Nr. 114.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
16. Jahrg.
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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
Ernste Komödie.
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Donnerstag, den 18. Mai 1899.
Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.
die geistigen und moralischen Eigenschaften der Armee sind so in dieser Session, wo über 120 Mitglieder in schwierigen verschieden, daß ein einheitlicher Maßstab, an dem Kommissionen sind, arbeitet er mehr als jemals zuvor. Und Im Haag, der Residenz der holländischen Königin, ver- fie sämtlich zu messen sind und dessen Anlegung allen Be- trotzdem die Strafe des Nachfizens! sammelt sich die Friedenskonferenz" der Diplo- teiligten richtig erschiene, nicht zu finden ist. Man kann nicht Weshalb dieses Hinausschieben der Ferien? Das Invamaten Europas, Asiens, Amerikas. Das vieldeutige mit juristischen Formeln Lebensmächte meistern. Friede läßt lidengesetz kann vor den Ferien nicht ganz fertiggestellt Manifest des Zaren vom August 1898 zeugt eine erste sich nicht äußerlich auferlegen, Friede muß aus der Kultur- werden und würde nach den Ferien unzweifelhaft ohne That. entwickelung der Völker, aus der Erkenntnis von der Ge- Ueberhastung und Ueberanstrengung fertig gestellt werden. Das Manifest war eine glühende Anklageschrift wider meinsamkeit ihrer nationalen und civilisatorischen Inter- Wozu also das Drängen? Einen ersichtlichen Zweck, der es den völkerverwüstenden Militarismus. Es schilderte in brennen- essen erwachsen. Ist die jetzige Nationalitätenentzweiung rechtfertigte, ersehen wir nicht. Es wird auch allgemein als den Farben die Verderblichkeit der Wettrüstungen, deren jedes- verursacht durch den Interessenwiderstreit der Weltmarkt ab Strafe dafür empfunden, daß der Reichstag nicht so pudelmaliger Erfolg nicht die Ueberlegenheit des einen vor dem jagenden Kapitalistenklasse, dazu durch dynastische Gegensäge und bereit ist, über den Stock zu springen, wie der preußische anderen, sondern die gleiche Erschöpfung aller ist. chauvinistische Traditionen, dann müßten zur Anbahnung Landtag. Und vielleicht soll es auch eine eine Lektion Was die Kulturfreunde Westeuropas seit Jahrzehnten leiden- dauernden Völkerfriedens durch fortschreitende Abrüstung für den Reichstag sein, um ihm seine Machtlosigkeit begreiflich schaftlich erstrebten, was die Socialdemokratie Deutschlands diese Ursachen beseitigt werden. Was aber gleichbedeutend zu machen. Scheint ja doch das patriarchalische Regiment, und Frankreichs und Englands als eine Lebensaufgabe des wäre mit der Aufhebung des kapitalistischen Wirtschaftstrieges gegen das sich die Märzrevolution richtete, im Reichstag und Proletariats vertrat, was die Regierungen bekämpften und die aller gegen alle, jeder Nation gegen jede Nation. Von der dem Reichstag gegenüber in all seiner Glorie fortzubestehen. herrschenden Klassen höhnten das wurde plötzlich Programm heut herrschenden Klasse Völkerfrieden erwarten, heißt Auf- Die Reichstagsmitglieder sind unmündige Kinder, für die väterlich, des Alleinherrschers im Lande der ungezügeltsten, länder- hebung ihrer Existenz durch sie selbst erwarten. militärisch von oben herab gesorgt werden muß, und unter verschlingenden Eroberungsgier, im Reiche der europäischen Friede und Abrüstung im Munde der herrschenden Klassen denen der stramme Präsident, halb Schulmeister, halb UnterUntultur. Der Zarismus fündete dauernden Frieden ist ein Phantom, ein Unsinn, oder aber ein sehr ge- offizier, strenge Zucht hält. Zucht mit Zuckerbrot und Peitsche. unter den Völkern und Befreiung vom fährlicher Sinn. " Ihr bekommt das Zuckerbrot der Vertagung, aber Ihr militärischen Rüstungsalp. Es lassen sich Möglichkeiten denken, daß allerdings die müßt Euch dafür jekt durch 164 Paragraphen des InvalidenEinige Monate später gab der russische Minister des Aus- Herrschenden des europäischen Festlandes Friedenswege gesetzes durchpeitschen lassen!" wärtigen Graf Murawjem ein detaillierteres Programm für zu wandeln als vorteilhaft ertennen könnten. Würdig ist eine solche Alternative nicht. die Diplomatenberatung, die nun beginnt. Aus dem Arsenal Es giebt auch unter ihnen eine Interessen. Würdig ist es auch nicht, daß die Regierung sich bei der der Friedensfreunde" entnahm er den Vorschlag der Ein- gemeinschaft, die so start in ihnen werden kann, daß Beratung dieses Gesetzes fast gar nicht beteiligt und so fegung internationaler Schiedsgerichte, zu deren sie die nationalen und kapitalistischen Interessengegensäge thut, als ginge es sie nichts an. Würdig nicht, aber tennAnrufung in Streitfällen sich die Staaten vor Kriegserklärung zurückdrängt und vergessen macht. zeichnend. berpflichten sollen. Weiter verwässerte er den Friedenswein, Rußlands großer Nebenbuhler ist England. Ein Die übrigen Parteien haben sich dahin geeinigt, unsere indem er statt Abrüstung Innehalten mit neuen Eisenbahn- Vertrag für China darf nicht darüber forttäuschen, Redner Monologe halten zu lassen. Sie ignorieren uns mögRüstungen als Ziel der Konferenz aufstellte. Dazu wünschte er daß in China, am Hochland von Pamir, in Afghanistan, lichst, und lassen uns reden, ohne uns zu beachten, was für Fortbildung der Bestimmungen der Genfer Persien und am Bosporus die Lebensinteressen der beiden unsere Redner nicht gerade ermutigend ist. Umsomehr ist der Ronvention von 1864 und Ausbildung des Völkerrechts Großmächte undersöhnlich aufeinanderstoßen. Ohne welt- Fleiß und die Ausdauer anzuerkennen, mit denen die Genossen im Kriege, besonders im Seefriege. erschütternden Konflikt werden schwerlich Slaven und Angel- unsere Anträge und Amendements und unseren Standpunkt
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Seltsam wie das Manifest des Zaren, so seltsam ist die sachsen die Welt unter sich teilen. Welch geniale Idee, das vertreten. Stellungnahme Westeuropas zu ihm. Die überzeugten und ganze Festlandseuropa für diese Zukunftsauseinandersetzungen Mechanisch werden wir niedergestimmt, und dieselben echtesten Friedensfreunde, die Socialdemokratie West- vor den russischen Wagen zu spannen! Annäherung der Fest Leute, die jede von uns beantragte Verbesserung zurückeuropas steht ungläubig zur Barenbotschaft, landsstaaten untereinander, wenn möglich Bund Rußlands mit weisen, erheben gegen uns dann die heuchlerische Anklage, feindselig abwartend, welch Tränklein auf der Haager ihnen, ein Bund, dessen Spize gegen England gerichtet ist! wir seien gegen die Arbeitergesetze. Konferenz gebraut werden möchte. Die Feinde der Friedens- Wie leicht mag es sein, die deutsche und französische Kapi- Die Beratung gedich heute vom§ 21 bis zum§ 51, der bestrebungen hingegen, die Nuznießer des Militarismus talistenklasse für diese wundersame Idee zu begeistern, von den Rentenstellen handelt und morgen noch zu einigen begrüßen mit freudiger Sympathie die zarischen Bestrebungen da bei dieser die Wunden von Faschoda noch brennen und bei Debatten Veranlassung geben wird. Die von uns beantragte und wenn ihre Sympathie noch nicht ungeteilt ist, so viel jener die blinde Englandheze längst üblich! Reichs- Versicherungsanstalt, die demokrati. Teicht nur, weil sie die Vorteilsfülle, die ihnen Väterchen" So könnte der Völkerfriede ein Friede der Festsche Organisation der verschiedenen Verwaltungskörper, zugedacht, noch nicht recht ermessen können; vielleicht auch, landsvölker zur Niederwerfung Englands die Aufhebung der Acht gegen die unehelichen daß die ironische Entsendung des Kriegsverherrlichenden werden und die Abrüstung könnte sich entpuppen als ein Kinder- alles wurde von der Majorität verworfen. Professor Stengel durch die deutsche Regierung nur dem Be Stillstand in den Riesensummen erfordernden Weltrüstungen Charakteristisch war die Haltung des Centrums dauern entſprang, nicht selbst auf die ruhmvolle Zarenthat der Landheere, auf daß die gewaltige Flotte, die bei§40, zu dem wir beantragt hatten, die Vorverfallen zu sein. Uneingeschränkt jubeln der Haager Kon- der englischen gewachsen wäre, geschaffen werden stände der Versicherungsanstalten nach allgemeinem ferenz nur jene Gutherzigen zu, die in Verzückung geraten, fönnte. gleichem Wahlrecht zu wählen. Hier stimmte das wenn sie das Wort Frieden hören und die sich in ihrer hysteri- Und noch ein zauberfräftiges Ueberredungswort kann demokratische" Centrum gegen uns und enthüllte so sein schen Schwarmgeisterei nicht stören lassen, wenn im Reiche des Herr v. Staal, der Bevollmächtigte Rußlands im Haag wahres Gesicht. Bei§ 9, der von den Knappschaftskassen " Friedenkünders" die barbarische Be drückung jeglicher und Präsident der Konferenz, den Vertretern der Re- handelt, hatte es mit uns für die Wahl durch allgemeines Volksregung und der brutale Kampf gegen die les te gierungen zuflüstern. Die Armeen der allgemeinen Wehrpflicht gleiches Wahlrecht gestimmt. Hier hatte es sein Gesicht Unabhängigkeit der finnischen Nation wütet. Sie verlieren an Zuverlässigkeit", je mehr der Dienst ver- demagogisch geschmückt, weil es unter den katholischen wollen nicht sehen, daß der Friede, der verheißen wird, der allgemeinert( und je mehr die Dienstzeit was bei der Bergleuten Westfalens gewerbsmäßige MenschenKirchhofsfriede des europäischen Freiheits- fortdauernden Vermehrung der Truppen unvermeidlich fischerei treibt! Und es zeiht uns der Bauernfängerei". ringens ist, daß die Abrüstung der Civilisationsfeinde verkürzt wird. Um diesen von den Völkern geforderten und Diefer eine Zug, auf den wir unsere Genossen in katholischen unter einander die gemeinsam stärkere Rüstung wirklich zum Völkerfriedensziel, aber zugleich zur Demokrati- Gegenden ausdrücklich aufmerksam machen, genügt, um zu wider die Civilisation bedeutet. sierung der Armee und zum Sturz der kapitalistischen zeigen, was von der Centrumsphrase von Freiheit und
Abgeordnetenhaus.
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Es ist die alte Art der russischen Politik, die jesuitischer Privilegien führenden Weg zu vermeiden, trägt sich Recht zu halten ist. denn je ein Jesuitismus, das Kleid der Humanität anzulegen, die Diplomatie mit dem Vorschlag: Nicht Ver- Morgen beginnt die Sigung schon um 11 Uhr. Es tst um die Völker zu täuschen und um so besser die Werke der fürzung der Dienstzeit, sondern Verminderung der Truppen- also eine Abendsizung geplant. Unhumanität zu verrichten. Und das feudalistische Mittel- zah I. Eine verminderte Truppenzahl kann ohne Kosteneuropa hat von diesem Jesuitismus gelernt. Unter Rußlands erhöhung materiell besser gestellt werden, als es heute der Vortritt ward jene Heilige Alliance begründet, welche die Fall ist und so fester mit den Interessen der herrschenden Völker um die Erfolge der Freiheitskriege, um die feierlich Klasse verbunden werden. Dann könnte die europäische versprochene Freiheit betrog und die deutsche Entwickelung um Reaktion jegliche Missethat begehen, die Niederwerfung jeder Jahrzehnte zurückwarf. Was mag die neueste, allerheiligste Volksregung wäre gesichert, die europäische Interessen Alliance den Völkern bringen? gemeinschaft der Untultur nach Demütigung der freiheitlichen Aktion und unter russischer Vorhut wäre vollendet. Ein diabolischer Plan!
Man hat gemeint, die Konferenz im Haag werde einer Komödie gleichen und mit einem Fiasto enden. Es dünkt uns, das sei noch das beste, was zu erwarten ist.
Doch daß er nicht zur Vollendung reife, dafür wird die Wachsamkeit und Kulturkraft des internationalen Proletariats Fürsorge tragen!
Politische Uebersicht.
Der Reichstag
Berlin, den 17. Mai.
Das preußische Abgeordnetenhaus hat heute in zweiter Lesung den Gefeßentwirf betreffend die Ergänzung der Gesetze über die Verteilung der öffentlichen Lasten bei Grundstücksteilungen und die Gründung neuer Ansiedelungen beraten und nach längerer, aber unwesentlicher Debatte an die Kommission zurückverwiesen.
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Sodami beriet das Haus in erster Lesung das bereits vom Herrenhause angenommene Kommunalbeamten Gesez, das, nachdem Vertreter aller Parteien im großen und ganzen zu 14 Mitgliedern ging. stimmende Erklärungen abgegeben hatten, an eine Kommission von
Endlich nahm das Haus den von der Budgetkommission abgeänderten Antrag v. Mendel- Steinfels( t) an, welcher die Regierung ersucht, für das Etatsjahr 1900 zur Förderung der Landeskultur und insbesondere der Viehzucht sowie des Molkereiwesens und des landwirtschaftlichen Unterrichtswesens größere, den Anforderungen der Gegenwart entsprechende Mittel in Aussicht zu nehmen. Auf der Tagesordnung der nächsten Sizung am Dienstag stehen
Es mag sein, daß die völkerrechtlichen Bestimmungen über die Behandlung der Verwundeten sowie über den Nichtgebrauch gewisser Explosivstoffe fortgebildet werden. Es mag auch sein, daß das Seekriegsrecht in der Richtung eines größeren Schußes für die Handelsschiffe ausgestaltet wird. Das bedeutet aber nicht Fortschritte, sondern nur Ausgleichung der seit drei Jahrzehnten weit grausamer und vernichtender gewordenen Kriegführung. Und was nüßt befindet sich jetzt in einer eigentümlichen Lage einer die beste Konvention, da die entmenschende Kriegsfurie doch keine 3 wangs lage im schlimmsten Sinne des Worts. Ungefähr nur leinere Vorlagen und Petitionen. Rücksicht kennt auf geschriebene Paragraphen. Man will ähnlich wie Kinder, die gerade vor den Ferien, bei lockendstem den Krieg humanisieren" heißt das etwas anderes, als Wetter sich durch irgend etwas die Ungnade des Lehrers zudas Abscheuliche mildern, um es in seiner Wesenheit zu er- gezogen haben und nachsißen müssen. Nur mit dem Unterhalten? schied, daß der Reichstag nichts Schlimmes verübt hat, während Man erinnert sich jenes Tribünen- Zwischenfalls im ReichsWeiter, man kann das internationale Schieds. Schuljungen stets ein ausreichendes Schuldkonto auf dem Sterbholz tages, der die Schächtdebatte unterbrach. Ein Zuschauer warf gerichtswesen ausgestalten, aber eine Rechtsinstanz, die haben. Er hat also nicht einmal den Trost des bösen Ge- unter dem Schlachtruf:„ Nicht Ochsen, sondern Menschen-; feine ausführende Gewalt hat, bleibt ohnmächtig, sobald große wissens, das in der Strafe eine gerechte Sühne erblicken rechte!" eine starke Broschüre in den Saal hinab. Was darauf Fragen zwischen verfeindeten Völkern zur Entscheidung stehen. läßt. Im Gegenteil, der Reichstag ist nicht bloß sehr brav, geschah, wurde in den Blättern stimmungsbildlich" erzählt, Geringere Streitfragen kann ein Schiedsgericht begleichen, das selbst militärfromm gewesen, sondern auch sehr fleißig. Steine u. a. auch von der„ Breslauer Morgenzeitung", wie folgt: ist aber auch nicht viel mehr, als was die Diplomatie täglich frivolere Verleumdung, als penn die wohlbezahlten thut, solange es sich um Fragen handelt, um deretwillen tein preußischen Landtagsfämmerer und Staat Krieg führen will.
Herrenhäusler, die bloß für Liebesgaben und Snebelgeseze Eifer entUnd Abrüstung oder Einhalt der Rüstungen? wickeln, dem diätenlosen Reichstag vorwerfen, er Wo ist das Mittel, um in gleicher Weise die Rüstungen der arbeite nicht. Der Reichstag arbeitet dreimal soviel wie Staaten zu beschränken? Bevölkerungszahl, Grenzverhältnisse, Landtag und Herrenhaus zusammengenommen. Und gerade
Nicht sprachlos!
Alle übrigen im Saal Anwesenden waren darob im ersten Augenblicke einfach sprachlos. Am sprachlosesten war der erste Vicepräsident, Herr von Frege, der gerade den Vorsitz führte. Was solchem unerhörten Beginnen gegenüber thun? Bald löste sich der Bann.„ Hinaus! Naus!" donnerte es aus einem Dußend von Abgeordnetentehlen herauf. Jetzt fand auch der Vorsitzende Worte; die Hinausrufe übertönten aber das,

was er fagte. Juzwischen war auf der Tribüne ein Diener er-| Dieser Ruf wird nicht aufhören, bis den Verbrecher die gesetzliche| Schienen, der den jungen Mann aufforderte, mit ihm auf den Flur Strafe getroffen hat. zu kommen."
Ar die Redaktion der Breslauer Morgen- Zeitung",
Breslau,
Wege einer etwaigen, durch Verschiebung der wirtschaftlichen Verhältnisse infolge des Kanalbaues eintretenden Schädigung einzelner Landesteile im fonkreten galle vorzubeugen sei."
Die Sache wird sich also schon machen! Die Agrarier werden nicht zu kurz kommen!
Wenn Herr von Frege, der vielbeneidete Vater des Bombenschwindel und Vombenschrecken. Schreckgespenstes, bei jener Episode sprachlos gewesen ist, so Nachdem der alexandrinische Bombenschwindel endgültig ab bat er jetzt a II zu sehr die Sprache wiedergefunden und gethan, gewährt es ein gewisses Intereffe, sich zu erinnern, wie zur macht in der übermütigen Freude des Wiederfindens einen Beit der Palästinareise das Unternehmen Bazzanis auf die KreuzMenschenfreundliche Junker. Die„ Kreuzzeitung" weint heute sehr ungehörigen Gebrauch von ihr. Herr v. Frege, der Sproß fahrer gewirkt hat. Krokodilsthränen über das unglückliche Finnland, das von eines der jüngsten Adelsgeschlechter, der gleichwohl die Junkerart in Botsdam gehaltenen Borträgen über die Orientfahrt erzählt legenheit, ihr mitleidiges Herz zu zeigen. Die finnischen In seinen bekannten, zum Besten des St. Josefs- Krankenhauses Väterchen so schnöde vergewaltigt wird. Sie benugt eben die Geganz und gar feinem Blut eingebläut hat, richtete nämlich den Ernst Freiherr v. Mirbach, Kammerherr des Staisers und Ober Bauern wandern massenhaft aus. Wozu fie nach folgenden Schreibebrief an das Breslauer Blatt: Hofmeister der Kaiferin, über die düsteren Vomben- Stimmungen das Amerika gehen lassen? fragt sich das biedere Junkerherz. Und in Folgende: edelmütiger Regung antwortet es flugs: a den wir sie nach Wir alle standen unter dem Eindruck der Schreckensthat in Deutschland ein! Natürlich nach Ostpreußen, wo Genf Selbst für diese gräßliche That fanden sich zu unser aller gerade die Leutenot" ist. tiefem Schmerz noch Kreise, welche sie entschuldigten(??). Vicler O dieser junkerliche Edelmut! Und wie praktisch er ist. Orten regten sich die teuflischen Umsturz- Elemente. Deshalb nennt er sich auch„ praktisches Christentum." Die finnischen tamen in Auswanderer nach Ostelbien locken und den Junkern billige Arbeitsgroßer Zahl an den Hof. nicht au fräfte verschaffen eine prächtige Jdee; und„ Väterchen" in bringenden Mahnbriefen, welche wegen der im Orient ge- Petersburg hätte sich wieder einmal als Wohlthäter der planten attentate von der Reise abricten. Man stellte preußischen Junker bewährt. Judeß es wär' so schön gewesen, fest, daß gefährliche Anarchisten nach dem Orient abgereistes wird nicht sollen sein! waren. Aber Gott sei Dank ließ sich unser Kaiser durch nichts von dem vorgefteckten hohen, edlen Ziel abbringen.
bemerke ich ergebenst, daß die Darstellung des Artikels„ Für Menschenrechte vom 9. Mai d. J. ganz unwahre Behauptungen, meine Person betreffend, enthält. Weit entfernt, besondere Berichtigung zu verlangen, möchte ich nur, daß der betreffende Herr Verfasser, in dem ein bekannter Preß, jüngling" der BerichterstatterTribüne leicht zu erkennen sein dürfte, eine cruste Verwarnung erhielte, daß er angesehene Zeitungen nicht mit solchen groben
Irrtümern bedient, es würde sonst bald eine eine Räumung der bez.
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Preßtribüne nach einem anf libernler Seite schon angeregten Vorstandsbeschluß erfolgen. Berlin, 15 Mai 1899. Hochachtungsvoll Dr. v. Frege- Welzien, 1. Vice- Präsident. NB. 8ur Berichtigung weise ich noch auf den mir ganz fremben Bericht des Berl. Lokalanzeigers" hin, der den wahren Sachverhalt enthält.
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Der Preßjüngling des Herrn v. Frege ist seit 20 Jahren für die Breslauer Morgenzeitung" thätig. Herr v. Frege hielt sich gleichwohl für befugt, sich einen frischgeadelten Junterwit mit dem Journalisten zu gestatten, der nicht die nötige Ehrfurcht vor dem erhabenen Vicepräsidenten hegt. Herr v. Frege hat versucht, wißig zu sein, er ist auf dem ihm fremden Gebiet verunglückt und hat einer unfeinen Beschimpfung das Dasein gegeben. Der Breßjüngling wird dem Vicepräsidenten mehr Mitleid als Entrüstung, widmen. Er hat ja ohnedies das Beste des Herrn v. Frege gewollt, als er ihm die Wohlthat der Sprachlosigkeit zuerkannte. Und es liegt für den Getränkten eine genügende Sühne darin, daß er Herrn v. Frege jetzt zum Reden veranlaßt hat, zu solchem Reden. Wenn er boshaft ist, so wird er sich bemühen, ihn möglichst oft zu derlei offenen Erklärungen zu beranlassen.
Anonyme anarchistische Drobb fehlte es
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ganzen Volke
- es wa
Die finnischen Auswanderer sind keine slavischen Sklaven, sondern germanische Männer, die aus Finnland weggehen, weil sie den Nacken nicht unter das Joch des Baren beugen wollen.
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Wie viele ernite Gedanken, Sorgen und Gebete mögen in jenen Tagen von vielen man kann wohl sagen: aus unserem Sie verlassen ihre Heimat, um der Unterdrückung zu entgehen, zum Himmel emporgestiegen sein? Und Gott nicht um die Unterdrücker zu wechseln. Schlimmer als das Joch erhörte ihre Bitten und Verstehen. Aus den unserer Junker ist auch das Joch des Baren nicht. drohenden Gewitterwolken und dem unheimlichen Wetterleuchten, aus dem Grollen des Donners, welchen Der deutsche Inspektoren Verein, der die Interessen der schon manche zu hören glaubten, brachen Segen, Friede und landwirtschaftlichen Verwalter, Inspektoren 2c. vertritt, hat VorFrende, Jubel und Dant. Blickt man heute auf die teise zurüd, bereitungen für eine Betition an das Abgeordnetenhaus getroffen, so gilt ihr als Motto: Der Herr hat Großes aut uns gethan, deß in der eine Befreiung diefer Kategorier von den Bestimmungen der Gefinde Ordnung, der fie unterliegen, gefordert wird. Die find wir fröhlich Petition wird begründet mit den großen Nenderungen in den landwirtschaftlichen Verhältnissen seit 1810. Der Wunsch der Petenten erscheint gerechtfertigt, ist aber viel zu eng gefaßt, da die GesindeOrdnung überhaupt völlig veraltet ist und auch für die anderen Schichten des Gesindes beseitigt zu werden verdient. Am 15. Oftover fam dann die Schreckenstunde, deren Arrangeur jest in Zuchthautfe barüber nachbenten mag, welche Verwirrung er durch sein grauenhaftes Spizelgenie angerichtet hat: Mit den ersten Depeschen, welche die„ Hela" von einer öden, gebirgigen griechischen Ziel aus dem Städtchen Argostali abholte, erhielten wir die Kunde von der Festnahme einer Anarchisten Bande in Port Said, welche sich nach Palästina hatte einschiffen wollen. Die Nachricht machte einen tiefen Eindruck, wenig wurde darüber gesprochen. Jeder fühlte, daß nicht allein von Menschen alles in verdoppeltem Maße zum Schuße unferes geliebten Staljerpaares geschehen müffe, sondern das Gottes schützende Hand bie Hauptfache sci.
„ Ginen ergreifenden Ausdruck unserer Gedanken gab in dem tags darauf, am Sonntag, den 16. Oktober, stattfindenden Gottesdienst der Oberhof und Domprediger Dryander. Auf dem hinteren Teil des Schiffes ist ein Altar errichtet, der ganze Naum mit Segeltuch abgesperrt. Dort verfanumeln sich die Majestäten mit Gefolge, die Secoffiziere und die Matrojen. Die Marinennifit spielt die Chorale, der Staiser verliest selbst die Liturgie, der Oberhofprediger sprach über den 91. Psalm, jenes gewaltige Trostund Hoffnungslied:
Wer unter dem Echirm des Höchsten fizet und unter dem Schatten des Allmächtigen bleibet, der wird errettet von dem Stich des Jägers, vor dem Grauen des Nachts und den Pfeilen des Tages, und ob tausend fallen zur Linken und zehntausend zur Rechten, so wird es ihn nicht treffent, dem Ser Herr ist sein Schild, feine Burg, feine Zuversicht und wachen, daß bir fein Uebels begegne und sie dich behüten auf Zuflucht. Der Herr hat feinen Engeln befohlen, über dir zu
allen deinen Wegen."
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Die Versehung richterlicher Beamten in den Ruhestand. Ein diefe Materie regelnder Gesezentwurf ist soeben dem Abgeord netenhause zugegangen. Der Gesezentwurf ist veranlaßt durch die Einführung des Bürgerlichen Gesezbuches am 1. Januar 1900 und die Schivierigkeit für ältere Richter, sich in diefes neue Recht vollständig hinein zu leben. Der Gesezentwurf hat mir zwei Paragraphen folgenden Wortlauts:
§ 1. Richterliche Beamte, welche vor dem 1. Januar 1900 das fünfundfechzigste, aber noch nicht das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben werden, können mit ihrer Zustimmung durch königl. Berfügung mit dem Ablauf des 31. Dezember 1899 in den einstweiligen Stuhestand versezt werden. Sie beziehen in diesem Falle bis zum 31. Dezember 1902, längstens jedoch bis zum Ablauf des Bierteljahres, in dem sie das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollenden, auch wenn sie vorher dienstunfähig werden, das Diensteinfommen, welches ihnen vom 1. Januar 1900 ab zustehen würde, einschließlich des bisherigen Wohnungsgelbzuschusses unverkürzt als Wartegeld. Als Verkürzung des Dienſteinkommens ist es nicht anzuschen, wenn die Gelegenheit zur Wahrnehmung von Nebenämtern oder zum Bezuge von Rebeneinnahmen entzogen wird. Das Witwens und Waisengeld für die Hinterbliebenen solcher Beamten wird in jedem Falle inter Zugrundelegung von drei Vierteln des pensionsberechtigten Dienſteinkommens gewährt. § 2. Nach Ablauf der Zeit, während deren sie das Wartegeld beziehen(§ 1 Abs. 2), treten die im§ 1 bezeichneten Beamten fraft Gefeyes gänzlich in den Ruhestand und erhalten die gesegliche Pension mit der Maßgabe, daß diese ohne Rücksicht auf die Dauer der Dienstzeit auf drei Viertel des pensionsberechtigten Diensteinkommens zu bemessen ist.
Aber der Ukas des Herrn d. Frege hat noch ein ernsteres Interesse. Er droht mit der Räumung der Journalistentribüne, alfo mit dem verfassungswidrigen Ausschluß der Oeffentlichkeit für die Reichstags- Verhandlungen, und er verrät, daß solch' Vorstandsbeschluß schon bon liberaler Seite angeregt worden ist. Die liberale Seite ist offenbar der Schriftführer Professor Paasche, der was wir begreifen- den Sang vom Heiligen Baasche nicht berivinden fann und deshalb die spottenden Journalisten in die Verbannung treiben möchte. Herr v. Frege aber ist unborsichtig genug, diese offenbar im Taumel religiöser Berzückunge geftammelte Anregung der Oeffentlichkeit preiszugeben. Er selbst müßte doch so viel Kenntniß parlamentarischer Geschäfte haben, un zu wissen, daß das Präsidium keine Censurbehörde für die Berichterstattung ist. Es geht das Präsidium gar nichts an, Was die verdoppelten menschlichen Anstrengungen wider die was und wie die Herren auf der Journalistentribüne schreiben, teuflischen Anschläge des italienischen Polizeispipels betrifft, so äußerten Von einer Räumung der Tribüne kann nur dann die Rede fie sich in verstärkten Absperrungen. Als die Hohenzollern" z. B. sein, wenn die Vertreter der Presse die Ordnung des Hauses in Konstantinopel landete, war das Meer öde und leer. Mit eiserner verlegen, wenn sie lärmen oder dergleichen Unfug treiben. Strenge war weithin der Gürtel der Absperrung gezogen", berichtet Auf Grund einer Umfrage bei allen richterlichen Beamten im Herr v. Frege muß sich eine harmlose Schilderung Herr v. Mirbach. Alter von 65 bis 75 Jahren hat sich ergeben, daß zwei Drittel Wenn der Kammerherr seine Vorträge in zweiter Auflage Serfelben unter den im Gesetz angegebenen Bedingungen in den Ruhe seiner Person ebenso gefallen lassen, wie die Socialdemokraten sogar die täglichen journalistischen Beschimpfungen herausgiebt, so sollte er nicht verfäumen, sie durch ein Nachwort stand überzutreten geneigt sind. Die Durchführung des Gesetzes auf und Verleumdungen ihrer Person mit heiterer Gelassenheit vermehrent und zu verbessern, in dem er das sehr ernſte ben vorgeschlagenen Grundlagen würde einen Gesamtaufwand von Faktum erzählt, das dem Bomben schrecken zu Grunde lag Der 81/2 Millionen Mark erfordern. hinnehmen. Herr v. Frege hat das Recht, den Mitgliedern Bontben schwindel. des Hauses das Wort Schreckgespenst zu entziehen, die Herren Religionsunterricht für Dissidentenkinder. Die Unterrichtsauf den Journalistenbänten können stilistisch wahre Schreck- Die Verschwörung in Transvaal. Das englische Kolonial- fommission des Abgeordnetenhauses verhandelte über zwei Bitt gespenster Orgien feiern, ohne daß Herr v. Frege sich drein- amt will noch feine offizielle Mitteilungen über die Verhaftungen in schriften von Dr. Benzig und von Friederici wegen des Religionszumischen hätte. Johannesburg erhalten haben. Wie das Reutersche Bureau" aus unterrichts der Diffidentenkinder. Die Bittsteller ersuchen unt AufDie Anmaßung des Herrn v. Frege, Tribünen- Censor und Prätoria erfährt, befindet sich unter den in Johannesburg, Ber- hebung der Ministerialerlasse, wonach die Diffidentenkinder an dem hafteten te in englischer Offizier, doch hat die Mehrzahl derselben Religionsunterricht der Volksschule teilnehmen müssen, falls sonst Polizist zu sein, beweist, daß er keine ausreichende Fähigkeit für früher in den Reihen der englischen Armee gedient. Nach anderer kein von der Behörde genehmigter Ersatz vorhanden ist. den Beruf eines Vicepräsidenten besitzt. Die Journalisten haben meldung sollen die Verhafteten frühere Unteroffiziere und ein Kommission entschied sich für Ueberweisung der Bittschriften nicht nötig, die Tribüne zu räumen. Dagegen glauben wir, wird berst sein. Steiner steht im Dienste der Chartered Company. an die Staatsregierung als Material, Herr v. Frege nach dieser präsidialen Talentprobe die erste wie es heißt, verfolgte ein Polizeikommissar die Angelegenheit Bu einer mutigeren That fonnte sich die Kommission nicht auf Gelegenheit ergreifen, um mit möglichstem Anstand und seit 4 Monaten. Der englische diplomatische Agent in Prätoria schwingen. Wie es die Regierung mit dem ihr überwiesenen hoffentlich sprachlos den Präsidentensessel zu räumen. Sprach dem Präsidenten Krüger sein Bedauern darüber aus. Material" hält, ist ja bekannt. daß Leute, welche die Uniform der königlichen Armee getragen haben, Das Verbot der Fleischeinfuhr. Die Aeltesten der Berliner in die Angelegenheit verwickelt sind. Krüger drückte in seiner Er Kaufmannschaft haben in ihrer Sigung vom Montag zu dem von der widerung die Hoffnung aus, daß der Zwischenfall keinen Einfluß auf Reichstags- Kommission für das Fleischschau- Gesez seine Zusammenkunft mit dem Gouverneur der Kapkolonie Weiner beschlossenen Zusatz zu§ 14 Stellung genommen, der„ die ander= Eir Milner hat mittlerweile die Einladung des weite Einfuhr von Fleisch und Fleischfabrikaten, außer reinem Oranje- Freistaates zu der Konferenz mit dem Präsidenten Krüger Schmalz und Speck" verbieten will. Die Versammlung war darin einig, daß durch eine solche Gesetzesbestimmung Rind- und Schweine Weiter verlautet, es handle sich um eine große Landes- fleisch in präserviertem Zustande jeder Art, wie als Cornebbeef, Bunächst die Bemerkung, daß die Enthüllungen nicht dem leiseften Zweifel uiterliegen. Der Temps", ein ernstes, niemals nach Sen- erräterische Bewegung, die auf eine im Namen Cornedport, Ochsenzungen und Fleischertraft, von der Einfuhr fation haschendes Organ, giebt nur streng tontrollierte Informationen der unter Rhodes Leitung stehenden Südafrika Liga ausgeschlossen werden würde, während noch im vergangenen unternommene Werbung eines mehrere Tausend Jahre davon über eine halbe Million Doppelcentner im Werte von aus zuverlässigerQuelle. Zudem stimmten dieEnthüllungen im allgemeinen mann starten Heeres zum Sturze derunabhängig 30 bis 40 Millionen Mart eingeführt worden sind. Dazu fomnien mit den bezüglichen bisher nachgewiesenen Thatsachen vollständig überein. feit Transvaals abzielte. Ob an dieser Meldung etwas noch Oleomargarin und Talg, die ebenfalls nicht mehr würden einNen an ihnen ist die monströse, alles bisherige übertrümpfende wahres ist, wird sich zeigen. Die Mutmaßung ist auch nicht ganz geführt werden können. Es würde also eine Reihe der wichtigsten Thatsache, daß Mercier den Dreyfus- Nichtern im Beratungszimmer die falsche Entzifferung der Panizzardi- Depeschen mitgeteilt hat, und unwahrscheinlich, daß es sich um eine Spigelgeschichte handelt, an wohlfeilen und guten Vollsnahrungsmittel dem deutschen Markte zwar wider befferes Wiffen, da ihm die authentische Entzifferung gezettelt zu dem Zweck, die Wahlrechts- Reform für die Uitlanders ohne Erjaz entzogen werden, und die Preise der heimischen Fleischseit dem 11. November 1894, d. h. fünf Wochen vor dent Dreyfus zu hintertreiben. Prozes, bekannt war.
Die Verbrechen des Generals Mercier.
Man berichtet uns aus Paris: Die Enthüllungen des„ Temps" über den Inhalt der„ Geheimdokumente" im Dreyfus- Prozeß er höhen die Wahrscheinlichkeit, daß General Mercier nicht mehr vor dem Hochgericht des Senats wird gerettet werden
tönnen.
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haben werde.
angenommen.
Deutsches Reich.
Die anfängliche, im Auswärtigen Amte gemachte und nach- gurgit dritcklich als zweifelhaft und provisorisch bezeichnete Ent- clou ziffering lautet: Wenn der Kapitän Dreyfus zu Ihnen keine Be- Der Kompenfationshandel in Sachen der Kanalvorlage ziehungen hatte, wäre es ratfam, den Botschafter zu beauftragen, beginnt. Die Nordd. Allg. 3tg." flötet folgende schmelzende Verchr offizielles Dementi zu veröffentlichen. Inser Emissär föhnungs- Arie: i ſt verständigt worden." In ber authentischen Entzifferung, die einige Tage später, am 11. Rovember 1894, dem Striegsministerium zuging, lautet der letzte Say: um den Kommentaren der Preise vorzubeugen". Uebrigens Tassen die Enthüllungen des Temps" darauf schließen, daß die falsche Entziffernng durch eine dirette Fälschtig erfest wurde, um den Schuldbeweis" zu erhärten. Es ist die famose Nr. 44 des „ Geheimdossiers", die von Gonse, Henry und Du Paty im Mai 1898
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angeblich aus dem Gebiet hergeſtellte"
A
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Panizzardi Depesche des Inhalts: Sapitän Dreyfus verhaftet. Der Kriegsminister hat den Beweis für seine Beziehungen mit Deutschland. Alle Vorsichtsmaßregeln find meinerfeits getroffen."
Doch es fommt wenig darauf an, ob den Dreyfus- Nichtern die falsche Entzifferung oder die direkte Fälschung mitgeteilt wurde. In beiden Fällen hat sich Mercier, neben dem längst erwiesenen Amisfrevel, des Gebrauchs einer Fälschung zweds eines Justizmordes schuldig gemacht. Zugleich wird Mercier des Meineides vor der Kriminalkammer des Kassationshofes überführt. Er hat nämlich unter Eid ausgefagt, den Befehl gegeben zu baben, im Dreyfus Prozeß von der Panizzardi Depesche keinen Gebrauch zu machen( beiläufig, nach dieser seiner Aussage, die Unter schlagung eines entlastenden Doluments!), und dieser Befehl wurde ausgeführt". Das ist der Meineid.
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Also General Mercier hat nicht nur die Verbammung nebst Verlust der bürgerlichen Rechte verdient, sondern das Bagno. Die revisionsfreundliche Bresse citiert die betreffenden Artikel des Etrafgejezzbuches und ruft: Ins Bagno mit dem General Mercier!"
der
ganzen
und damit be
zu
Die
produkte durch die erhöhte Nachfrage eine sehr bedenkliche Steigerung erfahren. Die Weltesten beschlossen daher auf Antrag von Berliner Händlern, beim Bundesrat die Ablehnung einer solchen Bestimmung des Fleischschau- Gesetzes in einer Eingabe zu erbitten. Avanciert. Vor einigen Tagen berichteten wir nach der Woche", daß, als die Fürstin Alfred zu Salm- Dyck auf einem " Die Ablehnung der Kanalvorlage in der mit ihrer Kostümfest bei Hofe bemerkte, daß ihr Gemahl wohl der einzige jei, der nicht zum Tragen einer Uniform berechtigt sei Borberatung betrauten Kommission des Abgeordnetenhauses ist und deshalb in Civil kommen müßte, der Kaiser lächelnd zweifellos als ein bedauerliches Moment in der Entwickelung verfekte: Wer könnte den Wunsch einer so schönen Frau eines in jo hervorragendem Maße auf die Förderung der nicht erfüllen?" und stellte den Fürsten sogleich à la suite seiner wirtschaftlichen Interessen weiter Landesteile Garde- Kirassiere. Wie die Freis. 8tg." mun erfährt, hat dieser Monarchie gerichteten Unternehmens trachten. Die Staatsregierung hat, wie in allen vorher- orfall sich schon vor einiger Zeit zugetragen. Es war um so gehen Stadien, so auch im Laufe der Kommissions-Ver- eigenartiger, als Fürst Alfred zu Salm- Dyd niemals gedient daß die hat und auch österreichischer Unterthan war. Gleichwohl wurde er handlungen einmütig den Standpuntt vertreten, Durchführung des Mittelland- Kanalprojekts nicht nur von weit- ofort zum Rittmeister ernannt und wird auch als solcher reichendem Nugen für das ganze Land sein würde, sondern auch in der„ Rang- und Quartierliste" unter den Offizieren a la suite aus Verkehrs- und anderen Rücksichten als eine Notwendigkeit der Armee geführt mit dem Zusatz mit der Uniform des Garde= Kraffter- Regiments". anzusehen sei. Auch bei eingehendster Würdigung der von den Vom höheren Blech. Jm Meeraner Tageblatt" wird der Gegnern der Vorlage vorgetragenen Eimvendungen und bei sorgfältigster Prüfung der von ihnen geltend gemachten Bedenken Wortlaut einer Festrede abgedruckt, so gehalten sein soll,„ von muß die Staatsregierung an diesem Standpunkte festhalten, und einem der bedeutendsten Mitglieder der vereinigten Militärsie giebt sich der Erwartung hin, daß eine weitere Erörterung vereine" Namens Posern. In dieser mit Begeisterung aufgeder wirtschaftlichen, verkehrspolitischen und militärischen Seite nommenen Festrede begegnet man folgenden Sägen: der Kanalfrage Aus den früheren scheelen Augen neidischer Nachbarn funkelt einem anderen, erfreulicheren Ergebnis führen wird, als längst uns geile Gier entgegen. Fremdlinge setzen sich auf die Kommissionsverhandlungen gezeitigt haben, zumal deutsche Fürstenthrone. Und in die Jubeltöne um Sedan mischt Vor dem Zornmut verlegten die technische und finanzielle Seite der Angelegenheit auch in fich der Wutschrei über Samoa. der Kommission keinen besonderen Schwierigkeiten begegnet ist. Nationalgefühles eines echten Mannes flüchten die erkürten VoltsDie Staatsregierung glaubt sich dieser Erwartung um so eher vertreter, wie der Mannheit Beraubte. In dem deutschen Charakter hingeben zu dürfen, als sie bei aller Wahrung ihrer principiellen zuwideren langen Feilschen dem Steuerzahler Pfennige sparen unter Stellung zu der Kompensationsfrage ihre Bereitwilligteit Preisgabe des Nationalwohlstandes, der deutschen Künstlerschaft den erklärt hat, in eine Prüfung darüber einzutreten, auf welchem Giftbecher brutaler Kritik reichen, die zu Deutschlands Wehr Berufenen
es
int
Blemimi des Abgeordnetenhauses zu

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als nichtswürdige Krieger verhöhnen, das find solch Entmannter[ weisung wegen falscher Denunziation. Das scheint uns gegen Der Prinzipalantrag Albrecht u. Gen.( Soc.) wirb gegen die würdige Thaten. Jus Geficht hat man uns gefpien, zum über einem solchen Schurken ein um so milderes Urteil zu sein, als Stimmen der Socialdemokraten und einiger Freisinniger abgelehnt, Schlage wird man ausholen; denn ach dem deutschen Rückgrat andererseits die ehrlichsten Socialistent, so vor einigen Wochen die ebenso der Eventualantrag. fehlt das Mart. Ergossen in das Weltmeer, umspülen des deutschen vier italienischen, aus nichtberechtigten Gründen lebenslänglich§ 40a wird n verändert nach den Beschlüssen der KomRheines Fluten auch in fernem Land da, wo seßhafte Deutsche ausgewiesen wurden. miffion angenommen, ebenso die§§ 40b- 40e. sind, doch immer deutschen Strand." Im Züricher Kantonsrat macht die Verschmelzung so§ 40f lautet in der Hauptsache: die Vertreter der Arbeitgeber Man bekommt felten so viel Unsinn auf einmal vorgesetzt. genannter Demokraten" mit den Liberalfonservativen 2c. weitere und der Versicherten werden von den Vorständen der im Bezirk Aus Heffen, 16. Mai.( Eig. Ber.) Landtag. Die zweite Fortschritte, so daß die Herren ein Herz und eine Seele find. Bei der unteren Verwaltungsbehörde vorhandenen Orts-, BetriebsStammer beendete heute die Beratung des hessischen Ausführungs- der Bureauwahl des neugewählten Kantonsrats entriffen die herrsch( Fabrik-), Bau- und Inmungs- Krankenkassen, Knappschaftstassen, Kammer beendete heute die Beratung des hessischen Ausführungs: süchtigen und gewaltthätigen gecinten Brüder" den Socialdemo- Seemannskaffen und anderen zur Wahrung von Interessen gefetzes zum Bürgerlichen Gefezbuch. Bemerkenswerte Abweichungen traten die bisher innegehabte Vertretung in der Wahlprüfungs- der Seeleute bestimmten, obrigkeitlich genehmigten Bereinivon den Beschlüssen des Ausschusses haben die Plenarverhandlungen Kommiffion. So beginnt der Mischmasch seine Politit mit der gungen von Seeleuten sowie von den Vorständen derjenigen nicht gebracht. Die von socialdemokratischer Seite vertretenen An- Bergewaltigung der Minderheitspartei. Unsere Genossen haben dem eingeschriebenen oder auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften erträge auf Aufhebung der Fideikommisse, primäre Haftpflicht des Kantonsrat folgenden Antrag eingereicht:" Der Regierungsrat wird richteten Hilfskaffen gewählt, welche die im§ 75 des KrankenStaates für seine Beamten, unbedingte Freiheit der religiösen eingeladen, zu prüfen und Bericht und Antrag einzubringen darüber, versicherungsgesetzes vorgesehene Bescheinigung befizen... Soiveit Kindererziehung unter Wahrung der Gleichberechtigung der Mutter ob nicht das Wahlgefez zu revidieren und hierbei der 3. Abfaz des die im§ 1 bezeichneten Berfonen solchen Kaffen nicht angehören, ist wurden, wie vorauszusehen, abgelehnt. Nur hinsichtlich der Ge- Artikels 82 der Staatsverfassung zu ändern sei wie folgt:„ Die nach Bestimmung der Landesregierung den Vertretungen der weiteren finde Ordnung wurde unser Antrag auf Beseitigung des Wahl des Kantonsrates findet in allen Wahlkreisen mit drei oder Kommunalverbände oder den Verwaltungen der Gemeinde- KrankenRechts der Dienstherrschaft, Zeugnisse ins Dienstbuch einzutragen, mehr Vertretern nach dem Grundsay der verhältnis versicherung eine der Zahl dieser Personen entsprechende Beteiligung angenommen!- lnter ungeheurem Zudrang des Publikums wurde dann in die Verhandlung unserer Interpellation be- mäßigen Bertretung statt. Die Wahlart wird durch das an der Wahl einzuräumen. Soweit die Vorstände der bezeichneten treffend die Vorkommnisse am Darmstädter Gymnasium ein Gesez bestimmt." Im Kanton Tessin haben vor neun Jahren die Kassen aus Vertretern der Arbeitgeber und Vertretern der Arbeitnehmen bei der Wahl die Liberalen Revolution gemacht, weil sie nicht die ihrer Parteistärke nehmer zusammengesetzt sind, getreten. Die oberste Schulleitung erscheint dabei schwer belastet. entsprechende Vertretung im Stantonsrate und in der Regierung den Arbeitgebern angehörenden Mitglieder des Vorstandes Abg. David zerpflückte die ausweichende Antwort der Regierung. hatten. Ihre Züricher Parteigenossen halten aber die parteitaktische mur der Wahl an der Arbeitgeber, Es handelt sich darum, daß ein Lehrer mit Wissen des Ober- Schul- Gewaltpolitit über alles und darum dürfte der vorangeführte social- den Versicherten angehörenden Mitglieder des Vorstandes nur rats des letteren Sohn auf die Weise durchs Gymnasium bugjierte, demokratische Antrag kaum Erfolg haben. an der Wahl der Vertreter der Versicherten teil. Vorstände, in daß er ihm die Ertemporalia usw. borher mitteilte. Damit diese saubere Art von Nachhilfe nicht gestört würde, rückte der Lehrer denen Arbeitgeber nicht vertreten sind, nehmen nur an der Wahl der gleichzeitig mit seinem Schüler die Klaffen aufwärts. Die BeVersicherten, Borstände, in benen Arbeitnehmer nicht vertreten find, vatung wird fortgesetzt. Wir berichten darüber weiter. nehmen nur an der Wahl der Vertreter der Arbeitgeber teil. Die Abgg. Albrecht u. Gen.( Soc.) beantragen statt deffen folgende Bestimmung:" Die Beifizer find zur Hälfte durch die großjährigen Arbeitgeber aus ihrer Witte, zur anderen Hälfte durch die großjährigen Versicherten aus deren Mitte auf Grund des gleichen, munttttelbaren und geheimen Stimm rechts unter Gleichberechtigung der Geschlechter mit einfacher Mehrheit zu wählen. Jede klasse wählt ihre Vertreter für sich." Abg. Wurm( S.):
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Frankreich.
Die ,, Affaire". Der Figaro" erklärt Heute, er sei in der Lage, mitzuteilen, daß die Geheimen Atten außer aus dem Stüde cette canaille de D." noch aus sechs anderen Stücken bestanden haben. Der„ Figaro" giebt zu jedem einzelnen Stücke Aufflärungen, aus denen er folgert, daß sämtliche Stücke nicht auf Dreyfus Univendung finden können. Spanien.
Material zur Zuchthausvorlage. Der zu Oberndorf im wtrttembergischen Schwarzwald erscheinende, in Süddeutschland start verbreitete Schwarzwälder Bote" enthält in feiner Ausgabe vom 14. d. Mts. im Inseratenteil eine schwarze Liste folgenden Wortlauts: Eifengießerei 8uffenhausen. Madrid, 17. Mai. Die oppofitionellen Blätter erheben Gin Nachstehend verzeichnete Leute haben am 8. cr. den Gespruch gegen den Erlaß des Finanzministers, betreffend die ErHoriam verweigert, find tontrattbrüchig geworden greifung von Maßregeln zur Bezahlung der Coupons der ausund wurden infolgedessen ohne Kündigung entlaffen: wärtigen Schuld, da dieselben günstig für die auswärtigen, ( Folgt eine Liste von 20 Arbeitern mit Namens- aber nachteilig für die spanischen Juhaber der Schuldtitres angabe, näherer Berufsbezeichnung, genanem feien. Geburtsdatum und Geburtsort. Dann heißt es weiter:)
Der jährliche Verdienst dieser Leute betrug von 800-1700 M., und genießen meine Leute außerdem noch eine Reihe von Wohl fahrtseinrichtungen. Den Betrieb setze ich mit den übrigen 36 Mann fort und fuche nun tüchtige, solide Leute, welche das Formen erlernen 8um Suze Arbeitswilliger por Belästi gungen habe ich geeignete Borfichtsmaßregeln getroffen.
vollen.
Asien.
über
der Vertreter
die
Außerdem find
Ar§ 40 a enthält die Bestimmungen über das Wahlrecht der Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten zu den Vorständen wie auch zu den Rentenstellen. Im§ 51c ist auf diesen§ 40f Bezug genommen. Bisher ist nur die Wahl der Vertreter geregelt, daß Ueber die Vorgänge auf den Philippinen war lange Zeit nur die Vorstände der Krankenkassen verschiedener Art die Wahl ein Schleier gebreitet, der jetzt aber fich langjam zu lüften beginnt. Dieser Beisiger resp. der Vorstandsmitglieder der Arbeitgeber und Bunächst wurde es in der deutschen Preffe als etwas ganz Rätfel Bersicherten vorzunehmen haben. wit dieser Auswahl, mit dieser haftes hingestellt, daß die Amerikaner nach Ausbruch des Strieges mit fünstlichen Auslese, die hier gemacht wird, indent man den VorSpanien den ersten Schlag auf den Philippinen führten, und heute ständen der verschiedenen Krankenkassen das Wahlrecht erteilt, schließt noch werden die wunderbarsten Gerüchte, von Finanz- und Spekulations man ca. 1/3 Million Arbeiter, die der Juvaliditätsversicherung unterliegen, Intriguen, in Untlauf gefeßt. Daß die Finanz und Spekulation überhaupt von jedem Wahlrecht aus( hört! hört! links) und zwar sowohl sich in Amerika dieser Frage bemächtigt hat, wie sie sich auf dem Lande, wie in der Stadt, da die gesamte landwirtschaftliche in der Aera des Kapitalismus in jedem Land jeder politischen Arbeiterschaft oder wenigstens zum überwiegend großen Teil gar Attion bemächtigt( wir erinnern an die Rolle der verkrachten nicht in Krankenkassen organisiert ist, da gerade die Herren von der G. Kuhn, Maschinen- und Kesselfabrit, Eifen und Gelbgießerei, Godefroy Gesellschaft in Samoa) das versteht sich von Rechten sich dagegen sträuben, daß der Krankenkassen- 8wang auch Stuttgart- Berg. selbst. Aber ein Blick auf die Karte, der die ungeheure strategische auf die landwirtschaftlichen Arbeiter ausgedehnt ist. So find zunächst Man weiß in der That nicht, worüber man noch mehr erstaunt und politische Wichtigkeit der Philippinen zeigt, zeigt, genügt, die landwirtschaftlichen Arbeiter völlig ohne Einfluß auf die Versein soll: über die Rücksichtslosigkeit diefes Unternehmers oder über die um den Entschluß der amerikanischen Regierung zu ers waltung der Invalidengelder. Außerdem sind aber auch die kleinen Verwirrung seiner Rechtsanschauungen, die sich darin dokumentiert, flären und vom weltpolitischen Gesichtspunkt zu rechte Besitzer auf dem Lande, die Sie gern versicherungspflichtig sehen, daß er in demselben Atemzuge, in dem er den Schutz der Arbeits- fertigen. Ein anderer dunkler Punkt find die Beziehungen der rechtlos geworden in Bezug auf die Verwaltung der von ihnen ge willigen" anruft, zwanzig auf ihrer Hände Arbeit angewiesene amerikanischen Flotte zu einigen Manila frenzenden deutschen Kriegs- zahlten Beitragsgelder. Sört! hört! links.) Männer vor dem ganzen Unternehmertum als Gehorsamsver: schiffen. Es hieß furz vor dem Falle von Manila, dem aber die der Mitglieder Der großen Hilfskaffen weigerer" und Kontraktbrüchige denunziert und einen Verhungerungs- deutschen Schiffskommandanten sei von dem englischen Admiral sehr beiter, die den Bezirk einer unteren VerwaltungsStedbrief hinter ihnen hersendet. schroff bedeutet worden, nicht zwischen die amerikanischen Kanonen und behörde hinausgehen, Iaut§ 40f bont der Wahl folcher bie spanischen Festungswerte zu fommen. Das wurde in Deutsch Vertreter ausgeschloffen. Dazu kommt, daß die wahlberechtigten Zum Fall Luthmer land gelengnet, ist jetzt aber durch die Weinrede des amerikanischen Arbeiter rechtlos gemacht werden können dadurch, daß den Betriebswird uns aus Straßburg i. E. geschrieben: Die Refer des Kapitans Coghlan bestätigt worden, für die er von seinen Vor- tassen, den Fabrik- Strantentassen das gleiche Wahlrecht eingeräumt ist " Vorwärts" erinnern sich gewiß des tragischen Geschides des Haupt- gefesten einen Rüffel, jedoch te in Dementi erhalten hat. Der wie jeder anderen Krankenkasse, trotzdem zur Begründung einer manns Luthmer, der während der Herbstübungen des Jahres bunkelfte der dunkelen Punkte war endlich die feindselige Stimmung, Fabrit- Krankenkasse nur 50 Teilnehmer gehören und eine solche Staffe 1893 burch eine aus einem Feldgeschütz abgefeuerte Manöverfartouche bie zweifellos auf amerikanischer Seite bezüglich der Philippinen bekanntlich weit mehr unter dem partriarchalischen Wohlwollen und der schwer verlegt und des Augenlichtes völlig beraubt gegen Deutschland herrschte. Auch dieser dunkelſte Punkt scheint sich Beeinflussung des Unternehmers steht, wie eine andere organisierte Vor kurzem tam die Nachricht, ein deutscher Krankenkasse. Diese Gleichstellung ist doch ein durchaus ungerechtes worden war. Luthmer veröffentlichte im Sommer 1897 unter dem jest aufzuhelfen. Ludwig von Löwenstein sei Titel: Die Geschichte meiner Erblindung" eine ausführliche Dar- Offizier: Prinz in Princip. Die Arbeiter können doch kein Vertrauen zur Berman sie bon der Verwaltung fern militärgerichtlichen Untersuchungen, die seiner Zeit auch von unfernt Genoffen Bebel im Reichstag zum Gegenstand der Besprechung Schlachtenbummler zu dicht an den Feind gekommen und dabei ver- find, kommen auch jene Millionen von Versicherungspflichtigen, die gemacht wurde. Man erfuhr darans, daß die ganze Schulb unglückt. Jetzt erfahren wir aber, daß er von den Amerikanern dem weiblichen Geschlechte angehören. Das alles kann nur das an dem unglücklichen Ereignis den Reservelieutenant Diehl erschossen wurde und zwar in einem Gefecht, wo er, nach amerikani Mißtrauen der Arbeiter gegen die Verwaltung erhöhen.( Sehr richtig! traf, ber im Sommer 1898 der von Luthmer geführten scher Annahme, auf Seite der Eingeborenen focht. Und links.) Das gerechte Wahlverfahren, das den Leistungen entspricht, Batterie des Feldartillerie- Regiments Nr. 81 in Hagenau zived's weiter erfahren wir, die Amerikaner ebenso wie die in Manila die Sie den Versicherten auferlegen, erheischt, daß alle Versicherten Ableistung einer mehrwöchentlichen Uebung zugeteilt war. Haupt- lebenden Engländer hätten den Bringen für einen Offizier das gleiche Wahlrecht haben, wie es in unserem Antrag formuliert mann Luthmer, der bei seinen Kameraden als vorzüglicher und in deutschen Diensten und Agenten der deutschen ist, daß die großjährigen Versicherten aus ihrer Mitte ohne UnterMit anderen Worten, te gierung gehalten. geistig hervorragender Offizier galt, war mit den Leistungen Diehls schon früher vermuteten, bestätigt sich: in Amerita war und jede Klasse wählt ihre Vertreter. Gegen unseren Vorschlag wurde was wir schied auf Grund des gleichen unmittelbaren Wahlrechts wählen, durchaus unzufrieden und machte am 19. August 1893 dem damaligen der Ansicht, die deutsche Re- von der Nechten das Unangenehme der Agitation ins Feld geführt. Regimentskommandeur Draudt die Meldung: der Leutnant berman teilweise noch Reserve Diehl zeige eine derartige Unfähigkeit im Dienst, daß er gierung babe die Aufständischen auf Manila unter der( Hört, hört! links.) Diesen Herren ist die mit jeder Wahl verDies wird nun ( Luthmer) darum bitten müsse, ihn( Diehl nicht mehr zum Dienst Hand unterstützt. von deutscher Seite aufs bundene Aufregung verhaßt, sie wünschen den Arbeitern in seiner Batterie heranzuziehen. Gelegentlich äußerte Luthmer noch energischste in Abrede gestellt, und wir glauben auch diesen Ver- möglichst solche Aufregungen zu ersparen.( Hört, hört! links.) einen Dieses prophylaktische Bestreben der Herren von der Rechten, das zum Obersten Draudt, er würde dieses harte Urteil nicht sicherungen, denn es wäre der helle Wahnsinn gewesen, Allein auf Bolt vor solchen Aufregungen zu schüßen, schlägt aber in das GegenKrieges aus Unfähigkeit die Kanonen auf die eigenen welche Streitkräfte, den amerikanischen Truppen entgegen trägt man erst recht die Aufregung in das Volk hinein; es sagt sich. Truppen richten würde. Diese Vorstellungen Luthmers blieben jedoch zunächst unbeachtet, und gegen den ausdrücklichen Protest traten, mit Waffen, Material und militärischen Organisations- wenn man uns dies Recht nicht giebt, so hat man etwas zu verfeines Batterieführers nahm Diehl an den Herbstübungen des träften in einer Weise versehen waren und sind, heimlichen, man will über unsere Köpfe hinweg gehen, wir sind welche mit Notwendigkeit auf unterstübung von aus mindig genug, um uns allein zu regieren! Jahres 1898 teil. Es tam, wie Luthmer vorausgesagt hatte: im wärts schließen läßt. Die Filipinos sind arm wie Kirchen beiter mündig genug sind ihre Angelegenheiten selbst zu Beitpunkt eines Bielwechsels der Batterie Luthmer kommandierte mäuse, und daß ihnen die Kanonen, Flinten und sonstigen Waffen besorgen, das beweisen sie Ihnen fie Ihnen oft genug in den Diehl in dem Augenblick Feuer, als Hauptmann Luthmer fich vor den Geschüzmündungen des Diehlschen Zuges befand. Die Tausende neuester Konstruktion, mit denen fie reichlich versehen waren, auf die freien Krankenkassen und in den Unterstützungstassen, worin Die Einschränkung des von Holzstäbchen der Kartouche drangen dem unglüdlichen Offizier mehr als entfernte Möglichkeit ihres Sieges über die amerikanische die Arbeiter vorzügliches leisten. von Holzstäbchen der Kartouche drangen dem unglücklichen Offizier Riesenmacht von irgend einem Privatspekulanten auf Stredit Wahlrechts wird mit am meisten verhindern, das Gesetz tief in beide Augen, Gesicht und Rücken und führten seine sofortige oder„ um Gotteslohn" geliefert worden seien, ist einfach unpopulär zu machen. Sie, die Sie in dem Gesetz eines der Erblindung herbei. Diehl wurde der fahrlässigen Körperverlegung bentbar. Wohl aber ist es für manche Regierungen, besten socialpolitischen Versöhnungsmittel erblicken, müßten unseren vom Striegsgericht für schuldig erklärt und zu zwei Monaten notorisch für die russische, unzweifelhaft vom höchsten Wert, die Antrag mit Freuden annehmen. Die künstliche Ausschließung geFestungshaft verurteilt. Hauptmann Luthmer aber, dem es Besizergreifung der Philippinen durch die Amerikaner zu hindern. wisser Kategorien von Arbeitern, dieses Fernhalten des gesamten vor allem auf den Nachweis ankam, daß er selbst im Augenblick des folgenschweren Schusses in völliger lleberein behrt feineswegs eines gewissen Grundes. Man sicht also zweierlei: die Gereiztheit der Amerikaner ent- weiblichen Elementes in der Arbeiterschaft, dieses Ausschließen Und der weltpolitische besonders der landwirtschaftlichen Arbeiter verhindert das Verstimmung mit den felddienstlichen Vorschriften gehandelt habe Anlauf, den Deutschland genommen hat, bringt, auch bei forrettester trauen und das notwendige Zusammenwirken. Die Agitation, und deshalb die ganze Schuld an dem tragischen Er eignisse einzig und allein den Reserveleutnant Dicht treffe, Haltung der Regierung, schwere Gefahren mit sich. Das die Sie fürchten, schaffen Sie damit, daß Sie die Wahlen einbegnügte sich mit diesem Urteil nicht, sondern wandte sich in Beispiel der Ghilippinen verstärkt in dieser Beziehung das warnende schränken, nicht aus der Welt. Wenn Sie unsern Antrag ablehnen, Beispiel von Samoa. einem Jummediatgesuch an den Kaiser und erreichte damit die ehren gerichtliche Entfernung Diehls aus dem Offizierſtande. Nach diesem Erfolge strengte Luthmer bei der Civilkammer des hiesigen Landgerichts eine Entschädigungsflage gegen Diehl an, in welcher am 9. d. M. das Urteil gefällt wurde. Diehl wurde verurteilt, dem erblindeten Hauptmann Authmer für alle ihm aus Wir haben bereits, als das Invalidenversicherungs- Gesez zum den Folgen des von Diehl kommandierten Schusses erwachsenen erstenmal eingebracht wurde, beantragt, eine Steichs- VersicherungsKosten und sonstigen Nachteile vollen Schadenersa zu anstalt zu errichten. Zehn Jahre der Praxis haben genügt, um zu Teisten. Damit ist der unglückliche Offizier, allerdings erst nach beweisen, wie recht wir damals hatten. Es haben sich aus der jetzigen jahrelangen schweren Stämpfen, auch auf dem Gebiete feiner Organisation zahllose Kalamitäten ergeben. Ich bin auch davon materiellen Ansprüche endlich zu feinem Rechte gelangt.
stellung des Borfalles sowie der ihn begleitenden Umstände und einem Gefecht zwischen Amerikanern und Eingeborenen gewaltung fassen, wenn fallen. Es hieß anfangs, er sei mit den Amerikanern als hält. Zu den von mir schon erwähnten Kategorien, die einflußlos
fällen, wenn er nicht befürchtete, daß Dicht im Falle eines Streit mit Amerika vom Zaun zu pflücken. der anderen Seite muß auch bemerkt werden, daß die teil um: dadurch, daß man dem Volk dieses Wahlrecht entzieht,
Ausland. Destreich- Ungarn.
Reichstag.
( Schluß aus der 1. Beilage). Abg. Bebel( Soc.):
Daß die Ardann geben Sie uns ein großes Agitationsmittel in die Hand. Wir haben unseren Antrag, der in der Kommission abgelehnt wurde, hier wiederholt, obwohl wir wissen, daß er abgelehnt wird. Aber wir wollen vor dem Lande, vor den Arbeitern konstatieren, wo die Freunde des allgemeinen gleichen Wahlrechts sitzen, und wer die sind, die bloß in ihrem Programm dieses Wahlrecht vertreten, dort aber, wo es sich um die That handelt, den Arbeitern dies Grundrecht verweigern.( Bravo! bei den Socialdemokraten.) Abg. Röficke( wildl.)
befürwortet den Antrag Albrecht. Er wisse ja, daß der Antrag in überzeugt: wenn überhaupt jezt die Frage der Reichs- Versicherungs- der Minorität bleiben werde, er wolle nur konstatieren, daß nicht die Anstalt uns vorgelegt worden wäre, so wäre diese Novelle ganz be- Socialdemokraten allein auf dem Standpunkt des Antrags stehen. deutend an Umfang eingeschränkt worden. All die Schwierigkeiten, Der Antrag Albrecht( Soc.) und Gen. wird gegen die Stimmen die sich bei der Festsetzung von Gemeinlaft und Sonderlast ergaben, der Socialdemokraten, der freisinnigen Gruppen und des Abg. Nöficke hätten sich niemals eingestellt. Und dann bedenken Sie die materiellen abgelehnt, der§ 40f in der Kommissionsfassung angenommen, Wien, 17. Mai. Das Fremdenblatt" erklärt, daß die Ver- Konsequenzen: Der ungeheure Aufwand von Arbeitskräften, von ebenso§ 40g. mutungen ungarischer Blätter, die östreichische Regierung habe die Zeit und Geld, wie er jetzt notwendig geworden ist, alles wäre§ 40h bestimmt, daß die Vertreter der Arbeitgeber und der Absicht, die definitive Erledigung der Ausgleichsangelegenheiten uns erspart geblieben. Denn darüber fann gar kein Zweifel be- Versicherten auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten hinauszuschieben und ein neuerliches Provisorium zu erzwingen, stehen, daß bei der vollständigen Ungleichheit der Verhältnisse der durch die untere Verwaltungsbehörde zu verpflichten sind, daß die jeder thatsächlichen Grundlage entbehren. Das östreichische Kabinet verschiedenen Versicherungsanstalten die Verwaltung enorme Mühe Reihenfolge der Zuziehung der Vertreter zu den Verhandlungen habe keinen Versuch unternommen, ein nochmaliges Ausgleichs- aufwenden muß. Wenn nach 20 bis 25 Jahren Berechnungen auf- durch die höhere Verwaltungsbehörde bestimmt werden kann, daß provisorium zu erreichen. genommen werden, wird man mit einem Wirrwarr ohnegleichen zu die Vertreter Bezüge erhalten usw. usw. Schweiz. fämpfen haben. Und dann werden Sie abermals genötigt sein, alle Der fünfte Absatz dieses Paragraphen lautet:„ Der Vorstand Zürich, 14. Mai.( Eig. Ber.) Wie jede Verfolgung der Gefin möglichen Aenderungen zu machen. Es wäre doch wirklich das der Versicherungsanstalt ist befugt, auf Antrag der unteren Vernung zur Züchtung von Denunzianten führt, erfährt man auch in einfachste, wenn man all diese Dinge auf ihre natürliche Grundlage waltungsbehörde den Beteiligten solche Kosten des Verfahren zur Last der Schweiz. So hatte sich jüngst das se autonsgericht stellen wollte. Es ist unsinnig, Hunderttausende für die Verwaltung zu legen, welche durch Mutwillen oder durch ein auf Verschleppung St. Gallen mit einem angeflagten Italiener zu beschäftigen, der unnütz auszugeben. Und vor allem schädigt das die Arbeiter. Wir und Frreführung berechnetes Verhalten derselben veranlaßt worden einen Mitarbeiter grundlos denunzierte, daß er, anarchistische haben keine Hoffnung, daß Sie unsern Antrag annehmen werden, sind." Diesen Absatz beantragen die Abgg. Albrecht und Gen.( Soc.) Anschläge auf den Bundespräsidenten" beabsichtige. aber wir haben ihn gestellt, in eine principielle Entscheidung herbeiDas Gericht verurteilte ihn zu achtjähriger Landesver zuführen.( Bravo! bei den Socialdemokraten.)
zu streichen.

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Abg. Stadthagen( Soc.): brachte eine Mitteilung und warnte die Arbeiter, die Petition zu| Der Verteidiger berief sich auf ein Reichsgerichts- Urteil vom In keiner anderen Gefeßgebungsmaterie bestehen ähnliche Grund- unterschreiben. Diese Publikation hatte viele empört, und auch der 14. Juni 1898, nach welchem im vorliegenden Falle kein grober Das Gericht stellte sich fäße. Warum will man hier die Arbeiter, die es besonders schwer Arbeiterverband beschloß, die Petition zu unterschreiben und zwang Unfug gefunden werden könne. haben, sich die nötigen Kenntnisse zu erwerben, für einen Fehler Kurrika, dafür im Blatte einzutreten. Damit war sein Rücktritt auf den Standpunkt dieses Reichsgerichts Urteils und ver die Berufung mit der besonders strafen? Der ganze Paragraph ist eigentlich eine Be- ohnehin notwendig geworden. Er war übrigens mehr ein Utopist, warf Begründung, daß leidigung für die vorsitzenden Beamten. Wie kann man annehmen, als ein Socialist. Leider fehlt es der finnischen Arbeiterbewegung an Veröffentlichungen in der Presse an sich zwar grober Unfug fein fönnten, daß ein solcher sich von einem Arbeiter wird irreführen lassen. Ich einer geeigneten Kraft für die Leitung des Blattes. die Voraussetzung sei aber, daß durch die bitte Sie dringend, streichen Sie den Absatz. Veröffentlichung eine unmittelbare Beunruhigung eines unbestimmten Personenkreises hervorgerufen und dadurch der Bestand der öffentFalle nicht nachgewiesen. lichen Ruhe und Ordnung gefährdet werde. Das sei aber in diesem
nommen.
genommen.
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Polizeiliches, Gerichtliches usiv. Der Antrag Albrecht( Soc.) wird ohne weitere Debatte ab= gelehnt,§ 40h in der Kommissionsfassung unverändert ange: Gefangverein, weil er das Lied Purpurrot als Bundeszeichen" geFür politisch erklärt wurde in Linden bei Hannover ein Die§§ 41-45 werden ohne Debatte unverändert ange- mit der Begründung zurückgewiesen worden, daß das fragliche Lied sungen hatte. Die Beschwerde des Vereins ist vom Polizeipräsidium 8 45a handelt von dem Statut der Versicherungsanstalt. Das- socialdemokratische Tendenz habe und Vereine, die Lieder mit socialselbe soll nach der Kommissionsfassung Bestimmnugen treffen über demokratischer Tendenz singen, bezweckten nach einem Urteile des Kammerdie Aufstellung und Abnahme der Jahresrechnung, soweit hierüber gerichts eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten. Nach dieser nicht von der für den Siz der Versicherungsanstalt zuständigen weisheitsvollen Definition gilt als Kriterium der Politit nicht mehr der Landes- Centralbehörde Bestimmungen getroffen werden". Inhalt einer bestimmten Thätigkeit, sondern die Meinung des Handelnden Abg. Stadthagen( Soc.) begründet einen socialdemokratischen über gewisse Dinge. Der Rauchverein„ Qualmtute" bezweckt danach Antrag, die Worte soweit" bis" getroffen werden" zu streichen im eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten, wenn er auf die Interesse der Aufrechterhaltung der Selbstverwaltung. Vereinspfeifentöpfe socialdemokratische Sprüche oder die Bildnisse von Bebel, Liebknecht usw. malen läßt. Nach diesem Grundsage er scheint es denn auch ganz logisch, wenn ein Kriegerverein, der zur Wahl eines Regierungskandidaten auffordert, nicht als politisch angesehen wird; ist doch in dieser Handlung keinerlei socialdemokratische Tendenz.
Der Antrag Albrecht( Soc.) wird abgelehnt, der§ 45a in der Kommissionsfaffung angenommen.
Beratung des§ 51b zurückgestellt.
Auf Antrag Stadthagen wird die Beratung des§ 47 bis zur $ 47a lautet: Der Vorsitzende des Vorstandes hat Beschlüsse der Organe der Versicherungsanstalt, welche gegen die gesetzlichen oder statutarischen Vorschriften verstoßen, mit aufschiebender Wirkung unter Angabe der Gründe zu beanstanden. Die Anfechtung erfolgt mittels Beschwerde an die Aufsichtsbehörde.
Ein Antrag Albrecht( Soc.) und Genossen verlangt die Streichung des§ 47a. Nach kurzer Befürwortung des Antrags durch den Abg. Stadthagen( Soc.) wird der Antrag Albrecht abgelehnt, der§ 47a in der Kommissionsfassung angenommen, ebenso die$$ 48-50.
Eine interessante Verhandlung, bei welcher es sich um die Frage handelt, ob und in wieweit die Geflogenheit der Weinhändler, die verschiedensten Weingattungen nach Belieben zu etikettieren, berechtigt ist, beschäftigte gestern die 7. Straffammer des Landgerichts I. Die Polizei hatte eines Tages von einem Kaufmann eine halbe Flasche Rotwein zum Preise von 65 Pf. entnommen, welche die stolze Bezeichnung„ Grand vin Pontet Canet Bordeaux" trug. Durch sachverständige Untersuchung wurde festgestellt, daß der Wein nur einen Extrattgehalt von 1,279 hatte, während Bordeaurwein einen Mindest- Extraftgehalt von 1,50 haben muß. Der Kaufmann hatte den Wein aus einer hiesigen altrenommierten Groß- Weinhandlung bezogen und gegen den Inhaber derselben wurde die Anklage wegen Nahrungsmittelverfälschung und Verstoßes gegen das Weingesez erhoben. Der Angeklagte verwies vor dem Schöffengericht -Halle a. S., 16. Mai. Freigesprochen von der An- darauf, daß dieser billige Wein, der ein mit rotem Hardtwein verlage der Beleidigung des Kriegsgerichts der schnittener billiger Bordeauxwein sei, aus reinem Traubenſaft beſtehe. von irgend einer Täuschung könne gar keine Rede sein, da der Käufer 8. Division wurde in heutiger Straffammer- Sigung der Redacteur on irgend einer Täuschung könne gar keine Rede sein, da der Käufer des„ Volksblattes" Genosse Wilh. Swienty. Er hatte im Februar zweifellos wisse, daß ein Wein, der für 85 Pf. pro Flasche verkauft einen Artikel veröffentlicht, in dem das gegen einen Soldaten ver- werde, unmöglich reiner Bordeauxwein sein könne. Es sei im Weinhängte Urteil kritisiert worden war und der überdies über die Höhe handel durchaus Uſance, solche Verschnitte als Bordeaurweine zu der Strafe eine Unrichtigkeit enthielt. Juteressant bei der Sache ist, berkaufen und was die Etikettirung betrifft, so sei auf allen Preisdaß das Militärgericht in dem Erheben der Beine des be listen besonders darauf aufmerksam gemacht, daß die Bezeichnung ſtraften, Golbaten ben aus brud einer höhnischen und nur die ungefähre Art desselben laquelle des oreines angeben, ſondern kennzeichnen soll. Auch dies sei Ein Vertagungsantrag des Abg. Richter findet nicht ungehorsamen Stimmung erblickte. genügende Unterstützung. wegen einer Bagatelle, die als militärische Insubordination an- handel durchaus Gebrauch. Das Schöffengericht hielt diese Einwände für Es folgt die Beratung des§ 51, welcher die Rentenstellen gesehen wurde, zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der begründet und erkannte auf Freisprechung, der Staatsanwalt aber, der sobehandelt. Staatsanwalt beantragte gegen Genossen Swienty 1 Monat Ge- gar Gefängnisstrafe beantragt hatte, legte Berufung ein. Nach dem vor der Straffammer wiederholten Sachverständigen Gutachten, wonach Für die Wahrnehmung der den unteren Verwaltungsbehörden ob- fängnis. Das Gericht kam aber zu einer Freisprechung, da der der Extraktgehalt des qu. Weines niedriger sei, als durch die Verliegenden Geschäfte können für den Bezirk der Versicherungs- Artikel in den wesentlichen Punkten richtig war. ordnung des Bundesrats zugelassen worden, beantragte der Staatsanstalt oder Teile desselben vom Vorstande der Versicherungsanstalt Wegen unerlaubter Geldsammlung für die Angehörigen anwalt vor der Straffammer nur 100 M. Geldstrafe, indem er die unter Zustimmung des Ausschusses Rentenstellen errichtet der im Löbtauer Prozeß verurteilten wurde vom dortigen Schöffen- Möglichkeit zugab, daß der zum Verschnitt aus Bordeaux bezogene Sind die beamteten Mitglieder des Vorstandes von der gericht abermals ein Genosse, der Tischler Hentschel in Großdobriz, zu Wein möglicherweise schon dort mit Wasser verdünnt worden sein Landes- Centralbehörde zu ernennen, so ist auch die Zustimmung der 20 M. Geldstrafe oder 4 Tagen Haft verurteilt. Nach dem amts- könnte, sodaß dem Angeklagten nur eine Fahrlässigkeit zur Last fallen Letzteren erforderlich. hauptmannschaftlichen Strafbefehl sollte H. gar 7 Tage haft abbüßen. würde. Die Straffammer erkannte nach dem Antrage des Rechtsanwalts Grau I auf Verwerfung der Berufung, da nach dem Weingesetz ein Verschnitt von Wein mit Wein gestattet ist und eine Verfälschung durch Zusatz von Wasser nicht festgestellt werden konnte. Wenn es auch eine ganz falsche Ansicht der Weinhändler sei, daß sie den Weinflaschen jedes beliebige Etikett auffleben dürfen, so liege doch in diesem Falle eine Täuschung nicht vor, da unter der Bezeichnung Pontet Canet nicht ein Wein von ganz besonderem, ausgeprägten Charakter verstanden werden kann.
werden.
Gewerkschaftliches. Berlin und Umgegend.
Soldat war
Die Landes- Centralbehörde kann nach Anhörung der Vorstände und Ausschüsse der beteiligten Versicherungsanstalten die Errichtung von Rentenstellen anordnen. Sollen solche Stellen für Bezirke errichtet werden, welche sich auf die Gebiete mehrerer Bundesstaaten erstrecken, so kann der Reichskanzler, falls ein Einverständnis unter Achtung, Stuccateure! Das Bureau der Stuccateure beden beteiligten Landesregierungen nicht erzielt wird, ihre Errichtung findet sich Stein str. 17 bei Schünemann.( Amit III 2791.) Jede Die Rentenstelle ist Organ der Versicherungsanstalt und hat die Arbeitsniederlegung oder Maßregelung ist dem Bureau sofort zu
anordnen.
Eigenschaft einer öffentlichen Behörde.
Die Abgg. Albrecht und Genossen( Soc.) beantragen im ersten Absage statt„ können" zu setzen müssen" und den zweiten Satz
dieses Absages zu streichen.
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Der Absatz 3 soll wie folgt gefaßt werden:
melden.
Deutsches Reich.
Die Lohnkommission. Das Opfer eines Elenden. Als ein Opfer unglüdZum Streit der Glasperlenmacher im Fichtelgebirge. In einigen Zeitungen war vergangene Woche zu lesen, daß der Streit her Liebe stand gestern die Näherin Malewski vor der der Glasperlenmacher in Bischoffsgrün 2c. 2c. durch Vermittelung fiebenten Strafkammer des Landgerichts I. Das bedauernswerte In Absaz 2 soll der erste Saz gestrichen werden. des Bezirksamtmanns von Berned beendet sei. Thatsächlich ist der Mädchen, welches aus Bonn zum Termin herübergekommen war, hatte ein Liebesverhältnis mit einem Bautechniker unterhalten und Abg. v. Löbell und Genossen( f.) beantragen, den Absatz 1 Streit nur in Bischoffsgrün beendet, nachdem dort einige Zugeständ- fich in den Gedanken gewiegt, daß dieser sie heiraten werde. In Saz 2 der Kommiffionsvorlage wie folgt zu fassen: Außerdem ist nisse von seiten der Fabrikherren gemacht wurden. In Warmen- dieser Zuversicht war fie in dem Verkehr mit ihrem Bräutigam zu bei Versicherungsanstalten, für welche die beamteten Mitglieder des steinach stehen noch circa 200 Mann im Ausstand. Die Aussichten, wenig vorsichtig und als die Folgen nicht ausblieben, padte ste um so dieser Zuversicht war sie in dem Verkehr mit ihrem Bräutigam zu Borstandes von einem Kommunalverbande zu bestellen sind, auch daß der Streit gewonnen wird, sind günstige, da die Fabriken mit wenig vorsichtig und als die Folgen nicht ausblieben, packte ste um so die Zustimmung des mit der ständigen Verwaltung dieses Kommimal- Aufträgen geradezu überhäuft find, aber es fehlt hier an Unter- größere Berzweiflung, als ihr Geliebter ihr plötzlich den Rüden wandte, welche die beamteten Mitglieder des Vorstandes von der Landesregierung verband der Glasarbeiter ist nicht in der Lage, viel für die Leute zu gegen§ 218 des Strafgesetzbuches vergangen. Dann scheint das verbandes betrauten Organs, bei Versicherungsanstalten aber, für stügung. Die Streifenden find fast alle organisiert, aber der Central- fie in Berlin fizen ließ und nach Düsseldorf übersiedelte. Das Mädchen hat aldann eine schwere Strafe erlitten, weil sie in der Verzweiflung sich zu bestellen sind, die Zustimmung der Landes- Centralbehörde oder thun. Briefe 2c. sind zu senden an Friz Görl, Bayreuth, Vorsitzender buntle Gefühl über sie gekommen zu sein, daß sie sich an dem fofern mehrere Landes Centralbehörden beteiligt sind und ein Ein- des Gewerkschaftstartells, Streuz 13. verständnis unter ihnen nicht erzielt wird, die Zustimmung des Manne, der sie so unglücklich gemacht, rächen müsse. Sie reiste ihm Zum lothringischen Bergarbeiterstreik wird uns geschrieben: nach Düsseldorf nach und hatte in einem dortigen Hotelzimmer eine Reichskanzlers erforderlich. Die Ausständigen haben sich nun doch notgedrungen unter das von ernste Unterredung mit ihm, in deren Verlauf sie, um ihn zu er Die Rentenstellen sollen in der Regel nur für Bezirke der Firma de Wendel aufgestellte Joch gebeugt. In der am Montag schrecken, einen Schuß aus einem Revolver in die Luft abfeuerte. mit" besonders dichter oder vorwiegend industrieller Be- Groß- Roffeln abgehaltenen Bersammlung wurde einstimmig be- Sie erzielte damit aber nicht die erhoffte Wirkung, der ungetreue völkerung errichtet werden. Sie find Organe der Versicherungs- Direktion der Gruben sich beharrlich geweigert hatte, mit ihren wiederholt auf den Straßen auf und als sie ihn eines Tages geschlossen, die Arbeit wiederaufzunehmen, nachdem die Geliebte sagte sich vielmehr ganz von ihr los. Nun lauerte sie ihm anstalt und haben die Eigenschaft einer öffentlichen Behörde. streifenden Arbeitern in Verhandlungen einzutreten. Ein weiterer stellt hatte, zog sie wieder einen Revolver hervor, fuchtelte damit Abgg. Silber und Genossen( natl.) beantragen die Streichung Beschluß der Versammlung lautet jedoch dahin, nach acht Tagen vor seinem Gesicht hin und her und erklärte, daß sie nicht eher ruhen des zweiten Absages des§ 51. Ausstand einzutreten, falls bis werde, als bis sie ihn über den Haufen geschossen haben würde. Abg. Richter( frf. Bp.) beantragt, den ganzen Abschnitt, der die sofort wieder in den zu diesem Zeitpunkt die Forderungen der Rentenstellen betrifft, zu streichen. der Arbeiter seitens Das hiesige Schöffengericht hat sie seiner Beit wegen dieses Vorder Gesellschaft nicht ein befriedigendes Entgegenkommen ganges unter dem Gesichtspunkte der Bedrohung, aber unter Bu Eventuell statt des§ 51 Abs. 1 und 2 folgende Bestimmung gefunden haben. Es wird sich nun zu zeigen haben, ob billigung aller nur möglichen mildernden Umstände zu nur 50 M. au fetzen: die Versprechungen der Firma de Wendel ernst gemeint Geldstrafe verurteilt. Diese Strafe wollte die Bedauernswerte gern " Für die Wahrnehmung der den unteren Verwaltungsbehörden obliegenden Geschäfte tann die Landesgesetzgebung Vorständen einer waren, oder ob das an die Streifenden gestellte Anfinnen, vor allem los sein und war deshalb vom Rhein hierher geeilt. Unter ThränenVersicherungsanstalt die Errichtung von Rentenstellen für den Bezirk erst wieder zur Arbeit zurückzukehren, nur als eine leere Ausflucht strömen erzählte sie dem Gericht von ihrem namenlosen Unglück, fie erregte damit auch allseitig Mitleid, mußte aber schließlich selbst der Anstalt oder Teile desselben gestatten." zugeben, daß die erkannte Strafe eine außerordentlich milde sei. ( Abg. v. Löbell( f.) Sie zog deshalb die Berufung zurück. begründet seinen Antrag, der in seinen Zielen ausnahmsweise mit einem Antrag des Abg. Richter übereinstimme, wenn er auch aus anderen Gründen gestellt sei.
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anzusehen ist.
Ausland.
Der Gärtnerkonflikt in Kopenhagen wird nun durch Schiedsgericht entschieden werden. Die Gesellen haben die Arbeit wieder aufgenommen.
Auf der Jahresversammlung des Amsterdamer Diamant- Lehte Nachrichten und Depeschen. Der Antrag 1 ist die logische Konsequenz des Antrags 2. Es arbeiter- Bundes ist der sehr wichtige Beschluß gefaßt worden, Ber- Allenstein, 17. Mai.( W. T. B.) Amtlich wird gemeldet: Heute müsse eine Instanz für die Entscheidung darüber getroffen werden, suche zu machen zur Einführung des Achtstundentages. Im Nachmittag 6 Uhr wurde auf dem Ueberwege bei Kilometer 13,7 der wo und ob überhaupt die Rentenstellen errichtet werden sollen. Seine Jahre 1895 gelang es dem Vereine die Arbeitszeit von zwölf auf Eisenbahnstrecke Allenstein- Lyck durch Personenzug 826 ein Fuhrwerk Partei habe principielle Bedenken gegen die Rentenstellen, wolle sie zehn Stunden herabzusetzen und es hat sich herausgestellt, daß dies überfahren. Von den drei Jusassen wurden zwei sofort getötet, der aber in einzelnen dringenden Fällen nicht hindern. In den agrari- der Produktivität keinerlei Abbruch gethan hat. Es ist ziemlich sicher, dritte starb unmittelbar darauf auf dem Transport nach Allenstein im schen Landesteilen seien die Rentenstellen unnötig. Im Interesse daß auch der Kampf für den Achtstundentag gelingen wird. Der Zuge. Schuld an dem Unfall trifft nach den bisherigen Ermittelungen des Zustandekommens des ganzen Gesetzes bitte er um Annahme Diamantarbeiter- Bund zählt ungefähr 90 Prozent der Diamant- den Führer des Fuhrwerks, welcher in schnellen Trabe den Ueberweg feines Antrages. arbeiter und-Arbeiterinnen Ainsterdams und außer dieser Stadt wird passierte, troßdem das Läutewerk der Lokomotive nach Vorschrift laut in Holland kein Diamant verarbeitet.
Hierauf wird ein Vertagungsantrag des Abg. Lenzmann angenommen. Die Weiterberatung wird Donnerstagvormittag 11 Uhr fortgesezt. Schluß 51/2 Uhr.
gierten
Der Bergarbeiter- Streik in Belgien. ten berrier Beden in Charleroi per annen feie Dele Die allgemeine Lage wurde wie folgt dargestellt: Im Lütticher Beden wird die Arbeit langsam wieder aufgenommen, da die Arbeitgeber eine Lohnerhöhung von 5 Prozent gewähren und weitere 5 Prozent Zulage am 28. Mai versprechen. Jm Becken von Borinage breitet sich der Ausstand aus. Da gegen ist im Centrum und in Charleroi der Ausstand im Erlöschen. Das Komitee der Nationalen Bereinigung der Bergleute hat in Charleroi folgenden Beschluß gefaßt:
1. Der allgemeine Streit wird aufgehoben.
2. Wird von den Arbeitgebern das Versprechen nicht gehalten und keine Lohnerhöhung gewährt, dann treten die Arbeiter sofort wieder in den Streif ein. Diesem Beschluß haben sich die Arbeiter gefügt, nur im Borinage, wo die niedrigsten Löhne gezahlt werden, dauert der Ausstand fort.
Gerichts- Beitung.
ertönte.
Elbing, 17. Mai.( B. H.) Hier ist, der Elbinger Zeitung" zufolge, eine aus drei Goldarbeitern und zwei Konditorgehilfen be stehende Falschmünzerbande aufgehoben worden, die falsche Fünfmarkstücke herstellten und in den Verkehr brachten.
Teplių, 17. Mai.( B. H.) In der Nähe von Borislau löste sich bei Sprengungen von Felsen vorzeitig ein Felsblock los und getötet wurde.
begrub einige Arbeiter unter sich, wobei mehrere verwundet, einer
,, Wahret die Solidarität! Haltet den Zuzug fern!" Wegen dieser Aufforderung, die unser Parteigenosse Richard Jahn aus Anlaß eines Streits der Porzellandreher der Fabrit von Mattsch as in Frankfurt a. O., als Redacteur des Verbandsorgans„ Die Ameise" in dieser Beitung erlassen hatte, war Jahn durch die Amitsanwaltschaft, welche in dieser pflichtgemäßen London, 17. Mai.( W. T. B.) Einer auf dem hiesigen Konsultat Aufforderung groben Unfug erblickte, vor das Schöffengericht der Südafrikanischen Republik eingegangenen Depesche zufolge, in Charlottenburg, dem Verlagsort der Ameise citiert, vom fanden die gemeldeten Verhaftungen in Johannesburg Gericht aber freigesprochen worden. Gegen die Freisprechung hatte auf die beeidigten Erklärungen dreier Engländer statt. die Amtsanwaltschaft Berufung eingelegt unter der Begründung, Der Plan der Verschwörer soll gewesen sein, sich der Stadt " Die Ameise" werde nicht nur von Verbandsmitgliedern gelesen, sie Johannesburg zu bemächtigen und diese bis zum fönne auch von anderem Personal abonniert werden und liege Eintreffen britischer Truppen aus Natal besetzt zu halten. Einer namentlich auch in Schanklokalen aus, wo sie einem größeren der Gefangenen habe behauptet, er hätte auf direkte AnPersonentreise zugänglich sei. Dadurch könne eine Beunruhigung weisungen des britischen Kriegsministeriums gedes Publikums hervorgerufen werden. Uebrigens genüge zum handelt. Hierzu bemerkt das Bureau Reuter": Die lettere Angabe Thatbestand des groben Unfugs schon die Feststellung, daß sich wird in Londoner Regierungskreisen für zu abgeschmackt gehalten, um der Fabrikant Mattschas durch den Artikel beunruhigt gefühlt habe. der Widerlegung zu bedürfen. Der Berufungstermin fand am Mittwoch vor der 4. Straffammer am Kopenhagen, 17. Mai.( W. T. B.) Der Justizminister verLandgericht II statt. Der Verteidiger, Nechtsanwalt Schmilinski, fügte die Einleitung der gerichtlichen Untersuchung gegen hielt den Gründen des Staatsanwalts entgegen, daß der unter Anklage den Schriftsteller Dr. Edward Brandes wegen Gefährdung der stehende Artikel sowie der Streit nur eine Folge des Vorgehens Sittlichkeit durch sein letztes Buch„ Det unge Blod", das lebhafte des Fabrikanten Mattschas war, der eine schwarze Liste mit den Erörterungen hervorgerufen hat. Der internationalen Konferenz in Brüffel wird eine Namen aller Arbeiter, die eine Lohnerhöhung beantragt hatten, an Konferenz der Mitglieder des Bureaus vorausjämtliche Porzellanfabrikanten Deutschlands gehen, welches der internationale Arbeiterkongreß in London versandt und diese aufgefordert hatte, die namhaft gewählt und mit der Vorbereitung des nächsten Kongreffes betraut gemachten Arbeiter nicht zu beschäftigen eine Handlung, hatte. Die Mitglieder des Bureaus sind auf Donnerstag, den die nach der bekannten Oeynhauser Rede später mit 8uch tha us Rom, 17. Mai.( W. T. B.) Den Blättern zufolge werden zu 26. Mai, abends 7 Uhr ins Maison du Peuple in Brüssel ein- bestraft werden müßte. Wenn die Handlungsweise des Angeklagten Unterstaatssekretären ernannt werden: Bertolini, Inneres; Fusinato, geladen.grober Unfug sein solle, dann sei es sicher auch das Vorgehen des Auswärtiges; Tarditi, Krieg; Quigini- Puliga, Marine; Saporits, Zu dem von uns berichteten Rücktritt des Redacteurs Kurikka Herrn Mattschas, gegen den aber feine Antlage erfolgt Schatz; Ferrero Dicambiano, Finanzen; Vagliasindi, Ackerbau; von der Leitung des finnischen socialdemokratischen sei. Die Behauptung des Staatsanwalts, die„ Ameise" liege in öffent- Chiapusso, Bauten; Constantini, Unterricht; De Amicis, Post. Pretoria, 17. Mai.( Meldung der Agence Havas".) Sechs Blattes Työmies"( Arbeiter") wird weiter gemeldet, daß sich lichen Lokalen aus, sei nicht erwiesen. Aber selbst wenn das der Fall sein Auriffa allerdings eines Verfahrens schuldig gemacht hat, das ihn sollte, so werde das Blatt gewiß nicht im Café Bauer, sondern nur der verhafteten Personen wurden heute vormittag unter der ( auch in den Kreisen der Arbeiter aller Sympathien beraubt hat. in Arbeiterlokalen ausliegen, und das in denselben verkehrende Anklage des Hochverrats dem Gerichtshofe vorgeführt. Die Unterschriftenjammlung zur großen Petition sollte in aller Stille Bublikum könne sich nicht durch die an Arbeiter gerichtete und im Nach einem vorläufigen Verhör wurde die Verhandlung des Prozesses wor sich gehen, die gesamte Presse schwieg darüber, aber Kurikka Interesse der Arbeiter erlassene Aufforderung beunruhigt fühlen. um 14 Tage verschoben. Berantwortlicher Redacteur: August Jacobey in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Drud und Verlag von Max Bading in Berlin.
Partei- Nachrichten.
Bukarest, 17. Mai.( B. H.) Der frühere Minister, KammerVicepräsident und Senator Bizanti, ist, nach Unterschlagung der ihm anvertrauten Kasse des Nationaltheaters in Jassy und Hinterlassung beträchtlicher Schulden, flüchtig.
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Hierzu 2 Beilagen u. Unterhaltungsblatt.

Nr. 114. 16. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Donnerstag, 18. Mai 1899.
Reichstag.
84. Sigung, Mittwoch, 17. Mai 1899. 1 Uhr. Am Tisch des Bundesrats: v. Posadowsky.
F
Die zweite Beratung des Invalidenversicherungs Gefches wird fortgesezt. Die§§ 21 und 21 a fallen fort.§ 22 handelt von den Lohnklassen und bestimmt: Nach der Höhe des Jahres Arbeitsverdienstes werden für die Versicherten folgende Lohntlassen gebildet: Klasse I bis zu 350 M. einschließlich
II von mehr als 350 bis zu 550 M.
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Für die Zugehörigkeit zu den Lohnklassen soll ein Durchschnittsbetrag maßgebend sein. Derselbe foll festgesetzt werden: 1. für Mitglieder einer Orts, Betriebs, Baus oder InnungsKrankenkasse: als der 300fache Betrag des daselbst angenommenen Lagelohns;
2. für land- und forstwirtschaftliche Arbeiter: von der höheren Verwaltungsbehörde; 3. für Seeleute: vom Reichskanzler bezw. von der höheren Verwaltungsbehörde; 4. für Mitglieder einer Knappschaftstasse: als der 300 fache Bes trag des von dem Kassenvorstande festzuseßenden Tagesverdienstes. Hierzu beantragen die Socialdemokraten, die Lobuklassen nicht nach Jahres, sondern nach Wochenverdiensten zu bilden, und zwar Canal Klasse I einen Wochenverdienst bis 7 M. von über 7-11 11-17 17-24 24
laffen nach ihrem wirklichen Arbeitsverdienst eingeschäßt werden. Jahrhunderts einem gewissen Johannes, der außerehelich Die Forderung entspricht, wie ich glaube, durchaus der Gerechtigkeit. 10 Kinder erzeugt hatte, erklärte, es sei ein Unrecht, in dieser Weise Als Mitglieder einer organisierten Kasse, in welcher fie nach ihrem vorzugehen, er fei verpflichtet, in petuniärer Beziehung für die außer wirklichen Arbeitsverdienst eingeschäßt werden, würden sie auch der ehelichen Kinder zu sorgen. Auch gegenüber den englischen Lords Versicherung nach in diejenige Klasse gehören, die ihrem wirklichen ist vom Papste diese Auffassung mit großer Energie vertreten worden. Arbeitsverdienst entspricht. Nun hat der Unternehmer, der bei der freien Inzwischen hat nun auch die englische Gesetzgebung sich dieser Ans Silfstasse gar nicht zu den Arbeiterbeiträgen zusteuert, noch das Privi- fchauung zugewendet. Seit den ersten Drittel dieses Jahrhunderts legium, daß seine Leute in den meisten Fällen in eine niedrigere Klasse der ist auch dort anerkannt, daß, da das uneheliche Kind nichts dafür Juvaliditätsversicherung hineinfommen, er fomit an den Kranten fönne, daß es unehelich geboren ist, es eine Ungerechtigkeit fei, wenn taffen- Beiträgen nicht nur, sondern auch an den Invaliditätsbeiträgen man nicht für dasselbe petuniar in gleicher Weise sorgt, wie für das spart. Dieses Sparen von Beiträgen kann dazu führen, daß der eheliche. Unternehmer auf seine Arbeiter einen Druck zum Austritt aus den organisierten und zum Eintritt in die freien Hilfskaffen ausübt. Ich bitte um Annahme unserer Anträge, die sich vor der Vorlage durch Einfachheit und Klarheit auszeichnen und vor allem nicht so umfang reich sind wie diefelbe. Was jenes Gesetz will, wird durch unsere Anträge zur Wirklichkeit, während die Vorlage nichts als einen neuen großen Deforationsparagraphen schafft.( Bravo! bei den Social demokraten.)
In der Abstimmung wird hierauf der Antrag Albrecht und Genossen( Soc.) gegen die Stimmen der Socialdemokraten und einiger Freifinnigen abgelehnt, der§ 22 wird unverändert in der Kommissionsfassung angenommen.
Die Anschauung war in Deutschland geteilt. Das Bürgerliche Gesetzbuch hat den Grundsatz: la recherche de la paternité est interdite, aufgegeben und die Verpflichtung des ermittelten Vaters zur Ernährung des Kindes anerkannt. Man darf doch wohl an nehmen, daß Rechtsanschauungen, die im ersten Mittelalter verständlich find, nicht hier im Reichstage geteilt werden. Graf v. Holstein, bis zu feinem Tode Mitglied des Reichstags, hat teils mit Energie, leider erfolglos den Grundsatz vertreten, daß die Gemeinden unmöglich dafür büßen dürften, wenn jemand ein uneheliches Kind gezeugt hat. Graf Holstein stand in politischer Beziehung nicht auf dem Standpunkt der Linken, aber sein Gerechtigkeitsgefühl führte ihn in diesem Punkt auf unsere Seite. Sie sehen, auf allen Seiten des Hauses ist man in wachsendem Maße zu der Einsicht gefommen, daß für die ehelichen Kinder gesorgt werden müsse. Früher fonnte man davon reden, daß wir verschiedene Arten von Kindern haben. Wir haben auch bis zum Jahre 1900 die verschiedensten Gattungen von Kindern, rechtlich betrachtet: eheliche, außereheliche, eheliche, die eigentlich nicht ehelich sind, wir haben im Ehebruch erzeugte Kinder, die in verschiedenen Landesteilen verschiedene Rechte haben, wir haben im Gebiete des preußischen Landrechts Kinder, die aus einer Ehe zur linken Hand stammen Sie wissen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch endlich definitiv beseitigte Ehe zur linken Hand bedeutet eine Ehe zwischen Personen verschiedenen Standes, aus der Kinder hervorgehen, die weder ehelich noch außerehelich sind, sondern so eine Art von Zwischending darstellen. Ich hoffe, daß die Herren begründet diesen Antrag. Es ist für einen Arbeiter, der Jahre lang vom Centrum für den Antrag, den wir zu§ 31 unter a gestellt Beiträge gezahlt hat, schon sehr schlimm, daß er die Rente verliert, haben, stimmen werden, wenn nicht, bitte ich Sie darzulegen, warum wenn er in späterem Alter infolge eines Unfalls erwerbsunfähig ist. Sie von den Grundsäßen des kanonischen Rechts, wie sie Papst Ich bitte Sie daher, wenigstens unseren Antrag anzunehmen, der in Clemens III und folgende Päpste verkündigt haben, abgewichen einem solchen Falle teilweise zurückerstattung der geleisteten Beiträge sind. Ich mache darauf aufmerksam, daß es in der Judikatur berlangt. Es ist dies nur eine kleine Vergütigung, die dem Arbeiter fehr zweifelhaft sein kann, weisen Hinterlassene eheliche Kinder find. Das Reichs- Versicherungsamt hat erklärt, unter„ vaterlosem" für seine jahrelangen Opfer geleistet werden soll. Kinde könne kein uneheliches, sondern nur ein eheliches Kind gemeint sein. Sie soll es mit den im Ehebruch gezeugten Kindern gehalten werden? Ein solches Kind kann, je nachdem der Prozeß entschieden wird, mit einemmal zum außerehelichen Kinde werden
Die$ 8 28 und 24 fallen fort. Die Paragraphen 25 bis 30 gelangen debattelos zur Annahme. Als§ 30a beantragt Abg. Dr. Site( C.) folgende neue Be ſtimmung einzufügen: Werden versicherte Personen durch einen Unfall erwerbsunfähig im Sinne dieses Gesezes und steht ihnen für die Zeit des Bezugs der Unfallrente ein Anspruch auf Invalidenrente nicht zu, so ist ihnen auf ihren Antrag die Hälfte der für sie entrichteten Beiträge zu erstatten. Der Anspruch muß vor Ablauf von zwei Jahren nach den Unfall geltend gemacht werden. Der zu erstattende Betrag wird auf volle Wart nach oben abgerundet. Mit der Erstattung erlischt Wenn neben dem Gehalt beziv. Lohn oder lediglich Naturalver, die durch das frühere Versicherungsverhältnis begründete Anwart Naturalverschaft. gütung gegeben wird, so ist der Wert derselben nach den am Orte festgestellten Marktpreisen zu bemeffen.
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II III IV V
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In Fällen, wo der Wochenverdienst niedriger ist als der sechs. fache Betrag des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter, find Marken zu gebrauchen, welche diesem Betrag entsprechen. eventuell:
abi. 2 Biffer 3 folgende Fassung zu geben: Für die auf Grund des Gesetzes vom 13. Juli 1887 versicherten Seeleute und anderen bei der Seeschiffahrt beteiligten Personen der wirkliche Arbeitsver: dienst, jedoch nicht weniger als der dreihundertfache Betrag des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter im Heimatshafen des Schiffs.
Sinter Biffer 4 folgende Biffer 4a einzuschalten:" Für Mit glieder der eingeschriebenen Hilfskaffen und solcher Kassen, die auf Grund landesgefeßlicher Vorschriften bestehen, der dreihundertfache Betrag ihres wirklichen Tagesarbeitsverdienstes, jedoch nicht weniger als der dreihundertfache Betrag des ortsüblichen Tagelohns gewöhn licher Tagearbeiter des Beschäftigungsortes. has the magadda Abg. Molkenbuhr( Soc.):
Abg. Hitze( C.)
Geheimrat Dr. Hoffmann:
Ich kann diesen Antrag nicht empfehlen. Durch die Annahme desselben werden den Versicherungsanstalten wieder neue Laften auf gebürdet, die bis eine Million Mark jährlich betragen würden. Ferner beschreitet man mit der Annahme dieses Antrages eine Bahn, auf der man dahin gelangen würde, die Erstattung der Beiträge in jedem Falle zu verlangen, in dem der Bezug der Rente nicht einfritt. Abg. Sachse( Soc.):
Abg. Stadthagen( Soc.):
oder auch umgekehrt. Also, der Ausdruck eheliche Kinder" war zu gebrauchen, so lange wir kein Bürgerliches Gesetzbuch hatten. Jezt müssen wir uns der Deduktion und Definition des Bürgerlichen Gejezbuches bedienen. Das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet ganz mit Recht zwischen solchen Kindern, zu deren Unterhalt jemand verpflichtet ist, und folchen. zu deren Unterhalt fein bestimmter Mensch die Verpflichtung hat. Wenn das Bürgerliche Gesetzbuch nicht bloß für die Stlassen außerhalb der Arbeiterklasse gegeben ist, dann müssen wir im Anschluß an die Symmetrit des§ 844 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch hier die Regelung wieder vornehmen. Sollen wir endlose Prozesse herbeiführen über Klagen, wie die sind die Kinder ehelich, sind sie adoptiert, nachträglich legitimiert usw.? Solche Unebenheiten waren verständlich, als ein gemeinsames Bürgerliches Gesetzbuch nicht existierte; jezt ist es aber nicht geraten, hier den Unterschied wieder zu machen. Darum möchte ich Sie bitten, den Antrag anzunehmen. Herrn v. Richhofen gegenüber will ich nochmals wiederholen: dieser Antrag verstößt allerdings gegen das Princip der Ungerechtigkeit und kümmert sich nicht um formale Distinktionen; er entspricht dem Princip der Gerechtigkeit, und da ich nun, schon aus parlamentarischer Höflichkeit annehmen muß, daß sämtliche Herren im Hause dem Gerechtigkeitsprincip folgen, so bitte ich Sie dringend, unser Amendement annehmen zu wollen.( Bravo bei den Socialdemokraten.) Damit schließt die Diskussion.
§ 31 wird, unter Ablehnung des Antrags Albrecht, angenommen. § 31a handelt von der Verwendung der Ueberschüsse des Sondervermögens einer Versicherungsanstalt zu anderen Zweden. Die Abgg. Albrecht u. Gen.( Soc.) beantragen principaliter, Erhöhung der Angehörigen- Unterſtügung während des Heilverfahrens, den§ 31a zu streichen, eventualiter die Ueberschüsse nur zu einer iowie zu einer Erhöhung des Höchstbetrages im Falle des Zusammens treffens von Invaliden- und Unfallrente verwenden zu laffent. er ihr den Rücken dreht) scheint sich für den socialdemokratischen Abg. Schrader( frf. Vg.)( auf der Tribüne unverständlich, da Antrag auszusprechen.
Abg. Wurm( Soc.):
Dieser Antrag wäre unnötig, wenn Sie bei§ 9 unseren Antrag Unser Antrag hat gegenüber der Borlage den Vorzug der Klar angenommen hätten. Damals wollten wir eine Bestimmung in das heit und Kürze. Der Gedanke, daß jedes Beitragszahlen seinem Ein- Gejez bringen, daß auch, wenn eine Unfallrente gewährt wird, der tommen entsprechen foll, wird in unserem Antrag zur Durchführung Anspruch auf Invalidenrente doch fortdauert. Wir werden diesen gebracht und zwar haben wir die klassen so bemessen, daß nicht etwa Antrag zu§ 9 denn auch in der dritten Lesung, wiederholen. Vor nach Jahresarbeitsverdienst, sondern nach Wochenarbeitsverdienst geläufig werden wir für den Antrag Hige, der immerhin eine Berrechnet werden soll. Jeder Arbeitgeber fann sofort Auskunft geben, befferung bedeutet, stimmen. wie viel dieser oder jener Arbeiter in der Woche verdient, schwieriger Abg. Frhr. v. Richthofen( fons.): aber wird die Auskunft darüber sein, wie viel ein Arbeiter im Jahre Wir können uns nicht entschließen, diesem Antrag zuzustimmen. verdient. Wenn dem Wochenverdienst entsprechend die Marken ein- Das ganze Gesez beruht auf einem Stompromiß zweier Principien, geklebt werden, wird ein Arbeiter nicht sein Leben lang in derselben des Versicherungsprincips und des Princips der aus socialen GesichtsKlaffe zu leben haben, er wird selbst in denjenigen Orten, wo sonst puntten notwendigen Fürsorge. Dieser Antrag richtet sich gegen das ein niedriger Tagelohn ist, doch höherer Klassen eriverben und dadurch einen Anspruch auf höhere ficherungsanstalten. eine Anzahl von Marken erste Princip und bedeutet zudem eine übergroße Belastung der VerRente erlangen. In den Wochen, wo er mehr verdient, ist er Der Antrag Hize wird darauf angenommen. auch sehr wohl im stande, einige Pfennige mehr als Versicherungsbeitrag zu entrichten und daher sagen wir, sollen die Arbeiter, die angenommen. §§ 28 und 24 fallen fort.§§ 25 bis 30 werden unverändert zufällig in einem Orte find, wo allgemein ein niedriger Tagelohn Nach§ 31 soll die Hälfte der Beiträge der vor Erlangung einer gilt, nicht fortwährend in der niedrigsten Klasse bleiben, sondern Rente verstorbenen Personen, für die mindestens 100 Wochen lang ihrem wöchentlichen Einkommen entsprechend einrangiert werden. Beiträge entrichtet sind, der Witwe und den ehelichen Kindern unter Auf den Grundsaß der Lohnklassen hat sich also auch§ 22 gestellt. 15 Jahren zurüderstattet werden. Aber gleich im Absatz 2 sagt der Paragraph: Das Jahreseinkommen, Die Bestimmungen des Paragraphen sollen teine Anwendung das der Mann in Wirklichkeit hat, kann nicht genommen werden, finden, soweit den Hinterbliebenen aus Anlaß des Todes des Versondern wir nehmen einen angenommenen Sak dafür, und dieser sicherten auf Grund der Unfallversicherungs- Gesetzes- Renten gewährt angenommene Satz gilt als Jahres- Arbeitsverdienst. In der werden. Biffer 1 ist am meisten die Einreihung dem Einkommen ent- Ein dazu vorliegender Antrag Albrecht und Gen.( Soc.) will fprechend, das heißt für diejenigen Arbeiter, welche Mitglieder statt den ehelichen Kindern unter 15 Jahren sagen: Den hinterorganisierter Krankenkassen sind. In der Biffer 2 aber, bei bliebenen Kindern unter 15 Jahren, zu deren Unterhaltung der Berdent landforstwirtschaftlichen Arbeitern wird diefer storbene verpflichtet war. Grundsay sofort wieder aufgegeben und da gilt wieder ganz all- Der zweite Absas soll gestrichen und folgende Bestimmung hingemein der ortsübliche Tagelohn gewöhnlicher Tagesarbeiter. Für zugefügt werden: Ben Fall, daß die Betreffenden neben barem Gelde vielleicht Versicherten Berfonen, welche dauernd erwerbsunfähig werden, sicherungen lediglich im Intereffe aller Versicherten verwendet werden Es ist von vornherein klar, daß die Ueberschüsse der VerNaturalien beziehen, sollen die Naturalien abgeschäßt werden. das wirkt, sehen wir an der oftpreußischen Versicherungsanstalt, wo stattung der Hälfte der für sie geleisteten Beiträge zu. Wie bevor sie einen Anspruch auf Rente haben, steht das Recht auf sollen, nicht aber dazu da sind, willkürlich nach Gunst und Gnade vers wir sehen, daß die große, überwiegende Anzahl sämtlicher ostteilt zu werden. Daß die Regierung aber in dieser Hinsicht Nebenzwecke preußischen Arbeiter in der ersten resp. zweiten Lohnklasse einverfolgt, das hat ja in anerkennensiverter Offenheit die Begründung der geschägt sind. Nun kommt aber auch das merkwürdige Verhältnis Herr v. Richthofen sprach vorher von einer Verlegung des Regierungsvorlage ausgeplaudert. Da heißt es, daß u. a. die heraus, daß Arbeiter, die denselben Lohn beziehen, in ver- Princips der Versicherung durch den Antrag Hize. Ich kann in ihm Gelder zum Bau von Arbeiterwohnungen verwandt werden sollen. schiedenen Klassen eingeschätzt werden, je nach der Kaffe, nur eine Verlegung des Princips der Ungerechtigkeit erblicken, und Das liegt aber nicht, wie man uns glauben machen möchte, im beren Mitglieder fie find, und daß der mit dem höheren hoffe, daß Sie in Konsequenz des eben gefaßten Beschlusses unseren Interesse der Arbeiterfamilien, sondern fast ausschließlich im Intereſſe Arbeitsverdienst in der niedrigeren Klasse eingeschätzt wird. Bujazantrag annehmen werden. Ebenso hoffe ich, daß Sie unsere der Unternehmer, welche die Arbeiter an die Scholle fesseln wollen, Der neue Absatz 3 hat einen gewissen Riegel vorschieben Renderung des Abjazz I annehmen werden, um so mehr, da in der um die Löhne zu drücken. Es ist uns zwar mitgeteilt worden, daß wollen, aber das Surrogat, das er schafft, trifft lediglich einzelne Kommission nur eine ganz geringe Mehrheit dagegen die Regierung dergleichen Absichten damit nicht verfolge; Arbeiter. Die gesammten Cigarrenarbeiter z. B. werden von ihm stimmte und der Grundgedante unseres Antrages bei einer nun, dann braucht sie ja nur unsere Anträge annehmen, denn die nicht getroffen. Ganz merkwürdige Dinge werden infolge der An- ganzen Reihe anderer Gefeße zum Ausdruck gekommen gemeinnüßigen Zwecke, zu denen sie sonst die Ueberschüsse nahme dieses Paragraphen eintreten: ein Buchdrucker z. B., der aus ist. Wir verlangen, daß nicht nur die hinterlassenen ehe- verwenden will, stehen ja auch in diesem. Weil aber einmal gesagt der Lohnarbeit in die Accordarbeit tritt, würde aus der ersten in lichen Kinder unter 15 Jahren die Rückerstattung sollen worden ist, daß man die Arbeiter feßhaft machen wolle, so fühlen die zweite oder, wenn er Mitglied einer organisirten Staffe ist, in verlangen können, sondern überhaupt diejenigen Kinder unter wir uns bewogen, dagegen Protest einzulegen, daß das etwa im bie britte oder gar vierte Klaffe sinten und das bei einem Arbeits- 15 Jahren, zu deren Unterhaltung der Verstorbene verpflichtet war. Interesse der Versicherten liegen soll. Es muß also der Paragraph verdienst von vielleicht 80 M. Herr Abg. Schmidt und andere Die Regierung hat gegen diesen Antrag offenbar nichts, sonst würde mindestens im Sinne unseres Eventualantrages umgestaltet werden. Redner haben darauf aufmerksam gemacht, daß die Ueberschüsse das im Kommissionsbericht zum Ausdruck kommen.( Heiterkeit.) Es Das Seßhaftmachent der Arbeiter auf diese Weise ist der Versicherungsanstalten in denjenigen Bezirken, wo die Leute heißt in dem Bericht, daß gewisse Gründe der Moral schließlich über- ia bereits versucht worden. Es find thatsächlich Gelder gegeben der höchsten Lohnklasse angehören, unbedingt größer sein müssen, wogen hätten. Eher könnte man sagen, es feien gewiffe Gründe der worden zum Bau von Arbeiterwohnungen. Natürlich ging das weil da die Einnahmen erheblich höher find. Diese Mehreinnahme Unmoral. Was soll das bedeuten, daß man die Kinder der Ar- unter der Firma Arbeiterwohl". Daß eine große Wohnungsnot entgeht den Versicherungsanstalten, welche nach dem§ 22, wie er beiter überhaupt schlechter stellt? Für diese wird hier besteht, wer wollte das leugnen? Aber daß diese hier durch den jezt geartet, die Versicherten in niedrigeren Lohntlassen haben. Dem nur bis zum 15. Jahre gesorgt, während im Bürger Bundesrat auf die Art beseitigt werden soll, dafür haben wir wollen wir abhelfen. Abg. b. Salisch sagte gestern, wenn die Ar- lichen Gesetzbuch für die Kinder der Bürgerlichen bis fein Verständnis. Bringen Sie uns doch ein Wohnungsgesetz beiter von der höheren Versicherung Gebrauch machen, dann haben zum 16. Jahre geforgt ist und für die Kinder der ein! Wir werden mit Freuden bereit sein, demselben zum fie auch mehr als die Hälfte der Beiträge zu entrichten. Eigentlich Beamten und Militärs bis zum 18. Jahre. Und mit welchem Recht Zustandekommen zu verhelfen. Aber durch Einschränkung der Frei ist aber die sogenannte höhere Versicherung gar nicht höher, als dem macht man hier die Klasse der unehelichen Kinder besonders zügigkeit wollen wir die Wohnungsfrage nicht gelöst wissen. Arbeitslohn des Arbeiters entspricht. Sollten Sie aber nicht geneigt rechtlos? Die Lage dieser, die ihren alimentationspflichtigen Er- Auf keinen Fall darf der Arbeiter verhindert werden, seine Arbeitsfein, unseren Principalantrag anzunehmen, so möchte ich um An- nährer verlieren, ist doch mindestens so ungünstig wie die einer un fraft da auf den Markt zu bringen, wo sie gut bezahlt wird. nahme der Eventualanträge ersuchen. Die Eventualanträge erstreden ehelichen Waise. Man bestraft so das schuldlose sind für seine un- Hätte die Begründung der Vorlage dieses Motiv nicht zum Ausdruc sich auf die Seeleute und auf die Mitglieder der freien Hilfs- eheliche Geburt. Ich habe mich gefreut, daß ein Teil des Centrums gebraucht, niemand wäre auf diesen Verdacht gekommen. Man hätte taffent. Bei den Seeleuten wird es war ja schon mehrfach in der Kommission für unseren Antrag stimmte, weil damit diese der Regierung es gar nicht zugetraut, daß sie das Geld, das nach davon die Nebe die Heuer durch den Neichstanzler fest Herren zurüdgefehrt sind zu der Anschauung, die von päpstlicher der Erklärung des Herrn Staatssekretärs den Versicherten gehört, im gesezt, unbekümmert um die wirkliche Heuer. Die Heuern Seite im fanonischen Recht ausgiebig geltend gemacht ist. Ich er- Interesse der Unternehmer verwenden will. Arbeiterwohnungen mit find in Deutschland sehr verschieden, in Oldenburg und Hannover innere daran, daß bei Beratung des Unfallversicherungs- Gefeßes die Mietskontrakten, die den Arbeiter an die Wohnung fesseln: daß erheblich höher als in Ostpreußen. Troydem kommen die olden Regierung behauptete, das uneheliche Kind habe eigentlich feinen das Veranstaltungen zu Gunsten der Arbeiter sein sollen, burgischen Seeleute in dieselbe Lohnklasse wie die ostpreußischen. Vater im juristischen Sinne. Diese Auffassung entspricht dem Stand das gar nicht nachdrücklich genug be= Dem llebelstand kann abgeholfen werden, wenn man die Seeleute punkt des Schwabenspiegels. Gegen diese brutale Auffassung mußten streiten. Wir Ichnen daher diese Bestimmung ab; wir nach ihrem wirklichen Arbeitsverdienst einschätzen läßt. Selbst für sich infolge der Aufwendungen, die die Gemeinden machen mußten, wollen nicht zulassen, daß die Verwaltung der Versicherungsanstalten, die Arbeitgeber entsteht daraus gar teine große Schwierigkeit, wenn allmählich die Gemeinden wenden und er ist längst von den Gesetz- die sich doch aus Unternehmern zusammensetzt, die Ueberschüsse int man bedenkt, daß im allgemeinen bei großen Reedereien doch gleich gebungen verlassen. Es gebührt hierbei den päpstlichen Intereffe der Unternehmer und zum Schaden der Arbeiter vermäßige Heuerfäße sind. Wirkliche Schwierigkeiten sind nicht vor Dekretarien das Verdienst, zum erstenmal den Standpunkt vertreten wendet. Ich hoffe, daß der Reichstag uns hier beipflichten wird." handen; ich glaube, bei dem Unfallversicherungs Gefeß zu haben: soweit es sich um die Verpflichtung zur Ernährung, um( Bravo! links.) wird man später auch dahin komment, tommen, daß man dieses Verpflichtungen pekuniärer Art handelt, ist der Vater den außer Staatssekretär Graf Posadowsky Festsetzen der Heuer aus der Welt schafft. Unser zweiter ehelichen Kindern genau so verpflichtet, wie den ehelichen. stellt entschieden in Abrede, daß die Regierung irgend einen politi Eventualantrag will, daß die Mitglieder der freien Hilfs. Clemens III, war der erste, der gegen Ausgang des zwölften schen Gesichtspunkt im Auge gehabt habe. Er gesteht zu, daß die,
fönnen wir

getbus iagt- man weiß felbft hente no nigt, ob bie
Regierung bei jenem Beispiel in den Motiven cinen Irrtum be- 1 Da das Haus offenbar beschlußunfähig ist, so zieht Abg. 1 Grundstück sollte zum 1. Juli 1898 aufgelaffen werden, aber gangen habe.( hört! hört!) Sie habe nicht im mindesten die Absicht, v. Löbell seinen Antrag schleunigst zurück.( Große Heiterfeit.) Das wie der Bericht über die diesjährigen Verhandlungen der Synode durch diese Bestimmungen auf die Seßhaftigteit Haus tritt in die Beratung des§ 40a ein. der Arbeiter hinzuarbeiten.( hört! hört!) Das Haus Abg. v. Löbell( f.) bittet den Präsidenten um die Erlaubnis, Schenkung vollzogen oder zurückgenommen ist. tönne also ohne Mißtrauen den Paragraphen annehmen. in der Beratung über diesen Paragraphen hinausgehen zu dürfen. Mit dem Baugeld haperts ebenso, und was das dritte Erfordernis Abg. Richter( frs. Vp.): ( Heiterkeit.) zu einem Kirchenbau, die Aussicht auf genügenden Besuch, anbetrifft, stehe.( Große Heiterfeit.) Vicepräsident v. Frege erwidert, daß der§ 40 a zur Beratung fo müffen in jener wenig bebauten Gegend die künftigen Kirchenbesucher vorläufig noch mit der Laterne gesucht werden. Aber was Abg. v. Löbell( f.) verzichtet nunmehr aufe Wort.( Stürmische fümmert alles das unsere Frommen! Ihr Kirchenbau- Eifer wird durch Seiterfeit.) solche Schwierigkeiten um nichts abgekühlt. Namentlich der Mangel an einer firchenbesuchenden Bevölkerung macht ihnen noch weniger Kopfschmerzen als die Beschaffung von Bauland und Baugeld.
Wie der Paragraph formuliert ist, ist er zu eng und giebt zu wenig Spielraum. Es ist daher das beste, wenn wir den Paragraphen jetzt streichen und er bis zur dritten Lesung besser ausgearbeitet wird.
Abg. Wurm( Soc.):
Nach der Erklärung des Heren Staatssekretärs haben wir keine Veranlassung mehr, auf Streichung des Paragraphen zu dringen. Umsomehr müssen wir auf die Annahme unseres Eventualantrags dringen; wir wollen verhindern, daß nicht auch einzelnen Versiche rungs- Anstalten jenes Versehen mit unterläuft, auf Grund dessen die Regierung jenes unglückliche Beispiel wählte.( Sehr gut! links.) Ministerialdirektor v. Schicker
hält die Bedenken des Abg. Richter nicht für gerechtfertigt. Gegen den Eventualantrag der Socialdemokraten spreche vor allem der Umstand, daß er zu eng gefaßt sei. Zum mindesten müßten noch die Sterbegelder für die Hinterbliebenen mit aufgenommen werden.
Abg. Gamp( Rp.) befürwortet den socialdemokratischen Antrag unter der Voraussetzung, daß der Anregung des Ministerialdirektors v. Schider Folge gegeben wird und die Sterbegelder für die Hinterbliebenen mit aufgenommen werden. Vor allem müsse die Befugnis des Bundesrats, über die Verwendung der Ueberschüsse zu befinden, aufrechterhalten werden.
Abg. Röficke:
Ich bin gewiß nicht für Erweiterung der Befugnisse des Bundes rats, aber hier ist die Genehmigung des Bundesrats durchaus erforderlich. Die Socialdemokraten können durch die Erklärung des Grafen Posadowsky durchaus beruhigt sein, es liegt teine Veranlassung vor, den Versicherungsanstalten zu enge Grenzen zu ziehen.
Abg. Wurm( Soc.)
erklärt nunmehr, daß die socialdemokratische Fraktion ihren Antrag vorbehaltlich einer besseren Fassung bei der dritten Lesung zurückziehe. Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Richter und Gamp( Rp.) wird die Diskussion geschlossen.
Der§ 31a wird unverändert in der Kommissionsfassung an: genommen.
Die$$ 32 und 33 werden debattelos angenommen.
§ 34 handelt vom Ruhen der Rente. Nach ihm soll das Recht auf Bezug der Rente ruhen: 1. für diejenigen, die eine Unfallrente beziehen, solange diese unter Hinzuziehung der ihnen nach dem gegenwärtigen Gesetz zu gesprochenen Rente den 7/ 2fachen Grundbetrag der Jnvalidenrente übersteigt;
2. für die in den§§ 4, 4a, 4b bezeichneten Personen, solange die denselben gewährten Pensionen 2c. unter Hinzuziehung dieser Rente den in Ziffer 1 bezeichneten Höchstbetrag übersteigen; 3. für die Personen, die eine Freiheitsstrafe von länger als
cinem Monat verbüßen oder in einem Arbeitshaus 2c. find; 4. für die, die im Juland nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz
haben.
Hierzu beantragen die Socialdemokraten:
rente den Betrag desjenigen Durchschnittslohnes zu sehen, welchen a) in Ziffer 1 statt des 71/ fachen Grundbetrages der InvalidenArbeiter derselben Art in demselben Betriebe oder in benachbarten gleichartigen Betrieben durchschnittlich beziehen;
b) in Ziffer 2 an Stelle des Wortes Höchstbetrag das Wort Betrag zu setzen;
c) Ziffer 3 und 4 zu streichen.
Abg. Molkenbuhr( Soc.):
bitten Sie also, diesen Teil unseres Antrags anzunehmen.
den
( Schluß im Hauptblatt.)
Kommunales.
Von der gegenwärtigen Lage der Straßenbahn- Angestellten giebt die folgende, uns zugegangene Mitteilung ein Bild: Unsere Der von der Stadtverordneten- Versammlung eingesetzte nunmehr durch den elektrischen Betrieb viel länger und anstrengender Ausschuß zur Prüfung der in den verschiedenen Verwaltungen in gewordene Dienstthätigkeit, welche sich besonders bei den Schaffnern Geltung befindlichen Submissionsbedingungen trat am burchschnittlich auf 13-14 Stunden täglich erstreckt und uns oft Dienstag unter dem Vorsiz des Stadtv. A It zu einer Sigung zu faum eine Nachtruhe von 31/ 2-4 Stunden läßt, reibt die Gesundheit sammen. Dieselbe war jedoch nicht beschlußfähig, sodaß sie wieder vollständig auf und bringt es mit sich, daß die Leute taum noch aufgehoben werden mußte. Stadtv. Bernau hatte folgenden Antrag ihren Dienst mit Lust und Liebe erfüllen. Mißmut und Widerwillen eingereicht: erwachsen überall. Alle Kollegen würden mit Freuden ihren Dienst " Der Magistrat wird ersucht, sämtliche Verwaltungszweige, fo- versehen, wenn die Betriebsleitung nicht so rigoros mit ihren Leuten weit fie Arbeiten in Submission an Unternehmer vergeben, anzu- verfahren möchte. Als sich die Gesellschaft vor 25 Jahren gründete, weisen, in den Verträgen die Unternehmer zu verpflichten: a) die stellte sie ihre Unterbeamten mit einent monatlichen Gehalt von ortsüblichen Lohn- und die Arbeitsbedingungen, welche von 75 M. an, zog aber die Trinkgelderfrage sehr start ins Gewicht und bindend zu erachten, sowie die ortsansässigen Arbeiter vorzugsweise 10-15 Jahren der Fall, aber heute liegt die Sache ganz anders. Die TeilArbeiterorganisation anerkannt werden, für sich als meinte, daß die Leute auskommen müßten. Das war früher noch vor zu berücksichtigen; b) die Unternehmer zu verpflichten, bei allen strecken sind alle billiger geworden, es wird meist nur noch für 10 Pf. Neu- und größeren Umbauten den Arbeitern zweckentsprechende Um- gefahren und dabei bleibt nichts mehr. Alle anderen Angestellten, fleide-, Wasch- und Eßräume zur unentgeltlichen Benutzung zur Ver- seien es Eisenbahnbeamte, Postbeamte, Schugleute und Handwerker, fügung zu stellen, desgleichen für genügende, der Sittlichkeit und der haben sich in ihren Gehältern und Lohnverhältnissen gebessert, bei uns Gesundheit entsprechende Aborte zu sorgen; c) die Unternehmer an- aber ist es noch beim alten geblieben. Hat ein Unterbeamter bei zuhalten, bei dem inneren Ausbau der Neu- und Umbauten während der Straßenbahn das höchste Gehalt von 100 Mark monatlich erreicht, des Winterhalbjahres die Thür- und Fensteröffnungen so zu schließen, so bleiben ihm nach Abzug von Miete, Steuern, Kranken- und daß die Innenarbeiter gegen die äußerst gesundheitsschädliche Zug Invalidenkasse noch ungefähr 70 Mart zum Lebensunterhalt übrig., luft geschützt sind, und ferner anzuordnen, daß in Räumen, in denen Davon soll er eine Familie von vielleicht 6-7 Stöpfen beköstigen und gearbeitet wird, offene Coatsfeuer nicht gebrannt werden dürfen. bekleiden. Wohnungsgelder Zuschüsse eristieren auch nicht und dieDer Vorsigende wird Donnerstag in der Stadtverordneten: jenigen, welche gezwungen sind, in der Nähe der Bahnhöfe im Centrum Versammlung Umfrage halten, ob noch so viel Mitglieder anwesend der Stadt zu wohnen, sind wegen des Unterschiedes der Mietspreise sind, um noch vor den Ferien eine Sigung abhalten zu können. bedeutend schlechter daran als die, welche z. B. in Rigdorf, Pankow, Tempelhof, Müllerstraße usw. wohnen fönnen. Auch von unserer Pensionskasse hört man garnichts mehr; wir werden wohl noch lange darauf warten müssen.
Tokales.
Durch Unterhandlungen, welche die Lokalkommission gepflogen hat, sind die zwischen der hiesigen Ortsverwaltung des Verbandes Deutscher Gastwirtsgehilfen und dem Gastwirt Herrn Joel in Treptow wegen des fostenlosen Arbeitsnachweiſes entstandenen Differenzen gütlich beigelegt worden. J. A.: Die Lokalkommission des 4. Reichstags- Wahlkreises. Der Vertrauensmann der Gastwirtsgehilfen.
Ein Frühkonzert, das vom Arbeiter- Gesangverein Nord morgens, in Zimmermanns Klubhaus, Badstr. 58, statt. Die Parteis
( m. d. A. S. B.) veranstaltet ist, findet am 2. Pfingstfeiertag, 5 Uhr genossen werden um zahlreichen Besuch gebeten. Der Vertrauensmann.
Die Ordner des Vereins berund Nordost, mit denen der Mieterverein 1896 ein gemeinsames Mietseine
Erpressung in Mietskontrakten. Uns wird geschrieben: Der Verein Berliner Wohnungsmieter hatte sich erboten, mit dem Bunde der Berliner Hausbesizervereine zusammen einen einheitlichen Mietsvertrag aufzustellen. Der Bund hatte das abgelehnt, weil angeblich Hausbesiger gehalten sein sollte, während sich der betreffende Vorim Mieterverein ein gehässiger Vortrag über den Mietswucher der trag des Vereinssyndikus, Rechtsanwalt Paul Michaelis, nur mit den famosen Beschlüssen des Wiesbadener Verbandstages über den Mietsvertrag befaßt hat. Auch die beiden Hausbesitzervereine Nordwest vertrags- Formulare herausgegeben hatte, haben es abgelehnt, mit dem Mieterverein gemeinsam vorzugehen, der eine, weil der Mieterverein nicht unbedingt die Vorausbezahlung der Miete die bisher in Achtung, Mitglieder der Freien Volksbühne. Für die feinem der gebräuchlicheren gedruckten Verträge steht- hineinLessing- Theater„ Der Revisor" gegeben, für die 6. Abteilung dieselbe lichkeit solche Verhandlungen noch gar nicht versucht worden sind. 5. Abteilung wird am 1. Pfingstfeiertag, nachmittags 234 Uhr im schreiben wollte, der andere, weil die Verhandlungen mit dem Dieterverein zu keinem Ergebnisse geführt hätten, während in wirkVorstellung ant 28. Mai. Außerdem wird am 1. Feiertag im Was den Mietern Berlins bevorsteht, ist aus einem Entwurfe Friedrich Wilhelmstädtischen Theater für die Hauptmann's 2. Abteilung eines solchen Vertrages zu ersehen, die Wiesbadener Beschlüsse „ Einsame Menschen" aufgeführt. Die Vorstellungen folgen am 28. Mai und am 4., 11. und 18. Juni. find fämtlich darin enthalten, der Mieter ist aller seiner gesetzVermieter von seinen meisten Die Mitglieder der Zahlstelle 22( Baate) werden lichen Rechte beraubt, der dringend gebeten, ihre Mitgliedstarten behufs Kontrolle mit dem geseglichen Pflichten entbunden. Der Mieter verzichtet auf das ihm Wir sehen nicht ein, weshalb die Rente ruhen soll, wenn eine Bahlstellenbuch sofort nach der legten Borstellung( Einsame Menschen) zustehende Recht der Aufrechnung seiner Forderungen an den Ver mieter mit der Miete; er übernimmt die Wohnung in ihrer beim in der Zahlstelle abzugeben. Auch die übrigen Mitglieder bitten wir andere Rente zur Auszahlung gelangt. Es handelt sich doch um zwei in ihren Zahlstellen die alten Mitgliedstarten mit einer Erklärung Vertragsabschluſſe vorhandenen Beschaffenheit; er trägt alle Reganz verschiedene Anstalten, um zwei ganz verschiedene Kassen. Soll der weiteren Mitgliedschaft nach Schluß der Vorstellungen mög- paraturkosten selbst; er verzichtet auf jede Entschädigung bei einman deshalb einem Menschen die Invalidenrente fürzen, weil er zu- I ich st bis 20. Juni abzugeben. tretenden Mängeln der Wohnung, auch auf jedes daraus herfällig auch Unfallrente bezicht? So lange sich die Renten einigen sich am 2. Pfingsfeiertag zu einer Dampferpartie nach NeuLeitende auf Kündigung oder Minderung der Miete; die in so minimalen Grenzen bewegen, daß Miete am muß unbedingt der Versicherte mühle( siehe heutiges Inserat), wozu alle Ordner nebst Familie einErsten bezahlt werden; die fich immer noch in Notlage befindet, fann ich diese Bertragsstrafe beträgt Vierteljahresmiete. Wird die Der Borstand. J. A.: G. Winkler. Bestimmung nicht für gerechtfertigt erklären. Man sollte geladen sind. Aftermiete versagt, so soll der Mieter bon seinem ges mit Rentenfürzungen möglichst sparsam vorgehen. Der Aussetzlichen Kündigungsrechte keinen Gebrauch machen, ebenso fall, den die Anstalten durch das Auszahlen der Renten haben, Wie man in Berlin Kirchen baut. nicht vor der vierteljährlichen Kündigungsfrist im Falle des tommt gar nicht in Betracht gegen die Erbitterung, die bei den Unter den Klagen, die auf der Kreissynode Berlin II Todes und der Versegung. Die Ehefrau soll unbedingt den Antrag Personen entsteht, welche so geschädigt werden. Es wäre ganz inter- über die Berliner, Kirchennot" und die Schwierigkeit, ihr mit unterzeichnen. Ueber die Tragweite aller dieser Bestimmungen efiant, einmal eine Berechnung darüber aufzunehmen, wie groß abzuhelfen, vorgebracht worden sind, beansprucht eine Bemerkung giebt Auskunft der im Sonderabdruck erschienene Vortrag des eigentlich der finanzielle Erfolg ist, der dabei herauskommt. über die Kapernaumfirche ein besonderes Interesse. Wir Syndikus des Mietervereins, Rechtsanwalt Paul Michaelis, der im Sicher ein ganz minimaler. Es lohnt sich wirklich nicht. Wir möchten unseren Lesern die„ Baugeschichte" dieser vorläufig nur auf Bureau des Mietervereins, Solmsstr. 30, beim Amtmann Bahrfeldt, dem Papier stehenden Kirche ins Gedächtnis zurückrufen, weil sie zu haben ist Preis 10 Pf., bei Zusendung durch die Post 15 Bf. Die Streichung der Ziffer 4 haben wir beantragt, um die zeigt, in wie eigenartiger Weise, die Kirchen- Ebendaselbst, sowie in der Buchdruckerei von W. Röwer, Elſaſſerſtr. 5, inländischen Arbeiter nicht schlechter zu stellen, als die bauerei in Berlin zuweilen betrieben wird." Dem ist der vom Mieterverein herausgegebene Mietsvertrag zu haben. ausländischen. Sie haben bereits beschlossen, daß ein Bau der Kapernaumtirche," sagt ein Beitungsbericht über die Ver- Der Turnverein Fichte", Mitglied des Arbeiter- Turnerausländischer Arbeiter, der dauernd ins Ausland geht, mit handlungen der Synode, sind Schwierigkeiten entgegengetreten; der Bundes, gliedert sich z. 3. in 8 Männer- Abteilungen, 2 Damendem dreifachen Betrag der Jahresrente abgefunden werden soll. Graf Oppersdorf hüllt sich seit einiger Zeit in völliges Schweigen, so daß Abteilungen und 7 Lehrlings- Abteilungen, die in den im VereinsDer deutsche Arbeiter aber, der ins Ausland geht, soll nur einen zur Zeit nicht einmal mit Sicherheit angegeben werden kann, ob die kalender regelmäßig bekannt gegebenen Schul- Turnhallen turnen. sogen. Rentenanspruch erhalten, in Wirklichkeit aber soll die Rente beabsichtigte Schenkung des Bauplages noch zu Recht besteht." Mit Der Verein zählte am 31. März d. J. 1138 Mitglieder. Hiervon ruhen. Das ist eine Ungleichheit und eine Härte, die nach unserer diesem Grafen Oppersdorf und der beabsichtigten Schenkung waren 167 Damen und 347 Lehrlinge. Der Beitrag beträgt für Ansicht unbedingt beseitigt werden muß.( Bravo! bei den Social- des Bauplages hat es folgende Bewandnis. In einer von der Männer 60 Pf., für Damen 40 Pf., für Lehrlinge( bezw. junge demokraten.) Nazarethgemeinde abgezweigten Tochtergemeinde wollte man eine Leute bis zum 18. Lebensjahr) 20 Pf. pro Monat. Damit schließt die Debatte, die socialdemokratischen Anträge Stirche bauen und suchte dazu ein Grundstüd. Es war zwar fein werden abgelehnt,§ 34 wird in der Kommissionsfassung an Geld da, um ein solches zu bezahlen, aber beim Kirchenbauen Daß nur ein frommer Christ ein tapferer preußischer genommen. thut das nichts. In den noch unbebauten Gegenden der Außen- Soldat sein kann, tritt an den militärischen Tauffesten, die be$ 35 wird debattelos angenommen, ebenso 35a und§ 35b. bezirke findet sich schon irgend ein frommer Mann, der von seinen kanntlich auch schon im Reichstag erwähnt wurden, immer deutlicher 36 bestimmt, daß Fabrikskaſſen, Knappschaftsfaffen, Seemanns- ausgedehnten Ländereien ein Stück zu einem Kirchenbau her- in die Erscheinung. leber einen neuen feierlichen Eintritt ins fassen 2c. berechtigt sein sollen, ihre Unterstügungen für solche Per- giebt. Ein Griebenow hat einst das Terrain für die Zions- Christentum bringt das„ Berl. Tgbl." folgende Meldung: sonen, welche auf Grund dieses Gesetzes einen Anspruch auf Invaliden- firche geschenkt, ein Bögow später das für die Immanuel- eigenartiger Taufatt ist am Montag in der evangelischen Garnisonoder Altersrenten haben, um den Wert der letzteren oder zu einem firche. Freilich wohnt gewöhnlich noch kein Mensch in der Nähe firche zu Spandau vollzogen worden. Ein aus den Reichslanden geringeren Betrage zu ermäßigen, sofern gleichzeitig die Beiträge der solcher geschenkten Kirchengrundstücke. Manchmal giebt es stammender Soldat, Obergefreiter beim Garde- FußartillerieBetriebsunternehmer und Kaffenmitglieder oder im Falle der Zu- da noch nicht einmal regulierte Straßen. Die Ländereien sollen noch Regiment, gehörte bisher keiner Religionsgemeinschaft an. Er hat stimmung der Betriebsunternehmer wenigstens die der Kassen- der Bebauung erschlossen werden, ein Ziel, dem sie in der Regel nun während seiner Militärzeit den erforderlichen Unterricht erhalten mitglieder in entsprechendem Verhältnis herabgemindert werden. Die Socialdemokraten beantragen, daß die Ermäßigung nur Grundstidsbesizers erst durch die großmütige Schenkung des frommen und ist mmmehr in aller Form getauft worden. rascher entgegengeführt Hauptmann und sein Leutnant waren die Taufzeugen." um den Wert der Grundrente und der Rentensteigerung statt- werden. Auch für die notleidende Nazareth- Tochtergemeinde fand Daß übrigens der neueste Christ kein ganz schlechter Soldat finden darf. sich ein frommer Mann, ein Graf von Oppersdorf, kaiserlichtönig- war, beweist der Umstand, daß er es als Heide bis zum Oberlicher Kämmerer in Wien und mit vorläufig wertlosen Ländereien gefreiten brachte. gesegneter Grundbesizer in Berlin, der ein Kirchengrundstück hergab. Zum Tuberkulose- Kongreß. Die Fraktion der socialdemo 1892 oder 1893 hatte die Stadt Berlin zur Freilegung der Seestraße kratischen Stadtverordneten hat beschlossen, zu den von der das halbe Straßenterrain diesem Herrn abgekauft und die andere Stadt Berlin dem Kongreß gegebenen Festessen drei Delegierte zu Hälfte von ihm geschenkt erhalten. Drei Jahre später forderte er das entsenden. der Stadt geschenkte Terrain im Prozeßwege zurück, und er gewann Die Beteiligung an der Krankenkassen Konferenz und am den Prozeß, weil seitens des Magistrats zu der Schenkung nicht Tuberkulose- Kongreß seitens der Krankenkassen scheint eine sehr starke zwei Unterschriften, sondern nur eine gegeben worden war. Auf werden zu wollen, ein glänzender Beweis für die Einsicht der Krankeneinem Teil des zurückgewonnenen Terrains sollte die neue Kirche, faffen, von wie ungeheurer Bedeutung die beiden Kongresse für die die Kapernaum- Kirche, gebaut werden. Der Herr Graf hatte nicht Entwidelung des ganzen Krankenkassenwesens in Deutschland find. nur das Terrain unentgeltlich hergegeben, sondern Außer Berlin mit über 60 Delegierten, deren Zahl sich noch begab auch noch 20 000 Mart dazu, aber beides unter der trächtlich vergrößern wird, haben sich noch gemeldet mit verschiedener Bedingung, daß der Grundstein zur Kirche bis zum Bahl von Vertretern: Leipzig, Dresden, Charlottenburg, Hannover, 1. Ottober 1897 gelegt würde. Diese Bedingung wurde noch Straßburg, Schöneberg, Mannheim, Rathenow, Wetter a. Ruhr, im letzten Augenblick erfüllt. Am 30. September 1897 wurde Diedenhofen, Nürnberg, Altona, Waldheim, Solingen, Burg, Velbert, die Grundsteinlegung, nachdem die Sache bei den maßgebenden Be- Harburg, Köln, Ludwigshafen, Remscheid, Königsberg i. Pr., Hamhörden telegraphisch geregelt worden war, ohne große Formalitäten burg, Brandenburg, Lübeck, Wilmersdorf, Wald, Düsseldorf, FrankDer Grundstein kam dabei auf eine Stelle zu Nixdorf, Wilhelmshafen, Sandersleben, Quedlinburg, Guben, Gera, liegen, die nach dem Bebauungsplan Straßen Siegen, Stettin, Bitsch, ferner der größte Teil der Centralverbände land ist. Die städtische Baudeputation hatte dem die Angelegenheit der freien Hilfskassen und mehrere Arbeitervertreter- Vereine. Es entspinnt sich eine Geschäftsordnungsdebatte darüber, ob betreibenden Geistlichen schon 1896 mitgeteilt, daß sie gegen die man diesen Paragraphen mit den folgenden verbinden solle und mit Absicht, den Grundstein in Straßenland zu legen, protestiere, hatte der sich namentlich auf dem Gebiete der Altertumstunde Verdienste Der Gymnasialdirektor Professor Dr. Wilhelm Schwarz, welchen. aber damit keinen Erfolg gehabt. Hinterher wurde der Stadt Abg. v. Löbell( fonf.) beantragt, ihn mit allen folgenden zugemutet, die Fluchtlinien zu ändern, damit der erworben hat, ist hier am Dienstag früh im 76. Lebensjahre geParagraphen bis zu dem zu verbinden, der von den Grundstein nicht wieder entfernt zu werden brauchte. Der Magistrat storben. örtlichen Rentenstellen handelt, diesen eingeschlossen. machte auch im Frühjahr 1898 der Stadtverordneten- Versammlung Blikschläge in die elektrische Straßenbahn. Die Blitzschutzeine dahingehende Vorlage, zog fie aber zurück, nachdem die Synode vorrichtungen der elektrischen Straßenbahnwagen haben bei dem die Gewährung von Baugeld für die Kirche abgelehnt hatte. Das letzten schweren Gewitter am Sonnabendabend wieder in drei Fällen
genommen.
Abg. Sachfe( Soc.)
begründet diesen Antrag. Der gegenwärtige Zustand werde von den Arbeitern als schreiendes Unrecht empfunden. Die Vortheile jener Reichszuschüsse sollen allein die Arbeiter haben; aber das Geld fließt thatsächlich in die Taschen der Unternehmer. Das müsse aufhören. Der socialdemokratische Antrag wird abgelehnt,§ 36 an§ 37 fällt weg, die§§ 38, 39 und 40 werden debattelos anMit§ 40a beginnt die Organisation der Versicherung. Sie soll mit Hilfe der Landesverwaltungs- und der Postbehörden durch Versicherungsanstalten und ihre später bezeichneten Organe, durch Schiedsgerichte sowie durch das Reichs- Versicherungsamt und die Landes- Versicherungsämter durchgeführt werden. Die Socialdemokraten beantragen:
genommen.
principaliter,
,, Ein
Sein
daß die Durchführung der Invalidenversicherung durch eine Reichs in Gegenwart von nur zwei oder drei Kirchenältesten vollzogen. furt a. O., Frankfurt a. M., Rummelsburg, Magdeburg, Barmen, Bersicherungsanstalt erfolgen soll,
eventualiter,
die Landes- Versicherungsämter zu streichen.
Abg. Richter( frs. Bp.) bezweifelt die Beschlußfähigkeit des Hauses.( Sensation.)

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die Probe auf ihre Zuverlässigkeit zu bestehen gehabt. Auf der Die Vorteile, welche die Vororte bisher von der Einrichtung des| wunderbarer Schnelligkeit und Präzision in gleiche Stüde schneiden. Oberleitungslinie der Großen Berliner" Zoologischer Garten- York- Fernsprechers hatten, würden durch die„ 25 Pfennig- Bestimmung". In einer Minute kann die Maschine 60 belegte Brötchen fig und straße- Hallesches Thor- Treptow fuhr der Blizz in der Gitschinerstraße illusorisch gemacht. Nach einer sehr lebhaften Debatte, während fertig machen. Bei den ersten Versuchen lieferte die Maschine sogar nicht weniger als ziveimal furz nacheinander in die elektrische Leitung welcher auch allerlei Mißstände im Fernsprechwesen zur Sprache 8000 Sandwiches mit Schinken in zwei Stunden. Dabei ist es ganz und aus dieser in zwei verschiedene Wagen. Den Fahrgästen unb tamen, ermahnte schließlich der Vorsißende die Versammelten, in gleichgültig, ob das Brot frisch oder alt ist. Wenn die Maschine erst dem Personal wurde aber in beiden Fällen kaum etwas bewußt, da der Angelegenheit geschlossen vorzugehen und, wenn die Telephon einmal mittels eines fleinen Gasmotors in Bewegung gebracht ist, fie lediglich eine ganz schwache Erschütterung des Wagens verspürten gebühren- Verordnung nicht wieder in aller Form rückgängig gemacht braucht man immer nur Brot und„ Belag" nachzustopfen; das und eigentlich nur an einem ziemlich intensiven Schwefelgeruch werde, den Fernsprechanschluß- soweit thunlich zu fündigen, um andere macht sich von selbst; natürlich wird auch die Butter merkten, daß es eingeschlagen" habe. In dem dritten Falle fuhr der Postdirektion zu zeigen, daß sie durch die neue Verfügung selbst automatisch aufgeschmiert. der Blizz in einen Accumulatorwagen der Linie Alexanderplaz mehr Schaden als Nuzen habe. Zum Schluß der Versammlung Die Einführung des gregorianischen Kalenders im Orient. Schöneberg, welcher am Endpunkte dieser, am Bahnhof Ebersſtraße, wurde noch mitgeteilt, daß die Stadt Spandau mit ihrem Magistrat Aus Athen wird geschrieben: Bis jetzt haben bereits die Rehielt. Auch hier wurde der Wagen selbst von dem in nächster Nähe dem Verein beigetreten sein. gierungen Rumäniens, Serbiens und Griechenlands der russischen herniedergegangenen Blitzschlage nicht beschädigt, da die Blitzschutzvorrichtung die elektrische Entladung vollkommen sicher ableitete. Zur Errichtung eines Hauptpostgebäudes für Schöneberg Regierung die Erklärung abgeben lassen, daß sie bereit seien, den hat das Reichspostamt jetzt das Grundstück Hauptstraße 27, zwischen gregorianischen Kalender amtlich einzuführen. Auch ist der Am 1. Mai d. J. haben bei der Prüfung an der Huf- der Akazien- und Eisenacherstraße, das dem verstorbenen Willionär griechischen Abgeordnetenkammer ein Gesezentwurf zugegangen, der beschlags: Lehrschmiede zu Charlottenburg die Berechtigung zum Lange gehörte und dann dessen Schwiegersohn Krüger zugefallen die Regierung ermächtigen soll, die Kalenderreform für Griechenland Betriebe des Hufbeschlaggewerbes erhalten die Schmiedegesellen Ernst war, täuflich erworben. Es soll am 1. April nächsten Jahres in den anzuordnen, sobald Rußland das Gleiche gethan hat. Damit würde Hautge aus Silldorf, Streis Wanzleben, Andreas Strohmeier aus Besiz der Reichspost übergehen. Bis dahin aber ist die stattliche sich also der Orient der Zeitrechnung des Abendlandes anschließen. Offleben, Kreis Helmstedt, Gottfried Meißner aus Berlin, Friedrich Billa von dem neuen Polizeidirektor Dr. Hammacher als Privatwohnung Wilke aus Lüdersdorf, Kr.Angermünde, Friedrich Thielecker aus Negen, gemietet worden. Marktpreise von Berlin am 16. Mai 1899 Kr. Zauch- Belzig, Richard Fuchs aus Reimtengrün, Bez. Auerbach. Der nächste Kursus an der genannten Lehranstalt beginnt Montag, Reinickendorf. Der Pferdebahnbetrieb Charlottenburg- Markt nach Ermittelungen des kgl. Polizeipräsidiums. *) Weizen D.- Ctr. 15,80 14,60 Schweinefleisch * Roggen 14,85 13,70 Kalbfleisch 3. Juli d. J., vormittags 8 Uhr. Meldungen zur Teilnahme sind straße- Schäfer- See- Hauptstraße( Rathaus) wird am 18. 8. Mts. 13,20 12,40 Hammelfleisch an den Vorsteher, Ober- Roßarzt a. D. Brandt zu Charlotten- eröffnet werden. Mit dem Bau der Linie Schäfer- See- Gesund- Futter- Gerste brunnen ist am Freitag begonnen worden, so daß die Eröffnung burg, Spreestr. 42, zu richten. Zur Aufnahme sind erforderlich der der Linie Reinidendorf Hauptstraße- Berlin Marheinideplaß wie Nachweis über Erlernung des Schmiedehandwerks und ein polizei liches Führungsattest. Unbemittelte erhalten freie Ausbildung und bereinbart zweifellos am 1. Juli erfolgen wird. Gleichzeitig ist mit haben keinerlei Prüfungsgebühren zu entrichten. dem Bau des Straßenbahn- Depots hierselbst in der Pankower Allee vor einigen Tagen begonnen worden. Die Arbeiten sollen derartig beschleunigt werden, daß in der zweiten Hälfte des August die Gesamtanlage fertiggestellt ist. silti landl
0
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1 kg 1,60 1,
1,80 1,
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1,60 0,90
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Hafer gut
15,60 15,10 Butter
2,60 2, "
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mittel gering
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15, 14,50 Gier
60 Stüc
3,60 2,20
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14,40 14,- Karpfen
1 kg
2, 1,20
4,32 4,- Aale
3,
1,40
7,10
4,40 Bander,
2,60
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40, 25, Hechte
2,20 1,20
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50,
25, Barsche
1,60 0,80
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70,- 30,
Schleie
3,-1,20
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6, 4, Bleie
1,20 0,80
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1,60 1,20 rebse 1,20 1, per Schod 12, 2,50
Richtstroh Heu Erbsen Speisebohnen
†) Linsen Kartoffeln, neue Rindfleisch, Keule 1 kg do. Bauch *) Ermittelt pro Tonne von der Centralstelle der Preuß. Landwirt: Notierungsstelle- und umgerechnet vom Polizeipräsidium
"
schaftstammer für den Doppel- Centner. †) Kleinhandelspreise.
Produktenmarkt vom 17. Mai. Roggen und Weizen etwa
In Maueranschlägen fordern die Besitzer der Privat posten das Publikum zum Beistand gegen die Postkommission des Reichstages auf, die mit ihren Beschlüssen darauf hinausgehe, an den Institutionen der Privat- Briefbestellung eine Vermögenskonfis Einen Wettbewerb um Entwürfe für eine Gasanstalt in fation auszuüben. Solche Klagelieder sind gerade in ihrer Ueber- Rigdorf hat der dortige Magistrat ausgeschrieben. Die Anstalt soll treibung vom kapitalistischen Standpunkt aus verständlich. Kon- für eine anfängliche größte Tagesleistung von 35 000 Kubikmeter sequent find fie aber nicht. Denn Versündigungen gegen die Gas eingerichtet werden mit einer Erweiterungsfähigkeit bis auf " Heiligkeit des Eigentums" haben die großen Unternehmungen selber 140 000 Stubifmeter. Drei Preise von 7000, 5000 und 3000 M. find sowohl durch Totmachung der Konkurrenz als auch in viel schlimmerer ausgesetzt. Dem aus neun Personen bestehenden Preisgericht geWeise durch Maßregelung und Aushungerung von Arbeitern begangen, Dessau, Betriebsdirektor Schimming in Berlin, Gaswerkdirektor 2 M. Hafer gestern wenig verändert, Mais behauptet, Rüböl auf Paris die gegen allzu tolle Ausbeutung aufzumucken wagten. Klagelieder Diedmann in Magdeburg, Stadtbaurat Weigand und Betriebs- schwächer. Die feſte Haltung der Locoware hielt auf geringe Zufuhren am der angeſtimmten Art werden die große Masse der Bevölkerung sehr inspektor Niemann in Rixdorf. Spiritusmartt an. Angeboten waren 55 000 Liter 70er Spiritus, die fühl lassen. Die Entwürfe sind bis zum mit 40,90(+ 0,30 M.) gehandelt wurden. 50er Spiritus nicht zugeführt. 31. August d. J. beim Magistrat einzureichen. Ami Terminmarkt machte sich schwache Haltung bemerkbar doch trat später Sonderbare Schwärmer scheinen die Saalinhaber in im Anschluß an den festen Locomarkt eine Kräftigung ein und schließen die Mühlenbeck bei Berlin zu sein, die das Verlangen der Arbeiter- Preise nur 30 Pf. niedriger. Kartoffelfabritate. Berlin, 17. Mai. Feuchte Kartoffelstärke ben nichtigsten Einwänden abgelehnt und hintertrieben haben. Die gramm 20,60 wt., do. Supra 21,25 W., do. Secunda 16-18 M.& Brisa schaft, einen Saal zu Versammlungen frei zu bekommen, bisher unter per 100 kilogramm 10,30 M. Prima trodene Kartoffelstärke per 100 kiloam Orte zwei 16-18,50
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Städtischer Schlachtvieh markt vom 17. Mai 1899. Zum Verkauf
Witterungsübersicht vom 17. Mai 1899, morgens 8 1hr.
Ein Schwindler, der sich Versicherungsagent Müller nennt und sich als Vertreter der Frankfurter Versicherungsgesellschaft gegen Diebstahl aufspielt, wird von der Kriminalpolizei gesucht, weil er zahlreiche Geschäftsleute und Handwerker geprellt hat. Er ist ein recht stattlicher, behäbiger Mann mit blondem Haupt- und Barthaar und Baß er seine Werfites, ficheres Auftreten. Sein Tric beſteht darin, vorzugsweise von den Arbeitern leben; es beſtehen, aut fie gerade startonement per 100 Kilogramm 20,60 M., bo. Supra 21,25 M., do. Secunda daß er seine Versicherungs- Offerte dadurch acceptabel macht, daß er Ofenfabriken, in denen etwa 100 Lente beschäftigt werden; außerdem sich bereit erklärt, für die zu zahlende Jahresprämie Waren aus dem wird der Ort von einer größeren Anzahl Maurer bewohnt. Besonders standen: 444 Rinder, 4420. Stälber, 1591 Schafe, 10 766 Schweine. Berlauf Geschäft des Versicherten zu entnehmen. Sobald sein Vorschlag nur einiges Entgegenkommen findet, fertigt er eine provisorische Police auffällig benahm sich ein Wirt, bei welchem die Töpfer eine und Tendenz. Vom Rinderauftrieb blieben ungefähr 240 Stück unverkauft. und einen Revers aus und erhebt auf letteren die Aufnahmegebühr zahlstelle ihres Verbandes etabliert hatten. Dieser Herr schraubte 1000 Stück abgefekt. Der Schweinemarkt verlief ruhig und wird vorausDer Kälberhandel gestaltete sich ruhig. Bei den Schafen wurden ungefähr sowie die erste Jahresprämie in Waren. fürzlich den Betrag von 6 M., der bisher für ein Fäßchen Bier be- sichtlich geräumt. zahlt wurde, auf 8 M. hinauf, weil, wie er sagte, die Töpfer sich auffäffig" gezeigt hätten, durch das Verlangen, einen Saal zu Verfammlungen frei zu bekommen; sie sollten froh sein, daß sie überhaupt bedient würden. Die Zahlabende wurden unter diesen Umständen eingestellt, was übrigens der Mühlenbecker Wirt wohl auch nur erreichen wollte. Freilich bewirkte er damit gleichzeitig wider Willen, daß die Arbeiterschaft in und außerhalb Mühlenbecks aus dem Vorgang die entsprechende Lehre zieht. Die Berliner werden das Dorf, so weit seine Saalbefizer und sonstigen Ewinemde. 764 S Gastwirte in Betracht kommen, zu meiden trachten. 763 Die Hamburg Arbeiterbewegung selbst und namentlich die am Orte bestehenden Berlin Organisationen leiden unter dem unverständigen Vorgehen der Wiesbaden 766 ordnungsliebenden" Lokalinhaber natürlich keinen Schiffbruch. Der Provinzialrat hat jetzt den Einspruch der Stadtgemeinde Schöneberg gegen die Verunstaltung des Nollendorfplages durch die elektrische Hochbahn zurückgewiesen und den ablehnenden Beschluß des Bezirksausschusses bestätigt.
Bur Festnahme des Bankiers Riese hatte die hiesige Kriminalpolizei vor einigen Tagen Beamte nach Dresden gesandt, da ihr die Nachricht zugegangen war, der Gesuchte habe sich von Leipzig dorthin aufgemacht. Riese blieb jedoch in Leipzig, angeblich, weil er zur Fahrt nach Dresden kein Geld mehr hatte. Daß er das beruntreute Geld schon durchgebracht haben sollte, glaubt man ihm jedoch nicht. Die Schwester Rieses ist auf Beschluß des Kriminalgerichts, bei dem sich der Staatsanwalt über ihre Freilaffung beschwert hatte, wegen Beihilfe gestern wieder verhaftet
worden.
Zu der auffehenerregenden Verhaftung, über die wir gestern berichteten, teilt uns der in der Nachricht erwähnte Herr 2. mit, bak daß er gleich nach seiner Festnahme wieder entlassen worden sei, da feinerlei Ursache vorgelegen habe, ihn in Haft zu behalten.
Diebstahl. Der Hausdiener Klimmeck, der im dritten Stock des Quergebäudes Markgrafenstr. 14 wohnt, bewahrte in einem Kasten 300 M. auf. Während er am Dienstagvormittag im Dienst und seine Frau auf eine Stunde ausgegangen war, wurde die Wohnung mit einem Nachschlüssel geöffnet und der Kasten mit dem Gelde gestohlen. Den leeren Kasten fand man später in der Alten Jakobstraße.
Andauernde Krankheit hat den 33 Jahre alten Schuhmacher Hermann Fiedler aus der Lübeckerstr. 17 in den Tod getrieben. Der Mann litt seit langer Zeit an schwerer Atemnot. Ein heftiger Anfall brachte ihn schließlich dahin, zum Revolver zu greifen und jeinem Leben ein Ende zu machen.
Kießlings Specialfarte vom Spreewald, 1: 50 000, 75 Pf.( Ver Tag von Merius Riefling in Berlin SW) erschien in sechster Auflage. Die bis in die neueſte Zeit ergänzte und mit ausreichendem Lezt verſehene Karte giebt ein übersichtliches Bild der von unzähligen Flußläufen durch zogenen Wald- und Wiesengebiete. Auf dem Burger Terrain sind alle Fußwege, Brücken und Einzelgehöfte deutlich markiert.
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Stationen
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763SW München 76950 Wien 76723
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Temp. n. T.
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=
Briefkasten der Redaktion.
L. Nein.
Ein Bootsunfall, bei dem zwei blühende Menschenleben zu Grunde gingen, hat sich am Dienstagnachmittag auf dem zur Unterhavel gehörigen Templiner See bei Potsdam, der schon so manches Opfer gefordert hat, ereignet. 5 Postpraktikanten, welche erst kürzlich Die juristische Sprechstunde wird Dienstags, Donnerstags und bei der Ober- Postdirektion in Potsdam ihr Examen als Postsekretäre Freitags abends von 7 bis 8 1hr abgehalten. bestanden hatten, benutzten den dienstfreien Nachmittag, um trotz des P. S. Nach Thüringen( Blankenburg, Ilmenau, Eisenach) werden starken Windes auf der Unterhavel eine Ruderpartie zu machen. Sie vom 1. Mai bis 30. September für Personenzüge Sommerkarten drifter mieteten in Potsdam am Kiez von dem Fischermeister und Boots- Klasse mit 14tägiger Gültigkeit zum Preise von 16,60 M. ausgegeben. verleiher Lichterfeld ein Boot und ruderten mit der Absicht, nach einigen W. 2. Wenden Sie sich schleunigst unter Darlegung des Sachverhalts Stunden zurückzukehren, um alsdann Stegel zu schieben, davon. Die an die Steuerbeputation mit dem Antrag auf Niederschlagung der Steuern jungen Männer waren aber des Ruderns wenig fundig und als sie würden Sie straffällig sein.. 5. Solche Wahlzettel find gültig. P. G. 4. Nach der allerdings unrichtigen Ansicht des Kammergerichts nun mit dem Boot in den starten Wellenschlag des Templiner Sees Hermann Poeknet. Der Verkauf ist strafbar. R. 310. Gering geriethen, fenterte dasselbe plöglich, so daß alle 5 Insassen ins M. Ja. Fehler, die sich noch ändern können. Walfer fielen. Einer von ihnen konnte fich durch Schwimmen retten, E. G. 36. 1. Erft zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem zwei wurden von vorüberfahrenden Schiffen aufgenommen und mit Sie ausgeschieden sind. 2. Au wen er will: jeder von beiden ist in Ihrem trockener Kleidung versehen, während die Postpraktikanten Seleinert all zur Empfanguahme der Kündigung legitimiert. 3. Adreßbuch, Teil II, B. 100. Das ist leider kein Grund zum Ziehen. aus Breslau und Hausmann aus Elsaß- Lothringen, nachdem sie als S. 40, Nr. 33. . R. 100. Nach zutreffender Ansicht: ja. Wette. Nein. Am Sonnabend, 3. Juni, abends 82 Uhr, findet in Kellers Schwimmer vergeblich mit den Wellen gekämpft hatten, untergingen Festsälen, Koppenstr. 29, ein Wilhelm Busch Abend statt, und ertranken. 100 M. Nein, Sie müffen selbst unter Ueberreichung des Ihre Leichen sind bisher nicht gefunden worden. Attestes über fruchtlose Sühne beim Amtsgericht Klagen. O. Nein. arrangiert von der litterarischen Vereinigung. Es werden daselbst zwei der J. K. 1. und 2. Wenn Sie für jemand aus jenem Osten abonnieren briginellsten Werke des Humoristen:" Der heilige Antonius" und Die drei geretteten jungen Beamten sind infolge der überstandenen 3uichen" mit etwa 200 Projektionsbildern zur Aufführung Strapazen und des Schreckes erkrankt. wollen, so bestellen Sie direkt bei der Expedition des Vorwärts", Beuthgelangen. Wir machen unsere Leser auf diese eigenartige Veranstaltung straße 3. Sie können gefahrlos nach dort senden. Freilich für Nichtöffnung besonders aufmerksam. Billets a 30 Pf. sind vom Sonnabend ab in sämt Unser Parteigenoffe Buchdrucker Schneider hatte sich einstehen, fann bei den dortigen Verhältnissen niemand. geſtern vor dem Schoffengericht Köpenick zu verantworten, weil Der Bater fann mit ſeinem eigenen Bermögen machen, was er wil. Die er am 22. März in einer Bersammlung zu Adlershof die Kinder haben aber ein Anrecht auf den Nachlaß ihrer verstorbenen Mutter. Theater. Im Schiller Theater wird in den nächsten Tagen die Gendarmerie- Brigade im allgemeinen und den Gendarmen Bertling Darüber, ob Nachlaß vorhanden war und wie der Nachlaß verteilt ist, erhält besonders beleidigt haben sollte. Dem Angeklagten wurde vor- Jyre Frau auf Anfrage( insbesondere soll sie hierbei die Heiratsdaten an: Ausgabe der festen, d. i. an den Tag gebundenen Abonnements geschlossen. Die erste Aufführung des Schauspiels Satisfaktion" von Baron v. Roberts geworfen, in der Versammlung, folgende Worte gebraucht zu haben: geben) von Amtsgericht Nachricht. Wenn sie dieje erhalten hat, so sprechen ist für den 26. d. Mts. in Aussicht genommen. Heute und Sonnabend" Genossen, ich wundere mich bloß, mit welcher Ruhe und wie finden Wiederholungen des Voltsschauspiels„ Der Hergottschniger" statt. verständlich der Beamte am Sonnabend die Auflösung ausgesprochen Im Deutschen Theater geht am nächsten Sonnabend, den 20. d. M., hat, da muß Oppen doch mindestens 2 Stunden zuvor mit den Gerhart Hauptmanns Fuhrmann Henschel" zum 75. Male in Scene. Gendarmen Instruktion abgehalten haben, denn sonst sind doch der Feuerbericht. Mittwoch früh erfolgte Alarm nach Friedrichs- artige Beamte gar nicht fähig, so einen Ausspruch zu Strafantrag muß innerhalb drei Monaten gestellt werden. felder str. 33, wo ein kleiner Kellerbrand abzulöschen war. Am machen." Schneider bestritt entschieden, daß er dem Beamten die Fähig alderstr. 104. Eine entmündigte Person ist nicht eidesfähig. It sie vom Abend vorher entstand Neue Friedrichstraße 78 ein Zimmer- feit abgesprochen habe, sich derart auszudrücken. Gemäß dem Antrage Gericht nicht entmündigt, sondern nur von der Staatsanwaltschaft für geistig brand, der noch im Entstehen beseitigt werden konnte. Im Laufe des Staatsanwalts wurde unser Parteigenosse aber doch zu ungesund erachtet, jo hängt die Vereidigung davon ab, ob nach dem Erdes Dienstages mußte die Wehr verschiedentlich ausrücken. Bineta- dreißig Mark Geldstrafe verurteilt. Gegen Schneider messen des Gerichts die Person die nötige Verstandesreife_besikt, die Bedeutung des Eides zu verstehen. D. B. 23. Play 8 wurden Möbel eingeäschert, während Köp niderstr. 113 schwebt auch noch eine Antlage wegen Aufreizung und Widerstandes um 1000. Nein. das Dachgebälk Feuer gefangen hatte. Ein größerer Zimmerbrand gegen die Staatsgewalt. Diese Verbrechen sollen dadurch begangen Das hängt von dem Inhalt der Statuten ab. Spandan 99. Es ist auch Geldstrafe bis 60 Mart zuläffig.-§. 2. 99. entstand Alte Jakob str. 62. Wäsche, Möbel, Betten und Klei sein, daß er am 18. und 22. März als Vorsitzender von Versammdungsstücke wurden hier ein Raub der Flammen. Wegen eines ungen gegen die erfolgte Auflösung protestiert und zum Dableiben Sie könnten Ihren Zweck am besten durch wechselseitiges Testament er reichen. A. M. F. Ein Verein kann nicht beleidigt werden, vielmehr Jalonjicbrandes mußte nach Jerufalemerstr. 58 ausgerückt aufgefordert hätte. nur dessen Mitglieder. Nur diese könnten klagen. Mr. K. 74. Die Er: werden. Durch Explosion einer Petroleumlampe wurde Reinicken gänzungssteuer für ein Vermögen von 513 000 Mart beträgt 250 Mart. dorferstr. 18a cin Zimmerbrand verursacht, der aber noch im Keime erstickt werden konnte.
Echen Zahlstellen der„ Freien Boltsbühne bote bei der Ordnen
" Freien Volksbühne“ im Theater zu haben.
Der Vorstand.
Vermischtes.
Abermals wird über eine von Andrée kommende Nachricht berichtet: Die„ Berlingske Tidende" in Kopenhagen bringt ein Telegramm aus Seydisfjord( Island), daß am 3. April eine Aus den Nachbarorten.se/nok Charlottenburg. Den Mitgliedern des Socialdemokratischen Flasche an der Nordspiße von Island bei Rist aufWahlvereins für Teltow- Beeskow- Charlottenburg hiermit zur Kenntnis, gefunden wurde, mit einem Brief an Kapitän Ernst Andrée daß die Versammlung am Donnerstag, den 18. d. M., der Feiertage in Gothenburg. Der Brief wurde sofort nach Gothenburg abgesandt. wegen ausfällt. Bisher haben sich alle Meldungen dieser Art als unrichtig erDie Verordnung der Ober- Postdirektion betreffend die wiesen. Wird die neueste Flaschenpost etwas Positives bringen? Telephongebühren im Vorortverkehr die Verordnung ist nicht, Der Cirkus Renz in Hamburg ist für 480 000 M. an den wie gemeldet wurde, aufgehoben worden, sondern soll nur mit thun- Cirkusdirektor Jacobsen in Stockholm verkauft worden. Die Ueberlichster Milde angewendet werden hält die Bewohner der Vororte dauernd in Bewegung. In der gestrigen Versammlung des Vereinsnahme erfolgt am 1. Oktober.. Direktor Jacobsen ist Besizer des größten Cirkus in Standinavien.. der Vororte, welche im Brandenburger Hause tagte, gab die Angelegenheit Anlaß zu einer langen Debatte. Der Referent in dieser Belegte Brötchen frisch aus der Maschine. Eine Maschine Angelegenheit, Herr Ingenieur West, wandte sich mit großer Ent- zur Fabrikation von Sandwiches" hat ein englischer Kuchenbäcker schiedenheit gegen die Ober- Postdirektion und bezeichnete die neue erfunden, der in seinen Mußestunden Mechaniker ist. Die englischen Verordnung resp. das Inkrafttreten der alten Bestimmung, daß Blätter teilen leider den Namen dieses großen Mannes nicht mit, jeder Fremde, der von einem Vororte nach Berlin telephonieren und doch verdient er der Nachwelt überliefert zu werden. Sein will, 25 Pfennig für das einzelne Gespräch zu zahlen hat, als Apparat besteht hauptsächlich aus mehreren Kreissägen mit sehr einen Rückgang in der Entwickelung des Fernsprechwesens. feinen Zähnen, die Brot, Käse, kaltes Fleisch und Schinken mit
A. 3. 54. Nein.
Sie mit ihr in der juristischen Sprechstunde vor. -A. S. 100. Nein. F. R. 100. Die Forderung für die aus dem
Jahre 1897 rückständige Miete für drei Monate ist noch nicht verjährt, vielmehr einflagbar. Suchen Sie sich zu einigen. R. M. Aschner. Briefliche Antwort erteilen wir nicht. Zu den Abzügen ist der Chef berechtigt. Sachfen. Für den 7. und 15. ja, für den 21. wohl nicht. G. 2. 77. J. E.,
Todes- Anzeige.
1
Am 17. Mai, morgens 7 Uhr, verstarb nach mehrmonatlichem Krankenlager unser braver Kollege und treuer Mitarbeiter, der Schriftsetzer
Paul Rosenthal
im 38. Lebensjahre.
Ein rastloser Kämpfer für freiheitliche Ideen, raffte ihn der unerbittliche Tod in der Blüte seiner Jahre dahin.
Leicht sei ihm die Erde! Personal der Buchdruckerei Max Bading.

Für den Inhalt der Juferate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung.
Theater.
Donnerstag, den 18. Ma i. Opernhaus. Ingwelde. Anfang
7 Uhr.
Urania
Taubenstrasse 48/49. Um 8 Uhr: Im Theater:
Das Land der Fjorde.
Invalidenstr. 57/62:
Schauspielhaus. Das fünfte Rab. Tägl. Sternwarte.
Anf. 7 Uhr.
Neues Opern. Die Fledermaus.
Anfang 7 Uhr.
Deutsches. Mutterherz.
Anfang 71% Uhr.
Hans.
Lessing. Heimat. Auf. 71% Uhr. Berliner. Das Erbe. Anfang 7 Uhr.
Residenz. Der Schlafwagen: Con troleur. Vorher: Zum Einsiedler. Anfang 7 Uhr. Schiller. Der Herrgottschniger von Ammergau. Anfang 8 Uhr. Neues. Hofgunst. Anfang 71/2 Uhr. Westen. Undine. Anfang 7 1hr. Central. Die Puppe. Anf. 71 Uhr. Thalia. Geschlossen.
Luisen. Ein Proletarier. Hierauf: Vogelfrei. Zum Schluß: Jad wiga. Anfang 8 Uhr. Belle Alliance. Der Aftienbudifer. Aufang 72 Uhr.
Friedrich Wilhelmstädtisches. Des großen Königs Rekrut. Anfang 8 Uhr.
Alexanderplatz. Geschlossen. Oftend. 5 Jahre Zuchthaus. fang 8 Uhr.
AnWiener Volks.Theater. Das Ver: sprechen hinter'm Herd. Cousin. Anfang 8 Uhr.
Metropol.Specialitäten- Vorstellung. Anfang 8/2 Uhr.
Apollo. Specialitäten-Borstellung Anfang 8 1hr.
Reichshallen. Stettiner Sänger. Anfang 8 Uhr.
Feen Palast. Specialitäten Bor ftelling.
Passage Panoptikum. Specialitäten Vorstellung.
Urania. Taubenstraße 48-49. Naturkundliche Ausstellung. Täg lich geöffnet von 10 Uhr vor= mittags ab. Eintritt 50 Pf. Abends 8 11hr:„ Das Land der Fiorde". Operntelephon. Juvalidenstraße 57/62. Täglich abends von 5-10 11hr: Sternwarte.
Schiller Theater
( Walluer Theater). Donnerstag, abends 8 Uhr: Der Herrgottschnitzer von Ammergau. Boltsschauspiel in fünf Aufzügen von Ludw. Ganghofer u. Hans Neuert. Freitag, abends 8 Uhr: Zwei glückliche Tage. Sonnabend, abends 8 Uhr: Der Herrgottschnitzer von Ammergau.
Nachmittags täglich 5-10 Uhr.
Passage- Panopticum.
Nur noch kurze Zeit.
Der unverwundbare
Fakir Aratas.
Das 6jährige
Wunderkind
Marietta
( kann nur im Finstern sehen). Von 6 Uhr: Specialitäten: Vorstellung.
Castan's
Panopticum.
Ecke Friedrich- u. Behrenstrasse. Neu umgestaltet und verschönert!! Rumänische
Neu!! Original- ZigeunerKapelle
im Konzertsaal.
Reichshallen.
Täglich:
Stettiner Sänger
( Meyfet, Victro, Britton, Steidl, Krone,
Schneider
und Schrader.)
Wiederauftreten
bes ,, kleenen Pietro",
Wiederauftreten
von Fritz Steidl. Anfang wochentags präc. 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr.
Entree 50 Pf. Vorverkauf 40 Pf. Numerierter Balkon 75 Pf., BalkonLoge 1 Mk., Orchester- Loge 1,50 Mk.
Ostend Carl Weiß- Theater. Fremdenloge 2 Mk. Tagesfaffe 11-1.
Gr. Frankfurterstraße 132.
Bum letzten Male:
Jeden Freitag: Neues Program m.
Oeffentliche Versammlung
der an Holzbearbeitungs- Maschinen beschäftigten Arbeiter Berlins und Umgegend
am Freitag, den 19. Mai, abends 8½ Uhr, im Englischen Garten, Alexanderstraße 27 c.
Tagesordnung: 1. Statutenberatung. 2. Wahl eines provisorischen Vorstandes. Pünktliches Erscheinen ist Pflicht eines jeden Kollegen. Der Vertrauensmann.
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Freie
Volksbühne
V. Abteilung!
Sonntag( 1. Feiertag), nachm. 23/4 Uhr, im Lessing- Theater
,, Der Revisor" von Gogol.
II. Abteilung! Desgleichen, nachmittags 234 Uhr, im FriedrichWilhelmstädtischen Theater:
Einsame Menschen."
Drama in 5 Akten von Gerhard Hauptmann. Die Vorstellungen folgen am 28. Mai, 4., 11. und 18. Juni. Laut Statut sind die Beiträge bis Juni zu entrichten.
Einige neue Mitglieder zur IV, u. V. Abteilung können sich melden. Nachzügler erhalten nur einen Stehplatz, soweit Raum vorhanden.
Achtung! Mitglieder der Freien Volksbühne!
Alle in der Zahlstelle 22( Baake, City- Passage) eingetragenen Mitglieder werden gebeten, ihre Mitglieds-Karten behufs Vergleichung mit dem Zahlstellenbuch nach der letzten Vorstellung( Einsame Menschen") in der Zahlstelle abzugeben. Auch alle übrigen Mitglieder werden ersucht, mit der alten Mitglieds- Karte ihre Erklärung betr. weiterer Mitgliedschaft nach der letzten Vorstellung ihrer Abteilung, möglichst zur Quartals-Abrechnung bis 20. Juni, in ihren Zahlstellen abzugeben.
Achtung, Ordner! Die Ordner- Kommission veranstaltet am 2. Pfingstfeiertag eine Dampferpartie nach Neumühle( Restaurant Byer). Fahrpreis à Person 1 M., Kinder über 10 Jahre 50 Pf. Abfahrt präcise 8 Uhr von der Stralaner Brücke No. 5. Alle Ordner nebst Familie sind dazu eingeladen. 229/20
Der Vorstand. I. A.: G. Winkler.
Max Kliems Sommer- Theater
Hasenhaide 14-15.
Artistische Leitung: Paul Milbik.
Täglich: Großes Garten- Konzert.
Unserem Vorsitzenden
Gustav Pfennig
Socialdemokratischer
zu feinem heutigen Geburtstag den Wahlverein f. den 6. Berliner herzlichsten
1059) Die Pflanzer von Ost- Elbien. Todes- Anzeige.
Den Genossen zur Nachricht, daß der Schlosser 219/14
Eduard Bingau
früherer Vertrauensmann der Schön: Hauser Vorstadt, am 15. Mai, im Moabiter Krankenhuuſe an der Prole tarierkrankheit verstorben ist.
Die Beerdigung findet am Freitag, den 19. Mai, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Moabiter Strankenhauses aus, statt.
Ehre seinem Andenken! Der Vertrauensmann.
Reichstags- Wahlkreis.
Den Genoffen zur Nachricht, daß unser altes Mitglied, der frühere Vertrauensmann, Schlosser
Eduard Bingau
am Montag der Proletarierkrankheit erlegen ist.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet am Freitag, den 19. Mai, nachm. 4 Uhr, von der Leichenhalle des Moabiter KrankenHauses, Birkenstraße, aus statt.
Zahlreiche Beteiligung erwünscht. 247/1 Der Vorstand.
Buchhandlung Vorwärts, Berlin SW., Beuthstrasse 2.
In unserem Verlage ist soeben eine neue Broschüre zur Massen. agitation erschienen:
Die Kirche im Dienste des Unternehmerthums.
Eine Streitschrift gegen den christlich- sozialen Arbeiterfang Preis 10 Pf. Porto 3 Pf.
=
Don
Richard Calwer.
Diese Broschüre ist gegen die unter dem Titel:„ Arbeiterkatechismus für christlich soziale Arbeiter" erschienene Schmähschrift des Pastors Gräbenteich in Hohenkirchen gerichtet. Sie erörtert in gemeinverständ licher Weise in 5 Kapiteln die Fragen:„ Die Kirche und die soziale Frage." Warum organisiren sich die Arbeiter?"„ Die deutsche Gewerkschaftsbewegung." Die christlichen Sonderorganisationen."
" Die Kirche im Dienste des Unternehmerthums" und legt schlagend die wahre Absicht der christlich- sozialen Propaganda bar: durch die kons feffionellen Sonderorganisationen die Organisationsbestrebung der Arbeiter und ihre Kämpfe zur Besserung ihrer Klaffenlage lahmzulegen, im Interesse und zum Vortheile der Unternehmertlaffe. Bum Zwecke der Massenverbreitung wurde auch eine Agitationsausgabe veranstaltet, die wir den Genoffen empfehlen: 100 Stück 6 Mr., 500 Stück 20 Mt., 1000 Stück 30 Mt. 2c.
Ferner empfehlen wir die soeben erschienene Schrift:
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Nicht für Ergänzung der mangelnden Schulbildung, nicht für systemati sches Eindringen in einzelne Wissenszweige tritt die Verfasserin ein,
Theater- und Specialitäten- Vorstellung. fondern für die Erziehung zur ſelbſtändigen, geistigen Kritik durch
Auftreten des gesamten Schauspiel- und Specialitäten- Personals.
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Intereffe- Erweckung am großen Kampf für geistige und soziale Befreiung der Arbeiterklasse auf den verschiedenen Gebieten des modernen Kulturs Lebens. Die Kennzeichnung des Kampfgebietes und der Aufgaben, welche unserer Frauen- Agitation in dieser Hinsicht gestellt sind, ist in flarer und fesselnder Darlegung gegeben und dürfte daher die kleine Schrift weiten Kreisen willkommen sein.
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Berantwortlicher Redacteur: August Jacobey in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Drud und Verlag von Max Bading in Berlin.
31795*

Nr. 114. 16. Jahrgang. 2. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt. Donnerstag, 18. Mai 1899.
Parlamentarisches.
D
"
Sociales.
11
in Annoyme: Die
Das Wachsen der Großbetriebe. Die Zahl der fleinen sprechenden Abstimmungsmodus. Nach kurzer Debatte gelangte Bergwerke im Ruhrbezirk wird immer geringer. Nachdem in den folgende Resolution zur Annahme: Die Versammlung erklärt sich letzten Wochen wieder mehrere zusammenliegende Zechen vereinigt mit der Erhöhung des Beitrages zur Gewerkschaftskommission einFernsprech- Gebühren. worden sind, wie z. B. Graf Moltke" und" Nordstern"," Hannibal" verstanden, verpflichtet jedoch ihren Vertreter, für einen AbstimmungsIn der Postkommission des Reichstags wurde heute in die und Hannover"," Baater Mulde" und" Friedlicher Nachbar", modus in der Kommission einzutreten, welcher der Mitgliederzahl der zweite Lesung der Fernsprechgebühren- Ordnung schwebt gegenwärtig unter mehreren anderen wieder ein neues einzelnen Gewerkschaften Rechnung trägt, so daß die Leistungen und eingetreten.§ 1, wonach für jeden Anschluß an ein Fernsprechnet Fusionsprojekt, das bezweckt, aus mehreren fleinen Mager- die Stärke der einzelnen Organisationen mit den Nechten derselben eine Bausch gebühr erhoben wird, wurde nach dem Beschluß erster fohlenzechen bei Sprockhövel durch Zusammenlegung ein großes in Einklang gebracht werden können. I oborys Lesung bestätigt.§ 2 wurde wie folgt verändert: Die Bausch Bergwertsunternehmen zu bilden. Die hierbei in Frage kommenden Hierauf berichtete Panser über die Aussperrungen, die von den gebühr beträgt in Negen bis 50 Teilnehmer Anschlüssen 80 M. Bechen sind, wie verlautet, folgende: Sprockhövel"," Alte Haafe", Unternehmern wegen Feierne des 1. Mai vorgenommen worden sind. ( nach dem Beschluß erster Lesung 75 m.), bis 100, 200, 500, 1000, Hoffnungsthal"," Rabe"," Wodan"," sowie mehrere fleinere an Bekanntlich hat die Organisation der Bau-, Maurer- und Zimmer5000, 20 000 Anschlüssen: 100, 120, 140, 150, 160, 170 W., und grenzende Grubenfelder. Veranlassung zu diesem Projekt hat der meister den Beschluß gefaßt, alle Bauarbeiter, die den 1. Mai feiern, bei über 20 000 Anschlüssen 180 m. jährlich für jeden Anschluß. Umstand gegeben, daß eine rationelle Ausbeutung dieser kleinen auf 8 Tage auszusperren. Wie die Unternehmer diesen Beschluß welcher von der Vermittelungsstelle nicht weiter als 5 Kilo Bechen nur durch eine große Schachtanlage im Centrum des kon- ausgeführt haben, ist daraus zu ermessen, daß von den vielen meter entfernt ist. In Negen mit mehreren Vermittelungs folidierten Feldes möglich ist. Taufenden Maurern, die trotz dieser Drohung seitens der Unternehmer stellen wird diese Entfernung von der Hauptvermittelungs den 1. Mai gefeiert haben, nur 108 Mann von der centralen Richtung stelle gerechnet. Es wurde noch folgender neuer Absatz angefügt: ( von der lokalen Richtung wurden ca. 60 Mann ausgesperrt) gemaß " Teilnehmer, welche die Bauschgebühr zahlen, sind berechtigt, die regelt worden sind. Da sämtliche Gemaßregelte gleich Benugung ihres Anschlusses zu Gesprächen mit anderen Teilnehmern Gegen die übermäßige Kinderausbeutung beim Rüben anderweitig Arbeit erhalten haben, so ist der Plan desselben Nezes unentgeltlich zu gestatten."§3 wurde in der verziehen ist in Burg bei Magdeburg folgende behördliche An- der Unternehmer, die Arbeiter empfindlich zu schädigen, völlig ver Fassung erster Lesung beibehalten:" Für die Berechnung der Bausch- ordnung erlassen worden: Schulkinder dürfen nur getrennt eitelt und wird dies hoffentlich dazu beitragen, daß die Unternehmer gebühr ist die Zahl der bei Beginn des Kalenderjahres vorhandenen von den Erwachsenen, sowie Knaben und Mädchen nach den in Zukunft den Arbeitern bezüglich des 1. Mai überhaupt keine Teilnehmeranschlüsse maßgebend. Die hiernach festgestellte Bausch Geschlechtern gesondert, bei dem Rübenverziehen beschäftigt werden. Schwierigkeiten mehr machen werden. gebühr tritt mit dem folgenden 1. April in Kraft. Aenderungen der Ebenso find Knaben und Mädchen getrennt von einander zur Arbeits- Der Verein der Zimmerer hielt am 14. Mai eine gut beBauschgebühr gegenüber dem Vorjahre sind in den Orten, für welche stelle zu befördern oder von derselben zurückzubringen. Nicht nur fuchte Mitgliederversammlung ab. Der Vorsitzende teilte der Berfie gelten, amtlich bekannt zu machen. Soweit auf Grund der während der Arbeitszeit, sondern auch auf dem Wege zur Arbeits- sammlung mit, daß der Vorstand beschlossen habe, den ausständigen neuen Feststellung eine Erhöhung der Bauschgebühr eintritt, sind die stelle und von dieser zurück find die Kinder behufs Aufrechterhaltung Bimmerern in Halle a. G. fofort 500 W. Unterstügung zu überTeilnehmer berechtigt, ihre Anschlüsse zum Zeitpunkt des Infraft. guter Sitte und Fernhaltung aller Ungehörigkeit durch erwachsene, dazu mitteln. Die Versammlung erflärte sich mit dem Beschluß einver tretens der Erhöhung mit einmonatiger Frist zu tündigen." geeignete Personen zu beaufsichtigen. Damit die Kräfte der Kinder standen. Sodann hielt Paul Jahn einen Vortrag über die § 4 lautet jest: In Orten ohne Fernsprechnet nicht über das Maß der Billigkeit hinaus zu den oben bezeichneten Arbeiterfragen der Gegenwart, dem sich eine Diskussion anschloß, an wird für jeden Teilnehmeranschluß, welcher nicht mehr als 5 Kilo Arbeiten ausgebeutet werden, setzen wir die tägliche Arbeitszeit der der sich Juppenlak und Obst beteiligten. Der Vorsitzende meter von der Vermittelungsstelle entfernt ist, eine Bauschgebühr Kinder auf höchstens 8 Stunden fest. Diese Arbeitszeit ist durch machte bekannt, daß die nächste, am 18. Juni fällige Versammlung von 80 M. für den Anschluß erhoben."§ 5 besagt, daß jeder Teil- eine zweistündige Mittagspause zu unterbrechen. Es ist durchaus ausfällt, da an diesem Tage der Besuch der Treptower Sternwarte nehmer berecht ist, an Stelle der Bauschgebühr eine Grundgebühr unzulässig, die Kinder auch an Sonn- und Festtagen zu den Arbeiten stattfindet. Billets a 75 Pf. sind bei sämtlichen Zahlstellenkassierern und Gesprächsgebühr für jede hergestellte Verbindung, mindestens auf den Rübenfeldern heranzuziehen." zu haben. jedoch fir 400 Gespräche jährlich zu zahlen. Müller- Sagan( fr. Bp.) Schultinder sollten zu solchen Arbeiten ebensowenig wie zu Die Goldleiftengrundierer hielten am 14. Mai eine gut beantragt, den Baragraphen ganz zu streichen. Abg. Singer be besuchte Versammlung ab, in der Georg Wagner in einent tragt, die Gesprächsgebühr statt auf 5, auf 4 Bf. festzusetzen. Beibe gewerblichen Arbeiten verwendet werden dürfen. Anträge werden abgelehnt. Dagegen auf Antrag des Abg. Paasche Unfallversicherung in Rußland. Das russische Finanz- interessanten Vortrag über den Nugen der Organisation sprach. Absatz 3 und 4 wie folgt gefaßt:„ Die Gesprächsgebühr beträgt 5 Pf. ministerium beschäftigt sich zur Zeit wieder mit dem bereits im In der Diskussion empfahl der Vorsitzende des Verbandes der für die Verbindung. Der Teilnehmer, welcher Gesprächsgebühr ent- Jahre 1893 ausgearbeiteten Projekt der staatlichen Unfallversicherung Vergolder den Anschluß an den Verband und wandte sich gegen die Das Projekt soll endlich Gesetz werden. Die besondere Gründung einer Branchenorganisation. richtet, darf sich von Dritten, die seinen Anschluß benutzen, die Gesprächs- für Arbeiter. gebühr erstatten lassen." Der in erster Lesung angenommene russische Bresse beschäftigt sich auch mit der Frage und ist entgegen gehalten, daß der Verein erst furze Zeit bestehe dem größer, fich Verband der Vergolder Satz:„ Die fich ergebende Gesamtgesprächsgebühr ist bei der Ab- in ihrer Mehrheit für ein solches Gesez mit Versicherungszwvang. und rechnung nach oben auf Markbeträge abzurunden" wird gestrichen. Es wird bei der Gelegenheit auf das rapide Wachstum der russischen anschließen würde. Sodann wurde die Fabrikordming der Firma Bu§ 7, der besagt, daß für die Benutzung der Verbindungsanlagen Industrie hingewiesen, in der schon im Jahre 1896 über 13/4 Millionen Brobst einer herben Stritit unterworfen. Besonders beklagte man zwischen verschiedenen Rezen oder Orten mit öffentlichen Fernsprech- Arbeiter thätig waren. Unter Zugrundelegung deutscher Berhältnisse sich über die feuchten Arbeitsräume, in welchen im Winter nur mit stellen Einzelgebühren erhoben werden, welche für 3 Minuten bis fämen auf eine solche Arbeiterzahl jährlich 6600 Unfälle, wodurch Hilfe von Coatsförben eine Temperatur von 7 bis 10 Grad Wärme erreicht werden konnte. Das Einatmen der Coatsdünste hatte die 50 Kilometer 25 f., bis 100: 50 Pf., bis 500: 1 m., bis 1000 766 Menschen getötet und 1237 völlig erwerbsunfähig würden. Erkrankung mehrerer Arbeiter zur Folge. Die Arbeiter wollen sich Kilometer 1,50 M. und bei größerer Entfernung 2 M. betragen, den durch die Fabrikordnung auferlegten Maßregeln nicht fügen und wurde beschlossen, bis 25 kilometer 20 Pf. Gebühren zu haben deshalb die Arbeit niedergelegt. berechnen. Die übrigen Paragraphen passierten mit unwesentlichen Aenderungen nach den Beschlüssen erster Lesung. Damit ist auch die Fernsprechgebühren Ordnung in zweiter Lesung erledigt.
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mmiffion Gewerbe Ordnung. In der 16. Kommission des Reichstags wurde heute die Beratung der Gewerbe OrdnungsNovelle fortgesezt und 139c, der die Ruhezeit und Mittagspauſe der Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter betrifft, im ganzen nach den Beschlüssen erster Lesung bestätigt. Die Beratung über§ 139c, betreffend den Ladenschluß, kam heute noch nicht zum Abschluß.
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Versammlungen.
wenn
Dem wurde
Der Wahlverein für den vierten Reichstagswahlkreis Der Verband der Schlächtergesellen hatte am 14. Mai eine ( Südost) hielt am Dienstag eine Versammlung ab, die nur mäßig gut besuchte Mitgliederversammlung anberaumit. Das Referat hielt besucht war. Vor Eintritt in die Tagesordnung ehrte man das Schlächter Straube, der über die Umgehung der Sonntagsruhe im Andenken des verstorbenen Mitgliedes Emil Meyer in der üblichen Schlächtergewerbe sprach. Die Ausführungen des Referenten wurden Weise. Den Vortrag des Abends hielt Th. Glode, der über von der Versammlung mit lebhafter Zustimmung aufgenommen. In Bernsteins Streitschrift sprach. Redner gab das Wesentliche der der Diskussion wurde von mehreren Rednern besonders auf die Bernsteinschen Anschauungen referierend wieder, stellte dem die von schlechten Schlafräume hingewiesen, welche die Schlächtergesellen Bernſtein angefochtenen Marrschen Theorien, gegenüber und innehaben, und sodann eine Resolution angenommen, in welcher die vertrat selbst die lettere Auffassung. Wenn sich die große Masse Abschaffung des Kündigungswesens an den Sonntagen verlangt meinte der Redner unserer Parteigenossen nicht in so wird. Zum Schluß wurden die Anwesenden ersucht, dem Verband ausgiebiger Weise, wie man es vielleicht erwartet hätte, an der beizutreten und nur die Arbeiterpresse zu lesen. Bernsteindebatte beteilige, so liege das daran, daß die Mehrheit Die Nabikputer vollzogen in ihrer Sizung vom 14. Mai die Aus der Frauenbewegung. unserer Genossen der Meinung sei, die Ansicht eines einzelnen tönne Wahl des Vorstandes. Es wurden gewählt: Meter und Redlich die Partei nicht veranlassen, von ihrem bisherigen Standpunkt ab- zu Vorsitzenden, G. Schutz und Seiffert zu Kassierern und Kurse für Turnlehrerinnen. Der„ Reichs- Anzeiger" ver- zuweichen. Die Angelegenheit sei nicht sehr ernst zu nehmen, denn, H. Schutz zum Schriftführer. Die Besprechung der Lohn- und öffentlicht eine vom 8. März 1899 datierte Ministerial- Verfügung, wenn auch der eine oder andere unserer Genossen Bernstein Arbeitsverhältnisse soll in der nächsten Versammlung fortgesezt Bestimmungen betreffend die Aufnahme in die an der kgl. Turn- recht geben möge, die Mehrheit werde sich nicht für werden, da in der Debatte teine Einigung zu erzielen war. lehrer Bildungsanstalt in Berlin abzuhaltenden Kurse zur Aus- ihn erklären. Was Bernstein hinsichtlich der Taktik vorschlage, Die Maler hielten am 16. Mai bei Wilte in der Andreasstraße bildung von Turnlehrerimen". Die Kurse dauern drei Monate, ihr so könne man über das, was er bezüglich der Förderung der Ge- eine öffentliche Versammlung ab. Link referierte über: Socialdem„ Centralblatt für die gesamte Unterrichts- Verwaltung in sein, dagegen müßten wir aber ein Bündniß mit den Liberalen ent- geje zgebung, 3uchthauskurs und Gewerkschafts. organisation. Breußen" bekannt gemacht. Zur Teilnahme geeignet sind an erster schieden ablehnen und vielmehr den Klaſſenkampf für die Herbei- Botschaft vom Jahre 1881, durch die die Socialgesetzgebung anStelle Bewerberinnen, welche bereits die Befähigung zur Erteilung führung der ſocialiſtiſchen Geſellſchaft weiter führen. Wir hätten gekündigt wurde, und beleuchtete dann die winzigen Erfolge der viel. bon Schulunterricht nachgewiesen haben. teine Veranlassung, unser Programm zu ändern. Martwald trat, Andere Bewerberinnen können, soweit es sonst die Verhältnisse der Auffassung entgegen als ob Bernsteins Standpunkt nur der eines ein- gerühmten deutschen Socialpolitik. Wäre noch mehrfach nach dem Regierungsantritt Kaiser Wilhelms II. in offiziellen Rundgebungen, z. B. der Anstalt gestatten, aufgenommen werden, wenn sie das neunzelnen sei. Bernsteins Ausführungen würden keinen Eindruck gemacht in den Thronreden vom Juni und vom November 1888 und in den zehnte Lebensjahr überschritten haben und die erforderliche Schul- haben, wenn er nicht der Theoretiker einer opportunistischen Gruppe wäre, Grlassen vom Februar 1890 betont worden, daß die socialen Gegenbildung nachweisen. die sich in unserer Partei bemerkbar mache. Man dürfe aber nicht Bewerberinnen im Alter von mehr als 35 Jahren können nur so weit gehen, und den Ausschluß Bernsteins aus der Partei ver- fäße zwischen Arm und Reich gemildert werden müßten, fo habe man hiervon seit dem Jahre 1893 nichts mehr gehört. Statt unter besonderen Verhältnissen ausnahmsweise zugelassen werden. langen, sondern er müsse geistig überwunden werden. Außerdem deſſen höre und lese man seitdem täglich von Drangs. Die Aufnahmegesuche sind von Lehrerinnen bei der vorgesetzten sprachen noch Irmler, Peter und Rösener im allgemeinen salierungen der Arbeiterschaft und ihrer Organisationen, feitens Dienstbehörde, von anderen bei der Bezirksregierung des Wohnortes einzureichen. Die Bewerberinnen müſſen Führungszeugnis, Geſund- seinem Schlußwort unter anderem, er glaube nicht, das es in der Unternehmer die eine Schärfe angenommen hätten, daß das Wort vom Zuchthauskurs wahrlich kein leerer Schall sei. heitszeugnis, Geburtsschein und Lebenslauf einreichen, sowie sich unserer Partei eine Gruppe giebt, deren Ansichten Bernstein vertritt. Redner bestritt, daß die organisierten Arbeiter Terrorismus übten, über ihre Geldmittel ausweisen. In besonderen Fällen werden Unter- unter„ Vereinsangelegenheiten" ersuchte der Vorsitzende die Mit- und zeigte an dem Verhalten der Unternehmervereinigungen, insstügungen von monatlich 90 M. gewährt. glieder, sich an der am 4. Juni stattfindenden„ Vorwärts" verbreitung besondere an dem der Vereinigung der Möbelfabrikanten, wo die Arbeiterinnen- Organisation in Oestreich. Dem Thätigkeits: rege zu beteiligen. Ferner teilte er auf eine Anfrage Peters mit, Terroristen eigentlich steckten. Aus alledem habe die Arbeiterschaft die berichte des Frauenreichstomitees vom Mai 1898 bis März 1899 ent- daß eine Erhebung über die Berufsangehörigkeit der Mitglieder ver- Lehre zu ziehen, daß sie jetzt mehr denn je zusammenhalten müſſe. nehmen die Dokumente der Frauen",*) daß im Laufe dieser Zeit anstaltet werden solle. Riemschneider ersuchte um Beachtung Kraft zum Widerstand gebe den Arbeitern aber nur eine gute in der Provinz 15 Frauenseftionen in allen Teilen des Reiches des Boykotts gegen die Schuhwarenfirma Tack u. Co. gegründet wurden, daß dieselben 76 Versammlungen abgehalten, In einer öffentlichen Versammlung der Schneider und dem Vortrage durch lebhaften Beifall. Die weiteren Verhandlungen Saß 21 Korrespondentinnen mit der Centrale in Wien in Verbindung Schneiderinnen referierte am Dienstag Genosse Jahn über das boten nichts Bemerkenswertes. stehen und daß an manchen Orten wöchentlich, an anderen alle Innungsgeset. Der Redner erörterte insbesondere das Wesen der Eine zweite Malerversammlung, die nach dem Königshof in der 14 Tage zufammentünfte stattfinden, bei welchen Diskussionen und Borlesungen zur Aufklärung der Arbeiterinnen abgehalten werden. Zwangsinnung, sowie die Bedeutung und Thätigkeit der Gesellen- Bülowstraße einberufen war, nahm wegen des schwachen Befuchs Vorlesungen zur Aufklärung der Arbeiterinnen abgehalten werden. ausschüsse in der Innung und der Handwerkskammer. Für die von dem angezeigten Vortrage Abstand. Schneider und Schneiderinnen habe die Teilnahme der Arbeiter an der Verwaltung gerade deshalb eine besondere Bedeutung, weil in ihrem Beruf die Unterscheidung zwischen faufmännischen, Fabrik- und Die in Rottbus abgehaltene 34. Delegiertenversammlung handwerksmäßigen Betrieben, mit der großen Zahl der Hausäußerst schwer festzustellen fei. des Centralvereins deutscher Wollwaren Fabrikanten hat gewerbetreibenden u. a. auch folgenden Beschluß gefaßt: In Zukunft soll bei Aus- Redner empfahl an den Wahlen zum Gesellen- Ausschuß teilzubruch eines Streits in einer Stadt der betreffende Fabrikantenverein nehmen. fofort die anderen Fabrikantenvereine, die Mitglieder des Centralvereins deutscher Wollwaren- Fabrikanten sind, davon verständigen. Desgleichen soll von dem Ausbruch eines Streiks auch der Vorfizende des Centralvereins unterrichtet werden, welcher seinerseits die einzelnen Vereine von dem Ausbruche eines Streits in Kenntnis au setzen hat.
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den Bernsteinschen Standpunkt.
bemerkte
Rigdorf. Am 15. Mai tagte hier eine Versammlung der Fabrik-, Land- und Hilfsarbeiter, in der die Gründung einer Zahlstelle des Verbandes beschlossen wurde. In den provisorischen Vorstand wurden gewählt: Karl Hartmann, Bevollmächtigter, Rigdorf, Ziethenstr. 10; Bernau, Kassierer; Weiße, Schriftführer.
Verband deutscher Barbier, Friseur- und Perrückenmachers In der hierauf folgenden Besprechung wurden durch Frage Gehilfen. Heute, abends 10 Uhr, bei Schiller Rosenthalerstr. 57: Verstellung und Beantwortung die Schwierigkeiten wegen der äußerst sammlung. Freie Benutzung der Vereinsbibliothek. Gäste willkommen. Centralverband der Konditoren. Heute, abends 812 Uhr, bet mißlichen Verhältnisse im ganzen Schneidergewerbe von einer Anzahl Redner in ausführlicher Weise erörtert und zahlreiche Miß- Schiller, Rosenthalerstr: 57: Mitgliederversammlung. Ausgabe der neuen verständnisse aufgeklärt. Nachdem der Vertrauensmann Schulz Statuten. Gäste willkommen. u. a. sich nachdrücklich für Beteiligung der bei InnungsNaftatter Denkmalfonds. Seit letzter Quittung gingen ein: Freie meistern arbeitenden Schneider an der in nächster Zeit er Vereinigung der Badener in Berlin 10,- Durch W. Liebknecht, von Der Verband deutscher Thonindustrieller hat Veranlassung Durch W. Liebknecht, vom 6. Berliner Wahlkreis 500,-. genommen, um der auch in den Ziegeleien sich bemerkbar machenden folgenden Wahl zum Gesellen- Ausschuß erklärt hatte, wurde von der reinigung Leutenoth" zu steuern, einen Arbeitsnachweis einzurichten, welcher Bersammlung in diesem Sinne einstimmig beschlossen, daß G. 2., Gera 15,-. B., Constanz 10,-. B., Karlsruhe 10,-.'. fämtliche Schneider, die bei Innungsmeistern bereits arbeiten, 10,- Administration d. ,, Landesbozen" 10.-. N., Karlsruhe 3,-. W. P., fich in Berlin, Kruppstr. 6, befindet und der Leitung des Geschäfts- besgleichen bei denjenigen Prinzipalen, Arbeitgebern 2c., welche der Karlsruhe 4,- Landesorganisation der württemb. Socialdemokratie 50,-. führers des Verbandes, Dr. Fiebelforn, untersteht. Da für Ber- neu zu errichtenden Zwangsinnung voraussichtlich werden beitreten. I. P., Alzey, 2. Sendung 10,-. Verlag der„ Volksstimme", Mannheim, bandsmitglieder ermäßigte für so macht Dr. Fiebel- müssen, sofort ihre genaue Adresse( Namen und Wohnung), 2. und 3. Beitrag 497,15. Desgl., 4. Beitrag 97,12. N. N., Straßburg Ziegelei Arbeitern berechnet werden, 100,-. Märzfeier Bulach 8,50. Märzfeier Triberg 3,50. Anwalt Kohn, dem Bureau der Schneider, Annenstr. 9 parterre, Dortmund, gesammelt im demokr. Berein Jungdeutschland 66,- Durch forn gleichzeitig mit seinem Arbeitsnachweise Propaganda entweder mündlich von 8 1hr morgens bis 1 Uhr mittags oder Adolf Ged( Offenburg) für folgende Posten: Sameran, Frankfurt 20, für den Verband deutscher Thonindustrieller. Dem Verband Bulach( fidele Seppelgesellschaft) 2,- Sachverst. Organ Offens wird u. a. nachgerühmt, daß er bemüht sei, italienische schriftlich mitzuteilen verpflichtet sind. burg 3, Die Maurer der centralen Richtung hielten am Dienstag Brejcharters- Salah 10,3 Bon ber Tochter eines Offenburger 5,- Von G. St. 3,-. Biegelei Arbeiter nach Deutschland einzuführen. Die italie= Durch Th. Luz für Socialdemokr. nische Gesandtschaft in Berlin habe dem Verbande die Unterstügung bei Keller, Koppenstraße, eine gut besuchte öffentliche Versammlung Berein Durlach 10,-. Agster, Pforzheim 2,-. B. H., Bant 50,-. Bollsder italienischen Regierung in Rom zusichern zu können geblaubt, ab, in der Reichstags- Abgeordneter H. Förster über die Bedeutung verein Tuttlingen 12,-. Märzfeier Mühlburg 8,80. Durch Dr. Richter für Durch Dr. Richter, Sammlung der Frantf. 8tg." auch habe der Verband in einer längeren Eingabe die Förderung der wirtschaftlichen Kämpfe der Arbeiter Deutschlands und die Ge- H. Diedenhofen 20, C. P., Nürnberg, 2. citrag 10,-.. 3, Engen 5, G. G., seiner Bestrebungen durch die italienische Regierung direkt nach fährdung des Koalitionsrechts referierte. Dem 1/2 stündigen, mit 276,-. A. D., Stuttgart 10,-. M. D., lebhaftem Beifall aufgenommenen Vortrag folgte eine kurze Dis- Calw 10,- N. N., Porzheim 5,-. gesucht. Für Ch. K., Pforzheim 2,-. Für Verschiedene 40, fuffion, in der zum festen Zusammenschluß in der Organisation und Pforzheim 3,-. Statklub z. g. S. Constanz Landesorganisation d. bad. Socialdemokratie( Freiburg) 50,-. zum Lesen der Arbeiterpresse aufgefordert wurde. Hierauf berichtete Verschiedene 27,50. D. W. St., Constanz 10, der Delegierte zur Gewerkschaftskommission W. Schulz über die Neu- Verlag d.„ Voltsfrd." 216,70. Summa 2227,27; mit den früher quittierten veranlagung der Beitragsleistung zur Gewerkschaftskommission und 667,91 zusammen 2895,18. den hierzu geplanten, der Stärke der einzelnen Gewerkschaften ent
*) Dokumente der Frauen", herausgegeben in Wien von Auguste Fidert," Marie Lang und Rosa Mayreder. Soeben erschien Heft 5 mit einem Artikel von Carl Jentsch Prügelpädagogik", der an den Fall Schwester Karola" anknüpft.
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Achern, 1. Mai 1899.
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