Ur. 138. Ablnmtments-Kedtngungen: tlbonnementS«Prei» pränumerando: viertrliährl. 3,30 Mk., monatl. 1,10 Mk., wöchsnllich 23 PIg> sret tn» Hau«. Einzelne Nummer S Pfg. Sonntags, Nummer mit tlluftrierler Sonntags« Betlag«»Die Neue Welt" 10 Pfg. Post, Abonnement: 3,30 Marl pro Quartal. Eingetragen in der Poft- Zeitung«» Preisliste für 1899 unter Nr. 7820. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich-Ungarn 2 Marl, für da« übrig, Ausland 3 Marl pro Monat. Erfchetnl täglich ausser vlonlag». Verlinev Volks�lskt. 16. Jahrg. Die Insertion--Gebühr betragt für die sechSgespalten« Kolonel- zetle oder deren Raum so Pfg., sür politische und gewerts chastliche Vereins- und Versammlung»-Anzeigen 20 Pfg. „Kleine Zinseigen" sedeS Wort S Pfg. (nur da« erste Wort seit). Inserate für dt« nächste Nummer müssen bt« S Uhr nachmittags in dsrErpeditton ab gegeben werden. Die Expedition ist an Wochen- tagen bi« 7 Uhr abend«, an Sonn- und Festtagen dl« ö Uhr vormittag» geöffnet. Fernsprecher:»mt l> vr. 1508. Telegramm- Adresse: „Sorialdrmostrnt verlin« Centralorgan der socmldemokratischen Partei Deutschlands. Redaktion: SM. 19, Veuth-Straste 2. Freitag, den 16. Juni 1899. Expedition: SW. 19, Bcnth-Strajze 3. Das neue Jnvalidenversicherungs-Gesetz ist am Donnerstag in dritter Lesung vom Reichstag an genommen worden. Gegen das Gesetz, das am 1. Jai 1900 ab in Kraft treten wird, stimmten nur die Welsen und einige ostelbische Konservativen. Die Alters- und Jnvaliditätsversicherung krankt an so außerordentlichen_ Mängeln, daß es einer socialpolitischen Bestrebungen nicht völlig feindlichen Regierung ein leichtes sein würde, eine die weitesten Kreise be sriedigende Gesetzgebung auf diesem Gebiet zu schaffen. Die Mchtung Graf v. Posadowsky— v. Woedtke geizt nicht nach solchem Ruhm. Für sie waren nicht die für die Arbeiter fühlbaren schweren Mängel des Gesetzes, sondern die so genannte Notlage einiger o st elbischer Ver sicherungs-Anstalten der Anlaß zur Vorlage der Novelle. Die dem Reichstage im Jahre 1897 vorgelegte Novelle war kein socialpolitisches Werk im großen Stil, sondern ein Flick- und Stückwerk kleinlichster Natur. Die Ausführungen im Reichstage und in der Presse gegen dieses Machwerk veranlaßten die Regierungen zur Vorlegung des diesjährigen Gesetzentwurfs, der sich zwar auch als kleinliches Flickwerk präsentiert, aber Verbesserungen gegenüber der früheren Vorlage aufwies. Diese Verbesserungen sind in der Reichstags-Kommission nicht unerheblich vermehrt worden, so daß das nunmehr angenommene Gesetz einen Fortschritt gegenüber dem be stehenden Zustand darstellt. Freilich fft dieser Fortschritt klaftertief von dem Zustand entfernt, auf dessen Verwirklichung die Arbeiter ein Recht haben und dessen Verwirklichung schon heute durchaus möglich ist. Die von den Socialdemokraten gestellten Anträge waren durchweg leicht durchführbar. Ihre Annahme hätte statt des unzulänglichen Flickwerks eine wirkliche Fürsorge für die im Dienst der Arbeit invalide Gewordenen herbeigeführt. Daß dies der Fall gewesen wäre und daß die socialdemo kratischen Anträge leicht durchführbar waren, haben die Debatten über den Gesetzentwurf den weitesten Kreisen der Arbeiter schaft von neuem vor Augen geführt. Wenn trotzdem die übergroße Anzahl der socialdcmokratischen Anträge in der Kommission und im Plenum abgelehnt wurden, so ist diese Erscheinung der Abneigung der bürgerlichen Parteien, in erster Linie des Cenirums, gegen eine wirkliche Arbeiter sürsorge und der Leisetreterei dieser Volksvertreter zu danken, die gar bescheidentlich jeden Antrag, dessen Durch führung im Interesse der Arbeiter notwendig und natürlich ist, den Interessen der Unternehmer und den Wünschen der unter nehmerfreundlichen und agrarischen Regierung unterordnen. Das Umfallen vor den Wünschen der Unternehmerklasse und deren Wortführern innerhalb der Regierungskreise hat die Centrumspartei als„regierende Partei" so sehr gelernt und so oft geübt, daß es Verwunderung erregen müßte, wenn diese Partei nicht selbst bei diesem Gesetz umgefallen wäre. Sie hat es denn auch bei diesem Gesetz in überreichlicher Weise gcthan. So gab sie das sonst von ihr verfochtene allgemeine Wahl- recht für die Organisationen der Versicherung preis, stimmte gegen die Anträge, die unmittelbar an die Kranken- Versicherung die Jnvaliditätsversicherung anschließen wollten, stimmte in dritter Lesung gegen die Möglichkeit, Schutzvorschriften zu Gunsten des Lebens und der Gesundheit der Versicherten zu erlassen, stimmte gegen die von den Socialdemokraten beantragte Erhöhung der Renten auf ein zu des Lebens Not- dürft ausreichendes Maß. stimmte gegen die gesetzliche Fest- legung, daß wer wirklich erwerbsunfähig ist, auch im Sinne des Jnvalidengesetzes als erwerbsunfähig erachtet werden müsse, stimmte gegen die Zuwendung des vollen Krankengeldes an die Familien der in Heilanstalten Aufgenommenen, stimmte f ü r Verschlechterung der Lage invalider Bergarbeiter usw. usw. Die Arbeiter- schaft hat es also in erster Linie dem Centrum zu danken, daß nicht mehr erreicht ist, als durch die Novelle erreicht wurde. Und das ist herzlich wenig. Das Centrum und die gern in Arbeiterfreundlichkeit schillemden bürgerlichen Abgeordneten haben die klägliche Rolle empfunden, die sie auch bei dieser Gelegenheit, wo weit mehr zu Gunsten der Arbeiter erreicht werden konnte, spielten. Sie haben ihr Gewissen dadurch zu erleichtern gesucht, daß sie sich darüber verwundert stellten, daß die Socialdemokraten schließlich für den Gesetzentwurf stimmten. Naive Gemüter! Die Socialdemokraten traten ihren früheren Abstimmungen entsprechend für die Novelle deshalb ein, weil nicht zuletzt durch ihre Arbeit das neue Gesetz gegenüber dem bestehenden Zu st and mehr Verbesserungen als Verschlechterungen aufweist. Stets hat die socialdemokratische Partei in demselben Sinne gestimmt. So stimmte sie für die§ 157 des Jnvalidenversicherungs- Gesetzes betreffende Novelle im Jahre 1891, ferner 1895 und 1899 f ü r die Kriegsinvaliden-Pensionen, ferner für beide Wuchcrgesetze und für andere Gesetze, wiewohl ihre weitergehenden Anträge abgelehnt waren, Iveil diese Gesetze immerhin eine Besserung dem bestehenden Zustand gegenüber bedeuteten. Es ist eine alte, aber unaufrichtige Taktik bürgerlicher Parteien, mit der Lüge zu hausieren, daß die Socialdemokraten grundsätzlich gegen jedes Gesetz stimmten. Eine solche Taktik haben die Social- demokraten nie befolgt. Wohl aber haben sie gegen jedes Gesetz gestimmt, das eine Verschlechterung oder Verewigung des bestehenden Zustandes anstrebt. Mit Recht hob Molken buhr in der Generaldebatte hervor, daß eine veränderte Stellung der Socialdemokraten nicht eine Aenderung der socialdemokratischen Taktik, sondern eine Aenderung des Inhalts des Gesetzes beweist. Daß der Inhalt trotz seiner unzureichenden Gestalt annehmbarer geworden ist, als die von der Regierung im Jahre 1897 vorgeschlagene Novelle, ist wesentlich den unermüdlichen Arbeiten der Socialdemokraten zu danken. Ohne ihre unablässige Arbeit wären auch noch nicht einmal die geringfügigen Verbesserungen errungen. Was bietet das Gesetz an Verschlechterungen, was an Verbesserungen? Als Verschlechterungen sehen wir die dem Bundesrat eingeräumte Befugnis an, ausländische Arbeiter von der Versicherunaspflicht zu befreien. Sollte der Bundes rat von dieser Befugnis Gebrauch machen, so wird freilich dadurch eine neue Veranlassung gegeben sein, im Reichstag die erbärmlichen Zustände Oin stelbien zu beleuchten. Der aufklärende Erfolg solcher Debatten läßt sich voraussichtlich mit Rücksicht auf die unfreiwillige Mitarbeit, die Graf v. Klinckowström und Genossen bei solcher Gelegenheit leisten Pflegen, nicht zu gering anschlagen. Ein weiterer Nachteil des Gesetzes liegt in der ungerechten Zulassung und Regelung der S e l b st v e r s i ch e r u n g. Es ist aus dem Bestreben, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung scheinbar dem„Mittelstand" zu helfen, die Bestimmung hervor gegangen, auch„Betriebsbcamte, Werknieister, Techniker, Handlungsgehilfen und sonstige Angestellte, deren dienst liche Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet, ferner Lehrer und Erzieher, sowie Schiffsführer, sämtlich insofern ihr regelmäßiger Jahres-Arbeitsverdienst an Lohn- oder Gehalt mehr als zweitausend Mark, aber nicht über dreitausend Mark beträgt", zur Selbstversicherung.zuzulassen. Diese un gerechte Bestimmung kann aber immerhin zur Beleuchtung der scheinheiligen Versprechungen, dem Mittelstand Helsen zu wollen, dienen. Mit diesen beiden Bestimmungen ist der Kreis der erheblichen Verschlechterungen gegenüber dem be stehenden Gesetz im wesentlichen erschöpft. Diesen Verschlechterungen stehen eine Anzahl Verbesserungen gegenüber. Wir heben die wichtigsten hervor. Der Kreis der Zwangsversicherten, aus dem die Gelegenheitsarbeiter und die Schifisführcr mit über 2000 Mark Gehalt ausgeschieden sind, ist etwas erweitert. Es sollen nämlich künftig auch andere Angestellte, deren dienstliche Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet, sowie Lehrer und Erzieher, sofern sie unter 2000 Mark Lohn oder Gehalt beziehen, versicherungspflichtig sein. Die Hausind u st riellen sind leider lediglich für ver sicherungs berechtigt erklärt und können nur durch Be> schluß des Bundesrats für versicherungs p s l i ch t i g erklärt werden. Der Bundesrat ist gleichzeitig ermächtigt, festzu setzen, daß die Inhaber der Großgeschäfte, in deren Auftrag Zwischcnpersonen(Ausgeber, Faktoren, Zwischcnmeister) gewerb liche Erzeugnisse herstellen oder bearbeiten lassen, gehalten sein sollen, rücksichtlich der von den Zwischenpersonen beschäf tigten Hausgewerbetreibenden und deren Gehilfen die in dem Gesetz den Arbeitgebern auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. Wenn auch der Reichstag es abgelehnt hat, diese Befugnis zu einer Verpflichtung umzugestalten, wird abermals der etwaige Nichtgebrauch dieser bundcsrätlichcn Befugnis bei den Etatsdebatten Veranlassung geben, darauf zu dringen, daß von dieser Befugnis umfassender Gebrauch gemacht wird. Die Höhe der Renten ist etwas vorteilhafter fest- gesetzt worden. Die Höhe der Altersrente wird aus dem Reichs- zuschuß(50 M.) und dem Anstaltszuschuß zusammengesetzt, der zur Zeit nach Maßgabe der Beitragsklassen und der An- zahl der Beitragswochen berechnet wird. Es beträgt danach die Altersrente(wenn nur Marken aus einer einzigen Lohnklasse in Betracht kommen): in Lohnklasse 1: 106,40, in Lohnklasse II: 134,60, in Lohnklasse III: 162,80, in Lohn- klaffe IV: 191,00 M. In Zukunft soll die Altersrente in Lohnklasse I: 110, n. 140, III. 170, IV.: 200, V: 230 M. be- tragen. Kommen Beiträge in verschiedenen Lohnklassen in Betracht, so soll der Durchschnitt der diesen Beträgen ent- prechenden Altersrente gewährt werden. Sind mehr als 1200 Beitragswochen nachgewiesen, so sind die 1200 Beiträge der höchsten Lohnklassen der Berechnung zu Grunde zu legen. Die Höhe der Invalidenrente richtet sich zur Zeit nach der Anzahl und der Höhe der geleisteten Beiträge. Sie wird in folgender Weise berechnet: Zu einer Summe von 110 Mark<o0 Mark Reichszuschuß, 60 Mark Jnvaliditäts- anstalts-Zuschuß) werden so viel mal 2, 6, 9 oder 13 Pf. addiert, als in der 1., 2., 3. oder 4. Lohnklasse Beiträge entrichtet sind. Das neue Gesetz nimmt folgende Aenderungen vor: Der Lnvaliditätsanstalts- Zuschuß bleibt nicht mehr für alle Klassen derselbe, fondern soll für die Lohnklasse I: 60, II: 70, III: 80, IV: 90, V: 100 M. betragen. Der Berechnung des Grundbetragcs der Invalidenrente werden stets 500 Beitrags- Wochen zu Grunde gelegt. Sind tvenigcr als 500 Beitrags- Wochen nachgewiesen, so werden für die fehlenden Wochen Beiträge der Lohnklasse I in Ansatz gebracht; sind mehr als 500 Beitragswochen nachgewiesen, so sind stets die 500 Bei- träge der höchsten Lohnklassen zu Grunde zu legen. Kommen für diese 500 Wochen verschiedene Lohnklassen in Betracht, so wird als Grundbetrag der Durchschnitt der diesen Beitrags- Wochen entsprechenden Grundbeträge in Ansatz gebracht. Der Steigerungssatz endlich soll für jede Woche in der Lohnklasse I: 3. II: 6. III: 8. IV: 10, V: 12 Pf. betragen. Danach stellt sich folgender Unterschied zwischen den heutigen und den künftigen Renten heraus:_ Zahl der V eitra gs- wochcn Es berechnet sich die Invalidenrente beim Nachweis der in der ersten Rubrik verzeichneten Bcitragswochen in Lohnklasse 300 500 700 1000 1500 Die Rentcnhöhe ist also etwas, freilich infolge des Ver- Haltens der bürgerlichen Parteien, recht unbedeutend erhöht. Die Voraussetzungen zur Erlangung der Rente sind etwas verbessert. Ter neue Begriff der Er- werbsunfähigkeit erleichtert verständigen Richtern, wirkliche Erwerbsunfähige auch als solche zu bezeichnen. Ferner ist die Wartezeit von 235 auf 200, von 1410 auf 1200 Wochen herabgesetzt. Von Wichtigkeit ist folgende Neuerung. Die Invalidenrente kann nach dem be- stehenden Gesetz auch dann gewährt werden, wenn jemand nicht dauernd erwerbsunfähig, aber 52 Wochen lang ununter- brachen erwerbsunfähig(also vor allem krank) war und noch erwerbsunfähig ist. Diese Zeit ist durch das neue Gesetz auf 26 Wochen herabgesetzt worden. Im Anschluß hieran ist die Re- gierung ersucht, baldigst eine Novelle zum Krankenvcrsicherungs- Gesetz vorzulegen, durch welche die Minimalleistung der Kassen von 13 aus 26 Wochen erhöht wird. Ein Mittel zur Vorbeugung der Invalidität ist ein zweckentsprechendes, auf längere Dauer berechnetes Heilverfahren mit daran anschließender Sorge für Rekon- valescenten. Ein solches Heilverfahren zwecks Abwendung drohender Invalidität kann von der Versicherungsanstalt nach zutreffender Ansicht schon heute eingeleitet werden. Diese Befugnis ist in den neuen ZZ 12, 12a, 12b, 12bb, 12o, 126 des Gesetzentwurfs zuni klaren Ausdruck gekommen. Soll solches Heilverfahren zu gedeihlichen Resultaten führen, so muß derFamilie des in einer Heilanstalt Aufgenommenen ein hinreichendes Krankengeld gewährt werden. Es müßte auch, soll der be- absichtigte Zweck, Invalidität zu verhindern, erreicht werden, ein Zwang zu solchem Heilverfahren ausgesprochen werden, wenn der Versicherte und die Krankenkasse, der er angehört, ein solches Heilverfahren begehren. Darauf abzielende Anträge sind jedoch abgelehnt. Aus dem Gebiet der Verhütung des Eintritts einer Invalidität liegt der sociale Kern einer ver- ständigen Jnvaliditätsgesctzgcbung. Ueber die reichsgesetzliche Flickarbeit an den partikularrechtlichen Armengesctzen hinaus eröffnet die Verhütung der Invalidität ein weites, für das Allgemeinwohl und die Arbeiterklasse dankbares sociales Gebiet. Daß dennoch der Erlaß von Schutzvorschriften gegen gesundheitsschädliche Einflüsse durch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern gebildete Kommissionen und Fürsorge für Erkrankte vom Beginn der Krankheit ab abgelehnt ist, hat die Arbeiterschaft dem„arbeiterfreundlichen" Centrum zu danken. Zu den Verbesserungen durch das neue Gesetz ist ferner die Aufhebung des kostspieligen und schädlichen Instituts des Staatskommissariats zu rechnen. Auch im Verfahren sind eine Reihe kleiner Besserungen eingetreten. So muß das Schiedsgericht künftig aus uns Mitgliedern(zwei Versicherten, zwei Arbeitgebern und dem Vorsitzenden) bestehen. Für die Reihenfolge der Zuziehung der Arbeitnehmer soll das Statut Be- 'timmungen treffen. Berufung kann vom 1. Januar 1900 ab bei jeder Behörde eingelegt werden; durch diese Be- timmung wird die Zahl der durch Gesetzesunkenntnis ver- pätet eingelegten Berufungen sich verringern. Ferner muß der Landrat oder die sonstige untere Verwaltungsbehörde. wenn sie ein Gutachten gegen Gewährung oder für Entziehung einer Rente abgeben will, künftig zur Begutachtung einen Arbeiter und einen Arbeitgeber heranziehen. Möglicherweise weiden auch mit Laien besetzte Renten st ellen mit den früher dargelegten Befugnissen errichtet. Sollte ihre Errich- tung nach Wunsch der Ostelbier und ihres Beschützers, des Ministerialdirektors von Woedtke, auf dem Lande unterlassen werden, so würde zu dem überreichen Agitationsstoff aus dem Lande ein neuer hinzugefügt werden. Die bei der Selbstversicherung erforderlichen Zusatz» marken fallen in Zukunft fort. Hingegen rechnet für die Dauer von vier Monaten ohne weiteres künftig als Arbeitszeit die vorübergehende Unterbrechung eines ständigen Arbeits- oder Dienstverhältnisses zu einem bestimmten Arbeit-

xcbcr, k>ie Nnterbicchuilg bei Saisonarbeit und die zum Zivccke des Verdienstes unternonnncne Bcsckiäftigung niit Spinnen, Strickeii oder ähnlichen leichten häuslichen Arbeiten, wie sie landesüblich von alternden oder schwächlichen Leuten geleistet zn werden Pflegen. Durch diese neue Bestimmung sind die Boransschungen zur Erlangung einer Rente für einen großen ttreis hilfsbedürftiger Arbeiter erleichtert.§ 159 des Gesetzes trifft Fürsorge dafür, daß Ansprüche auf Renten, welche äm 1. Januar 1900 noch schweben, den Bestimmungen des neuen Gesetzes insofern unterliegen, als dies für die Berechtigten günstiger ist. In Anknüpfung an den bekannten Ausgleich hat der Reichstag auf Antrag der Socialdcniokraten die ihm durch das alte Gesetz beschränkte Kompetenz erweitert. In: Gegensatz zum heutigen Gesetz ist künftig zur Umänderung der Anstaitsbczit'ke die Z u st i m m u n g des Reichstages erforderlich. Dadurch ist der agrarische Wunsch vereittclt, künftige Defizits ostelbischcr Anstalten durch Zusammenziehnng mehrerer Anstalten auszugleichen. Die Gründe der Ver- schiedenhcit der Lasten und des Vermögens der einzelnen Versicherungsanstalten beruhen teils auf Sclbstverschnldung, teils auf vom Willen der Anstaltsorgane unab- hängigen Verhältniffen. Mitbestimmende Faktoren sind: die mehr oder weniger genügende Kontrolle des Gingangs der Berftchenmgsbciträge, die Höhe des Ver» w a l t u n g s a u f w a n d s, die Lohnklassengruppicrung, das Vorherrschen höherer oder niederer Löhne, die Alters- grnppirung, das Vorherrschen von Industrie oder Landwirt- schaft, die allgemeinen G c f u n d h e i t s v er h ä l t- nisse, der Grad der Hcilfürsorge für Er- krankte usw. Es ist nicht ausgeschlossen, daß bei dein fast gänzlichen Mangel an socialer Fürsorge in Lstelbicn ostetbtsche Anstalten trotz des getroffenen Ausgleichs wieder Defizitsanstalten werden. Dann ist durch die hervorgehobene Bestimmung Fürsorge dafür getroffen. daß den' Reichstag mit dem Gesetz abermals befaßt werden nmß. Hoffentlich wird dann die socicildemolratische Partei stark genug sein, den Reichstag zu veranlassen, statt Flickarbeit ganze Arbeit, statt einzelner Verbessernngen eine organische Umgestaltung des verabschiedeten Gesetzes vorzunehmen. Kanal- Handel« Die Frage des Daucs eines Mttclland- Kanals ist mit dem heniigrn Tage in ein neues Etadinm getreten. Hing di« Ent- schcibnng bisher von den beiden konservativen Parteien ab, so ist nunmehr daS Cciitrimi diejenige Partei, die für das Zustandekomnmicn des Kanals anSschlaggcbnrd ist. Mit gcbimdeiieu Händen hat sicki die Regierung den Mannen des Herrn Lieber ausgeliefert und ihnen überlassen, die Höhe des Kaufpreises zn bcfiiuimcii. Gin Verzicht auf den Kanal ist nicht mehr möglich: Entlvcdcr die Regierung zahlt den Preis, den das Gcntnmi foltert, oder aber sie mutz den Landtag auflösen, in welchem Falle sie vielleicht eine Mehrheit für den Kanal, nun und nnnmer aber ein all ihre» realtionärcn Plänen ebenso gefügiges Abgeordnetenhaus crlaugc» könnte wie daS jetzige ist. Nach der Eröffnung der heutigen Sitzung verlas Minister- Präsident Fürst zu Hohenlohe folgende Aiisprache und Er- rlSrmig: �Jhrr Kommission hat in ihrer Sitzung vom 17. vor. Monats die ernschcidciidcn Teile dcö nnS heute wieder vorliegenden Gesetzentwurfs abgelehnt. Die Gründe für und gegen de» Mittellandkanal sind sowohl bei der erste» Beratung im Plenum wie in der Koni- Mission eingehend erörtert worden und die Herren haben anSgiebigc Gelegenheit gehabt, sich ihre Meimmg zn bilden. Indem ich dessen- ungeachtet daS Wort ergreife, nm Ihnen die Vorlage zu empfehlen, so thuc ich es, Neil ich geglaubt habe, bei der ersten Lesung de» de- teiligten Herren Ressortministern das Wort überlassen zn sollen und mich mn« vcrpflichlct fühle, in dieser hochwichtigen Frage ebenfalls Stellung zu»eh m c n. Wenn ich die Gründe prüfe, welche gegen den Kanal geltend gemacht worden sind, fo finde ich zunächst die B e f>> r ch t n» g vor d c r S ch a f f u n q n c u c r EiubruchSpellenfür die a«i s lu ä r t i g e K o u k n r r c n z und dann die Besorgnisse, daß unsere S t n a t S s i» a n z e n sowohl durch die zum Bau erforderlichen Geldmittel als auch durch den AnSfaN in den Eiunahnicn der Eisenbahnen gefährdet werde» kömiten. Was die Befürchtung vor den EinbrnchSstellen für die fremde Konkurrenz betrifft, so will es mir scheinen, als hätten wir deren schon so viele, daß eine mehr oder weniger««icht von durchschlagender Brdcutmig ist. tlcbcrdics kann dieser Einwand für den Lsicn der Monarchie jiberhrnipt nicht in Betracht kommen. Ucberhaupt lehrt die Erfahr», ig, daß sich die Anssichtcn dcö Verkehrs schwer berechnen lasten. Die genannten Berechnungen er- «reisen sich,«venu daS Verkehrsmittel in Thntigkcit«st, in überraschender Weise«inzutreffend. Welches Kopsichiitteln hat zum Lcffpicl die Bah» längs des Rheins nnd dann gar die zweite am rechten Rhciniifer hervorgerufen und wie hat sich dort der Ver- kehr auf den zioei Bahnen«nid dem Rhein in uiicrlvartcter Weife entwickelt. Tic geäußerten Besorgnisse vor neuen EinbnichLftcllen erinnern mich an die Zeit dcS BcginiicS«mscrcr Bahnen. Jeder damals projektierten Bahn wurde der Rnin vorausgesagt. Nachteile wurden voranSgesehcn, die sich in keiner Weise venvirklicht haben. Ja, die nbeiitcurrlichsten Besorgnistc wurden laut. In der Frage der Bcl-kchrScntwickclnng lasten sich, ivie gesagt, keine sichere» Bercch rmngrn anstellen. Ich glaube, daß der N«i tz e n, de«« unsere ö st � lichenProvinzei« vom Kanal ziehen werde«», n i cht z n«in t e r- s ch ätze» ist. Wen» zum Beispiel jetzt die Grubenhölzer von den östlichen Provinzen auf dem Seewege nach Rotterdam und von da aiis nach dem Nnhrgcbicr gebracht I verde««, so «st doch aNzniiehmen, daß cs Produkte genug gicbt, für die der dcaucmcrc«md billigere Weg des Kanals zum Transport von Osten nach Wrstn« gewählt«verde«« kann. Tatz die Bcdeiitnng deS Mittel- land-KanalS für den Binnenverkehr selbst von schlcsischer Seite nicht mehr abfällig, sondern eher sehr zuslinmicnd beurteilt«vorden ist, geht aus einem Bortrage hervor, den der langjährige Borsitzeirde der BreSlauer Handelskammer wie des ichlcsischcn ProviiizialvercinS ftir Fluß- und Kanalschiffahrt, Konunerzicnrat S ch o e l l e r. in« Oktober 1891 gehalten hat. Er sagte u. a.:.ES«miß hervorgehoben werden. baß durch den Rhein-Elbe-Kaual zur Verbindung der lcistuisgs- fähigen Ströme fflr den Binnenverkehr etwas gcschaNcn«verde,, kaiin, wie lein zlveiteS Land der Welt etwas AehnlichrS aufzuweisen ver- mag. Ta Preußen seine Hanptaiiödchnung von Westen nach Osten hat, so ist erklärlich, daß mit alleiniger' Ausnahme der Oder die nichtprenßischc» Ströme bei ihrem v'crhältnisniäßig lurzci, Lauf durch Preußen fast ebenso viel dem Auslande wie dem Jnlaude dienen,«vährend die Querverbindung der großen Ströine von der Weichsel bis zum Rhcm dem Binnenverkehr in hervorragender Weise zu gute kommen würde. DaS preußische Herrenhaus hat das Ver- dienst, bei den wiederholten Verhandlungen über den Dortmund- EmS-Kannl die Herstellung dcS Mittellmid- Kanals unentwegt im «»ige behalten z» haben." Ferner sagt Schöller:„Jedes Jahr, welches den Bau des Mittellmid- Kanals hinausschiebt, ist e i n V: r- säumnis in der weiteren Erstarkung Preußens." Da die Hauptgcgnerschaft gegen den Mittclland-Kanal von Schlesien kommt, so ist diese schlcsische' Stimme nicht ohne Bedeutung und eS ist zu hoffen, daß die Opposition dieser Provinz einer ruhigen Auffassung weiche«, werde. Man hat im Laufe der Beratungen die Besorgnis geäußert, daß der aus den« Bau de« Mittelland-Kanal» folgende Auffchivung der Industrie in den westlichen Landesteilen noch mehr Arberter au» dem Osten nach dem Westen ziehen und dadurch, der Land»- Wirtschaft weitere Natfcteile zufügen werde. Auch fürchtet man, daß die Ngglomerotion fZusammenballlmg) großer Arbeitermassen im Westen— im Rnhrgebiete— Gefahren mit sich bringt. Ich kann diesen Befürchtungen die Berechtigung nicht absprechen. Aber ich bestreite, daß diese Gefahren durch den Kanal vennchrt iverden. Wir erleben seit den letzten 29 Jahren einen ungewöhnlichen Auffchwung der Industrie, welcher«mseren Staat ans einem übertvicgenden Agrikultur- staate allmählich zu einem gemischt landwirtschaftlich- industriellen Staate übergeführt hat mit alle» seinen Folgerungen und Konsequenzen. Landwirtschaft und Industrie sind gegenseitig auf einander angewiesen. Beide Gewerbe wissen, daß sie einander bedürfen. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß der gcfordelüe Kanal, wie jede Hebung der VerkehrSniittel nicht nur der Industrie, sondern auch der Land lvirt schaft zum Nutzen gereichen wird. Aber selbst wenn Sie nur atmehmen, daß er dem landwirtschaftlichen Gewerbe nicht schaden wird. müßte eine Verständigimg— so meine ich— auch ans dieser Basis möglich sei». Die Sraatsrcgicrung hat wiederholt bewiesen, daß sie gewillt ist, der Landwirtschaft, so weit cS in ihren Kräften steht, zu helfen, und st« hat zu dem Behuf die Anfwendung be deutender Staatsmittel nicht gescheut. Wir hätten Ihnen daher selbstverständlich mich die gegenwärtige Vorlage nicht unterbreitet. wenn wir nicht voraussähen, daß auch die Landwirtschaft neben der Jndmtrie in der Lage sein wird, Vorteile ans der nenen Verbindung des Ostens niit dem Westen zu ziehen. Es fragt sich nnii, soll diese verbesserte Verbindung anSschließ lich durch den Bau von Sckienrinvegen herbeigeführt«veidcn oder soll das Kanalsysteui vervollständigt'werden. Ich glaube, wir kömieu und müssen das eine thun und das andere nicht lassen. Auch tuen» der Mittelland- Kanal gebaut wird,«vird in der Arbeit an weiterer Hebung der Leistungsfähigkeit unserer Eisenbahnen nicht innegehalten werden dürfen. Wir haben aber durch den Bau deS Kanals die Möglichkeit, an den Ausbau der Eisenbahnen und die Beschaffung des Eisrtibahi,-Materials niit mehr Ruhe hcranzugehen. Was die financielle Seite der Frage betrifft, so hat iu der That die bedeutende Summe, die der Bau des Kanals in Anspruch»ichnicn«vird, im ersten Augenblick etwas erschreckendes. Bei näherer Prüfling nnd insbesondere,«venu man in Betracht zieht. daß die Provinzen ungefähr die Hälfte von dem leisten, was der Staat leistet, verlieren sich aber die Bedenken. Und wenn der Herr Finanzminister, dem»nnii VerschivcndnngSsuckit nickt voriverscn und große Vorsicht nicht absprechen kann.' erklärt, die Kosten seien nicht so exorbitante, daß sie eine Ablehnung motivieren köinfteu, so glaube ich, können mir uns in dieser Beziehung beruhigen. Zum Schlüsse faste ich das Gesagte in einer Erkläruug zu sammcii, welche ich im Name» der Staatöregimiug abgebe: Tie StaatSrcgicrung steht nach wie vor auf dem Standpunkte. daß die Herstellung eines die Flnßläiife des Landes vcrbiiidciiden Kanaks vom Rhein bis zur Elbe mit den sich anschließenden Seiten verbindmigen dringend geboten ist. Der Rhetii-Elbc-Kanal ist eine notwendige Ergänzung der BerkehrSswatzen der Monarchie er ist ein allen Wirtschaftsziveigen Segen bringendes, die allgcnicine Wohlfahrt hebendes Kultiirwcrk nnd er erhöht die Wehr s ä h i g k c i l des gesamten deutschen Vaterlandes. Bei der gewaltigen Zunahme des Verkehrs in den rheinisch-ivestfälischcn Industriegebieten gewährt der Kanal den Eisenbahnbetrieben die wirksamste Ent- lastnng. In dieser Anffasinng ist die StaatSregiernng durch die Vcrhmitzlnngen der Konimission des hohen Hauses>v e s e n t l i ch bestärkt worden. Die Slaatsrcgicrmig verkennt nicht, daß die Ausführung dieses Werkes»«, den ProdiiltioiiS- und Konsums bedingnngen Verschiebungen hervorrusen«vird, wclckc mit nach- teilige n Folge» für einzelne Landestcile verknüpft seil» können. Wir behalten inis vor. auf diese Frage im Laufe der Debatte zurückzu- kommen. Indessen trägt die StaatSregiernng kcinBcdciikcu.sckoiijctzt un allgemeinen zu erklären, daß sie»ach Kräften bemüht sein «vird, zweckdienlicke, vorbengende Maßnahmen zur Ver- hü tu«ig dieser Nochteile rechtzeftig in die Wege zu leiten und a»ch demnächst in den Fällen, wo dies nottvendig erscheine» wird, auf den« Gebiete der Ei fenbah««- Tarife wesent« licke Stöningen in den Absatzverchälliiifien anszngleichcn. Die Durch fnhrnng der bcobsichtigteu großen Landes»» clioratiou wird auch da dnrck wesentlich gcrcchlfcriigr und erleichtert, daß die zunächst beteiligten Provinzen und andere komninnale Verbände diciclbe in ankgiebigster Weise«md in zimlmäßigrr Form unterstützen. Die StniftSrrgicruug giebt der sicheren Erwartung Anö- druck, daß der Landtag der Monarchie seine Genehmigung einen Ilnteriiehnien nicht versagen«vird, dessen AnSftihrmig von beiden Häusern deS Landtages der Staatsrcgierung im Gesetz von« 9. Juli 188V zur Pflicht gemacht und von ihr als eine der >u i ch t i g st c n i h r o b l i'c g e n d c n lv i r t s ch a s t l i ch c n und politiichen Aufgaben betrachtet wird. Die Staats- rcgicrung muß aber entscheidenden Wert darauf legen, daß die Vorlage noch in d i e s e r T a g u n g des Landtages zur Er- kcdigiing kommt.(Beifall.) NeiieS ist in der Rede deS Fürsten Hohenlohe«licht enthalten. es sind im wesentlichen nur die bereits in der ersten Lesung und in der Kommission seitens der Ressortminister geltend gemachten Gründe wiederholt. So herrschte namentlich darüber mick nicht einen Augenblick Zweifel, daß die Regierung die Agrarier für die diesen m'iS dem Kanal erwachsenden evcnt. Nachteile überreichlich cntichädigcii würde. Johannes von Miqnel läßt seine Lieblinge nicht im Stich, lind der Ministerpräsident gab ja offen seiner Ueberzeugung AnSdrnck. daß der Kanal nicht nur der Industrie, sondern auch der Landwirtschaft zum Vorteil gereichen wird. Kann dem, auch im Ernst jeninnd glauben, daß die preußische Regierung dem Landtage eine Vorlage unterbreiten wird, die die Interessen deS Jiinkertnms verletzt? Der«vahre Grund der agrarischen Opposition ist ja auch weniger in der Furcht vor einer materiellen Benachteiligung als in ihrem Haß gegen jeden Kuttnrfortfchritt zu erblicken. Das Hans hätte also nach der Ertlärung deS Ministerpräsidenten sofort in die sachliche Beratung der Vorlage eintreten können, wenn nicht das Ecutrum, das ja bei jeder Gelegenheit etwas für sich zu erstatten« sticht, mich jetzt wieder den Moment benutzt hätte, ein Ge- schäftchcn zu machen, lliimittetbar, nachdem Fürst Hohenlohe geredet hatte, verlas der Centrumsabgeordnete Frhr. von Heere man namens seiner Fraktion eine Erklärung deS Inhalts, daß sie «r Zeit noch nicht in der Lage feien, zu der Kanalvorlage -tellung zu nehmen, da sie erst die von der Regierung angebotenen Kompens ationsvorfchläge prüfen m ii s f e. Er beantrage deshalb eine HinaiiSschiebuiig der Be- ratuug und Znriictvriwcisnng der Vorlage an die Kominission. Sollte dieser Bitte nicht euftprochen werden, so würde fich das Centrnni der Abstimmung enthalten. Diese Drohung des Centrums. deren Erfüllung die Ablehmmg der Vorlage bedeniet hätte, verfehlte ihre Wirkung nicht. Die beiden konservativen Parteien ließen zivar durch ihre Wortführer, die Abgg. Stengel und Graf Limburg- Stirum erklären, daß sie den sofortigen Eintritt in die Verhaiidlmigen müiffchtcn, ja sie rieten der Regierung sogar, die Borlage zurückzuziehen, aber die übrigen Parteien des Hauses, in deren Namen die Abgg. Dr. Sattler(iiatl.), R i ck c r t (frs. Vg.) und Richter(frs. Vp.) sprachen, mutzten fich, da ihnen an dem Zustandekommen des Kanals gelegen«st,«vohl oder übel dem Rillen dcS CentrumS fügen. So beschloß denn daß überaus gut besetzte Hans in nameirtlicher Abstimmung mit L40 gegen ISO Stimmen dem Centrun, santrage entsprechend. Auch eine Anzahl konservativer und frei- konservativer Landräte stimmten für die Zurückverwcisung der Vorlage an die Kommission. Was nun? Wieder wird hinter den Conlisten der Kuhhandel beginnen, oder besser gesagt, das Centrum wird der Re- gier u ii a seine Bedingungen diktieren. Znnächst wird es natürlich auf die sofortige Erledigung der Kommitnal-Wahl- reförm bestehen, um die Vorteile, die ihm dieses Gesetz bringt, so- bald wie möglich genießen zu können. Sodaim wird eS in bezug auf die noch der Verabschiedung harrende Charfreitagsvorloge die Regierung in seinem Sinne festzulegen suchen. Was daS Centrum s o ii st n o ch f o r d e r t, ob cs auch ans die der Kompetenz der Rcichsrcgicrung unterliegenden Materien seinen Einfluß ausüben und die Regierung zwingen«vird, ihr Wechsel auf die lex Heintze, auf die Aushebung des Jcsuitciigcsctzes zc. auszustellen, ob es die Regie- ruug auf dem Gebiete der V o l k s s ch u l e zu reaktionären Zugestand- nisten veranlassen«vird— tver weiß es? Jedenfalls ist das Centrum jetzt auch in Preußen Trumpf, eS hat die Regierung völlig in der Hand. Die Regierung �aber hat diesen Zustand selbst verschuldet. Stets und ständig hat sie die agrarische Begehrlichkeit unterstützt, fast alle Mandate ver- danken die Junker dem Wahlnianöver derselben Regierung, die sie jetzt bekämpfe««. Würden wir in Preußen eine Volksvertretung haben, die die Volksstimmung wiederspiegelt, so würde die Regierung jetzt »icht im Banne der Centrnms-Soiiderniteresien sich in der Durchführung wichtiger Kulwraufgaben gehindert sehen. Nolikifitze Lteberfiltzk. Berlin, den 15. Juni. ZnchthanSgesetz. Es scheint festzlistehen, daß eine llcberweisung der Zuchthaus- Vorlage an eine Kommission vom Reichstag abgelehnt werde» »vird. C c u t r>i m sowie Nationalliberale versprechen sich nichts von einer Beratung der Einzelheiten dieser Vorlage. Ob mit der Ablehmmg einer Koiumissiousberatuiig das Schicksal der Vorlage bereits endgültig besiegelt sein wird, ist aber sehr zweifelhaft. Die Aationalliberalen beabsichtigen den von uns in ihrer Vcrfchlthcit nachgewiesenen Vorschlägen der„Nat.-Ztg." zu folgen nnd habe», wie das soeben genannte Blatt mitteilt, „die Auffassung, daß es sich empfehle, auf Grund der Z§ 1 und 2 des Entwurfs den Versuch eines wirksameren Schutzes der Arbeitswilligen zu machen, daß die übrigen Vor- schlüge der Regierung aber keine geeignete Grundlage für ein gesetzgeberisches Vorgehen darbiete». Demgemäß hält man eine Koiumissioiisberatuug, die sich in die Einzelheiten der Negierungs- vorläge vertiefen würde, nicht für angenicssen, sondern ist für die Vornahme der zweiten Lesung imPlenu«««." Auch die Regierung erscheint noch keineswegs hosfiilinoSlos, sondern benutzt die gestern von der„Germania" aufgetischten Schauergeschichten zu neuer Verteidigung der Vorlage in ihrer „Verl. Korresp.". Dies offiziöse Reptil kündet auch an, daß die Rc- girrung zwar bereit sei, Aendernngeii der Vorlage zuzulassen, daß sie aber mit größtem Nachdruck auf dem wesentlichen Inhalt derselben beharren wolle: „Die demnächst bevorstehende Beratung deS Gesetzentwurfs zum Schlitze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses«vird über den Ernst, mit welchem die verbündeten Regierungen an den grund- legenden Gesichtspunkten der Vorlage festhalten, keinen Zweifel losten. Und die gesamte Demokratie wird gut thu««, diese» ernsten Willen der staatlichen Gcwalteu bei der Beurteilung der Ausfichten des Gesetzes sorgfältig in Erwägung zu ziehen." Wie eS scheint wird die Regierung bei der wahrscheinlich am Montag im Reichstag beginnenden Beratung ihrer Vorlage keine« Ruhm euoerben. Wohl aber ist schon jetzt damit zu rechnen, daß diese Wetterwolke den ganze«« Sommer hindurch drohend am politi- scheu Horizont stehen bleibt. Uns werden diese Drohungen nicht verdrießen mid nicht schädigen.— Der Reichstag beendete am Donnerstag die dritte Lesung des Invaliden- g e f e tz c S, das dann auch, da man allgemein auf die ge- druckte Vorlegung des Gesetzes verzichtete, sofort mit allen Stininren gegen 5 angenommen wurde. Nämlich gegen die Stimmen des Grafen Könitz und einiger anderer intransigenten Konservativen und Welsen, die sich principiell negierend verhalten. Tic Debatte war noch ziemlich lebhast gewesen. Handelte cs sich doch um die wichtigen Schutzparagraphen 130», 130o je., welche mif Antrag der Socialdemokraten von der Kommission in das Gesetz hineingebracht, in der zweiten Lesung«».er von der Majorität des Reichstags wieder ausgemerzt worden waren. Sehr merkwürdig war gestern die Haltung des sonst so liberalen und vernünftigen R ö s i ck e, der die Wichttgkeit der Bestimmungen zugab, jedoch mit„wenn" und„aber" so viel um sich warf, daß man voraussehen konnte, er würde gegen die Paragraphen stiinmen. Und das that er denn auch, obgleich er in der Kommission für sie eingetteten war. Zur Erklärung dieses seltsamen Benehmens wurde mitgeteilt, Herr Rösickc habe sich dem„Kartell" der Mehrheitspatteien ur die dritte Lesung angeschlossen. Nach Rösicke erhob sich der Bevollmächtigte der sachsischen Regierung und erklärte, daß seine Regierung gleich der preußischen gegen die Vorschriften sei. Eine Erklärung, die von unserem Redner Wurm, der nun zum Wort kam, ge- bührend beleuchtet ward. Unser Redner zeigte, wie gerade diese Schutzvorschriften, die zum Zweck haben, den Arbeiter- chutz zur Wahrheit zu machen, ein P r ü f st e i n sind kür die Echtheit der arbeiterfreundlichen Versicherungen. Wer diese Schutzvorschriften nicht wolle, der wolle auch keinen ernsthaften Arbeiterschntz— der stelle sich auf Zeiten der Unternehmer gegen die Arbeiter. Sehr scharf ging Wurm namentlich mit der sächsischen Re- gierung und mit Herrn Hitze ins Gericht, welch letzterer sich auch dem„Kartell" angeschlossen hatte. Der unglückliche alldeutsche Lehr, famoanischeu Andenkens, suchte die sächsische Regierung zu verteidigen, und wird deren Vertreter Wohl an den Klageruf erinnert haben: Gott behüte mich vor meinen Freunden! Sehr heiß wurde es Herrn Hitze. Er wollte mit Gewalt den Vorwurf, daß er inkonsequent und umgefallen" sei, von sich abwälzen, allein es war für Wurm leicht, ihm nachzuweisen, daß gerade die Art, wie er— Kaplan Hitze— in dieser Frage gehandelt, das sei, was man nach allgemeinem Sprachgebrauch unter„U m f a l l" verstehe. Herr- Hitze hatte keine schöne Rolle übernommen, und das Zeugnis kam» ihm nicht versagt werden: die nicht schöne Rolle tzzt er auch nicht schön gespielt. Nach Erledigung des Jnvalidengesetzes hatte die Sitzung kein Interesse mehr. Der zweite Punkt der Tagesordnung: dritte Lesung des Nachtragsetats gab zu keiner politisch erheblichen Debatte Anlaß. Und in den dritten Punkt: das Handelsabkommen mit England wollte man um V, 5 Uhr nicht mehr eintreten, weil es jedenfalls längere Debatten hervorrufen wird. Man denkt sogar an eine zwei- ägige Debatte, da Agrarier und Freihändler hier aufeürander- Katzen werden. So kann morgen die Zuchthausvorlage noch nicht auf die Tagesordnung kommen. Wahrscheinlich wird die rste Lesung am Montag beginnen, wenn nicht der Karolinenvertrag, dessen Bestätigung durch die «anischen Kortes man morgen erwartet, einen weiteren Tag in Anspruch nimmt._

Deutsches Meich. Tie unparteiische Regierung. Am Montag hatte bekanntlich der Reichstag eine Verhandlung über die Mchtabsenduna von Ver« ttetern des Reichsamts des Innern zu Arbeiterkongressen. Graf v. Posadowsky entschuldigte sich unter anderem damit, daß daS Reichsamt des Innern der Unmasse von Einladungen nicht Folge leisten könnte. Treffend wurde ihm von socialdemokrattscher Seite geantwortet, daß nur für Einladungen von Arbeitern dieser Mangel an Zeit und Kräften vorhanden sei, nicht für die Einladungen von Unternehmern. Ein Beweis für die letztere Behauptung kommt uns rascher zur Hand als erwartet werden konnte. Der Verband der deutschen Schuh- und Schäftefabrikanten hat am 18. Juni seine Haupt- Versammlung in Breslau. Auf eine Einladung des Verbandes an das ReichSamt des Innern, einen Vertreter zu der Hauptverhandlnng zu senden, hat der Staatssekretär Graf von Posa- dowsky Sonntag, den 11. Juni, also einen Tag vor den erwähnten Verhandlungen im Reichs- tag, telegraphirt, daß das Reichsamt einen Vertreter senden werde. Allerdings heißt es in dem Telegramm, zwecks endgültiger Festsetzung des Textes der demnächst herauszugebenden Fragebogen, welche das Material bilden sollen fiir die bei der Vorbereitung der Handels- vertrüge einzuschlagenden Schritte. Auf der Tagesordmmg der Hauptversammlung steht aber auch als Verhandlungspunkt: Die Arbeiterbewegung in der Schuh« und Schäfte- Industrie, und zwar vor dem Punkt: Die Stellungnahme zu den Handelsverträgen. Es wird nun gut fem, am 18. Juni einmal aufzupassen, ob der Vertreter des Reichsamts des Innern nur bei dem Punkt betreffend die Handelsverträge anwesend ist oder ob auch bei den Beratungen über die Arbeiterbewegung in der Schuh- und Schäfte-Jndustrie.— Socialdemokrate«, die zum Klasse«hast gegen die �udcn aufreizen, das ist eine Erscheiirung, die der.Staatsbürger-Zeitung" sicher eine ungemischte Freude bereiten wird. Und die Freude wird doppelt sein, da sie sie mit uns teilen darf. Denn auch wir sind aufs höchste ergötzt von der uns soeben zugehenden Meldung, daß Genosse Felvmann in Oberlangenbielau, Redacteur des .Proletarier", Gegenstand eines Strafverfahrens wegen Ausreizung zum Klassenhasse geworden ist. Er hat nämlich' in sciurm Blatte einen Bericht über den Prozeß gegen den „D r c s ch g r a f e n" gebracht und dabei natürlich auch deffen liebens- würdige Acußerungen gegen Juden und Socialdcmokraten, mit den nötigen Gloffen versehen, wiedergegeben. Deswegen das Straf- verfahren. ES ist ein gar seltener Genuß, einen socialdcmokratischcn Re- dacteur angeklagt zu sehen wegen Aufteizung zum Klassenhasse gegen Juden und Sonaloemokraten. ZluSnahmcbestcucrung der Warenhäuser in Bayern. Die bayrische Kammer der ReichSräte hat den§ 22 des neuen G e- werbe st euer-Gesetzes mit allen gegen zwei Stimmen in der folgenden Fassung angenommen: Gewerbliche Unternehmungen, die zur gewinnbringenden Ver- Wertung größerer Betriebsmittel ihrem Geschäftsbetriebe eine außergewöhnliche Ausdehnung geben und durch die Art ihres GeschäftSverfahrcnS von den Grundsätzen und Formen, unter denen die im Tarife enthaltenen Gewerbe ausgeübt zu werden pflegen, wesentlich abweichen, sind mit einer nach dem Geschäfts- umfange steigenden Rormalanlage zu belegen, die unter Hinzurechnung der Betriebsanlage nicht unter Vi Proz. und nicht über 8 Proz. des GeschästSumsatzeS betragen soll. Zu den gewerb- lichen Unternehmungen dieser Art zählen Warenhäuser, Grotzbozare, SbzahlungS», Versteigerung»- und Versandaeschäste mit Waren verschiedener Gattungen, towie Filialgeschäfte. Als Geschäfts- umsay gilt die Sesamt-Lrutto-Einnahme de» Hauptgeschäftes und der etwaigen Filialen. Diese Fassung wird zweifellos die Zustimmung der Münchener Regierung sinden; sie ist somit die Richtschnur, wonach die Besteue- rung der Warenhäuser in Bayern geregelt werden soll.— vom Feldzug gegen de» Bäcker schuh. Der schlcsische Bäcker-VcrbandStag, der m Glogau tagte, nahm einstimmig folgende Erklärung an: »Der am 12. Juni 18S9 in Glogau versammelte Verbandstag de» Zweigverbandes Schlesien erklärt, daß die Verordnung des Bundesrats vom 4. März 1806 das Bäckereigewerbe tief schädigt, indem die Einhaltung der in der Verordnung ent- haltenen Bestimmungen dem Meister beim besten Willen nicht immer möglich ist. Bei den Zufällen, denen das Bäckerei aewerbe bei der Produttion unterworfen ist, der Verschiedenheit des herzustellenden Quantums, dem guten und bösen Willen der Gesellen und Lehrlinge und der Vcrmindenmg des guten Einvernehmens zlvischen letzteren und der Meisterschaft, dem Schwinden der Autorität des Meisters in seinem Haufe, ersucht der Zwcigverband Schlesien den hohen Bundesrat um schleunige Milderung der obigen Verordnung. Die Herren Bäckermeister Tropfen höhlt den Stein.— meinen sicherlich: Ein ständiger � Zur koburg-gothaischen Thronfolgefrage meldet aus Gotha Dermin Coburg wellende Minister v. Strenge ließ dem Landtag erklären, daß wegen der schwebenden Verhandlungen über die Thronfolge amtliche Mitteilungen nnthunlich seien. Der Land- tag, nicht befriedigt von der Mitteilung, w,rd am Freitag in Gegenwart de» Ministers darüber verhandeln.— Au» Graudenz wird gemeldet: Zwischen zwei Offizieren der hiesigen Garnston fand ein Duell statt. Leutnant Th. vom 86. Feld- Artillerie-Regiment wurde lebensgefährlich verletzt. Die Duellvergehen hören nicht aus trotz Reichskanzler- zusagen und Kaiserordres. Wir zweifeln nicht, daß die Regierung eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen, eine Zuchthaus vorläge siir gcsetzesverachtende Offiziere beantragen wird.— Boshaft ist der Für st von Reuß älterer Linie. Für ein B i s m a r ck- D e n k m a l in Burgstädt hat der Fürst das ihm von dem Komitee angebotene Protektorat mit der Begründung ab- gelehnt, daß ein Nationaldenknral für Bismarck nicht nach Greiz, sondern nach Berlin gehöre. Der Fürst nieint jedenfalls, daß durch die Thaten Bismarcks Preußen mehr gewonnen hat, als Reuß.— AuS Elsast-Lothringen, 14. Juni.(Eig. Ber.) Der Landes- auSschuß verhandelte gestern in ausgedehnter Diskussion die Petitton der Städte Straßburg, Metz, Hagenau w. betreffend die Oeffent- lichkeit der GemciiidrratSsiNnngcn. Von allen Seiten wurden dabei die Vorzüge der öffentlichen Verhandlungen der Gemeinde- kollegien unumwunden anerkannt: selbst der Vertreter der Regierung, Staatssekretär von Puttkamcr, er- klärte sich im Princip mit der Tendenz des Antrages ein- verstanden, war jedoch vorsichtig genug, darauf hinznwcijen, daß sich über das schließliche Schicksal desselben, da dem Bundesrat die letzte Entscheidung zustehe, nichts Bestimmtes sagen laste. Aus der Diskussion erfuhr man. daß Elsaß- Lothringen mit chcr in seiner Gemeinde- Ordnung von 1804 vorgesehenen Nichtöffentlichkeit der Ratssitzungen insofern mit an der.Spitze" der Civilisation marschiert, als die Oeffentlichkeit seit Jahren in allen Staaten Europas eingeführt ist mit Ausnahme von Griechen- land und Bulgarien, in Deutschland speciell mit Aiis- nähme von Mecklenburg. Daß wir Elsässer auf die angenehme Gesellschaft dieser drei hervorragenden.Kulwrstaatcn" stolz sind, braucht Ivohl nicht besonders bemerkt zu werden. Abg. Back, der Bürgermeister von Straßburg, bezeichnete die Oeffentlichkeit nicht etwa als ein Recht des Gemeinderats, sondern als ein solches der Bürgerschaft, die einen begründeten Anspruch darauf habe, an der Amtsführung ihrer gewählten Vertreter Konttolle zu üben, um sich bei Ausübung ihreS Wahlrechts danach richten'.zu können. Die lothringischen Abgeordneten legten besonderen Wert darauf, Garantten für die Zulastung de» Gebrauchs der französischen Sprache in den vorwiegend französch sprechenden Gemeinden des Landes auch nach Einführung der öffent- lichen Sitzungen zu schaffen, und verlangen des ferneren völlige Immunität für die Vertreter der Gemeinden. Der Antrag, der den LandesauSschutz deimmchst in zweiter und dritter Lesung beschäftigen wird, dürfte nach dem Verlauf der gestrigen Debatten ohne Zweifel mit großer Mehrheit zur Annahme gelangen.— In der Sitzung am Mittwoch nahm der Landesausschuß die in Form eines Nachttagsetats eingebrachte Erhöhung der Ge- hälter der mittleren Beamten und der Subaltern- beamten an, sowie ferner den von dem Abgeordneten Winterer eingebrachten und begründeten Antrag, die Regierung zu ersuchen dahin zu wirken, daß die dem Statthalter zustehenden Befugnisse der sogenannte Diktaturparagraph, aufgehoben werden. Die Zeit und die Tagesordnung der nächsten Sitzung sind unbestimmt.— Antisemitische Reklame. Die.Staatsbürger-Zeitung" bringt folgende jndenrcine Reklame in ihrem Briefkasten: H. St. Ihre Ansicht, daß die Leser der.StaatSb.-Ztg." im Omnibus, auf der Pferdebahn, in den elektrischen Wagen, ans der Stadtbahn stets die„Staatsbürger-Zeitnng" beim Lesen so halten müßten, daß auch andere wenigstens die Uebcrschriften lesen miisten findet unfern vollen Beifall. So müßten es alle Leser der»Staats- bürger-Zeiftma" thun, dadurch würde der Zeitung sowohl wie auch der antffnnittschen Sache entschieden genützt werden. Hoffen wir, daß es recht viele so machen wie Sie. Deutschen Gruß! Vielleicht stellt die..Staatsbürger- Zeittmg" einige Reklame Kolonnen an, die von früh bis spät in Stadt- und Pferdebahn mit dem aufgeschlagenen Titel des Ahlwardt-Pückler-Blattcs zu fahren verpflichtet werden. Wenn dann die antisemitische Sache nicht siegreich wird l—_ „Mimnerstolz" im Roten Hause. Die Stadtverordneten-Versanimlung hat gestern in Sachen der N i ch t b e st ä t i g u n g der Wahl des Stadtv. Singer in die Schuldeputation Beschluß gefaßt. Der Ausschußantrag, die Vornahme einer Neuwahl abzulehnen, gelangte zur Annahme gegen die kleine Minderheit des Herrn Spiiiola und seiner engeren Freunde, aber zu mehr, zu einer festen Stellungnahme auch in der Rechtsfrage, vermochte sich die Ver sammlung nicht aufzuschwingen. Vergeblich appellierte der Stadtv. Preuß, dem man das Verdienst, von vornherein das gute Recht der Versammlung in dieser Sache energisch ver- fochten zu haben, nicht wird streitig machen wollen, an den alten, steifnackigen Bnrgertrotz, der die Bekenner des Liberalis muS in alten, vergangenen Zeiten auszeichnete, er stieß überall auf Bedenken, Zweifel, Zaghaftigkeit; auch Hugo Sachs fand cS nicht geraten,»Motive" für die Ablehnung anzugeben und so den Austrag des Streites vor dem Oberverwaltungsgericht zu erzivingen denn man könne nicht beweisen, daß daS Oberverwaltungsgericht der geeignete Kampfplatz seil Vergebens wieS Dr. Preuß darauf hin, daß mit dem Ausschußantrage die Regierung sehr bequem er- reiche, was sie wolle, nämlich den Ausschluß Singers von der Schuldcputation; mit 66 gegen 36 Stimmen wurde sein Anttag ab- gelehnt. Und erst die Haltung des Magistrats! Die wuchtigste Anklage, die Singer in seiner großen Rede gegen den Magistrat schleuderte, daß er von dem Grundsatz der gleichen Behandlung aller Mitglieder abgewichen sei, als er Singer die Bestätigung versagte, weil eS sich um einen Socialdemokraten handelte, und daß er sich damit zum Büttel einer reaktionären Regierung gemacht habe, vermochte Herr K i r s ch n e r mit keinem Worte zu entttäften, und'so suchte er Zuflucht hinter dem pathettschen VerlegenheitSausdruck, daß sich der Magistrat den Maßstab, für seine sittliche Würde nicht von einer Partei vor- schreiben lassen würde, die rechtliche Fragen mit Schlag Worten abthun wollte. Der noch immer nicht bestätigte Herr Kirschner schnitt gestern wirklich nicht sehr gut ab. Freilich, wenn heute nicht einmal in der Stadtverordneten Mehrheit so viel Liberalismus anzutteffen ist, wie ihn in der Reaktionszeit der Magistrat in seinen Rcnioiistrationcn an Herrn v. Raumer bekundete, kann mau sich auch über diese unerhörte»Bc lehrung" des»liberalen" Magistrats nicht mehr wundern.— Chronik der MajestiitSbclcidignngS-Prozesse. Von der Strafkammer zu F r a u k e n t h a I ivurde am Freitag der 42 Jahre alte Hundezüchter Georg Britting von Ludwigs- Hafen wegen einer im trunkenen Zustande gcthancn Aeußerung über den Kaiser zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. 14 Tage Untersuchungshaft werden abgerechnet. Wegen Beleidigung seines Landcsherrn, des Königs von Bayern, wurde der Tischler Andreas Lölein aus Doos bei Nürn- borg vom Landgettcht Leipzig zu drei Monaten Gefängnis verurteilt: zwei Wochen Untersuchungshaft wurden auf die Sttafe angerechnet. L. hatte auf dem Königsplatze in Leipzig an einen Schutzmann daS Verlangenge st ellt, verhaftet zu Iv erden. Da der Beamte sich weigerte, stieß er die straf baren Aeußcrungen aus.— Auf MajcstätSbeleidigung lautete vor der Strafkammer in Siegen eine Anklage gegen den Fabrikschlosser Karl Traut aus Altenhundem. Ein Mitarbeiter, mit dem er nicht auf gutem Fuße stand, hatte ihn denunziert. Der Angeklagte, der seine„kaiser- treue" Gcsinmmg damit begründete, daß er 1870/71 als Freiwilliger de» Krieg gegen Frankreich mitgemacht, wollte von der ihm zur Last gelegten Beleidigung nichts wissen und aus den Zeugenaussagen ging hervor, daß er betrunken gewesen. Der Staatsanwalt beantragte drei Monate Gefängnis, da sinnlose Trunkenheit nicht erwiesen sei. Das Urteil lautete auf 2 Monate und 1 Tag Gefängnis. Die Strafkammer des Landgerichts in D a n z i g verurteilte den Schuhmachcrgcscllen Lösdan aus'Schidlitz wegen Majestätsbeleidigung zu s e ch s Monaten Gefängnis. Die Verhandlung fand unter Ausschluß der Oeffentlichkeit statt. Ueber den„spanischen Ausverkauf" bettchtet der„Reichs- böte" nach dem Brüsteler»Petit Bleu"., daß Spanien angeblich be- absichttge, außer dem Verlauf der Kanarischen Inseln an den Kongo- staat für 6 Mill. Pesetas, Deutschland die Insel Fernando Po gegen eine Bezahlung von 1<X> 006 Pesetas abzutreten. Frankreich erhalte für die Summe von 100<XX1 Pesetas einen Landstrich am Aeqnator, sowie das spanische Gebiet von Kap Bogados bis zum Kap Blauco für eine Zahlung von 300 000 Pesetas: auch würde Frankreich die Balearen gegen 2 Millionen Pesetas erwerben, so daß Spanien sein ganzes Kolonialreich aufgiebt.— Der„Rcichsbote" bemerkt dazu: .'.Wenn diese Nachrichten mit den beigefügten Preisen richtig sind, dann wird der Reichstag doch geradezu gezwungen. Vergleiche anzustellen. Denn wenn wir für die Karolinen und Marianen mir 2000 Quadratkilometern und 46 000 Einwohnern 26 Millionen zahlen sollen, während die Kanarischen Inseln mit 7273 Quadrat- kilonietern mit über 800 000 Einwohnern und üppigster Fruchtbarkeit, und die Balearen, zu denen die nahegelegenen Pityuseu gehören, mit 6014 Quadratkilonictern und 312 000 Einwohnern für 2 Millionen losgeschlagen werden, dann sind wir mit unseren Karolinen geprellt und die Kanarischen nnd Balearen- Inseln geradezu verschenkt. Der Reichstag wird dann erwägen, ob Deutschland einen so hohen Preis für jene verhältnismäßig wert- losen, weltverlorenen Karolincn-Jnsclchen zahlen soll, während der Kongostaat die an sich viel wertvolleren und wegen ihrer Lage politisch ungleich wichtigeren Kanarischen Inseln für den fünften Teil dieses Preises erhalt, zumal auch zu befürchten ist, baß der Kongostaat die Inseln nicht für sich, sondern vielleicht für England st r e i ch s— nun, so haben unsere Genossen auch noch weitere kaust."— 1 Waffen. Wer daS V o l k für sich hat, hat auch die Mittel zum Siege.— A«sü»nd. Schweiz. Zürich. 12. Juni.(Eig. Ber.) Die gestrige Volksabstimmung im Kanton Zürich über das neue Volksschul-Gcsetz hat die kühusten Erwartungen übertroffen, indem es mit 41 408 gegen 26 302 Sttmmen angenommen wurde, trotzdem es 7 von den 11 Bezirken mit Mehrheit verworfen haben. Den Ausschlag gab die Stadt Zürich mit 16 421 Ja gegen nur 1551 Nein, sodann auch die Stadt Winterthur mit 3362 gegen 617 Stimmen. Die 7 Bezirke mit den verwerfenden Mehrheiten sind ausschließlich oder zum größten Teil Landbezirke, während die annehmenden 4 Bezirke, worunter Sprich und Winterthur, mehr städtische und industrielle Bevölkerung aben. Diese scheint ja über den großen Wert einer guten Schutbildung ziemlich einig zu sein, während viele Bauern noch immer der Ansicht zu huldigen scheinen, daß einer um so besser und erfolgreicher die Landwirtschaft betreiben könne, je un- geschulter und unwissender er sei. Diese überlebten Anschauungen sind glücklicherweise nicht mehr ausschlaggebend, im Gegenteil ist nun die Bahn frei für einen weitem fortschrittlichen Ausbau des Züricher Schulwesens. Nachdem eine brutale Mehrheit des Züricher KantonSrats ohne berechttgte Gründe— die Wahlprüfungs-Kommission hatte ein- stimmig die GülttgkeitSerklämng beantragt— die Winter- thurer Kantonsratswahlen kassierte, fand gestern die neuerliche Wahl statt, welche nun deutlich lehrte, welche elende Demagogie sich hinter all' dem widerlichen Gethue der abgebrühtesten Politiker wie»reinlichen Wahlsitten" zc. verbarg. Der einzige Zweck der Kassatton war einfach der, unter dem Einflüsse der systematisch betriebenen Einschüchterung der Arbeiter bei der Neuwahl den ver- haßten Socialdemokraten'2 von ihren 4 Sitzen brutal zu rauben und sie mit Vertretern des Großkapitals zu besetzen. Dieses schöne Ziel haben die„Gerechttgkctts"- Polittker gestern erreicht. Die Situation ist nun die, daß die Socialdemokraten mit 1869 Stimmen, die sie gestem aufbrachten, 2 Vertreter haben, der vereinigte Mischmasch mit 2084 Stimmen aber 4 Ver- treter. und die Fabrik« und Arbeiterstadt Winterthur durch 7 Verttetcr des Kapitalismus im Kantonsrat repräsentiert ist. Dabei sei zur Notiznahme für die a u s I ä n d i s ch e n Genossen, die in ihrem Opttmismus noch inimer eine gute Meinung von den Züricher Demokraten haben, bemerkt, daß durch die selbstmörderische Hilfe, welche gestern die Demokraten in Winterthur dem Kapitalismus gewährten, die Mehrheit des Kantonsrates demselben änsgeliefert wurde. Blödsinniger kann man sich nicht mehr parteipolitisch selbst entmannen!— Frankreich. Neubildung de» Ministeriums. P o i n c a r 6 hat offiziell den Auftrag zur Bildung deS MimsteriumS angenommen, aber noch kein definitives Resultat erzielt. Er hat vorläufig folgende Ministerliste aufgestellt: Vorsitz Poincarö, Inneres Sarrien, Monis oder Poincars. Justiz Monis oder Poincars, Aeußere» Delcasss, Finanzen Peytral oder Delombre, Krieg Poincarö oder Krantz. Marine Krantz oder Delaporte, Unterricht Ribot, öffentliche Arbeiten Monesticr oder Barthon, Handel Delombre oder Monestier, Kolonien Guillain, Ackerbau Jean Dupuh; Unterstaats- selretär im Ministerinni für Posten nnd Telegraphen Mongeot. Den Blättern zufolge hat Brisson Poincars die Versicherung gegeben, seine Freunde würden ihm keine Schwierigkeiten in Betreff des Programms in den Weg legen, vorausgesetzt, daß das neue Kabinett sich eutschloffen zeige, die republikanischen Prin- c i p t e n zu schützen, der Justiz und den Gesetzen Achtung zu ver- schaffen und die Republik gegen die Treibereien der Diktaturparteien und der Monarchisten zu verteidigen. Paris, 16. Juni. Unter großem Andränge de» Publikums begann heute vor dem Zuchtpolizeigericht die Verhandlung gegen acht an den K n n d g e b u n g e n in A u t e u i l Beteiligte. Der Präsident verhört zunächst den Grafen de D i o n, welcher aus- sagt, er sei an erster Stelle bei den Vorfällen in Auteuil beteiligt gewesen. Graf de Dion betont, er sei nicht nach Auteuil ge- gangen in der Absicht, eine Kundgebung zu vcranstalteu: aber er habe das Recht, zu. rufen:.»Es. lebe das Heerl" und Loubct zu beweisen, daß nicht alle obne Ausnahme ihn« huldigten. Dion stellt in Abrede, den Direktor der Municipal- Polizei. Touny. getroffen zu haben und sagt zum Schluß, er habe nicht wissen können, daß die Leute, mit denen er den Zusammenstoß hatte, zur Polizei gehörten. Der Präsident verhört sodann die anderen Verhafteten, ivelche erklären, sie wäre» zu ihrem Vergnügen zu dem Rennen hinanSgegangen, nnd hätten»Es lebe das Heer" gerufen. Dann habe die Polizei in gehässiger eise ans sie losgeschlagen. PariS, 16. Juni. Der Bürgermeister von RenneS fordett in einem Aufruf die Bevölkernng zur Ruhe während der kommen- den Ereignisse ans. In dem Aufrufe heißt es: Die republikanische Armee besitzt unsere volle Sympathie, aber neben ihr müssen wir die Beschlüsse der Gerechtigkeit respektieren. Italien. Ueber die Gemeiudewahlen des vottgen Sonntag haben wir verschiedenes nachzutragen. Der Sieg in Mailand erlangt dadurch noch erhöhte Bedeutung, daß der Genieinderat von Mailand eS ge- Wesen war, der im Mm 18S7 den Belagerungszustand verlangt und General B a d a den Dank für die Niedermetzelung zur Verzweiflung getriebener Arbeiter ausgesprochen hatte. Die rcakttonär-pfäsfische Mehrheit ist jetzt gesprengt, und im Gemeinderat der ersten italienischen Stadt herrscht der republikanische und socialistische Gc- danke. Die Wahlbeteiligung war größer als jemals früher: über 65 Prozent der Wähler übten ihr Wahlrecht aus. Unser Kandidat, der die meisten Stimmen hatte— 10 000 gegen 14000 deS real» tionären Gegners— Advokat Magno, war der Verteidiger Turati s und der meisten anderen bekannteren Opfer des Standrcchts. Der Kandidat, welchen er aus dem Sattel hob, ist der berüchtigte Graf Negri, der, seinem Namen alle Ehre machend(negri heißt Schwarz) der Schwärzeste der schwarzen Reakttonsgesellschaft von Mailand ist. Die Bedeutung unseres Sieges wird von den Gegnern auch anerkannt. Der bürgerlich liberale»Corrdia della Sera" sagt offen: „Die Socialdemokratie ist unzweifelhaft eine ernsthafte politische Macht." Und die»Tribuna von Rom" schreibt:»Die Wahlen von Masland enthalten die Lehre, daß die Arbeitermassen einer großen Stadt nicht durch Gelvaltmaßregeln auf die Dauer niedergehalten werden können. Diese Wahlen, wie die von Parma, Turin»sw. beweisen des weiteren, daß dem Vormarsch der Ideen gegenüber die Polizei ohnmächtig ist." Außer in Mailand, Genua, Parma und Turin(der Wiege des Hauses Savoyen!") haben die Socialistcn und Republi- käner noch in vielen anderen Städten gesiegt: in Syoleto, Borgo Sandonnino, Chiaravalle, Cesenatico, Cor- vato usiv. Für die Regierung ist dieser Ausfall der Wahlen eine Warnung — ein wahres Nemento mori I Die Parteien, welche unterlagen. ind die monarchischen Parteien, und die siegreicheil Parteien find Gegner der Monarchie.— Die„Obstruktion" hat die Regierung ganz lahm gelegt. Aus Gnade und Barmherzigkeit hat die Linke em N o t- B u d g e t bewilligt, so daß wenigstens die Staatsmaschine nicht Mangels an Ocl still zu stehen braucht. Wie ein— auch von uns abgedrucktes— Telegramm zeigt, ließ die Regierung sich ein Vertrauensvotum erteilen, und tuchte dann die„Obstruktion" los zu werden. DaS ist aber nicht gelungen. Unsere Genossen haben die Geschäftsordnung und das Gesetz für sich, und sie werden nach ivie vor alles mögliche thun, uni das Zustandekommen der Knebel- g e s e tz e zu hindern. Greift die Regierung zu der letzten Waffe eines parlamentarischen oder außerparlamentarischen Staats« ch 8— nun. so haben unsere Genossen auch i Waffen.

Spanien« Der Verkauf der Südsee» Inseln an Deutschland hat im spanischen Senat doch einige Opposition hervorgerufen. Bei der Beratung des Vertrages sprach der Vicomte Campogrande gegen den von der Kommission erstatteten Bericht und gab eine historische Nebersicht über die Handelsbeziehung zwischen Spanien und Deutschland, um nachzuweisen, daß es für Spanien nicht an- gezeigt erscheine, die in dem Entwurf des Abkommens fest- gesetzten Handelsvorteile zu gewähren. O ch o a sultramontan) bekämpfte ebenfalls heftig die Abtretung der Südsee- Inseln. Lugue brachte ein Amendement zu dem Artikel 4 des Vertrages ein, welches dahin geht, die deutsche Regierung solle 20 Millionen Mark in Gold zahlen statt 25 Millionen Pesetas. DaS Mitglied der Kommission T o c a bekämpfte das Amendement, indem er auf die Handelsbeziehungen hinwies und betonte, Deutschland habe seine Verpflichtungen Spanien gegenüber loyal erfüllt, jetzt biete es Spanien die Behandlung als meist begünstigte Nation an. Nachdem noch der Ministerpräsident Silvela in demselben Sinne ge- sprachen und die unveränderte Annahme des Berichtes verlangt hatte, wurde der Vertrag, wie bereits gemeldet, angenommen.— Fcrnando-Poo. Madrid, 12. Juni. DerJustizministcr hat kürzlich eine Verordnung erlassen, wonach eine Verschickung von Strafgefangenen nach Fernando-Poo vorläufig nicht mehr statt- zufinden habe. Man will hieraus schließen, daß doch gegenwärtig Verhandlungen wegen Abtretung dieser Insel an eine andere Macht schweben. Der Mitteilung, daß diese Macht Deutschland sein werde, wurde vor einigen Tagen, als die Nachricht auftauchte, widersprochen.— Auswanderung von Portorico. Madrid, 12. Juni. Nach Berichten hiesiger Blätter findet zur Zeit eine starke Auswanderung von Spaniern aus Portorico statt. Auf drei Passagierdampfern sind im Laufe des Mai gegen 1800 Personen allein nach Argentinien ausgewandert, während sich eine noch größere Zahl nach Mexico ge- wandt hat. In beiden Ländern haben die dortigen spanischen Kolonien Unterstützungsausschüsse für ihre einwandernden Landsleute eingesetzt. Aus Kuba dürste ebenfalls eine Mafsenflucht der Spanier zu erwarten sein. Rumänien. Bukarest, 15. Juni. Bei den Senatswahlen im zweiten Wahlkörper wurden 45 Konservative, zwei Junimisten und zwei unabhängige Liberale gewählt. Außerdem ist eine Stichwahl er- forderlich.— Asien. Der letzte Jahresbericht über den Handel Japans, den soeben die britische Botschaft in Tokio veröffentlicht, bietet deshalb ein ausnahmsweiscs Interesse, weil mit dem Schlüsse von 18S8 auch der alte Z o l l t a r i f zu Grabe getragen wurde, der vor dreißig Jahren von den europäischen Mächten Japan mehr aufgezwungen wie zugestanden ivorden war. Seit Anfang 1899 hat Japan sein, frei durch eigenes Gesetz festgestelltes Z o l l w e s e n und seine als souveräne Macht abgeschlossenen Handelsverträge. Da damit im allgemeinen eine Zollerhöhnng eingetreten ist, so hat sich die alte Erscheinung wiederholt: die Importeure haben im Laufe des Vorjahres Massen von Waren eingeführt, um noch die alte, niedrigere Verzollung zu genießen. Die Importe sind so 1898 gegen 1897 um 110 Millionen Mark sdie Exporte nur um 5 Millionen) gestiegen; die Zollcinnahmen von b3U Millionen Den (Dollars) im Jahre 1894 auf 8V� Millionen im Jahre 1898. Unter dem neuen Tarif rechnet man, bei normalen Einfuhrvcrhältnisse», auf das Doppelte des letzten Zollertrages. Große Verschiebungen haben besonders in der Einfuhr der Vereinigten Staaten stattgefunden, die 1890 für 6� Mill. Den. 1895 für Wt, 1897 für 27 und im letzten Jahre für 40 Millionen Waren lieferten. Der britische Gesandte tröstet sich damit, daß. Ivenn man die eigentlichen amerikanischen Einfuhr- Stapelartikel Baumwolle, Mehl und Tabak außer Betracht lasse, zwischen England und den Vereinigten Staaten das Verhältnis ihrer Importe nach Japan, also in den eigentlich allein konkutrierenden Industrie- Erzeugnissen, gleichgeblieben sei. An anderer Stelle wird dann aber doch davon gesprochen,„daß in einigen Hauptartikcln des Imports der Wettbewerb der Vereinigten Staaten mit britischen Fabrikaten äußerst scharf(vsrp keen) ist". Auf andere Vergleiche legen wir wenig Wert, weil bei „deutschen" Waren z. B. niemals festzustellen ist, wieweit ein Wachs- tum der Einfuhr nach Japan nur eine Umgehung der Vermittclung Englands ist. Verzeichnet ist 1898 die deutsche Ein- und Ausfuhr in den japanischen Zolllisten mit über 55 Millionen Mark. Ausgeführt wurden auch im Vorjahre hauptsäckilich a»S Japan: Seide, Baumwollgarne, Seidenstoffe, Zündhölzer und Matten. China ist Abnehmer von mehr wie zwei Dritteln der nach auswärts versandten Garne.' Auch die japanische Schiffahrt übernimmt immer wachsende Massen des japanischen Außenhandels. Im großen und ganzen zeigt sich indes von neuem, daß von einer„drohenden" japanischen Konkurrenz durchaus nicht gesprochen werden kann.— Afrika. Aus der südafrikanischen Republik. Der Volksraad beschloß, die Vorlage betreffend das Wahlrecht anzunehmen, jedoch vor Inkraftsetzung derselben dys Volk zu befragen. Der Präsident Krüger dankte dem Volksrand in einer Rede, in ivelcher er sagte, es seien unruhevolle Zeiten; er wisse nicht, was kominen iverde. Die andere Seite habe kein Tüpfelchen zugestanden; er habe nicht mehr zugestehen können. Gott habe den' Bocren stets beigestanden. Er wünsche den Krieg nicht, habe aber nicht mehr weggeben wollen. Gott habe die Unabhängigkeit, obgleich sie einmal weggenommen war, wiederhergestellt. In London hält die gereizte, fast kriegerische Stimmung an. „Daily Graphic" schreibt z. B., Chamberlain werde nicht länger im stände sein, eine zurückhaltende abwartende Haltung zu beobachte». Das von Milner vorgezeichnete Verfahren werde unvmncidlich werden. Ein Ultimatum müsse erfolgen und da es angesichts der Leidenschaften, die um diese Zeit entfesselt sein werden, schwerlich angenommen werden dürfte, werde der Krieg folgen. Aus dieser Folge der Ereignisse sei kein Entrinnen möglich, falls Krüger binnen 24 Stunden nicht anderen Sinnes werde.— Amerika. VereinignngSbestrebungen der westlichen Republiken Süd- amcrikas. Madrid, 12. Juni. Privaimeldungcn aus Buenos Aires besagen, Chile habe mit den Regierungen aller westlichen Freistaaten Südamerikas Verhandlungen eingeleitet, um eine ge- meinsanre starke Flotten macht zum Schutze der südamerikanischen W e st k ü st e zu begründen, deren Führung Chile zufallen würde. ES ist dies ein Versuch, gegenüber den imperialistischen Bestrebungen Nordamerikas die politische und wirtschaftliche Selbständigkeit Südamerikas sicherzustellen.— PavM-Volchvichken. Totenliste der Partei. Ein alter wackerer Parteigenosse, der Gastwirt Karl Nikolaus Bartels in Hamburg, ist am Mittwoch im Alter von 52 Jahren gestorben. Bartels hatte seit Jahrzehnten der Partei seine Kräfte gewidmet. Er schloß sich zuerst der von Lassalle ins Leben gerufenen Bewegung an, hielt unter dem Socialistengesetz wacker stand und bekleidete zuletzt das Ehrenamt eines Distrikts- kassierers fiir den Distrikt Rothenburgsort. Wenn es galt, für die Partei in die Schranken zu treten, war er stets auf dem Platze. Die Parteigenossen werden dem toten Kämpfer ein ehrendes Andenken bewahren. Poliieiliches. Gerichllichrs nstv. — Zu der harten Strafe von 9 Monaten Gefängnis wurde am Mittwoch in Zwickau der Genosse W. Trognitz, früher Redacteur des dortigen Volksblattes verurteilt. Er soll die Kreishauptmann- Verantwortlicher Redacteur: August Jacobcy in Berlin. Für den Jnser schast Zwickau, einen Gendarm und den Polizeistadtrat Krippendorf beleidigt haben. — Wegen unbefugtem Handelsbetriebe und Verletzung der Sonntagsruhe war der Genosse Keil in Wilkau(Sachsen) in eine Polizeistrafe von 20 M. genommen worden. Vor dem von ihm angerufenen Schöffengerichte wies er nach, daß er lediglich als Vor- sitzender des socialdemokratischen Vereins in dessen Auftrage an die Mitglieder Maifest zeichen unentgeltlich ausgeteilt hatte. Er mußte deshalb freigesprochen werden. — Zu IV Mark Geldstrafe wurde am Mittwoch Genosse Swienty in Halle wegen Belerdigung des Kohlenhändlers Reimann verurteilt. Die Verhandlung entrollte ein grelles Bild von den Wohnungsverhältnissen des Halleschen Proletariats. Zur Mafseuaussperrung der Berliner Maurer. Die Aussperrung der Maurer hat im Laufe des gestrigen TageS wohl einen größeren Umfang angenommen, doch ist sie allgemein, Ivie nach dem Beschluß der Unternehmer erwartet werden mußte, nicht vorgenommen worden. Hingegen wurde auf zahlreichen Bauten, wo der geforderte Stundenlohn von 65 Pf. nicht bewilligt worden ist, die Arbeit eingestellt. Ein großer Teil der un- verheirateten Maurer hat Berlin bereits verlassen. Während die übrigen Banhandwerker bisher von dem Kampfe noch weniger in Mitleidenschaft gezogen worden sind, ruht bei den Bauarbeitern(Steine- und Mörtelträger usw.) fast in gleichem Maße wie bei den Maurern die Arbeit. Die Unternehmer haben eine scharfe Kontrolle über die Bauten eingeführt und zu diesem Zwecke Berlin in zlvanzig Bezirke eingeteilt. Heute, Freitag findet nachmittags 2 Uhr eine Versammlung der Ausständigen und abends 8Ve Uhr eine von der Lohnkommission der Maurer lokaler Richtung einberufene Versammlung bei Keller, Koppenstraße, statt. Die Bauarbeiter halten heute Abend bei Cohn, Beuthstraße, eine Versammlung ab, um zu der Aussperrung Stellung zu nehmen._ GekveMNtzÄftlichezs. Berlin und ltmgcgcud. Znr Lohnbewegung der Steinsetzer. Die Ausständigen haben in einer am Miltivochabend stattgefundcnen, vollzählig besuchte» Versammlung einstimmig de» Beschluß gefaßt, nachdem die Unternehmer auch den Schiedsspruch des EinignngsamteS abgelehnt haben, nunmehr an den sämtlichen aufgestellten Forderungen fest- zuhalten. Und die kampfcssrohe Stimmung der Ausständigen bürgt dafür, daß sie diesem Beschlüsse nicht untreu werden. Die Position derselben verbessert sich von Tag zu Tag. Verschiedene Anzeichen sprechen dafür, daß schon in den nächsten Tagen noch einige bc- deutende Firmen bewilligen werden. Das Verhalten der Arbeitgeber vor dem Gcwcrbegericht hat selbst in Untcrnehmerkreiscn lebhaftes Kopsschütteln hervorgerufen. Achtung, Zimmerer! Den Mitgliedern zur Itachricht, daß vom 15. Juni ab der Arbeitsnachweis eröffnet ist, derselbe befindet sich Berlin L.. Dragonerstr. 15, Hof Part., Tclephon-Anit 3, Nr. 5028, und ist täglich von 9— 1 und 3— 7 Uhr geöffnet. Die Arbeitsvermfttelung geschieht nur von dieser Stelle aus, und sind die in Arbeit stehenden Kameraden verpflichtet, vorhandene Arbeit stets anzumelden. Für die Arbeitslosen besagt alles Nähere daS im Bureau und auf den Zahlstellen aushängende Reglement. I. A.: Der Vorstand des Vereins der Zimmerer Berlins und Umgegend. Das Protokoll dcS Banarbcitcrschntz-KongreffcS, der am 20. und 21. März in Berlin tagte, ist jetzt im Druck erschiene». Es bietet in einem über 8 Bogen starken Hefte eine ausführliche Wieder- gäbe der Verhandlungen des Kongresses und bildet ein wichtiges Dokument in der Geschichte der Arbeiterbewegung sowohl!vic in der Geschichte des Rrbeiterschutzes, indem es die Rück- ständigkeit des ArbeitersthntzeS im Bangewerbe, die dringende Notwendigkeit gründlicher Gesctzesarbeit aus diesem Gebiete und das ernste, sachliche und von tüchtiger Kenntnis der Verhältnisse ge- tragene Streben der organisierten Arbeiter um Verbesserung ihrer Lage zeigt. Hoffentlich wird die Regierung wenigstens von diesem Akten- stücke gebührende Kenntnis nehmen, da sie ja nicht zu befürchten braucht, darinnen roten Fahnen und dergleichen Schreckgespenstern zu begegne». Deutsches Reich. Der Tischlcrstrcik in Mannheim ist durch einen Vergleich zwischen der Organisation der Meister und der Lohnkommission be- endigt ivorden. Die Meister billigten 9'/2 Stunden Arbeitszeit und 25 Proz. Zuschlag für Uebcrstunden zu. Die Gesellen ließen die Forderung eines Minimalstnndenlohnes von 36 Pf. fallen. Der Hanptlvcrt des Vergleichs besteht für die Arbeiter in der Anerkennung ihrer Organisation, mit der die Unternehmer anfangs durchaus nicht verhandeln wollten. Der Streik hat 7�/s Wochen gedauert. Ausland. Die MassenauSsperrung in Dänemark. Die allgemeine Erbitterung, die gegen die vereinigten Unter- nehmer ausgebrochen ist wegen ihres Schreibens an den Bund der hiesigen Bauunternehmer, hat neue Nahrung erhalten durch die Auf- deckung der Thatsache, daß die Aussperrung von langer Hand ge- plant war und daß sich die Unternehmer schon vor der Aus- jperrung an andere deutsche Unternehmerverbände gewandt haben mit dem Ersuchen, dänische Arbeiter nicht zu beschäftigen. Die Ent- rüftnng kommt auch in der bürgerlichen Presse zum Ausdruck. So schreib: das radikale Blatt„Politiken": „Die Arbeitgeber haben damit anerkannt, daß eS der reine Humbug ist, wenn sie gegen die internationale Solidarität der Arbeiter predigen. Und sie haben zugleich bewiesen, wie weit der „Patriotismus" reicht, der vor ein paar Monaten Boykottierung der- selben„Erbfeinde" forderte, die jetzt ihre„werten Kollegen" sind." Und„Danebrog" fragt:„Waren die Forderungen angesichts der Ausweisungen äuS Nord-Schleswig, mit den Deutschen alle Geschäfts- Verbindungen abzubrechen, nur eine Spekulation in verletztem Nationalgefühl?" Die noch arbeitenden Arbeiter Dänemarks bringen die größten Opfer, um den Triumph der Unternehmer zu verhindern. Die meisten zahlen 10 bis 15 Proz. ihres Lohnes zur Unterstützung der Ausgesperrten. Aber trotz dieser großen Opferfteudigkeit sind sie nicht im stände, die 3 bis 400 000 M.. die wöchentlich nötig sind, selbst zu beslhaffen. Sie rechnen deshalb auch ferner darauf, daß Deutschlands Arbeiter, trotz den kapitalistischen Angriffen, welchen auch sie ausgesetzt sind, ihnen die kräftigste Unterstützung angedeiheu lassen werden._ Die Rntwerpener Tiamantschleifermeister haben beschloffen. vom 19. d. M. ab alle Arbeiter für einige Wochen auszusperren unter dem Borwande, daß zu viel Vorrat vorhanden ist. In Wahr- heit handelt es sich aber um einen Schlag gegen den Antwerpener Diamantarbeiter- Verband, welcher, nach dem Muster des Amster- damer Verbandes errichtet, in den letzten zwei Jahren große Fort- schritte gemacht, die Löhne bereits bedeutend gehoben und bedeutend bessere Arbeitsbedingungen errungen hat— den Unternehmern schon längst ein Dorn im' Auge ist. Wenn die Unternehmer ihren Beschluß durchführen, so werden ungefähr 2000 Arbeiter betroffen. In einer von 1500 Diamant» arbeiter besuchten Versammlung am Sonntag wurde einstimmig be- »enteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Maz schloffen, falls die Unternehmer ihren Beschluß durchführe«, de« Kampf aus der ganzen Linie aufzunehmen, und da in der Bearbeitung des Diamanten außer Antwerpen nur noch Amsterdam in Betracht kommt, die dortigen Kollegen aber alle organisiert sind, so ist voraus- zusehen, daß die Herren ihren Beschluß bitter zu beklagen haben werden. Nus der FrauVnbVtt»egung. Der Thätigkeit der Assistentin der hessischen Gewerbe-Jn- spektion zollt der Jahresbericht der Anfsichtsbeamten warme An- erkennung. Im allgemeinen beobachteten die Unternehmer der neuen Assistentin gegenüber eine entgegenkommende Stellung. Die Arbeite- rinnen dagegen seien noch etwas schüchtern. Schon jetzt lasse sich feststellen, daß weibliche Beamte bester als männliche sich dazu eigneten, die sittliche Stellung der Arbeiterinnen zu den Arbeitgebern und zu den Arbeitern, Aufsehern usw. zu beobachten und die Ueber« wachung der Besfimmungen der die weiblichen Arbeiter betreffenden Teile der Gewerbe-Ordnung, namentlich die Bestimmung über die Beschäftigung der Wöchnerinnen, zu übernehmen. Auch erscheine die Beobachtung der Lohn-, Wohnungs- und Ernährungsverhältnisse der Arbeiterinnen sowie der ans der Fabrikthätigkeit der weiblichen Familienmitglieder entspringenden häuslichen Verhältnisse durch weib- licbe Beamte geboten. Alle gewerblichen Betriebe, in welckicn Ar- beiterinnen beschäftigt werden, sollten von der Assistentin beaufsichtigt werden. Sociales. AuS einem sonderbarem Grunde bekommen die Arbeiter W e r d a u s kein Gewerbegericht. Der Herr Bürgermeister erklärte nämlich einer Kommission von Arbeitern, daß er zwar einem solchen Gerichte sehr sympathisch gegenüberstehe, daß aber vorläufig gar nicht daran zu denken sei, weil— im Rathause kein Platz dafür vorhanden sei. Der Platz dafür dürfte wohl eher im Herzen der dortigen Unternehmer als wie im Rathause fehlen. Von der Not des Handwerks. Der neunte Verbandstag westfälischer Schuhmacher-Jnnungen. welcher am 11. und 12. Juni in Iserlohn abgehalten wurde, hat u. a. auch die folgende Resolution angenommen: Der neunte Verbandstag der westfälischen Schuhmacher- Innungen verlangt die Aufhebung des Alters- und Jnvaliditäts- Gesetzes für das Schuhmacher- Handwerk. da die erheblichen Lasten jener Gesetze dem Handwerk in keiner Weise zu gute kommen. Der Unterverband legt entschieden Protest ein gegen die Ausdehnung des Unfallgesetzcs auf das Schuhmacher- Handwerk, welches fast gar keine Unfälle zu verzeichnen hat, denn das Gesetz legt dem bedruckten Schuhmacher-Handwcrk nur eine neue Steuerlast auf. Die Schuhmacher-Gesellen werden über die Versicherung anders denken. Die Not der kleinen Meister kann sie nicht bestimmen, auf die Wohlthaten der Versicherung zu verzichten. Gsvirtzks ��eikung. Eine Gewerkschaft zu einer genehmigungspflichtigen Per- sichernngsanstalt zu stempeln, ist jetzt wieder eiinnal versucht worden, und zwar in der Provinz Sachsen. Der Amtsvorsteher von Rohr-Levetzow war der Ruhmbegierige, der das Ver- fahren im März des vorigen Jahres in Fluß brachte. Er erließ nach dem Muster der alten Puttkamerei an den Bevollmächtigten der Zahlstelle G r o ß- W u d i ck e des Central- Verbandes deutscher Maurer eine entsprechende Verfügung, worin auSgeftihrt wurde:„Sie werden hierdurch aufgefordert, binnen drei Wochen den Nachweis zu führen, daß der Central« Verband der Maurer(Sitz Hamburg) die ministerielle Genehmigung zur Ausdehnung seines Geschäftsbetriebes(!) in Preußen erhalten hat. Andernfalls werden sie in eine Geldstrafe von 60 M. genommen und der ungesetzlich stattfindende Geschäftsbetrieb(als Versicherungsanstalt) ist sofort einzustellen."— Obwohl alsbald das Verwaltungsstreitverfahren eingeleitet wurde, setzte der Amtsvorstcher doch die Strafe fest und erneute im Amtscifer seine Verfügung, um dann noch zweimal Straffcstsetzungen folgen zu lassen,' bis der Landrat endlich anordnete, daß er doch erst den Ausgang des Streitvcrfahrens abwarten solle.— Der Landrat für den Kreis Jcrichow II und der Regierungspräsident in Magdeburg stellten sich auf den Standpunkt des Polizeiverwesers, daß man es hier mit einer Versicherungsanstalt zu thun habe. Auf die Klage des Zahl- ftcllcn-Bcvollmächtigtcn erwiderte der Regierungspräsident unter anderem folgendes: Das Verhältnis des Verbandes zu seinen Mitgliedern sei ein vertragsmäßiges, da§ begründete Rechtsgeschäft ein gewagtes. Durch dasselbe würde von feiten des Verbandes gegen Zahlung von Beiträgen u. a. die Gewährung von Rechts- schütz, zowie die Leistung von Unterstützungen für Fälle derReise oder der Arbeitslosigkeit übernommen. Ein gewerbsmäßiger Betrieb sei für die Annahme einer Versicherungsanstalt nicht er- forderlich. Die Leistungen seien eine vertragsmäßige, wennschon »»klagbare Pflicht des Verbandes. Die Einschränkung, daß der Verband Unterstützungen„gcwührt", soweit es die Kassenverhältnisse gestatten, erscheine unwesentlich. Eine Verpflichtung wäre mich rechtlich möglich bei einer derartigen Beschränkung.— Nicht ernst zu nehmen sei der§ 12 des Statuts, der besagt, daß sämtliche Unterstützungen freiwillige seien und daß den Mitgliedern keinerlei gesetzliche Ansprüche oder Klagerccht zustände.— In der Verhandlung vor dem dritten Senat deS Ob er-VerwaltungSgerichts wurde der Kläger durch den Rechtsanwalt Wolfgang Heine vertreten. Der Anwalt verwies darauf, daß schon eine Reihe von Entscheidungen in vollständig gleichen Fällen vorlägen, die anscheinend dem Amtsv'orstehcr, dem Landrat und dem Regierungspräsidenten nicht bekannt seien. ES wäre schon längst entschieden, daß Gewerkschaften mit Statuten, wie die des Maurerverbandes, nicht zu den Versichernngs- Anstalten gehörten. Die Tausende von Filialen, die derartige Gewerkschaften in Preußen besäßen, blieben auch ganz unbehelligt, bis hier und da jemand, der den ganzen Rechts st off nicht bewältige, auf den Einfall komme, es ließe sich gegen sie etwas machen.— In der ihm eigenen vor- nehmen, aber doch kritisch scharfen Weise zerpflückte Heine dann noch einzelne Ausführungen deS Regierungspräsidenten. Nach längerer Beratung trat der Senat seiner Auffassung bei, daß kein Grund vorliege, von der bisherigen Praxis abzugehen. Nack dieser liege aber eine Versicherungsanstalt nicht vor. wenn ein NechtSansprnck auf versprochene Unterstützungen nicht gegeben sei. Die Bescheide des Regierungspräsidenten und des Landrats wurden darum auf- gehoben und die Verfügung des Amtsvorstehers ivurdeautzerkraftgesetzt. Zu den Konditorwaren, deren Verkauf auch an den Kann- und Feiertagen gestattet ist, gehören nach einer Entscheidung des Straffenats des Kammergerichts nicht nur in den Konditoreien selbst gefertigte, sondern auch diejenigen Waren, welche in den Konditoreien regelmäßig verkauft zu werden Pflege», als Zuckerzeug, Chokolade und dergleichen. Uetzke Ltochvichken und Depeschen. Magdeburg, 15. Juni.(W. T. B.) Die Stadtverordneten- Versammlung hat 50000 Mark für die Förderung der Heil- stätteu-Bcwcgnng bewilligt. Paris, 15. Juni.(W. T. B.) P o i n c a r<5 begab sich heute Abend um 7 Uhr nach dem Elysse, um den Präsidenten Loubet über sein weiteres Vorgehen zu unterrichten. Er hatte sich vorher nach- mittags zu S a r r i e n und R i b o t begeben. Letzterer hat das Portefeuille des Unterrichts angenommen. Vading m Berlin. Hierzu 3«cilagen n. UnterhaltungSblatt.

Nr. 138. 16. Illhrgavg. 1. fldlngc i>cs.Fmärls" Kerl« Kcksdliitl. Mag. 16. Juni 1899. Veichlsksg. V3 Sitzung. Donnerstag, 15. Juni t8S9. 1 Uhr. Am Bundesratstische: Graf v. P o s a d o w S t y. Die dritte Beratung des JnvalidrndersicherungS-GesetzeS wird fortgesetzt. Als§§ 130a bis 130 v beantragen die Socialdemokraten folgende in der zweiten Lesung abgelehnten Schntzvorschriften ein- zufügen: s 130a. Die Versicherungsanstalten sind befugt, für ihre Bezirke oder für bestimmte Berufszweige oder Betriebsarten ihrer Bezirke Vor- schriftcn über die von den Arbeitgebern Versicherter zum Schutze der letzterer, gegen gesundheitsschädliche Einflüsse zr». treffenden Ein- richtungen unter Bedrohung der Zuwiderhandelnden mit Geldstrafe bis zu 300 M. zu erlassen. Diese Vorschriften bedürfen der Genehmigung des Reichs- Vcr- sicherungsamtes. Sie find durch den»Reichs- Anzeiger" und durch diejenigen Blätter zu veröffentlichen, welche zu den amtlichen Be- kanntmachungen des Reichs-Versicherungsamtes und der Versicherungs- anstalten bestimmt sind. Die§§ 130b— I30e enthalten die Ausführungsbestimmungen dazu. Abg. Rösicke-Deffau(wildlib.): In der zweiten Lesung wurde mir durch den Schluß der Debatte die Möglichkeit entzogen,'mich näher zu diesen Anträgen zu äußern. Principiell stehe ich den Anträgen sympathisch gegenüber und iverde auch für sie stimmen, obgleich ich einige Bedenken gegen die einzelnen Bestimmungen habe. Es liegt bei diesen An- trägen zweifellos die berechtigte Tendenz vor, einerseits die Arbeiter nach Möglichkeit gegen Invalidität zu schützen, und infolgedessen andererseits die Lasten der Versicherungsanstalten zu vermindern. Der Herr Staatssekretär hat selbst zugegeben, daß die Zahl der Gewerbe-Aufsichtsbeamten nicht entfernt ge- n ü g t, um ihre Aufgaben in dieser Hinsicht zu erfüllen, und da wir die Einzelstaaten doch nicht veranlassen können, die Zahl dieser Beamten zu vermehren, so halte ich es für sehr nützlich, bei Gelegenheit dieses Gesetzes solche Schutz- Vorschriften zu erlassen. Ich bin gewiß, daß ein Versuch nach dieser Richlung sich ebenso gut bewähren wird, wie beim Unfallversichernngs- Gesetz. Herr Richter hat im Jahre 1884 bei Beratung des Unfall- versicherungs-Gesetzes vorausgesagt, daß die Berufsgcnosscnschaften mit ihrer Befugnis, Unfallverhülungs-Vorschristen zu erlassen, gar keinen Erfolg haben würden. Nim, diese Befürchtung ist nicht ein- getroffen und da müßte doch Herr Richter nun bei diesem Gesetz etwas vorsichtiger sein. Ich habe mich darauf beschränkt, meine principiell zustimmende Stellung zu den Anträgen darzuthun und kann mir versagen, auf die einzelnen Punkte, in denen ich ab- weichender Meinung bin, einzugehen, da die Anträge doch keine Aus- ficht auf Annahme haben. Sächsischer Bundesbevollmächtigter Geheimrat Dr. Fischer: Meine Regierung hat mich beauftragt, ihre Bedenken gegen diese Anträge hier vorzubringen, daß der weitere Ausbau der Arbeiterschutz- Gesetzgebung Wohl anzustreben sei, sie meint aber, daß der Weg. der hier in Aussicht genommen ist, nicht zweckmäßig ist. In voller Uebereinstimmung mit den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Grafen v. Posadowsky ist sie der Meinung, daß nicht gerade der die Aussicht auf beste Bedienung hat. der die größte Anzahl von Ge- Hilfen zur Verfügung hat, und hält daher eii� Vermehrung der Gewerbe-Aufsichtsbeamten für bester, als die Schaffung einer neuen Kontrolle durch die Versicherungs- Anstalten Meine Regierung hat sogar die Absicht, den Wünschen der Arbeiter insofern entgegenzukommen, als die Anstellung von weib- lichen Fabrikinspektoren in Aussicht genommen ist. Ich bitte Sie daher, die Vorlage, deren Bedeutung allgemein anerkannt wird, nicht durch die Aufnahme der hier beantragten Bestimmungen zu gefährden. Abg. Wurm sSoe.): Diese Erklärung des Vertreters der sächsischen Regierung wundert nnch durchaus nicht. Es ist ja selbstverständlich, daß überall, Ivo ernsthaft dem Schutze der Arbeiter gedient werden soll, seitens der sächsischen Regierung nicht das geringste gethan wird.(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Das einmütige Urteil aller Sachverständigen geht dahin, daß die sächsische Fabrikinspcktion die schlechteste ist im Vergleich mit allen übrigen deutschen Staaten. Der Beweis dafür ist schon, daß der Kreis für die Gewerbe-Jnspektion in Sachsen am allerengsten gezogen ist. Während die Inspektion in Bayern jetzt sogar auf das Handwerk erstreckt werden soll, erstreckt sich in Sachsen die Gewerbe- Inspektion nicht einmal auf sämtliche Fabrikbetriebe. Verhältnis- mäßig werden ja in Sachsen die meisten Fabrikbetriebe inspiziert, aber fragt mich nur nicht wie. Die Gewcrbe-Juspcktoren müssen wohl mit einer Tarnkappe versehen in den Betrieb kommen, denn die Arbeiter bekommen sie meist nicht zu-schen. Wir verlangen, daß die Gcwcrbe-Jnspektoren aus den Kreisen der Arbeiter und Arbeiterinnen genommen werde», erst dann werden sie tvirklich den Interessen der Arbeiter dienen. In Sachsen geht man aber so weit, daß nian den Gewerbe-Jnspektoren, ich will nicht sagen verbietet, sondern sie sind so gut gezogen, daß sie es von selber nicht thun, mit den Arbeitern in Verbindung zu treten. Dagegen erklären es die Gciverbe-Jnspektorcn aus Süddeutschland für durchaus notwendig, mit den Arbeitern in Fühlung zu bleiben. Wenn die Gcwcrbc-Jnspcltion gut wäre, dann lönnte nickt eine so erschreckende Anzahl von Arbeitern in den Fabriken schwindsüchtig werden, wie eö auf dem Tubcrkuloso-Kongreß festgestellt ist. Herr v. Posadowsky hat selbst wiederholt zugegeben, daß die Zahl der Gcwcrbe-Jnspektoren eine viel zu geringe ist. Er kann das sa auch gar nicht bestreiten, nach den vorliegenden Berichten steht höchstens ein Drittel der Be- triebe unter Gewerbc-Aufsicht. Man verweist auf die Landesgesctz-i gebung. Nun in Sachsen hat man unsere Vertreter aus dem Land- tage herausgedrängt, und auch in den Landtagen der übrigen Länder haben die Arbeiter meist keinen Zutritt. Unter diesen Umständen können wir unmöglich hoffen, daß die Landesgesctzgebungen den Arbeiterschutz im Sinne der Arbeiter ausbauen werden. Daher halten wir unsere reichsgesctzliche Regelung der Schutzvorschriftcn für absolut notwendig. Der Herr Slaatsselrerär befindet sich uiit sick selbst im Widerspruch, wenn er cinnial die zu geringe Zahl der AufsichtSbcamtcn zugiebt und dann sagt, wenn hier wieder eine neue Instanz geschaffen werde, würden die Unternehmer nicht mehr zlvci ruhige Tage im Jahre haben. Die Schutzvorschriften sind auch deshalb an dieser Stelle besonders wichtig, weil der Wirkungskreis der von der Invalidenversicherung geschaffenen Beamten ein besonders großer ist. Er erstreckt sich vor allem auch auf die Betriebe d c r H a u s i n d u st ri e, in denen die allerschrccklichsten sanitären Zustände herrschen. Ueberhaupt ist die Zahl der Betriebe, die nicht Fabriken im Sinne des Gesetzes sind, eine so große, daß unbedingt von Staatswcgen auch für bessere sanitäre Verhältnisse in diesen gesorgt werden muß. Ebenso muß in der W o h n u n g s f r a g e endlich etwas geschehen, denn nicht nur in Cadinen sind die Arbeiterwohnungen schlechter als Schweineställe. Allerdings im Interesse der Unteniehmer liegen alle diese Schutzvorschriftcn nicht, für sie bedeutet der Arbeiterschutz von Staatswegen nur einen Ein- griff in ihr absolutes Herrscherrecht. Noch auf eins will ich aufmerksam machen. Bisher ist der Gewerbe-Jnfpektor ganz machtlos, er kann nicht selb- ständig Schutzvorschristen anordnen, sondern nur die Unternehmer, welche die bestehenden Vorschriften nicht befolgen, zur Anzeige bringen. Die Gerichte aber erkennen in solchen Fällen stets a u f die allergeringsten Strafen. Natürlich muß da der «tlfsichtSbcamte allen Mut zu ernsthaftem Eingreifen verlieren. Wenn unsere Anträge dagegen angenommen werden, braucht der Beamte nicht zu warten auf das Urteil eines Klassengerichts, e r k a n n s i ch selbst die Hilfe verschaffen, die er braucht, um seinen Vor- schriften Geltung zu verleihen. Ich bitte Sie also, nicht nur immer von Ihrem warmen Herzen für die Arbeiter zu sprechen; hier können Sie Ihre Arbeiterfreundlichkeit beweisen, wenn Sie für unsere Anträge stimmen. (Bravo I bei den Socialdemokraten.) Abg. Lehr(natl.): Die Herren Socialdemokraten benutzen jede Gelegenheit, um sich über sächsische Verhältnisse abfällig auszulassen. Ich habe 19 Jahre hindurch die Thätigkeit der sächsischen Behörden beobachtet und kann bezeugen, daß oie Gcwerbe-Aufsicht nirgends so vortrefflich, wie in Sachsen ist. Das beweisen allein schon die Keffelrevisionen. Die sächsische Regierung bedarf keiner Verteidigung, sie ist auf dem richtigen Wege und steht über jedem Angriff. Gerade ein Angriff von der Seite der Herren Socialdemokraten beweist, wie richtig sie handelt.(Ironisches Bravo! links.) Abg. Zeidler(k.) wendet sich gleichfalls gegen die Angriffe auf Sachsen. Wenn sich in Sachsen so viele inspizierte Fabriken befinden, so kann doch die Fabrikinspeftion dort nicht schlecht sein.(Große Heiterkeit.) Herr Wunn hat auch die Abändening des sächsischen Wahlrechts hier herangezogen, obgleich sie nicht hierher gehött. Ich möchte ihm erwidern, daß gerade von der Socialdemokratie Anträge auf Ab- änderung des sächsischen Wahlrechts gestellt worden sind, fange bevor die sächsischen Mchrheitsparteien an die Aendenmg des Wahlrechts in ihrem Sinne herangegangen find. Die Schntzvorschriften würden mehr schaben als nützen. Es würde durch sie eine ungesunde Kon- kurrenz der verschiedenen Aufsichtsbeamten großgezogen werden. Abg. Hitze(C.): Wir haben in der Kommission f ü r diese Schutzbestimmungen plädiert; in der zweiten Lesung im Plenum hat auch der größte Teil meiner Freunde dafür gestimmt. Jetzt in der dritten Lesung hat die Wicdercinbringung dieser Anträge nur noch einen demon- strativen Wert, da die Mehrheit sich doch nun einmal über die Ab- lehnung derselben geeinigt hat. Wir sind daher nicht mehr in der Lage, sie zu unterstützen. Abg. Wnrm(Soc.): Der Herr Abg. Lehr hat als Beweis für die Vortrefflichkeit der sächsischen Gewerbe- Inspektion die Kesselrevisionen angeführt. Dadurch hat er aber nur bewiesen, daß er von der Gewerbe- Anfsicht nichts der st eh t. Nach dem Urteil aller Fachleute ist es der größte Fehler, wenn mau die Aufsichtsbeamten mit der Kessel revision betraut. Eine große Anzahl gerade der tüchtigsten Ausfichte beantten haben erklärt: das paffe nicht zu unserer Thätigkeit, das steht ihr nur im Wege. Der Herr Abg. Zeidler hat gemeint, daß die große Zahl der inspizierten Fabriken in Sachsen schon dagegen spreche, daß die Ge- werbe-Aufsicht dort so mangelhaft sei. Nein, das thut sie allerdings gar nicht. Gerade die große Zahl der Inspektionen beweist die Mangelhaftigkeit derselben. Sie sind eben nie genügend. Wir haben süddeutsche Staaten, in denen verhältnismäßig viel seltener revidiert wird, wo aber die Inspektion eine weit bessere ist. Es finden da eben nicht Scheimcvisioncn, sondern wirkliche Revisionen statt. Die Arbeiter in Sachsen aber spüren nichts und sehen nichts von der Thätigkeit ihrer Gewerbe-Jnspektion. Der Herr Abg. Zeidler hat sich ferner zu der Behaupttmg vcr- stiegen: die Socialdemokratie sei an her Verschlechterung des Wahl- rechts schuld, weil sie beständig mit Abänderungsvorschlägen komme. Das ist die kurioseste Logik, von der ich je vernommen habe.(Sehr richtig I) Also weil wir eine Verbesserung beantragen, deswegen ist die Regierung zu einer Vcr schlechtcrung berechtigt. Mit dem gleichen Rechte können Sic jetzt sagen: Weil Ihr eine Vermehrung der Gewerbe-Zlufsicht wollt, deshalb wollen wir sie gänzlich abschaffe».(Heiterkeit.). Herr Zeidler hat ferner die Befürchtung ausgesprochen, daß die verschiedenen Aufsichisbeamtcn mit einander in Konflikt geraten, in einen unlauteren Wettbewerb kommen könnten. Schon jetzt konkurrieren die Beamten der Gewerbe-Jnspektion und der Bcrufsgen offen- schaften mit einander. Ich muß sagen, bei dieser Gleich- stelliing verkennt er doch das Wesen beider Kategorien. Die Benifsgenossenschaften sind doch nichts weiter als eine Geschäfts- einricktung,' ihre Beamten sind daher mit den Gewerbe-Jnipektoren gar nicht zu vergleichen, einfach aus dem Grunde, weil letztere keine Geschäftsvertreter sind wie diese, weil sie daher in ihren Revisionen auch weit mehr verlangen als die einseitigen Vertreter der Unter- nchmcrorganisationen, die nattirlick auf ihre Auftraggeber und deren Intentionen hie weitestgehende Rücksicht nehmen müssen. Zudem: eine Konkurrenz unter den verschiedenen Aufsichtsbeamtcn können wir uns schon gefallen lassen. Sie liegt nur im Interesse des socialen Fortschritts. Ich wünschte, eS bestände wirklich ein Wetteifer unter den Aussichtsbeamten darüber, wie am besten die Gesundheit der Arbeiter zu schützen sei.(Sehr richtig I) Nun noch ein Wort zu Herrn Hitze! Es ist wahr, seine Parteigenossen haben in der Kommission für die Schutzvorschristen gestimmt; auch in der zweiten Lesung hat der größte Teil das gethan. Aber dann haben Sie cS gemacht wie immer: bei der dritten Lesung, da falle» Tie um. Wir übcrlaffcn dies Verhalten der Kritik der Arbeiter. Wir hoffen, daß auch den katholischen Arbeitern da die Augen aufgehen werden über die Arbeiterfreundlichkeit des Centrums.(Bravo.) Abg. Dr. Sehr: Ich habe Sachsen gelobt,' weil es seine Kcffelrevision an technisch gebildete Beamte Lberiviesen hat. Herr Wurm hat mich also mißverstanden. In Sachsen hat jeder Gewerbe- Aufsichtsbcamte einen Stab technisch gebildeter Beamten, die die Kesselrevision gut vor- nehmen konnten. Abg. Dr. Hitze(C.): ES ist durchaus unrichtig, wenn Herr Wnrm von unfern Umfall spricht. Die dritte Lesung ist nicht dazu da, um den Standpunkt der Partei darzulegen, sondern um einzuheimsen, was zu erreichen ist. Der Antrag ist aussichtslos, und wir haben keinen Grund, den Agitationsantrag einer anderen Partei mitzumachen. Die katholischen Arbeiter wissen, daß wir alles gethan haben, um das Gesetz .ür sie vorteilhaft zu gestalten. Jetzt handelt eS sich darum, das Äesetz nickt zu gefährden, sondern so rasch wie möglich zum Ab- chliiß zu bringen. Die Socialdemokraten gefährden das Gesetz und verlangsamen zum mindesten sein Zustandekommen, während wir es nach Kräften fordern. Die Arbeiter werden also nicht zweifelhaft sein, auf welcher Seite wirkliche Arbeiterfreundlichkeit zu finden ist. (Sehr richtig! im Eentrum) Abg. Zeidler(k.) iviederholt seine vorigen Behauptungen über die Vorzüglichkeit der sächsischen Gewerbe-Jnspektion. Die Gewerbe-Jnspektion in Sachsen habe mit der Kesselrevision nichts zu thun und habe deshalb genügend Zeit, die Betriebe sorgfältig zu revidieren. Abg. Wurm(Soe.): ES wäre nach außen ivie nach innen ein größerer Antrieb zu Fortschritten auf dem Gebiete des Arbeiterschutzcs gewesen, wenn das Centrum seinen Standpunkt beibehalten hätte, statt daß es hier einfach die Waffen streckt.(Sehr richtig.) Das ist eben nichts anderes als ein Umfall.(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Das Centrum hätte die Macht gehabt, auch diesen Antrag bei der Vereinbarung mit den übrigen Parteien durchzusetzen. Es hat ja seinerseits den Verschlcchtcru'ngsanträgcn des Kompromisses zugestimmt; so hätte es auch die Möglichkeit gehabt, auf diesem Gebiete etwas für die Arbeiter zu erreichen, wenn es ihm in Wirk- lichkcit um den Schutz derselben zu thun gewesen wäre.(Sehr richtig!) b. d. Socialdem.) Herr Zeidler hat auch nicht eine einzige Thatsache widerlegt, die ich gegen die sächsische Geiverbe-Jnspektion vorgebracht habe. Wir halten unseren Antrag anstecht tmd sind überzeugt, daß Sie mir deshalb nicht dafür stimmen, weil Sie die Interessen derl Unternehmer und nicht die der Arbeiter vertreten.(Sehr richtig I bei den Socialdemokraten.) Abg. Dr. Hitze(C.>: Unsere Arbeiter wissen schon, wie der Hase läuft(Zuruf des Abg. Stadthagen: Wir sehen ja, wie der— auf den Abg. Hitze deutend— Hase läuft! Heiterkeit); daran werden alle Reden der Socialdemokraten nichts ändern. Es steht noch dahi«, daß VerschlcchterungSanttäge in der freien Kommission zu stände ge- kommen sind.(Oho l bei den Socialdemokraten). Jedenfalls sind alle unsere Anträge zu Gunsten der Arbeiter, die in der zweiten Lesung mit einer Mehrheit angenommen sind, bei der ich im Ztveifel gewesen bin, ob sie stand gehalten haben würde, nunmehr gesichert. Wenn ich das Gesamtresultat des Kompromisses betrachte, so kann ich nur erklären, wir haben nur gute Geschäfte im Interesse der Arbeiter gemacht, wenn es auch der Herr Abg. Wurm nicht glaubt. Abg. Franken(natl.): Ich bin 53 Jahre alt; ich habe jahrelang selbst die Feile in der Hand gehabt; ich weiß also Bescheid in den Arbeiterverhältnissen; die Interessen der Arbeiter und der Unternehmer sind durchaus solidarisch. Auf socialpolitischem Gebiet marschiert das Deutsche Reich an der Spitze der Nationen. Uns beseelt warme Liebe für die Arbeiter und wir haben nur deshalb gegen den Antrag gestimmt, weil wir nicht neue Kontrollbchörden wünschen, sondern etwas Ein- heitliches auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes schaffen wollen.(Bei- fall bei den Nationalliberalen.) Abg. v. Löbcll(k.): Ich erkläre im Namen meiner Partei, daß es sich für uns nicht um die Frage handelt: wer ist für und wer ist gegen den Arbeiterschutz? Wir beanspruchen die Anerkennung, daß Ivir jederzeit für eine ver- uiinftigc Ausdehnung des Arbeiterschntzes eingetreten sind; den Weg deS soeialdemokratischen Antrages aber beschreiten wir nicht, weil, es uns Unpraktisch erscheint, neue Kontrollbchörden und Kontrollvorschristen zu errichten bezw. zu erlassen; die bestehenden genügen für den Zweck, einen ivirklichcn Arbeiterschutz zu erreichen. Damit schließt die Debatte. Der Antrag A l b r e ch t wird mit allen gegen die Stimmen der Socialdemokraten abgelehnt. Die weiteren Paragraphen des Gesetzes werden dcbattelos mit einigen redaktionellen Acnderungen, die von der freien Kommission beantragt sind, angenommen. Ebenso werden Ueberschrift und Einleitung deS Gesetzes er- ledigt. Vieepräsident v. Frege: Die Gesamtabstimmung bleibt aus- gesetzt, weil heute noch eine Anzahl redaktioneller Acnocrungen vor- genommen worden sind. Ich schlage vor, dieselbe am Freitag oder Sonnabend vornehmen zu lassen. Abg. Dr. Hitze(C.) äußert den Wunsch, die Gesamtabstimmung doch sofort vornehmen zu lassen.' Vieepräsident v. Frege: Ich mache darauf aufmerksam, daß soviel Nomenklaturen und redaktionelle Aenderunge» sich herausgestellt haben, daß cS vielleicht richtiger ist, die Gesamtabstimmung auszusetzen; doch wenn niemand Widerspruch erhebt, will ich dem Wunsch des Hauses nachkommen.(Pause.) Wenn irgend ein Ab- geordneter tvidcrspricht, kann ich die Gesamtabstimmung nicht vor- nehmen lassen.(Pause. Große Heiterkeit.) Niemand widerspricht. In der Gesamtabstimnmng stimmen alle Parteien, auch die socialdcmokratische Fraktion, für das Gesetz,. (Bravo!) Nur auf der Rechten bleiben einige Abgeordnete sitzen. Vieepräsident v. Frege: Ich konstatterc die einstimmige An- nähme des Gesetzes.(Widerspruch rechts; Heiterkeit). Dann muß ich um die Gegenprobe bitten. ES stimmen gegen das Gesetz die konservativen Abgeordneten Graf Könitz, v.Dewitz und v. Staudy, sowie die beiden welsischcn Abgeordneten v. Scheele und v. Wange»he im. Damit ist das JnvalidcnvcrsichcrungS-Gesctz verabschtedet. Es steht nun noch die Beratung und Abstimmung über hie Resolutionen aus. An Resolutionen liegen vor: a) Zwei Resolutionen der zweiten Lesung: Die erste fordert von der Regicrung eine Novelle zun» Kranken-Ver» sicherungs-Gesetz, durch welche in.dessen§6 Abs. 2 die Worte»mit dem Ablauf der dreizehnten Woche" durch»mit dem Ablauf der scchSuudzwanzigsten Woche" ersetzt werden sollen; die zweite verlangt die Einführung eines einfacheren Verfahrens bei der Auszahlung der Renten. d) eine Resolution der Abgg. Alb recht u. Gen.(Soc.): Sie, fordert von der Regierung noch im Laufe der gegenwärtigen Session einen Gesetzentwurf, durch welchen iusbesonderc die in land- und fck'r st wirtschaftlichen Betrieben, sowie als Gesinde beschäftigten Arbeiter einer reichsgcsetzlichcn Krankenversiche» r u n g s'p s l i ch t unterworfen werden. c) zwei Resolutionen der Abgg. v. Stumm(Reichsp.) und Dr. Hitze(C.) worin ungefähr gleichlautend von der Regierung«in Gesetzentwurf verlangt wird, durch welchen im Anschluß an die In- validenvcrsicherung die Witwen- und Waisenversicherung. für die versicherten Personen eingeführt wird. Abg. Singer(Soc.) beantragt in Rücksicht auf die Geschäftslage und der Wichtigkeit der Materie die Beratung über alle dtese Re» solutionen erst nach der Vertagung im Herbste vorzunehmen. Das HauS schließt sich diesem Antrage ohne Widerspruch au. Es folgt die dritte Beratung des Nachtrags-Etats. Auf eine Gcneraldiskussion wird verzichtet. In der Specialdiskussion werden die einzelnen Teile deS Etat» ohne wesentliche Debatte genehmigt; ebenso das Etats-Gesetz. Der Nachttags-Etat und das EtatS-Gesetz werden schließlich in der Gesamtabstimmung angenommen. Beim Kolonial- Nachtrag s- Etat, deffen Beratung darauf folgt, spricht Abg. Graf Arnim(Rp.) über die Mittel gegen die Hungersnot in den Kolonien. Er bedauert eS, daß keine Summe eingestellt sei zur gründ- lichen Erforschung der dortigen Verhältnisse. Er spricht ferner Be- sorgniffe aus über die Art. wie Konzcssionen an Gesellschaften er- teilt werden. Man solle nicht nur Rechte, sondern auch besttnnnte Pflichten ihnen auferlegen. Durch die Privilegierung der Gesell- lchaften wird die ganze Kolonisation geschädigt. Jetzt sind wieder zwei solcher Konzcssionsvorschläge dem Kolonialrate vorgelegt worden; dieselben müssen peinlich daraufhin geprnftswerdcn, daß Rechte und Pflichten einander die Wage halten. Kolonialdircktor v. Bttchkn: Dem Abg. Graf Arnim kann man es, wie mir scheinen will, überhaupt nicht r-cht machen. Früher wünschte er. daß ich das Gut- achten des Kolonialrates bei Konzessionen einhole. Jetzt thue ich es. und da ist es dem Herrn Grafen Arnim auch nicht recht. Ja, da werde ich mich schon damit trösten müsse», daß ich, wenn auch nicht den Herrn Grafen Arnim, so doch die Mehrheit deS Reichstages hinter mir habe. Abg. Müller-Sagan(frs. Vp.) findet eS befremdlich, baß der Abg. Graf Arnim hier beim Nachtrags- etat mit dieser nicht hierher gehörigen Sache komme. Bei der gegenwärtigen Geschäftslage versagt er es sich, auf Einzelheiten zu erwidern, obgleich dieselbe» nicht unwidersprochen bleiben dürsten. Abg. Graf Armin(Rp.): Ich gebe zu, daß der Kolonialdirektor den Kolonialrat jetzt be- fragt; aber merkwürdigerweise faßt er die Resolutionen desselben immer ganz anders aus, als ich. Der Kolonial-Nachtragsetat und das Etats-Gesetz hierzu wird bewilligt. Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung: Freitag 1 Uhr.(Handelsprovisorium mit Eng« land; Handelsabkommen mit Uruguay; Konsularvertrag mit Brasilien:' Novelle, betreffend Rechtsverhältnisse in den Kolonien!. Schluß i3/i Uhr.

WionnnnnÄles. Stadtverordneten- Versammlung. 20. Sitzung von« Donnerstag, den 15. Juni 18VS, nachniittags 5 Uhr. Der Stadtv. Herzfeldt hat Urlaub angezeigt. Auf der heutigen Tagesordnung steht an erster Stelle die Be- ratung des AusschntzberichteS über den Antrag des Magistrats bom 20. September v. I.. für den Stadtv. Singer, dessen am 17. Juni 1898 erfolgte Wahl in die Schuldeputation nicht b e st ä t i g e u könne, eine anderweite Wahl vorzunehmen. Der Magistrat hatte die Wahl nicht bestätigt, weil er unter Anlehnniig an einen nach der Wahl Singers unterm 29. August ergangenen Erlaß des Kultusnnnisters Bosse die Schuldeputation nicht bloß als eine städtische Verwaltungsdeputation, sondern gleich- zeitig als eine staatliche Schul-Aufsichtsbehörde ansieht und nach seiner Ansicht auch das Bestätigunqsrecht der Mitglieder nicht auf Giund der städtischen Verfassung. sondern kraft besonderen staatlichen Auf- Bestätiguugsrecht, wie auch die Schuldeputation zugleich staat liche'Schulaiifsichts- Behörde ist, dem Minister also auch ein Veto zusteht. Herrn Singer schätze ich so hoch wie wohl keiner hier im Saale; aber es steht fest, daß er doch heute eine ganz hervorragende Stellung in der Socialdemokratie als Führer und Agitator', als ihr Vertreter auf internationalen Kongreßen zc. ein- nunint. Daß die Socialdemokraten auch im Reichstage sitzen. kein Gegenargument: sie dort auszuschließen, giebt es keine gesetzliche Handhabe. Anders hier, wo der Minister eine gesetzliche Handhabe zu haben glaubt. Eines schickt sich nicht für alle! Stadtv. Singer: Ich nehme das Wort nicht, weil es sich zufällig um meine Person handelt, sondern weil in meiner Person meine Partei hier zur Sprache kommt. Meine Worte gelten auch nicht dem Bedauern, daß ich nicht in die Schuldeputation hinein soll, sondern dem Ausdruck der Uebcrzeiignng, daß es ungesetzlich und ungerechtfertigt ist, meine Partei von der Teilnähme an der S ch u l v e r w a l t u n auszuschließen. In dem Schlußworte gebe ich dem Vor +ynstP/ Ir. rx..'''-------- i � vw»|- u u v � u| u; i i i: c ii. �ii vciii iu; ccui wi' ) i te5 Verordnung des Provinzial-SchiilkoNegiums redner Recht: eines schickt sich nicht für alle. Es schickt sich nicht für von 18291 auszimblMI W OW re..r�C,•*. m.je/.<........ r....' an.» v:. c». von 1829) ausznllbeii hat. Der citierte Bosscschc Erlaß bezeichnet die Mitgliedschaft von Socialdemokraten in den Schiildeputatioiicu, zu deren Amtspflichten die Sorge gehöre, daß die heranwachsende Jugend auch zu gottcsfürchtigen. sittlichen und vaterlandsliebenden Menschen erzogen werde, als schlechthin unzulässig und weist die Regierungen an, die Bestätigung vorkommendenfalls zu versagen bezw. die nachgeordneten Behörden sin diesem Falle den Berliner Magistrat) mit entsprechender Weisung zu versehen. Der schon am 13. Oktober v. I. eingesetzte Ausschuß für diese Vorlage hat im ganzen vier Sitzungen abgehalten. In der ersten, am 24. Januar er., erstattete der Referent Dr. Prcuß ein umfassendes Referat über die Geschichte der Schuldeputation und die Frage des Bcstätigungsrcchts und kam zu dem Schlüsse, daß. ein solches nicht existiert, worauf er unter ilusiihrung dieser Motive beantragte, den Magistratsantrag abziilehneu und zu erklären, daß die vollzogene Wahl des Stadtverordneten Singer rechtsgültig sei, ohne einer Bestätigung zu bedürfen, sowie den Magistrat zu ersuchen, uunniehr baldigst die Eiiiführung des Gewählten in sein Amt zu veranlassen.' Im Laufe der weiteren Beratung ist dann im Ausschusse nur der Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden, den Antrag des Magistrats auf Vornahme einer ander weitigen Wahl in die Schuldeputation abzulehnen. Mit 6 gegen 5 Stininicn hat der Ausschuß abgelehnt, Motive für die Ablehnung anzugeben. Zur heutigen Plenarberatnng hat der Stadtv. Dr. Preutz seinen Antrag samt Motivierung wieder eingebracht. Ausschußrefercnt ist Stadtv. Meyer. Er erinnert daran, daß seiner Zeit der Beschluß, die Schuldeputation um ein Mitglied zu vermehren, gerade in der Absicht gefaßt war. der socialdemokratischcn Fraktion Gelegenheit zur Mitarbeit in dieser Deputation zu geben. Ohne Widerspruch sei dann der Stadtv. Singer gewählt worden. Die Wahl habe die Versamiulnng für eine besonders glückliche ge halte», angesichts der erfolgreiche» und nutzbringeiidcn kommunalen Wirksamkeit des Gewählten. Da sei dann die Thatsache der Nicht- bestätigung eingetreten. Die früheren Versuche der Minister v. Raunier und v. Mühler, ihr Bestätignngsrecht geltend zu machen<1854 und 1866) seien thatsnchlich nicht zur Ausführung gekommen. Die große Mehrheit des Ausschusses stehe auf dcni früher von der Vcr- sammlung eingenommenen Standpunkte. Mit vollem Rechte beschränke sie � sich aber auch auf die bloße Ablehnung, ohne Rechtsgrundsätze aufziistellcu und streitige Rechtsfragen zu entscheiden. Daß der Magistrat das Bestätignngsrecht auf Grund der städtischen Verfassung habe, daran habe man bis jetzt festgehalten; wie weit er davon Gebrauch ninchcu wolle, sei seine Sache. Den Magistrat zur Einfühnnig des Gewählten uufznfordern, sei ganz widersinnig, denn man Wiste genau, daß der Magistrat das nicht thu» wird, und der Bürgermeister habe ausdrücklich erklärt, juristisch auf dem Stand- punkl�des Ministers zu stehen. Stadtv. Dr. P r e u ß: Da die Ablehnung der»Motive' im Ausschusse mir mit 6 gegen 5 Stimmen erfolgte, haben wir umso mehr geglaubt, Anlaß zu haben, den motivierten Antrag wieder einzubringen. Seit dem Bestehen der Städte-Ordnung. seit 90 oder mindestens seit 70 Jahren, ist bis heute der Fall nicht vor- gekommen, daß eine Wahl in die Schuldeputation aus rechtlichen Gründen beanstandet worden ist. Zun Faste Singer geschehen. Sowohl 1854 sprllche der damaligen Kultusminister von den städtischen Behörden zurückgewiesen worden. Heute aber sind wir so sehr an alle niöglichen Bevormundungen städtischer Selbstverwaltung gewöhnt, daß wir im vorigen Herbst zunächst bloß die Zweckmäßigkeit der Be- anstandung bestritten. Ueber Zweckmäßigkeit und Augcmesseuheit der Wahl brauche ich kein Wort niehr zu verlieren. Wir wußten, was wir thaten; die Behauptung im Ausschusse, daß mit der Wahl eine Ueberrunipclung erfolgt sei, ist hinfällig; die Acclamation ist ohne Widerspruch vorgenommen. Auch wird niemand die Socialdemokratie für eine schul- oder volksfeindliche Gruppe erklären: die Socialdemokratie wird getragen von denjenigen Volkskreisen, die ihre Kinder in die Volksschule schicken. Es liegt also geradezu ein öffentliches Interesse vor. Wie auch die Sache heule ausfallen mag, die Socialdemokratie wird aus ihr Agitationsstoff ziehen und ziehen können. Das Verlangen, die Rechtsfrage aus dem Spiele zu lassen, erscheint uns geradezu unbegreiflich. Wird aus der Zweckmäßigkeits- eine Rechtsfrage, so müßten doch alle Mitglieder der Versammlung mit uns gehen, denn der V e r l u st eines unserer karg b e m e s i e n e n Rechte ist doch schlimmer als die Mitgliedschaft eines Socialdemokraten in der aus mehr als dreißig Personen bestehenden Schuldeputation. Wenn Sie die Neuwahl ablehnen, so erklären Sie doch auch, daß Sie das Be- stätigungsrecht bestreiten, denn Sie wollen doch nicht einfach das Bestätigungsrecht anerkennen und ohne weiteres den Gehorsam ver- weigern?! Mir wäre dieser Standpunkt zw radikal. Der Magistrat hat im Ausschüsse erklärt, er habe auch 1854 und 1866 ein selbständiges Bestätiguugsrecht in Anspruch genommen. Jawohl, aber ganz allgemein für alle städtischen Deputationen.. Hier aber steht das'staatliche Bestätigungsrccht in Frage, und das hatte 1854 der Magistrat mit aller Energie abgelehnt. Jetzt stellt sich der Magistrat ganz im Gegensatz zu damals auf den Standpunkt de? Ministers. Die Verordnung von 1829 aber spricht ausdrücklich von einer„nach den Grundsätzen der Städte- Ordnung von 1808 gebildeten rein städtischen Schul- d e p u t a t i o n. Damit ist das Recht der Stadtklargcstcllt. Und auch die Regierung weiß das ganz genau. Denn diese Verordnung ist nicht aufgehoben, sondern besteht in voller Rechtskraft. Weshalb sollen wir diese Rechtsgründe, die uns allein zur Verweigerung der Neu- wähl berechtigen, nicht aussprechen? Durch die bloße Ablehnung erreicht die Regierung gerade das, was sie erreichen will: die von uns neugeschaffene Stelle würde einfach wieder gestrichen, der Social- demokrat käme nicht in die Deputation hinein. Die Sache muß also zur rechtlichen Entscheidung gebracht werden. Absicht und Zweck unseres Antrages ist es. dem Magistrat Anlaß zur Beanstandung unseres Beschlusses zu geben und so zur Emscheidung der Frage durch das Ober-Verwaltungsgericht zu gelangen, um dem Kultus- absolutismus entgegenzutreten. Der Ausgang ist gelviß zwcifel- Haft: wird aber unser Recht nicht anerkannt, so ist das Unterliegen im ehrlichenKampf immer dem Strecken der Waffen ohne Kampf vorzuziehen. An den heutigen traurigen Zuständen des Liberalisinus sind die Liberalen selbst schuld. Wo ist die alte Steifnackigkeit, der alte libe- rale Bürgertrotz geblieben? Mit der Verteidigung ihrer Rechte steht und fällt die Selbstverwaltung! Das Verwaltungöstreitverfahrcn>it jahrelang als große liberale Errungenschaft gepriesen worden sollen wir auf dieses Mittel verzichten?<Beifall.) Stadtv. S p i n o I a: Der vom Magistrat empfohlene Weg ist nach nieiner Meinung der richtige. Falsche Thatsachen werden durch bloße Wiederholung'nicht richtig. Wenn so ausgezeichnete Juristen wie Kirschner und Weise zu der entgegenge,etzten Ansicht kommen. halte ich diese Ansicht für die richtigere.<Lachen bei den Soc.) Herr Breuß übersieht die Bestimmungen der Verfassung und des Schul- xmfsichtS-Gesetzes. Danach hat der Magistrat nur ein delegiertes mich. Rechte der Versaminluiig einfach aufzugeben. Was die Rc gieruug verlangt, ist nichts anderes, als daß die Versaminluiig sich zum Büttel einer reaktionären Regierung hergeben soll, die eine Partei ini Volke unter Aus nah in ege setz stellen will.<Bcifall und Widerspruch.) Die socialdemokratischcn Bürger des Deutschen Reiches sollen unter AuSnahinerccht gestellt werden Derselbe Geist, ivclchcr die Z u ch t h a u s v o r l a g e vor das Parlament gebracht hat, hat diesen Erlaß gezeitigt. Und wenn etwas bedauerlich ist und dem Berliner Biirger die Schamröte ins Gesicht treiben muß, dann ist es' der Umstand, daß der Magistrat sich zu dieser Rolle hergiebt. lGroße Unruhe und Ziistinunung.) Herr Spiuola vergißt, aus dem Schulaufsichts-Gesctz von 1372 den Passus zu citieren Unberührt durch dieses Gesetz bleibt der den Gemeinde» zustehendc Teil au der Schillaufsicht zc. Damit fallen die juristischen Gegen gründe des Herrn Spinola platt zu Boden. Es ist doch auch sehr seltsam, seine juristische Auffassung etwa dahin darzulegen, daß die Gründe der andern. weil es ihre Gründe sind, wohl die richtigeren seien. Herr Spinola wird niemals erleben, daß ich mich etlva bessere, daß ich aus der Partei aus- treten werde, um in die Schuldeputation einzutreten.<Heiterkeit Stadtv. Spinola: Schade!) Ich wünsche ihm ein sehr hohes Alter, aber er wird das nicht erleben.(Stadtv. Spinola: Na, na!) Sollte das„Na. na!" criist gemeint sein und nicht eine hormlose Bemerkung. ivie sie Herr Spinola öfter macht, so würde ich es als Beleidigung schlimmster Art zurückweisen müssen. Was Herr Spinola über meine Partei vorgetragen hat. sind ja bekannte Thatsachen. Aber in diese in Saale sitze ich als Stadtverordneter, und es geht Sie nichts an, und noch weniger haben Sie ein Recht des Urteils darüber, welche politische Thätigkcit ich ausübe, und welcher Partei ich angehöre. Ich bin ja nicht von Anhängern des Herrn Spinola gewählt ivorden, aber meine Wähler sind mit meinem Thun zufrieden, und im Interesse dieser Wähler übe ich meine Thätigkcit a u s. Gerade Herr Spinola macht sich immer zum Mundstück der Ansicht, die die Politik aus diesem Saale verbannt wissen will. Er ist eS, der, wenn wir Anträge stellen, die unsere Partei aiischauung bekunden, ausspricht, das gehöre nicht in diesen Saal. Ich erkläre für meine Freunde, daß nach unserer Ueberzeuguiig die RcchtsauSführungen des Herrn Preuß durchaus zutreffend sind Nach unserer Meinung würde die Würde der Versammlung und die Achtung vor der Selbstverwaltung viel besser durch die Annahme seines Antrages als durch den Antrag des Ausschusses gewahrt. Der Ausschußantrag läßt durch seine ängstliche Vermeidung der Mitteilung der Gründe den Schluß zu. daß der Ausschuß zivar durch d r u n g e n ist von der ttnrechtmäßigkeit des Ver langeus der Regierung, aber n i cht den Mut hat, diese U e b e r z e u g u n g offen darzulegen. Es ist das schlimmste, wenn eine solche Versamnilung auS Opportunitäts nicksichten sich um eine Sache herumdrückt und wie Vogel Strauß den Kopf in den Sand steckt. Die Wirkung der Annahme des AuSschußantragcS ist nach außen genau dieselbe. als wenn Sie den Antrag Preuß anuehnlen, die Stellung der Versammlung aber eine viel bessere, denn der An trag Preuß enthält noch ein Stückchen von dem leider in die Rumpelkammer geworfeneu B ü r g e r st o l z e vor Königsthronen� Viel weniger handelt es sich um eine Demonstration, als darum. daß in einer Zeit, Ivo s y st e m a t i s ch die Selbständigkeit der Bürgerschaft zerbrochen werden soll, aus freien Bürgern willenlose Byzantiner gemacht werden sollen, die Vertretung der ersten Stadt des Reiches offen erklärt: wir wollen uns nicht dazu hergeben, zu verschweigen, was wir zu sagen haben, sondern sagen, tvaS wir zu beschließen für richtig halten. Allerdings ist nicht alle Schuld an den Zuständen der Regierung beizumessen. Wir müssen ja anerkennen, daß die Versammlung. getragen von ihrer Ueberzeugung, dankenswerterweise der That- fache Ausdruck gegeben hat. daß sie in der Beteiligung an der städtischen Vernialtung keine Parteiunterschiede aufkommeil lassen will. Das versteht sich zivar von selbst, aber heute ivird selbst das Selbstverständlich, wenn es anstäiidigen Anstrich hat, sehr getadelt. (Heiterkeit.) Die Versammlung hat es für eine Forderung der Gerechtigkeit gehalten, den Vertretern der Hunderttausende der Arbeiter, deren Kinder die Volksschule besuchen, die Teilnahme an der Schulverwaltung zu gewähren. Anders aber muß ich zu meinem Bedauern die Stellung des Magistrats auffassen. Von seiner rechtlichen Stellung rede ich nicht. aber seine sogenaunte rechtliche Auffassung steht mit dem Verstand des Volkes im Widerspruch. Seine Haltung wird in der Bevölkerung als e i n s ch w e r e r E i n g r i f f i n d i e Rechte der Bürgerschaft angesehen. Aber abgesehen davon ist das wesentliche, daß der Magistrat die Folgen seiner Rechtsauffassung gerade dann und nur dann zieht, wenn es sich um die Wahl eines Socialdemokraten handelt, und darum inacht sich der Magistrat zum Mit- schuldigen dieses Vorgehens der Regierung. Warum hat der Magistrat solche Erwägungen nicht bei anderen Mitgliedern angestellt? In keinem Falle hat er eine Bestätigung vorgenommen in Wahlen, die nach der meinigcn erfolgt sind, die Betreffenden sind einfach eingeladen worden ohne irgendwelche Bestätigungs- k l a u s e l. DerMagistrat hat aus Anlaß meiner Wahl es für nötig gehalten, die Akten zu studieren und die Rechtslage kennen zu lernen, und er hat so lange gelernt und studiert, bis ihm der Minister mit dein Reskript unter die Arme griff uiid ihm sagte: Du brauchst bloß unser Briefträger zu sein. Du darfst nicht bestätigen!(Heiterkeit.) Wie der Magistrat dainit seinen Anspruch, als liberale Körperschaft zu gelten, vereinbart. muß ich ihm überlassen. Der Erlaß des Ministers hat beim Magistrat kein Wort des Widerspruchs gefunden, während die Vorgänger des Magistrats mit Recht dagegen ausgeführt haben, daß hier etwas mit der Städte-Ordnung Unvereinbares, mit der Selbstverwaltung im schärfsten Widerspruch stehendes von ihm verlangt werde. Wir dürfen diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne auch in dieser Beziehung mit dem verehrlichen Magistrat abzurechnen. Der Magistrat hätte doch, wenn er meint, Socialdemokraten gehören nicht in die Schuldeputation hinein, dies offen sagen sollen. In der Städte-Ordnung sindct diese Auf- fassung keine Begründung: es müßte erst ein Gesetz gemacht werden, welches die Socialdemokratie von der aktiven und passiven Wahl zu allen öffentlichen Körperschaften aus- schließt. Für uns liegt die Sache so: die Regierung hat befohle», den Socialdemokraten nicht zu bestätigen, der Magistrat erkennt das Recht der Regierung an, ihm zu befehle», er bestätigt nicht und ver- langt von der Versammlung, sie solle eine Neuwahl vornehmen. Dieser Mangel muß ausgeglichen werden durch um so festere Hal- tuiig der Versammlung. Darum muß der Antrag Prcuß angenonimcn werden, um damit nicht der Regierung, denn die ist nach meiner Meinung der Belehrung nicht mehr fähig, aber dem Magistrat zu zeigen,'daß wir den vorgeschlagenen Weg für unheilvoll halten. Heute sollen wir nicht in der Schuldeputation sitzen, morgen schon kann es heißen, wir haben nichts in der Gewerbe-, der Verkehrsdeputasion zu suchen. Jeder Dezernent einer Verwaltungsdeputation ist ein Stückchen Obrigkeit, und jede Deputation erst recht. Der Weg führt zu Ausnahmegesetzen für eine bestimmte politische Partei, erführt dazu, daß die stärkste politische Partei im Lande außerhalb des gemeinen Rechts und des Gesetzes g e-> stellt wird. Ich hoffe, daß die Versammlung sich nicht zu Hand- langern eines solchen Verfahrens inachen wird. Fällt der Antrag Preuß, so werden wir für den Ausschußantrag stimmen, damit man nicht sagen kann: außer dem Magistrat ist auch die Versammlung durch das kaudinische Joch gekrochen!(Beifall.) Bürgermeister K i r s ch n e r: Der Rechtsstandpunkt deZ Magistrats ist der: Die Schuldeputation ist nicht eine rein städtische Deputation, sondern gleichzeitig staatliches Organ der Schulaufsicht. Wir gründen diesen Rechtsstandpunkt darauf, daß die Schuldeputation nicht aus der Städte- Ordnung hervorgegangen ist, sondern auf einer staatlichen Verordnung beruht, auch in ihrer Zusammensetzung nicht einer städtischen Verwaltungs- Deputation einspricht, sondern z. B. auch die Superinten- deuten zu Mitgliedern hat, auch nicht nur städtische Angelegenheiten verwaltet, sondern Aufsichtsiiistanz ist über die Lehrer, die nicht Genieindebeamte sind, und Anfsichtsinstanz ist für die Privatschnlen. Die früheren Magistrate haben auch die Konsequenz, welche heute Herr Preuß ziehen will, nicht gen, sonst hätte ja jedes Bestätiguugsrecht des Magistrats überhaupt wegfallen müssen. Der jetzige Magistrat ist nach sehr eingehender Ueberlegung zu seiner Auffassutig gekommen und hätte pflichtwidrig gehandelt, wenn er derselben nicht Geltung verschaffte. Nun sagt Herr Singer: Der Magistrat ist an allem schuld!(Heiterkeit.)' Er stellt ferner die rechtliche Auffassung des Magistrats. obwohl er nichts davon zu veriteheu erklärt, als grundfalsch hin.(Unruhe.) Das Bestätiguugsrecht des Magistrats ist ausgeübt worden vor und nach der Wahl des Herrn Singer. Daß gerade in seinem Fall die Versaguug erfolgte, lag daran, daß wir gegen die andern Herren selbst nichts einzuwenden hatten und auch keine Auweisung hatten, etwas gegen sie einzuwenden. Wenn Herr Singer erklärt, daß in Konsequenz dieses Vorganges die Socialdemokraten überhaupt ans allen Deputationen heraus müßten, so ist das keineswegs die Konsequenz dieses Reskriptes, über dessen Auffassung durch den Magistrat ich mich jeder Andeutung enthalte. Bei keiner anderen Deputation ivird ein Bestätigungsrecht auf Grund der Verordmmg von 1829 ausgeübt, denn keine dieser anderen hat AufsichtSbcfugnisse. Was 'chließlich den„Büttel der? reaktionären Regierung' und die dem Bürger ins Gesicht steigende Schamröte betrifft, so entspricht es meinem Wesen nicht, mit Schlagivorten zu operieren.(Beifall.) Stadtv. G e rst e Ii b e r g: Ob wir wirklich die Starken find, scheint mir gerade fraglich. Einen Prozeß soll man nur anstrengen, wenn inan des Sieges sicher ist. Stadtv. Hugo Sachs ist auch der Meinung, daß ein uii- berechtigter Eingriff des Staates vorliegt. Er zieht aber den Aus- 'chußantrag dein Antrag Preuß vor. Stadtv. Singer: Der Bürgerineister muß mich mißverstanden haben. Ich habe nicht gesagt, ich verstände zivar nichts von der rechtlichen Auffassung des Magistrats, ober sie sei grundfalsch: ich habe mich des Urteils enthalten und nur davon gesprochen, daß es in der Bürgerschaft nicht verstanden werde. Ich habe auch nicht gesagt, der Magistrat sei an allem schuld, sondern er niache sich zum Mitschuldigen der Regierung. Den springenden Pnnkt in der ganzen Sache haben die Ausführungen des Bürgcrnieisters nichr widerlegt, daß nämlich der Magistrat als solcher die Wahl eines Socialdemokraten in die Schul- dcpntation anders behandelt hat als die eines andern Kollegen: das ist nicht aus der Welt zu schaffen. Die lange Ueberlegung, ob er das Bcstätigungsrecht habe und davon Gebrauch machen solle, beiveist das ja. Und das bekämpfe ich im Interesse der Gleichberechtigung und um zu verhüten, daß diese Art Politik innerhalb der Verwaltung weiter getrieben ivird. Wenn sich nun der Bürger- mcister mit dem Passus von den.Schlagworten' einen guten Abgang sichern wollte, so kann nian über den Begriff der Schlagivorte verschiedener Meinung sein. Er muß eS sich gefallen lassen, daß ich einen Teil seiner Ausführungen als Schlag« Worte bezeichne, die ihm über jenen Vorivurf hinweghelfen sollen. Ich habe die Dinge lediglich beim richtige» Nanien genaimt. Bürgerineister K i r s ch n e r: Durch die Einladung wird den Dcputationsmitglicdern ohne weiteres klar, daß nichts gegen sie vorliegt. Bei der Regierung haben wir nicht angefragt, das verlangt das Reskript gar nicht. Wenn wiederholt die Behauptung ungleicher Behaudlmig aufgestellt ivird, so muß ich das niatcriell zurückweisen. Richtig ist'nur, daß gerade jene Wahl de» M a g i st r a t v e r a n l a ß t e, die Frage der Bestätigimg und des Bcstätigungsrechts recht gründlich zu prüfen, und ivie nötig das war. hat die Geschichte der Angelegenheit gezeigt.(Rufe: Aha!) Das ist.pflichtmäßigcs' Handeln eines Beamten, nicht handeln aus Parteirücksichtcn! Stadtv. N c u m a n n: Das Reskript will uns zivingcn. von jetzt ab bei unseren Wahlen Gesiimungsiiiquisition zu treiben.(Zustiinmung.) Vielleicht können ivir uns alle auf den Beschluß einigen: Den Au- trag des Magistrats abzulehneu, die Wahl Singers als rechtsgültig zu erklären und den Magistrat um Eiusühruug des Gewählte» zu ersuchen. Damit schließt die Debatte. Der Antrag Preuß wird mit 56 gegen 35 Stimmen ab- e l e h ii t. Ebenfalls abgelehnt wird der Antrag Nenniau». Zur Annahme gelaugt schließlich gegen eine kleine Minderheit der Ausschiißantrag. Die Vorlage wegen Umbaues der Eisernen Brücke über den Kupfergraben hat der Ausschuß abgelehnt und cinpfiehlt der Versamnilung einstimmig, ihren Beschluß vom 8. April 1897 auftechtzucrhaltcn nud demgemäß den Magistrat wiederholt zu ersuchen, mit deni Fiskus ein Abkoinineu dahin zu lreffc», daß die Straßenbahn in der Straße hinter dem Gicßhause auch nach Fertigstellung der neuen Brücke verbleibt. In Betreff der Anlage einer Fahrbrücke vom Neuen ans aviertel über die Spree im Zuge der Straße Sieg- m n n d s h o f hatte der Magistrat die Versnnimlung um ihre Zu- stinimung dazu ersucht, daß die nach dem Entivurfe beabsichtigte archi- tcktonischc Ausschmückung der Hauptträgcreiiden ivicdcr in Wegfall komnie. Dicsem Antrag hat der Ausschuß mit der Maßgabe zugcslinmit, daß wenigstens an den Brückeneingängen ein besserer architektonischer Abschluß vorgesehen iverde. Ohne erhebliche Debatte beschließt die Versammlung nach den AuSschußanträgen. Die Vorschläge des besonderen AnSschnsscS betreffend die Vermehrung der Sitze im Stadtverordnetcn-Sitzuugssaal werden nach kurzer Debatte angenommen. Die Vorlage ivegen Ausdehnung der Krankenversicherungspflicht auf die Hausindiislricllcn, sowie eine Reihe anderer ivichtigcrer Gegenstände werden der vorgerückten Zeit wegen von der heutige» Tagesordnung abgesetzt. Schluß 9 Uhr. UokÄles. „Niemals kann und wird die Regierung sich daz» der- stehen, an Versammlungen teilzunehmen, die sich mit der a n t i- in onarchi scheu Socialdemokratie identifizieren.' So imd noch bei weitem schärfer äußerte sich Graf P o s a d o w S k y bei der Debatte über die gerügte Nichtbeteiligung der Regierung an dem Bauarbeiter schütz- Kongreß. Zu diesem Ausspruch schreibt man uns: Wie manchem Parteigenossen bekannt, ist, gehört es nicht zu den Seltenheiten, daß in Ärbeiter-Versamm- l u n g e n Teilnehmer bemerkt werden, die man früher nur in Uniform gesehen und die, mitten im öffentlichen Verkehr stehend, es nicht vermeiden konnten. daß ihre Physioguomie sich dem regelmäßigen Passanten eines bestimmten Straßenviertels oder bei Straßenvorfällen besonders einprägte: auch als Mitbewohner eines Hauses mußten die Betreffenden diesem und jenem hinsichtlich

iljreS Berufes bekannt bleiben. So passiert es denn nicht selten/ daß ein solcher Versammlungsteilnehmer aufs bestimmteste als ein vorher nur in Uniform gesehener Mann wiedererkannt wird— auch trotz der manchmal possierlichsten Metamorphosen in Bezug ans Frisur und einzelne Bekleidungsstücke. Sollten diese Leute plötzlich eifrige Parteigenossen geworden sein? Fatal aber wird die Sache gewöhnlich, wenn es«zur Ab- stimmnng" kommt, da heißt es Farbe bekennen und— sie bekennen Farbe, mehr oder weniger scheinbar zögernd und durch Han- tieren mit einer Cigarre etwas weniger resolut. Zwei Seelen wohnen, ach, in ihrer Brust! Da man sich mir sehr ungern den Verlauf einer Versammlung durch Zwischenfälle stören laßt und die ent- deckten Entdecker beim Schluß sehr schleunig zu verschwinden pflegen, so ist es zu verstehen, daß das Vereinsgesetz ihnen nicht immer in genügender Weise plausibel gemacht wird. Wir machen nun den Vorschlag, daß jeder dieser Herren auch in der Maskerade als„Parteigenosse m Civil" seine deutlich ficht- bare Nummer tragen müßte: alsdann könnte man dem Grafen Posadowsky zum Beispiel telegraphisch folgende Mitteilung machen:„Nummer so und so hat soeben in der Arbciter-Maiversainmlung im Schützenhause(Steinsetzer, Töpfer, Dachdecker) für die bekannte Mairesolution gestimmt" oder „Nummer so und so ist soeben, nachdem er den Ausführungen des Referenten in der socialdcmokratischen Parteiversammlung lebhaften Beifall geklatscht hatte, veranlaßt worden, sich schleunigst zu drücken". Weitere Beispiele sieben zur Disposition. Bevor wir aber diese höchst praktische Neueinrichtung mit den Nummern nicht haben, wird ein Rcgicrnngsvertrctcr immer im vollsten Brustton der Ucberzengung sagen können„Niemals..!" In Sachen der WarenhauSbantcn hat der Ccntralvcrein selbständiger Ge wer beireibe»der von Berlin an das Polizei- Präsidium folgende Erklärung gerichtet:„Der Verein begrüßt das Vorgehen des Königlichen Polizeipräsidiums in Sachen der Warenhäuser nnt Freuden. Der Verein hält an den vor Jahresfrist aufgestellten Leitsätzen, die für den Bau und die Einrichtung größer Warenhäuser bestimmend sein sollten, fest und weist auf die Vorkommnisse des jüngsten Braunschwciger Bazarbrandes hin, welche die Richtigkeit der voni Verein gemachten Vorschläge vollinhaltlich bewiesen haben. Vor allem wird vcr- langt: Fortfall, der durchbrochenen Decken(Lichthöfe), Schaffung geeigneter und genügender Ausgänge nach der Straße, Bc- schränkung der Vcrlaufsthätigkcit auf drei Stockwerke mit Aus- schlnß der Keller und des Dachgeschosses(zu Photographiezweckcn). Außerdem erachtet es der Verein als die wichtigste Vorbedingung geeigneter Schutzniaßregeln, daß für derartige Geschäftshäuser dieselben Bestimniungen erlassen werden, die für Theater-, Konzert- und VersammlungSsäle in Anwendung gelange», da der zeitweise ungestörte Massenandrang in diesen Geschäften bei Katastrophen jede andere Maßregel illusorisch macht." Die Vorschläge des Centralvcrcins sind gewiß beachtenswert. selbst in dem nicht ganz von der Hand zn weisenden Fall, daß weniger die Sorge um das Wohl der Mitmenschen als die Kon- kurrenzsucht der Ansporn zu der Erklärung gewesen sein sollte. Keinerlei Zweifel unterliegt es wohl, daß die Herren, die sich so sehr um die Sicherheil des Personals und des Publikums der Warenhäuser bemühe», in dieser Hinsicht bei sich selber alles zum besten bestellt haben. Die Fcnerwchr und die Baupolizei. Dem Minister des Inner« ist aus Fcuerwchrkreisen der Wunsch vorgetragen worden, .daß die Führer oder sonstige geeignete Mitglieder der bestehenden organisierten Feuerwehren bei der Ausübung der Baupolizei. ins- besondere bei der Prüfung von Plänen für feuergefährliche Aulagen, ferner bei der Abnahme von Rohbauten, der Besichtigung von Feuer- stellen usw., von den betreffenden Polizeibehörden als sachverständige Gutachter hinzugezogen werden möchten. Da eine Mitwirkung der Feuerwehren bei den Geschäften der Baupolizei zur Erziclung einer erhöhten Sicherung gegen Fcucrsgefahr unter Umständen dienlich sein kann, ist vom Minister des Innern den Polizeibehörden empfohlen worden, die Leiter oder sonstige geeignete Mitglieder der an den ein- zelnen Orten bestehenden orgamsiertcn Feuerwehren, jedoch nur in dem Falle, daß die bezüglichen Persönlichkeiten entsprechende bautcchnischc Vorkenntnisse besitzen, also etwa Maurer- oder Zimmermeister, gc- eignetenfalls auch Schornsteinfegermcister sind und sich zu einer der- artigen unentgeltlichen Mitwirkung bereit erklären, zu jenen Ge- schäftcn, soweit dies nach Loge der Verhältnisse thunlich erscheint, heranzuziehen. Eine Acht- Millionen- Anleihe gegen den Unglauben be- absichtigt die Berliner Stadt synode aufzunehmen. In der Denkschrift, die sie den Synodalen unterbreitet hat, giebt sie Mit- teilmige i über bje kirchliche Ausgestaltung Berlins. Eigentlich wären 87 Kirchen für die protestantische Bevölkerung Berlins. Schöncbergs, Charlottenburgs(1 743 972 Seelen) notwendig; es fehlen also, da 52 vorhanden sind, noch 35. Die Stadtsyuodc meint, mit 27 iicucn Kirchen das Bedürfnis decken zu können, 9 bis 10 Bauplätze sind bereits vorhanden, es ist also noch der Erwerb von 16 bis 17 ins Auge zu fassen, hierfür niüßten 3 200 000 bis 3 400 000 Mark aus Anlcihcmitteln beschafft werden. Was die Wirkung des Kirchen- bauens auf die Massen betrifft, so kann von einem bemerkenswerten Interesse eigentlich nur bei einem Teil der Bevölkerung, nämlich bei den Bauarbeitern im weiteren Sinne, die Rede sein. Das Interesse erlischt aber auch hier, sobald an einem solchen Bau der letzte Ziegel- stein eingemauert ist. Herr Adolf Brand, bekannt durch seine Agitation im „Eigenen" und durch sein„Reichstags-Attentat"»vom' 9. Mai. durch welch letzteres er die Rechtsangelegeuheit des entmündigten Stabs- arztes Dr. Sternbcrg in Chariottenbnrg betreiben wollte, hat jetzt eine Art Erfolg zu verzeichnen. Das Amtsgericht Köpenick ist seinem Ersuchen nachgekommen und hat den Strafantrag des Herrn Brand an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Veranlassung ab- gegeben.— Daö Handelsministcrinm veranstaltet in der Zeit vom 19. Juni bis 15. Juli d. I. im großen Generalversammlungs-Saale der Börse einen O b c r k n r s n s zur Ausbildung von Lehrern an kaufmännischen Fortbildungsschulen. Einberufen hierzu sind Lehrer aus alle» Teilen der Monarchie, die bereits an den im vorigen Jahre stattgefundenen zwei Unterkursen teilgenommen haben. Zu Dozenten sind seitens des Herrn Handclsministers ernannt: Justizrat Dr. Stauß(Bürgerliches Gesetzbuch), Rechtsanwalt Dr. Landauer(Handels- und Wcchsclrccht), Bücherrevisor Rettig(Buch- führung). Bnukbuchhalter Behm(Comptoirpraxis). Fcrien-Tonderzüge»ach Süddcutschland werden zu er- mäßigten Preisen abgelassen: 1. vom Anhalter Bahnhof nach München, Lindau, Kufstein, Salzburg und Reichenhall am 1., 7., 8. und 13. Juli, sowie am 12. August: 2. nach Frankfurt a. M.. Straßburg i. E. und Basel(Rhein, Schwarzwald, Reichsland und Schweiz) am 1.. 6.. 7. und ISi Juli vom Potsdamer Bahnhof, an, S." Jnli und 12. August vom Anhalter Bahnhof; 8. vom Anhalter Bahnhof nach Stuttgart, Ulm und Friedrichs- Hafen'(Bodcnsee. Schlveiz) am 21. Juli. Dem Berliner Verkehr ausschließlich dienen die sämtlichen Ziige� nach München, sowie der Zug nach Basel am 6. Juli; in diese Züge werden also unterwegs Reisende nicht aufgenommen. 45-tägigeRück- fahrkarten sind, etwa voni 8. bis 2. Tage vor Zugabgang, auf den bezeichneten Bahnhöfen sowie auf den Stationen Alexanderplatz, Friedrichstraße, Zoologischer Garten, im Amtlichen Reiscbureau (Potsdamer Bahnhof), im Internationalen und Stangenschen Reise- bureau sowie im Jnvalidendank erhältlich. Das Reisegepäck wird auf den Berliner Bahnhöfen schon von 9 Uhr vormittags an zu dem an dem betreffenden Tage abgehenden Sonderzuge zur Abfersigung angenommen. Die Direktion der südlichen Berliner Vorortbahn hat bei der städtischen Vcrkchrsdeputatton. unter Einreichung des Entwurfs zum Fahrplan, die Zustimmung zur Betriebseröffnung der Ringbahn: Berlin(Blücherplatz)— Schöneberg— Tempelhof— Britz— Rixdorf— Berlin(Blücherplatz) am 1. Juli nachgesucht. Arbeiterrisiko. Durch Absturz vom Gerüst ist gestern vor«' mittag in der elften Stunde vor dem Hause Taubcnstraße 34 ein Arbeiter schwer verunglückt. Hier ist das bekannte„Elysium" einer Erneuerung unterzogen worden. Der Arbeiter sollte nun, auf einem Gerüste stehend, in der Höhe des ersten Stockwerkes ein Schild an- bringen, verlor dabei das Gleichgewicht und stürzte rücklings köpf- über auf den Bllrgersteig hinab. Mit einem schweren Schädelbruch wurde er durch die nächste Unfallstation nach der Charitee gebracht. Seine Persönlichkeit konnte noch nicht festgestellt werden. Zwei Kinder wurden am Mittwochmittag von einem elektri- s ch e n Wagen der Ringbahn überfahre» und schwer verletzt. Gegen llVe Uhr stand die am Grünen Weg wohnende Frau K. an der Ecke der Andreas- und Langestraße und wartete dort auf ihre drei Kinder im Alter von 4 bis 8 Jahren, die auf der anderen Seite des Fahrdammes spielten und auf den Zuruf der Mutter zu dieser hiuübereilen wollten. Die drei Kinder faßten einander an und blieben auf dem Fahrdamm vor dem Schienengelcise stehen, um einen herankommenden Sammlerivagen der Ringbahn vorbeifahren zu lassen. Die beiden jüngsten Kinder, zwei Mädchen, hatten sich aber dem Wagen zu sehr genähert, die Kleider wurden vom Trittbrett des Vorderperrons erfaßt und beide Kinder zu Boden gerissen. Das jüngste Mädchen geriet mit dem rechten Fuße unter die Wagcuachsc und die Knochen des Unterschenkels wurden völlig zermalmt. Die Schwester fiel nnt dem Kopf gegen das Schutzbrett der Hinterräder, wurde eine kurze Strecke mitgeschleist und erlitt erhebliche Ver- letzungen im Gesicht. Der aufmerksame Wagenführer brachte das Gefährt fast auf der Stelle zum Stehen, und diesem Umstände nur haben es die Kleinen zu verdanken, daß sie mit dem Leben davon- kamen. Beide Kinder wurden nach dem Krankenhause Friedrichshain gebracht. Einen Selbstmordversuch auf der Polizeiwache machte in der Nacht zum Donnerstag die 25 Jahre alte wohnungslose Ar- bciterin Helene Dedlow. Wegen Diebstahls von der Polizei des 4. Reviers festgenommen, versuchte sie, sich in der Zelle mit ihrem Taillcngürtel zu erhängen, wurde aber noch rechtzeitig abgeschnitten und einem Krankenhaus zugeführt. Der Komponist Petcr Ludwig Hertel ist hier gestern im 82. Lebensjahre gestorben. Die hier erschcineudc Zeitschrift„Die Arbeiterbewegung" ist durch Vorstandsbeschluß zum dsfizicllen Organ des„Bundes der Arbeitgeber verbände Berlins" gewählt worden. In einer Droschke erschossen hat sich in der vergangenen Nach: zwischen 12 und 1 Uhr der 32 Jahre alte Schuhmacher Hebliug. Er hatte dem Kutscher als Adresse Dunckcrstraße 84 angegeben, und kurz vor diesem Hause schritt er erst zu der selbstmörderischen Tbat. Der Kutscher alarmierte sofort die Bewohner des genannten Hauses, unter denen sich auch die in der ersten Etage wohnhafte Multer des Hcbling befand. Der Schivervcrketztc wurde nach der Unfall- station und von da nach dem Krankcnhause gebracht, woselbst er bald seinen Geist aufgab. Das Motiv zu der That ist bis jetzt uu- aufgeklärt. In der Urania wird gegenwärtig eine neue Konstruktion des von Dr. Eiscnmann erfundenen clcktrophoni scheu Klaviers vorgeführt. Das Instrument, welches von Vorträgen auf der Gcwcrbe-Ausstcllung her noch vielen bekannt sein dürfte, hat den Ztvcck, durch eine' elektromagnetische Vorrichtung die Saiten des Klaviers dauernd in Schwingungen zn versetzen, so daß jeder Ton beliebig lange gehalten werden kann. Die neuen Einrichtungen gc- statten" nun hierbei den Eleliromagnetcu stärker oder schwacher einwirken zu lassen, so daß das Problem des Crescendo und Decrescendo gelöst ist. Bei geeigneter Spielart, elektrisch allein oder mit dem originalen Klavierton gemischt, gestattet das Instrument das Hervorzaubern einer ganzen Skala der eigenartigsten Klangfarben und Tonkombinationen. Theater. Im Schiller-Tbeater werden für die Opern- vorstellungen feste, d. h. an den Tag gebundene Abonnements nicht ausgegeben. Dagegen konimen freie— unperiönliche, übertragbare— Abouneincnts in Heften mit 10 Billets zur Ausgabe. Die jetzt angezeigte Ausgabe von festen Abonnements bezieht sich auf Schauspiel-Vorstcllungeu des ersten Quartals des neuen Spieljohrcö.— Im Deutschen Theater svielt am Sonnabend Josef Kainz zum Ictztcnmale den Glolkcngicstcr .Heinrich in Gcrhart Hauptmanns Märchendrama„Die versunkene Glocke" und am Somitagabend auf vielfachen Wunsch noch einmal den König Alfons in Grillparzcrs Trauerspiel„Die Jüdin von Toledo". Fcuerbcricht. Ein gefährlicher Brand entstand heute früh 7 Uhr in dem Galvanischen Institut von E. K ü h n a st, Ritterstraße 74. In der im Erdgeschoß des linkeir Seiten- flügels befindlichen Schleiferei und Bronzicrstube erfolgte an der elektrischen Uhr ein Kurzschluß und die dadurch hervorgerufenen Flammen fanden an Terpentin und anderen Oelcn so reiche Nahrung, daß im Nu der ganze Raum ein Flammenmeer bildete. Glücklicherweise ivar noch kein Arbeiter an- lvescud, und da die Feuerwehr nach einigen Minuten zur Stelle war, konnte das Feuer noch rechtzeitig erstickt iverden! Wäre das Feuer zur Nachtzeit ausgebrochen, hätte es unabsehbaren Schaden an Leib und Gut der zahlreichen über dem Brandherd ivohnendcn Mieter anrichten können. Nachmittags 4 Uhr erfolgte wegen eines Gardinenbrandcs eine Alarmierung nach K ö n i g st r a ß e 51. Auö de» Nachbarorte». Schmargendorf. Die nächste Versammlung des Arbeiter« Bildungsvereins findet am Dienstag im Wirtshaus Schmargen- dorf statt mit folgender Tagesordnung: Die Organisation und Agitation unserer Gegner.— Gleichzeitig diene zur Kenntnis, daß dcis achte S t i f t u n g s f e st morgen, Sonnabend, im Lokale Sanssouci gefeiert wird. Der Vorstand. Der socialdcmokratische Verein für Nicdcrschönewcide- Johannisthal hält am 17. Juni, abends 8>/e Uhr, im Lokale von Bastian, eine Mitglicder-Versammlung ab, in welcher Genosse Jahn einen Vortrag halten wird. Der Vorstand. Schönebcrg. Die von uns gestern gekennzeichnete Petition des konservativen Bezirksvereins am Botanischen Garten hat in ganz Schöneberg Unwillen erregt. Die Vorstände der anderen Bezirks- vereine sowohl als der des Haus- und Gnmdbesitzer-Vercins bcab- sichtigen, durch Eingaben entgegengesetzten Inhalts dem Vorgehen dieses Vereins die Spitze abzubrechen. Die Zcuthener Hausfrauen haben im„Telt. Kreisblatt" folgenden merkwürdigen Notschrei losgelassen:„Wir Hausfrauen hier in Zeuthen sind in großer Not. Unsere Gemüsehändlerin ist durch einen Eiscnbahnnnfall dauernd arbeitsunfähig geworden, und»och hat sich kein anderer gefunden, der den Gemüsehandcl fortsetzt. Wir müssen daher entweder auf Gemüse verzichten oder es ans Berlin holen. Vielleicht fände sich durch diesen Hinweis der eine oder der andere Gemüsehändler der Umgegend veranlaßt, mit einem Wagen wenigstens zweimal in der Woche herzukommen."— Und da leben die Leute noch immer in der Einbildung, daß man sich auf dem Lande oder in der Kleinstadt selber seinen Kohl baut! Hundedrefsur und Socialdcmokratie. lieber dieses Thema wird uns aus Potsdam folgende Mitteilung gemacht: Der Restaurateur von„Voigts Blumengarten", woselbst seit einiger Zeit die socialdemokrati'schen Versammlungen abgehalten werde», gestattete vor einigen Wochen dem in seiner Nachbarschaft wohnenden Regierungsasscssor Thiele gegen geringes Entgelt in dem Saale und Garten des Restaurants seinen Jagdhund u dressieren. Das ging auch einige Wochen ganz gut, enn der Restaurateur stellte auch seinen eigenen Hund äufig zur Dressur des andern zur Verfügung. Kürzlich bekam der testaurateur aber ein Schreiben(Visitenkarte) des Herrn Regierungsassessors Thiele, worin dieser in höchster Entrüstung ihm mitteilte, daß er seinen Hund nicht mehr in„Voigts Blumengarten" weiter dressieren könne, da er erst jetzt erfahren habe, daß das Etablissement socialdemokratisches Parteilokal sei.— Da nun nicht anzunehmen ist. daß ein königl. preußischer Regierungsassessor durch den Besuch des Lokals socialdcmokratisch infiziert werden könnte, so bleibt nur die Annahme übrig, daß er seinen Hund vor s o c i a l- demokratischer Gesinnung bewahren wollte. Gevirtzks�Ieitung. Vom Ducllblödsinn. Eine Anklage wegen Herausforde« run g zum Zweikampf und Annahme einer Herausforderung führte gestern den Schriftsteller Dr. N. Wrede und den Haupt- mann a. D. K ü h tz vor die neunte Strafkammer des Landgerichts I. Beide Angeklagte waren Mitglieder des geselligen Vereins „Schlarasfiä". AuflGrund von Vorkommnissen innerhalb des Vereins trat die sogenannte„Vehme" desselben zusammen und fällte einen Spruch, nach welchem Dr. Wrede aus dem Verein auszuschließen sei. � Hauptmann a. D. K ü h tz gehörte zur„Vehme" und es wurde dem Angeklagten Wrede berichtet, daß dieser über ihn eine ehren- rührige Bemerkung gemacht haben sollte. Infolge dessen sandte er einen ihm befreundeten Assessor zum Hauptmann Äiihtz, um diesen über seine Theilnahme an dem Spruch der Vehme, seine Stellung- nähme zur Sache-c. zu befrage» und bei nicht genügender Ehren- erklärung ihm eine Forderung auf Pistolen bei 15 Schritt Distance nnt einmaligem Kugelwechsel zu überbringen. Hauptmann K. er- klärte sich im Princip geneigt, die Herausforderung anzunehmen, verwies aber darauf, daß er als Offizier darin von der Ent- scheiduug seines Ehrenrates abhängig sei. Der Ehrenrat hat später die Genehmigung zu dem Zweikampf versagt, da keine Veranlassung dazu vorliege und die Herausforderung ist aus diesem Grunde schließ- sich abgelehnt worden.— Der Gerichtshof verurteilte Dr. Wrede wegen der Herausforderung zu e i n e r W o ch e F e st u n g s h a f t. Dieselbe Strafe wurde wegen Kartellträgerei über den Assessor ver- hängt, während Hauptmann Kühtz freigesprochen wurde, da unter den obwaltenden Umständen von einer Annahme der Herausforderung nicht gesprochen werden könne.— Es sei bemerkt, daß der Duell« freund Wrede Herausgeber der demokratisch schillernden„Kritik" ist Die lippische Thronfolgrfrage vor Gericht. Aus Detmold wird uns vom 14. Juni berichtet: Die etivas abseits vom großen Weltverkehr belegene, idyllisch schöne Residenzstadt Detmold steht am Vorabend eines sehr bedeutsamen politischen Prozesses. Die lippische Thronfolge dürfte morgen(Donnerstag) in einer öffentlichen Gerichts- verhaudlimg gegen den Archivrat Bcrkeincicr ein gerichtliches Nach- spiel erfahren. Wie noch erinnerlich sein dürste, hatte im Oktober 1898 der lippischc StaatSnnmster v. Miesitscheck den Wunsch, sich über die Thronfolgefragc in Lippe näher zu unterrichten. Er ließ sich daher aus der Miuifterial-Regisiratur die erforderlichen Akten bringen. Bei Durchsicht derselbe» bemerkte der Äiinister sofort, daß eine ganze Reihe von Aktenstücken fehlte. Er soll unter anderen den Staatsvertrag zwischen Lippe und Schaumburg- Lippe, eine Verhandlung bezüglich des Erlasses des Fürsten Woldemar betreffs der Regentschaft des Prinzen Adolf zu Schanmburg- Lippe, einen von dem früheren Minister v. Nichthofcn verfaßten Entwurf eines Regentschafts-Gesetzes, die Verhandlung der Staats- sekrctäre v. Marschall und v. Bötticher betreffs der Ncgcutschaftsfrage. solvie verschiedene Gutachten über die Ncgcntschaftsfrage vermrßt haben. Eine sofort angestellte Nachforschung ergab, das; diese und noch andere Akten von dem verstorbenen Minister v. Wolffgramm dem Archivrat Bcrkcmeicr übergeben worden waren. Der Ministe r fordeAe den Archivrat auf, ihm die A k t e n heraus« zugeben. Letzterer soll geantwortet haben: er habe einen Teil der Akten nach Bückcburg gesandt, einen anderen Teil in seinem Privatbesitz. Er könne diese Akten aber nicht herausgeben, da er damit einen Vertrauensbruch begeben würde. Er habe auch nicht Akten, sondern nur Privat- korrcspondcnzeu, die ihm nicht amtlich, sondern privatim übergeben worden seien, in seinem Besitz. Eine» Teil dieser Schriftstücke habe er von dem früheren Minister v. Nichthofcn mit dem Austrage bekommen: sie dessen Nachfolger, dem verstorbenen Minister v. Wolff- grornm zu übergeben. Dies habe er auch gcthau. Der Minister v. Wolffgramm habe ihn gebeten: wenn er(der Minister) etwa ein- mal plötzlich sterben sollte, die verschiedenen Papiere, die sich auf die sippische Thronfolge beziehen, die aber nur Privatkorrespondenzen seien, an sich zu nehmen, damit dieselben unbefugten Ein- blicken entzogen werden. Der Minister habe dabei ausdrück- sich bemerkt, daß er mit dieser an ihn(Berkcincier) gerichteten Bitte in vollem Einverständnis mit dem Fürsten Woldemar handle. AIS der Minister v. Wolffgramm gestorben war, habe der den« selben behandelnde Arzt, Dr. Stemann, ihm die Schlüssel zn dem Schrank überbracht, in dem die Papiere, die den Titel:„Die Regu- licrung der lippischc» Thronfolge" führten, aufbewahrt waren. Er habe auch gleich nach dem Tode' des Ministers v. Wolffgramm einigen Mitgliedern der Regierung erklärt, daß er beauftragt sei, gewisse Papiere au sich zu nehmen.— Die hiesige Staatsauwaltschast und die Bcschlußkammcr scheinen jedoch der Meinung zu sein, daß es sich hier um amtliche, dem Archivrat Bcrkemcier auch amtlich übergebene Aktenstücke handelt, denn letzterer hat sich inorgen vor der ersten Straf- kammer des hiesigen Fürstlichen Landgerichts wegen Verletzung des § 133 des Straf-Gesctzbuches zu verantworten. /" Dieser Paragraph lautet:„Wer eine Urkunde, ein Register, Akten oder-einen sonstigen Gegenstand, welche sich zuk amtlichen Aufbewahrung an einem dazu bestimmten Orte befinden, oder welche einen, Beamten oder einem dritten amtlich übergeben worden sind, vorsätzlich vernichtet, beiseite schafft oder beschädigt, wird mit Ge- fängnis bestrast. Ist die Handlung in gewinnsüchtiger Absicht begangen, so tritt Gefängnisstrafe nickt unter drei Monaten ein: auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden." Archivrat Berkcmeier heißt mit Vornamen: Arnold. Er ist 38 Jahre alt, reformiert. Als Zeuge ist u. a. der Staatsminister v. Miesitscheck geladen. Der frühere lippische Minister v. Nichthofcn, jetzt Regie- rungspräsident in Köln und der frühere lippischc Minister v. Oertzen, jetzt Regierungspräsident in Sigmaringcn, sind, dem Vernehmen nach, kommissarisch vernommen worden. Den Vorsitz des Gerichts- Hofes wird Landgerichts-Präsident Geh. Justizrat Hunnäus führen. Die öffentliche Anklagcbehördc wird der Erste Staatsanwalt Gevekot vertreten. Die Verteidigung führt Rechtsanwalt Dr. Klasing-Detmold. Die hiesige Bevölkerung sieht begreiflicherweise der Verhandlung mit großer Spannung entgegen. Archivrat Berkemeier wurde, wie uns ein Telegramm ans Detmold meldet, von der Anklage der Bciscitcschaffung amtlicher Aktenstücke freigesprochen: die Kosten der Verteidigung wurden der Staatskasse auferlegt. In der Urteilsbegründung wird aus- gesührt, daß weder subjektiv noch objektiv die Schuld nachgewiesen sei. Der Staatsanwalt hatte sechs Monate Gefängnis beantragt. „Bildung". Wegen Beleidigung eines anständigen jungen Mädchens hatte sich gestern der stuck, zur. Josef Wallascheck vor der 140. Abteilung des AnitSgerichts I zu verantworten. In der Nacht zum 30. Juni v. I. kam Fräulein W. in Begleitung eines Bekannten aus einer Sitzung des Radfahrer-Vereins, dem beide angehörten: in der Linienstraße holte sie der Angeklagte ein, brummte in einen, fort„kurz und lang" hinter ihnen her und rief dann laut:„Kurz und lang, das reimt sich' garnicht zusammen. So ein Fraueitzimmer nimmt sich solchen großen Kerl mit, der paßt ja garnicht zusammen." Die Hilfe eines Schutzmannes wurde in Anspruch genommen, auf der Wache meinte der Angeklagte dann:„Ach was, das kann ja nur 5 M. kosten, mehr kann ja nicht daraus werden." In der gesttigcn Verhandlung entschuldigte er sich mit seiner damaligen animierten Stim- mung: die Absicht der Beleidigung habe ihm übrigens fern- gelegen, es sei nur ein harmloser Studentenscherz ge- ivesen. Die Zeugen haben von einer Angetninkenhcit deS Angeklagten nichts bemerkt. Der Staatsanwalt wies darauf hin, daß Belästigungen anständiger Mädchen und Frauen jetzt leider an der Tagesordnung seien und daß dagegen energisch eingeschritten werden müsse: mit 5 M. jedenfalls sei die Sache durchaus nicht ab- gemacht, er beantrage vielmehr 3 Tage Gefängnis, Mit Rücksicht auf die bisherige Unbescholtenheit des Angeklagten und weil ihm geglaubt werden könne, daß er damals angetrunken war, erkannte der Gerichtshof auf— 10 Mark Geldstrafe, Wenn der Verüber der so mäßig gesühnten Flegelei ein Arbeiter gewesen wäre, so hätte es ivieder einen herrlichen Bei- trag zu dem in der konservativen Presse so sehr beliebten Thema der„Verrohung der Jugend" gegeben. So aber haben wir es nur nnt einem„harmlosen Studentenulk" zu thun.

VevmisMes« Die sPrinzessill Marie___________ schon früher bewiesen hat. daß sie auch zum Volt von Mecklenburg- Ttrelitz, die n hat. daß sie auch zum Volke heruiedersteigt, nimmt nun einen fast bürgerlichen Mann, nämlich einen Herrn von so jungem Adel, daß die Hochzeit im Au's lande stattfinden muß, weil sie in Neustrelitz.Etikettenschwierigkeiten" machen würde. Der Erwählte, ein junger Franzose, der jetzt Graf Fromiay de I a in e t e I heißt fimd nun ourch seine Gemahlin in verwandt- schastliche Beziehungen zu einer großen Zahl der souveränen deutschen Dynastien tritt, ist den..Manch. N. N." zufolge, der Sproß einer B ü r g e r f a m i l i e, deren Mitglieder zumeist dem kauf- männischeu Stande angehören. Den Grafcntitel hat er vom Papst vermutlich für wohlthätige Stiftungen bekommen. In Dresden hat sich der 68 Jahre alte Justizrat H e ck e r in seiner Wohnung durch einen Revolverschuß auS unbekannten Gründen getötet. In der Annathaler Grube sllngarn) fand eine Dynamit- Explosion statt, wobei ein Grubenarbeiter getötet wurde. Ein zweiter verlor das Augenlicht. Infolge heftigen StnrmeS ist auf der Wolga der Niesen- Pcrsonendampfcr.Niagara" unweit Tschernyjar untergegangen. lieber 12t) Personen fanden ihren Tod in den Fluten. Wie ans Konstantinopel berichtet wird, haben die Taucher- arbeiten bei Tschesme, wo mau die KricgSkasse des im Jahre 1770 gesunkenen russischen Admiralschiffes.Alexias jCrlow* entdeckt hat, bisher Silber- und Goldmünzen im Werte von 417 000 M. zu tage gefördert. Die Nachforschungen werden noch immer mit Erfolg fort- gesetzt. Ruf Grnnd geraten ist der der Hamburg- Amerika- Linie gehörige Dampfer„Asturia" beim Auslaufen von Philadelphia auf dem Delawarefluß. Nötigenfalls wird der Dampfer einen Teil der Ladung löschen, um wieder flott zu kommen. Der Dampfer hat keine Passagiere an Bord. Von einem furchtbaren Tornado ist, wie aus New Dork gemeldet wird, am 12. Juni die Stadt N e w- R i ch m o n d zerstört und deren Nachbarstädte Hudson, Viola und Sparta schwer heim- gesucht worden. Gegen 6 Uhr verdunkelte sich plötzlich, während das Thermometer rasch fiel und eine erdrückende Schwüle eintrat, der Sorizont; eine riesige schwarze, mehrere Meilen breite, schwere ewitterwolke kam mit unglaublicher Geschwindigkeit, offenbar vom Wirbelsturm getrieben, auf die Stadt zu. Die Erscheinung war uns aus früheren Katastrophen nicht uubelauiit. und als wenige Augenblicke— die ganze Erscheinung hatte kaum fünf Minuten gc- dauert— später das Pfeifen und Heulen des Sturmes zuerst ans der Ferne, aber rasch sich nähernd, herüber tönte, flüchtete sich alles so schnell als möglich in die Keller, denn wir alle wußten nun, daß ein Tornado über die Stadt hereinbreche. Aber noch hatte der größere Teil der zweitausend Seelen zählenden Bevölkerung sich nicht in Sicherheit gebracht, als der Orkan bereits heulend und gellend, alles vor sich niederbrechend und wegfegend, über die unglückliche Stadt hinftihr, um nichts als einen Schutthaufen hinter sich zu lassen. Das Ganze hatte wenige Augenblicke nur gedauert, aber von der Stadt war nichts mehr gewesen, a l s ein e i n z i g e s T r ii m m e r- f e l d. Nicht ein einziges Gebäude blieb unversehrt. Wie Karten- Häuser hatte der Sturm Dächer und Mauern niedergeworfen und unter ihnen alle die begraben, die nicht rechtzeitig die Keller erreicht hatten. Daher die ungeheure Zahl der Opfer. Zur Stunde, wo noch alles ein Chaos, sind bereits über ISO, andere sagen bereits 200 Leichen ans den Trümmern herausgeschafft, während die Zahl der Verwundeten auf Über tausend angegeben wird. In einem einzigen VergnügungSlokale wurden W Personen erschlagen und über 50 schwer verwundet. Von den Kranken im Hospital konnte nicht einer gerettet werden. Kaum waren wir aus dem Keller herauigeklettsrt, und Hutten uns einen Weg durch die Trümmer gebahnt, als wir die nächsten Straßen in schwarze Rauchwolken gehüllt sahen; in einem der Häuser war, niemand weiß wie, Feuer ausgebrochen, das sich mit Blitzesschnelle der Nachbarschaft mitteilte, und eine Stunde später, von löschen konnte keine Rede sein, stand die ganze Stadt in Flammen. Das Feuer vernichtete, was der Sturm verschont hatte. Als Gatte und Mensch gleich tüchtig ist der Redacieur der „Büsnmer Zeitung". Die„Biisumer Zeitung" antwortet auf eine Anzapfung des.Heider Anzeigers" wörtlich: Dem.Heider An- zeigcr" zur gefälligen Kenntnisnahme, daß wir in unserem Lokal- blättcheu ebenso wenig Raum haben für solche.Zeitungsdnellchen", wie Zeit, sie zu schreiben: die uns noch zur Verfügung stehen- den müßigen Stunden wollen wir lieber der jungen Frau widmen. Marktpreise von Berlin am 14. Juni 1899 nach Ermittelungen des kgl. Polizeipräsidiums. 16,50 15,20 13,40 16,60 15,- 14,40 3,82 6,40 40,- 50,- 70,- 6,- 1,60 1,20 Tonne 15,00 13,90 12,70 16,10 14,50 14,- 3,32 4- 25,- 25,- 30,- 4.- 1,20 von der Schweinefleisch Kalbfletsch Hammelfleisch Butter Eier llarpfM Aale Zander Hechte Barsche Schlei« Bleie Krebse Hg 60 Stück 1kg per Schock 1,60 1,80 1,60 2,40 3,60 1,80 2,80 2,60 2,40 1,60 2,50 1,20 14.- 1,10 1- 1- 2,- 2,20 1,20 1,20 1,20 1,20 0,80 1,20 0,80 2,50 Centtakslelle der Prenß. Landwirt- ')We>zen D.-Ctr. *)Roggen. »)Futtcr-Gerfle„ Haser gut. . mittel, gering. Richtstroh Heu. )Erbscn. Speisebohnen, Linsen. Kartoffeln, neue„ Rindfleisch, Keule 1kg do. Baiich„ *) Ermittelt pro. schastskammer- Noticrnngsslelle— und umgerechnet vom Polizeipräsidium sür den Doppel-Ccntner. fi) Kleinhandelspreise. Produkten markt vom 15. Juni. Roggen gab um 1»/, M. nach, ebenso Weizen aus niedrigere amerikanische Notierungen. Gegen Marltschlutz holten beide Brotsrüchte etwa l/2 M. wieder ein.— Haser und Mais wenig verändert. Rüböl behauptet. Äur Spiritus markt blieb die Tendenz fest, die Zufuhr gering. Angeboten waren 25 000 Liter 70er Ware, die mit 40,80 M.(plus 0,30 M.) gehandelt wurden. Termine fest und um 10 Pf. an- ziehend. Kartofselfavrikate. Berlin, 15. Juni. Feuchte Kartoffelstärke per 100 Kg.— M. Prima trockene Kartoffelstärke per 100 Kg. 20,20 M., do. Supra 21,00 M., do. Sekunda 15,50-17,50 M. Prima Kartoffelmehl per 100 Kg. 20,20 M., do. Snpra 21,00 M., do. Sekunda 15,50-17,50 M. Berlins Getreite- und Mehlzufuhren zu Waffer vom 14. Juni mittags bis 15. Juni mittags betrugen 302 To. Weizen, 418 To. Roggen, 380 To. Hafer, 10 To. Gerste, 121 To. Erbsen, 850 D.-Ctr. Weizen- mehl, 1400 D.-Ctr. Roggenmehl. Eierbericht vom 15. Juni. Normale Eier 2,60— 2,85 M., kleine 2,35 M. per Schock. Tendenz ruhig. Briefkasten der Redaktion. Wir bitten, bei jeder Anfrage eine Chiffre(zwei Buchstaben oder eine Zahl) aiiziigeben, unter der die Antwort erthcilt werden soll und die letzte AbonnemeiltSquittuiig beizulegen. Fragen ohne solche werden nicht beant- wortct und schnftliche Antivort wird nicht ertheilt. Tic juristische Sprrwstiiiide»»ird Dienstags. ToiiiicrötagS nnb Freitags abends von 7Vz bis 8'/, Uhr abgehaiteu. Verband der Vcrgoldcr. Im Inserat fehlt die Angabe deS LokalS. 8. L. 3. Flußbad 10 Pf. in der Badeanstalt Cuvrystraße, Wannnenbad Wallstraße 50. Arme erhalten durch Venrnttelirng der Arinenkommission Freibäder. P. 25, 54. 1. Centtal-Kranken- und Sterbekasse für Frauen und Mädchen in Deutschland. Vorsitzender C. Heckel, Oranienstt. 180, 3 Tr. 2. 1873 u»d 74. Sttstungm und rzeichnet im„Berli U. 53. Lokal von Kartzorki in Beelttzhof. Legate, nach Berliner Adreßbuch", Band Hl. ielen geordnet, cite 122. E. CO. 60. Wir find leider außer stände, Ihn« da» Gewünscht« nachzuweisen. Rentner 1310. finden Sie verzeichnet im Kl. R. 117. Sie finden gewünschte Adressen im Berliner Adreßbuch Band II iliiter Inhaltsverzeichnis Seite XV. Bezüglich der Zeugnisse setzen Sie sich mit«ineui Schaffner in Verbindung, der auch sonst mancherlei Rat ertetlen wird. F. S. O. Benützen Sie d!e Adreffc: Victor Adler, Redaktton der „Arteiter-Zeitting", Schwarzspanterstt. 10, Wien IX. R. K. Wenden Sie sich doch an die Redaktton der„Gactta Roiotntcza" mit Ihrem Anliegen. Zwei Streitende. Fragen von nicht allgemeinem Interesse veant- Worten wir nicht. G. R. SS. Wenden Sie sich an das«Blireau des deutschen Metall- arbeiter-Verbaiides", Annensttaße 39. M. S. 1. Die Herrschaft ist leider im Recht.— E. G.sk9. 1. 2. Zu- ständig ist die Polizeibehörde, an welche Sie sich direkt wenden mögen. 3. Nein. 4. Mark.— A. 3. 1. 1. Ja. 2. Es müßte bei einem Lstreichischen Gericht die Klage angestellt werden.— 118 K. S. 1. Ja. 2. Nein.— N. 1846. 1. Ja. 2. An die Polizei oder an die Ordenskommission. 3. Nein.— 160 G. It. Nein.— G. H. Nein. — Kortmann. Schriftliche Antwort erteilen wir nicht. Sie können klagen und auf Grund des Briefes beantragen Ihnen über die Hingabe des Darlehus den■ Eid anzuvertrauen, eventuell dem Beklagte» über den Empfang des Darlchns den Eid zuschieben.— E. Sch. 160. Ihr An- spruch ist leider längst verjährt. Die Ansprüche aus Nnfallrente verjähren in ' 49. 1. Ja. 2. Nein.- S B. 2. Soviel- 2 Jahren. l aus Ihrer schriftlichen Darlegung ersichtlich, müßte die Kündigung— ob vom Mieter oder vom Vermieter ausgesprochen ist gleichgültig— spätestens am 27. Juni in den Händen dessen sein, dem gekündigt wird. Sprechen Sie eventuell mit Vertrag in der Sprechstunde vor.— X.©. Z. 100. Ja. — E. K. 40. 1. Nein. 2. In vier Jahren. 3. Nein. 4. Die unentdehr- lichen.— Koiiservatorinm. DaS würde als Grund gegen Koncesstonierung nicht mit Erfolg geltend gemacht werden.— F. K. In Sachen der ver- krachten Volks-Krankenkaffe E. H. 126 brauchen Sie der Zahlungs- aufforderung nicht zu folgen. In gleicher Lage wie Sie smd hunderte von der„Volks-Krankenkaffe" Beglückter. Der Rechtsstreit über die Frage der Verpflichtung wird zur Zeit durch Rechtsanwalt Dr. Herzfeld geführt.— K. G. 183. Das Eigentmil fällt Ihnen ohne Aufgebot nicht zu.— O. D. 33. 1. Die Dame kann Zeuge sein. 2. Es werden 13flz Proz. abgezogen.— Paul Schulz. Bis 1800 M.— Z. O., 100. 1. und 2.: da ist kein Antrag erforderlich. Die Verjährungssrist beträgt 5 Jahre. — R. M., Nauiiynftr. 20. Fa.— M. 24. SP. 1. Es kommt daraus an, wie viel Raum das Zimmer enthält. Durch Polizewerordnung ist ein "riebe für Beseitigung des Mißstandes sprechen, ist ohne mündliche Darlegung nicht zu deutteilen. 2. Falls Sie den Unfall beweisen können, stebt Ihnen selbstverständlich das Recht zu, Sttafantrng zu stellen. Benachrichtigen Sie uns dann von dem Tenninstage, daniit wir Bericht erstatten können.— E. H. 65. Sie gebrauchen bis zum 1. Januar 1900, so lang« Sie noch nicht 25 Jahre alt sind, väterlicher Zustimmwig zur Heirat.— H. B. 8. Eine Klage hätte wenig Aussicht auf Erfolg.— P. 40. 100. Es müßten mindestens 235 Marlen gellebtsein.— O.K. 54. 1. Jn3Jahren. 2. Jn30 Jahren. WitteriingSiiberslcht vom 15. Juni 1899. morgen» 8 tthr. Stationen Swiiieiiidc. Hainburg Vcrliu WicSbade» Münchc» Wien °3 r--- s e 757 NO 760 N 757NW 761 NNO 759! NW 757W Welter 5, wolkig tzwolkeich Medeckt 4wolkig 6Rcgcn 3!bedeckt esst «? d s& « Stationen Haparanda Petersburg Cork Aberdeen Paris -.s US ---> LZ 757 766 765 764 SttllE N_ SO N Wetter wolkig leitet eitcr unst «ö« d» Wetter. Prognose für Freitag, den 16. Juni 1899. Etwas wärnier, zeitweise aufklarend, vorwiegend noch trübe regnerisch bei mäßigen nordöstlichen Winden. Berliner Witterbureau. 12 16 20 10 und Franz lilke Di« Elröffnnngk a« Kaafliauiseis Franz Wilke Königstr. 1—6, Ecke Burgstrasse am Schlossplatz SS Magazin fOr Damen-Kleiderstoffe und Seidenwaren SS erfolgt am IflOIltag?,«ff«» lO. JUUI. Zur Orientierung. Das Kaufhaus Fpanz Wilke ist ein Etablissement grössten Stiles(Rauminhalt des Hauses ca. 6ooo Ü-Mtr.) zum Detail-Verkauf von Kleiderstoffen, Seidenwaren, Jupons, Blusen � Fntterstoffen, also kein sogenanntes Warenhaus; es wird ausschliesslich die eine Branche Damen-Kleiderstoife und die dazu gehörigen oben angeführten Artikel umfassen, in dieser aber eine bisher unerreichte Leistungsfähigkeit beweisen. Der Verkauf geschieht nach einer ganz neuen Methode. Ein Warenanpreisen, Handeln, langes Suchen, bis das Rechte gefunden, ist ausgeschlossen, da das Publikum in der Lage ist, sich selbst bedienen zu können. Gewährleistung für jeden Faden und jeden Pfennig. Näheres in der demnächst erscheinenden Eröflnungs-Änzeige. Franz WUI�q Königstrasse 1—6, Ecke Burgstrasse am Schlossplatz, Verantwortlicher Redacieur: August Jacoben in Berlin. Für de» Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Bading in Berlin.

|t. 138. 16. ZahrgMz. ia Amiirls" ßttlintt DoMIntt. Ittlfag, 16. Im! 1899. VevsÄmmIungen. In einer öffentlichen Versammlung der Töpfer, von den Anhängern der lokalen Richtung einberufen, um über die zu stellenden Lohnforderungen zu beraten, kamen schon bei Beginn derselben die früheren Zwistigkeiten wieder zum Ausbruch. Neber das von den „Lokalen" vorgeschlagene und von dem Einberufer M e l z e r als gewählt bezeichnete Bureau entspann sich unter Protest der „Cemralen" eine längere Geschästsordnungs- Debatte, worauf bei einer nochmaligen Abstimmung von den beiderseitigen Stimmenzählern das von den Centralen vorgeschlagene Bureau als gewählt bezeichnet wurde. T h i e m e hielt nunmehr ein kurzes Referat über die Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Töpfer. Da von dem gemeinsamen Vertrauensmann der Töpfer dieserhalb noch keine Versammlung einberufen sei, habe man, infolge der gesteigerten Bauthätigkeit, es für notwendig erachtet, eine Anregung herbeizuführen. Denn die allgemeinen Lohnverhältnisse der Töpfer und die sonstigen Zustände aus Bauten werden mit jedem Tage trauriger und unerträglicher. Der im Jahre 1886 mit den Unternehmern vereinbarte und im Jahre 18S7 erneuerte Lohntarif werde fast gar nicht mehr innegehalten; ja es sei eine Verschlechterung in der Lohnbercchnung um 7 bis lö Prozent eingetreten. Damit nicht genug, wird das Abladen der von auswärts kommenden Kacheln sc., das zumeist stunden« und tagelangen Zeitverlust verursacht, den Töpfern überhaupt nicht vergütet, ebensowenig das zu diesem Zweck verausgabte Fahrgeld. Nichtsdestoweniger haben die Unter- nehmer es verstanden, angeblich infolge der„ausverschämten Lohn- forderungen". eine Preissteigerung der Oefen von ö4 bis auf 67 M. durchzuführen. Unter solchen Umständen sei es in Anbetracht der günstigen Baukonjunktur endlich an der Zeit, das; wie die Bauarbeiter anderer Berufe auch die Töpfer eine Lohnaufbesserung und Beseitigung der sonstigen Mißstände, namentlich aber auch Bezahlung für das Abladen sc., fordern. In dieser Hinsicht ser es geboten, alle Streitigkeiten zu unterlassen und einheitlich und geschlossen gegen das Unternehmertum vorzugehen. Zu diesem Zweck unter breitete der Redner der Versammlung eine Resolution, in der die Wahl einer Lohnkommission aus den Reihen beider Richtungen vor- gesehen ist, welcke die Lohnbewegung leiten und zum Zwecke der Unterstützung der Streikenden einen Fonds sammeln soll. Von G u t h war hierzu beantragt, anstatt der Lohntommission dem Ver trauensmann zwei Mann zur Hilfe und Kontrolle zur Seite zu stellen. Es erfolgte nunmehr eine mehrstündige Besprechung, in deren Ver lauf von einer Anzahl Redner die Zustände auf Bauten k. ge� schildert und ein einheitliches Vorgehen verlangt wurde; einige Redner kamen auf frühere Streitigkeiten zu sprechen. Bei der Abstimmung über die von Thieme gestellte Resolution entstand unter großer Un ruhe Zweifel über das Stimmenverhältnis, worauf, da die„Lokalen" unter Protest das Lokal verließen, die Versammlung resultatlos ge- schlössen wurde. Der Fachverein der Holz- und Bretterträger Berlins und Umgegend hielt am Sonntagvormittag eine recht zahlreich besuchte Mitgliederversammlung bei Ewald, Schönleinstr. 6, ab, in welcher Ewald junior einen Vortrag über das„Moderne Christentum" hielt. Von einer Diskussion wurde Abstand genommen. Sodann wurden mehrere Vereinsangelegenheiten erledigt. Das Mitglied D r e x l e r wurde aus dem Verein ausgeschieden. Beschlossen wurde, 106 Billets zur Treptower Sternwarte zu entnehmen und dieselbe vom Verein zu besuchen. Humanistische Gemeinde. Ztegelstraße 16/11, im oberen Saal deS Langenbeckbauses, hält am Sonntag, den 18. Juni, vormittags 16>/, Uhr, terr Dr. R u d. Penzig den 6. Teil des Themas:„Unser Thun und assen. Was wir dürfen." Damen und Herren haben steten Zutritt. Slllgemeine Kranke», und Sterbekasse der Metallarbeiter in Hamburg.(Filiale Berlin 6.) Sonntag, den 18. d. M., vormittags 16 Uhr, bei Dicke, Ackerstr. 12Z, außerordentliche Mitgliederversammlung. Berein des technische» Personals der deutschen Bühnen. Sonnabend, den 17. Juni, abends 11 Uhr, Neue Robstr. 3, im„Englischen Hof", Versammlung.(Siehe auch Annoncenteil.) Freie Bereinigung der Händler und Händlerinnen Berlin? und der Umgegend. Heute abend 8 Uhr bei Mörschel, Jüdenstr. 3b/36, Vereins- Versammlung. Für de» Inhalt der Inserate übernimmt die Medaktio» den, Pnblitnni gegenüber keinerlei _ BeraiKwortniig. �lzrttkcr. Freitag, d e n 18. Juni. Opernhaus. Mignon. Ans. 7y. Uhr. Schauspielhaus. Othello, der Mohr von Venedig. Anfang 71/, Uhr. Neues Opern- Theater(Kroll). Geschlossen/ Deutsches. Cyrano von Bergerac. Ansang TVj Uhr. Nesidenz. Der Schlafwagen- Eon- troleur. Vorher: Zum Einsiedler. Ansang 71/2 Uhr. Neues. Die Wahrsagerin. Vorher: Pietro Caruso. Anfang 7»/, Uhr. Westen. Die Zauberflöte. Anfang 7 Uhr. Central. Waldmeister. Anfang 7-/- Uhr. Schiller. Satisfaktion. Auf. 8 Uhr. Belle> Zlllianee. Dörchläuchting. Hierauf: Jochen Pasel. Anfang 8 Uhr. Friedrich. Milhelmsiädlisches. Der Nachtomnibus- Controleur. Ansang 8 Uhr. tUexanderplatz. Nana. Anfang 8 Uhr. Ostend. Memoiren de? SatanS. Anfang 8 Uhr. Metropol. Berlin lacht I Ansang 8 Uhr. Apollo. SpecialltSten»Borstellung. Anfang 8 Uhr. AeichShallen. Stettin«» Sänger. Llnfana 8 tlftr. Passag«. Panoptikum. Speclalt- täten-Vorstellung. Urania. Taubenftrah« 48—49. Naturkundliche Ausstellung. Tilg« Hch geöffnet von 10 Uhr vormittag» ab. Eintritt b6 Pf. Abend» 8 Uhr:.Da» Land der Fjorde". Opemtelephon. Jnvalidenftrasi« S7/6S. Täglich abends von b-16 Uhr: Sternwarte. SWerWllter «Wallner. Theater). Freitag, abends 8 Uhr: B» t 1» C» 1t t 1 o n. Schauspiel in t Auszügen v. Alexander Baron von Roberts. Sonnabend, abends 8 Uhr: VI« achOne Toledanerln. Hierauf: Die Schalrelterln. Sonntag, abend» 8 Uhr: Satisfaktion. Cvntv«l Thrstev Direktion: loe» Ferenczy. Letztes Werk von Johann Strauß. Zum 139. Male: Waldmeister. Operette in drei Akten von ffl. DaviS. Mustk von Johann Straub. Morgen und folgende Tage: _ Waldmeister._ Lstend-Carl Weiß. Theater. Gr. Frankfurterstrahe 132. Cyklus volkstümlicher Vorstellungen. Kleine Preise! Parkett 1,16 M. Die Memoiren des CatanS. Lustspiel in drei Alten nach dem Französischen v. L. Schneider. In Seene gesetzt von I. Dill. Anfang 8 Uhr. BorzugSbillets haben Gültigkeit. Morgen: Dieselbe Vorstellung. Prater-Tlieater Kastanien-Allee 7/9. Täglich: Dorn» Real. VolkS- stück mit Gesang u. Tanz von Hugo Schulz, Musik von A. Kersten. Kostüm- soubrette Frl. Vierratb. Gebr. Mllardo, Grot. Duett. Tauma-Quartett, Gesang und Tanz. 4doue u. Campton, Reck- turner. Br. Plcardy, Hand- und Kopf- Squilibrist. Ballettgefellschaft Döring. Mr. Bartling, lebende Photographien. AM- Konzert und Ball.'BKi Eintritt Wochentags und Sonntags 26 Pf., num. Platz 50 Pf. Kalbo. Pohlmanna Vaudeville- Theater Inhaber F. Lehmann, Echönh. Allee 148, K-stan.-Allee 97/99. Täglich: Konzert, Theater n. Specialitäten-Vörstellnng. Urania Tanbonstrasse 48/40. Um 8 Uhr: Im Theater: Das Land der Fjorde. Invalidenatr. 57/0%: Ig gl. Sternwarte. Passage-Panopticuni Geöffnet von 9 Uhr früh bis 16 Uhr abends. Von 6-/2 Uhr: Speeinlitäte». Um 8-/2 Uhr: Z Sensationell! Die Athleteil im Caköhaus. * CASTANS PANOPTICUM Die aensatlonollen äW lebenden've Photographien! mit Figuren In LebensgrBise. Die rueeliche Ujifnnn" Damenkapelle„MitjltOll In moakowlUechen Kostümen. flnaifncc" mit 3 Beinen gebor. „UICIlUba leb. Kosakenpferd. Metropol-Theater Jeden Abend •ensatloneller Erfolg! Berlin lacht! Berliner Revue In drei Abteilungen. Hierzu: Das Press-Ballett und das phänomenale Specialitäten-Prögramm. Rias Delo, die 6 Bonhnlm, Mr. Hnrglni, Paul Jülich. Reizender 8onimcrgartcn. Rauchen in allen Räumen gestattet. Wochentags Anfang 8 Uhr, Sonn- und Feiertags 1/i8 Uhr. W. Noacks Theater, Brunnenstrabe 16. Täglich: Konzert, Theater» und Speeialitäten- Borstellung. Neu! Die RegimentSnummer. Posse mit Gesang in einem Akt von M. R e i ch a r d t. Novität! Novität! Der treneste Mann. Operette in l Akt von Carlos Duchow. Mustk von H. Bendix. Im Saale: Tanzhi-änzehen. Apollo-Theater. I! Stürmischer Erfolg; I! Abends 9 Uhr: Frau Lima mit dem Enftballett Grigolatis. Femer: 12 Speeialitäten. Anfang d. Garten-Konzerts 7 Uhr. , der Vorstellung 8 Uhr. Blllet-Vorverkauf täglich im Theater und beim„KUnetlerdank", Unter den Linden 69. Ostbalm-Park Hermann Imbs 71 Riidersdorfer Strasie 71, am K ü st r i» e r Platz. Täglich: Renzert. Theater- unb Spceialitäteii-Vorstclluug. Nur erstklassige Nummern. Anfang: Sonntags 1 Uhr. Eiltree26Pf. Kinder 10 Pf. Sperrsitz Nachzahl. 26 Ps. Anfang: Wochcnt. 5 Uhr. Eutree 16 Pf. Kinder 16 Pf. Sperrfitz Nachzahl. 16 Pf. Jeden Dienstag: Norddentitche Sänger. Hermann Imbs, Direitor. SchWetzer-Oarten Am Köuigsthor(Ringbahn) Am Fricdrichshain. Täglich: Theater- med Speeialitäten Vorstellung. Volksbelustigungen aller Art� An Freier Damentanz und Anfang; 4>/- Ehr. Enti'ee SO Pf. Wochentage» ist das Etablisscmeut an Vereine zu vergeben Max Kliems Sommer-Theater Rasenhaide 14—15. Artistische Leitung: Paul Milbitz � Tiiglich: Aojjes Arteii-Koilzert. � Theater- nnd Specialitäten-Vörstellnng. Auftreten des gesamten Schauspiel- n. Tpecialiiäten-Persoualö Nur erstklassige Kräfte. Georg Fischer(Liedersänger), Karl Gursch(Tanz-Parodist), Heddy Brumlon (Koslüm-Sonbrctte), Dora Marchetty(Parsorcc-Equilibristin), Jackson-Truppe (Exccntriqncs) usw. Kcnes gcdics'cncs EauilUcn-Prop-ramin. Reichshallen. Im herrlichen Konzert-Garten resp. im grossen Theater-Saal täglich: Stettiner Sänger (Wtepscl. Pietro, Britton, Sleidl. Krone. Zt irch m»her, Schneider und Schräder). Heute, sowie jeden Freitag! �ieaes Programm! Anfang 8 Uhr. Im Garten vor u. nach der Solree: Konzert d. Reichshallenorchesteri, Sonnabend zum Schluß: Cavalleria schnfticana. Entree: Wochentags 20 Pf. Numerierter Platz 40 Pf. Anfang des Konzerts täglich 4 Uhr. In den Festsäle»: Die Kaffccküche ist geöffnet. Entree: Sonntags 26 Pf. Numerierter Platz 56 Pf. Anfang der Vorstellung 6 Uhr. Grosser Ball."TW Rax Kliem. Brauerei Friedrichshain. uÄ: fflagfenbecks isi"" IS EisbUrcn, vorgeführt von Hendrlck Olafson. Elefant, Pferd nnd Hnnd, vorgeführt von Herchenrath. Entree 30 Pf., Kinder 15 PI. Annoncen-Expedition F. v. Schirp, Berlin. 2049L» R. Ballschmieders „Kastanienwäldchen" Konzertgarten u. Prachtsiile Badstr. 16. Gesundbrunnen. Badstr. 18. Täglich: Gr. Promenaden» Konzert. Jeden DonnerStag: Elite-Streich-Konzert. 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Vorverl. 16 Pf. FamiltenbilletS 3-IM. Sonntag und DonnerStag nach der Vorstellniig: Tanzkrünzchcn.__ Milbiter HeseWstshllilS. Alt-Roublt 80-81. «r Täglich:-*l KONZERT und Speeialitäten-Yorstellnug. Kaffccküche geöffnet. Entroe: Sonntags 20 Pf., wochent. frei, Tie Direktion. Soimntt- Theater „Aller Mutter Artillerrestr. 32. Inhaber: A. Eadonig. Schattigster Garten Berlins. Täglich: Theater und Spec»alitätcn-Borstcllung. Chttvlottenbuvg. R. Schmcrbcrg[15098* Wilmersdorferstrasse 127, Uhrmacher nnd Goldarbeiter. Großes Lager von Uhren nnd lüoldvvaz-en zu äuß. bill. Preise». Optlsehe Artikel. OHrlöch» werd. schmerzlos gestochen. ia Fahrräder! von 8F ZN. an Laer Sohn Ldallsseestr. 24 a. Optisches Institut l J. Oebhardt, Charlottenburg, 106 Rerllnerstrasae 106. Wen, Bllildllgtil ic. Lieferant der Kranlenkaffen. s1768L» WlttttMttitzkl! a Pfund I M. s6l5b�| Elesea a Pfund 45 Pf. C. Schubert, Prinzenstr. 26. 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Achtung, Maurer! Zreitag. den 16. Juni, ndends 8V. Ahr. tu Juni« Kellers ZeMen. ZsMn-Zttaße ZS: Grosse offenlllclie VersamiRfung der Maurer Berlins und Umgegeud (Vevtvnatenszaaäaattev�Crnkvnlifatiott). Tagesordnung: Die Aussperrung der Mnurer Berlins und Umgegend und endgültige Festlegung unserer Taktik. _ Diö iroflitftommtritdm I. A.: Fritz Kater. 133/7 A-Iltiilig! MAURER. Achtum! Kreitllg, de» Iß. Ztlili, uchMittllgs l Nhr, in Loiliö Kellers FeWltlt, KoVtüstr. ZS: Grotze öffentliche Versammlung der ansgesverrten u»d streideude« Munrer Berlins nnd Aingegend. Tagesordnung: Der Staud des Ktreik». xs. Am Freltagiiachmittag von 1 bis s Uhr sind dos Bureau und die Filialen geschlossen und findet eine Abstempelung der Legitimationskarren am Nachmittage nicht statt. 133/6 IMq I.ohnhommlBalon. F. a.: K. Panaer. Allg. Kranken, n. Sterbe- kafse der Metallarbeiter iE. 29, Hamburg), Plllal««ei-lin 4. Sonnabend, den 17. Juni, abendS S'/z Uhr, bei Fritz SB i( te; Audreaö ftraße 26: sslitgliedervcrsaminlaiis:. TageS- Ordnung: 1. Kassenbericht. 2. Wahl der Ortsverwaltung. 3. Per- schiedeneS. 6l3b Um zahlreiches und pünktliches Er- scheinen der Mitglieder ersucht Die Ortsverwaltting. OeiitsekBi' Holzarbeiter-Verband. Heute Freitag, abend» 8>/« Uhr, bei Colm, Bcuthstr. 20-21: Slfznng der Orts- Verwaltung. Sonntag, den 18. Jnni 1899, vormittag» 10 Uhr: Brlltilitll-VerslNWltlng der Biirstell- nnd PinIelMllljtr, ssivie Hilfsarbtiter lind-Arbeiterilllle» im Lokal des Herr» Schiller, Roseuthalerstrasse 07, Hof part. TageS-Ordnung: 1. Vortrag. 2. Diskussion. 3. Fragekasten und Verschiedenes. Die Vcrbandslollegen werden ersucht, in den Werkstätten für zahl- reichen Besuch und pünttliches Erscheinen zu agitteren. Ausnahme neuer iviitglieder._ 106/14 Ceutral-Bervand der Zimmerer Deutschlands. Zahlstellen: Berlin, Charlottenbnrg, Rixdorf, FriedrtchSberg Pankow, Weiffensce«nd Gr.-Lichterfelde. OW Sonntag, den 18. Sinti 1809, vorm. 10 Uhrk"WB Große Uersammlnttg in den Arminhalken, Kommandautenftraste 20. Tages- Ordnung: k. Die Situation im Zimmcrgctverbe nnd Bericht über die � M. stattgefiindeue Bau-Kontrolle. ». Die AnSsperrnng der Maurer. S. BcrschtcdencS. MF- Kameraden! In dieser Ncrsammlung darf nienianb fehlen!-Wß _ MF* Erscheint Manu für Mann k-MG 254/19 Alhwg! SniKirbeiter. Achtung! Am Freitag, den 16. Juni, abends 8 Uhr, im Lokal des Herrn Cohn, Benthstraße 19: Wiitlilhe Versiiiiinllillig der Bot»arbeitcr Berlins n. Umgegend. TageS-Ordnung: 1. Was für eine Taktik gedenken die Banarbciter ein- zuschlage» betreffs der AnSsperrnng der Maurer? S. DtS- knffion. 3. Verschiedenes. 30/12 Die liohnlromiiilaalon. Verband der Vergolder etc. (Filiale Bv.?lln.) Montag, den 19. Jnni 1809, abends 8% Uhr: Mitglieder-Versammlung. TageS-Ordnung: 1. Vortrag I»r8 Herrn I>i-. med. Fpicdebcrg über:„Die Schwindsucht und ihre Beklinipfmig". 2. Dislusston. 3. Berichicdeiies. Da wegen der Wichtigkeit der Tagesordnung ein zahlreicher Besuch zn erwarten ist, findet die Rersanimlmig im grofien Saale statt. 226/10 Die Mitglieder nebst Frauen werden ersucht, pünktlich und zahlreich zu erscheinen. I»«.,. Vor*tand. Avis! Die Bersaminlnng im nächsten Monat fällt auS und findet am 1-. Juli ein SvmincrnachtSball statt, wozu die Bilicto ani Montag in der Vetfrwinluiifl verausgabt weiden. BilleiS inkl. Tanz 23 Pf. D. O. AA«! Ban-Anschlöger! Achw«! Sonntag, den 18. Juni 189S,7nachmittags 17, Uhr, bei Vaake, Grenadierstrasse 33: Oeff entliehe Versammlung� der Ka»- Avschliiger Kerlius«nd Umgegeud. TageS-Ordnung: 1. Vortrag deS Genossen Panl Jahn. 2. DiSknssson. S. Verschiedenes 33/7_ Der Flnbcrnfer. Vrvet» des kerhnifchen Versonnls der deuklAzen Vühnen. Sonnabend, de« 17. Jnni. abends 11 Uhr. im«Englischen Hof", Neue Rossstraste 3: Verfttlnurluttg. TageS-Ordnung: 1. Protokoll. 2. Weitcrberatuiig der neue« Statuten. 3. Aufnahme neuer Mitglieder. 4. Verschiedenes. 603b Der Vorataad. Fachierein der MusikiDstrumenten-Arbeiter und Bemfoganotion Berlins und Umgegend. Sonnabend, den 17. Jnni. abends 8V, Uhr, im Lokale dev Herr» Daateiiberx, Oranienstraste 180; NNtglieder�Vrrlnnttnlung'MU TageS-Ordnung: 1. Bortrag deS Herrn Dr. Krliger über:„Die Haltlosigkeit der Lehre des BlntkrciölaufS." S. Dtskussion. 3. Abrechnung der Sauimellisten für die Krefelder Weber. 4. Veretnsaugelegenheiten. 142/2 Montag, den 20. Juni, bei Kllem, Hasenhcide 12-15: Grosses Sommerfest Rtlleta a SO Pf. sind zu haben bei Herr» Gr»ndn:a»n, Naunynstraste 78, beim Kollegen Scheuncmanu, Camphansenslraße 3, und beim Vorsstzenden G. Darsow, Grünanerstratze 25. Der Vorstand. Uttbittiil öfrMIfr ntiD Apkzikrer Filiale Berlin l. Sonnabend, den 17. Juni, abends 9 Uhr, im»Englischen Hof«, Neue Roststraste 3: slSö/lg ZV Mitglieder-Bersalltmlnng. Tagesordnung: I.Ausbau unserer Agitation. 2. Verschiedenes. Zahlreiches Erscheinen erwartet Der Veratand. �fF' Sammellisten für die Berliner Steinsetzer und die ausgesperrten dänischen Arbeiter sind beim Kollegen Alfred Riedel, Lausitzerstr. 7, zu haben. Tonnabend, den 17. Juni, in Kleuikes Festsälen, Bergstraße 1ZS/1S7: 10. Stiftungsfest des CentlMerbandkg der Zimmerer Zentfchlands �ertliche ArivaltNg Rixbttl'j. Anfang Li/, Uhr abends. 254/18 Freunde und Gönner sind hierzu freundlichst eingeladen, DaS Komitee. Zlchtnng! Ctiltral-AmM- u. Sterbe- Ne btt Tischler ic. (Ortsverwaltniig Berlin C). Deil Mitgliedern zur Kenntnis, daß die Delegierte»- Stichwahl m der am 19. Jmn, abends präcise 8 Uhr, bei Voeemann, Kreuzbergstr. 43, statt- findend. Mitglieder-Bersammlung stattfindet. Tagesordnung: 1. Stichwahl. 2. Feflstellung der Vergütignng an die Ortsverwaltung. 3. Neuwahl der gesamten Orts- verwaltimg.— Die Mitglieder werden ersucht, reckt zahlreich zu erscheinen. 182/5 Die Ortsverwaltniig. zt. Mtmk»■'Är"" Port.,MÄ»,ThMP>!li>t 2083Si] Fl. von Mf. 1,25 an. Sit»!«, Apfelwein 30, 86, 40 Pf. p. Fl. «.»«cd. Bärwaldstraste 49, Hof parterre, auch(Sräfestraste<i. im Laden. Bierbeciier * £ s-» mit den Bildnissen bewährter Volksmänner. Nicht abwaschbar, sondem in Emaille eingebrannt. Alleinverkaus für Deutschland: A. I.anbe, Peine(Hannover). Wtederverkäufer an allen größeren Plätzen gesucht. SPW Prima harte"MS Schlackwurst und Salami,(1994«' a Pfund 1,10 Mark. Schlackwurst u. Salami, haldhart, a Pfund 85 Pf. Speck. tali4iiita,SÄ-«. J. Striepling yorm. E. Klälin, Kttpnlckerstr. 103. Wiederverkäufern Extra-Preis«. chmerzloses Zahnziehen ohne Specialität: Flattenloser Zahnersatz. Künstle Zähne; brauchbar.. von 3,- Mk. Plomben,, schmenlos...... von 1�50 Mk, Elektrische Bohrapparatc nnd Mniulbelcuclituug. | Linde, Köpnickerstr. 76 T&glloh viele Anerkennungreil. 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