Nr 109. 16. Jahrg. AblNMtMt»»« Kedtngungkll: Die Inftrllons- Gebühr VdonnementS-Pret» pränumerando: I �>1 detrSgt die sechtgespallene Kolonel- vierteljährl. ZLO Md, monatl. l.lVMl., I � fC H H H H 7/ Hj Stile oder deren Raum« PI«., sur wöchentlich 28 Pfg> ins Hau«. � � � V) H H■ H\7/ politische und gewerkschastllche Verein«- Einzelne Nummer 5 Psg. Sonntag«,, I W> BUB[ und Versammlung«- Anzeigen. sowie Slunimer mit illustrierter Sonntag«. I H■■ �>1 �Hl H H H H Arbeitimarlt 20 Psg. die Beilage„Sie Neue Welt" 10 Psg. Post. irKt I■■ �BV. nächste Nummer müssen bt««Uhr Zlbonnement: ZLO Marl pro Quartal. W> �Bl j/ sM nachmittag« inder Expedition abgegeben Eingetragen in der Post- Zeitung». �B I �Bl //|H werden. Die Stpedltion ist an Wochen- Prei«liste sür ISSS unter»r. 7SS0.->„_\S tagen bis 1 Uhr abend«, an Sonn- und Unter Kreuzband für Deutschland und r&/f f—...... /�.<CL.-f Festlagen bi» 8Uhr vormittag« geössnet. Oesterreich-Ungarn 2 Marl, für da« �--- ft))VL>—- übrige«u!land 3 Mark pro Monat. X � v---— �s_/ Fernsprecher: Amt I. Ar. lS08. «rsch, in»»glich«uster»onl»«,. �..»orialdemolirat Srrlin". Centratorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands. Nedaltlion: SW. 19, Seulh-Slrahe 2. Wege» des Himmelfahrtstages kann die nächste Nummer unseres Blattes erst am Sonnabend erscheinen. Ueberspeknlation aus dem Jndustriemarkte. Es wird uns geschrieben: An der Berliner Börse hält man krampfhaft an der An- ficht fest, daß der Konsum noch auf Jahre hinaus die Pro- duktionsthätigkeit der deutschen Industrie— soweit wenigstens die wichtigsten Betriebe in Frage kommen— übersteigen dürfte. Auf diese Annahme baut man die kühnsten Luft- schlösser auf. Auf ihrem Grund entwickelte sich in den letzten Monaten eine Ueberspeknlation in Jndustriepapieren, von der noch kein Ende abzusehen ist. Und doch ist diese Annahme falsch. Es ist nicht wahr, daß der Konsum stärker oder auch nur so stark im Anwachsen begriffen ist, wie die Produktions- fähigkeit der deutschen Industrie. Denn wenn dem so wäre, so müßte vor allem durch ganz wesentliche Lohnsteigerungen der Arbeiter die Konsumkraft des größten Teils der deutschen Bevölkerung dauernd gestärkt worden sein. Nur dadurch könnte auf die Dauer eine günstige Konjunktur gehalten wer- den, daß man die Konsumkraft der arbeitenden Bevölkerung durch stetige Lohnerhöhungen steigert. Während man die Preise für Waren namentlich für Kohleu, Rohmaterialien und fertige Waren, fast von Monat zu Monat in den letzten Jahren in die Höhe getrieben hat, wurden die Löhne der Arbeiter nur selten und dann nicht gerade sonderlich nach- haltig verbessert. Durch die freiwilligen oder erkämpften Lohnerhöhungen, die aber doch in der Hauptsache nur einem aus- erwählten Teil der deutschen Arbeiterschaft zu gute kamen, ist die Konsumkrast des deutschen Volkes nicht derartig ge- hoben worden, um einer Krise aus dem Wege zu gehen. Man verweist uns zur Widerlegung auf die glänzenden Geschäfte in der Kohlen- und Eisenindustrie. Unumwunden aeben wir zu, daß dort das Geschäft augenblicklich in voller Maienblüte steht. Man baut Bahnen und erweitert die Ver- kehrsnetze in Stadt und Land, Kanäle werden gezogen, Schiffe errichtet, Aufträge der Marine- und Eisenbahnverwaltung liegen in Hülle und Fülle vor— aber das alles sind im Grunde genommen keine Aufträge, die aus dem Wachsen des Konsums der deuffchen Bevölkerung resultieren, so notwendig auch ein Teil derselben zur Förderung der Volkswirtschaft ist. Auf diesen Aufträgen beruht bis zu einem hohen Grade der augenblicklich gute Geschäftsgang in der Kohlen- und Eisen- iudustrie. Auch die flotte Beschäftigung in den Maschinenwerk- stätten hängt nur lose und ganz anders mit dem Konsum der Bevölkerung zusammen, als man sich's in der Regel träumen läßt. Es hat in den letzten Jahren innerhalb der deutschen Industrie nicht nur eine fast vollständige Neu- anschaffung der Maschinerie stattgefunden, sondern diese Neu- anschafsungen haben auch und werden noch zur Folge haben, daß im Vergleich zu den früheren Maschinen weniger mensch- liche Arbeitskräfte zur Herstellung des gleichen Quantums von Waren benötigt werden. Zur Ersparnis menschlicher Arbeitskraft hat man in erster Linie die neuen Maschinen aufgestellt. Der gute Geschäftsgang in der Maschinenfabrikation führt also dazu. Arbeitermassen für andere Produktionszweige oder für vennehrte Produktion freizumachen. Und wenn in der augenblicklichen Periode die Erweiterung der Produktion so stark ist, daß man diese Wirkung auf dem Arbeitsmarkte gar nicht spürt, so liegt gerade hier eine ungemeine Gefahr vor, sich über die wahre Natur des Verhältnisses zwischen Produktionsfähigkeit der Industrie und der Konsumkrast des Volkes zu täuschen. Wenn also die Annahme einer gleichmäßig mit der Produktionsfähigkeit der Industrie steigenden Konsumkraft des deutschen Volkes irrig ist, so zeigen sich auch die tollen Spekulationen Is. Hausse an den deutschen Börsen als äußerst ungesunde Erscheinungen. Schon die einfache nüchterne Ueberlegung müßte dazu führen, daß man sich der Bedeutung unserer Dividendenpapiere bewußt wird. Man nehme jeglichen Jndustriewert und schaue sich einmal eine Reihe von Jahren hindurch seine Verzinsung an. Man wird dann finden, daß gute Jahre mit mageren abwechseln, und daß im Durchschnitt auch das Dividendenpapier unter Berück- sichtigung seiner Kurshöhe weit unter dem Erträgnis der letzten zwei Jahre bleibt. Nun sind aber an den deutschen Börsen die Kurse der Jndustriewerte so in die Höhe getrieben worden, als ob die Dividenden immer nur noch Steigerungen zu erwarten hätten. Gerade im Jahre 1899 sind diese Kurssteigerungen teilweise in ganz unglaublicher Weise erfolgt. Wir wollen hier nur diejenigen Jndustriewerte aufführen, die in der Zeit vom 2. Januar bis 1. April eine Steigerung von M Proz. und mehr an der Berliner Börse erfahren haben: 2. Januar 1. April Gelvinn Bochumer Gußstahl..... 230,50 200.50 30,— Bismarckhiittc....... 217,— 247,— 30,— Wissener PrioritäkS-Altien.., 175,75 206,— 30,25 Stadtberger Hülle...... 127,— 159,— 32,— Wittener Gutzflahl...... 235,50 268,— 32,50 Donnerstag, den 11. Mai 1899. Es ergiebt sich, daß Kurssteigerungen erfolgt sind, die in gar keinem Verhältnisse mit dem inneren Wert der betreffenden Aktien stehen. Welche Folgen haben denn nun solche Ueberspekulationen? Wir wollen gar nicht davon reden, daß andere Kapitalsanleihen wie Staatsanleihen, Pfandbriefe in die größte Verlegenheit durch dieheutigenErscheinungenamJndustriemarktgeraten. Wirwollen auch nicht weiter darüber uns beschweren, daß, sobald der Krach eintritt, eine Masse kleinerer und mittlerer Kapitalisten schwere Verluste erleiden werden. Zwar führt dieser Umstand zu einer weiteren Konzentration der Kapitalmassen, befördert also sicherlich die wirtschaftliche EntWickelung in socialistischer Ten- denz; aber wir haben keinen Anlaß dazu, diese EntWickelung unter so schweren Zuckungen des Mittelstandes sich vollziehen zu sehen. Doch muß hervorgehoben werden, daß, wenn an- läßlich der kommenden Krise der Börse wieder der Vorwurf gemacht werden sollte, sie sei an allem Unheil schuld, schon heute darauf hingewiesen werden soll, daß gerade die jetzige Ueberspekulation in Jndustriewerten nicht durch die berufs- mäßigen Spekulanten, sondern ausschließlich und allein durch das Privatpublikum, durch die kleinen und mittleren Kapitalisten hervorgerufen worden ist. Wenn diese ihr bischen Geld verlieren, so sollen sie sich die Schuld auf das Konto ihrer eigenen Gewinnsucht schreiben. Doch, wie gesagt, das alles sind Folgen, die uns mehr oder minder kalt lassen können. Viel wichtiger ist für uns der Einfluß dieser Ueberspekulation auf die Arbeiter- Verhältnisse. Und hier muß auf das Unheilvolle des Jndustriemarktes hingewiesen werden. Die ständige Steigerung der Jndustriepapiere in ihrem Werte hat zur Folge, daß die Direktion der einzelnen Etablissements gezwungen ist, das ganze Jahr hindurch in allererster Linie auf eine möglichst Hohe Dividende hinzuarbeiten. Je mehr die Werte an den Börsen steigen, desto größer das Bemühen, die Dividende in Einklang mit den Kurswerten zu bringen, um einen Kurs- stürz so weit wie möglich hinauszuschieben. Unter einer solchen von der Börse veranlaßten Dividendenpolitik kommen alle anderen Rücksichten auf den Betrieb selbst und auf die Arbeiter zu kurz. Am meisten leiden die Arbeiter darunter; Lohnerhöhungen, Verkürzung der Arbeitszeit, Ver- besserungen der Arbeitsverhältnisse werden einfach kurzerhand abgewiesen. Denn wenn man sie bewilligen wollte, dann könnte man unter keinen Umständen mehr auf eine solch hohe Dividende kommen, wie sie der heutigen Höhe der Kurse entspricht. Es fragt sich, wie lange die Arbeiter einer solchen Politik gegenüber ohnmächtig sind und bleiben müssen. Eine starke Arbeiterorganisation wird das einzige Mittel bilde« können, derartigen Orgien, wie wir sie gegenwärtig an den deutschen Börsen erleben, mit Erfolg entgegen- zutreten. Leider sind unsere Arbeiter-Organisationen noch nicht so stark entwickelt, um mit dauerndem Erfolg den Aus- schrcitungen des Kapitalismus an den Börsen Einhalt bieten zu können. Aber was nicht ist. das muß noch werden. Die Schädi- gungen, die die heutige Ueberspekulation an den Börsen der deutschen Arbeiterklasse sowohl wie dem mittleren und kleinenKaPi- talistcnpublikum zufügt, werden, sobald erst die Krise da ist, zu der Einsicht führen, daß gegen die Ausschreitungen in der Bewertung der Jndustriepapiere eine Macht gefunden werden muß. Mit Börsengesetzen und noch so strengen Bestimmungen gegen den Geldmarkt ist nichts auszurichten; einzig und allein die organisierte Arbeiterschaft kann durch eine richtige Lohn- Politik Ausschreitungen des Jndustriemarktes, wie wir sie gegenwärtig erleben, beseitigen. polikipchv AebevMzk. Berlin, den 19. Mai. Der Reichstag hat sich heute für den gestern verlorenen Tag entschädigt; der heutige Tag war zwei wert— und mehr. Schon das Vor- piel war interessant, das uns gestern angekündigt worden: Der von Singer begründete Gcschäftsordnungs-Antrag der Socialdemokraten. die In validenversicherungs- Novelle— durch einen leidigen Schreib- oder Druckfehler im gestrigen und Freitagsbericht als Gewerbeordnungs- Novelle bezeichnet— von der Tagesordnung abzusetzen. An Gründen, gewichfigen Gründen fehlt es wahrhaftig nicht. Die Novelle ist eines der kompliziertesten und umfangreichsten Ge- setze, die je dem Reichstage vorgelegt worden sind— die Expedition: 19, Ventlz-Skrafze 3. Kommission hat sehr wesentliche Veränderungen ange- bracht— und der Kommissionsbericht, der erst vorigen Sonnabend fertiggestellt wurde, ist neun Zehnteln der Abgeordneten erst diese Woche in die Hände gekommen, so daß nur. die wenigsten überhaupt,— auch bei exemplarischtcm Fleiß— in der Lage gewesen sind, den Bericht und das Gesetz in seiner jetzigen Gestalt zu studieren. Der Bericht selbst wimmelt von Flüchtigkeitsfehlern, und bei der Wichtigkeit des Gegenstandes war es in der That für gewissen- hafte Abgeordneten eine Pflicht, den Aufschub der Beratung zu fordern. Die Regierung, die den Reichstag so spät ein- berufen hat, daß eine geschäftliche Notlage entstanden ist, will keine Vertagung des Reichstags, sondern den baldigen Schluß der Session— und drängt deshalb darauf, das Invaliden- gesetz durchzupeitschen und womöglich auch noch das Fleisch- beschaü-Gesetz. Tie Regierung hat aber die Mehrheit des Reichstages für sich, der es bei diesem„Gesetz für die armen Leute" sehr wenig darauf ankommt, ob es schon in nächster Session wieder geflickt werden muß, gleich andern Erzeugnissen der gesetzgeberischen Schnellfabrikation. Gegen die Stimmen der Socialdemokraten und eines Teiles der Freisinnigen wurde der socialdemokratische Autrag zurückge- wiesen, dessen Ablehnung der Präsident von Ballestrem höchst überflüssiger Weise mit Stellung der Kabinettsfrage verlangt hatte. Die Sieger sollten jedoch keine Freude haben an der Beratung. in die nun eingetreten ward. Schon der erste Paragraph brachte das Schrecknis einer namentlichen Ab- stimmung und gar der dritte Paragraph, der von der Per- sicherung ausländischer(russisch- polnischer) Arbeiter handelt, entfesselte eine der stürniischten und interessantesten Debatten seit Zusammentritt dieses Reichstags. Reichstag gegen Landtag! war die Losung. Die Herren Junker, die im Landtag ihrem junkerlichen Ueberniut Luft gemacht und einer- seits die Arbeiter insultiert, andererseits die Arbeiterzustände im Osten als paradiesische hingestellt haben, bekamen heute eine richtige Agrardebatte, jedoch keine, die ihnen angenehm war. Es wurde die Wahrheit gesagt; und sür Wölfe im Schafspelz ist die Wahrheit das tödlichste Gift. Unsere Ge- Nossen Molke nbuhr, Stadthagen und H a a s e gingen unbarmherzig ins Gericht mit den Herren Junkern, rissen ihnen den Schafspelz vom zottigen Wolfsfell und fühlten ihnen auf die spitzigen Wolfszähue. Der noch nicht Leiche gewordene Graf Klinckow ström spielte auch bei dieser Gelegenheit mir großem Erfolg die Rolle des enfant terrible, und klärte die Welt wieder einmal darüber auf, welches Maß von Fähigkeiten dazu gehört, Führer der Junkerpartei zu werden. Die Agrardebatte wider Willen der Agrarier kam nicht zu Ende; sie ist mit der weiteren Beratung des Invaliden- gesetzes bis Freitag vertagt.— Prensiischcr Landtag. Mittwoch hielten beide Häuser des Landtaacs Sitzungen ab. Das Abgeordnetenhaus beriet drei wichtige Gcsctzesvorlagen; zu- nächst in dritter Lesung das Lehrcrrclikten-Gcsctz. In der zweiten Lesung ist dieser Entwurf unverändert nach den Beschlüssen der Kommission angenominen worden, obwohl die Regierung die im§ 14 von der Kommission vorgenommenen Aenderungen für unannehmbar erklärte. Nach der Regierungsvorlage sollte der Staat zum Witwen- geld einen festen Zuschuß von je 240 M., zum Waiscngeld einen solchen bis zu je 48 M. für Halbwaisen und bis zu je 80 M. für Vollwaisen zahlen. Für die Stadtkreise sollte dieser Staatszuschuß jedoch nicht gezahlt werden. Die Kommission hatte den Staats- znschnß auch auf die städtischen Kreise ausgedehnt und ferner an Stelle eines festen Staatszuschusscs bestimmt, daß der Staat einen jährlichen Beitrag in Höhe von drei Vierteln der erforderlichen Auf- ivendungen zu den Bezirks- Witwen- und Waisenkassen zu zahlen habe. Damit das Gesetz dennoch zu stände komme, hatten zur heutigen dritten Lesung Mitglieder verschiedener Parteien Anträge eingebracht. U. a. beantragte Abg. Ehlers sfrs. Vg.) die Erhöhung der nr- sprünglichen Regierungssätze um die Hälfte. Die Abgg. Dittrich (C.) und v. Kessel(Kons.) beantragten gleichfalls die Wieder- Herstellung des festen Staatszuschusses, jedoch Erhöhung desselben auf 420 bezlv. 80 bezw. 140 M. Ferner beantragten dieselben Ab- geordneten, daß der Staat für die Stadt Berlin keine Zuschüsse zu leisten habe und daß für Berlin keine Witwen- und Waisenkassen gebildet iverden. Gleich zu Beginn der Verhandlungen gab der Finnnzminister Dr. v. Miguel'die Erklärung ab, daß er bereit sei, den Antrag Ehlers im Staatsministerinm zu befürworten, daß aber alle übrigen Anträge für die Regierung unannehmbar seien. Trotzdem trat das Haus mit überwältigender Mehrheit dem Antrage Dittrich und v. Kessel bei. Ob nunmehr die Regierung nachgeben oder ob das Haus seinen heutigen Beschluß wieder umstoßen ivird, hängt im wesentlichen von der Fassung ab, die der Entwurf im Herrenhause erfährt. Eine zu dem Gesetzentwurf gestellte Resolution Kopsch frs. Bp.). die Rcgienmg zu ersuchen, eine Erhöhung der bestehenden Koiids zur Unterstützung von Lehrerivitlven- und Waisen, welche nicht unter das zu erlassende Lehrerrcliktcngesetz fallen, im nächst- jährigen Staatshaushalts-Etat vorzunehmen, wurde nach nncrheb- licher Debatte gegen die Stimmen beider freisinnigen Parteien und der Nationalliberalen abgelehnt. Hierauf trat das Haus in die erste Lesung des Gesetzentwurfs betr. die Polizciverwaltnug in den Vororten von Berlin. Die Vorlage, die die gesamte Polizei in den Vororten dem Berliner Polizeipräsidenten unterstellen will, begegnete aus allen Seiten des Hauses, selbst bei den Konservativen, lebhaften Bedenken. Auch die Entgegnung des Ministers Frhrn. v. d. Recke und des Ministerialdirektors Dr. Bitter war nicht geeignet, diese Bedenken

jw Mstreum, uqd es ist fraglich. ob eZ der Regierung in der Koinmission,»er die Borlage schließlich überwiesen wurde,'gelingen wird, die Notwendigkeit derselben nachzuweisen. Endlich erledigte das Haus auch in zweiter Lesung den Gesetz- entwnxf betr. Tchiltlliigßregeln im O.ucllgcbiet der linksseitigen Znflüfse der Oder. Diese Vorlage hat bereits vor längerer Zeit das Herrenhaus beschäftigt, nach dessen Beschluß für die Kosten zu Vs die Gemeinden und zu der Staat Entschädigung gewähren soll. Die Regierung bezeichnet diesen Beschluß als gleichbedeutend mit dem Scheitern des Gesetzes. In der Kommission des Abgeordnetenhauses ist es auch gelungen, ein Kompromiß zu erzielen, wonach die Kosten zu je eineni Drittel von Gemeinde, Provinz und Staat zu tragen sind imd wonach im Falle der Leistungsunfähigkeit einer Gemeinde an ihre Stelle Staat und Provinz zu gleichen Teilen treten. In dieser Fassung gelangte der Entwurf heute zur An- nähme. Hoffentlich wird sich das Herrenhaus noch nachträglich mit dem Beschluß der„zweiten Kammer" einverstanden erklären, damit so wichtige Aufgaben iin Interesse der Landeskultur nicht an der Filzigkess einiger Jnnker scheitern. . Die nächste Sitzung findet am Montag statt. Auf der kages- ordnung steht die Fortsetzung der Beratung der Anträge betreffend die L e u t e n o t. Das Herrenhaus beriet nur Petitionen ohne allgemeines Interesse. Am Freitag steht u. a. der Antrag v. Below-Saleske betreffend das s ch a u k v e r b o t für I u g e n d l i ch e zur Beratung. Außerdem steht auf der TagesoxdltUstg dje Interpellation von R h e b e n k S t ruckm a II n:„Welche Schritte denkt die Re- gierung zu thilN, um der bej Zstnahme der Jndusirie und ins- besondere der K a ti-J n d ustr i e den Gewässern drohenden übermäßigen v e r u n r e i st t g« n g und der davon zu be- fürchtenden Schädigung»vichtiger öffentlicher und privater Interessen in Stadt und Land wirksam entgegenzutreton?"— Aits dem Noten Hause. Die Stadtverordneten- Versammlung hatte gestern über den Magistratsantrag, der sie zur weiteren Verhandlung über die Märzgefallenenfriedhofs- Angelegenheit in gemischter Deputation einlud. ZU entscheiden. Mit einer an Einstimmigkeit grenzenden Mehrheit ist dieser Antrag verworfen worden: kaum 4 oder o Mitglieder stimmten mit Herrn Spinola dafür. Die Versammlung bekundete durch diesen Beschluß, daß sie der schwachmssttgen Kompromißpolmk nach- gerade überdrüssig geworden ist. Sie hält es für die gebotene Pflicht, den Kampf ums Recht zu führen, ob es der Bau- Polizei gestattet sei, die Errichtung eines Gebäudes aus anderen als baupolizeilichen Gründen zu verweigern. Herr Bürgermeister K i r s ch n e r hielt bei dieser Gelegen- hett eine den Umständen seltsam angepaßt« Ooerbürger- metster-Kandidatenrede. Von der Anerkennung der Thatsache ausgehend, baß es sich hier um einen Gemeindebeschluß handle, der nur durch ubereinstimmenden Beschluß beider Körperschaften abgeändert werden könne, suchte er die Versainm- lung davon zu überzeugen, daß eS nicht immer der zweck- mäßige, weise oder rühmenswerte Standpunkt sei, wenn eine Prozeßpartei strikte auf ihrem Schein bestehe oder ihr Recht bis aufs äußerste verfolge, und daß diese Auffassung noch viel mehr auf dem Boden des öffentlichen Rechts als im Privatrecht gelte; ein ernster politischer Mann sei verpflichtet, eine solche Sache aus der Gesamtheit der dabei in Betracht kommenden Verhältnisse heraus zu beurteilen. Auch wenn das Bauprojekt genehmigt würde, bliebe schließlich Ünmer noch der Streitpunkt um die Inschrift; nachdem aber der Prozeßgegner(das Polizetprästdium) in der Ver- Handlung kundgegeben, baß sich sein Widerstand nicht gegen das Ganze der Anlage richte, hätte auch im Magistrat die Meinung zur Fortführung des Prozesses an vielen Stellen sich verloren. Es müßte doch erwogen werden, ob sich nicht Mittel und Wege finden ließen, diese nicht angenehme, nicht schöne, nicht er- freultche Angelegenheit aus der Welt zu schaffen. Für die Ablehnung der Bitte des Magistrats sehe er keinen Grund, und der Magistrat würde eine solche Ablehnung schmerzlich empfinden. Herr Kirschner schloß mit der dunklen Anbeutung, daß sich an die Beschlußfassung der Persammlung möglicher- weise wichtige Orntsche düngen knüpfen könnten. Es half aber alles nichts; die alte und die neue Fraktion der Linken wollen von der Durchfechtung des Rechtsstreites nicht abstehen und schieben die Verantwortung für die Zuspitzung der Situation der anderen Seite zu. Dem un- angebrachten Vermittelungsversuch des Vorsitzenden des Bezirksausschusses ließ Stadtv. Borg mann eine kräftige Abfertigung zu teil werden. Herr Ktrschner nahm die Absage der Sprecher der Fraktionen schweigend hin; auch Herr Meu- brink blich stumm. Vorher hatte die Versammlung auch zu der Prügel- affiiire im St. Josef-Waisenhguse zu Potsdam Stellung genommen. Der früher von der Mehrheit gemachte Ver- schleppungsversuch hat seinen Zweck nicht erreicht; fast ein- srimnlig hat der Ausschuß sich aus den Antrag geeinigt, die Entfernung sämtlicher Berliner Waisen aus dieser Anstalt baldmö glichst vorzunehmen, und fast einstimmig erhob die Versammlung diesen Antrag ohne Debatte zum Beschluß, uachdem der Referent M i ch e l e t gegen den schamlosen Ver- suche der katholischen Presse, nachträglich den Spieß umzudrehen, scharfen Protest erhoben hatte. Konservative und militärische Gachverftändige. Bei der Beratung der letzteil Militärvorlage erklärte der Führer der Konservativen, Herr v. Levetzow, von militärisch-technischen Fragen verstünden„wir all« zusammen nichts, da müßte man sich ganz aus die berufenen Sachverständigen verlassen. Ein andere« Bild l Zur Unterstützung der Kanalvorlage waren letzthin in der Kommission des Abgeordnetenhauses die mili- tärischen Sachverständigen aufgeboten. Sie wiesen, unter Herast» ziehung autoritativer Zeugnisse wie die Moltkes nach, daß der Kanal von hoher strategischer Bedeutung sei. Aber die Konservativen blieben taub. Sie hatten gar kein Bertrauen mehr zu den Sach- verständigen, geschweige denn, daß sie sich ihnen mit gebundenen Händen unterworfen hätten. Wunderbar, höchst wunderbar! In den paar Wochen zwischen Militär- und Kanalvorlage sind die Levetzow« bessere Sachkenner in Fragen der militärischen Technik geworden als die Generalstäbler und Kriegsminister, und es ist ja keine Rede mehr davon, daß da« militärische Sachverständigen-Urteil dem Parlamente Befehl und Dogma sein niüsse. Der Profiteifer hat die Selbständigkeit, Kühn- hcit und Reife ihres Urteils über Nacht üppig aufblühen lassen. Da« agrarische Selbstbewußtsein hat die konservative Demut ver- schlungen, oder wa« dasselbe ist: das Interesse den Patriotismus.--- Material für die ZuchthanS-Vorlage. Aus Weimar wird der Erfurter„Tribüne" berichtet: Der Arbeiter S ü f f i n g aus Niedergrunstedt bei Weimar arbeitete auf der Station der Weimar-Berla» Blankenhainer Bahn als Tagarbeiter für 1.80 M. pro Tag. Bor kurzer Zeit stellte er an die Bcrwaltnng der Bachstein- scheu Scknndär-Bahnen, welcher auch der Betrieb obiger Station untersteht, das Ansinnen, ihm eine Lohnaufbesierung zu gewähren. Der betreffende Beamte lehnte das Ansinnen ab. Zu bemerlen ist, daß der Bezirksausschuß den ortsüblichen Tagelohn für Weimar auf 2,30 M. festgesetzt hat. Der Arbeiter kündigte gesetzmäßig und nach den Bestimmungen des Arbeitsvertrages, um sich eine besser bezahlte Arbeit zu suchen. Diese erhielt er ig der Görmarschen Hglzhandlung. Görmar hat aber als Lagerplatz semer Hölzex ein Stück Land von der Bach- steinschen Bahn gepachtet, welches direkt an den Berliner Bahnhof grenzt. Da bekommt eines Tage« die Firma Görmer in einem einge- schriebenen Brief die Aufforderung von der Verwaltung der Berkaex Bahn, den Arbeiter Süffing zu«ntlaffe«, weil die Verwaltung der Verkarr Pahn nicht leide» könne, daß Süffing noch auf ihrem Grund und Poden beschäftigt werde. Wolle aber die Fipmä den Arbeiter nicht entlasten, sp wäre mit diesem Schreiben dex Pachtvertrag gekündigt und es hätte die Räumung des Kagerplatzes bis zum 27. Mgi zu erfolgen. Die Firma hat auf diesem Platz ihren ganzen Geschäftshetrieb errichtet. Schuppen erbaut. Feldschienengeleise gelegt ic. �N dem Schreiben wjxd die Firma beschuldigt, den Bahnarbeiter Süffing durch da« Versprechen höheren Lohnes abspenstig ge- niacht zu haben. Wollte die Firma nicht ihren ganzen Betrieb in Frage stellen, blieb ihr bei der Kürz« der Zeit nichts anderes übrig, als sich dem Willen der Verwaltung der Berkaer Bahn zu fügen. Süffing ist»ntlaffe« worden. Einen krasseren Fall von Terrorismus kann sich Hexr PosgdptMh für seine ZuchthauSvorlage gar nicht wünschen I— Wie man in Ruhland über die deutschen Friedens- delegierten, denkt. Nachträglich scheint sich in-dsr russischen Presse ein Sturm der Entrüstung über die Wahl-der deutschen Vertreter au der Friedenskonferenz zu erheben.-Die„Rowpsti", ein ver- hältnismäßig ernstes Blatt, das sich stets mit diplomatischem Geschick zwischen der Scylla und Charybdis der Censur und ihrer für russische Verhältnisse recht freien Gesinnung durchzuwinden verstand und immer mehr an Beliebtheit ge- winnt, bezeichnet die Wahl als. eine beispiellose Taktlosigkeit, für die jede Erklärung fehle. Es sei gewiß anzunehmen, daß auch die Mehrzahl-der Vertreter anderer Staaten — im Interesse der bestehenden Staatsordnung— Sympathien für den MilttariSmuS bezeugen würden, aber diese bewiesen doch wenigstens durch ihre' Haltung, daß ihre Regierungen mehr diplomatisches Geschick unti vor allem mehr Rücksicht aus die Stimmung der öffentlichen Meinung und der Landes- presse entwickeln; sie posaunten ihre feudalvornehmen Ideen wenigstens nicht in demonstrativer Weise in alle Welt hinaus. Man solle doch von den Verfechtern traditionell aristokratischer Ideen verlangen, daß sie sich dem vorgeblichen Geiste derselben entsprechend betragen.„Wahrlich, wenn die deutsche Regie- rung auf der Haager Konferenz einen öffentlichen Skandal provozieren wollte, hätte siedieWahl n i ch t b e s s e r t r e s f e n k ö n n e n i" schließt die genannte Zeitung ihren Artikel.~ � Deutsches Ileich. Die focialdeinokratischc ReichStagSfraktio» hat infolge erneuter Versuche aus den Kreisen des Komitees für Arbetterschntz, das aus der kfintiative des Herrn v. Berlepsch und Genossen hervorgegangen ist, am 10. b. M. noch einmal über die Frage beraten, ob sie sich an den Arbeiten dieses Komitees beteiligen solle. Die Fraktion hat keinen Grund gefunden. von ihrem Beschluß auf Nichtbeteiligung abzuweichen. Di« parlamentarische Lage. Der Präsident des Reichstages hat, vermutlich infolg« der Singersche» Ausführungen gestern Donnerstag— nach der Plenarsitzung den Seniorenkonvent znsammenbernsen, um über die Geschäftslage zu beraten. Der Präsident teilte mit, daß er be- absichtige, die zweite Beratung des Ii, validitäts- gesetzes bis znin Donnerstag nächster Woche z» Ende zu bringen und dann bis zum ff. Juni Pftiiastfkrien zu machen. Um diese Aufgabe zu erfüllet,, sei es iiötta, daß der Reichstag in beschlußfähiger Anzahl in Berlin bleibe. Der Bräsident schloß leine Ausführungen mir der Bitte an dt« Mitglieder de« Seniorcnkonvents dafür Sorge zu tragen, daß die Mitglieder ihrer Fraktionen möglichst zahlreich in Berlin bis znr Vertagung anwesend bleiben. Singer lehnte es ah, für die soeialdemoirattsche Fratlion die vom Präsidenten ge- wünschte Erklärung abzugebe». Man könne es Abgeordneten, die 3 rem Erwerb« obliegen müßten, nicht zumuten, die Pftiigstwoche in erljn zu sesn. Richter tritt dieser Ansicht bei, Von den national- liberalen, konservativen und Eeutrums-Pertretem wnrhe zugesagt, die Wünsche de« Präsidenten zu erfüllen. Hiernach wird der Versuch gemacht werden, das Gesetz in zweiter Beratniig vor Pfingsten durchzupeitschen. Inwieweit das möglich sei» wird, hängt von der Beschluß- fähigkeit des Reichstages ab. Die Socialdemokraten im Reichstage sind entschlossen, ohne irgend welche künstlich« Hindernisse zu bereiten. dafür zu sorgen, daß die Beratung dieses für die Arbeiterklasse überaus wichtigen Gesetzes nicht mit dem Koffer in der Hand in Ferienftimmung abgehaspelt wird. In der Sitziuig des SeniorenkoliveiitS wurde auch die Frage der Vertagung de« Reichstages besprochen und der Präsident ersucht,'mit dem Reichsianzler über die nach Pfingsten stattzufindende Vertagung de« Sieichstages bis zum Herbst zu ver- haudelu.—__ Grobe Ungebühr. Die„Freis. Ztg." teilt mit: „Sonderbare Praktiken sind ausgeübt worden, um für die Aufrechterhaltung der angelüiidigten Tagesordnung sJnvalidenver- sicherung) eine zahlreiche Präsenz des Plenums herbeizuführen. Es wurden am Mittwochmorgen durch die Reichstagsboten anonyme rote Zettel ausgetragen mit folgendem Wortlaut: Reichstag. Freisinnige Volkspartei. Es wird auf das Dringendste gebeten, heute beim Beginn der Plenarsitzung um 1 Uhr gefälligst anwesend sein zu wollen, da Anträge auf Absetzung des Tagesordnungs-Gegenstandes gestellt werden, um die Sitzung zu vereiteln. Berlin, den 10. Mai 189S. Niemand in der Freisinnigen Volkspartei hat zu einer solchen Aufforderung unter der Firma der Partei Auftrag gegeben. Der Bureaudirektor erklärte ans Befragen, die Verantwortung für diese Berteilung zu übernehmen; die Finna ver Partei sei„aus Ver- sehen" hinzugefügt. Die anderen Parteien haben ähnliche Zettel. teils mit, teils ohne Parteiffnna erhalten. Die Mitglieder der socialdeinokratischen Partei haben solche Zettel nicht erhalten." Es ist nicht zu ersehen, wer den Bureaudirektor zu dieser durchaus unziemlichen Handlnnasweise veranlaßt hat. Es ist un- erhört in der Geschichte de» Reichstage«, daß das ReichStagSbureau, welche« die strengste Unparteilichkeit in der Ausübung seiner Ge- schäftSverpfltchMngcn zu wahren hat, derartig seine Befugnisse über, schreitet und sich als Instrument von Parteiwünschen gebrauchen läßt.~_ Kaiserliche Ansprachen. Au« Ar« an der Mosel wird be- richtet, daß der Kaiser beim Empfang anläßlich der Grundstein» lcgnng für eine neue Befestigungsanlage eine Reoe gehalten hat, in der er ausführte: „ES fei seine ernste Sorge gewesen, durch diese« neue, nach Westen vorgeschoben« Bollwerk für die Sicherheit seiner treuen Unterthanen und treuen Metzer Bürger zu sorgen ti»d gleichzeitig die Stadt Metz von der engen Umwallnng zu hc- fteien. Es werde hoffentlich ein Werk geschaffen werben, das dem Feinde für alle Zeit Wider st and leisten werde." Bei der alsdann stattfindenden Grundsteinlegung sagte de, Kaiser: „Im Namen Gottes, des Vaters, des Sohnes und des heiligen Geistes lege ich den Grund- stein dieser Beste und taufe sie„Graf Häseler"." Herr Miquel und der unlautere Wettbewerb. Der Finanz- minister hat der Ahordnung dex Eentralvereine selbständiger Gewerbetreibender, dje kürzlich von ihm eiiipfangen wurde, auch ein schärferes Vorgehen gegen den u n l a u t e r e» Wettbewerb in Aussicht gestellt. Es wird darüber mUgstoilt: „Zunächst soll gegen die sog. L o ck a r t i k e l in den Waren- Häusern und Ausverkäufen eingeschritten werden, ebenso gegen die schwindelhafte» Versteigerungen, die bislang alle gesetzlichen und polizeilichen Vorschriften zu umgehen wußten. Der Minister zeigte sich nicht nur über die Einzelheiten der Warenhausfrage aufs genaueste unterrichtet, sondern zögerte auch nicht, die Schädigung der Gewerbetreibenden durch die B e a m t e n v e r e i n e anzuerkennen. Die Delegierten hatten das Gefühl, daß man sie nicht„üt bloßen Redensarteu abspeisen wolle, sondern ernstlich auf Abhilfe sinne und die Bedeutung der Erhaltung des Mittelstandes in Regiemngskreisen nicht unterschätze." Für zeden hat Herr v. Miquel eine Gabe. Inzwischen aber hat er den Handwerierbnef nach Osnabrück geschrieben, in dem er die Selbsthilfe empfiehlt, und in der„Nordd. Allg. Ztg." hat er gestern mitteilen lassen, daß das Warenhanssteuergesetz dem Land- tage in der gegenwärtigen Tagimg nicht zugchen werde.— Widerstände. Die offiziöse Ankündigung, daß der Gesetz- entwurf über die Besteuerung der Warenhäuser dem Landtag nicht mehr vorgelegt werden soll, veranlaßt die„Deutsche Tagesztg." zu folgender Bemerkung: „Wir halten es im Interesse der staatlichen Autorität, ja sogar im Interesse der Monarchie für hoch st be- denklich, wenn feierlich angekündigte Vorlagen ausbleiben. Es muß dadurch im Volke die Meinung geweckt und genährt werden, daß sich gegen die Absichten der Regierung und ihrer Spitze Wider st ände geltend gemacht hätten, die mächtiger waren als die ursprüngliche Absicht. Daß e« ungeheuer bedenklich sein würbe, wenn solch« Anschauungen sich im Volke festsetzten, liegt auf der Hand. Die verantwortlichen Träger der Regierungs- gewalt müssen, wenn sie die Ankündigung eines Gesetzentwurfs In die Thronrede aufnehmen, davon überzeugt sein mid dafür bürge,,, daß die angekündigten Entwürfe n i � t ausbleiben. Haben sie selbst Bedenken gegen die gesetz- gebexischen Abstchien oder rechnen sie selbst mit der Möglichkeit des Ausbleibens, dam, müssen sie verhindern, daß die Thronrede sich gewissermaßen dafür verbürgt." Das Interesse der Monarchie hat mit der Erfüllung oder Nicht- erfüllung eines Thronreden- Programms nichts zu thiin; denn die Thronrede ist ein« Handlung der Regierung. Dagegen ist es richtig, daß durch die Differenz zwischen Bersvrechen und Halten der Autorität der Regierimg nicht gerade gefördert wird. Der berechtigte Vorwurf liegt allerdings nicht darin, daß sie anaelündigte Vorlagen schließlich nicht einbringt, sondern darin, daß sie sich durch äugen- blickliche Einflüsse verleiten läßt, völlig ungare gesetzgeberische Ar- beiteil poniphnft anzukündigen. Die wechselvollste und laiinenhafteste Parlamentsherrschast erreicht nicht den Grad von tappender Unsicher- hett, verlegener Dunlelheit und stagnierender Wirbelpolitik, ivie unsere der parlamentarischen Verantwortung und dem entscheidenden Einfluß der Volksvertretung entzogene Ministerherrlichkeit.— Klagen über Leutenot bringt die„Nreuz-Zeitung" aus den russischen Oftsee-Provinzen. Dem Äufschwung der Industrie wird die Schuld beigemessen. Auch die russischen Landjunker be- treiben den Arbeiterimport, sie werben Litauer an.— Karlsruhe, 10. Mai. In der zweiten badischen Kammer empfahl heute ein« starke Mehrheit der Regierimg die Annahme der Buchdruckerpctiiiou betreffs Vergebung staatlicher Druck- fachen an solche Buchdruckereieu, in denen den Gehilfen der Tarif gezahlt wird._ Arbeiterkniport und VolkSgesundheit. Aus Ostprcusicn, K. Mai. lEig. Ber.) Die Zahl der russisch. polnische» Arbeiter, welche in diesem Jahr von den Gutsbesitzern nach Ostpreußen herüvergeholt stnd, muß ganz gewaltig sein. Fährt man Sonntag» ein Stück ans» Land hinaus, begegnen einem forlgesetzt große Trupps von Russei,. die nach d«r Stadt oder dem nächsten größeren Ort ziehen, um Einkauf« zu machen. Auf manchen Gütern sollen nur noch dje im Winter notwendigsten heimischen Arbeiter zu finden sein; die ganze Bestellung«- und Ernte-Arbeit wird von den fremden Arbeiten« gethan. Die Art, in der die Leute untergebracht werden, ist oft geradezu skandalös. Selbst am Sonntag sieht kaum einmal einer der Russen einigermaßen sauber aus. Schmutzig wie die Löcher, in die man sie hineingesttckt, sehe» sie selber aus. Bei der grenzenlosen Unsauberkeit, in der die Leute leben, ist es kein Wunder, wenn Krankheiten ausbrechen. Sie sind daher für die gesundheiilichen Verhältnisse nicht ungefährlich. In diesem Jahr haben st« aber einen besonder« unangenehmen Gast mit ins Land gebracht. Auf verschiedenen Gütern sind Pokteu- erkraukungen vorgekommen. Von den Behörden sind allerdings sofort Maßregeln angeordnet, um einer Weiterverbreitung dieser an- steckenden Krankheit vorzubeugen. Sämtliche Leute auf den Gütern, aus denen Erlraukimge» vorgekommen sind, wurden geimpft, die Russen in besonderen Baracken untergebracht, die mit der Aufschrift „Pocken" versehen wurden. Ob dies« Vorbcuguugsmaßregeln genügen werden, um eine Ver- breituiig der Krankheit zu verhindern, muß abgewartet werden. Da bei der Arbeit nissische und heimische Arbeiter schwer von einander getrennt gehalten werde» können, wäre eS weiter nicht wunderbar, wenn wir den billigen Arbeitern der Agrarier eine Pockenepidemie zu verdanken hätten,—_ Ueber dt» Jetzige Situation auf Gamoa wird aus A p i a berichtet: Der Waffenstillstand ist zu stände gekommen. Kapitän Stnrdee bat mit einem Missionar unbelästigt die Linien der Mataa- äner betreten. Jedermann erlvarret ruhig die Ankunft der Koni- Mission.—• Ein britischer Pflanzer, welcher sechs Wochen von den Matnafanern gefangen gehalten war, ist in Apia eingetroffen. Die Leute MataafaS hatten wiederholt gedroht, ihm den Kopf abzn- schneiden.— Der englische Kreuzer„Royalist" ist nach England ab- gegangen.— Ausland. Niederlage der„Nationalisten" in der Kammer. Paris. 0. Mai.(Eig. Ber) Das wieder zusammengeflickte Kabinett Dupuy hat nun auch die Probe eines nationaliitischen Angriff« glücklich bestanden. Es ist aber viel weniger ein Sieg des Kabinett« als eine Niederlage der Angreifer. Durch seine absolute Unzuverlässigkeit und Unberechenbarkeit hat es Herr Dnpuy gründ- lich mit allen Parteien verdorben. Die Mehrheit von i4i gegen 67 Stimmen, die in der gestrigen Kammersitzung die von der Regie- rung genehmigte„einfache Tagesordnung" votierte, war lediglich ein Verachtnngsvotuin gegen die politischen Aoentenrer des Nationalisinns. Darin liegt die symptomatische Bedeutung de« gestrigen Kammer- Votums. Die parlamentarischen Truppen der Fälscherbande sind auf ein kleines Häuflein zusammengeschriimpft. Die noch vor wenigen Monaten allmächtige Anrufung der„Armee-Ehre" wird nunmehr mit eisigem Schweigen, mit Achselzucke» und Protesten aufaenommei,. Ja,'„es gicbt kein Parlament mehr!", stöhnt der generalstäblerische „Gaukois"— kein Parlament nämlich, das sich von den Klopf-

fechtern der FSIscherbaiide terrorisieren läßt. Dupuh hat den Windwechsel gewittert— und so hörte man ihn das Ausnahmegesetz' gegen die Kriminalkammer Nachtrag lich verleugnen.' Auf den Vorwurf der Interpellanten, de» Senator Moncslier, einen Gegner jenes Gesetzes und folglich einen Anhänger der Revision ins Ministerium berufen zu haben, mit- wartete Dupuy, er betrachte jenes Gesetz.nicht als den Angelpunkt der republikanischen Politik".... Indes vermochte der neueste Frontwechsel des wmidlungsreichen Ministerpräsidenten nirgends Begeisterung zu erwecken. Desto be- deutsanier sticht dagegen ab die von der Kammer dem Minister des Auswärtigen, Delc'asss, bereitet« Ovation, als er die Beschimpfungen eines nationalistischen Abgeordneten und Kavallerie Offiziers a. D. verächtlich abschiittelte. Delcasss ist nämlich vpn Anfang an eip Anhänger der Revision und er wird von den „Patrioten" grimmig gehafit, weil seil' Kabinettsdireftox Paleologue die Fälschung und Unterschlagung der Panizzardi-Depesche durch den Generalsrab vor dem Kassationshöf dokumentarisch nachgewiesen hat. 7�- Re Vision des Drehfus-Prozesses. Die Frage, ob der Kapitän Dreyfus poch einmal in aller Form vor Gericht gestellt werden soll, wird sich nun in Kürze«nt, scheiden. In der Sitzung, welche das neu gebildete Bureau des KassationS Hofes am Dienstagnachmittag abhielt, erklärte Ballot-Beauprä er würde den Bericht bezüglich der Revision des Prozesses Dreyfus etwa zu Pfingsten vorlegen können. Das Bureau beraumte für Montag, den 20. Mai, eine üfsentliche Sitzung an. welche der Prüfung des Revisionsantrages gewidmet sein soll. Man rechnet, daß für die Verlesung des Berichtes über die Anträge des Geueral-Staatsanwalts und für die Plaidoycrs 4 Sitzungen erforderlich sein werden, so dafi der Beschluß an dem auf den 26. Mai folgenden Freitag oder Sonnabend erfolgten dürfte. Der Bericht Ballot-Beaupres lautet, wie die„Frankfurter Ztg. erfährt, auf Aufhebung des Dreyfus-Urteils und Ver Weisung TrcyfuS' vor ei» ueueS Kriegsgericht. Ballot-Beaupr« habe zur Aufhebung ohne Verweisung geneigt, jedoch auf Vorstellung des Verteidigers Monard darauf verzichtet, weil die Fannlie Dreyfus Gewicht darauf lege, den Verurteilten durch das Kriegsgericht rehabilitiert zu sehen._ PariS, 9. Mai. Die Kommission zur Prüfung der Anträge auf Verfassuugörrvisio» sprach sich mit allen gegen zwei Stimmen im Princip für die Revision aus. Die zum Autrag Gervillc Röache geforderte Verminderung der Zahl der Deputierten und Bc schränkung des Stimmrechts fand nur seitens einiger weniger Aus schußmitglieder Zustimmung.— Belgien. Beschränkung der Redefreiheit. Die belgische Repräsentanten kammer nahm eine von der Rechten eingebrachte Vorlage an, wonach in Zukunft die Redner nicht länger als eine Viertelstunde reden dürfen. Die Vorlage richtet sich gegen die von der Linken geplante Obstruktion bei der Beratung der W a h l r e f 0 r m- V 0 r l a g e. Schweiz. Basel» 8. Mai.(Eig. Ber.) Tie gestern stattgcfundenen 27 Stichwahlcu haben für die Socialdemokratie den erwarteten Erfolg gehabt, indem S Genossen gewählt wurden und somit 12 Socialdemokraten im Großen Rate sitzen werden, während deren am Schlüsse der verflossenen Amtspcriode nur 6 im Rate waren. Ferner sind gewählt 69 Freisinnige und 4t Konservative. Bern, 9. Mai.(Eig. Ber.) In wirksamer Weis« ist der Bundesrat der Renitenz der Direktion der A r t h- R i g i- B a h n begegnet. Wiederholt war sie aufgefordert worden, dem Eisenbahn Departement die Tabellen betreffend die Arbeitszeit und Ruhetage des Personals für die letzte Wintersession einzureichen, allein ver gebens. Da wurde ihr eine letzte kurze Frist gesetzt unter An» brohung der Anwendnng des Eisenbahn-GesetzeS, wonach die Konzession als erloschen erklärt und die Bahn zur öffentlichen Bcrsteigerung gebracht wird. Das wirkte. Die Tabellen fanden nunmehr rasch ihren Weg»ach Bern. Auch dieser Vorgang ist eine Widerlegung der PosadowSkyschc» Bchauptiiug, daß sich in der Schweiz um die Aussühruug der er« lassenen Bestimmungen niemand Sorgen mach«.— Spanien. Kiistenvertcidigung in Spanien. Madrid, 8. Mai. Der KriegsminifterPolavieja widerspricht der Ansicht, daß die für die Landes pefestigung ausgeworfeiien Kredite nur für Verteidigunftsmaßregeln aus den kanarischen Inseln und den Bnleorcn bestimmt seien. So notwendig auch die Sicherung dieser Inselgruppen sei, so richte sich doch die Aufmerksamkeit der Landesverteidigung in gleicher Weise auch den festländischen Küsten Spaniens zu. Da« Ministerium habe leider Mitteilungen erhalten, welche darauf schließen lassen, daß v 0 n mehreren Seiten aus die jetzige geringe Ber- teidigungskraft der spanischen Küsten zu in Aus gangsvunkt strategischer Pläne benutzt werde. Es sei daher nötig, so schnell als möglich diesen Zustand zu ändern.— Richland. Zur Hungersnot in Rußland. Petersburg. lO. Mai. Auf Anordnung der Kaiserin Alexandra begeben sich am 13. Mai die Mitglieder des Kuratorenkomitees der Arbeitshäuser, Wirkl. Geheiur rat Gattin Wraßkoi und Baron Buxhoewden in die von der Miß. ernte heimgesuchten Gouvernements, UIN eine Enquete über den Umfoug des Notstandes anzustellen und Mittel zur Lüideruug der Not zu ergreifen. Die Kaiserin Alexandra hat zum Besten der Not» leidenden aus eigenen Mitteln SO 600 Rubel gespendet.•* Türkei. Die Armenier in der Türkei. K 0 n st a n t i n 0 p e l, 10. Mai. Der Kommission, welche dazu bestimmt ist. mit den Delegierten des armenischen Komitees seinem aus Paris und zweien aus Gens) über die zur Verbesserung der Lage derArmenicr zu er- greifenden Maßnahmen zu beraten, gehören an: der Minister des Inner» und der Nntcritaatssekretär des Aeußem, ferner Ahmed Djelaledin Pascha sowie der Mutessarif von Pera, Enver Bey, außer- dem Dertqd Bey und der Advokat kikor Effendi, die als Vermittler zwischen der Ltegierung und den armenischeu Komitees fungiert hatten. Die Delegierten, denen für die Zeit ihres Aufenthaltes in Koiista»tlilopel freies Geleit zugesichert ist, sind noch nicht eingetroffen: die Verhandlungen, sie zum Erscheinen zu bewegen, sind erneuert worden.— Afrika. Zwischen England und Transvaal dauern die Verhand- lniige» fort; die Lag« ist andauernd ernst, doch scheint die Regierung der Südafrikanische» Republik geneigt, in den wichtigsten Punkten Ziigeständiiisse zu machen. Die vorliegenden Drahtungen lauten: London, 10. Mai. Der Johannesburger Berichterstatter der „Morii. Post" drahtet, er habe mittelbar von einem hervorragenden Burgher in Prätoria erfahren, daß Präsident Krüger und die ver- trautesten Mitglieder der Regierung den ganzen Sonntag über Be- ratung pflegten und beschlossen, den zu Gunsten der Interesse» der Uitlanders geinachten Vorstellungen nachzugeben.— Präsident Krüger hat heute geäußert, die Regierung sei bereit, eine Er- Weiterung de« Wahlrechte» zu bewilligen, wofern die Recht« der alten Bürger geschützt werden, aber die Leute, die eine Erweiterung de« Wahlrechte« verlangten, seien nicht geneigt, Verpflichtimgen auf sich zu nehme». Kapstadt, v. Mai. Die Transvaalregiermig ist aeneigt, den Uitlanders ivesentliche Zugeständnisse zu machen, sie würbe sich aber nicht durch die Drohung mit Gewalt dazu zwinge» lassen.— Postnovelle. In der Postkommission des Reichstags wurde am Mittwoch die ziveite Lesung der Novelle zum Postgesetz fortgesetzt bei Artikel 4L. der die Entschädigung der Bedienstete« der Privatpostrn be« trifft. In erster Lesung ist beschlossen worden, daß sie, ze nachdem sie beschäftigt waren, 3 bis 6 Monate bis 1 Jahr ä/}«, bis l>/e Jahr 3/ie, bis 2 Jahre s/t» und für jedes weitere Jahr 3/»z mehr des zuletzt bezogenen Jahresgehalts als eiumqlige Entschädigung erhalten sollen. Abgeordneter Eluger beantragt nun, mit?/i2 onzufangen und bis zu 12 Jahren auf 33/rs steigen zu lassen(nach dem Beschluß erster Lesung bis«/u»), die Regiernngö- Vertreter bekämpfte» den Antrag, der 400 000 M. mehr erfordern würde. Auch Müllcr-Fulda(Z.) ist dagegen. Es handle sich um eine Eutschädigung, nicht»m eine Prämiirung der Leute. Müller-Sagan(stf. Vp.) wünscht Parität der Privatpostbcamten mit den Reichspostbeninten. Es sei notwendig, Angesichts dieses ersten Falles der Verstaatlichung, eine Norm für die Entschädigungen zu schaffen, da man nicht wisse, ob weitere Vcr- staatlichuugcn folgen werden. Abg. Dr. Paasche beantragt, die Entschädigungen bis zur Beschäftigung von 3 Jahren nach dem Be schluß erster Lesung, von da ab' nach dem Antrage Singer fest zusetzen. Er begründet seinen Vorschlag durch den Hinweis, daß namentlich für die älteren Unterbeamtcn eine bessere Eni schädigung geschaffen werden niüsse. Singer betont, die Eni schädignug solle keine Aushilfe sein, sondern die Möglich keit bieten zur Schaffung einer eigene» Existenz. Auf ein paar mal hunderttausend Mark dürfe es nicht ankommen. Es gelte eine Quelle der Unzusriedenheit zu verstopfen und die vorliegende Gesetzgebung verständlicher zu machen. Nach der Vorlage und deni Beschluß erster Lesung sind von der Entschädigmig diejenigen Bedieusteten ausgeschlossen, die von der Postverwaltung übernommen werden. Müller- Sagau beantragt hier folgeuden Zusatz „Bei der Ucbernahme iii den Neichspostdienst ist den Vedicusteten der Privatpostanstnlten die in deren Dienst verbrachte Zeit so am zurechne», als ob sie im Reichspostdienst thqtig gewesen wären." Bei der Abstimmung wird der Entschädigungötnrif für die Beamten nach dem Antrag Paascke angenomme».(Also bis 6 Monat Vte, bis 1 Jahr»/>,. IV» Jahr 3/u, 2 Jahr</i», B Jahr«/«, 4 Jahr B/«, 5 Jahr'Vi»; von da ab pro Jahr je 3/is mehr des zuletzt bezogenen Jahresgehalt«.) Nach dem Antrage Singer>vird aber folgender»Zuiatz beschlossen:„Gehälter oder Arbeitsverdienste. welche mehr als SOOO M. pro Jahr betragen haben, dürfen»ur mit 5000 M. bei ber Feststellung der Entschädigung angerechnet»verde»." Der Antrag Müller, betr. oje Anrechnung der im Privatpostdienst verbrachten Ticnstjabre bei Uebernahme der Privatbeamten in den Ncichspostdieust, wurde ebenfalls angenomme»; der ganze Artikel 4L betr. die Entschädigung der Beamten, wurde sodann, wie er sich„ach den vorherigen Abslimmungen gestaltete, niit 22 Stimmen angenommen. Hierauf wurde über Art. 4 A abgestimmt, betr. die Entschädigung der Privatpostanstalten, welcher in erster Lesung unverändert nach der Regierungsvorlage angenommen wurde. Hier tvurde lediglich der vom Abg. Prinz Arcuberg beantragte Zusatz angenommen, daß bei Feststellung des entgangenen Gewinns der Reingewinn des ersten Geschäftsjahres nach Errichtung der Anstalt nicht in Betracht zu ziehen ist. Der ganze Art. 4 in der verändert»» Fassung ge laugte mit 18 Stiiimicn zur Annahme. Einstimmig wurde sodann noch folgende von Dr. Böckel beantragte Re solution angenommen:„Die Reichs- Postverwaltung zu er- suchen, bei der Eutschädigung kleinerer Privatpostanstaltcu uaincutlich soweit solche den ausschließlichen Erwerb von Familie» bilden, grvßiniügliche« Entgegeiitomiiicil ivalten zu lassen." Eine Resolution Singer, auf weitere Herabsetzung des Portos für ge schlösse»« Briefe auf 3 Pf., für geschriebene Postkarten auf 2 Pf. und für gedruckte Postkarten auf 1 Pf. Bebacht zu uchmen, wurde gegen 8 Slimmen abgelehnt.— Damit ist die Beratung der Post novell« in der'Kominisston beendet. Freitag wird die Beratung der Ferusprech-Gebühren- Ordnung fortgesetzt. Die Kommtsfion für da« Fleischschangesetz lehnte mit großer Mehrheit in ihrer Mittwochs-sitznug den§ 13,»ach welchem«1« NahrungS- oder Gcnufiwert herabgesetztes Fleisch als»uinderwertig vom Fleischbcschauer erklärt werden kann, ab.-- Vorn§ 16 wurde nur der Absatz 3 in der Abäudenuig, dafi Fleisch, welches zwar nicht zum menschlichen Geuufi b e st i m n> t ist.«der zum meiischlickieu Genuß verwendet werde» kann, eh«««zur Einfuhr zugelassen wird, zum Gennsse für Menschen unbrauchbar gemacht werde» muß. an- genommen. Staatssekretär v. P 0 s a d 0 w« t y machte der Kom Mission die Mitteilung, dafi die verbündetcu Regierungen das größte Interesse an der Weiterberatung und Abstinnnüug der betreffenden Vorlage hätten. Nächst« Sitzung Freitag, den 12. d. M. Der Bergarbeiter Streik in Belgien. Vom Dienstagabend wird uns ans Brüssel geschrieben: Der Streik hat sich ansgcbreitot in» Borinage; an der Peripherie aber haben eiiiig« Bergleute die Arbeit ivieder aufgenommen, Die Streiter und viele Iraueu marschierten auf die Streitbrecher lo« und die Geiidarnien waren' geziuungen, einzuschreite,,. Die Wahrheit ist es: hätten alle Arbeiter, welche schon ge- streikt haben, vom ersten Tag ab gestreikt, so hätte,» die Arbeiter auch schon ihre verlangten 20 Prozent Lohn- Verbesserung erhalte». Ueberall richte» die Socialdemokraten Meeting« em. um Ruhe zu predigen. Soeben verläßt mich Genosse Defuisseaux. der die Meetings für de» Pfiiigfttag mit Genossen Marville(auch Abgeordneter von Mo»»«) ordnet. In Charliroi bleibt der Streik allgemein. Das Proletariat wurde hier seit vier Jahren vom Genossen Löonard organisiert, und ohne daß hier eine ernsthafte gewerkschaftliche Organisatio» vorhanden Iväce, bleiht der Streik hier ruhig und allgemein, ohne die kleinste Schwäche. Das Manifest der Bergarbeiter-Föderatlon wird überall verteilt und auch die sehr zahlreich aufgebotene Militärmacht vermag picht zu beweisen, daß die Äohleninagiiatcn recht haben. Herr Minister Cooreman hat den Mitgliedern der„Conseils de 1' Industrie et du travaü*' eilten Brief geschrieben, worin er sagt, daß er diese Or- Ionisation wieder zusammenrufen»verde, wenn die Arbeiter hre Beschwerden ziffernmäßig beweisen inid ohne imperatives Mandat die Lage besprechen wollen. Die Arbeiter haben den Bor- chlag angenommen. Die Arbeitgeber sind mit dem Boxschlag des Minister« sehr un- Zufrieden. Sie erkläre»», er sei schuld, daß der Streik so lauge dauere. Im Centrum beginne» die Unternehmer zurückzuiveichen. Die Rkine» von Mariemout haben schon 5 Proz. Vermehrung gcgcbci» und heute versprechen sie eine neue Lohnvcrbesserung. Der Geiueinderat von l>ai»e St. Pierre hat beschlossen, den Streikern eine Summe zu 1 berweisen. Es werden Meetings für Frauen angekündigt. Jin Lüttilbcr Becke» hat sich der Streit ausgebreitet in Flemalle, in Jemappe und Bois de Breux. NonttnunKles. Stadtverordneten- Versammlung. IS. Sitzung vom Mittwoch, den 10. Mai 1899, nachmittag« 6 Uhr. Der Ausschuß für die auf Ueb'ernahine der Simonstraße bezw. auf Verbreiterung der Alten Jakobstratze gerichtete» Anträge ist ge- wählt 1 ihm gehören u. a. Stadtverordneten H e r z f e l d undT 0 l k s- ' o r f an. Mä K-U � W.,„.- K. WWW. Antrages Kyllina, m eingesetzte Ausschuß, den Magistrat zu ersuchen, den Abbruch de» Köllnischen Rathauses im Oktober a. c. zu beginnen und der Versammlung über die einstweilige Verlegung der qu, Sammlungen und des GcwerbegerichteS eine baldige Vorlage zu machen. Der AuSschußantrag ist aber nur mit 4 gegen 4 Stimmen gefaßt worden. Der Gegenstand wird von der Tagesordnung abgesetzt, da Stadtv. R e i ch n 0»p mitteilt, daß schon in nächster Woche eine Magistratsvorlage an die Versammlung gelangen soll. Die aus Anlaß der im St. I 0 s e f- W a i s e n h a u s e zu Potsdam geübte» Prügelpädagogik in der Versammlung gestellten Anträge sind von dem enigesetztoi» Ausschüsse vorberaten worden. wobei die seitdem fernerweit bekannt gewordenen Thatsachen, vor allem der Versuch der Beeinflussung des Vormundes, ebenfalls zum Vortrag gekoimnen sind. Die Bemühungen von einer Seite, die Sache durch motivierte Tagesordnung aus derWelt zu schaffen, haben im Ausschuß keine Gegenliebe gefunden: der betreffende Antrag ist mit 13 gegen 2 Stimmen gefallen und mit 14 gegen eine Stimme wird empfohlen! „den Magistrat zu ersuchen, die von der Berliner Wai,e>»- Verwaltung in dem St. Josef« Waisenhaus? in Potsdam untergebrachten Waisenkinder aus dieser Anstalt bald- möglich st(d. h. sofern es sofort möglich sei. sofort, un übrigen so schnell, als die Waiseuverwaltung geeignete Pflege- stellen findet) heraltszunehmen." Referent Stadtv. Michel et rekapituliert aus den Ausschuß- Verhandlungen, daß von einer Seite eine mildere Darstellnng des Falle« gegeben und von derselben Seite empfohlen»vorden sei, erst da« Ergebnis der Gerichtsverhandlung in ziveitex Instanz abzu- ivarten:»ach glaubwürdigen Mitteilungeii sollten nicht 69, sonder» bloß 20 Hiebe und zivar mit einem Stöckchen dem Knaben Steinert appliziert»vorden sei»»: Schwester Karola sei durch die Entlassung »md durch ihre ziveimalige Eitierung vor Gericht genugsam bestraft»c. Alledem gegenüber hätte aber doch der Thatbestand als«rfinesen zugegeben»verdon müssen:»ach diesem Thatbestande allein habe man sich zu richten. Der Knabe sei gefesselt und roh ge- prügelt worden. und dieses unter Assistenz der sämtlichen Zöglinge,»vclche der Züchtigung beiwohnen»nußten.(Pfui!) Erschwerend sei der Umstand, daß man dem Vormund des Knabe» »nit Geldbeträgen nahegetreten sei, daß»hin 300 M. für den Fall der Zurückziehung des Prozesses geboten »vorden seien. Von der katholischen Presse sei leider der Spieß umgedreht»vorden gegen die städtische Verivaltung. Zuerst hieß es, »vir sollten die Kinder in der Anstalt lassen, weil sie sonst nicht mehr lebensfähig sein»vürde; jetzt aber heiße es, die Kinder kostete» der Anstalt mehr als Berlin bezahl», die Stadt könne sich also dafür bedanke», daß die Kinder dort erzogen würden. Wie reime sich das znsaminen? Ferner sei behauptet, die Per- sammluug sei eiiigeiioiiunci» gegen die katholische Religion. „Niemals haben wir hier oder iin Ausschuß eine Spitze gegen die Konfession gerichtet, diesen Vorwurf weise ich mit größter Entsdiiede»- heit auf da« allerlebhafteste zurück l".(Einmütige Zustimmung.) Die Waisenverivaltung treffe kein Vorwurf, ihr solle auch keine Verlegen- hei» bereitet»verde»». Sie habe die bündige Erklärung abgegeben, daß sie strikte»ach diesem Beschluß verfahren werde.(Lebhafter Velfnlld Ohne Debatte wird der Ausschußantrag fast einstimmig a n- g e 1» 0 ni in c 11. Den Beschlüssen ber Versammlung wegen Gewährung von je 1600 M. F» h r i 0 st e n e 11 t s ch ä d i g u n g an die beiden Stadtbau r ä t e ist der Magistrat beigetreten. Gegen die Zerlegung der Gcrichtsbezirke und gegen die jur»{tische Zerstückelung de« Stadtgebietes ist der Magistrat zunächst beim Jilstiziniitister, dann aber auch ber den beiden Hänseru des Landtags vorstellig geivorden. Das Grundstück W a l d e ,11 a r st r. 77 soll zu Schulzwecken (B73L Quadratmeter d Oft Mark) erworben werden. Für da« ehemals B 0 r f i g f ch e Gelände an der Kirchstraße Alt-Moabit und Spree-Ufer(verlängertes Helgoländer Ufer) hat die Besitzerin, die Magdevurger Baubank die Aufuahnre einer neuen Straße 16 L Avlb. Vi! des Bebauungsplanes in der Ver- länqeruug der W i l»» a ckerst r a ß e und die Festsetzung von Fluchtlinien für dies« neue Straße beantragt. Der Magistrat sir darauf eingegaiigen. Die Versammlung überweist die Sache einem Ausschuß von 10 Personen. Zur weiteren Beha»dl»»ig der Angelegenheit de« Friedhofs dex Märzgefallenen in» F r t e d r i ch« h a i n wlinscht der Magistrat bekanntlich eine gemischte Deputation einzusetzen. Der Vorlage ist»der ebenfalls betannte Bericht der Stadtlyndiius Menbrink als Vertreter« de« Magistrats in der Klageverhandlung vor dem Bezirismisschuß beigegeben. Bürgermeister K i r f ch n e r: In der Vorlage ist unser Antrag selbst nicht näher motiviert; dir Vorlage teilt Ihnen bloß den Sach- verhalt mit, au« dem sich»ach der Meinung des Magistrat« die Notiveudigkeit dazu eraiebt. Nachdem sich inzivischen herausgestellt hat, daß die Vorlag« selbst nicht überall auf Billigung rechnen kann, balle ich mich zur Nachholimg der Mottvierinig für verpflichtet. Der Magistrat hatte sich zunächst zu frage», ob er berechtigt sei, in der Angelegenheit selostäudig zu entscheiden, oder ob er verpflichtet sei, die Zusttminuna der Versa», im- lung herbeizustihre». Nach dem setuer Zeit gefaßten Beschluß ivar das nicht ganz uuzivetfelhaft, denn in dem Beschluß ist ein be- stimmter Vauplan nicht ausdrücklich erwähnt und es konnte daher scheine», al« ob die Festste lluiig und eventuelle Abäuderuua desselben dem Magistrat überlasiei» seien. Aber au« der damaligen Magistrats- vorläge ergab sich, daß Ihnen damals zivei nicht ganz übereil»- stimmende Zeichnungen vorläge»,»velche auch da« Bauiverk charakterisierten, und der Magistrat ist deshalb zu der Ueberzcugung gekommen, daß ein' Gemeindebeschluß vorliegt, der auch das Bauiverk selbst in seiner allgemeine»» Charakteristik mit in sich schließt, und daß der Magistrat daran so lauge festhalten muß, bis eine abünderude Beschlußfaflmig beider Behörden vorliegt. Diese Auffassmig hat Herr Zelle stets vertreten, ich teile sie, und der Magistrat hat sich ihr angeschlossen.(Bravo!) Die Vorlage bedeutet also die A n e r k e 11 n u u g, daß ein Gemeinde« b« s ch l u ß v 0 r l t e g t, der»ur mit Zuftimnimig beider Teile abgeändert werden kann. Der Magistrat hat sich serner gefragt, ob er sich zunächst selbständig schlüssig machen oder von vornherein mir der Versammlung Fiihliuig nehmen sollte. Der Magistrat hat sich zu dein letzteren Wege entschlossen. um damit zu dokumeutiereu. daß es ihm von der größten Bedeutung erscheint, in dieser ernsten Angelegenheit in Gt'neinschaft nnd einig mit der Versammlung vorzugehen.(Bravo!) Au« diesen beiden Gedanken heraus ist der Antrag entstände». Er enthält leine materielle Beschlußfassung, sondern erstreckt sich zunächst mir auf die formale Behandlung der Frage, und ivenn sich die Ver- ämmlung veranlaßt sieht, die Bitte des Magistrats, mit ihm über )ie Angelegenheit in Beratung zu treten, abzulehnen, so müßte der Magistrat dicS als Zlinicklveisung eine« berechtigten Wunsches schmerzlich empfinden. Niir eine Erwäguug scheint mir als möglicher Grund dafür anzusehen zu sein,»äinlich, daß die Sache so klar sei. daß es w e i r e r e r Beratung nicht bedarf. (Sehr richtig!) Ich glaube, das ist doch iiur ein recht äußerlicher Grund, ausschlaggebend nur für den, der die Angelegenheit lcdiglick, unter dein Gesichtswinkel des gegemvärtigen RelbtSstreites austebr und es soivcit treiben»vill, bis der Richter letzter Instanz das letzre Wort gesprochen hat.(Sehr richtig!) Sie rufen." Sehr richtig! Aber schon bei Privatstreitigkeitcn ist eS nicht immer ziveckmäßig. weise oder rühmenswert, wem» die Parteien ans ihrem Schein b e st e h e n und bis zum ä u ß e r st« n ihre Rechte verfolgen. Wenn da« in Privatsachen gilt. wieviel mehr bei Streitigkeiten de» öffentlichen Rechts l Ein eruster politischer Mann sollte die Sache iiicht nur vom Standpunkt der Prozeßparteien betrachten, sondern ist verpflichtet, die Sache zu be- urteile» anS der Gesamtheit der Berhältuisse heran«, aus denen die Entscheidung erfolge» mutz. E« wäre doch in der That angezeigr, »ven» diese Erivagiing ruhig und sachlich vorgenoininen»vürde. Zivet Aiifordcr,»»gen müssen dabei erfüllt werden, einmal, daß grundsätzlich an de».Rechte»» der Stadt"»ichtS verloren geht, und ziveiteu«, daß nichts verlangt»vird. Iva« der Würde der Gemeinde nicht entspricht. ES wäre aber der Erwäguug

trcrt ernfttl� zu Prüfen, ob nicht Wege vorHand-n sind die, e mcht anaenebnie. nicht schöne, nicht erfreuliche Anaeleqenheit nns der Welt zu schaffen.(Unruhe). Materielle Vorschläge kann i ch nicht machen namens des Magistrats, ich lehne das auch für meine Person ab. schon um nicht in diesem Augenblicke vorzugreifen und m i ch selbst innerlich fe st zulegen. Aber ich darf Sie doch darauf aufmerksam machen, daß eine Reihe von Erwägungen möglich ist. die man nicht ohne weiteres von der Hand weisen kann. Es ist nicht immer richtig und iilchl immer nötig, das Recht im einzelnen konkreten Falle' aufs anderste zu verfolgen. Der Grund, weshalb der Magistrat die litlage angestrengt hat, ist wenigstens zum Teil der gewesen, sdafe inmt sich sagte, wir dürfen die Begründung des Gegners nicht als richtig zugeben, die dem Magistrat unrichtige Motive unterschob. Damals schon ist im Magistrat die Meinung geltend gemacht worden, daß, wenn sich im Laufe des Prozesses ergiebt, daß dieser Gnmd wegfällt, die Veranlassung für viele Atitglieder f ortgefallen sein würde, für die Fortführung des Prozesses zu stimmen.(Hört, hört l) In dem Augenblick, wo der Prozeßgegner anerkennt, daß im wesentlichen der Beschluß der städtischen Behörden sich in einer Weise ausführen läßt, der er seinen Widerspruch nicht entgegensetzen würde, ist anerkannt, daß die er- bobenen Einwendungen wenigstens nicht gegen das Ganze der An- läge gerichtet sind. In der zu Grunde liegenden Zeichnung ist eine Inschrift nicht vorhanden. Der Antrag geht auf Genehmigung des Bauwerkes; auch wenn der Prozeß gewonnen würde, hätte die Frage der Inschrift noch keine Erledigung gefunden. Die Möglichkeit ist aber vorhanden, wenigstens vorläufig von der Zurücknahme der Klage Ab st and zu nehmen, einen an deren Plan für das Bauwerk vorzulegen, und erst nachträglich(Unruhe), wenn die Sache gewissennaßen gegenstandslos geworden wäre, brauchte die Zurücknahme zu' erfolgen. Ja, man konnte sich sogar ein neues Bauwerk konzessionieren lassen und doch den Prozeß fortführen, wenn das durchaus ge- schehen soll. Also: Erst wägen, dann wagenl Es ist mir nicht erfindlich, wie man es ablehnen kann, mit einer Schwesterbehörde darüber in Verhandlung zu treten. Auch die heutige Entscheidung wird von unseren Mitbürgern und w e i t e r e n Kreisen gespannt erwartet, an Ihre Beschluß- f a s s u n g können sich möglicherweise wichtige Ent- s ch e i d u n g e n k n ü p f e n. Ich wünsche, daß Ihre Beschlüsse zuin Segen unserer Stadt gereichen.(Bravo!) Stadtv. Hermes: Die Ausführungen des Bürgermeisters sind korrekt und seine Darlegungen von seinem Standpunkte aus verständ- lich. Aber wir können auf den Weg, den er andeutet, nicht treten. Die Angelegenheit ist nicht von uns aufgebauscht worden! wir müssen die andere Seite für die Konsequenzen verantworlich machen. Die principielle Bedeutung der Sache geht weit hinaus über die Frage, ob das Gitter einfacher gestaltet werden soll oder nicht. Es handelt sich darum, festzustellen, ob das Polizei- Präsidium berechtigt ist. die Bauerlaubnis aus den angegebenen Gründen zu versagen. Dazu besitzt nach unserer Meinung das Polizeipräsidium das Recht nicht.(Zustimmung.) Heute können wir nicht anders als einstimmig den Antrag ablehnen (Beifall.) Stadtv. Ka lisch: Ich habe namens meiner Freunde die Er- kläning abzugeben, daß wir auf den Vorschlag des Magistrats n i ch r eingehen können. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Versagung der Bauerlaubnis für das Portal zum Friedhof der Märzgefallenen seitens der Baupolizei einen ungesetzlichen Eingriff in die Rechte der Stadtgemeinde bildet. Wir halten es für unbedingt erforderlich, diesem Eingriff mit allen gesetzlichen Mitteln auf dem uns zu Gebote stehendeu Rechtswege entgegen zu treten. Deshalb erwarten wir, daß der Prozeß weiter geführt wird und sich der Magistrat auf eine Einigung nicht einläßt.(Beifall.) Stadtv. Borgmann: Ich bitte namens meiner Freunde den Magistratsantrag abzulehnen. Beim Durchlesen der Vorlage hat mich ein G e f ü h l der Beschämung beschlichen, daß die Stadt- gemeinde Berlin sich eine solche Behandlung gefallen lassen m u ß. Die Ausführungen, welche der Präsident des Bezirksausschusses machen zu müssen geglaubt hat, waren ganz deplaciert und von uns gar nicht verlangt. Wir haben keineswegs die Meinung des Serrn hören wollen, sondern es handelte sich um ein erichtsurteil darüber, ob eine einfache Bauerlaubnis, wie sie jedem Privaten gewährt werden muß. der Stadt Berlin versagt werden kann aus Gründen, die wir alle als stich- halsig nicht gelten lassen können. Der Bürgermeister glaubt dahin wirken zu sollen, daß wenigstens eine würdige Umrahmung des Friedhofes erreicht wird. Darauf kommt es für uns nicht an: lieber wollen wir den gegenwärtigen Zustand des Friedhofs unverändert erhalten(Zustimmung), er ist für uns dann auch ein Denkmal und sogar ein schön esDenkmal. Gewiß ist die Stellung des Magistrats der Frage gegeniiber eine höchst unangenehme; aber nicht wir haben diese Situation geschaffen. Wenn wir rück- sichtslos behandelt werden, können wir nicht rück- sichtsvoll zurückweichen. Wir müssen ruhig abwarten, wie sich die Verhältnisse weiter gestalten. Geht man gegen uns ungerecht vor, so niüssen wir uns das gefallen lassen, aber lieber Unrecht leiden, als etwas von unserm guten Rechte opfern! (Beifall.) Stadtv. S p i n o l a sieht keinen Grund, weshalb man der Bitte des Magistrats nicht willfahren solle, und erklärt sich für die Nieder- setzung einer gemischten Deputation. Damit schließt die Verhandlung. Der Magistratsantrag wird gegen etwa 4— ö Stimmen abgelehnt. Schluß 7 Uhr. « Die socialdemokratische Fraktion der Stadtverordneten- Versammlung hat die nachstehende Anfrage an den Magistrat ge- richtet: Die Unterzeichneten fragen bei dem Magistrat an, ob und welche Maßregeln er zu ergreifen gedenkt, um seiner in der Sitzung der Stadtverordneten vom 16. März 18gg abgegebenen Erklärung über die Art der von den Angestellten des st ä d t i s ch e n Vieh undSchlachthofes auszustellenden Gehaltsquittungen Geltung zu verschaffen. Wir sind neugierig, wie sich der Magistrat aus der Angelegenheit herauswinden wird. Vielleicht kriecht der Magistrat vor der sprich wörtlichen Grobheit des Stadtrats Hübner ins Mauseloch. Der Ausschuß zur Vorberatung der Magistratsvorlage über den Erwerb der zur Verbreiterung der Wall st ratze noch erforderlichen Flächen sowie den Erwerb von Flächen zur Verbreite- rung der K ö n i g st r a tz e zwischen der Poststraße und dem Jsraelschen Grundstücke hat beschlossen, der Versammlung zu empfehlen, den Erwerb der Straßenflächen in der Wallslraße abzu- lehnen und wegen der Erwerbung solcher Flächen in der Köniastraße durch den Magistrat noch mit zwei Eigentümeru wegen Herabsetzung ihrer Forderung in weitere Verhandlungen einzutreten. Die Flächen in der Wallstra'ße erschienen dem Ausschuß zu teuer. Davkei Die iuteruationale Konferenz, welche den nächstjährigen internationalenArbeiterkongreß vorbereiten soll, wird am 26. und 27. d. M.— Freitag und Sonnabend nach Pfingsten— in Brüssel tagen. Der Konferenz wird eine Besprechung der Genossen vorausgehen, welche das Bureau des Londoner Kongresses bildeten und von diesem den Auftrag erhielten, die Einladungen zum nächsten Kongreß derart vornehmen zu lassen, daß keine fremd- artigen Elemente sich zur Teilnahme berechtigt halten können. Zu der Konferenz sind— soweit uns bis jetzt bekannt ist— französische. englische, deutsche, östreichische, schweizerische, dänische, belgische und holländische Genossen angemeldet. Namentlich wird, wie wir schon mitteilten, die französische Socialdemokratie zahlreich! vertreten sein Dieselbe erscheint zmn erstenmal geeinigt bei einer inter- nattonalen Kundgebung— ein gutes Vorzeichen für den zweiten internationalen Arbeiterkongreß von Paris.— Ehrung der Märzgefallenen in Dresden. Bei strömendem Regen pilgerten am Dienstagabend zwischen 5 und 8 Uhr Tausende von Arbeitern, Parteigenossen nach den auf dem Trinitasis- und dem Armenfriedhofe befindlichen Massengräbern der Toten, die vor 60 Jahren ihr Leben im Dienste der Freiheit auf den Barrikaden ließen. Alljährlich ist der 9. Mai von den Dresdener Arbeitern dem Andenken dieser großen Toten gewidmet, der Toten, deren heute niemand weiter mehr als der Arbeiter gedenkt. Noch nie dürfte aber die Ehrung in solchem Umfange geschehen sein, wie diesmal am 50jährigen Gedenktage jener großen Zeit. Die Gräber waren dicht mit großen prächtigen Kränzen, welche Schleifen mit entsprechenden Widmungen hatten, behängt. Es werden etwa 70 solcher Kranzspenden gewidmet worden sein. Fast sämtliche Gewerkschafts-, sowie die Partei- Organisationen von Dresden und Umgegend brachten in dieser Weise ihre Gefühle zum Ausdruck, ebenso der Arbeiterinnen- Bildungsverein. Redaktion und Personal der „Arbeiler-Zeiwng". Verein für Volksbildung u. a. Eine erschütternde Wirkung übte ein mächtig großer, einfacher Kranz aus Epheu und Edelweiß auf alle Vorübergehenden auS, auf dem folgende schlichten Worte auf einem weißen Papptäfelchen mit schlechter Tinte nieder- geschrieben waren: „An Euch gedenken heut viel tausend Treue, Ihr, die Ihr für die Freiheit strittet heiß. Auch ich leg' zur Erinn'rung eine Gabe Auf Euer Grab— ein schlichtes Edelweiß. Ein treuer Kamerad." Wieviel liegt in diesen schlichten Worten! Selbstverständlich wachte auch diesmal die stark vertretene Polizei mit Argusaugen, daß nichts Polizeiwidriges geschehe. So mußte eine rote Schleife mit folgender prächtigen Widmung vom Kranze entfernt worden: „Schande, der Baude, die Freiheit bekämpft." An einem anderen Kranze las man die Aufschrift:„Schleife konfisciert". Die Polizei geht eben auch auf dem Friedhofe um; nicht einmal die Toten sind davor sicher. Bis zum Thoresschluß der Kirchhöfe kamen und gingen die Arbeiter— meist direkt von der Arbeit, im schlichten Arbeitergewand, aber sicher mit Gefühlen im Herzen, die mehr als alles andere polizeiwidrig sind, gegen die aber die Polizei ohnmächtig ist. Pvlizeilichrs, Gerichtliches nsw. — Verboten wurden in Dresden 3 Versammlungen, in denen am 9. Mai über die Dresdener Revolution gesprochen werden sollte. Unsittlichkeit und Gesetzesübertretungen sollten zu befürchten sein. — Drei Verhaftungen wegen der Maifeier sind von der Staatsanwaltschaft in Dresden veranlaßt worden. Es handelt sich um drei ledige Arbeiter der Lampen- und Leuchterfabrik von Seifert in Löbtau. Dort feierten am 1. Mai durch Arbeitsrnhe außer 13 sämtliche Arbeiter gegen den ausgesprochenen Willen des Fabrikanten. Maßregeln konnte letzterer aber trotz aller Unter- nehmerbeschlüsse keinen, da er die Arbeiter dringend braucht und froh mar, daß sie am Dienstag pünktlich wieder zur Arbeit erschienen. Aber die„AufHetzer" sollen nun mit Hilfe eines Denunzianten, der leider sich unter den Feiernden befand, gefaßt werden. Die drei Verhafteten sollen durch verscbicdene, sicher nicht schlimm gemeinte Redensarten bei einer Besprechung über die Maifeier auf die anderen eingewirkt und sich dadurch der„Bedrohung" und„Nötigung" schuldig gemacht haben. Sie wurden hier vom Arbeitsplatze weg verhaftet._ Berlin und Umgegend. Die Ofensetzer der Tietelschen Ofenfabrik in der Steinstratze erreichten durch geschlossenes Vorgehen einen, wenn auch kleinen, so doch nicht unbeachtlichen Erfolg. Bisher wurden in diesem Geschäft 10 Proz. und mehr von dem 86 er Tarif abgezogen. Da die Leute dabei nicht niebr bestehen konnten, gingen sie gemeinschaftlich vor und erlangten die Zusicherung, daß jetzt nur noch 5 Proz. abgezogen werden würden. Dies brachte den circa 150 bisher nicht organisiert gewesenen Arbeitern den Wert einheitlichen geschlossenen Handelns zum Bewußtsein und sie erklärten, nunmehr der Organisasion bei treten zu wollen. Hoffeutlich halten sie ebenso Wort, wie sie es von ihrem Unternehmer oerlangen. Deutsches Reich. In Magdeburg streiken die Arbeiter der Metallwerke vorm. I. Aders, Alriengese'llschaft Magdeburg- Neustadt, mehrere Hundert Mann. Die Maler und Anstreicher in Halle sind in den Streik ein- getteten. Sie fordern 45 Pf. pro Stunde für Maler, 40 Pf. für Anstreicher, 9�/2 Stunden per Tag. für Ueberstunden 25—50 Proz. Zuschlag. Gänzlichen Wegfall der Accordarbeit. 14 Unternehmer haben die Forderungen bewilligt, 100 Arbeiter streiken. Die Maurer und Zimmerer in Stralsund richteten an die Meister eine Forderung wegen Erhöhung des Lohnes, doch wurde dieselbe abschlägig beschieden. Sie hielten daher am 6. d. M. eine Versammlung ab und beschlossen, den allgemeinen Streik für Stral- sund zu proklamieren. Am 8. Mai trat derselbe ins Leben. Die Maurermeister hielten darauf eine Versammlung ab, um wegen der erhöhten Lohnforderung zu beraten, doch ist bis jetzt noch keine Einigung erfolgt. Infolge der Feier des 1. Mai wurde den Arbeitern der Finna Leins u. Co. in Stuttgart ein Strafabzug von einem halben Tag gemacht. Da eine Einigung nicht erzielt werden konnte, legten 170 Metallarbeiter und 40 Schreiner die Arbeit nieder. Goldschläger-Bewegung. Sämtliche Goldschläger und die in den Goldschlägereien beschäftigten Arbeiterinnen in Nürnberg und Schwabach sind in den Ausstand getreten.— Es wird gebeten, den Zuzug fernzuhalten. Der Prozeß gegen den aufgelösten Verband der sächsischen Berg- und Hüttenarbeiter ist nunmehr beendet, und zwar zu Un- gunsten der Kläger. Es hatten sich bekanntlich 36 arme, mißleitete Bergleute dazu verleiten lassen, die Liquidation dieser polizeilich aufgelösten Arbeiterorganisation auf Rechnungslegung zu verklagen. Sie' sind nunmehr auch vom Reichsgericht in letzter Instanz ab- gewiesen worden und müssen die nicht unbeträchtlichen Kosten be- zahlen. Ausland. In Briifau(Mähren) haben mehrere Seidenwebereien freiwillig den Zehnstundeiitag bewilligt, um das Uebergreifen des Brünner Streiks nach dort zu vermeiden. Santander(Colnmbische Republik, Süd- Amerika), 10. Mai. Etwa 1000 Bahnarbeiter und Bergleute sind in Camargo in den Ausstand getreten. Dieselben verlangen eine Lohnerhöhung und Verkürzung der Arbeitszeit._ Z» einer Seeschlange scheint die seit länger als Jahresfrist gegen Genossen P. Jahn schwebende Anklage wegen angeblicher Richter- und G e n d a r m e u b e l e i d i g u n g, die er in einer Versammlung in Dommitzsch a. E. begangen haben soll, sich auSzu- wachsen. Nachdem Jahn vom Landgericht in T o r g a u deshalb zu 2 Monaten Gefängnis verurteilt worden war, hatte die von ihm eingelegte Revision beim Oberlandesgericht in Naumburg insofern Erfolg' gehabt, als das Urteil unter der voni Rechtsanwalt Dr. H e r z f e l d angefochtenen Begründung aufgehoben und an die Berufungsinstanz, d. h. an das Landgericht in Torgau zurück- verwiesen wurde. Am 9. Mai war dieserhalb ein neuer Termin vor dem Landgericht in Torgau anberaumt worden. Da aber, wie schon vermutet, der Vorsitzende dieses Gerichtshofes sowie die Richter dieselben waren, die das damalige Urteil gefällt hatten, gab Jahn vor Beginn der Verhandlung folgende Erklärung ab� .In anbetracht der Thatsache, baß der heutige Vorsitzende be« Ge- richtShofes, Landgerichtsdirektor Bach mann, derselbe ist, der die ftühere Verhandlung leitete und mich selbst in der Verteidigung beschränkte, lehne ich diesen Richter als Borsitzenden wegen Befangenheit ab." Die Wirkung dieser anscheinend unvermuteten Erklärung war eine vollständige. Zunächst eine überraschende Verwunderung des Vorsitzenden, dann Beratung des Gerichtshofes mit folgendem Ergebnis:„Dem Antrag des Angeklagten mußte in Rücksicht auf die ftühere Verhandlung und unter den gegebeneu Umständen st a t t- gegeben werden. Da aber ein anderer Richter augenblicklich nicht beschafft werden kann, um die heutige Verhandlung zu leiten, wird die Abhaltung des Termins bis auf weiteres vertagt." Die ganze Verhandlung hatte nur etwa 20 Minuten gedauert. Eine von seinem..Fuhrherrn" verübte Denunziation führte den Droschenkutscher Kunzendorf auf die Anklagebank unter der häß- lichen Anklage der Unterschlagung. Kunzendorf stand bei dem Fuhr- Herrn Bölke in der Königgrätzerstraße in Arbeit und fuhr eine Droschke mit Fahrpreisanzeiger. In diesem Betriebe war es Brauch, daß die abends heimkehrenden Droschkenkutscher immer erst am nächsten Morgen vor demAnspannen abrechneten bezw. dem Fuhrherrn das diesem zustehende Fahrgeld ablieferten. Am 9. Februar hatte nun Kunzendorf nach Ausweis des Fahrpreisanzeigers eine Einnahme von 5,30 M. Am Morgen des 10. Februar ging Knnzendorf nicht zu Bölke, sondern spannte bei einem anderen Fuhrherrn an, ließ aber durch einen bei Bölle beschäftigten Kutscher diesem sagen, daß er ihm das Geld zusenden werde. Am nächsten Tage jedoch er- krankte Kunzendorf und mußte mehrere Tage im Bette liegen. Aus diesem Grunde schrieb er an Bölke eine Rohrpostkarte. auf welcher er diesem die Mitteilung machte, daß er krank und am Erscheinen verhindert sei, aber das Geld sofort bringen werde, sobald er wieder gesund sein würde. Dies hat Knnzendorf denn auch ge- than, ist nach seiner Gesundung zu Bölke gegangen, hat das Geld abgeliefert, und dieser hat auch das Geld angenommen. Indessen hatte Bölke schon vorher wegen Unterschlagung d e n u n z i e r t. Die Staatsanwaltschaft hatte auch sofort das Strafverfahren gegen Knnzendorf eingeleitet. Der Gerichlshof des Schöffengerichts, vor welchem diese Angelegenheit zur Verhandlung gelangte, konnte sich der Ueber- zeugung nicht verschließen, daß hier von einer Unterschlagung gar keine Rede sein könne und sprach den Angeklagten von Strafe und Kosten frei. Graf Piickler zu Klein-Tschirne wird sich am Freitag'vor der Strafkammer zu G I o g a u wegen der bekannten Judenfresser- Flugblätter zu verantworten haben. Mordprozeß Hermann in Breslau. Gegen das auf 15 Jahre Zuchthaus lautende Urteil ini Mordprozeß Herman hat der Ver- leidiger Rechtsanwalt Mnmroth die Revision eingelegt. Die Stadtverordnete»-Versammlung in Salztvedel hat eine Geschäftsordnung, wonach mit Geldstrafe bis zu 15 M. solche Stadtverordnete belegt werden können, die ohne genügende schrift- liche Entschuldigung von einer Sitzung der Versanimlung fernbleiben. Die Bersammln'ng hat vor Beginn der Sitzung hierüber zu beschließen. Auf Grund dieser Bessimmung wurde der Stadtv. Kleinhoff in eine Ordnungsstrafe von 3 M. genommen. Er klagte hiergegen beim Bezirksausschuß und machte geltend, daß die Geschäftsordnung in- s o w e i t r e ch t s u n g ü l t i g sei, als sie Vorschriften über das Verhalten der Stadlverordneten außerhalb der Sitzung enthalte. Der§ 48 Abs. 1 der Städteordnnng vom 30. Mai 1853 bestimme allerdings, daß es der Stadtverordneten-Versammlung überlassen bleibe, unter Zustimmung des Magistrats eine Geschäftsordnung ab- zufassen und darin Zuwiderhandlungen der Mitglieder gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegebenen Borschristen mit Strafe zu belegen. Mit der Aufrechterhaltung der Ordnung könne aber hier nur die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Stadtverordneten-Versammlung gemeint sein. Der Bezirksausschuß und das Ober-Verwaltungsgericht er- kannten jedoch zu Ungunsten des Klägers. Der§ 48 Absatz 1 der Städe-Ordnung sei soweit gefaßt, daß unter„Ordnung" in seinem Sinne sowohl d i e Ordnung verstanden werden könne, die durch das Verhalten des Stadtverordneten i n der Sitzung, als auch die, die durch sein Verhalten vor der Sitzung berührt werde. Die im vorliegenden Falle strittigen Bestimmungen der Geschäftsordnung seien demnach rechtsgültig. Vom Gewerkschafts-KongreH. Mittwochs-Sitzung.(Privatdepesche des„Vorwärts".) Der Kongreß hörte heut ein Referat LegienS über das Koalitions- recht. Die Resolusion, die sich gegen jede Beschränkung deS Vereins- und Versammlungsrechts ausspricht, wird einstimmig an- genommen. Hierauf tritt der Kongreß in die Beratung über den Punkt„Arbeitsvermittelung" ein. Referenten sind Leipart und Poctzsch. Referate und Diskussion füllen die ganze Vormittags- und Nachmittags-Sitzung aus. Uvtzke rtnrsu'irfzken und VepeMen« H.) Der lothringische Die Belegschaften der Gruben Saarbrücken, 10. Mai.(B. Streik gewinnt an Ausdehnung. in Spittel, Karlingen, sowie der Saar- und Mosel-BergwerkSgesell schast, die Belgiern gehört, fordern Lohnerhöhung; falls dieselbe nicht bewilligt wird, treten sie sofort in den Streik ein. Der Kohlen- mangel, der durch den Streik in Klein-Rosseln entstanden ist, wird schon für die Industrie in den Reichslanden fühlbar. Dreöden, 10. Mai.<W. T. B.) Nach einer Mitteilung der österreichischen Wasserbaudirektion von heute Rachmittag ill» Uhr ist ein bedeutendes Steigen der Elbe zu erwarten. Wien, 10. Mai.(W. T. B.) Der„Politischen Korrespondenz" wird aus dem Haag gemeldet: Die Mächte haben sich geeinigt. behufs Verhütung von' Ueberschreitungeu des Programms bei der A b r ü st u n g s k o n f e r e n z strengere Vereinbarungen zu treffen, als für internationale Konferenzen bisher üblich waren. Demgemäß wurde festgestellt, Zuschriften politischer oder nicht- politischer Vereine an die Konferenz abzulehnen, desgleichen Anträge oder Denkschriften von Regierungen, in denen die inneren Zustände anderer Länder in Erörterung gezogen werden. Der erwähnte Ent- schluß der Mächte ist den Regierungen der Balkanstaaten bekannt ge- geben und auch in Konstantinopel niitgeteilt worden. Wien, 10. Mai.(B. H.) Die UeberschwemmungSgefahr für ien kann als beseitigt angesehen werden, da, trotzdem fort- gesetztes Regenwetter herrscht, aus den Gegenden der oberen Donau ein Sinken derselben und ihrer Nebenflüsse signalisiert wird, wogegen die Meldungen aus N i e d e r ö st r e i ch t r ö st l o s lauten. In vielen Ortschaften, die überschwemmt sind, konnten sich die Einwohner nur durch schleunige Flucht vor dem Ertrinken retten. Der auf den Feldern angerichtete Schaden ist sehr bedeutend, jodaß die Ernte- Aussichten fast vollständig vernichtet sind. Marseille, 10. Mai.(W. T. B.) Der frühere Maire von Algier M a x R s g i S ist gestern hier bei seiner Landung ver- haftet und von vier Geiidarmcn nach Grenoble gebracht worden. Rom, 10. Mai.(B. H.) Der deutsche Journalist Engen Wolf wurde vom Papste mit dem Großlordon des Piusordens ausgezeichnet. Sevilla, 10. Mai.(W. T. B.) Mehrere Dörfer der Provinz Sevilla sind von großen Heuschreckenschwärmen heimgesucht. Bukarest, 10. Mai.(W. T. B.) Das amtliche Blatt meldet die Auflösung der hiesigen Gemeindevertretung. Sofia, 10. Mai.(B. H.) Der ru s s i s ch e V e rt r e t e r sprach den Führern der Opposition gegenüber seine Mißbilligung darüber aus, daß sie den Namen Rußlands fortgesetzt mißbrauchen, denn die russische Regierung habe gar kein Juterejse, sich in die inneren bulgarischen Angelegenheiten zu mischen.__ Beraniwvrtlicher Redacteur: August Jacobey in Berlin. Für den Inseratenteil verantwottlich: Tb. ttUocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Babing in Berlm. Hierzu 3 Beilagen u. iluterhaliuiigsdlatt»

Nr. 109. 16. Inljrpg.\t AllM ilfÖ„ " letlinet Jolfelildtl. 11»«• 1899 LleichskAg. 79. Sitzung, Mittwoch. 10. Mai 1899. 1 U h r. Am Tisch des Bundesrats: v. P o s a d o w s k y. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des neuen Jnvalidenversicherungs- Gesetzes. Abg. Singer(zur Geschäftsordnung): Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, die Beratung des auf der Tagesordnung stehenden Gesetzentwurfs zu vertagen. Meine Gründe sind folgende: Ich habe— und mit mir, wie sie mir be- stätigt haben, viele Mitglieder dieses Hauses— die Ueberzeugung. daß der Be richt zu diesem umfangreichen Gesetzentlvurf noch nicht lange ge nug in den Händen der Mitglieder ist, als daj? sie ihn in einiger für ihre Entscheidung im Plenum genügenden Weise hätten durcharbeiten können. Der Herr Präsident hatte zwar vor einigen Tagen die Güte, mir anzuzeigen, er werde, falls der Bericht am Sonnabend zur Verteilung gelange, den Gesetzentwurf heute auf die Tagesordnung setzen und die Beratung energisch fördern. Ich kann hier im Namen meiner Freunde aussprechen' daß wir uns der Förderung dieser Beratung durchaus nicht zu widersetzen gesonnen sind, sondern vielmehr wünschen, daß die Beratung mit aller nötiger Nuhe, aber auch ohne Verzögerung vorgenommen wird. Dazu erscheint es uns aber notwendig, den Bericht eben erst genauer zu studieren. Es ist ja sehr' erfreulich, daß gegen gestern das Haus hübsch gefüllt ist. Jedoch werden die verehrten Herren Kollegen, die, um zur Stelle zu sein, die Nachtreise nicht ge scheut haben, die Frage nicht verübeln, ob sie in der Zwischenzeit den Bericht so eifrig studiert haben �Heiterkeit.), daß sie in der Lage find, mit Erfolg in die Beratung eintreten zu können. Wir, die wir uns pflichtgemäß dieser Mühe unterzogen haben, sind schon beim § 1 zu der Ansicht gelangt, daß selbst die Fertigstellung des Berichts mit außerordentlicher Hast erfolgt und derselbe demzufolge von Fehlern nicht frei ist. Einer meiner Freunde, der in der Kommission mitgearbeitet hat, wird im Laufe der Geschästsordnungs-Debatte den Herren die Thatsache näher auseinandersetzen. Außer dem Umstände, daß der Bericht noch nicht lange genug in den Händen der Mitglieder ist, habe ich auch sonst noch Gründe, das Haus um eine Vertagung zu ersuchen. Der Bericht ist nur teilweise an die Mitglieder gelangt. Erst hat man die Zusammenstellung, dann hat man den Bericht bekommen: der letzte Teil dieses S richte« ist, Ivie mir mitgeteilt, einem Teile unserer Mitglieder erst gestern zugegangen. Uebcr die formelle Frage, ob die Geschäfts ordnung eingehalten worden ist, streite ich gar nicht. Ich will auf den materiellen Teil der Frage eingehen und noch einige Gründe anführen, Zdie dafür sprechen', uns noch Frist zur Beratung zu geben. Das Gesetz führt eine Reihe ein- schneidender Veränderungen mit sich, von denen in erster Linie die Verficherungsansta lten getroffen werden. Es ist für die Weiter- beratung von zweifelslose» Nutzen, wenn den betroffenen Körper schaftcn ebenfalls Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Acußerung dariiber gegeben wird. sSehr richtig! bei den Socialdemokratcn.) Nach den Zeitungsberichten über die Kommissionssitzungen ist es den beteiligten Renten anstalten unmöglich, sich ein klares Bild darüber zu machen, was denn eigentlich nach den Kommissionsvorschlagen in zweiter Lesung beabsichtigt wird. Es liegt daher im Interesse der Versicherten, noch eine kurze Zeit mit der zweiten Lesung zu warten, um zuvor de n Anstalten die Möglichkeit zu geben, sich hierzu äußern. Aber ganz abgesehen davon, bin ich allerdings skeptisch genug, daran zu zweifeln, ob, wenn die zweite Beratung heute beginnt und sich bis tief in die nächste Woche hinausdehnt, wir noch an allen Tagen die Fre»de haben werden, ein beschlußfähiges Haus vor uns zu sehen. Wir habe» allerdings die Absicht, dieses außer- ordentlich wichtige Gesetz, namentlich in seinen entscheidenden Bestimmungen, nicht vor einem bcschlustunsähigcn Hanse be- handeln zu lassen. sSehr richtig! bei den Socialdcmokraten.) Drei Viertel der Mitglieder dieses Hauses haben Berufsgeschäftc, die es ihnen wünschenswert machen, die Woche vor Pfingsten ihren häuslichen Geschäften sich zu widnien. Daher erscheint es uns für die ruhige, sichere Beratung dieses Gesetzenttvurfs wünschenswert, nach Pfingsten mit der zweiten und dritten Beratung zu beginnen und sie dann in einem Zuge zu erledigen. Wer werden dann den Gefahren, die nach meiner Meinung für die nächste Woche sicher bevor- stehen, aus dem Wege gehen. Ich bin überhaupt der Meinung, daß die Hast, mit der die Beratung dieses Gesetzes jetzt betrieben' wird, durchaus ungerechtfertigt ist. Wollten die verbündeten Regierungen das Gesetz vor Pfingsten durchaus erledigt wiffen, so stand nichts in: Wege, den Reichstag zeitiger einzuberufen. <Sehr richtig! links.) Es stand serner nichts im Wege, diesen Gesetz- cntwurf dem Reichstag zeilig genug vorzulegen. Aber ich glaube nicht, daß es Sache des Reichstags ist, in Bezug auf die Erledigung der Geschäfte sich dem Willen der verbündeten Regierungen unter- zuordnen, wie es hier der Fall sein würde, wenn die Beratung jetzt eilig betrieben wird. Alle diese Gründe veranlassen mich, im Namen meiner Frennde das Haus zu bitten, die Beratung heute zu vertagen und uns wenigstens bis zum nächsten Montag init dem Studium des Berichts Zeit zu lassen. Will der Herr Präsident dann noch die zweite Be- ratung für die nächste Woche ansetzen, dann wird sich ja zeigen, ob die Durchberatung möglich ist. Jedenfalls halten wir eS— und ich darf auch wohl ans die verehrten anderen Mitglieder des Hauses schließen— für eine außerordentliche Erschwerung der Beratung, wenn man in dieselbe so unvorbereitet eintritt, wie es der Fall sein würde, sollten wir heute mit der Beratung beginnen. Ich bitte Sie also, unserem Antrage auf Vertagung stattzugeben. (Bravo I bei den Socialdemokraten.) Präsident Graf Ballestrem: Als Sie mir die Ehre erwiesen, mich zu dem hohen Posten zu wählen, den ich gegenwärtig hier einnehme, habe ich es als eine der vorzüglichsten meiner Pflichten bezeichnet, die Arbeiten des Reichs- tages'zu fördern(Bravo!) und dies hat mich auch allein veranlaßt, schon jetzt möglichst bald zu dem geschäftsordnungsmäßig zulässig früheste» Termin die Beratung dieses, ich kann wohl sagen ivichtigstcn Gesetzentwurfes, der uns vorgelegt ist, anzufangen. Wenn' der Herr Abg. Singer gemeint hat. daß ich mich zu sehr dem Willen und den Wünschen tder verbündeten Regierungen beuge, so ist er im Irrtum. Ich lege allerdings hohen Wert darauf, lvie es auch meine Pflicht ist. immer Fühlung mit dem Bundesrat zu holten, aber wenn ich zu der Ueberzeugung komme, daß die verbündeten Regierungen nicht das für den Reichstag Ersprießliche wollen, so würde ich auch sehr gut wissen, dem entgegenzutreten.(Bravo! im Centrum.) Ich bitte Sie daher, auf den Antrag des Abg. Singer nicht einzugehen, sondern schon für heute die zweite Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs zu beginnen. Abg. Dr. Lieber(C.): Meine politischen Freunde werden nach den ernsten Worten, die unser verehrter Herr Präsident an uns gerichtet hat, gewiß sämtlich dereit sein, seinem Vorschlag zu entsprechen. Wenn Herr Singer meinte, die Herren, die neu hier heute an- gekommen sind, würden lvahrend der Nachtfahrt nicht Zeit gefunden haben, den Bericht zu studieren, so lvird der geehrte Herr dies füglich jedem einzelnen Kollegen selbst überlassen. Für meine politischen Freunde muß ich das mit aller Entschiedenheit zurückweisen, ebenso die Unterstellung, als treten wir überhaupt unvorbereitet in die Be- ratung dieses Enttvurfcs. Wenn der Herr Abg. Singer für sich und seine Parteigenossen eine derartige Unkenntnis voraussetzt, so ist das seine Sache.(Sehr gm I rechts.) Es handelt sich ja heute auch gar nicht darum, den ganzen Entlvurf durch- zuberaten, sondern nur die ersten Paragraphen. Nun hat es ja Herr Singer deutlich genug ausgesprochen, daß er bei jeder möglichen Gelegenheit namentliche Abstimmungen beantragen wird. Ich bin dem Herrn Abg. Singer ganz besonders dankbar, daß er heute schon diese Absicht unverhohlen zu erkennen gegeben hat. Es liegt darin die ernste Mahnung an uns alle, dem Herrn Abg. Singer den that- sächlichen Beweis zu führen, daß er sich darin genau so verrechnet hat, wie er sich mit seiner gestrigen Ankündigung für heute ver- rechnet hat. Er wird sich ja selbst darüber auf das lebhafteste freuen. Wir müffen dem Herrn Präsidenten sehr dankbar dafür fein, daß er sich bemüht, unsere Geschäfte so bald wie möglich zum Abschluß zu bringen. Jeder von uns weiß, daß es nur halbe Arbeit ist, die man zu Hause machen kann, wenn man das Bewußtsein hat, du mußt doch in wenigen Tagen wieder nach Berlin. Wenn ich auch dem Abg. Singer darin beistimme, daß es erwünschter gewesen iväre, wenn man uns früher einberufen hätte, so müssen wir doch als pflichtbewußte Männer mit den gegebenen Thatsachen uns abfinden. Wir haben Gelegenheit genug, den verbündeten Regierungen unsere Meinung in dieser Hinsicht' auszusprechen. Jetzt aber müssen wir thun, was unseres Amtes ist, und in diesem Sinne bitte ich die ge- ehrten Herren Kollegen, der Festsetzung des verehrten Herrn Präsidenten von gestern und seiner ernsten Mahnung von heute Folge zu leisten. (Bravo! rechts und im Centrum.) Abg. Molkenbuhr(Soc.): Wenn wir beantragt haben, die Sitzung zu vertagen, so ist es direkt in der Absicht geschehen, die Arbeiten des Reichstags dadurch zu fördern. Der letzte Teil des Berichts ist in etwas großer Eile zusammengestellt worden, und so sind in der Zusammenstellung eine solche Reihe von Unklarheiten stehen geblieben (hört! hört!), daß aller Wahrscheinlichkeit nach, wenn das Gesetz hier im Reichstag schnell durchgearbeitet werden würde, viele Widersprüche in das Gesetz selbst übergehen würden. Ans der heutigen Tagesordnung wird nur gesagt, daß die Unter- schriften der Namen Franken und Jacobskötter zu streichen sind, darnach wäre Herr Franken zum Schluß der Kommissionsberatnng nicht Mitglied der Kommission gewesen. Der Antrag Hitze wurde in der letzten Sitzung mit 7 gegen 7 Stimmen abgelehnt. Unter den ablehnenden 7 Stimmen befand sich auch die des Abg. Franken. (Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Danach wäre der Antrag eigentlich angenommen. Aber das ist ja nur eine Nebensache. Nehmen Sie die Zusammenstellung zur Hand und schlagen Sie den 8 8 auf; da finden Sie. daß die Ziffer 3 auf§ 3a, Abs. 1, hinweist.§ 3a, Abs. 1, ist aber gestrichen worden(Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) und infolgedeffen hat die Ziffer 3 des§ 8 nunniehr auf den ehemaligen Abs. 1 des§ 3a Bezug— darauf hat sie keinen Bezug. Der§ 3a Abs. 1 hatte bestimmt, daß die Leute, die vorübergehend mit Lohnarbeiten beschäftigt werden, aus der Versicherungspflicht ausscheiden, und daß ihnen ohne weiteres die freiwillige Versicherung zustehen soll. Jetzt würde es auf die Leute Bezug haben,' die als Kulis auf den Dampfern dienen(Zuruf und Unnihe), so daß also den Chinesen und Malagen das Recht ein- geräumt wird, sich freiwillig zu versichern. Das ist doch wohl nicht beabsichsigt. Sie'finden dann weiter in§ 9, daß da hingewiesen wird auf § 4 Abs. 2. Der hier gemeinte Absatz 2 ist aber der Absatz 4 des 8 4. (Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Man hat nämlich über- fehen, daß inzwischen zwei Absätze in den 8 1 eingeschoben sind. Von derartigen Fehlern wimmelt die ganze Zu- sammenstellung.(Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Und nun stellen Sie sich vor: wir gehen jetzt an die Beratung des Gesetzes heran, es wird ein großer Teil dieser Fehler mit be- schloffen, das Gesetz wird erledigt, und die Rechtsprechung steht dann vor einem Konglomerat, daß sie Iveder aus noch ein weiß. Wohin derartige Druckfehler führen können, haben wir seiner Zeit bei der Gewerbe- Ordnung erlebt. Ich mache den Herren, von denen die Zusammenstellung herrührt, durchaus keinen Vorwurf. Es mußte eben mit zu großer Eile gearbeitet werden.(Sehr richtig I bei den Socialdemokraten.) Der Reichstag sollte den Herren Zeit zu gründlicher Arbeit gönne», damit derartige Irrtümer aus dem Gesetz ausgemerzt werden. ehe der Reichstag seine letzten Beschlüste faßt.(Bravo I bei den Socialdemokraten.) Abg. Echmidt-EIberfeld(frs. Vp.) tritt als Vorsitzender der Kommission diesen Aeußcrungen ent- gegen. Es handelt sich nur um Druckfehler und der Bericht wimmelt auch nicht von solchen, sondern es sind nur drei oder vier. Gegen- über dem Vorwurf, daß in der Kommission mit zu großer Eile ge- arbeitet worden sei, konstatiere ich nur, daß während der gesamten Sitzung der Kommission nicht ein einziges Mal ein Schlußantrag gestellt worden ist. Niemals ist auch eine einzige Forderung eines Mitgliedes oder einer Partei zurückgewiesen worden bezüglich der Aufnahme eines Satzes oder Wortes. Also von einer Ue'bereilung kann nicht die Rede sein. Abg. Baffermann(natl.): Auch ich halte es für wünschenswert, daß der Reichstag früher einberufen wird und der Beratungsstoff uns in der ersten Zeit zu- geht. Den Antrag Singer werden wir ablehnen, weil bereits am vorigen Freitag die Absicht kundgegeben wurde, die Beratung heute zu beginnen; man hätte also bereits Freitag Widerspruch erheben müsseir. Eine Gewähr für Beschlußfähigkeit des HauseS ist nach Pfingsten ebenso wenig vorhanden wie vor Pfingsten. Abg. v. Levetzom(k.): Meine politischen Freunde wünschen, daß die Tagesordnung fest- gehalten werde und werden den Antrag Singer ablehnen. Die Vor- läge ist in der Kommission in der gründlichsten Weise dehandelt worden und meine politischen Freunde sind heute über den Gesetz- entwurf vollständig informiert. Wir wollen auch lieber bis zwei Tage vor Pfingsten hier sitzen, als darüber bis tief in den Sommer. Wir würden sehr viel schneller vorwärts kommen, wenn nicht im Gegen- satz zu früher, jetzt ungewöhnlich lange Reden gehalten würden. Ich bitte Sie also, den Antrag abzulehnen. Abg. Müller-Sagan(frs. Vp.): Im Namen der überwiegenden Mehrheit meiner Freunde habe ich die Erklärung abzugeben, daß tvir bereit sind, an der Ver- bessening des Jnvalidenversicherungs- Gesetzes mitzuarbeiten, daß ivir aber wünschen müssen, daß die Beratung eines so wichtigen Gesetzentwurfs vor beschlußfähigem Hause stattfindet, welches sich mit den Beschlüssen der Kommission hat vertraut machen können. Diese Möglichkeit halten wir gegenwärtig für ausgeschlossen und werden daher für den Antrag Singer stimmen.(Abg. Klinckolv- ström: Na natürlich!) Abg. Singer(Soc.): Wenn der Herr Abg. v. Levetzow sich darüber beklagt hat, daß in letzter Zeit ungewöhnlich lange Reden hier gehalten werden, so nehme ich an, daß er sich damit speciell an seine agrarische» Freunde gewandt hat(Sehr gut I bei den Socialdemokratcn; Lachen rechts), denn diese sind es, welche in der letzten eit niit langen Reden dem Hanse aufgewartet haben. ch möchte mir gestatten, zu den Ausführungen des verehrten Herrn Präsidenten ein ganz kurzes Wort zu sagen. Es ist mir nicht ein- gefallen, dem Präsidenten eine allzugroße Nachgiebigkeit gegenüber den Regierungen zum Vorwurf zumachen. Meine Bemerkung zielte nach einer ganz anderen Stelle als der des Herrn Präsidenten. Ich bin ganz seiner Ansicht, daß es Aufgabe des Reichstags ist, die Beratung der ihm überwiesenen Gesetze zu fördern; aber für mich heißt fördern nicht ü b e r st ü r z e n.(Sehr gut! bei den Social- demokraten.) Nach inciner Meinung würde die zweite Beratung, die der Herr Präsident jetzt vorgenommen wissen will, insofern eine Ueberstürzung sein. als das HauS für diese zweite Beratung nicht genügend vorbereitet ist.(Lebhafte Zustimmung links.) Wenn mein Freund Molkenbuhr und ich von einer Ueberhastung gesprochen haben, so war nicht die Arbeit der Kommission gemeint, sondern der Versuch, schon jetzt, vor der ge- nügenden Vorbereitung, in die zweite Lcratung im Plenum einzu- treten. Und wenn der Herr Kollege Lieber mit dem Stolz, der ihn ziert(Heiterkeit), versichert hat. daß seine Fraktion genügend orientiert ist, so mag er mir die Bemerkung gestatten, daß, wollte ich ein examon rigorosurn mit den Herren des Centrums anstellen, die Note über ihre Kenntnis des Berichts in vielen Fällen heißen würde: mäßigen Ansprüchen kaum genügend.(Große Heiterkeit.) Ich gebe es Herrn Dr. Lieber zu. daß er es der Würde seiner Fraktion schuldig ist. nach außen hin zu erkläre», daß die Herren wohlvorbereitet in die Beratung eintreten. Aber ich möchte denn doch meinen, daß die Versicherung des Herrn Kollegen Lieber nicht in vollem Unifange aufrecht erhalten werden kann. Herr Lieber hat gewiß bei seinem fleißigen Studium des Berichts die Mängel und Fehler gefunden, auf die mein Kollege Molkenbuhr aufmerksam gemacht hat; das gebe ich ohne weiteres zu. Aber deshalb sind die anderen Herren doch nicht in derselben Lage. und wenn der Herr erste Vicepräsident meint, daß es sich bei den von Herrn Molkenbuhr gemachten Bemerkungen nur um Druckfehler handle, so ist das ein Irrtum. Es sind keine Druckfehler. sondern materielle Fehler, die mit den einzelnen Bestim- mungen des Kommissionsberichts• sich im Widerspruch befinden. (Sehr richtig! bei de» Socialdemokraten.) Herr Kollege Bassermann meint, die Hauptsache sei gewesen, daß die Zusammenstellung verteilt worden sei. Das ist nicht der Fall; die Zusammenstellung wird erst an der Hand des Kommissions- berichts verstanden, aus dem man ersieht, warum die Aenderungen vorgenommen sind.(Zuruf.) Ob Abg. Bassermann den Bericht früher bekommen, als die anderen Mitglieder, weiß ich nicht; ich iveiß nur, daß das entscheidende Material für die Beratung im Plenum erst am Montag verteilt worden ist; diese Zeit war zu kurz, um sich mit dem Bericht vollkommen vertraut zu machen. Darüber kann uns auch nicht Herrn Dr. Liebers Bemerkung hinwegtäuschen, daß man während der zweiten Beratung die Frak- tionen zusammenberufen könne, um dort Beschlüsse fassen zu lassen. Nein, wir haben an der Durchpeitschung' des Bürger- lichen Gesetzbuches gerade genug gehabt von dieser Art Arbeit.(Sehr richtig! links). Wir wollen keine Gesetze machen. wo die Beratung mit solcher Eile betrieben wird. Was in aller Welt kann es denn der Invalidenversicherung schaden, ob die zweite Beratung zwei Tage vor Pfingsten oder 10 Tage nach Pfingsten fertig imrd? Was'wird daran geändert? Ich meine in der That, es muß durch den Reichstag den verbündeten Regierungen bewiefen werden, daß sie die Pflicht haben, die Gesetze entweder zeitig genug vorzulegen oder aber mit dein Reichstage Vorkehrungen zu treffen, welche die gemachte Arbeit nicht nutzlos erscheinen lassen. Ich meine also, daß die hier gemachten Ausführungen in keiner Weise die Berechtigung unseres Antrages erschüttert haben, wenn- gleich ich mich darüber keinem Zweifel hingebe, daß gegenüber der mit solcher Energie in die Wagschale geworfenen Autorität des Herrn Präsidenten unser Antrag keine Aussicht auf Annahme haben wird. Aber der Antrag hat wenigstens das Gute, zu konstatieren, daß die zweite Beratung dieses Gesetzentwurfs verfrüht begonnen wird.(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Wenn ich noch zum Schluß ein Wort über den Appell, den der Herr Kollege Lieber an das gesamte Haus gerichtet hat,� a»ch in der nächsten Woche beschlußfähig hier zu sein, sagen darf, so würde ich mich lebhaft fteuen, wenn sein Appell die von ihm ge- wünschte Wirkung hat, denn ich kann wiederholen, daß es uns in keiner Weise daran liegt, das Zustandekommen des Gesetzes oder seine Beratung hindern zu wollen. Aber wir halten dieses Gesetz für so außerordentlich wichtig, daß wir eine Reihe von Bestimmungen durch namentliche Abstimmungen feststellen und auch die minder wichsigen Paragraphen nicht vor Bänken verhandeln lassen wolle», die eine gähnende Leere aufweisen. Hat der Herr Kollege Lieber die Macht, das zu verhindern, soll uns das angenehm sein; denn, Herr Kollege Lieber, wenn Ivir, die Absicht hätten, O b st r u k t i o n in dieser Beziehung zu treiben, so hätte es ja nur einer Verabredung bedurft, um in diesem Augenblick das Haus beschlußunfähig zu machen.(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Wir verzichten ober darauf. Was wir wollen, ist, daß ein Gesetz, unter welchem Millionen deutscher Arbeiter fortan zu leben haben, vom Reichstag mit derjenigen Gründlichkeit bearbeitet wird, die man für ein solches Gesetz verlangen kann. Dazu gehören gründliche Vorbereitungen; dieselben sind trotz der entgegenstehenden Versicherung nicht getroffen worden und deswegen haben wir den Autrag gestellt.(Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten.) Abg. Molkenbuhr(Soc.) (Lärm rechts): Ich habe den Ausführungen des Herrn Abg. Schmidt kurz entgegenzutreten. Herr Abg. Schmidt bestreitet, daß mit großer Eile gearbeitet worden sei. Allein schon die äußerliche Thatsache, daß auf der heutigen Tagesordnung eine Korrektur der Unterschriften vorhanden ist, und daß trotz dieser Korrektur von der 28er-Kon»nission doch nur 27 Unterschriften vorhanden waren(sehr gut! links), daß man trotz des Korrigierens die Zahl noch einmal verfehlt hat, beweist, daß man mit einer gewissen Eile arbeitete. Herr Schmidt sagt, es werde kein Schlußantrag gestellt und keinem Menschen das Wort abgeschnitten werden; daß das hier heute vorgebracht werden würde, habe ich schon gestern vorausgesagt. Am Freitagmorgen ging den Komniissions-Mitgliedern der umfangreiche Bericht zu; am Freitagabend war eine Sitzung angesetzt, um den Bericht fertig zu stellen'(hört! hört! links); da werden Sie begreifen, daß die meisten Kommissions-Mitglieder den Bericht nicht lesen konnten, denn das Durchlesen des Berichts wird 8—9 Stunden in Anspruch nehmen, während zwischen der Verteilung des Berichts und dem Ansetzen der Sitzung keine 3—9 Ssimden lagen. Den Abend wurde die Sitzung zwar auf weiteren Antrag ausgesetzt, aber dafür eine zum Sonnabend- nachmittag anberaumt. Nicht fünf Mitglieder haben vor der Fe st setz ung des Berichts den ganzen Be« richt gelesen.(Hört! hört! links.) Nun dürfen wir uns nicht verhehlen, daß. sobald Ferienstimmung im Hause ist, die Sachen etwas schneller erledigt werden. Es sehnt sich ja jeder nach Haige, und infolgedessen wird etwas schneller ab- gestimmt, wie das sonst der Fall zu sein pflegt. Wenn es auch uur ei» Gesetz für arme Leute ist(Große Unruhe rechts. Sehr richtig! links), so glaube ich doch, daß es mit nicht geringerer Gründ- lichkeit behandelt werden muß. Präsident Gras Ballestrem: Ich möchte dem Herrn Abg. Molkenbuhr bemerken, daß der deusiche Reichstag die Gesetze nicht danach behandelt, ob sie für arme oder reiche Leute gegeben sind. Er hat ebenso großen Eifer für alle Klassen der Bevölkerung. Abg. Schmidt-Elberfeld(frs. Vp.) behauptet gegenüber dem Abg. Molkenbuhr, daß die Mitglieder der Kommission Zeit genug gehabt hätten, den Bericht durchzulesen. Ich und ein Teil meiner Freunde werden gegen den Antrag stimmen. Abg. Liebcrmann v. Sonnenberg(Antis.) erklärt im Namen seiner politischen Freunde, ebenfalls gegen den Antrag stimmen zu wollen. Abg. Dr. Lieber(C.): Es ist das erste Mal. daß Druckfehler im KonmsissionSbericht hier so ausführlich behandelt werde». Sonst werden dicfelbeu in zweiter Lesung einfach festgestellt. Wir lehnen eS formell ab, den Abg. Singer als exarninator rigorosus anzunehmen. Wenn der Abg. Singer sagte, man trete unvorbereitet in die Beratung, so liegt darin eine protestatio kacto contraria, da die Herren Socialdemokratcn uns bereits jetzt 82 Abänderungsauträge vorgelegt haben, die bis zum 8 62 reichen. Das wird wohl für den ersten Tag der zweite» Beratung aus-

reichen. lHciterlcit.) Meinen die Herren tibriqenZ. daß sie allein so slcißia sind? tSchr richtig I recht«.) Er wird' doch nicht uns allein den Borivurf machen, dag wir uiworbereitet in die Beratung ein- trete». Glauben das die Herren doch— nun es ist ja nur Ihr Vorteil, dann werden Sie bi» zum 8 6g leinen Gegner haben, der Ihnen gelvachscn ist. Abg. Hofmann> Dillenburg betont als Berichterstatter der Kom- Mission, daß es sich in dem Bericht nur um Druckfehler handelt. Der Antrag Singer wird darauf gegen die Stimmen der Socialdcmokraten und der Mehrzahl der freisinnigen Bollspartei abgelehnt. Das HauS tritt nunmehr in die Beratung des Invalid enver- sichernngöiGescheS ein(die meisten Abgeordneten verlassen den Saal). K 1 de» Entwurf» handelt von der VerficherungSpflicht. Dieser solle» unterliegen: 1. Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge und Dienstboten. 2. Bctricbtbeamte. Werkmeister und Techniker, Handlungsgehilfen und-Lehrlinge fauSschliehlich in Apotheken beschäftigten), sonstige Angestellte, deren dienstliche Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet sowie Lehrer und Erzieher, sofern ihr JahreSarbettSverdienst 2000 M Nicht tibersteiat. 8. Die Personen von Schiffsbesatzungen sSchiffSführer jedoch nur, wenn ihr Jahresarbeitsverdienst 2000 M. nicht Übersteigt.) Die Abgg. Albrccht und Genoffen sToc.) beantragen, auch die Hausgewerbetreibende» als Arbeiter im Sinne des Gesetze« zu bezeichnen und die Gewerbetreibenden, in deren Dienst diese arbeiten, anzuhalten, die in dem Gesetz den Arbeitgebern auferlegten Verpflichtungen zu erfiillcn. Abg. Stadthagen(Toc.): Unser Antrag entspricht einem Wunsche, der von Millionen Ar bcitern, die den verschiedensten Parteirichtungcn angehören, in einer Reihe von Petitionen ausgesprochen worden ist. Auch Industrielle erkennen das Bedürfnis an, so der Centralausschuh kaufmännischer. Sewerblicher und industrieller Vereine. Die anerkannt social am hlechtesten stehende Aroeiterklasse, die Hausgewerbetreibenden, sollen versicherungspflichtig gemacht werden. Nach dem EntWurfe soll ebenso wie nach dem bestehenden Gesetze nur der Bundesrat die Ermächtigung haben, Hausgewerbetreibende versicherungspflichtig zu machen und zlvar soll er die weitere Ermächtigung haben, nur für bestimmte Bezirke diese Versicherungspflicht auSzuiprcchen. Unser Antrag regelt gleichzeitig die Frage, wer der Klebe- Pflichtige ist, wer als Arbeitgeber zu erachten sei. Im ß 2 ist dem BilndeSrate nur die Befugnis gegeben, daß er als solche Arbeitgeber, die selbst zu kleben haben, Gewerbetreibende erachten kann, für oeren Rechnung von Hausgewerbetreibenden gearbeitet wird. Von dieser bereits jetzt bcslchcnven Befugnis hat der Bundesrat keinen nennen« werten Gebrauch gemacht. So klagen in der Textilindustrie die kleinen Meister, die wirtschaftlich so dastehen, wie alle anderen Arbeiter, daß sie durch die Lasten der Invalidenversicherung außerordentlich gedrückt werden. Betrachtet man die Hausgewerbetreibenden, wie es einige gerichtliche Erkenntnisse oethan haben, durchweg als Unternehmer. dann wälzt man die Last der socialen Gesetzgebung von den Groß. kapitalisten, von den großen Geschäften auf die Schultern nicht leistungsfähiger Keiner Leute. Wtr nennen die Hausgewerbetreibenden, ebenso' wie der Entwurf. in unserem Antrage solche Personen, die für bestimmte Gewerbe- treibende außerhalb der Arbeitsstätten der letzteren mit Anfertigung gewerblicher Erzeugnisse in der Art beschäftigt sind, daß sie ihat. sächlich in dauerndem Arbeitsverhältnis stehen, wenn- gleich das Dauernde de» Arbeitsverhältnisses nicht aus- orücklich vereinbart zu sein braucht. Schon der letzte Zusatz. der sich bei un» auch findet, führt auf eine Menge von Zweifeln zurück. Wenn wir ihn aus den bestehenden Gesetzen und Entwürfen m unfern Antrag übernommen haben, so haben wir uns nur der Not beugen müssen, denn juristisch wäre dieser Zusatz ebenso über flüssig wie in der Gewerbe-Ordnung. Nachdem er in der Gewerbe. Ordnung steht, würde sein Fehlen hier zu falschen Schlüssen Anlaß geben. Die Frage, ob der Ausdruck.Heimindustrieller",.Heimarbeiter oder„HauSarbciter" gewählt werden soll, kann zweifelhaft sein. Wir halten es für genügend, zu sagen: Gewerbetreibende und in Klammer sHanSgewerbetreibende) hinzuzufügen. Nun fragt eS sich, ist der Hausgewerbetreibende, wie wir ihn in unserm Antrage definiert haben, ein Arbeiter oder Arbeitgeber? Räch dem Sprachgebrauch, nach der Uebung des Arbeiter« und nach der überwiegenden Praxi» der Gewerbegerichte bleiben sie Glieder der großen GewerbSgemeinschaft, find sie gewerbliche Arbeiter. DaS steht auch in Uebereinstimmung mit den sonst vorhandenen gesetz lichen Bestimmungen. Freilich wird diese unsere Ansicht nicht von allen geteilt. Sine andere Ansicht will die Hausindustricllen mit Gehilfen nicht unter die Kategorie der gewerblichen Arbeiter rechnen. Sine dritte Ansicht erkennt nur diejenigen Hausindustriellen als Arbeiter an, die auch für einen Verleger arbeiten, während eine leider selbst von einflußreichen Kommentatoren geteilte Ansicht sogar allen Heimarbeitern den Charakter als Arbeiter ab- spricht. Gefördert wird diese die Wirkung der socialen Gesetzgebung geradezu vernichtende Auffassung durch die unklare Unterscheidung deS Bürgerlichen Gesetzbuchs zwischen Arbeit«- und Werkvertrag, eine Unterscheidung, welche den juristisch, aber nicht ökonomisch ge- bildeten RcchtSgelehrten di« Verhältnisse der Heimarbeiter vom t. Januar 1000 an noch mehr verdunkeln wird. Die Heiniarbeiter werden somit al« die social unglücklichste Schicht dastehen. Zeigt sich doch überharcht nur allzu häufig bei unseren Richtern eine irrtümliche Auffassung der Ihnen ganz schleierhaften Lohnverhältniffe; es kommt u. a. vor. daß sie Koloimcnführer als selbständige Unter- nehmer ansehen. Von einem Teile der Großindustriellen, die beflisse» sind, die Kosten der socialen Gesetzgebung von ihren starken auf schwächere Schultern abzuwälzen, wird diese irrtümliche richterliche Auffassung geflissentlich genährt. Dnrch di« Fassung, die wir vor- geschlagen haben, werden alle drei Arten betroffen. E« ist nötig, endlich den'großen Schritt zu thun, und klipp und Kar zu sagen, daß Arbeiter Arveiter sind, auch dann, wenn sie Heimarbeiter sind, auch dann, wenn e« der Großfabrikant unterlaffen hat, ihnen eigene Bc- triebswerfftätten zu errichten. Es wird behauptet, die Offiziers- tochter, die Stickereien für ein Geschäft ausführt, um sich ein Taschengeld zu verschaffen, sei keine Arbeiterin, sondern aewiffer« maßen Dilettantin. Diese Ansicht ist irrig, wentgsten» wenn man aNein aus diesem Grunde gesetzliche Bestimmungen treffen will. Jeder, der sich durch Aro eitSvirtra a verpflichtet. einen Teil seiner körperlichen oder geistigen Arbeitskraft für da« Unternehmen eines anderen hinzugeben, ist Arbeiter, einerlei, welche Motive ihn geleitet haben, ob er auS Not. oder zum Pläsier, oder um feiner Autbildung halber so handelt. Gewiß ficht moralisch die Arbeiterin, die. um sich oder ihr« Familie zu erhalten, arbeitet. über der Offizierstochter, die sich Taschengeld verschaffen will und dadurch den Lohn anderer beeinträchtigt: aber juristisch ist beider Verhältnis dasselbe. Der Umstand, daß jemand die Spitze seines eigenen Unter- nehmen» bildet, schließt nicht au», daß er eine Doppelstellung ein- nimmt, Arbeitgeber und zugleich Arbeitnehmer ist. Ich erinnere an das Schwitzsystem, um bei der Konfektionsindustrie zu bleiben. In dem Augenblick, wo das Gesetz gesagt, der Werkmeister gehört zu den Arbeiter», ist der Anschauung der Boden entzogen, welche in den ArbeitSstubeninhabern keine Arbeiter sieht, weil dieselben eine Art Werkmeister seien. Die Unsicherheit gerade dieser Arbeiter ist eine außerordentliche, darum fühlte ich mich verpflichtet, bei dieser Materie auf Gründe und Gegengründe näher einzugeben. Ein Er- kenntni» deS hiesigen Landgerichtes behauptet zwar, daß solch ein HanSgeivcrbetreibender in keinem wahren Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Arbeitgebern stehe. Diese Auffassung ist aber durchaus irrig. Die zutreffende Anficht, daß Hausgewerbetreibende stet« Arbeiter sind, hat übrigens eine besondere Stätte in den letzten Jahren in der Litteratnr gefunden, und wenn Sie hier in der Invalidität»- Vorlage wieder den Unterschird zwischen Hausgewerbetreibenden und Arbeltern machen, so wird diese Anschauung zum großen Nachteil weiter Kreise wieder gefördert werden. Daß der Hausgewerbe- treibende deshalb lein Arbeiter ist, weil er außerhalb der Werlstatt arbeitet, ist auch nicht richtig. Die Gewerbe-Ordnung bezieht sich auf beide Kategorien von Arbeitern. Im Interesse der allgemeinen socialen Hebung ist es notwendig, daß auch die Heimarbeiter als versicherungspflichtig erachtet werde» und vor allen Dingen, daß die Inhaber der großen Geschäfte, di« wirklichen Arbeitgeber, auch als solche vom Gesetze hingestellt werden, die die Lasten der Ver- sicherung zu tragen haben. ES ist auch eine Schmutzkonkurrenz, wenn Arbeiter, die in Gefangenenanstalten. Arbeitshäusern oder Kolonien beschäftigt sind, nicht versicherungspflichtig sind. Der Arbeiter bleibt Arbeiter, auch wenn er in Gefängnissen beschäftigt wird.— Selbst der Eentralausschuß der Industriellen hat unfern Antrag als zweck- mäßig und gerecht selbst bezeichnet. Ich bitte Sie also dringend, ihn ebenfalls tvohlivollend prüfen zu wollen und aus Interesse der Arbeiter und Arbeitgeber anzunehmen.(Bravo! bei den Socialdemo traten,) Der socialdeinokratische Antrag wird in namentlicher Ab- stimmung mit ISO gegen 39 Stimmen abgelehnt. Für denselben stimmte außer den Soc>aldeinolraten nur noch der Abgeordnete Müller-Fulda(Gl.) g l wird in der Kommissionsfassung an- g e» o m in e», ebenso A S und 8 3. Es folgt 8 3a, bei folgender maßen lautet: Der Versichernngspflicht unterliegen nicht Personen, welche Lohn arbeit nur zu bestimmten Jahreszeiten für nicht mehr als zwöl Wochen übernehmen, im übrigen aber ihren Lebensunterhalt als BetriebSunternehmer oder anderweit selbständig erwerben oder ohne Lohn oder Gehalt thätig sind. Der Bundesrat ist befugt, hierüber nähere Bestimmungen zu crlaffeu. Durch Beschluß des Bundesrats wird bestimmt, inwieweit im übrigen vorübergehende Dienstleistungen als versich e- ru naspflichtige Beschäftigung im Sinne dieses Gesetzes nicht anzusehen ist. Der Bundesrat ist befugt, darüber Bestimmung zu treffen, unter welchen Voraussetzungen Ausländer, welchen der Aufenthalt im In- lande nur für eine bestimmte Dauer behördlich gestattet ist und die »ach Ablauf dieser Zeit in das AuSlanv zurückkehren müssen, der Versichernngspflicht nicht unterliegen. Die Kommission beantragt, folgenden Zusatz zumachen:»Arbeit geber, welche solche Ausländer beschäftigen, haben nach näherer Be stimmung deS Neicht-Versichcrungsanits denjenigen Betrag an die Versicheningsanstalt zu zahlen, den sie für die Bcrsichenmg der Ausländer aus eigenen Mitteln würden entrichten müssen, wenn deren Bcrstchcrungspflicht bestände.* Die Abgg. Vlbrecht und Genossen(Soc.) beantragen, den 8 8» zu st reiche u. eventuell aber in dem letzterwähnten Zusatz die gesperrt gedruckten Worte:.denjenigen Antrag" durch die Worte:.den doppelten Betrag" zu ersetzen und die letzten Worte zu streichen. Abg. Molkenbuhr(Soc.): Der§ 3» ist eingefügt worden, weil der Bundesrat von der Befugnis, ausländische Arbeiter von der Versicherung«> Pflicht auSzunehnien. einen sehr ausgiebigen Gebrauch ge macht hatte, und zwar in einer Weise, die sicher nicht in der Absicht de» Gesetzgeber» gelegen hat. Die Absicht de» ursprünglichen Gesetzes ging dahin, daß alle Lohnarbeiter im Deutschen Reiche versichert werden sollten, daß ein Unterschied zwischen Inländern und Ausländern nicht gemacht werden soll. Als einzige Ausnahme ivurde zugelassen: wenn ein Ausländer dauernd wieder in» Ausland geht, so soll er mit dem dreifachen Betrag der JabreSrente abgefunden werde». Der Bundesrat benutzte aber jene Vollmacht, um Ausländer überhaupt auszunehmen. Den Anstoß dazu gab eine Eingabe des R e e d e r v e r e i n s, der für die gelben und )chwarzen Mitglieder der Schiffsbesatzung, die im Auslände ange- mustert und un Auslande wieder abgemustert werden, nicht zahlen wollte. Di« Regierung kam diesem Wunsche nach: dadurch wurde den Reedern ein Wink gegeben, Ausländer zu beschäftigen. Das hat natürlich, namentlich in den Hafcnplätzen, zu erregten Debatten Anlaß gegeben. Die Seeleute sagten mit Recht: Weshalb sollen die Reeder ein Geschenk dafür erhalten, daß sie Ausländer beschäftigen? Aber das Beispiel der Reeder blieb nicht ohne Folgen. Es kamen die notleidenden Agrarier und sagten, nicht ganz mit Unrecht: Ihr beschäftigt gelbe und schwarze Leute, wir beschäftigen Leute aus Rußland und Polen. Habt Ihr nichts zu zahlen, wollen' auch wir frei davon sein. Der Bundesrat verfügte nun in der Folge, daß Ausländer, welche nur eine bestimmte Zeit in Deutsch- land anwesend find, von der verstcherunaspflicht befreit werden können. Damit fallen z. B. sämtliche russischen Erdarbeiter au» der Verfichernng heraus. Da« ist also geradezu eine Priimtirung der veschästtgnug auSläudtscher Arbeiter. Da« ist bereit« früher hier hervorgehoben worden, und die Kommission äh sich auch veranlaßt, die Vorlage dahin zu ergänzen, daß die Unternehmer, welche derartige Ausländer beschäftigen, die Beiträge für die Versicherungsanstalten zahlen müsseiu Man hat es aber unterlasse», Bestimmungen darüber zu treffen, wie dies« Beiträge einkassiert werden sollen. Da das Kleben für di« Aus- länder doch fortfällt, so giebt es in der That gar leine Konttolle ür die Entrichtung dieser Beiträge. Immerhin ltellt der§ 8» auch niit jenem Kommissionszusatz noch eine Prämürung für die Be- schäfiignng ausländischer Arbeiter dar. Denn der ausländische Arbeiter kann so viel billiger arbeiten, als der einheimische, daß jene Beiträge, selbst wenn sie gezahlt werden, noch ganz gut au« ihm herausgeschlagen werden. � Ich bitte Sie also, den 8 8n zu streichen. Sollten Sie aber doch geneigt sein, den 8 8» in seiner jetzigen Fassung anzunehmen, dann müsse» Sie unserem Eventualantrag zuslimnien. Dann schaffen Sie wenigstens eine Kontroll« dafür, daß je»» Beiträge an die Ber- >cher»ng«-Anstalten auch wirklich gezahlt werden.(Beifall bei den Socialdemotraten.) Abg. v. Zoebell(k.) bittet, den soeialdemokrattschen Antrag abzulehnen. Er zeugt von der vollständigen Bertennung aller ländlichen Verhältnisse. Di« Be- 'chäftigung ausländischer Arbeiter ist leider eine Notwendigkeit ge- worden. Es war durchan« in der Ordnung, daß die Regierung darauf Rücksicht nahm. Zudem war vi« Versicherung der ausländtschen Arbeiter ein Durchbrechen des Princips der ganzen Versicherung, da« für Leistung Gegenleistung ver- ängt. Die Fassung der Kommission legt un« aber gar noch Pflichten auf, die wirklich nicht dem Princip des Gesetzes eut- prechen. Weim wir un« nun damit zufrieden geben(Lachen bei den Soeialdemolraten) und keine» Antrag einbringen, jenen Zusatz der Kommission aufzuheben(Lachen bei den Soeialdemolraten). so hat der Herr Vorredner wirklich keine Berankaffiing, von agrarischer Be- gehrlichkeit zu sprechen.(Bravo! rechts. Lachen bei den Social- »einolraten.) Abg. Molkenbuhr(Soc): Wenn wir beantragt haben, daß die Unternehmer den vollen Betrag an die Anstalten zahlen müssen, so geschah da» im Interesse der Verstchcnmgsanstalten selbst.(Lachen recht«.) Die ganze Novelle ist ja zum größten Teile veranlaßt durch die Notlage der ostpreußischen Versicheningsanstalt. Durch de» NegieruiwSentlvurf wird aber diese Notlage noch verschärft. Wenn Herr von Löbell sagt: Die Unternehmer Ostpreußen« bevorzugen keineswegs auSlSndsiche Arbeiter, so steht da» im Gegensatz zu dem Bericht der ostpreußischen LandwirtschaftSkammer, der ausdrücklich eine Nachfrage nach russischen und polnischen Arbeiteni konstattert(Hört! hört! bei den Socialdem. Zuruf recht«: Wir kriegen ja keine anderen)— ja, aber Sie suchen Doch ausländische.(Widerspruch recht».) Im übrigen will ich gar nicht leugnen, daß tn Ostpreußen eine gewisse Arbciterkalamttiit vorhanden ist. lZunif rechts: Na also!) Aber die haben Sie doch elbst mit verschuldet.(Großer Lärm recht«.) Wenn Sie die Leute einigermaßen menschlich behandelt hätten, so wären diese nicht weggezogen.(Erneute Erregung recht«.) Die Leute reisen doch nicht zu ihrem Vergnügen fort. Die Leute sind auch sehr bedürfnislos, sie reichen da fast an die Chinesen heran.(Lachen rechts.) Wenn diese Leute fortlaufen, so muß eZ dort wirklich sehr schlinim augsehen.(Anhaltender Lärm rechts.) Nun müssen dort russisch- polnische Arbeiter an ihre Stelle treten. Diese sollen doch dieselben Pflichten erfüllen, wie die einheimischen, also müsse» sie auch dieselben Rechte haben und dürfen nicht von der Versicherung ausgenommen werden. Aber, wie gesagt, wie wollen Sie es denn kontrollieren, ob der Unternehmer auch wirklich den von Ihnen festgesetzten Beitrag zahlt? Dafür haben Sie doch im Gesetze mich nicht' die geringste Fürsorge getroffen. Sie müssen also da eine erheblich« Ergänzung einfügen. und da sehe ich keinen anderen Weg, als den von un« eingebrachten Eventualantrag.(Beifall bei den Soeialdemolraten.) Abg. v. Löbell(k.): Herr Molkenbuhr will also wirklich den Arbeitgebern eine Strafe dafür auferlegen, daß sie in der Notlage aiisländiiche Arbeiter be- schäfttgen. Ich bitte nochmals um Ablehnung des Antrages. Abg. v. JazdzewSkt(Pole): Herr Molkenbuhr hat behauvtet, daß die Arbeiter auS dem Osten nach dem Westen nur au« Not ziehen. Das ist durchaus nicht richtig. Sie hoffen nur infolge von Borspicgelungen. die ihnen gemacht sind, dort im Westen so hohe Löhne zu erhalten, wie sie ihnen im Osten niemals geboten werden würden. Daß sie im Westen bcsscre Erwerbsverhältnisse vorfinden, ist ja richtig(Ruf links: Na also!), aber aus Not ziehen sie nicht dorthin. Abg. Stadthagc»(Soc.): Wenn die erwachsenen weiblichen Arbeiter im Osten 60 Pfennig Tagelohn bekommen(Widerspruch rechts), ist es dann eine Berlockung, wenn man den Leuten erzählt, daß sie im Westen bessere Lohn- bedingungen finden, wenn man ihnen vorhält, dort in Osiclbien sorgen Sie nicht einmal für den Kranken? Warum Sie Russen, Oestreicher, Chinesen herein haben wollen— wesentlich deshalb, um ihre Kraulcnlasten zu verringern. Ja. da hört allerdings alles auf.(Große Unruhe recht».) Dieser Zustand hat wesentlich diese Füll« von Elend auf dein Lande verschuldet. Die Großgrundbesiycr sind ganz wesentlich mit schuld an diesem Elend. Jetzt wollen sie Vorteile für die ausländischen Arbeiter. ES unterbleibt jede sociale Fürsorg» für die Kranken dort und statt dessen holt man Ausländer herüber und schiebt sie wieder ab, sobald sie etwa der Armenlast verfallen würden. Ich halte es für unerhört, wenn eine Be- stimmung, die in erster Sitzung beinahe mit Einstimmigkeit abgelehnt wurde, durch die die ausländische Schmutztonlurrenz bc- günstigt wird dadurch, daß die Ausländer besser gestellt werden, al» die Inländer,— ich halte es für eine Ungeheuerlichkeit, wenn diese Bestimmung hier im deutschen Reichs« tag aiigeiioniinen werden sollte.(Große Unruhe rechts. Sehr richtig! links.) Es ist eine Phrase, wenn Sie da noch reden von n a t t o n a l.(Lärm rechts. Glocke des Präsidenten.) Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, ich nehme an. daß Sir mit dieser Aeußerung nicht Mitglieder dieses Hause« meinen.(Lachen recht».) Sie meinen „Sie" klein geschrieben?(Heiterkeit.) Abg. Ttadthageu(fortfahrend): Selbstverständlich habe ich nur Befürworter dieser Bestimmung anßerbalb des Hause« gemeint. Ich hoffe also, daß der Reichstag diese ungeheuerliche Zumutung zurückiveisen wird. Ein klares Bild über die fortschreitende Proletarisierung und Ber- elend» ng unserer ländlichen Bevölkerung des Osten» geben die Zahlen der ländliche» Arbeiterstatistik. Zurück- gegangen sind, wie sich au§ der Statistik unwiderleglich crgiebt, gerade die beiden verhältnismäßig bestsituierten Klassen der länd- lichen Arbeiter; ihre Abnahme ist stärker, als die der ländlichen Ar- bcitcr in ihrer Gesamtheit. 483 621 kleine Besitzer und Tagelöhner sind dnrch die schlechte Lage, wie sie im Osten herrscht, von Hans und Hof gejagt worden.(Widerspruch recht«.) Doch scheint den Herren dort rechts diese Zahl nicht zu genügen, sie möchten mit gesetzlichen Bestimmungen alle kleinen Leute von dort verjagen, da- mit sie nur mit Polen, Russen, Chiitesen z u thun haben.(Große Unruhe rechts.) Solche Leute sind schütz- und rechtlos, weun sie nach Deutschland konimen: sie können gehalten werden wie die Abeiisticre.(Lachen rechts.) Den ländlichen Arbeitern, der ganzen Arbeiterklasse, den kleinen bäuerlichen Besitzern müssen die Augen darüber geöffnet werden, wie Sie unter dem Deckmantel deS Vaterländischen Be st immun gen verlangen, um die Ausländer zu begünstigen gegenüber den deutschen Arbeiter n." Die Möglichleit, daß sich die Arbeiter vereinigen könnten, um eine beffere Lage zu erkämpfen, ist Ihnen ein Dorn im Auge, darum sollen die Fremde» als Keil dienen. Erst spreizte sich das Centrum dagegen, jetzt giebt e« nach. Ich bitte Sie dringend, diesen dem GerechtigleitSgefühl in« Gesicht schlagenden Vorschlag abzulehnen.(Lebhafte« Bravo! bei den Socialoemokraten; Zischen rechts; erneutes lebhafte« Bravo und Zischen.) Staatssekretär Graf Posadowskq: Ich muß mich wundern, daß von einem Mitglied der social- demokratischen Partei, die immer von ihren internationalen Bc- strebungen, von der Brüderschaft aller Arbeiter spricht, hier polnische Arbeiter in«ine Reihe gestellt wurden mit indischen Kult«.— Gerade von den Agrariern ist voch die Bestimnnmg tn da« Gesetz ge- bracht worden, daß bei ausländischen Arbeitern der Unternehmer den Versicherungsbeitrag zahlt. Da« ist nur gerecht, denn diese Arbeiter können den Beitrag einfach nicht zahlen und kommen außerdem nt» tn die Lage, die Rente zu beziehen— Wenn die Arbeiter im Weste» besser entlohnt iverden, so liegt da« an den besseren wirtschaftlichen Verhältnissen, die e« dem Arbeit- geber ermöglichen, seine Produkte mit größerem Berdienst abzusetzen und infolgedessen auch höher» Löhne zu zahlen. Im übrigen werde ich mich sehr freuen, lue»» in Zukunft die Socialdemokratie dazu die Hand bieten wollte, auch die Verhältnisse der Landmirtschaft im Osten zu verbessern. Gelegenheit wird Ihnen dazu reichlich geboten werden.(Bravo! rechts.) Abg. v. Standy(k.): Wenn man die Abgg. Molkenbuhr und Stadthagen hört, müßte man meinen, daß die Arbeiter im Osten geradezu gemißhandelt lvürden. Davon ist gar kein« Rede. Sie irren sehr, wenn Sie meinen, daß die Arbeiter im Westen bester gestellt sind. Infolge der Naturallöhne stehen sich di« Landarbeiter zum Teil weit besser, wie Arbeiter in den Jndustrieceutren. Wie kommt e« denn, daß Arbeiter vom Land« gesund und blühend ivegziehen und gebrochen an Körper und Geist au« der Stadt später wieder zuritckkehren. Aber durch eivisse Verhetzungen und Vorspiegelungen, auch infolge eine« gewissen juge« nach Freiheit ziehen die Leute trotz ihrer guten Lage i» die ttädte. E« ist auch ivieder von der agrarischen Begehrlichkeit ge- prochen. Diese« Gesetz zeigt gerade deutlich, wie schlecht die Land- Wirtschaft durch da« Gesetz behandelt wird. «bg. v. Jazdzewöki(Pole): Herr Stabthagen hat von einer Schmutzionkurrenz gesprochen. Dagegen muß ich energisch protestieren. ES ist, glaube ich. nicht angezeigt, daß ein Vertreter der Arbeiterpartei derartige Ausdrücke gegen Slrbciter anwendet. Ebenso ist der Ausdruck Kulis für die polnischen Arbeiter durchaus unstatthaft. Wenn solch« Verhältnisse im Osten herrsche» lvürden, wie st« hier geschildert find, hätten wir keinen einzigen Arbeiter mehr, aber auf großen Gütern halten die Arbeiter oft Jahrzehnt« lang au«. Einzig durch die höheren Löhne werden die Leute verführt, in die Städte zu ziehen, wo sie körperlich nur zu Grunde gehen. Ich muß also dagegen Protest erheben, daß polnffche Arbeiter hier so behandelt werden. Ich glaube, ein solches Borgehen verstößt gegen die Ordnung de« Hause«. Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, die Ordnung de« Hause« vertrete ich von dieser Stelle au«. Abg. Molkenbuhr(Soc.): Wenn in einzelnen Güterkomplexen die Arbeiter solange aus- halten, so sind da« Ausnahmen. Der Zug nach dem Westen wird doch auch diese Arbeiter erreiche», wenn sie ihm aber nicht folgen, so müssen sie wohl ausnahmsweise besser gestellt sein als die Arbeiter

tm Westen. Gewiß sind wir international, aber in dem Sinne, daß wir»erlangen, die Arbeiter aller Länder sollen gleichgestellt sein. '--eben Sie den ausländischen Arbeitern das Koalitwnsrecht, wie es die deutschen Arbeiter haben, dann werden wir nichts gegen die Konkurrenz dieser Arbeiter haben. Wenn der ausländische Arbeiter von einer Reihe von Pflichten befreit ist, die verdeutsche zu erfüllen bat, so ist mau wohl berechtigt, von einer Schmutzkonlurrenz der aus- liindischen Arbeiter zu sprechen. Sind die Herren Agrarier wirklich davon überzeugt, daß es den deutschen Arbeitern so gut geht, dann brauchen sie keine Privilegien für ausländische Arbeiter, denn dann werden sie ihre Arbeiter sehr bald festhalten. Allerdings zwingt ja der Zug nach dem Westen die Grundbesther. ihre Arbeiter etwas besser zu stellen, aber daß diese in einem idealen Zustand leben, das werden Sie uns nicht glauben machen.— Daß ausländische Arbeiter nie- tnalß in den Besitz der Rente gelangen, ist nicht richtig. Es giebt eine ganze Reihe>von Arbeitern, die alljährlich aus Rußland herüber- kommen und in 6 bis 7 Jahren infolgedessen in den Besitz der Rente gelangen, wenn sie die genügende Anzahl Marke» geklebt haben. Abg. Haase lSoz.) z Herr v. Staubt) hat behauptet, daß die ostpreußischen Arbeiter ganz vorzüglich gestellt sind. Wer die Verhältnisse kennt, wird be- greiscn, wie irrig diese Behauptung ist. Wir„Hetzer", wir Social- dcmokraten, könnten mit Engelzungen reden und würden die Arbeiter doch nicht unzufrieden machen können, wenn diese Unzufriedenheit nicht begründet wäre in ihrer elenden wirtschaftlichen Lage.(Sehr richtig! bei den Socialdemolraten.) Herr v. Klinökowström hat kürz- lich die Königsberger„B o l k s t ri b ü n e" im Abgeordnetenhause denunziert und den Justizminister um Anweisungen an die Gerichte liegen das„hetzerische Blatt" ersucht. Der Justizminister mußte rhu selbst in sein« Grenzen zurückweisen»nid ihn au" das Ungesetzliche einer Beeinflussung der Gerichte austnerksam machen. Die ostpreußischen Staatsanwälte Pasten sehr genau ans, aber die Socialdemolraten Ostpreußens halten sich streng in den Grenzen des Gesetzes und nur durch die wahrheitsgetreue Schilde- riing der Lage der Arbeiter haben sie ihre Erfolge erzielt.(Sehr richtig! bei den Socialdemolraten. Lärm rechts.) Die beste Propaganda machen in der That die o st e I b i- scheu Gutsbesitzer für uns durch die Art, wie sie die Arbeiter behandeln.(Widerspruch rechts.) Hunderte von alten Landarbeitern haben mir erklärt, wenn sie nicht so alt wären, so verwachsen mit ihrer Scholle, sie würden alles zusam, Neupacken und fortziehen, nur um der unwürdigen Behandlung zu entgehen.(Hört l hört! bei den Socialdemolraten.) Die ist es in erster Linie, die die Arbeiter forttreibt, nicht nur die niedrigen Löhne. Die Söhne, die zum Militär kommen, hüten sich wieder heimzukehren. Das ist nicht die Vergnügungssucht, die sie fortlockt. Ader sie haben in den Garnisonen gesehen, daß der groß- städtische Arbeiter in seiner ganzen socialen Stellung tausendmal über dem ostpreußischen Landarbeiter steht.(Sehr richtig l bei den Socialdeniokratcn. Lärm rechts.) Traurig steht es mit dem Landarbeiter, der krank wird. Er ist geradezu auf die Gnade des Gutsbesitzers angewiesen.(Unruhe und Widerspruch rechts.) In der großen Stadt kann der Arbeiter mit Hilfe der Gewerbe- gerichte viel leichter zu seinem Rechte kommen. Wie aber steht es in Ostpreußen? Wenn der Landarbeiter klagen will, muß er sich erst an den Amtsvorsteher wenden, den guten Freund des Guts- besttzers. Hat er das Arm enrecht erhalten, so geht er in einen lang- wierigen Prozeß hinein, in dem er dem Rechtsanwalt, dem kundigen Vertreter deS Gegners nicht gewachsen ist.(Sehr richtig bei den Socialdemolraten.) Wie die Dinge für die ostpreußischen Landarbeiter liegen, haben die Gutachten des Vereins für Social- Politik schlagend gezeigt. Die russischen Arbeiter sind den ostelbischen Gutsbesitzern willkommen, weil sie einmal weniger Lohn erhalten und für sie absolut nicht gesorgt wird. Das ist so arg geworden. daß die russische Regierung mit Sperrung der Grenze für die Wanderarbeiter gedroht hat, wenn nicht für eine etwas menschen- würdigere Behandlung gesorgt werde. Wir haben durchaus nicht den Wunsch, daß Oftelbien entvölkert werde. Wir haben das dringende Bedürsiiis, daß die östlichen Provinzen nicht kulturell noch mehr herabgedrückt werden, daß die Masse der deutschen Handarbeiter nicht ersetzt werde durch Elemente, die auf e inem niedrigen Kulturmvcau stehen. DaS ist durchaus kein Widerspruch gegen unsere internationale Gesinnung. Wir alle sind international gesinnt, aber unsere internationale Gesinnung baut sich auf nationaler Gesinnung. Unsere internationale Gesinnung beruht nicht darin, daß wir unsere einheimischen Arbeiter durch irgendwelche Schmutz- konknrrenz noch mehr herabdrücken lassen. Wir verlangen, daß alle diese Arbeiter brüderlich behandelt werden und daß sie als gleichberechtigte Volksgenossen dastehen.(Bravo l bei den Sociald. Unruhe rechts.) Abg. Graf Kliuckowström(l.): _ Herr Haase, der in Ostpreußen wohnt, sollte doch bester orientiert sein. Ich bestreite, daß der Abg. Haase die Erfahrungen gemacht hat. die er vorgetragen hat.(Unruhe links.) Nirgends wird der ländliche Arbeiter so gut behandelt, wie bei uns in Ostpreußen. (Lachen bei den Socialdemolraten.) Sie lachen, weil Sie keine Ahnung von den Verhältnisten haben. Sie mögen uns ja für kleine Tyrannei, halten(Ruf bei den Soeialdem.: für große! Heiterkeit), aber so dumm sind wir doch nicht, daß wir durch schlechte Be- Handlung uns die letzten Arbeiter forttreiben. Wir behandeln sie gut aus christlicher Gesinnung, und wo die fehlt, da gebietet schon das einfache Selbstinteresse gute Behandlung. Was die zvranieiivcr« sicherung betrifft, ist da dem Abg. Haase nicht jener socialdemo- krntische Gutsbesitzer bekannt, der sich weigerte, einen seiner Arbeiter, der das Bein verletzt hatte, auf seinem Wagen in die Stadt ins Krankenhaus zu schaffen? Schließlich that es eine Witwe aus dem Dorfe, aber der Mai», starb, weil er zu spät eingeliefert wurde.(Hört, hörtl rechts.) Und ist es Abg. Haase nicht auch sehr genau bekannt, daß dieser socialdemokratische Gutsbesitzer sich nachher noch geweigert hat, die Kurkosten zu zahlen? Hüten Sie sich, Herr Abg. Haase(Stürmische Heiterkeit bei den Social- dcmokraten.), solche Angriffe gegen uns zu richten, wenn Sie in Ihrer eigenen Partei Leute haben, die ihren Arbeitern nicht die nötige Sorgfalt angedcihcn lassen.(Lachen bei den Social« dcmokraten. Bravo! rechts.) Der Herr Abg. Haase hat sich der Wahlerfolge seiner Partei gerühmt. Als ich sah. daß Sie in jeden ostprcußischen Kreis 30— sO Agitatoren entsandte»(Lachen bei den Socialdemolraten). daß Ihre Leute gegen hohen Tagelohn ganze Chausseen mit Flugblättern bcschmissen(Lachen bei den Social« deinokraten). daß sie' in jede Jnstwohnung drangen, da war ich im höchsten Grade erstaunt über das geradezu erbärmliche Wahlrcsultat, das Sie schließlich erzielt haben.(Stürmische Heiterkeit bei den Socialdeinokraten.) Und charakteristisch: wo Ihre socialdemotratischxn Kandidaten bekannt waren, da erhielten sie die wenigsten Stimmen, da wählten die Leute mich l(Große Heiterkeit.) Je weiter sie abwohnten, desto mehr Stimmen erhielten sie. Unterlassen Sie solche Angriffe, Herr Abg. Haase, damit mache» Sie kein Geschäft. Sie haben gesagt, daß Sie bei der nächsten Wahl oft- preußische Wahlkreise erobern würden. Ich erwarte Sie und sage Ihnen beute schon: Sie werden nicht eilien erobern l(Bravo I rechts. Lachen bei den Socialdemokraten.) Abg. Stadhagcn(Soc.) beruft sich für seine vorherige Behauptung auf eine Statistik der Löhne der ländlichen Arbeiter. ES ist unmenschlich, e« ist eine Schande für die Kultur, daß ein erwachsener Mann weniger täglich verdient, als dem preußischen Staat der Unterhalt eines Zuchthäuslers lostet, 80 Pf. täglich. Ich habe nicht gesagt, daß die Arbeiter Schmutzkonkurrenz treiben. Da« Hun die Großgrundbesitzer, die die aus- ländischen Arbeiter herüberholcn.(Lärm rechts.) Wie können die Herren Graf Klinckowström usw. behaupten, daß die Verhältnisse in Ostpreußen nicht so schlecht liegen. Sie brauchen ja bloß Ihre eigenen Reden in dem Hause da, wie heißt das doch gleich, im preußischen Abgeordnetcnhause,(Schallende Heiterkeit.) nachzusehen; da ist genügend zu Tage getreten. Wenn Sie die Bestimmung im Gesetz lassen, so thun Sie damit etwas Antideutsches, etwas Anti- nationales, etwas Gemeingefährliches.(Großer Lärm rechts.) Abg. Haase(Soc.): Herr Graf Klinckowström hat uns prophezeit, wir würden bei der nächsten Wahl in Ostpreußen auch nicht einen Kandidaten durchdringen. Ich kann ihm die Versicherung geben: wenn er dafür sorgt, daß die Uebertretungen der Wahlgesetze'aushören, und daß der Wahlkampf nicht mehr mit Lügen und Verleumdungen von agrarischer Seite geführt wird(Lärm rechts), so werden in den nächsten Reichstag die oftpreußischen Socialdemokraten in stattlicher Anzahl einrücken. Herr Graf Klinckowström hat bann ferner den Fall eines oft- preußischen Gutsbesitzers angeführt, eines socialdcinokratische» Reichs- tagSkandidaten, der einem seiner Arbeiter gegenüber seine Pflichten als Mensch verletzt haben soll. Zunächst: Woher hat der Herr Graf seine Information? Er kann sie nur haben aus amtlichen Quellen, die ihn, in seiner Eigenschaft als Landrat zur Verfügung standen. Und es ist bezeichnend, daß er sich nicht scheut, diese Quellen zu benutzen, obgleich er doch selbst zu den Unterzeichnern eines Antrages gehörte, der die Benutzung amtlicher Schriftstücke bestraft wissen wollte.(Lärm rechts). Was aber den Fall selbst betrifft, nun, wir sind nicht gewöhnt, einer unbequemen Thatsache aus- zuweichen. Wenn einer unserer Parteigenossen seine Pflicht verletzt hat, wir sind die ersten, die das rügen(Bravo!), und Sie wissen auch qar nicht, wie wir da mit Herrn Braun gesprochen haben. Der Fall tag zudem ganz anders, als Herr Graf Klinkoivström ihn dargestellt. Immerhin: Braun hat etwas inkorrekt gehandelt. Er ist leider in jenem Falle in die üble Gewohnheit seiner agrarischen Freunde zurückgefallen, mit denen er Jahrzehnte lang verkehrt hatte.(Sehr gut! bei den Socialdemokraten. Großer Länn rechts.) Und deswegen ist er von uns zur Rede gestellt worden. Er hat auch selbst sein Unrecht eingesehen (Hört! hört!>, er hat dann ohne weiteres jenem Mann die Kurkosten bezahlt(Hörtl hört!) und sein Unrecht wieder gut gemacht. Ich wollte, meine Herreu Agrarier, daß Sie alle stets so Ihr Unrecht wieder gut machen, das Sie an den armen Landarbeitern verüben. (Große Erregung rechts.) Herr Graf Klinckowström suchte unsere Behauptungen ferner dadurch zu entkräften, daß er fragte: Woher sollte denn plötzlich die Borliebe der Agrarier für ausländische Arbeiter gekommen sein? Früher waren sie ja stets mit den einheimischen zufrieden. Ja wohl! früher I Da war eben der ostpreußische Landarbeiter so dumm und stumpf, daß er gar nicht Ivußte, daß es ihm bester gehen könne. Da war er so recht für unsere Agrarier geeignet, da hatten diese es noch nicht nötig, sich nach fremden Leuten umzr!) ehcn.(Erregung rechts.) Mittlerweile haben die Leute auch etwas gelernt. Jetzt lassen sie sich nicht mehr so treten, jetzt wissen sie, daß es draußen ganz anders zugeht. Und das ist nichts für die Agrarier; da suchen sie sich andere, von auswärts. die noch nicht so weit sind. Herr Graf Klinckowström schiebt freilich alle Schuld auf die ge- wiffenlosen Agenten. Daß es gewissenlöse Agenten giebt, das wissen wir auch: daher verlangen wir ja gerade ordent- liche Stellen-Nachweise. Aber daß jene Leute, wenn sie von jenen Agenten nach dem Westen gelockt sind, nun dort sich wohl fühlen, so daß der Zuzug dorthin gar nicht aufhört, das zeigt doch, daß die Leute im Westen thatsächlich bessere Zustände gefunden haben.(Sehr richtig! links). Also sind Sie eS doch, die diese Leute durch das, was Sie ihnen bieten, vertreiben. Können Sie es leugnen, daß die vstprrnßtschen Landarbeiter alle in der untersten Lohnklaffe versichert sind, obgleich die Naturalien beim Loh» mttbercchnet werden? Zeigt das nicht allein, daß sie sich in der elendesten Lebenslage be- finden?(Sehr tvahr! links. Verlegenes Lachen rechts). Die einzige Ursache Ihrer Leutcnot sind sie selbst. Und glauben Sie nur: die Debaitcn im preußischen Abgeordnetenhanse haben unter den ostpreußischen Arbeitern viel böses Blut gemacht. Die Leute lesen z u m G l ü ck ja noch Zeitungen, wenn Ihnen das auch ein Dorn im Auge ist(Lärm rechts). Und so wundern Sie sich nicht darüber, daß sie in immer größeren Scharen Ihnen und Ihrer Wirtschaft den Rücken z,lkehren!(Lebhafter, lang anhaltender Beifall bei den Socialdemokraten; vergebliches Zischen rechts). Die Wcitcrberatuiig wird hierauf auf Freitag 1 Uhr vertagt. Schluß 6 Uhr._ Lokales. Freie Volksbühne. Für die 8. Abteilung wird heute nachmittag Uhr im Lcssing-Theater„Der Revisor" gegeben, für die 4. Abteilung dieselbe Vorstellung am 14. Mai; am 14. Mai beginnt zugleich im Friedrich-Wilhelmftädtischen Theater für die 1. Abteilung die zehnte Serie mit Hauptmanns„Einsame Menschen". Die Vorstellungen folgen am 21. und 2ö. Mai und am 4.. 11. und 18. Juni, Die Postbureaukratie im Kampfe gegen die Fernsprech- tcilnehmer. Die neueste postalische Verfügung, über deren Erlaß bereits gestern kurz gemeldet, ist thatsächlich weit schärfer als wie zunächst angenommen, umsomehr, als durch dieselbe nicht nur die Fernsprechteilnehmer der Vororte, sondern in noch weit größerem Maße diejenigen in Berlin betroffen worden sind. Seit etwa 15 Jahren existiert für den Fernsprechverkehr von den Vororten nach Berlin die Verordnung, daß den Fernsprech- teiliiehmern untersagt wird, fremde Personen in fremden An- geleaenheitcn den Apparat benutzen zu lassen oder auch selbst für fremde Personen zu sprechen— eine Verfügung, die abgesehen von dein Postbozirk Potsdam nicht zu streng gehandhabt wurde. Seit dem 6. d. M. ist nun, wie bereits mitgeteilt, die Bestimmung aufgehoben und wird von jedem Jernsprechleilnehmer, der einen Fremden den Apparat benutzen läßt, eine Gebühr von 25 Pf. erhoben. D i e- selbe Verfügung ist aber auch f ü r den Bezirk Berlin erlasien worden. Auch iedcr Berliner Teilnehmer bat für die von seinem Apparat aus von dritten Personen geführten Gespräche n a ch V o r o r t e n die Gebühr von 25 Pf. zu entrichren. Eine Ailsnahme ist nur zulässig, wenn diese dritte Person selbst Teil- nehmcr ist und seinen eigenen Apparat infolge enies Defektes nicht benutzen kann. In diesem Falle muß er jedoch vor Einleitung des Gespräches die entsprechende Mitteilung an da« Amt geben. Sämt« liche Fernsprechbeamte sind angewiesen, bei Herstellung von Anschlüssen zwischen Verlin und den Vororten strengste Durchführung der neuen Verordnung zu beachten. Diese Verordnung ist geeignet, bei den Fernsprechteilnehmern eine große Unsicherheit herbeizuführen, da als eine naturgemäße Folge der neuen Bestimmung die Fernsprechbeamten die von den Teilnehmern geführten Gespräche wenigstens bt« zur Feststellung der Personalien der Sprechenden belauschen müsse». Aber noch ein anderer Uebelstand ist hiermit verbunden. Seit Eiiiführmig de» neuen Vcrbindungssystems, nach welchem nicht mehr der Fernsprech- benmte, sondern der Teilnehmer das geforderte Bermitteluugsamt anzurufen hat, treten sehr viel Doppelverbindungen ein, sodatz un- befugte Personen häufig Gelegenheit filiden, die von Fremden ge- stihrten Gespräche zu belauschen. Die Bestimmung wurde seiner Zeit bekanntlich erlassen, weil hierdurch eine Entlastung der Beamten stattfinden sollte. Durch die neueste Verordnung sind die Leainten ledoch wieder derart belastet, baß der oben genannte Uebel- stand sich jedenfalls in noch weit größerem Maße entwickeln dürfte. Am Montag hat bereits eine Protestversammlung der Fernsprech« teilnehmer in Rummelsbura stattgefunden. ES wurde beschlossen, daß. falls die P o st b e h ö r d e auf der strengen Durchführung dieserMaßregel bestehen würde, die Fernsprechteilnehmer sofort der Postdirektion e i n e K ü n d i a u n g des zwischen beiden Parteien Hinsicht! ch deS Telephonaiischiusses bestehenden Vertrages zugehen lassen sollen. Außerdem sollen die Hausbesitzer aufgefordert iverden, die Aufstellung von Stangen zur An« bringung der Leitungsdrähte auf ihren Häusern nicht mehr zu gestatten und die Postbehörde zu ersuchen. die dort bereits vorhandenen Telephon st angen zu entfernen. In den wesilichen Bororten wird übrigens eine ähnliche Bewegung vorbereitet. Tie„Schwester Karoka", die zu seltener Berühmtheit ge- laugte Priigelpädagogin aus dem Potsdamer katholische» St. Joscpbs- stift, soll, nach einem Gericht, das gestern in Stadtverordnetenlmscn cirkulierte, nach Wilmersdorf m eine Waisen-ErziehungSanstall versetzt sein. Auch in dieser Anstalt sindWaisenkinder von der Berliner Verwaltung untergebracht. Die Jntereffenten deS Potsdamer JosefstiftS hatten zu Dienstagabend etwa 900 prügelbegcistcrte Katholiken zusammengetrommelt, denen ein Herr Direktor Eirund von der„Germania" auseinandersetzte, daß die„Schwester Karola" durchaus»ach christ- licheu Grundsätzen gehandelt hat, als sie dem Knaben Steiner die 59 Prügelhiebe applizieren ließ. Nach einem Referat der„Germania" sagte der Herr Direktor wörtlich:„Wir könne» nun nach allem an- nehmen, daß der Junge nicht ungebührlich gezüchtigt worden ist. sondern daß er eine Züchtigung erhalten hat, wie sie er- I a u b t ist, und wie sie, so viel mir bekannt, auch in allen Schulen g e st a t t e t i st. Denn eine körperliche Züchtigung an sich ist meines Wissens noch n i ch t verboten. Ob man am Ende des 19. Jahrhunderts so weit in der Humanität vorgeschritten ist. daß man jeden Schlag, den man einem Jungen giebt, als gegen das Sittlichkeitsgefühl oder die Humanität verstoßend ansieht, lasse ich dahingestellt." Diese Berlegenhcitsphrase wurde von den Anwesenden mit einem „sehr richtig" begrüßt. Außerdem spielten die 150 000 Berliner Katholiken in der Rede eine große Rolle. Der Herr Direktor suggestierte sich und die Versammlung in den Wahn hinein, daß die paar hundert Anwesenden als Repräsentanten der übrigen katholischen Bewohner Berlins zu gelten hätten. Schließlich nahm man für den Papierkorb der Stadtverordneten» Versainmlung eine Protestresolution an. Bemerkenswert ist, daß die„Staatsb.- Ztg." sich anläßlich etlicher antisemitischer Floskeln, die in der Rede des Herrn Eirund eine Rolle spielten, sehr zu der Prüyelapotheose im Lco-Hospiz hingezogen fühlt. Was be, der Borliebe der Anti- senüten für Holzereien nicht wundernehmen kann. Tie ersten Fcrnsprechantomate» der deutschen Reichspost sind jetzt geliefert und werden zur Zeit von der zuständigen Stelle ge- prüft. Die ersten hundert Apparate, welche zunächst versuchsweise den, Verkehr übergeben werden sollen, werden demnach wohl noch im Laufe dieses Monats in Benutzung genommen werden können. Mit der Eröffnung des elektrischen Betriebe» auf der Strasscnbahnlinie Hascnhaide rcsp. Schlesischer Bahnhof— Müllcrstraßc am heutige» Himmelfahrtstage � wird die erste Lüne der Reuen Berliner Pferdebahugescllschaft elektrischen Betrieb erhalten und gleichzeitig mit Aciiderung der Firma an die Große Berliner Straßenbahn-Gcscllschaft übergehen. Ei» sonderbarer Unfall aus der Straßenbahn rief gestern Vormittag in der Friedrichstraße eine mehr als einstmidige Verkehrsstörung hervor. Um 9'/, Uhr sprang die 42 Jahre alte Handelöfrau Anna Haase auS der Wollincrstr. 47, die mit einer Kiepe Grünkram unterwegs war, vor dem Hause Fricdrichstr. 123 von der vorderen Plattforni eines elektrischen Wagen« der Ringbahn ab, während er noch in Bewegung war. Da sie verkehrt absprang, d. h. mit dem Gesicht nach dem Hinterteil des Wagens, kam sie zu Falle und geriet mit dem rechten Fuß zwischen die Speichen des Vorder- rades. Eine Speiche drückte ihr den Fuß ungefähr in der Mitte gegen den Schinierkasten. in dem die Achse läuft. Zum Glück kam der Wagen sofort zum Stehen. Der Fuß war aber so fest eingeklemmt, daß man � nur mit der größten Vorsicht darangehe» konnte, ihn zu befreien. Ohne eine Bewegung des Rades crivics sich dos als unmöglich, jede Be- wegmig des WagcuS aber konnte, tveirn sie nicht genau abgemessen war, den Fuß zerbrechen. Die Polizei holte unter diesen Umständen die Feuerwehr. Diese machte sich daran, mit Winden den Wagen seitwärts zu heben, um so daS Rad für sich allein beweglich zu machen. Die Winden waren jedoch zu schwach. Nun versuchte man es, indem man sie vorne ansetzte. Dabei aber drohte die Plattfonn abzubrechen, und so nmhte man auch diesen Versuch aufgeben. Inzwischen hatte die erste Hauptwache der Rettnugs- gesellschaft aus der Poliklinik in der Ziegclstraße den ersten Assistenzarzt Dr. Müller und einen Volontärarzt mit Verbandzeug und Instrumenten an die Unfallstelle gesandt. Der Arzt untersuchle die Lage des Fußes und erkannte, daß es sich darun, handelte, das Rad um ein geringes zurückzudrehen. Aber schon bei den, leiseste» Versuche einer Bewegung des Wagens empfand die Frau die furcht- barste» Schmerzen. Daher schritt der Arzt. um keine Zeit mehr zu verlieren, dazu, die Veruiiglückte auf offener Straße unter strömendem Regen zu chloroformieren. Während das geschah, holten Feuerwehrleute und Schlosser aus benachbarten Werk- stätten Elsenschienen hierbei. Mit diesen stemmte nuni de» Wage» vorsichtig etwas zurück. So war endlich nach mehr als einer Stunde der Fuß und mit ihm die Frau befreit. Dr. Müller legte der Ver- ungllickten einen Notverband an und ließ sie dann nach der könig- lichen Klinik bringen. Die Berletzuiigen. die sie sich zugezogen hat. sind nicht sehr schwer. Der Fuß ist nicht gebrochen, sondern nur. wenn auch stark, gequetscht. Außerdem hat sich die Frau nur Haut- abschürfuugen am Kops und am rechten Oberschenkel durch den Fall zugezogen. Den Verkehr suchte die Ringbahn dadurch aufrecht zu erhalten, daß sie die Wagen mit Hilfe der Weichen am Orauienburger Thor und an der Weidendammerbrücke auf der gesperrte» Strecke über das andere Gleise lenkte. Selbstmordversuch. Gestern vormittag wollte sich der Händler Oskar H. von dem Geländer der Waisenbrtick« in die Spree stürzen, wurde aber von einem Schutzmann zurückgehalten, auf die nächste Revierwache gebracht und dort der herbeigeholten Frau übergeben. Bald darauf entlief der Händler semcr Frau und stürzte sich von der Kleinen Stralauerstraße aus in die dort ziemlich seichte Spree. Nachdem er vom Ufer au« ivieder aus das Trockene gezogen ivorden war, wurde er in das Krankenhaus am FriedrichShai» ge- bracht. Durch fünf Rcvolverschiiffe wurden Dienstagabend 10»/« Uhr die Bewohner de« Hauses Klosterstraße 83 i» Schrecken versetzt. Bei den Nachforschungen fand mau auf einem entlegenen Ort im linken Seitenflügel einen jungen Mann blutüberströmt in den letzten Zügen liegen. Es war der Handlungsgehilfe Karl H.. der in diesem Hause bei seinen Eltern in, dritten Stock des Seitenflügels wohnte und im Leinengeschäft von Julius Bend u. Söhne angestellt war. H. hatte fünf Schüsse ans sich abgefeuert. Der letzte, in den Mund gerichtete, war tödlich. Der Verwundete starb nach zehn Minute». Was den jungen Mann in de» Tod getrieben hat, ist nicht ganz klar. Bezüglich der neuen Verhaftung in der Singersche» Mord- affaire ersabren wir. daß der in Krimmitschau in Haft genommene Kupferschmied Johainies Musche in der Berliner Zuhälterwelt eine bekannte Persönlichkeit ist. Er führt wegen seiner Leibesfülle den Spitznamen„Der dicke Hans". Musche leugnet, die That begangen zu haben. Ein großer Fabrikbrand wütete gestern früh P a l l i s a d e n- 'traße86. Das sehr tiefe Grundstück bildet einen Holzhof, auf dem die Holzhandluug von Freudenheim ihre Bretter, Bau- und Nutzhölzer lagert. Außerdem befindet sich dort die Kisteiifabrik von G. Seifert, die eine größere Anzahl Arbeiter beschäftigt. In dem 'ehr umfangreichen einstöckigen Fabrikgebäude kam früh 4 Uhr das �ener zum Ausbruch, und es fand an den dort aufgestapelten Kisten und Brettern so reichliche Nahrung, daß das gesamte Gebäude in wenigen Minuten ein Flammenmeer bildete. Als die Feuer- loehr in großer Stärke aus dem Brantplatze erschien, war das Feuer bereits auf zwei freistehende, mit Brettern und Kisten an- gefüllte Schuppen übergesprungen und es lag die Gefahr nahe, daß auch das Holzlager der Firma Freudcnheim in Mitleidenschaft ge- zogen würde. Glücklicherweise herrscbtc volMändiqe Windstille, wo- Zurch die Löschungsarbeiten wesentlich eurnylert wurden. 2»s Fabrikgcbäude brannte bis auf die massive» Ilinfassimgsniauern total aus und ancki die beiden offenen Schuppen wurden mit ihrem Inhalt größtemetts eingeäschert. Branddirektor EicrSberg war auf

die Meldung„Mittelfeuer' selbst herbeigeeilt, um eine Zeitlang die Löscharbeiten zu leiten. Da fich in der Nähe des Brandherdes keine Hydranten befanden, so waren ungewöhnlich lange Schlauchleitungen zur Herbeischaffung des Wassers erforderlich. Zahlreiche Arbeiter lind durch den Brand beschäftigungslos geworden. Ein schwerer Einbruchsdiebstahl ist in dem Wäsche- und Posamentierwaren-Geschäft von Reschke, Tresckowstraße 7, ausgestihrt worden. Die Diebe haben das Autzenschlotz der nach dem Hausflur führenden Ladenthür ausgesägt, darauf den eisernen Schnepper des inneren Schlosses abgebrochen' und sind so in den Laden eingedrungen. Hier haben sie für nahezu 1300 M. Ware, namentlich Wäsche, geraubt und was sie nicht mitnahmen, zerstört und beschmutzt. Die Leiche des seit gut 14 Tagen vermißten Kolporteurs Karl Jagow aus der Oranienstr. 25 ist in der Nähe der Schleuse an der Cuvrhstratze geborgen und dann dem Schauhause zugeführt worden. Jagow war durch jahrelange Entbehrungen zu dem verzweifelten Entschluß getrieben worden, seinem Leben freiwillig ein Ende zu bereiten. Ein Aufsehen erregender Selbstmord, der noch mancherlei unerwartete Nachspiele im Gefolge haben dürste, wird dem„B. T." gemeldet. Es handelt sich um den Buchhalter Wilhelm M anitz von der Firma C. Ash a. Sons, Jägerstraße 68. Die genannte englische Firma hat hier eine Filiale, die den Verkauf von zahnärzt- lichen Artikeln in sehr erheblichem Umfang betreibt. Seit Jahren schon bemerkten die beiden Geschäftsführer der Filiale, daß sie be- stöhlen werden, bei der letzten Jnventuraufnahme mußten sie für 18 000 M. Ware als gestohlen registrieren. Dieser Tage gelang es, dem Manitz nachzuwcflen, daß er es war, der die Firma seit Jahren um zahnärztliche Artikel bestohlen und die Waren an Fachleute ver- kaust hatte. Die Geschäftsführer redeten ihm beständig zu, doch die Sache einzugestehen, und versprachen ihm alle mögliche Schonung. Manitz blieb jedoch bei seinem Leugnen, so daß der Polizei-Offizier ihn für verhaftet erklärte und ihn aufforderte, ihm zu folgen. Unter Eskorte ging Manitz an seinen Garderobenständer, um seinen Hut herunterzunehmen. Da krachten plötzlich zwei Schüsse. Der im- getreue Buchhalter hatte einen Revolver aus der Tasche gezogen und zwei Schüsse auf seine Brust abgegeben, die tötlich wirkten. Nach wenigen Minuten verstarb Manitz. Man fand bei ihm neben anderem Gelde auch eine Summe in holländischer Währung. Daraus glaubt man schließen zu dürfen, daß er die gestohlene Ware auch nach Holland absetzte. Arbciterrisiko auf Bauten. Uns wird berichtet: Auf dem Bau Chausseestraße 81 stürzte gestern Vormittag beim Aufbringen von Gerüstbrettern ein Arbeiter herab und zog sich anscheinend schwere innere Verletzungen zu. Trotz strömenden Regens hatten mehrere Arbeiter daran gearbeitet, Bretter aus den unteren Etagen nach oben zu ziehen. Da die Bretter naß und schwer waren und die Rüstung deshalb sehr geglättet wurde, rutschte der Verunglückte aus und stürzte durch die drei Etagen tiefe freie Oeffnung zur Erde, wobei er noch unterwegs auf einen unbedeckten eisernen Träger fiel.— Es ist höchst notwendig, daß auf dem Bau um die Oeffnung oben sowohl als in jeder Etage eine Barriere gezogen wird, damit niemand bei unachtsamem Laufe» in den Etagen sein Leben aufs Spiel zu setzen braucht. Ein iiberaus gemeingefährlicher Unfug wird, wie ein hiesiges Blatt meldet, gegenwärtig im Norden der Stadt betrieben. Dort wurde bei verschiedenen Postämtern in letzter Zeit die Beobachtung gemacht, daß die Kastenleerer von ihren Rundgängen häufig Briefe mitbrachten, die versengt oder fast ganz verbrannt waren. Zunächst vermutete man eine Unvorsichtigkeit der betreffenden Beamten. Da sich derartige Fälle aber in mehreren Postbezirken fast täglich wieder- holten, so stellte man nähere Nachforschungen an. Dieselben er- gaben, daß namentlich des Abends kleine, wahrscheinlich mit Pctro- leum getränkte Papierballen angezündet in die Briefkästen hinein- geworfen werden. Bis jetzt ist es noch nicht gelungen, die Anhänger dieses frevelhaften Sports zu ermitteln; sollten sie aber erwischt werden, so dürste ihnen eine exemplarische Strafe sicher sein. Im Bade gestorben ist gestern nachmittag die 62 Jahre alte Kaufmannsstau Bertha Falk aus der Wasserthorstraße 17. Die alte Dame nahm in der Anstalt des Vereins der Wasserfreunde in der Kommandantenstratze ein Wannenbad. Als sie auffallend lange in ihrer Zelle blieb, sah das Personal schließlich nach und fand sie entseelt wieder. Wahrscheinlich hat ein Herzschlag ihrem Leben ei» Ende gemacht. Vermißt wird seit dem 4. ds. Mts. die 18 Jahre alte Marie B u s ch k o w s k i, die bei ihren Stiefeltern in der I e r u s a l e m e r- st r a ß e 62 wohnte. Sie lief plötzlich weg, weil die Stiefmutter ihr wegen Nachlässigkeit Vorwürfe machte. Die Verschwundene ist mittelgroß und blond und trägt ein blaues Kleid, ein schwarzes Jackett und einen weißen Strohhut mit schwarzem Bande. W r Die Neue freie Volksbühne bringt nächsten Sonntag, den 14. Mai, nachmittags Vi** Uhr, im Ostend-Carl Weih-Theater„Gabrielle", Schauipiel in ö Akten von E. Augier, zur Ausführung. Die Regie hat Herr Cord Hachmann.— Einige Neu-Ausnahnien werden noch vorgenommen durck, die Zahlstellen, sowie durch den Kassierer des Vereins, Ad. Löhr, Ackerstr. 38 H. Dreptower Sternwart«. Am HimmelfahttStage wird die Treptower Sternwarte schon um 10 Uhr vormittags geöffnet. Um 12 Uhr mittags spricht Direktor F. S. Archenhold über„Die Wcltuntergangs-Prophezeiungen". In diesem Vorttag wird die Bahn des Swistschen Kometen erläutert. Nachmittags b Uhr lautet das Thema des Vorttags:„Ein Ausflug in das Weltall." Mit dem Riesenresractor wird bis 12 Uhr nachts beobachtet. AnS den Nachbarorten. Für Tempelhof, Mariendorf und Marienfelde findet am Sonntag, nachmittags 3'/2 Uhr, eine Volksversammlung für Männer und Frauen statt und zwar, da uns in den be- treffenden Orten kein Saal zur Verfügung steht, im Lokale unseres Abgeordneten Zubeil, Linden st r. 106. Auf der Tagesordnung steht: Vortrag des Rechtsanwalts B i�c t or Fränkel über„Die Friedenskonferenz"; Diskussion.— Lokalstage.— Ersatzwahl der Lokalkommission.— Dem Schluß der Versammlung wird sich ein„Gemütliches Beisammensein mit Tanz" anschließen.— Alles Nähere im Inserat. Der Vertrauensmann. In Johannisthal hält der Socialdemostatische Verein am 13. Mai, abends 8�» Uhr, bei'S e n f t l e b e n seine Mitgliederversammlung ab. Vortrag des Genossen M e tz n e r über das Thema: „Gleiches Recht für alle". Gäste sind willkommen. Treptow-Baumschulenweg. Die Parteigenossen werden noch- mals darauf aufmerksam gemacht, daß die für die Maifeier veraus- gabten Billets heute, am Himmelfahttstage, zu dem bei Acker- mann stattfindenden Konzert gelten. Wir bitten um recht zahlreichen Besuch. Der Vertrauensmann. Der Arbeiter-BildungSverein von Ober-Schöneweide und Umgegend hält seine fällige Vereinssitzung am Sonnabend, abends 8Ve Uhr, bei Haferland, Siemensstr. 6, ab. Genosse W. Pätzel wird einen Vortrag halten. Militärisches. Wegen Zunahme der Desertionen bei der Disciplinarabteilung des Gardekorps sind, der„Volks-Zeitung" zu- folge, neuerdings gegen diese Truppe, welche im Fort Hahneberg bei Spandau interniert ist, strenge Maßregeln getroffen worden. Der Kommandeur hat den Mannschaften jedweden' Urlaub entzogen, da die Gelegenheit des Urlaubs häufiger mißbraucht, vielfach über- schritten und zu Desertionen benutzt wurde. Die Mannschaften der Disciplinarabteilung sind mit Festung bestrafte ehemalige Soldaten der Garden, stammen zum großen Teil aus wohlhabenden Familien und sind vielfach durch leichtsinnige Streiche zur Bestrafung ge- kommen. Durch Mittelspersonen werden ihnen auch nachträglich noch oft nicht unerhebliche Geldunlerstützungen der Verwandten zugesteckt. Wie in Berlin und in vielen anderen Ortschaften, so hat sich auch in Schöneberg eine bedeutende Kirchenkalamität herausgestellt. Um diesen unwürdigen Zustand zu beseitigen, ist die Errichtung von drei neuen Kirchen in Aussicht genommen; eine soll auf dem Platz„Z" in der Kolonnenstraße erstehen und zwar im Friedenauer Ortsteil. Nach Fertigstellung der so dringenden Bauten erinnert man sich vielleicht an das Fehlen eines Krankenhauses oder einer städtischen Badeanstalt. Einen Transportwagen für verunglückte Pferde nach Berliner Muster lvird nun auch R i x d o r s erhalten. Der Stoß- schlächter Gönier hat einen solchen bauen lassen und wird denselben nach erfolgter polizeilicher Vorführung und Abnahme sofort in Be- trieb setzen. Ueber eine Eifersuchts-Tragödie, die sich vorgestern mittag in Neu-Ruppin abgespielt hat. geht den Blättern von dort folgende Mitteilung zu: Die ledige Näherin Licsbeth Schaffke, die bei ihrem Stiefvater, dem Töpfer Wolff, in der Sicchenstr. 1 wohnte, wurde heute mittag in ihrer Wohnung mit durckischnittcncm Halse ermordet aufgefunden. Die Mutter, die gegen Mittag das Haus verlassen hatte, um ihrem Mann das Essen auf die Arbeitsstelle zu bringen, fand bei ihrer Rückkehr die Thür verschlossen. Nachdem diese durch einen Schlosser um zwei Uhr geöffnet war, entdeckte man die Leiche des jungen Mädchens neben dem Bett. Das Zimmer wies Anzeichen eines vorhergegangenen Lkampfes auf. Der Verdacht der Thäterschaft lenkte sich alsbald auf den Former Kühl, der mit dem Mädchen verlobt gewesen war. Lisbeth Schaffke hatte das Ver- hältuis gelöst, Iveil Kühl wegen eines vor einigen Wochen be- gangenen Attentates auf einen Nebenarbeiter in Untersuchung ge- zogen war. Der Mörder mutz sich während der Abwesenheit der Mutter eingeschlichen haben; es wurde kein Schrei gehört. Nach der That hat der Mörder den Thürschlüssel abgezogen und ist über den Hof unbemerkt entkommen. Sofort nach Bekanntwerden der Blut- that machte sich die gesamte Schutzmannschaft, Bürger und Radfahrer an die Verfolgung des Mörders, der kurz vorher nock in der Stadt in einem Gasthaus gesehen worden war, wo er fragte, ob die neueste Nummer der„Nuppiner Zeitung" schon da sei, und sich dann auf den Weg nach Alt-Ruppin machte. Es gelang auch, ihn alsbald auf dem Kirchhofe von Neu-Ruppin zu verhaften. Er wurde um 6 Uhr hier eingeliefert und sofort mir einer Gerichtskommission zur Leiche geführt und darauf ins Untersuchungsgefängnis gebracht. Er hat bereits ein Geständnis abgelegt und zeigt keine Reue. Vermiplztes. Die Hochwaffergefahr ist immer noch nicht beseitigt. Em Telegramm aus Prag meldet: Aus allen Gegenden des Landes laufen Meldungen über bedeutenden Hochwasserstand der Flüsse ein, doch ist bisher noch keine unmittelbare Ueberschwemmungsgefahr vor- hauden. Der Regen dauert fort.— Die Oder ist bei Oberau aus ihren Ufern getreten und hat bei Maukendorf die niedrig gelegenen Länderstrecken überschwemmt. Das Elb-Hochwasser erreichte bei Dresden gestern den höchsten Stand; die Elbflößerei ist unterbrochen. Der mehrfach unterbrochene Bahnbetrieb ist wiederhergestellt. Elf Personen ertrunken. Das plötzlich eingetretene Hoch- Wasser hat leider auch zahlreiche Opfer an Menschenleben gefordert. Am Sonntag fand in Rösa lKreis Bitterfeld) ein Turnfest statt, an dem sich viele Leute aus Löbnitz, das auf der anderen Seite der Mulde liegt, und dessen Umgegend beteiligten. Gegen 8 Uhr abends wollten mehrere Personen den Heimweg antreten. Um den weiten Umweg zu vermeiden, wollten sie sich vom Fährmann übersetzen lassen. Elf Personen und zwei Fährleute bestiegen den Kahn, der nur für höchstens zehn Personen berechnet war. Als Führung durch das Strombett benutzte man das Seil, an dem sonst die Fähre geleitet wird. Dieses Seil hielt aber den durch das Hochwasser erhöhten Druck nicht aus und zerriß.� Die Fährleute verloren die Gewalt über das Fahrzeug, der Kahn schlug um, und alle dreizehn Personen versanken im Wasser. Gerettet wurden nur der Brenncreigehilfe Bierbrauer und Anna Jentzsch aus Löbnitz, während die anderen elf Personen erttanken. Unter diesen befanden sich acht Männer, zwei Frauen und ein achtjähriger Knabe. Man behauptet, bis gegen 12 Uhr nachts die Hilferufe einer der verunglückten Frauen gehört zu haben. Es war aber unmöglich, in der Dunkelheit die Unglückliche zu finden und ihr Hilfe zu bringen. Trotz allen Suchens hat man bisher weder den Kahn noch eine der Leichen gefunden. Nur eine Trommel, die zweifellos einem der mit- verunglückten Turner gehörte, wurde aufgefischt. Ans der Irrenanstalt Osnabrück ist der Geisteskranke Brockmann entsprungen, welcher die unverehelichte Schräder in der Umgegend von Brenien ermordet hat. Marktpreise von Berlin am 9. Mai 189S nach Ermittelungen des tgl. Polizeipräsidiums. D.-Ctr. ')Weizen *)Roggen »)Futler-Gerste„ Hafer gut „ mittel, gering Richtstroh. Heu hjErbien„ TiSpeisebohnen -fsLiuscii Kartoffeln, neu« Rindfleisch, Keule II do. Bauch. ) Ermittelt pro 16,- 15,30 13,40 15,60 15, 14,40 4,- 6,90 40,- 50,- 70,- «,- 1,60 1,20 Toiuie Schweinefleisch Kalbfleisch Hammelfleisch Butter Eier Karpfen Aale Zander Hechte Barsch« Schleie Bleie Krebse 1kg 60 Stück 1 kg per Schock 1,60 1,80 1,60 2,60 3,60 2,50 3,- 2,60 2- 1,60 3,- 1,40 12- 1,10 1- -,90 2- 2,20 1,20 1,40 1,- 1,20 0,80 1,20 0,80 2,50 15,- 14,- 12,50 15,10 14,50 14,- 3,66 4,40 25,- 25,- 30,— 4,- 1,20 1- von der Centraistelle der Preub. Landwirt« schastSlanimer— Notierungs stelle— und unigerechnet vom Polizeipräsidium sür den Doppcl-Ccntner. -?-) Klernhaudelspreise. Produkten markt vom 10. Mai. Die Notierungen für Brot« früchte blieben gegen gestern fast unverändert, nur Roggen gab etwa 0,25 bis 0,50 M. nach. Haser und Mais behauptet. Rüböl still aber fest. Die wieder stark an den S p i r i t u s ni a r k t gekommene Lokozufuhr drückte aus die Tendenz und gaben die Preise weiter nach. Angeboten waren 140000 Liter 70er Ware, die mit 39,70 M.(— 0,20 M.) gehandelt wurden. 50er Ware wurde nicht zugeführt. Termine gaben ebenfalls 10— 20 Pf. nach. K a r t o s f e l f a b r i k a t e. Berlin, 10. Mai. Feuchte Kartoffelstärke per 100.Kilogramm 10,20 M. Prima trockene Kartoffelstärke per 100 Kilo« gramm 20.60 M., do. Supra 21,25 M., do. Sekunda 16—18 M. Prima Kartoffelmehl per 100 Kg. 20,60 M., do. Supra 21,25 M., do. Sekunda 16,00-18,50 M. Städtischer Schlachtviehmarkt. Berlin, 10. Mai. Zum Verkauf standen: 440 Rinder, 2770 Kälber, 720 Schafe, 10 226 Schweine. Vom Rindcrauftrieb blieben etwa 140 Stück unverkauft. Der Kälberhandel gestaltete sich langsam. Bei den Schafen fand nur etwa die Hälfte des Auftriebs Absatz. Der Schweinemarkt verlief schleppend und wurde kaum ganz geräumt.- Bsitternugsübersicht vom 10. Mai 1899, morgens 8 Uhr. Wetter- Prognose für Donnerstag, de» 11. Mai 1899. Ein wenig kühler, zunächst noch trübe und regnerisch bei schwachen nord« westlichen Winden; nachher langsam aufklärend. SotialdemoKratischer Mahlverein für den 3. berliner Reichstags-Mahlkreis. DvnnerStag, den 11. Mai tHimmelfahrt): Familien-Ausflug 1W nach dem Restaurant„pkoräsbuebt" bei Köpenick. Abfahtt früh 9,» Uhr v. Schlesischen Bahnhos. Reger Beteiligung sieht entgegen vor Vorotanä. Mufikinstrumenten-Arveiter! Sonnabend, den 1Z. Mai, abends 8 Uhr, im Lokale des Herr» h. Brockmann, Rixdorf, Berlinerst«!. 55. Eingang Jägerstraße(unterer Saal): Oeffentliclie Versammlung. Tages-Ordnung: 141/18 1. Vortrag deS Genoffen Panl Jahn über: Lebenshaltung und Bolkseinkommen. 2. Gründung einer Zahlstelle. 3. Verschiedenes. Die Kollegen werden ersucht, sich zahlreich an dieser Versammlung zu beteiligen. Der BertrauenSmanu: J. Arendt Deutsch. Metallarbeiter-Verband (Ortsverwaltung Berlin). Am Sonnabend, den 1». Mai, abends 8Vz Uhr, Im Lokal des Herr» Dieke, Ackerstraste Nr. 1L3: Dertrauensmänner-Konftren; für den Norden. pM- Das Erscheinen jedes einzelnen ist, da wichtige Angelegenheiten zur Beratung gelangen, unbedingt erforderlich.. 112/1 Dl««rtGvertN'altnn«. Bau-, Erd- und gewerbl. Hilfsarbeiter Deutschlds. (Xahlntelle Berlin V.), Am Sonntag, den 14. Mai, vormittags Iv'/t Uhr, im Lokal des Herrn Znbeil, Lindenstraste Nr. 106: Mitglieder-Versammlung. Tages-Ordnung: 1. Neuwahl des Vorstandes. 2. Abrechnung des Kassierers vom ersten Quartal. 3. Regelung unserer Lohnverhälwisie. 4. Abrechnung vom Ver- gnügen. 5. Verschiedenes. 32/12 Die Mitglieder werden ersucht, ihre alte und neue Quittungskarte mit- zubringen.„ Der Torstand. Deutscher Holzarbeiter-Verband. (Zahlstelle Berlin.) Sitzung der Orts-Verwaltung am Freitag, den 18. d. M.. abends 8>/z Uhr, bei Colin, Benthstr. 80-81: BeM-UeOulmliW für Moabit am Sonntag, den 14. Mai. vorm. 10 Uhr. im Lokale des Herrn ZlOves, Stromstrafte Nr. 88. Tages- Ordnung: 1, Vortrag deS Genossen Rein über:„Die Arbeiterschutz-Gesetzgebung". 2. Diskussion. 61/2 3. Verbandsangelegenheittn und Verschiedenes. Zu dieser Versammlung sind dringend die Kollegen der Aktien-Gesell- schalt für Bau-Ansführnngen. Saiz-Ufer 6; Martens. Thurmstt. 58; Herrmann, Stephanstr. 45; sowie Thieinich, Thurmstr. 29,«ingeladen. Berlins. Sonntag, den 14. Mai, nachmittags 8 Uhr: GroHe Vevsscmmlung in den„Arininliallen", Kommandantenstr. 80. Tages-Ordnung: 1. Vortrag über:„Zwaugsinnnngen". 2. Diskussion. 61/3 3. Vorschläge zum Geselleu-Ausschuß. 4. Bericht des Gewerkschafts-Delegterten. K. Verschiedenes. Jeder Stellmacher musi anwesend sein._ Der Einberufer. Titclrlor Vorein. Sonnabend, den 13. Mai er., abends 8t/z Uhr, Helchiorstr. 15: Ausserordentliche General-Versammlung. Tages-Ordnung: Boschlussfassung über die diesjährige Dampserpartte u. Vereinsangelegen« heiten. Mitgliedsbuch legitinliert. sI98/13j_ Der Borstand. Verein der Zimmerer Berlins und Umgregrend. Sonntag, den 14. Mai er., vormittags 10 Uhr: Mitglieder-Versammlung bei Covn, Beuthstraste Nr. 80. Tages-Ordnung: 1. VereinZangelegenhciten. 2. Bottrag des Genoffen?»ul Jahn über> „Die Arbeiterfragen der Gegenwart." 3. Diskussion. 4. Verschiedenes. Vollzähliges und pünktliches Erscheinen der Mitglieder erwartet 257/8 lier Vorstand. Holz- und Brettertriger Berlins und Umg. Sonntag, den 14. Mai er., mittags l'/j Uhr: Mitglieder-Versammlung bei Herrn Wilke, Andreasftraste Nr. 86. Tages-Ordnung: 1. Vortrag des Genossen Jahn, 2. Abrechnung vom 1. Quartal 1899. 3. Verschiedenes. 84/8 Um zahlreiches Erscheinen ersucht Der Borstand: Paul Karnal. Allltm! A U R E R. von 14. Mai» Vormittags 10 Mhv: Pf" Zwei Versammlungen"WU des Bmi«S zir Lehrmi dn Sntecp kr Rmm Mio ni> IsinWÄ. 1. Für Korden, Moabit und Wcdding:„Wedding-Park", Müllerstrasite Wo. 178. 8. Für Oaten, Süd-Osten und Süden:„Urania", Wrangelstrasse B/IO: Tages-Ordnung: 1. Vortrag. Referenten Kollegen Bater und Metske. 2. Diskussion. 3. Vereinsangelegenheiten. Zahlreichen Besuch erwartet s129/10j Der Borstand. I. A.: 0. Harforth. Geschiifts-Eröfflllmg. Meinen Arbeitskollegen. Freunden und Gönnern zur Nachricht, daß ich Schnlstr. 117. Ecke Maxftrafse. eine Bier» n. Imbls»- Halle eröffnet habe, und bitte, mich auch in iueinem neuen Unternehmen unter- stützen zu wollen. Achtungsvoll 3158b« LoniS Gäbe, Gastwitt. Eiiwiehle mein Weiß- u. Bannfch- bier- Lokal. Vereinszimmer für 30 Personen. Gustav Better. Verantwortlicher Redacteur: Angnst Jaeodey in Berlin. Für den JnjerateMeil verantwortlich: Th.«locke in Berlin. Druck und Verlag von Map Bading tu Berlin.

?»»■» 2. KeilU Ks Jatmätls" Dnlim UcksdlsT t""*« m»» Dritter Kongreß der Gewerkschaften Deutschlands. Frankfurt a. M.. 9. Mai. Zweiter Verhandlungstag. (Vornnttags-Sitzung.) Die gestrige namentliche Abstimmung hat das Ergebnis gehabt, datz Sö Delegierte für 347 039 Mitglieder gegen die Zulassung Pollenders. 26 Delegierte für 116 323 Mitglieder für die Zulassung gestemmt haben. Zur Beratung werden die Anträge gestellt, welche die Agitation, die Erweiterung der Tbätigkeit der Generalkommission, die Streik- Unterstützung und Streikstatistrk und das„Korrespondeiizblatt" betreffen. Die Bildhauer« Organisation befürivortet verstärkte Agitation für Arbeitslosen- Unterstützung. Die Konferenz der Redacteure der Gewerkschafts- Presse beantragt, die Generalkomniission möge eine Ccntralstelle schaffen, die der Gewerkschafts- Prcffe Material liefert, damit sie die fortgesetzte Per- schlechterung der Arbeiterversicherungs- Gesetzgebung publizistisch besser als bisher bekämpfen kaim. Die Gewerkschaften sollen dadurch nanientlich auf die Versichcnmgsinstitutioncn, z. B. die Krankenkassen, einwirken. Der Vorstand des Holzarbeiter-Verbandes beaniragt eine Erweiterung der Generalkommission. Es soll ein dritter Beamter angestellt werden, der die amtlichen Publikationen des Reiches und der Einzelstaaten oder Gemeinden, welche die Ar- beiterinteressen berühren, bearbeiten und den Gewerkschaften zugäng- lich machen soll. Außerdem soll für das.Korrcspondcnzblatt" ein besonderer Redacteur angestellt werden. Dieses selbst soll eine regel- mäßige Uebersicht über alle Vorgänge in den deutschen wie auch ausländischen Gewerkschaften enthalten, auch sonst den Inhalt sehr be- reichem und Berichte über die Geschäftslage, über die Unternehmer- Organisationen, über wichtige Prozesse bringen. Alljährlich soll ein Jahresbericht der Generalkommission herausgegeben werden, der als Handbuch von allen Agitatoren und Jntereffenten an der Gewerkschaftsbewegung benutzt werden kann. Im Jahresbericht sollen die jährlichen statistischen Ausweise über die Zahl und Stärke der deutschen Geiverkschaftcn und deren Einnahmen und Ausgaben nebst der Streikstatistik veröffentlicht werden. Die Generalkommission endlich beantragt im Hinblick auf die einseitigen polizeilichen Erhebungen über Streiks, welche gegen die Arbeiter miSgcnützt werden und die Grundlage für ein kriminalrechtliches Vorgehen gegen die Arbeiter bilden sollen, eine bessere Strcikstatistik durch die Gewerkschaften. Der Central verein der Bildhauer befürwortet die Herausgabe einer über alle Ge werkschasten Deutschlands ausgedehnten Statistik, die fachmännischer als bisher bearbeitet wird. Eventuell soll dazu ein Sachverständiger herangezogen werden, wenn die Generalkommission dieser Aufgabe nicht gewachsen sein sollte. Bringmann-Hamburg befürwortet als Referent besonders den Antrag der Redacteure der Gewerkschaftsblätter. Die Koste» würden etwa 6—7000 M. betragen, was die Sache wert sei. Ganz grundlos sei die Befürchtung, als wolle der Antrag die Thätigkeit der politischen Partei irgendwie beeinträchtigen. Sturm- München befürwortet die Herausgabe des statistischen Materials, das weniger auf die Bedürfnisse der Gesetzgebung, aber mehr auf die Bedürfnisse der Interessenten an. der Gewerkschafts- bewegung zugeschnitten fei. L e i p a r t- Stuttgart begründet die Anträge deS Holzarbeiter- Verbandes. Es sei jetzt die Zeit des Ausbaues für die General- kommission und seine Anträge zeigten die Richtung dieses Ausbaues. Die vom Holzarbeiter-Verband verfolgten Wünsche würden sich er- fiillen lassen mit den jetzigen Mitteln der Generalkommission. Eine Erhöhung der Beiträge wünsche er nicht. Da«„Korrespondenzblatt" solle regelmäßig 16 Seiten stark sein und einen besseren Inhalt wie bisher bekommen und nicht nur mit Geueralversammlungs-Berichten gefüllt werden. Jetzt sei es nach Feierabend kurzer Hand zusammen- gestellt worden, damit nur wieder einmal eine Nummer erscheinen konnte. Die Herausgabe des Jahresbericht? habe überall Anklang gefunden.(Beifall.) L e g i e n begründet den Autrag der Generalkommission auf Schaffung einer Streikstatistik. Das Material muß eher publiziert werden, als das amtliche, denn sonst wird sich die ganze publizistische Erörterung auf die amtliche Statistik beschränken. Müller« Hamburg begründet einen noch nachträglich unter- stützten Antrag, der die Anstellung von Vertrauenspersonen wünscht, die schwachen Organisationen hilfreich zur Seite stehen und Neu- anlndungen von Organisationen fördern sollen. Bon der General- kommission soll eine Broschüre herausgegeben werden, welche über die internationalen Beziehungen der Gewerkschaften alles Wissens- werte enthalten soll. H o f f m a n n- Hamburg begründet einen noch nachträglich uuter- stützten Anttag, der eine Regelung der Streikunterstützung herbeiführen will. Redner meint, es müsse endlich mit der Praxis gebrochen werden, daß bei Angriffsstreiks auch die Nichtorganisierten Unter- stiitzung erhalten. Diese Leute füllten sich ihre Taschen aus der Streikkasse, blieben aber der Organisation fern. Bei Abwehrstrciks sei es etwas anderes, da sei die Unterstützung von Nichtorganisierten manchmal nicht zu umgehen. In der Diskussion erhält zunächst das Wort P o e tz s ch- Berlin: Ich stehe dem Antrage der Gewerkschafts- redacteure sehr skeptisch gegenüber. Ans der Beschäftigung init polittschen Dingen erwachsen den Gewerkschaften nur Schwierigkeiten. Ich halte es für bester, wenn die politische Partei weiter mit diesem Teil der Thätigkeit betraut bleibt! sie hat ihre Ausgabe bisher völlig ausreichend erfüllt. Wo soll auch der eine Mann herkommen, der das alles machen kann. Wir ivollen unsere Beamten besser bezahlen und sie nicht zn sehr überlasten. Das ist notwendiger. Die Redacteure sollen sich selbst in die Materie vertiefen, nicht einfach ihnen zugesandte Bürstenabzüge zum Abdruck bringen. Gegen die Mehreinstellung eines Bcanue» habe ich nichts, sofern derselbe Redacteur sein soll. Der Ausbau des „Korrespondenzblattcs" ist notwendig. Den Antrag der General- kommission unterstütze ich. Die Herausgabe der Statistik ist sehr wünschenswert, nur die Fragebogen sollten nicht mit Fragen zu sehr überfüllt werden. Die Anträge der Seeleute haben wenig Zweck. Ich bitte Sie, die Antrüge sämtlich abzulehnen, schon wegen des Kostenpunktes. Schräder- Bramsche wendet sich gegen den Antrag der Bild- Hauer, der so schnell nicht ausführbar sei. Auch der Antrag der Generalkommission fei für ihn unannehmbar, er sei nicht einmal notwendig. WaS hier für die Gewerkschaften gefordert werde, sei mehr Sache der Arbeitersckretariate und der politischen Partei. Eine Verschlechterung der Arbeiterschutzgesctze könne von dieser am aller- besten verhindert werden. Auch der Antrag der Holzarbeiter überlaste die Generalkommission viel zn sehr. Gegen die Ncueinstcllnng eines weiteren Beamten in der Generalkommission habe er nichts einzuwenden. S p ä t h e« Berlin: Die Vergrößerung de?„Korrespondenz- Blattes" habe ich schon vor drei Jahren befürwortet, jetzt ist es nur rii? Käseblättchen. Die Bedenken gegen den Ausbau der Thätigkeit der Gewerkschaften auf dem Gebiete der sociale» Gesetzgebung teile ich keineswegs. Sie können die wirksamste Kontrolle für die Aus- führung der' Arbeiterschntz-Gesetze ausüben. D u p o n t- Berlin wendet sich gegen den Antrag der Gewerk- schaftsredacteure. der Mißtranen gegen die politische Partei bedeute. (Oho!) Redner schließt sich im übrigen den Ausführungen von Pötzsch an. Robert S ch m i d t- Berlin: Die Gewerk, chaftsredacteure perlangcn ein Korrespondenzbureau, das ihnen socialpolitischeS Material liefern soll, das sie sich selbst nicht beschaffen können. Gewiß sind die Redacteure vielfach überlastet, aber ein allgemeiner Mangel an socialpolitischcm Stoff besteht nicht. Wir haben gut geleitete Gewerkschaftsblätter, die ihre Aufgabe voll erfüllen. Die Arbeiterschntz- Gesetze gliedern sich doch in Berufsgesctze. Für das eine hat dieser Beruf, für das nur jener Beruf Interesse. Die von einzelnen Rednern hervorgehobene Tendenz des Antrages gegen die politische Partei kann ich in dem Matze nicht finden, wie andere Redner. Diese Bedenken sind übertrieben. Aber die gestellten Aufgaben sind zu groß und schwierig und selbst nicht bei großer Kostenvermehrnng zu be- wältigen. Einer Erweiterung des„Äorrespondenzblattes" stehe ich sympathisch gegenüber. K n o l I- Berlin bittet, die Anträge der Seeleute abzulehnen Der Antrag der Gewcrkschaftsredactcure ist ihm sehr sympathisch, von einem Konflikt mit der polittschen Partei köune nicht die Rede sein. Winkelmann-Bremen drückt den Wunsch aus, die General- kommission möge dem in den Anträgen der Seeleute geäußerten Verlangen nach größerer Unterstützung schivacher Organisationen näher treten. Er erklärt sich gegen den Antrag der Gewerkschafts- Redacteure. Sarnau- Altona hält die gegen den Autrag der Gewerkschafts- redacteure geäußerten Bedenken für unbegründet. Namentlich ver- möge er nicht einzusehen, wie man von einem Kompetcnzkouflikt mit der politischen Partei sprechen könne. Die Geivcrkjchaften könnten vorzüglich für die Durchführung der Versicherungsgesetz- gebung zu Gunsten des Arbeiters wirken,' z. B. den Arbeiter dahin aufklären, wie er eine Unfallrente oder sonstige Ansprüche durchführt. Bevor die Mittagspause eintritt, teilt der Vorsitzende B ö m e l- bürg mit. daß der Kassierer der Generalkommission dem Kongreß tclcgraphisch nntgcteilt hat. daß die. resticrenden Beiträge der Cigarrew sortierer bis Ende 1898 bezahlt seien.(Bravo I) Ein Bcgrützuugstelegrainin ist von den vereinigten Gewerkschaften Kölns eingegangen.(Beifall.). Nachmittags-Sitzung. Die Diskussion wird fortgesetzt. Dr. Q u a r ck- Frankfurt a. M.: Auch ich halte die Anträge der Gewerkschaftsrcdacteure und des Holzarbeiter-Verbandes für die wichtigsten. Die Gewerkschaften haben sich von jeher mit Socialpolitik befassen müssen. Von einer Neuerung kann also nicht die Rede sein. Nur geschah das früher nicht in dem' Matze, wie das jetzt notwendig erscheint. Das Gebiet ist so groß geworden, daß man sich nur mit Mühe hineinarbeiten kann. Einem Gewcrkschaftsredact�ur ist das ganz unmöglich. Welchem von beiden Anträgen Sie den Vorzug geben wollen, überlasse ich Ihnen, sie sind beide von demselben Geist beseelt, die Generalkoimnission auszubauen. Von einer Kon- knrrenz gegen die politische Partei finde ich in dem Antrage nichts. Die politische Partei wird in ihrer großen Aufgabe von keinem klassenbewußten Arbeiter gestört werden. Wenn Sie die Anträge ablehnen, so käme mir das vor, als wollte jemand es ablehnen, daß ihm geholfen werde. Die politische Partei nruß es doch dankbar begrüßen, wenn ihr noch mehr Material gebracht wird, damit sie im Parlament»och besser vorstoßen kann. Was an Schwierigkeiten vorliegt, das rührt nur von unserer rückständigen Vercinsgcsctzgebung. Die Bedenken Schmidts. daß eine solche Ceutralstclle nicht Artikel für jede Fachorganisation liefern kann, ist wohl hinfällig. Es gicbt doch Mitarbeiter, die herangezogen werden können, und dann kommt eS ja vielmehr umgekehrt darauf an, daß aus dem einen Schutzgesetz die notwendigen Folgerungen für die anderen Berufe gezogeir iverden. Hu«- Essen empfiehlt den Antrag der Gcwerlschaftsrcdakteure aufs wännstc. Seit vier Jahren leite er ein Gewerkschaftsblatt, er sei aber nicht im stände, die eigene Fachgesetzgebung, zum Beispiel die KnappschastSkassen-Gesetzgebuug im Deutichen Reiche zu beherrsche», geschweige denn sich in andere Fachgesetze zu vertiefen. Ein Korrespondcnzbureau werde eine Wohlthat für die Gewerkschafts redacteure sein, die ja auch noch persönliche Agitation zu leisten haben. Durch Annahme deS Antrags werde man nicht nur der Bewegung nützen, sondern auch die meisten Gewerkschaftsblätter würden erst genießbar werden. P a e p l o w- Hamburg wendet sich gegen die Anträge der See lcute. Vor Neugründnngeu von Orgamsaiioncn muß gewarnt werden. Wir haben schon viel Schererei mit den Gcwcrtschaftskartellen, deren Befugnisse künftig in Bezug auf Streiks beschränkt werden müssen. Den Antrag der Gewerkschaftsrcdacteure bitte ich ab zulehuen. Ein solches Korrespondenzbnreau würde die einzelnen Blätter schablonisicren und ihnen die Individualität nehmen. Besser ist es. wenn sich die verwandten Berufe zusammenthun, wie wir es im Baugewerbe gethau haben und Kommissionen bilden, wie wir die Bauarbcitcrschntz-Kommission gebildet haben. Wir sind gegen jede Beitragserhöhung. Deshalb wollen wir die Zahl der angestellten Beamte» in der Gcitcralkommission auch nicht vermehren. Zwei Beamte genügen für die Arbeit, die der Generalkommission obliegt. Gegen die Vcrgrößcnnig des„KorrespondeuzblatteS" haben wir nichts einzuwenden, wenn es wirklich zu einer gewerkschaftlichen Revue aus- gestaltet werden soll. Bisher durste ja das„Korrespondenzblatt" nicht gegen einzelne Verbände polemisieren. Das ist falsch. Im Blatt der Generalkommission muß auch gegen unberechtigte Streiks Stellung gcnomnien werden. Beim Krefelder Weber- streik, der von Leuten insccnicrt worden ist, die kaum in eine Organisation hinein gerochen habe», wäre das sehr angebracht gewesen.(Oho!)| Hierauf wird ein Schlnßantrag mit großer Mehrheit an- genommen. In seinem Schlußwort betont der Referent B r i n g m a n n: Wenn irgend ein Antrag, so sei dieser aus den Massen hervor- gcgangcn. Auf zahlreichen Vcrbandsversammlungcu seien die An- regungen dazu gegeben worden. Die Generalkommission habe mit der Entstehung des Antrags nichts zu thun. Die Gewcrlschaftspresse arbeite mit sehr niedrigem Etat, im ganzen betrage er 42 190 M.. auf einzelne Blätter komnien pro Nummer nur ein Rcdaktiousetat von 2,50 bis 6 M. Wer wolle da noch die Notwendigkeit eines Korre- spondenzburcaus bestreiten? Redner schildert nochmals die Zer- fahrcnhcit und Lückenhaftigkeit der Gewerkschaftsbewegung auf socialpolitischcm Gebiete und bittet um einen positiven Beschluß statt um Halbheiten. Es folgt die Abstimnmng. Der Kongreß beschließt, die Beitrage an die Generalkonmnssiou in der seitherigen Höhe zu belassen. Alle Anträge, Ivclche eine Mehrausgabc für die Generalkommission oder die Erivcitcrung der Thätigkeit derselben involvieren, werden einer Kommission überwiesen, die einen Kostenanschlag dem Kongreß in den nächsten Tagen unterbreiten soll. Der Antrag der Bild- Hauer auf Verbesserung der Statistik wird angenommen. Der Anttag der Seeleute auf Samnilung deS Materials für internationale Beziehungen wird angenommen. Ebenso der Antrag der Generalkonimission auf Herausgabe einer Streikstatistik. Nimmehr wird die folgende Resolution zur Beratung gestellt: „Der dritte Kongreß der Gewerkschaften Deutschlands erachtet es als eine unabweisbare Pflicht der Gewerkschaften, ihren Beamten und Ne- dacteuren ein, deren ivichtigen und aufreibenden Thätigkeit ent- sprechendes anständiges und ausreichendes Gehalt zu zahlen, und zwar umsomehr, als die Arbeit der Gewerkschaftsbeamtcn weder nach Zeit noch Umfang abzugrenzen ist. Der Kongreß enthält sich zwar bestimmter Vorschläge, m welcher Höhe oder progressiver Steigerung die Gehaltsfestsetznng sich zu bewegen hat. ist aber der Ueberzeiigung, daß die heute den Gewerkschaftsbeamtcn gezahlten Gehälter zu niedrig bemessen sind. Als vornehmste Pflicht ist aber den Gewerk« schaften aufzugeben, ihre nach langen Jahren im diretten Dienste der Organisationen ausgearbeiteten oder invalid gewordenen Ar» bester vor der äußersten Not zu schützen, und zwar dergestalt, daß jenen Beamten eine entsprechende Pension gezahlt wird. Der Kongreß verhehlt sich die Schwierigkeiten nicht, welche in dieser Frage einer allseitig befriedigenden' Lösung entgegenstehen, aber ihre Dringlichkeit bleibt bestehen. Im Princip gelten die vor- stehenden grundsätzlichen Forderungen auch für die noch in ihrem Berufe thätigen Gewerkschafts- Beamten. Um die be- züglich ihrer Arbeitsleistung und Bezahlung ganz besonders traurige Lage dieser Beamten zn verbessern, wird die General- kommission beauftragt, eventuell durch materielle Beihilfe es den kleinen Orgauisattoncn zu ermöglichen, sich tüchtige Kräfte zu er- halten oder solche gewinnen zu können. Der Kongreß ernemit eine ständige Kommission, welche sich der Förderung dieser Angelegenheit zu widmen und eventuell den einzelnen Gewerkschaften mst Rat und That zur Seite zu stehen hat." Rcxhäuser- Leipzig als Berichterstatter: Die Stellung der Gewerkschaftsbeamten in Bezug auf ihre Bezahlung und Sicher- stellung für die Zukunft bedarf unter allen Umständen allgemein kritisierender Beachtung der Gewerkschaftsorganisationen. Die wirtschaftliche Lage der Gewerkschaftsbeamten verbessern, heißt Gleichzeitig eine innere Erstarkung der Organisattonen herbei- ühren. Es ist leider heutzutage die Auffassung anzutreffen, als ob die Thättgkeit des Gewcrkschaftsbeamten wie die berufliche zu bewerten und danaib zu bezahlen wäre. Vor allem ist darauf hinzu- weisen, daß ein Beamter oder Redacteur in allen Sätteln des ge- werkschaftlichen Lebens sitzfest sein muß, alle Erscheinungen des öko« nomischen, gewerblichen und socialen Lebens verfolgen und zu ver« arbeiten. Es ist Thatsache, daß neben der allgemeinen Arbeits- leistting dem Beamten Beobachtungen, Studien"», dal. obliegen, die öffentlich nicht kontrollierbar sind, aber einen großen Teil von Arbeit neben der eigentlichen, kontraktlich übernommenen zur Voraus- setzung haben. Liegen aber die für die Stellung der Gewerkverems- Beamten maßgebenden Verhältnisse schon in den großen Organi- sationen oftmals schlimm genug, so bilden die Verhältnisse, unter denen die Beamten in den kleineren Organisationen zu arbeiten haben, geradezu ein Kapitel aus der Hausindustrie. Hier ist im Interesse beider Teile auf die Schaffung geordneter Zu- stände zu dringen, hier müssen ständige Beamte angestellt und zunächst auf dieser Basis eine Besserung der Verhältnisse zu erreichen versucht werden. Eventtiell hat die Generalkommission mit materieller Hilfeleisttmg einzugreifen. Ulster allen Uniständen müsse aber für eine Sicherstellung der Beamten Vorsorge getroffen lverden, wenn sie im Dienst der Organisation sich aufgearbeitet haben und alt und schwach geworden sind, wie ja bereits einzelne Stüdte damit vorgehen, ihren Arbeitern Pensionsberechtigung zu verleihen. Für die Gewerkschaften besteht diese Verpflichtung in Iveit höherem Maße, denn das. was sie für die Allgemeinheit der Arbeiter ver- langen, müssen sie zunächst ihren eigenen Arbeitern zu teil werden lassen.(Beifall.) D e j u n g- Frankfurt meint, die Resolution Rexhäuser gehe in ihrem letzten Teile zu weit. Im allgemeinen sei er aber mit dem Referate einverstanden. Nur die Einsetzung einer ständigen Kom- Mission sei überflüssig. Die beiden letzten Sätze der Resolution inöge man streichen, die übrigen einstimmig annehmen. Jetzt be» zahlten nur die Buchdrucker, Maurer und Metallarbeiter ihre Beamten ausreichend. Brückner- Berlin befürwortet die Unterstützung der in der Organisation alt und schwach gewordenen Beamten. S e n d l e r- Düsseldorf bestreitet, daß die Verhältnisse der Beamten nur bei den kleineren Organisationen so schlecht seien, und wendet sich unter lebhaftem Widerspruch der Versammlung gegen die Aucharbciter, die als Beamte unterkommen und gute Gehälter be- ziehen wollen. K ä p p l e r- Altenburg verwahrt die großen Organisattonen gegen die Vorwürfe des Vorredners. Legten locndet sich gegen die Bestimmung der Resolution, daß die Generalkommission bei schivachen Organisationen Ulsterstützend eingreifen solle. Auch eine ständige Kommission für die Regelung der Gehaltsftage sei wohl nicht notwendig. Im übttgen enftpreche die Ltesolntion nur gerechten Ansprüchen. Die beiden letzten Sätze der Resolution werden vom Antrag« steller Rexhöuser zurückgezogen. Pötzsch- Berlin beantragt, daß die Generalkommission auch vor dem nächsten Gewerkschaftskongreß Erhebungen über die Höhe der Bemiitengehältcr veranstaltet und dem Koiigreß von dem Ergebnis Mitteiliing macht. D e i j i n g e r- Haniburg: Es empfehle sich, einen Verband der Beamten mit einer Versicherungskasse zu gründen. Groll- Wiesbaden erklärt, daß ihm die Worte Rexhäusers auS der Seele gesprochen waren. Die Diskussion wird geschlossen. Nach einem kurzen Schlußwort Rexhäusers wird die Resolution Rexhänser, der Anttag Pötzich und ein Antrag Deisinger auf Schaffung einer Bcamteil-Vcrsicherungsknsse angenommen. Alle drei An- träge werden einer Redaklionskommisston überiviesen, die die Anträge in eine Resolution zusammenfassen soll. v. Elm und etwa 100 Delegierte stellen den Anttag: In An» betracht, daß die Verkürzung der Arbeitszeit, gleichviel in welchem Lande lind Gewerbe, für. die materielle und geistige Hebung de« Arbeiterstandcs von der allergrößten Bedeutung ist, beschließt der Kongreß der Gewerkschaften Deutschlands, seiner Sympathie für die um Verkürzung ihrer Arbeitszeit kämpfenden Brünner Textil» a r b e it e r praktischen Ausdruck zu geben, indem er den Gewerk« schaften empfiehlt, sofort einen Betrag von 6 Pfg. pro Kopf ihrer Mitglieder aus ihrer Kasse für die Streikenden zu bewilligen und den käuipfenden Brüdern in Oestreich durch die Generalkommission zu überiveiscn. v. Elm begründet den Antrag: Die Not der streikenden Textil« arbeitcr in Brünn ist groß. Es streiken 12000 Arbeiter mit etwa 50 000 Angehörigen. Schnelle Hilfe thut not. In Oestreich hat sich jemand gefunden, der zu den deutschen Gelverkschaften solche? Vertrauen hat, daß er sich bereit erklärt hat, auf unseren Beschluß hin das Geld sofort in Brünn auszuzahlen. Die Arbettgeber« Organisationen anderer Berufe wollen ihre Arbeiter hindern. Unter- stützungen zu zahlen, indem sie in ihren Fabriken nur halbe Schicht arbeiten lassen wollen. Schnelle Hilfe thut also doppelt not. Wenn wir hier den Antrag anuehinen, so erhalten die Brünner Arbetter morgen 25 000 M. Das ist keine geringe Summe, besonders deshalb. weil das Geld den Stteikenden nicht bar ausgezahlt wird, sondern Lebensmittel dafür gekauft werden. Nichtig ist, daß eS sich in der Mehrzahl um Nichtorganisierte Arbeiter handelt. Aber es wäre falsch. das Dogma aufzustellen: Nichtorganisierte Arbeiter dürfen nicht unterstützt werden. Ja, es gicbt Fälle, wo es nötig ist, Nichtorganisierte geradezu in einen Streik zu Hetzen, damit sie sich erit einmal von dem Unter- ordimngSgefühl frei machen.(Sehr richtig I) Wir haben es beim Hafenarbeiter-Streik gesehen, daß solche Arbeiter auch für die Orga- nisattoii zu gewinnen sind. 95 Proz. der Stteikenden sind Czechen. Sie wissen, wie schwer bei ihnen die Organisatton ist. Bekommen die Leute das Geld von uns, so wird das mehr wirken, wie alle Agitationen. Wir können eS den Oestteichern schicken, denn sie haben an uns auch schon praktische Solidarität geübt. Bei diesem Sttelk handelt eS sich um Bcrkürzung der Arbeitszeit. Die Verkürzung der Arbeits» zeit ist eine internationale Frage. Die internationale Solidarität rechtfertigt sich hier doppelt. Ich bitte Sie. meinen Antrag ein» stiminig anzunehmen. Der Kongreß tritt demAntrag vonElm ohne Diskussion mit allen gegen zwei Stimmen bei. (Lebhaftes Bravo.) Die weiteren Verhandlungen werde» auf Mittwoch früh acht Uhr vertagt.

Ans heul Zuchthanse. Wir crhaltm folgende Zuschrift: Werden a. Ruhr, 2. Mai 1899. An die Nedaltion dcS„Vorwärts". Berlin. Nnter Bezugnahme ans den mich betreffenden Artikel in Nr. 100 Ihrer Zeitung bitte ich freundl. um Aufnahme folgender Erklärung: Die socialdemokratischen Blätter verbreiten eine zweite Aus- lassung des„gepeitschten Genossen Graf" und knüpfen daran allerlei Bemerkungen über vermeintliche Mängel im Strafvollzug, au welche näher einzugehen ich selbstverständlich keine Veranlassung habe. Dagegen kann ich nicht umhin, den wiederholt falschen Darstellungen des pp. Gräf ei» förmliches Dementi entgegenzusetzen. 1. Gräf behauptet, daß der Genosse Beckmann nicht wie sein Freund Schröder von der Konferenz zur Beurlaubung vorgeschlagen worden ist, obgleich„er sich ebenfalls gut geführt hat", sondern deshalb,„weil er in der Goldleistenfabrik arbeitete, worin es nur sehr wenigen möglich war, ohne Bestrafung davonzukommen". Somit wäre Beckmann einer von den wenigen, denen es in meinem Betriebe gelungen wäre, sich gut zu führen. Und in der That hat derselbe imr zwei geringe Strafen wegen derArbeit erhalten, dagegen desto mehr und scharfe Disciplinarstrafen wegen Ungezogen- Helten auf dem Spaziergange, Schlägerei mit den Mitgefangenen, Schmuggels von Kautabak u. dgl. In den zwei Jahren, seitdem ich. die Leitung des Goldleistengeschäfts übernommen, habe ich persönlich nur den einzigen Gräf' zur Anzeige gebracht und ist es mir wiederholt von der Verwaltung versichert worden, daß in meinem Betriebe die wenigsten Bestrafimgen vorkämen. 2. Gräf schreibt,„er(Beckmann) arbeitete bei Herrn Diederich als Schleifer und hat infolge der Ueberau strengung seine Gesundheit geopfert". Demgegenüber kann ich nur kon- statieren, daß Beckmann während seiner dreijährigen Strafzeit nicht nur stets gesund war, abgesehen von zwei Tagen, die er wegen eineö Geschwürs in dem Lazarett zugebracht hat, sondern auch nach dem Gutachten des Arztes als arbeitsfähig entlassen worden ist. 3. Gräf beschwert sich, daß ich auf seine Vorstrafen hingewiesen habe, welche er sich infolge von Arbeitslosigkeit durch Betteln und Landstreicherei zugezogen habe. Hier muß ich allerdings einen Irrtum zugeben, denn Gräf ist nicht blos 14 mal sondern 27 mal vorbestraft und sogar durch die Landespolizei in ein Arbeitshaus Verlviesen worden. Das spricht doch wahrlich nicht für seine Arbeits- lust und jeder Unbefangene wird es zugeben, daß es für einen Unternehmer auf der Strafanstalt nicht leicht und angenehm ist, so geartete Menschen zur Leistung des vorgeschriebenen Pensums zu bringen. Auf die Anzapfungen bezüglich meines politischen Standpunktes gehe ich nicht ein. Ich bemerke nur, daß ich mich des- halb an die„Tremonia", das Hauptorgan der westfälischen Centrumspartei, gewendet habe, weil dieselbe meines Wissens zuerst die Erklärung des p. Gräf aus der»Rheinisch-Westfälischen Arbeiterzeitung" abgedruckt hat. Friedr. Wilh. Diederich. Wir übersandten diese Erklärung an die genannten Essener Wer- mieilten Gräf und Beckmann. Da Beckmann sich in der Grube be fand und ihm deshalb die Erklärung nicht vorgelegt werden konnte. erklärte sich nur Gräf, in einer übrigens die ganze Angelegenheit umfassenden Weise. Seine Erwidening lautet: Auf diese Erklärung des Fabrikanten Diederich habe ich daS Folgende zu ertvidern: 1. Es ist wahr, daß Beckmann, mein Mitverurteilter aus dem Essener Prozeß, wegen„Schlägerei mit den Mitgefangenen" bestraft worden ist. Da sie sich auf meinem Arbeitssaal zutrug und ich Zeuge war, kann ich sie kurz schildern. In dein verhältnismäßig niedrigen Arbeitssaal herrschte immer schlechte, driickende Luft, von der selbst ich zumeist Kopfschmerzen hatte, wie viel mehr Beckmann. der schon damals auf der Brust litt I Wegen des Fensters— ich weiß nicht mehr, ob wegen Schließens oder OeffnenS— entstand zlvischen ihm und einem Mitgefangenen Streit, der allerdings in Thätlichkeiten ausartete. Soweit ich dies beobachten konnte, ivar Beckmamr n i ch t der Angreiser. Der ganze Vorfall dauerte kaum einen Augenblick. Viel schlinmiere Thätlichkeiten passieren „so gearteten Menschen' zu sprechen und ihnen ihre Strafen zum Vorwurf zu machen. Wir glauben hiermit die Akten über die Afiaire Gräf-Diederich schließen zu sollen und bemerken, gegenüber dem Schlüsse in der Diedericbschen Erklärung, der Vollständigkeit halber mir noch, daß zu gleicher Zeit wie in der.Tremonia" auch im Hauptorgan der rheinischen Centnimspartei, der„Kölnischen VolkSzeitung", die Dicderichsche„Berichtigung" erschien. Warum der Herr da noch den Schleier tiefen Geheimnisses über seinen Parteistandpunkt decken will, ist uns nicht klar. Die Blätter, die die„arme Schwester Karola" bitter beweinen, werden auch ihn nicht abschütteln. Zuchthaus recht häufig.— Die„Ungezogenheiten aus dkm Spazier- gang" bestanden darin, daß Beckmann auf dein Hofe einmal nach einer an der Mauer herabhängenden Traube gegriffen hat. Ich weiß noch nicht einmal, ob er wirklich Beeren ergriffen hat. denn die niedrig hängenden Trauben waren schon längst— von anderen Sträflingen abgepflückt worden.— Was das„Schmuggeln des Kautabaks" anbelangt, so sollte Herr Diederich sich schämen, daß er davon spricht. Jeder Holzarbeiter weiß, daß beim Schleifen grundierter Leisten das Priemen nahezu eine Not- wendigkeit geworden ist, weil es zum Spucken veranlaßt und da- durch den Staub wieder aus dem Halse herausbringt. Im übrigen bin ich. wie ich freimütig bekenne, in diesem Falle der schuldige Teil. I ch habe Beckmann aus Mitleid den Tabak gegeben, der bei ihm dann lediglich gefunden wurde. Vielleicht aber wird es Herr Diederich, der darin ein so schweres Verbrechen sieht, nicht unbekannt sein, daß früher schon gerichtliche Bestrafungen von Fabrikanten vorgekommen find, weil— sie selbst ihren besseren, fleißigeren Arbeitern Tabak zugesteckt hatte». Daß Herr Diederich während zweier Jahre„nur den einzigen Gräf" zur Anzeige ge- bracht hat, mag richtig sein; Thatsacb« ist daneben aber auch, daß während dieser Zeit«ine große Anzahl Arbeiter deS Diederichschen Saales wegen„Unterpensum"(Nichterreichung deS vorgeschriebe, le» Arbeitspensums) bestraft worden sind. 2. Beckmann ist heute nicht mehr der gesunde Mensch, der er ftüher war. Liegt dieS nicht an der„Ueberanstrengnng" im Diederichschen Saale, so liegt e» doch an der gesundheitsschädlichen Arbeit. Die Leisten werden mit einer aus Gyps, Harz, Oel oder dergleichen hergestellten Masse grundiert und alsdann mjt Glaspapier ab- geschliffen. Dadurch entwickelt sich eine Menge feinen Staubes, der von den Arbeitern eingeatmet wird. Ob das ihrer Ge- sundheit zuträglich ist, kann ich der Beurteilung eines jedeit überlassen. S. Habe ich zu bemerken, baß ich mir die angeführten Strafen L~ Zeit zwischen meinem 16. und 20. Lebensjahre zugezogen Es sind sämtlich Haftstrafen, kein Tag Gefängnis. Von' da ab habe ich ununterbrochen auf einigen Gruben und Walz- werken schwer gearbeitet, ohne mir auch nur eine weitere Strafe zuzuziehen. Meine letzte Strafe war das Essener Urteil. Mich anders als in einer thatsächlichen Richtigstellung mit Herrn Diederich zu befassen, lehne ich ab. Bochum, den Ü. Mai 1309. Karl Graf. Jeder Leser der Gegenerklärung Gräfs wird zugeben müssen, baß dem vielgenannten Herrn Diederich seine Belastungsversuche Gräf? und damit unseres Blattes, das sich des Gepeitschten an- genommen hatte, gründlich mißglückt sind. Wie schlinim lesen sich oie Verstöße Beckmanns in der Diederichschen Erklärung und wie unbedeutend find sie in Gräfs Erwiderung, die nicht den Eindruck der Unglonblvürdigkeit macht I Betrachtet man freilich alle diese Dinge vom Zuchthaus- Arbeitgeber- Standpunkte, dem schon das geringste Murren des Sträflings ein entsetzliches Vergehen gegen Autorität und Disciplin ist, so sind Gräf und Beckmann Verbrecher. die nur mit der Peitsche gebessert werden könne». Für die Zu- stände im Zuchthau?, das noch in sich das Zuchthaus der Disciplinar- strafen enthält, sind die Schilderungen beider Teile, so widersprechend sie sind, recht anffchlußreich. Auch in Gefäiignisjcn gehören die Disciplinarstrafen, die in den schärferen Formen krasse Barbarei sind, zum täglichen Brot. Graf giebt zu, 27 mal vorbestraft zu sein. Selbst zugegeben, daß er einen Teil seiner Bestrafung en hätre vermeiden können» so ist doch seine völlig cinwandSfreie Führung und sein arbeitsames Leben in der folgenden Reihe von Jahren ein Beweis, daß er einen besseren Weg betreten hatte. Herr Diederich hat deshalb auch hier keinen Grund, vorn hochmögenden Unternehmerstandpunkt herab von in der habe. VevlÄnttttlungen. Der Wahlverein für den vierten ReichstagswahlkreiS (Osten) hielt am Dienstag eine Versammlrmg ab. Auf der Tages- ordnnng stand die Fortsetzung der Debatte über die Bernsteinsche Streitschrift. Glocke, der in der vorigen Versammlung referiert hatte, war nicht anwesend, weil er sich zur Zeit auf dem GeWerk- schaftSkongreß befindet. Ad. Hoff mann, der auf der Rednerliste stand, ist augenblicklich auf einer Agitattonsreise, und ein anderer gleich- fall? eingezeichneter Redner war nicht erschienen. Die Anwesenden hatten augenscheinlich keine große Lllst, in die Debatte einzutreten. Zunächst meldete sich niemand zum Wort. Nachdem Schneider sich gegen einige in der vorigen Versammlung von M a a ß gemachten Aus- führungen gewandt hatte, sagte M a a ß, wenn von den Mitgliedeni des Wahlvereins zu diesem wichtigen Thema niemand daS Wort nehme, so scheine es, als ob es wahr wäre, was neulich in der Zetkin-Versammlung von mrarchistischer Seite gesagt wurde, nämlich, daß die Arbeiter für die vorliegende Frage kein Interesse hätten. Es würde bedauerlich sein, wenn es wirklich so wäre. Der Standpunkt der Genossen müsse durch Annahme einer Resolution zum Ausdruck gebracht werden, schon deshalb, um den Delegierten zum Parteitag, der in dieser Angelegenheit daS ent scheidende Wort zu sprechen habe, eine Direktive zu geben. Schneider, Wengels, Galle. Richter und andere Redner erklärten sich gegen den von Bernstein vertretenen Stand- punkt. Sie meinten, wenn auch die Arbeiter weder die erforderliche Zeit noch die nötigen Vorkennttüsse haben, um sich in das Studium der vorliegenden Frage zu ver- tiefen, und wenn deshalb die Debatte nicht recht in Fluß komme, so seien die Arbeiter in ihrer Mehrheit doch von dem Bewußtsein durchdrungen, daß sie den Bernsteinsche» Standpunkt nicht zu dem ihrigen machen kömiten, sondern an der bisherigen Taktik der Partei festhalten müßten. Wegner bedauerte,' daß die An qelegenheit im„Vorwärts" so eingehend behandelt worden ei. Redner hat au« der ganzen Poleniik zwischen Bemstein und Kautsky nicht« weiter entnehmen können, als daß beide sich aegenseitig sagen, sie hätten einander nicht verstanden. Was Bernstein eigentlich wolle, wisse man nicht, man möge deshalb nicht weiter über die Frage debattieren. Der seither von der Partei ver- folgte Weg sei der beste. � Es lagen zwei ihrem Inhalt nach gleiche Resolutionen vor, von denen die von Maaß und Wengels eingereichte angenommen wurde. Sie lautet: „Die Mitglieder des socialdemokratischen Wahlvereins für den vierteil Berliner Reichstags- Wahlkreis(Osten) lehnen die von Bernstein gemachten Reformvorschläge ab und erwarten, daß der Parteitag zu Hannover zu einer entschiedenen Ablehnung derselben kommt." Der Vorsitzende Schneider teilt mit, daß der Vorstand einem von Kais er gestellten Antrage, die Werkstattagitation betreffend, nachgekommen sei. Er habe Sufnahniescheine drucken lassen und er- suche die Mitglieder, davon ausgiebigen Gebrauch zu machen. Der Wahlverein siir den 6. Berliner Wahlkreis hielt am 9. Mai eine gut besuchte Versammlung in den.Spreehallen" für das Hansaviertel ab. Genosse Jahn referierte über„Die Klaffengegen- sähe in der bürgerlichen Gesellschaft", die. ivie der Referent meinte, gerade gegenwärtig wieder besonders schroff in die Erscheinung treten. Die seitens der bürgerlichen Schriftsteller geübte und„wohlmeinende" Kritik über„Bernsteins Schrift" sei nur berechnet, diese Klassengegensätze zu vertuschen und die Arbeiterschaft vom pro- letarischen Klassenkampf abzulenken. Am gefährlichsten seien darin die„Social-Ltberalen". die bereits seit geraunier Zeit sich damit abquälen, den„Socialismus" im„liberalen" Sinne umzumodeln. Die Reden der Herren v. Stumm, Kardorff und Genoffen, die Ver- schlechterung der Socialgesetzgebung, sowie der Zuchthauskurs lasien erkennen, wohin man steuere. Es müsse gerade in der gegenwärtigen Zeit Aufgabe aller denkenden Arbeiter sein, sich mehr als es bisher geschehen, mit den Zeit und Welt bewegenden Fragen des Socialismus zu befassen, um eine feste und klare An- schauung zu erlangen, die uns befähigt, unsere bisher eingeschlagene Taktik mit Erfolg zur Anwendung bringen zu lömicii. Der Vor- sitzende knüpfte an die mit Beifall ausgenommene» Ausführungen des Referenten die Ermahnung an die Mitglieder, daß sie energisch in der Werbung neuer Mitglieder thäffg sein mögen. Mit dem weiteren Wunsch des Vorsitzenden, daß die Anwesenden für zahl- reichen Besuch der künftigen Versammlungen Sorge tragen, wurde die Versammlung geschlossen. Die Vorstände und Verwaltuugsbeamtc» der Kranken- kasscn Berlins hielten am Dienstag in der„Berliner Ressource", Kommandantcnsiraße, eine von der Centralkommission einberufene, außerordentlich stark besuchte Versammlung ab. Vertreten waren nach der Präsenzliste 62 Kassen. Die Tagesordnung bildete wieder der in diesem Monat stattfindende Kongreß zur Bekämpfung der Tuberkulose als Volkskrankheit und die im Anschluß an diesen Kongreß am 28. Mai stattfindende Konferenz aller Kranken- kaffen Deutschlands. Nach dem einleitenden Referat des Herrn Dr. Friede b erg. der in eingehender Weife die Bedeutung dieses Kongresses insbesondere für die Kraukenkassen erläuterte, und der Meinung Aiisdruck gab, daß dessen äußerst wichtige Verhandlungen uicht ohne Einfluß auf die Gestaltung der in derselben Zeit im Reichstage zur Beratung stehenden Novelle zum Invaliden- versicherimgs-Gcsetz sein dürfte, wird die Beteiligung der Kranken- lassen eine sehr lebhaste sein. Nicht nur von den Berliner Kassen, sondern aus allen Teilen Deutschlands liegen bereits Anmeldungen zur Teilnahme an dem Kongreß vor und es ist zu erwarten, daß die bedeutensten Kasscn ans allen größeren Städten Deutschlands vollzählig vertreten sein werden. Nicht minder ist das Interesse, das von allen Seiten der geplanten Konferenz aller Krankenkassen Deutschlands entgegengebracht wird. Diese Konferenz, die sich vornämlich mit dem Krankenkassen-Gesetz und den in Ans- ficht gestellten Abänderungen, sowie mit der obligatorischen freien Arztwahl und den diesbezüglichen Beschlüssen des letzten Aerzte- tages zc. befassen wird, soll insbesondere dazu augcthau sein, für die Zukunft in allen die Kassen gemeinsam interessierenden Fragen ein einheitliches Vorgehen zu ennöglichen. Infolge der Agitation der Centraltommission haben sich trotz der kurzen Zeit schon eine große Anzahl Kassen aus den verschiedenenStädteuDeutschiauds zur Teilnahme ander Konferenz angemeldet und in den Zuschriften an die Kommission ich sehr anerkennend über daS Bestreben derselben geäußert. In >er hierauf folgenden sehr lebhaften Disknsfion ivurde die Beschickung des Kongresses sehr warm empfohlen und darauf hingewiesen, daß die Kosten der Delegation zweifellos, und zwar weil die Kassen bezw. die Versicherten hierbei außerordentlich interessiert sind, aus den Kassenmitteln gedeckt werden können. Außerdem wurde em- pfohlen, daß diejenigen Kaffenvorstände, die bisher noch keine Dele- ganon beschloffen haben, unverzüglich Sitzungen einberufen sollen, um jetzt noch Delcgirte für den Kongreß zu wählen. Es gelangte hierauf eine Resolution zur einstimmigen Amiahme, in der die versammelten Vertreter der Orts-, JnnungS-, Betriebs« und ceien Hilfskaffcn ihre volle Zustimmung zu den Ausführungen des Referenten Herrn Dr. Friedeberg aussprechen und eS als eine Ehren- Pflicht aller Krankenkassen erachten, daß sie den Kongreß in würdiger Weise beschicken. Die Versammelten richten deshalb einen Appell an sämtliche Kassen Deutschlands, für eine der Bedeutung der Krauknikassen entsprechende Vertretung Sorge za tragen. Zu den Vorbereiftchgdy und den Ausführungen der sich notwendig machenden Arbeiten für die am 23. Mai stattfindende Konseren'z dcp Krankeukasseir Deutschlands wurde eine Kommission von 17 Kasscnbcrtretcrn' gewählt. Wie von der Central- tommission mitgeteitt wurde, find zur Teilnahme an dieser Konferenz neben den Delegierten znm Tuberkulosen-Kongreß sämtliche Kassenvorstände und die Vertreter der hierbei interessierte» Körperschaften berechtigt. Gewünscht wurde, daß die Anmeldung der Delegationen, mit Angabe der genauen Adresse der Delegierten, bei der Centralkoinmissioii und zwar baldigst erfolgt, die dann für Zu- sendung des Materials zc. Sorge tragen wird. Außerdem wurde ersucht,' daß der Kommission, soweit dies noch nicht geschehen ist, die Jahresberichte von 1898 und die Statistik über die Tuberkulose vom verflossenen Quartal umgehend zugestellt werden. Nach Erledigung einiger weiterer Anfragen und Mitteilungen erfolgte der Schluß der Versammlung... Die Wahl des GesellenansschnffeS der Berliner Sattler-, Täschner- und Riemer-Innung ivurde am 6. Mai in einer gut- besuchten Versammlung vorgenommen. Gewählt wurden sämtliche von der Organisation vorgeschlagenen Kandidaten: Aßmann, Blum, Werner und Hoffmann; als Ersatzleute: Hoheisel und R ü d e l. Nachdem der Obermeister die Geivählten durch Hand- schlag verpflichtet hatte, schloß derselbe die Versammlung mit Lob- und Dankesworten für das ruhige und parlamentarlsche Ver- halten der Gehilfciischaft.— Na also l Vielleicht lernen die Herren noch waS von den Arbeitern. Die Tapezierer Berlins(Filiale Nord) hielten Ende April ihre Quartalsversammlmig ab. Den« Bericht dcS Vorstandes ist zu entnehme», daß vier Mitglieder-, zwei kombinierte und eine Quartals- Versammlung stattgefunden haben. Botträge wurden vier gehalten. Außerdem hatte die Ortsverwaltung sieben Sitzungen. Die Mitglieder- zahl ist um 35 gestiegen und beträgt gcgemvärt'ig 370 Mann. Die Einnahmen beliefcn sich auf 437,15 M., die Ausgaben 237,38 M. Sowit verblieben am Schlüsse des Quartals inet des Bestandes vom vorigen Quattal 335,68 M. Eingegangene Trnikschriften. Von der„Neuen Zeit«(Smttgntt, Dietz Verlag) ist soeben das 33. Heft deS 17. Jahrganges crichiciien. Ans dem Inhalt desselben heben wir hervor: Nekrologe.— Völkerrecht und Militarismus. Von I. Karski.— Eine Nachlese. Bon Kranz Mcluing. II.— Ueber Arbcitersekretariate. Von Dr. Albert Südetum(Nürnberg).— Ein Buch zum Gedächtnis der Mailänder Maitogc. Von lSnstav Stengelc.— Notizen: Die Steuerkraft von Landwittschaft und Industrie in St. Gallen. Von F. Wenger. Von der„Gleichheit", Zeitschrist für die Interessen der Arbeiterinnen (Stuttgart, Dietz' Verlag) ist uns soeben die Nr. 10 des 9. Jahrgangs zu- gegangen. Ans dem Inhalt dieser Nummer heben wir hervor: Eine dringende AnfaaLe der Gewerkschaften.— Erkrankungen und Sterblichkeit des Berliner Proletariats. Von F. H.— Der Jahresbericht der bayrischen Kabrittnspektion. Von Dionys Z!»»cr.— Keuillcton: Ist daS nicht genug? Bon August Strindberg. Autorisiette Ueberietznng von Emil Schering.— Notizenteil von Lily Braun und Klara Zetlin: Socialtstische Frauen- bewegung im Ausland.— Sociale Gesetzgebung.— Frauenstimmrecht.— Frauenbewegung. Die„Gleichheit" erscheint alle 14 Tage einmal. Preis der Nummer 10 Pf., durch die. Post bezogen(eingetragen in der Reichspost-Zeitungsliste für 1899 unter Nr. 3033) beträgt der AbonnementspretS vierteljährlich ohne Bestellgeld 65 Pf.; unter Kreuzband 85 Pf. Briefkasten der Redaktion. Tie juriflischc Sprechsiniibe wird Dienstags, Donnerstag« und Freitags abends von fi/z bis 8>/, Uhr abgehalten. 44. H. Wiederholen Sie Ihre Frage.— O. W. 28. Es liegt nach Ihrer Schilderung kein Testament, sondern ein durchaus zulässiger und zülttger Kaufvertrag vor. Ihre Fron erbt, aber nur, soweit noch Mass« am Todestage vorhanden war, mit: das Grundstück gehötte nicht mehr zur Nachlastmasse. Anträge auf Erbreguliernng sind auch ohne Hilfe eines Anwalls an das Amtsgericht zu richten, in dessen Bezirk der Versiorbene zuletzi wohnte.— H. D-- Friedrichsberg. Sie sind Eigentümer der Uhr geworden, müssen diese aber gegen Erstattung des Kauf- gelbes an den Bestohlenen herausgeben.— H. E. P. Nein. — H. 61. Sie können mit Erfolg beim Gewerbeaericht(falls Ihr Gehalt unter 2000 M.) oder beim Amtsgericht(falls Ihr Gebalt über 2000 M. war) klagen.— W. Bectinaiin. 1. Ja. 2. Nein. 3. Ja.— Tegel. Auf Reauiütion der Hamdurger Behörden ist sie dazu verpflichtet.— R. P. 33. 1. Nein. 2. Ja, aber unter Fortlassung der beiden Watten vor„Boten" und des Passus nach„Bolen" bis„fürchtet". 3. Ja.— B. I. 160. Da Sie unterschriebe» haben, läßt sich nur dann etwas gegen ein« Klage machen, wenn Sie den Vorbehalt durch Zeugen beweisen können. Beherzigen Sie in Zukunft den alten Rat: nichts unterschreiben, was zungen- gewandte Reisende anbieten. A. lt. 48. Wenden Sie ssich direkt an da« Eisenbahn- Regiment. -®. R. 100. Leider nein.-«. F.»S. 1. und 2. AlS ein mit 00 M. monatlich angestellter Gehilfe in einem AnwaltSbureau sind Sie kranienveqichenmgspflichtig. Sie gehören ohne weiteres der Lasse an. V, der Kraukenkassen-Beiträge zahlt der Arbeitgeber,*/, der Arbeitnehmer. Bei der AinvallSkasse in Berlin pflegt der Anwalt den ganzen Betrag zu zahlen. Die Höhe der Beiträge ist im Statut festgesetzt, das Sie sich geben lassen können. 3. 20 Pf.— P. O. D. Die Frau soll noch einige Zeit warten. ES ist jetzt dem Reichstage«in GesetzeiUwntf betr. die Pensionen zugestellt. T.<13. 1. Die Dinchsuchuug ist zulässig. 2. Ja, aber trotzdem könnten Sie die Durchsuchung Nicht hindern. Sie können auch eine Be- icheinigmig über den Grund der Durchsuchung und über ihr Resultat ver- laugen. 3. Geld- oder Freiheitsstrafe. 4. DaS wäre zulässig.— Ltello 3. Melden Sie den Unfall bei dem Vorstand der Benifsaenossenschaft behufS Unterbrechung der Verjährung und Saldiger Untersuchung des Falles an. Nnfallrente wird erst gewählt, wenn nach Ablauf von 13 Wochen noch Erwerbsunfähigkeit vorliegt.— M. W. 1. Muß abgewartet werden. Stolp. Den Unfall müssen Sie beim Vorstand der Berufsgenossenschaft anmelden, lim de» Ablauf der Verjährungsfrist(zwei Jahr«) z» hindern. Leider ist in den Fällen des Berufs nach der durch die Berufsgenossen- schafte» gegen die frühere günstigere Rechrprechilug oeranlabte Rechtsprechung des ReichS-BersichermigsamtS der Nochweis deS Unfalls sehr schwer geworden.— R. L. 1. Rechtskräftiges Scheidungs urteil und Bescheinigung des Vormundschaftsgerichts, daß eine Auseinandersetzung mit den minderjährigen Lindem stattgefunden habe. 2. Ueber die Erziehung entscheidet das Vormundichaftsgericht, aber nur auf Anrufen. 3. Znr Aliinentation bleibt der Vater verpflichtet.— W. Tch. 1. Nein. 2. Ja. — 6. Reuholt. 1. Ist nichts anderes vereinbart, so kann der Schlafbursche und der Ehamvrcganiist bis zum 15. zum nächsten Ersten tündigen. 2. Das bedarf keiner Tarlegutig.— A. D. 44. Geringer körperlicher Fehler, der nicht untauglich macht.— I. D. 34. Nein.— Sl. D. Uns nicht bekannt; wenden Sic sich direkt an die Eisenbahiibirektion.— Barst. Dieselben sind im Adreßkalender, zweiter Teil, verzeichnet Schriftliche Ani- wort erteilen wir nicht.— F. B.. SchniiebuS. 1. Durch jeden Speditenr und durch die Post. 2. Sofortiges Zuinstillstandbringeu ist bei ebenem Terrain niöglick.— R. H. 7. Das sogenannte Handwerlergesetz(Gewerbe- Ordlwngsnovelle»onr 20. Juli 1897) regelt die Errichtung von Innungen. — W. St. 49. EM Rännnmgsgmnd liegt nicht vor. Wenden Sie sich schriftlich an da« Polizeipräsidium, Bau-Abteilung.— C. H.». 82. Sie müssen de« Geburts- und Totenschein des Kindes beibringen. Sie können zwischen dem Standesbeamten Ihres Bezirks und dem Ihrer Braut wählen. — E. X. 10. Sie haben geringe körperlich« Fehler und werden wahr- fcheinlich znr Ersatzreserve designiert werden..— 4. Schrannek. Di« standesamtliche Urkunde ist erforderlich und genügend.— L. Z. 14. Geldstrafe von drei- bis sechshundert Mark oder Hast rdw GefäiiguiSstrase von einem Tag� bis zu einem Jahre wäre zulässig. — P. S. Klagen Sie aus Ersnllnng des RcparaMrversprechenS denn Amtsgericht. Die Klage hat Aussicht auf Ersolg.— T. Ü. 80. Der Bertrag bindet weiter, und zwar in Ihrem Falte stets um so lange Zeit, als die ursprüngliche Vertragszeit bettug.— B. St. 15. 235 Marten uiüsien vorhanden sei».— 2t. S. 37. 1. Er ist zur Zahlimg verpflichtc.. 2. Seit länger als 100 Jahren.— Zllter Zlbouneut ivt. 8. 1. Dazu ist der Wirt berechtigt Sie können Vorlegung notariell beglaUdstficr Vollmacht verlangen. 2. Von privater Seite. 3. Auf verschiedene Kandidaten, die je 1, 2 oder 3 Stiuimeu erhielte», entfallen. — W. I. 128. Soweit ersichtlich werden sicki Schritte mit Aussicht aus Erfolg leider nicht unternehme» lassen. Spreche» Sie gelegentlich in der juristischen Sprechstunde vor: vielleicht läßt sich bei einer mündlichen Be- sprechung der Sachlage noch irgend ein Weg herausfinden.— F. z. 850. 1. Wende» Sie sich an die dortige BczirkSbehörde. 2. Ja, ein Recht zur Naturalisation hat kein' außetdciilscher Ausländer. 3. Etwa 50— Ivo M. B. B. 34. Auf die Provinz Brandenburg und, soweit nur preußische Sttafaeseze tu die Thätigkelt Betracht kommen, ans ganz Preußen d«S KamutergerlchtS. kr. 80, 1— 3 erstreckt sich leider«ein.

Sur den Inhalt d«r Jnscralr bevniiiimt die Siedaklion dem publikni» gegenüber keinerlei Beraniwortnng. Tlzroker. Donnerstag, den 11. SKol Sreie BolkSbnhne. Lessing- Theater: 3. Abteilung(graue Karten) Der Revisor. Ansang 23/4 Uhr. Qpcrnhans. Lohengrin. Anfang ? Uhr. Freitag: Die Afrikanerin. TchansbielhanS.?ost kestmn. Der verwunschene Prinz. Ansang 'Va Uhr. Freitag: Letzte Liebe. NeneS kgl. Opern-Dheater(Kroll). Urirl Acosta. Aniang 7'/, Uhr. Deutsches. Die Gefährtin. Der grüne Kakadu. Paracelius. Freitag: Cyrano von Beraerac. Aufang 7»/, Uhr. Lessing. Die Kameraden. Anfang 7% Uhr. Freitag: Die Kameliendame. «erliner. Die Badesaison. Ansang 7i/z Uhr. Freitag: Des Meeres und der Liebe Wellen. Residenz. Der Schlafwagen- Com trolenr. Vorher: Zum Einsiedler. Ansang 7V2 Uhr. Freitag: Dieselbe Vorstellung. Schiller. Zwei glücklich- Tage. An- fang 8 Uhr. Freitag: Dieselbe Vorstellung. NeneS. Eine Liebesheirat. Ansang 'Vi Uhr. Freitag: HofgunK. «wcfteii. Cavalleria rusticana. Der Waffenschmied. Anfang 7»/. Uhr. Nachm. 3 Uhr: Die Regiments. tochter. Freitag: Traviata. v. uiral. Die Puppe. Ans. 7»/, Uhr. Freitag: Dieselbe Borstellung. Thalia. Geschlossen. Lnisc». Der HUttenbesttzer. Anfang 0 Uhr. Freitag: Kean, oder Genie und Leidenschaft. vellc.ZlNiance. Pech-Schulze. An- sang 8 Uhr. Freitag: Dieselbe Vorstellung. esieiid. Vom Wege ab!(S Jahre Zuchthaus.) Anfang 8 Uhr. Freitag: Dieselbe Vorstellung. Friedrich. RMlbeluistiidiHchr». Um ein Weib. Anfang 8 Uhr. Freitag: Geschlossen. »lierauderplnst..Lebemänner. An- fang 8 Uhr. Freitag: Um ein Weib. DSiener«olksDheater. Das Ber- sprechen hinterm Herd,«ousin. Anfang 7 Uhr. Freitag: Dieselbe Vorftrllung. Metro�ol.GpecialitätewVorstellung. Anfang?'/, Uhr. "P-U-, Speeialitäten.Vorstellung Anfang?>/, Uhr. ReichShallrn.«tetiwer Sänger. Ansang 8 Uhr. Fee«- Palast. Specialttiten- Vor stelluug. Passage> Panoptitnm. Speeialt täten-Vorftellung. llranin. Taubensirasie 48— tlv. Naturkundliche AnssteNillig. Täg- lich geöffnet von 10 Uhr vor- "ittiag« ab. Eintritt bO Pf. Abends 8 Uhr:„Das Land der Fjorde"- Operutelephon. Jnvalidenftrasi« K?/«;!. Täglich abends von b-10 Uhr: Stern- ivarte. Schiller-Theatel (Wallner. Theater). Donnerstag abends 8Uhr: Zwei glückliche Tage. Schwank in 4 Akten von F. v. Schön- than und Gustav Kadelburg. Freitag, abendS 8 Uhr: aUel glückliche Tage. S°nn abend, abends 8 Uhr: Itle k>aa Tom Meere. Crnkvttl T hoakov Direktion: ö»»ö p«r,n°ix. Die Puppe(La Poupee) Operette in 3 Akten und einem Vorspiel von Ordonneau u. Sturges. Mustk von Ed. Audran. Morgen und folgende Tage: Die Puppe(LaPoupts). Sonntag nachmittags zu halben Preisen-Zum erstenmal- in dieser Saison: Der Waldmeister. Operette in 3 Akten von Joh. Strauh. Relchahallen. Täglich: Stettiner Sänger. (Mensel. Pletro. Britto«. Steidl. Krone, Schneider und Schräder.) _ Brltton als NM" Pauken-Schulze."WG Antana heute 7 Uhr. Entree SO Pf. Numerierter Balkan 75 Pf., Balkon- Loae 1 Mk., Orcheiter-Loge 1,60 Mk. 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Helmerding. Wochentags Entree frei! onntags 3V Schweizer-Earten Am KSnlgsthor— Am Friedrichshain. Donnerntag, den 11. Bat: Garten Konzert. Specialiläten- Torstellnng. Volksbelustigllllgell, Ball. Hauptsaison beginnt zu Pfingsten. Entree 30 Pf. Anfang 4l/j Uhr. Loh« Tannin- Dantpf-, Heißlust-, Sool>, Wannen- u. andere medizinische Itä«ivT täglich für Dauien u. Herren in der Kur- u. Heilanstalt Meiers- hos, Berlin X., Ackerstr. 132. Neu eröffnet. Gröstte hygie- nische Sauberleit. Bäder für sämtl. Kranke, ikaffen.«in Probebad erhält Inhaber dieser Annonce zum Berstich vollständig UIMSONS� bi» L Jimi 99 nur 1 Probebad gratis.[17328* Richter, früh«, d. Gpand. Br. 6. Große Ketten IS M. (Ldird-Il. Nnttrb««, zwei Kissen) mit aerciniaten neuen Federn de« IS« steh Lusttg, Berlin B.,Prln,-n. -n-i-se. lostenfr«,. viel« < Anerkennnnassebreibeu.. Unsnis Tanhcn«tras»e 48/40. Um 8 Uhr; Im Theater: Das Land der Fjorde. Invalidenati'. 57/62: Tagl. Sternwarte. Nachmittags täglich 5—10 Uhr. 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Bai im Frtedrich-Wllhelmstädtischen Theater: Aufgeführt wird: „Einsame llensclien;' ,Äi%54JS,.. Die Vorstellungen folgen am 21,, 28. Mai, 4., 11., 18. Juni. Laut Statut sind die Beiträge bis Juni au entrichten. Die VI. Abteilung ist geschlossen, einige neue Mitglieder zur IV. und V. Abteilung können sich melden. Nachzügler erhalten nur einen Stehplatz, soweit Raum vorhanden. Der Vorstand. I. A.: C. Winkler, Ernst Höflictas""TgJaKßSÄ....1. Friedrichsberg. Frankfurter(Zhauffee ISO. Jeden Sonntag: Großes Konzert und Speetolitaten-Theater. Kaffeeküche ist von S Uhr ab gcSffnct. S verdeckte Kegelbahnen. VolkSbclnstigiwgcn jeder Art. Um zahlreichen Besuch bittet Hkbeilwsrlil. Holzariieitsr! I498L* Ernst HUflich. Wilmersdorf, „Volks-Garten", Berlinerstr. 40. Empfehle meine Lokalitäten mit schönem Naturgarten, großem Tanzsaal, Kegelbahnen, Kaffeeküche zc. den geehrten Vereinen und Ge- werkschaften zu Sommersesten(auch Sonntags). 1768* Jeden Sonntag: Oarten- Konzert. 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Bei der Firma IScherlHr, Blninenstr. 79, haben sämtliche Tischler wegen Differenzen die Arbeit niedergelegt. In der Sttzmöbelsabrik von Steh» mann, Reichenbergerstr. 14!ö. und in der Fabrik sür eleftrotechnische Weckzeuae von Blrschmann, Johaunisstr. 14-l5. svwie in der Fabrik von Ott» W'elss& Co. sind sämtliche Tischler wegen Feierns des 1. Mai entlassen. 30/20 Zuzug ist fernzuhalten._ s_ Achtung, Drechsler> �n der Bildhauerei von R. Wolss. Fehrbellinerftraße 14, haben sämtliche Drechsler wegen Differenzen die Arbeit niedergelegt. 79/14 Zuzug fernhalte». Prinzenstr. 105, v. 4 Tr., Schlasstelle. Achtung! Metallarbeiter! BeiHirschmann, Johannis- Straste 14—15, bei Schach- hardt& Cie., Köpniekerstr. 145 und bei Reneclie& Cle., Stempelsabrik, Luisen» Ufer 8, sind infolge der Maifeier filmt- liche Arbeiter ausgesperrt. Zuzug ist streng fernzuhalten. 112/2 Die Ortsverwaltung des deutsch. Metallarbeiter-Verbandes. et Müller, Krautstr. 37, stnd die Kollegen aemaßreaelt. 146/3 Zuzug fernzuhalten bittet Der Vorftand des BerbandeS.-j Stellengesuche. Als Kebaetenr» Korrektor, Gr«edie«t oder dergl. sucht junger Parteigenosse 120 I.). gel. Schriftsetzer, an Partei- oder Gewerkschafts- Organ Stellung. Suchender kennt auch die ländlichen Arbeiterverhäljnisse, fit sehr seder- n. redegewandt und mit politischer und aetverlschaftl. Bewegung, sowie Ai- beiterversicherungs- u. Zeitungswesen vertraut. Offert, unter Q. 1 an die Epped. d..Vorwärts" Berlin.[31746 Stellenangebote. Celluloiil-«« »«Werkmeister. Eine auswärtige kapitalkräftige Celluloidwaren-Fabrit, die bisher nur Griffe angefertigt hat, sucht zur selbständige» Leitung der Fabrik eine» 84/16* dllrchails tiillit. Werkmeisttt, welcher im staube ist, weitere Artikel der Brauche anzufertigen. 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pt. 109. i6. i«!tpä. 3. Ktilage des Dllvdts" Kerlim VolksdlM.«. M«- 1899. Das Jttvalidenversicherttttgs- Gesetz der Borlage der Komalission. 11. Voraussetzungen zur Erlangung der Renten. Die Erlangung der Altersrente bedingt zur Zeit neben der Znrückleguiig des 70. Lebensjahres eine Wartezeit uon 1410 Wochen. Diese Wartezeit soll auf 1200 Wochen herabgesetzt werden. Die Wartezeit der Invalidenrente soll von L3S Wochen an' 200 Wochen herabgemindert werden(bei Selbstversicherung soll sie 400 Wochen betragen). Invalidität im Sinne des bestehenden Ge lstzcs liegt nur_ für die Invaliden vor, die infolge ihres kvrper lichen oder geistigen Zustandes dauernd nicht mehr im stände sind, durch eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende Lohnarbeit mindestens ein Drittel des für ihren Beschäftignngsort nach Z 8 des Krankcnvcrsicherungsgesctzes von, 15. Juni 1383 Meichs- Gcsetzbl. S. 73) festgesetzten Taaelohns gewöhnlicher Tagearbeiter zu verdienen." Die Kommissron schlägt folgende, der weitem '»cht ausreichende Besserung vor: Invalide sind«diejenigen Pcrione», deren Erwcrbsfühigkeit infolge von Alter, Krank- hert oder anderen Gebrechen dauernd auf weniger als ein Drittel herabgesetzt ist. Dies ist dann anzunehinc», wenn sie nicht mehr im stände sind, durch eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende Thätigkeit, die ihnen unter billiger Berücksichtigung ihrer Ausbildung und ihres bisherigen Berufs zugemutet werden kann, ein Drittel desjenigen zu erwerben, Ums körperlich und geistig gesunde Personen derselben Art mit ähn- lichcr Ausbildung in derselben Gegend durch Arbeit zu verdienen pflegen." Zum mindesten sollte hier statt des Drittel,.die Hälfte" gesetzt werden und der Beweis des Vorhandenseins der Erwerbsunfähig- keit erheblich erleichtert werden. Von Wichtigkeit ist auch die nachfolgend zu besprechende .lcucrnug. Die Invalidenrente kann nach dem bestehende» Gesetz vaun gewährt werden, wenn jemand nicht dauernd erwerds- unfähig, aber 52 Wochen lang uuunterbrockicu erwerbsunfähig(also vor allem krank) war und noch erwerbsmrsähig ist. Diese Zeit soll nach dem Kommissionsbeschluß auf 26 Wochen herabgesetzt werden.»Das genügt aber vor allem zur Verhütung der Invalidität � noch durchaus nicht. Es ist durchaus erforderlich, daß die Invalidenrente dort ein- 1 e tz e, w o die Krankenunter st iitzung aufhört. Nun ubd aber in Deutschland ungefähr 5 Millionen Arbeiter invaliden- versicherungspflichtig, nicht aber krankenversicherungspflichtig(vor allem ländliche Arbeiter und Gesinde in Ostelbicn). Es ist daher dringend erforderlich, daß die Krankenversichcnmg für diese Kategorie von Arbeitern endlich eingeführt und damit eine Quelle der Verelendung und Invalidität, die durch diese ostelbische Unterlassungssünde gespeist cmct»ff* Die Konimission hat jedoch mit großer Mehrheit dahin gerichtete Anträge im Interesse der Großgrundbesitzer Oitelbiens sehr zum Schaden der Interessen der ländlichen Arbeiter, des arbeitenden Besitzers und der Allgemeinheit abgelehnt. Ferner ist die Ausfüllung der Lücke von 13 Wochen, die immer noch ,n vielen Fällen der Krankenversicherung bleibt, wenn die Karenzzeit für die Jnvaliditätsrente auf 26'Wochen herabgesetzt wird, vorzunehmen. Da» Krankenkassengesetz verpflichtet' die Krankenkassen nur, 13 Wochen Unterstützung zu geben. Sämtliche Gememdekassen, der größte Teil der Orts-, Betriebs-, Bau- uiid Jnnungskassen und ein Teil der freien Hilfskassen gehen mit ihren Untechützimgen über diese Zeit nicht hinaus. Das Jnvaliditäts- Versicherungsgesetz(in der KommissionSfnssung) gewährt aber erst dani, Rente, wenn der Versicherte 26 Wocken'krank war. Also fünf Millionen NichtVersicherter und ein großer Teil der Krankenkassen- Mitglieder sind dann schon der Armenkasse anheimgefallen, wenn die Invalidenrente beginnt. In den meisten dieser Fälle kommt die Invalidenrente nicht dem Versicherten, sondern der Armenkasse zu gute. Diese Lücke hätte notwendig ausgefüllt werden müssen, aber weder das Krankenkassen-Gesetz noch der§ 10 des In- validitätsversicherungs- Gesetzes sollen in zulänglicher Weise ab- geändert werden, folglich bleibt auch dieser schreiende Mißstand be- xv-®,e Immission, hat alle dahin gerichteten Anträge abgelehnt und die armen Invaliden durch eine Resolution auf eine zu- t» n s t, g e Aenderiing des Kranken kassen- Gesetzes vertröstet. Bei der Beratung des Krankenkassen« Gesetzes wurde auf eine Revision deS Jnvaliditäts versicherungS- Gesetzes vertröstet. Verhütung der Jndalidität. Weit wichtiger als die selbstverständlich sehr notwendige Für- sorge für invalide Gewordene ist die Schaffung von Einrichtungen zur möglichsten Verhütung des Eintritts einer Invalidität. Auf dieiem Gebiet liegt der sociale Kern einer verständigen Jnvaliditäts- Gcietzgebuug. Ueber die reichsgesetzliche Flickarbeit an den partikularrechtlichen Annengesetzen hinaus eröffnet die Verhütung der Invalidität ein weites für das Allgemeinwohl und die Arbeiterklasse dankbares sociales Gebiet. Erlaß von Schutzvorschriften gegen gesundheitsschädliche Einflüsse durch aus Arbeitgeben, und Arbeitnehmern gebildete Kommissionen, F ü r s o r g e für Erkrankte von Beginn der Krankheit ab und Fürsorge �durch Heil- anstalten für solche Erkrankte, bei denen Erwerbsunfähigkeit zn befürchten ist, aber durch ausreichende Pflege insbesondere in Heil- anstalten abwendbar wäre. Nach allen dre, Richtungen hin sind in der Kommission Anträge gestellt. Diese haben nur sehr beschränkte Annahme gefunden. ES ist unseren Genossen gelungen, eine er- hcbliche Mehrheit für den Teil ihrer Anträge zu erzielen, der den Ausschüssen der Versicherungsanstalten die Befugnis überträgt, für ihre Bezirke oder für bestimmte Bcrufszweige oder Benifsarten ihrer Bezirke Vorschriften über die von den'Arbeitgebern Versicherter zum Schutz der letzteren gegen gesundheitsschädliche Ein- fliisse zu treffende Einrichtungen mit Ueberwachungs- und Straf« Befugnis zu erlassen. Solche Vorschriften bedürfen der Genehmigung des Reichs- VersicherungsamteS. Minder erfolgreich waren die wiederholten Bemühungen der socialdemokratischen Kommissionsmitglieder, dafür zu sorgen.daß für alle Jnvaliditätsversicherungspflichtige vom Beginn der Krankheit ab geiorgt werden müsse. Ein weiteres Mittel zur Vorbeugung der Invalidität ist ein zweckentsprechendes, auf längere Dauer berechnetes Heilverfahren mit daran anschließender Sorge für Reconvalescenten. Ein solches Heilverfahren zwecks Abwendung drohender Invalidität kann von der Versicherungsanstalt nach zutreffender Ansicht schon heute eingeleitet werden. Diese Befugnis ist in den neuen 88 12. 12», 12b, 12bb, 12o, 126 des Gesetzentwurfs zum Ilaren Ausdruck gekommen. Soll solches Heilverfahren zn gedeihlichen Resultaten führen, so muß der Familie deS in einer Heilanstalt Aufgenommenen ein hinreichendes Krankengeld gewährt werden. Es müßte auch, soll der beabsichtigte Zweck, Invalidität zn hindern, erreicht werden, ein Zwang zu solchem Heilverfahren ausgesprochen werden, wenn der Versicherte und die Krankenkasfe. vc,-fahren begehren. abgelehnt. Im Anschluß an folgende Bestimmung Vermögensüberschüsse der er Darauf angehört, abzielende em solches Antröge sind Heil- jedoch die Bestimmungen über Heilverfahren mag hervorgehoben werde». Schon jetzt iverden von einzelnen Anstalten zu einer Erhöhung der Angehörigen- Unterstützung während der Verpflegung im Krankenhause, sowie zn einer Erhöhung deS Höchstbcirages im Falle des Zusammentreffens von Invaliden- und Unfall- rcnte verlvcndet. Daß diese Art Verwendung a u s d r ü ck- lich im Gesetz als zulässig ausgesprochen werde, � ist zwar überflüssig, aber sicherlich unschädlich. Die Vorlage geht jedoch hier- über hinaus. Sie will die Möglichkeit geben, die Kapitalien der ij. Anstalt zur Seßhaftmachung von Arbeitern, ja auch zur Hingabe von Darlehen an pumplustige Arbeitgeber zu verwenden. Sie ge> braucht deshalb den kautschukartigen Ausdruck, es solle das Sonder vermögen der Anstalt auch zu„Leistungen im wirtschaftliche» Interesse" der der Anstalt angehörigcn Rentenempfänger, Versicherten und ihrer Angehörigen verwendet iverden dürfen. Die Kommission lehnte die Ausmerzung dieser Kautschukbestimmuug, die gegen die Arbeitennteressen und gegen das Gemeinwohl mißbraucht werden kann, ab. Verteilung der Rentenlaste». Veranlassung zur Einbringung der Vorlage hat die finanzielle Lage ostelbischer und nicderbayrischer Anstalten gegeben. Die An- stalten arbeiten mit einem— nur rechnerischen— Defizit. Da sollen die übrigen Ansialten helfen. Wir haben wiederholt betont, daß die jetzige Organisation der Anstalten die denkbar schwerfälligste kostspieligste und zweckwidrigste ist und daß nur eine Reichsanstalt als Trägerin der Aktiva und Passiva aller Anstalten als Abhilfe mittel gegen die Verschiedenheit des Vcrmögenszustandes der An stalten mehr als Flickwerk ist. Die Kommission hat einen au endliche Einrichtung solcher Rcichsanstalt gerichteten Autrag ab gelehnt. Sie schlägt folgenden Modus zur Beseitigung der„Not läge" einzelner Anstalten vor: „Jede Versicherungsanstalt verwaltet ihre Einnahmen und ihr Vermögen, Gemcinvennögen und Sondervermögen selbständig. Aus denselben sind die von allen Versicherungsträgern gemeinsam aufzu bringende Last(Gemeinlast) und die den einzelnen VersicherungS träger» verbleibende besondere Last(Sondcrlast) zu decken. Die Ge nieinlast wird gebildet durch drei Viertel sämtlicher Altersrenten, die Grundbeträge aller Invalidenrenten, die Rentcnsteigerungen in- folge von Krankheitswockien und die Rcntenabrundungcn. Alle übrigen Verpflichtungen bilden die Sondcrlast der Versicherungsanstalt. Zur Deckung der Gemeinlast werden in jeder Versicherungsanstalt vom 1. Januar 1S00 ab vier Zehntel der Beiträge buch- mäßig ausgeschieden(Eunein vermögen). Dem Gemeinvermögen sind für seinen buchmäßigen Bestand von der VersicherungS- austalt Zinsen gutzuschreiben. Den Zinsfuß bestinmit der Bundesrat für die in§ 20 Abs. 1 bestimmten Zeiträume einheitlich für alle Versicherungsanstalten. Ergiebt sich am 31. Dczeniber 1910 oder nach Ablauf je weiterer 10 Jahre, daß das Gemeinverniögen zur Deckung der Gemeinlast nicht ausreicht oder nicht erforderlich ist, so hat der Bundesrat für den nächstsolgenden Zeitraum über die Höhe des dem Gemeinvermögen zn überweisenden Teils der Beiträge unter Ausgleichung der entstandenen Fehlbeträge oder Ueberschüsse zu beschließen. Eine Erhöhung des dem Gemcinvennögen zu überweisenden Teils der Beitrüge bedarf der Zustimmung des Reichstags." Dieser Vorschlag geht zwar bei weitem nicht so weit wie der der Regierung, dürfte aber immer noch als ein recht unbilliger an- �sprechen sein. Will man durchaus statt gesunder Rcformierung flicken auf die verfehlte bestehend« Organisation zur Deckung der „Notlage" in Ostelbicn setzen, so darf man keinesfalls die selbst verschuldeten Gründe für das Deficit einzelner Anstalten begünstigen. Man muß deshalb aus der Gesamtlasr die Invalidenrenten aus- scheiden und mag aus den gesamten Altersrenten die Gesamt last bilden. Solcher Vorschlag enthielte, wie in der Kommission ausgeführt ist. das weiteste Entgegenkommen, um ohne große Ver« drehnng der Gerechtigkeit eine wesentlich durch falsche Organisation der Anstalten und durch Nichterfüllung der socialpolitisch not- wendigsten Pflichten im Osten Preußens geschaffene angebliche Not läge zu beseitigen. Rentenstellelr. Im Südwesten Deutschlands, insbesondere in Württcnibcrg, ist mit socialpolitischcm Verständnis versucht worden, durch besondere Ortsbchörden für Arbeiterversichcrnng behufs Aufnahme von Rechts gesuchen, Ausstellung' von Quittungökarten auf dem ganzen Gebiet der socialen Versicherung das Interesse der Beteiligten zu ördern. Es sind in Württemberg 1911 Gemeinden(Orffchasten! mit solchen Aufgaben betraut. Diese Ortsbchörden fungieren zu allgemeiner Zufriedenheit. Die Lasten tragen die Gemeinden. Ganz anders sieht es im Osten aus. Hier ist die Selbstverwaltung nur dem Scheine nnck, vorhanden, den Ge� mcindcbchörden geht fast jedes sozialpolitische Verständnis ab. Die Bevöllenmg bleibt in der Angelegenheit der Arbeitcrvcr- ächerung völlig ohne sachgemäßen Rat. Abhilfe ist hier dringend notwendig. Die R e n t e n st e l l e n sind in der Konu Mission als solch' AbHilfsmittel erachtet. Uns scheint zwcifcb hast, ob diese Rcntenstellcn, wenn sie nicht anders organisiert iverden, als sie die Kommission vorsieht, solch' Abhilfsmittcl sein können. Nach der Kominissionsvorlage soll zunächst die untere Ver- waltungsbe Hörde(Laudrat in Preußen) mit folgenden Ruf' gaben betraut sein: mit: .1. der Entgegennahme und Vorbereitung von Anträgen auf Bewilligung von Invaliden- und Altersrenten oder auf Beitragscrstaltungen, sowie der Begutachtung der Anträge auf Rentcnbcwillignugcn; 2. der Begutachtung der Entziehung von Juvalideurcuten, 3. der Begutachtung der Einstellung von Rentenzahlungen, 4. der Benachrichtigung des Vorstandes der Versicherungsanstalt über die zur Kenntnis der Verwaltungsbehörde kommenden Fälle, in welchen Grund zu der Annahme vor- liegt, daß Versicherte durch ein Heilverfahren vor baldigem Eintritte der Erwerbsunfähigkeit werden bewahrt werden, daß Empfänger von Invalidenrenten bei Durchführung eines Heil- Verfahrens die ErwcrbSfnhigkeit wiedererlangen iverden. daß die Invalidenrente zu entziehen ist oder Rentenzahlungen ein« zustellen sind; 5. der Auskunftserteilung über alle die Invalidem Versicherung betreffenden Angelegenheiten. „In den Fällen der Ziffer 1 hat sich die Begutachtung auf die Versicherungspfticht oder das Versicherungsrecht, auf das Maß der Erwerbsfähigkeit des Rentcnbewerbers sowie darauf zu er- strecken, ob und inwieweit von den Befugnissen des vorbeugenden Heilverfahrens Gebrauch zu machen ist. Ist die unrcre Verwalinngsbehörde in den Fällen der Ziffer 1 und 2 der Ansicht, daß das Gutachten gegen die Gewährung einer Rente oder für die Entziehung einer Invalidenrente abzugeben sei, so hat sie vor Abgabe ihres Gutachtens die Fragen unter Zu- ziehung je eines Vertreters der Arbeitgeber und der Versicherten in mündlicher Verhandlung zu erörtern. Auf seinen Antrag oder, wenn es die Aufklärung des Sachverhalts erfordert, ist der Rentenbewerber oder Renten- empfängcr zur mündliche» Verhandlung zuzuziehen; in jedem Falle ist derselbe von dem Termin zur mündlichen Verhandlung zu benachrichtigen. Aus dem Gutachten muß ersichtlich sein, wie zeder der beiden Beisitzer gestimmt hat." DaS sind im wesentlichen die neuen Befugnisse der unteren Verwaltungsbehörden. Reu ist insbesonders die Notwendigkeit der Zuziehung von Laien und der mündlichen Verhandlung. Nun sollen dieie oben aufgeführten Funktionen statt durch die Vcrwaltungs- behörde durch Renten st eilen wahrgenommen werden können. Solche Rentenstellen können(nicht müssen) vom Vorstand der Anstalt unter Zustimmung des Ausschuffcs und auch von der Landes-Central- behörde errichtet werden. Der Rentenstelle können noch weitere Obliegenheiten übertragen werden, ihr muß auch auf Antrag des Borstandes und des Ausschusses der Anstalt die Kontrolle über die Entrichtung der Beiträge übertragen werden. Die ReMenstelle besteht au« einem ständigen Vorsitzenden und auö je vier Beisitzern aus der Zahl der Arbeitgeber und Arbeit- nehmer. Der Vorsitzende soll nicht vom Ausschuß oder von dem Vorstände der Anstalt, sondern nach Anhörung des Vorstandes der Austalt durch die Kommunal- oder Landesbehörde ernannt werden. Die Beisitzer sollen nicht in ähnlicher Weise wie beim Gewerbegericht durch allgemeine Wahl der Versicherten oder der Arbeit- geber erwählt werden. Vielmehr sollen sie„durch die Vorstände der im Bezirk der unteren Verwaltungsbehörde vorhandenen Orts-, Betriebs-(Fabrik-), Bau- und Jnuungs- Krankenkassen, Knappschaftskassen, Seemannskassen und anderen zur Wahrung von Interessen der Seeleute bestimmten, obrigkeitlich ge« nehmigten Vereinigungen von Seeleuten sowie von den Vorständen derjenigen eingeschriebenen oder auf Grund landesgcsetzlicher Vor- schriften errichteten Hilfskassen gewählt werden, welche die im 8 76» des Krankeiiversicherungs-Gesetzes vorgesehene Bescheinigung besitzen und deren Bezirk sich' über den Bezirk der unteren Verwaltungs- behörde nicht hinaus erstreckt. Soweit die iin 8 I bezeichneten Per- souen solchen Kassen nicht angehören, ist nach Bestimmung der Landes- regierung den Vertretungen der weiteren Komnmnalverbände oder den Verwaltungen der Gemeinde-Kraiikenversicherung beziehungsweise landesrechtliche'n Einrichtungen ähnlicher Art eine der Zahl dieser Personen entsprechende Beteiligung an der Wahl einzuräumen. Soweit die Vorstände der bezeichneten Kassen und Vereinigungen aus Vertretern der Arbeitgeber und Vertretern der Arbeitnehmer zu- sammengcsetzt sind, nehmen bei der Wahl die den Arbeitgebern an- gehörenden Mitglieder des Vorstandes nur an der Wahl der Ver- treter der Arbeitgeber, die den Versicherten angehörenden Mitglieder des Vorstandes nur an der Wahl der Vertreter der Versicherten teil. Vorstände, in denen Arbeitnehmer nicht vertreten sind, nehmen nur an der Wahl der Vertreter der Arbeitgebertteil." Frauen sind nicht wählbar. Ob es gelingen wird, statt dieser schwerfälligen, fakultativen, von bureankratische» Nachteilen nicht freien Organe die Nentenstelftii zu obligatorischen, auf kleine Bezirke sich erstreckende, lebenswarnr pulsierende Organismen umzugestalten oder sie an die Gemeinde- behördcn anzugliedern, bleibt abzuwarten. Jedenfalls' bedarf der Gesetzentwurf überhaupt, wenn er nicht lediglich die durch die Agrarier verschuldete Notlage eimger Anstalten heben, sondern auch etwas social Fördersames schaffen soll, noch er- hcblicher Umgestaltungen.__ Sociales» Ter Bergbau im Königreich Sachsen umfaßte im Jahre 189» 34 Steinkohlenwerke, 70 Braunkohlenwerke, 49 Erzgruben und 2 Kaste werke, insgesamt155Betriebe. Beschäftigt waren in denselben zusammen 28 473 Personen, das sind 169 weniger als im Vorjahre. Der rapid zurück- gehende Erzbergbau hat diese Tendenz auch im Jahre 1898 beibehalten. Die Zahl der beschäftigten Arbeiter fiel von 4753 auf 4184. Beim Stein- und Braunkohlenbergbau stieg die Arbeiterzahl etwas. Auf ersteren ent- fällt der größte Teil von Arbeitern und zwar 22 305. Die Löhne der Arbeiter müssen, obwohl sie etwas gegen das Vorjahr gestiegen sind, als außerordentlich niedrige in Rücksicht auf die Art des Berufs bezeichnet werden. Der durchschnittliche Jahresverdienst eines Arbeiters betrug in den Stcinkohlcnwcrken 1045,62 M., in den Braun- kohlenwcrken 839,72 M., beim Erzbergbau 791,44 M., in den Kallwerken — hier kommen nur 16 Arbeiter in Frage— gar nur 776 Mark. Die angemeldeten Unfälle haben gegen das Vorjahr etwas abgenommen, sind aber trotzdem noch außerordentlich hoch, denn es kommen deren 38KK(4103) in Betracht. Davon hatten 46 den Tod zur Folge, 1 dauernd gänzliche, 96 dauernd teilweise, 138 vorüber- gehende Erwerbsunfähigkeit. Diese letzten Zahlen über die Unglücks- fälle reden eine grausige Sprache; von 28 473 Arbeiter beinahe 4000 verunglückt! Und dabei die miserable Bezahlung. Die Arbcitslosen-Verfichernng im Kanton Baselftadt soll nun doch zur Thatsache werden. Es hat jetzt endlich nach zweijähriger Beratung die betreffende Kommission des Großen Rates ihren Bericht fertig gestellt, wonach die Gesetzesvorlage mehrere Ab- ändernngen erfahren hat. So ist der Versicheruugszwang nur noch bis zu einem jährlichen Maximallohn von 1800 Fr. ausgedehnt, während der ursprüngliche Entwarf der Regierung bis zu 2000 Fr. ging. Innerhalb dieser Lohngrcnze sind alle unselbständig erwerbenden Per- onen, welche im Gebiete des Kantons wohnen und in einem dem Fabrikgesetz unterstellten Betriebe oder als Bau- oder Erdarbeiter beschäftigt sind, versicherungspflichtig. Danach wären alle Gewerbe- und Handelsgehilfen, die in gesetzlich nicht geschützten Be- trieben arbeiten, von der Versicherung ausgeschlossen; ferner aber auch alle jungen Leute unter 18 Jahren, welche wegen noch nicht beendeter Ausbildung weniger als 300 Fr. im Jahre verdienen und die Aushilfsarbeiter, welche auf einen Zeitraum von weniger als zwei Wochen angestellt sind. Naturalleistungen der Unternehmer an die Arbeiter werden nach ihrem Geldwerte geschätzt und bei der Berechnung des Lohnes mit in Anschlag gebracht. In organisatorischer Beziehung werden vier Gruppen gebildet und zwar nach folgenden Gesichtspunkten: die 1. Gruppe umfaßt alle Fabrikarbeiter, die der Arbeitslosigkeit am wenigsten ausgesetzt sind, die 2. Gnippe alle übrigen Fabrikarbeiter, die nicht zum Baugewerbe gehören; die 3. Gruppe die Bauarbeiter, die am wenigsten der Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind, und die 4. Gruppe alle übrigen Bau- und Erdarbeiter. Sodann werden vier Lohn- klaffen für jede der vier Gruppen gebildet und der Wochen« beitrag an die Versicherung festgesetzt von 2>/» Cts. bis 16 Et». in der 1.. von 5 bis 25 Cts. in der 2., von 10 bis 40 Cts. in der 3. und 15 bis 50 CtS. in der 4. Lohnklasse. Dabei sind folgende Wochenlöhne zu Grunde gelegt: 1. Klasse bis 12, 2. bis 18, 3 bis 24 Fr. und 4. darüber. Die Unterstützungsdauer wurde von 61 auf 70 Tage erhöht. Streikende Versicherte werden nicht unterstützt. dagegen wird während de« Militärdienstes, wenn er mit Lohnverlust verbunden ist, eine Unterstützung an die Angehörigen geleistet. Die gesamten Verwaltungskosten übernimmt der Staat und außerdem soll er 30 000 Fr. Jahresbeitrag, zusammen etwa 46 000 Fr. jährlich leisten. Die gesamten Beiträge der Arbeiter sind auf 87 179 Fr. per Jahr veranschlagt, diejenigen der Unternehmer auf 63 183 Fr. Die Einnahmen würden demnach 150 363 Fr. betragen, denen ein Ausgabcnbndget von 163 580 Fr. gegenübersteht; vaS Deficit von 13 217 Fr. soll mit dem Staatsbeitrag gedeckt und davon außerdem ein Reservefonds angelegt werden. Aus ver Frsurnvewegung. Au der internationalen Friedensdemonstration der Frauen wollen sich die finnischen Frauen«trotz aller Sympathie für die Idee des Friedens" nicht beteiligen. Sie begründeten ihre ablehnend« Haltung mit der Vergewaltigung, die ihr Vaterland durch den .Friedens- Zaren" zu erdulden hat. Ebenso verwahren sich die wlnischen Frauen gegen die Anerkennung des status quo, der Zer- tückelung und Abhängigkeit ihres Landes. Sie erklären:„Es lebe der Weltftiede unter freien Nationen und unter der Herrschaft d«» Rechts 1" Im Anschluß an diese Friedensdemonstration, die übrigen? mit der bekannten Friedensliga nichts zu thun hat, beruft Frl. Dr. jur. Anita Augspurg hier in Berlin, im Saale der Ressource, Kominandantenstr. 57, für Mittwoch, den 47. Mai, abends 8 Uhr, eine öffentliche Versammlung ein, zu der sie alle Berliner Frauen« vereine eingeladen hat. Der Verband der schweizerische» Arbeiterinnenbereine hielt an den Ostertagen in Luzern seine Delegiertenversammlung ab. die von den Sektionen Zürich, Winterthur, St. Gallen, Horgen. Basel und Bern beschickt war. Beschlossen wurde u. a., daß jede Sektion in ihrem Kanton für Anstellung von kantonalen Gewerb»- Jnspektorinnen wirken soll, damit der Arbeiterinnenfchutz besser durchgeführt werde. Ferner soll für die Freigabe des Sonntag- nachmittags sowie für Anstellung eidgenössischer Fabrikinspettorinuen fleißig agitiert werden.

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(Ohne Gewahr.) 850 4M» 1066 173 SS 319 91 500 611 94 766 SA 2024 130 S64 356 408 517 49 606 60 69 741 72 3443 541 81 696[30001 »40 4095 98 187 301 58 88 867 8153[5001 343 455 541 60 820 «8 960[300OJ 68 U233 358 491 589 619 63 936[300] T1O0 84 340 57 643 806 60 918 37«098 169 95(3001 354 416 20 38 654 68 85 736 46 813 963 0443 717 49 857 10098[300) 86[300] 309 417 51 506 97 77 810 90« HO»? 136(300) 51 332 43[ 500] 401«73 845 965 34[1000] 12005 23 53 130 91 328 42 96 430 90 577 80 98 745 861 906 13039 113 23 237 308 448[500] 557 77 610 77 724 14007 301 486 582 «7 831 16033[300] 114 87 88 592 868 1«058 251 578 629 81 738 957 17203 34 59[1000] 437 85 602[500] 17 737 61 962 88 18017 301 390 488 571[3000] 85 637 723 72(300] 938 11000] 11)087 221 28 316 405 8 794 853 2«126 291 394 435 57 500 12 642 917 21095 20$ 79[3001 820 57 660 71 781(3000] 883 983 22087 228 318»3 452 515 882 955 83 2 3095 119 35 61 312 421 33 97 650 861(300]»4075 256 78 96 411 93 685 716 67 908 25052 432 34 89 618 841 87 986 26037 118 36 259(1000) 448 53(500] 576 612 881 94 2T296 472(600) 921 31 75 94 2S008 424 728 858 2U019 188 >06 29 902[3000] 55, 3O101[500] 15 456[3000] 72 94 337[3000] 487 506 789 822 11000] 58»1043 56 130 233 320 678 820 3 2020 59 114 383 OIO 37 830 93 33130 73 200 76 384«71(10 OOOJ»4097 174 408(500) 80 852[600] 719[300] 35072 137 319 489«74 76 749 818 935 61 30270 309 430 592 728 815 30 31 917 80 3715« 85 201 342 620 756 825 942 3 8042 91 106[300] 67 90[3000] 821 99 821 73 482 570 33076 111 84[3000] 260 73»40 447 651 63 68 796 822 947 87 40006 162 250 393 432 65 80 88 528 619 Bit 906 4» 63 «089 223 44 64 667[500] 74 731 979 42105 400 539 645 47 877 983 4 3008 120 258 59 568 813 44157 329 87 493 9 500 »2 682 717 85 88 046 46u40 186 292 345 61 675 027 30 78 763 »« 70 90 924 40200[300] 59 65 66[300] 335 38 51« 722 63 802 47002 334 77 608 15 16 853 40139 41 322 65 549 DU 716 887 973 49007 804 5 17 51 60 406 501(1Ü00J 2 14[500] 788 ' 60091 166 WS 352 473 77 518 610 85 51022 85 122 34 37 851 450 78 561 608 31 763 67 52824 83 507 28[500] 68 799 963 75 VSlXU(3000] 50 182 204 456 591 730 59 815 42 994 «4036 81 411 23 504 46 94 804 65133 460 76 564 88 905 40 «47002 71 144(300] 59 800 93 5 7004 236 316 558 85(3000] 706 SO 877 903 58241 62 472[3000] 514 42 686 730 865 960[300] 62[500] 59087[8000] 106 14 463 89 542[500] 799[3000] 919 927 92 «»015"30 79 154 392 495 680 82«1019 42 153 258 576 «2026 54 101 475 527 62 651 820 73[300] 912 20«3061 231 37 928 58 78 400[3000] 542 652 62«4014 331 315 557[300] 618 1500] 726 815«6032 193[1000] 218 423 74 515[500] 93 001 9[300] 11 707 13[3000] 68 93 924[300]««020 56 81 101 15 304[3000] 81[1000] 715 27 62«7065 70 122 242 497 597 789 «16 964[30OU] 70«3176[1Ü00J 233 350 418 612 73«9911 III 315>6 50 44« 606[1000] 25 4» 70039 312 416 668 770 83 936 71075 127 284 606 670 728 930[300] 73056 74 96(1000) 110 36[300] 31<8 227 89 381 678 816 938 56 81 82[509] 7au79 84 288 91 374 406 525 76 86 671 708 19 814 74045[500] 209 300 460 98[800] 525 30 *500) 747 Slü 78008 36 109 45 240 37« 502 613 TIS 32 81« »«OOS 38 III 224 341 407 698 731 58 970 7 7064 110 52 73 306 70 663 75 80[300] 775 808 45[500] 924 7»020 46 84 107 967 341 412 81 660[300] 888 92 79072 134 33 245 49 496 523 64 644 780 852 912 54 «1)051 137 87 311 548 886«7054 65 133 43 72 313 831 982 „015 58 103 47[3000] 98 225 333 675 79 711«3117 56 469 79 86 820 33 44«4017 297 300 19 95 480 500 76[1000] 99 613 082«5018 153 242 69 85 488 508[1000] 623 26 803 907 47 ««062 327 381 87 423 575 784 936«7034 395 403 47 527 988 «8017 177 258[300] 319 410 24 28 598 700 806 87«9249 386 »30 77 811 916 37 62 90147(1000] 250 52 422 797 867 01252 314 468 536 70 «15 874 970 914176 333 446 605 54 708[1000] 14 54 83 811 s»7»8005(1000] 54 160 489 588 6)1 707(30001 897[500] «4051 262 316 464 9 5000[300] 8 130 311 50 578 749 848 IDT »«112 200 619 777 9 7003 17 327 450[10 OOO] 71 028 41 SO« 15»«060 358 439 514 15 634 870«9128 80 522 637 722 872 100030(1000) 90 151 231 329 482(30oJ 618 804 101133 »89 365[300] 71 99 492 633 880 90° 67 68 104035 87 482 95 MO 72 629 823 975 79 84 103216 84 337 60 94 439 93 528 35 CS 66 764 898 903 104044 216 509 29 639 59 752 60 1OB047 *0 140 58 226 27 30 410[600] 30 514 25 50 617 708 804[1600] tb 53 106182 529 77 635 47 748 858 10 7212 75 3(3 682 729 1X90] 26S 109060 141 306 59 361 806 U M 109366 463 87 125 54 93[5«0(530 250 56, 113068 80 85 205 75 813 49! 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