Ur. 47. Kbomemtnts-Kedtngiingea: Hbonncment««®reH pränumerando: vlerteljährl. 3,30 Mr., monatl. l.lOMl., wöchenlltch 28 Psg. frei in? Hau». «inzelne Nummer S Pfg. Sonntag«» Nummer mit illuftrtrter Sonntag«» Beilage„Die Neue Welt" lO Pfg. Poft» Abonnement: 3,30 Marl pro Quartal. Singelragen in der Post»Zeitung«, Pr«t»Itfte für ISSS unter Nr. 7S9V. Unter Kreuzband für Teutschland und Oesterreich» Ungarn 2 Marl, für da» übrig««uiland 3 Marl pro Monat. 16. Jahrg. Erscheint täglich ucher Monlig», Derlinev VolksM�tt. Die Instrtions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel» «eile oder deren Raum«0 Psg., für politische und gewertschaltliche verein«- und Versammlung«-Anzeigen, sowie SrbettSmarlt 20 Psg. Inserate für die nächst« Nummer müssen bt«« Uhr nachmittag« in der Erpedttion abgegeben werden. Tie Erpedttion ist an Wochen- tagen bt» 7 Uhr abend«, an Sonn- und gestlagen bi« SUhr vormittag» geöffnet. i Fernsprecher: vmt I, Lr. 1003. Telegramm- Adresse: »Sozialdemokrat Berlin". Dentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschtands. Redaktion: SM. 19, Beuth-Skratze 2. Freitag, den 5S4 Februar 1869. Expedition: SM. 19. Beuth-Skeatze 3 In Die Justiz vor dem Reichstag. dreitägiger Debatte behandelte der Reichstag den Justizetat. Alle Schäden, Mängel und Gebrechen der deutschen Justiz wurden aufgedeckt. Der Zeugnißzwang, diese moralische Folter, durch die Ehrenmänner gezwungen werden sollen, Lunchen zu werden— der elende Zustand unserer Gefängnisse— das Zurückdrängen in das barbarische Strafverfahren des Mittelalters— das Alles kam zur Sprache. Besonders ehr gehend stand zwei Tage im Mittechunkt der Debatte das Dresdener Zuchthaus-Urtheil. Selten hat die Nemesis so rasch gearbeitet wie in diesem Falle. Noch nicht drei Wochen sind verstrichen, seit das schier Unglaubliche gemeldet wurde, daß neun Arbeiter zusammen zu dreiundfünfzig Jahren Zuchthaus und acht Jahren Gefäng niß verurtheilt worden sind, weil sie sich im angetrunkenen Zustand an einer Ausschreitung, wie sie häufig vorkommen, betheiligt haben. Während sonst für Tödtung, für Schandthaten schwerster Art oft unbegreiflich milde Strafen verhängt werden, hier diese„exorbitante Strafe"— um des Zentrumsmanncs R o e r e n Ausdruck zu gebrauchen—, verhängt über Arbeiterl Ein Mensch mißhandelt, roh mißhandelt, jedoch nicht schlimmer als in taufenden von Prügeleien, die mit wenigen Wochen Gefängniß bestraft werden, wenn sie überhaupt bestraft werden. Was zeichnete diese Prügelei vor anderen aus? Einzig der Umstand, daß der Prügelei ein Streit wegen der Ueber stundenarbeit vorausgegangen, und daß der Geprügelte ein übelberüchtigter Baulöwe war. Der Schatten des Zuchthausgesetzes lag über dem Urtheil. DaS furchtbare Urtheil mußte um so unbegreiflicher er- scheinen, weil auch nicht einmal der Versuch gemacht wurde, den Angeklagten ein planmäßiges Vorgehen zur Last zu legen. Die Handlungen, wegen derer die Anklage erfolgte, waren Ein ebungen des Augenblicks, wie die ungeheuere Mehrzahl aller 'rügeleien. Und obendrein Handlungen, die durch den M i ß handelten selbst provozirt waren. Oder ist es nicht eine Provokation schlimmster Art, mit einem Revolver auf Menschen zu schießen? Das nicht auf die Arbeiter gezielt wurde, konnte im Moment Niemand wissen. Und trotzdem dieses drakonische Urtheil. Dieses erschütternde Justizdrama, von welchem der Dresdener Schwurgerichtshof das Licht der Oeffentlichkeit aus geschlossen hatte, wurde im deutschen Reichstag drei Tage im vollen Lichte der Oeffentlichkeit nochmals Vev handelt— verhandelt unter den Augen aller Kulturvölker der Erde. Keiner Rhetorik bedurfte es da— die einfachen Thatsachen wirkten zermalmend. In der letzten und entscheidenden Sitzung wurden die Thatsachen vorgeführt von unseren Genossen Gradnauer und Heine— das ganze Justtzdrama spielte sich noch einmal ab. Und der Paroxismus des Stumm'schen Rothkollers, ver- Kunden mit dem Gebahren des sächsischen Generalstaats- anwalts, in dessen Person der Geist der sächsischen Justiz sich feigenblattlos verkörpert, stellte mit packender Anschaulichkeit das Milieu her, aus welchem das Dresdener Zuchthausurtheil erwachsen ist. Auch in der Nach Verhandlung vor dem Appellhof der öffentlichen Meinung wurde ein schweres, ein erbarmungs- loses Urtheil gefällt. Und das Urtheil, welches im Reichstag gefällt wurde, wird gebilligt von allen der Gerechtigkeit fähigen Menschen ohne Unterschied'der Partei. Volikifiste MeberNchk. Berlin, den 23. Februar. Der Reichstag widmete die ganze heuttge Sitzung noch dem Dresdener Schwurgerichtsurtheil. Indem wir auf den Leitartikel verweisen, sei hier blos mitgetheilt, daß der gewerbsmäßige Agitator des Bundes der Landwirthe, Herr O e r t e l aus Sachsen, nebst Stumm und dem doppelt gerügten R ü g e r der einzige Vertheidiger jenes Urtheils war. Herr Rüger brachte es abermals fertig, einen Sturm heraufzubeschwören. Wenn man diesen Mann sieht und hört, der in Sachsen General-Staatsanwalt ist, dann wundert man sich nicht über das Dresdener Zuchthausurtheil. Der Justtz-Etat wurde zu Ende geführt. Morgen: Etat des Reichstages, der Reichs-Eisenbahnen, der Zölle zc. Die Besoldungsvorlage im Abgeordnetenhause. Wie vorauszusehen war, lehnte das Abgeordnetenhaus in seiner großen Mehrheit mit Ausnahme des Antrages auf Erhöhung des Gehaltes der Ober-Wachtmeister alle zur Besoldungsvorlage ge- stellten Anträge ab. Herr v. Miguel will, daß seine Vorlage un- verändert zur Annahme gelaugt, und das Haus thut ihm den Willen, obgleich aus den Debatten zur Genüge hervorgeht, daß selbst nach Ansicht zahlreicher Angehörigen der Bourgeoisie viele Beamte noch nicht a u s k ö m m l i ch b e s o l d e t sind. Aber die Drohung des Finanzministers, daß für den Fall, daß eine Beamtenkategorie besonders herausgegriffen würde, die Regierung die ganze Vorlage zu Falle bringen würde, genügte, um jede Opposition im Keime zu ersticken. Nur die Freisinnigen machten einen Versuch als radikale Oppositions- Partei zn erscheinen. Allzu eifrig gingen die Freisinnigen nicht zu Werke, denn sie machten nicht einmal den schwachen Versuch, alle ihnen durch die Geschäftsordnung zu Gebote stehenden Mittel anzu» wenden, um sich Gehör zu verschaffen. So mutzten sie sich denn schon den Vorwurf gefalleu lassen, daß sie eher einer Partei der Phrase,� als einer Partei glichen, die kein Mittel unversucht läßt, ihre Wotte in die That umzusetzen. Morgen wird die Berathung voraussichtlich beendet werden.— Revolutionen. Die liberale„National-Ztg." hatte bei einer Erörterung über die Angelegenheit der Märzgefallenen folgende Sätze aus„Treitschke's Politik" zitirt: „Entsprechen in einem Staate die alten Institutionen nicht mehr den veränderten sozialen Verhältnissen, so ist Neu- und Um bildnng des Rcckites nothwendig. Verharrt diese Umbildung au gesetzmäßigem Wege, so nennt man sie Reform. In der Ge schichte jeden Staates treten aber Fälle ein, in denen die gesetz mäßige Fortbildung unmöglich oder durch menschliche Leidenschaft verhindert wird; dann kommt es zu gewaltsamen Umbildungen und diese bezeichnet man als Revolutionen..... Damit ist zugleich gegeben, daß die Revolution kein Prinzip ist sie ist weder ein gutes, noch ein böses Prinzip Die Franzosen haben seiner Zeit von der heiligen Revolution geredet, während die deutschen Konservativen wie Stahl nach 1848 in ihr ein diabolisches Prinzip sahen, wogegen immer und überall angekämpft werden müsse. Beides ist eine Verirrung An sich ist eine Revolution immer ein Unrecht. Schuldlose Revo- lntionen kann es daher nicht geben. Aber, wie wir gesehen haben. ohne tragische Schuld ist historisches Leben nicht möglich, und also folgt ebenso wenig, daß jede Revolution als etwas Diabolisches schlechthin verworfen werden müßte...... Der deutsche Bund war durch Reform nicht fortzubilden, und die Krisis von I.8KK war unleugbar eine Revolution. Daß diese Revolution aber sittlich nothwendig war, kann doch auch niemand leugnen. Hier muß man unbefangen zugestehen, daß es keinen Staat der Weltgeschichte giebt noch gegeben hat, dessen Entwicklung sich ohne Revolution voll zogen hätte.... lieber die Nothwendigkeit einer Revolution richtet in letzter Linie der Erfolg nicht der brutale, augenblickliche Erfolg, sondern die dauernde Ver besscrung der Zustände. Solche nothwendigen Rechtsbrllche ver- wischen sich auch leicht im Andenken des Volkes und der davon Betroffenen.... So kann ein Bruch der Rechtsordnung, wie alles menschliche Vergehen, im Laufe der Zeit ausgeglichen werden...." Ob dieser Darlegung ihres GcsinnungSverwandtcn ist die .Kreuz-Zeitung" in fromme Erregung verfallen und im dunkelsten Traktätchenstil mit schamhaft niedergeschlagenen Augen lispelt sie: „Hierzu bemerken wir zunächst, daß uns die Autorität des Heimgegangenen Geschichtsforschers und nationalen Vorkämpfers zwar sehr hoch steht: so hoch aber nicht, um uns vergessen zu lassen, daß sich das Gesagte mit der von uns vertretenen christlich-konservativen Weltanschauung denn doch nicht deckt, und daß wir uns deshalb das Recht unserer eigenen Meinung vorbehalten müssen. Gewaltsame RechtSbrüche, darin stimmen wir dem Verfasser zn, fehlen in der Geschichte keines Landes, und es ist auch wahr, daß sie sich mit- unter in Formen vollziehen, denen gegenüber, angesichts der menschlichen UnvollkommenHeit und Schwachheit, alle Grundsätze versagen. Man kann das i n D e muth anerkennen, ohne doch gleichzeitig zuzugeben, daß es sich bei revolutionären Erscheinungen um kein„Prinzip", sondern nur um Thatsachen handelt. Nein, so lange das Schriftwort, wonach jedermann unterthan sei derObrigkeit, besteht, hat man es allerdings mit einem Prinzip zu thun, mit einem Prinzip, dessen Nichtachtung, ivcnn sie, wie die Umsturz-Parteien es an- streben, dauernd würde, die Welt in ein Chaos verwandeln müßte." Schöner hätte das Hammerstein auch nicht ausdrücken können. Nur verschweigt das Blatt, was ihm eigentlich an der Meinun Trcitschkc's mißfällt. Es ist ihm fatal, daß der preußische Hos historiograph die KrisiS von 1866 als Revolution bezeichnet hat; so ■atal ist ihm diese aller christlich-konservativen Legendenzucht wider- streitende Wahrheit, daß es sogar eine Polemik gegen den Ausdruck vermeidet und sich begnügt, die Revolution von 1866 zn ver- herrlichen. „Gerade darin aber liegt der Mißbrauch dcS Treitschke'schen Ausspruchs, daß man hier versucht, den scheußlichen Berliner Straßenaufruhr vom 18. März 1343 mit dem gewaltigen Ringen um Deutschlands Zukunft, wie es mit der Auflösung des Deutschen Bundes am 14. Juni 1366 begann, auf eine Linie zu stellen. In dem einen Fall nichts als ein Ausbruch der Zuchtlosigkeit, der als solcher gar keinen vernünftigen Zweck verfolgen konnte, in dem anderen der n o t h- gedrungene Kampf ums nationale Dasein im höchsten Sinne des Wortes; mit klarem, festdurchdachtem Ziel, defsen Erreichung eine neue Stufenfolge weltgeschichtlicher Eni- Wickelung bedeutet. Wer Treitschke gekannt hat, wird mit uns überzeugt sein, daß ihn dieser Vergleich empört haben würde." Die christlich-konservative Weltanschauung bekennt sich hier zu der Meuchelmordsethik, daß der Zweck das Mittel heilige. Und diese Selbstbezichtigung ist ein in der Dummheit verrathenes Schuld- bckenntniß. In der That: die christlich-konservattve Weltanschauung unserer Junker ist nichts tveniger als anttrevolutionär. Sie verträgt und fördert jeden Umsturz und jede Gewaltthat, sofern diese Mittel nur den junkerlichen Zwecken dienen. Nnch� diesem Nutzen für ihre Klasscninteresscn scheidet die christlich- konservative PZeltanschauung schlechte und gute Revolutionen, welch letztere dann einen anderen Namen erhalten, wie z. B.„nothgedrungencr Kampf ums nationale Dasein". Das ist der Unterschied zwischen 1848 und 1366. Jenes Jahr des Völkerfrühlings war ein scheußlicher Ausbruch der Zucht- losigkeit: denn es war eine Revolution von unten, ein heiliger Kampf um Freiheit und Recht. Dagegen>var 1866 eine reaktionäre Revo- lutton von oben, ein dynastisch- militaristischer Beutezug der Reaktion. Deshalb begeistert sich die christlich-konservative Welt- anschauung für 1866. obwohl in dieser Revolution die Legitimität vernichtet,' alte Throne umgestürzt und die Völker wider die gott- gesetzte Obrigkeit zum Hochverrath angestiftet wurden. Darum ver- äbscheut sie die Erhebung von 1848, obzwar damals kein Monarch gewaltsam um Herrschaft und Eigenthum gebracht wurde. Diese christlich-konservative, autoritäre Weltanschauung ist der eigentliche Quell der Rechtsbrüche und Gewaltthaten. Sie ist der ewige Umsturz. Die„Konservative Korrcsp." hat ja erst vor ein paar Tagen das hübsche Wott für den kriminalistischen Begriff des Hochverraths gefunden: Uebernahme der Regierung.—_ Die gekränkte Unschuld. Das„Dresdener Journal" bringt in seiner Nummer vom Mittwoch, den 22. Febmar, einen nochmaligen Artikel über das Dresdener Schwur- gerichtsurtheil. Dem Blatt genügt offenbar die Blamage, die sein Verhalten in dieser Angelegenheit ihm eingebracht hat, nicht. Es will sich selbst nochmals in besonderer Weise rechtferttgen und blamiren. Es kündet an, daß„diejenigen, die sich aus Anlaß dieses Falles beleidigender Angriffe ans das„Dresdener Journal" schuldig gemacht haben, sich hierfür an Gerichtsstelle zu verantworten haben werden." Wenn das„Dresdener Journal" im Bewußtsein seiner Unfähigkeit, sich selbst gegezi die unwiderleglichen Anschuldigungen zu vertheidigen, zum Kadi läuft, so beweist dies eine Art familiären Vertrauens zur Justiz, das mehr geeignet ist, es zu kompromittiren, als irgend eine Kritik sozialdcmo- kratischer Blätter. Hoffentlich wird dem„Journal" seine Ab- ficht nicht leid!_ Friedenskonferenz. Wer sich von der angekündigten Friedens- und Abrüstungkonferenz eine Herabminderung der militärischen Rüstungen in Europa ver- sprachen hat, der dürfte nun wohl arg enttäuscht sein. Die Staaten gerathen schon jetzt in allerlei Streitigkeiten, und dem Anschein nach wird die Konferenz überhaupt nicht mehr zu stände kommen. Aus Rom wird gemeldet: In Kreisen, welche der Regierung nahe stehen, verlautet, im Falle der Nichtbcthciliguug Italiens an der Abrüstungskonferenz würde auch O e st c rr ei ch- U n g a rn aus Solidarität' die Betheiligung ablehnen. Die Haltung Italiens gegenüber dem Vatikan wird hauptsächlich dadurch motivirt, daß der„Osservatore" neulich mit- gethcilt habe, der Vatikan gedenke auf der Konferenz weniger etwas im FnedenSinteresse zu leisten, als vielmehr gegen die der Kirche feindlichen Einflüsse anzukämpfen. lind ein Telegramm der„Tribuna" ans London besagt, die englische Regierung habe Rußland die Mittheilung gemacht, daß England an der Abrüstungs-Konserenz nicht theilnehmen werde, wenn Italien sich zurückziehe. Die„Tribuna" schreibt dazu aller- dings, sie könne hinzufügen, daß die Verhandlungen betreffend die Konferenz nicht soweit gediehen seien, um eine derartige energische, entscheidende Intervention Englands nothwendig erscheinen zu lassen.— Deutsches Weich. Der„Konserv. wenig eingefroren. die schon iim eine Räubergeschichten. Korrcsp." ist offenbar die Schimpffähigkeit ein Sie macht deshalb Anleihen aus Laiidtagsreden, gute Spanne Zeit zurückliegen. Sie tischt jetzt nochmals fast wörtlich die Grusel- und Schauergeschichten auf, die der Abg. Ring im Landtag vorgebracht hat. Nun, dem Herrn Ring ist schoüin derNeichStagssitzungamDonners- tag ein Spiegel vorgehalten worden. Er macht einen Sport daraus, Arbeiter, mit denen er in Berührung kommt, auszufragen, ob sie „reine Wäsche" haben, und wenn sie bejahen, ihnen vorzuhalten, sie sollten doch ihre Groschen besser vertuenden u. s. f. Da ist es recht sonderbar, daß Herr Ring nur einen einzigen Fall anführte, nämlich den von dem bedauernswerthen Arbcitsmanne, der ob des sozialdemokratischen unentrinnbaren Drucks reichliche Thräncn vor den Augen des mitleidsvollen Herrn Ring vergoß. Warum hat Herr Ring nichts von den anderen Examinanden gesagt? Warum hat er nicht gesagt, daß andere Arbeiter ihm erwidert haben: Wir gehören dem Bauarbeitcr-Verband an, Ivir gehören ihm an aus her Ueberzeugung, daß wir nur vermittels des Verbandes einiger- maßen erträgliche Arbeitsbedingungen und Sicherung unseres Lebens auf den Bauten erreichen können. Wir haben reine Wäsche, und wir wollen immer reine Wäsche behalten? Davon schwieg aber Herrn Ring'S Höflichkeit. Und ob der thräncnreiche Musterarbeiter des Herrn Ring sich nicht später in'S Fäustchen gelacht hat über all das thörichte Zeug, das sich der Herr Abgeordnete hat aufschwätzen lassen? ' Durch eigene Geisteskraft hat die„Konservative Korresp." ihrer Anleihe aus der Ring-Redc nur einen Schluß angehängt. Da heißt es: „In diesem'Terrorismus liegt das Geheimnitz der sozial- demokratischen Erfolge. Der Staat im Staate ist bereits etablitt;— geht das so weiter, greift die Bewegung, mit Hilfe der kurzsichtigen Freisinnigen, die durch„Junkerhaß" farbenblind geworden sind, auf die laudwirthschaftlichen Arbeiter über, dann ist der Bestand des Staates und auch— das mögen die Liberalen sich merken— die Existenz der einzelnen„Bourgeois" auf das Aeutzerste gefährdet. Entweder wir schützen uns dagegen durch das Gesetz oder wir haben den sozialdemo» kratischen Staat unmittelbar vor der Thür!" Entsetzlich, entsetzlich I Aber wie sagte der konservative Parteiführer Herr Graf Kli ncko w str ö m kürzlich unter dem Beifall der„Kreuz-Zeitung" nach der sozialdemokratischen Seite: „Sehen Sie uns doch an, sehen Sie unsere vergnügten Gesichter; wir amüsiren uns königlich über Sie, und jemand, über den man sich amüsitt, den fürchtet man nicht. Wir fürchten weder Ihre Worte und Ihre Thaten!" Verbindet man die Weisheit der„Kons. Korresp." mit der des Grafen v. Klinckowström, so haben wir folgendes Resultat: Der Bestand des heutigen Staates ist gefährdet, der sozialdemokratische Staat ist vor der Thür, aber die Konservativen fürchten diesen Staat nicht, sie spazieren fröhlich amüsirt in den sozialdemo- kratischen Zukunftsstaat hinein. Wir wollen sie freundlich will- kommen heißen.— „Ären, eilte Die Stimmen der Edelsten aus dem Publikum, die in der .Kreuz- Zeitung" des öfteren zur Wiedergabe gelangen, sind weit interessanter als die kümmerlichen RedaktionSnrbeiten. So schreibt einer dieser Edelsten in einem mit dem Bismärckischen Wort:„Wer nicht will deichen, der mub weichen" überschriebenen Eingesandt, daß die Sozialdemokraten zwar das aktive Reichstags- Wahlrecht behalten mögen.„Aber die Wählbarkeit ninß ihnen entzogen werden und das sobald als niöglich, damit nicht durch das Anwachsen ihrer Zahl die Arbeitskraft des Reichstages noch mehr gelähnit werde. Es muß ein Ruf durch das ganze Land brausen:„Hinaus mit ihnen ans dem Reichstage!" Wer nicht will deichen, der muß weichen." Sogar die Redaktion der„Kreuz-Zeitung" hält diesen prächtigen Vorschlag für bedenklich:„denn wer will prüfen, ob die von sozial- demokratischen Wählern Gewählten innerlich Sozialdemokraten sind oder nicht." Sollte das wirklich ein Hindernis; fem? Die Stumm und Lertel könnten das mit Hilfe einiger Spitzel ganz gut erledigen. UebrigenS nennt die„Kreuz-Zeitung" unsere gestrigen Glossen über den Junker, der sich anmsirt, eine Fälschung. Versteht sich! Die„Kreuz-Zeilrmg" ist nicht mehr fähig, die Konsequenzen von ihren Aenberungen auszudenken. Erweist ihr ein Anderer den Liebes- dienst, so ist sie über das Ergebniß so überrascht, daß sie verwirrt von einer Fälschung schwatzt. Und da zur logischen Konsequenz eine gewisse Denlfähigkelt gehört, so zweifeln wir nicht, daß die Leser der Ji'Se'Kmg" unsere gestrigen Schlußfolgerungen gleichfalls für rälschinig erklären.— Gemeiudewahlgesetz. Offiziös wird angekündigt, der in der Thronrede angekündigte Entivurf eines LtommunalwahlgesetzeS sei vom Staatsministerium genehmigt worden und werde in naher Zeit dem Abgeordnetenhause zugehen. Und zivar soll es sich um eine Aenderung des Gemeindewahlrechts zu Gunsten des ärmeren -rheilS der Bevölkerung handeln. Warten wir jedoch ab! ..�oldateu-Misihaudluiige». Grelle Schlaglichter auf geivisse Zustände in der Armee wirft folgender Bericht der„Franks. Ztg. aus Würzburg vom 17. Februar d. I.: Der Sergeant Ad. Schmidt des 4. Jiifanterie-RegtS. in Metz, wegen Mistbrauch der Dicustgewalt schon zweimal bestraft, wurde das letzte Mal ans dein aktive» Heere entlassen, aber au; deni Gnadenwege wieder aufgenonimcn. Er steht heute wegeil Soldaten- Mißhandlung abermals vor dem Mililärgericht. Von seiner ganzen Korporalschaft kmn nur einer ungeschlagen durch, alle übrigen wurden mehr oder minder schwer mißhandelt. Die Ohrfeigen waren an der Tagesordnung, ebenso Stöße mit der Faust an das Kinn; ein Soldat erhielt mit dem versorgten Seitengewehr eine» Schlag auf den rechten Handrücken, daß die Haut aufsprang; ein anderer erhielt einen Fußtritt an das Schienbein und wurde in den Oberarm gezwickt, daß blaue Flecken hinterblieben. Wieder einen anderen redete er an:„Schaut den Schuft an, der ist nicht Werth, daß man ihm ins Gesicht spuckt!" worauf ihm Schmidt aber doch diese Werthschntzung zu Theil werden lieg. Wegen vier Verbrechen und acht Vergehendes brauchs der Dien st geiv alt erhielt Schmidt, nach dem „Würzb. Jonrn.", sechs M�onate Gefängnitz, wovon zwei Monate als durch Untersuchungshaft verbüßt abgehen. Degradation wurde nicht ailsgcsprochcu. Man muß erstaunen,� daß ein dermaßen gewaltthätiger Mensch seiner Zeit wieder in die Armee aufgenommen worden ist. Noch wunderbarer aber ist es, daß der Mann, unter dessen Brutalität aufs neue die ganze Korporalschaft zu leiden hatte, nur mit einer Gefäugnißstrafe bestraft wurde, daß man ihm aber nicht durch tviederholte Entfernung aus dem Heer das Soldatenschiilder-Handiverk dauernd legte.— Vom JnnnngSwesen. Acht Leipziger Bilchdruckereis- besitzer hatten Widerspruch dagegen erhoben, daß sie von Gesetzes wegen der Zwangsiimung Leipziger Buchdruckereien angehören sollen. Dn Rath der Stadt Leipzig kam nach langer Bcrathung zu dem Schluß: dem Gutachten des Referenten zuzustimmen und die Eni scheidimg dahin abzugeben, daß der von den acht Buchdruckerei beptzern erhobene Widerspruch als begründet anzusehen ist und sie als Pflichtmitglieder der ZwangSiniuing der Buchdruckereibesitzer nach§ 1(X) k Ziffer 1 der ReichS-Gelverbe-Ordnnng nicht angehören, »weil sie das Buchdrnckgewerbe fabrikmäßig betreiben."— Wahlfälschiingcn sollen bei der letzten ReichStagsivahl m einem Orte des Kreises Schlawe vom Wahlvorsteher begangen worden sein. Eine diesbezügliche Strafanzeige ivar, wie die„Ztg. f. Hinterp." berichtet, bei der Slaatsanwaltschaft zu Stolpe ein- gegangen. In der Anzeige wurde behauptet, daß der Wahlvorsteher sieben liberale Stimmzettel gegen konservative umgetauscht habe. Wie das genannte Blatt nun meldet, hat die Staatsanwaltschaft ein Einschreiten wegen Vergehens gegen Z 108 bes Strafgesetzbuches mit folgender Begründung abgelehnt:„Bei der am Juni 1898 stattgehabten ReichStags-Stichwahl im Wahl kreise Schlawe- Bütow- Runimelöburg ist in dem Wahlbezirk Barbelow als Ergebniß festgestellt: s.) Amtsrath Kiitscher-Jannewitz (der konservative Kandidat) hat erhalten 21 Stimme, i. b) Hofbesitzer Stein hauer-Obermühle(der liberale Kandidat) hat erhalten 7 Stimmen. Denigegenüber ist ermittelt, daß die in Ihrer Strafanzeige genannten 14 Personen Stein- h a u e r gewählt haben; es fehlt aber an jedem Beweise dafür, daß jemand ein unrichtiges Ergebniß der Wahlhandlung v o r s ä tz- lich herbeigeführt oder das Ergebniß v e r s ä l s ch t hat. Es ist die Annahme gerechtfertigt, daß eine Anzahl von Wählern. welche mehrere Zettel in der Hand hatten, sich bei der Abgabe geirrt und, während sie für Steinhauer stimme» wollten, thatsächlich einen einer ungewöhnlichen Härte verfahren, was weit über das jenige hinausgeht, was sich eine Arbeiterin gefallen lassen m u tz. NechtSgarantirt k In dem DiSziplinar-Verfahren gegen Professor Hans Delbrück steht dem Bernehmen nach am Sonnabend Tennin zur Verhandlung vor dem Disziplinarhof für nichtrichterliche Beamte unter dem Vorsitz des Unterstaatssekretärs Meiuecke an. Daß der Strafantrag auf Vcr setzung in ein gleiches Amt ohne Erstattung von Uinzugslosten lautet, ist schon berichtet worden.— SlnS dem AuSwcisnngSgebiet. DaS„nationale" Vorgehen des Amtsrichters Hahn in Norburg und Lindemann in Toftlund. dänischgesinnten Eltern, die ihre nicht mehr schulpflichtigen Kinder in dänische Fortbildungsschulen schicken, das Elternrecht zu ent- ziehen, ist durch ein Urtheil des Flensburger Landgerichts des avouirt worden. Wie nämlich die„Nordd. Mg. Ztg." meldet, hat am Sonnabend das genannte Landgericht auf die seitens des Hof besttzers Clausen zu Klingenberg auf Alfen erhobene Beschwerde den Beschluß des Norburger Vormundschaftsgerichts, der dem Clausen das Erziehungsrecht entzog, weil er seine Tochter auf einer Hoch schule in Jütland hielt, ausgehoben.— Ein Musterparlamcnt im Sinne unserer ostelbischen Junker, denen bekanntlich die„Vielrederei" iin Reichstag ein Dorn im Auge. ist der L a n d e s a u s s ch u tz für E l s a ß- L o t h r i n g e n. Seine Sitzung vom letzten Dienstag nahm im Einzelnen folgenden Ver- lanf: Kurz nach 3 Uhr erhebt sich der Präsident und sagt: Meine Herren, die Sitzung ist eröffnet. Wir kommen zum ersten Gegenstand der Tagesordnung, der 2. Lesung des Etats des Staat Halters und seines Bureaus." Der Präsident setzt sich wieder und verliest die einzelnen Positionen.„Wünscht Jemand das Wort?" frägt der Präsident. Niemand wünscht das Wort. Der Präsident erhebt sich und sagt:„Meine Herreu! Wir kommen zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung, der 2. Lesnng des Etats des StaatsratheS, des Kaiserlichen Rothes, der Vertretung beim Bundesrathe und des Landesausschusses." Der Präsident setzt sich ivieder und verliest die einzelnen Positionen.„Wünscht jemand das Wort?" frägt der Präsident. Niemand wünscht das Wort. Der Präsident erhebt sich und sagt:„Meine Herren! Wir kommen zum dritten Gegenstand der Tcigesordiiuiig, der 2. Lesung des Etats des M i n i st e r i u m S." Der Präsident setzt sich wieder und verliest die einzelnen Positionen.„Wünscht jemand das Wort?" Niemand wünscht das Wori. Der Präsident erhebt sich und sagt:„Meine Herren! Wir kommen zum vierten Punkt der Tagesordnung..." u. s. w.?! i e in a» d wünscht daS Wort:„Damit ist die Tagesordnung erschöpft; die Sitzung ist ge- schlössen." Schluß derselben kurz nach Vel Uhr. Die elsaß-lothringi- schen„Volksvertreter", die dem System der Diktatur und Ausnahme- gesetze, mit seiner Knebelung imd Entrechtung des Volkes, der Vernichtung des Vereins- und Versammlungsrechtes, der Untere drückung jeder freien Meinungsäußernng nichts, aber auch gar nichts zu sagen haben,— verdienen sie nicht, aller Welt als das Muster eines gesiiniungstüchtigen Parlamentes hingestellt zu werden?!— ZieichSländischc„Rrchtsgarantirn". Unser Straßburger Partei-Organ veröffentlicht den Brief eines dortigen Großbrauers an einen unserer Parteigenossen, der sich um die Pachtung einer Schankwirthsckiaft bewarb. Das interessante Schriftstück, durch welches von Neuem der Beweis dafür geliefert wird, daß die reichs- ländisckien Polizeibehörden alle Gastwirthe, die sich uuterfangen. der Sozialdemokratie ibre Lokale zur Verfügung zu stellen, in ihrem Geschäftsbetrieb auf jede mögliche Art zu beuachtheiligen suchen, hat solgeiiden Wortlaut:„Die Erlaubniß, die Wirthschaft des Herrn T. zu führen, iverden Sie wohl erhalten. Daß aber die U e b e r- ivachung durch die Polizei sehr streug sein wird, und daß es möglicki ist, daß, im Falle Versammlungen bei Ihnen ab- gehalten iverden und Sie keine Erlaubniß dazu haben, daß die Wirthschaft g e s ch l o s s e n werde» kami, ist auch sicher."— Auch ein Stück.MittelslaudSrettung", was die Polizei sich da zur Aufgabe macht!— auf Kutscher lautenden Zettel abgegeben haben." Nun behaupte man noch, daß die Staatsanwaltschaft nicht vor- sichtig in der Erhebung von Anklagen sei,, wie das häufig schon geschehen ist, wenn Anklagen, die auf schlecht begründeten Verdacht hin erhoben wurden, mit Freisprechung endeten. Nur Nörgler kölnien so sprechen. In obigem Falle ist„ e r m i t t e lt" worden.) daß 14 Mann Stein Hauer gewählt haben, 7 Stimmzettel fanden sich nur vor. Muß deswegen Wahlfälschung vorliege»? Kanu 1" hier nicht eine höhere Macht zu Gunsten des Patrioten gewaltet haben? lind diese ist vom Staatsanwalt nicht faßbar und es war deshalb richtig, den Strafantrag abzulehnen. Hoffentlich schließt sich die Wahlprüfungs-Konimission dieser höheren Einsicht au.— Eine Illustration z» de» Klagen der Agrarier über Leute- noth liefert nachstehende Verhandlung vor dem Wittenberg er Schöffengericht. Die„Nene Wittenberger Zeitung" berichtet darüber: „Wegen Verlassen deS Dienstes ohne gesetzmäßigen Grund war der Arbeiterin AgneS Reimann ans Z a p a t a, Kr. Rybnik, vom Aintsvorsteher ein Strafniandat in Höhe von 15 M. oder 3 Tagen Hast zugestellt worden. Die Reimann hatte Bernfungs eingelegt und ist vom persönlichen Erscheinen entbunden worden. Bei der Ver- nehmung in ihrer Heimaih hat sie zugegeben, daß sie den Dienst beim Oekonomierath R o h d e- Wachsdorf. Landtags- Abgeordneter für Merseburg II, am 23. April aus solgenden Gründen verlassen habe. Erstens haben die Arbeiterinnen auf dem Ritter- gute WachSdorf grüne Kartoffeln als Nahrung erhalte», durch welche bei ihr ein heftiges Unwohlsein und Erbrechen erfolgt sei. Sluf Be- schwerde beim Aufseher haben die Arbeiterinne» erst einige Tage später genießbare Kartoffeln erhalten. Ferner sei ihnen nicht, ivie es ihnen zugesichert worden, Holz und Kohlen geliefert worden. Eines Tages bei der Arbeit habe sie sich nur einmal umgedreht und bat sie der Aufseher sofort„Mißsttick, faules Thier, h.... kannst Du die ganze Stacht, aber arbeiten kannst Du nicht", beschimpft. Llls sie sich bei dem Herrn Oekonomierath über diese ihr zugefügte Be- leidigung beschwert, habe derselbe gesagt: Der Anfteher würde eS nicht gesagt haben, wenn es nicht so wäre. Daraufhin hat sie den. Dienst verlassen. Als Zeugen hat sie verschiedene Mitarbeiterinnen � genannt, von welcher eine gewisse Hedwig Herzog, gleichfaS in Rybnik, kommissarisch vernommen und nur voll und ganz die Aus- sage der Angeklagten bestätigt. Der Gerichtshof erkennt auf Freisprechung, da die Angeklagte berechtigt gewesen ist, den Dienst anS folgenden Gründen zu verlassen. Erstens habe dieselbe nicht die nothdürftige Kost erhalten, ferner sei der Aufseher mit' Chronik der MajcstätöbeleidignngS-Prozcssc. A»S Magdeburg wird berichtet: Mit heutigem Tage ist daS Verfahren gegen den Abgeordneten Schmidt wegen MajestätS- beleidignng eingeleitet worden. Ausland. Lonbct's Botschaft. aris, 22. Februar. Loubet's Botschaft an daS Parlament hat die kühnsten Hoffnungen seiner republikanischen Wähler erfüllt. Sonst ein ziemlich belangloses Papier, hat die präsideiitielle Botschaft durch die derzeitige Situation eine ganz be sondere Bedeutung erhalten. Freund und Feind erivarteien von ihr eine endgiltige Aufllärung über die Stellung des neuen Präsi denken. Tie vlnfkläning ist nun erfolgt. Lonbet bricht offen und entschieden mit der Ordnnngskartell-Politik seines Borgängers: er ivill vielmehr in Gemäßheit des Votums der Rational Versammlung die Einigung der Republikaner wiederhergestellt und dauernd befestigt" sehen. Er spricht mit wohlthuendem Nachdruck von seinen Bemühungen, die Verfassung zu wahren, von seiner republikanischen Gesinnnng und seiner„leidenschaftlichen Hingahe an die Grundsätze der französischen Revolution". Er bricbt offen mit den prätorianiichen Elementen; unter den„wesentlichen Organen der Gesellschaft" führt er auf zunächst das Parlament, dann den „R ichterstand, der die Gesetze anwendet", dann„die Regierung, die deren Durchführung sichert", und erst an vierter und letzter Stelle die Armee. Dahei hütet er sich— zur großen Entrüstung der�Generalstäblcr— vor jeder Heransstreichung der militärischen Chefs; er betont vielmehr, daß«die geiammte t i o n in der Armee dieselbe Pflicht der Selbstverleugnung und der Disziplin erfüllt" und daß die Armee, neben ihrer Rolle nach außen, im Innern„die treue Hüterin der Ehre und der Gesetze deS Landes ist". Schließlich bietet er die Spitze dein Radautreiben der Generalstäbler, die von ihm als„e i n i g e Ver irrte" bezeichnet werden,„die das Vertrauen des Landes in seine Institutionen zu erschüttern suchen"; er werde in seiner Arbeil für die Befestigung der Republik unter fester Ausnutzung seiner ver- fassungsmäßigen Rechte„sich durch nichts abschrecken lassen". Eine klare und bündige Antwort auf die Hoffnungen der Radaumacher, ihn zur Demission zu zwingen. Ilnnütz zu sagen, daß die Botschaft, die von den Republikanern der Kammer und des Senats mit begeistertem Beifall aufgenommen wurde, in der Generalstabspresse neue WuthauSbrüche hervorgerufen hat. Das Komitee der prätorianischen„Liga des französischen Vaterlandes" hatte geglaubt, dem verhaßten Präsidenten wenigstens den Inhalt seiner Botschaft diktiren zu können.„Herr Louber," so schrieb Fran?ois C o p p ä e in Bezug auf die erwartete Botschaft,„hat sich vor der Armee zu entschuldigen: er wird das chun." Lonbet hat das nicht gethan.— Im Lager der vormals Meline'schen Republikaner hat Loubet's Wahl eine Spaltung hervorgerufen bezw. zur Reife gebracht. Barthou's Demission als Vorsitzender der„pro- gressistischen" Republikaner gab das Signal zu einem offenen Bruch zwischen den linksstehenden und den klerikalsreundlichen Elementen. Mit Barthou sind bereits aus jener Fraktion mehrere hervorragendere Abgeordnete ausgetreten. Barthou, der jugend- liche Polizeiminister im klerikalfreundlichen Ordnungsministerium Meline, Hai endlich eingesehen, daß die Zeit gekommen ist. nach links abzuschwenken. Er will nicht mehr seine politische Laufbahn nach dem verdunkelten Stern Meline'S richten. Daher seine sehr ver- späteten Klagen über den verderbliche» Einfluß der„Skeo-Republi- kaner", d. i. der verkappten Monarchisten, auf die Haltung der „progressistischen" Fraktion. An stelle Barthon's tritt als Vorsitzender der zerbröckelnden Fraktion ihr bisheriger wirklicher Lenker, Meline, der unwiderruflich an alle Feinde der Republik gebunden ist.— Frankreich. DaS Leichenbegananiß Felix Faure'S hat am Donnerstag unter Theilnahme aller ofstziellen Persönlichkeiten und bei kolossalem' Zudrange des Publikums stattgefunden. Von den monarchistischen Parteien und den durch die Wahl Loubet'S unbefriedigten General- stäblern waren feindliche Kundgebungen geplant. Doch ist es der Regierung gelungen, mit Hilfe umfassender polizeilicher Vor- kehrungen die Ruhe so ziemlich aufrecht zu erhalten. Der Trauerzug bewegte sich vom Elysee bis zur Notre Dame-Kirche langsam durch die Straßen, während die Menge zu beiden Seiten in Schweigen verharrte. Nur an der Ecke der Elysäischen Felder wurden, als die Mitglieder des Kassationshofes und andere richterliche Beamte im Zuge vorüberschritten, Hoch- rufe auf das Heer laut; sonst wurde auf der ganzen vom Leichenzuge zurückgelegten-Strecke kein Ausruf vernehmbar. Die Trauerfeier wurde in der Ikotre-Dame-Kirche abgehalten. Der Vizepräsident des Senats, Franck Chauveau, der Präsident der Deputirtenkammer Deschanel, der Ministerpräsident Dupuy, der Marineminister Lockroy und verschiedene andere Würdenträger hielten dabei Erinneruiigs- und Lobreden auf Faure. Um 3 Uhr Skachmittags langte der riefige Trauerzug. ohne daß sich besondere Zwischenfälle ereignet hätten, auf dem alten Pariser Friedhof Pere Lachaise an. Auch hier wurden Reden gehalten und es fand ein Vorbeimarsch der einzelnen Abordnungen statt. Die Leitung der französische» Arbeiterpartei hatte zum Donnerstag den folgenden Aufruf verbreitet: „Bürgerl Die monarchistischen, bonapartistischen und klerikalen Rückschrittler mit der zusammengewürfelten Bande der Nationa- listen und Antisemiten im Schlepptau, haben den frechen Plan ge- faßt, die Freiheiten, die uns noch geblieben sind, zu zerstören und auf ihren Trümmern die abscheulichste Regierung, die der Pfaffen, Soldknechte und Polizeischorgen, aufzurichten. Ein Vorgeschmack dessen, was des arbeitenden_ Volkes harrt, wurde uns dieser Tage geboten, als die Straße den feinen Söhnen des Adels und reichen Bürgerthums und den Jammer- menschen gehörte, die Elend und Lotteret ihnen ausgeliefert haben, und als sie mit den Bestien der Präfektur, die stets mit den Staatsstreichsleuten gehen, einverstanden, die Bürger todtschlugen, die diese Wegelagerer durch Schrecken in Sklavensesseln schlagen niöchten. Werden wir diese Schmach ruhig erleiden? Wenn wir jetzt nicht handeln, verrathen wir die heilige Sache, die wir zu vertheidigen geschworen haben. Die ganze Partei muß ausstehen und der Rückschrittshorde entgegen- treten, zusammen mit den Republikanern und Deniokraten müssen wir untere Freiheiten retten. Auf, Kameraden, dem Geheul der Sklaven und ihrer Vögte antworte die machtvolle Stimme freier Männer." Tic Trcyfnö-Frage war in den letzten Tagen in den Hinter- grund getreten. Nunmehr meldet der„Soir", General-Prokurator Manau werde Ende dieser Woche seine Schlußanträge in der Treyftis- Angelegenheit einbringen. Manau verlange Kassirung deS Urtheils ohne Verweisung vor ein neues Kriegsgericht.— Dänemark. Kopenhagen, 21. Februar.(Eig. Ber.) Dem dänischen Fol k et hing lag ein von unserer Partei eingebrachter Antrag auf Aenderung des A l t e r s u n t e r st ü tz u n g s- Gesetzes vom 9. April 1891 vor. K n u d s e n als Wortführer wies auf die vielen Klagen hin über das bestehende Gesetz; im Vor- jähre kam ein Verbesserungsantrag von Trier namens der Linken, aber er nahni nur einen Punkt zum Ziel. Der sozialdemokratische Antrag will das Gesetz erweitern, aber verlangt nur jetzt(Erreich« bares, nicht das, ivas den eigentlichen Prinzipien der Partei entspricht. Erhaltene Arineiiimterstlitzung soll nicht die Erlangung der ent- sprechenden Altersuiiterstütziing verhindern, ferner soll der Staate« znschuß erhöht und die Unterstützungssummen nach fester Skala, nicht nach„Entscheidung" bemessen werden. Der Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen zur Diskussion gestellt.— Steuerreform.(Eig. Mitlh.) Dem dänischen Landes- t h i n g liegt ein Reform st euergesetz der Regierung vor. So iveuig dasselbe auch den Wünschen der Opposition und namentlich denen der Sozialdemokratie entsprach, ließ es doch einige Verbesserungen hoffen, namentlich in der Vermögenssteuer eine stärkere Heranziehung der Großkapitalisten und Grundgrund- besitzer. Aber die konservative Majorität des Landesthings denkt anders und hat eine Reihe„AenderungSmnrSge" gestellt, die dem Gesetz jede Bedentnng nehmen und deren An- nähme im Folkething bestimmt scheitern wird. Vor Allem soll an die Stelle einer allgemeinen Vermögenssteuer nur eine des Kapitals gesetzt werden, sodaß die Großgrund- besitzer derselben völlig entgehen würden. Und da die Folge der Steuerreform die Ileberweisung gewisser direkter Steuern an die Gemeinden sein sollte. wollen die Großgnindbesitzer diesen Vortheil haben, aber nicht die damit verbundenen nenen Lasten tragen. Ebenso lehnen sie die durch das Gesetz eigentlich nothwendig gewordene Reform des Laudesthing- Wahlgesetzes ab. Endlich aber suchen sie auch noch die ihnen unbequeme Bewegung in der kommunalen Besteuerung auf Aulvenduna einer steigenden Skala rückgängig zn machen, indem in Zukunft der, Steuermodus der Staatssieiier", der ohne steigende Skala ist, eingeftihrt werden soll. Auch wird die Abschaffung der Zwangs- Selbsteinschätzung verlangt. Und, wie inimer, die Regierung stellt sich auf die Seite der Reaklio». Obwohl sie selbst das Gesetz beantragt hat, billigte Minister Hvrring doch die Anträge der Stechten des LandeSthing, ob- gleich sein Vorgänger(Reedtz-Thott) sich dem Folkething zur Durch- führung dieser Steuerreform verpflichtet hatte, �n nicht parla« mentarisch regierten Ländern kommen solche Wortbrüche nicht vor. Die Aenderungen wurden mit 36 gegen 20 Stimmen angenoimnen. Spanien. Das letzte Rndenken Spaniens an Kuba. Die Königin- Regenti» stifteic eine Gedenkmünze a n Kuba, ivelche allen Offizieren und Mannschaften überreicht werden soll, welche an einen, Kampfe gegen die Rordanierikaner auf Knba theilgenommen oder wenigstens sechs Monate lang Felddiensl auf der Insel gethai- habe».— Türkei. Kretische Natioiial-Versamnilnng. Die National-Versamm- lung in Kanea wählte am Mittwoch bei 188 Anivesenden SphakianakiS mit 103 Stinnne» zum Präsidenten. Der Gegenkandidat Michelidakis, Führer der liberalen Partei, erhielt 6ö Stimmen. Asien. Bom Kriege auf den Philippinen. Nach Depeschen aus Manila vom Mittwoch hat das Itebrasla-Neginient eine Sckaar von 300 Filipinos drei englische Meilen weit auf den Pasta-Fluß zurück- aeworfen und bei dem Kampfe viele derselben aetödtet. 21 Gefallene wurden aufgefunden. Kommissare von der Insel Regros sollen dem General Otis erklärt haben, daß die Bevölkerung der Insel Cebu bereit sei, die amerikanische Herrschaft aiierkenneu. Volvlcttnenknrrf-ches. Der BundcSrath überwies in seiner gestrigen Sitznng die Vorlagen betreffend:») den Eiitivnrf eines Gesetzes über die Patent- anivälte, d) die Einfügung eines SpezialtarifS für bestimmte Eil- guter in das deutsche Eisenbahn-Gütcrtarifscheina nnd c) die An- erkenmliig belgischer Prüsungszeicheii für Handfeuerwaffe» im Deutschen Reiche den zuftSiidigen Ausschüssen. In der Budgetkommission dcS�NcichStages wurde gestern die Berathung des Extra ordüiarimns des Etats des ReichsamtS des Innern fongesetzi. Die Ansätze der Regierung wurden durchweg unverändert genehmigt, darunter 3 S34 000 M. Kosten anS Anlaß der Betheiliguiig des Reichs an der Pariser Welt- ausstellung. Im Ganzen sind 5 Millionen bewilliat.— Zur «uZrüstung einet Tiefsee. Expedition wurden 100 000 M. bewilligt und dabei eine von Prinz Arenberg be- ontragte Resolution angenommen, von Reichswegen bald- möglichst für die Südpolar. Expedition einesf Unter- stützung zu gewähren.— Bewilligt wurde ferner die erste Rate von bO 000 M. für ein Standbild des Kaisers Friedrich in Berlin. Die Sozialdemokraten erklärten, aus prinzipiellen Gründen dagegen zu stimmen.— Sodann wurde der Antrag des Prinzen C a r o lath- Schönaich angenommen zu den Kosten des Straßburger G o e th e- D en km a ls SOOOO M. Beisteuer Zu gewähren.— Schließlich wurde das zurückgewiesene Kapitel .Geinndheitsamt' bewilligt. Die Beleuchtung deS Reichstages. Die Budget- Kommission des Reichstages beschäftigte sich am Dienstag, nach Erledigung der Militärvorlage, mit dem Titel des Extra-Ordinariums, in_ welchem„zur Versorgung des ReichstagSgebäudes und des Präsidialgebäudes für den Reichstag mit elektrischem Strom" 137 000 M. gefordert werden. Der mit den Berliner Elettrizitäts- werken wegen Lieferung des elektrischen Stromes für den Reichstag abgeschlossene Vertrag läuft am S. Dezember d. I. ab. Ein Antrag, der von Vertretern aller Parteien unter- stützt wird, schlägt nun vor, eine eigene Anlage zu be- schließen, und dafür 194 200 M. zu bewilligen.— Der Präsident Graf Ball est rem, welcher zur Theilnahme an der Be- rathung erschienen ist, theilt mit, daß die Firma Siemens u. Halske sich bereit erklärt habe, die neue Anlage bis zum 1. Dezember be- triebsfähig herzustellen. Der Antrag wird darauf mit der Modifikation angenommen, daß statt 194 200 nur 137 700 M. gesetzt werden. Tic Petttiouskommission des Reichstags hielt am Mittwoch ihre 6. Sitzung ab. Zunächst verhandelte die Kommission über die Petition des Verbandes gewerbetreibender Bäckermeister Mitteldeutschlands gegen die Bäck crcivcrordnung. Es lag der schriftliche Bericht an das Plenum des Abg. Treuenfels fk.) vor. der wegen seiner tendenziösen Färbung eine Debatte verursachte. Auf Antrag R o s e n o w(Soz.) wurde die Beschlutzfassung aus- gesetzt, da der Referent nicht anwesend war. Eine weitere Petition betraf das Verlangen auf anderweitige Regelung des Apothekenwesens. Der hinzugezogene Regierungskommissar gab die Erklärung ab, daß im Reichsamt des Innern der Entwurf ernes Reichs-NpothekcngesctzeS ferttggestellt fei. Verhandlungen mit der preußischen Regierung seien eingeleitet, bei der Schwierigkeit der Regelung der Frage in Preußen aber noch nicht zum Abschluß gelangt. �>ie Petttion wurde darauf der Regie- rmig als Material überwiesen. Ohne Debatte wurde der Gewerbe- gcrichts-Kommission eine Petition des Gesammtverbandes evangelischer Arbeitervereine Deutschlands, welche die Errichtung von E in igungsämtern und Schiedsgerichten bezw. Erweiterung der Kompetenz der Gewerbegerichte verlangt, über- iviesen. Ferner lag eine Petition des Aerzteverban'deS vor, ivclche die Abänderung des Krankenversicherung s- g e s e tz e S verlangt. Die Aerzte treten ein für„freie Arztwahl". jedoch offensichtlich nicht im Interesse der Arbeiter, sondern nur zu dem Zwecke, die Aerzte unabhängig von den Kassenverwalwngcn zu machen. Zu diesem Zwecke behauptm sie, daß die sich herausgebil- dcten Zustände nicht mehr geduldet werden können, und beziehen sich zum Beweise auf die Fälle von Barmen und Remscheid. Die dorttgen ..Aerztestreiks" sind ja in der Arbeiterpresse eingehend besprochen »vorden. Der anivesende Rcgienmgskommissar erklärte, daß die Rc- gicrung die Vorgänge auf dem Gebiete des Krankcn-Vcrsicherungs- »vesens, und die Zustände, die sich mit der Zeit ent- »vickelt hätten, aufmerksam verfolge. Die Gesichtspunkte der Petenten feien der Regierung bekannt, sie würden auch eingehend erwogen werden, sobald man an die Aenderung des KrankenversicherungS-GesetzeS herantrete. Da die Kommission in eine Erörterung deS materiellen Inhalt» der Petttton nicht eintrat, so erklärte R o s e n o w(Soz.) gegenüber dem Regierungskommissar kurz, daß er als Korreferent mit den von den Aerzten beigebrachten Gründen sich nicht einverstanden erklären könne, und namentlich die Fälle von Remscheid und Barmen am allerwenigsten geeignet seien, die Aenderung des Gesetzes nach dem Wunsche der Aerzte nothwendig erscheinen zu lassen. Die Kommission beschloß Uebcrweisung der Petttion an die Regierung als Material und wird sich so wohl im Plcnun» Gelegenheit biete»,, auf die Dinge ei», zugehen. Die übrigen Petitionen bettafen Schadenersatz», Pensions- und Unterstützungs- Ansprüche und bieten kein »veitercs Interesse. Jedoch rief noch eine Petition der Gemeinden Spandau, Ellerbeck, Gaarden, Siegburg eine längere Debatte hervor. Diese Gemeinden verlangen die H e r a n z i e h n n g des ReichsfiSkus zu den Gen, ein dein st en. Wie in der Petition ausgeführt wird, besitzt beispielsweise Spandau gegen- »värtig 8 militärtechnische Institute und noch zwei weitere im Guts- bezirk Haselhorst. Beschäftigt sind in diesen 10 200 Arbeiter und Arbeiterimwn. Die Bevölkerung hat sich infolge dessen in den letzten Jahren um das vierfache vermehrt, nicht aber ist die Steuerkraft entsprechend gestiegen. Die königl. Fabriken verursachten durch ihre Arbeiterzahl hohe Schullasten, die Massentransporte von Eisen und Geschützen machten häufige kostspielige Wegeverbesserungen und neue Baute»,, Entwässerungsanlagen nöthig. Auch eine Steigerung deS Polizei-EtatS und deS Armenetats zeige sich. Aus solchen Gründen kommen die Gemeinden zu ihrem Verlangen. Der RegierungS« kommissar erklärte, daß die Reichsverwaltung ein Bcdürfniß der Besteuerung des FiSkus anerkannt habe, die Verhandlungen jedoch noch zu keinem Resulta geführt hätten. Man habe deshalb den Weg eingeschlagen, die C emeinden, bei denen ein Nothstand fest- gestellt sei. durch anderir.ite Zuwendungen zu unterstützen. So erscheine alljährlich im Marine-Etat ein Posten von 2b 000 M. für Gaardc», und Ellerbeck. Der Stadt Spandau diese Zuivendung zu gewähren, sei nicht angängig erschienen. In der Erörterung drückte die Kommission aus, daß die Gemeinden zu ihrem Verlangen berechtigt wären, und wurde beschlossen, die Petitionen mittels schrist- lichen Berichts dem Herrn Reichskanzler zur Erwägung zu über- weise»,. Ii, dcr Reichstagö-Kommissiou für die Novelle zum Bank- grsctz»vurde gestern die Bcrathung fortgesetzt. Artikel 2 wurde nach dem Vorschlage der Regierungsvorlage gegen 9 Stimmen a>, g e n o m m e». Die Berathun'gen werden morgen fortgesetzt. Tie Geschäfts-Ordnungs- Kommisston des Reichstags hat beschlossen, den Antrag Agster und Genossen zu genehmigen, daß da? gegen Stadthage n beim Landgericht Berlin I schwebende Strafverfahren während der Dauer der gegeilwärtigen Session eingestellt werde._ Nttvlei-Machvichten« Diskussion über die Miliz. In Nr. 22 der.Neuen Zeit" bringt der Genosse KautSky feine Polemik gegen die S ch i pp e l'sche», Artikel über diese Frage (vergl. Nr. 39 des.Vorwärts") zu Ende. K a u t s k y stellt die Frage:.Welcher Grund kann aber Schippe! das Milizsystem so verhaßt machen?" .Schippe! erwartet", so schreibt KantSky,.die wachsende„Reichs- final, zbcdrängniß" werde die deutsche Bourgeoisie bald zivingen, durch eine Herabsetzung dcr Dienstzeit die nothivendigc» Ersparnisse zu machen. Dann aber behauptet er»viedcr, diese riesenhaften unproduktiven Ausgaben(des Militarismus) find geradezu eine LebeirS- bedingung, rein ökonomisch, für die moderne Gesellschaft geworden." Wo ist da die Konsequenz? Aber wir wollen gern zugeben, daß der MilitariSm:iS zur .ReichsfinanzbcdrSngniß" führt. Jndeß die Verkürzung der Dienst- zeit unter den,„preußischen System" zeitigte bisher keine Ersparnisse. Die Militärrefonn unter Caprivi war alles Andere,� nur keine finanzielle Entlastung. Wir haben auch heute schon in manchem Staate eine.RcichSfinanzbedrängniß", aber nirgends eiire achtzehn- monatliche Dienstzeit. ivcnigstenS keine allgemeine. Wenn etwa Italien für einen Thcil seiner Truppen die Dienstzeit ver- mindert, die anderen aber drei Jahre dienen läßt, so wirkt da die Finanznoth nicht in der Richtung zur VollSwehr, sondern eher in! der Rlchttmg zum alten KonskripttonSshstem. Bei den Abrüstung»- vorschlügen des Zaren spielt vielleicht die„Reichsfinanzbedrängmß" eine große Rolle. Aber von einer Vcrkürzuirg der Dlenstzeit steht in ihnen nichts." Die Wurzel seines Gegensatzes zu Schippe! erklärt Kautsky wie folgt: Schippe! erkläre:„Was Ihr im Kampfe gegen unsere Gegner erreichen wollt, das machen diese für unS; laßt nur die Bourgeoisie und das preußische Heeressystem walten und hoffet auf sie alle Zeit, trotz momentaner Stockung. ui,d die Früchte werden Euch von selbst in den Schooß fallen. Das ist nur eine Anwendung der materialistischen Geschichtsauffassung, die da auch sagt:„Der Kapitalismus werde durch sein eigenes Fortschreiten schließlich eine genossenschaftliche Ge- sammtproduktion erzeugen."" „Unsere(Kautsky's) Methode, den Militarismus zu bekämpfen, ist dieselbe, durch die wir den Kapitalismus bekämpfen. Wir er- warten nicht fatalistisch, daß dieser„durch sein eigenes Fortschreiten schließlich die genossenschaftliche Gesammtproduktton erzeugen(II) werde"; wir wissen, die letztere kann nur da? Werk des siegreichen Proletariats sein, und»vir wissen, daß es unsere Aufgabe ist, es zu organisiren, ihm sein Ziel zu weisen und es dafür zu begeistern. lliid das ist auch unsere Aufgabe dem Militarismus gegenüber und wir fühle», uns da auf dem gleichen Boden mit den Autoren des kommunistischen Manifests." Kautsky schließt seine Polemik: „Was wir brauchen, das ist Klarheit, Offenheit, Kon- s e q u e n z. Und nirgends mehr, als dem Militarismus gegeirüber, der in allen Großftaaten des europäischen Konttnents unser ge- fährlichster Gegner ist, nicht blas durch die ungeheure Masse brutaler Machtmittel, über die er verfügt, sondern auch durch seine engen materiellen und geistige», Beziehungen zu weiten Volksschichten. Wie tief eine Demokratie sinken kam,, deren Haltung gegen- über dem Militarismus eine schwächliche oder zweideutige, sehen wir jetzt in Frankreich. Die Ohnmacht der Radikalen und Sozia« listen in der dortigen Krisis rührt nicht zum geringsten Theil daher, daß so viele unter ihnen nicht verstanden, wie nothwendig es sei, den Anmaßungen der Armee von vornherein die ganze Wucht ge- schlossener und rücksichtsloser proletarischer Agitatton entgegenzusetzen. Giebt es doch heute noch Sozialisten, die in der französischen Kammer für die Armee stimmen, in der französischen Presse für sie schreiben, und von der„eigenen inneren Belvcgung der Armee" das Beste erwarten! „Es ist eine Unmöglichkeit, ein nach A»lßen starkes stehendes Heer zu haben, das gleichzeitig nach innen nur tvie eii,e zahme demokratische Miliz»virkt. Wer das stehende Heer nach Außen für nöthig hält, muß sich seine Herrschaft auch im Innern gefallen lassen. Da giebt es nur ein Entweder— Oder. Das nicht erkannt zu haben,' ist das Verhängniß der bürgerliche», Demokratie Deutschlands wie Frankreichs. Soll die proletarische Demokratte ihr folgen? Der Sumpf, in dem die Fortschrittspartei endete— die kraft- lose und aussichtslose Opposition— das ist das Endziel, in das die Schippelffche Politik uns führen würde, eine Politik, die, um ihre sozialistische Reputation zu wahre»,, es nicht»vagt, ihre Opposition gegen das herrschende Regime aufzugeben, die aber alle Elemente zu tödten sucht, aus denen die Opposition ihre Kraft und ihre Sieges- Zuversicht schöpft."_ Die Gründung eines BolkshanSbauvercinS wurde am Montag in einer Versammlung in Nürnberg vollzogen. Es werden wöchentliche Beiträge von 10— 50 Pfg. erhoben, außerdem Anth eilscheine auf S, 10, 20, 50 und 100 M. ausgegeben. Sobald genügend Mittel vorhanden sind, soll mit der Ausführung deS Unternehmen» begonnen werden. polizeiliches, Ärrichkliche« u. s. w. — Die„gewissenlosen Agitatoren". Wegen angeblicher B e« leidig ung des Landgerichtsdirektors Selle. früher in Beuthen O./S., jetzt in Breslau, wurden die Genossen Winter aus Beuthen O./S. und N e u k i r ch aus Breslau, letzterer ver- antivortlicher Redakteur der Breslauer„Bollswachl", vom Breslauer Landgericht zu 3 bezieh ungsweis e 1 MonatGefängniß vcrurtheilt. Dieser Vernrtheilnng liegt folgender Sachverhalt zu Grunde. In, November vorigen Jahres»vurde in Beilthen O./S. vor dem Schwurgericht unter dem Vorsitz Seile's gegenjeinige Personen aus B o g u t s ch ü tz verhandelt. Sie hätten sich in Bogutschütz an, Tage der Reichstagswahl an einem Wahlskandale betheiligt und»varen nun»vegen Land» friede nsbruch angeklagt, zwei von ihnen wurden auch deshalb vcrurtheilt. In dieser Gerichtsverhandlung bemühte sich der Land- qerichtsdirektor Selle als Vorsitzeuder, die Entstehung des Wahl- skandalS auf die„Hetzereien gewissenloser sozialistischer Agitatoren" zurückzuftihren, die„die Menge bethören, ihr goldene Berge ver- Iprechen" u. dgl. m. Gegen dieses Auftreten Sclle's hatte sich Genosse Winter in einem Ärttkel geivendet, den der Mitangeklagte Neukirch in die„Volks- lvacht" aufnahm. Winter hatte i», diesem Artikel gegen die falsche Auffassung Selle's von der Entstehung des Bogutschützer Wahlskandals polemisirt und die Verspottung der angeblich»ozialistischen Thorheiten von den 3 M.-Schichtlöhnen zurückgeiviesen. Als Selle's auf Ersuchen der BreSlauer Staatsanwaltschaft(!) Strafantrag gestellt hatte und gegen die Redaktcure dcr„Bolksloacht"»vieder ein Zeugnißzlvangs- verfahren drohte, bekannte sich Genosse Winter selbst als Ver- fasser des inkriminirten Arttkels. Das Gericht erblickte nicht nur in einigen Wendungen desselben Beleidigungen Selle's, sondern auch mi ganzen Arttkel den Versuch, die Selbständigkeit'des Richterstandes anzugreifen und gewissermaßen einschüchternd auf ihn zu»virken. Die Höhe des Strafmaßes erklärt sich aus der besonder» bei Winter'S Venirtheilung auffällige», Thaffache, daß ihm der Schutz des§ 193 Str.-G.-B.(Wahrung berechtigter Interessen) nicyt zu- gebilligt»vurde, obgleich er doch offenbar Aeußerungen Selle's auch auf sich beziehen mutzte, da er»vährend der Reichstagsivahl gerade im oberschlesische», Jndustriebczirk agitatorisch thätig gewesen ivar. DaS Unheil»vird im Revisionslvege angefochten»verde»,. — Magdeburgisches. Gegen den Geschäftsführer der„Volks- stimme" F ab i a n und Genossen ist Untersuchung wegen angeblich verübten Betruges eingeleitet worden. Sie sollen sich zu Unrecht in den Besitz von Zeugcngebühren gesetzt haben. Seit Wochen dauert die Untersuchung. Eine Ai,zahl Zeugen sind vernommen, auch sind die Geschäftsbücher beschlagnahmt wordeir. aber noch imir.er ist den Angeklagten keine Anklageschrift zugegangen oder ihnen Mittheilung geworden, daß das Verfahren eingestellt»vorden ist. Bon den Aus- lagen der jüngst eidlich vernommenen Zeugen Harbaum und Schmidt soll die Einleitung oder Ablehnung des Verfahrens abhängen.- Momturnrnles. Stadtverordneten- Versanniilung. 7. Sitzung vom Donnerstag, den 23. Februar 1899 Nachmittags 5 Uhr. An Stelle deS ausgeschiedenen Stadtv. S ch e i d i n g»Verden gewählt: in die Deputatton für die städtische Feuersozietät Stadtv. Talge, in den Pctitionsausschuß Stadtv. Mertens gegen den Stadtv. Ullstein, in die Gaswerkc-Deputation Stadtv. Mommsen gegen Stadw. Dr.'Raul. Ueber die Vorlage wegen der Ordination jüdischer Lehrkräfte an den Gemeindeschulen erstattet Stadtv. Dr. Herme» Bericht. Bekaimtlich ist der Ausschuß zu folgendem Antrage gekonmren: Die Versammlung nimmt davon Kennttiiß, daß eine Aitt- wort des Provinzial- SchulkolleginmS auf die Remonstration der städttschen Schuldeputation vom 10. November v. I. gegen die Verfügung des Provinzial- Schulkollegiums vom 22. April v. I. bisher nicht ertheilt»vorden ist. die Angelegen- heit mithin ihre Erledigung noch nicht gefunden hat und spricht die Erwägung aus, daß der Magistrat mit ihr das Interesse der durch die Verfügung betroffenen jüdische». Lehr- kräste, sowie die bestehenden Einrichtungen unsere» Gemeinde« schulwesenS wahren wird." Dagegen beantragt Stadtv. Dr. P r e u ß mit der Neuen Fraktion der Linken folgende Resolution: �. „In Erwägung 1. daß die Berliner Gemeindeschulen—; bis auf die ausdrücklich als katholisch oder evangelisch an- erkannten Ausnahmen— seit dem Jahre 1375 mit Ge- nehmigung der Regierung einen paritätische», Charakter haben'; 2. daß dieser einmal anerkannte Charakter unserer Schulen durch einseitige Verfügung der Aufsichtsbehörde von Rechtswegen nicht beseitigt werden kann; 3. daß auf die Lehrämter an solchen Schulen— unbeschadet der Bedürfnisse des Religionsunterrichts— das in der preußischen Verfassung, wie im Reichsgesetz vom 3. Juli 1869 gewährleistete Prinzip der vollkommenen Gleichberechtigung der Religronen A», Wendung findet,— fordert die Stadtverordneten- Versammlung den Magisttat auf, jeder dieses Recht verletzen- den Maßregel bezüglich des Wirkungskreises wie der Anstellung der Lehrkräfte seine Mitwirkung zu versagen und eventuell die durch solche, etwa von der Aufsichtsbehörde unmittelbar ge- troffenen Maßregeln geschädigten Lehrkräfte durch Versetzung in ein anderes Amt oder in sonst geeigneter Weise zu schützen." Vom Stadtv. Sanitätsrath Dr. Neumann liegt der Antrag vor, die Angelegenheit erst in Berathung zu nehmen, sobald der noch ausstehende Bescheid des Provinzial-Schulkollegiums eingegangen sein wird, doch soll die Vertagung nicht über 14 Tage event. 4 Wochen »vähren. Stadtv. Dr. Prenß(gegen die Vertagung): Ich würde dem Antrag nicht entgegen sein, wenn Hoffnung bestände, daß der zu erivartende Bescheid dem von uns vertretenen Prinzip sich annähert. Jedenfalls bitte ich nicht länger als 14 Tage zu warten. Stadtv. Neumann(für die Vertagung): Die Rücksicht auf die Geschäftslage kann in diesem Falle nicht erheblich sein. Ich schlage za auch nur eine begrenzte Vertagung vor, und zwar jetzt defimttv auf 4 Woche»,. Die Vertagung wird demgemäß beschlossen. Die Magistratsvorlage betr. die kontraktliche Annahme von Schulärzten für 20 bis 25 Gemeindeschulen ist von dem einge- setzten Ausschuß in zwei Sitzungen erörtert worden. Einstimmig ist dcr Ausschuß schließlich zu folgendem Antrage gelangt: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß zunächst ein Versuch mit der kontraktlichen Annahme von 20 Schulärzte», vom 1. April 1899 ab gemacht werde, welche auf die bestehenden zehn Schulkreise möglichst gleich- mäßig zu verthcilcn sind. Die Versammlung sieht jedoch der baldigen Vorlage einer Dienstilistruktion für die Schulärzte zur Kenntnißnahme entgegen. Auf Antrag des Stadtv. Louis Sachs beschließt die Ver« sammlung ohne Debatte, den Magisttat um die Vorlage einer solchen Dienstinstruktion zu ersuchen und die Verhandlung über den Gegenstand bis zum Ei», gang dieser Vorlage zu vertagen. Drirch Verfügung vom 15. Februar er. hat der Polizei- Präsident v. Windheim die nachgesuchte Bau-Erlaubniß für den Enttvurf zum Eingang deS Friedhofes der Märzgefallenen im Friedrichshai n versagt.„Wie aus den dem Antrage vorhergegangenen Verhandlungen der städttschen Körperschaften und aus der Art, in»velchcr die Ausführung geplant ist, hervorgeht, bezlveckt das Bauwerk eine Ehrung der dort begrabene»,„Märzgefallenen" (die Gänsefüßchen finde», sich in dem polizeipräsidentlicheir Sch'eibcn und sind nur eine andere Form für den Gedanken, der an anderer Stelle in die Gestalt:„Aber die Ii, schrist, die Inschrift I" geklewct worden sein soll. Red.), mithin eine politische Demonstration zur Verherrlichung der Re- v o l u t i o n, die(aber dieses„die" nicht ettva auf Revolution zu beziehen!) aus allgemeinen ordnungspolizeilichen Gründen nicht ge« stattet werden kann." Der Magistrat hat beschlossen, gegen die Verfügung Klage bcinz Bezirksausschuß zu erheben. Vorsteher Dr. Langerhans: Sie werden wohl alle darin mit mir einig sein, daß»vir die Schritte, welche der Magistrat in dieser Angelegenheit zu thun gedenkt und gethan hat, billigen und ihnen zustimmen. Und es scheu, t mir nur selbstverständlich, daß »vir das auch öffentlich aussprechen. Aber ebenso müssen wir gleichzeitig öffentlich aussprechen, daß die Kritik,»velche das Poliz-ipräsidium an unserem und des Magistrats Antrag geübt hat, die Grenze seiner Machtvollkommenheit eigentlich überschreitet und in keinem Fall von uns gebilligt»Verden kann. DaS Baulverk an sich,»vie der Plan vorliegt, giebt in keiner Weise Vera>,Iassuiig, derartige Bemerkungen daran anzuschließen,»vis es die Polizei gethan hat. Was die Arbeit der Polizei hierbei betrifft, so steht in dem bekannten K 10 des Allgem. Landrechts Folgendes: Die nöthigcn Anstalten zur Erhaltung der öffentliche», Ruhe, Sicherheit und Ordnung»nid zur Abivendung der dem Publica oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gcsahrcn zu treffen, ist das Amt dcr Polizei. Da ist nichts davon gesagt, daß die Baupolizei etwas anderes vor- zunehmen hat, als daß sie die Bauprojekte eben prüft und entlvedcr billigt oder verivirft und danach die Bauiverke erlaubt oder verbietet. Davon aber ist in diesem Erlaß der Polizei gar nicht die Rede, sondern es»vird eine Kritik ausgeübt, gegen die»vir entschieden Front machen müssen. Die Polizei hat hier ihre Befugnisse nach meiner Ansicht vollständig übertreten. Dein, sie hat nicht das Recht, die Motive, die wir im Einzelne»,, jeder Einzelne vielleicht in anderer Weise, haben, um Beschlüsse zu fassen, zu prüfen resp. uns Mottve unterzulegen. Außerdem muß ich sogen, es ist doch im hohen Grade befremdend, in den Beschlüssen, die»vir in unserer Verivaltnug gefaßt haben. einen Grund zu finden für die Behauptung, die in der Anttvort steht.(Der Vorsteher verliest den oben zitirtcn Satz.) Das war durchaus in keiner Hinsicht berechtigt. Ich glaube, wenn»vir das öffentlich erklären, haben wir unsere Pflicht gethan. Wir haben früher bei de» Einzelheiten den verschiedenen Ansichten Ausdruck gegeben, und ich meine, daß»vir unter den Ver- hältnisscn, in denen»vir uns augenblicklich befinden, nicht nochmals auf die Sache selbst eingehe», solle»,, über die»vir ja Alle klar sind und fast einstimmige Beschlüsse gefaßt haben.(Allseitige Zu- stimmung.) Das Wort wird nicht»veiter ergriffen. Dcr Vorsteher« Stellvertreter Michelet konstatirt, daß die Versammlung von der Angelegenheit Kenntinß genomnien hat. Schluß OVe Uhr. Ter Etiisetzuna einer städttschen Deputation für da» vereinigte Berliner RettnugSwesen, der diese Aussicht übertragen werden soll, wie dies die Stadtverordncten-Versammlung im vorigen Jahre beschlossen hatte, kann der Magistrat nicht beitreten,»veil er die stimmberechtigte Mitgliedschaft eines Vertteters des Polizei- Präsidiums, wie sie nach dem Beschlüsse der Stadtverordneten-Ver- sammlung vorgesehen ist, nicht mit der Städte-Ordimng verein- bar hält.'_ Gemerkschnftlichrp. Deutsches Reich. Im Lederlvalzwerk von Alfred Holle, Hamburg, sollen am 25. Februar die Ledcrwalzer ausgesperrt»verde»,, da sie auf die ihne», zngemuthete Verlängerung der Arbeitszeit nicht eingehen »vollen. Da Herr Holle in Hamburg keine Lcderwalzer bekonimen kann, sucht er solche in auswärtigen Zeitungen. Es»vird daher dringend gebeten, die Annoncen des Herrn Holle nicht zu beachten ul,d den Zuzug von Lederarbeitern nach Hainburg streng fern- zuhalten. Die Weber der Firma van Züpfe», in Aachen befinden sich seit dem 17. Februar im Ausstand. Sie»vehrc» sich gegen einen Lohnabzug von 15 pCt. Die Zahl der Streilciidei, beträgt 26, davon gehören acht dem christlich-sozialc», Verband an. Die Arbeiter haben nun eine Lohnerhöhung von einen, Pfennig pro 1000 Schliß gestellt. Hieran scheiterte vorläufig die Beilegung des Konflikts, die Lohnreduktion ist zurückgenommen. Der Wrb erstreik in Bramsche bei Osnabrück konnte auch burch die Bernrittclung des Fabrikinspektors nicht geschlichtet werden. Der Fabrikinspektor hatte mit der Firma Rücksprache genommen und hierauf dem Nnsschug der Streikenden erklärt, die Firma sei bereit, den Stoß des Anstoßes, die Lohnrcdnktion, dadurch zu beseitigen, daß die Waarcngattnngen, worauf Lohnrcduktioncn in Aussicht ge- nommen, nicht mehr angefertigt werden sollen. Außerdem wolle die Firma statt der geforderten löstündigen Arbeitszeit die Illl/estimdige Arbeitszeit einführen; der Arbeitervorstand möge nur zur Firma gehen, um nunmehr den Frieden anzubahnen, die Firma wolle mit dem Ausschuß verhandeln. Nach diesen Erklärungen begab sich an- deren Tags der ArbeiterauSschuß wohlgcmuth zur Firma Gebrüder Sanders. Wer aber glaubt, daß die Herren auch nur ein Jota von dem, was der Gcwcrbcbeamte in feinen Mittheilungen an den Ar- bcitervcrtretcr ausgeführt, anerkannte, der irrt sich. Nichts wollte die Firma von all dem wissen. ES ist natürlich mir anzunehmen, daß die Firma sich nach der Besprechung mit dem Fabrikinspcktor eineS anderen besonnen hat. Der Ausstand dauert mithin fort. Strciktiergehcn. Vom Schöffengericht in Hannover wurde ein Schuhmacher zu drei Tagen Gcfängniß vcrurthcilt, weil er in einer Versammlung streikender Arbeiter' äußerte:„Jeder organisirte Arbeiter ist verpflichtet, zu streiken, wenn er nicht bewilligt be- kommt; er wird sonst im Fachblatte bekannt und als Streikbrecher verschrien." In Hainburg wurden zwei Bäckergesellen wegen Vergehen gegen § 153 der Gcwcrbc-Ordnung zu 4 und 2 Monaten Gcfängniß ver- urtheilt, weil sie einem Arbeitswilligen während des Bäckerstrciks Schläge androhten und ihm in Aussicht stellten, er bekomme in Hainburg nie wieder Arbeit, wenn er sich vom Streik fem halte. In M ü n ch e n hatte das Schöffengericht feiner Zeit gegen den Schuhniachcr W. auf eine Gefängnißstrafe von vier Wochen erkannt, weil er durch ehrverletzcndc Acutzerungen einen Kollegen zum Streiken veranlassen wollte. Die Berufungsmstanz fällte ein freisprechendes Urtheil, da der Einwand erhoben wurde, daß eS sich bei dem in Betracht konnncnden Streik mcht um die Erlangung besserer Lohw und Arbeitsbedingungen handelte(§ 152), sondern um die Wieder einstellung eines Gcmaßrcgcltcn. Die Münchencr Strafkammer hat sich damit einer Rcchtsanffassung angeschlossen, die auch bereits von anderen Gerichten anerkannt wurde. Das Obcrlandesgericht in K i e l hat in einer Strafsache miS N e u m ii n st e r gleich den Vorinstanzen das Streikpostcnstehcn nicht als groben Unfug angesehen. Die Entscheidung stützt sich darauf. daß in diesem Falle eme Belästigung des Publikums nicht zu kon- statiren lvar. Die Maler i» Ncumiinster haben mit den Unternehmern einen Lohntarif vereinbart, der für die älteren Arbeiter einen Stunden- lohn von 42 Pf. und für die jüngeren Gehilfen einen Mindcstlohn von 40 Pf. festsetzt. Bei der KcwcrbcgcrichtS-Wahl in Frankfurt a. M. gelangte die Liste der Gelverkschaften ohne Gegenliste zur Annahme. Eine Konferenz der Gcwerkschaftökartclle in Hcffrn be' schloß, sofort eine größere Agitation zu entfalten, wenn der Gesetze entwnrf zur Beschränkung des Koalitionsrechts der Arbeiter vorliegt Die Tischler in Bielefeld haben an ihre Meister folgende Forderungen gestellt: 1. g'/sstündige Arbeitszeit. 2. Minimallohn von 33 Pf. pro Stnndc. 3. 10 pCt. Lohnzuschlag. 4. Lohnzuschlag für Ueberstundcn 1l> Pf., für Nacht- und Sonntagsarbeit 20 Pf. 5. Lohnbücher sind anzuschaffen. S. Abschaffung von Kost und Logis bei den Meistern. 7. Vor den vier hohen Festtagen um 4 Uhr Feierabend ohne Lohnabzug. 8. Wöchentliche Lohnzahlung. S. Bei Akkordarbeit muß der vereinbarte Stundenlohn gesichert sein. 10. Maßregelungen dürfen nicht stattfinden. 11. Die Vereinbarungen sind in den Werkstätten auszuhängen und ist die Kontrolle derselben durch die Lohnkoinmisfion zu gestatten. Die Tischler der umliegenden Orte Gadderbaum und Schild- esche haben sich denselben angeschlossen und ihre Kündigung am 18. resp. 20. Februar bei den Arbeitgebern eingereicht. Zuzug ist fernzuhalten. Ausland. Eine Statistik der ArbcitScinstellunge» in Oesterreich nn Jahre 1807 ist soeben vom Arbeitsstatistischen Amt des Handels Ministeriums herausgegeben. Es fanden danach auf dem bezeichneten Gebiete im Jahre 1697 im Ganzen 221 Arbeitseinstellungen statt, von welchen 810 Unter- uehinungen mit 54 333 beschäftigten Arbeitern betroffen erscheinen; von letzteren streikten 34 835, d. i. 64,11 pCt., und mußten 2621 Arbeiter gezwungen feiern. Von den streikenden Arbeitern nahmen 32 156 die Arbeit wieder auf, 2060 wurden entlassen, 610 verließen den Betrieb freiwillig, 1407 Arbeiter wurden statt der Entlassenen neu aufgenonmien. Verglichen mit 1806 zeigt das Jahr 1807 für das ganze Staatsgebiet eine Abnahme sotvohl der Anzahl der Ausstände wie der Zahl der bctheiligtcn Unter nehmungen und Arbeiter, indem 1896 204 Streiks in 1403 Sc. trieben mit 36 114 Streikenden gezählt worden waren. Die längste Arbeitseinstellung dauerte 211 Tage; die durchschnittliche Dauer eines Ansstandes betrug 13,2 Tage. Von sännntlichcn Streiks waren 18,1 pCt. Gruppenstrciks, das heißt betrafen eine Mehrheit von Betrieben, 81,!> pCt. waren auf ein einzelnes Unternehmen be- schränkte Einzelslreiks, 38 Fälle sdas ist 17,10 pCt. allers endeten mit vollem Erfolge der Arbeiter, 102 sdas ist 46,16 pCt.) ohne Erfolg, bei 81 Fällen(das ist 36,65 pCt.) war ein thcilwciscr Erfolg zu verzeichnen, der sich in 71 Fällen(das ist 32,13 PCt. aller Streiks) auf Lohnhöhe und Arbeitszeit bezog. 5245 Arbeiter, das ist 15,08 pCt. aller Ansständige», hatten vollen Erfolg, 12 611 oder 36,2 pCt. vollen Mißerfolg,' 16,070, das ist 48,72 pCt., errangen einen theilweisen Erfolg, der sich für 14 052 Arbeiter oder 40,34 pCt. der Streikenden auf Lohnhöhe oder Arbeitszeit bezog. Von den Ausständen stellen sich 143 als Augriffs- und 55 ais Abwehrstrciks dar, der Rest ist in dieser Beziehung unbestimmbar. Reben den erwähnten Arbeitseinstellungen fanden 1807 10 Aus- spcrrnngen in 11 Betrieben mit 2037 beschäftigten Arbeitern statt. Sie betrafen 1544 Arbeiter und weisen gegen 1806 eine wesentliche Abnahme auf, indem in letzterem Jahre 10 Aussperrungen m 211 Betrieben mit 5445 ausgesperrten Arbeitern gezählt wurden. gefährlich. Durch Steinfall auf Zeche„Glückauf" bei Dort mund kamen zwei Arbeiter zu Tode, einer wurde schwer verletzt. Unter herunterstürzende Koakskohlen wurde ein auf Zeche„Zollverein" bei Caternbcrg am Koaks- kohlenthurm beschäftigter Arbeiter verschüttet, und erstickte derselbe ehe er ausgegraben werden konnte. Auf Zeche„Wicndahlsbank" bei Annen erlitt ein Hauer bei Besetzen eines Schusses, der infolge schlechten Materials zu früh losging, sehr erhebliche Brandwunden, Durch herabfallendes Gestein wurde auf Zeche„Eintracht bei S t e e l ein Zimmcrhancr erschlagen. Auf Zeche„Scharnhorst" bei Dort mund stürzten 3 Mann in de» Schacht, einer blieb sofort todt. Das sind 6 Todte und 10 zum Theil lebensgefährlich Verletzte innerhalb 8 Tagen. Ungerechnet der Opfer bei Unglücksfällen, die überhaupt nicht in der Ocffentlichkeit bekannt werden. Kinderarbeit in London. Während in anderen Großstädten Englands, wie Birmingham, Liverpool. Bradford, Hull, Manchester, Sheffield:c. die Beschäftigung von Kinder» einigerniaßen geregelt ist, bestehen für London solche Gesetze bisher noch nicht. Da infolge dessen die gewerbliche Beschäftigung der Schulknaben enorm ge stiegen ist, hat sowohl die Regierung als auch das Londoner Schub amt Ermittelungen über diese Verhältnisse anstellen lassen. Es liegen bis jetzt erst die Zahlen des Schulamtes vor und diese er- strecken sich nur auf 112 von den ihm nnterstcheudcn 485 Schulen, und nur auf die Fälle, wo die gewerbliche Beschäftigung 19 Stunden pro Woche überschreitet. Danach waren 1143 Kinder 19—20 Stunden pro Woche 720. 30—39,.. 285„ 40 u. nichr„_„„_ Sa. 2157 Kinder mehr als 10 Stunden pro Woche beschässigt. Von diesen arbeiteten 300 in der Hausindustrie znsannnen 8309 Stunden pro Woche, wofür sie zusammen 430 M. Lohn erhielten, d. h. 27 Stunden für jedes Kind bei einem Stundenlohn von 4 Pfennigen. 710 Kinder waren als Zeitungs- oder MilchauSträger 21 662 Stunden pro Woche thätig mit einem Gesammtlohn von 1830 M, d. h. in: Durchschnitt 30 Stunden für jedes Kind be einem Stundenlohn von 8 Pfennigen. 1056 Kinder verdienten in Läden, Fabriken und als Laufburschen, in 31 023 Stunden 2400 M. pro Woche, d. h. jedes Kind arbeitete 30 Stunden wöchentlich bei 8 Pfennigen Arbeits lohn. 60 Kinder endlich verdienten in 2001 Stunden 192 M, oder jedes Kind bei 29 Stunden pro Woche 10 Pfennige pro Stnndc. Von Fällen über 40stüiidiger Arbeitszeit seien angeführt: Knabe, 11 Jahr alt, Ladcngehilfe, 42'/» Stunden wöchentlich 2 M. Lohn; Knabe, 0 Jahr alt, Milchjunge, 48 Stunden wöchentlich, 1.50 M. Lohn; Knabe, 13 Jahr alt, Milchjunge, 51 Stunden wöchentlich 2,00 M. Lohn. Ein anderer 10 Jahr alter Knabe hilft einem Leichenbesorger beim Messen der Lerchname. Ganz abgesehen von den Wirkungen der Beschäftigung auf den Charakter der Kinder, machen diese in der Schule natürlich wenig Fortschritte, und ähnlich wie Volksschullchrcr Agatb aus Nixdorf sagt der Hauptlehrer der Lillieroad- Schule in Chclsea(einem Vorort Londons): „Die Knaben, die Milch austragen, stehen in der Regel schon um 5 Uhr auf und kommen spät zur Schule. Infolge dessen sind sie während des Nachnnttags-Unterrichts mehr schlafend als wachend. (Unterrichtsstnudcn sind 0— 12 und 2— 4'/», Sonnabend frei.) Aehnlich lauten die Berichte vieler anderer Lehrer, und eS ist anzunehmen daß das Londoner Schnlamt nun die Initiative in dieser Angelegenheit ergreifen wird, uin diese» Schandfleck inr sozialen Leben Londons auszulöschen. Eine Anzahl Appretur- und Bleicherei-Etablissements in St. Gallen haben den Arbeitern auf ihr Verlangen eine Lohn- erhöhnng von 10 pCt. bewilligt.— In einer Uhrenfabrik Biel erreichten die Arbeiter Karton. in eine Lohnerhöhung von 50 Cts. pro I» Norrköping in Schweden giebt eS einen Hafen- und Staue rei-Arbeiter- Fachverein, der auf feinem Gebiet vollständigen Kollektivisnius eingeführt hat. Er ist nämlich zugleich der einzige Arbeitgeber am Platz in diesem Fach. Er führt selbst, ohne Vernnttelmig, alle Stauerei- und Hafen- arbeiten aus, die Arbeiter tvnhlen selbst im Verein ihre Vorsitzenden und Arbeitsleiter. Sie sind inr Besitz aller für die Ausführung der Arbeiten irothwcndigen Geräthe und lohnen selbst ihre Mitglieder ab. Durch den Verband ist es gelungen, ein Arbeitcrchor von großer Tüchtigkeit und sittlichem Ernst heranzubilden. Dieser Muster-Fach- verband, der materiell glänzend gestellt ist, hat nun seinen Anschluß an die sozialdemokratische Partei b e s ch l o s s e>r. Soziales. Bcrgmannögliilk. Ans dem Ruhrrevier wird uns geschrieben Im Laufe der Woche vom 13. bis 20. Februar hat der Bergbau im Kreise E s s e n- D o r t m u n d wieder eine ganze Anzahl Unfälle zu verzeichnen. Auf Zeche„Crone" bei Wellinghofen wurde ei» Haner unter herciubrechcndem Gestein begraben und getödtet. Auf Zeche„Verein. Hagenbeck" bei A l t c n d o r f stürzten fünf Knappen in den Brcmsschacht hinab und erlitten alle schrvere Verletzungen. Ein Wagenschiebcr gerieth auf Zeche„Ringeltaube" bei Witten zwischen zwei Kohlenwagen. Die erlittenen Verletzungen sind lcbens- Makevnehtttev�Vovbändo. Die Bereinigte Königs- und Laura-Hiitte hat im ersten Semester des Geschäftsjahres 1893/09 4 148 162 M. Bruttogewinn erzielt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres betrug der Gewinn 3 005 302 M. Aehnlich vcrhältnißmäßig günstige und erhöhte Mehr cinnahincn werden die Arbeiter sicherlich nicht aufiveisen können. Gevichks-Zeitung. Für Veranstalter von Bercinsfcsten und Vergnügungen dürfte nachstehende Verhandlung von Interesse sein. Der Gesang verein„P n n k o w e r Liederkranz" veranstaltete am 12. Februar vorigen Jahres bei dem Gastwirth Anton Ringel in Pankow einen Maskenball. Der Polizeibehörde rvurde diese Vcranstaltnng als geschlossenes Vereinsvcrgnügen angemeldet rmd von dieser An Meldung wurde dem Verrniether des Saales Kcnntmß gegeben. Solvcit war Alles in Ordnung. Nun nahmen aber an dem Masken- ball ca. 300 Personen theil, während der Verein nur 18 Mitglieder zählte. Infolge dessen wurde der Gastivirth wegen Uebcrtretung der Ober- Präsidialverordnung vom 14. Juni 1892 augeklagt, welche die„Veranstaltung öffentlicher Lustbarkeiten von der Ge- nchmiguirg" der zuständigen Polizeibehörde abhängig macht. Be- gründet wurde die Anklage damit, daß durch große Plakate in den Schaufenstern und an den Anschlagstellcn zur Thciluahnre an dem Maskenbälle Lffeutlich aufgefordert worden sei. Außerdem hätten die Mitglieder je eine Anzahl Eintrittskarten zum Vertriebe in Nicht-Mitglicdcrkreisen erhalten. Die Lustbarkeit sei daher eine öffentliche gcrvescn und der Wirth habe dadurch gefehlt, daß er die Abhaltring derselben ohne polizeiliche Genehmigung duldete. Das chvffengericht schloß ans den Thatsachcn, rvclchc zur Begründung der Anklage angeführt worden waren, daß eine Uebertretung vorliege, und erkannte auf zehn Mark Geldstrafe. Die angcnlfene Bcrusungs- Instanz, die dritte Strafkammer am Landgericht II, gelangte zu derselben Auffassung und erkannte auf Verwerfung der Berufung. Der Verurtheilte legte nun die Nichtigkeitsbeschwerde beim Kanimergcricht ein, rvelchcs zwar objektiv den Thatbe stand der öffentlichen Lust bar- keit, ivie die Strafkanrmer denselben festgestellt hatte, für vorliegend hielt, aber der Revision doch statt- gab, weil in der Vorinslanz nicht erörtert worden fei, ob der An- geklagte Kenntniß davon hatte, daß die Veranstaltung den Charakter einer öffentlichen Lustbarkeit trug. Die Sache gelangte somit in die Vorinstarrz zurück. Hier führte der Vertheidiger auf Grund des angeführten EntlastnngSbeiveiscs anS. es habe sich thatsächlich nur um eine geschlossene Vcrcinsveranstaltnng gehandelt, zu welcher nur Vereiirsmrtglieder und von diesen eingeführte Gäste Zutritt hatten. Weirn die Zahl der Gäste erheblich größer gewesen ei, als wie die der Mitglieder, so komme dies daher, daß die Mit- glieder auch anderen Vereinen angehören. Diese Vereine führen gute Kameradschaft und wenn irgend einer derselben ein Vergnügen veranstaltet, dann richmerr die anderen ziemlich vollzählig theil. Doch auch aus anderen Gründln könne den Anklagten eine Vcrurtheilung nicht treffen. Derselbe habe sich das ausbedungen und habe auch vom Vorstande die Versicherung erhalten, daß es sich nur um eine private Lustbarkeit handelte, zu welcher nur geladene und eingeführte Gäste Zutritt hätten. Er habe serner erklärt, er iverde darauf achten, daß nur solche Personen in den Saal eingelassen würden, ivclche im Besitze einer Eintrittskarte seien. Ebenso habe er sich selbst wieder- holt an der Konttolle davon überzeugt, daß diesen Bedingungen entsprochen wurde. Der Gerichtshof gelaugte zu dem Schluß, daß nicht nachgewiesen sei, eine öffentliche Lustbarkeit habe statt- gefunden, außerdcnr sei nicht der Angeklagte, sondern der Verein der Veranstalter gewesen, und wenn eine strafrechtliche Verantwortlichkeit vorliege, so treffe sie in diesem Falle nur den Vcreinsvorstand. Das erste Urtheil wurde daher aufgehoben und auf Freisprechung erkannt. Abermals eine Schutzmanns- Affäre. Ein Auftritt mit Schutzleuten hat für den Großschlächtermeister Heinrich Schütz zur Folge gehabt, daß er sich gestern vor der 8. Strafkammer des Landgerichts I wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und wissentlich falscher Anschuldigung zu verantworten hatte. Als der Angeklagte am Abend dc-Z 23. August v. I. durch die Linienstraße fuhr, versuchte eine radelnde Dame zwischen dem Engpaß, der von dem Wagen des An- geklagten und einem anderen Wagen gebildet wurde, hindurch- zufahren. Es gelang ihr auch, aber sie streifte dabei mit ihrem Rade das Hinterrad des Wagens des Angeklagten. Sie kain nicht zu Falle, sondern fuhr Iveiter. Der hinter ihr fährende Ehemann hatte dies bemerkt, er rief:„Haltet ihn, er hat meine Frau angefahren!" Der Angeklagte fuhr ahnungslos weiter, bis ein Schutzmann auf das Rufen auf- merksam wurde. Da dem Winken des Beamten, zu halten, nicht sofort Folge geleistet wurde, sprang dieser, der Schutzmann Gurilles, von hinten auf den Wagen des Angeklagten und packte über dessen Schulter hinweg nach den Zügeln. Schütz forderte den Beamten auf, die Zügel loszulassen, dos Pferd werde unruhig. Der Schutzmann sprang auch wieder vom Wagen hinunter, stellte sich dann aber mit gezogenem Säbel vor den Kopf des Pferdes. Der Angeklagte weigerte sich, der an ihn ergangenen Aufforderung, zur Wache zu gehen, Folge zu leisten, er sei sichkcinerlleber- trctuirg bewußt, könne sich aber außerdem durch Papiere sowie durch die Firma an seinem Wagen ausweisen. Schließlich verstand er sich dazu, mit dem Beamten an seiner Seite nach der Wache zu fahren. Die Strecke konnte aber nicht ganz mit dem Wagen zurückgelegt werden, da Pflasterungsarbeiten daran hinderten. Wiederum weigerte sich der Angeklagte, weiter zu gehen, es kamen aber noch zwei Schutzleute ihrem Kollegen zu Hilfe, der Angeklagte wurde von allen Dreien gepackt und zur Wache geschoben. Nach Feststellung seiner Persönlichkeit und Aufklärung des Sachverhalts wurde er wieder entlassen. Schütz reichte bald darauf bcinr Polizeipräsidium eine Beschwerde ein, wonach er von den Beamten in roher Weise gepackt sei und von dem hinter ihnr gehenden Schutz- mann Gurilles Fußtritte in die Kniekehle erhalten habe. Da die Beamten dies übereinstimmend bestritten, wurde gegen Schütz obige Anklage erhoben. Im Termine blieb er dabei, daß er in keinem Punkte von der Wahrheit abgewichen sei. Es standen sich zwei Gruppen von Zeugen gegenüber. Die eine, zumeist ans Beamten bestehend, wollte von den Fußtritten nichts gesehen haben, während die zweite Gruppe, aus Leuten ans dem Publikum bestehend, mit voller Bestimmtheit das bestätigte, was der Angeklagte zum Gegen- st and seiner Beschwerde gemacht hatte. Der Gerichts- Hof sprach den Angeklagten deshalb von der falschen Anschuldigung frei und verurtherlte ihn nur wegen des Widerstandes zu 30 M. Geldstrafe._ Uehke Nachrichken und Vepefttzen. Polizeilich aufgelöst wurde Donnerstag Abend eine vom Verein der Naturärzte und Naturheilkuirdigcn nach der Berliner Ressource, Kommandantenstraße, einberufene Volksversammlung, in der M. Canitz über: Das Bäckergewerbe und seine gesundheitlichen Gefahren für das Publikum referircn wollte. Der Saal war überfüllt, und waren namentlich die Bäckermeister kolonncnweis erschienen. Canitz erklärte zu Beginn seines Vortrages, daß ihm in den letzten Tagen mehrere Briefe zugegangen seien des Inhalts, daß er ja völlig ins sozialdemokratische Fahrwasser gerathcn sei. Er werde sich jedoch durch solche Anzapfungen nicht beirren lassen, auch fernerhin als Verfechter der Naturheilknnde zu wirken. Als er dann zum Thema überging, erhoben die Bäckermeister einen ungeheuren Tumult, so daß der überioachcnde Polizeibeamte zur Auflösung schritt. Eine weitere Versammlung mit derselben Tagesordnung soll demnächst stattfinden. Budapest, 23. Februar.(W. T. B.) Da» Protokoll über die Kompromiß- Bedingungen wurde von Koloman Szell und den Vertrauensmännern sänrmtlicher Parteien unterfertigt. Im Sinne des Kompromisses wird in der ersten Sitzung des Abgeordneten- Hauses nach der Programm« Erklärung des neuen Käbinets die Indemnität, das Ausg'lcichsprovisorium, die Vorlage betreffend das Rekrutenkontingent und der Ausgleich mit Kroatien auf die Tages- ordnung gesetzt und erledigt werden. Koloman Szell wird sich morgen nach Wien begeben, um dem Monarchen Bericht zu er- statten. Paris, 23. Februar.(W. T. B.) Nachdem die Truppen und Abordnungen an dem Sarge Faurc's vorbcidefilirt waren, entfernte 'ich das Lcichcngefolge. Nur die Mitglieder der Familie, die Minister und persönlichen Freunde betraten den Kirchhos und geleiteten den Sarg, welcher aus dem Begräbnißplatz der Familie beigesetzt wurde. Paris, 23. Februar.'(W. T. B.) Der hiesige Korrespondent der Wiener„Neuen Freien Presse" Dr. Frischauer hatte am 16. d. M. vom Polizeipräfcktcn den Befehl erhalten, Frankreich binnen 48 Stunden zu verlassen. Diese Frist wurde dann auf 8 Tage vcr- längcrt und lief heute Vormittag ab. Da Dr. Frischauer sich heute noch in Paris aufgehalten hatte, wurden Maßregeln getroffen, uin ihn zu verhaften und sofort über die Grenze zu bringen. Paris, 23. Februar.(W. T. B.) Um acht Uhr herrscht auf den Boulevards wieder vollkornmene Ruhe. Die Verhaftung von Millevotze wird bis auf Weiteres aufrecht erhalten. Dem„Soir" zrifolgc feien Deroulsde und Marcel Habert verhaftet worden. Loiidon, 23. Februar.(23. T. 83.) Wie das„Reuter'sche Bureau" erfährt, hat die Junta der Filipinos in Europa ein Tclgramm von Agoucillo ans Halifax erhalten, in welchem dieser mittheilt, daß er und andere Slbgcsandte der Filipinos nach Europa kommen würden, um sich der Sympathien der europäischen Re- gierungen für die Filipinos zu versichern. Petersburg, 22. Februar.(W. T. B.) DaS hiesige Bezirks- gericht erkannte den katholischen Priester Belakiewicz schuldig, in acht Fällen eigenmächtige Freihcits-Eutziehnngcn uuier Anwendung voir Gewalt begangen zu haben, billigte ihnr in fünf Fällen mildernde Umstände zu und verurtheilte ihn zur Eirtzichnng aller seiner Person pnd fernem Stande zukommenden besondere» Rechte und Vorzüge und zur Ansiedelung im Gouvernement JrkutSk mit dem Verbote, den ihm angewiesenen Wohnort vor Ablanf von Jahren auch nicht vorübergehend verlassen und keinen anderen cslen Wohnsitz in einem anderen Theile Sibiriens vor Ablanf von 3 Jahren sich ivählen zu dürfen. New- Aork, 23. Februar.(W. T. B.) Ans dem Berichte de-Z zweiten Maats des Dampfers„Bulgaria", Scharges, ist hervor- zuhcbcir: Llnr 1. d. M. Abends 8 Uhr erhob sich ein Orkan, gegen welchen die„Bulgaria" nicht vorwärts tonnte; am folgenden Tage nrußtc die„Bulgaria" beidrehen. Die fliegenden Brücken vorn und hinten wurde» fortgeschwemmt, bald darauf auch der Stcuerapparat ortgerissen. Die„Bulgaria" war in der Gewalt der Wellen. Furchtbare Wogen flogen über das Schiff. Zweiundsiebenzig Stunden arbeitete die Mannschaft in angestrengtester Weise und warf die Ladung über Bord, jedoch ohne Erfolg. Kurz nach TageSaiibrmv wurden die Dampfer„Wcehawken",„Mttorra" und„Kordistnn" nacheinander gesichtet.„Weehaivkeu" sandte zwei Boote ab. iir welche 25 Frauen und Kinder gebracht wurden. Trotz der Zunahme des Sturmes gelang es noch ein Boot von der„Bulgaria" herunter- zulassen, Scharges und drei andere Seeleute sprangen hiirciu, um die Ruder z» ergreifen, das Boot trieb jedoch fort. Scharges lobt das Verhallen der Mannschaft und Passagiere, glaubt aber nicht, daß die„Bulgaria" den Sturm ausgehaltcn hat,' da sie bereits im Sinken war. Washington, 23. Februar.(W. T. B.) Eine Depesche des Generals Otis an, die Kricgsverwaltung meldet, daß gestern ein energischer Versuch gemacht wurde, Manila in Brand zu stecken. Das Feuer rvurde von den Truppen nach großer Anstrengung bewälttgt. Eine erhebliche Anzahl der Brandstifter wurde erschoffen, einige Soldaten wurden verwundet. Verantwortlicher Ll-dalteur: August Jacobev in Berlin. Für den Juseratentb-il vcrantwottlich: Td-Gloete in Berlin. Druck und Verlag von Vlax Badiug in Berlin. Hierzu S Beilagen u. lluterhaltungsblat». !>■«. i«»w i. KW ilks Jotmirtf Ktlran Klfelilntt.<«««.-» VeichskÄg« 40. Sitzung, Donner st ag. 23. Februar 1399, 1 Uhr. Am Tische des Bundesrathes: Nieberding, Graf v. Posa- d o w s k h. Die zweite Etatsberathung wird beim Etat der Reichs- Justizverwaltung, und zwar beim Titel„Staatssekretär", fort- gesetzt. Dazu liegt der Antrag Beckh und Genossen(frs. Vp.) betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft vor. Abg. Hilpert(baher. Bauernbund): ES ist sehr wünschenswerth. datz die Frage der bedingten Der- urtheilung, die den Reichstag schon so häufig beschäftigt hat, endlich geregelt wird. In Süddeutschland bringt man der Frage die leb- hafteste Sympathie entgegen. Abg. Roeren sZ.): Mit der Erwähnung des Löbtauer Falles hat sich der Reichs- tag auf eine abschüssige Bahn begeben. Es ist nicht abzusehen, tuoh'.it es führen soll, wenn der Reichstag jedes richterliche Erkennt- Nitz nachprüfen wollte. Dagegen muß ich dem sächsischen Bundes- bevollmächtigten darin widersprechen, daß die Kritik von Urtheilen überhaupt nicht zur Kompetenz des Reichstages gehöre. Weder in der Verfassung, noch der Geschäftsordnung, noch auch dem Usus liegt ein Grund für eine solche Beschränkung. Der Reichs- tag hat das Recht und die Pflicht, darüber zu wachen, daß der Geist und Sinn der von ihm be- fchlossenen Gesetze nicht verletzt werde. Von diesem Gesichtspunkt aus war die Besprechung des Dresdener Urtheils durchaus gerechtfertigt.(Bravo I links.) Zur Hereinziehung des Löbtauer Falles lag indes kein Grund vor. Es ist über die Höhe des Strafniatzes, über die Schuldfrage— ob Todtschlag oder Mordversuch vorliege— gesprochen worden. Hierüber kann sich aber der Reichstag gar kein Urtheil bilden. Zugegeben mutz werden, daß das Strafmatz ein exorbitantes ist und daß in weiten Kreisen der Bevölkerung der Glaube besteht, die Höhe desselben sei beeinflußt durch die Erwägung, daß die Angeklagten der sozial demokratischen Partei angehörten, und datz gewissermaßen die sozial demokratische Partei dadurch für ihre Sünden bestraft werden solle Ich fürchte auch, die Diskussion darüber wird noch fortgesetzt werden. Schließlich mutz ja auch die Rede von der einen Seite heute eine Gegenrede von der andern hervorrufen.(Sehr richtig links.) Ich will noch auf die Frage der bedingten Ver- urth eilungen zurückkommen. Das Mitzverhältnitz zwischen der hohen Zahl der bedingten Vcrurtheilungen in Belgien zu der ge ringen Zahl der Strafaussetzungen bei uns hat der Herr Staats- sckretär dadurch zu erklären versucht, datz er sagte: die dort aus- gesetzten Strafen betreffen weitaus Geldstrafen. Aber wenn wir nur die Haftstrafen in Belgien und bei uns vergleichen, so erhalten wir auch ein ähnliches Mitzverhältnitz. 6600 Fällen in Belgien. denen bei uns 36—36 000 entsprechen sollten, stehen bei uns nur 3226 Fälle gegenüber. Das kann nicht für unsere bedingte Begnadigung ein nehmen. Staatssekretär Nieberding: Das Neichsjustizamt hat die Wirkungen der bedingten Ver- urtheilung in anderen Ländern genau verfolgt. Aber die Er- fahrungen stehen nicht im Widerspruche mit dem, was ich vorgestern hier vorgetragen habe. Der belgische Justizminister hat in der Tenffchrift ausdri'nÜich erklärt, daß die Erfahrungen mit der be- dingten Verurtheilung in Belgien keineswegs als abgeschlossen gelten können. Abg. Gradnauer(Soz.): Ich will nur mit einigen Worten auf die Ausführungen er- widern, die der sächsische General-Staatsanwalt Herr Rüger hier vorgetragen. Mein Kollege Heine hat ja bereits seine Bemerkung, datz richterliche Urtheile nicht einer Kritik von Seiten des Reichstags unterliegen dürften, gebührend zurückgewiesen. Ich kann dem Kollegen Heine nur vollständig beistimmen und will noch hinzufügen, der Reichstag hat schon in vielen früheren Fällen die Judikatur der Gerichte, im Speziellen der Reichsgerichte, zum Gegen- stand seiner Behandlung gemacht. Ich erinnere Sie nur an die Verhandlungen, die hier vor einigen Jahre» über die Auslegung des groben Unfug-Paragraphen stattfanden. Es ist in der That eine sonder- bare Auffassung, daß. wenn ein Gesetz von den Richtern falsch ausgelegt wird, der Reichstag, der doch dieses Gesetz zu Stande gebracht hat, nicht das Recht haben sollte, über diese Auslegung sein Urtheil abzulegen. Uebrigens hatte der Generalstaatsanwalt wirklich gar keine Veranlassung, so die Unabhängigkeit der sächsischen Gerichte, über die niemand reden dürfe, hervorzuheben. Gerade in Sachsen erscheint die Unabhängigkeit der Gerichte in etwas seltsamem Lichte. Erinnern Sie sich, bitte, dessen, was der Justizminister, Herr Dr. S ch u r i ch, in der sächsischen K a»> m e r gesagt hat. Er führte da aus, das Justizministerium ist als Verwaltungsbehörde nicht in der Lage, den Gerichten ihre Urtheile vorzuschreiben; aber das Justizministerium wird etwaige uu richtige Urtheilssprüche Ivenigstens autzeram'r- lich zum Gegen stand vertraulicher Rückspracke mit d c n R i ch t e r n machen.(Hört I hört!) Angesichts solcher authentischen Bcutzerungen, die doch deutlich darlegen, wie es mit der Unabhängigkeit der sächsischen Gerichte bestellt ist, sollte der Herr General-Staatsanwalt etwas vorsichtiger in der Wahl seiner Aus- drücke sein. Was soll das ferner heißen, wenn der Herr General- Staatsanwalt sagt: Der Reichstag solle darauf achten, datz er in seiner Kritik der Urtheilssprüche nicht zur Entgleisung komme? Dafür hat er wirklich nicht zu sorgen. Er hat dafür zu sorgen, daß dieGcrichtssprüche in Sachsen nicht zur Entgleisung der Gerichte führen.(Sehr gut! links.) Der Herr Generalstaatsanwalt hat noch ein großes Wort gelassen ausgesprochen: er sagte, es lasse ihn kalt, was wir von der Linken über die sächsische Gerichtspraxis sagen. Das ist doch eine seltsame Art von Muth. Ich will zu seinen Gunsten annehmen, datz er dieses nonchalante Abwehren der ganzen Angelegenheit nur deswegen versucht hat, weil er nicht in der Lage war, klaffenden Widerspruch zwischen der Reichs- Gesetzgebung den sächsischen Urtheilssprüchen irgendwie auszufüllen.(Sehr links.) Wenn er aber jene Worte wirklich ernst gemeint dann will ich ihn zunächst darauf aufmerksam machen, die Kritik der sächsifchcn Gerichtspraxis sich keineswegs Sozialdemokraten beschränkt, daß weit über die griin- weißen Grenzpfähle hinaus der Unwille über sie gewachsen ist. Ich will Ihnen hier das Zeugnitz eines sicherlich nicht in dem Ver- dachte sozialdemokratischer Gesinnung stehenden Blattes anführen. Die„Münchener Neuesten Nachrichten" haben' vor einigen Jahren, als die grohcn Unfngs-Paragraphen-Auslegungen sich mehrten, in einem Artikel, überschrieben Gesetz und Politik, Beschwerde darüber geführt, datz man in Sachsen in die Rechtsprechung Partei- politische Gesichtspunkte hineintrage. Ich will mit Er- laubnitz des Herr» Präsidenten hier einige Stellen dieses Artikels verlesen. Das Blatt sagte damals:„ES liegt auf der Hand, datz dies mit dem Ruin einer objektiven Rechtspflege und Rechtsprechung gleichbedeutend ist, datz die Grundlage der staatlichen Justiz, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unparteilichkeit der Rechtspflege, zerstört werden mutz, wenn dieselbe erst einmal davon überzeugt ist, datz nicht nach Rechts-) sondern nach Zweckniätzigkeits- gründeil das Gesetz ausgelegt wird." Und weiter:„Wenn man auf dem Wege konsequent weiter geht, den man in Sachsen betreten hat, braucht man am letzten Ende überhaupt keinen Gesetzgeber mehr; wozu bcrathen dann noch die Faktoren der Gesetzgebung über In- halt und Form dieser und jener Vorschrift, da doch der Richter von Fall zu Fall die etwa vorhandene Lücke trefflich auszufüllen in der Lage ist? Es ist in der That nicht zu verkennen, datz dieses Er- weitern und Ergänzen der Gesetze durch richterliche Auslegung eine und auch die tracht gezogen. hinweisen, datz zu vermeiden, als doch die sächsischen Gewiß, der Aus den Verdacht, als gerade bei diesen den und gutl hat, datz auf höchst bedenkliche Gefahr für unsere gesammte Justiz enthält, ja, datz in ihr ein Versuch liegt, die Trennung von Justiz und Verwaltung zu beseitigen. Es ist lebhaft zu bedauern, daß das Reichsgericht nicht in der Lage ist, diesen richterlichen Uebergriffen auf das Gebiet der Politik und der Gesetzgebung energisch entgegenzutreten; was hilft es, datz man im Reichstage darüber klagt, wenn in der Haupt- fache alles beim Alten bleibt, die Erbitteruns; aber über eine Rechtspflege, welche sich von der Berücksichtigung der Zweck- mätziakeit nicht frei hält, in weitere Kreise dringt, auch in solche. welche die Sozialdemokratie bekämpfen und einer Verschärfung des gemeinen Rechts zustimmen würden." Der letzte Satz zeigt Ihnen, datz jenes Blatt geneigt wäre, Maß- nahmen gegen die Sozialdemokratie zu treffen. Trotzdem wendet es sich gegen die sächsische Praxis. Man sieht, der Herr General- staatsaiiwalt Rüger hat wahrhaftig keinen Anlatz, sich aufs Hobe Pferd zu setzen.(Sehr richtig I) Aber ich sehe ganz ab von der Meinung anderer Parteien. Ich sage: Wenn meine Partei Kritik übt, dann darf der Herr Generalstaatsanivalt nicht hintrcten und erklären: das ist mir ganz gleichgiltig. Wir sind die Vertreter der Hälfte des sächsischen Volkes und wo soll eine Regierung hinkommen, d�e da glaubt, sie könne die Meinung der Hälfte des Volkes einfach ab- weisen. Denken Sie an das Wort, das aus Ihren Kreisen heraus gefallen ist, an das Wort des württembergischen Ministerpräsidenten, der bei der württembergischen Verfassungsrevision sagte: Keine Re- gierung kann auf die Dauer gegen die Wünsche des Volkes regieren. Noch auf einige andere Aeutzerungen des Herrn Oberstaatsanwalt Rüger mutz ich eingehen. Er hat zugegeben, datz es sich bei der Darstellung des„Dresdener Journals" über den Löbtaucr Fall um die Wiedergabe der Anklageschrift handelte. Wir haben das von vornherein gemeint, der Artikel im„Dresdener Journal" mutzte aber auf die Außenstehenden den Eindruck machen, datz er die richterlichen Feststellungen wiedergebe.(Sehr richtig I links.) Ich will nicht behaupten, datz die sächsische Regierung eine Täuschung beabsichtigt habe, objektiv aber liegt hier ohne Zweifel eine Täuschung der öffentlichen Meinung vor.(Sehr wahr! links)) Der Herr Oberstaatsanwalt sagt aber weiter: Jedenfalls ist, was dort steht, Punkt für Punkt richtig Ergebnisse der Beweisaufnahme sind in Be Demgegenüber müssen wir entschieden daran die ganze Darstellung des„Dresdener Jour- nals" ein völlig einseitiges Bild giebt. Alles Schlimme. was die Arbeiter thatsächlich begangen haben, ist schwarz in schwarz gemalt und alles zu ihren Gunsten Sprechende kurz über gangen worden. Freilich ist es schwer, ein völlig klares Bild über den Thatbesland zu bekommen, weil man ja die Oeffcntlichkcit aus geschlossen hatte. Warum hat man das denn für nöthig gehalten? Der Herr Oberstaatsanwalt Rüger hat in Bezug auf die Veröffent- lichungen im„Dresdener Journal" gesagt: Wir mutzten in die Ocffentlichkeit treten, um den Anschein ob etwas zu verbergen wäre. Möchten Gerichte immer an dieses Wort denken. schlutz der Oeffentlichkcit erweckt immer wenn etwas zu verbergen wäre und Verhandlungen war die Oeffcntlichkeit unbedingt nothwendig. Warum hat man sie denn also ausgeschlossen? Der Einwand, datz die Sozial- dcmokraten auf den Zuschäuerbänken die Zeugen beeinflußt hätten. ist natürlich ein ganz lächerlicher Vorwand. Die Richter haben auch einen ganz anderen Grund angeführt; sie haben erklärt, datz eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu befürchten sei. Nun, die öffentliche Ordnung ist gerade in Folge des Ausschusses der Oeffent- Ischkcit in ganz erheblicher Weise gefährdet worden. Es ist eine große Beunruhigung im Volke entstanden, die weit hinaus geht über die Kreise derer, die das Urtheil selbst verurtheilen Ich komme nun zu dem Fall selbst. Zunächst will ich da bemerken. datz wir niemals behauptet haben, daß die äußerliche Form bei der Gerichtsverhandlung verletzt sei, und zweitens mutz ich auch die Behauptung zurückweisen, als ob unsere Presse die Ausschreitungen gebilligt habe.— In dem Aufruf der Fraktion, der im„Vorwärts" veröffentlicht wurde, steht ausdrücklich:„Das ist in aller 51ürze der Vorgang, den wir nicht rechtfertigen wollen, sondern entschieden ver urtheilen." Was wir angegriffen haben, waren zwei Momente. Erstens die Qualifizirung der Vergehen, die Thatsache, datz die Ge- schworenen Landfriedensbruch und versuchten Todtschlag überhaupt an- genommen haben und zweitens die Thatsache, datz die Richter, nachdem Geschworenen alle mildernden Umstände verneint hatten, eine ganz ungeheuerliche Höhe des Strafmatzes aussprachen, die selbst Herrn Roeren in Erstaunen gesetzt hat. Bei der Kritik dieses Urtheils kann ich an den Ausspruch' eines anderen Staatsanwalts anknüpfen, der bei Gelegenheit einer ähnlichen Schlägerei sagte:„Man könnte ja aus dieser Sache einen Landfriedensbruch- Prözetz machen, aber ich habe nicht die Absicht, derartige Dinge unnöthig aufzubauschen." Wir sind der Ansicht, datz man in diesem Falle die Sache ganz ohne Grund aufgebauscht hat. Herrn v. Stumm hat allerdings sein Menschlichkeits- und Rcchtlichkcitsgcfühl so weit getrieben. datz er ein noch härteres Urtheil wünschte.(Bravo! rechts.) Was wünscht er denn eigentlich für eine Strafe? Köpfen geht für ihn ja zu schnell.(Heiterkeit.) Woher sollen wir denn den Matz- stab nehmen, ob ein Urtheil hart oder milde ist? Diesen Matzstab können wir nur durch Vergleiche gewinnen. Da erinnere ich an die Fälle Peters, Leist, Wehlau. Ferner denken Sie an Brüsewitz. Der Mann hat ohne jeden berechtigten Anlatz einen Menschen nnt dem Degen erstochen, er ist zu drei Jahren Gcfängnitz verurtheilt und dann begnadigt.(Ruf rechts: Das hat ja niemand in Schutz genommen!) Ich konstatire nur die ungeheuren Unterschiede in der Bewerthung gleichartiger Vergehen. Auch den Fall in Eisleben mutz ich zum Vergleich heranziehen, der ja in der Presse ausführlich erörtert ist und besonders schlagend die Ungeheuerlichkeit des Löbtauer Urtheils beweist. Dort waren es allerdings Parteigenossen des Herr» Stumm, die aufgereizt haben zu Btord nud Todtschlag Redner giebt nunmehr eine Schilderung des Eislebener Falles. Dort wurden fchlietzlich neun reichstreue Bergleute und ein Polizeisergeant nicht zu 63 Jahren Zuchthaus, sondern zu 2 Jahren 10 Monaten 3 Wochen Gefängnitz insgesammt verurtheilt. Auch in diesem Falle hätte man wohl Landfricdensbruch annehmen können, denn das gel richtlichc Urtheil stellt fest, datz vorhergehende Verabredungen zu Gewaltthätigkeiten vorhanden waren. Aber der Staatsanwalt agte in jenem Falle:„Nun heißt es, die Bergleute haben sich zusammengerottet, aber es ist nur festgestellt, datz ein Zusammenströmen stattgefunden hat.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Natürlich habe ich gegen das Eislebener Urtheil durchaus nichts einzuwenden, ich ziehe nur die Parallele, um die Härte des Löbtaucr Urtheils zu zeigen. Auch versuchten Todtschlag hätte man in Eisleben wohl konstatiren können. Waren doch Ausdrücke gefallen wie:„Krüger, Du wirst zerhackt" oder„hier ist der Hund, schlagt ihn todt." Dazu sagte indetz der Herr Staatsanwalt:„Freilich waren das thörichte Redens- arten, aber man mutz doch bedenken, daß die Worte im Drange der Verhältnisse ausgestoßen waren."(Hört! hört! links.) Bei dem Löbtauer Fall hat man die Sache ungeheuer tragisch aufgefaßt. Dabei ist dem Herrn Bauunternehmer Klemm gar nicht einmal so besonders übel mitgespielt worden.(Lachen rechts.) Schon am folgenden Tage hat er von seinem Ballone auS den Arbeitern Befehle geben können und es ist keine Rede davon, daß er in ganz furchtbarer Weise mißhandelt worden sein soll. Am sonder- barsten aber erscheint mir die Thatsache, datz die Geschworenen den Ausschluß mildernder Umstände ausgesprochen haben. Die Ar- beiter waren zum größten Theile völlig unbescholtene Leute und aufs Schwerste durch die Schüsse des Bauunternehmers gereizt. Außerdem ist dieser Herr Klemm, den die Herren auf der Rechten so besonders in ihren Schutz nehmen, im ganzen Orte bekannt als ein Bauschwindler, der die Handwerker nicht bezahlt, der mit feinen Arbeitern schon öfters zusammen gerathen ist, sich dabei stets brutal und gewaltthätig gezeigt hat und daher im ganzen Orte autzerordentlich verhaßt ist. Da ist die Auf- regung der Menge, die durch ihn gereizt war, doch umsomehr begreiflich. So erscheint die Höhe der Strafe ganz un- begreiflich. Die Lösung des Räthsels geben uns indetz die Aeutzenmgen der konservativen Presse zur Zeit der Verhandlungen. Da heißt es: Da mutz es mal tüchtig über die Sozialdemokraten hergehen. Das ist eine Gewerkschastssache, hier sollten Arbeitswillige vergewaltigt werden, das ist der Anfang der blutigen Revolution, da mutz scharf eingeschritten werden. So wurde in der matzlosesten und infamsten Weise gegen die Arbeiter gehetzt. Solche Aeutzerungen der Presse müssen natürlich auf die Bevölkemngsschicht, aus der sich die Geschworenen zusammen- fetzen, verwirrend wirken, sie können dann gar nicht mehr unparteiisch und objektiv urtheilen, da sie Feinde ihrer Klasse vor sich zu sehen glauben. Uebrigens handelte es sich hier gar nicht um eine Ge- werkschaftsangelcgenheit, denn die Arbeiter find ja gar nicht wegen Vergehens gegen§ 163 der Gewerbe- Ordnung' verurtheilt worden, aber soweit gewerkschaftliche Angelegenheiten mitsprechen, bilden sie gerade den aller- erheblichsten Mlderungsgrund. Wenn die Arbeiter darauf bedacht waren, die Ueberarbeit zu bekämpfen, so war das eine edle Aufgabe. (Lärm rechts, sehr richtig I links.) Ich weitz sehr wohl, datz unsere Auffassungen da besonders weit auseinandergehen, für die Ver- befferung der Arbeiterverhältnisse haben die Herren auf der Rechten eben sehr wenig Sinn.(Sehr gut! links.) Daraus erklärt es sich auch, datz die Geschworenen, die aus Ihren Kreisen stammten— wir haben ja die Liste derselben veröffentlicht— die Motive der Arbeiter nicht begreifen konnten. Unter den Geschworenen befand sich kein einziger Arbeiter, der ihnen hätte sagen können: jene Arbeiter ver- folgten Absichten, die man doch nicht veriverfen kann. Dieser Fall ist auch ein neuer Beweis für unsere alte Forderung, datz als Ge- schworene vor allem auch Leute aus dem sogenannten niederen Volke zugezogen werden mützten. Aber ich halte das Urtheil für ein außer- ordentlich krasses, für ein Schandmal der Jnstiz am Ende deS Jahrhunderts.(Glocke des Präsidenten.) Präsident Graf Ballcstrem: Wegen dieser Aeutzerung rufe ich den Herrn Redner zur Ordnung. (Bravo! rechts.) Abg. Gradnaner fortfahrend: Ich komme nunmehr auf Herrn Fetisch, der sich tm_ Abgeordnetenhause über den Terronsmus beklagt hat, der bei den Bauarbeitern herrschen soll. Es ist richtig, daß bei den Bauarbeitern eine Art strenger Zucht herrscht. Ich halte diese auch für sehr noth- wendig. Die Arbeiter müssen zusammenhalten. Bedenken Sie: es handelt sich nicht nur um ihr eigenes Leben, um ihre eigene Gesund- heit, auch Leben und Gesundheit anderer Menschen steht auf dem Spiel. Denken Sie an den t-r aurigen Unglücksfall, der sich kürzlich hier ereignet, an den Einsturz des Treppenbaues, bei dem eine Anzahl Arbeiter und auch der Bauunternehmer selbst, der gerade dabei war, ums Leben kam. Auf jenem Bau: da war gerade ein Streik, da herrschte das, was Sie Terrorismus nennen. Und warum? Da sollten die Arbeiter Akkordarbeit leisten. Akkordarbeit führt aber stets dazu, datz schlecht gearbeitet wird. Im Interesse des Profits soll leichtsinnig und schlecht gebaut werden. Die Ar- beiter sagten: diese Akkordarbeit machen wir nicht, sie ist gefährlich,, da kann kein sicherer Bau zu Stande kommen. Da hat der Unter- nehmer sie weggeschickt und hat die bei Ihnen so beliebten Streikbrecher kommen lassen, die dann sich auf die Akkordarbeit einließen. Die Folge war die leichtsinnige Bauarbeit, die jenes Unglück verschuldet hat. An diesem furchtbaren Fall können Sie ersehen, wie nothwendig das Zusammen« halten der Arbeiter unter einander ist. Die Regierung allein kann trotz aller Vorschriften nicht alle Unfälle verhüten. Da erwerben sich die Arbeiter ein öffentliches Verdienst um die gesammte Bevölkerung, wenn sie geschlossen auftreten.(Sehr wahr! links.) Sie sehen, mit welchem Rechte Herr von Stumm sich über die Frage der Bau- arbeiter ausließ, die sie an ihre Kollegen zu richten pflegen: Hast Du reine Wäsche? Gewiß, sie fragen: Bist Du Mitglied des Ver- bandes? Und es ist sehr gut, datz sie das thun. Herr von Stumm hat ohnehin keine Veranlassung, sich darüber aufzuhalten. Was machen denn die Unternehmer unter sich? Wie gehen die Unternehmer gegen ihre Kollegen vor, wenn diese von den Bedingungen ihrer Branche ab- gehen wollen? Da müssen sich alle genau an die Bedingungen des Statuts halten. Jeder, der billiger verkaufen will, wird bo'ykottirt, wird auf jede erdenkliche Art verfolgt, jeder Versuch dieser Art wird von den anderen Unternehmern als eine Art Ehrlosigkeit angesehen. Wer will es da den Arbeitern verdenken, datz sie ihre Arbeitskraft so theuer als möglich zu verkaufen bestrebt sind? Datz sie ihre Kollegen, welche ihnen da in den Rücken fallen, mit einer gewissen Verachtung ansehen? Dazu haben sie das vollständigste Recht. (Sehr richtig!) Herr v. Stumm hat gesagt: Wir wollen die Ursachen dieser Ausschreitungen beseitigen. In diesem Wuusche stimmen wir mit ihm überein. Auch wir wollen diesen Ursachen zu Leibe gehen. Nur. sind unsere Anschauungen über diese Ursachen selbst sehr verschieden von denen dcs Herrn v. Stumm. Wir erblicken diese nicht, wie Herr v. Stumm, in derAgitätion der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie hat überall vor Ausschreitungen gewarnt, sie will nie mit Gewaltmitteln arbeiten, sie will, daß' der Klassenkampf sich in friedlichen Formen vollzieht. Die Schuld liegt an ganz anderen Dingen. Die Ge- schichte zeigt, datz Ausschreitungen gerade da am seltensten vor« kommen, wo starke Arbeiterorganisationen vorhanden sind. Daher erachten wir es als die Pflicht' eines jeden, der Ausschreitungen vor» beugen will, für den Ausbau unserer Arbeiterorganisationen, der Gewerkschaften. einzutreten. Aber wir sehen in der Geschichte unserer Gewerkschaftsbewegung eine Kette von Kämpfen und Be- drückungen, was gestern' geschaffen wurde, wurde heute niedergerissen. Und gerade diese stete Feindschaft gegen ihre Organisationen, die hat die Arbeiter immer tiefer erbittert, die hat die Neigung zu Ausschreitungen nie ganz aussterben lassen. Es sind daher, wenn solche Ausschreitungen vorkommen, gerade die Herren die Schuldige», die sich �»ier als Richter über jene Uugliickseligen aufgespielt habe».(Sehr richtig I links. Unruhe rechts.) Gerade Herr v. Stumm und seine Parteigänger. die Arbeiterfeinde, die Leute, welche die Organisationen zerstören wollen, die haben in letzter Instanz jene Gewaltthaten verschuldet. (Großer Lärm rechts.) Aber mögen Sie gegen die Arbeiter thun, was Sie wollen, die Geschichte wird über Sie hinwegschreiten. Sie können Ihre Arbeiter brotlos machen, Sie können sie in's Zuchthaus bringen, Sie werden sie nicht ehrlos machen. Sie werden sie nie davon abbringen, datz sie untereinander zusammen- halten, daß sie solidarisch zusammenhalten in dem Bestreben, größere Freiheit und größere Wohlfahrt für sich zu erringen, in ihrem Streben, auf dem die Zukunft unseres Vaterlandes ruht.(Lebhafter Beifall links. Unruhe und Zischen rechts.) Staatssekretär Nieberding: Ich stehe, was die Besprechung der'Anwendung der Gesetze auf einen bestimmten Fall anlangt, genau auf dem' Standpunkt des Herrn Abg. Roeren. Ich halte'es für zulässig, datz im Reichs- tag über die Tragweite einzelner Urtheil debattirt wird. (Zustimmung links.) Aber nicht in dem Sinne, datz der Richter auf die Stimme des Reichstags zu hören hat. Im Gcgentheil: was hier gesprochen wird, darf den Richter nicht bestimmen. Der Richter hat auf die Reden einzelner Mitglieder des Reichstags so wenig zu hören, wie auf die Stimme einzelner Mitglieder der Regierung.(Na! na!) Der Richter urtheilt unabhängig,' nur nach Matzgabe des Gesetzes und sein-s Gewissens. Aber es' ist nützlich, � zu pv.�«n. daS ist ein bcstcheudcs Gcsctz auf seine Brauchbarkeit lverthuoll für die ganze Fortbildung der Gesetze. Jti diescin Sinne erachte ich eine Debatte über einzelne Urthcile für zlvcckmägig und ich glaube nicht, dafj die Auffassung meines sächsischen Herrn Kollegen da eine ivcseutlich andere ist. Wogegen er sich verwahren wollte, das war die Art und Weise, wie der Herr Abg. Heine es versucht hat, die Rechtsprechung der Gerichte in einzelnen Fällen zu beurtheilen und zu verurthcilen. Auch ich muß das auf das Entschiedenste zurückweisen. Ich verwahre die Justiz dagegen, daß sie in dieser Weise vor das Forum des Reichstags gezogen wird. sBcifall rechts Wenn hier fortgefahren wird, in dieser Art und Weise Urtheile zu kritisiren, so ist das für jeden Mann, der die Wahrheit suchen will, unerträglich und ich muß die verbündeten Regierungen gegen das Verlangen verwahren, daß sie hier hilfreiche Hand leisten sollen. Der Herr Vorredner hat hier die Prozeßvorgänge dargestellt, obwohl fich diese hinter verschlossenen Thüren abgespielt haben. Er Hot dann andere Vorfälle zum Vergleich herangezogen. Er benrtheilt die Richter und die Geschworenen und glaubt über alle diese Dinge unbefangen urtheilen zu können. Die Gerichte nun urthcilen nach Maßgabe des Gesetzes im Beisein der Angeklagten, nach dem Person lichen Eindruck, den diese auf sie machen, nach Anhörung der Zeugen auf Grund ihrer richterlichen Gewissenspflicht. Hier im Reichstage ist von den Herren ohne alle diese Beihilfen geurthcilt worden und doch soll der Reichstag hier maßgebend sein in der Bcurthcilung und auch in der Vcrurthcilung dieses Richtcrspruchs. Das widerspricht den: Geiste des Gesetzes und dem Geiste der Gerechtigkeit. Ich kann hier mr Einzelheiten des Prozesses nicht eingehen, denn sie sind nur nicht bekannt i aber selbst wenn ich die Akten kennen würde, so würde ich doch hier auf den Inhalt nicht eingehen, weil ich der mündlichen Verhandlung nicht beigewohnt habe. Für de» Vorredner greifen solche Erwägungen nicht Platz, und so kommt er denn dazu, das llrthcil unbegreiflich zu finden und noch ischärfere Ausdrücke dafür anzuwenden. Er meint, das Urtheil sei so ausgefallen, sweil die Richter die Feinde der Vcrnrtheillen sind. Ich verwahre die Richter entschieden dagegen, daß sie gegen Gcsctz und Gewisscnspflicht gehandelt haben. Sie(»ach links) haben kein Recht zu solchen Vorwürfen. Den Mitgliedern des hohen Hauses aber. ivclche nicht auf sozialdemokratischen! Boden stehen, mochte ich doch die Gefahren vor Aiigcn führen, ivclche darin liegen, wenn hier mit der Kritik von Urthcilssprüchcn fortgefahren ivird. Wenn der Reichs- tag die öffentliche Meinung in solcher Weise, wie es hier geschehen ist, irre zu führen sucht, dann ist die Rechtspflege verloren.(Rufe links: Wannn sagen Sie das nicht Herrn von Stumm?) In solcher Weise wie Sie(nach links) hat sich Herr von Stumin an der Er- örtcrung des Urthcils nicht betbciligt. Hätte er es gelhan, so hätte ich ihm in derselben Weise erwidert wie Ihnen. Ihre Kritik er s ch n t t e r t d i c A u t o r i t ä t d e r Richter. Lassen Sie' die Rechtspflege, dieses kunckameutum regnorum, unangetastet. Abg. Frhr. p. Stliinm(Rp.): Ich habe den Fall Löbtau hier nicht hereingezogen, sondern mir auf Aeußerungcn des Abg. Singer vom 16. Februar zurückgegriffen, die sich auf das Löbtaucr llrtheil bezogen. Auf die persönlichen Angriffe dcS Abg. Stadthagen will ich nur kurz eingehen. Abg. Stadthagen hat von einer großen Verbrecherbandc von Arbeitgebern gesprochen. Gewiß sind nicht alle Maßregeln von Arbeitgebern gegen die Arbeiter zu billigen, aber von einer Verbrecherbandc kann man nicht reden. Den Organisationen der Arbeiter müssen sich Organisationen der Arbeitgeber entgegenstellen. Ich lege Werth auf ein persönliches ethisches Verhällniß zwischen beiden Faktoren und suche es selbst mit Erfolg herzustellen.(Lachen links.) Herr Stadt- Hägen sprach von freikonservativcn Hetzern, ich iveise das zurück es ist auch absolut unwahr, daß die.Post' jemals zum Drein- schlagen mit dem Knüppel gegen Arbeiter aufgefordert hat. Ter Abg. Gradnancr hat hier einen Eiertanz aufgeführt wenn ich den Ausdruck hier brauchen darf(Heiterkeit), um einmal die Strafen zu hart und andererseits die Thalen der Arbeiter als ganz geringfügig hinzustellen. Ich habe das llrtheil milde gc- nannt, aber diese Milde nicht getadelt, im Gegentheil. ich habe als Mildcrungsgrund die Verführung durch die sozialdemokrukifchrn Hetzer angeführt. Herr Gradnnuer sagte, ich wünsche meinen poli- tischen Feinden Todesstrafe oder lieber noch schlimmere Martern. Nein, ich habe früher schon cinnial gesagt, ich wünsche die Ausweisung der sozialdemokratischen Führer und die Entziehung des passiven und aktiven Wahlrechts für alle Sozialdemolraten(Große Heiterkeit.) Ich habe gestern gesagt, die Mildcrimgsgründe hörten für mich auf, als die Arbeiter den Klemm aus der vcrichlosjenc» Vnubude hervorholten und die Bestialität anfing. Den Fall Brüscwitz habe ich nie beschönigt, der Manu war aber schwer gereizt Der Eislebcner Fall paßt gar nicht zum Löbtaucr Fall. Dort passirtc nur cllvas, was alle Nasen lang in Versammlungen pajsirt, Ivo sich sozialdemokratische und reichstreue Arbeiter gegcnüberstcheu. (Widerspruch links.) Von Mord und Todtichlag war in Eislebcn keine Rede, wahrend es in Löbtau reiner Zufall war, daß der Klemm uichsi lodtgcschlagcn worden ist. Die Löbtauer Arbeiter ivarcir zum Theil recht erheblich vorbestraft. An der Person des Herrn Klemm habe ich gar lein Interesse. Ich bin auch kein Protektor des Herrn Fink. Nachdem aus diesen Herr» nur ein gc- riuger Verdacht fiel, habe ich jede Verbindung mit ihm ab- gebrochen. Erwiesen ist seine Schuld immer noch nicht ganz. Er ist abgereist, weil ihm der Prozeß zu lange dauerte.(Lachen links.) Abg. Gradnancr sprach von der Zucht unter den sozialdcniokratischcn Arbeitern. Schöne Zucht das!(Sehr richtig! rechts.) Die Akkordarbeit ist eben so gut. wie die Arbeit im Tagelohn, sie ist das einzige Mittel, daß der tüchtige Arbeiter mehr verdienen kann, als der untüchtige.(Sehr richtig! rechts.) Meine Arbeiter würden mich auslachen, wenn ich die Akkordarbeit bei mir ausheben ivolltc, ja noch nichr, sie würden entrüstet sein. Die Kontrolle der Ouittungskartcn ist nicht so harmlos, wie sie Abg. Gradnancr darstellt. Wenn Arbeitgeber aus die Zeugnisse un- gesetzliche Merkmale machen, so verfallen sie hoher Gcld'slrasc und einer Gefängnißstrafe bis zur Höhe von sechs Monaten. Die Arbeiter lassen sich aber viel leichter zu Ungesetzlichkeiten hinreißen wie die Arbeitgeber.(Beifall rechts.) General-Staatsanivalt Rügcr: Ich habe den Eindruck, als fei das Haus des Löbtauer Prozesses müde. Ich muß aber noch einmal auf die Darstellung des That- VestandcS im„Dresdener Journal" zurückkommen. Bis jetzt ist mir noch kein BctveiS erbracht worden, daß die Darstellung unrichtig ist. Ich wiederhole, sie ist erschöpfend und richtig. Sie ist auch nicht lediglich nach der Anklageschrift gearbeitet, sondern nur unter Bc- Nutzung der Anklageschrift gemacht worden, wie das nicht anders möglich ivar. Was stellen Sie sich denn eigentlich unter einer Anklageschrift vor? Glauben Sic denn, daß da nur Lügen drin stehen.(Abg. Stadthagcn: Nur— nein! Große Heiterkeit.) Ihr Inhalt wird doch aus den Feststellungen der Vor- Unter- suchung gebildet. In diesem Falle haben sich die Er- gcbnisse der Beweisaufnahme von den Ergebnissen der Voruntersuchung nur unwesentlich unterschieden, da der Hauptinhalt auf den glaubhasten Geständnissen der Ange- schuldigten beruht. Ter Abg. Gradnancr hat die alten Angriffe aus die sächsische Regierung iviedcrholt und behauptet, sie untcrniinire das Reichsrecht. Die sächsische Regierung steht treu zum Reich und hat. all die Pflichten gemäß den geschlossenen Vertragen getreulich erfüllt, und Polizei und Staatsanwalt unterstützen sie in der Er- snllnng dieser Aufgabe. Gewiß haben diese die Aufgabe, das Unrecht zu verfolgen, aber sie haben ebenso thcilzunehmen an der Erforschung der Wahrheit, und ich bitte mir einzelne Fälle zu nennen, in denen sächsische Staatsmiwälte ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind. Die sächsischen Richter werden beschuldigt, daß sie nach Gunst und nicht nach ihrer rechten Uebcrzcugung geurthcilt haben. Auch hier muß ich um die Angabc einzelner Fälle bitte». Für die allge- meinen Anschuldigungen habe ich nichts als eine kalte Zurück- Weisung. Abg. Heine(Soz.): Zunächst habe ich dem Herrn Staatssekretär zu antworten; er lieth mir gestern, ich sollte mich über die gesetzlichen Bestimmungen in den einzelnen Bundesstaaten vorher unterrichten. Der Rath war nicht am Platze, denn ich hatte nur über die preußischen Be stimmungen gesprochen, die ich genau kenne. Und meine Behauptung ist unwiderlegt geblieben, daß' die neuen Bestimmungen eine Er schwerung der Gewährung einer angemessenen Beschäftigung an politische' Gefangenen darstellen. Meine Quelle über den Fall des Herrn Heinrich Schulz in Erfurt war sicher; denn es war einer der mit der Vollstreckung betrauten Beamten, mit dem ich persön lich über diese Sache gesprochen habe. Der Staats sekretär sagt, Schulz hätte die Erlaubniß zur Selbstbeschäftigung nicht bekommen, weil er für einen sozialdemokratischen Verlag sich hätte beschäftigen wollen. Ja, verlangt man denn von dem sozial demokratischen Schriftsteller, daß er Artikel für die„Post" schreiben soll im Gefängniß oder dem Grafen Eulenburg Konkurrenz machen im Singen an eine nordische Mecrgottheit.(Heiterkeit links?> Jeder Schriftsteller muß in dem Zweige geistiger Thätigkeit bleiben, den er gewohnt ist. Und dann kommt es doch nicht aus den Verlag an sondern auf das, was man für den Verlag schreibt.(Sehr richtig bei den Sozialdemokraten.) Und da ist es nun bezeichnend Herr Schulz hatte keine andere Absicht. als pädagogische Arbeiten zu schreiben, die in sein Fach fielen. und das ging auch aus den Büchern hervor, die er sich in das Gefängniß hatte mitnehmen wollen. Und nun konstatire ich Dieser Grund, daßlcr für einen sozialdemokratischen Verlag hätte arbeiten wollen, ist Herrn Schulz niemals als Grund der Verweigc rung der Selbstbcschaftigung nütgetheilt worden; hätte man ihm das gesagt, so hätte er erwidert: gut. ich beschaffe in einer halben Stunde mir einen anderen Verleger, für den ich die gänzlich parteilose literarische Arbeit liefern null. Man hat ihm aber den Grund nicht gesagt, sondern einfach erklärt: Selbstbeschäftigung wird abgelehnt Sie haben aber die Wahl zwischen Erbsenlesen, Federreißen und Stuhlflcchtcn. Und nun, wo der Mann sich nothgedrungen für das Erbscnlescn entscheidet, stellt man ihn als Fanatiker des Erbsenlesens hin, der sich mit wahrer Leidenschaft freiwillig zu dieser Arbeit gedrängt hat.(Heiterkeit.) Es sind merkwürdige Leute, diese sozialdemokratischen Schriftsteller, waS die für eine Neigung zu komischen Arbeiten haben. Hätte man aber den guten Willen gehabt, Herrn Schulz die Selbstbeschäftigung zu ge währen, hätte man in loyaler Weise mit ihm darüber ge sprochen, dann ivärc uns dieser Skandal, daß ein Schriftsteller in dieser Weise im Gefängniß behandelt wird, erspart geblieben.(Sehr richtig! bei den Soz.) Wir fordern kein Privilegium für Schrift stellcr. aber dieses Vorgehen begründet ein gehässiges Privileg, eine besonders schlechte Behandlung, die den sozialdemokratischen Schrift stellcr schlechter stellt, ivie jeden Arbeiter, der ins Gefängniß kommt. da der Arbeiter in der Branche bleibt.(Sebr richtig! links.) Nun zu Herrn v. Stumm und zum Löbtaucr Falle. Schon vorher war ich verschiedentlich angezapft worden, wann wir denn davon zu reden anfangen würden. Wir tbatcn den Herren aber nicht den Gefallen. Da meldete sich Herr v. Stumm als Accoucheur der Lobrede des sächsischen Bevollmächtigten auf das Urtheil. um diesem Gelegenheit zu geben, seine � Erklärung von Stapel zu lassen. So erkläre ich mir das cigenthümliche Spiel und Gegenspiel, das wir hier haben aufführen sehen Denn wir haben zu dieser ganzen Erörterung des Löbtauer Falles leinen Anlaß gegeben. Natürlich hätten wir die Sache nicht ver chwicgcn, aber wir hätten gewartet, bis das Gcsctz das Licht der Welt erblickte, das nach der im„Reichs-Anzcigcr" abgedruckten Orynbaufcr Rede genannt wird. Tann hätten wir unsere Meinung vom Stapel gelassen. Ich stimme dem Herrn Staatssekretär darin bei. daß die Art und Weise, ein Urtheil hier in die Debatte zu ziehen, ivie es durch Herrn v. Stumm geschehen ist— der Herr Staatssekretär uahni Herrn v. Stumni zwar davon ans. ich kann ihn aber nicht davon ausnehmen— hier mindestens im Rohmen dieses Etatstitels un- nölhtg und. ich mochte jast sagen, gegen die Grundsätze der Recht jprcchung verstoßend war. Ich bin auch derselben Ansicht, wie der Herr Staatssekretär, daß wir nur in juristischem Sinne Urtheile erörtern sollen, nämlich um zu prüfen, ob die Urtheile mil den Gesetzen in Einklang stehen, und ob sie uns nöthigcn, neue Gesetze zu machen, iml Urthcile, die uns schädlich erscheinen, abzuschaffen In diesem Sinne würde» wir bei dem Ocynhauscr Gcsctz vielleicht Veranlassung geftlnden haben, davon zu sprechen. Aber„es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt". Und so bleibt uns nun nichts übrig, als nun auch los- zulegen und darüber jetzt zu reden. Die Kritik derartiger Urthcile hat der Herr Vundesraths Bevollmächtigte Dr. Liugcr gestern eine Entgleisung des Paria mentarisnius genannt. Run. meine Herren, wer hier entgleist ist das überlasse' ich Ihrem Urtheil.(Sehr gut! bei den Sozial demotrateiü Als er aber gleich darauf erklärte. er halte das Urtheil von Dresden über den Löbtauer Fall für vor züglich und stimme ihm vollständig bei, that � er denn da nicht dasselbe, was er uns tadelnd vorwarf? Nach einer Meinung scheint die Entgleisung erst a n- z u f a n g e ii, wenn man nicht lobt, w e n n m a n m i t t w a s' n i ch t einverstanden ist.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das ist eine eigcnthümliche Art der Auslegung parlamentarischer Pflichten! AuS den Worten des sächsischen Bundesrathsbevolliiiächligten ging iir mich nicht klar hervor, ob die Veröffentlichung des Urtheils ini .TrcSd. Journ." nun offiziell erfolgt ist oder nicht. In einem sächsischen Änilsblatl hat eine feierliche Verwahrung gegen den offiziellen oder auch nur offiziösen Eharalicr dieser Publikation gestanden. Ich habe eigentlich den Eindruck, daß cö nicht so ganz unoffizicll ivar. Aber das ist Nebensache; denn es ist unwahr, was in dicicm .Dresdener Journal" steht.(Hört, hört! bei den Sozial- dcmokraten.) In welchem Sinne werde ich Ihnen gleich sagen. Herr Dr Rügcr jagt, es ist wahr und er hat es zweimal gesagt. Dadurch. daß man eine Sache zweimal.sagt, wird sie aber auch nicht um ein bischen wahrer. Herr Rügcr hat an meine Wahrheitsliebe appcllirl und soll es nicht vergebens gethan haben. Nach den Zeitungs- berichten soll ich gestern einen Zivischenrus dahin lautend gemacht haben, das Urtheil entspreche keineswegs dem rhatsächlichen Sach- verhalt. Ich habe aber gerufen: es entspricht keineswegs dem vollen Sachverhalt, und daraus muß ich nochmals zurückkommen. Ich stimme mit dem Kollegen Dr. Gradnancr durchaus darin über- ein. daß die Darstellung' des„Dresdener Journals" eine fyste- matischc Jrreführutig der öffentlichen Meinung ist(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Artikel begumt mit dem uch Laien bekannten Tenor des Urthcils: Die Angeklagten werden vcrurlheilt zu so und so viel Strafe u. s. w. Außer dcni war offiziell und offiziös angekündigt worden: niorgen Abend vcröffcntlichi das„Dresdener Journal" den Wortlaut des Urtheils. Das war die Präparation der öffentlichen Meinung. Darauf kommt der Artikel beginnend mit dem Tenor, fortfahrend ohne jede äußerliche Unterscheidung mit einem eingeschobenen Stück, das mit den Worten beginnt: Die Verhandlung entrollte ein grausiges Bild von der sozialdemokratischen Lerführungskuiift». s.>v. Daun folgt ein Passus über den Ausschluß der Oeffcntlichkeit. Darüber»och einige Worte: Die Behauptung sie sei ausgeschlossen in der Befürchtung. die Zeugen möchten beeinflußt werden, ist nach meiner Meinung ine Beleidigung des Dresdener Gerichts(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten), denn es hat pnblizirt. die Oeffcntlichlcil wird ausgeschlossen, weil man eine Störung der öficntlichcu Ordnimg fürchtet. Ich habe darüber die Achseln gezuckt und gedacht, die Herren täuschen sich über die Sache, niemals aber habe ich gedacht, daß die Herren uns hätten täuschen wollen und in Wahrheit einen ganz anderen Grund hätten, den das Gesetz nicht zuläßt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich glaube das auch beute noch nicht, ich glaube aber, daß die Herren, die den offiziösen Artikel veranlaßt haben, der sächsischen Justiz damit einen recht schlechten Dienst geleistet haben, daß sie den sächsischen Richtern vorwarfen, sie lögen und zwar amtlich.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Auf diesen Zwischensatz folgt nun weiter ein langer Abschnitt aus der Anklageschrift, der die Sachdarstellung des Vorfalles enthält. Nun sagt der Herr Bundesrathsbevollmächtigte, das ginge nicht anders! Oh! da? geht wohl anders. Man soll eben so etwas nicht auf Grund der Beweisergebnisse des Vorverfahrens veröffentlichen, sondern auf Grund der Haupt- Verhandlung. Wenn durchaus etwas veröffentlicht werden mußte, konnte sich ja einer der Herren Staatsanwälte und Richter daran fetzen und auf Grund seiner persönlichen Aufzeichnungen und Er- innerungen aus der Hauptverhandlung das machen. Dagegen hätte ich nichts gehabt. Aber einfach die Anklageschrift abdrucken und so thun, als wäre das das llrtheil. das ist eine systematische Täuschung.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- kraten.) Dann folgen noch ein paar Worte aus der Begründung, die der Schwurgerichtshof über das hohe Straf- maß gegeben hatte— ganz dürre Worte, aus denen man nichts cntnehmeil kann. Ja, meine Herren, uns Juristen täuscht man dadurch nicht; aber die große Masse hat das für das Urtheil gehalten, und die sollte dadurch getäuscht werden.(Leb- hafte Zurufe: Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das war meiner Meinung nach der Plan dieses Artikels. Wenn ich nicht irre, sagte der Herr sächsische BundesrathS-Bevollmächtigte. in diesem sogenannten Urtheil sei jedes Wort richtig. Ja, meine Herren, von dem, was positiv in diesen sogenannten Urtheilsgründen steht, ist thatsächlich kein Wort ganz falsch; deshalb braucht aber das Ganze noch nicht richtig zu sein. Ein solcher Thatbestand besteht eben nicht nur aus einzelnen Thatsachen, sondern auch noch aus den Binde- gliedern: da gehören die entlastenden Momente dazu und der ganze Zusammenhang. Ohne diesen giebt Sie Darstellung ein ganz schiefes Bild. Wenn ich sage, daß positiv Alles richtig ist, so meine ich damit nur, was von Thatsachen darinnen steht. Aber dazwischen sind Meinungsäußerungen des Artikel- schreibers eingeschoben, die so aussehen sollen, als wären es Meinungen des erkennenden Gerichts. Es sind dies Bemerkungen über den Ursprung dieses Verbrechens aus der sozialdemokratischen und g e>v e r k s ch a f t l i ch e n Ver- hetzung. Diese Dinge, die der Artikclschrciber sich rein ans de» Fingern gesogen hat(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten). um das Publikum zu täuschen, sind in der Hauptverhandlung gar- nicht bewiesen worden. Ausgelassen ist in dem Artikel zunächst der Umstand, daß die Leute, die dorthin kamen auf diesen Bauplatz und die ihre Kollegen fragten, wie es dort mit der Arbeitszeit stünde, zunächst ganz friedlich ausgetreten sind, zunächst! Daß es auch fcrucr zwischen ihnen und den dort arbeitenden Zimmer- gesellen, also ihren Kollegen, die sie nach Herrn von Stumm tcrrorisircn wollten, zu einem Zusammenstoß gar nicht gekonunen ist. Sondern nun erschien der Bauunternehmer Herr Klemm und forderte die Leute auf, seinen Bauplatz zu verlassen. Das war sein Recht und wenn sie nicht furchtbar betrunken gewesen wären, so wären sie auch ruhig nach Hause gegangen. Sie kamen von einem dieser st a a t s e r h a l t e n d e n Vergnügen, die man Hebeschmäuse ucniit, wo noch nach alter patriarchalffcher Art Meister und Gesellen zusammcnsitzen und siÄ gemeinsam berrinken. Daher waren diese Leute nicht mehr Herren ihrer Sinne. Nun fing der Herr Bauunternehmer an zu schimpfen und nannte sie Spitzbuben und Einbrecher. Im„Dresdener Journal" steht zwar, das wäre nicht bewiesen worden, und setzt damit seine Taktik der Ent- st e l l u n g fort. Thatsächlich ist durch die Aussage des Zimmer- manns Grahl bewiesen, daß der Baimnternehmer� diese Ausdrücke gebraucht hat. Nun muß man sich in die Seele dieser Leute hinein- versetzen. Sie tvaren doppelt empfindlich, da sie betrunken waren, und außerdem war, mit Ausnahme des schon genannten Scheer, der aber erst später dazukam— nicht einer von diesen Leuten wegen Eigeiithumsvcrgeheus vorbestraft. Daher nahmen sie diese Worte übel und der eine sagte:»wir sind keine Spitzbuben, wir sind ehr- lichc Leute." �; Der Herr General-Staatsanwalt sagt von den Angeklagten, sie wären geständig gewesen. Das ist es ja, sie haben selber von der Trag- weite der ganzen Geschichte, von der Möglichkeit, sie als Landfriedens- bruch auszulegen, keine Ahnung gehabt. Sie haben mit der größten Naivetät alles gesagt und sich selbst die Schlinge um den Hals gelegt. Nun ging der Bauunter- nehmer, holte einen Revolver, forderte die Leute zweimal auf, den Bau zu verlassen, und schoß, als sie noch nicht gingen, in den Sand« Haufen vor sich. Nur einer oder zwei von den Leuten sahen, daß er nicht scharf schießen, nicht treffen wollte. Die andern sahen es nicht und nun ging der übliche Lärm los. Sie suchten den Schießer zu enlwaffnen und daraus entwickelte sich alles Andere. Bon diesem Moment an hatten die Leute vollständig vergessen, daß sie wegen der Arbeitszeit gekommen waren. Diesen Thatbestand verdreht aber die ofsiziösc Darstellung, indem sie von sozialdemokratischen Dcmon- strotionen spricht und verschweigt, daß die Leute gereizt waren. Sie verschweigt weiter, daß Herr Klemm ein gewaltthätiger Mensch ist. Sie verschweigt, daß der Mann einige Tage vorher ein paar Arbeiter, weil sie dort auf dem Bau einen unkoiizessionirten Bier- Handel errichtet hatten, ebenfalls mit Schlägen bedrohte. also ganz harmlose Leute, keine sozialdemokratischen Meuterer. All' das ver- schweigt der offiziöse Bericht vollständig. Die Hauptsache aber ist und bleibt die wissentlich falsche Darstellung, daß es sich hier um die Frucht sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Aufhetzung handele. Nicht einmal der Landgcrichtsdirektor, der das Urtheil begründete, hat davon auch nur ein Wort gesagt.(Hört! hört! bei den Sozialdemo- kraten.) Im Vorverfahren hat man sich bemüht, herauszubekommen, ob nicht Sozialdemokraten dahinter steckten. Aber das ist gänzlich mißglückt. Die sozialdemokratische Presse hat nicht daran gedacht, die Rohheit, die in den Aus- s ch r e i t n ii g e n lag, beschönigen zu wollen. Es ist ganz richtig, daß die Leute, nachdem sie den Zusammenhang nnt der ersten Absicht verloren hatten, sich in ihrer Betrunkenheit wie Wilde gcbcrdct haben. Die unnütze Schießerei hatte hunderte von Leuten herbeigelockt, die überhaupt nicht mehr wußten, weshalb die Bau- arbcitcr dorthin gegangen waren. Es hieß: dort ist ein Arbeiter erschossen worden. man hielt den Klemm für einen Mörder, daher die Rufe: Schlagt ihn todt! Dem kann es nichts schaden! u. s. w. Dinge, die ivir zwar sehr mißbilligen, die aber nicht wunder nehmen in einer Zeit, in der eine wahre Kultur der Rohheit Jich einbürgert!(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Ich meine, daß unsere Zeitungen— nicht unsere sozialdemokratischen —(Gelächter rechts.)— bitte, meine Herren. Watten Sie ab— daß andere Zeitungen immer mit Behagen berichten, wenn irgend ein armer Teufel von Arbeiter, der sich in einen Stall eingeschlichen hat, um dort zu nächtigen, mit Hunden hcrausgehetzt wird, oder wenn ihm, tvie es geschmackvoll heißt, eine tüchtige Lektion crtheilt wurde. (Zuruf rechts.) Herr Graduauer hat ja auch schon auf die afrikanischen Hänaelommissioneii, auf Peters und Genossen, ans die Begeisterung, die für das Prügeln im Allgemeinen herrscht, hingewiesen. Dann wundern Sie sich nicht, wenn betrunkene Leute, die glauben, ihr Leben sei bedroht, um sich hauen. Aus dieser Raserei der Massen, die gänzlich unpolitisch war, ist ein Landfriedensbruch geworden. Herr Freiherr v. Stumm- Halberg hat gesagt, eigentlich wäre das Urtheil nicht scharf genug; die Leute Ivären nur wegen Todt- schlags, nicht wegen Mordes verurtheilt worden. Wenn ihm der juttstische Unterschied ganz tlar wäre, hätte er das nicht gesagt; denn daß die Leute dort diese That in Trunkenheit und Raserei ausübten, nicht mit Ueberlcgung— und das ist das Ktttettum des Mordes—, darüber werden wohl alle Leute einig sein. Es sind dabei allerdings die Worte gefallen: schlagt den Hund todt! Wer aber die Sprache des Volkes keimt, sieht in einer solchen Aeußerung nicht die Absicht�, den Mann wirklich umzubringen und todtzuschlageii.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Hunde, die viel bellen, beißen bekanntlich am wenigsten, und es giebt Leute, die bei jeder Gelegenheit mit dem Geschrei vom Todtschlagen bei der Hand sind. Ich meine, daß die Herren Geschworenen, indem sie die Frage des Todtschlags bejahten, ich in ihrem Urtheil in bedenklicher Weise vergriffen haben. Es hat nich auch befremdet, daß man den Angeklagten die mildernden Um» tände versagt hat, da der Herr Staatsanwalt selbst es anheim tellte, dem und dem Angeklagten mildernde Umstände zuzubilligen jjött, hört I links.) Die mildernden Umstände lagen nameiit- lich in der Trunkenheit, in der Gereiztheit der Leute, in ihrer Geständigkeit, die schon vorher erwähnt wurde. Schon der Umstand. dast die Leute geständig waren, fcäitc mildernde Umstände begründen müssen. Vor allem endlich ihre Ilnbescholtcnhcit. Es ist vorhin gesagt worden, sie wären vorbestraft gewesen. Nach der Anklage waren jedoch von den 11 sieben un- destraft und die andern in nur ganz mäßiger Weise vorbestraft; trotzdem hat man ihnen mildernde Umstände verweigert. Einen zweiten Mangel des Urtheils sehe ich in den Strafmaßen. Herr v. Stumm hat ja allerdings gesagt, die Zuchthausstrafe ginge bis zu 20 Jahren und das höchste Urtheil wäre nur 10 Jahre. In der That geht sie nur bis 15 Jahre und beim Landfriedensbruch gar blos bis zu 10 Jahren. Die erkannten Strafmaße nähern sich also in ganz bedenklicher Weise dem Maximum des überhaupt Zulässigen. Zwei Angeklagte sind nur wegen einfachen Landfricdensbruches ver- urtheilt worden und der eine erschien so wenig verdächtig, daß man ihm nicht einmal in Untersuchungshaft gelassen hatte. Dieser wurde wegen einfachen Landfriedensbruches, den man mit 8 Monaten Gcfängniß büßen kann, zu 4 Jahren Gcfängniß ver- urtheilt.(Hört! hört! links.) Herr v. Stumm hat behauptet, der Abg. Lenzmann habe ihm gesagt, er halte die 10 Jahre Zuchthaus für ganz berechtigt. Zu mir hat er gesagt, wenn man versuchten Todtschlag annimmt, wären die 10 Jahre Zuchthaus nicht so befremdlich, wie die hohe Gefängnißstrafe bei dem nur wegen einfachen Landfriedensbruchs Vcrurtheilten.— Der Herr Staatssekretär hat gemeint, der Eis- lcbcncr Fall hätte kein großes Aufsehen erregt. Meine Herren, der Fall hat ein enormes Aufsehen erregt.(Sehr rickitig!� bei den Sozialdemokraten.) Wenn cs je einen planniässigcn und wiistcn Laiidsricdcnsbrnch gegeben hat, dann wäre cs dieser Fall in Eislcben.(Sehr richtig! links.) Man hatte den Bergleuten den Eintritt ausdrücklich verboten und unter der Einwirkung der Hetzerei, unter der sie standen und nach den Einflüsterungen pflichtvergessener Polizeibcamtcn machten sich die Leute auf, verabredeten sich vorher, und in den Bergwerks- dörfcrn wurde ausgeklingelt: heute Abend geht alles zu der verbotenen Volksversammlung.«Hört! hört! bei den Sozialdcin.) Auf den Straßen wurde erzählt: heute Nachmittag werden die Sozialdemokraten aus ihren Versammlungslokalen herausgeprügelt werden. Der Polizeiscrgeant Köhler sagte zu einem: Gehen Sic hin, in die Versammlung, es wird einen großen Spaß geben, die Bergleute gehen geschlossen gegen die Sozialdemokraten vor. Das sagte die Polizei eingedenk ihrer Pflicht, Gewaltthaten zu hindern. lind jene Leute sind schließlich begnadigt worden.(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Und das Urtheil konstatirt ausdrücklich als Milderungsgrund, daß die Leute durch die Polizciorgaue in de» Glauben verseht wären, Sozialdemokraten gegenüber sei jede Gewaltthat erlaubt.(Hört! hört! Starke Bewegung, lang anhaltend. Viele entrüstete Zurufe.) Dieser Köhler stellte sich auf dce Straße und sagte: Da geht der Bischof, schlagt den Hund todt, da kommt nichts danach! Und der Staatsanwalt' sagt dazu: Das ist nicht so schlimm, das ist eine gang nnd gebe Redensart 1 1(Hört! hört! Anhaltende allgemeine Entrüstung.) Nun wieder zum Löbtauer Fall. Ich setze bei den Richtern keineswegs mal» fides voraus. Sie habeil gehandelt unter Ein- flüssen, denen jeder Mensch unterliegt. Nicht'die That war ciuc Frucht der Vcrhchnng, das Urtheil war cs(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), der Verhetzung, die seit Jahren gegen die Arbeiter getrieben wird. Wer beständig Gift- und Zuchthaus-Artikcl gegen alle Arbeiterbestrcbungen liest, der muß schließlich zu falschen Ansichten über die Dinge kommen. Die Herren Geschworenen bilden sich schließlich ein. sie stehen vor einer furchtbaren Revolution, die sie morgen aus den Betten holt und ihnen die Ohren abreißt. Man hat unserer Presse den Vorwurf gemacht, daß sie gesagt habe, das wäre eine gewöhnliche Prügelei gewesen. In der That, zwischen rohen ungebildeten und betrunkenen Leute» ereignet sich oft so eine Prügelei. Schon die Anklage hat den Fall viel zu scharf aufgefaßt. Aber dazu hat eben die sächsische reichstreue� Presse das ihrige dazu gethan. Täglich erschienen Bulletins über Klemm's Zustand, schon als er ganz gesund und ver- gnügt herumlief alles erlogene Geschichten!' Es'ist kein Wunder, daß das den Staatsanwalt, daß das die Richter beeinflußt hat. Die Verantwortung für solche furchtbare Thaten trifft nicht die Arbeiter- bewegung; sie trifft auch kaum die unglücklichen Menschen, die ins Zuchthaus gekommen sind— die Verantwortung für das schauerlich scharfe Urtheil trifft die Scharsmacher und weiter niemand!(Lebhafter Beifall links.) Sächsischer General-Staatsanwalt Dr. /Ritger; Der Herr Vorredner hat angedeutet, daß Herr von Stumm auf diesseitiges Verlangen das Löbtauer Urtheil hier zur Sprache ge- bracht hat. Jch�bestreite das; cs stände ja auch im Widerspruche zu dem, was ich über die Besprechung gerichtlicher Urtheilc im Par- kamente gesagt habe. Aber die Herren sind nun einmal gewohnt, nach allerhand Gründen zu suchen.(Lachen bei den Sozinldcmo- kratcn.) Der Vorredner hat dann>veiter die Behauptung wiederholt, der Bericht im„Drcsd. Jonrn." sei falsch.(Abg. Bebel: Wer war der Verfasser?> Ich möchte Ihnen zunächst einmal den Artikel verlesen.(Der Redner verliest die in dem Artikel enthaltenen Bemerkungen des«Dresdener Journals" zun, Urtheil). Wer dies liest, kann der der Meinung sein, das habe im Urtheil gestanden und das„Dresdener Journal" habe den Anschein erwecken ivollcn, daß cs das Urtheil selbst veröffentliche? Für so dnmm dürfen Sie doch unser Publikum nicht halten!(Znrnfe bei den Sozialdemokraten.) Wer es doch geglaubt hat, hat es nur geglaubt, iveil es ihm die sozialdemokratischen Zeitungen Vorgeredethaben. (Große Unruhe bei den Sozialdemokraten. Rufe: Auch andere Leute haben cs geglaubt.) Es heißt allerdings in dem Artikel des„Drcs- dener Journals:„Der Thatbestand ist folgender:(Lachen bei den Sozialdem. Rufe: Na also!) So wie der Thatbestand dargestellt ist, ist er ernrittclt nach den Angaben und Eindrücken des Vörsitzcnden nnd des Vertreters der Staatsanwaltschaft.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten nnd große Unruhe.) An wen sollten wir uns denn tuenden?(Stürmische Unruhe bei den Sozialdemokraten. Glocke des Vorsitzenden. Zivischenrnfe.) Ich bleibe dabei, daß die Darstellung im„Dresdener Journal" richtig ist. Dem Vorredner ist es nicht gelungen, die Nichtigkeit der Darstellung zu erschüttern.(Heftiger Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Glocke des Präsidenten.) Der Vorredner hat gesagt, die Darstellung im„Dresdener Journal" lasse es unerivähnt, daß die Angeklagten von dem Ver- letzte» beschimpft worden seien.(Sehr richtig! b. d. So�.) Das hat doch mit der Sachlage nichts zu thun.(Unruhe und Widerspruch bei den Sozialdcnrokratcn). Ter Herr Vorredner hat auch bemerkt, cs sei unerwähnt geblieben, daß Herr Klemm, der Bauunternehmer, nicht sehr beliebt gewesen sei. Ja, giebt denn dieser Umstand den sozialdemokratischen Angreifern lLcbh'afte Unterbrechungen bei de» Sozialdemakraten, Glocke des Präsidenten...) Vizepräsident Schmidt: Ich bitte die Unterbrechungen und Zwischenrufe zu unterlasse». General-Staatsanwalt Rüger(fortfahrend) irgend ein Recht, solche Brutalitäten zu verüben, den Mann halb todt zu schlagen?(Ach! Ach! bei den Sozialdemokraten.) Die Behauptung, das„Dresdener Journal" habe in seinem Bericht Un- rvahrcs vorgebracht(Sehr richtig! bei den Soz.), ist durchaus aus der Luft gegriffen. iSingcr: Ganz in, Gegentheil!) Mit der Be- rncrknng. daß der Bericht aus der Anklageschrift genommen sei, haben Sie sagen wollen, daß er nur eine einseitige Darstellung der Staatsanwaltschaft enthalte.(Sehr richtig! b. d. Sozialdemokraten.) Er giebt aber das Ergebnitz der Hauptverhandlung wieder, und die Hauptverhandlung komint immer nach der' Anklage- schrift.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Worüber sich die öffentliche Meinung beschwert hat, war die Art und Weise, wie die sozialdemokratische Presse diesen Fall auszunutzen ver- sucht hat.(Große Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Der Vor- redner, der als sozialdcnrokratischer Vcrtheidigcr in dem Prozeß fungirt hat, war über die Sachlage genau unterrichtet. Als er die Artikel im„Vorwärts" über den Fall las. hätte er zu dem Redakteur sagen müssen so weit ich weiß, ist der Weg von ihm nicht weit zur Redaktion:„Hier liegt wieder einmal eine Fälschung des That- bestandes vor; du kannst dich vielleicht darüber beschweren, daß die Oeffcntlichkeit ausgeschlossen worden ist, du kannst dich beschweren, daß die Strafen zu hart sind, darüber läßt sich vom menschlichen Standpunkt aus reden, aber wenn du sagst, die Darstellung im „Dresd. Journ." ist falsch, so wiederholst du eine grobe Lüg e." (Stürnrische Unterbrechung bei den Sozialdemokraten.) Aber nein, das hat der Herr Abg. Heine nicht gethan, er hat d i e L ü g e in die Luft flattern lassen.(Große Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Einen Beweis von der Wahrheitsliebe der Sozialdemokratie hat dann der Schluß der Rede des Vorredners geliesert. Er hat am Ende gesagt, täglich waren in den Dresdener Blättern lügnerische Bulletins über das Befinden des Bau- Unternehmers erschienen. Ich lese doch auch die Dresdener Blätter, und habe nichts davon gelesen. Kein Wort ist davon wahr.(Lärm bei den Sozialdenrokraten.) Es müßte dann etwa in den sozialdemokratischen Blättern gestanden haben.(Ruf bei den Sozialdemokraten: Die lesen Sie doch erst recht nicht! Heiterkeit.) Ich bleibe dabei, der Thatbestand ist im„Dresdner Journal" wahrheitsgetreu dargestellt. Er wirft ein erschütterrrdes Schlaglicht auf die Zustände, die sich unter der Herrschaft der Sozial- demokralie bei den Arbeitern entwickelt haben.(Stürmische Unter- brcchungen bei den Sozialdemokraten. Abg. Frohmc: Frechheit! Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Schmidt zu den Sozialdenrokraten, von denen ein Theil neben dem Platz am Bundesrathstische steht, von dem aus Generalstaatsanwnlt Rllger spricht: Ich muß die Herren Abgeordneten ersuchen, ihre Plätze ein- zunehmen.(Zwischenrufe. Die Abgeordneten kehren auf ihre Plätze zurück.) Der Ruf Frechheit ist gefallen; ich rufe den Herrn Abg. Frohme zur Ordnung. Abg. Frohme: Dabei bleibt es.(Lärm rechts.) Vizepräsident Schmidt (in höchster Erregung): Dabei bleibt es nicht k Wenn es dabei bleibt, muß ich weitere Maßregeln' gegen Sie ergreifen.(Länn; Glocke des Präsidenten.) Ich bitte den Herrn Bundesraths- Bevollmächtigten, fortzufahren. General-Staatsanwalt Dr. Riiger: Sie mögen sagen, was Sie wollen. Ihr Einflnst reicht jedenfalls nicht so wett, daß sich die Thore des Zuchthauses auch nur eine Bicrtelstundc früher für die Verurtheilteu öffnen werden!(Langanhaltende Unruhe bei den Sozialdemo- traten. Lebhafter Beifall rechts. Ruf: Ihr System hat sie ins Zuchthaus gebracht!) Abg. Dr. JCertcl(kons.)(Stürmische Rufe bei den Sozialdemo- kratcn: Auf die Tribüne. Vizepräsident Schmidt versucht vergebens Ruhe zu schaffen. Erneute Rufe: A u f d i e T r i b ü n e. Die ersten Worte des Redners bleiben vollständig unverständlich. Der Präsident schwingt vergeblich die Glocke. Rufe: Auf die Tribüne!) Ich iverde von, Platze aus sprechen und ich tverde so laut sprechen, daß Sie mich schon verstehen werden, wenn Sie sich deincntsprecheud benehmen. Es hat auf uns erfrischend gewirkt, daß Herr Rüger den Angriff des Herrn Gradnaucr in Sachen der Flngblatt-Verthcilung in so kalter Weise zurückwies. Solch eine kalte Zurückweisung ist bei der Temperatur, die bei de» Herren dort herrscht, sehr zu- träglich. Ich will nur ein paar Worte über die Art reden, wie hier das L ö b tau er Urtheil behandelt wurde. Ich kenne den sächsischen Richterstand, ich weiß, daß er stets seinem Gewissen gefolgt ist.(Lachen links.) Und es ist unerhört, wie dieser hochchrenwerthe Richterstand(Lautes Lachen links) in dieser ersten Körperschaft des Deutschen Reiches behandelt ivird. Denn der Vorwurf, der hier gegen ihn erhoben wurde, der der Rcchtsbeuguug und Parteilichkeit, ist der schlimmste Vorwurf, den es für einen Richter giebt.(Zuruf: Umso schlimmer, d a ß e r d o r t z« t r i f s t! Große Erreg u n g.) Es ist der Vorwurf gegen die sächsischen Richter erhoben worden, daß sie die Sozialdemokraten anders behandeln, als die anderen Parteien. Wenn das geschehen fein sollte, so sind die Sozial- dcmokraten selbst daran schuld.(Lärm links. Abg. Bebel: Sic geben cs also zu; das ist sehr schön!) Ich gebe nicht zu, daß cö wirklich geschehen ist. Herr Bebel ist viel zu klug, als daß er mich nicht vollständig verstehen sollte.(Zunif: Dazu gehört nicht viel. Heiterkeit.) In Sachsen läßt man sich kein 3i für ein II macheu; mau läßt sich da durch das alte Märchen von der Mauserung der Sozialdemokratie nicht irre führen, man läßt sich nicht dadurch irre führen, daß die Sozialdemokratie von der Revolution das schnarrende R losgemacht hat.(Sehr gut! rechts.) In Sachsen weiß nia», wie man mit Lenlcn um- zugehen hat, die sich gegen die Verfasiung vergehen.(Lachen links.) Wollen Sie(zu den Sozialdemokraten) cs denn in Abrede stellen, daß die Sozialdemokratie silb außerhalb der Verfassung gestellt hat, nachdem erst vor kurzer Zeit Herr �Singer urbi et orbi verkündet hat: „Daß wir ontimonarchisch sind, daraus haben wir noch nie ein Hehl gemacht!"(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Die Monarchie ist aber die Grundlage unserer Verfassung. Wer diese Grundlage zu unterwühlen sucht, der steht also außerhalb der Verfassung. (Widerspruch bei den Soz.) Freilich, cs ist noch nicht lange her, daß Sie Ihre antimonarchische Gesinnung so offen bekennen. Viele von Ihnen haben ja noch in der ziveitcn sächsischen Kammer bei Gott dein Allmäckitigen geschworen, das Wohl der Monarchie zu wahren. (Hört! hört! rechts. Zu dumm! links.) Jetzt aber gestehen Sie ein, gegen die Monarchie zu sein. Wenn nun in Sachsen die Konsequenzen daraus gezogen werden, und. die Sozialdemokratie anders behandelt wird, als die übrigen Parteien, so ist das für uns lein Gegenstand der Verwunderung. Wir wünschen vielmehr, daß man auch sehr bald anderwärts zu der gleichen Praxis kommen möge.(Na also! und ironisches Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Gestatten Sie mir, jetzt noch in kurzen Worten auf einige Be- merkungen der Herren Stadthagen und Heine einzugehen. Sie haben beide wieder die Prügelstrafe mit in die Debatte gezogen. Herr Heine sagte, wir seien im Allgemeinen Anhänger der Prügel- strafe. Das sind»vir nicht. Wir sind nur im Besondern dafür.(Heiterkeit links.) Herr Stadthagen nannte die Prügelstrafe eine mittelalterliche Erscheinung. Weiß er denn nicht, daß in Dänemark heute die Prügelstrafe bei Minderjährigen angewandt ivird, daß man in England die Prügelstrafe für gewisse Verbrechen bei allen Altersstufen anwendet?_ Und wenn bei uns in Deutschland über die Einführung der Prügelstrafe eine Volksabstimmung stattfinden würde, die übergroße Mehrheit des deutschen Volkes würde sich dafür entscheiden. Und Ivenn Sie(zu den Sozialdemokraten) jeden, der so denkt, lütgenaucn wollten, dann würden Sie sich sehr bald einsam fühlen.(Lachen bei den Sozial- demokratcn.) Ich wünsche lebhaft, daß die Prügelstrafe eingeführt werde, und daß Herr Stadthagen die Segnungen derselben empfinden möge— natürlich nicht an seinem eigenen Leibe(Heiterkeit), sondern an der rapiden Abnahme der Rohhcitsverbrechen. Ich will mich nun dem Löbtauer Urtheil zuwenden. Zunächst: Sie rufen immer: Eislcben! Ein Vergleich zwischen Löbtau und Eisleben ist für uns schlechterdings unmöglich.(Das glauben wir!) Wir tvissen von dein Eislcbcner Urtheil nur das. was durch die Presse gegangen ist.(Heiterkeit. Zuruf: Das Gerichts- Urtheil selbst ist veröffentlicht worden.) Uns fehlen also die Vorbedingungen zu einem solchen Vergleich. Wir müssen uns daher gänzlich auf den Löbtauer Fall be- schränken. Die Persönlichkeit des Herrn Klemm scheidet für unsere Betrachtung vollständig aus. Selbst wenn Herr Klemm eine moralisch niedrig stehende Person sein sollte, selbst wenn seine Partei- stellung der Ihrigen nahe stehen sollte: das würde unsere Haltung nicht ändern. Für uns handelt eS sich lediglich um das verübte Verbrechen nnd den ergangenen Urthcilsspruch. Aus dem uns vorliegcndeii Material geht hervor, daß das Gericht vollkommen korrekt gearbeitet hat. Es Ijcgt Landfriedensbruch vor. der hart an einen Mordversuch grenzt. Würde man sich wundern, wenn da das Höchstmaß der Strafe angewendet werden würde? Und das ist nicht einmal geschehen. Wer ivill da die Keckheit haben, dieses Urtheil als zu Unrecht bestehend anzusehen? Herr Abg. Heine sagte, die Richter und die Geschworenen trifft keine Schuld; sie stehen unter dem Bann ihrer Einflüsse. Steht nicht auch der Abg. Heine unter dem Banne seiner Einflüsse? Für mich ist das Löbtäuer Urtheil kein Gegenstand der Kritik. Die Richter haben nach Pflicht und Gewissen gehandelt. Nun ein paar Worte noch über die Veröffentlichung der Namen der Geschworenen im„Vorwärts". Daß Sie das zu einem bösen Zweck gethan haben, nehme ich vorläufig nicht an. Aber befremdlich bleibt es. Sie sagen: Sie empfinden tiefes Mitleid mit den Verurtheilteu. Auch wir enipfiiide» tiefes Mitleid und bedauern es, daß nicht auch die Hetzer, die im Lande draußen zu jenen Blutthaten angeregt haben, neben ihnen im Zuchthause sitzen werden! Das Weh und die Thränen der unglücklichen Familien fallen auf jene Hetzer— draußen im Lande— zurück.(Großer Beifall rechts, Unruhe links.) Abg. Schmidt-Warburg(Z.) wünscht auch eine Entlastung der Richter beim Reichsgericht, aber die Einheit der Rechtssprechung darf darunter nicht leiden. Besonders sei' die Erhöhung der Revisionssumme zu verwerfen. Diese tvürde das Reichsgericht zu einem Gericht der Reichen niachen.(Beifall.) Abg. Heine(Soz.): Ich bitte das Haus noch um einige Minuten Gehör, obwohl es sich scheinbar um eine persönliche Angelegenheit von mir handelt. Aber die Art und Weise, wie auch vorhin der Herr General-Staatsanwalt apostrophirt hat, erwähne ich nicht meiner Person wegen, sondern blos um zu zeigen, was sich hier ein Mitglied des Bnndesraths gegen einen Abgcordnewn erlauben darf.(Abg. Meister: Ohne dafür zur Ordnung gerufen zu werden. Rufe links: Sehr richtig!) Das ist nicht meine Sache.' Der Gcneral-StaatSanwalt hat gesagt, von mir zur Redaktion des„Vorwärts" sei der Weg nicht weit und ich hätte im „Vorwärts" eine Lüge aufflattern lassen. Der„Vorwärts" hat die Darstellung nicht anders beurtheilt wie ich hier und wen» der Gencral-Ttaatöanwalt den„Vorwärts" gelesen hätte, so hätte er hier bona kick« die Behauptung von der Liige nicht ansstcllcn können.(Bravo! links.) Der„Vor- wärts" hat sich vor der Darstellung des„D.res- den er Journals" auch nicht gefurchtet. So wenjg bat er sich gefürchtet, daß er sich diese Darstellung im Wortlaut sofort' telcgraphisch hat übermitteln lassen.(Sehr gut links.) Er hat hinzugesetzt: die Einseitigkeit liegt bei der Dax- stellung des„Dresdener Journals" in dem, was sie verschweigt. Also genau dasselbe, was ich hier sagte. Als direkt falsch ist nichts in der amtlichen Darstellung vom„Vorwärts" bezeichnet worden. In meinem Sprachlexikon koinmt das Wort„Lüge" über- Haupt nicht vor, wenigstens hier würde ich es nicht ge- brauchen. Aber eS kommt der Liige sehr nahe, wenn hier Behauptungen immer wiederholt werden» einfach puro wiederholt werden, ohne daß man sich dnrch die wuchtigsten Gegenbeweise erschüttern läßt. Der General- Staatsanwalt hat die zweimal aufgestellte Behauptung, daß die Löbtaner Vorgänge die Frucht sozialdemokratischer Verhetzung seien, zum dritten Male wiederholt. Sie wird auch dadurch nicht wahrer. Und wenn man an dieser Behauptung fortgesetzt festhält, ohne auch nur eine Spur eines Beweises beizubringen, so beweist man damit entweder einen große» Mangel an Fähigkeiten. That fachen zu erkennen, oder einen )chr geringen Willen dazu.(Sehr richtig! links.) Inder sächsischen Ersten Kammer hat der sächsische Justizminister gesagt. die Regierung werde bei unrichtigen Urtheile». er wolle nicht sagen, eine Korrektur herbeiführen, aber mit den richterlichen Instanzen vertrau- liche Rücksprache nehmen.(Hört! hört! links.) Diese vertraulichen Rücksprachen sind hundertmal gefährlicher für die St e ch t s p r e ch u n g. als hier unsere Erörterungen. Sie sind Beeinflussungen und eine solche Justiz, die solchen Beein- flusnmgen ausgesetzt ist. braucht sich nicht beschweren, wenn sie hier kritisirt nnd zum Gegenstand von Erörterungen gemacht wird. Der Herr Gcncralstaatsaiiwalt hat in seinem Privatleben die Ehre, eine Stelle in der sächsischen Justizverwaltung einzunehmen, die einmal ein sehr hervorragender Jurist und auch Politiker ausgefüllt hat.(Sehr gut l links.) Herr v. Schwartze das war ein Mann, der lvohl wußte, in wie hohem Matze das Parlanicnt berufen ist, mitzuarbeiten an dein Erlaß und der Ausführung der Gesetze. Er hätte nicht solche Reden gehalten, wie der gegenwärtige General-Staatsanwalt. Wir Sozialdemokraten werden uns aber an der Erfüllung unserer Pflicht als Volksvertreter nicht irre machen lassen, auch wenn wir wieder mit Schmähwortcn vom BundesrathSttsch bedacht werden sollten. (Anhaltender stürmischer Beifall links.) Präsident Graf Ballcstrcm: ES ist nicht zulässig, einem BundeSraths-Mitglied den Vorwurf zu machen, es habe Schmähworte ausgestoßen.(Heiterkeit.) Die Diskussion ist geschlossen. In einer persönlichen Bemerkung weist Abg. Stodthagcn dem Abg. v. Stunun nach, daß thatsächlich in der Nummer der„Post" vom 4. September 1889 bei Gelegenheit des Londoner Dockarbeitcr-Streiks zu Gcwaltihätigkeiten gegen die Streikenden aufgefordert worden ist. Der Titel„Staatssekretär" wird bewilligt. Die Resolution B e ck h gegen die Stimmen der Konservativen und eines Theils de» Zentrums angenommen. Die weitere Debatte wird aus Freitag 1 Uhr vertagt. Außer dem Etat des Reichstags Etat der Zölle-c. Schluß ö'/a Uhr._ Uokstles. Fliigblattverthcilnng. Die Genossen und Genossinnen deS 6. Wahlkreises, die sich an der am Sonntag, den 26. Februar, statt« findenden Flugblattvertheilung betheiligen ivollen, werden gebeten, sich früh 8 Uhr in folgenden Lokalen einzufinden: Joh. Pfarr, Putlitzstraße 10; Fr. Gleinert, Müllerstraße 7»; H. S ch u l tz e, Schwartzkopffstr. 11; G. H e r m a nn, Pntbuscrstr. 45; O. Bachgänger, Swinemünderstr. 96; Hoppe, Ackcrstr. 145; R o s i n, Rnppincr- und Schönholzcrstraßen- Ecke; Brinkmann, Prinzen- Allee 21 und Schön feld, Fehrbellinerslraße 9, Ecke Christinenstraße. Die Vertraucnspersonen. Im zweiten Wahlkreis ivird am Sonntag Abend 7Vs Uhr im Lokal von Fritz Zubeil. Lindenstr. 106, Genosse Dr. AronS einen Vortrag über:„Der Schnaps und die Arbeiter" halten. Um zahl- reichen' Besuch bittet' Der Vertrauensmann. Den Parteigenossinnen und Genossen die Mittheilnng, daß am Sonntag Abend 6>/s Uhr bei Wernau, Schwedterstr. 23/24/ eine öffentliche Versammlung stattfindet, in der Genosse Dr. Friedeberg einen Vortrag halten wird. Nachher geulüthliches Beisammensein. Die Vertrauensperson. Zur Frage deS bevorstehenden April-UmzugcS hat der Verein Berliner Möbeltransportcure an das Polizeipräsidium eine Eingabe gerichtet, mit Rücksicht darauf, daß die Osterfeiertage mit den Hauptumzngstagcn zusammenfallen, den diesjährigen Umzugs- ternrin um einen Tag verlängern zu wollen. Man wünscht, daß Wohnungen von einem und zwei Zimmern am 1. April, von drei Zimmern bis zum 4., von vier und mehr Zimmern bis zum 6. April geräumt werden sollen. Die Heiligkeit der Ehe. Ein Berichterstatter meldet: Um einen gerichtlichen Ternrin wahrnehmen zu können, wurde kürzlich die bekannte Frau Hartert, welche wegen der skandalösen Vor« gänge in ihrer Wohnung zu 9 Monat Gefänguiß vcrnrtheilt wurde. nach Halle a. S. transportirt. Frau Hartert verbüßt ihre Strafe iin Moabitcr Untersuchnngsgefängniß und hatte die Erlaubmß erwirkt, daß sie auf ihre Kosten bei der Fahrt nach Halle die zweite Klasse benutzen dürste, weil zugleich auch ihr Rechtsanivalt mit dort- hin fuhr. Es handelte sich in Halle um einen Prozeß, den Frau Hartert in ihrer Eigenschaft als Heiraths- Vermittlerin gegen den Freiherrn v. Maltzahn angestrengt hatte. Der- selbe stand frfilier als Leutnant im 4> Garde-Regiment. lebte aber sehr flott und gericth derartig in Schulden, daß er seinen Abschied nehmen mußte. Nun gerieth er gänzlich in die Hände der Frau Hartert, welche für ihn sorgte, ihm Geld lieh und vor allen Dingen darauf bedacht war, ihm eine reiche Frau zu verschaffen. Letzteres glückte ihr, denn sie vermittelte die Ehe des Frcihcrrn mit der Tochter des als Millionär bekannten jüdischen Bankiers R. aus der Königczrätzerstraße. Freiherr von Maltzahn hatte der Frau Hartert zuvor einen Revers unterschrieben, in welchem er sich zur Zahlung von 100 OVO M. ver- pflichtete, wenn er Fräulein R. heirathcn würde. Von dieser Summe hat nun Freiherr von Maltzahn bereits 30 000 M. an Frau Hartert gezahlt, weigerte sich aber, den Rest zu zahlen, weil sein Schwieger- vater dies nicht für nothwendig hält und die Mittel dazu ver- weigert. Nun wurde Frau Hartert gegen Freiherr von Maltzahn, der inzlvischen nach Halle übergesiedelt war, klagbar und hat nach Lage der Sache große Aussicht/ den Prozeß zu gewinnen. Auch in Münster hat Frau Hartert gegen einen früheren Offizier einen ähn- lichen Prozeß zu schweben. Für uns Sozialdemokraten ist an diesem Bilde einer modernen Jdealehe noch der Umstand interessant, daß die Gelegenheits- machcrin Hartert von der Gefängniß-Direktion Erlaubniß erhielt, breitspurig im Abthcil zweiter Klasse zum Termin fahren zu dürfen. Ehrenhafte Sozialdemokraten, die für ihre Uebcrzeugung büßen mußten, sind bekanntlich, wie im Falle Steiger, in Ketten durch die Straßen transportirt worden. So offenbart sich die deutsche Kultur I Ans der Gesellschaft. Ueber den Lebenslauf des vorgestern in der Spieleraffärc verhafteten Edelsten und Besten weiß das „Berliner Tagebl." zu berichten: Der Verhaftete. Paul v. Schacht- meher, stammt ebenso wie seine ehemaligen Klubgenossen und zetzigeu Haftgcnossen v. Krvcher und v. Kayser aus hoch- angesehener Offiziersfamilie. Er steht im Alter von 26 Jahren. Nachdem er seine Schulbildung beendet hatte, trat er in ein Bankgeschäft ein und blieb in diesen» Beruf, bis er als Einjährig- Freiwilliger in das 1. Garde-Feld- artillerie- Regiment zu Potsdam eingestellt wurde Dort gehörte er der Batterie an, in welcher' der damalige aktive Artillerie- Offizier Hans v. Kroch er stand, und zwischen Leutnant und Einjährigem bildete sich ein ungewöhnlich enges Freundschaftsverhältniß. Schon damals sollen v. Kröcher und v. Schachtmeyer oft gemeinsam gejeut und gemeinsam„Bank gehalten" haben, aber zum Metier bildete sich bei den Beiden diese Thätigkcit erst aus, als v. Kröcher gezwungen wurde, seinen Ab s ch r ed zu nehmen. In Aachen lernten die Beiden dann den Falsch spieler Wolff kennen und wurden seine Schlepper. Als unter Wölfls Aeglde eine Acra des„Klubs der Harmlosen" im vorigen Jahre hier im C.-Hotel begann, stand v. Schachtmeyer— ohne daß er nominell dem„Direktorium" angehörte— neben v. Kröchcr, v. Kayser und Graf Egloffstein in der ersten Reihe. Er wurde auch von Wolff häufig zu auswärtigen Expeditionen mitgenommen. und manchen„Anschuß" führten Wolff und v. Schachtmeyer gcmeiw fönt aus. In Berlin konnte man den Falschspieler und seinen aristokratischen Schlepper fast täglich gemeinsam in Wölfls Eguipage fahren sehen, und ebenso erschienen sie gemeinsam am Spieltisch. v. Schachtmeyer bewohnte ein elegantes Quartier in der Hngcnauer- straße und eine als beispiellos verwöhnt und anspruchsvoll bekannte „Dame" der D e m i m o n d e trauert nun um den Verlust des „reichen Freundes". Denn Geld spielte keine Rolle, namentlich wenn„Paulchen" von einer besonders ergebnißreichcn„Sitzung" heimkehrte. Sein„Glück" kannte keine Grenzen, und oftmals ver- schwand der Kopf des klein und zierlich gebauten Bankhalters förro lich hinter dem Berge blauer, brauner und grauer Scheine, welche die wirklich„Harmlosen" ihm opferten. Das genannte Blatt weiß weiter zu melden, daß die Untersuchung in der Angelegenheit sich noch lange hinziehen dürfte. Am Mittwoch stand vor dem Polizeipräsidium Termin zur Enteignung des RavcnS'schen H a u s g r u n d st ü ck s Wall straße 92/93 an. Auf Grund eines Gutachtens der vernommenen Sachverständigen wurde die von der Stadtgcmeinde für die Abtretung des Grundstücks zu zahlende Entschädigungssumme auf 1030 000 M. festgesetzt. Gleichzeitig hat die Stadtgemeinde beantragt, die End eignung des Grundstücks, das zur Verbreiterung der Wallstraße er- forderlich ist, für dringlich zu erklären, da bereits im April d. I. mit dem Abbruch des Hailses und Freilegung des Grundstücks zur Straßcnverbreilerung vorgegangen werden soll. Berlin besitzt ein Märzdcnkmal, und zwar nicht etwa ein solches, das über Nacht entstand, um der blindwüthenden Reaktion ein Schnippchen zu schlagen, sondern ein echtes Monument aus Stein, das bereits fast ein Menschcnaltcr seiner Bestimmung über- geben ist und die verpönte Märzinschrift trägt. Das Denknial befindet sich auf dem in der Prenzlauer Allee belegenen jüdischen Friedhofe. ES besteht aus einem etwa 1 Meter breiten und zwei Meter hohen, viereckigen Sandstein, der von einer Unre gekrönt und in der Mitte der Vorderseite mit einem Lorbeerkranze geziert ist. Er ist, wie die in hebräischer und deutscher Sprache ab- gefaßte Aufschrift besagt, für zwei ncbcncinanderliegcnde Gräber bestimmt. Die Inschrift lautet: Hier ruhen: Alexander Goldmann aus Potsdam und Simon Barthold aus Schicfclbein. Innerhalb des darunter befindlichen Lorbeerkranzes stehen die Worte:„März- Gefallene". Die hier zur SRuhe Gebetteten ivarcu junge Kauf- lcute, die an dem größten Ruhmcstage des deutschen Volkes gefallen waren. Der Denkstein wurde diesen Opfern des 18. März 1818 in den fünfziger Jahren gesetzt. DaS Polizeipräsidium hat die unter dem Protektorat des Vereins der Berliner Gaslhofsbcsitzcr in den ersten hiesigen Hotels, Restaurants, Cafes jc. aufgestellten drehbaren Säulen als offizielle Publikationsorgane zur Anbringung polizeilicher Bekanntmachungen bestimmt. Seitens des Magistrats steht eine ähnliche Verfügung in Aussicht. Auch sind diese Säulen auf Verfügung der Präsidien des Reichstages und Abgeordnetenhauses sowohl im RcichStagsgcbäude wie im Abgeordnetcnhause aufgestellt. Der KriminalkonimissariuS a. D. Egon Grützmacher, der vom Schwurgericht ivcgcn wissentlichen Meineids zu zwei Jahren sechs Monaten Zuchthaus vcrurthcilt wurde, ist Ende voriger Woche vom Moabiter UntcrsuchungSgefängniß zur Vcrbüßung seiner Strafe nach dem Zuchthaus in Sonnenburg abgeführt worden, nachdem zuvor ein Gesuch des Vernrtheilten, die Strafe im Moabiter Zellengefängniß absitzen zu dürfe», abgelehnt war. Mit 40 000 Mark ist der Kanzlist Willi Lange durchgegangen, der bei seiner Mutter, Brunnenstr. 96» ivohnte und seit Januar bei der hiesigen Verlagsbuchhandlung A. Bauer, Am Hafenplatz 4, an- gestellt ivar. In Vertretung des erkrankten Kassenbote» wurde er am Mittwoch Vormittag fortgeschickt, um 4400 Rt. von dem Haupt- Postamt abzuheben und 40 000 M. in Tausendmarkscheinen auf der Reichsbank niederzulegen. Die Scheine trug er in einer schwarzen Lcdcrtaschc. Seit diesem Augenblick ist er nicht wieder zum Vor- schein gekommen. Als um die Mittagszeit sein Ausbleiben im Ge- schüft auffiel, fragte man bei der Rcichsbank, auf dem Hauptpostamt und in der Wohnung nach dem Verschwundenen. Nirgends war er gewesen, hatte also das Geld auf der Post nicht erst erhoben, sondern war mit den 40 000 M. davongegangen. Außerdem hatte er noch 1000 Pfd. sechsprozentige mexikanische Goldrente bei sich, die bei der Londoner Bank abzuheben ist. Man vcrmuthet daher. daß sich der Flüchtling nach London gewandt habe. Die geschädigte Firma. setzt für die Ergreifung des Durchgängers und für die Beschaffung des Geldes eine Belohnung von 2000 M. ans. Lange hat sich auf dem Bahnhof Friedrichstraße nach dem Abgang des Zuges erkundigt und sich für den Abend einen Sitz im Schlafwagen bestellt. Dort wurde indeß vergebens auf sein Eintreffen gewartet, so daß «r entweder anderswo eingestiegen ist oder einen ganz anderen Weg genommen hat, indem' er den Schlafwagen zum Zwecke der Täuschung und Ablenkung bestellte. Zur Ermittelung deS Lange wurde am Donnerstag von der Kriminal-Polizei in der in der Schön« Hauser-Allee belegenen Wohnung eine? Kaufmann? Diekmann Um« schau gehalten. Diekmann, der mit Lange bekannt ist, wurde nicht angetroffen. Seiner alten 60 jährigen Mutter gab er von seinem Einkommen wenig oder garnichts, verjubelte vielmehr das Geld in Gesellschaft von Mädchen. Nach einem solchen, seiner„Braut", wird gesucht. Vor einigen Tagen verschaffte sich Lange auf Grund einer gefälschten Drahtnachricht Geld. Er drahtete an sich unter Mißbrauch des Namens einer Schwester:„Die Mutter ist plötzlich erkrankt und muß nothwendig ins Krankenhaus gebracht werden. Bitte Geld" und erhielt darauf von seiner Prinzi- palin einen Vorschuß von 35 M. und Urlaub. Morgens um 11 Uhr entfernte er sich, verpraßte das erschwindelte Geld und kehrte erst am nächsten Nachmittag in das Geschäft zurück. In Brüssel hat er einen Bruder, der sich als Kunstreiter ernährt. Vielleicht versucht er, mit der unterschlagenen Summe dorthin zu entkommen. A»S einem Fenster wollte gestem früh gegen 3 Uhr die unver ehelichte Hedwig Rieth entfliehen, die auf der Krankenstation des Asyls für Obdachlose in der Fröbelstraße untergebracht war. Sie hatte ihre Wäsche zusammengepackt und war damit ans dem zweiten Stock gesprungen. Mit gebrochenem linken Arm und linkem Schenkel blieb sie liegen. Sie wurde nach dem Krankenhause im Friedrichs- Hain gebracht. Zu dem bevorstehenden Kongreß zur Bekämpfung der Tuberkulose als Volkskrankheit sind bereits nahezu 600 Theilnehmer angemeldet, insbesondere ist das Ausland, bei welchem die deutschen Maßnahmen seit Jahren besonderes Interesse und Anerkennung er- regen, in außerordentlicher Weise bctheiligt. Rohhcitsverbrechen eines Soldaten. Wegen eines Ueber- falleS, der von erbärmlicher Feigheit und Rohheit zeugt, ist gestern der Grenadier S ch e i b e r von der 8. Kompagnie des Augusta- Regiments verhaftet worden. Als am Mittwoch Abend um 8 Uhr die 19 Jahre alte Schneiderin Auguste Borchert in die elterliche Wohnung Ringbahnstr. 60 zu Tcmpclhof von Berlin aus zurück� kehren wollte, wurde sie auf der Chaussee nicht weit von der Ver bindungsbahn von einem Soldaten angehalten und in zw dringlicher Weise belästigt. Als er von dem jungen Mädchen zurückgewiesen wurde, zog er sein Seitengewehr und versetzte rhr einen Hieb über das Nasenbein. Dann wollte er ihr einen Stich mit der Waffe beibringen, der aber von dem Korsett abgehalten wurde. Hiernach entfloh der Thäter und entkam zunächst in der Dunkelheit. Fräulein B. konnte den Weg trotz der Verwundung fortsetzen und traf bald einen Arbeiter, der sie nach Hause brachte. Slerztliche Hilfe war sogleich zur Stelle, desgleichen wurde auch die Gendarmerie benachrichtigt, die sowohl Nachforschungen nach dem Thäter anstellte, als auch Meldung an die Kommandantur ergchen ließ. Von hier wurden die Truppentheile sofort mit entsprechendem Befehl versehen. Der Grenadier, der gegen 9 Ilhr Abends nach der Kaserne zurückkehrte, nachdem er sich eine Zeit lang umhcrgetrieben hatte, lenkte sofort den Verdacht der Thätcrschaft auf sich, weil er Blutflecke an der Uniform hatte. Er hat den Vorgang auch bereits eingestanden. Die Ueberfallene ist nicht bettlägerig, kann vielmehr die ärztliche Sprechstunde besuchen. Die Spuren des Hiebes werden sich indeß nicht beseitigen lassen, da das Nasenbein zerschlagen wurde. Wege» deS gesteigerte. Verkehrs hat die Direktion der Großen Berliner Straßenbahn-Gesellschaft angeordnet, daß die Wagen der Linie Görlitzer Bahnhof— Savignyplatz in den Nachmittags- und Abendstunden jetzt anstatt in Abständen von fünf, in solchen von vier Minuten verkehren. eurch Briefe mit Trauerränder»« wurden, wie wir kürzlich mitgetheilt haben, viele hiesige und auswärtige Familien in ansängliche Bestürzung versetzt. Die Briefe erhielten ein Zirkular der„Wittwe des verstorbenen Lottcrickolletteurs Adolf Seelhorst", wohnhast Braunschwcig, Aegidicnmarkt 8, und enthielten die Bitte, doch eine? der Loose, die sich im Nachlasse des Verstorbenen befunden, und an denen derselbe immer so sehr gehangen hätte, zu spielen. Nach bekanntem Muster hieß es dann am Schlüsse, daß die Wittwe das Geschäft nach wie vor ivciter betteiben»verde. Die Braunschiveiger Polizeibehörde forschte sofort nach und stellte fest, daß der Kaufmann Adolf Seelhorst nicht verstorben ist. Bei seiner Vernehmung erklärte er, daß er nur als Strohmann im Auftrage des Agenten Klostcnnann gehandelt habe. Bei einer bei letzterein vorgenommenen Haussuchung wurden eine Menge Loose der Mecklen- bur'ger Lotterie vorgefunden, deren Vertrieb auch im Herzogthum Braunschweig untersagt ist. Die Verwaltung der mecklenburgischen Landcslotter'ce hat nun, wie dem„B. Tgb." aus Schiverin mit- getheilt»vird, die Weisung gegeben, an Seelhorst keine Loose mehr zu verabfolgen. Zeugen gesucht. Die Personen, welche der Affäre beigewohnt haben, die sich ain Mittwoch Mittag zwischen 12 und 1 Uhr an der Ecke der Friedrichstraße und Lcipzigerstraßc zwischen einem Schutz- mann und einer Handelsfrau abgespielt hat,»Verden dringend ge- beten, bei Frau Singer, Neuenburgerstraßc 40, Quergeb. part. links ihre Adressen abzugeben. Eine Schießaffäre beschäftigt seit einigen Tagen die Kriminal- wlizei. In vergangener Woche ichoß in einem Hause der Zimmer- 'traße aus Anlaß eines Streites ein gewisser Heffke auf seine Geliebte. die unter sittenpolizeilicher Kontrolle stehende A. Teßmcr. Die Wohirungsinhaberin Frau W. kam hinzu, als der H. die Flucht ergriff und das Mädchen laut um Hilfe schreiend, sich flüchtete. Mit Rücksicht auf die Vermietherin und ans Furcht vor ihrem Geliebten unterließ das Mädchen, eine Anzeige. Die Geschichte wurde aber doch nichbar und die Polizei schritt ein. Die T. leugnete zuerst die ganze Sache ab, dann gab sie eine ganz harmlos klingende Erklärung. Um einer Verdunkelung der Thaffachen vorzubeugen. ivurde sie in Haft genommen. Als man ihr die von den drei Schüssen versengte Blouse, die bei einer Haussuchung vorgefunden »vnrde, zeigte, wollte sie die Sache als ein Versehen hinstellen. Einem Arzt gegenüber, der eine Wunde an ihrem Körper eindeckte und diese als von einem Schusse herrührend bezeichnere, blieb sie dabei, daß es ein Leberfleck sei, den sie sich abgekratzt habe. Da sie auf dieser Aussage bcharrte und eine längere Haft sich nicht recht- crtigcn ließ, so ist die Teßmer vom Untersuchungsrichter jetzt wieder entlassen worden. Auf den Heffke, einen vorbestraften Menschens wird noch gefahndet. Fcucrbcricht. Donnerstag gegen Abend erfolgte Alarm nach M a u e r st r a ß e 83. Hier wäre»» im Keller Eierkisten und Stroh in Brand gerathcn, der aber große Ausdehnung»»icht erlangte. Ebenfalls im Keime erstickt wurde ein Ladenbrand, der kurz vorher I e r u s a I e m e r st r a ß e 42 in einem Kinderwagen-Bazar entstand. Mittlvoch gegen Abend wurde die Wehr nach M a n t e u f f e l- traße 5 gerufen. Ivo Gardinen und Kleidungsstücke Feuer ge- äugen hatrcn. Kleider. Papier und der Fußboden brannten S ch u l st r a ß e 56. Ein Schornsteinbrand verursachte einen Alarm nach Gollnowstraße 7. Neichen berger straße 53 mußte ein Ziinmerbrand beseitigt»Verden, der Möbel, Kleidungsstücke und Betten einäscherte. Theater. Die nächste Neueinstudirung, welch« das Deutsche Theater aus Anlast des Fortgangs von Josef Kainz auS Berlin vor- vercitet, ist„Die Jüdin von Toledo" mtt Kainz als König Alfons und Maria R e i s e n h o s e r als Jüdin. Die erste Ausführung ist auf Mittlvoch, den 1. März, angesetzt.— An dem„Joseph Haydn-Abend", den das Schillcr-Theater am Sonntag, den 26. Februar, im Bürgersaale des Nathhanses veranstaltet, wirken die Damen Ennny Bock, Hedwig Kauf- mann und die Herren Hjalmar Arlbcrg, Jacques von Lier, Ossip Schnirlin mit. Das Programui umfastt die volköthümlichstcn Stücke aus der eivig jungen„Schöpfung" und aus den„Jahreszeiten", ferner kommen Havdwsche Lieder zum Vortrag, ein Trio Mr Klavier, Violine und Violoncello(in O-ckur), serner Klavier- und Violin-Stücke. Schöneberg. In der Volksversammlung, die am Montag im Klubhaus, Hauptstt. 5/6, stattfindet, spricht ReichStags-Abg. August Bebel über die Frau in Staat und Gesellschaft. Der Arbeiter- Bildungsverei» von Oberschöneweide und Umgegend hält heute, Abends 81/, Uhr, im Lokale des Herrn Hafer- land, Siemensstr. 5, seine Vereinssitzung ab. Wegen Straßenraubes verhaftete die Kriminalpolizei die Arbeitsburschen F.Friedrich und F.Wolle aus Rixdorf. Vor einigen Tagen hatte der Kassenbote H. der Rothenburger Sterbekasse in Rixdorf zu thun, Auf dem Heimweg gesellte sich in der Pferde- bahn der Arbeitsbursche Friedrich zu ihm. Am Kottbuser Thor ver- ließen beide die Pferdebahn. Der Kassenbote begab sich in ein Haus der Dresdenerstraße, wo er noch zu thun hatte, während Friedrich sich entfernte. Als der Kassenbote, ein kleiner verwachsener Mann, die Treppe wieder herabkam, rempelte ihn der Genosse des Friedrich, der Bursche Wolle, ein großer und kräftiger Mensch im Alter von 20 Jahren, an, und als der Bote sich dieses verbat, faßte ihn Wolle beim Genick, drückte ihn zu Boden und entriß ihm aus seiner Hosentasche einen Beutel mit dem einkassirten Gelde. Wolle entfloh darauf und entkam auch mit seinem Raube. Der Kassenbole, der eine gefährliche Lungenquetschung erhalten hat und jetzt noch schwer kränk darmedcrliegt, eilte später dem Räuber nach und be- merkte unter den Personen, die sich auf der Straße angesammelt hatten, auch den Friedrich. Diesen ließ er nunmehr festnehinen. Friedrich bestritt aber seine Theilnahme und mußte wieder entlassen »verde». Der Vater dieses Burschen fand aber später bei ihin eine Summe Geldes und erstattete Anzeige. Nunmehr gestand der junge Friedrich der Polizei alles ein und gab auch seinen Ge- nossen an. Die Schöncbcrger Schuldeputation hat den Antrag der königlichen Regierung zu Potsdam, zu Ostern eine volle sechs- klafsige katholische Volksschule>nit nenn Klassen ein« zurichten, abgelehnt. Auch ein von katholischer Seite gestellter An- trag, vier volle Klassen mit den erforderlichen sieben bis acht Klässenräumen, also eine 6., 5., 4. und 3. Klasse, zu genehmigen, fand kein Entgegenkommen. Infolge der günstigen Finanzlage SchönebergS sind die Gemeindesteuerzuschläge für das Etatsjahr 1899/1900, wie im Vor- jähr, für die Einkommensteuer auf 100 pCt. und für Realsteuern auf 150 pCt. festgesetzt worden. Welche Schwierigkeiten solchen Personen in den Weg ge- legt werde»«, die aus der Landeskirche austreten wollen, davon kann man zur Zeit in Spandau manches erfahren. Bekanntlich hat die Erhebung der Kirchensteuer dort den Erfolg gehabt, daß eine ganz erhebliche Anzahl Personen auch äußerlich ihrer Entfremdung von der Kirche Ausdruck gaben, indem sie dem Amtsgericht ihren Austritt aus der Landeskirche schriftlich anmeldeten. Nach dem Allgemeinen Landrecht ist jedoch erforderlich, daß außerdem noch die Austrittserklärung vor dem Richter abgegeben wird. Vom Gericht erging nun an die betreffenden Personen der schriftliche Bc- scheid, daß sie ihre definitive Erklärung innerhalb der ,. g e s e tz- mäßigen Frist" an Gerichts st elle abzugeben hätten. Dem Laien, dem in der Schule»vohl viel Religion aber gar keine Gesetzeskenntniß eingeprägt»vurde, ist eS wohl meist unbekannt, daß die„gesetzmäßige Frist' vier Wochen nach dein Tage der Einreichung der ersten Erklärung beginnt und zwei Wochen dauert, und daß deshalb die definitive Erklärung innerhalb der fünften und s e ch st e n Woche bei Gericht abzugeben ist. Im Gesetz ist zwar kein bestimmter Tag in der Woche vorge- schrieben, an dem diese Erklärung abzugeben ist, trotzdem wird jeder abgewiesen, der n i ch t an den vom Amtsgericht Spandau selbst fest« gesetzten Geschäftstagen, Montags, Mitwochs und Sonnabends, in den Vormittagsstunden von 10 b i s 12 U h r erscheint. So werden Manchem vergebliche Wege verursacht, die ihm durch klare und präzise Angaben in dem gerichtlichen Schreiben erspart bleiben würden. Eine seltsame Bekanntmachung. In einem Spandauer Blatt»vnrde dieser Tage folgendes Inserat veröffentlicht:„Ich erkläre hiermit» daß Frau Bertha T. nicht das Recht hat, sich Wittwe T..... zu nennen, ich bin die richtige Wittwe. Marie T. geb. St."_ Vermisshtesa SchiffSnntergang. Aus Hamburg wird berichtet: Der deuffche Schooner„Franziska" aus Brake, Kapitän Poker, der am 4. Januar d. I. von Macduff(Schottland) in Ballast nach Arbroath (Schottland) abging, hat seinen Bestimmungsort nicht erreicht und gilt als verschollen. Das Schiff ist zweifelsohne mit seiner ganzen Besatzung, fünf Mann, an der schottischen Küste untergegangen. AuS Marburg wird berichtet, daß der frühere erste Assistent deS Professors Behring. Privatdozent an der dortigen Universität Dr. K n o r r in München infolge von Jnfizirung durch Rotz« k r a n k h e i t, die er sich bei Arbeiten an der dorttgen landwirth« schaftlichcn Hochschule zugezogen hatte, gestorben ist. Der Schlosser Rongol zu Laura Hütte feuerte, als er »vegen verschiedener Vergehen durch den Amtsscrgeanten Kania ver» haftet Iverdci» sollte, fünf R e v o l v e r s ch ü s s e auf den Beamten ab und Verivundcte ihn tödtlich. Rongol ist entflohen. Vom Untergang der„Bulgaria", der nunmehr wohl mit Sicherheit anzunehmen ist, bringt ein Telegramm aus N e w- D o r i Näheres. Danach ist der Dampfer„Vittoria" mit vier Per« s o n e n von dem Dampfer„Bulgaria", welche in einem Boote treibend aufgefunden waren, in Baltimore eingetroffen. Die durch den Dampfer„Vittoria" geretteten Mannschaften der„Bul« garia" sind der zlveite Maat Scharges, die Quartier- meister Lucdtke und Schultz und der Matrose Starke. Dieselben tvnrdcn an» 5. Februar»mter 40 Grad nördl. Breite und 43 Grad wcstl. Länge aufgenommen, nachdem sie 3Vs Stunden getrieben waren. Die„Vittoria" sichtete die„Bulgaria",»vclche bewegungsunfähig war, am 5. d. M. früh; in der Nähe der„Bnl- garia" befand sich, mit derselben Signale austauschend, der Dampfer /Weehawken". Die„Vittoria" wurde fortgetricben, später aber Ivieder zurückgetrieben. Die„Bulgaria" ließ ein Boot herunter. welches mit vier Insassen forttrieb und nicht wieder zur„Bul» garia" zurückgelangen konnte. Die„Vittoria"� war mit Vor« bcreitungen zur Hcruntcrlassung eines Bootes beschäftigt, als das treibende Boot an ihre Längsseite kam; die Insassen desselben wurden darauf an Bord genommen. Scharges mit sechs Mann der Vittoria" bestiegen darauf wieder das Boot und versuchten zur „Bulgaria" zu gelangen, der heftige Orkan zlvang sie jedoch zur Umkehr. Bei Anbruch der Nacht trieb die„Vittoria" inchrcre Meilen Iveit fort, ain nächsten Morgen war von der„Bulgarin" nichts mehr zu sehen, und die„Vittoria" setzte deshalb ihre Fahrt fort. Scharges berichtet erschütternde Einzelheiten. Wltterungsttbersicht vom 33. Februar I«vS, Morgen? 8 tthr. Stationen Alts de»« Nachbarorte»«. In Rixdorf»vird am nächsten Dienstag eine Volksversammlung abgehalten, die sich niit den bevorstehenden Stadtverordneten- Wahlen befassen wird. Näheres in der Sonntagsnummer und durch Säulenanschlag. Stvinemde. Hamburg Berlin Wiesbaden München Wien ? Wetter »£ c' t« W 2ivolktg 3 heiter 2Neb-l — wölken! Scheiter Zlwolkenl 3 0 1 —2 -3 1 Stationen Haparanda Petersburg Cork Aberdeen Paris 772 766 768 I 1 SM S SM 769 MO Wetter ts K iU bedeckt �bedeckt lhlb.bed. stivolkenl -10 9 0 —3 Wetter-Prognose für Freitag, den 24. Februar 1899. Ein wenig kälter, ziemlich trübe und nebelig bei schwachen nordöst- lichen Winden; keine erheblichen Niederschläge. Berliner Wetterbureau. Verantwortlicher Redakteur: August Jaeobey in Berlin. Für den Jnseratentheil veranttvottlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Bading in Berlin. --p- � i Kr. 47. i6. mmti. 2. Sellllßt des„ÄllUlts" Derlim MldsdlM. Fr-it-s, 24. Mr°»r WS. Nr die Allgepnp der Vermtpilten in Dresden gingen bei der Expedition des„Vorwärts" folgende Beiträge ein: Tischlerei Heinrich, Pallisadenstraße, 2, 55. ffi. SB., Teinpelhof, 4,30, Pianofabrik Otto(darunter Tonnenbudiker Mk. I,—) 13,43, Gesammelt von den Arbeitern der Handschuhfabrik Bollmann 12,—. BororWJleltrizitäts werke Tempelhof 5,70. Spandan 1,—. S. S. Ruppinerstrahe 2,— Gesammelt in der Tischlerei von Wähler u. Schwab, Pallisaden- straße 103, 5,50, Bei der Äindtaufe in der Adolfsirafee 21, 2,25 Ges, am Biertisch b, B, Lenz, Blumenthalstr, 22, 2,60, Ges. b, Siemens u Halske, Charlottenburg, Schraubendreher, 20,—, Vergoldcranstalt E, Seibt 3,—. Buchdruckerei Löwenthal 7,15. 6 Zuschneider v, E. Sch,, Dresdenerstr, 5,—. Gürtler u. Schleifer der Firma Butzke u, Co., außer 3 Hirschen, 17,30 Ges. Zllsammenkunft„Freundschaft" Schmargendorf 6,10, Tie Angler aus der Blumenstraße 6,—, Budiker 2,75, Klub„Hoffnung" 3,60, Eine Hut- sammlung in Posen 1,85, Gesang», Sangeslust II(M. d, A,-S.-B,) 11,—. Ges. in der Werkstatt Trispel, Wienerstr, 17 5,50, Gesangverein Sangeslust Westen durch Schulz 10,—, Bon den rothen Maulen des General„Los", Neue Schönhauserstr, 14 4,10. L. V, H,, Linienstr. 63, ges, durch Koch 3,00. Bon den Arbeitern der Schlosserei der Kupsertverke Deutschland, Ober- Schöneweide 7,05. Die Ueberzeuguugstreuen der Freundsschen Fabrik, Eharlottcnburg, durch A, 40,35, Bon den Heizern und Maschinisten Köpenicks 5,—, Schröder, Stein, Müllerstrahe 2,—, Bon den Kollegen der Reppcner Metallwaarenfabrik 5,—. Bon dem rothen Müller in Selchow 2,—. Gesangverein Felsenburg 7,50. Gesammelt im Gefang-Berein Gr. Schl. 6,—. Bon den Beamten der Orts- Kranlenkaffe des Maurergewerbes 8,-, A, E,- G,, Ackerstrahe, S, 23 I. 53,70, A, Dahlke 2,—, Skatklub„Schlechte Karte" 6,—, Gesammelt auf dem Bau Ringbahnstrahe Halens-- durch P, SB. 4,30. Kupferdrucker 10,60. Gesammelt auf der Geburtstagsfeier Möckernstr. 126 durch Pätz 7,—. Die fidele Neun den Opfern des modernen Rechts 2,—. Tischlerei Unrau, Gr. Frankfurter- strahe 6,85. F, P, G, P, R, A. 3,—. Gesammelt bei Bonnet durch G, B, 1,10. Die Aufgeklärteil von Zlhrendt u, Sie., auher einigen 10,—. Vom Berliner Arbeiterverein, 1, Rate 7,20. Bäckcrtruppen vom Rosenthaler Thor 7,- Drahtwcbcrei(Andreashof) 8,30. Bom Personal der Buchdruckern von Pag u, Garlcb 21,—. Von den Tischleraesellen und 11 Polirern(3, und 4, Etage) der Firma Zeldcr u, Plothen, Frankfurter Allee 117, 25,50. Per- sonal der elektrotechnischen Fabrik von Grob u, Graf 25,75. Summa 451,70 M, Bereits quittirt 3280,22 M. In Summa- 3731,92 M. Berichtigung, In Nr, 45 soll es statt Siebert u. Wolf Seifert heihttv U1Ib ia'!l' 46 �0't ��ueider Hendel Henze, Zorndorscrstr, 4, Finister BerbaMag der Bau-, M- uud gewerblicheu Hilfsarbeiter DeuUlauds. Magdeburg, 22. Februar 1899. Die Delegirten der Bauarbeiter Deutschlands haben nun auch Gelegenheit gehabt, den Eifer der Magdeburger Polizei kennen zu lernen. Heute Nachniiitag erschien im Kongrehlokal ein Kommissar der politischen Partei und beschlagnahmte die noch nicht zur Verthciluug gekommenen Exemplare des Gc- schäfts- Berichts des Verbandes. Die Beschlagnahme erfolgte auf Grund des Preßgesetzcs, und zwar weil der Bericht die Namen des Druckers und Verlegers nicht verrieth. Die Delegirten nahmen diese Mittheilung mit Humor auf. Der Geschäftsbericht wurde nur siir die Delegirten des Verbandstagcs gedruckt und gelangte nur an diese zur Vertheilung. Die Drucksache enthielt neben' dem Bericht auch noch die Anträge zum Statut. Die Beschlagnahme hindert natürlich nicht im mindesten den Gang der Geschäfte. In der Weiterb erathung der Statuten entspinnt sich bei ß 38 (Verbandsorgan) eine längere Debatte. Eine Anzahl von Delegirten ist mit dem Verbandsorgan nicht zuftieden, auch der Geschäfts- bencht des Vorstandes streift dieses. Nach Ansicht des Vorstandes und einiger Delegirten entspricht das 14tägige Erscheinen des Organs nicht der jetzigen Größe und den Aufgaben des Verbandes, weshalb im Geschäftsbericht die Nothwendigkeit eines achttägigen Erscheinens hervorgehoben wird. Auch Delcgirte vertreten dieses. Weiter wird über die inhaltliche Ausstattung ge- klagt. Töpfer-Hamburg meint aber, dstsj viele Personen, welche das Organ garnicht lesen, Klage führen. Des Weiteren ver- tritt er den Antrag,' das Verbandsorga» vom 1. April in Selbstverlag zu übernehmen, das Post-Abonnement auf 1 M„ das Kreuzband-Abonnement auf 1.40 M. festzusetzen und den Kolporteuren 40 pCt, Rabatt zu gewähren. Lange- Hamburg konstatirt, die wenigen Gelder, welche der Redaktion zur Verfügung stehen, gc- statteten keine bessere inhaltliche Ausstattung, Er beantragt darum, die Annoncen- und Privat-Abmmcmcntsgeldcr der Redaktion zur Verfügung zu stellen, des Weiteren verficht er die Meinung, daß sür das Organ ein bestimmter Redakteur fest au- gestellt werden müsse. Andere Redner pflichten ihm bei, Sie heben noch hervor, die Korrespondenten des Organs sollten sich in ihren Versammlungsberichten kürzer fassen und ihre„Eingesandt" mehr für sich bczw. für ihre Zahlstellen- Versammlungen als Stoff behalten. Nach längerer Debatte werden die Anträge Töpfer- Hamburg und Lange-Hamburg angenommen, Zur Bcrathung kommen§§ 4 und 5(Beiträge). Es liegen nicht weniger als 55 Äbändcruugsanträge vor. ebeigo viel Redner sind eingezeichnet. Ein Theil der Anträge will Erhöhung, ein Theil Er- niedrigung der Beiträge(von 15 auf 10 Pf,). Es macht sich eine hartnäckige Opposition gegen die Beitragserhöhung geltend. Als Haupt- argumcn't gegen die Erhöhung wird der Austritt vieler Mitglieder als Folge einer Beitragserhöhung geltend gemacht; wenn die Er- höhung eintreten sollte, dann müsse sie unter.Fortfall der Extra- steuern(Streikfondssteuer) eingeführt werden. Die Beitrogscrhöhuug wird unter Hinweis auf die erhöhten Anforderungen an die Verbandskasse vertreten. Andere Delcgirte nehmen eine Mittelstellung ein; sie könncii sich für Beibehaltung der bisherigen Bcitragshöhe und für Erhöhung deS Eintrittsgeldes er- Wärmen. NachmittagS-Sitzung. Die Debatte über die Beitragserhöhung wird fortgesetzt. Im Namen deS Hauptvorstandes vertritt Lange- Hamburg folgenden Antrag: „Zur Unterstützung von Streiks wird ein obligatorischer Streik- fonds gegründet und ivird in Orten, wo der Lohn 2,50— 3 M. täglich heträgt, wöchentlich 10 Pf., in Orten, wo der Lohn 3—4 M, beträgt, wöchentlich 20 Pf,, bei einem Lohn von 4—5 M. wöchentlich 30 Pf, und über 5 M, wöchentlich 50 Pf. erhoben. Die Zahlung zu diesem Streikfonds erfolgt in den Monaten Mai, Juni, Juli, August. In Orten, wo die Kollegen sich im Streik befinden,(sind die davon Be- troffcucn von der Zahlung dieser Beiträge während der Dauer des Streiks befreit." In Namentlicher Abstimmung wird mit 25 gegen 48 Stimmen die Erhöhung der Beiträge prinzipiell abgelehnt. Bei gleicher Abstimmungsweise wird die Einführung eines obligatorischen Streik- fonds niit 47 gegen 12 Stimmen abgcnonlmcn(14 Dclegirte cnt- hielten sich der Abstimmung). Die Erhöhung des Eintrittsgeldes von 25 auf 50 Pf, wird mit 00 gegen 12 Stimmen beschlossen. Es kommt sodann folgende Resolution der Delegirten von Berlin und Umgegend zur Verlesung: In Erwägung, daß die Ver- Hältnisse auf wirthschastlichem Gebiete innerhalb der Bauproduktion von Berlin und Umgebung eine andere, den örtlichen Verhältnissen entsprechende Kamp'fesmethode«fordern, stellen unterzeichnete Vertreter folgenden Antrag: 1. Die vrganisirten Bau-, Erd- und gewerblichen Hilfsarbeiter von Berlin und Um- gcgend behalten ihre Selbständigkeit im Vorgehen bei Streiks und Lohnbewegungen; 2, sie'führen ihren eigenen Streik- fonds, welcher dazu angethan ist, Unterstützung bei etwaigen partiellen Arbeitsemstellungen zu decken; 3. verpflichten sich die Bauarbeiter von Berlin und Umgebung, der Leitung des Ver- bandes nach Lage der Verhältnisse Summen zur Verfügung zu stellen. Rennthaler- Berlin begründet diese Resolution. Eine Debatte findet nicht statt. Es wird alsdann beschlossen, den Monat Januar für beitragsfrei zu erklären, Mitglieder von der Beitrags- leistung so lange zu entbinden, als sie wegen leichten Vergehens iuhaftirt sind. Nunmehr kommt das Strcikreglement zur Berathung. Krens- Hamburg empfiehlt die unveränderte Annahme der Vorlage. Das Reglement, welches 19 Paragraphen enthält, bestimmt. daß zum Streikfonds in den Monaten Mai bis inkl. August gc« steuert werden muß. Die Delegirten beschließen demgemäß. VevsÄurntlunsen. Der sozialdemokratische Wahlvercin für den 3. Berliner Reichstags- Wahlkreis hielt am Mittwoch im„Meßpalast", Alexandrinenstraßc, eine Versammlung ab, in der der Reichstags- Abgeordnete Klees- Forst-Sorau über die Vorlagen im Reichstage referirtc. Nachdem der Referent zunächst auf die Debatten beim Titel: Minister des Innern hingewiesen und sodann den Militär- Etat, der wieder eine ganze Anzahl Neuforderungen zu Gunsten des Militarismus enthält, und eine weitere erhebliche Mehrbelastung der arbeitenden Klasse bedeutet, kritisch beleuchtet hatte, erörterte er in eingehender Weise die Stellungnahme der Partei zur lex Hei'nze, zur Strafprozeßordnung, zur Alter- und Jnvaliditäts- verstcheruugs-Novelle lind den verichiedenen anderen, die Ar- bciterklasse besonders interessirenden Gesctzesvorlagen. In seinen weiteren Ausführungen behandelte der Redner die von unserer Frak- tion eingebrachten Anträge bezüglich der Gewerbegerichte, Fabrik« inspektion, Maximalarbeitstag, die Anträge betreffend die Koalitions- freiheit, Vereins- und Versammlungsrecht u, f. w. Die politische Situation im Allgemeinen kurz und treffend skizzirend, forderte Redner zum Schluß die' Versammelten auf, angesichts der bevorstehenden Zuchthausvorlage recht thätig zu sein und überall und bei jeder Gelegenheit eine rege Agitation zn entfalten, mn der Sozialdemokratie neue Anhänger zuzuführen. Dem mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Vortrage folgte eine kurze Diskussion, in der S ti e g e lm e i e r die Mängel der Novelle zum Alters- und Jnvaliditätsversicherungs- Gesetz einer Kritik unterzog und darauf hinwies, daß auch hierbei, wie ja bei den verschiedenen anderen Gelegenheiten, der Re- gierung lediglich die Wünsche der Agrarier maßgebend waren. Hierauf erinnerte G r o ß m a n n an die' Vorkommniffe im„Berliner Lokal-Anzciger" und ersuchte die Versammelten, dahin zu wirken, daß dieses Blatt, sowie die sogenannten unparteiischen Blätter überhaupt aus den Wohnungen der Arbeiter verschwinden und an deren Stelle. der„Vorwärts" eine größere Verbreitung findet. Nachdem der Vorsitzende Kräker ans die Neuwahl im 2, Wahlkreise hin- gewiesen und zur Betheiligung an den Wahlarbeiten aufgefordert lmd im Weiteren um größere Theilnahme an den Sonntags- Veranstaltungen ersucht hätte, erfolgte der Schluß der Versammlung. Charlottenbnrg. In einer Versammlung der Holzarbeiter, die am 17. d. M, tagte, rcferirte Reichstags-Abgeordnetcr Kloß über das Thema: Der Werth der menschlichen Arbeitskraft. Der Vortrag wurde mit lebhaftem Interesse verfolgt und fand allseitige Zu- stimmung. Hierauf wurde der Tischler Blank von der Versanun- lung als Delcgirter für den Gewerkschafts-Kongreß in Vorschlag gebracht. Dem Genossen ZI»x Kohl zu seinem heutigen Wiegenfeste ein drei- mal kräftiges„Frisch Auf". 12265 »Verein dicke Wade". ««,«, W, O. M. O, Bl. F. St. hierdurch die traurige Nachricht, daß "fj unsere lieb« Mutter, Schwieger- und Brostmutter Zlsplo Riehe geb. Giiedke nach langen, schweren Leiden sanft ent- schlafen ist. Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 25. d, Mis,, Nach- mittag» 5 llhr, von der Leichenhalle deS Eenttal- Friedhofes in Frlcdrichsselde statt. Die» zeigen ttefbetrübt an 1222V Die Hinterbliebenen! _ Frau Marie Rosentreter kl'odeu-.A.nuelitze. Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, daß meine liebe Frau ZkUmi», geb. Ralf, am 22. d, M, im Alter von 43 Jahren gestorben ist, Die Beerdigung findet Sonntag, den 26. d, M,, Nachm. 3 Uhr, vom Trauerhause, Marburgerstr, 14, aus statt, vor trauarndo Gatte Heinrich Lasch _ nebst Kindern. 12306 Lrts-KrankenkO l>. Sattser. Am Dienstag, den 21. d. Mts,, starb das Mitglied Sennsun Fabian (Werkstatt von Bomemann, Schmid- praste 15). 12375 Die Beerdigung findet am Sonntag, den 26, d, Mts,, Nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Petri-Kirch- hoseS in der Friedenstraße aus, statt. I, A,: R Diitbemer. Ersuche den Reftauraieur in der Gegend des Siettiner Bahnhofes. dem ich am 3. Februar meine Uhr als Pfand gelassen habe, mir seine Adresse anzugeben, I'qpe, Gerichtsstr, 80, Ächtung! 6. Mahlkreis. Ächtung! Am zreitag, den IL Febrnar 1899, Abends n Uhr, in„BnWmieder's Wsälen", Badstrasse IS: llolks-Wefs® mmiisiig. Tages-Ordnung: 1. Die bttreerllche Gescllsohaft und der Sozlallsmas. Referent: Reichstags- Abgeordneier Genosse Rosenorr. 2. Diskuifion. Um zahlreiches Erscheinen, auch der Frauen, ersucht Der» Tertraiiensmann. 219/7 Deutscher Holzarbeiter-Verband. (Zahlstelle Berlin.) Heute Freitag. Abends 8>/« Uhr. bei volm, Beuthstrnste 20-31 Sitzung der OrtSTerwaltung:. Erstklassige Fahrräder Mk, 95.(10031.* Baer Sohn9 Chausseestr. 24. Die gegen Fräulein Krining aus- gestoßene Beleidigiing nehme ich hier- mit zurück, H. Franke.; Ich bitte die Xcneen, die den Unfall am 27, August, Abends in der 7. Stunde, in der Kaiser Wilhelm- siraße beigewohnt haben, sich zu melden, da ich doch selbst de» Ueberfahrencu »ach dem Kraulenhause geschafft habe und mir damals keine Zeugen auf- geschrieben habe, 1223b Neri Foet, Karlsgarienstr, 19, Rirdorf, Äch warne hiermit Jedermann, lyy meiner Frau etwas auf meinen Namen zu borgen, da ich für nichts anflomme, 1213b Karl Wolf, Arbeiter, Ralbrenncr, 48/20 Modell 99, best, deutsches Fabrikat, nur dreimal gefahren, Garantie noch zehn Monate, Verhältnisse halber sehr billig, Jost» st raste. Ecke Prenzlauersttasse, Maokengeschäst, Fahrräder zu billigsten Preisen, Zubehör, grobe Lehrbahn, Thcilzahlung, 108öb C. Karras, Langestr, 93. Achtung: Achtung! Bürsten-«. Pinselmacher. Am Sonntag, den 29. Februar. Vormittags 10 Uhr. im Lokale deS Herrn Schiller. Rosenthalerstr. 57. Hof pari.: VrnnÄzenVerpammlung. Tages-Ordnung: 1. Die allgemeine Lage der Bürsten- und Pinfelmacher. 2. Diskussion. 3. Ergänzungswahl der Werkstatt-Konttollkonimission. Kollegen! Die Wichtigkeit der Tagesordnung erfordert daS pünktliche Erscheinen aller Kollegen sowie Hilfsarbeiter, da eine allgemeine Aussprache nothwendig ist. Nichtniitglieder haben ebenfalls Zuttitt, 78/6 I. A,: G. Flegel, Obmann. Ackerstr. 10, pari, Sonntag, den 20. Februar, Tormltt. 10 Uhr, Im I-okal des Herrn Znbell, Kilndcnstr. 106: Einsetzer- Versammlung. TageS-Ordnung: 1. Bortrag über:„Das Koalitionsrecht der Arbeiter, bezugnehmend auf 152 und 153 der Gewerbe-Ordnung". Referent O. Klluger. 2. Ver- chiedenes, Zahlreiches Erscheinen ist erforderlich. Die Ortsverwalinng. Dllchdkilitr Berlins nnH Wgegenl». Montag, den 27. Februar. Abends 8 Uhr, Im„FnxHsrben Garten", Alexanderstrassc\n. S7c: Oeffentliche Versammlung der Dachdecker tülb aller im Dachbelker-Gewerbe beschästigteil Personen. Tages-Ordnung: 1, Stellungnahme zur diesjährigen Lohnbewegung, 2, Berichterstattung de? Vertrauensmannes O, P e t r i über den Stand deS Stteit-Äeferve- fonds. 3, Der bevorstehende Bauarbeiterschutz-Kongreb und Wahl der Dele- girten zu denselben. Die Kollegen werden ersucht, so viel wie möglich auch unter den Papp- deckern für den Besuch der Versammlung zu agitiren, 54/2__ l>ie Agitatlonskommlsston. Fiir Vereine, Versammlungen, Hochzeiten k. ist mein Saal<150 Personen) mit Parkettboden nebst anschließendem Ver- cinsziinmer(70 Personen) noch an mehreren Sonnabenden, Wochen- und Sonntagen unter loulantestcn Bedingungen zu vergeben. Glas Bier 10 Pf. und die große Weiße nur 20 Pf. EVjt* Wilkp Berlin O., 8162* riiiA Illlbv, Andreasftraste 26. 8 ophastoffe auch in Rips. Damast, Crepe, Phantasie. Gobelin und _ Plüsch spottbillig:(6122* PST* Proben franko! �96 Eällsnpoft VSffÄS" Emil Lefevre, SF Uerlmil der Mtler und Tamirer. Filiale Berlin t. Tonnabeud, 25. Februar, Abends 0 llhr, im Englischen Garte» Alexanderstr. 27c: Mitglieder-Versammlung. Tages-Ordnung: 1. Vortrag des Kollegen Hest über: Arbeitszeit und Arbeitslohn, 2, Diskussion. 3, Stellungnahme zum Gewerkschaftskongreß. 4, Verschiedenes Her Vorstand. SV** Am 12. März findet ein llssuch der Treptower Sternwarte statt,— Billets sind zu haben beim Kollegen D ü st e r w a l d. 156/4 Berein der Tischler Berlins und Umgegend. Moutag. 27. Februar. in Rautenberg'S Ball-Salon, Oranienstr.lSQ: N8F Hcrfsmimluna."WS Tagesordnung: 1. Vortrag des Genossen Kater über: Die nächsten Ausgaben der Gewerkschastsorganisatiouen. 2. Diskussion. 3. Vereins- angelegcnheiten und Verschiedenes, 1236b Kollegen als Gäste willkommen,_ Per Vorstand. Masken-Garderobe gr, Auswahl, solide Preise, empfiehlt Btenrel, Kottbuser Damm 8. pi 311 Rick fertige Hochseine Anzüge nach Maß, für 30 Mk, fertige feine Sommer-Paletots Riesenslofflager Kranscnstr. 14. I(kein Laden), SlWnfipT einzeln wie in ganzen WohnungS-Einrichtun- geu, solid und billigst. Gebrauchte u verliehen gewesene Möbel zu besonders niedrigen Preisen jetzt Oranienburgerstr. 01 im Laden, Lrosses keslauravt nebst Tanzsaal, Vereinszimmer, 2 Kegel- bahnen und Gatten, Umstände halber an zahlungsfähige Käufer zu verkaufen, Vermittler verbeten. Offerten unter Ii, 9 an die Erped. d, Bll_ 12296 Alte Restauration ist weg, Uebern, eines Saalgeschäfts preiswerth zu ver- kaufen. Näheres im Zigarrengeschäft von Heck. Gr, Frankfurterstt, 4, Gartenlokal Vorort, Tanzsaal, sofort verkäussich, Weißbier- Brauerei Richter, Wein- meisterstraße,_ 10062* Ein Milchgeschäft, mit Matettal- waaren verb,, mit Rolle und Feuerung zu verkaufen. Rixdorf, Mahlowerstr. 3. Konsumverein Berlin-Nord. Freitag, den 3. März. Abends S'/j Uhr. im„Swincniiindcr Gesellschaftshans", Swincmünderstraste 42: I. Creneral-Versammlimg. Tages-Ordnung: I. Statutenberathnng. 2. Wahl des Vorstandes und AufsichtsratheS. NAT" Neuaufnahmen und Beiträge werden in den bekannten Zahlstellen und in der Versammlung entgegengenommen. 265/16 MF" Als Legitimation dient die O,uittung."Mg Die Rommission. Bauarbeiter! Tonntag. 26. Februar, Mittags 12 Uhr, in Fenerstein's Festsälen (oberer Saal), Alte Jakabstr, 75: Oeffentliche Berfammlung der Vnnttvbioikev Nevlms und Umgegend. TageS-Ordnung: 1. Unser Sammelwesen vom vorigen Jahre und wie denken wir den Kollegen, welche ihre Karte nicht in Ordnung haben, entgegen zu kommen? 2, Die Taktik unserer diesjährigen Lohnbewegung, 3, Stellungnahme zu dem diesjährigen Bauarbciter-Kongreß und Wahl eines Delegirteck zu dem- selben. 4. Verschiedenes. 30/2 _-Die Kommission. I. A,: W, N o a ck. Achtung! Montag. Putzertriiger. Mai den 27. Februar. Abends 8 Uhr. bei �Vornan, Schwedterstr. 23—24: Mitglieder- Verfammlnng. WW TageS-Ordnung: 1, Bericht von der am 12, d, M. stattgefundenen Konferenz. 2, Ver- bandsangelegenheiten. 3, Verschiedenes, 1217b Neue Mitglieder werden aufgenommen, Rie Ortsverwaltnng. Müsik-lnstrumentenTabriklSilÄ empfiehlt sämmtliche Instrumente, mechanische Werke. Fantasie. Gegenstände, Bestandtheile re.. Saiten zu reellen Preise».(10212« �eiiennnnor, �«cnnnoryeiie re., wallen zn reeucn Preisen, s l! P ti? B i l' Fnndbnrean,| Inventar v, 4 Kegelbahnen U Ei fl Et n R L Eharlottenftr. 93. 1 Jägerhaus. Schönhauser AN f!Mir den Inhalt der Inserate «berniniint die Redatlia» dein Pnbliknni gegenüber keinerlei _ Aernnttiiortnng._ Tljrntrv. Freitag, 24. Februar. OpernhnnS. Haschisch. Die Abreise. Vergihmeiunicht. Anfang 7V-Uhr. Schauspielhaus. Liebe für Liebe. Anfang 7V- Uhr. Deutsches. Romeo und Julia. An- fang 71/2 Uhr. Lesslng. Die Heimathlosen. Anfang Vk Uhr. lverliuer. Das Recht auf stch selbst. Hierauf: Herbst. Ansang Uhr. Residenz. Der Schlafwagen- Kon- trolleur. Borher: Zum Einsiedler. Anfang 7l/z Uhr. Neues. Der Sohn der Frau. An- fang 7-/2 Uhr. Mctropol. Die kleinen Michas. Hierauf: Die Engelsjäger. An- lang 7i/z Uhr. Schiller. Der Dornenweg. Anfang 8 Uhr. stÄcsten. Am Wärthcr See. Hierauf: Der Husar. Ansang 7'/, Uhr. Central. Die Puppe,«nf. 7'/, Uhr. Dhalia. Schiddebold's Engel. An fang 7»/, Uhr. Lnise». Der goldene Zylinder. An fang« Uhr. Bellc-Zllliance. DaS Milchmädchen voil Schäneberg. Anfang 8 Uhr. Osiend. Der Brandstifter. Anfang 8 Uhr. Friedrich> Wilhelnifliidlischr«. Der Trouipeter von Säkltngen. Anfang 8 Uhr. «NleLandcrPlah. Studenten- Trud- chen. Anfang 8 Uhr. lttpollo. Spezialitäten- Borstellung Anfang?>/, Uhr. Urania. Tanbenslrafie 48— 4.V. Zlatnrkimdliche Allsstellniig. Täg lich geöffnet von 10 Uhr Bor- »litiags ab. Eintrilt 60 Pf. Abends 8 Uhr:„Das Land der Fjorde". Openitelephou. Jnvalidenslraffr!»7/ Palast. Spezialitäten- Bor- stell NN g. Passage> Panoplitnni. Speziali- tälcn-Borstell nng. Zchilltt-Thellter (Wallncr- Theater). Freitag 8 Uhr: vor Dornenweg. Sonnabend 8 Uhr: Der Dornenweg. Sonntag Nachm. 3 Uhr: Die Dtlrgennelaterwnlrl. Hierauf: Schneider Flpn. Abends 8 Uhr: nascniann'a TOchter. Lnifett- Theater 34. Rcichenbergerslraste 34. Abends 8 Uhr: XoTitat:.Vovität: , Zum 3. Male: Der goldene Culinder. Bollsstück>nit Gesang m 4 Akten nach einem vorhandenen Stoffe für die Bühne des Luisen-Theaters frei bearbeitet von Richard Brodel. Musik von F r i h Krause. Suiiuabeiid Nachmittags 3 Uhr: 48. Schiller- Vorstellung zu besonders ermäßigten Preisen: Das KätHip voil Heilbronn. Abends 8 Uhr: Der goldene O�iinder,_ MNil-ßarl Weih-Theater. fflr. Frankfurterstrafte 13)8. Wirkliches Waffer! Sensat. Novität! Täglich: Der Brandstifter Sensationelles AilsstatwngSstürk mit Gesang in 5 Akten von G.Okonkowsly. Musik von L. Fall. Alifaug 8 Uhr. Vorzngsbillets haben Giltigkeit. Im Tunnel von 7i/z Uhr au Frei- Konzert. Sonntag Nachmittag: Lorbeer- bäum und Bettelstab. Thalia-Theater. DreSdenerstr. 78/73. Gastspiel Emil Thomas ZWdedold's Engel. Posse mit Gesang in 4 Akte» von W. Maonstädt. Musik von demselben. KoupletS von Alfred Bender. Anfang 71/2 Uhr. Morgen: Dieselbe Borstellung. Central Thoatev Direktion: äozä 5oro»vr/. Die Pappe(l.a Poupäe) Operette in 3 Alten und einem Borspiel von Sturgeb und Ordonneau.. Musik von Ed. Andran. Montag und folgende Tage: Die Puppe<>.» k>oupöo>. Sonntag Nachm. zu halb. Preisen: Der Bcttelftndettt. Garde Walde vom Karl Schulte- Theater in Hamburg als Gast. Mähr's Theater Orauicustr. 84 II. i 1 1 c n n b e n d. Zum letzte» Male: Die Lieher des Musikoiiteil. Otto Gregor als Gast. Sonntags 6 Uhr. Bons haben Giltigkeit. Tanbenatrnsse 48/40. Im Theater: Das Land der Fjorde. Im Hörsaal: Dr. Schwahn:„Gebirge und Kontinente.(Erdgescbicnte 2.) Invalldenstr. 57/68: lag!. Sternwarte. Passage- Panopiicuni. Letzte Woche: 40 Krieger des Hahdi. Im Theatersaal von S Uhr ab: Thöairs variete. Castan's Fanopticnin. Jtal. Singer- u. Tanzer-Gesellsch. „Santa Lucia". Die berühmten„lebenden Bilder". Neu! Dreyfus-Esterhazy. Metropol-Theater. Behrcustr 55/57. Dir. Rieh. Schultz. Freitag: Die kleine» Michu's. Operette in 3 Akten v. Andrä Messager. Hierauf: Die Engclsjciger. Tanzpoemin 14Bildcnl von H. Regel und I. Bayen annr�'s 8pe?iaIitä!en-I!ieater Im Grand HAiel Alexanderplatz. Hedwig Günther! Willy Walde! The Threvelly! lionls HUhn! Lebende Phot ographienl Ansang 8 Uhr.— Sonntags 7 Uhr. Am 88. d. M. Benefiz für Köhler und Ajatla._ Alcazar- Theater Dresden erstr.S2/53.Clty-Passage. Direktion: Richard Wlnlder. Neu! Neu I Täglich: Die keusche Diana. Aus statt» 11 gs-Operette von M t l l ö ck e r. Jeden Abend unter stürmischem Beifall: Carl Jörgenscn, der beste Mimiker der Jetztzeit. „Rlemarcst vorn Jüngling die zum Greise." Gin bengattschcr Tiger. Lustspiel von Brise-Barre. Wltfltllrt' Wochcnt. 7V, Uhr. 4lU(llll!l. Sonntags 6V2 Uhr. lftltlGA• Wochentags 30 Pf. » SonntagS 40 Pf. 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