hat die Generalfommission der Gewerkschaften Sabbath- haltungen wegen Absendung der Petition machten. Der Leiter des daß den Monteuren, gegenüber den nicht immer gerechtfertigten BeHamburg delegirt. Wasserwerkes in Friedrichshagen, Betriebs- Jugenieur Ant I am, theidigung zusteht. Der Referent bemängelt dann noch das Prämien Antlam, schwerden des Publikums bei der Direktion, kein Recht der Vers Krens Hamburg und Friedrichs Harburg leiten die ging aber noch weiter. Er gab den Arbeitern deutlich zu verstehen, system und weist darauf hin, daß die gerügten Zustände im Wesent Berhandlungen. daß er es nicht gern sehe, wenn sie der Berufsorganisation Zunächst steht der Geschäftsbericht zur Tagesordnung. Derselbe angehören. So jagte er zu dem Vorsitzenden der Verbandsfiliale in in diesem Betriebe beschäftigt werden, viele diese Beschäftigung nur als eine lichen darauf zurückzuführen sind, daß die verschiedenartigsten Berufe fonstatirt eine Verbesserung der Lage der Arbeiter der Bauindustrie, Friedrichshagen: Was ist Ihnen lieber, Ihre Arbeitsstelle oder...? in diesem Betriebe beschäftigt werden, viele diese Beschäftigung nur als eine die Arbeitslosigkeit habe sich vermindert, nur in Norddeutschland Der Mann verstand diesen Wink und trat vom Verband zurück. Zu find. Nachdem der Nebner noch auf die Bedeutung und den Zweck der vorübergehende betrachten und folgedessen recht ungenügend organisirt gäbe es Orte mit großer Arbeitslosenzahl. Da, wo sich die wirth- dem Schriftführer der Filiale sagte Herr Anklam: Solche Elemente Organisation hingewiesen und zum Anschluß an den Metallarbeiter schaftliche Lage der Arbeiter verbessert habe, sei es nur unter Be-( nämlich Organisirte) dulden wir nicht. Auch dieser trat infolge Verband aufgefordert hatte, nahm ein Herr Frant, anscheinend ein stehen von Kämpfen möglich gewesen. Die Agitation habe gute dessen aus dem Verband aus. Nun ersuchte der Zentralvorsitzende Früchte getragen. Bei einem Zuschusse von 2370 M. habe sich seit des Verbandes den Herrn Anklam um Respektirung des Koalitions- Bureaubeamter, das Wort, um den weisen Ausspruch zu thun, daß 1896 die Zahl der Bahlstellen von 61 auf 125 und die Mitglieder rechts. Man glaubte nun Ruhe zu haben, aber es dauerte nicht lange, wäre, weil sie sonst ja noch mehr zerbrechen würden. Ein anderer die Viertelstunde Frühstückspause gerade genug für die Arbeiter zahl von 4000 auf 10 000 erhöht. Die Agitation wäre mit da wurde der neue Vorsitzende der Friedrichshagener Filiale Herr meinte, daß man der Direktion doch nicht vorschreiben könne, noch mehr Erfolg begleitet, hätte das Unternehmerthum oder die entlassen. Wegen dieser als Maßregelung angesehenen Entlassung wie theuer sie die Werkzeuge einkaufen soll und im übrigen wäre es Behörden sich nicht an der Saalabtreiberei bethätigt. Von den riefen die Arbeiter das Einigungsamt an. Bald darauf entließ 10 000 Mitgliedern haben im Jahre 1898 8564 Mitglieder ihre Bei- Herr Antlam wieder einen organisirten Arbeiter, was gleichfalls och gut, wenn hohe Preise dafür bezahlt würden, denn dann verdiente träge voll entrichtet. Mit der Verbesserung der wirthschaftlichen Lage als eine Maßregelung betrachtet wurde. Durch Vermittelung des die Direktion wahrscheinlich sofort bereit wäre, die Frühstückspauſe doch der Verkäufer viel. Nachdem noch ein Herr Funke erklärt hat, daß der Arbeiter sei die Zahl der Streits gewaltig gewachsen. Wenn Einigungsamtes sollte die Wiedereinstellung der Gemaßregelten auch die Zahl der Streits nicht anzugeben sei, so lege aber die Höhe sowie Anerkennung des Koalitions- und Petitionsrechts der Arbeiter zu verlängern, wenn dies von den Arbeitern gewünscht würde, der für Streiks und Maßregelungen verausgabten Gelder Zeugniß erreicht werden. Am 4. Februar ist vom Gewerbegericht die Antwort ein forderten Schlegel und Mäther nochmals in längeren Ausfür die Häufung der Lohnbewegungen ab. 1897 wurden gegangen, daß der Magistrat es abgelehnt hat, vor dem Einigungsamt zu führungen zum Anschluß an die Organisation auf. 10 829,14 Mark, 1898 aber 51 150,44 Mark verausgabt. erscheinen. Man habe mun den Einwand gemacht, die Arbeiter Die Steinsetzer und Berufsgenossen nahmen in einer am Auch an Strafen habe es nicht gefehlt. Infolge von hätten sich, ehe sie das Einigungsamt anriefen, mit ihren Beschwerden 20. Februar im Lokale Brunnenstr. 188 stattgehabten, nur mäßig beEtreits sind in den beiden letzten Jahren über 42 Kollegen zunächst an den Magistrat wenden sollen. Darauf sei zu erwidern: suchten öffentlichen Versammlung Stellung zu dem im März statt4. Jahre 1 Monat 3 Wochen 2 Tage Gefängniß, 13 Wochen Eingaben, die schon früher aus ähnlichen Anlässen von Arbeitern an findenden Bauarbeiter- Kongreß. Der Referent no II wies in dem Haft, 153 M. Geldstrafe verhängt. Außerdem erhielten 19 Kollegen den Magistrat gerichtet wurden, seien gar nicht beantwortet worden, einleitenden Referat darauf hin, daß es in der Steinfegerbewegung wegen„ groben Unfugs" 1 Woche Haft und 153 M. Geldstrafe. Die so daß man annehmen müsse, es sei ein Prinzip der Stadtverwaltung, wohl das erste Mal sei, daß eine eigens für diesen Zwed einberufene Kämpfe erforderten soviel Ausgaben, daß der Vorstand 10 000 m. Beschwerden von Arbeitern unberücksichtigt zu lassen. Wenn Versammlung Stellung zu nehmen habe zur Frage des ArbeiterLeihweise beschaffen mußte. Zur Dedung dieser Summe wurde eine aber der Magistrat wirklich auf solche Beschwerden eingehe, schubes im Straßenbau. Es wäre jedoch falsch, hieraus etwa den Extrastener ausgeschrieben, die 6322 M. ergab. Für Rechts- dann werden über den Gegenstand derselben nur die Vorgesezten Schluß zu ziehen, daß die betreffenden Arbeiter bisher keine Ursache schutz find 472 M. gezahlt worden. Das Verbandsorgan befragt, aber nicht die beschwerdeführenden Arbeiter, so daß diese gehabt hätten, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Im Gegens fonnte bei feinem 14 tägigen Erscheinen dem Bedürfniß der doch nicht zu ihrem Recht kommen. Aus diesen Gründen hätten die theil seien schon von jeher die Zustände geradezu standalöse gewesen,
dorferstr. 26, 8,80. Maler Warschauerstr. 21 7,50. Telegraphen Bauanstalt F. Schuchardt, Saal parterre, außer Einzelnen, 14,70. Tischlerei Stighahn, Waldemarstr. 14, 7,50. Tischfabrik Gelhar, Rüders dorferstr. 47, 4,70. Tischlerei Siebert, Adalbertstr. 20, 3,50. Geburtstagsfeier Dresdenerstraße 2,-. Berkrachter Geburtstag, Budiferkeller Fischer, Linienstraße, 4,-. Tischlerei Klug, Staligerstr. 10, 5,90. Buchdr. Boiekel 14,50. 5. M. 0,50. Kollegen Uneinigkeit" 3,10. Rehlleistenfabrik A. Nadge u. Komp. 6,-. Dampfschneidemühle M. Mede 2, Buchdruckerei Otto Lange 9,40. Bildhauer Werkstatt Lensch u. Rode 3, Summa 1420,76 M. Bereits quittirt 900,31 m. In Summa: 2321,07 m. Berichtigung. In der gestrigen Nummer soll es statt Claviaturfabrik Oswald Gottwald heißen. Ferner soll es in Nr. 39 statt J. Bliesler Miesler und statt Sangesflub I Kottbuserstr. 30 Puttbuser str. 30 heißen. 14
Fünfter Verbandstag
der Bau-, Erd- und gewerblichen Hilfsarbeiter Deutschlands.
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eklatantesten Weise erbracht ist."
Organisation. Zur Sache reden mehrere Delegirte. Alle wünschen die IndustrieDie Resolution Lange wird angenommen. Es folgt die Statutenberathung. Beschlossen wird, den Sitz des Verbandes in Hamburg zu laffen. Der Schluß der Nachmittags- Sigung wird mit der Statuten berathung ausgefüllt.
- Versammlungen.

Indem zum Schuß der Gesundheit der Arbeiter, soweit Baubuden und werde, und da der Grad der ausbeutenden Anwendung be- 12. Ging. part.- Nur für Invaliditäts- und Altersversicherung: F. Blume, Bedürfnißauftalten in Frage kommen, bisher so gut wie garnichts gethan stimmend sei für die größere oder geringere Vermehrung des Streltzerstraße 58. F. Trapp, Schulstraße 59, von 7 bis 8 Uhr Abends. Im Osten: Nur für Invaliditäts- und Altersversicherung: worden sei. Redner begründet sodann eingehend die bereits früher Kapitals, so liege darin in der fapitalistischen Gesellschaft W. Mohs, Swinemünderstr. 64, vorn linker Aufgang. im Vorwärts" veröffentlichten Anträge und stellt den Antrag, die der beständige Antrieb zur größtmöglichen Ausbeutung der G. Baber, Gr. Frankfurterstr. 34, v. 4£ r. Für Unfalls, InvaliditätsVersammlung möge ihre Zustimmung ertheilen, baß diefelben dem Arbeitskraft. Stebner schilderte min die so hervorgerufene Lage der und Altersversicherung: A. Schis, Solzmarktstr. 60 L. Im Sud Osten: Für Unfalls, Invaliditäts- und Altersversicherung: Rongreß unterbreitet werden, und ebenso, daß Knoll als Mitglied deutschen Arbeiterklasse an zutreffenden Beispielen und verwies Nur für Invaliditäts- und Altersder Berliner Kommission für Bauarbeiter- Schuß diese Anträge der schließlich auf die Organisation als das einzige wirksame Mittel, die Schalthoff, Michaeltirchstr. 18. felben unterbreitet. Die Anträge wurden einstimmig angenommen Lage der Arbeiter zu heben. Der Vortrag fand allseitigen, leb versicherung:. Kühne, Pfuelstr. 1. Im Süden: Für Unfall, Invaliditäts- und Altersversicherung: und als Delegieter zum Kongreß Knoll gewählt. In die Ge- haften Beifall. Es wurde von einer Diskussion auf Antrag Abstand wertschaftskommission wurde ebenfalls Knoll belegirt. Nachdem genommen. Zu dem Punkte Vereinsangelegenheiten, machte der. Stügelmaier, Grimmſtr. 39. Jm Sud- Westen: Nur für Unfallversicherung: G. Hänel, Solmsstr. 44. Im Nord: Westen: Für Unfall, Invaliditäts: und Alters: der Altgeselle noch bekannt gegeben, daß am 26. Februar eine Ver- Bibliothekar Genosse Gramm aufmerfiam auf die reichhaltige fammlung stattfindet behufs Stellungnahme zu der Verschleppungs- Bibliothek des Vereins und empfahl sie zu reger Benutzung. Damit versicherung: M. Stephan, Gurhafenerstr. 2. Nur für InvaliditätsC. Guse, tattit der Jumung in der Lohnfrage, wurde die Versammlung ge- war die Tagesordnung erschöpft und der Vorsitzende schloß die Ver- und Altersversicherung: R. Rehbein, Rostoderstr. 43. schlossen. fammlung mit einem lebhaft erwiderten Hoch auf die internationale Rostockerstr. 43. Arbeiterbewegung.
Charlottenburg. Am 19. Februar tagte hier eine Berfants lung des Verbandes der Maurer, in der Bruno Pörsch über die wirthschaftliche Aufgabe der Stadtgemeinde sprach. Redner legte dar, welche Aufgaben auf dem Gebiete der Sygiene zu erfüllen find und empfiehlt die Uebernahme zahlreicher Betriebe in städtische Ver waltung, welche ihren Erwerb heute privattapitalistisch betreiben. Sierauf wurde die Abrechnung vom Winterfest verlesen, die einen Ueberschuß von 140,50 M. ergiebt.
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Landsmannschaft der Schleswig Holsteiner. Heute, Abends 82 Uhr Versammlung der Schleswig Holsteiner im Vereinslokal, Alte Jafobstr. 75. Theater Verein" Helgoland". Sigung heute Abend 9 Uhr, Aderstr. 144.
Im Nord Often: Nur für Unfallversicherung: E. öffler, Wadzechstr. 15, vorn part.( Abends 8 Uhr). G. Günther, Greifswalder: ftraße 8, II lints. Im Zentrum: Für Unfall, Invaliditäts- und Altersversicherung A. Sattler, Kl. Hamburgerstr. 2. Bet sämmtlichen vorgenannten Personen, bei denen hier keine Sprechzeit angegeben, ist dieselbe Wochentags von 7-9 Uhr.
Berliner Arbeitervertreter: Verein tagt jeden Dienstag nach dem erften im Monat bei Buste, Grenadierstr. 33, Abends 82 Uhr. Unent: Reinickendorf. Der Arbeiter Bildungsverein Zukunft" für geltlicher Rath wird ertheilt: Im Norden Berlins: Für Unfall, Jnvaliditäts- und Alters: Reinickendorf und Umgegend hielt am Montag Abend in Böttcher's Seepart" eine gutbesuchte Versammlung ab. Auf der Tagesordnung versicherung Abends von 7-9 Uhr: A. Daehne, Demminerſtr. 36, v. 3 Tr. stand ein Vortrag des Reichstags- Abgeordneten Rosenowo über Gutheit, Wiesenstr. 29a, von 8-9 Uhr Abends. F. Pieschel, G. Simanowati, Gartenstr. 78, Portal 2, M. Beer. Gartenstr. 55, v. 2 Tr. Die Lage der Arbeiter in Deutschland und die Mittel zu ihrer Ber- 2 Tr. M. Stuhlmann, Oberbergerstr. 37, 4 Tr., von 6-9 Uhr Abends. besserung". Der Referent schilderte anschaulich, wie das Kapital A. Boigt, Wiesenstraße 41/42. E. Warnst, Kolbergerstr. 7, von 6-7 Uhr fich nur dann erhalte und vermehre, wenn es ausbeutend angewandt Abends. P. Reimann, Bellermannstr. 83. J. Krause, Gartenstraße 13,
Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publitum gegenüber feinerlei
Verantwortung.
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Von der Neuen Zeit"( Stuttgart, Diez' Verlag) ist soeben das Die Vereinigten Staaten im Jahre 1898. Bon 22. Heft des 17. Jahrganges erschienen. Aus dem Inhalt heben wir hervor: Sozialdemokratie und Kommunalverwaltung. Von C. Hugo. leber Stlaffentämpfe. Schippel und der Militarismus. Von K. Kautsky.( Schluß.)- Literarische Notizen: Was ist Materialismus. Von Konrad Schmidt. Rundschaut. Feuilleton: Cyrano de Bergerac von Edmond Rostand.
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Verantwortlicher Redakteur: Angust Jacoben in Berlin. Für den Anferatentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Drud und Verlag von May Bading in Berlin.
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