Nr. 46. Abonnements- Bedingungen: Abonnements-Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 mt., wöchentlich 28 fg. fret ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags Nummer mit illuftrirter Sonntagss Beilage, Die Neue Welt" 10 Pfg. PostAbonnement: 3,30 Mart pro Quartal. Eingetragen in der Post- Zeitungss Preisliste für 1899 unter Mr. 7820. Unter Kreuzband für Deutschland und Defterreich Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat. Erscheint täglich außer Montags. Vorwärts Berliner Dolksblatt. 16. Jahrg. Die Insertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Kolonel geile oder beren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereinsund Versammlungs- Anzeigen, sowie Arbeitsmarkt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Fefttagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Mernsprecher: Bmt I, Br. 1508. Telegramm- Adresse: Bozialdemokrat Berlin". Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Die Arbeiterfreundlichkeit unserer Junker. Donnerstag, den 23. Februar 1899. Alle ländlichen Arbeiter endlich müssen durch das Verbot, Fachvereine zur Wahrung ihrer gemeinsamen Interessen zu gründen, niedergehalten werden. Etwaige Ausschreitungen der Arbeiter müssen schärfer bestraft werden. So z. B. muß ein Arbeiter, der einem Junker fortläuft, unbedingt ins Gefängniß. So sieht die Fürsorge aus, welche die Junker den Arbeitern angedeihen lassen möchten. Nun, die Arbeiter werden hierauf bei passender Gelegenheit die richtige Antwort zu geben wissen. Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Politische Uebersicht. Berlin, den 22. Februar. Der Reichstag Ganz besonders schädlich sind in den Augen der Junker die billigen Eisenbahn- Fahrpreise, durch welche die Arbeiter geradezu verlockt würden, in die Stadt zur Arbeit zu fahren. Deshalb muß den Arbeitern das Fahren auf der Eisenbahn so weit vertheuert werden, bis sie hübsch auf dem Lande bleiben. Was aber sollen die Junker dazu sagen, daß selbst der Staat berieth auch heute noch den Justizetat die ganze Sizung Die Reden der Junter im preußischen Abgeordnetenhause über ihnen in den Rücken fällt und ihre Arbeiter von ihnen fort zum hindurch, und kam nicht zu Ende. Der Ton" war heute die Arbeiterfrage, die diesen Herren so viele Sorgen macht, liegen Bau von von Eisenbahnen und Kanälen sowie zu jetzt im Wortlaute vor. Sie haben, wenn man sie als ein Ganzes im Walde holt? Solche Arbeiten müssen, so lange die Junker fein als heute. Der Strafvollzug und unser Gefängnißwesen Arbeiten schärfer als gestern und wird morgen vielleicht noch schärfer betrachtet, einen besonderen Werth. Ein edler wetteifer trieb die ihre Arbeiter selbst gebrauchen können, unbedingt unterbleiben. SoRedner zu immer schöneren Herzensoffenbarungen, so daß das, was weit sie aber ausgeführt werden müssen, kann man Polen, Russen das sind allerdings Themen, welche die Leidenschaft des Leidender Eine aus politischen Rüdsichten zurückgehalten hatte, von dem u. s. w. und schließlich auch Gefangene dazu verwenden. Uebrigens schaftlosesten erregen, die Milch frömmster Denkungsart in Anderen später frant und frei ausgeplaudert wurde. Auf diese sind auch die Junter selbst, wenn es sich um die Erlangung billiger gährend Drachengift verwandeln können. Das lange berWeise ist in diesen Reden ein ganzes System junterlicher Arbeiter- Arbeiter handelt, keine Kostverächter; sie sind bereit, Gefangene unter sprochene Gefeß zur Regelung des Strafvollzuges, das freundlichkeit in solcher Vollständigkeit und Klarheit niedergelegt ihre Obhut zu nehmen, wenn sie sie billig genug geliefert be- Abhilfe schaffen soll, ist noch immer nicht fertig, und die vorworden, wie wir es zumal amtlich beglaubigt bisher tommen. Polen, Russen und selbstverständlich auch die Galizier handenen Mängel sind schlimmer als je. Genosse Heine kam noch nicht gehabt haben. Außerdem können diese Reden nehmen sie sogar mit Freuden auf. und deshalb soll die Eisen- auf verschiedene Fälle sächsischer Rechtsprecherei zurück, was nicht als die Privatmeinungen einzelner Personen hingestellt bahn für diese Arbeiter recht billige Fahrpreise gewähren. Der einen fleinen Konflikt mit dem Präsidenten herbeiführte. Der werden. Sie sind vielmehr, wie der amtliche Bericht erweist, mit edle Freiherr v. Wangenheim hat einen ganz besonderen Wunsch auf allgemeiner Zustimmung und lebhaftem Beifall vom gesammten dem Herzen: er will, daß die fremden Arbeiter nur für eine be- eigentliche Spettafel ging aber erst los, als Freiherr von Junkerthum aufgenommen worden. Deshalb verlohnt es sich wohl stimmte Arbeitsstelle" ins Land gelassen werden. Dann wären die Stum in als Scharfmacher für die Zuchthausvorlage seine der Mühe, dieses System der junkerlichen Arbeiterfreundlichkeit etwas fremden Arbeiter bei Strafe der Ausweisung gezwungen, in der lang vorbereitete Brandrede, von der ihm allerdings tiefer zu hängen. ,, einen bestimmten Arbeitsstelle" zu bleiben, sie wären ihren Junfern Bruchstücke schon längst, gleich Stücken eines BandDas Jdeal, das den Junkern nach dem Herzen des ultra- wie Sklaven überliefert. wurmes, abgegangen" waren, vom Stapel laufen ließ. montanen Rittergutsbesizers Szmula bei ihrer Arbeiterfürsorge vorDer arbeiterfreundliche, von Christlichkeit triefende Freiherr schwebt, sind die Galizier die ordentlichsten Leute in der Welt, benutzte dabei das Dresdener Schwurgerichts- Urtheil und hatte die unseren Leuten in ethischer Beziehung sogar als Vorbild hinden Muth, es nicht blos zu vertheidigen, sondern sogar sehr gestellt werden könnten." Ganz besonders lobt Herr Szmula das mild zu finden. Sein„ nur zehn Jahre Zuchthaus" wird Verhalten dieser Idealarbeiter an den Sonntagen: fie beten, fingen Litaneien, fliden ihre Kleider, aber von Politit feine lange im Gemüth des Voltes nachhallen. Die nachgewiesenen Spur, kein Mensch weiß, was politik ist". Freilich ist auch die AusFälschungen des" Dresdener Journals". nahm er als bildung der Leute mit der nöthigen Vorsicht geleitet worden:" Die baare Münze und kam zu dem Schluß, daß die SozialdemoHälfte von ihnen kann kaum lesen und schreiben". Dies imponirt kratie und die Klassenorganisation der Arunsere Junker offenbar ganz gewaltig, denn mit einem wahren beiter an dem Verbrechen" schuld sei. Die Moral erFeuereifer nehmen sie sich der Schule an. Obgleich der Regierungsfommissar, Ministerialdirektor Dr. Kügler, eingestehen muß, daß in giebt sich von selbst: Sozialistengeset zur Knebelung unseren ländlichen Volksschulen im Osten wesentlich nur das Allereder Sozialdemokratie, Zuchthausgesetz zur Vernichtung nothwendigste den Kindern beigebracht wird", beschweren sich eine der gewerkschaftlichen Organisationen. Zum Dresdener Urtheil frischt unser Hamburger Parteiganze Reihe von Rednern darüber, daß die Kinder in der Schule Genosse Stadthagen ertheilte dem vom kapitalistischen viel zu viel lernen. Der Minister für Landwirthschaft, Freiherr organ eine zum Vergleich sehr geeignete Grinnerung an einen an- Cäsarenwahnsinn ergriffenen Schlotjunker die verdiente deren Landfriedensbruch auf. Am 28. Februar 1890( Stichb. Hammerstein, klagt sogar die Lehrer deshalb an, weil sie mehr wahl im 18. hannoverschen Wahlkreise) wurden in Drochtersen und Züchtigung und zeigte ihn jeder Einsicht und jeder Humanität Gewicht auf die wissenschaftliche Seite ihres Berufs" legen, nicht umgegend einige sozialdemokratische Stimmzettelvertheiler von einer bar in solchem Grad, daß er ein pathologisches genug für die Landwirthschaft thun, nicht mehr mit ihrem Vich Horde Bauern überfallen und niedergeknippelt. Mehrere unserer Intereſſe biete. unter einem Dache leben" und infolge dessen den Unterricht so er Genossen wurden schwer verwundet. Ziemlich ein Jahr lang einen Ordnungsruf, der jedoch die Wahrheit nicht umwerfen Diese Aeußerung brachte allerdings theilen, daß viele Kinder den Begriff dafür verlieren, wofür der liebe bauerte die Untersuchung, die sich anfänglich auf 42 Einwohner von fann. Die Mängel des Strafvollzugs wurden von StadtGott sie auf das Land gesetzt hat". Dieſem schauberhaften Zustand muß natürlich abgeholfen werden. Drochtersen erstreckte und wegen Landfriedensbruchs geführt wurde. hagen im weiteren Verlauf seiner Rede ebenso nachdrücklich Die Schulzeit ist zu lang, sie muß um ein Jahr verkürzt werden, aber schließlich kamen nur vier Mann, die es gar zu toll als gründlich behandelt. Die Rede hatte auch eine vorzügliche getrieben haben sollten, verlangen ganz besonders nachdrücklich die Zentrums- Junter. Außervor die Straffammer in Stade: Wirkung: sie lockte den sächsischen Oberstaatsanwalt Rüger dem aber müssen mehr Ferien sein, rufen die Konservativen. Die aus der Gesellschaft wurden freigesprochen, welche am 18. Februar 1891 ihr Urtheil fällte. Drei der vierte, ein aufs Eis. Dieser Herr, dessen Ungeschicklichkeit ihm gestern 4 Wochen Ferien, die sich im Osten an die Kartoffelernte anschließen, gewisser von der Fecht, zu einem Monat Gefängniß verurtheilt. schon eine Rüge des Präsidenten zugezogen hatte, beging heute die genügen nicht. Die älteren" Kinder, nämlich die vom 10. Lebens- Dem würdigen Ordnungsmann hatte das Gericht mildernde um weitere Ungeschicklichkeit, die Fälschungen des Dresdener fahre ab, müssen noch einmal 4 Wochen lang während der Getreide- stände zugebilligt, und die Drochtersener Bauern sollen ihm nachher Journals" für forreft zu erklären, und sich eine abermalige ernte von der Schule frei sein. Und in der Rheinproving werden Ferien im Frühjahr, wenn die Rüben zu reinigen find, verlangt. der Hamburger, Genoffe Stubbe, wurde in einer Weise mißals Lohn für seine Heldenthat einen Gwer geschenkt haben! Einer Rüge des Präsidenten zuzuziehen. Schließlich sollen auch die Unterrichtsstunden„ besser" gelegt werden. handelt, die der Mißhandlung Klemm's mindestens gleichzustellen ist der Anfang der Nemesis für das Dresdener ZuchthausDas Fiasko Stumm's und des sächsischen Staatsanwalts Es wäre ein wesentlicher Vortheil," deklamirt der Rittergutsbesizer ist, und auch Andere wurden bis zur Bewußtlosigkeit geschlagen. Und Gamp, der zugleich Wirklicher Geheimer Oberregierungsrath" ist, was das Schönste ist der Vertheidiger der Drochtersener Rowdies „ wenn den älteren Kindern in den Morgenstunden der Schul- erklärte, es hätte vor der That eine Versammlung der Bauern stattunterricht zu theil würde, vielleicht von 6 bis 9 oder 10 Uhr." tation zu besprechen. Also war der Angriff auf die Sozialdemo gefunden, um sich über Mittel gegen die sozialdemokratische Agifraten geplant und organisirt, aber- Landfriedensbruch " Dresdener Zuchthauskurs. war das nicht! Man schreibt uns aus Dresden: urtheil. Morgen Fortsetzung. her Preußischer Landtag. Jedoch diese„ bessere" Erziehung der Arbeiterjugend ist den Junkern nur Mittel zu dem Zweck, fleißige Arbeiter zu bekommen. Der Fleiß zeichnet auch die Idealarbeiter, die Galizier aus. Die Das Abgeordnetenhaus überwies heute nach kurzer Debatte denken an nichts Anderes als an ihre Arbeit", ja sie sind so die Vorlage betr. den Ankauf der Bernsteinwerte der fleißig, daß sie z. B., wenn sie zum Hause hinausgehen, unterwegs Firma Stantien u. Becker in Königsberg an die Budgetkommission. die Sensen wezen, um nicht die Zeit darüber zu versäumen". Gegen die Vorlage, die bekanntlich die Regierung ermächtigt, bis Um zu demselben ausgezeichneten Fleiße auch unsere Arbeiter heran93/4 Millionen Mark für den Ankauf der Werke auszugeben, wurden zuziehen, muß die Beschäftigung der Schultinder ganz dem Wohl die Arbeiterbewegung für jeden Strawall und Erzeß, sofern fommen des Gesetzes gesichert. Es scheint nachgerade so weit gekommen zu sein, daß man von verschiedenen Seiten Bedenken erhoben, doch ist das Zustandewollen der Junker freigegeben sein. Zeigen sich aber die Knaben Hierauf begann das Haus die zweite Lesung des Etats des und Mädchen widerspänstig gegen ihre Herrschaft", dann giebt es nur irgend wie Arbeiter betheiligt sind, verantwortlich macht. Das gegen eine solche Rohheit kein besseres Mittel, als eine tüchtige urtheilen, welche sich an einem Standal, der sich auf einem Tanz- fich über den anscheinend von Landgericht in Dresden hatte dieser Tage über 10 Arbeiter zu Finanzministeriums. Gine längere Debatte entspann Portion Prügel. Mit dieser veredelnden Erziehung müssen„ mindestens" saale in Mügeln bei Birna gelegentlich der Tanzmusit ereignete, fonservativen Antrag, die Regierung aufzufordern, mit der Herrn v. Miquel bestellten die Minderjährigen beglückt werden. Die Minderjährigen sind aber auch noch einer anderen Fürsorge Organisation und den Bestrebungen der Arbeiter auch nicht das Ge- Berliner Thiergartens in Verhandlung zu treten. Hierzu betheiligt haben sollten. Dieser Vorgang hatte natürlich mit der Stadt Berlin wegen deren Betheiligung an den Kosten des bedürftig, sie müssen vor schlechtem Umgang, vor der Vergnügungs- ringste zu thun. Jeder greifbare Beweis dafür fehlte. sucht, wie sie in der Stadt gar so schrecklich herrscht, beschützt werden. stellte Abg. Dr. Barth( frs. Vg.) den Zusatzantrag unter gleichDeshalb verlangen sowohl die konservativen als auch die ultramontanen feind bekannte Gemeindevorstand von Mügeln, daß mit der dortigen Minister nicht einverstanden, er erklärte kurz, die Regierung denke Da erklärte als Zeuge zunächst der als grimmiger Sozialisten zeitiger Erweiterung des Verwaltungsrechts." Aber damit war der Junter, daß den jungen Leuten die Freizügigkeit genommen, es Arbeiterbevölkerung, die sehr renitent sei, schwer auszukommen wäre. gar nicht daran, für ein paar tausend Mart ihr Verwaltungsrecht ihnen also verboten wird, sich aus ihrem Heimathdorfe zu entfernen. Ein energisches und festes Auftreten der Polizei wäre immer ge- abzugeben. Damit war das Schicksal des Antrages besiegelt, der Auch hier geht ein Minister den Juntern mit gutem Beispiele voran: boten. Die Schuhmannschaft habe einen schweren Stand 2c. der Finanzminister Herr v. Miquel findet eine Beschränkung der gegen die Stimmen der Rechten abgelehnt wurde. Dann marschirt der Brigadier Zeugfang im Beugenstand auf, Freizügigkeit der jungen Leute ganz unbedenklich, ja er wünscht jogar, daß in großem Maßstab" Waisenkinder aus den Städten um eine Herede gegen die Arbeiter zu halten. Seit dem vorigen Maurerstreit in Mügeln wäre aufs Land verschickt werden, um dort eine„ Erziehung" nach junker- den Arbeitern der Haß gegen die bestehende lichem Rezept zu bekommen. Ordnung förmlich eingetränkt worden. Besonders der Vertrauensmann Wolf fei hervorragend in diesem Sinne thätig gewesen. Er sei eine allbekannte Person. Ge= Auch der Titel" Dispositionsfonds der Obers präsidenten in den Provinzen Posen und West= preußen" rief eine längere Debatte hervor, da Zentrum, Polen und Freisinnige gegen diese Art der Verwendung von Staatsmitteln Einspruch erhoben. Aber ohne Erfolg, denn die hurrahpatriotische Mehrheit des Hauses bewilligte den Geheimfonds. und in Ganz besonders bedenklich steht es mit den jungen Leuten, die zum Militär ausgehoben werden. Deshalb sollen sie nur in Sodann trat das Haus in die Berathung der Besoldungsmöglichst fleinen Städten dienen, damit sie nicht durch die Verführung der Großstadt verdorben werden. Ferner sollen sie in der den Standal selbst, um den es sich doch handelte auf ihre Beamtenfreundlichkeit sang, gleichzeitig aber gegen die AusSo das Zeugniß dieser beiden Beamten. Kein Wort über vorlage, wobei die Regierung in bekannter Weise ein Loblied Nähe ihrer Heimath bleiben, damit sie Sonntags nach Hause gehen Sie wußten davon überhaupt nichts! Bu was also übung des Petitionsrechts der Beamten zu Felde zog. und dort die Liebe zur Arbeit für die Junker auffrischen können. Die Debatte wird morgen fortgesetzt. Am Ende ihrer Dienstzeit müssen sie unter allen Umständen wieder ihr Zeugniß?! Anders der Staatsanwalt. Er meinte, daß auf das Zeugniß" dieser beiden Beamten der Hauptwerth(!!) in ihr Heimathsdorf zurückgebracht werden, weil sie dann nicht so Das Herrenhaus nahm heute den Geseßentwurf betreffend die zu legen sei. Acht der Angeklagten wurden daraufhin zu " Teicht an einem anderen Plazze sich nach Arbeit umsehen können. Synagogengemeinde Verhältnisse in Frank= Der Abzug vom Heimathsdorf soll den erwachsenen Arbeitern fängnisstrafen von 2 Monaten bis 1 Jahr verurtheilt. und Arbeiterinnen nicht verboten werden. Das wäre eine direkte Es sei noch bemerkt, daß der Erzeß keineswegs schlimmer bervies einmaliger Schlußberatung ohne Debatte an Gesezentwurf betreffend die An Beseitigung der Freizügigkeit, und ob dies die Arbeiter ganz ruhig hin- gekommen. Es war mir eine allgemeine Schimpferei, Schupferei stellung und Versorgung der Kommunalbeamten nehmen werden, ist doch zweifelhaft." Wohl aber glaube ich," erum fünf Mitglieder verstärkte Kommission für und Zerrerei, bei welcher man einem Schuhmann das klärt der konservative Landes- Dekonomierath v. Mendel- Steinfels, fommunale Angelegenheiten. Bei der Berathung des GesetzSeitengewehr weggenommen hatte, damit dieser damit „ daß der Nachweis dem Arbeiter zugewälzt werden muß, daß er( in entwurfs betr. Schutzmaßregeln im Quellgebiete der feinen Schaden anrichten fönne. Der genannte der Stadt) entsprechende Unterkunft hat, und daß er in der Stadt Wolf, Bertrauensmann der Maurer und seiner Zeit Streitintsfeitigen Zuflüsse der Oder in der Provinz Schlesien ernähren tann, auch day feine Gefahr besteht, zeigten sich die Herren etwas widerspenstig. Sie beschlossen, die leiter, war rein zufällig auf dem Tanzsaal, und verkosten zu zwei Drittheilen auf den Staat, zu einem Drittel auf die er in das Proletariat zurückfinkt." Da aber jeder suchte mit einigen Worten Ruhe zu stiften. Er Arbeiter aus seiner Arbeit entlassen werden kann und, went er Gemeinde zu vertheilen, obgleich der Landwirthschaftsminister dann keine Arbeit findet, in das Proletariat zuvüdfinti, so kann, hat sich sonst völlig passiv verhalten, weil es ihm nicht gelang, Frhr. v. Hammerstein vorher erklärt hatte, daß die Regierung wenn man will, nach dieser Methode jedem Arbeiter der Zuzug in seinen Zweck zu erreichen. Der Mann bekam zwei Monate Gefängniß! sich daß eine Stadt unmöglich gemacht werden. Und diesem schönen Borschlage stimmt der Vorsitzende des Bundes der Landwirthe, Freiherr b. Wangenheim, ausdrücklich zu. Art war. Zu Thätlichkeiten ist es überhaupt nicht xP an die im Falle des Zustandekommens eines derartigen Beschlusses dent Geseze ihre Zustimmung versagen würde. Ebenso zeigten sich die edlen und erlauchten Herren darüber sehr aufgebracht, daß die Regierung die Justizgesetze im Anschluß an das Bürgerliche Gesetz Der Junker amüsirt sich In der Kreuz- Zeitung" lesen wir: " buch nicht zuerst dem Herrenhaufe übermittelt habe. Ernst ist diese| Bismardbegeisterung nicht verleugnet. Herr Harden hat gelogen, als 18wangsverwaltungen, ferner die Echägung von Grundstüden regelt, Opposition natürlich nicht zu nehmen. er dem Schöffengerichte fagte, in dem von ihm geschriebenen einstimmig an und zwar ohne eine Spezialdebatte. Im Gegens Die nächste Sigung findet voraussichtlich in der zweiten Hälfte Feuilleton der Wolfs Zeitung" vom 20. August 1890 fänden fag zu den übrigen Bundesstaaten akzeptiren Württemberg und Baden ses Monats März statt. fich keine Angriffe auf Bismarck. Herr Harden hat gelogen, als er das preußische System der Grundbuch- Ordnung nicht, welches die dem Schöffengerichte sagte, er habe mir nie die gemeinsame Heraus- Amtsgerichte zu Grundbuchämtern macht, sondern beharren bei gabe der Zukunft" angeboten. So weit er mich in seine Lügen der seit Einführung des französischen Rechts bestehenden Tradition, verflochten hat, habe ich mir in dieser Schrift mein Recht selbst ge- die Grundbücher bei den Gemeinden zu lassen. Das neue nommen und bedarf keiner Hilfe. Von den Mitarbeitern und Lesern badische Gesez verstaatlicht nur insofern die Grundbuchämter, der Bukunft" aber muß erwartet werden, daß sie Herrn Harden als sie mit der Führung derselben nicht mehr den Gemeinderath zwingen, öffentlich Reu' und Leid zu thun für die Lügen, womit er( Rathschreiber), sondern die Notare( für ganze Notariatsdistrikte) einen Gerichtshof des Landes getäuscht hat in Fragen, in denen ein betraut und die Gemeinde- Rathfchreiber ihnen als Gehilfen unterordnet. Mann von Ehre nur die schlichte Wahrheit sagen durfte. Lassen sie Für Städte über 10 000 Einwohner ist die fakultative Beibehaltung sich wieder abfüttern mit dem Spülicht von elendem Klatsch und des Grundbuchamtes als Gemeindeamt gestattet. Tratsch, den Herr Harden gegen feine Ankläger zu sprigen pflegt, so werden fie feine Mitschuldigen sein." " Die sozialdemokratischen Agitatoren verfuchen ihrer Partei dadurch einen gewissen Nimbus zu verleihen, daß fie behaupten, die Bourgeois" leben in einer fteten angst vor ihren Vorstößen. Das ist aber eine vollständige Verkehrung des Sachverhalts. Wenn gegenwärtig eine Partei in Aengsten schiebt, so ist es die Sozialdemokratie Wären die Bourgeois" Der Gefeßentwurf fand großen Widerspruch in Beamtenkreisen einig, und thäten die Domokraten nicht den Geaußerhalb des Parlaments, namentlich bei der Anwaltskammer, ivo noffen" den Gefallen, fie in der Abwehr gegen staatliche man das preußische System der Rechtseinheit und des Vorzugs wegen, Maßnahmen zu unterstügen, so würde die Angst der Sozial- Arbeiter- Affiftenten bei der Bergwerk& aufsicht. Die„ Nord- den die Vereinigung von Grundbuch und Grundbuchführer bietet, demokraten bald vollständig offenbar werden. Wenn mun gar den deutsche Allg. 3tg." macht über diese Angelegenheit die folgenden durchgeführt wünschte. Auch in der ersten Kammer wird das Gesetz Konservativen nachgesagt wird, sie haben Furcht vor der Mittheilungen: Bei der Berathung des Etats der Berg-, Hütten großem Widerspruch durch die Universitäts- Professoren begegnen. Sozialdemokratie, so ist das ungemein abfurd. Abg. Graf und Salinenverwaltung in der Budgetkommission des Abgeordneten etwa 900 Gemeinden und der badische Nathsschreiber- Berein v. Sindowström fand den richtigen Ton, indem er den Herren Hauses wurde gelegentlich der Erörterungen über die Organisation( 960 Mitglieder), fowie der Städtetag der mittleren Städte sind zu Sozialdemokraten erklärte, es freue ihn jedesmal, wenn einer von einer unteren Bergwerts- Beaufsichtigung der Wunsch Gunsten des jetzt gewählten Ausweges bei der Voltsvertretung vorHe es tuent ihnen spreche. Sehen Sie uns doch an, so fuhr er fort, fehen Sie nach einer Denkschrift über die geplante Einrichtung ge- stellig geworden. Für die sozialdemokratische Fraktion sprach in unsere vergnügten Gesichter; wir amüsiren und königlich über äußert. Nach den Nach den eingehenden Darlegungen des Ministers der Generaldebatte der Abg. Ge d.- Von brei nationalliberalen Sie, und jemand, über den man fich amüfirt, den fürchtet man für Sandel und Gewerbe über dieselbe in der Kommission und in Abgeordneten wurde eine Interpellation wegen Verwendung Want, wird fürten, weder Ihre Borte noch Wir fürchten weder Ihre Borte noch Ihre Thaten!" Voraussicht der erschöpfenden Behandlung der An- von Militärauwärtern im Gemeindedienst eingebracht. Man wird dem konservativen Redner bei dieser ironischen Be- gelegenheit im Plenum des Abgeordnetenhauses ist die Vor- München, 21. Februar 1899.( Eig. Ver.) Abgeordneten Handlung der sozialdemokratischen Ueberhebung nur recht geben legung einer besonderen Denkschrift über den Gegenstand nicht in kammer. Das Einkommensteuer- Gesez wurde mit allen müssen. Ständen alle Parteien auf dem Standpunkte, sich über Aussicht genommen, zumal es in der Absicht des Ministers liegt, gegen eine, das Kapitalrentensteuer- Gesez gegen die Redeleistungen der„ Genossen" einfach zu,„ amüſiren", statt fie den Be ti cht, welchen die mit dem Studium der ähnlichen Einzehn Stimmen angenommen. Der sozialdemokratische Antrag auf blutig ernst nehmen zu wollen, so würden wir bei den Reichstags- richtungen in England, Frankreich und Belgien betraut Beseitigung der Steuergrenze bei der Einkommensteuer wurde Verhandlungen manchen guten Schritt weiter kommen.... Bon gewesene Kommission erstattet hat, demnächst der Oeffent von keiner der bürgerlichen Parteien unterstützt, ebensowenig Beit zu Beit ein ernstes energisches Wort: das genügt. Im fich feit zugängig zu machen." die Anregung, auf Verschärfung der Progression bei der KapitalNebrigen aber sollte man thatsächlich mit der Gewohnheit brechen, Die bürgerlichen Parteien haben sich bei dieser auf jede sozialdemokratische Herausforderung eine ernsthafte Sonntagsruhe, Auch in der jezigen Tagung des Reichstage rentenftener. Entgegnung zu setzen." find verschiedene Anträge auf Ausdehnung der Sonntagsruhe an Steuerreform wieder in ihrem ganzen Glanze gezeigt: die großen Diefe Offenherzigkeit des Junterblattes mag von der ben Reichstag gelangt, so von Drostenkutschern, von Einkommen und Renten müssen geschont werden. Besonders schäbig dann aber Barbieren. Die B. P. N." bemerken dazu, daß von den ver- benahm sich die Zentrumspartei, welche unseren Parteigenossen den Wahrheit gar nicht so weit entfernt sein. Für den Junker bündetent legierungen eine Aenderung der auf die Sonntagsruhe Vorwurf machte, daß sie das Kapital schonen wollen, die hohen beginnt in der That erst dann der Ernst des Lebens, wenn bezüglichen Bestimmungen der Gewerbe- Ordnung zur Zeit nicht gegen die Anträge unserer Abgeordneten stimmte, damit die hohen feine Privilegien, die Liebesgaben in Gefahr sind. Und in Aussicht genommen ist. Einkommen und Renten ja nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit dieser Augenblick, wo für den Junker der Ernst des Lebens anhebt, ist einstweilen noch in der Zukunft. Gesetz betreffend die Patentanwälte. Die dem Bundesrath besteuert werden. Die bekannte Zweiseelen- Theorie. foeben zugegangene Vorlage betreffend die Stellung der PatentChronik der Majestätsbeleidigungs- Prozesse. Der Junker amüsirt sich! Nicht aus ernster politischer anwälte, bezweckt eine grundlegende Umgestaltung des PatentanwaltUeberzeugung, sondern aus der ererbten Lust an der Men- wesens. Von der mehrfach befürworteten Einführung eines wissenWegen Majestätsbeleidigung wurde am Dienstag vom Erfurter schenschinderei fordert er also, daß die Sozialdemokraten ins fchaftlichen Befähigungsnachweises ist darin allerdings abgesehen Landgericht der Genosse Heinrich Schulz zu neun Monaten Zuchthaus gesperrt, die Arbeiter durch Ausnahmegeseze ge- worden. Dagegen joll fortan für alle diejenigen, die zur Vertretung Gefängniß verurtheilt. Die Beleidigung wurde in einem WeihnachtsEnebelt werden. Sie sind zwar für ihn nur ein Gegenstand von Patentangelegenheiten vor dem Patentamt zugelassen werden, artikel der„ Tribüne" Friede auf Erden" betitelt, erblickt, in dem pläfirlichen Spottes, geschweige denn, daß er Angst vor ihnen eine Liste beim Patentamt geführt werden. Die Voraussetzung der hätte, aber sein Vergnügen wird durch die Luftgefühle, die Zulassung zur Vertretung von Patentangelegenheiten soll nur die nach einer Charakteristik des Militarismus in Berbindung mit dem Steichsangehörigkeit bilden. Ausländer würden demnach fortan aus- Friedensmanifest, ferner der Köller'schen Ausweisungen und der Beihm die Beinigung der Mitmenschen erweckt, so wonnesam ge- geschlossen sein. Außer den in die Liste eingetragenen soll aber auch strebungen der„ Stumm, Frege, Recke und Konsorten" auf steigert, daß er die Opfer feines Gelächters auch auf der Folker die Vertretung von Patentsachen noch Personen verstattet werden, Realisirung der Zuchthausvorlage die Worte gepanzerte Faust" und zu sehen heischt. gegen die sonst nichts Nachtheiliges bekannt geworden ist. Fernere Die Anklage erblickte diese Worte Die Verfolgungspolitik, die der Junker treibt, ist ein Bestimmungen der Vorlage verfolgen den Zweck, insbesondere Zuchthaus" gebraucht waren. Jagdbergnügen. Es liegt ihm nichts daran, daß das Wild mittellose Erfinder, denen die verwidelten reichsgeseglichen auf den Kaiser gemünzt, während der Angeklagte sowie der Rechtsvernichtet wird, aber die Haß selbst will er nicht entbehren. Vorschriften behufs Erlangung eines deutschen Patents nicht hin- anwalt Dr. Harmening Jena aus dem Zusammenhange des Die Jagd ist ihm Selbstzweck, und das Wild mur ein länglich bekannt sind und die auch nicht über genügende Mittel zur Artikels den Nachweis zu führen sich bemühten, daß kein unbefangener Verwerthung eines erworbenen Patents verfügen, vor einer AusDer Junker amüsirt sich wie lange noch? bentung durch gewissenlose Patentanwälte nach Möglichkeit zu Leser eine derartige Beziehung herausfinden könnte. schützen. Der Entwurf soll noch einer Stommission aus Mitgliedern geklagte bestritt auf das Entschiedenste, die Absicht der Majestätsdes Reichsamts des Innern, Vertretern der Einzelregierungen und beleidigung gehabt zu haben. Die Friedens- und Abrüftungskonferenz scheint damit zu des Patentants, Patentanwälten und sachverständigen Reichstagsbeginnen, daß sich zwischen einzelnen Regierungen und dem Papst Abgeordneten zur Begutachtung vorgelegt und nach deren Nathsehr unfriedliche Verhältnisse herausbilden. Aus Rom komunen schlägen eventuell umgearbeitet werden. Berichte, wonach die italienische Regierung nach Peters burg und dem Haag Noten gerichtet hätte, die bejagen, sie habe In dem Prozes des Posener Oberpräsidenten gegen den Chefstets die Ehrensouveränetät des Bapstes hochgehalten, tonne rebatteur der Bojener Beitung" tamen ganz inerefiante Dinge zur jedoch nicht dulden, daß ihr eine Bedeutung beigelegt werde, Sprache. Im Laufe der Verhandlung hatte der Vertheidiger einen die dem Charakter des Papstthums widerspreche. Innerhalb dieser längeren Brief des Staatssekretärs Grafen v. PosaSchranken hätte Italien nichts gegen die Theilnahme des Papstes an dom sky an den Angeklagten vorgelegt, worin dieser gebeten wird, der Konferenz gehabt, sie vielmehr als freundliches Entgegenkommen an der von der Regierung in die Wege geleiteten Reform der Aus Ostpreußen wird uns geschrieben: Die Zahl der ab. geschäßt. Da aber die vatikanische Presse die Theilnahme des wirthschaftlichen Verhältnisse der Provinz Posen mitzuarbeiten Bapstes als Recht fordere und die Angelegenheit zu Ergüssen und mit dem Minister eine persönliche Müdsprache zu nehmen. Im gewanderten oftpreußischen Landarbeiter sollte im letzten Jahre nach über die traurige Lage des Papstes benute, so müsie die Anschluß daran behauptet der Angeklagte, daß er im Sinne einer Mittheilung agrarischer Blätter 32 700 betragen haben, von italienische Regierung die Einladung zur Konfe- dieser Zeilen gegen den Oberpräsidenten vorgegangen sei, da er in denen 15 600 nach dem Westen, 17 100 nach den Städten gegangen renz ablehnen, wenn auch der Papst eingeladen diesem ein startes Hinderniß auf dem Wege zu diesen Reformen er sein sollten. Es handelt sich bei dieser Mittheilung um eine ganz werde. Gleichzeitig soll Kardinal Rampolla ein Rundschreiben an blidt habe. dreiste agrarische Spiegelfechterei. Amtliche Zahlen über die abDer Angeklagte wurde, wie schon gemeldet, zu zwei Monaten gewanderten Arbeiter und Angaben, wohin dieselben gingen, liegen unter anderm:„ Die ironische Form des Artikels verschleiert nicht die barer Weise gewonnene Zahlen als feststehend angegeben. Diese Zahlen einzelnen Beleidigungen. Diese treten vielmehr um so deutlicher und ihre Gewinnung haben ihre Vorgeschichte. Bor nicht langer Zeit erſchien ein Buch des Profeffors für Landhervor und ließen eine energische Strafe angezeigt erscheinen. Auf eine Gefängnißstrafe wurde erkannt, trotzdem der Angeklagte bisher wirthschaft an der Universität Königsberg. Dr. Badhaus:„ Agrarunbescholten war und eine höchst ehrenhafte Bergangenheit hinter statistische Untersuchungen über den preußischen Often im Vergleich sich hat. Der Gerichtshof war der Meinung, daß der fort zum Westen. Durch dasselbe hat sich Professor Backhaus den ganzen schreitenden Verrohung in der Presse entgegengetreten Born der ostpreußischen Agrarier zugezogen, weil er darin werden mitß." Bemerkungen gemacht hat, daß die Noth der ostpreußischen wie behauptet werde. Ahlwardt andgewiesen? Aus Weimar wird uns geschrieben: Landwirthe ſo entseglich nicht sei, Auf Grund einer Anzahl ant Gutsbesizer ausgegebene Die Großherzogl. Staatsregierung hat dem Abg. Alwardt Fragebogen war u. a. behauptet, daß die Leutenoth von iede fernere gitation in Sachsen- Weimar unter der Androhung agrarischer Seite schlimmer geschildert werde, als zutreffend sei. event!. Ausweisung verboten." Wir wüßten nicht, auf Grund welchen Gesetzes die weimarische Ein paar Aeußerungen, daß die Landarbeiter durch bessere Behand Regierung einem Deutschen die politische Agitation verbieten wollte lung und Gewährung eines höheren Einkommens gefesselt werden und ebensowenig mit welchem Recht sie einen Reichsdeutschen aus könnten, verdarben die Laune der Gutsbefizer vollends. ihrem Ländchen verweisen könnte. Mittel. 4 Der AuDie Genoffe Schulz wird das Rechtsmittel der Revision einlegen, da die Begründung durchaus nicht zureichend erscheint. inkriminirten Ausdrücke sind so sehr geflügelte Worte geworden, daß man bei ihrer Zitirung so wenig an den Urheber denkt, wie bei einem Goethe'schen oder Schiller'schen Zitat. Agrarische Statistik. die Nuntien erlassen haben, worin er die Haltung der italienischen Gefängniß verurtheilt. In der Urtheilsbegründung heißt es nicht vor. Mit agrarischer Unverfrorenheit werden in recht sonder Andererseits wird allerdings auch gemeldet, mehrere firchliche Persönlichkeiten hätten dem Papste die Ansicht ausgesprochen, daß der Vatikan angesichts der Meinungsverschiedenheiten, welche die Betheiligung des Vatikans an der Konferenz hervorgerufen hat, eine etwa an ihn ergehende Einladung ablehnen sollte, um dem Zusammentritt und der ersprießlichen Thätigkeit der Konferenz kein Hinderniß in den Weg zu legen. Deutsches Reich. Veredelude Unterhaltung. Einige Herrenhäusler, darunter v. Levezow, haben in diesem höchsten Hause folgenden Antrag gestellt: Die fönigl. Staatsregierung aufzufordern, dahin zu wirken, bazz 1. für die schulentlassene männliche Jugend In der unverblümtesten Art wurde dem Professor im Haupt bis zum 18. Lebensjahre der Aufenthalt in Schant organ der ostpreußischen Agrarier, der„ Ostpreußischen Zeitung" er stätten verboten werde; 2. die Kommunen bei gleichzeitiger Weimarischer Landtag.( Eig. Bericht.) Eine Reihe wichtiger flärt, daß er ein ganz dummer Kerl sei, der von„ praktischen landGewährung eines Buschusses aus Staatsmitteln dazu angehalten Vorlagen beschäftigen diesmal unseren Landtag, die vom Bürgerlichen wirthschaftlichen Fragen" nichts verstehe. Ein paar Gutsbesizer werden, Einrichtungen zu treffen, um den genannten jungen Leuten Gesetzbuch nicht berührten Landesgejege werden umgearbeitet, und erboten sich, den Nachweis zu führen, daß die Backhaus'schen Anes zu ermöglichen, an Sonn- und Festtagen in angemessener Weise tönnte, wenn die Zujanımensezung unseres Landtages eine nicht gaben dummes Zeug seien. Die Arbeiterfrage bearbeitete der eine erfrischende und veredeinde Unterhaltung allzu reaktionäre wäre, so mancher Zopf abgeschnitten werden. Bei Rittergutsbefizer von Radecke Redden. zu erlangen. der am Sonnabend erfolgten ersten Lesung der Regierungsvorlage Er ist damit in verblüffend kurzer Zeit fertig geworden. Kürzlich Der Antrag wird durch die beliebte zunehmende Rohheit" der über die neute Gesinde verordnung, nahm unser theilte er in der Vorstandssitzung der ostpreußischen LandwirthschaftsJugend begründet. Erscheint uns die Wahl der Altersgrenze einer Genosse Baudert Gelegenheit, an einer großen Zahl fammer mit, daß ihm 700 Berichte über den Arbeitermangel zuseits zu hoch, wenn man bedenkt, daß mit 18 Jahren ein aus Fürsten Aufsehen erregender Fälle nachzuweisen, wie ungerecht und uns gegangen sind; Näheres über die ihm gemachten Mittheilungen gab blut Erzeugter bereits regierungsfähig ist, so ist sie andererseits offenbar menschlich einige Bestimmungen der Gesinde- Ordnung sind. Er be- er nicht zum besten. Er behauptete einfach, daß sich aus den Berichten zu niedrig gegriffen, weil durch die Beschränkung bis zum 18. Lebens- dauerte, daß die Regierung die Vorlage hauptsächlich mit dem Hin- ergebe, daß 15 600 Arbeiter und Arbeiterinnen nach dem Westen, jahr" die studirende und egerzierende Jugend größtentheils nicht vor weise zu begründen suche, daß man in anderen Staaten die 17100 nach den Städten gegangen seien. Das sind die Zahlen, der zunehmenden Rohheit" geschützt ist, obwohl gerade diese die selben Bestimmungen habe. Das Großherzogthum sei seiner welche die Deutsche Tageszeitung" und andere agrarische Blätter " Schantstätten" mehr wie nöthig besuchen. historischen Vergangenheit, anderen Ländern mit voltsfreiheit wiedergegeben. Von 700 Besizern mit Gütern zwischen 30 und Bei der erfrischenden und veredelnden" Unterhaltung ist ber- lichen Rechten voranzugehen, nicht tren geblieben. 2500 Heftar hat Herr von Nadecke Auskunft erhalten; zusammen bemuthlich an die Einrichtung staatlicher und städtischer Prügelstätten Der bereits im vorigen Jahre von Baudert gestellte Antrag auf wirthschaften diefelben 248 000 hektar. Die landwirthschaftlich benutzte gedacht, dieweil nach junkerlicher Anschauung das Prügeln nicht nur Abänderung des Anatomiegesezes hat den Ausschuß beschäftigt, und Fläche Ostpreußen umfaßt ein Areal von 2 871 039 Heftar. Die Zahl erfrischend, sondern auch veredelnd für beide Theile wirkt. hat sich die Mehrzahl der Abgeordneten für Abänderung im Sinne der Besizer, auf deren Angaben sich Herr von Radecke stügt, ist also Hoffentlich werden die minderjährigen Junter von dieser des Antragstellers ausgesprochen. Endlich scheint auch die te verhältnismäßig flein. Es erscheint zweifellos, daß hauptsächlich Soun mid Festtagsunterhaltung nicht ausgeschlossen. gierung den Wünschen des Voltes, bezüglich der Steuerfreiheit solche Besizer Auskunft ertheilten, die unter der Leutenoth leiden. oder Ginkommen bis zu 400 Mart Rechnung tragen zu Bon denen, welche Berichte einsandten, leiden 11 pct. feinen Mangel wollen. Eine diesbezügliche Vorlage wird demnächst ihre Erledigung an Arbeitern. Es wäre aber geradezu sonderbar, wenn alle Angaben In den nächsten Tagen erscheint eine Flugschrift Franz im Landtage in zweiter Lesung finden. Alle diese einen Erfolge Bei den ostpreußischen AgraMehring's, in der im Anschluß an den Harden- Delbrück- sind unstreitig unserer Agitation im Lande zu verdanken, und wenn richtig gemacht worden wären. mißtrauisch sein. Das Nichtbezahlen der Prozeß der Hausdichter der Familie Bismard mit gutem Humor, man sich noch so sehr sträubt, etwas mußte man gegenüber unseren riern darf man lebhafter Anschaulichkeit und mit der vernichtenden Kraft der Wahr- berechtigten Forderungen doch gewähren und wird dem in der Zu- Beiträge zur Invaliden- und Alters- Versicherung und die niedrigen Steuereinschätzungen berechtigen dazu. heit und Logit in seiner ganzen Komödiantennatur geschildert wird. funft noch mehr Rechnung tragen müssen. Die Schrift ist betitelt:„ Herrn Harden's Fabeln. Eine nothgedrungene Aus Baden.( Eig. Ber.) Bei der Wiedereröffnung der zweiten In legter Zeit haben die Landwirthe etwas mehr Lohn zahlen Abwehr"( Berlin, Verlag von Hermann Walther) und trägt als badischen Kammer gedachte Präsident Gönner des Hinscheidens des müssen, weil die Arbeiter endlich dahinter kommen, daß man sie Motto das Harden'sche Geständniß:„ Ein Schweinhund na; aber ersten Reichskanzlers. Dann gedachte er des unerwarteten Ablebens braucht. Auf jeden Fall wollen die Agrarier von der Regierung die ein Dummtopf, bitte: nein. Das thut weh." des Reichskanzlers Grafen Caprivi, dessen Verdienste um das Erlaubniß zum Seßhaftmachen von russisch In jenem Prozeß sollte Mehring als Belastungszeuge gegen Deutsche Reich demselben ein ehrendes Andenken sichern werden. polnischen Arbeitern erlangen. Deshalb wird bei Schilderung den dunkelsten Farben aufgetragen. Harden aussagen. Der Mann der Butunft" aber verstand es, durch Dieser Nachruf für Caprivi in der badischen Kammer ist recht beachtens des Arbeitermangels in einen formal- prozessualen Einwand die Aussage zu verhindern und werth, wenn man bedenkt, daß das preußische Abgeordneten Herr v. Nadecke behauptet, aus, feinen Ermittelungen gehe hervor, beeilte sich seinerseits, allerlei Märchen über sein Verhältniß zu haus dem einstigen preußischen Ministerpräsidenten Caprivi daß 20 pCt. aller Arbeiterwohnungen auf den Gütern Icer stehen Mehring zu erzählen. Die Harden- Fabeln werden in der Broschüre jeden Nachruf veriveigert hat. 10 pCt. von Wittwen, Juvalidenrentnern und Ortsarmen bewohnt eine nach der andern nach den besten Regeln polemischer Kunst Die Plenarsizungen werden etwa 5 Wochen dauern und sich seien, während die Hälfte der noch belegten Stuben von viel weniger zerstört. beinahe ausschließlich mit den von der Justigkommission vorbereiteten Arbeitern bewohnt seien, als früher. Es wird fräftig übertrieben. Eine Anzahl Wohnungen stehen Das Ergebniß der Untersuchung faßt Mehring in einem Schluß- Ausführungsgesehen zum Bürgerlichen Gesetzbuch zu beschäftigen wort zusammen, dem wir folgende Säge entnehmen: haben. Am ersten Tage arbeitete die Kammer unerwartet leer, das ist richtig. Selbst wenn Arbeiter im Ueberfluß da wären, Herr Harden hat gelogen, als er dem Schöffengericht sagte, er rasch; sie nahm den Gesezentwurf, der das Grundbuchfiele es vielen Befigern nicht ein, alle leerstehenden Wohnungen zu habe bei seinem Anklopfen an die Thür der Volks- Zeitung" seine wesen, sowie die Vornahme von Zwangsversteigerungen und belegen, weil sie die Leute im Winter garnicht brauchen könnent Harden- Fabeln. Ausland. Zu den Vorgängen in Frankreich wird vom Mittwoch aus Paris gemeldet: Die radikalen und sozialistischen Blätter erklären, sie seien von der Botschaft Loubet's befriedigt; denn dieselbe lasse hoffen, daß es nunmehr mit der Politik der Reaktion und mit den Zu geständnissen an die Ralliirten zu Ende sei. Die gemäßigten und fonfervativen Organe bezeichnen die Botschaft als vage und nichts fagend und tadeln insbesondere, daß Loubet nicht rückhaltlos versprochen, die Dreyfus- Agitation zu bekämpfen. Defterreich- Ungarn. Präsident Graf Ballestrem: Abg. Heine( Soz.) fortfahrend: V Staatssekretär Nieberding: zuschieben. Die Sachlage ist ja einfach: Der Reichstag hat seiner worden und zwar nicht zu Geldstrafe, sondern zu Gefängniß, weil Beit im§ 48 der Reichs- Gewerbe Ordnung die Bestimmung er es so gut vorgelesen hatte."( hört! hört!) Man sieht, es liegt Methode gebracht, daß während der Wahlzeit die Verbreitung von Flugblättern in diesem Vorgehen, aber eine Methode, die dem Geist der Humanität nicht von einer polizeilichen Genehmigung abhängig sein sollte. Und widerspricht. Man war früher immer stolz auf die Schägung der nun kommt das sächsische Gericht und sagt: wir machen das von Bildung in Deutschland. Heutzutage macht sich indeß eine direkt einer Genehmigung abhängig. Wenn aber verboten ist, überhaupt bildungsfeindliche Richtung bemerkbar und wir können uns nicht eine Genehmigung zu erfordern, so muß es auch für kleinere Bezirke wundern, wenn man im Ausland sagt: etwas östlich geht es doch verboten sein. Das weiß jeder, der Logik intus hat. Das Urtheil in Deutschland noch zu( Heiterkeit, sehr richtig! links). Nun wird ist eine Auflehnung gegen den seiner Zeit ausdrücklich ausgesprochenen uns oft entgegengehalten: ja, begeht keine Strafthaten, dann kann Willen des Reichstages. Euch so etwas nicht passiren. Ein Zeitungsredakteur, natürlich nur ein oppositioneller, kann aber unter den heutigen Verhältnissen eine Von der Polizei wurden in Paris 10 000 Medaillen mit dem Bildniß des Der Herr Borrebner sagt, daß das Erkenntniß eine Auflehnung Berurtheilung zu Gefängnißstrafen wegen Preßbergehens gar Herzogs bon nicht vermeiden. Daß die Redakteure der Kreuz- Beitung" aller Orleans beschlagnahmt gegen den Willen des Reichstags ist. Eine Auflehnung seßt aber ſowie 5. Stempel zur Prägung solcher Medaillen. In Voraussicht bösen Willen voraus, nicht Mangel an Erkenntniß. Es ist nicht bings nur in anderen Fällen mit dem Gefängniß zu thun von Kundgebungen bei den morgen stattfindenden Zeichenfeierlich zulässig, ein rechtskräftiges Erkenntniß so zu bezeichnen. Ich erkläre Redakteur passiren, daß er irgend etwas bringt, das den Thatsachen haben, wissen wir ja.( Heiterkeit links.) Es fann jedem teiten hat der Polizeipräfekt angeordnet, alle aufrührerischen diesen Ausdruck für parlamentarisch unzulässig.( Bravo! rechts.) Embleme fortzunehmen und die Träger solcher Embleme zu ver nicht entspricht. Wegen Beleidigung verklagt werden aber nur die haften, sowie jede Ansammlung auf der Straße auseinanderoppofitionellen Redakteure. So hatte ein Redakteur des Vorwärts" zutreiben und jeden festzunehmen, der in den Straßen oder Dann werde ich mich darauf beschränken, die richtige Erkenntniß einen Artikel aus einer Fleischerzeitung abgedruckt, dessen Inhalt sich bei dem Passiren des Leichenzuges beleidigende Rufe gegen der betr. Richter in Zweifel zn ziehen.( Heiterkeit.) Erkenntnisse der nachher als irrthümlich herausstellte und worin die Beleidigung eines den Präsidenten der Republik oder die Mitglieder des Parlaments fächsischen Gerichte haben den Reichstag ja schon wiederholt beschäftigt Majors erblickt wurde. Die Militärverwaltung stellte gegen den oder die Behörden ausstoßen sollte. und werden ihn noch häufig beschäftigen. Ich liebe es nicht, mein Redakteur des Vorwärts" Strafantrag, und dieser wurde vera Die Mitglieder der deutschen Abordnung für das Bulver vorzeitig zu verschießen, bei verschiedenen Gesegesvorlagen, die urtheilt, während der Redakteur der" Fleischerzeitung", der sich die Leichenbegängniß Felix Faure's trafen schon am Dienstag Nachmittag noch kommen sollen, werden wir ja Gelegenheit genug haben, über solche Geschichte aus den Fingern gesogen hatte, als Zeuge fungirte. 6 Uhr von Köln kommend auf dem Nordbahnhofe ein und wurden Erkenntnisse zu reden. Doch ein anderes Urtheil dieses selben Ober- Gegen diesen war eben fein Strafantrag gestellt worden. Wenn dort von Major Nicolas vom Militärstaat des Präsidenten der Landesgerichts muß ich noch erwähnen, das ein ebenso offener Ver- aber unsere Redakteure so häufig mit Strafen bedacht werden, so Republik und von Sainte Ollive, Attaché beim" Protokoll", stoß gegen ein bestehendes Reichsgesetz iſt. Es betrifft einen liegt das nicht daran, daß sie eine besondere Neigung haben, andere empfangen. Nach der Begrüßung begab sich die Abordnung zuriffen, hat der Reichstag vor einigen Jahren einen Busatz zu§ 69 Breffe fortgesezt beleidigt, aber uns paßt es nicht, Strafanträge zu Kollegen von uns, den Reichstags- Abgeordneten Horn. Wie Sie Leute zu kränken. den Reichstags Abgeordneten Horn. Wie Sie Leute zu kränken. Wir werden ja übrigens in der gegnerischen deutschen Botschaft. wissen, Auch der Pariser Stadtrath befürchtet allerlei Anschläge des Strafgesetzbuches über den Ausschluß der Verjährung beschlossen. stellen, und wenn wir es auch thäten, würden wir doch nur das und Kundgebungen gelegentlich des am Donnerstag stattfindenden Wenn ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten einmal begonnen übliche Striptum bekommen, daß es nicht im öffentlichen Interesse Zeichenbegängnisses. Er ließ am Mittwoch folgenden Aufruf an- hat, so kann es nur eingestellt werden auf Verlangen des Reichstages. liege, gegen den Beleidiger einzuschreiten.( Heiterfeit, sehr richtig! fchlagen: Wird ein solches Verlangen nicht gestellt, so läuft die Verjährung ruhig links.) Der Einwand endlich, daß unsere Forderung der SelbstAn das Volk von Paris. Bürger! Euer Stadtrath würde sich weiter und wird vollendet. Wenn aber das Strafverfahren noch nicht beschäftigung unserem Prinzip der Gleichheit widerspreche, ist nur ein gegen alle feine Pflichten vergehen, wenn er sich in dieser begonnen hatte, so tann es ohne Genehmigung des Reichstages nicht recht schlechter Witz. Ich bitte die Herren der Rechten, sich doch nicht schwierigen Lage der Republik nicht mit Euch in Verbindung eröffnet werden. Jufolgedessen ruht dann die Verjährung. Der den Kopf darüber zu zerbrechen, wie wir unsere Grundsäge befolgen. setzte. Die llebertragung der Gewalten ist so rasch erfolgt, Unterschied zwischen diesen beiden Fällen ist vom Reichsgericht in Sie verstehen eben unsere Grundsätze gar nicht. Unsere Prinzipien daß diejenigen außer Fassung sind, die die Unsicherheit während mehreren Fällen anerkannt worden. Bei dem Abg. Horn lag die sind spröde Schönen, die sich nur dem entschleiern, der intimer mit der Erledigung der Präsidentschaft für sich und gegen die Sache nun so, daß in einem gegen ihn schwebenden Strafverfahren ihnen vertraut ist.( Heiterfeit.) Wir verstehen die Gleichheit in Nepublik auszubeuten hofften. Sie haben ihren Aerger durch bereits Anklage erhoben war, als der Reichstag zusammentrat. diesem Falle so, daß der Strafvollzug in der Weise gehandhabt wird, offensichtlich veranstaltete lärmende Kundgebungen verrathen. Ihr Nunmehr eröffnete infolge eines Irrthums vermuthlich das daß er für niemand eine Strafverschärfung bedeutet, und darin find habt Euch nicht erregen lassen und durch Eure Ruhe die Ordnung Gericht das Strafverfahren und die Verjährung wäre in den givei alle gesitteten Leute mit uns einig.( Bravo! bei den Sozialhergestellt. Die Nuheftörer wollen Donnerstag wieder anfangen Jahren, die die Session dauerte, vollendet gewesen. Ueber diese demokraten.) und hoffen, ihre kleine Anzahl zu verbergen und Macht vorzu- Theorie des Reichsgerichts hat sich das sächsische Gericht hinweggesezt täuschen, indem sie sich das Gedränge beim Leichenzug zu Nuze und die Verjährung als nicht vollendet angenommen. Praktisch hat ja Ich kann nicht auf alle Einzelheiten eingehen, die der Herr Vors machen. Ihr werdet ihren Anschlag gegen die Republit auch diesmal die Sache wenig Bedeutung, aber umfomehr theoretisch. Gewiß ist das vereiteln, indem Ihr gegen Aufwiegelung gleichgiltig bleibt. So Reichsgericht ebensowenig, wie der Bundesrath eine Instanz für das redner vorgebracht hat. Denn, ohne dem Herrn Vorredner zu nahe werdet Ihr durch Eure aufgeklärte Vaterlandsliebe und republi- fächsische Ober- Landesgericht der Herr Bundesraths- Bevoll- zu treten, auf Grund seiner Ausführungen, die doch jedenfalls einzig tanische Treue diejenigen entmuthigen, die wahnwißige Unter- mächtigte nicht zustimmend aber das Reichsgericht kann doch als zu nennen find, konnte ich die erwähnten Fälle nicht in genügender nehmungen gegen Gesez, Republik und Freiheit träumen."- höchstes Gericht des Deutschen Reiches von diesem immerhin Weise kennen lernen. Man mußte, wenn man den Herrn Vorredner unteren, wenn auch nicht im Instanzengang untergeordneten hörte, den Eindrud gewinnen, daß in der Justizverwaltung erst dann Gericht eine Anerkennung seiner Judikatur verlangen. Ich halte den Gerechtigkeit und Ünparteilichkeit Plaz greifen würde, wenn die Zustand für unerträglich, daß sich in Sachsen eine besondere Recht- fozialdemokratische Regierung an die Reihe gekommen ist. Und diese Der defignirte ungarische Ministerpräsident Szell hat, wie sprechung im Widerspruch mit den Entscheidungen des Reichsgerichts Auffassung vermag ich nicht zu theilen. aus Budapest berichtet wird, mit den Führern der Opposition bildet und einfach festgehalten wird, weil ja weil niemand heran Ich sehe mich aber doch genöthigt, einzelne Punkte zu berühren. tonferirt und das größte Entgegenkommen gefunden. Es ist Hoff- tann.( Sehr gut i links.) Ein solcher Zustand muß hier zur Sprache Der Vorredner hat bestritten, daß die Vereinbarungen in unseren nung, daß fowohl der Kompromiß, als auch die Kabinetsbildung gebracht werden.( Sehr richtig!) Bundesregierungen, betreffend den Strafvollzug, gesetzlich zulässig bis Ende dieser Woche beendigt sein werden, worauf sich Szell Gestern ist über die Resolution Bech und Genossen ge- feien, und ferner, daß sie eine Verbesserung gegenüber dem früheren voraussichtlich am Sonnabend nach Wien begiebt, um dem Kaiser sprochen worden, die Entschädigung für unschuldig erlittene Zustand bedeuten. Nach meiner Ansicht ist er da im Irrthum. den Strafs Bericht zu erstatten und die Ministerliste vorzulegen. Es verlautet, Untersuchungshaft fordert. Unsere Stellung zu diesem Antrage ist So lange das Strafgesetzbuch keine Norm für eine daß der Finanzminifter Dr. v. Lukacs, der Honvedminister Baron ja bekannt. Ich will mur betonen, daß die Entscheidung nach unserer vollzug giebt, so lange sind die Regierungen befugt, Fejervary, der Minister a latere Graf Szechenyi und der Kultus- Meinung auch ausgedehnt werden muß auf unschuldig erlittene Haft Regelung dieser Dinge selbstständig zu treffen. Jede einzelne δα minister Dr. v. Wlassics in das neue Stabinet eintreten sollen. Von anderer Art, z. B. auf zweckwidrige Polizeisistirungen, von denen ja Regierung könnte ja mit landesgesetzlichen Vorschriften neuen Ministern wird nur der Referent der Budgetkommission, bei uns ein so überaus großer Gebrauch gemacht wird. Wenn die vorgehen. Also tonnten auch alle Regierungen Verein Alexander Hegedues als Kandidat für das Handelsministerium Polizei wüßte, daß sie den Staat regreßpflichtig macht, wenn sie barungen zum einheitlichen Strafvollzug treffen. Ueber diese genannt. einen Menschen ohne genügende Veranlassung auf die Polizeiwache Vereinheitlichung sollte der Herr Borrebner vielmehr erfreut sein. Schweiz. bringt, würde sie das doch in vielen Fällen unterlassen. Ferner Was die angebliche Verschlechterung gegenüber dem früheren Zustand haben wir bei uns in Preußen noch die administrative Einsperrung. anlangt, so hätte der Herr Vorredner zum Beweise dieser Behauptung Bruno Wille wurde bekanntlich, ohne daß es dagegen einen geseg die früheren landesgesetzlichen Bestimmungen in Vergleich ziehen lichen Instanzenweg gab, auf einige Wochen eingesperrt, weil er müssen. So lange er das nicht gethan hat, kann ich seine Behauptung Religionsunterricht an Kinder ertheilt hatte. In anderen Bundes- als zutreffend nicht anerkennen. Der Herr Vorredner hat sodann staaten besteht die administrative Verschickung, wovon der Kollege eine Anzahl von Fällen angeführt, in denen die Verwaltung Gefängniß Anstalten Sinne Rosenow etwas zu sagen weiß, wenn auch nicht nach Sibirien, so der des Rechts, der neuen Vereinbarung doch nach anderen, wenig angenhemen Orten.( Heiterkeit.) Auch gegen namentlich auch nicht im Sinne alle diese administrativen Freiheitsbeschränkungen muß ein gesetzlicher gehandelt hat. Er hat sich zum Theil dabei. auf die vorjährige Rede des Abg. Auer berufen. Die Fälle, die der Abg. Auer hier vorEntschädigungsschuß gegeben wer Noch eine andere Sache muß ich hier zur Sprache bringen, von getragen hat, tönnen gar keine Verlegung dieser Bestimmungen dara der ich eigentlich erwartet hatte, daß der Herr Staatssekretär des stellen, denn diese waren damals noch gar nicht in Kraft. Ich habe Reichs- Justizamts sie selber vorbringen würde, nämlich die Be damals mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Reichstages bei der handlung der Redakteure und Schriftsteller in dritten Etatsberathung nicht auf die Einzelheiten eingehen können. Gefängnissen. Die Sache hat den Reichstag schon wiederholt Ich bin aber jetzt bereit, das nachzuholen. Zunächst will ich indessen beschäftigt. Am 18. Januar 1897 brachte Genosse Auer eine Anzahl die drei neuen Fälle behandeln, die der Abg. Heine vorgetragen hat. Fälle zur Sprache, wo anständige Leute, die nichts weiter gethan Der Fall in Erfurt ist aftenmäßig ganz anders verlaufen, als der hatten, als ihrer politischen Ueberzeugung Ausdruck zu geben und Abg. Heine erzählt hat. Der Redakteur Schulz ist dort um Selbstdeshalb bestraft waren, im Gefängniß gefeielt waren, an Bart und beschäftigung eingekommen. Die Selbstbeschäftigung ist kein Recht, sondern Haaren geschoren wurden 2c. Auch im nächsten Jahre konnte Auer eine Bergünstigung, die gewährt werden kann. Diese Vergünstigung eine ganze Anzahl ähnlicher Fälle vorbringen, und der Herr Staats- wurde ihm aber auch nicht abgeschlagen. Er wurde vielmehr nach Vom Kriegsschauplatz auf den Philippinen. General Otis fefretär erwiderte ihm, die vorgebrachten Thatsachen wären nicht alle der Art der gewünschten Selbstbeschäftigung gefragt. Er gab nun telegraphirte an die Regierung zu Washington: Ein hoher richtig, er hätte aber jetzt nicht die Zeit, darauf einzugehen. Daher an, literarisch arbeiten zu wollen, und zwar für den Verlag Offizier der Insurgenten- Regierung in Malolos habe am 15. ds. hatte ich erwartet, daß der Herr Staatssekretär gestern dem Kollegen Reißhaus u. Ko. in Erfurt. Da dieser Verlag sich aber im Wesent eine Proklamation erlassen, welche die Erhebung gegen die Auer die Unrichtigkeiten in seiner damaligen Darstellung nachweisen lichen mit der Herausgabe sozialdemokratischer Literatur befaßt, so Da er eine weitere Amerikaner in Manila und die Vernichtung der ameri- würde. Wir haben aber nichts davon gehört. Seinerzeit wurde uns ist ihm dies Verlangen abgeschlagen worden. tanischen Ottupations- Armee für die Nacht des auch gejagt, daß sich die einzelnen Bundesregierungen über neue Selbstbeschäftigung nicht angegeben hat, so ist ihm die Wahl unter 15. Februar anordnete. Der amerikanische Wachtposten in Bildid Grundsäße des Strafvollzuges geeinigt hätten. Das halte den üblichen Gefängnißarbeiten gelassen worden. Herr Schulz wählte follte angegriffen, die Gefangenen und Sträflinge follten befreit ich mit der Verfassung für nicht vereinbar, die Strafvollstredung ge- das Erbsenlejen. Sie sehen, daß der Fall ganz anders liegt, als und bewaffnet werden. Die Proklamation forderte alsdann die hört zur Kompetenz des Reiches, eine einheitliche Regelung desselben Sie ihn vorher gehört haben. Was die beiden anderen Fälle anFilipinos auf, fich an den Amerikanern für ihre Schändlichkeit und darf nur durch ein dem Reichstage vorzulegendes Gefeß erfolgen. Tangt, so hat der Herr Vorredner gestern nach Schluß der Sizung die ihren Verrath zu rächen und schloß mit den Worten:" Tod den Außerdem bedeuten auch diese neuen Grundsätze, über die man sich Güte gehabt, mir mitzutheilen, daß er sie vorbringen würde. Aber Tyrannen, Krieg ohne Gnade gegen die falschen Amerifaner, geeinigt hat, nicht etwa eine Verbesserung, sondern eine Ver- da diese Mittheilung uns erst in legter Stunde wurde, und sie die uns betrügen." schlechterung in der Lage der politischen Gefangenen. Das Straf- außerdem sehr mangelhaft war der Herr Vorredner nannte mit gesetzbuch läßt nur eine Beschäftigung der Strafgefangenen gemäß nur die betreffenden Namen, nicht aber, worum es sich handelt ihren Fähigkeiten und Verhältnissen zu. Dies betonen ja auch die so war ich nicht mehr in der Lage, mich darüber zu informiren. Der neuen Grundsätze, sagen aber dann weiter: Ausnahmsweise tann Herr Vorredner hat dasselbe Spiel getrieben, wie es seit mehrerer den Sträflingen Selbstbeschäftigung gewährt werden. In diesem Jahren von den Sozialdemokraten betrieben wird. Man läßt die Ver. ausnahmsweise" liegt die Verschlechterung. Einen Menschen, der treter der Regierung im Unklaren über die vorzubringenden Fälle, überin seinem bürgerlichen Beruf literarisch thätig ist, kann man an- fällt sie, stellt Behauptungen auf und läßt das Haus unter dem Dann hat die Regierung natürlich unrecht. gemessen seinen Fähigkeiten nur beschäftigen, wenn man ihm ge- Eindruck derselben. stattet, sich literarisch zu bethätigen, wie er es will. Während Ich habe oft gesagt, daß ich bereit bin, jedes Unrecht abzustellen, also das Strafgesetzbuch Beschäftigung gemäß den Fähigkeiten in aber es muß mir die Gelegenheit geboten werden, mich zu jedem Falle verlangt, will dies die neue Verordnung nur ausnahms informiren. Auf derartige Behauptungen aber werde ich in Zukunft weise gestatten. Darin liegt eine eklatante Verlegung der Reichs- nicht mehr eingehen.( Bravo! rechts. Unruhe links.) gefeze.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nun komme ich zu den praktischen Beispielen. Eine Protestversammlung der deutschen Sozialisten Züriche nahm nach einem Referate des Genossen Kasenstein einstimmig eine Resolution an, in der unter Bezugnahme auf das drakonische Urtheil des Dresdener Schwurgerichts den Genossen der Heimath bei ihrem Stampfe für Recht und Freiheit unverbrüche liche Treue ausgesprochen wird. Die Versammlung war von ca. 250 Personen besucht, die mit Aufmerksamkeit und beifällig die Ausführungen des 13/ 4stündigen Referats aufnahmen. Der Ertrag einer Tellersammlung( gegen 30 r.) wurde den Angehörigen der Verurtheilten überwiesen.Rußland. Strenges Regiment. Die verantwortlichen Redakteure der Petersburger Tagesblätter„ Wiedomosti“ und„ Ruskij Trud", Fürst Uchtomsti und Scharapero, erhielten seitens des Zensur- Komitee's im Auftrage des Ministeriums die zweite resp. dritte Verwarnung ,, wegen einer scharfen Kritik des Systems in der Verwaltung der rechtgläubigen Kirche", unter Entstellung historischer Thatsachen. Afien. Reichstag. 39. Sigung, Mittwoch, 22. Februar 1899, 1 hr. Am Tische des Bundesrathes: Nieberding. Die zweite Etatsverathung wird beim Etat des Reichs. Justizamts, und zwar beim Titel„ Staatssekretär", fortgesetzt. Abg. Heine( Soz.): = " # 9 im nicht Ich muß mich zunächst gegen die Bemerkung wenden, die der Herr sächsische Bundesraths- Bevollmächtigte Rüger gestern meinem Wie es mit derartigen Behauptungen bestellt ist, das kann ich Parteigenossen Gradnauer gegenüber gemacht hat. Der Herr hat es durch ein Beispiel belegen. Der Abg. Auer hat im vorigen Jahre einen für nothwendig gehalten, zu erklären, daß er jede Kritik irgend eines sächsischen Urtheils hier, wie er sich ausdrückte, mit fühler Ruhe ab- Unserem Genoffen Weißmann in Halle wurde zunächst Selbst- Fall angeführt, daß zwei sozialdemokratische Redakteure in Ichne. Damit ist es nicht gemacht. Wir werden uns das Recht beschäftigung gewährt, dann aber ohne besonderen Grund entzogen Lübeck im Gefängniß angehalten worden sind, Kaffeebohnen ausder Kritik von richterlichen Urtheilen nicht rauben lassen. Der und er wurde genöthigt, Stäfige anzufertigen.( hört! hört!) Seine zulesen. Zunächst: es wird immer so besonderes Gewicht darauf geBundesraths Bevollmächtigte sagt, der Reichstag wäre keine Beschwerde wurde kurz abgewiesen. Weiter theflt mir Genosse Jahn legt, daß die Inhaftirten nur politische Bergehen begangen hätten. Instanz für ein Urtheil des königlich sächsischen Ober- aus dem Gefängniß Tegel in einem Briefe, der das Visum der Aiso konstatire ich, daß diese beiden Redakteure wegen Verleumdungen Landesgerichts. Gewiß, aber damit hat er uns nichts Neues gesagt. Gefängnißverwaltung trägt, also feine Unwahrheiten enthalten kann,( Unzuchtsbeschuldigungen) ins Gefängniß gekommen waren. Wegen Eine Justanz im richterlichen Sinne ist der Reichstag nicht; aber mit, daß ihm keine Selbstbeschäftigung gewährt werde und ihm außer solcher Vergehen gebührt ihnen eigentlich doch keine besondere Rückwir verlangen ja auch gar nicht, daß ein Urtheil, das einmal gefällt dem auch nicht das Tragen eigener Leibwäsche gestattet sei.( Hört! sicht. Nichtsdestoweniger wurde dem einen von ihnen gestattet, außerworden ist, durch den Reichstag abgeändert werde. Wozu wir indeß hört! links.) Das ist eine schwvere Quälerei für die Gefangenen, die halb der allgemeinen Arbeitszeit Selbstbeschäftigung zu wählen. berechtigt sind, das ist die Frage, ob die Urtheile, die dieses oder durch nichts begründet wird. Das Argument, daß Weißmann früher Gefragt, welcher Art dieselbe sein solle, nannte er das Studium ist natürlich einer Anzahl von Büchern, z. B. Lange's Geschichte des Materialismus, ein anderes Gericht fällt, mit dem Reichsgesez in Einklang stehen; Schriftfeger und Jahn früher Buchbinder war, im geringsten stichhaltig, es tommt eben und wenn sie gegen das Reichsgefeß verstoßen, dann haben wir nicht nicht im darauf Goethe's sämmtliche Werke, Knadfuß' Künstler- Erinnerungen 2c. Ich in welcher der Beschäftigung Betreffende nur das Recht, sondern auch die Pflicht, darauf hinzuweisen, einmal, an, gulegt hätte es für berechtigt gefunden, wenn die Gefängnißverwaltung um den Herren Richtern zu zeigen, was in dem Gesetz steht, und thätig war. Ein Redakteur, der mit Wolle zupfen beschäftigt diese Zumuthung, die Belle in einen Lesesalon zu verwandeln, als tann, um darauf hinzuwirken, falls sie die Geseze nicht verstehen, daß wird, kommt ganz aus dem Zusammenhang mit den täglichen poli- eine unzulässige Verspottung der Gefängnißdirektion angesehen man eben die Geseze deutlicher macht, um einen solchen Verstoß gegen tischen Ereignissen heraus, er muß, wenn er wieder frei wird, sich hätte. Die Verwaltung aber that das nicht einmal, sondern in forrefter Weise, man könne auf derartige für die Zukunft. unmöglich zu machen. Der Bundesraths Bevoll. erst mühsam in seinen Beruf hineinarbeiten. Das ist eine Schädigung, erklärte tähtigte sagte ferner: das betreffende Urtheil hätte seinen Beifall, die mit dem Strafzwed nicht das geringste zu thun hat. Noch einen Wünsche nicht eingehen, da, wenn der Gefangene nicht selbst er habe ja dabei mitgewirkt. Num, wenn diese Thatsache etwa den Fall muß ich anführen. Einem akademisch gebildeten Mann, dem für die Kosten seines Aufenthalts sorgt, die Selbstbeschäftigung so Werth des Urtheils erhöhen soll, dann sind wir doch anderer Meinung. Redakteur Schulz aus Erfurt, ist die Selbstbeschäftigung ebenfalls gewählt sein müsse, daß aus ihr die Kosten gededt werden könnten. Ich kann mich darauf beziehen, was gestern der Herr Staatssekretär nicht gewährt worden, sondern es ist ihm die Wahl gelaffen zwischen Der Gefangene erklärte hierauf, er verzichte dann auf jede andere über das Votum des belgischen Justizministers gejagt hat. Da hieß Erbienlesen, Korbflechten und Federreißen.( Hört! hört! links.) Man Selbstbeschäftigung, und wählte dann aus den üblichen Gefängnißes: er hat dabei mitgewirkt; sein Votum ist also nicht ganz un hat das damit motivirt, daß er schon einmal bestraft sei. Das ist arbeiten das Kaffeebohnenlesen. Herr Auer sagte: das Kaffeebohnena verdächtig.( Sehr gut! links.) Ich halte das betreffende Urtheil richtig. Er hatte nämlich im Rahmen eines literarischen Vortrages lesen wäre ihm zugemuthet worden. Ist das eine richtige Dardirekt für falsch und es ist nothwendig, falls sich eine solche Praris eines der schönsten Herwegh'schen Gedichte vorgelesen und war deshalb stellung? Auch die anderen Angaben des Abg. Auer sind in ähn in Sachsen einbürgern sollte, hier einen gesetzgeberischen Riegel vor- wegen Vergehens gegen den§ 180 des Strafgesetzbuches verurtheilt licher Weise unzutreffend. Abg. Frhr. v. Stumm( Rp.): h flärt, daß selbstverständlich die Erlaubniß des Batifans eingeholt| Vorstande unserer Organisation auf einem bestimmten Bau paffirende Wenn das eingeführt werden würde, daß die sozialdemokratischen werde. Die Forderung wird gegen die Stimmen des Bentrums Mißstände( Maßregelungen, Lohnabzüge, Verlängerung der Arbeitszeit, Mißstände in Bezug auf Baubuden, Aborte, Lohnzahlungen 2c.), Redakteure in den Gefängnissen für sozialdemokratische Verlage und bewilligt. Die Etatberathung wird am Mittwoch fortgesetzt. Blätter arbeiten, so wäre ja für sie die Strafe überhaupt auf- Zum Franenftudium. Die Unterrichtskommission des Ab- so ist der Mißstand zu untersuchen und wenn möglich, durch gegenSollte sich der betreffende seitige Vereinbarungen zu beseitigen. gehoben. Im llebrigen, da der Abg. Heine gesagt hat, ein sozial- geordnetenhauses verhandelte am Mittwoch über den Antrag, die Arbeitgeber nicht dazu verstehen können, oder giebt derselbe den andemokratischer Redakteur könne ſeinen Beruf überhaupt nicht aus- Frauen zum Universitäts- Studium zuzulassen. Der Regierungs- Kom- Arbeitgeber nicht dazu verstehen können, oder giebt derselbe den anüben, ohne ins Gefängniß zu kommen, so würde ja die Gewährung missar theilte mit, daß Verhandlungen zwischen dem Reich und den geblichen Mißstand als einen solchen nicht zu, so hat sich der Verbehufs schleuniger Untersuchung des Falles zu wenden, um auf noch einmal ins Gefängniß zu bringen.( Au! Au! bei den Sozial- den verwandten Fächern( zahnärztlichem Studium u. s. w.) zugelassen diese Weise die Mißstände auf dem Wege der Verhandlungen zu jener Selbstbeschäftigung nichts weiter bedeuten, als die Redakteure Einzelstaaten stattfinden, ob Frauen zunt medizinischen Studium und treter der Arbeitnehmer sofort an die Vertretung der Arbeitgeber demokraten.) werden sollen. Preußen habe sich in diesem Sinne ausgesprochen. beseitigen. Es sei aber unmöglich, einen Zwang auf die Professoren auszuüben, daß sie die Frauen zu ihren Vorlesungen zulassen. Die Betentinnen Achtung Drechsler! Die Differenzen bei der Firma Schwarz, verlangen aber rite in allen Fächern immatrikulirt zu werden. Berlin, Urbanstr. 67, sind zur Zufriedenheit der Arbeiter geregelt. Die Kommission beschloß, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen. Ich habe heute das Wort genommen, um die Art und Weise zu kennzeichnen, wie das neuliche Urtheil des Dresdener Schwur: gerichts von den Sozialdemokraten ausgebeutet wird. Der Abg. Singer hat letthin hier erklärt, bis in die bürgerlichen Kreise hinein habe das Urtheil Entrüstung hervorgerufen. Das ist richtig, aber nur zu Anfang. Als aber durch die Publikation des Urtheils die ganze Bestialität der Angeklagten bekannt geworden war( Große Bewegung und lebhafter Widerspruch links, Zurufe Fälschung!); da hat sich die öffentliche Meinung Entrüstungslärm bei den Sozialdemokraten). Irregeführt wurde die öffentliche Meinung zunächst durch den Umstand, daß bei am • Genossen Wegen Reichskanzler- Beleidigung wurde der berantwortliche Redakteur der Königsberger Bollstribüne" zu sechs Monaten Gefängniß verurtheilt. Achtung Former! Wie uns aus Kiel telegraphisch mitgetheilt wird, ist der Former Schladen im Auftrage der Howaldts- Werke auf Reisen gefchidt, um Former für die Stahlgießerei anzuwerben. Die Former werden ersucht, nach Kiel teine Arbeit anzus nehmen, da dort die Former im Streit stehen. einkunft. Deutsches Reich. Zur Lohnbewegung der Krefelder Weber. Bei den Verhandlungen, die von der sozialen Kommission am Sonnabend eingeleitet wurden, machte der Vorsitzende der Kommiſſion, Dr. Bertram, folgende Vorschläge zur Beilegung des Streifs: 1. Die Sammetweber nehmen die Arbeit nach der neuen Lohnliste probeweise auf. 2. Die Probezeit dauert drei, vier Monate, je nach Ueber3. Gleich nach Wiederaufnahme der Arbeit wird eine gemischte Kommission, bestehend aus Vertretern der Sammetfabrikanten und der Sammetweber unter dem Vorsitze eines Unparteiischen, eingesetzt. Diese Kommission soll während der festgesetzten Brobezeit Mittheilungen, Klagen und Beschwerden über die Wirkung der neuen Lohnliste entgegennehmen und nach beendeter Probezeit diese Mittheilungen, Slagen und Beschwerden prüfen, über dieselben berathen und über Abstellung von Uebelständen und Unebenheiten, über bessere Lohnregulirung u. f. w. Vereinbarung treffen, welche alsdann für beide Theile bindende Kraft erlangen soll. Partei- Nachrichten. Polizeiliches, Gerichtliches u. f. w. geradezu mit Entrüstung von ihnen abgewandt.( Erneuter Die Straffammer des Rostocker Landgerichts verhandelte Dienstag zum zweiten Male gegen den der Verhandlung die Oeffentlichkeit ausgeschlossen war. Das war Starosion, Redakteur des dortigen Parteiorgans, der ans aber unbedingt nothwendig, weil bei dem bekannten Terrorismus geflagt war, das Ministerium in Schwerin während der Sozialdemokraten( Lachen links) von einer Unbefangenheit der des Reichstags- Wahlkampfes beleidigt zu haben. Das Reichsgericht Zeugen nicht hätte die Rede sein können. Ein zweiter Punkt, der hatte das erste Urtheil aufgehoben. Das Landgericht erkannte unter die Deffentlichkeit anfangs irre geführt hatte, waren die Erflamationen einer anderen Begründung auf dasselbe Strafmaß wie das erste der sozialdemokratischen Presse über das hohe Strafmaß. Man Mal von 5 Monaten und setzte eine Gesammtstrafe von sprach immer von 53 Jahren Zuchthaus! Aber die Höchststrafe 7 Monaten gegen Starosson fest. für den Einzelnen betrug doch nur 10 Jahre Zuchthaus! ( Große Empörung, starker Lärm, viele Zurufe, Glocke des Präsidenten), also nicht viel mehr als die Hälfte des im Straf gesetzbuche vorgesehenen Strafmagimums für einen versuchten Todt fchlag, abgesehen abgesehen davon, davon, daß es sich nach Ansicht Vieler Wählt Pfannkuch! Mit dieser Aufschrift versehene rothe nicht um einen solchen, sondern um einen Mordverfuch gehandelt Bettel waren bei der legten Reichstagswahl in Magdeburg an hat( lebhafter Widerspruch links), um einen Mordversuch. die Häuser, Zäune 2c. geklebt worden. Auf Grund des sehr alten ( Großer Lärm Iints), um einen Mordversuch.( Starte preußischen Breßgesetzes vom 12. Mai 1851 in Verbindung mit§ 74 Erregung und viele Burufe: Eisleben!! Glocke des der dortigen Straßenpolizei- Verordnung waren gegen neun BetheiPräsidenten) Herr Singer stellte diesem Fall den Freispruch ligte polizeiliche Strafverfügungen ergangen, gegen welche auf beim Gärtner Wittstock gegenüber, der einen Arbeiter todtgeschossen gerichtliche Entscheidung angetragen war. Das Gericht stellte einen hatte. Aber das war doch ein ganz einfacher Akt der Nothwehr. Verstoß gegen die genannten Strafbestimmungen fest und verurtheilte ( Empörtes Lachen links.) Aber zu behaupten, daß auch die Löbtauer brei Angeklagte zu je 3 M. Geldstrafe event. 1 Tag Haft. Bei den in der Nothwehr gehandelt haben, das wäre doch geradezu ein übrigen Angeklagten, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht hatten, Hohn!( Lauter Zuruf: Brüsewitz! Redner, etwas verwirrt, bricht erkannte es auf Freisprechung, weil es annahm, daß sie die zur Erdavon ab.) kenntniß der Strafbarkeit erforderliche Einsicht nicht besessen hatten. Das Schlimmste bei alledem ist die beständige Hezzerei von - Cine recht merkwürdige Rolle spielte fürzlich ein Gendarm in ſozialdemokratischer Seite, die beständig zu solchen Gewaltthaten 3ich ach wit( Sachsen), der in die Vereinsversammlung des dortigen auffordern. 3schach Diese Agitatoren gehören ins Zuchthaus.( Bewegung und Lachen.) Die Sächsische Arbeiter- Zeitung" schrieb über Arbeitervereins hineingedonnert fam: Hier wird eine nichtangemeldete Versammlung abgehalten. Als sich dann der Gendarm von der die Löbtauer Berurtheilten, daß den Verurtheilten jedes Schuld- unrichtigkeit feiner Meinung überzeugen mußte, verlangte er, die bewegung eingetreten und verlangen einen Stundenlohn von 30 Pf.. bewußtsein gefehlt, daß sie zunächst in unanfechtbarer Weise ihre Inter- Mitgliederliste, welche ihm auch gegeben wurde. So, nun werde ich die für auswärts 35 Pf. Die Auszahlung des Lohnes soll ferner auf essen gewahrt und in berechtigter Nothwehr gehandelt hätten. Bei der Namen verlesen, und wer aufgerufen wird, antworte mit„ hier!" so dem Bauplage erfolgen. artigen Beschönigungen braucht man sich nicht zu wundern, daß die Auf- kommandirte der Gendarm. Jezt fange ich an" und nun ging's, Die Schneider in München haben in einer überaus start bereizungen zu Gewaltthaten auf fruchtbaren Boden fallen. Die ganze während sich die Versammelten den Bauch vor Lachen hielten, suchten Versammlung einen Lohntarif aufgestellt. Ihre HauptOrganisation der sozialdemokratischen Arbeiter führt nothwendig zu solchen Exzessen.( Lachen links.) wirklich ans Berlesen. Es erfolgten aber fast teine Antworten, da forderung ist die Einführung der Betriebswerkstätten. Die sozialdemokratischen Berhezungen unter den Bauhandwerkern, nur ein fleiner Bruchtheil der Mitglieder anwesend war. Nunmehr Diskussion bezeichnete ein Jnnungsmeister die Forderungen als die Beschimpfung und Mißhandlungen der übrigen Arbeiter verließ der Gendarm von seinem Beginnen ab, und setzte sich recht gerecht und maßvoll, wenn auch einzelne Tariffage noch etwas anlaffen sie immer wieder, und es würde ein reiner Zufall sein, fleinlaut in einen stillen Winkel, während die Versammlung ihren herabgesetzt werden müßten. Er hofft, daß es zu einer beiderseitigen Verständigung kommt. Die Damenschneider haben jetzt in wenn diese Praris in Zukunft nicht wieder zu solchen Löbtauer Ver- Fortgang nahnı. sämmtlichen Geschäften ihre Forderungen durchgesezt. Sie ber brechen führen wird. Ich wiederhole, diejenigen Agitatoren, welche durch ihre Hezereien die Menschen zu Bestien machen, gehören in langten die Abschaffung der Stüdarbeit und Einführung der Tagarbeit, Minimallohn von 5 M., neunstündige Arbeitszeit und 40 Pf. erster Linie ins Zuchthaus.( Großer Lärm, viele Zurufe. Die Lohnzuschlag für Ueberarbeit... nächsten Worte des Redners bleiben unverständlich.) Ich meine natürlich die Hezer außerhalb des Hauses. Die naivsten Gemüther, die immer von der Mauserung der Sozialdemokraten sprechen, müssen angesichts solcher Vorkommnisse einsehen, daß es mit einer sozialdemokratischen Reformpartei noch gute Wege hat.( Beifall rechts. Bischen links.) ( Schluß in der 1. Beilage.) Militärvorlage. In der Butgettommission des Reichtages wurde heute die Berathung der Militärvorlage fortgesezt und über die Ver: stärkung der Infanterie verhandelt. Abg. Gröber( 8.) befürwortete nochmals die gestern beantragte Resolution wegen Einschränkung der Abkommandirungen. Die Etatsstärke der Bataillone in der deutschen Armee sei sehr verschieden. Bei einer Durchschnitts" Gewerkschaftliches. Berlin und Umgegend. Der Zentralverband der Maurer( Filiale Berlin) hat am Dienstag beschlossen, den Unternehmern folgende Forderungen zur gegenseitigen Vereinbarung vorzulegen: a) Arbeitszeit und Lohnhöhe. An- Früh fang stüd Jahreszeit vom 1. März bis 30. Sept. 9 812 Mittag Vesper Feier- Tägl Arbeitsabend geit 7 Uhr 1/ 29-9 12-14-41/ 2 6 1. Oft. bis 15. Oft. 7 do. " " 16. Oft. bis 15. Nov. 7 do. do. 4-412 do. 51/2 " " 16. Nov. bis 30. Nov. 71/4, do. do. " " 1. Dezbr. bis 31. Jan. 71/2, do. do. " 1. Febr. bis 15. Febr. 71/2, 16. Febr. bis 28. Febr. 7 do. do. do. Der Streit der Former bei der Firma Ständes in Altenessen nimmt schärfere Formen an. In den Tagesblättern werden„ Tüchtige ſolide Former gesucht", ohne daß es der Firmá bisher geglückt wäre, nennenswerthe Kräfte in die Gießerei zu bekommen. Die Essener Former find entschlossen, alles daran zu setzen, um zum Siege zu gelangen. Inzwischen reist auch der Meister Fringe nach auswärts, um willige Arbeitskräfte für den Sommer heranzuholen. was im Winter aus den Leuten wird, ist den Herren gleichgiltig. Die Former werden gebeten, den Zuzug fernzuhalten. Die Maurer in Biere bei Schönebeck sind in eine LohnIn der In der Eckert'schen Reißzeugfabrik in Nürnberg ist ein Streit ausgebrochen; ebenso in der Fensterfabrik von J. Weißel daselbst. Aus Elsaß- Lothringen. Der Ausstand der Gießer in der Schlumberger'schen Fabrit in Gebweiler hat mit einer Nieder: lage der Arbeiter geendigt. Die Ausständigen mußten, ohne eine einzige ihrer Forderungen durchgesezt zu haben, zur Arbeit zurüdfehren. Ein alter Meister, mit dem die Arbeiter immer sehr zufrieden waren und unter dessen Leitung sie einen ansehnlichen Lohn verdienten, mußte seine Entlassung nehmen. Der Grund des unglücklichen Ausganges der Sache ist im Mangel jeglicher Organisation ber betheiligten Arbeiter zu suchen. 81/2 5 43/4 8 412 5 8 do. 4-42 51/2 71/2 81/2 Ausland. Während die Gasarbeiter in Naskov( Dänemark) wahr scheinlich werden zum Streit greifen müssen, um die achtstündige Arbeitszeit zu erreichen, hat in Esbjaerg der technische Beirath der Gasanstalt selbst die Einführung dieser Arbeitszeit be antragt. In Kopenhagen haben die Konditorgesellen auf Be schluß des Bäder- Fachverbandes in 18 Konditoreien die Arbeit niedergelegt, weil dieselben die Forderungen des Verbandes ablehnten. 9 Konditoreien haben die Forderungen unterschrieben; bei ihnen wird weiter gearbeitet. ſtärke von 584 Mann würde sich ein Abstrich von etwa 6305 Mann An den Sonnabenden ist in der Zeit vom 16. Februar bis ergeben. Er stellt daher den Antrag, dem Jahresdurchschnitt der 15. Oktober Abends eine Stunde früher Feierabend; in dieser Zeit Infanterie- Bataillone die Zahl von 584 Mann zu Grunde zu legen. fällt die Vesperpause weg. In der Zeit vom 16. Oftober bis Minister v. Goßler betont, daß durchschnittlich 600 Mann bei der 15. Februar ist an den Sonnabenden 1/2 Stunde früher Feierabend. zweijährigen Dienstzeit als etatsmäßige Bataillonsstärke noth- An den Tagen vor den hohen Festen wird eine Stunde früher als wendig seien. Lediglich aus finanziellen Gründen habe er sich be- an jedem anderen Sonnabend Feierabend gemacht; der Lohn wird schränkt und nicht so viel gefordert. Unter 590 Mann pro Bataillon bei allen drei Abstufungen für den vollen Tag ausbezahlt. könne er nicht heruntergehen, das würde schon eine Absetzung Die Affordarbeit wird gänzlich abgeschafft. bon 2035 Mann bedeuten. Der Antrag Gröber sei unannehmbar. Unter 60 Pf. pro Stunde darf ein Maurergeselle nicht entlohnt Referent Baffermann beantragt, die Durchschnittsstärke der Infanterie- werden. Ueberstunden sind nur bei außerordentlichen Fällen( wo bataillone auf 590 Mann, ohne Unteroffiziere, festzustellen. Abg. Leben und Gesundheit anderer in Gefahr ist u. f. w.) gestattet und Lehte Nachrichten und Depeschen. Gröber theilt mit, daß der abwesende Dr. Lieber der Water des werden mit einem Lohnzuschlag von 15 Bf. pro Stunde entschädigt. Zentrumsantrages" sei, der Antrag also dessen Namen trage. Der Ist die Arbeit so dringend resp. so gefährlich, daß voraussichtlich Budapest, 22. Febr.( Meldung des„ Ungarischen Telegraphenfächsische Bundesrathsbevollmächtigte Oberst Graf Bitthum von Eck- eine längere Zeit über 11 Stunden pro Tag gearbeitet werden muß. Korrespondenz- Bureaus".) Das Kompromiß ist abgeschlossen städt erklärt sich gegen den Antrag Lieber. Bei dessen Annahme so ist die Arbeit in zwei Schichten einzutheilen und darf jede Schicht worden, nachdem über alle streitigen Punkte ein Einvernehmen würde die genügende Ausbildung der Infanterie in Frage gestellt. die zur Zeit maßgebende tägliche Arbeitszeit nicht übersteigen. Die zwischen der Opposition und dem designirten Ministerpräsidenten Aehnlich äußert sich der württembergische Vertreter. Stunden der Nachtschicht werden den Ueberstunden gleich bezahlt. Coloman Szell erzielt worden ist. Die Hausordnung wird diesem Uebereinkommen in Dem Sinne revidirt Bei der Abstimmung wird zunächst die Regierungsvorlage Der Lohn ist sofort nach Feierabend auf der Baustelle jeden Sonn- gemäß gegen die Stimmen der Konservativen abgelehnt. Sodann wird abend für die gesammte in der Woche geleistete Arbeit zu zahlen, werden, daß eine sogenannte technische Obstruktion unmöglich der Antrag Bassermann( 590 Mann Durchschnittsstärke für ohne den Betrag für einen oder mehrere Tage einzubehalten. Auf gemacht wird. Andererseits hat Coloman Szell eingeräumt, daß das Infanteriebataillon) ebenfalls gegen die Stimmen der Kon- jedem Bau muß jemand bestimmt sein, welcher die nothwendigen in die Gesegesvorlage über die Wahlgerichtsbarkeit gewisse Befervativen und Nationalliberalen- abgelehnt. Hierauf wird Nahrungsmittel herbeischafft. stimmungen bezüglich der Verhinderung der Theilnahme öffentlicher der Antrag Lieber( 584 Mann Durchschnittsstärke) mit 18 gegen b) Baubude. Beamten an der Wahlagitation und bezüglich der Bestrafung der 7 Stimmen angenommen. Schließlich wird die Resolution Zum Schutze gegen Witterungseinflüsse und Diebstahl, sowie Mißbräuche der Wahlfunktionäre aufgenommen werden. Gröber, betreffend Einschränkung der Abkommandirungen, ebenfalls zur Erholung und zum Einnehmen der Mahlzeiten muß auf jedem das Kompromiß wird morgen ein Protokoll angefertigt werden. mit großer Mehrheit angenommen. Bau eine Baubude zur Benugung vorhanden sein. Dieselbe muß Bezüglich der Bildung des Kabinets verlautet, daß die bisherigen Die Konservativen beantragen nun eine Resolution: Den aus einem trockenen Naume bestehen, im Winter heizbar und so Minister der Finanzen, der Landesvertheidigung, des Kultus Herrn Reichskanzler zu ersuchen, derselbe wolle in den Etat Mittel groß sein, daß für jeden Benutzenden ein Raum von mindestens und des Ackerbaues ihre Portefeuilles behalten, ebenso treten ins einstellen, um solchen Infanteriemannschaften, die freiwillig das 0,75 Quadratmetern zur Verfügung steht. Genügend Tische und neue Kabinet der bisherige Minister à latere raf Szechenyi dritte Jahr oder die Hälfte desselben im aktiven Dienst verbleiben, Bänke, sowie eine der Größe und Lage der Bude entsprechende und der Minister für Kroatien Cseh. Der bisherige Staatssekretär eine Prämie beziehungsweise eine höhere Löhnung gewähren zu Anzahl Fenster, welche zum Deffnen eingerichtet, sind bei Benuzung im Justizministerium Ploß übernimmt das Portefeuille der Justiz fönnen". Die Beschlußfassung über diese Resolution wird bis zur der Bude erforderlich. Ferner muß die Baubude dichte Seiten- und Hegedues das des Handels. Coloman Szell wird als Ministerzweiten Lesung vertagt. Der Kriegsminister v. Goßler weist wände, welche im Winter mindestens aus doppelten Schaalbrettern präsident auch das Ministerium des Jnnern verivalten. darauf hin, daß der ablehnende Beschluß über die Kavallerie- Ver- hergestellt resp. mit Bappe beschlagen sein müssen, ein wasserdichtes Ministerliste dürfte spätestens am Sonntag dem Könige unterbreitet stärkung schleuniger nochmaliger Prüfung bedürfe. Dach und einen hölzernen Fußboden haben, welcher mindestens werden. Die erste Lesung der Militärvorlage ist somit 5 Boll über der Terrainhöhe des Hofes liegt, und eine verschließbare Graz, 22. Februar.( B. S.) 250 roaten überfielen die beendet. Der Termin für den Beginn der zweiten Lesung Thür befizen. Baumaterialien dürfen in der Baubude nicht ge- Ortschaft Polstrau in der Unterſteiermark und verwüsteten den wurde noch nicht festgesezt. Die Bestimmung wurde dem Vorsitzenden lagert werden. Zur ersten Hilfe bei Unglüdsfällen ist es noth- Gemeindewald. Die gesammte Gendarmerie ist gegen die Bande anheimgegeben. wendig, daß ein Raften mit Verbandsmaterial an einer zugänglichen aufgeboten. und staubfreien Stelle aufgestellt wird. genommen. Parlamentarisches. = c) Abort: Der Abort muß mit Biffoiranlage eingerichtet sein und muß Strafprozen Ordnung. In der sechsten Kommission des möglichst windabseits von bewohnten Räumen respektive der Baubude Reichstages für die vom Abg. Rintelen beantragte Novelle zur erbaut sein; sollte hierzu tein Platz vorhanden sein, so ist derselbe Strafprozeß- Ordnung gelangte man heute bis§ 347. mit Wasserspülung zu versehen. Bei Benutzung von 20 Arbeitern Die Vorschläge Nintelen's wurden im Wesentlichen unverändert an- müssen mindestens 2 Size, bei 30 Arbeitern 3 Size und für jede weiteren 20 Arbeiter wiederum ein Siz mehr vorhanden sein; die Südpolar Expedition und Sigtinische Kapelle. In der Sige sind aus vollständig abgedecten ausgeschnittenen Brillen her Budget- Kommiffion des Reichstages regte Prinz Arenberg eine zustellen. Die Seitenwände müssen dicht und zugfrei und das Dach Besprechung der geplanten deutschen Südpolar- Expedition wasserdicht sein. Für die nothwendige Erhellung des Abortes muß an. Angesichts der magnetischen Probleme sei deren Förderung ebenfalls Sorge getragen werden. Eind teine Thüren vorhanden, wichtig und erwünscht. Staatssekretär Graf Posadowsky er- so muß die Aussicht durch eine Schuhwand versperrt sein. Für eine Klärt, ihm sei diese Förderung sympathisch, sobald eine Anregung wirkjame Desinfektion, besonders in wärmeren Jahreszeiten, ist unter vom Reichstag erfolge, werde eine Position im Nachtrag eingestellt allen Umständen Sorge zu tragen. " 9 lleber Die Paris, 22. Februar.( W. T. B.) Die Mitglieder der Akademie Theuriet und Sorel, sowie mehrere Universitätsprofessoren traten infolge der Haltung François Coppée's und Lemaitre's aus der Liga La Patrie française" aus. Andere Persönlichkeiten, darunter das Mitglied der Akademie Mézières, protestirten gegen das Auftreten Coppée's und Lemaitre's. Der Patriotenliga wurde als einem amtlich nicht anerkannten Vereine die Erlaubniß ver weigert, an der morgigen Leichenfeier für Faure im offiziellen theilzunehmen. Petersburg, 21. Februar.( W. T. B.) Bei dem gestrigen Stiftungsfest der Universität fanden zwischen der Polizei und Rosalen einerseits und Studenten andererseits Zusammenstöße statt, bei welchen zahlreiche Verhaftungen vorgenommen wurden. Die Ursache der Ausschreitungen war eine Verordnung des Rettors, durch welche unter Androhung strenger Strafen die üblichen Straßens Als erste Rate der Kosten der Herausgabe eines Werkes Vorstehende Vereinbarungen haben für die Dauer eines Geschäfts- umzüge verboten wurden. Laut polizeilichem Befehl waren für die über die Sigtinische Rapelle in Rom find 25 000 m. ge- jahres Giltigkeit und wird der Vertrag in jedem Jahre zwischen den Studenten alle öffentlichen Lokale geschlossen. Eine Demonstration, fordert. Abg. v. Hertling( 8.) bemerkt, es sei die Erlaubniß des Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für eine gewisse welche vor dem Winterpalais stattfinden sollte, an welcher etwa Vatikans noch nicht eingeholt worden. Graf Posadowsky er- labgegrenzte Zeit festgelegt. Melden die Arbeitnehmer dem bestehenden 600 Studenten theilnehmen wollten, wurde von Kosaken verhindert. Verantwortlicher Redakteur: August Jacobeh in Berlin. Für den Inseratentheil verantwortlich: Th.Glocke in Berlin. Drud und Verlag von May Bading in Berlin. werden. Hierzu 2 Beilagen u. Unterhaltungsblatt. Nr. 46. 16. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Donuerfag, 23. Februar 1899. Reichstag. ( Schluß aus dem Hauptblatt.) Abg. Stadthagen( Soz.): den Nationalliberalen), die sich damit zu beschäftigen hat, derartige Anflage zu erheben und nicht gelehrte Richter, sondern Laien, Sachen zurückzuweisen. Herr v. Stumm glaubt, mit am Rade der die aus allen Klassen der Bevölkerung genommen sind, Weltgeschichte zu ſizen. Schade nur, daß seine Aeußerungen hier sollten über Beamtendelikte urtheilen. Die Unsicherheit auf den von den meisten Leuten innerhalb und außerhalb des Hauses nur Straßen, die Unsicherheit des Lebens und Eigenthums, die Unsicher mit einem gewissen medizinischen Intereffe betrachtet heit gegenüber der Rohheit einzelner Beamten nimmt in und um werden.( Lärm rechts, große Heiterteit lints.) Wollte er mit seiner Berlin so unendlich zu, daß die Reichsgesetzgebung dagegen einlegten Rede nur neues Material dazu liefern, so ist ihm das vor schreiten muß. Wenn ich Staatsanwalt wäre, würde ich es für ein züglich gelungen.( Lärm rechts. Glocke des Präsidenten.) pflichtwidriges Vorgehen erachten, wenn ich aus einem solchen Anlaß Präsident Graf Ballestrem: Die letzte Wendung des Redners den Polizeipräsidenten nicht selbst unter Anklage stellte. Unser Strafvon dem medizinischen Interesse ist ungehörig; ich rufe den Redner gesetzbuch bedroht den Beamten, der eine strafbare Handlung nicht zur Ordnung.( Beifall rechts.) verfolgt, mit Zuchthaus. Warum werden, wenn nicht der Polizeipräsident, der die Rohheiten sicher nicht billigt, nicht die mißhandelnden Polizeibeamten vor die Geschworenen gestellt? Höchstens wegen Körperverlegung werden sie angeklagt. Abg. Stadthagen( fortfahrend): Was den Strafvollzug anlangt, so muß durch ein bes fonderes Strafvollzugsgefeß Sorge dafür getragen werden, daß dem Gesez entsprechend vorgegangen wird. Wir verlangen das nunmehr feit 29 Jahren. Bereits 1870 verlangte man eine einheitliche Straf vollstreckung und die Anstellung von Gefängnißinspektoren. Seitdem hatten wir Interpellationen auf Interpellationen, Beschwerde auf Beschwerde; nichts fruchtete. Ich werde dasjenige, was ich vorbringen wollte, unbeirrt um die Sache, die der Herr Vorredner anschnitt, vorbringen, und werde es anderen überlassen, auf den 2öbtauer Prozeß selbst einzugehen. Aber meine Herren, ich kenne doch den Herrn Abgeordneten von Stumm als Redner auch von früher her, ich habe mich darüber gewundert, daß er in ganz erflufiver Weise zunehmend die Methode befolgt, von der der ber storbene Goethe annahm, daß nur eine bestimmte Art Weiber sie befolge, nämlich die, daß er etwas behauptet, die Behauptung Es war nicht meine Absicht, überhaupt auf diesen Löbtauer Fall wiederholt und glaubt, sie dadurch bewiesen zu haben, daß er etwas einzugehen, es giebt noch eine solche Fülle von Fragen, die man an Es ist dringend nothwendig, daß der Laie einschreitet; Deutschhin- und herschaukelt und dadurch glaubt, den Beifall von Anderen, den Herrn Staatssekretär nach dieser Richtung zu stellen hat, daß land kommt sonst in seiner Kultur zurück, in feiner politischen und die noch einigermaßen ruhig denten können, errungen zu haben. meine törperliche Straft nicht ganz ausreichen wird, um alles vor- wirthschaftlichen Stellung. Die Nichtentdeckung von Verbrechen Er hat aber ganz übersehen, daß die Selbstschätzung ein recht zutragen.( Heiterkeit.) Zunächst will ich von der bedingten nimmt von Jahr zu Jahr zu, weil kein Mensch mit der Polizei schlechter Faftor ist. Hätte der Herr Abgeordnete v. Stumm mit Berurtheilung sprechen und darauf hinweisen, daß für den etwas zu thun haben will. Da kann nur Abhilfe geschaffen werden, dem Maßstabe, mit 1/10000 des Maßstabes," den er an den Gerechtig- Schuß der Minderjährigen gesorgt wird, und daß in dieser Be- wenn die Anklage nicht durch Beamte, sondern durch Laten erhoben teitssinn einfacher ungebildeter Arbeiter anlegt, seine eigenen Dar- ziehung der Partitularismus namentlich der Junterpartei nicht über wird. Im Klassenstaat kann freilich nicht die Gerechtigkeit, sondern legungen gemessen, so würde er u. A. Folgendes finden: den Reichsgesetzen stehen darf. Die sogenannte bedingte Be- lediglich das Klasseninteresse herrschen, aber Fälle, wie die von mir Wie kann der Herr Abg. v. Stumm hier aus einer nicht öffent- gnadigung, die jetzt eingeführt ist, ist schlimmer als der frühere angeführten, tangiren alle Klassen gleichmäßig. lichen Gerichtsverhandlung etwas vortragen, mit der Behauptung, Bustand. Durch Gesez muß festgelegt werden, daß gegen Noch einige Einzelheiten: Die Bauarbeiter Frage wird mit der selbstverständlich, ich möchte beinahe sagen, für ihn, nicht Minderjährige nur vorgegangen wird, wenn sie über vierzehn hoffentlich bei Gelegenheit des Hypothekenbank- Gesetzes einer für mich, anmaßend flingenden Behauptung, daß man glauben soll, Jahre alt sind und daß ferner eine Art von verschärften Regelung unterzogen werden, die auch die Arbeiterinteressen eindas, was die Hintermänner des Herrn von Stumm ihm zugetragen Verweises, wie es Herr Roeren nannte, in der bedingten Verurtheilung begreift. haben, sei wirklich richtig? Weiß der Herr Abg. von Stumm nicht, gegeben wird. Nur ein prägnantes Beispiel, das beweist, daß die daß in jener nichtöffentlichen Sizung kein Berichterstatter an- jezige bedingte Begnadigung nichts weiter ist als bureaukratische wesend war, daß dieser Thatbestand selbst nicht in irgend Maßregelung, die dem Minderjährigen nichts hilft. Zwei Schüler in einem Urtheile steht, sondern daß das offiziöse Dresdener Bernau waren angeklagt und verurtheilt, weil der eine von einem Journal, oder wie das Dings heißt, sich unterfangen hat, die Handwagen erst zwei, dann drei geräucherte Aale genommen hatte, Anklage abzuschreiben, indem es behauptet hat, diese Anklage sei und der andere, der zur Beaufsichtigung gestellt war, ihn nicht an das Urtheil? Ich kenne den Herrn Abg. Frhrn. v. Stumm viel zu gezeigt hatte. Der zweite junge Mensch, ein Schüler unter vierzehn genau, um nicht zu wissen: er kennt die Strafgeseze, er weiß, es Jahren, wurde mit einem Beriveis bestraft, der andere leugnet und Beim Strafvollzug handeln die Partitularstaaten gegen den ist ganz unmöglich, daß im Schwurgerichtsurtheil überhaupt ein wird, weil Diebstahl angenommen wird und nicht Mundraub, obwohl flaren Wortlaut des Reichsgesetzes. Vor 25 Jahren schon wurden derartiger Thatbestand steht; da kann nichts anderes darin stehen das Erkenntniß von seiner Naschhaftigkeit spricht, zu drei Tagen Ge- von allen Parteien hier im Hause dieselben slagen erhoben, die als: die Geschworenen haben die und die Fragen bejaht, dabei ist fängniß verurtheilt. Der Vater, ein unbescholtener Arbeiter, jezt laut werden. Der§ 16 des Strafgesetzbuches sagt nur, daß die unter Annahme oder Ablehnung mildernder Umstände auf die und beantragt für den Jungen, der natürlich auch nicht vorbestraft war, Gefangenen in einer ihren Fähigkeiten entsprechenden Art beschäftigt die Strafe zu erkennen oder freizusprechen. Da sich nun Herr die bedingte Begnadigung. Der Amtsrichter lehnt sie ab und alle werden können. Die Justizverwaltungen der Einzelstaaten aber b. Stumm von seinen Hintermännern hat dupiren lassen, so frage Beschwerden bleiben fruchtlos. Die bedingte Begnadigung ist nichts legen diese Bestimmung als Arbeitszwang für alle Gefangenen aus. ich mich ist Herr v. Stumm vielleicht Beige gewesen?( Heiterfeit.) als schematischer Bureaukratismus. Schon 1874 hob der Abg. Windthorst hervor, daß Zwangsarbeit in Ich habe einen meiner Kollegen gefragt, der der Verhandlung bei- Es ist unbedingt erforderlich, daß bei jungen Leuten bis 18 Jahren Strafanstalten ebenso unzulässig sei, wie es unzulässig ist, daß die gewohnt hat, der sagt: nein, Herr von Stumm war nicht Benge. im Urtheil festgestellt werde, daß sie die zur Erkenntniß der Straf- sogenannte Selbstbeschäftigung der Gefangenen von der Zahlung einer Ich habe mir dann die Frage vorgelegt: hat vielleicht einer der barkeit erforderliche Einsicht besessen haben. Im Willen des Ge- Summe an die Gefängnißverwaltung abhängig gemacht wird. Wodurch Herren Geschworenen mit ihm sprechen können? Ich sagte mir, das fetes liegt offenbar, daß die Minderjährigen allemal erst vor den unterscheidet sich denn die Zuchthausstrafe von der Gefängnißstrafe? ist unmöglich; denn das Gesetz verpflichtet eidlich die Geschworenen, Richter geführt werden. In allen Fällen, wo es sich um Minder- Doch gerade durch die Zwangsarbeit. Im Gefängniß tönnen nach fiber das, was im Berathungszimmer vorgekommen ist, nichts zu jährige handelt, sollte nicht in Abwesenheit des Angeklagten dem Gesetz die Gefangenen mir ausnahmsweise zur Arbeit gefagen. Worauf begründet Herr von Stumm seine Behauptung? verhandelt werden. Und doch geschieht es. So ist eine sechzehn- zwungen werden. In Wirklichkeit aber wird bei uns ZuchthausDarauf, daß etwas mitgetheilt wird, was scheinbar gegen die jährige Landmagd wegen Betrugs zu vier Wochen Gefängniß ver- ftrafe vollstreckt, wo auf Gefängnißstrafe erkannt ist. Nach dem Arbeiterklasse spricht? Das genügt ihm, um Leute, die sich hier urtheilt worden. Ihr Vormund hatte sie vermiethet und sechs Mart Strafgesetzbuch handelt derjenige gefezwidrig, der einen sozialnicht vertheidigen tönnen, anzugreifen; mit dem Mangel an Angeld angenommen, die er dem Mädchen gab. Das Mädchen hatte demokratischen Redakteur verhindern will, sozialdemokratische Schriften Gerechtigkeitsgefühl, mit dem Mangel an Menschlichkeitsgefühl den aber inzwischen eine andere Stelle angenommen, trat den Dienst im Gefängniß zu verfassen; nach den Gesetzen der Humanität unglückseligsten Menschen gegenüber hier vorzugehen, gegen die nicht an, schickte jedoch das Angeld zurück. Das Mädchen war bei handelt, derjenige brutal, der einen sozialdemokratischen Schriftarmen Leute( Unruhe rechts; Beifall bei den Sozialdemokraten), die der Verhandlung nicht zugegen, troßdem wurde angenommen, daß ſteller verhindert, seiner ehrlichen Ueberzeugung zu folgen. dort ins Zuchthaus haben wandern müssen.( Unruhe, Burufe sie die erforderliche Einsicht beseffen hätte. Das Mädchen Ja, der Beamte, der das thut, begeht einen Meineid.( Ünruhe rechts.) Ich weiß sehr wohl, der Stall ist die Vor- ließ das Urtheil liegen, es ist rechtskräftig geworden und die rechts.) Der Beamte hat geschworen, die Geseze treu zu gehorchen. balle des Kavaliers, bevor er den glänzenden Salon be- Verurtheilte muß die Strafe für eine Strafthat verbüßen, Das Gefeß aber macht feinen Unterschied zwischen Sozialdemokraten tritt. Sie brauchen nicht erst durch diese Art Zurufe zu beweisen, die gar keine ist, deren Erkenntnißfähigkeit auch für Erwachsene un- und anderen Staatsbürgern. Meineidig handelt derjenige Beamte, daß dieses alte Wort richtig ist. Freiherr v. Stumm erzählte uns möglich ist, weil gar kein Betrug vorliegt. Wir müssen dafür sorgen, der da sagt, die Sozialdemokraten hätten nicht das gleiche Recht, hier Märchen, die ihm mitgetheilt worden sind, und denkt, wir daß die Erkenntnisse gegen Minderjährige den Eltern oder Vor- meineidig derjenige Beamte, der den Sozialdemokraten das würden an diese Darstellung glauben. mündern zugestellt werden, daß die Minderjährigen gehört werden gleiche Recht verweigert!( Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Ich Auf die Sache selbst wird ja einer der Herren eingehen, die die müssen und endlich, daß ihnen ein Vertheidiger gestellt wird, damit verlange also für die sozialdemokratischen Redakteure und Schrift Sachen aus eigener Anschauung genau kennen. Wenn aber auch all derartige abscheuliche Urtheile aufhören. Was wird aus dem Mädchen, steller, daß sie ihrer früheren Beschäftigung entsprechend beschäftigt das wahr wäre, was Freiherr v. Stumm gesagt hat, so muß ich wenn es die vier Wochen gesessen hat? Nachher kommt dann die Re- werden, daß sie das thun dürfen, was sie sonst außerhalb der Gefängnißdoch sagen, er scheint sich um die öffentliche Geschichte und um gierung mit der lex Heinze. Derartige Urtheile bringen die Betroffenen räume zu thun pflegen. Ob der Mann früher einmal Bäcker war, andere Ürtheile recht wenig zu kümmern. Sonst würde es ihm nicht erst auf den schlechten Pfad. Die Aufgabe, hier zu reformieren, sollte das darauf kommt es nicht an. Wir verlangen, daß der Beamte an entgangen sein, daß eine ganze Reihe brutaler Landfriedens Reichs- Justizamt als seine dringendste Pflicht betrachten. Gewiß seinen Schwur denft, die Gesetze zu beachten, daß er nicht hört auf brecher nicht einmal habe verfolgt werden werden können, hat das Reichs- Justizamt eine schwere Aufgabe gegenüber der die Heßereien von freifonservativer und konservativer Seite außer daß fie freigesprochen oder zu geringeren Strafen Strafen ver preußischen, sächsischen und sonstigen partikularen Justiz, aber es halb dieses Hauses.( Heiterkeit.) urtheilt worden find, weil fie nicht Sozialdemokraten fann feinen höheren Ruhm suchen, als die Jugend gegen derarartige Der Herr Staatssekretär hat bei seiner Behandlung des Falles find, und weil sie gegen die Sozialdemokraten vorgegangen Mißgriffe zu schützen. Schulz in Erfurt anerkannt, daß Schulz sich hätte literarisch bes find.( Schr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich erinnere Auf derselben Linie: Schutz der Minderjährigen, schäftigen können. Er meint nur, er habe arbeiten wollen an den Blumberger, den Blankenburger Land- liegt eine weitere Bitte, die ich an den Herrn Staatssekretär in einer Weise, wie es nicht angängig ist. Darauf wird friedensbruch, an diese große Anzahl von Blutthaten, die auf den richte. Möge er dafür sorgen, daß in dem größten ihm gefagt, er habe zu wählen zwischen Stuhlflechten, FederPolizeiwachen nach dem Zeugniß in mehreren Prozessen, die gegen Bartitularstaat, in Junkerelbien, zwei Schutzmaßregeln zum reißen und Erbsenlesen. Kein Wort davon, daß auch eine andere mich geschwebt haben, stattfanden. Es war deshalb nicht möglich, Schutze der Minderjährigen getroffen werden, die man Beschäftigung ihm gestattet wäre. Der Mann, der ihm diese Wahl Bestrafungen vorzunehmen, weil aus der Fülle der Polizeibeamten schon beim Bürgerlichen Gesetzbuche treffen wollte. Das eine ist ließ, muß meines Grachtens unter Antlage gestellt werden. nicht hervorging, welcher der Schuldige war. Einer muß es ja ge- festzustellen, daß der gesetzliche Vertreter das Recht habe, selbständig Er hat die Zuchthausstrafe statt der Gefängnißstrafe vollstrecken wesen sein. Aber da es Allen zugetraut werden konnte, so hätte den Arbeitsvertrag zu lösen, wenn eine Gefährdung der Sittlichkeit lassen; dafür gebührte ihm auf grund des§ 345 Str.-G.-B. das möglicherweise eine Anzahl Unschuldiger verurtheilt werden können. vorliegt. Nun liegen die Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetz- Buchthaus, wenn er es absichtlich begangen; ist es aus Fahrlässigkeit Deswegen hat eine Klage nicht stattfinden können. Ich habe mich buch in den Einzelstaaten vor und daraus geht hervor, daß die geschehen, so muß der§ 345, Abs. 2 in Anwendung gebracht gewundert, daß Herr Freiherr v. Stumm, dem doch die Arbeiter Staaten, die nicht schon heute die Gefährdung der Sittlichkeit als werden. Jedenfalls aber wird doch das Deutsche Reich noch verhältnisse bekannt sind, hierher trat und das schmale, leider ohne Grund, vom Vertrage zurückzutreten, aufgenommen hatten, solche Be- so viel Macht haben, einen deutschen Staatsbürger Schuß stehende Koalitionsrecht angriff.( Lachen rechts.) stimmungen nicht hineingebracht haben. In Preußen würde ein auch im Inland so gut zu schüben, wie in Haiti. Mit Lachen widerlegen Sie nichts. Es ist ein Angriff auf das Dienstmädchen bestraft, wenn es das Haus verließe, wo seine Sittlich( Sehr gut! links.) Es ist durchaus irrthümlich, anzunehmen, daß Koalitionsrecht, wenn man sagt, ja Ihr habt das Koalitionsrecht, feit gefährdet wurde. Ferner hatten wir damals beantragt, es solle nicht irgend jemand berechtigt sei, einen Anderen mit solcher Zwangsund wenn Ihr es braucht, werdet Ihr bestraft.( Unruhe rechts.) erlaubt sein, das Erziehungsrecht aus Gründen der religiösen und arbeit zu beschäftigen. Wo ist der Schutz, den der Einzelne gegen Herr v. Stumm beruft sich auf Herrn Felisch. Mein Geschmack ist politischen Gesinnung der Eltern diesen zu nehmen. Es ist durch die Uebergriffe eines Anderen genießen soll? Die Bundesrathsverordnung es nicht, fich auf Aeußerungen zu berufen, die in einem anderen aus nothwendig, daß ein Richter, der sich unterfängt, aus solchen so darf ich sie nicht nennen Hause gefallen find, in einem Hause zudem, in dem die Akustik so Gründen das Erziehungsrecht der Eltern zu beschneiden, nicht nur die Bundesrathsvereinbarung ist rückschrittlich und inhuman. Ich schlecht sein soll, daß nicht einmal die Stimme der Gerechtigkeit feines Amtes entsegt, sondern mit einer entehrenden Strafe belegt habe nicht die Absicht, Ihnen darüber einen ausführlichen gehört werden kann.( Unruhe rechts; große Heiterfeit links.) Herr wird. Wer die entgegengesetzte Nechtsprechung für richtig hält, unter Vortrag zu halten.( Allseitige Heiterkeit.) Redner bemängelt die von Stumm sollte aus eigener Kenntniß wissen, daß es organisirte wühlt die Grundlagen der bestehenden Gesellschaftsordnung, das Bestimmungen, welche den Dienst der Gefängnißbeamten Verbrecherbanden giebt, die unter den Augen der Be Einverständniß zwischen Eltern und Kindern. Drittens ist das regeln, auf die physischen Fähigkeiten der Beamten aber nicht hörden das Gesetz verlegen und Erpressungen Büchtigungsrecht gegenüber dem Gefinde ausdrücklich durch§ 95 des genügend Rücksicht nehmen. Die Ueberlastung und die Trießerei der ausüben. Eine ganze Reihe von Unternehmern haben Ringe Bürgerlichen Gesetzbuches beseitigt. Dagegen hat der Minister Beamten macht diese unwillig und den Unwillen müssen dann die geschlossen und die Beschäftigung sozialdemokratischer oder v. d. Recke unter dem 11. August 1898 eine allgemeine Verfügung Gefangenen ausbaden. Die Bezahlung steht mit der Ueberlastung organisirter Arbeiter unter Konventionalstrafe den Mitgliedern erlassen, in der er das Prügelrecht für Ostelbien von Arbeit und Verantwortlichkeit nicht im Einklang und das führt des Ringes verboten. Das Reichsgericht und das Ham weiter tonservirt haben will.( Hört, hört!) Zwar dann dazu, daß diese Beamten Bestechungsversuchen unterliegen. haben derartige burger Ober Landesgericht find habent einen Strafanstalt Plößensee Verabredungen ist gesagt worden, in Preußen werde nur der Herrschaft Aus als Verstoß gegen die guten Sitten und den klaren Wort eine Straflosigkeit zugesichert, die aus Born fich zu geringfügigen Anzahl Fälle solcher Art bekannt geworden. Das Gefängniß Yaut des§ 152 der Gew.- Ord. und deshalb als ungiltig erklärt. Thätlichkeiten hinreißen lasse, das sei fein eigentliches Büchtigungs- Reglement für Preußen ist Preußen ist geradezu ein Schimpf für Trozdem bestehen die Ringe fort und verüben Erpressung, wenn sie recht. Selbstverständlich ist dies aber nichts als juristische Spintisirerei. unser Jahrhundert. Es ist zu wünschen, daß der Urheber dieses die Konventionalstrafe einfordern. Herrn von Stumm sollte es auch Weiter kommen mit in Betracht die Seeleute, bei denen auch ein Reglements in Anklagezustand versetzt werde, denn es ist geeignet, wohlbekannt sein, daß in öffentlicher Prozeßverhandlung der Beweis mittelbares Züchtigungsrecht durch die Rechtsprechung konstituirt ist. Leben und Gesundheit der Gefangenen zu schädigen. Die Größe geführt worden ist, daß der Bürgermeister von Staßfurt, Reinhardt Herr Nieberding hat indeß erklärt, daß noch vor 1900 eine Revision der Belle kann nicht als hinreichend gelten in hygienischer Beziehung. und noch ein anderer Beamter einem solchen Ringe angehört hat. der Seemannsordnung bestimmt zu erwarten sei. Wenn jetzt, nach Das Reichs- Gesundheitsamt stellt ganz andere hygienische AnUnd da redet Herr von Stumm von sozialdemokratischen Hezern! Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches in Junkerelbien das forderungen, als dieses Gefängnißreglement. Es zeigt sich hier der Gewaltthaten werden gerade von ordnungsparteilicher Seite Büchtigungsrecht ausdrücklich aufrecht erhalten wird, so ist das eine Geist der Inhumanität, der in dem Gefangenen feinen Menschen Quälerei, Menschenquälerei und empfohlen! Als 1889 unser Offenburger Organ unterdrückt wurde, Berhöhnung der bestehenden Reichsgefeße. Daß das Büchtigungsrecht mehr sieht. Gesinnungsa hat heute der Gefangene zu erdulden. hieß es in dem amtlichen Schriftstück: Die Besitzenden würden sich nicht mehr besteht, beweist auch eine Novelle der sächsischen roheit ist auch in der Kriminalpflege den sozialistischen Zukunftsstaat nicht gefallen lassen, die Be Regierung, die vom 1. Januar 1900 ab gelten soll. Hier ist das politit zu fordern. fizzenden würden zu Gewaltthätigkeiten greifen!( hört! hört! Züchtigungsrecht einfach gestrichen und hervorgehoben, daß nach den verlangen ein der Gerechtigkeit und Humanität entsprechendes Strafbei den Sozialdemokraten.) Nummer zwei: In der" Post" Verhandlungen im Reichstage bei Einführung des Bürgerlichen Gesez- vollzugs- Gesez. In einzelnen Staaten besteht für die Gefangenen stand zur Zeit des Druderstreifs: mur der Polizeifnüppel buches kein Zweifel darüber bestehe, daß die Züchtigung nicht mehr noch das Züchtigungsrecht.( Sehr richtig! rechts.) Dem Herrn, der tönne gegen die streikenden Arbeiter helfen! Nun will ich gestattet sei. Es müßte also durch Reichsgesetz bestimmt werden, eben sehr richtig gerufen hat, wünsche ich, daß er einmal in eine ja Herrn von Stumm nicht für alle geistlosen Redensarten der" Post" daß Minderjährigen, denen unfittlich entgegengetreten wird oder die solche Situation fommen möge.( Große Heiterfeit.) Der Geist des Die Herren in Ostverantwortlich machen, aber ähnliche Anschauungen werden beständig gezüchtigt werden, der sofortige Austritt aus dem Dienst gestattet ist Mittelalters geht jetzt wieder start um. in fonservativen und freilonservativen Blättern ausgesprochen. Die und sie berechtigt sind, Schadenersatz zu fordern. Der Reichstag elbien sehnen sich nach den Zuständen Zuständen des Mittelalters Damals nahmen die Junker von ihren FrohnKonservativen und Freikonservativen außerhalb des Hauses( Heiter muß gefchloffen dagegen vorgehen, daß die Rechte, die durch Reichsteit) haben eben nicht den geringsten Gemeinsinn, sie glauben, wie gesetz gewährt sind, nicht durch ein Junkerparlament in irgend einem arbeitern den Zehnten der von diesen Armen geleisteten Arbeit. die Krippenreiter vor 200 Jahren, die Gesammtheit des Volkes ſei Einzelstaate aufgehoben werden können. Ich wünsche Ihnen den Zehnten der förperlichen Züchtigung, die Sie nur dazu da, ihren Magen und ihre Geldsäcke zu füllen( Lärm rechts) Da ich von den Büchtigungen der Herrschaften spreche, so tomme anderen wünschen.( Sehr gut links. Unruhe rechts.) Die Prügelaußerhalb des Hauses natürlich.( Seiterfeit.) Liegt darin nicht ebenso ich auf andere, nicht minder ungefeßliche Büchtigungen, nämlich auf strafe ist brutal, fie besteht aber nach wie vor in den Zuchthäusern eine Provokation zu Gewaltthätigkeiten, wie in der Lockspiel- die Mißhandlungen, denen man von Seiten der Polizei von Preußen, in Sachsen, und auch in Hamburg auch in den Gewirthschaft, die im Dienste der Konservativen und der behörden ausgesetzt ist. fängnissen. Am Ende des 19. Jahrhunderts ist Lattenstrafe und Crême der Beamtenschaft arbeitet?( Unruhe und Lachen Ist das nicht ein Zeichen, wie ungeheuer groß die Unsicherheit förperliche Büchtigung Menschenbrüdern gegenüber gestattet. So tief rechts.) Auf alle Redensarten, die Herrn von Stumm des Rechtslebens in Deutschland ist? In meinem Prozeß ist in sind wir schon in die Verrohung hineingerathen. Daneben giebt es über den Löbtauer Prozeß von außerhalb stehender Seite wenigstens 20 Fällen gerichtlich festgestellt worden, daß die brutalsten noch grausame Disziplinarstrafen: Entziehung des Bettlagers, zugeflüstert worden sind, will ich nicht antworten, es ist schade um Mißhandlungen auf den Polizeiwachen stattgefunden haben. Schmälerung der Kost, Verdunkelung der Belle bis zu sechs Wochen die Zeit der gefeßgebenden Versammlung.( Lachen rechts und bei Wer soll da anklagen? Die Verlegten müssen das Recht haben,( hört, hört links). Wer solche Gewaltmittel fordert, dem zurück. der eine ganze Sozial Wir ist brutaler Unterdrückungsgeist eingewachsen, der sieht im Menschen, der da arbeitet, nicht seinen Mitbruder, sondern nur das Arbeitsvich, das Objekt für seine Beinigung, das Objekt, bei dem sich die Bestie im Menschen bei ihm Geltung verschaffen kann. M " 1 Kommunales. Wort in der Verwaltung des Partes mitzureden. Wie noth wendig folches ist, zeigen z. B. die selbstherrlichen Abholzungen, die Auf der Tagesordnung der heutigen Stadtverordneten: in legter Beit erfolgt sind. Da trat der Agrarierliebling v. Miquel auf: Eine solche Versammlung steht: Berichterstattung über die Vorlagen betreffend: Ich bitte den Reichstag dringend, kein anderes Gefeß die Ordinate jüdischer Lehrkräfte an den hiesigen Gemeinde- Kompensationspolitit weist die Staatsregierung brevi manu zurüd. zu bewilligen, bevor nicht ein humanen Anforderungen ents schulen und die kontraktliche Annahme von Schulärzten für( Bravo! rechts.) Berlin hat sicher feinen Grund, über die Behand sprechendes Strafvollzugs Gesetz vorgelegt worden ist. 20 bis 25 Gemeindeschulen.- Borlagen betreffend die Bewilligung lung durch den Staat zu flagen.(!) Die freie Disposition über Die Vernachlässigung einer Regelung des Strafvollzuges in diesem von Ehrenpreisen an den Verein der Geflügelfreunde in Berlin die Verwaltung des Thiergartens wird der Fiskus nicht auf Sinne schändet Deutschlands Ehre, schlägt der Gerechtigkeit ins Cypria", den Verkauf zweier in Treptow und in Rigdorf begeben. Gesicht. Der humane Gedanke, von den alle Parteien be- legenen Barzellen, die Theilung des 247 a Stadtbezirks, die Ab- Als Asg. Langerhans erwähnte, daß von rechtswegen der haupten, daß er sie beseele, erfordert es, daß der Mensch änderung des Tarifs für die Benutzung des Hafens am Urban, die Thiergarten der Stadt Berlin gehöre, kam der Finanzminister mit sich erinnere, daß er in der Gesammtheit und durch die Instandsezung des Friedhofs der Märzgefallenen den Wohlthaten, die die Krone der Stadt gewähre; weiter brachte Gesammtheit lebe. Erst dann werden wir zu größerer Kultur fort im Friedrichshain, die Dedung der von einem Steuererheber er es fertig, dem Magistrat schmollend vorzuwerfen, daß er auf die schreiten über die brutale Junterherrschaft hinweg, deren Vertreter unterschlagenen Geldbeträge und die Neuwahl eines Bürgerdeputirter unerhörten Vorschläge des Fistus wegen Ankauf des Botanischen ihren Magen glauben füllen zu können aus den Taschen Anderer für das Biehhof- Kuratorium. Gartens noch nicht einmal eine Antwort gegeben habe. Das und die alle die von der Arbeit geschaffenen Werthe nur für eine Die Friedrich Wilhelm- Anstalt für Arbeitsame hat den Sineinzerren dieser Sache gab dem Abg. Kreitling Anlaß, einen Vorrathskammer halten, aus der sie schöpfen zu können glauben, wie vor etwa 200 Jahren die Krippenreiter, von denen der Volts: 3weck, hiesigen Einwohnern, welche durch Unglücksfälle, Krankheiten nicht üblen Wiß zu machen: Wenn eine Antwort wegen des Maßgabe so Grund scherz sagte, der Teufel habe sie in einem Sad gehabt, zufällig let ihrer Kräfte und Fähigkeiten Beschäftigung zu verschaffen oder sie bielleicht der, daß Berlin immer noch keinen Oberbürger der Sc Pommern und Ostpreußen heruntergekommen.( Große Heiterkeit und zu versehen. Die Beihilfen bestehen jezt ausschließlich in Ge- Antrag mit den Stimmen der Freifinnigen, der Nationalliberalen, Pommern und Ostpreußen heruntergekommen.( Große Heiterkeit und durch angemessene Beihilfen in den Stand zu sehen, sich selbst damit meister habe! Das Abgeordnetenhaus war diesmal verständig genug, den lebhaftes Bravo bei den Sozialdemokraten.) währung zinsfreier Darlehne, welche in Raten zurückzuzahlen find. des Zentrums und eines Theils der Freikonservativen abzulehnen. Generalstaatsanwalt Rüger: An Darlehne wurden in der Zeit vom 1. April 1897 bis 31. März Was etwa noch Besonderes hinter dem gestrigen Angriff steckt, Der Abg. Heine ist nochmals auf das Urtheil des Oberlandes 1898 aus diefer Stiftung an 416 Personen 43 060 m. bewilligt, muß abgewartet werden. Bei der oben grassirenden nervösen gericht Dresden zurückgekommen. Ich muß aber auf dem bestehen also durchschnittlich pro Person ca. 103 M.( im Vorjahre an 440 bleiben, was ich gestern zu dieser Sache gesagt habe: Rechts- Personen 44 506 M. oder durchschnittlich pro Person ca. 101 m.). Schneidigkeit kann man sich auf alles Mögliche gefaßt machen. Der Berliner Asylverein für Obdachlose schreibt in seinem träftige Urtheile unterliegen nicht der Kritit Die Kasse hatte am 31. März 1898 einen Baarbestand von dieses hohen Hauses.( Widerspruch links.) Wo sollte das 6724,47 M. joeben herausgegebenen dreißigsten Jahresbericht:„ Seit dem auch hinführen, an die Erörterung des einen Falles schließt sich der Eine Zweigstiftung der genannten Stiftung, die„ v. Biedersee- 1. Februar 1898 wird auch eine Statistit darüber geführt, wie viel andere. Aber die Hauptsache ist, die Kritik solcher Urtheile erStiftung", wurde mit einem Kapital von 24 000 2. zu Gunsten ver- Asylisten vor der üblichen Stunde sich wecken lassen, ohne das schüttert das Vertrauen in unseren Richter stand. heiratheter Handwerker und Arbeiter, sowie selbständiger Arbeite- Frühstück einzunehmen, das Haus verlassen, um noch vor Morgen( Rufe links: Ift längst erschüttert!) Wer das Wohl des Vaterlandes rinnen in Berlin im Jahre 1871 gegründet. Aus dieser Stiftung grauen auf die Suche nach Arbeit zu gehen. Die festgestellte Zahl im Auge hat, sollte unseren Richterstand, eine der festesten Stüßen wurden vom 1. April 1897 bis Ende März 1898 an 93 Personen ist recht beträchtlich. Jm Männerasyl betrug sie vom 1. Februar bis unserer Rechtsordnung, nicht ohne Noth angreifen.( Schr richtig! Darlehne in Höhe von 5705 M. gegeben, also durchschnittlich pro 31. Dezember 10 644 Personen, die es vorzogen, vor der Kaffee- Ausgabe rechts.) Die jetzt hier im Reichstage üblichen Grundsäge führen Person ca. 61 M.( im Vorjahre an 79 Personen 5090 M., also hungrig fortzugehen, um ja nicht Gefahr zu laufen, daß sie etwa meines Erachtens zu einer vollständigen Entgleisung des durchschnittlich pro Person ca. 64 M.). Der Kasse verblieb ultimo fich darbietende Arbeitsgelegenheiten verfäumen. Parlamentarismus( Lärm links, sehr richtig! rechts), und März 1898 noch ein Bestand von 408,14 M. daß der hier und da geäußerte Verdacht, man habe mit arbeitsivenn wir hier die Unabhängigkeit der Gerichte antasten, dann lenten In der gestern unter Vorsitz des Bürgermeisters Kirschner scheuem Gesindel zu thun, für die Asyliſten nicht zutrifft. Nach wir in unheilvolle Bahnen ein, wie sich an Beispielen ergeben hat, stattgehabten Sigung der städtischen Schul Deputation wurde unseren Erfahrungen sind sie zum allergrößten Theil unverschuldet die gar nicht weit abliegen und ja jedem von Ihnen bekannt der Stadtverordnete Dr. Preuß als Mitglied derselben eingeführt. Arbeitslose; das bildet eine um so schmerzlichere Thatsache, als find.( Sehr richtig! rechts.) Herr Abg. Heine hat die Aeußerung von In Bezug auf die Errichtung je einer städtischen höheren Mädchen- die von uns geführte Statistik der Altersklassen sowohl für die mir abfällig besprochen, daß das Urtheil des Oberlandesgerichtes schule im Norden und im Süden von Berlin haben sich die Bezirks- Besucher des Männer wie für die des Frauen- Asyts zeigt, daß Dresden miter meiner Zustimmung gefaßt worden ist. Ich wollte vereine Gesundbrunnen und der Hausbesigerverein im Süden die weit überwiegende Zahl in dem kräftigsten und leistungsdem Urtheil damit keine erhöhte Bedeutung geben, so unbescheiden an den Magistrat gewendet. Die städtische Schul- Deputation, fähigsten Alter von 20 bis 50 Jahren sich befindet. Im Jahre 1898 bin ich nicht. Der zweite vom Abg. Heine angeführte Fall des Abg. welche die Angelegenheit zu berathen hatte, hat für dieselbe waren von 232 555 Besuchern des Männerasyls 198 572 und von Horn ist mir nicht bekannt, aber ich kann auch hier die Kritik nicht eine Kommiſſion zur Begutachtung eingesetzt, welche in der den 36 007 Besucherinnen des Frauenasyls 25 638 in diesem Alter. als berechtigt anerkennen. Ich weiß nicht, ob das Urtheil des Sigung Bericht erstattete. Auf Grund dieses Berichts hat nun die Am stärksten besetzt ist bei den Männern die Altersklasse von 20 Dresdener Oberlandesgerichts sich nicht mit der Judikatur Deputation beschlossen, die Errichtung einer solchen Schule an ge- bis 30 Jahren mit 80 955, bei den Frauen dagegen die von 40 des Reichsgerichts deckt, aber ich will das einmal als richtig eigneter Stelle im Stadttheile Wedding Gesundbrunnen bei ben bis 50 Jahren mit 11 592 Perfonen. Die Frequenzstatistik ergab im annehmen. Zeugt das dafür, daß der betreffende Richter sein Amit städtischen Behörden zu befürworten. lediglich durch bauEine Petition des frei abgelaufenen Jahre für das Männerasyl ein nicht gewissenhaft erfüllt hat? Doch keineswegs. Gewiß ist es un sinnigen Bezirksvereins der Schönhauser und Prenzlauer Vorstadt liche Veränderungen und deren unvermeidliche Störungen hervor erwünscht, wenn sich Urtheile des höchsten Gerichtshofes eines Einzel- um Gleichlegung der Ferien der Gemeindeſchüler mit den höheren gerufenes geringes Nachlassen der Besuchsziffer gegen die im staates mit dem Urtheil des höchsten Gerichtshofes im Reiche nicht Schulen hat die Deputation abgelehnt. Das Provinzial- Schul- vorangegangenen; es wurden 1898, wie erwähnt, 232 555 Besucher decken. Ich als praktischer Jurist bedauere das am allermeisten. kollegium hat die Anstellung einer Anzahl Lehrer und Lehrerinnen verzeichnet gegen 247 446 im Jahre 1897. Im Frauenasyl war eine Aber das läßt sich nicht vermeiden, weil eben der Richter selbständig im Genteindeschulwesen zum 1. April 1899 genehmigt. Steigerung zu beobachten: 1898 zählte man 36 007 Frauen und und unabhängig zu entscheiden hat, ein Recht, das ja auch der Kinder gegen 28 154 im Jahre 1897. In den 30 Jahren seines BeHerr Abg. Heine in so hohem Maße für sich in Anspruch nimmt, standes hat der Verein im Ganzen 3 502 216 Personen gegen Obdachdaß er alle Urtheile, die nach seiner Meinung irrig sind, als von Tofigkeit und Hunger Schutz gewährt, und wenn auch die Hilfe nur minderbegabten unverständigen Richtern gefällt, ansieht. eine vorübergehende sein konnte, so dürfte sie doch in nicht seltenen richtig! rechts. Widerspruch links.) Fällen Verzweifelte von Selbstmord und Verbrechen zurückgehalten Nun ist das Löbtauer Urtheil hier in die Debatte ge- Gesellschafts- haus Heisenwinkel jezt frei ist. Zur Lokalliste. Der Arbeiterschaft zur Nachricht, daß das und ihnen ermöglicht haben, zu einer geordneten Eristenz zurück zu zogen worden. Ich will nur soviel sagen, daß ich auch an diesem Am 25. d. M. feiert die Sam'sche Liedertafel in Dräsel's Festjälen gelangen." Urtheil nichts zu tadeln habe.( Sehr richtig! recht. Hört! hört! einen Maskenball. Dieses Lokal steht der Arbeiterschaft bekanntlich Mit dem Oberbau des großen 8entral- Bahnhofes links.) Nur über die Darstellung des Thatbestandes in dem " Dresdener Journal" möchte ich mich äußerit. Sie war nothzu Versammlungen nicht zur Verfügung. Unter Tempelhof der elektrischen Hochbahn, welcher sich an der Warschauerstraße wendig. Nicht als ob nicht in allen vom Parteihaß noch nicht muß es in der letzten Liste heißen: Außer Gasthaus Stadt Dresden erhebt, ist jetzt begonnen worden. Mit großem Eifer wird auch an verblendeten Kreisen kein Zweifel an ( Jnh. Winicke), Berlinerstraße 33, für den persönlichen Verkehr alles der Vollendung des Bahnhofes„ Gitschinerstraße", Ede Prinzenstraße, der Rechtmäßigkeit frei; unter Mari endorf: für den persönlichen Verkehr alles frei; gearbeitet. Der zum Bahnsteig führende Aufgang, welcher sich des Urtheils obgewaltet hätte. Ein solcher Zweifel an der Korreft: unter Pantow: nicht Otto, sondern P. Goppert, Brehme- Gitschinerstraße 72 befindet, ist im Aeußeren fertiggestellt. heit des Urtheils, das möchte ich dem Herrn v. Stumm sagen, hat straße 56, ist Lotal- Kommissionsmitglied. nirgends bestanden. Aber die Veröffentlichung war nothwendig Die erste Sendung Esel, die der Thierschutzverein als Ersatz wegen des Treibens eines Theils der Presse, besonders der sozial- Erster Reichstags- Wahlkreis. In den Spreehallen, Kirchstr. 27, für Biehhunde aus dem Kaukasus hier einführt, ist bereits unterdemokratischen Preise. Wäre sie nicht erfolgt, so hätte man dem findet hente, Donnerstag, eine Versammlung des Wahlvereins statt, in wegs und wird in der nächsten Woche hier erwartet. Es find Gedanken Raum geben können, wir hätten etwas zu verschweigen, der Reichstags- Abgeordneter Genosse Albrecht einen Vortrag über: 25 Thiere von 3 bis zu 5 Jahren, der Preis schwankt zwischen 40 was gar nicht der Fall ist. Zu der Veröffentlichung im Deutschland unter dem Zuchthauskurs" halten wird. Zahlreicher Besuch und 50 M. Die Esel sind eingefahren, so daß sie gleich benutzt ,, Dresdener Journal" ist nun die Anklageschrift benutzt wird erwartet. Wer das Parteitags- Protokoll noch nicht erhalten hat, werden können. worden.( hört, hört! links.) Wie hätte das auch anders fann es in der Versammlung und an folgenden Zahlstellen in Aus der Gesellschaft. Eine neue Verhaftung in der Spielergeschehen sollen? Ein Straffammer- Urtheil hätte in extenso Empfang nehmen: Mörschel, Jüdenstr. 35: Preuß, Neue Friedrichpublizirt werden können, hier ist das aber nicht möglich gewesen, straße 20: Moll, Klosterstr. 101; Stinger, Friedrichsgracht 16; Sommer, affäre ist gestern erfolgt. Sie betrifft einen der„ aristokratischen denn in einem Schwurgerichts- Urtheil steht nur etwas über die Grünstr. 21, und Schmidt, Flensburgerstr. 24. Der Vorstand. Schlepper" des Falschspielers Wolff, den jugendlichen Lebemann v. Schachtmeyer. Der Verhaftete, der in der Hagenauerstraße Strafzumessungsgründe, da im Uebrigen der Spruch der GeSechster Wahlkreis. Morgen, Freitag, Abends 81/2 Uhr, nicht weit entfernt von der Wohnung des Wolff wohnte, ist ein Inschworenen maßgebend ist und diese auch nur mit einem glatten Ja findet in Ballschmieder's neuerbautem Saal eine Bolts- timus des gleichfalls verhafteten Leutnants v. Kröcher, unter dem er oder Nein zu antworten haben. Es konnte also über den That versammlung statt, in der Reichstags- Abgeordneter Rosenow bei der Artillerie in Potsdam als Einjährig- Freiwilliger diente. bestand nichts anderes erzählt werden( Rufe links: Wer hat über: Die bürgerliche Gesellschaft und der v. Schachtmeher ist in seinem Militärverhältniß Bizewachtmeister der denn den Artikel verfaßt? Hört! hört!). Ich bitte den Herrn Sozialismus" referiren wird. Um zahlreiches Erscheinen, Reserve und hoffte demnächst Offizier zu werden. Präsidenten, mir Ruhe zu verschaffen.( Rufe links: Der Vertrauensmann. auch der Frauen, ersucht Ünerhört! Unglaublich!) Die Meyder'iche Kapelle, die ihre Konzerte gulegt. im Kurs Präsident Graf v. Ballestrem: Freie Volfsbühne. Die Vorstellung der 3. Abtheilung( graue geringer Kasseneinnahme aufgelöst werden. In den letzten Tagen Ich halte die Unruhe für nicht so start, daß ich mich zu einem Starten) findet. Sonntag im Friedrich Wilhelmstädtischen Theater statt. garten- Restaurant in der Kommandantenstraße gab, mußte wegen zu In Behandlung gelangt kommenden, und am nächsten Einschreiten verpflichtet fühlen könnte.( Beifall links. Ruf links: Sonntag für die 4. Abtheilung zur Aufführung. Die erste Bor waren nur noch ca. 20 M. Eimahmen zu verzeichnen. stellung der Komödie die Erziehung zur Ehe" von Militärisches. Ein Fahnenflüchtiger, der Musketier Otto Erich Hartleben und der Einakter von May with. Hansen vom 2. Hanseatischen Infanterie- Regiment 76, ist am Die Darstellung im„ Dresdener Journal" ist nach der An- Dreyer Liebesträume"( mit Fräulein Eliſe Sauer) wird Dienstag in Nauen angehalten und der Kommandantur in Spandau flageschrift bearbeitet, aber sie ist doch vollständig richtig. am nächsten Sonntag für die erste Abtheilung im Lessing- Theater zugeführt worden. Wegen Betruges wird der ehemalige OberIch appellire an das Wahrheitsgefühl des Herrn Abg. Heine, stattfinden, so daß am Sonntag in beiden Theatern gespielt wird. Die feuerwerker Friedrich Mörder aus Spandau von der Staatsob nicht alles in dem Bericht des Dresdener Journals Mitglieder dürfen im Lessing- Theater nur die Vorstellung ihrer anwaltschaft II Berlin verfolgt. Er war später im Zivilstande. vollständig der Wahrheit entspricht.( Heine: Der Bericht Abtheilung besuchen, da Nachzügler in den übrigen Vorstellungen Pulverinspektor und soll sich jetzt in Albani in Portugal aufhalten. im Dresdener Journal" entspricht keineswegs dem thatsächlichen keinen Raum finden. Die sechste Abtheilung kann noch einige MitSachverhalt.( Rufe links: Na also, hört, hört.) Ich muß dann Herrn Heine auffordern, seine gegentheilige Behauptung auch zu beweisen. Ich erkläre nochmals, nach meiner amtlichen Kenntniß der Sache ist der Bericht des„ Dresdener Journals" vollftändig richtig, das Urtheil also rechtmäßig. Darüber ist man sich auch überall einig. Wenn ich überall sage, nehme ich nämlich die sozialdemokratische Presse aus.( Lebhafter Beifall rechts. Zischen links.) Abgeftunken! Heiterfeit.) Generalstaatsantvalt Rüger: ( Sehr " " " " Lokales. " glieder aufnehmen, Anmeldungen nehmen alle Zahlstellen entgegen. Bom Mitwoch, den 22. Februar, an sind in den Zahlstellen Billets zur Gemälde- Ausstellung im Kunstsalon Ribera a 20 Pf. für Mitglieder erhältlich( halber Kassenpreis). Desgleichen die Marken um Märzfest des Vereins nur für Mitglieder am 18. März im Böhmischen Brauhaus. Da dieselben nur in geringer Zahl ausgegeben werden können, ist für die Mitglieder empfehlenswerth, sich schleunigst damit zu versehen.( Siehe auch heutiges Inserat.) Der Vorstand. J. A.: G. Winkler. Nach der neuen Fernsprechordnung wird sich für Berlin die Abonnementsgebühr von jährlich 150 auf 190 Mark erhöhen. Da Berlin 30 500 Fernsprechtheilnehmer hat, ergiebt sich eine Vertheuerung des Fernsprechverkehrs für Berlin von 1220 000 Mark. Für Hamburg mit seinen 13 000 Theilnehmern ergiebt sich eine Vertheuerung von 520 000 Mark. Die Zahl derer, welche sich zu einer Gebühr nach der Zahl der Einzelgespräche verstehen und infolge dessen bei einer geringeren Zahl als durchschnittlich täglich sieben Gesprächen auch einen geringeren Abonnementsbetrag als 190 Mark zu entrichten haben, dürfte dem gegenüber wenig in das Gewicht fallen. Die höhere Belastung von 17 größeren Orten, welche die " 1 Abg. Müller- Meiningen( frs. Vp.) Bittet, die Einführung der bedingten Verurtheilung nicht bis zu einer allgemeinen Reform des Reichs- Strafgesetzbuches zu verschieben. Es ist doch noch fraglich, wann eine solche Reform Eine allerdings mißglückte Anrempelet gegen die Stadt neue Gebührenordnung mit sich bringt, wird zu vertheidigen geüberhaupt zu stande kommt. Zudem sind wir berechtigt, ihr mit Berlin haben die Ostelbier gestern im Abgeordnetenhause untersucht durch die Ermäßigung der Gebühren für fleinere Orte. einem gewissen Mißtrauen entgegenzusehen. nommen. Beim Etat des Finanzministeriums fiel es der konser Bereits liegt in dieser Beziehung, nach der Freif. 3tg.", von der Einer Neufassung bedarf auch der Paragraph bes Strafgesetzbuchs, vativen Fraftion bei, in einem Antrage die doch wahrhaftig nicht Handels- und Gewerbekammer in Sonneberg eine Eingabe vor, die der den Diebstahl an beweglichem Eigenthum betrifft, der auch blöde Regierung besonders aufzufordern, mit der Stadt Berlin darauf hinweist, wie geringfügig die Ermäßigung für solche Orte den Kosten des Berliner fein würde. Da nach den Erinittelungen und Erfahrungen in Sonnejetzt den Diebstahl von elektrischem Strom umfaßt. Der wegen deren Betheiligung an Das heißt, der Bei- berg der Theilnehmer den Apparat durchschnittlich acht bis neunmal Baragraph entspricht aber längst nicht mehr der Entwickelung unserer hiergartens zu verhandeln. elektrischen Industrie. trag, den die Stadt jest zahlt, soll wesentlich erhöht werden. täglig benugt, so würde hier nach den Durchschnittsermittelungen Die baldige Regelung des Strafvollzugs muß ich ebenso Berlin zahlt gegenwärtig im Jahre 30 000 m. an die Thier- ein jährlicher Abonnementsbetrag von 140 M. zu zahlen sein. Das dringend befürworten, wie der Abg. Stadthagen; das ist eine Forde gartenverwaltung. Laut Bertrag soll die Summe zur Ver- sind nur 10 M. weniger als bisher. Diese geringe Ermäßigung rung, die seit langer Zeit immer wieder auftaucht, wie eine See- fchönerung" des Thiergartens verwendet werden. Darüber, was würde auch nicht einen einzigen Theilnehmer mehr der Abonnentenschlange. Wenn Seeschlangen singen könnten, so würde diese singen:" Verschönerung" sei, fam es schon einmal zum Konflikt. Die Thier zahl zuführen. Auf diese Weise sei das Ziel, den Fernsprecher zu Schier 30 Jahre bin ich alt.( Heiterkeit.) gartenverwaltung verwandte einen Theil des städtischen Zuschusses cinem wirklich vollsthümlichen, nicht nur den größeren GeschäftsRedner befürwortet sodann die Einführung einer energischen zur Unterhaltung der Wege, während die Stadtverwaltung darin firmen zugängigen Berlehrsmittel zu machen, auch nicht um einen Die Sonneberger Handelskammer ersucht Gefängniß Inspektion, die darauf zu achten hat, ob auch nicht den Zweck der Spende sah. Seit etwa fünf Jahren hat man Schritt näher gerückt. die einheitlichen Bestimmungen für die Gefangenenbehandlung in sich dahin geeinigt, daß die Stadt innerhalb zehn Jahren daher den Reichstag, der neuen Ordnung die Zustimmung zu verm.fagen. allen Bundesstaaten eingehalten werden. Entwässerungsanlage im Thiergarten für 300 000 ausführt, so daß auch für die nächsten fünf Jahre die Ver- Silberdiebstahl. In vorletzter Nacht wurden in dem„ Columbus". verwahrt sich gegen die Unterstellung, als ob die neuen Be- wendung der jährlichen städtischen Beisteuer von je 30 000 wt. fest- Silbergefchäft eine ganz bedeutende Anzahl Silbergegenstände, sowie gelegt ist. verschiedene gefüllte Etuis gestohlen. Die Diebe müssen das in der stimmungen jede Ranküne gegen politische Bestrebungen unterstützen. Ob der Antrag der Konservativen von oben bestellte Arbeit war, Neuen Promenade 8 belegene Geschäftslokal mittels Dietrich geöffnet Ferner haben die Vereinbarungen unter den Regierungen teineswegs mag dahingestellt bleiben; aber der forsche Eifer, mit dem der haben. Bis zur Zeit fehlt jede Spur von den Dieben. den Zweck, den Reichstag über das Ausbleiben eines Reichs- Straf- Minister dafür eintrat, läßt zum mindesten den Schluß zu, daß zur vollzugsgesetzes zu trösten. Zeit eine Art System besteht, gegen Berlin möglichst autotratische Umgangsformen anzuwenden. V Staatssekretär Nicberding Die Weiterberathung wird hierauf auf Donnerstag 1 Uhr bertagi.( Außerdem Etat des Reichstags, des Reichs- EisenbahnAmts u. a.) Schluß 5 Uhr. cine Der freisinnige Abgeordnete Mar Schulz hatte zu erkennen gegeben, daß sich wegen der Kostenfrage wohl eine Verständigung erzielen ließe, wenn der Stadt hinfort erlaubt würde, auch ein Verschwunden ist seit einigen Tagen der Kaufmann Erich Pfingst, dessen Eltern das bekannte Kurzwaaren- Geschäft in der Potsdamerstraße 39 inne haben. Der Verschwundene, der sich unter Mitnahme von 4500 M. entfernt hat, war in dem Seidengeschäft von Gebr. Bing in der Kronenstraße beschäftigt. -〃 Als Der Bahnbau Spandan- Potsdam Steinfeld Der Magiftrat von Charlottenburg beabsichtigt, wie wir ungeeignet gewesen; Arbeiter und sonst gewerblich thätige hören, für eine der vier nenen Spreebrücken, welche die Stadt baut, Personen könnten in jenen Stunden am allerschlechtesten ab kommen. Der Gemeindevorsteher erklärte hierauf, die zwei den Namen Caprivi- Brücke vorzuschlagen. Stunden hätten für die Wahl in der dritten Abtheilung genügt. Der Senat des Ober- Verwaltungsgerichts verwarf die richter habe zutreffend ausgeführt, daß Einsprüche gegen die Richtig Revisioni Klägers mit folgender Begründung. Der Vorderfeit der Wählerliste nur während der gesetzlichen Auslegefrist zulässig seien und daß deshalb jetzt, nachdem sie zur fraglichen Beit unterblieben seien, keine Klage auf die angebliche Unrichtigkeit der Wählerliste gestützt werden könne. Wenn dem Kläger etwas an der Entscheidung der vielleicht nicht unzweifelhaften Die Parteigenossen und Genoffinnen der Schönhauser Eine Wand zu durchbrechen versuchten in der Nacht zum sei ein Produkt der falschen Erziehung, die man leider so häufig Vorstadt werden auf die am Donnerstag stattfindende Bolts ver Mittwoch Einbrecher in dem Hause Wallstraße 1 zu Charlottenburg, in den unteren Klaffen finde( 3). Er fenne weiter nichts als seine sammlung aufmerksam gemacht, in welcher Reichstags- Abgeord- wo sie sich hatten einschließen lassen. Es war auf das Uhrenlager Arbeit und glaube, seine Schuldigkeit zu thun, wenn er sich und die neter Hoch einen Vortrag über das Zuchthausurtheil und den des Uhrmachers Kunstmann abgesehen. Nachdem die Wand an- Seinen ernähre. Der Spruch der Geschworenen lautete auf schuldig Klassenkampf der Arbeiter halten wird. Der Vertrauensmann. gebohrt war und bereits Steine herausgenommen waren, müssen des versuchten Todtschlags unter Zubilligung von mildernden UmZum Fall Ziethen erhalten wir folgende Zuschrift: Da seit die Thäter gestört sein, sodaß fie ihr Vorhaben aufgaben. Das ständen, sowie der Beleidigung und der Bedrohung, worauf der einiger Zeit sensationelle Mittheilungen über den Fall 8iethen ager ist übrigens gegen Diebstahl versichert, sodaß weder der Ge- Staatsanwalt gegen den Angeklagten eine Gesammtstrafe von durch die Presse gehen, sieht sich das hiesige Biethen- Komitee zu der schäftsmann noch die Kunden einen Verlust erlitten haben würden. drei Jahren drei Monaten beantragte. Der Gerichtshof Erklärung veranlaßt, daß es zu denselben in keinerlei Beziehungen Weißensee. In der letzten Gemeindevertreter- Sigung wurde erkannte dem Antrage des Staatsanwalts gemäß, brachte aber durch steht. Berlin, den 22. Februar 1899. Das Biethen Komitee. der Anschluß des jüdischen Kirchhofes an das Rohrnek der hiesigen die erlittene Untersuchungshaft drei Monate in Anrechnung, so daß Wir bemerken, daß unser Blatt von den Mittheilungen, die von einer Wasserleitung beschlossen. Die Kosten in Höhe von 250 M. trägt der Angeklagte drei Jahre Gefängniß zu verbüßen hat. besseren Gestaltung der Lage des Unglücklichen zu melden wußten, die jüdische Gemeinde. Sehr umfangreiche Pflasterungen stehen für Wegen fortgesetter Diebstähle im Kaufhause Jandorf teine Notiz genommen hat. nächstes Frühjahr bevor. Die Langhans-, Rölte, Friedrich, Goethe- u. Co. standen gestern fünf daselbst angestellte Hausdiener bezw. und Wörthstraße sowie der Heinersdorfer Weg sollen neu hergestellt Backer vor der 3. Straffammer des Landgerichts I. Die Hausdiener Wieder eine Schülermißhandlung mit nachtheiligen werden. Die nähere Prüfung dieser Sachen, sovie die Beschaffung Meyer, Grehn, Lanke und Goldbeck waren beschuldigt und geständig, Folgen. Der Knabe Ewald Rosenthal, welche die Klasse II a von Pflasterungsmaterial wurde der Straßenbaukommission über ihre Stellung im Jandorf'schen Geschäft dazu mißbraucht zu haben, der 114. Gemeindeschule besucht, erhielt am 9. d. Mts., weil er in wiesen. Zu den Kosten für die Vorarbeiten zum jogen. Nordkanal um in nicht unerheblichem Umfange Waaren aller Art sich anzus nicht vorschriftsmäßiger Weise die Treppe des Schulhauses hinab- bewilligte die Vertretung 200 M. In Betracht gezogen wurde eignen. Einer hatte es immer vom andern gesehen und die Unging, vom Lehrer 2. eine Ohrfeige. Der Schlag muß ein recht hierbei, daß der Kanal den Grund und Boden des Ortes redlichkeiten dann skrupellos auf eigene Faust ausgeübt. Meyer wuchtiger gewesen sein, denn seine Schulfameraden sagten sogleich nicht berührt, für die Entwicklung des Ortes jedoch zweifel- wurde zu neun, Grehn zu zehn, Lante zu fechs, Goldauf dem Nachhausewege zu Rosenthal:" Du, die Ohrfeige hat aber los von Vortheil ist. Nach dem jezigen Projekt würde bed zu fünf Monaten Gefängniß verurtheilt. Ein Packer, gesessen. Man sieht ja alle fünf Finger auf Deiner Backe." Rosen- der Kanal von der Prenzlauer Chauffee bis Wilhelmsberg der in einem Falle gestohlenes Gut angenommen hatte, erhielt thal, ein ohnehin kränklicher Knabe, fühlte, wie er seiner Mutter nur Berliner Gebiet zwischen Verbindungsbahn und Weißensee be: 14 Tage Gefängniß. sagte, unmittelbar nach Einfang des Schlages Saufen im Ohr und rühren. Nicht weniger als vier Geistestranke, darunter der auch Die Ergänzungswahlen für die Gemeindevertretung in heftigen Kopfschmerz. Nachdem er einige Tage beim Armenarzt in weiteren Kreisen bekannte Tischler Emil Jakob wurden der Pro- Nicder Schöneweide, die am 11. März 1898 in allen drei AbBehandlung war, führte Frau Rosenthal ihren Sohn einem Spezial- vinzial- Jrrenanstalt überwiesen. Um teinen Präzedenzfall zu theilungen erfolgt sind, wurden von dem Kaufmann und Gemeindes arzt für Ohrenleiden zu und dieser stellte eine Verlegung schaffen, wurde der Antrag des Hausverwalters Eltan, Lothringen verordneten Steinfeld als ungiltig angefochten. Der Kläger des Trommelfelles sowie Ausfluß aus dem Ohr fest. straße, um Ermäßigung der zu zahlenden Wasserabgabe, abgelehnt. machte geltend, die Wählerliste sei unrichtig aufgestellt worden. Man In einem uns vorliegenden Attest dieses Arztes heißt es, unerfindlich bleibt, weshalb dieser Verwalter von etwa 25 Häusern habe die Kunheim'schen Erben, die Wittwe und sieben Kinder, darin daß die bezeichnete Verlegung wahrscheinlich von einem auf in feinem Antrage die Schuld den Miethern des Hauses zu aufgenommen, obwohl sie als Forensen( außerhalb wohnende BeDie Seite ausgeführten Schlage herrührt. Reban schob, während der Schaden doch auf einen Rohrbruch zurück- fizer) alle zusammen nur ein Grundstück im Orte befäßer meinte dieser, sie solle sich nur wegen der Ohrfeige nicht gleich und deshalb mur berechtigt seien, gemeinsam eine Stimme ab So haben. Wenn der Junge das nicht vertragen könne, dann Ein schwerer Unfall hat sich am Mittwoch Vormittag auf der zugeben. Als einen Mangel des Wahlverfahrens ficht es der Der Trainer Elwert aus Kläger außerdem an, daß in der Bekanntgabe der Wahl möge die Mutter ihn in Watte wickeln und in die Ofenröhre legen. Rennbahn zu Weißensee ereignet. worden ist, Auch der Rektor soll wenig geneigt gewesen sein, die Klagen der Hamburg fuhr ein Pferd ein; das Pferd ging durch, über eine Um- nicht mitgetheilt daß auch nichtangeſeſſene Frau Rosenthal entgegenzunehmen. Der Knabe fonnte infolge friedigung hinweg und gerieth gegen einen Baum. Der Wagen zer- wählen, dürfen. Der Kreisausschuß und der Bezirksausschuß jeines Ohrenleidens etwa acht Tage lang die Schule nicht befuchent. fchellte in zahllose Theile, E. flog herunter und wurde mit einem erkannten jedoch zu ungunsten des Klägers. Der vorstehende Fall zeigt wieder einmal recht deutlich, wie rechtsseitigen Oberschenkelbruch in ein Berliner Krankenhaus gebracht. legte Revision ein und erhob nunmehr noch den Einwand, schwer bedenklich die förperliche Züchtigung der Schulkinder ist. Das unverletzte Thier fand im Sprizenhause Unterkunft, bis ein die Wahlzeit von 9-11 1hr Vormittags wäre für die 350 Wähler Allem Anschein nach hatte der Lehrer Stallmann es abholte. der dritten Abtheilung zu kurz und wegen der Tageszeit auch gar nicht die Absicht, dem Knaben eine besonders empfindliche Büchtigung zu ertheilen, und doch diese traurigen Folgen! Wenn der Arm erst zum Schlage ausgeholt hat, dann hängt die größere oder geringere Wucht des Schlages oft nicht mehr von dem abgelehnt. Zu dem Willen des Schlagenden ab, und selbst eine Ohrfeige, die man im Bau einer Bahn von Spandau nach Potsdam, welche bereits vollAllgemeinen für eine ganz leichte Form der Büchtigung hält, kann ständig vermessen war, ist nunmehr die ministerielle Genehmigung die schlimmste Wirkung haben. Darum fort mit den Prügelrecht wider alles Erwarten nicht ertheilt worden. Der ablehnende Be der Lehrer! scheid wurde damit motivirt, daß sich die Bewohner derjenigen Orte, Unglücksfälle im Straßenverkehr. An der Wilsnackerstraße welche zwischen Spandau und Potsdam liegen und von der Bahn wurde Dienstag Nachmittag der 6 Jahre alte Sohn des Schneiders nicht berührt worden wären, in einer Petition an das Ministerium Karl Milster durch einen Rollwagen überfahren und am linken Fuße gegen die Ausführung der projektirten Strecke ausgesprochen In der Ackerstraße wurde der Knabe Julius Schulz hätten. Wenn die Bahn für militärische Zwecke Bedeutung gehabt und gerieth unter die Näder, kam aber mit leichten Verlegungen am haben. von einem anderen Knaben vor die Pferde eines Omnibus gestoßen hätte, würde sich der Minister um die Petition wenig gefümmert& rage liege, ob die Kunheim'schen Erben jeder für sich wählen rechten Fuße und an der rechten Hand davon. Auf dem Blaze Am Opernhause warf sich der anscheinend geistestrante Klempner Wilhelm Leonhardt dicht vor einem herannahenden Wagen der Pferdebahu und das oblaci Streitverfahren beschreiten. auf die Schienen, ein Schutzmann riz ihn aber rechtzeitig zurück. am 12. November vorigen Jahres gegen den Unternehmer Nichard hauptungen gefügt in der Reviſionsinstanz nicht mehr berücksichtigt alte Elisabeth Firma Werkstatt werden. Heiligengeiſtſtraße der Knabe Erich Seibert Arendsen, in der mann ausgeübt hat, bildete geſtern Den Verhandlung gegenstand bor mäßigem Grmeſſen Wahlzeit und Wahlort zu beſtimmen und Friedrich- und Dorotheenstraße die Wittwe Anna Zimmer. Alle dem Schwurgericht am Landgericht I. Am 10. November hatte seine Winßnahmen könnten die Ungiltigkeit einer Wahl nur dann drei wurden nur leicht verlegt. Gestern Nacht gerieth ein un- cin Arbeiter sein zehnjähriges Jubiläum in der Oranienstr. 183 be- nach sich ziehen, wenn sie durchaus sachwidrig seien. Das bekannter, etwa 30 Jahre alter Mann vor dem Hause Stalizer- legenen Fabrit gefeiert. Bei der aus diesem Anlaß veranstalteten lasse sich im vorliegenden Falle nicht behaupten. straße 46a unter die Räder der elektrischen Straßenbahn und erlitt Festlichkeit hatte der Mechaniker Barz aus der Naunynstr. 48 in der schwere Verlegungen am Kopfe. Er wurde nach dem Krankenhause folgenden Morgen in der Werkstatt die Streitigkeiten fortsette und Trunkenheit mit einem Kollegen Streit angefangen. Als Parkz am Am Urban gebracht. trotz alles Buredens rabiat blicb, erhielt er seine Entlassung, Wie die Mucker für das Christenthum kämpfen. Der Die Unfitte des Fortwerfens von Obstüberreften hat wieder bie er selber gefordert hatte. An einem Ueberfall auf den Wert evangelische Männerverein in Weißenfels will den dortigen frei einmal einen schweren Unfall verursacht. Als die 82 jährige führer Herrforth bei dieser Gelegenheit wurde Park durch Eingreifen religiösen Prediger Woltersdorff wegen Gotteslästerung bei der Wittwe S. aus der Großen Hamburgerstraße 25 gestern Nachmittag des Herrn Bosse verhindert, der den Arbeiter im Moment, wo er Staatsanwaltschaft denunziren. Das Bergehen soll W. in einem durch die Oranienburgerstraße ging, trat sie auf eine auf den Fliesen Herrforth mit einem Hammer zu Leibe gehen wollte, packte und Vortrage begangen haben. Liegende Apfelsinenschale. Die alte Dame glitt dadurch aus und gewaltsam zur Thür hinausbeförderte. Hierbei wurde Park am stürzte so unglücklich zu Boden, daß sie einen komplizirten Bruch des linken Knie und am Handgelenk verletzt. Er ging mit Schimpf- und Fellmer den Direktor der dortigen Herkulesbrauerei, Schmidt, fo Durch einen Revolverschuß hat in Kassel der Bauführer rechten Unterarmes erlitt. Die Verunglückte wurde mittels Droschle Drohreden aus der Fabrit fort, doch legte keiner der Arbeiter dem schwer verlegt, daß gestern früh der Tod eintrat. Fellmer soll die nach ihrer nahebelegenen Wohnung gebracht. Geschelte des Mannes Bedeutung bei. That aus Rache verübt haben. Ju der Urania hielt Prof. G. Bolfens einen interessanten Am Morgen des nächsten Tages erschien der Entlassene wieder leber das Eisenbahn- Unglück bei Brüssel laufen noch fortBortrag über den Kilimandscharo. Als 1848 die Kunde nach Europa im Komptoir der Fabrik und fragte nach dem Chef. Ats Herr Bosse drang, daß der Afrikaforscher Rebmann den Berg entdeckt hatte, aus einem Nebenraum eintrat, 30g Park schnell einen Revolver während Meldungen ein. Einer der Geretteten erzählt: Ich plauderte wollte man nicht glauben, daß es am Aequator einen schneebedeckten aus der Tasche und schoß ihn auf den Prinzipal ab. mit einem Reisegefährten und hielt den Griff meines Stockes gegen Gipfel gebe. Der Reisende v. d. Decken, der den Berg bis zur Dieſer trat zurück und kam zu Falle, worauf Barz auf den die Brust; plötzlich erfolgte der Zusammenstoß und ich fühlte, offenHöhe von 4236 Meter bestiegen hat, bestätigte Anfang der 60er Jahre wehrlos daliegenden Mann noch weitere vier Schüsse abfeuerte. bar von dem Stockgriffe, einen heftigen Schmerz. jedoch die Stunde. Der Weg von der Küste zum Gebiet des Kiliman- Dann ging der Angreifer unter der Drohung, daß er jeden, der sich schah, weiß ich nicht; mich fafte eine unfinnige Angst; ich stürzte bicharo nimmt etwa 14 Tage in Anspruch, trotzdem die Entfernung nur ihm nähere, niederschießen würde, auf die Straße zurück und ließ aus dem Waggon und lief durch die Felder; ich hatte keinen anderen 300 Meter beträgt. Der Redner, der 15 Monate in jenem Theil sich dort von einem mittlerweile herbeigeholten Schuhmann ruhig Gedanken, als nach Hal zurückzulaufen, wo ich wohne. Bei diesem Afrika's anwesend war, entwarf ein anschauliches Bild von dem nach der Revierwache bringen. Herr Bosse, der inzwischen wieder tollen Laufe begegnete ich einem jungen Mädchen, an das ich vulkanischen Ursprung des Hochgebirges, dessen zwei Gipfel erloschene zur Besinnung gekommen war, hatte glücklicherweise keine gefährlichen mich mit den Worten wandte:„ Bitte, jagen Sie mir, wo geht der Strater sind, und ging in liebevoller Schilderung auch auf die Kultur- Verlegungen davongetragen; immerhin waren zwei Schüsse, die ihn Weg nach Hal?" In diesem Augenblick fiel es wie ein Nebelschleier fitten der Völker ein, die auf mäßiger Höhe des Berges und in in der Hand getroffen hatten, so bedenklich, daß der zur Stelle ge- Schreckens: Dieses junge Mädchen hatte eine Wunde am Kopfe und von meinen Augen und ich hatte eine Empfindung des furchtbaren seinem weiteren Bereiche wohnen. Vor allem lobte er an dem tommene Arzt eine leberführung nach der Klinik in der Ziegelstraße Bolte der Dichagga den Fleiß und ihre Fähigkeit, Ackerbau und für nothwendig hielt. Von dort ist Herr Bosse aber bereits wieder eines ihrer Augen hing aus der Höhle heraus. Es war ein Opfer der Katastrophe. Ich gewann wieder etwas Geistesgegenwart, Viehzucht zu treiben. Schließlich sprach Prof. Boltens die Meinung am Abend in die Fabrit zurückgekehrt. zurück und schickte einen befreundeten aus, daß bäuerliche Ansiedler aus Europa in dem Lande wohl ihr Der Attentäter war seit Juni v. J. in der Fabrik beschäftigt. tehrte nach Forest zu dem armen Mädchen; dann fuhr ich nach Auskommen finden würden. Er gab durch sein nervöses Wesen den mit ihm zusammenarbeitenden Arzt Was mir in der Erinnerung ant sonderbarsten Kollegen häufig zu Bedenken Anlaß und allgemein war unter der Brüssel. und befremdendsten erscheint, ist das schreckenvolle, todtenArbeiterschaft der Firma die Meinung verbreitet, daß es mit Park, der übrigens in hohem Grade schwindsüchtig ist, nicht recht richtig" sei. Er steht im Alter von 29 Jahren, ist verheirathet und hat drei Kinder. Tondichter Abend des Schiller- Theaters im Bürgersaale des Rathhauses ge: Als sehr bezeichnend verdient noch der Umstand hervorgehoben zu werden, daß die erste Frage, die der Polizeiwachtmeister Fenerbericht. Mittwoch Abend 7 Uhr wurde die Feuerwehr auf der Revierwache an den festgenommenen Park richtete, dahin nach kommandantenstraße 18 gerufen. Hier war in einem ging, ob er etwa Anarchist sei. Dieser verneinte die Frage und Keller des Galanteriewaaren Geschäfts von Rümpler ein großer gab als Grund des Angriffs an, daß er nur feine„ Stache hätte Posten Packhen in Brand gerathen, der das ganze Grundstück total haben wollen". schwer verletzt. Leonhardt wurde nach Dalldorf gebracht. Ueberfahren wurden in Theater. Im Schiller- Theater wird Sonntag Nachmittag Burchard's Komödie Die Bürgermeisterwahl" in Verbindung mit" Schneider Fips", Sonntag Abends das Volksstück„ Hasemann's Töchter" von L'Arronge gegeben. Wiederholungen von Philippi's Schauspiel„ Der Dornenweg" finden noch heute, morgen und übermorgen statt. Joseph Haydn wird der nächste widmet sein. Den einleitenden Vortrag hält Dr. Carl Krebs. Gerichts- Beitung. fönnten oder ob alle zusammen mir eine Stimme abgeben dürften, dann müsse er bei der nächsten öffentlichen Auslegung der Wählerliste dagegen Einspruch erheben Sein Einwand fönne als auf neue thatsächliche Be Das Revolverattentat, das der Mechaniker Gustav Barwegen verqualinte und die Gefahr groß erscheinen ließ, weshalb mehrere Die Anklage lautete auf Mordversuch, Bedrohung mit Löschzüge nachbeordert wurden. Mittels Rauchhelms drangen die einent Verbrechen und Beleidigung. Sappeure zum Brandherde vor und löschten das Feuer mit einer Der Angeklagte giebt die Thatsachen im Wesentlichen zu. Er Schlauchleitung ab. Die Wehr wurde jedoch längere Zeit am Orte behauptet, daß ein Rausch auf ihn eine dreitägige Wirkung auszufestgehalten, da einige einige Fuder Heu im Keller Tagerten, üben pflege, derart, daß ihm die Ueberlegung bei seinen Handlungen Die wenigstens theilweise herausgeschafft werden mußten. während dieser Zeit geraubt werde. In der Nacht zum Mittwoch erfolgte eine Alarmirung Die Zeugen geben ihre Aussagen in der Weise ab, daß ber nach der Wichmannstraße. 63 lag hier Unfug am Thatbestand der Anklage dadurch bestätigt wird. Der Zeuge Boffe Melder vor, doch war der Thäter entkommen. Dienstag Abend ging hat durch die beiden Schußwunden schwer leiden müssen und ist noch Kulmstraße 11 Wäsche in Flammen auf. Neue Königin dem Gebrauch der verlegten Hand. etwas behindert. straße 41 wurde eine Partie Brennmaterial in einem Schuppen Die Verkäuferin, die dem Angeklagten den Revolver verkaufte, eingeäschert. Ein brennender Heuwagen auf offener Straße veran hat von einer Angetrunkenheit seinerseits nichts bemerkt. Er habe laßte einen Alarm nach der Ede Seibel und Alte Schüßen- angegeben, daß er im Grunewald nach Kaninchen schießen wolle. straße. Die Pferde konnten gerettet werden, doch wurde die Ladung Der Staatsanwalt hält den Angeklagten für schuldig im vollen fammt dem Wagen zerstört. Umfange der Anklage und es sei zu hoffen, daß die Geschworenen Bei einer Gasexplosion, die im Keller des Hauses die gleiche Ueberzeugung in ihren Wahrsprüchen zum Ausdruck Leipzigerstraße 26 erfolgte, zog sich der Hausverwalter brächten. Vermischtes... Was dann ge ähnliche Stillschweigen, das dem donnernden Krache des Zusammen stoßes der Züge folgte. Ich floh inmitten vollständiger Stille; ich hörte nicht einen Schrei der Verwundeten... Nach einem gestrigen Telegramm aus Brüssel erklärte der Eisenbahnminister in der Stammerfizung, er habe eine Untersuchung über das Eisenbahnunglück bei Forest eingeleitet. Es feien Maßnahmen getroffen, daß den Hinterbliebenen der Verunglückten genügende Entschädigungen ausgezahlt würden. Die Pest in Judien. Aus Bombay wird berichtet: Die Best hat in den Holar- Goldfeldern zugenommen und gewimit trop der strengsten Maßregeln immer noch an Ausdehnung. Die Panik unter den Kulis der Mysore- Mine bietet, weil die Kulis fliehen, ein trauriges Bild. Nur Nibbiedale und Crockers Shafts arbeiten, die Krankheit dehnt sich auf die Champion Reef- Mine aus. Wetter Prognose für Donnerstag, den 23. Februar 1899. Zeitweise heiter, vielfach wolkig bei mäßigen nördlichen Winden und etwas niedrigerer Tagestemperatur; teine erheblichen Niederschläge. Berliner Wetterbureau. Deutscher Holzarbeiter Verband. 48/18 Den Mitgliedern zur Nachricht, daß der Kollege, Tischler 78/5 Molkentin erhebliche Brandwunden im Gesicht zu. Die Explosion Der Vertheidiger Rechtsanwalt& ahn nahm eine furge Rüd- Albert Stewin Aus den Nachbarorten. war dadurch veranlaßt, daß M. beim Auffüllen von Wasser auf den sprache mit dem Angeklagten, am Montag, den 20. d. M., früh 3 Uhr, dann den Geschworenen verstorben ist. Die Beerdigung findet Gasmesser eine Schraube lockerte, wodurch Gas ausströmte, das zu erklären, daß er selbst allerdings auf dem Stand: am Donnerstag Nachm. 3 Uhr von der später explodirte. Sein 12jähriger Sohn, der ebenfalls im Keller punkte stände, daß der Angeklagte vorsätzlich habe tödten Beichenhalle des Neu- Weißensee'er war, tam mit dem Schrecken davon. wollen. Er habe denselben soeben gefragt, ob es ihm recht Kirchhofs, Röhlkestraße, aus statt. sei, wenn er seine Vertheidigung in diesem Sinne führe, worauf der Um rege Betheiligung ersucht Die Ortsverwaltung. Angeklagte wiederum versichert habe, daß er über seine Empfindungen bei Begehung der That völlig im Untlaren sei. Der Angeklagte habe Danksagung. ( Stadt- Theater) eine Volksversammlung statt, in welcher geworfen zu werden. Bon falschem übertriebenen Ehrgefühl beReichstags- Abgeordneter August Bebel über unsere politische herrscht, von einem Groll beseelt, der durch die genossenen Getränke Lage" sprechen wird. In anbetracht des Umstandes, daß öffentliche immer wieder angefacht und verstärkt wurde, sei er zu der schweren Bersammlungen Abends um 10 Uhr durch die Polizei aufgelöst That geschritten und er müsse den Geschworenen anheimgeben, ob dem werden, ist es Pflicht der Versammlungsbesucher, pünktlich zu Angeklagten durch alle diese Einflüsse nicht die Ueberlegung und die erscheinen. Gäste, auch Gegner, find willkommen. ruhige Berstandesthätigkeit geraubt worden seien. Der Angeklagte Köpenick. Am Freitag, Abends 71/2 Uhr, findet bei Tein sich zweifellos in der Fabrit so benommen, daß er verdiente, hinaus- Hiermit fagen wir allen Berwandten und Bekannten, besonders den Genossen des 4. Wahlkreises für die zahlreiche Betheiligung und Kranzspende bei der Beerdigung unseres Vaters, des Puters Joachim Dahms unfern herzlichsten Dank. Die trauernden Hinterbliebenen. Von der Reise zurück. Dr. Lilienthal, Arzt für Hautkrankheiten, Kommandantenstr. 33. Danksagung. Allen Verwandten, Freunden und Befanten, dem Berjonal der Fabrit Georg Grauert, sowie dem ArbeiterBildungsverein u. dem MetallarbeiterVerband für die rege Theilnahme und Kranzspende bei der Beerdigung meines lieben Mannes Friedrich Wieding sage meinen herzlichsten Dant. Im Namen der Hinter bliebenen: Wwe. Amalie Wieding. Vereine und Gewerkschaften! Empfehle mein Weiß- u. BairischBierlokal nebst franz. Billard und Vereinszimmer für 40-50 Per sonen, auch geeignet für Zahlstellen. Kommandantenstr.65, G. Ladewig, nahe ate atostraße. Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber feinerlei Verantwortung. Theater. Donnerstag, 23. februar. Opernhaus. Die weiße Dame. Anfang 72 Uhr. Schauspielhaus. Das fünfte Mad. Anfang 7 Uhr., Deutsches. Pauline. Anfang 71/2 Uhr. Leffing. Die Beche. Unter blonden Bestien. Ein Ehrenhandel. Liebes: träume. Anfang 71/2 Uhr. Berliner. Zaza. Anfang 7 Uhr Residenz. Der Schlafwagen Kon trolleur. Vorher: Bum Einsiedler. Anfang 7 Uhr. $ Neues. Hofgunst Anfang 7½ Uhr Metropol. Die feinen Michu's. Hierauf: Die Engelsjäger jang 7 Uhr. AnSchiller. Der Dornenweg Anfang 8 Uhr. Freie Volksbühne. III. Abtheilung Sonntag im Friedrich- Wilhelmst. Theater: In Behandlung( mit Frau Prasch Grevenberg). 1. Abtheilung Sonntag im Lessing- Theater: Die Er ziehung zur Ehe. Hierauf: Liebesträume. Anmeldungen zur VI. Abtheilung werden in allen Zahlstellen entgegen genommen. Marken zum Märzfest à 50 Pf. in allen Zahlstellen. Dito Billets zur Kunstausstellung im Salon Ribera( à 20 Pf.) für Sonntag, den 26. Februar und 6. März, Mittags 12 Uhr Vortrag über: Harro Magnussen und seine Kunst, 228/16 Der Vorstand. I. A.: G. Winkler. Moabiter Achtung! 6. Wahlkreis. 6. Wahlkreis. Achtung! ( Schönhauser Vorstadt.) Am Donnerstag, 23. Februar, Abends 8½ Uhr, in Puhlmann's Vaudeville- Theater, Schönhauser Allee 148: Volks- Versammlung. ages Dronung: Das Zuchthausurtheil und der Klassenkampf der Arbeiter. Referent Reichstags: Abgeordneter Gen. Hoch. Der Vertrauensmann. Bahlreichem Besuch steht entgegen Achtung! ( 219/6) Zimmerer. Achtung! Urania Gesellschaftshaus, reitag, den 24. Februar, Abends 8 Uhr, in Louis Neller's Feſtſälen, Koppenstraße 29: Taubenstrasse 48/49. Im Theater: Das Land der Fjorde. Im Hörsaal: Weiten. Der Sufar. Hierauf: Um Dr. P. Spies: Die Gesetze des Wörther See. Anfang 71%, Uhr. Central. Die Puppe. Anf 71% 11hr Thalia. Schibdebold's Engel. An fang 7 Uhr. Luifen. Der goldene Zylinder. An: fang 8 Uhr Belle Alliance. Das Milchmädchen von Schöneberg. Anfang 8 Uhr Klanges" Experimentalphysik 6.) Invalidenstr. 57/62: Tägl. Sternwarte. Nachmittags täglich 5-10 Uhr Oftend. Der Brandstifter. Anfang Passage- Panopticum. 8 Uhr. Friedrich Wilhelmstädtisches. Der Trompeter von Säffingen. Anfang 8 Uhr. Alexanderplatz. Anfang 8 Uhr. Im Liebesrausch Apollo. Spezialitäten Vorstellung Anfang 71/2 Uhr. Urania. Taubenstraße 48-49. Naturkundliche Ausstellung. Täg lich geöffnet von 10 Uhr Vor: mittags ab. Eintritt 50 Pf Abends 8 Uhr:„ Das Land der Fiorde". Operntelephon. Invalidenstraße 57/62. Täglich Abends von 5-10 Uhr: Stern: warte. Meichshallen. Stettiner Sänger. Anfang 8 Uhr. Feen Palast. Spezialitäten Vor: stellung. Passage Panoptikum. Speziali täten Vorstellung. Schiller Theater ( Wallner Theater). Donnerstag 8 Uhr: Der Dornenweg. Freitag 8 Uhr: Der Dornenweg. Sonnabend 8 Uhr: Der Dornenweg. Lente Woche: 40 Krieger des Mahdi. Im Theaterfaal von 6 Uhr ab: Théâtre variété. Castan's Panopticum. Jtal. Sänger- u. Tänzer- Gesellsch. ,, Santa Lucia" 99 Die berühmten ,, lebenden Bilder" Neu! Dreyfus- Esterhazy Metropol- Theater. Behrenstr. 55/57. Dir Rich. Schultz. Donnerstag: Die fleinen Michu's. Operette in 3 Aften v. André Meffager Luisen- Theater Die ierauf 34. Reichenbergerstraße 34. Abends 8 Uhr: Novität! Novität! 3um 2. Mate: Der goldene Cylinder. Volksstück mit Gesang in 4 Aften nach einem vorhandenen Stoffe für die Bühne des Luisen Theaters frei Bearbeitet von Richard Brodet. Mufit von Frit Krause Freitag: Der goldene Cylinder. Sonnabend Nachmittags 3 11hr: 18. Schüler Vorstellung zu besonders ermäßigten Preisen: Das Käthchen von Heilbronn. Abends 8 Uhr: Der goldene Cylinder, Oftend- Carl Weiß- Theater. Gr. Frankfurterstraße 132. Wirkliches Waffer! Sensat. Novität! Täglich): Der Brandstifter Sensationelles Ausstattungsstück mit Gesang in 5 Affen von G. Stonfowsty Musik von L. Fall. Anfang 8 Uhr. Borzugsbillets haben Giltigkeit. Im Tunnel von 7½ Uhr an Frei Konzert. Nachmittag: baum und Bettelstab. Die Engelsjäger. Tanzpoom in 14 Bildern von Regel und J. Bayer. Feen- PalastTheater Burgstr. 22. Burgstr. 22. Allabendlich um 812 Uhr Roloffaler Beifalls- Jubel über die urtomische Gesangsposse: Berliner Konfektioneusen. August Rigeberg aus Kalau: Direktor Wilhelm Fröbel. Jm Spezialitätentheil: Noch nie dagewesener Erfolg! 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Er verklagte darauf den Unternehmer beim daß mit der statutarischen Festsetzung der Krankenversicherung Gewerbegericht und beanspruchte eine Lohnentschädigung für Für die Angehörigen der Verurtheilten in Dresden für Landarbeiter durch die Gemeinden wohl allmälig eine allgemeine 14 Tage, indem er sich auf die gesetzliche Kündigungsfrist berief. Der gingen bei der Expedition des Vorwärts" folgende Beiträge ein: Krankenversicherung der Landarbeiter eintreten werde. Hige und Beklagte machte dagegen geltend, daß die Sündigungsfrist ausSteindruckerei Paul Pittius, mit Ausnahme eines Maschinendr. und Gerstenberger( 3) sind gegen die Resolution, Schmidt( fri. Bp.) geschlossen gewesen sei. Die Kammer III des Gewerbegerichts ver6 Lithogr. 12,-.. H. 1, Nohrleger u. Arb. von 2. Grün, Großbeeren: dafür unter Hinweis darauf, daß in Bayern, Württemberg, Baden urtheilte den Beklagten zu einer Entschädigung für acht Tage. ftraße 28, mit Ausnahme einiger 5,35. Ueberschuß des Wintervergnügens und Sachsen die Landarbeiter bereits der Krankenversicherung unter- Gewerberichter Schmieder führte begründend aus: Da der Kläger der Bahlstelle Annaburg, 3.-B. der Maurer 10,50. Klaviaturfabrik Noat, Adalbertstr. 85 5,80. Fabrit von Markgraf u. Tau, außer Zweien 10,60. liegen, Röficke ebenfalls dafür unter Hinweis auf die Verpflichtungen seine Unterschrift verweigert habe, fönne in der Bemerkung des BePersonal der Firma Junkersdorf in Dtsch. Wilmersdorf 5,-. Korbmacher der Invalidenversicherung bei§ 12. Bei der Abstimmung sind flagten, es gebe bei ihm teine Kündigungsfrist, nur ein Anerbieten gesehen werden, daß es eine Kündigungsfrist nicht geben solle. der Stralauer Glashütte 7,-. Arbeiter der Fabrit chirurgischer 10 Stimmen für, sie ist also abgelehnt. Instrumente Kettner, Neuenburger Straße § 2 wird angenommen,§ 3 ebenfalls.§ 3a nimmt die- Obwohl der Kläger darauf geschwiegen habe, wäre der Ausschluß einigen Kollegen, Norddeutsche Eiswerte 1,20. Gesammelt bei der Ge- jenigen von der Versicherungspflicht aus, die nicht mehr als der Kündigungsfrist erst in 14 Tagen rechtswirksam geworden, weil burtstagsfeier des unzufriedenen Glühlichterls 9,10 Dedemeyer und Kon: 12 Wochen jährlich Lohnarbeiter sind. Zehnter( 3.) will, die gesetzliche Kündigungsfrist so lange gegolten habe. N. hätte forten 5,-" Quatschtöpfe" 5,- Ges. in der Damenmäntelwerkstelle von 16 Wochen, damit die Bauern, die im Winter auf Lohnarbeit gehen deshalb nicht schon nach einer Woche plötzlich entlassen werden H. Jänide, Brunnenſtr. 84 18,85. Erste Berl. Kronleuchterfabrik Barnewitz u. Comp.( nebst Buditer) 9,- Von den Kolleginnen d. Buchbinderei Matschte befreit sind. Molkenbuhr und Genossen beantragen, den dürfen. A18 cin fonderbarer Prinzipienreiter entpuppte sich vor gesammelt durch Heier 3,30. Möbelpolirer v. Spandow u. Comp. 3,50.§ 3a zu streichen. Durch§ 3a werden die Arbeiter benachtheiligt, Arbeiter von Schuster u. Bär 15,30. Von den sozialdemokratischen Frauen auch fönnen die Unternehmer sich dadurch der Kontrolle entziehen, dem Gewerbegericht der Kohlenanzünder Fabrikant Huth. Huth 50,- Tischlerei Behnisch u. Komp., Fruchtstr. 65 5,25. Hotel de Franc, daß sie auch bei Arbeitern, die mehr als 12 Wochen thätig sind, hatte den Arbeiter W. auf der Straße angesprochen und ihn geWasserthorstraße 6,50. Von den Arbeitern der Maschinenfabrik und Kunst nicht Marken Kleben. wie fragt, ob er nicht für 75 Pf. bestimmte Arbeiten ausführen Ferner ist es ungerechtfertigt, Absatz 3 will, die daß Ausländer, schmiedewerkstatt von Hillerscheid u. Kasbaum, Schönhauser Allee 44§ 3a für eine wolle. 28. ging darauf ein, in der Meinung, er hätte etwa 43,30. Die Mechaniker von Dr. Mar Lewy 5,-. Von Hilfsbestimmte Zeit hier bernehmformerei arbeiten, falls sie wieder ins Aus- 2 Stunden zu thun. Thatsächlich arbeitete er jedoch 9 Stunden Germania, Tegel 3, arbeitern eine entsprechende Gesammelt land zurückkehren, nicht versichert zu werden brauchen. Die farbigen für Huth, er verlangte deshalb auch bon Arbeitern vom rothen Depot in Spandau 12,50. Brauer, Maschinisten und Monteure der Brauerei Pichelsdorf 28,50. Beling u. Heizer und Kohlenzieher werden dadurch der Versicherung entzogen Bezahlung. Der Herr Fabrikant bot ihm indessen ruhig 75 Pf. an Lübde" 7,10. Klub Aermellos" 12,55. Lese- und Diskutirklub Stralau, und den Rhedern wird eine Prämie für deren Anstellung gewährt, und berief sich vor dem Gewerbegericht, vor das ihn W. zitirte, auf d. Bensch 5,- Schneider P. Hinge, Wilh. Hendel und noch ein Schneider, ebenso den Landwirthen, welche sich Nussen, Polen und Italiener seine Abmachung mit dem Kläger, indem er betonte, daß es sich für Borndorferstr. 3,-. Ges. unter den Kollegen der Firma Blume, Char: holen. Geheimrath Goßler giebt zu, daß die Schwierigkeiten der ihn um die Entscheidung einer Prinzipienfrage handele. Lottenburg 10,50. Bom soliden Gießerverein Kürbis, durch Meißner 5,20. Kontrolle, wie Moltenbuhr sie schilderte, zwar vorhanden seien, aber Nach langem vergeblichem Bemühen des Gerichtshofes, einen VerKampus, Frankfurt am Main 15,-. Gesammelt in der Naud'schen man könne nicht Beiträge von Arbeitern verlangen, die niemals eine gleich zu erzielen, ließ der Beklagte schließlich doch sein" Prinzip" Buchbinderei, 7,60. Schönebergerstraße 4 Arbeitern auf dem Fabrikgrundstück Kirchstraße 25, Berlin NW. Rente erhalten. Hofmann( natl.): Der Arbeitgeber müsse immer fahren und zahlte dem Kläger noch 2 M. Sein Verhalten hinterließ 16,25. Möbeltischlerei von G. Bache, Lausigerstraße 10 10,65. R. Carl, die Pflicht haben, die Versicherungsgebühr zu zahlen, während bei bei dem Gerichtshofe nicht den günstigsten Eindruck. Stöslinerſtraße 1,-. Stollegen der Walerwerkstatt Kurtz durch H. B. 6,15. den Arbeitern, die am Schlusse ihres Lebens kein Versicherungsrecht Die Arbeitsverträge der Gebrüder Noa. Die SchirmstockArbeiter der Pianofabrik von E. Werner 5,- Schleiferei, Elisabeth erlangt haben, weil sie zu wenig Wochen versichert waren, die von Fabrikanten Gebrüder No a bemühen sich seit längerer Zeit, ihre User 19 2,-. Erpel'sche Schuhfabrit, Kaiserstraße 41 13,05. Ohne den Arbeitern gezahlten Beiträge beim Tode den Angehörigen zu Arbeiter durch schriftliche Verträge auf Viertel-, halbe und ganze Adresse durch die Packetfahrt( Schnieber) 5,05. Biffer J. bon fallen könnten. Salisch( t.) ist für Streichung des Abs. 1( Saison- Jahre unter bestimmten Bedingungen an sich zu feffeln. einigen Schlossern bei Siemens 1. Halste 11,75. Ein Schuh macher, Lützowstr. 9, Charlottenburg 4,-. Die Arbeiter der Gasanstalt I, arbeiter), Site für Streichung des Abs. 3( Ausländer), Nöficke will nur Bekanntlich sahen das 56 Arbeiter schließlich als ein Vorgehen Charlottenburg 14,60. Gesammelt unter Parteigenossen am Biertisch bei dem den Abs. 2, der dem bisherigen Gesez entspricht, beibehalten, eventuell, daß an, das nur darauf abziele, fie ihres Koalitionsrechts zu Bürgermeister, Charlottenburg, Wilmersdorferstr. 39, 7,50. Varsheim'sche anstatt des Bundesraths das Reichs- Versicherungsamt die Befugniß berauben, und legten die Arbeit nieder. Unter den Streifenden beMaler, Elbingerstr. 8, durch Weiß 4,60. Gesammelt in der Tischler habe, inwieweit vorübergehende Dienstleistungen versicherungs- finden sich fünf, die auf ein Bierteljahr kontraktlich verpflichtet waren. Werkstatt von Geisler in Weißensee, Langhansstraße 100, 13,20. pflichtig feien. Ministerialdirektor v. Schickert( Württem- Gegen sie strengten die Herren Noa eine Klage beim GewerbeBon 2 Treppen durch A. St. gesammelt 4,70. Lithographen der Firma berg) erklärt, daß die süddeutschen Regierungen auf dem gericht an, indem sie ihre Verurtheilung zu den in den Verträgen Stengel 1. Rate 4,25. Buchdruckerei 2. Schumacher 7,90. Arbeiter der§ 3a bestehen und ihn für unbedingt nothwendig halten. für Kontrattbruch ausbedungenen Konventionalstrafen von je 50 M. Maschinenfabrik E. Becker, Chausseestr. 100 22,20. Kollegen und Kolleginnen § 3a wird abgelehnt, nur Abjazz 2, welcher dem alten Gesetz beantragten. Hierüber wurde gestern vor der Kammer IV verhandelt. d. F. Ernst Grenz u. Ko., Blumenstraße 10,40. Etliche Arbeiter der Engl. entspricht, wird angenommen. Nächste Sigung Freitag. Nach den vorliegenden Berträgen der Beklagten hat die Kündigung Gasanstalt, Holzmarktstraße 9,-. Malerwerkstatt V. K., Bau Fasanenstraße 25,-. Buchbinderei W. Kämmerer, Kochstraße 14,-. Ges. b. Luze, 14 Tage vor Ablauf des Vierteljahres zu erfolgen. Unterbleibt die Kündigung, dann gilt der Vertrag als auf ein Karlsgartenstr. 19 4,50. Slaviaturfabrik H. Buchholz, Kreuzbergstr. 6 17,25. Bechstein'sche Arbeiter, Johannisstraße 44,65. Pianomechanif- Fabrik Schütz weiteres Bierteljahr verlängert. Die Kläger waren u. Freund 10,65. Zentralverband der Bauarbeiter, Bahlstelle Schöneberg 20, ' B. Arbeiter die Agitatoren" verantwortlich zu machen. Der Friede", der bei ihnen infolge des Abschlusses von 25 Verträgen herrschte, habe den Agitatoren nicht gepast, sie hätten deshalb den Arbeitern vorgehalten, die Verträge wären ungiltig. Der Vertreter der Beklagten betonte demgegenüber, daß es den Arbeitern durch die Vertragswirthschaft thatsächlich unmöglich gemacht werde, ihr Koalitionsrecht auszuüben. auch zweifelten die Beklagten die Rechtsgiltigkeit ihrer Verträge aus einem sehr guten Grunde an. Es sei ihnen nämlich vorgespiegelt worden, die wenigsten Kollegen hätten noch nicht unterschrieben und mit allen anderen feien schon Verträge abgeschlossen, während es thatsächlich umgekehrt gewesen sei. Ein auf solche Weise zustande gekommener Vertrag könne unmöglich rechtsFünfter Verbandstag D. 8. 2,-. 8. B. 3,-, Thurm Leipzigerstraße 2,50. Schlofferet Biehl, der Bau-, Erd- und gewerblichen Hilfsarbeiter Deutschlands. beide erschienen. Natürlich versuchten sie für das Vorgehen der Oberbergerstraße 44, 12,20. Pianofabrik Wagner 14,20. Gej. im Forsthaus Schmargendorf 1,-. Möbelfabrik Lennig u. Jazzky 24,20. Bautischlerei Weg, Urbanstr., 2 Budiker und 4 Einsetzer 13,-. Sammlung Unbekannt, Bimmerſtraße, 8,25. Kommis P. E. 1,-. 3 Gesellen von Haffte, Branden burgstraße, 1,50. Werkzeugmacherei A. E. G., Brunnenstraße, 35,20, Kartonnagefabrik Waldemarstrafte 40 a, 8,95. Bäcker und Konditor, Gollnowstraße 38, 2,-. Gesang Verein" Freie Liedertafel" 10, Samneidemühle Wildenowstr. 22, 6,75. Männer- Gesangverein„ Nordwacht", Maschinenfabrik Fr. Stolzenberg u. Ko., Blumenstr. 70, 1. Rate 20,-. Bon den Arbeitern der Firma Striwan u. So. 10,-. Möbel fabrik von Ball, Fruchtſtr. 37, 10,-. Bon Arbeitern der Berl. Maschinen fabrit vorm. L. Schwarzkopff( Stadtgeschäft) 66,-. Jordan 0,50. Werkstatt H. W. Röhlich 6,-. Berbandsmitgl. von Br. u. B. V. R. 13,75. Metall: 1. Jiate 10, = arbeiter von G. Lind, Genthinerstr. 3, 10,65. Summa 959,15. Bereits quittirt 2321,07. Gesammt- Summa 3280,22. Berichtigung. In Nr. 45 soll es statt: 3 Maler von Heinisch Senisch heißen. Invalidenversicherungs- Kommission. vir Cusdiaris Magdeburg, 21. 4bruar 1899. ( Vormittags- Sizung.) Eine Abstimmung über die Zulassung der Frauen findet nicht statt, da ein diesbezüglicher Antrag nicht vorliegt. Der Antrag der Hamburger Delegirten verlangte, daß im§ 2 an Stelle der Worte: Bugelassen zu diesem Verbande sind alle Arbeiter", die Worte gescht werder:" Bugelassen... fönnen alle am Hoch- und Tiefbau beschäftigten Arbeiter werden". Der Antrag wurde fast einstimmig beschäftigten Arbeiter werden". abgelehnt. Ueber die Es wird in der Statutenberathung fortgefahren. Bei Berathung eines Abänderungsantrages von Hamburg zu§ 2 entspinnt sich über die Aufnahme weiblicher Mitglieder eine größere Debatte. Drei Ansichten werden vertreten. Die Vertreter Hamburgs betrachten die Aufnahme der Frauen nur als Formsache, versprechen sich Erfolge aber nicht Von Vertretern Süddeutschlands wird die Aufnahme der im Baugewerbe thätigen Frauen befürwortet, da die Bauinduſtric Süddeutschlands viele weibliche Arbeiter aufweise. Würden die Frauen zum Verbande zugelassen, dann könne in Süddeutschland unter den giltig sein. Die Angelegenheit tam gestern nicht zur Erledigung, Bon anderer Seite weiblichen Arbeitern wirksamer agitirt werden. wird die Zulassung der Frauen abgelehnt; das Bestreben der Bau- die weitere Verhandlung wurde auf den 10. März vertagt. tend arbeiter fei, aus sittlichen und hygienischen Gründen die Frauen von Vom Kampf der Berufsgenossenschaften gegen unfall. der Arbeit auf Bauten zu verdrängen. Die Zulassung der Frauen verletzte Arbeiter. Der Arbeiter Steinert hatte sich in einer Fabrit, während er mit der Bedienung einer Maschine beschäftigt war, eine widerspräche jener Bauarbeiter- Schutzforderung. Berlegung der rechten Hand durch einen Maschinenhebel zugezogen. Infolge der Verlegung, welche den Mittel, Ring- und fleinen Finger Die Kommission trat Mittwoch zu ihrer ersten Sigung zusammen. Den Vorsitz führt Schmidt Elberfeld( frs. Wp.), zum Bericht der rechten Hand durch zerquetschen unbrauchbar machte, fab sich Steinert erstatter wird Hofmann- Dillenburg( natl.) gewählt. Von in seiner Erwerbsfähigkeit geschädigt und meldete seinen Anspruch auf einer Generaldiskussion wird Abstand genommen und beschlossen, Unfallrente bei der fraglichen Berufsgenossenschaft an. Höhe der zu gewährenden Rente komite zwischen der Berufsgenossenawei Lesungen vorzunehmen. Bu§ 1 beantragt Euler( 8.), schaft und Steinert eine Einigung nicht erzielt werden; Steinert das Handwerk von der Versicherungspflicht auszunehmen; diese Bu§6( Unterſtügung) liegen sieben Abänderungsanträge vor. verlangt 60 pCt. Rente, während die Berufsgenossenschaft nur 30 pet. foste ihm jährlich 12 Millionen Mark, ohne daß Meister und Ge- Der Hauptvorstand will die Reise- Unterstützung nur soweit genehmigt bewilligen wollte. fellen irgend einen Nugen haben. Die Handwerkertage haben wissen, als sie durch etwaige Verwirklichung den Verbandsmitgliedern Eachverständige, von welchen einer für die Abnahme der verlegten Das von Steinert angerufene Schiedsgericht vernahm zwei stets diese Ansicht vertreten. Gerstenberger( 3.) beantragt, einen Rugen verschafft. die landwirthschaftlichen Arbeiter von der VersicherungsNach der Begründung durch 2ange Hamburg soll der Vor- Theile, der andere für Abnahme der ganzen Finger eintrat. That pflicht ganz auszunehmen oder mindestens die Versicherungspflicht standsantrag den Zweck verfolgen, nur dann die Reise- Unterstützung sächlich wurden auch dem Steinert nur die drei zerquetschten Theile derselben dem Beschluß der Landesregierungen zu überlassen; die bayerische Landbevölkerung wolle von diesem Gesetz nichts wissen. zahlen zu dürfen, wenn die Mitglieder nach Orten reisen, die Arbeits- der Finger abgenommen. Die durch den Unfall geminderte ErwerbsEalisch( f.) erklärt sich gegen beide Anträge, ihm sei gerade gelegenheit bieten; es soll verhütet werden, daß Mitglieder nach fähigkeit wurde vom Schiedsgericht derartig in Anschlag gebracht, von Handwerkern und Bauern der Wunsch ausgesprochen, die Ver- Orten wandern, welche nichts zur Verminderung der Arbeitslosigkeit daß dem Verlegten 35 pet. Rente zugesprochen wurden. im Baugewerbe beitragen können. Einige Zeit nach der Heilung der Finger ließ die Berufsgenossenficherung bis auf 3000 M. Einkommen auszudehnen. Staatssekretär Bon Breslau wird beantragt, die Unterstützung ein ganzes Jahr schaft den Steinert, welcher inzwischen eine Stelle als Komptoirdiener v. Posadowsky wendet sich ebenfalls gegen bicje Anträge auszuzahlen, wohingegen Dortmund eine halbjährige linterſtügung gefunden hatte, auf seine Erwerbsfähigkeit hin untersuchen, wobei und erklärt im Namen der verbündeten Regierungen, daß will. Hannover beantragt, an Unterstützung höchstens 20 W. zu festgestellt wurde, daß die Rente für die inzwischen verbesserte Erwerbs fie jede Einschränkung der Ausdehnung der Versiche rung ganz bestimmt ablehnen. Dr. Oertel ist im Namen zahlen. Außerdem beantragt Dortmund die Herabsetzung der Reise- fähigkeit höchstens mit 15-20 pet. veranschlagt werden könnte. Auf Grund dieses Gutachtens beantragte die Berufsgenossenschaft beim des Bundes der Landwirthe ebenfalls gegen Ausschluß der Land- unterstützung von 75 auf 50 Pf. Unter Ablehnung aller übrigen Anträge wird der vom Vorstand Reichs- Versicherungsamt eine entsprechende Herabsetzung der Rente arbeiter, gegen den sich die Vertrauensmänner des Bundes ausgesprochen hätten, ebenfalls ist er gegen den Ausschluß der Hand- eingereichte Antrag angenommen. Außerdem beschließt der Verbands- für die Zeit nach dem Antritt der neuen Stellung durch den Kläger. werker. Site( 3.) befürwortet den Ausschluß der Landarbeiter und tag, die Reise unterstützung von 75 Pf. auf 1 M. zu er- Das Reichs- Versicherungsamt erforderte nochmals ein ärztliches Guthöhen. achten, welches sich für die Beibehaltung der vom Schiedsgericht Handwerker; Selbstversicherung soll beibehalten werden. Euler: Nachmittags- Sizung. bereits gewährten 35 pCt. aussprach. 50 000 Gesellen werden jährlich selbständige Meister; diese Sodann wurde das persönliche Erscheinen des Klägers vor Gehaben nur Im§ 18 des Statuts wird bestimmt, daß Mitglieder, welche richt angeordnet und Steinert mußte die Stümpfe der verletzten Schaden durch die Versicherung. Er bestreite in daß Handwerksgesellen auch zwar nicht, Fabrit mit der Beitragszahlung zwei Monate im Rüdstande sind, gestrichen gehen. Was habe aber der Handwerksmeister für einen werden. Ein Antrag, die Frist auf drei Monate zu erhöhen, wird Finger vorzeigen und einige Proben für die noch in der Hand be Nutzen davon, daß er für seine Gesellen zahle? Gar feinen! abgelehnt. Ebenfalls wird es abgelehnt, den§ 15 dahin abzuändern, findliche Beweglichkeit ablegen, um dem Gericht die Schäzung der Gerstenberger( 8.): Den Landarbeitern möge es schon recht sein, daß der wegen Reſtirens der Beiträge Ausgeschlossene bei seinem Das Reichs Versicherungsamt hob nach dieser Beweisaufnahme daß atten es ber bas bie Versicherungspflicht besteht, aber die Bauern, die für die Wiedereintritt sämmtliche rückständigen Beiträge nachzuzahlen hat. Das Urtheil des Schiedsgerichts auf und erkannte, daß dem Kläger Arbeiter zahlen müſſen, haben doch nur Nachtheil und bei denen sei Bei der Statutenberathung dürfte der wichtigste Theil die Berathung 45 pCt. statt der vorher bewilligten 35 pet. Unfallsrente zu zahlen Dasselbe Streitreglements sein. ist deshalb da die Landarbeiter es von großer Bedeutung, weil viele feien. Wenn auch der Kläger eine neue Stellung gefunden habe, so öffentlicher Versammlungen in Kraft müsse doch die verminderte Guverbsfähigkeit, von welcher sich ber Gerichtshof überzeugt habe, mit 45 pet. veranschlagt werden. zuhalfen. Petitionen zu§ 1 liegen 15 vor. Zwick( fr. Bp.) spricht sich dafür treten. Die Rente fei vom Tage der Verlegung an zu berechnen, so aus, daß, wie die Hauslehrer, Erzieherinnen u. s. w. wünschen, diese Lange Hamburg empfiehlt dringend die Annahme eines nicht der Versicherungspflicht, sondern der freiwilligen Versiche Streikreglements. In den letzten Jahren seien große Streits und daß die überschießenden 10 pCt. von der Berufs- Genossenschaft für rung unterliegen sollen, Röficke ist für die Versicherungspflicht, ebenso große rigorose Aussperrungen( z. B. Magdeburg) ausgebrochen. Die die Zeit, wo Kläger nur 35 pt. erhalten habe, nachträglich an Posadowsky, der die Bewegung der Hauslehrer gegen diese Ver- Mittel des Verbandes hätten nicht ausgereicht zur Durchführung der Kläger zu zahlen feien. ficherungspflicht als eine falsche Vornehmheit" bezeichnet. Da Kämpfe; es hätte oft an die Oeffentlichkeit appellirt werden müssen, Röside bei Technikern" einen Unterschied zwischen studirten darum jei ein Streifreglement nöthig, welches die Möglichkeit gebe, Im zweiten Wahlkreise fanden am Dienstag zwei Bolls. und nicht studirten machen will, wendet sich Wurm dagegen und sich mehr auf die eigenen Kräfte der Bauarbeiter zu verlassen. Die Delegirten erklärten sich im Prinzip für ein Streifreglement. versammlungen statt, die sich mit der bevorstehenden Neuwahl be frägt, ob etwa die Regierung einen solchen Unterschied machen wolle. Staatssekretär Posadowsky: Bei der zweiten Lesung in der$ 25 Abfaz 5 wird dahin abgeändert, daß der Ausschuß über Beschäftigten. Kommission werde Im Friedrichstädtischen Kasino referirte Reichser eine authentische Interpretation der schwerden und Streitigkeiten selbständig( ohne Verbandsvorstand) Der entscheiden muß. Bu§ 26 wird beschlossen, daß bei einer Ur tags- Abgeordneter Singer vor einer tausendköpfigen ZuhörerRegierung mittheilen, um Mißverständnissen vorzubeugen. Antrag Gerstenberger wird gegen 5 Stimmen( des Bentrums) abstimmung, welche eine nothwendige Statutenänderung erheischt, schaft. Bir gehen in diese Wahlbewegung sagte der Nednerdie einfache Majorität" entscheidet. abgelehnt, dann§ 1 einstimmig angenommen. mit der Ueberzeugung, daß eine Neuwahl nicht nöthig geworden wäre, wenn die Sozialdemokratie bei der Hauptwahl nicht in ihrer altEine Resolution Molkenbuhr und Genossen fordert„ daß§ 1 des Krankenversicherungs- Gesetzes die gleiche Fassung wie bewährten Kampfeslust und Arbeitsfreudigkeit beeinflußt gewesen wäre durch eine allzu große Siegeszubersicht und durch das Gefühl, der die Ziffern 1 und 2 der Invalidenversicherung und Ziffer 3 folgende Im Anschluß hieran wird noch folgender Antrag Töpfer- Hamburg zweite Wahlkreis, der einmal sozialdemokratisch vertreten war, werde Fassung erhält: Die gegen Lohn oder Gehalt beschäftigten Personen der Besatzung von Fahrzeugen der Binnenschiffahrt". Molkenbuhr weist angenommen:" Bei Feststellung der Mitgliederzahl oder bei unrich es auch bleiben. Aus dem Mißerfolge, den uns die. Stichwahl darauf hin, daß 4 Millionen landwirthschaftliche Arbeiter der Krankenver- tigen Angaben hat der Vorstand 2/3 der in dem Quartal fälligen gebracht hat, werden wir aber die Lehre gezogen haben, daß wir jezt so arbeiten müssen, daß der Kreis im ersten Ansturm von ficherung nicht unterliegen. Dies habe bisher den Landwirthen Kosten ge- Beitragswochen als Grundzahl anzunehmen." uns erobert werden muß.( Bravo!) Der Redner besprach nun spart, aber jegt werde durch§§ 616 und 617 des Bürgerlichen Gesetzbuches geändert; der erstere erlaube dem Dienstherrn, in feinem mit Beifall aufgenommenen, zweistündigen Vortrage diejenigen Gesezesvorlagen, welche im Vordergrund des vom Lohne das Krankengeld abzuziehen,§ 617 dagegen verpflichte den Dienstherrn, im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung Kündigungsausschluß während des Arbeitsverhältnisses. politischen Interesses stehen. Mit welchen Mitteln die bürgerliche 1d ärztliche Behandlung bis zur Dauer von 6 Wochen zu gewähren. Der Maurer N. war von seinem Arbeitgeber im Laufe des Arbeits- Gesellschaft ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten sucht, davon zeuge Es sei also für die Landwirthschaft durchaus keine große Belastung, verhältnisses aufgefordert worden, sich schriftlich mit dem Ausschluß auf der einen Seite die geforderte Vermehrung des Heeres, dieses N. lehnte dies ab, Schutzwalles gegen die Arbeiterklassa, auf der anderen Seite die wenn die Krankenversicherung eintrete. Andererseits sei durch§ 12 das der Kündigungsfrist einverstanden zu erklären. Heilverfahren den Versicherungsanstalten der Invalidität übertragen erwiderte aber nichts, als nunmehr der Unternehmer erklärte, bei Rechtlosmachung der Arbeiter durch die in Aussicht stehende Buchtund auch den Unversicherten Strankengeld gewährt, was eine ihm gebe es feine Kündigungsfrist. Eine Woche später wurde N. Haus- Vorlage. Daß die Freifinnigen auch im Heerwesen die Ueber die das Gesez sehr unpopulär, besond ganze Beitragszahlung auf bei den Bauarbeitern Ueber die Delegation zu den Verbandstagen wird beschlossen, daß Zahlstellen mit 200 bis 400 Mitgliedern einen Delegirten und diejenigen über 400 Mitglieder zwei Delegirte entfenden. Soziale Rechtspflege. Versammlungen. Briefkasten der Redaktion. Die juristische Sprechstunde wird Dienstags, Donnerstags und Freitags abends von 7 bis 8 1hr abgehalten. E. 2. Der Brief ist uns zugegangen. Den früheren Brief haben wir aber nicht erhalten. 2. glaubt aber nicht, daß er auf der Post verloren gegangen ist, sondern sich unter andere Briefschaften verirrt hat. und billigste Verfahren. B. 2. 100. Der Heftograph ist für Ihre Swede entschieden das beste Holzwürmer. Kaufen Sie den Kleinen Kürschner„ Der neue Reichstag", da stehen sie verzeichnet. Renter. Nein. macht des Geldfaces zum Ausdruck bringen wollen, beweist ihr hofften, die Genossen würden die Scharte von der vorigen Wahl| Stügen der tonservativen Partei. Dem sehr beifällig aufgenommenen Eintreten für die Institution der Einjährig Freiwilligen, auswegen. Da nach den alten Listen gewählt werde, fei jeder Mann Vortrag folgte eine lebhafte Diskussion der gut besuchten Versamm durch welche den Bourgeoisjünglingen eine Prämie dafür nöthig, um alle die Wähler, die verzogen wären, wieder zur Wahl- lung, ötiger besprach das Bauunglüd in Halensee und kam zu geboten wird, daß sie als Söhne reicher Eltern das urne zu bringen, denn es sei klar, daß unsere Wählerschaft am der sehr gerechtfertigten Frage, welche Strafe denn nun im Ver Licht der Welt erblickten. Nachdem Stedner unsere prinzipielle meisten gelichtet worden sei. Redner schilderte dann die einzelnen hältniß zu dem Dresdener Urtheil den bei dem Bauunglüc Gegnerschaft zum Militarismus begründet hatte, besprach er Parteien und wies nach, daß der Freifinn in dieser Zeit, da die interesfirten Unternehmer treffen wird? Sämmtliche Redner, welche die Marines und Kolonialpolitik und fam dann auf die Reaktion ihr Haupt erhebe, teine entschiedene Opposition sei und nur diesen Fall besprachen, verurtheilten die mangelhafte Baukontrolle. Ausweisungen in Nordschleswig, die er kennzeichnete als eine mittel- bei der Sozialdemokratie die Rechte des Voltes gut aufgehoben seien. Deutscher Verein für obligatorische internationale Friedens. alterliche Barbarei, die eines Kulturstaates unwürdig ist. Kein Ober- Alle Volksrechte, das Wahlrecht, das Koalitionsrecht, seien gefährdet justiz. Freitag, den 24. Februar, Abends 8 Uhr, in den Arminhallen, präsident würde es wagen, solche Politik zu treiben, wenn er nicht und auch immer drohten uns neue Belastungen. Wohl sei von Kommandantenstr. 20: Die Wahrheit über die Abrüstungstonferenz." Rein der Wilhelmstraße zu Berlin Hinterhalt hätte. Daß uns Rußland die Friedensschalmei erklungen, aber ebenso wie Rußland ferent: Dr. Ed. Loewenthal. Gäste( auch Damen) willkommen. vom Liberalismus, also auch von den Freisimmigen eine ebenso unablässig weiter rüste, mache Militarismus und Marinismus in Deutscher Verein der Naturärzte und Naturheilkundigen. tiefe Kluft trennt, wie vom Militarismus, das beweist allen anderen Ländern den alten Vormarsch. Stärkung der Sozial- Donnerstag, den 23 Febrnar, 29 Uhr: Volksversammlung im großen Saale die Haltung, welche der Freifinn gegenüber dem allgemeinen Wahl- demokratie sei die beste Abwehr aller dieser Bestrebungen. Sei bei der Berliner Ressource, Kommandantenstr. 57. Vortrag über:„ Das Bäckerrecht einnimmt. Während die Freisinnigen im Abgeordnetenhause, der vorigen Wahl dieser Kreis den Gegnern zugefallen, so habe der gewerbe und seine gesundheitlichen Gefahren für das Publikum." Referent: Mar Kaniz. wo sie in der Minderheit sind, für das allgemeine Wahlrecht ein- Reichstag jezt Recht gesprochen und nun habe das Volk das Wort. Konditoren. Heute Abend 91/2 Uhr bei Wernau( großer Saal), treten, find fie Gegner desselben in den Kommunalverivaltungen, Das Referat fand anhaltenden, stürmischen Beifall. Von einer Diss Schwedterstr. 23/24: Deffentliche Versammlung. Vortrag des Reichstags= wo sie die Mehrheit haben. Hier treten sie für die unumschränkte fussion sah man ab und so wurde die Versammlung, nachdem noch Abgeordneten Rosenow. Herrschaft des Geldsades ein. Auch auf dem Gebiete der der Vorsitzende darauf hingewiesen hatte, daß das Wahlkomitee sich Verband deutscher Barbiere, Friseure und Perrückenmacher: Sozialpolitik sehen wir, daß eine tiefe Kluft zwischen unserer Partei tonſtituirt habe und die Genossen dasselbe unterstützen sollten, mit Gehilfen. Heute Abend 102 Uhr bei Schiller, Rosenthalerstr. 67: Versammlung. Freie Benutzung der Vereinsbibliothet. Gäste willkommen. und den Freisimmigen besteht. Ein Hohn ist es, innerhalb der bürgerlichen stürmischen Hochrufen auf die Partei geschlossen. Gesellschaft, wo der Kapitalismus die Herrschaft hat, den Arbeiter Berliner Naturheilverein II. Heute, Abends 82 Uhr im Saale Im sozialdemokratischen Wahlverein für den vierten des Vereins junger Kaufleute, Beuthstr. 20: Vortrag des Dr. med. Hirschwie es die Freifinnigen thun- auf die freie Vereinbarung als Berliner Reichstags- Wahlkreis( Südost), der am 21. Februar feld über:" Rheumatismus und Gicht, Ursachen, Verhütung und BeMittel zur Befferung feiner Lage zu verweisen, während doch nur bei Graumann in der Naunynstraße tagte, sprach der Reichstags- feitigung." durch die Gesetzgebung der schrankenlosen Ausbeutung Einhalt geboten werden kann.( Beifall.) Jetzt ist ein Stillstand in der Sozial: Er wies besonders darauf hin, daß die herrschenden Klassen mit der Abgeordnete Seifert über: Die sozialen Fragen unserer Zeit". reform eingetreten. Am grünen Tisch der Geheimräthe haben bisherigen dürftigen Sozialgesetzgebung genug gethan zu haben die Verheißungen der kaiserlichen Erlasse Halt gemacht. Wir haben gesehen, wie Eugen Richter Arm in Arm glauben, ja der Meinung sind, es sei schon zu viel gethan. Mit fräftigen Worten trat der Referent den zahlreichen Ungerechtigkeiten mit Herrn bon Manteuffel gegen den fümmerlichen Bäderei- Arbeiter- Schuß zu Felde zog, wie die Freifinnigen gegen entgegen, die in der letzten Zeit zu Tage getreten find, wofür ihm das bischen Sonntagsruhe im Handelsgewerbe Donnerten, als ob starter Beifall gezollt wurde. Der Vorjizende machte dann auf die durch dieselbe schon der sozialdemokratische Zukunftsstaat herbeigeführt Flugblatt- Vertheilung am Sonntag aufmerksam und tadelte die würde.( Beifall.) Zum Schluß betonte Redner, daß kein Arbeiter, mangelhafte Betheiligung der Mitglieder an den Begräbnissen der Handwerker oder Gewerbetreibender vom Freifinn etwas zu erwarten verstorbenen Vereinsangehörigen. Von einem Mitgliede wurde ein haben. Diese Partei tämpft ja hier im Rothen Hause für die pünktlicheres Eröffnen der Versammlungen gewünscht. Dividende und die Attiengesellschaft. Das Bolt muß bei der Wahl Im Verband der Textilarbeiter( Filiale I) hielt am 18. Februar zeigen, daß es mit dem Freifinn nichts zu schaffen hat und für Karl übfch einen beifällig aufgenommenen Vortrag. Das Anden Mann stimmen, welcher derjenigen Partei angehört, denken des verstorbenen Mitgliedes Armand Ermer ehrte die die für die Befreiung des Proletariats vom Doppeljoch Versammlung in der üblichen Weise. Bei Besprechung der Verbandsder politischen und ökonomischen Unterdrückung kämpft.( Leb- angelegenheiten wurde mitgetheilt, daß der Ueberschuß vom Hafter Beifall.) Hierauf erinnerte Meisel an den Kampf gegen Weihnachtsvergnügen 162,75 M. beträgt. Es gelangten alsdann die den Lokal- Anzeiger", dann nahm Genoffe Fischer, mit stürmischem Arbeitsverhältnisse bei der Firma Baer Sohn zur Besprechung, und Beifall empfangen, das Wort. Anknüpfend an die Aeußerungen des wurde den Arbeitern empfohlen, sich der Organisation anzuschließen.. S. 1.Nein. 2. Ja. 3. Rechtsanwalt Heine wohnt Rathenowers Borredners, wies er darauf hin, daß die bürgerliche Presse bis weit straße 1. E. 2., Niederschönhausen. Ja. Die Klage muß aber ans Eine gutbesuchte Stockarbeiterversammlung beschäftigte sich geftrengt werden innerhalb sechs Monaten nach Empfang der Sache. in die Reihen des Freisinns hinein die von August Scherl befolgte Bragis billigt. Ein freifinniges Organ, das Ber- am Dienstag Abend in Stechert's Saal mit dem Streit bei der 3. Auch ohne daß Garantie übernommen ist. 2. 9. 3. Nein. J. P. 31. Antrag beim Amtsgericht. „ Das moralische Ge- Firma No a. Nach den Darstellungen verschiedener Redner ist die liner Tageblatt", schrieb neulich: F. D. 1. Ja, aber in sehr Die vorsichtiger Art und Weise. 2. Ja. 3. Klage. P. N. 2. 16. 1. Ja. fühl wird empört durch die Erpressung, welche in jedem Situation im Wesentlichen als unverändert zu bezeichnen. 2. Nein. A. S. 1. Ja. 2. Nein, es ist notarielle Beglaubigung ers Ausstandsversuch liegt. Wenn die Freifinnigen so denten, dann ist Streifenden harren, beseelt von der Berechtigung ihrer Forderung, forderlich. 5. B. 100. 1. und 2. Nein.- 75 Streitende. Mit Abes doch natürlich, daß sie auch die geplanten Maßregeln, welche aus, und sind überzeugt, daß in Kürze der Sieg auf ihrer Seite iſt, lauf von vier Jahren. 5. P. 31. Kommen Sie in die Sprechstunde. spolche Erpressungen" unmöglich machen sollen, unterstützen. Wie indem der Unternehmer mit denjenigen Arbeitskräften, die ihm J. O. 10. Ja. J. S. 80. 1. Ja, sofern es der Frau nicht ges tommt es denn, daß in diesem Wahlkreise die Konservativen für noch zur Verfügung stehen, auf die Dauer den Betrieb nicht aufrecht tingt, zu erwirken, daß das Vormundschaftsgericht eine andere Anordnung den Freifinnigen gestimmt haben? Weil sie wissen, daß sie in erhalten kann. Fünf der Streikenden haben Berlin bereits verlassen, trifft. 2. Nur, wenn das Vormundschaftsgericht dies anordnet.- 2. 2. 30. J. 2. 69. 1. Darum fümmern wir uns nicht, da die Angelegens wirthschaftlicher Hinsicht die gleichen Interessen mit ihnen haben etliche haben in anderen Werkstätten Unterkunft gefunden und für die Nein. 2. Bringen Sie die Aften. und beshalb gemeinsame Gegner der Sozialdemokratie sein nöthige Unterstügung der Streikenden ist für längere Zeit gesorgt. heit öffentliches Intereffe nicht bietet. müssen. Derselben Ueberzeugung sind auch die Freisinnigen, Obwohl seitens der Firma die größtmöglichsten Anstrengungen im Ottilie 33. 1. Geld- oder Gefängnißstrafe. 2. Ja, wenn Sie Ihr Inters benn sie haben ja, obgleich sie sich sonst als Hüter der Freiheit vor Heranziehung von Streitbrechern gemacht werden, gelingt es ihr eie glaubhaft machen. 3. Wenden Sie sich an das betr. Amtsgericht, in deffen der Reaktion hinstellen, in verschiedenen Wahlkreisen für die Konser- nicht, alle Plätze zu besetzen, abzusehen noch davon, daß tüchtige und Bezirk das Grundstück liegt, und kommen Sie mit der Antwort in die Sprechstunde. vativen gegen dia Sozialdemokraten gestimmt. Freifinnige und Kon- leistungsfähige Arbeiter nicht gewonnen werden können, indem diese Am 15. zum 1. des folgenden Monats. M. A. Sie müssen flagen und servative stehen auf demselben wirthschaftlichen Boden. Weil dem auf Seiten der Ausständigen stehen. Unter den wenigen Arbeits- können sodann auf Grund des Urtheils die Sachen versteigern Laffen. so ist, darum müssen die Arbeiter alle Straft daran segen, um den willigen aber, die der Firma noch zur Verfügung stehen, hat in den 101 Vorwärts Rigdorf. Nur für Nixdorf. Auch auf die von Vereinen G. H. Der Betreffende tann Strafantrag stellen. Wahlkreis für die Sozialdemokratie wieder zu erobern.( Leb- legten Tagen ebenfalls trotz aller Beschwichtigungsbestrebungen des Herrn veranstalteten Bälle. G. 2. T. 1. Die Frau tann interveniren. 2. Nein. 3. Ja. 4. Nein. hafter Beifall.) Der Vorsitzende Jakob ersuchte zur Be- Noa eine Sympathie für die Streifenden Plaz gegriffen, so daß drei Johannisthal. Sie brauchen die Wohnung nicht zu räumen, theiligung an der am Donnerstag stattfindenden Flugblattverbreitung in der Versammlung die Erklärung abgaben, fich den Ausständigen A.K.45, Dies ist sehr wohl möglich.- 3. W. 100. Stellen Sie zunächst schrift. und schloß die Versammlung mit einem Hoch auf die Sozial- anzuschließen. Herr No a hat etliche der Streikenden beim Gewerbe- lichen Antrag an die Kaffe und kommen Sie mit dem seinerzeitigen Bescheid in die gericht wegen Kontraktbruchs verklagt. Hierzu erklären sämmtliche Sprechstunde. 2.3. Schönholzerstr. 13. Ja, wenn die Stufe schadhaft war. Eine zweite Versammlung, die sich mit der Redner, daß die Kontrakte vorstehender Firma den gesetzlichen Be- 5. W. 50. 1. An das Gericht, das das Urtheil erlassen hat. 2. Untrag stimmungen zuwiderlaufen. Die Versammlung verpflichtet sich an das Vormundschaftsgericht.- A. A. G. Kommen Sie in die Sprech Ersazwahl im zweiten Wahlkreise beschäftigte, endlich, die Ausständigen in jeder Beziehung zu unterstügen, um stunde. R. 100. 1. Nein! 2. Ja! 3. Amtsgericht, sofern das Objekt tagte in Bühlte's Salon, Dennewigstraße. Das Lotal erwies fich das Bestreben des Herrn Noa, die Organisation der Stockarbeiter zu 2. Dies richtet sich nach dem Umfaß. 3. Nein! unter 300 m. beträgt. 4. Dieses reicht nicht aus. Mo. 00. 1. Ja! bei Eröffnung als überfüllt und es zeigte sich während der ganzen vernichten, illusorisch zu machen. F. S. Wiederholen Sie die Frage. T. H. Schriftlich bei der Gewerbesteuer Behörde. Ob Ste Verhandlungen der Eifer, der bei dieser Nachwahl die Genossen Charlottenburg. Am 16. Februar hielt der Wahlverein feine oder Ihre Frau, ist gleichgiltig. Gothen 29. Ja! Alter Zucht des zweiten Wahlkreises beseelt. Nachdem Genosse Werner häusler 1000. 10 Monate. D. 3. 96. 1. Nein! 2. Ja! das Bureau hatte wählen lassen, ergriff Reichstags- Ab- ordentliche Mitgliederversammlung ab. An Stelle des am Erscheinen. G. 999. An das betreffende Regiment. geordneter Rosenow bas 8. 00. Ift zulässig. Wort zu feinen Ausführungen verhinderten Genossen gubeil referirte auIirsch über die neuesten Genosse Felsenfest. Soweit fich aus Ihrer nicht durchweg flaren Er schilderte den schweren Vorkommnisse im preußischen Abgeordnetenhause. Redner ging mit Schilderung des Sachverhalts und ohne die nothwendige Einsicht in die die bevorstehende Wahl. Kampf, dem die Partei entgegengehe. Die Genossen ganz Deutsch den beiden Reaktionären Ring und Felisch scharf ins Gericht und Verträge ein Bild gewinnen läßt, würden Sie berechtigt sein, auf Räumung lands blickten gespannt auf die Entscheidung des zweiten Streises und kennzeichnete so recht das arbeiterfeindliche Verhalten dieser beiden zu flagen. 2. Nein! 3. Sie. 200. Kommen Sie in die Sprechstunde. demokratie. über G. G. Die Fragen erledigen fich für Sie am besten durch direkte Rücksprache mit den betreffenden Schuldirektor. B., Schönholz. Die Lokalliste wird den durch die Post bestellten Exemplaren nicht beigelegt. O. 2. 500. Wenden Sie sich an das Direktorium des Militärs Waisenhauses in Berlin, W., Wilhelmstr. 82/85. 5. M. 39. 48. Ja. P. 5. 100. Nein. M. M. 101. Ja, 30 M. monatlich. Beachtenswerth für die Confirmation! Schwarze Seefische [ 1001L*] Stoffe W R. 43. in überraschend reicher Auswahl und bekannter Preiswürdigkeit. S. Weissenberg, 125, Gr. Frankfurterstraße 125. Special- Geschäft für Damen- Kleiderstoffe. 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