Ur. 141. Abonnements- Kedkngungen: llbonnemeni»» Prel» pränumerando! vierteljährl. 3,30 Ml., monatt 1,10 Sil., wöchentlich 38 Pfg. frei int Hau«. iinzelne Nummer S Psg. Tonnlag»» Nummer mtl Illustrierter Sonnlag«» Vellage„Xte Neue Welt" 10 Pfg. PostAbonnement: 3,30 Marl pro Quartal. Eingetragen in der Post-Zeitung», Preisliste für 1899 unter fit. 7820. Unter Kreuzband siir Teutschland und Oesterreich-Ungarn 2 Marl, für da« übrige SnSland S Marl pro Monat. Trschelni lZglich nutzer«onlag». fß-W% <s<��>�EExy*=> Devlinev Volksbl�tk. 16. Jahrg. Dt« Knftrtion». Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel- zetle oder deren Raum iO Psg., für politis che und gewerlschaftliche Vereins- und BersammlungS- Anzeigen 20 Pfg. «Kleine Anselgen" jede» Wort S Psg. (nur daS erste Wort fett). Inserat« sür die nächste Nummer müssen bt«« Uhr nachmittag« in derSxpedition abgegeben werden. Tie Srpcbttton ist an Wochen- tagen dt« 7 Uhr abend», an Tonn» und Festlagen bt« 3 Uhr vormittag« geöffnet. Fernsprecher: Amt l, fit. 1608. Telegramm< Adresse: „Sorialdemokrai Berlin" Centralorgan der socialdemokratifttsen Partei Deutschlands. Redaktion: SW. 19, Bentlz-Straste 2. Das Zuchthansaesetz vor den Schranken des Reichstags. i. Vor wenigen Monaten war das Zuchthausurteil aus dem Löbtauer Prozeß auf der Anklagebank des Reichstags. Heute ist es das Zuchthausaesetz selbst. Zuchthausgesetz? Aber so will es ja nicht heißen.„Gesetz zum Schutze des Arbeitsverhältnisses!" „Gesetz zum Schutze des Koalitionsrechts!"— Papperlapapp. Zuchthausgesetz, so ist es von dem Volke sofort nach seiner Ankündigung getauft worden, und diesen Namen wird es behalten— und mit vollem Recht. So lange die Erinnerung dauert an das preußischdeutsche Junker-, und Geldsacksregiment wird der Name Zuchthausgesetz fort- leben, und„die Denkschrift ja die Denkschrift" des Zuchthausaesetzes wird ein Denkmal sein»ers xsrsuoius, dauernder als Erz auf dem Grabstein des jetzt noch herrschenden Systems. Niemals ist die deutsche Arbeiterwelt durch irgend ein Ereignis so bis in ihre innersten Tiefen aufgerüttelt worden, wie durch dieses Zuchthausgesetz. Selbst das Socialistengesetz hatte auch nicht annähernd so weite Kreise erbittert und empört. Und der Andrang zu den Tribünen des Reichstags war gestern _' als bei irgend einer der früheren Sitzungen dieser Session. Im Reichstag selbst zeigte sich wenig Auf- weit größer als bei irgend einer der früheren rcgung und über die Hälfte der Sitze waren leer— der Glaube, daß die Zuchthausvorlage politisch wie juristisch eine lebensunfähige Geburt ist, thut dem Interesse Abbruch Auch auf den Bundesrathsplätzen sah man Viele, die nicht da waren. Dagegen war Einer da, der selten da ist: der �err Reichskanzler. Also er wollte sprechen. Wollte? "ollte! Mußte! Gern war er nicht da— das sah man ihm an. Wenn gestern einer im Reichstage war, der wünschte, irgendwo anders zu sein, und sei es im Land, wo der Pfeffer wächst— so war das der Kanzler des Deutschen Reichs, der sicherlich niemanden, der von ihm sagte: Kanzler in psrtibus, d. h. auf dem Papier, wegen Beleidigung im Amt verklagen würde. Herr von Hohenlohe sprach auch wirklich, nachdem ein Gegenstand, der vor dem Zvchthausgesetz auf der Tagesordnung stand, glücklich, unter allgemeiner Unaufmerksamkeit erledigt worden war. Er sprach mit lauterer Stimme, als wir je von ihm gehört haben, und auch länger — vielleicht zehn Minuten lang. Und was sagte er? Daß das Zuchthausgcsetz keine Improvisation, keine Laune, kein Einfall des Moments sei, sondern eigentlich schon 9 Jahre alt— schon 1890 von Herrn v. Berlepsch geplant und vorbereitet, und seitdem niemals von der Regierung aus den Augen verloren. Herr v. Berlepsch, der Vater des Zuchthaus- gesetzes I Das ist nicht übel, zumal es wahr ist. Und oben- drein recht boshaft— und schließlich das beste, was für das Zuchthausgesetz sich überhaupt sagen ließ. Fürst Hohenlohe redete das Sprüchlein, das er reden mußte, und überließ seinem Vicekanzler, Graf Posadowsky, das weitere. Freude an diesem— dem weiteren und an dem Vicekanzler— hatte er nicht, nach dem betrübten Gesichtsausdruck des gesenkten Hauptes zu urteilen, mit dem er das Platzcn der Posa- dowskyschen„Patronen" anhörte, wie eine nach der anderen unter dem Gelächter der Socialdemokraten verpuffte, ohne auch nur eine Fliege an der Wand zu erschrecken, geschweige denn zu beschädigen. Herr v. Posadowsky, der kein Redner ist, hatte sich diesmal etwas zu sehr auf das Manuskript seiner Gehcimräte verlassen— durch einen umstürzlerischen Lufthauch kam ihm das „Material" in Unordnung, und trotz krampfhaften Suchens blieb es in Unordnung, so daß es dem deutschen Herrn Vicekanzler ähnlich erging wie nach Herwegh dem jungen Dichter von Tantons Tod: die schönsten seiner„Patronen" nahm er niit sich, zwar nicht ins Grab— aber nach Hause in der anarchistischen Mappe. Herr von Posadowsky verlangte zwar wiederholt die strengste Aufmerksamkeit des Hauses, allein er that n i ch t s. um die Äusmerksamkcit sich zu erobern und Alles, um sie ab- zustmupfen. Weisheitssätze wie:„das Koalitionsrecht ist. das Recht sich zu koaliren und sich nicht zu koaliren", waren natürlich nicht geeignet, das Haus zu fesseln, und umsonst appellierte der Präsident Ballestrem an das Haus:„es möge doch die Bundesratsmitglieder ruhig anhören"— er werde dafür sorgen. daß auch die Reichstagsmitglieder von den Bundesratsmitgliedern ruhig angehört werden." Zur Aufmerksamkeit wie zur Liebe läßt niemand sich zwingen. Und die Rede des Herrn Grafen Posadowsky war ein großes Fiasko. Sie wäre auch ein Fiasko gewesen, wenn ihm das tückische Geschick nicht die besten seiner„Patronen" geraubt hätte. Beging er doch den größten Fehler, den ein Befürworter von Gewaltmaßregeln in Zeiten des Friedens begehen kann: er suchte mit Gründen die Gewalt als Recht hinzustellen. Der Geivalt ziemt einzig das schnarrende Heischen des Selbstherrschers:„So will ich. so beseht' ich, mein Wille steht an Stelle der Gründe!" Jedes Wort der Begründung und Beschönigung wird'Sclbstanklage. Erwähnt sei nur noch, daß Herr Posadowsky eine starke Ab- ncigung gegen das allgemeine Wahlrecht erkennen ließ — das allgemeine Wahlrecht mit Zuchthaus scheint die Parole zu sein in den oberen Regionen. Für Bebel, der als erster Redner aus dem Haus sprach, war es ein leichtes, den Schleier des Rechts von diesem Produkt der Gelvaltpolitik abzureißen. Die wohl-� weislick> versteckte Eudabsicht ist: man will das Koalitions-! recht und die Arbeiterbewegung vernichten. Das wird aber nicht erreicht werden. Hunderttausende von Arbeitern, die uns bisher ferngeblieben, werden durch dieses Gesetz uns zugeführt, das sich gegen alle Arbeiter richtet, einerlei, welcher Partei sie angehören— mit diesem Gedanken leitete Bebel seine Rede ein, und zerpflückte, zermalmte über zwei Stimden lang das Zuchthausgesetz im allgemeinen und in seinen einzelnen Teilen— mitsamt der„Denkschrift". Er zeigte, wie trotz der beteuerten Gerechtigkeit das Zuchthausgesetz sich aus s ch l i e ß l i ck gegen die Arbeiter richtet, wie es ein Aus nahmegcsetz ist zum Schutze der Unternehmer— ein Knebel gesetz, durch keinerlei Ausschreitungen der Arbeiter hervor- gerufen, die. unter dem Einfluß socialdemokratischer Lehren, sich stetig mehr und mehr von Excessen a b gewandt haben. Keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Gesetzes hat sich ergeben— eher eine Notwendigkeit für Milderung, denn exorbitant hohe Strafen sind in den letzten Jahren über streikende Arbeiter verhängt worden. An Beispielen, diese Behauptung zu erweisen, fehlte es nicht. Und auch nicht an Beispielen, um zu beweisen, daß die Reichsregierung mehr und mehr in die Ab- hängigkeit von den Unternehmern geraten ist, und daß dieselbe Regierung, die in früheren Zeiten schon daran dachte, das Koalitionsrccht auf die Landarbeiter auszudehneu, jetzt nicht ein- mal das feierliche Versprechen erfüllt, den§ 8 des Vereins- rechts, der das Jnverbindungtreten von Vereinen untersagt, aufzuheben. Das Gerede von„frivolen Streiks",„Arbeiter- terrorismus" usw. ward von Bebel in nichts aufgelöst, und an der Hand der„Denkschrift" die bodenlose Leichtfertigkeit ge- kennzeichnet, mit der diese, die Arbeiter zur Unmündigkeit und Ohnmacht verdammende, den Staat und das Volk dem Unter- nehmertum als Beute ausliefernde Gesetzcsvorlage zusammer.- gestoppelt ward. Bebel forderte zum Schluß die Verwerfung der Vorlage ohne Kommissicinsberatung. Weitere Redner kamen nicht mehr zum Wort; Dienstag wird die Debatte fortgesetzt, deren schleunige Beendigung vor allem im Interesse der Regierung liegt, die solche Vorlage verteidigen muß. Der Fall liegt so sonnenklar, daß eine längere Aus- dehnung der Debatte zu viel der Ehre wäre für das unerhörte, seinen Namen mit Recht tragende Zuchthausgesetz. Dotttifchv MebevsZrtzk» Berlin, den 19. Juni. Der Anarchist Posadowsky. Wie in der Begründung der Zuchthausvorlage, so trieb auch gestern in der Verteidigungsrede des Grafen Posadowky das Recht auf individuelle Selbstbestimmung sein spaßig. Wesen. Im Staate des Militarismus, der die blinde llnter- werfung unter drakonische Zwangsgebote heischt, im Staate der Polizei, die jedes friie Wort an die Koppel legt, im Staate der Zwangsinnungen und Zwangsimpfungen, im Staate der Junker, die sogar das Recht der Frei- zügigkeit aufzuheben trachten, im Reiche Podbielskis, der seinen Beamten bei Strafe die freie Vereinigung verbietet, bekennt sich der Vertreter der Regierungen zu den Grundsätzen des Anarchismus, der die Freiheit des Einzelnen über die kulturelle Organisation der Gesamtheit stellt. Das Recht der einzelnen Arbeitswilligen, die Kulturbewegung der organisierten Arbeiter zu hemmen, darf nicht geknickt werden, die Individualität des Dummkopfs und Feiglings, der die Gefährten verrät um eines augenblicklichen vraneint- lichen Vorteils willen, muß in all ihrer zarten Schönheit vor jeglichem Angriff bewahrt werden. Ter Einzelne und das Recht seiner Arbeitswilligkeit— das ist das anarchistische Endziel der Posadowskyschen Geheimratswelt, die gestern den Reichstag überflutete: hinter jedem Bundesratsstuhl lauerten ein halb Dutzend gcheimrätliche Vertreter des anarchistischen Jndi- vidualismus. Aus dieser Anschauung hervor erklärt sich auch der Haß gegen die Offiziere, gegen die Führer, die individuelle Selbstbestimmung des Arbeitswilligen darf durch keine Leitung, keine Organisation, nicht einmal durch eine sittliche Einwirkung beeinträchtigt werden. Ja, die Abneigung gegen alleDisziplin geht so weit, daß die Begründung der ZuchthanSvorlage eigentlich nichts ist als eine Aufforderung, auf die Offiziere zu schießen. Nicht das Gesamtinteresse, nicht der Kulturzweck, nicht die höhere Einsicht, nicht die opferwillige Selbstlosigkeit im Ge- meinschaftsdienst muß gefördert und geschützt werden— wie wir verruchten Socialisten denken Herr Posadowsky, der Realpolitiker des Anarchismus, wacht nun darüber, daß keines Menschen heilige Individualität verkümmert werde, und wäre es die Individualität eines gesellschafts- feindlichen Schwachkopfs. Zwei Menschengattungcn allerdings genießen bei uns nur dieses peinlichen Staatsschntzes: die Leute, die ihrem Vaterlande den Rücken gekehrt haben, um dann als Deutsche im Auslande als steuerfreie Stammes- brüder in höchsten Ehren aufzuerstehen, und die Elemente, die ihren strebenden Arbeitsgesährten in den Rücken fallen und wegen dieser Bethätignng der Jlidividualität dann zu dem gehobenen Rang der Arbeitswilligen emporrücken. Die spaßhafte Bekehrung zu manarchistischen Jndividualitäts- kultns. die sich die verbündeten Regierungen in der Vertretung der Zuchthausvorlage leisten, ist nur die Folge ihrer kläglichen i Expedition: SW. 19. Venth-Straye 3. Zwangslage. Die regierenden Herren sind sich offenbar weder der Tragweite ihrer in der Not proklamierten anarchistischen Grundsätze bewußt geworden, noch des ganzen Elends ihrer Haltung. Zweierlei konnte man nur thun. Entweder er- kannte man die Koalitionsfreiheit der Arbeiter und die Kultur- Verdienste der Organisation an, dann hätte man statt der Zuchthausvorlage einen Gesetzentwurf über staatlichen Schutz der Arbeiterorganisationen vorlegen müssen. Oder aber matt erklärte sich gegen die Koalitionsfreiheit mit allen ihren Folgerungen— dann durfte man einen Gesetzentwurf ein- bringen, der dieses Recht beseitigt. Die Regierung aber wagt weder das Eine noch das Andere; für die Koalitionsfreiheit einzutreten hindert sie die Rücksicht auf das Unternehmertum, unumwunden sich gegen dies Recht-auszusprechen, unterläßt sie aus einem Rest von Knlturschein. So wird nun versucht, die Gegensätze zu verkitten, die unversöhnlichen Wider- spräche zu vereinen. Graf Posadowsky erkannte die Koalitions- freihcit an und erklärte es für das zweifellose Recht der Ar- beiter, ihre Lage durch Zusammenschluß zu verbessern. Auf der anderen Seite aber will er ihnen jede Möglichkeit nehmen, einen Streik wirksam zu organisieren, er will jede Leitung, jede Tisciplin zerstören, er billigt den Streik, aber versagt die den Elffolg bedingenden Mittel, ja er stellt sich, wie auch die gedruckte Begründung, ganz und gar auf die Seite der arbeitswilligen Arbeiter, die den Mißerfolg jedes Streiks gewährleisten würden, wenn sie die genügende Macht besäßen. Diese Doppelmeinung aber ist viel kläglicher als selbst eine nackte Verwerfung der Koalitionsfreiheit sein würde. Die Kultur- bedeutung der Streiks anerkennen, die Koalitionsfreiheit her- vorheben und dabei alles thun, um die Möglichkeit eines Sieges zu vereiteln, das heißt die Arbeiter unter dem Schein eines formal ihnen gewährten Rechtes in Streiks Hetzen, um sie darin umkommen zu lassen; das heißt sie in einen Hinterhalt locken, an jihre Widersacher aus- liefern, um ihnen den Kampf für immer zu verleiden. Indem Graf Posadowsky zugab, daß die Arbeiter ein Recht, ja eine Kulturpflicht haben, um die Besserung ihrer Lage zu kämpfen, mußte er nach dem Gesetz der Logik die Jnterssen der Organisationen, die allein besähigt sind, solchen Kulturkampf siegreich durchzuführen, mit den Interessen des Staates für solidarisch erklären. Er aber that das Gegenteil, er identifizierte das Staatsintercsse mit der Un- überlegtheit der kulturfeindlichen Elemente. Und damit geriet er in jene zweideutige Stellung und setzte sich selbst dem schlimmen Verdacht aus, die Zuchthausvorlage habe den Zweck, dadurch daß sie den Arbeitern die Erhaltung der Koalitionsfreiheit verspricht und ihnen zugleich eine erfolg- reiche Durchführung von Streiks materiell unmöglich niacht, die Kraft der emporsteigenden Arbeiterschaft durch Anreizuug zu aussichtslosen Streiks zu zerstören. Ucberall- Politik. Ein Kaiserblick in die deutsche Zukunft. Bei Brunsbüttel, wo der Nord-Ostseekanal in die Elbe tritt, fand am Sonntag eine Segelregatta statt unter Beisein deS deutschen Kaisers. Bei dem daranschließendcn großen Diner hielt der Kaiser auf eine Ansprache des Hamburger Bürgermeisters Dr. Mönckebcrg eine Rede, in der er seine Freude am Segelsport bekundete und eine Art Parallele zwischen diesem Sport und der E»t- Wicklung der deutschen Seemacht zog. Aber der letzte Teil dieser Rede hat politische Bedeutung. Der Kaiser sagte: „Meine Herren! Sie haben soeben gehört, und ich bin eS Ihnen dankbar, daß Sie mit Freuden und Anerkeimung unserer Politik folgten. ES ist mein Grundsatz, überall, wo ich kann» neue Pniitte zu finden, an denen wir einsetzen können» an denen in späteren Zeiten unsere Kinder und Enkel sich ausbauen und das zu Nutzen machen können, Iva» wir ihnen erworben haben. Langsam nur hat daS Ver- ftändnis für Wasser- und Seewesen. für die Wichtigkeit des Meeres und seiner Beherrschung bei unseren Landsleuten Platz gegriffen; aber das Verständnis ist erwacht, und wenn einmal beim Deutsche neine Idee, ein Gedanke Funken gefangen hat. so wird selbiger auch bald zu lodernder Flamme. So w i r d e s a n ch h i e r s ein. DaS deutsche Volk ist wie ein edles Vollblutpferd, es duldet nicht, daß ihm einer au die Gurten heranlonnnt. sondern will seinenPlatz vorne behaupten, und das ist mein Wunsch: Mögen wir mit Miseren sämtliche» Bestrebungen und mögen Sie. in Hamburg mit Ihren Gedanken und Ihren vorwärtsgehenden Bestrebungen an der Spitz« marschieren wie bisher, daraus leere ich mein Glas!" Das ist ein ganzes Programm kaiserlicher ZuknnftS-WeltpoIitik. Noch nie ist so deutlich gesagt worden, wohin diese Welt- und lieber- scc- Politik zielt. Und darum sind n o ch niemals die schwere» Fährlichkeitcn dieser Politik so in Helles Licht gesetzt worden, als durch diese Auslassung deS Kaisers. Fast möchten wir dem deutschen Kaiser danken, daß eS so gerade heraus ver« kündete, wohin des WegeS seine Politik marschieren will. Ueberall auf dem Erdenrund, wo sich eine Möglichkeit findet. sollen„neue Punkte" gefunden werden,„an denen wir einsetzen können, an denen in späteren Zeiten unsere Kinder und Enkel sich auSbancn können". Seltsam, höchst seltsam! Seit einem halben Mcnschcualter betreibt Dcuffchland dicfcn AnSlng nach„neuen Punkten" n»d es hat deren allerlei ergriffen. Wir haben mächtige Landgebiete in Afrika erworben, wir nahmen Nen-Guinca nnv allerlei >ojl Jnselspreu in dessen Nähe, wir„pachteten" ncnerdingS in China und iliisert neueste Errungenschaft sind die Karolinen- und Marianen- inseln, die Spanien nicht mehr brauchen konnte und kein anderer

Staat haben wollte. Von all' diesen neuen Punkten deutscher Reichs- expansion aber ist auch kein einziger, auf dem für Kinder und Enkel ein wertvoller Ausbau möglich ist. Die Sümpfe OstafrikaS, die wasserlose Oede Südwestafrilas, die Fieberküste Guineas bieten auch für fernere Zukunft keine Aussicht für eine erfolgreichere Befiedelung für den Europäer. Das Hinterland von Kiautschu aber ist, wo eS nicht rauhes GebirgSIand ist, bevölkert und übervölkert, nimmermehr ein Brachland für deutsche Kolonisation. Und die winzigen aller neuesten Punkte in der Südsee sind ruhige Punkte, schon wegen ihrer Winzigkeit belanglos. Und doch sollen noch immer neuere Punkte gesucht werden. Wo irgend eine Jnselbrocken, wo irgend ein Landstrich zu haben in den Weiten des,' Erdrundes, da sollen wir einsetzen. Und in „lodernder Flamme" soll die Begeisterung für diese Pläne empor- schlagen. damit Deutschland ja nicht hinter anderen Nationen zurückstehe, sondern„seinen Platz voran" behaupte. Es bleibt ein Geheimnis des Kaisers, wie durch jenes Aufsuchen neuer Punkte, durch das Festsetzen bald hier bald dort. durch hastendes Erwerben von allerlei Kolonialpartikeln deutsche Wohlfahrt gefördert werden könnte. Daß nur das„edle Vollblutpferd" bei diesem Ritt ins romantische Land der Ucbersee-Eroberungen nicht schwer zu Falle komme und statt des„Platzes vorn' sich mit einem Platz weit hinten unter den Völkern wird begnügen müssen I Auch wir wünschen, daß das deutsche Volk„vorn" unter den Nationen schreite. Möge es die Fülle seiner Fähigkeiten nutzen, um innerlich zu erstarken au Wohlfahrt und Kultur, die dann hinausziehen und anderen Völkern mitteilen mag von ihrem Ueberfluß. Diesen„Platz vorn" haben die großen Denker aller Zeiten dem deutschen Volk als Ziel gesetzt. Der Reichstag beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung zunächst mit dem britischen Handelsabkommen, das noch zu einer langen Debatte führte. Den Agrariern erstand ein Helfer in der Person des Freiherrn v. Heyl, der nach seinem rollentvidrigen Seiten- sprung auf socialpolitischem Gebiet offenbar das Bedürfnis empfindet, sich bei den Kraut- und Schlotjunkern wieder gut Kind zu machen. Herr v. Heyl beantragte, die Regierungs- Vorlage derart zu modifizieren, daß eventuell„Teile des britischen Reiches"(Kolonien) ausgenommen werden könnten. Mit diesem Antrag zusammen wurde die Vorlage an eine Kommission geschicfi. die ihre Aufgabe natürlich sehr rasch erledigen muß, wenn der Reichstag nicht noch beträchlich länger zusammen- bleiben muß, als geplant war. Die Debatte gab Anlaß zu einer kleinen diplomattschcn Komödie. Eine Bemerkung über S a m o a bot dem Herrn Staatssekretär für das Auswärttge: v. Bülow die erwünschte und, wie boshafte Leute vernreinen— auch bestellte Gelegen- heit, dem Reichstag über die Lage der Dinge auf Samoa Mitteilungen zu machen, die wir schon vor etwa acht Tagen in Londoner Blättern gelesen haben— nur ohne die rhe- torische patriotische Schlußfloskel. Ueber die Debatte, welche nun folgte: erste Beratung des Zuchthausgesetzes, berichten wir an anderer Stelle. Als heiterer Zwischenfall sei hier erwähnt, daß Herr v. Ballestrem, Erster Präsident des deutschen Reichstags, als gegen Schluß der Rede Posadowskys aus der Mitte des Hauses ein lautes Pfui! ertönte, mit Pathos ausrief:„Ich muß sagen, daß der Ruf Pfui nicht parlamentarisch ist", welches Wort einen Sturm der Heiterkeit entfesselte, dessen Ursache der Urheber des famosen Bismarck-Pfui, erst hintennach begriff— was die Heiterkeit natürlich noch steigerte. Morgen Fortsetzung der Debatte über das Zuchthaus- gesetz. Ob sie morgen beendigt werden wird, ist sehr die Frage. Jedenfalls ist es nach dem gestrigen Beschluß in Sachen des britischen Handelsabkommens und bei dem Hinausziehen der Verhandlungen in den spanischen Tortes über den Karolinen-Verkauf nicht möglich, daß der Reichstag schon Mittwoch in die Vertagungsferien gehen kann.— Abgeordnetenhaus. DaS Abgeordnetenhaus nahm heute den Gesetzentwurf betr. die Anstellung und Versorgung der K o m m una l b e a mt e n in dritter Lesung unverändert an und beriet sodann den Antrag Langerhans ist. Vpt) betr. Aufhebung der Verpflichtung der bürgerlichen Gemeinden bezüglich der Pfarr- u. Kirchenbauten. Es handelt sich hier um einen Antrag, der besonders für die Stadt Berlin von hoher Bedenttmg ist. Nach der Konsistorialordnung von 1578 ist die Stadt Berlin verpflichtet, für die evangelische Bevölkerung Kirchen zu bauen, und diese Verordnung ist, wie das Kammcrgericht entschieden hat, noch heute giltig. In den letzten Jahren hat die Stadt für evangelische Kirchenbauten fast 1'/» Millionen Mark zahlen müsien, zu welcher Summe alle Steuerzahler, gleichviel welcher Konfession sie angehören, beisteuern müsien. Bereits im vorigen Jahre hatte das Abgeordnetenhaus den Antrag Langerhan» auf Aufhebung der Konsistorialverordnung angenommen, das Herrenhaus aber ist diesem Beschlüsse nicht beigetreten. In seiner heutigen Sitzung beschloß das Abgeordnetenhaus nach längerer Debatte, dem Anttage seiner Kommission entsprechend, den Antrag LangerhanS abzu- lehnen. An eine Kommission verwies da« Haus sodann noch den Anttag Graf K a n i tz(k.), wonach bei Bildung von Rentengütern die Bestimmungen über die Zuständigkett und daS Verfahren bei Genehmigung neuer Ansiedlungen miberührt bleiben sollen, nament- lich auch die Bestimmungen über die Verteilung der öffentlichen Lasten bei Grundstücks- Vetteilungen und bei Gründung neuer An- stedlungen. Morgen: KarsteitagSvorlage. Deutsches Weich. Gin Invalide deS Freisinns. Herr Reinhard Schmidt, der zweite Bicepräsident des Reichstage» und Vor- sitzende der Kommission deS JnvaliditätSverficherungS-GesetzentwurfS, hat die Annahme dieses Gesetzes mit einem solennen Festmahlt gefeiert. In dem reichgeschmückten Speisesaale de? Savoh- Hotels versammelten sich unter Vorsitz des Herrn Schmidt die in der Kom- Mission thätig gewesenen Regierungsvertreter sowie die KommissionS- Mitglieder— mit Ausnahme der Socialdemokraten, welche vermutlich in Rücksicht auf den Grasen v. PosadowSky nicht eingeladen waren. Vielleicht fürchtete der Herr Graf, daß ein focialdemokratifcher Ab- geordneter mit einer roten Kravatte erscheinen konnte. DaS Fest soll sehr anregend verlaufen sein. DaS VerbrllderungSmahl begann und endete bei schäumendem Sekt, welcher verschiedene Reden zu Tage förderte. Als wertvolle und dauernde Erinnerung an diesen Abschluß der Konimissionsarbeit wurde die ganze Tafelrunde photo- graphiert, und hierzu der Moment gewählt, in welchem die Gesell- schaft mit erhobenen Gläsern den glücklichen Abschluß ihrer Kom« missionSthätigkeit feierte. Herr Schmidt will jedem seiner Kollegen ein Exemplar dieser Photographie verehren. So mußte auch das Gesetz der Arbeitsinvaliden die staatS- männische Invalidität des Reinhard Schmidtschen Freisinns bezeugen. Vielleicht setzt die freisinnige Partei dem viceprasidenten die gebührende Rente au», da er nicht mehr im stände ist, daS erforderliche Drittel freisinniger Arbeitsfähigkeit auszuüben. LandratNche Wahlentflellung. Die Wahlprüfungs-Kommi s si on des Reichstags hat die Wahl deS konservativen Abgeordneten Dietrich für den Wahlkreis Ruppin-Templin beanstandet. Die Beanstandung erfolgte vornehmlich, weil Saisonarbeitern. Schiffern und Zieglern in verschiedenen Orten die Aufnahme in die Wählerliste verweigert worden war. Nach dem Wahlprotest deS soeialdemostatischen Wahl- komitecS in Neu-Ruppin hatte der AmtSvorftcher Dommer in Eamp bei Zehdenick auch geäußert, daß die Nichtaufnahme auf An- Weisung deS LandratS von Arnim geschah. Der Bericht der WahlprüfungS-Kommiffion sagt zu diesem Protestpunkt: „Die Erklärunsf des Amtsvorstehers Dommer, daß die Nicht- aufnähme der Lipper und Polen auf eine Verfügung des Land- ratS v. Arnim zurückzuführen fei, ist bei diesem Punkt des Pro- testeS besonders in Bettacht gezogen worden. Denn, ist einmal eine solche gesetzwidrige Verfügun g von dem Landrat v. Arnim erlassen, so folgt daraus, daß die an mehreren Orten deS Kreises verweigert« Ausnahme von Wander- und Saisonarbeitern in die Wählerliste systematisch betrieben worden ist. Und daS fällt hier in diesem Wahlkreise um so schwerer ins Gewicht, als Arbeiter in außergewöhnlich Hoher Zahl— wenn die Angaben des Protestes richtig sind. cttca 1000— von dieser Maßregel betroffen worden sind. Das mutz besonders beim Resultat der Wahl berücksichtigt werden; denn wenn diese Arbeiter alle hätten wählen können, dann war die Möglichkeit gegeben, daß statt Gräbner, welcher nach dem amtlichen Wahlresultat nur 296 Stimmen mehr erhalten hatte als Apelt, letzterer in die Stichwahl gekommen wäre." Im ersten Wahlgang hatten nämlich die Konservativen 9034, der freisinnige Pfarrer Gräbner 4466, der Socialdemokrat Apelt 4170, ein antisemittscher Kandidat 1214 Stimmen erhalten; in �er Stichwahl siegte Dietrich mit 10 292 gegen 9041 Stimmen. Die Wahlprüfnngs- Kommission Hat amtliche und eidliche Bei- nehmungen beschloffen über die Richtigkeit der Protestbehauptungen. Wir sind nun in der Lage, den B e w e i S für dieses systematisch betriebene gesetzwidrige Handeln des LandratS schon jetzt zu erbringen. Folgendes Aktenstück giebt vollen Aufschluß: Der Landrat des Kreises Templin. Templin. den 23. April 1898. Zur Vermeidung von Beschwerden und Weitläufigkeiten werden die Herren Gemeinde- und GutSvorstcher darauf hingewiesen, daß in die demnächst aufzustellende Wählerliste für die bevorstehende ReichstagSlvahl nur diejenigen Wahlberechtigten aufzunehmen find, welche in dem Gemeinde- und Gutsbezirk ihren Wohnsitz haben. Bei Äufnahme der während der Sommermonate vorübergehend als Ziegeleiarbeiter oder Schnitter imKreise beschäftigten P e r I o n e n ist in jedem einzelnen Falle zu prüfen, ob derbetrcffendeArbeitcraußerhalb des Ortes, in welchem seine zeitige Arbeitsstätte sich befindet, eine besondere Wohnung hat oder mcht. Im erstercn Falle sind die Arbeiter n i ch t in die Wählerliste aufzunehmen, im anderen Falle hat ihre Aufnahme in die Wählerliste erst dann zu erfolgen, wenn der Herr Gemeinde- und Gutsvorsteher sich durch Vorlegung einer polizeilichen Abmeldebescheinigung davonUeberzeugung verschafft hat, daß der betreffende Arbeiter seine» früheren Wohnsitz(Wohn- und Aufenthaltsort) aufgegeben hat. In zweifelhaften Fällen ist meine Entslheidnng einzuholen. An die Herren Gemeinde- In Verttetung und GutSvorstcher deS KreifeS. Rock. Kreisfekretär. Hiermit ist der Beweis für die Richtigkeit des Protestes im weitesten Maße erbracht. Die Wahlprüfungs-Kommissivn wird die Ungültigkeit der Wahl des Abg. Dietrich aussprechen.— „Germania"-Märchen. Auf unsere Abfertigung, die wir in unserer Sonnabend-Nummer der„Germania" zu thcil werden ließen, weiß daS Centrumsblatt nur folgendes zu sagen: „Den socialdemokrattschen Terrorisnnis gegenüber unorgani- siertcn oder nicht-socialdemottattsch organisieren Arbeitern, wovon wir wiederholt unter Snsührung von Einzelfällen berichteten, bemüht fich der„Vorwärts" als„Märchen" der„Germania" abzuthun. Wir haben aber in jedem Einzelfalle den Nachweis erbracht, daß eS sich dabei nicht um Stteikbrecher oder um Gesellen handelte, welche eine Koalition mit den übrigen Arbeitsgenossen verweigert oder zu einem niedrigeren Lohnsatze die Arbeit aufgenommen hätten, und dann— schwieg der„Vorwärts". Fühlt der„Vorwärts" sich und seine „Genossen" ganz rein von socialdemokratischem TerrorismuS, und glaubt er einen unwiderlegbaren Nachweis führen zu können, daß auch die Denkschrift in dieser Hinsicht Unrichtigkeiten enthält. so wird er ja unserem Vorschage,«ine parlamentarische Enquete darüber zu v eranstalten, um ein unanfechtbares Beweis- Material zu beschaffen, gewiß keinen Widerspruch ent- gegensetzen." Demgegenüber stellen wir fest, daß die„Germania" es war. die sich in allgemeinen Redensarten erging, ohne bestimmte Einzelfälle anzuführen, während dem wir mehrere solcher Fälle Nor gelegt und nachgewiesen haben, daß die Anklagen der„Germania" cftel Flunkerei find. Weder jetzt, noch auf dieselben Angriffe, welche daS Blatt im Herbst 1898 gegen uns machte, haben wir g e- schwiegen, sondern die„Germania", die zuletzt, in die Enge ge- ttieben, nur noch nach Art der„Post" auf die„Arbeiterführer", welche die„Arbeitergroschen" verprassen, schimpfte, zum Schweigen gebracht. Was nun die parlamentarische Enquete anlangt, die die „Germania" empfiehlt, so fürchten wir uns vor dieser nicht. Bei grundsätzlicher Ablehnung der Vorlage hätten wir im übrigen nichts gegen eine objektive parlamentarifcke Enquete— wenn mm einmal Untersuchungen über den angeblichen„Terrorismus der Arbeiter" angestellt werden müssen— einzuwenden gehabt. Jedenfalls würde dadurch das„Material" der Denkschrift in eine andere Beleuchtung gerückt werden. Ueber das Thema„Zuchthaus-Gesetz" darf nicht gesprochen werden. Der Karlsruher notionalliberale Stadlrar duldet's nicht. Wie man unS aus Baden berichtet, zog der Oberbürger- meister der badischen Residenz im Austrag des Magistrats die erteilte Erlaubnis zur Benutzung der Festhalle zurück. Es hat die nationalliberalen Schloßvögte auf dem Rathause empört, daß in der Einladung zu der für Mittwochabend anberaumten Prote st Versammlung das Stichwort„Zuchthaus" doch zu Tage ttat, wiewohl man es behördlich in dieiem Zusammenhang verwünscht hatte. Die aus dem kommunalen Versammlungsraum ausgewiesenen Arbeiter zogen nach dem Reichshallentheater-Saal. Die Stimmung hob sich durch die so entfachte, wirksame Agitation des Oberbürgermeisters Schnetzler um so mehr und der Protest gegen die streikenden Stadträte reihte sich würdig dem Verdikt über die„Zuchthausvorlage" an. vom Terrorismus de» Königs Stumm. König Stumm hatte vor kurzem durch Anschlag am Schwarzen Brett seiner Werke den Arbeitern unter Androhung der Abkehr verboten, in dem Lokal zu verkehren, worin eine Maurerversammlung zur Beratung an die Unternehmer zu stellender Lohnforderungen getagt hatte. Dieser Tage fanden die Sttimmschen Arbetter wiederum einen Anschlag am Schwarzen Brett, und zwar, wie wir der„Trierschen Landeszeitung" enwehmen. folgenden Wortlauts: „Das in dem Anschlage vom 19. Mai d. I. ergangene Verbot. betteffend den Besuch der Johann Herrmannschen Wirtschaft am oberen Marktplatz, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der Wirt Herrmann versprochen hat. in Zulunft sein Lokal zum Abhalten zocialdemokratischer Versammlungen nicht mehr hergeben zu wollen." Der Wirt hat sich bekehrt; er wird von Sr. Gnaden, dem Herrn von Stumm wieder in die Reihe der Ordnungsleute gestellt. So schafft der Gewaltige vom Halberg zuftiedenen und staatserhaltenden Sinn. Von allerlei„Kompensationen" für den Kanalbau erfährt die«Nationalliberale Korresp." von„befreundeter Seite", waS wohl heißen soll, auS dem in anderen Fragen befreundeten Lager der Konservativen. Diese sogenannten Konipen- satiönsforderungen, gegen welche man agrarischerseits mit sich reden lassen und die nötige Anzahl Landräte dispensieren würde, sollen sich schon jetzt auf beinahe eine halbe Milliarde Mark belaufen. Weiter verlautet auS derselben Quelle, daß die geplanten Forde- rangen sich keineswegs mit Verkehrserweiterungen und-Erleichte- run'gen begnügen, sondern sich auch auf Dinge erstrecken wie Schulsubventionen und Provinzialdotationen und anderes mehr, was ordnungsgemäß je nach dem Bedürfnis und den Mitteln des Staates im Wege des Etats für die verschiedenen Ver- waltungen zu erledigen wäre.— Auch die Polen wollen mit Kompeiisatioilsanträgen kommen. Wenn die Regierung sich auf die Verqnicknng dieser Dinge mit der Kanalvorlage einläßt, dann dürfte vielleicht aus den bisherigen Kaualfreunden eine Majorität gegen den Kanal zu stände kommen.— Ein„Deutscher Bund für Handel und Gewerbe" wurde am Montag in Leipzig begründet. Derselbe bezweckt die„Be- kämpfung von Auswüchsen im Handel und Gewerbe und die Hebung des Handels und Gewerbes". An den Kaiser, König Albert, sowie an den Reichskanzler und den Finanzminifter v. Miquel wurden Telegramme gesandt.— Friedliches aus dem Haag. Der deutsche Delegierte Professor Dr. Zorn hat sich »ach einer längeren Besprechung mit dem Grafen Münster nach Berlin begeben. Es verlautet, er werde dort über die Stellung der Konferenz zum Schiedsgericht einen mündlichen Bericht erstatten. In dieser Frage ist in den letzten Tagen der Versuch gemacht worden, die Möglichkeit einer Verständigung durch einen neuen Vor- schlag zu finden, der dahin geht. im Haag ein Bureau mit b e- schrankten Befugnissen einzurichte», welches nicht die Autorität der eigentlichen Vertreter der Mächte besitzt. Dieses Bureau würde im Falle eines Koniliktes zwischen zwei Mächten iind auf Wunsch dieser Mächte verpflichtet sein, ein Schiedsgericht zur Ab- urteilung der Streitigkeiten zu berufen. Es würde also kein ständiges Schiedsgericht bestehen. Man werde ein Ver- fahren festsetzen, welches innegehalten werden müsse, um vor- kommendenfalles das Schiedsgericht zu bilden. Dieses Gericht werde in jedem Falle fakultativ sein. Es sei aller Grund zu der Annahme vorhanden, daß die übrigen Mächte, wenn die Antwort Deutschlands günstig laute, entschloffen seien, diesen neuen Vorschlag als Grundlage der Unterhandlungen anzunehmen. London, 19. Juni. Die„Daily NewS" erfährt auS dem Haag: In Begleitung deS nach Berlin gereisten Professors Zorn soll sich der diesem befteundete amerikanische Delegierte Holls befinden. Beide sollen dem Kaiser Kompromiß-Vor- s ch l ä g e vorlegen. Falls der Kaiser dieselben ablehnt, soll Holls ihn auf den bedauernswerten Eindruck in der civilisierten Welt auf- merksam machen und den religiösen Hebel einsetzen. Falls der Kaiser sich dennoch weigert, ein obligatorisches Schieds- gericht anzunehmen, soll er aufgefordert werden, die Konvention be- züglich des Schiedsgerichts unter Reserve zu zeichnen und sich nur zu verpflichten, eventuell daS Verfahren der Haager Konferenz anzunehmen. Der. S t a nd a r d" schreibt: Wir können wirklich über die Halttmg Deutschlands bezüglich der Schiedsgerichte nicht überrascht sein. Schiedsrichter sind leicht geftmden in Fällen, in denen sich ohnedies eine ftiedliche Erledigung leicht erreichen läßt, aber ernste Streitigkeiten, bei denen die Jnteresien der nattonalcn Ehre in Frage kommen, lassen sich nicht oft in solcher Weise behandeln.— Ausland. Oestreich- Ungarn. Massendemonstration der Wiener Arbeiter. Am Sonntag fanden in allen Bezirken, von der inneren Stadt bis zu den entlegensten Bezirken, socialdemolratische Versammlungen, im ganzen 56 an der Zahl, statt, die zu- sammen von mehr als 15 000 Arbeitern besucht waren, in denen ein scharfer Prote st gegen LuegerS neue Gemeindewahlordnung, wodurch die Arbeiter deS Wahl- rechts beraubt werden, beschloffen wurde. Zugleich wurde die Regierung aufgefordert, die Wahlordnung nicht zur Santtiomerung vorzulegen, widrigenfalls die Arbeiter WienS die Regierung für alle Folgen ver- antwortlich machen. Alle Redner sprachen auf das heftigste gegen Lueger, weil er vorgestern im Gemeinderat die Socialdemokraten Buben genmntt hatte. Zwei Versammlungen wurden ivegen der Angriffe auf den Bürgerineister aufgelöst.— Nur in dem Bezirk Meidling kamen nach Schluß der Versammlung Konflikte mit der Polizei vor, da die Ar- beiter vor das Haus des verhaßten Antisemitcnführers Schneider. ziehen wollten. Zehn Arbeiter lmirden verhaftet. Für nächsten Sonntag ist ein großer Arbciterumzug durch die Stadt be- absichtigt.— Fsrnnkreich. Auch Waldeck- Ronssca«, dem alten, allgemein geachteten Republikaner, ist eS bisher nicht gelungen. ein Ministerium zu stände zu bringen. Allerdings hat er am Montagvormittag dem Präsidenten die Hoffnung ans- gesprochen, daß die von ihm angeknüpften Vcrhandliingen zu einem günstigen Ergebnis führen würden. Ucbcrraschen muß es. daß Waldeck- Rousicau thalsächlich versucht hat. den früheren Präsidenten der Republik Casimir P e r i e r als KricgSmiuifter ins Äabinet zu ziehen. Waldeck- Rousseau soll ihm anseiuauder- gesetzt haben, daß er, Perier, die griißle Autoritär gegenüber den Generalen besitze, um die Keime emes sich unter denselben geltend machenden gereizten Gefühls zu ersticken. Casimir Perier wandte dagegen ein. daß er sich vom politischen Leben zurückgezogen habe, um nicht mehr in dasselbe zurückzukehren, und lehrne spater definitiv ab. Die meisten Blätter sprechen ihre Zustimmung zu der Be- rufung Waldeck- Rousieaus und zugleich die Uebcrzcngmig anS, daß es ihm gelingen werde, ein Kabinett zu bilden. Die S o c i a- listen versprecken ihm ihre Unterstützung, wogegen die anti- revisionistischen Blätter deutlich ihrer Enttäuschung Ausdruck geben und meinen, man werde auf diese Weise nicht zu einet Beruhigung der Geister gelangen. Die einzigen Namen, welche noch in den Vordergrund treten, sind die von Delcasss und dem S o c i a l i st e n M i l I e r a n d. Gegen des letzteren Eintritt Ministerium soll jedoch der Senat eingenommen sein. Mille- r a n d würde für den Posten des I u st i z m i n i st e r s in Betracht komiiieit Wi< stark sich die Monarchisten. Nationalisten«. eben wieder fühlen, und was sie sich trotz der Schläge, die sie in der letzten Zeit ge- troffen /aben, glauben erlauben zu dürfen, das zeigt eine hochpolitische Rede des Majors M a r ch a n d, der in Paris über die Maßen gefeiert worden ist und der jetzt selbst cäsaristische Anivaiidlungen zu haben scheint.„Ich hätte", sagte er,„gern noch länger mein bisheriges strenges Schweigen beobachtet, da ich doch nicht sagen darf, was meine Brust schwellt, ich muß aber endlich meinen Daulschrei für mein angebetetes Frankreich ans- tosen, das in einem ungeheuren Zuruf seine vaterländische Lebens- ülle, seinen Glauben, sein Vertrauen zum Heer anSdrüclen wollte. Dieser große tröstliche Schrei richtete die gesenkten Stirnen auf und vereinigte Herzen um den Altar des Vaterlandes.

WaZ wir im Geheimen fühlen. daZ wissen wir. Aber französische Offiziere lassen ihrem Pflichtgefühl den Vortritt vor ihren geheimen Empfindungen, und die Pflicht fordert, die Regierung und die Einrichtungen, die Frankreich sich gegeben hat, zu unterstützen. Seien wir einig, wenn auswärtige Fragen ob- walten I Das ist ungefähr der Ton BoulangerS und eS sind dieselben Phrasen, mit denen in Frankreich Thronprätendenten und ihre Entre- preneure von jeher begonnen haben. Später werden sie dann beut- lichcr.— Italien. In der italienischen Deputiertenkammer ist es am Sonn- tag wieder zu heftigen Auftritten gekommen. Die Socia- listen F e r r i und(Senosien bestritten, daß die Sitzung zu Recht einberufen sei, da der Schluß der gestrigen Sitzung ergeben habe, daß das Haus nicht beschluß- fähig war. Der Präsident legt demgegenüber dar, daß die Sitzung ordnungsmäßig einberufen sei.' da die Kammer in dem Augenblick, wo beschlossen wurde, am Sonntag eine Sitzung abzu- halten, beschlußfähig war. Ferri und Genossen bringen hierauf einen Antrag ein, welcher die Sitzung für illegal erklärt, und ver- langen namentliche Abstimmung. Da die Abstimmung crgicbt, daß die Dcputirten nicht in beschlußfähiger Zahl anwesend sind, wird die Sitzung aufgehoben. Türkei. Der serbisch-türkische Grenzkouflikt. Als Antwort auf die Note der Pforte über die Grcnzvorsälle bei Jablanitza richtete die serbische Regierung abennals eine Note an die Pforte, in welcher an die zahlreichen serbischen Noten der letzten Zeit sowie an die fortdauernden Gewaltthaten im Vilajet Kossowo erinnert und erklärt wird, der Einbruch an der Grenze vom 14. d. M. sei viel ernsterer Natur gewesen, da sich auch Soldaten beteiligten. Femer wird betont, die serbische Regierung habe wirksame Maß- nahmen zu treffen beschlossen, um die Ordnung aufrecht zu erhalten; sie hoffe, die Pforte werde durch energische Maßnahmen dem Zu- stände ein Ende bereiten, der mit den zwischen den beiden Staaten bestehenden freundschaftlichen Beziehungen nicht zu vcrembaren sei.— Asien. Italien in China. Den.Times" wird aus Schanghai ge« meldet, der Gouverneur von Tschekiang habe, wie er selbst tele- graphiert, vom Tsung.li-Yamen die Mitteilung erhalten, daß eine befriedigende Regelung der italienischen Forde- r u n g e n bevorstehe; doch sei die Meldung bis jetzt nicht bestätigt worden. In den Kreisen der einheimischen Beamten in Schanghm, melden die.Times" weiter, sei man allgemein der Anficht, daß die Kriegs vor be reit ungenderKaiserin Italien sowohl wie den übrigen Mächten Besorgnis eingeflößt haben.— Afrika. Die UttlanderS in der Südafrikanischen Republik. In Pardekraal hat die angekündigte Veriammlung der Burghers unter Beteiligung von 4000 Personen stattgefiniden. Die Versammlung nahm Beschlußanträge an. die die Vorschläge des Präsidenten billigen 11, ib erklären, daß dieselben angesichts der vielen feindseligen fremden Elemente im Lande so liberal seien, als ohne Gefährdung der Sicherheit zugestanden werden konnte. Die Versammlung war einhellig dafür, daß keine weiteren Zugeständnisse gc- macht werden dürfen. Der.Times" wird aus Johannisburg telegraphiert, die An- nähme, daß der Gesetzentwurf, betreffend das Wahlrecht, gegenüber den vom Präsidenten Krüger in Bloemfontein gemachten Vorschlägen eine Verbesserung bedeute, sei nicht richtig. Es komme vielmehr auf dasselbe heraus. Die allgemeine Ausfassung sei die, das Gesetz sei so gefaßt, daß die.echten UitländerS" ausgeschlossen bleiben.— Amerika. Die Nordamerika«-- auf den Philippinen. NewAork. 15. Juni. Große Bestürzung hat die Meldung hervorgerufen, daß die Brigade des Generals Arthur, welche schon seit mehreren Wochen jede Thätigkcit eingestellt hat. statt ihrer nornialen Stärke von 7500 Mann nur noch 600 Mann kampffähiger Sol- daten zählt, die jedoch fast auSschlietzlich zum Versehen des Wacht«, Lazarett- und Verpflegungsdienstes gebraucht werden.— Neirhsksg. (Schluß aus der 1. Beilage). Abg. Bebel sSoc.): Nun einige Worte über die geplanten Verschärfungen. Beim Ibüler Antrage der Regierung hatten wir eS mit einem einzigen, allerdings sehr gefährlichen Paragraphen zu thun, hier aber mit einem Bündel von 10 Paragraphen, die, wenn sie Gesetz werden sollten, die Koalitionsfreiheit völlig vernichten.(Sehr richtig! b. d. Soc.) Der Staatssekretär behauptet, wir forderten, körpcr- lichen Zivang, Ehrverlctznng und Verrufserklärung solltenfür Streiks zu lässig sein und hätten damit unseren 1803 eingenommenen Stand- Punkt verlassen. Nun, unsere Absicht war damals in erster Linie, zu bewirken, daß auch die Unternehmer getroffen werden sollten; also eine ganz andere, als der Herr Staatssekretär uns unterstellt hat. Bezüglich der letzten Absatzes des§ 4, der ausdrücklich die Zu- lässigkcit der schwarzen L i st e n ausspricht, sagte der Herr Staats- sckretär, auch den Arbeitern stehe das Recht zu, ihre Genossen aufzu- fordern, in den und den Betrieben nicht zu arbeiten.(Zuruf des Grafen Posadowsiy.) Herr Staatssekretär, wir können an die Un- Parteilichkeit Ihrer Berichte nicht glauben und können kein Vertrauen dazu haben.(Sehr richtig! bei den Socialdcmolraten.) Würde dieser Entwurf Gesetz, so lvürde einer der ersten, der gepackt werden niüßte— Herr B. Podbielski sein, der Staatssekretär für das Reichs-Poslamt(Große Heiterleit); indessen sollte er auch wirklich angellagt werden, so wird doch das Gericht mit Leichtigkctt mildernde Umstände entdecken; er wird höchstens zu 1000 M. ver- urteilt, die ihm alödann aus der Reichökasie ersetzt werden. Der Herr Staatssekretär behauptet, die schwarzen Listen treffen nur die sogcuanntcn.Agitatoren und Hetzer." Allein auch alte Arbeiter kommen, wenn sie in den Streik treten, auf die schwarze Liste. Bei dem hiesigen Maurer streik sehen wir eS ja; wir sehen ferner, wie die sociale Macht des Unternehmertums den einzelnen Unternehmer der anderer Ansicht ist, einfach zwingt, der Mehrheit sich zu beugen. Ter Herr Staatssekretär sagt: da werden tausende von Arbeitern gezwungen, sich nicht beschäftigen zu lassen— nun. blicke er doch auf die Arbeit- geber im Maurcrgewerbe, die durch ganz Deutschland eine Aus- spcrrung fertig zu bringen versuchten.(Hört! hört I bei den Social- dcmokraten.) Aber natürlich! Die schwarzen Listen sind nicht straf- fällig! Aber wenn ein Arbeiterblatt auffordert, Zuzug ist fernzuhalten. dann ist daS Drohung und Verruföcrkläruug, die bestraft werden muß! Der§ 2 setzt Arbeitswillige in eine Linie mit regierenden Häuptern; indem Verfolgung ihrer.Beleidiger" auch ohne Antrag eintritt. Eine ungeheuerliche Bestimmung enthält§ 7, welcher Zusammenrottungen mit Gefängnis bis zu 5 Jahren bedroht. Meine Herren, die heute wiederholte und bereits in den Mottven enthaltene Erklärung, da« Koalitionsrccht solle nicht angetastet werden, hat nicht verfehlt, ein homerisches Gelächter beiden deuffchen Arbeitern wachzurufen. Die Koalitionsfreiheit in diesem Gesetz, d. h. ungefähr dasselbe wie 1840 die Preßfreih eit mit dem Galgen daneben. hier die Koalitionsfreiheit und die Zuchthausstrafe daneben. Koalieren dürft Ihr Euch, niacht Ihr aber Gebrauch davon, so werdet Ihr mit so und soviel Gefängnis bestrast. Diejenigen, die gegen diese Vorlage stimmen, hat der Staats- selrctür auigefordert, zu beweisen, daß die bestehenden Vorschriften genügen. Dieser Beweis wird uns, glaube ilh, sehr leicht werden.§ 153 kommt ja nur in Anwendung, soweit lein schwererer Paragraph in Anwendung lornnit, indeß läßt sich nicht bestreiten, daß die Praxis der Richter gerade bei Streiks und dergleichen, eine Interpretation gefunden hat und Strafen verhängt hat. daß man sagen muß: eS ist zum Teil entsetzlich. Was kommen nicht AllcS für Strafbestimmungen in Bettacht. Zunächst der Un- gehorsam gegen das Gesetz und Aufreizung zum Ungehorsam gegen von der Obrigkeit getroffene Anordnungen: Gefängnis bis zu 2 Jahren; dann Widerstand gegen Beamte: 14 Tage bis 2 Jahre Gcksängnis. Zusammenrottungen: Gefängnis unter 6 Monaten bis 5 Jahren, Rädelsführer: mtt Zuchthausstrafe bis zu 10 Jahren. Dann Hausfriedensbruch: bis zu 3 Monaten Gefängnis, Zusammen- rottungen in der Absicht, Gewaltthätigkeiten gegen Personen oder Sachen zu begehen: Strafe von einem Monat bis 2 Jahren Gefängnis. Landfriedcnsbruch: Gefängnis nicht unter 3 Monaten. Erregung von Klaffenhaß, Bedrohung des öffentlichen Friedens: Gefängnis bis zn 3 Jahren, weiter Beleidigung, leichte und schwere Körpcr- Verletzung, Nötigung, Bedrohung mit einem Verbrechen, Erpressung, Sachbeschädigung, endlich der grobe Unfugsparagragh, der an- gewendet wird, wenn man überhaupt keinen anderen mehr an- wenden kann. Also ich meine, nach dieser Blütenlese könnte man sich wahr- haftig damit begnügen, was heute bereits Rechtens ist. Sie finden ja ans Seite 5 der Regierungsvorlage nicht allein die Bestrafungen angestihrt, die in den Jahren 1802—07 ans Grund des§ 153 von deutschen Gerichten erkannt worden sind, sondern Sie finden auch weiter eine große Stattstik, wo ein großer Teil derjenigen Para- graphen mit hineingezogen worden ist, die ich Ihnen eben vor- getragen habe. Bleiben wir zunächst bei ß 153. Da hat sich die Zahl der Verurteilten allmählich von 174 auf 254 vermehrt. Die Steigerung soll beweisen, daߧ 153 nicht mehr ausreicht. Die Be- Weisführung der Regierung ist aber sehr mangelhast. Eine richtige llebcrsicht kann doch nicht erlangt werden, wenn man weiß, wie viel Streiks stattgefunden haben, wie viel Arbeiter daran be- teiligt waren und wie lange gestteikt worden ist. Von 1892—1807 sind nach der Statistik der verbündeten Regieningen im ganzen 758 Personen auf Grund des§ 153 verurteilt worden.(Hört! hört! links.) Nun haben in diesen Zeiträumen in 180 verschiedenen Gewerben 1585 Streiks stattgefunden. Daran beteiligten sich 235 665 Arbeiter. Die Dauer der Streiks beläuft sich im ganzen auf 6828 Wochen. Auf 10 000 Streikende sind sttnr 3,6 mit dem§ 153 in Konflikt geraten(Hört! hört! links.), eine außerordentlich geringe Zahl, wie sie kaum bei einem anderen Vergehen und bei einer anderen Klasse vorgebracht werden könnte. Von diesen 254 Personen sind zwei mit drei Monaten Gefängnis bestraft worden, 218 mit weniger als einem Monat und nur 34 mit höheren Strafen. Dabei ist die Praxis unserer Gerichte gerade jetzt bedeutend schärfer in Bezug auf diese Vergehen als früher. Trotzdem konnte das Höchstmaß nur in zwei Fällen erreicht werden. Die Motive der Vorlage sprechen dann von frivolen Streiks. Wer entscheidet denn, ob ein Streik frivol ist? Von 857 Angriffsstreiks in den letzten sechs Jahren sind 449 voll, 245 wenigstens teilweise gewonnen worden, so daß nur 163 davon keinen Erfolg hatten. Umgekehrt ist das Verhältnis bei den Abwehrstreiks, da haben die Arbeiter, die doch provoziert worden sind, nahezu in der Mehrheit der Fälle verloren. Ob die Stteiks aber ersolgreich waren oder nicht, daS hängt nicht damit zusammen ob sie frivol waren oder nicht. Die g a n z e S t r a f st a t i st i k der Vorlage ist aber u n- brauchbar, denn sie enthält die Strafen, die die gesamte straf- mündige Bevölkerung Deutschlands erhalten hat.(Hört, hört bei den Socialdemottaten.) Wie kann man da einen Vergleich ziehen mit den streikenden Arbeitern. Diese Statistik ist in ebenso leicht- fertig er Weise aufgestellt, wie beiderverflosscnenUmsturzvorlage. Ich kann mir das nur so erklären, daß der arme Gehcimrat i tout prix etwas zusammenbringen mußte.(Zustimmung links.) Auf Grund dieser wertlosen nichtssagenden, völlig unbrauchbaren Statistik er- zählt dann die Vorlage von den unerhörten Beschimpfungen, Be- lästigungen. Bedrohungen, Gewaltthätigkeiten, Rcvolverattentaten?c. Wenn ein Ausländer die Motive liest, muß er denken, es giebt für alle diese Dinge bei uns keine Strafen. Aber ich habe Ihnen vorhin die lange Liste der Bestrafungen vorgetragen und es ist Thatsache, daß die Gerichte alle die hier aufgeführten Dinge ohne Ausnahme sehr schwer bestrast. Dabei wird von den organisierten Arbeitern immer der Versuch gemacht auf friedliche Beilegung. Es ist nicht wahr, was aus der Vorlage und aus den heuttgen Reden der Herren vom Regierungstisch hervorleuchtete, daß die Streits in frivolster Weise nur im Partti- Interesse vom Zaune gebrochen werden. Ich bitte mir erst den Nachweis zu führen, daß ich unrecht habe. Es wird nickt gelingen. Vor allem ist es eine Uebertreibung der allerschwersten Art. wenn Graf Posadowsky er- klärt hat, die socialdemokratische Parteileiwng sei an den meisten Streiks beteiligt. Die socialdemokratische Parteileiwng ist sehr selten um ihre Meinung biri Streiks gefragt worden und hat fast stets in diesen Fällen vom>Etrcik abgeraten. Sie hat mit diesen Dingen garnichts zu thun. ihr liegt die politische und Pariamen- tarische Vertretung ob. Ich wiederhole, es ist diese Behauptung des Grafen Posadowsiy eine ganz maßlose Uebertreibung.(Sehr richtig! links.) Auf die Seiten 6 und 7 der Begründung einzugehen, schenke ich mir, ich kann über ein solches Machwerk nur achsclzuckend und spöttisch lächelnd hinweggehen.(Sehr richtig I bei den Socialdemottaten.) Ich will Ihnen nur einige Strafen mitteilen. Unser Kollege Horn hat in seinem Blatte„Der Fachgenosse", die Mitteilung von einem Stteik gebracht und hinzugefügt„Zuzug fern- halten". Dafür hat nih das Schöffengericht in Dresden zu 500 M. Geldstrafe oder 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Dafür, daß einem Tischlermeister die Arbeiter unterrichteten, sie würden bei einer Lohn- kürzung die Arbeit niederlegen, wurden diese Arbeiter wegen Er- Pressung zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt.(Direktor Wödtkc schüttelt mit dem Kopf und macht einen Zwischenruf. Präsident Graf Ballrstrcm bittet den Direktor Wödtke, den Redner nicht zu unterbrechen. Große Hcitcckcit.) M. H., das Schöffengericht zu Flensburg venirtcilte einen Arbeiter zu zwei Monaten Gefängnis, weil er auf dem Bahnhofe in aller Ruhe zu Arbeitswilligen gesagt hat: Leute, hier ist ein Stteik, Ihr seid noch jung und wißt nicht, was Ihr thnt, hütet Euch! Nach polizeilichem Leumundzeugnis war er ein ruhiger und besonnener Mann und doch dies Urteil! Vor länger als zwei Jahren wurde in Berlin ein Arbeiter, weil er gegen einen Arbeitswilligen einen Schirm zum Schlage erhoben hatte, zu neun Monaten Gefängnis verurteilt.(Hört! hört! bei den Soc.) Vor ein paar Monaten erklärte ein Dresdener Maurermeister seinen Leuten, er wolle den Swndenlohn von 45 auf 43 Pfennig herabsetzen. Darauf sagte sein Geselle, der Maurer Dada, er würde dafür sorgen, daß für die nächsten vier Wochen kein Maurer auf den Bau kommen werde. Die Aussage ist gerichtlich festgestellt. Wegen dieser Er- klärung ist der Mann zu 6 Monaten Gefängnis und»jährigem Ehrverlust verurteilt worden.(Lebhafte Rufe: Pfui! bei den Socialdemottaten.) Glocke des Präsidenten... Präsident Graf Ballestrem: Meine Herren, der Ruf Pfui! ist nnparlamentarisch. Das hat schon einer meiner Herren Vorgänger festgestellt. Große Heiterkeit. (Graf Ballestrem ist als Abgeordneter selber zur Ordnung gerufen worden, weil er Pfui gerufen hat, als Bismarck den Attentäter Kullmann an die„Rockschöße des Zenttums" hängte.) , Abg. Bebel(fortfahrend): Auf einem Bau sagte der Maurer Jänichen eines Sonnabends zu dem Maurer Gumbert und zu Adolf Otto, ob jeder seine Papiere in Ordnung habe, das soll heißen, ob sie Mitglieder des Verbandes seien. Der Arbeiter Ziem setzt abends in einer Gastwirtschaft noch hinzu: Wer am Montag keine reine Wäsche hat, wird vom Bau gehauen. Am Montag soll Jänichen den Gumpert am Ann gepackt und zum Bau hinausgeschoben haben mit den Worten: Du kannst Dich auf dem Klosett anziehen, für Dich ist unter den Kollegen kein Platz mehr. Deshalb wird er von der vierten Sttafkammcr des hiesigen Landgerichts zu sieben Monaten Gefängnis wegen Erpressung venirteilt.(Hört! hört! bei den Social- demolraten.) Wie steht es nun mit den Ttreiftzöstett und dergleichen? Auch da ist bereits heute in einer ganzen Reihe von Fällen der grobe U n s u g s- P a r a g r a p h in Anwendung gekomnien, eine Reihe Behörden haben extra Straßenverordnnngen erlassen, um Streik- Posten verurteilen zu können. Kurz, nach allen Richtungen ist schon jetzt im höchsten Maße dafür gesorgt, daß Arbeiter bestraft werden, wenn sie im geringsten etwas thun, was geeignet ist, den andern irgendwie zu bedrohen. Verurteilungen vou Unternehmer» sind gar keine, oder nahezu gar keine aufzubringen. Der einzige Fall ist der bekannte Eisenacher, wo der Leiter der Maurermeister-Organisation, der einen Unternehmer, der die Forderungen der Leute bewilligt, zu einem Tage Gefängnis verurteilt worden ist(Hört! hört I bei den Social- demokraten), obwohl die Drohungen vielfach geringer waren, als all' das, was ich vorgetragen habe und wo viele Monate Gefängnis ver- hängt worden sind. Andererseits ist doch auch der Beweis geliefert, daß die Unter-- nehmer wahrhaftig keine Engel sind, zunächst auf dem Gebiete, wo sie zuerst die Gesetze respektieren sollten, auf dem des Arbeiterschutzes. In den Jahren 1801 bis 1804 sind wegen der Verletzung des§ 146 der Gewerbe-Ordiiunq nicht weniger als 2332 Unternehmer verurteilt worden.(Hört, hört! bei den Socialdemottaten.) Wenn irgendwo, so kann man hier änf Böswilligkeit schließen. Und wie sind die Strafen ausgefallen? Die Gewerbe-Jnspektoren beschweren sich be- ständig über die Milde. 1300 Unternehmer sind mit weniger als 15 Mark bestraft worden, obgleich bis zu 2000 Mark erkannt werden kann; im ganzen 2201 Unternehmer mit weniger als 60 Mark. In den Jahren von 1894 bis 1306 sind bei 24 355 revidierten Anlagen, nur bei 12 Prozent der Gesamtanlagen nicht weniger als 61 569 Uebertrettuigen betteffend Beschäftigung jugend- sicher Arbeiter vorgekommen, bei 8305 Anlagen 20 384 Ueber- tretungen wegen Beschäftigungen von Arbeiterinnen, in Summa also 80 053 Uebcrtretungsfälle, wobei 3056 Personen bestrast wurden, wieder ein Beweis, wie die klaren Vorschriften der Gewerbe- Ordnung systematisch von einem großen Teil der Unternehmer über- treten werden. Im Jahre 1807 sind 06 Unternehmer bestraft worden wegen§115, das Trucksystem. 2817 wegen ungesetzlicher Beschäftigung der Arbeiter am Sonntag, 044 wegen verbotswidriger Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Personen, 8 wegen ungesetzlicher Ein- tragung ins Arbeitsbuch. Aber wie milde die Sttafcn! Ebenso milde werden die Arbeitswilligen be- handelt. Im Oktober 1808 verurteilte das Hamburger Schöffen- gericht 5 Arbeitswillige zu je 5 M. und einen Arbeitswilligen zu 10 M. Sttafe, weil sie ohne sichtbaren Grund einen Streikenden überfallen und gcmißhandelt hatten.(Hört! hört! links.) Hier also eine lumpige Geldstrafe, während bei bloßer Drohung auf der anderen' Seite viele Monate Gefängnis verhängt worden sind. So könnte ich Ihnen eine ganze Reihe von Fällen anführen. In Geestemünde ist eben ein Maurerstreik: Die dortige Polizeibehörde macht bekannt, daß das Postcnstehen strafbar sei. Beide Parteien stellen Posten an den Arbeitsstellen wie an der Bahn, und was gc- schieht? Die Arbeiter bekommen für das Postenstehen 34 Strafmandate, die Unternehmer nicht ein einziges.(Hört! hört!) Das ist die Rechtsgleichheit, die hier von den Behörden geübt wird. Der Maurernieister Kraft in Altenburg— das ist um so wich- tiger, als namentlich die Denkschrift gar nicht genug klagen kann über alle Ungehörigkeiten streikender Arbeiter— sagte eineS Tages zu Arbeitswilligen,' die auf dem Bahnhof ankamen:„Schlagt jeden mit der Wasserwage über den Kops, der sich Euch naht!" Der Bauunternehmer wird von einem meiner Genossen wegen dieser Drohung denunziert. Darauf bekommt er am 13. Juni 1897 eine Znschrist des Staatsanwalts, worin derselbe erklärt, daß er das Verfahren nach§§ 151/53 des Strafgesetzbuches eingestellt habe, (Hört! hört! links) und zwar, weil die fragliche Aeußerung nur eine hei der Haltung der streikenden Maurer damals angebrachte Warnung und Aufforderung enthält, sie nötigenfalls mit Gewalt zu vertreiben. Nun aber war Polizei auf dem Bahnhof, die die Leute auf die Arbeitsstätte geleitete. Diese Aufforderung zu Gewaltthätigkeiten war also ganz unentschuldbar. Aber es war ein Arbeitgeber, und so wurde kein Strafversahren gegen ihn eingeleitet. Hätte ein Ar- beiter diese Drohung gebraucht, 6 Monate Gefängnis wären ihr sicher gewesen.(Sehr richtig! links.) So konnte ich Ihnen noch nach den verschiedensten Richttingen mit weiterem Material aufwarten. Namentlich die Denkschrift der Generalkvmmission enthält eine gewaltige Fülle von Thatsachen und sie steht an Sachlichkeit, Objektivität und Material weit über der Denkschrift der verbündeten Regierungen.(Lachen rechts; Zu- stimmung links.) In den Mottven zum Entwurf steht noch nicht ein ein» ziges Wort gegen die Unternehmer, möge« sie thun, was sie wollen. Eine bessere Beweisführung für den Klaffen- charaktcr der Vorlage in seiner ganzen Einseitigkeit kann man nicht verlangen. Wiegehendennnun dieUnternehmer vor? Da habe ich hier eine Einladung, die im Frühjahre dieses Jahres von den Vereinigten deutschen Möbelsabrikanten und deutschen Tischler- meistern zur Abwehr unberechtigter Forderungen der Arbeiterschaft ausgeht. Darin wird aufgefordert zur allgemeinen Organisation/ Dann wird ein Rcchcnexcmpel aufgemacht:„Angenommen, eS beteiligen sich vorläufig 200 Fabrikanten mit durchschnittlich je 50 Arbeitern und es komme nun vor, daß in einer einzigen Fabrik an einem Orte die Arbeiter einen Streik inscenieren, so würden nunmehr sofort alle 200 Fabrikanten ihre 10000 Arbeiter auf die Straße setzen, um auf diese Weise die Streikkasse in kurzer Zeit leer zu machen." Ist das kein Mittel der Drohung, des Zwanges gegen die Arbeiter? In einer der bekannten Reden hieß es ja:„Strengste Strafe dem, der einen freiwillig arbeiten Wollenden an der Arbeit hindert.— Hier aber freien die Unternehmer auf und organisieren sich, um die be- treffenden Arbeiter, die streiken, nicht etwa nur am Streik- orte matt zu setzen, nein, um in ganzen Bezirken, in ganz Deutschland die Arbeiter dcS Gewerbes auf die Straße zu werfen. Insbesondere wird als einer der Punkte, die man unter keinen Umständen bewilligen will, die Zulassung von Arbeiter- kommissionen zur Prüfung von Stteitigkeiten im Betriebe, wodurch die Arbeitgeber nicht mehr Herr in ihrem eigenen Hanse sein würden, hervorgehoben; ferner frivole und übermäßige Lohn« crhöhungs- Forderungen. Was aber frivole und übermäßige Lohncrhohungs« Forderungen find, das entscheiden selbstverständ- sich die Arbeitgeber und nicht die Arbeiter. Ich habe hier ein Schriftstück- vor mir von dem Obermeister der Innung„Bauhütte" in Brenierhavcn. Da wird sämtlichen Maurer- meistern mitgeteilt, daß ein Streik ausgebrochen sei. Es wird eine Seite mit 336 Namen beigefügt und gesagt, diese Leute solle man in ganz Deuffchland nirgendwo zur Arbeit annehmen, solange in Gecltemünde nicht Ordnung zwischen den Unternehmern und Arbeitern hergestellt je» Genau in derselben Art und Weise ist ein Cirknlar gehalten,«s die Finna Jung in Rheydt am 1. Juni dieses Jahres versandt hat. Tasselbe' findet statt bei dem Verband der Dresdener Merallindustricllen. Auch hier wird ein voll- ständiger Fragebogen an sämtliche Mitglieder versandt, der ausgefüllt werden muß, wenn ein Arbeiter die Arbeit verläßt, gleichviel aus welcher Ursache. Besonders wird hier gefragt, ob er an einem Streik sich beteiligt habe, ob er Wühler, Krakchler, unbotmäßig gegen seine Vorgesetzten gewesen sei usw. Ja die Sache geht noch weiter. Nicht allein wird es den Arbeitern unmöglich gemacht, irgendwo Arbeit zu finden, man will ihnen auch ihre bürgerlichen Rechte nehmen. So z. B. hat vor einiger Zeit, im April, in Neun- kirchen, der Residenz der Frh. v. Stumm, eine Versammlung von Maurern stattgeftmden, die eine Arbeitseinstellung beschloß, darauf wurde von dem Baugewerkvercin für Neunkirchen und Umgegend erklärt, jeder Arbeiter, der künftig eine derartige Versammlung be» sucht, wäre von der Arbeit ausgeschlossen..(Hört! hört! b. d. Soc.) Also das wichttgstc politische Recht wird ihnen damit benommen! In Leipzig hat im«ugcublick der Verein der Metall« industriellen 178 Arbeiter auf zwei Jahre ausgesperrt, weil in einer einzigen Fabrik ein Stteik ausbrach und die Leute nicht vor dem Gebot des UntemchnierS zu Kreuze kriechen wollten. WaS für ein Druck auch von seiten der Staatsbehörden unter Uniständen auf

Unternehmer ausgeübt wird, beweist folgender Fall: Bei Magdeburg I sie keine Salonsprache untereinander führen. HuS diesem Gesicht«. streikten die Steinbrucharbeiter. Einige hatten sich besonders in der I punkte heraus sollte man solche Fälle beurteilen. Brauchen doch Organisation hervorgethan und erhielten am 20. Mai 1399 folgenden selbst Unternehmer Arbeitern gegenüber Ausdrücke wie Lump, Esel, Brief:«Bedauere sehr. Euch mitteilen zu müssen, daß ich Euch beide muß aus der Arbeit entlassen. Das Landratsamt teilt mir mit, daß, falls ich Euch behalte, mir weder Kreisarbeiten noch Provinzial- arbeiten überwiesen werden und daßich dieArbeitenderStadt Gommern erhalte, wenn ich Euch nicht beschäftige. Es thut mir sehr leid. Ich kann Ench nicht behalten. Denn ohne Arbeit kann ich mich nicht leben. Der Arbeitgeber also bedauert, daß er sie entlassen muß, aber das Landratsamt und dit sonstigen Behörden zwingen ihn zur Entlassung seiner Arbeiter, wenn er nicht seine Existenz einbüßen will. Wozu also noch dieses Gesetz I Im Anfang April haben die Gebrüder S t u m ni ihren Arbeitern den Besuch einer Wirtschaft verboten, in der eine socialdemokratische Versammlung getagt hat, also ein Mittel des Zwanges und der Drohung, wie man es stärker sich nicht denken kann. Um auf ein anderes Gebiet überzugehen, wollen Sie bestreiten, meine Herren, daß von Seiten der Unternehmer Zwang und Drohung angewandt wird gegen Unternehmer, welche„Ringen".„Trusts" usw. nicht beitreten wollen? Wenn den Unternehmer alle Mittel der Ehr- Verletzung, des Verrufs, der Drohung freistehen, um Leute in eine Verkaufsvereinigung usw. zu zwingen, die den. Preis der Waren zu erhöhen bezweckt, so sollten allerdings solche Mittel auch den Arbeitern freistehen. Ich erinnere an das Z u ck e r s y n d i k a t, das notorisch die stärksten Mittel in Anwendung gebracht hat, um die einzelnen Fabrikanten in das Syndikat hineinznzwingen. Vom Kohlensyndikat sind desgleichen alle möglichen Mittel angewandt worden; eine Reihe von Werken haben ihre Arbeit einstellen müssen, und eine große Anzahl unschuldiger Arbeiter hat darunter gelitten.— In einer Korrespondenz teilte ein Unternehmer mit. er betreibe eine kleine Drahtstiftfabrik, nicht sowohl, um daran zu verdienen, sondern um einigen alte» Arbeitern Beschäftigung zu geben, müsse aber die Fabrik aufgeben, tveil er keinen Draht mehr bekommen könne, da er sich geweigert habe, dem Drahtstift-Syndikat beizutreten. Wenn das keine Verrusserklärung ist, dann weiß ich wirklich nicht, worin eine solche bestehen soll. Der vor einigen Monaten gegründete Spiritus- verein droht in einem Flugblattc, jeden, der nicht mitmachen will, Ivie ein Wild zn Hetzen.(Hört I hört! links.) Und was sagt das Bündlerorgan, die„Deutsche Tageszeitung", zu dieser Gcwallthat? Es sieht in ihr eine ernste Mahnung an die noch Fernstehenden, der Gemeinschaftsidee zu dienen.(Hört! hört! links.) Hier wird also der schärfste Boykott gebilligt im Interesse eines Bcrufsstandes. Wenn die Arbeiter auf einem Bau andere zunr Streiken nötigen, so geschieht das auch im Interesse des ganzen Berufsstandes, genau so wie bei Ihnen: wenn es also im ersten Falle nicht straffällig ist, darf es auch im zweiten nicht straffällig sein. Und nun, meine Herren, noch einige Worte über die Denk' schrift. Dieselbe ist in der That das Unsinnigste, ich möchte sagen das Gehässigste, was mir jemals in meinem Leben, in einem offiziellen Schriftstück begegnet ist.(Sehr wahr links. Glocke des Präsidenten.) Präsident Graf Ballestrem Herr Abg. Bebel, eine Borlage der verbündeten Regierungen dürfen Sie nicht gehässig nennen. .Abg. Bebel sfortfahrend): Es sind in dieser Denkschrift eine ganze Masse von Angaben der ver- schicdensten Art enthalten, ohne daß man sich auch nur im ent- ferntesten klar darüber werden kann, was an der Sache eigentlich ist. Keine Namen werden genannt, keine weiteren Bezeichnungen angegeben. So sind dieselben Streiks dort manchmal 30 Mal auf- geführt, so daß sie den Anschein von 3V verschiedenen Streiks er- wecken.(Hört! hört l bei den Socialdemokraten.) Selbst eine Zeitung wie die„Nationalzeitnng" sagt, daß es bei manchen Erörterungen der Denkschrift schwer sei, ernst zu bleiben, und das müßte man doch zum mindesten verlangen bei einer so ernsten Sache. Da wird uns z. B. die tiefgründige Weisheit erzählt, daß man die und die Personen, die das und das gemacht hätten, nicht habe bestrafen können, weil man sie nicht erivischt habe!(Heiterkeit.) Es ist wirk- lich wunderbar, wie ein Man», der Jura studiert hat und bei dem man doch eine gewisse logische Denkfähigkeit voraussetzen muß. eine solche Denkschrift abfassen konnte, und vor allem, daß die Regierung dem Reichstag eine solche Denkschrift vorlegen konnte. Das ist geradezu eine Beleidigung für den Reichstag! Die Denkschrift bringt vor allen Aussagen von Polizei-Organen. Nun, ich meine, man brauchte sich in solchen Fällen wirklich nicht an die Polizei zu wenden. Jeder Polizist betrachtet sich gewissermaßen als Stellvertreter Gottes und möchte alles regieren. Ebenso wenig war die Staatsanwaltschaft geeignet, Auskunft zu geben. Jeder Staatsanwalt betrachtet es heützurage geradezu als eine Herabsetzung seiner Person, als eine persönliche Beleidigung, wenn ein Uebelthäter, dessen Bestrafung er beantragt hat, freigesprochen wird. Daher ist es natürlich, daß sie auf Verschärfung der Gesetze dringen, damit so etwas nicht vorkommen kann. Auf Seite 39, der Denkschrift heißt es: Gröbere Ordnungs- störungen, Zusammenlaufe, Bedrohungen usw. wurden bei den Stuttgarter Ausständen von den Streikleitcrn in der Regel mit Bedacht vermieden, um den Schein des Gesetzlichen thunlichst zu wahren. An strafbaren Ausschreitungen fehlte es indcß nicht. Das ist auch eine der Stellen, die meine lebhafteste Heiterkeit erregt haben. Ich muß gestehen, ich würde mich schämetz, so etwas zu schreiben. (Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Besonders wird in der Denkschrift häufig hingewiesen auf das Ausstellen von Streikposten. Diese suchen die zureisenden Arbeiter durch Zahlung des Reisegeldes zur Rückkehr zu bewegen, heißt es. Nun, das ist doch ganz selbstverständlich. Nun da ist gar kein Streik möglich I(Sehr richtig I bei den Socialdemokraten.) Wenn das geschieht ohne Körperverletzung, ohne Beleidigung, so muß es auch erlaubt sein. Es wäre ein Skandal, wenn es strafbar wäre. In Bezug hierauf heißt es: Da man aber hierbei wohlweislich von der Anwendung strafbarer Handlungen regelmäßig absah, so konnte in den s e l t e n st e n Fällen eingeschritten werden. Abgesehen von der so wunderbaren Logik fühlt man aus dieser Stelle auch den Schmerz heraus, daß nicht weit mehr hat ver- urteilt werden können. Die gesamte Arbeiterpresse ist einmütig in der Verurteilung der Denkschrift und besonders des von ihr vorgebrachten Thatsachenmaterials. Ich müßte noch stundenlang weiter zu Ihnen reden, wollte ich alles das anführen, was an thatsächlichen Nichtig- stellungen schon jetzt vorliegt. Im Gegensatz zu dem, was die Denk- schrift über die Zustände in Bayern und Baden sagt, stehen schon die Berichte der dortigen G ewerbe-Jnsp ektoren. Diese beweisen gerade, daß überall da, wo Arbeiterorganisationen bestehen, dies im höchsten Maße dazu beigetragen hat, daß die Streiks einen friedlichen Charakter annahmen. In verschiedenen Landtagen, in denen unsere Parteigenossen vertreten sind, hat man die Re- aierungen bereits zur Rede gestellt, wie es möglich war, daß die Denkschrift zu solchen Aeußerungen kam, aber nirgends hat man eine genügende Erklärung geben können. An einer Stelle sagt die Denkschrift, daß man' in vielen Fällen die Thäter nicht hat feststellen können.„Man darf danach wohl mit Sicherheit behaupten, daß weit mehr als 100 Bestrafungen gegen H 153 der Gcwerbe-Ordnuug vorgekommen sind." Das be- hanptet der Staatsanwalt, aber beweisen thut er gar nichts. Ebenso hätte er statt hundert Vergehen tausend Vergehen sagen können, und wir hätten nichts dagegen erwidern können. Wenn wirklich Ver- gehen vorkommen, dann können dieselben auch heute schon bestraft werden. Noch auf eins möchte ich eingehen. Die Arbeiter werden oft wegen beleidigender und verletzender Aeußerungen bestraft, die sie in der Erregung gethan haben. Man sollte aber doch diese Arbeiter in dieser Beziehung nicht mit dem Maße messen, mit dem man einen den höheren Gesellschaftsschichten An- gehörigen mißt. Wer die Umgangssprache der Arbeiter. namentlich der ländlichen Arbeiter, kennt, der weiß allerdings, dag traurige Gesellen usw. Da sollte man zum mindesten auch auf die Gewohnheiten, die Umgangsformen der Arbeiter Rücksicht nehmen. Besonders ivendet sich die Denkschrift gegen die Agitatoren. Nun, wenn ein Arbeiter, wie eS infolge der schwarzen Listen leider vorkommt, nirgends mehr Arbeit findet und er eignet sich zum Agitator, so ist es doch ganz selbst- verständlich, daß die Partei ihn als solchen anstellt. Das thun doch die übrigen Parteien auch. Ein solcher Agitator verficht genau so seine U e b e rz e u g un g, wie es Herr v. Wangcnhcim für den Bund der Landwirte thut! Bekommt doch-jetzt Herr Schweinburg für seine Korrespondenz 12 000 M. pro Jahr. Er läßt sie jedenfalls von einem Schreiber machen, dem er höchstens 3000 Mark zahlt.(Heiterkeit.) Einen Socialdemokraten nennt man aber dann Hetzer, wüsten Agitator usw.. Ausdrücke, die ein g e- bildeter Riensch überhaupt nicht gebraucht. Wie denken Sie sich die Wirkung dieses Gesetzes auf die Arbeiter? Etwas so den Klaffenhast Erregendes, etwas so die ganze Gesellschaft in ihren untersten Tiefen Aufrührendes hat es noch niemals gegeben. Ich glaube, es iväre im Interesse der Regierung und des Reichstags, wenn diese Vorlage so rasch wie möglich erledigt wird. Eine Kommissionsberatnng jetzt ist ja aussichtslos, die Vorlage wird aber eventuell bis zum Herbst liegen bleiben. Dazwischen liegen cirla vier Monate und Sie können ver- sichert sein, diese Zeit werden wir auf das allergründlichste ausnutzen. Das betrachten wir als unsere heiligste Pflicht, und zu ihrem Vorteil wird es nicht ausschlagen, darüber täuschen sie sich nicht. Daher sollten sie selbst dahin übereinkommen, nach Schluß der Generaldebatte unmittelbar in die zweite Beratung einzntreten und die Vorlage dahin zu befördern, wohin sie gehört, t» den Papierkorb. Wird diese oder eine ähnliche Vorlage Gesetz, so gereicht das Deutschland zur Schande und Schmach.(Lebhafter, langanhaltender Beifall bei den Socialdemokraten.) Die Weiterberatnng wird darauf auf Dienstag 1 Uhr vertagt. Schluß der Sitzung 53/4 Uhr. Polikeiliches. Gerichtliches usli». — Die zukünftigen Zuchthauskandidaten darf man nicht hochleben lassen. Genosse Klingner in Podejuch(Pommern), der das in einer Versammlung gethan, wurde dafür wegen groben Unfugs durch polizeiliches Strafmandat zu 3 Wochen Hast verurteilt. Das von ihm angerufene Schöffengericht erhöhte die Strafe auf 4 Wochen und die Strafkammer bestätigte am Sonnabend dieses Urteil._ GemevksrhAf Berlin»nd Umgegend. Zur Lohnbewegung der Steinsetzer. Die Unternehmer haben bisher als Hauptgrund für die Ablehnung der Forderungen der Arbeiter angeführt, daß sie denselben nicht zustimmen könnten wegen des enormen Schadens, der ihnen aus der Bewilliguug erwüchse. Schon das Schiedsgericht hat einstimmig er- klärt, daß dieser Grund als stichhaltig nicht zu betrachten sei. Jetzt wird auch von dem Steinsetzmeister Baumann, der auch mit zum Jnnungsring gehört, durch die Thatsachen der Beweis geliefert, daß das Schiedsgericht damit den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Derselbe hat nämlich eine Anzahl der in seinem Geschäft Ausständigen eingeladen und ihnen erklärt, den geforderten Stundenlohn von 65 Pf. zahlen zu wollen— allerdings bei z e h n stündiger Arbeitszeit. Da hierbei nun aber die bekannten Ruhepausen auch dieselbe» bleiben, wie bisher, so bedeutet dieses Angebot des genannten Unter- nehmers eine noch höhere Belastung seines Arbeitslohnkontos, als es bei Annahme des Vergleiches oder des Schiedsspruches der Fall geivesen wäre. Es ist also lediglich Eigensinn, der die Unter- nehmer von ihrem Standpunkt nicht abgehen läßt, wie das ganz treffend einer der Untemchmer-Beisttzer des Einigungs- ämtes hervorgehoben hat. Wie lange noch werden die städtischen Behörden diesem Unter- nehmer-Eigensinn zu Liebe stillschweigend zusehen, daß die Straßen der Hauptstadt in einen, geradezu skandalösen Zustande liegen bleiben? Deutsches Reich. Der allgemeine Formcrstreik in Leipzig ist zur Thatsache geworden. Die gewählte Kommission hat dem Vorsitzenden des Unternchmerverbandes den Beschluß der Versammlung vom 15. d. M. mitgeteilt, daß sie die Zurücknahme des auf zweijährige Aussperrung der 186 Arbeiter der Firma Becker u. Comp, in Leutzsch gerichteten Beschlusses fordert. Der Vorsitzende. Herr Müller, hat der Formerkommission erklärt,' daß er diesen Be- schluß den Verbandsmitgliedern mitgeteilt, von diesen aber keinen Auftrag in der Angelegenheit erhalten habe". Eine Ver- sammlung von'1200 Formern und Gießereiarbeitern, die am Sonn- tag im„Pantheon" in Leipzig tagte, beschäftigte sich mit dieser Er- klärung des Untcrnehmervertreters und beschloß, Montag die Arbeit einzustellen. Der Beschluß soll sich indes nicht auf die Hilfsarbeiter beziehen. Dieser Beschluß wurde geschlossen durchgeführt. Sämtliche Former haben die Arbeit niedergelegt. Ausland. Die Maffenanssperrung in Dänemark. Die dänischen Unternehmer sind sich ihres Unrechts und ihres brutalen Vertragsbruches sehr wohl bewußt und deshalb fürchten sie den Spruch des Schiedsgerichts. Denn dieser Spruch muß bei der klaren Sachlage unbedingi gegen sie ausfallen. Sie suchen ihn daher mit allen Mitlelii zu hintertreiben oder doch wenigstens so lange wie möglich hinzuhalten. In der ersten Sitzung des Schiedsgerichts. die am 15. d. M. stattfand, suchten sie die Zuständigkeit dieses auf ihr Verlangen gebildeten Gerichts zu bestreiten. Nach- dem dieser Angriff abgeschlagen war und das Gericht feine Zuständigkeit ausgesprochen hatte, verlangen nun nach mehrtägiger Verhandlung die Vertreter der Unternehmer, obwohl sie die Sach- läge genau kennen, daß das stenographische Protokoll der bisherigen Verhandlungen gedruckt werde: eher könnten sie sich nicht entschließen, ihr Veto abzugeben. Diese Manipulationen werde» gemackit, weil der Spruch des Gerichts die öffentliche Meinung noch mehr zu Gunsten der Arbeiter beeinflussen wird. Die Unternehmer verfahren indessen mit der größten Brutalität. Eine Maschinenfabrik in der Nähe von Kopenhagen hat am 15. d.M. 50 ausgesperrte Arbeiter aus de» der Fabrik gehörigen Wohnungen hinaus- geworfen; darunter befand sich eine h ochschivangere Frau, die infolgedessen am andern Tage gestorben ist. In den Blättern wird ein Schreiben der Unternehmer an einen Geistlichen veröffentlicht, der sich zu Gunsten der Arbeiter aus- gesprochen hatte. Darin wird dem Geistlichen erklärt, daß er von den Unternehmern bezahlt würde, und deshalb sei es seine Pflicht, ihre Brutalitäten zu verteidigen. Die Aussperrung greift mehr und mehr um sich. Bis jetzt haben sich die Ziegelöfen und die Kalköfen außerhalb der Arbeitssperre be- fundeir, aber am Freitag hat ein größeres Kalkiverk in der Nähe von Kopenhagen seine Arbeiter ebenfalls auf die Straße geworfen. Hiernach scheinen die Kalk- und Ziegelöfen auch in die Aussperrung miteinbezogen werden zu sollen. Die Schuh»i acher haben seit längerer Zeit einen Streik zur Verbesserung ihrer Lohn- und Werksiellen-Verhältnisse geführt, während die eigentlichen Schuh ivaren-Fabriken nicht in diesen Kampf verwickelt waren. Nun haben die letzteren daniit gedroht, ebenfalls ihre Arbeiter auf die Straße werfen zu wollen. Von unserer Seite, so schreibt unser Berichterstatter, werden große Anstrengungen gemacht, die Masse von Kindern, welche wegen der Ausspernliig Hunger und Not leiden, auf dem Lande anzu- bringen und scheint es, daß es uns für einen großen Teil derselben glücken wird. Morgen, Montag, wird die Aussprrruug zur Verhandlung in der Kopenhagener Stadtverordneten-Versamm'lung kommen, und man darf dieserhalb eine scharfe Debatte sowohl mit dem Magistrat alS mit den kapitalistischen Stadtverordneten erwarten. Der Riesenkampf im Baugewerbe hat seit unseren letzten Berichten in der Sonntagsnummer wenig Veränderungen erfahren; die Zahl der Streikenden bezw. der Aus- gesperrten dürfte noch so ziemlich dieselbe sein.(Vergleiche die Be- richte über die Versammlungen der Arbeiter in der 2. Beilage). Die nächsten Tage müssen jedoch nach der einen oder anderen Seite eine Wendung bringen. Geben die Unternehmer oderwenigstenSdieMajontät derselben nicht nach, bleiben die Maurer ausgesperrt, so werden auch bald die Putzer feiern müffen, da ihre Arbeit zu Ende geht. Die Putzer haben in ihrer heutigen Versammlung in nüchterner, kühler Weise über die Lage beraten; um ihre Bereitwilligkeit zu friedlicher Lösung zu zeigen, haben sie davon Abstand genommeit, den allgemeinen Aus st and zu beschließen, sie wollen zunächst abwarten, ob die Versuche des Vorsitzenden des Gewerbegerichts. Herrn v. Schulz, eine Einigung herbeizuftihren, von feiten der Unternehmer ein Entgegenkommen finden werden. Von dem Verhalten der Unternehmer wird es überhaupt abhängen. ob der Kampf einen baldigen ftiedlichen Abschluß finden soll, oder ob er sich noch weiter answachsen wird. Die Arbeiter sind, wie immer, so auch j e tzt b e r eit, zu unterhandeln; hätten die Unter- nehmer das gleiche Entgegenkommen gezeigt wie die Arbeiter, die im Frühjahr an sie herantraten, um eine Vereinbarung bezüglich der Lohnhöhe, und zwar eine solche auf 60 Pfennig pro Stunde, zu treffen, dann wäre der jetzige Kampf ver- mieden worden. Die deutschen Baugewerksmeister, die Montag nachmittag zu einem Kongreß im Abgeordnetenhause zu» sammengetreten sind, werden zu dem Kampfe Stellung nehmen. Ein Bericht über die hinter verschlossenen Thüren gepflogenen Verhandlungen liegt uns zur Zeit noch nicht vor; wie die Blätter melden, soll auch die Generalaussperrung für ganzDeutschlandin Erwägung gezogen werden. Diese Drohung ist wohl kaum ernst zu nehmen, sollten sie sie dennoch beschließen, so würden sie ein arges Fiasko erleiden. Aber die Drohung ist ein recht deutliches Symptom für die Herrenwillkür, für den Terra. rismuö der Unternehmer. Nur weil einige hundert Ber- liner Maurer— denn mehr kamen nicht in Frage— Lohn- forderungen gestellt, sollen hunderttausende von Personen im ganzen Reiche darunter leiden. Aber auch gegen diejenigen ihrer eigenen Kollegen, welche ge- willt sind, die Forderungen der Arbeiter zu bewilligen, wenden sie sich; sie versuchen diesen das Baumaterial abzuschneiden, indem sie auf die Lieferanten, Steinhändler, Mörtelfabrikanten usw. einznwirken suchen. Ist das kein Terrorismus? Werden durch dieses Vor- gehen, falls es Erfolg hat, nicht Tausende an freiwilliger Arbeit gehindert? Was wird Herr v. PosadowSkh zu diesem Vorgehen seiner Schutzbefohlenen sagen?_ Socwlo Mv�zkspflege. Die Viebtreiber auf dem Central-Virhhof sind«icht gegen Betriebsunfälle versichert. Die etwa 500 Viehtreiber auf dem Berliner Central-Viehhof verteilen sich auf 100 Arbeitgeber, die sich Obertreibcr nennen. Der bei dem Obertreiber H o h l f e I d be« schäftigte Treiber Lehmann n war von einem Eber erheblich ver« letzt worden und hatte darauf bei der F l e i s ch e r e i- B e r u f S« genofsenschaft um eine Unfallrente nachgesucht. Berufsgenossen« schaft und Schiedsgericht wiesen jedoch seinen Anspruch zurück. Sie gingen davon aus. daß der Betrieb des Obertreibers Hohlfeld nicht als versicherungspflichtig angesehen werden könne, weil regelmäßig iveniger als 10 Personen(gewöhnlich 5) in diesem Betriebe be« schäfligt würden. Das R e i ch s- V e r s i cherungs amt als RekurS« instanz holte über die Art der Beschäftigung der Viehtreiber vom Polizeipräsidium noch eine Auskunft ein. Diese erging dahin, daß es zu den Aufgaben der Viehtreiber gehöre, das zum Verkauf be- stimmte Vieh an den Ort des Verkaufs hinzutreiben, oder, wenn der Transport mit der Bahn erfolgt, das Vieh aus den Eisenbahn- wagen auszuladen und für seine Fütterung bis zum Augenblick des Verkaufs zu sorgen.— Das Reichs- Verstcherungsamt v e r Iv a r f dann den Rekurs des Klägers mit der Begründung, daß sein Unfall sich auf dem Central-Viehhof bei der Arbeit in einem nicht- versicherungspflichtigen Handelsgewerbe ereignet habe. Dies Erkenntnis demonstriert von neuem die Mangelhaftigkeit unserer Vcrsicherungsgesetzgebung. die die Art der Erledigung der Frage, ob ein verunglückter Arbeiter zu seinem Rechte kommen soll. oft von hundert Zufälligkeiten abhängig macht. Wäre es zu ver« antworten, wenn der Arbeiter einer solchen Socialgesetzgebung Ver« trauen entgegenbrächte, zumal in einer Zeit, wo die Regierung, die mit der einen Hand dies spärliche„Zuckerbrot" darreicht, in anderen die Peitsche des ZuchthausgesetzeS in Bereitschaft hält! der Gevirhks-'Äoitung. AuS dem UnterfuchungSgefänantS beim Landgericht II lfi der Kaufmann E i t n e r. der sich selbst bezichtigt, den Bauern und Handelsinann Rühle auf der Landstraße hinter Spandau ermordet zu haben, zur Beobachtung seines Geisteszustandes in die Neue Charit« übergeführt worden. Im Prozeß Rapp- Küchler zu Darmstadt hat das Gericht den Angeklagten Rapp im vollen Umfange der Anklage der Wechsel« fälschung und des Betrugs, sowie des Vergehens gegen die Konkurs« ordnung und der Begünstigung-c. schuldig erachtet. Das Gericht ist der Uebcrzcugung geivesen, daß sämtliche Konzessionen an den Land- gerichtsdirektör Küchler nur zum Zwecke der Sicherung und nicht zur Befriedigung gemacht wurden. Eine vertragsmäßige Abmachung wegen dieser Sicherungen hatte nicht stattgefunden und Landgerichts- dircktor Küchler hatte' kein Anrecht auf eine fpecielle Art der Sicherung. Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren vier Monaten Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust unter Abrechnung von vier Monaten auf die erlittene Uiitersuchlnigshaft. In Alcffandria(Italien) ist nach achttägiger Verhandlung der ErzPriester Vcrzone zu 171/» Jahren Huchthaus verurteilt worden. Er hatte die Bäuerin Bonzi aus Furcht vor angedrohten Verleum- düngen durch Hammerschläge ermordet und den Leichnam in einen Graben geworfen._ Letzte Mktcheirtzten und Depeschen. Plnnegg, 19. Juni.(W. T. B.) In Gegenwart des Thron- folgers Prinzen Ludwig und anderer Mitglieder des Königlichen Hauses sowie der Spitzen der Behörden fand heute Nachmittag die Eimoeihnng der ersten bayerischen Volköhcilstätte für Lungen- kranke im Plan egger Wald statt, für die der Schlotzherr von Plancgg Baron' Hirsch 100000 Mk. gespendet hat. Die Leitung der Anstalt liegt in den Händen der Acrzte Dr. May und Dr. Krebs, welche Bayern auch auf dem Tnberkulosc-Kongreß vertraten. London, 19. Juni.(28. T. B.) Nach einer Meldung des Gouverneurs von Hongkong find dort in der letzten Woche 109 neue Erkranknngeu an Pest und 117 Todesfälle infolge Pest zu verzeichnen gewesen. Verantwortlicher Redacteur: Aiigust Jacobey in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Xh. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Babing in Berlin. Hierzu 2 Beilage» und Unterhaltungsblatt.

Pt. 141. 1K. Iahrgaog. VeichskÄg. 96. Sitzung. Montag, 19. Juni 1899. 1 U h r. Am Bundesratstische: Reichskanzler Fürst Hohenlohe, Graf v. P o s a d o w s t y, v. B ü l ow. Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des Handclsprovisoriums mit England. Durch dasselbe wird der Bundesrat ermächtigt, England und den britischen Kolonien bis zum 30. Juli 1900 Meisibegüustiguugsrecht zu gewähren. Abg. Frhr. Hcyl zu Herrnsheim(natl.) beantragt folgenden Zusatz: Diese Ermächtigung gilt nur denjenigen Gebietsteilen des britischen Reiches gegenüber, welche den Angehörigen und den Erzeugnissen des Deutschen Reiches das Meistbegiinstignngsrccht ge- währen. In der Geueraldiskussion begründet Abg. Frhr. Hcyl zu Herrusheim(natl.) (ziemlich unverständlich, da er der Tribüne wieder den Rücken zu- kehrt) seinen Antrag. Die Kolonien seien England gegenüber in Bezug auf die wirtschaftlichen Maßnahmen selbständig, sie können daher auch selbständig getroffen werden. Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich bitte dringend, den Entwurf so zu lassen, wie er aus der zivcitcn Lesung hervorgegangen ist. Wir werden uns keinen Augen- blick besinnen, denjenigen, der uns differenziert, auch unsererseits zu differenzieren. Ich würde es um so schädlicher halten, die Vollmacht jetzt zu beschränken, als sie doch mir auf ein Jahr gilt. Sollten Sie sich aber doch zur Annahme des Antrages Hcyl entschließen, so bitte ich Sie, den Gesctzentivurf in eine Kömmission zu verweisen, da ich dann noch einige Aufklärungen zu geben habe. Ich bitte um so mehr um die unveränderte Annahme der Vor- läge, als soeben von der englische» Regierung die Antwort auf unfern Handelsvertrags-Vorschlag eingegangen ist.(Hört! HörtI) Abg. Lieber(C.) empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Die Regierung darf das Vertrauen für sich beanspruche», daß Sie von der Vollmacht nur den Gebrauch machen wird, der im Siime der Wünsche des Reichstags liegt. Eine KowmissionSbcratuug ist gänz- lich überflüssig; wir werden ja ohnehin Gelegenheit haben, bei der Beratung deS vom Abg. Graf Könitz angekündigten Gesetzentwurfs alle einschlägigen Punkte in größter Ausführlichkeit zu behandeln. Abg. Broemel(frs. Vg.): An sich würde ich ja stets gern bereit sein, eine Vollmacht, die dem Bundesrat gegeben wird, möglichst zu beschränken, da dadurch die verfassungsmäßigen Rechte deS Reichstags besser gewahrt Iverdeu. Aber dieser konstitutionelle Gesichtspunkt kann hier nicht maßgebend sein. Hier würde die vom Abg. Hey! vorgeschlagene Beschränkung eine Schwächung unserer Positron in handelspolitischer Beziehung bedeuten. Der Antrag läßt keine Rücksicht auf den besonderen Fall zu. Im Interesse der Sache würde es liegen, wenn der Antrag zurückgezogen werden würde. Andernfalls muß der Reichstag ihn ablehnen. Eine Kommissionsbcratung scheint mir aber in diesem Stadium der Beratung nicht mehr angängig. Abg. Rösicke(Bd. der Landwirte): Wir halten nach wie vor unfern Standpunkt für den einzig rich- tigen(Heiterkeit). Wir werden aber unfern Antrag vor der zweiten Lesung nicht wieder einbringen, sondern werden uns auf den Antrag Hehl einigen. Auf der Basis des Antrags Hehl wird die Regierung sich genötigt sehen, England als Ganzes aufzufassen(Widerspruch) und keine weiteren Konzessionen zu machen. Abg. von Kardorff(Rp.): Der Vorbehalt, der im Antrag Hey! liegt, scheint mir doch not- wendig, weil er unS einen gewissen Schutz sichert. Abg. Liebermann von Sonnenberg(Antis.) empfiehlt KommisfionSberatung. Der Antrag Hehl bedeutet keinen Angriff gegen England. Es handelt sich nur darum, der Regierung sck'ärfere Waffen zu geben und dem Ausland zu zeigen, daß die Geduld deS deutschen Volkes sich auch einmal erschöpft. Der Antrag Hehl wird entschieden zur Folge haben, daß England sich mit dem Handelsvertrag beeilen wird. Jetzt sucht die englische Regierung durch Hinhalten Vorteile für sich herauszuschlagen. Die Stimmung unseres Volkes gegen England ist keineswegs freundlich. Man muß ihr Rechnung tragen. Eine Niederlage in handelspolitischen Dingen verletzt den berechtigten deutschen Nationalstolz. Das nationale Bewußtsein ist verletzt durch die Vorgänge auf Samoa und die koburgische Thronfolge- Angelegenheit,(Lachen links.) Ivo man in England über deutsche Fürstenthrone verhandelt, wo die englische Presse in die Verhältnisse eines deutschen Staates einzudringen sich erfrecht.(Uh I Uh I links.) Es ist notwendig, daß man das verletzte nationale und monarchische Bewußtsein wieder- herstellt.(Lachen links.) Abg. Frhr. Heyl zu Herrnsheim(natl.) beantragt, die ganze Vorlage nebst seinem Antrage nach der 6'cncraldiSkusston einer Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen. Staatssekretär Graf Posadowsky bittet nochmals um Ablehnung des Antrages Heyl. Dem Vorredner nach Samoa oder Koburg zu folgen, müsse er ablehnen. Zur Sache selbst wolle er seine vorigen Mitteilungen dahin ergänzen, daß die Autwort Englands aus der englischen Botschaft eingetroffen sei. Ob er aber in der Lage sein werde, in der Kommission schon eingehende Mitteilungen über den Inhalt der englischen Vorschläge machen zu können, sei ihm recht zweifelhaft. Abg. Dr. Hahn(wildk.) tritt für den Antrag Heyl ein. Staatssekretär v. Bülow: Unsere Haltung in der Samoafrage habe ich dahin präcisiert, daß wir weder � selbst den Rechtsbodcn verlassen noch uns dazu drängen lassen. Nach der Samoa- Akte sind alle Vcr- änderungen an unsere Zustimmung gebunden. Auf Grund dieses PrinciPS der Einstimmigkeit hat inzwischen die Samoa- Kommission die Leitung der Regierung auf Samoa über- nommen. Die konsularischen Vertreter der Mächte sind angewiesen worden, sich der Kommission unterzuordnen. Die von unserem Vertreter in der Kommission bisher eingelaufenen telcgraphischen Mitteilungen lauten durchaus befriedigend. Die Kom- Mission hat zunächst die Aufgabe, die Ruhe und Ordnung wieder- herzustellen. In die Streitigkeiten über die Thronfolge werden wir uns nicht einmischen. Wir geben uns der Hoffnung hin, daß die Kommission zu einem den Grundsätzen des Rechts und der Billigkeit entsprechenden Ergebnis gelangen wird. Wir werden jedenfalls nicht um eines Haares Breite von unsercjn guten Recht abweichen.(Leb- hafter Beifall.) Abg. Lieber(C.): Meine politischen Freunde teilen nicht das Mißtrauen des Ab- geordneten Hahn gegen unsere Regierung. In die Samoanischc Angelegenheit mich zu verlieren, habe' ich keinen Anlaß. Ebensowenig liegt es ini Interesse des Reichstags, auf die koburg-gothaische Erbfolge- Angelegenheit einzugehen. Was den vorliegenden Gegenstand an- langt, so will ich mich dazu nicht weiter äußern, nachdem der Antrag auf Kommissionsberatnng eingereicht ist; auch ich bin der Meinung, daß dieser Weg der gangbarste ist. Abg. Frhr. Heyl zu Herrnsheim(natl.) (wieder unverständlich, da er wieder der Tribüne den Rücken zukehrt) erklärt, daß die Zusage der Regierung, überall da zu differenzieren, wo wir differenziert werden, ihn mit großer Befriedigung erfüllt des JmiWs" habe. Um so weniger begreife er, wie die Regierung aus seinem Antrag ein Mißtrauen habe herauslesen können.' Er bezwecke in der Sache nur das, was die Regierung soeben zugesichert. Damit schließt die Generaldiskussion. Die Vorlage wird an eine Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen. Es folgt die erste Beratung der Zuchthausvorlage („Gesetz zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses"). Reichskanzler Fürst zu Hohenlohc-Schillingsfürst: Meine Herren! Noch ehe der Gesetzentwurf, der uns heute bc- schäftigt, deni Reichstage vorgelegt war, wurden lebhafte Angriffe gegen denselben erhoben, sowohl in der Presse wie auch in öffcnt- lichen Versanimlungen; diese Angriffe haben auch bereits im Reickis- tage niehrfachen Ausdruck gefunden. Und doch bringt das Gesetz Ihnen nichts Neues und Unerwartetes. Schon vor acht Jahren hat der Minister v. Berlepsch die spätere Wiederaufnahme der damals abgelehnten Regierungsvorlage mit gleichen Zielen ausdrücklich in Aussicht gestellt. Nach den Er- fahrungcu, die man in der Zwischenzeit bei Ausständen gemacht hat, konnte niemand voraussetzen, daß die Verbündeten Regierungen ihre Absicht dauenid aufgeben würden, den Terrorismus, der bei Ausständen den Arbeitswilligen gegenüber angewandt wird, energisch zu bekämpfen. Die abfällige Kritik der gegenwärtigen Vorlage wird nun ins- besondere von der socialdeniokratischcn Partei in leidenschaftlicher Weise ausgeübt, und zwar ohne Zweifel aus dem Grunde, weil sie die Folgen deS Gesetzes ihren Interessen für nachteilig hält.(Zurufe bei den Socialdcmokraten; Glocke des Präsidenten.) Präs.: Ich bitte, den Herrn Reichskanzler nicht zu unter- brechen. Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe. Schillingsfürst: und bc- fürchtet, daß die Macht, welche sie auf die Arbeiter ausübt, d a- durch beeinträchtigt werden könnte. Daß diese Besorgnis nicht unbegründet ist. muß ich zugeben. Ich begreife deshalb vollkommen, daß die Herren der social- demokratischen Partei den Gesetzentwurf bekämpfen. Was ich aber nicht begreifen würde, wäre, wenn diejenigen Parteien, deren Be- strcbungen weder auf die republikanische Staatsform, noch auf den Kollektivismus abzielen, sich auch an der grundsätzlichen Bekämpfung des Gesetzes beteiligen wollten.(Lachen links. Sehr richtig! rechts.) Denn, meine Herren, das Koalitionsrccht der Arbeiter soll nicht im g e r i n g st e n beschränkt werden.(Heiterkeit links.) Arbeitgebern wie Arbeitnehmern bleibt nach wie vor das Recht und die Möglichkeit, sich zur Einwirkung auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen behufs gemein- schaftlichcr Verabredung zusanimcnzuschlicßrn; ArbeitcrauSstände bleiben wie bisher möglich.(Zurufe bei den Socialdcniokratcn.) Es ist eine Ucbertrcibung, wen» man behauptet, daß dem Arbeiter die Möglichkeit abgeschnitten werden solle, bessere Bedinguilgen für seine Arbeit zu erreichen. Das Gesetz soll lediglich die Beschränkung der Willensfreiheit des Einzelnen durch Tcrrorismus, vor allem aber das Treiben gewerbsmäßiger Agitatoren und Hetzer verhindern. Wen» wir das Gesetz erst in letzter Stunde vorgelegt haben, so lag der Grund der Verzögerung in Hindennssen, die die Verbündeten Regierungen zu bc- festigen nicht in der Lage waren. So kam das Ende der Tagung heran. Nach den feierlichen Ankündigungen der Thronrede und bei den Gerüchten, die über den Inhalt des Gesetzes tendenziös vcr- breitet wurden, durften die verbündeten Regierungen nicht zögern, das Gesetz dem Reichstage vorzulegen, um damit die k ü n st l i ch geschaffenen Besorgnisse zu z e r st r e u e n. Wenn ich nicht irre, ist dieser Zweck erreicht. Jeder Unbefangene wird zugeben, daß die verbündeten Regierungen noch auf dem Standpunkte stehen, auf dem sie 1890 gestanden haben. Ich hoffe, daß wir. wenn auch nicht jetzt, doch bei späterer Behandlung ein Gesetz zu stände bringen werden, das die Interessen der Arbeiter zu schützen geeignet ist. (Bravo! rechts.) Staatssekretär Graf v. Posadowöky: Gestatten Sie, meine Herren, daß ich den allgemeinen einleitenden Worten des Herrn Reichskanzlers noch einiges hinzufüge. Ich ver- pflichte mich dazu, wenn Sie meine Ausführungen bestreite», Ihnen ernsthaft und anfmerksam zuzuhören. Ter Herr Reichskanzler hat bereits angedeutet, daß diese Vorlage in der Oeffentlichkeit seitens ihrer radilalen Gegner vorzugsweise bekänwft werde aus all- geniein politischen Gründen und nicht aus fach- lichen Gründen: In der gegnerischen Presse habe ich keine ruhige, objektive Erörterung der Frage gefunden: sind überhaupt die Zustände, wie sie sich zur Zeit ent- wickelt haben, länger vereinbar mit der staatlichen Ordnung? Man behauptet. wir wollten zwar formell die Koalitions- frcihcit dem deutschen Arbeiter lassen, wollten sie ihm a b c r th at s ä ch I i ch nehmen.(Sehr wahr! bei de» Social- dcmokraten.) Diese Behauptung ist u n r i ch t i g.(Widerspruch links) und diejenigen Herren, welche diese Behauptung � aufstellen, wissen, daß dem so ist(Lachen links). Meine Herren, wir denken nicht daran, die berechtigte Koalitionsfreiheit der deutschen Arbeiter auszuheben oder auch nur zu beschränken. Im Gegenteil, ich per- sönlich behaupte, daß diese Koalitionsfreiheit gewissermaßen im wirt- schaftlichen Interesse ausrecht erhalten werden muß.(Zuruf: Gewiß! bei den Socialdemokraten.) Es haben sich infolge der moderne» Industrie gegenwärtig Arbeitsstätten gebildet, die den Umfang und die Einwohnerzahl einer kleinen, ja einer Mittelstadt enthalten. Durch die wachsende Volksbildung der deutschen Arbeiicr, durch die zunehmende Wohlhabenheit der übrigen Klassen sind ganz natur- gemäß auch die Ansprüche der Arbeiter an ihre Lebens- Haltung gewachsen und auch ihr Selbstbewußtsein. Dieses Selbst- bcwußtsem der Arbeiter hat sich wesentlich gesteigert unter der Herr- schast des allgemeinen Wahlrechts. Die Arbeiter haben erkannt, daß ihre Interessen zum Teil solidarisch sind und daß für sie ein Vorteil darin liegt, wenn sie ihre Interessen solidarisch ver- treten. Wie die Syndikate cinerscits die Preise durch ihre Koalition zu erhöhen suchen, so koalieren sich unter Umstünden die Arbeiter, um den Wert dessen, wovon sie leben, ihren Arbeitslohn, zu steigern. Das sind wirtschaftliche Erscheinungen, gegen die sich nichts machen läßt, mit denen das moderne Erwerbsleben meines Erachtens rechnen muß. Man kann sich damit trösten, daß jene Ucbcrspaunung der natürlichen WirtschaftSgesetze von einer Partei oder der anderen schließlich zu einem Niedergang führt und darin ihre natürliche Korrektive findet. Ich bin in dem Hause hier häufig genug auf Aeußcrungen gestoßen, die das Ehepaar Wcbb über die englische Arbeiterbewegung gethan hat. Selbst diese Schriftsteller, die in ihrer Weise auf einem arbcitcrfrcuudlichcn Standpunkt stcheu, schreiben über englische Streikverhältnisse folgendes. Es heißt da: Das bedeutet den Stillstand ungeheurer Bc- triebe, das gezwungene Feiern von Hunderten anderer Arbeiter, den Verkauf ihres Hausrats und das langsame Vcrhuugcni taufender an dem Streik nicht Beteiligter.(Hört! hört! rcchls.) Tie Wirkungen waren nicht auf diese vorübergehenden Erscheinnngen beschränkt. sondern die Arbeiter haben in der That den Unternehmen! in die Hände gearbeitet. Die Gewcrkvcreine imirden dadurch zerstört. Die inneren Kämpfe haben in allen Vereinen einen Zustand von Schwäche hervorgerufen, von der sie sich bis jetzt noch nicht erholt haben." AuS diesem Zeugnis geht auch hervor, daß ArbeitcrauSstände doch ein zweischneidiges Schwert sind. Wir wollen also in dieso natürlichen Verhältnisse nicht eingreifen und glauben auch, daß man darin nicht eingreifen kann. Aber wenn der Arbeiter sein Recht vertritt, kann er das in einem Rcchsstaate nur nach dem Grundsatz: nerai vem Iseäit, qui suo jure ulitor. Man darf von seinem Recht nur Ge- Weilstag, 20. Im 1899. brauch machen, soweit man das Recht eines andern nicht verletzt und nicht in seine Rechtssphäre eingreift.(Sehr richtig rechts, Unruhe links, viele Zurufe.) Präsident Graf Ballestrem: Meine Herren ich bitte Sie, die Herren Mitglieder des Bundesrats nicht zu unterbrechen. Sie werden dann zu Worte kommen, um ihnen zu antworten und dann werde ich dafür sorgen, daß Sie auch von den Mitgliedern deS Bundesrats nicht unterbrochen werden.(Große Heiterkeit.) Staatssekretär Graf v. Posadowöky(fortsahrend): Meine Herren, ich verspreche, der Weisung des Herrn Präsidenten zu folgen (Heiterkeit). Ich meine also, ein solcher Begriff der Koalitionsfreiheit, wie ihn die radikalen Gegner dieser Vorlage defiiiicrcn, ist unvereinbar mit der S i ch e r h e i t u u d O r d ii u n g irgend eines geordiicten Staatswesens.(Sehr richtig l rechts.) So sehr an der Denkschrift, die einfach eine Ziisanimen« stellung der Berichte lokaler Verivallungsbehörden ist, Kritik geübt ist, so beweisen doch die Thatsachen, die diese Denkschrift enthält, daß Man die Koalitionsfreiheit seitens der Arbeiter in einem Sinne ausgelegt hat, der mit der wahren Freiheit sowohl der Arbeitgeber, wie der Arbeitnehmer nicht mehr vereinbar ist. Ich würde es für ganz richtig halten, anstatt Ihnen hier eine besondere Vorlage vor- zulegen, einfach gnalificicrte Bestinimungen zum Schutze der Person» lichen Frcihcit inS Strafgesetzbuch aufzunehnicn, denn die Bc- stimmungeil dieser Vorlage bezwecken nichts, wie einen durch die Erfahrung gebotenen verstärkten Schutz der persönlichen Freiheit. (Lachen links.) Was ist KoalitionSsreihcit. was ist überhaupt Freiheit? (Heiterkeit links.) Meine Herren, ich werde Ihnen die Antwort darauf erteilen und ich werde sehen, ob sie meine Autwort wider- legen lönncn. Freiheit ist jedenfalls, etwas zu thun oder auch ctwaS zu lassen.(Stürmische Heiterkeit links.) Meine Herren, ich begreife nicht, daß Sic so aufgeregt sind; wer das gute Recht für sich zu haben glaubt. der hat den Mut der Kaltblütigkeit.(Lachen links; Sehr richtig! rechts.) Koalitionsfreiheit ist also jedenfalls die Frcihcit, sich zu koalieren oder eine Koalition abzulchnen. ES fragt sich also, wie weit sind GewcrbSgenosseii befugt, durch Nötigung und alle die Mittel, die hier unter Strafe gestellt sind, ihre Erwerbs- gcuosscn oder Arbeitgeber zu zwingen, etwas zu thun oder etwas zu unterlassen. In dem führenden Jounial der Socialden>okratie, der„Neuen Zeit", heißt es bei der Besprechung dieses Gesetzcntivurfs: (Der Herr Staatssekretär sucht längere Zeit vergeblich nach der be« treffenden Notiz. Zurufe der Socialdemokraten: Beherrscht das die Vorlage? Sehr gut präpariert!) Also es heißt da: Das Koalitions» recht ist eine' innere Nolivcndigleit der Arbeitsverhältnisse, die durch einen freien Vertrag von rechtlich freie» Arbeitern geschlossen werden. Den Arbeitern das freie Recht der Koalition durch Gesetzgebung, Vcrwaltungsmaßregcln, Rechtsprechung. Zwang seitens der Unter« nchmerschaft oder sonstwie— oder soisstwie, meine Herren I— zu nehmen, heißt den Arbeitern das Recht nehmen, es abzulchnen, nur unter Bedingungen zu arbeiten, die allein der Arbeitgeber vorschreibt. Ans diese Ausführungen kann ich mich durchaus beziehen. Wir wolle» auch den Arbeitern daZ vollkommen freie Selbstbestimmungsrecht geben, unter welchen Bc- dingmigen sie arbeiten wollen oder nicht. Die Deduktion des socialdemokratischen Blattes enthält nur eine schwere Lücke. Die Koalitionsfreiheit ist hier nur gefordert gegenüber den staatlichen Behörden und gegenüber den Arbeitgebern, aber dieselbe Koalitions» freiheit, die im Naiiicn der freien deutschen Arbeiterschaft gefordert wird, verwandelt sich sofort in e i n e Ii unerbittlichen Wang, sich einer Koalition auznschlicßcn, sobald von Berufs- gitatoren oder einer Minderheit von Arbeitern ei» Ausstand beschlossen wird. Das ist eine sehr einseitige Koalitionsfreiheit. Wenn einer Minderheit von Arbeitern die Arbeitsbedingungen nicht mehr zusagen, so verlangt sie. daß dann sofort der Beschluß, zu streiken, angesehen wird als eine höhere Gewalt, als ei» Schicksalsspruch, dem sich jeder fügen muß, Sie betrachtet jeden Arbeiter als Verräter, der sich diesem Spruch nickt fügt. Sehr bezeichnend in dieser Hinsicht ist eine Ilciuc Notiz, die ich kürzlich las, über eine Acußcruug, die ein socialdcmokratischer NeichstagS-Abgeordncler in einer Berliner Versammlung gethan und die sehr wenig paßt zu dem Begriff der Koalitionsfreiheit, den ich vorhin definierl. Ter betreffende NcichStngs-Abgeorductc sagte da: In der Denkschrift(zu dem vorliegenden Gesetzentwurf) wird besonders betont, daß es eine Pflicht des Staates sei, die Arbeitswilligen zu schützen, da diese gerade für den Staat bc» sonders nützliche Elemente darstellen. Also diese Schlasinützen, diese Dummen, die»och nicht zur richtige» ErkeuutuiS ihrer Lage gelangt sind(Sehr richtig I links), die sind die würdigen Stützen des Staates l Was mug das für ein Staat sein, der sich nur auf Dumme stützt!(Sehr wahr! links.) Und diese Leute soll nian nicht verachten? Einen Schuft kann man nur als einen Schuft ansehen I(Sehr wahr! links.) Also wenn jemand sagt: ich bin zufrieden mit meinem Lose, ich will mich einem wildfremden Agitator nicht fügen, so ist er ein Schuft und ein Dummer! In Ihren Augen ist ja jedes Mittel entschuldbar, was dazu führt, daß die anderen sich Ihre» Ansichtc» fügen. Es ist in Ihrer Presse immer besonders darauf hingewiesen worden, daß diese Vorlage ein unerhörtes Attentat auf die Koalitions- freiheit(Sehr wahr, links), eine Vernichtung dieses Rechtes dar- stellt(Sehr wahr! links). Aber Sie werden in die Enge getrieben durch den Nachweis, wie konsequent die Vorlage unterscheidet zwischen der berechtigten Ausübung der Koalitionsfreiheit und dem durch ein übertriebenes Machtbewutztscin der Arbeiter hervorgcrufcncu M i ß» brauch derselben(Lachen links).„Ohne eiuRcchtzu drohen dcnGcgncrn gegenüber wäre in der That das Koalitionsrecht völlig wertlos", so sagt der„Vorwärts" in seiner Bekämpfung der Vorlage. Nun ist dabei gerade das äußerst interessant, daß durch die betreffende Bc» stiinmnng der Vorlage gerade die bisherige Bestimmung der Gewerbe- Ordnung, die eine Drohung mit einer berechtigten Handlung nicht »ntcr Strafe stellt, aufrecht erhalten wird. Es folgt daraus, daß Sie nach Ihrer Auffassung auch das Recht für sich in Anspruch nehmen, mit unberechtigten Mitteln zu drohen. Das bedeutet aber das Aufgeben der Staatsgewalt. Ich verweise Sic da noch aus einen sehr interessanten Artikel in der„Neuen Zeit". Da heißt eS: Die Quintessenz der zehn Paragraphen besteht darin, durch eine Reihe von Kautschuk- bestimmungen alles das zu hindern, was zur wirksamen Durch- sührung eines Streiks notwendig ist lSchr wahr! links). Denn eS gicbt keine zur Durchführung des Strcis notwendige, überhaupt keine Handlung mehr, die nicht unter irgend eine Bestimmung dieses Gesetzes gebracht werden könnte.(Sehr wahr! links.) In diesem Entwurf ist aber keine Handlung unter Strafe gestellt, die nicht in dem Mittel des körperlichen Zwanges, der Drohung oder Sach- bcschädigung besteht. Sie bezeichne» also diese offenbaren Rechts- Widrigkeiten als notwendige Voraussetzung für die Ausübung der Koalitionsfreiheit in Ihrem Sinne. In dieser Beziehung bemerkenswert ist eine im„Vor- Ivärts" abgedruckte Aeußcrung des Orgaus des Maler- Verbandes.„Wehe dem." so heißt es da.„der es wagen sollte, dem freiheitlichen Ideale der Arbeiter zu nahe zu treten. Die Annahme der ZuchlhauSvorlage wäre die Proklamation der Revolution." Das Blatt folgert dann weiter:„Es bleibt nach der Annahme dieses Gesetzentwurfes für die Arbeiterklasse nur die Alternative: entweder sie verzichten auf jede Verbesserung ihrer Lebenslage oder sie begeben sich auf den Boden der Ungesetzlichkeit. Ersteres werden die Arbeiter nie thun. Es bleibt ihnen also nur das zweite." Nun, meine Herren, die Drohung mit der Revolution. die kennen wir sehr gut. Sie haben ja auch gedroht mit dem großen Kladderadatsch; Sic' hatten sich aber inzwischen davon überzeugen müssen, daß in der Weltgeschichte die Dinge sich nicht so schnell voll- ziehen, wie man es wohl manchmal in einem Vereinslokal hofft I (Sehr gut l rechts. Lachen links.)

Seit 1891 haben Sie in Ihrer Auffassung vom Recht der Arbeiter ja recht erhebliche Fortschritte gemacht. Noch 1891 hat die social- demokratische Fraktion durch ihre Anträge zur Getverbe-Ordnung die Verwerflichkeit der oben bezeichneten Kampfcsmittel ausgesprochen, damals haben Sie selbst diese Mittel nicht für notwendig gehalten, um das Äoalitionsrecht der deutschen Arbeiter zu wahren. Und jetzt haben Sie den Fortschritt gemacht und sagen. ohne Drohung kann man das Koalitionsrecht überhaupt nicht ausüben! Das heißt doch nichts anderes als die offene Erklärung der Partei, daß sie die Staatsomnipotenz für sich in An- sprach nimmt. Sie sagt einfach:«Wir beschließen, was die Ar- beiter zu fordern haben, w i r nehmen auch für uns das Recht in Anspruch, diesen Beschluß zu exekutieren." Wenn der Staat das dulden wollte, so legt er das Schwert der Gewalt aus seiner Hand in die der socialdemokratischen Partei.(Sehr richtig I bei Abg. v. Kardorff.) Zwangsrechte kann nur der Staat ausüben. wie ein Privatmann oder eine Partei.«Darin beruht eben der logische Mangel Ihrer Deduktionen, daß Sie sagen, weil die Arbeiter in ihrer Gesamtheit besseres Bedingungen durch da« Koalittonsrecht zu erwerben wünschen, deshalb muß nun jeder Arbeiter sich zur Wer- sügung der Partei oder ihrer Führer stellen. Sie wollen zwang«- weise in dem bestehenden Staat einen Staat bilden. Sie wollen die Solidarität allerArbeiter. die vielfach gar nicht vorhanden ist, erzwingen. Ich frage Sie: Wie vertragt sich das mit Ihrer Erklärung, daß Sie für den freien Arbeiter den freien Arbeitsvertrag und zwar für jedermann verlangen? Jedermann ist doch nicht nur Arbeitgeber und Staat, sondern vor allen Dingen der Mann, der der Arbeiter« bevölkerung angehört; auch der muß seinen Mitprbeitem gegenüber frei dastehe». Es ist richtig, daß die Vorschriften der Vorlage wesentlich ein- gehender sind, als diejenigen der Gewerbe-Ordnung von 1869, aber selbst die Herren Sociald'cmokratcn werden mir zugestehen, daß seit 1869 die Verhältnisse sich sehr verändert haben. Mit der zunehmenden Vergrößerung der Jndustne, mit der wachsenden Volksbildung, mit der Zunahme der allgemeinen Wohlhabenheit im deutschen Volke und nicht zuletzt auch durch die Beteiligung der Arbeiter an de» Reichs- tagstvahlen hat sich das Sclbstbcivußtsein der Arbeiterklasse sehr gesteigert. Und das hat Sie dazu geführt, eine Macht für die Arbeiter- bevölkerung in Anspruch zu nehmen, die mit den Interessen der übrigen Bevölkerung und der Staatsordnung absolut u n- vereinbar ist. Wer die Berechtigung der Vorlage bestreitet, der muß den Nach- weis führen, daß die Handlungen/ die wir unter Strafe gestellt sehen wollen, sittlich erlaubt und nicht widerrechtlich sind und auch nicht die persönliche Freiheit eines anderen beschränken. Oder er muß beweisen, daß die bestehenden Gesetzesbestimmungen schon voll- kommen ausreichend find, um diese Handlungen zu treffen. Wir sind nun der Ansicht, daß diese Handlungen allerdings strafwürdig sind, und daß auch,"! wie die juristische Erfahrung gelehrt hat. die bisherigen Vorschriften sich als ausreichend nicht erwiesen haben. Daß wir Licht und Schatten vollkommen gleich verteilen wollen, geht daraus hervor, daß wir auch die Ardeitgeber unter Strafe gestellt haben(Lachen links), die durch ungesetzliche Mittel die Arbeiter von der Koalition fernhalten wollen. Der gleiche Antrag wurde 1891 bei Beratung der Gewerbcnovelle vom Abg. Hirsch gestellt. aber vom damaligen Handelsminister Frhr. v. Berlepsch nicht an- genommen. Um Ihnen zu zeigen, daß wir durchaus gerecht und unparteiisch sind, haben wir diese Bestimmung besonders in das Gesetz aufgenommen, weil es nach der Jurisdiktion zweifek Haft war, ob diese Bestimmungen auch auf Arbeitgeber Anwendung finden.(Lachen links. Unruhe rechts.) Dazu kommt, daß es bei der Anwendung dieser ungesetzlichen Mittel sich nicht einmal imnier um Fragen handelt, die mit der Verbcffening des materiellen Loses der Arbeiter zusammenhängen. sondern um reine Machtfragen, vor allem darum— und das halte ich für das bedenklichste— daß Streiks lediglich deshalb hervorgerufen werden weil organisierte Arbeiter nicht mit»in- organisierten Arbeiten» zusammenarbeiten wollen, oder weil man einen Wcrkfnhrer beseitigen will, der korrett der Ansicht ist, daß er der Vertrauensmann der Arbeitgeber ist nnd nicht der Sachwalter der Arbeiterorganisation.(Sehr richtig! rechts. Lachen links.) Ein englischer Socialpolitiker schreibt unter anderm über die Praktiken, die die Trade Unions in dieser Beziehung anwenden:„In jedem System der Sittenlehre ist doch doS Recht zu arbeiten unbestritten, und das Recht Arbeit zu geben gleichfalls. Die Trade UnionS befehlen aber den Arbeitern: Ihr sollt nicht arbeiten I Da ist schon die Sklaverei humaner gewesen".(Laiben links.) In dem Bericht der Royal kommission, die sich mit diesen Dingen zu beschäftigen hatte, wird ausdrücklich festgestellt, daß es die allgemeine Politik der englischen Gewerkmeine sei, ihren Mitgliedern das Arbeiten mit unorganisierten Arbeitern zu untersagen, und daß vielfach über dieRigorosität dabeiKlage geführt wird. Deshalb hat dieseKommiffion auch das Bedürfnis anerkannt, vie Gesetzgebung von 1875 zum Schutze der Arbeitswilligen weiter auszudehnen, um diese vor gewaltsamer Behinderung zu bewahren. Sie hielt die Kongregation»-Bill von 1875 nicht mehr für genügend, und war der Ansicht, baß man die Nichtorganisierten mehr al» bisher vor dem unerhörten Dnick seitens der Organisierten schützen müsse. Ich will nun noch mit ein paar Motten auf den Paragraphen der Vorlage eingehen, der besonders Gegenstand der heftigsten Angriffe gewesen ist, auf den, der d a S P o st e n st e h e n betttfft. Das Postenstehen wird von der soeialdemokrattschen Presse als etwas ganz Harmlose« hingestellt: Da stehen so ein paar Leute vor der Thür, die beobachten, ziehen Erkundigungen ein und thun keinem Menschen waS zu leide; sie halten nur vettrauliche Rück- spräche mit ihren Arbeitsgenossen. Thatsächlich liegt doch aber die Sache so, daß, wenn ein großer Streik auSbttcht, die orgaiiisietten Arbeiter eine Art Belagerungszustand nicht nur über die Arbeitsstätten, sondern auch über die arbeitswilligen Arbeiter verhängen. Derselbe englische Sachverständige sagt:„Zu jenen harmlosen Beschästigunaen würden 500 Personen genügen. in dem Streikposteiistehen sind aber 11000 beschäftigt. Wozu werden also die übrigen 10 500 gebraucht?" Das Postew stehen trägt unzweifelhaft den Charakter der Drohung nnd der Einschüchterung.(Sehr richtig! recht«) lim nachzuweisen. wie unberechtigt eS sei, sich wegen Verbot» deS Streik- postenstehen» auf englische Verhältnisse zu beziehm, hat eine Berliner Zeitung die Aeußerung eines bekannten englischen Gewerk- schastsführer» emgcholt:„Sagen Sie. wenn behauptet wird, der Artikel 7 des englischen Verschwörungsgesetzes sei noch in Kraft, ein Blick auf die Urteile deS obersten englischen GettchtShofc» beweise das Gegenteil." Meine Herren, soweit ich informiert bin. ist die Behauptung, daß das Verbot deS Streikpostenstehen« zu einem anderen Zwecke als im Nachrichten zu geben oder zu empfangen, in der conspiration dill obsolet geworden oder auf- gehoben sei. vollkommen irrig. Einem Urteil vom 18. Apttl 1899 deS heigt court of justice wird die Ziffer 4 der Sektion 7 des genannten Gesetzes ausdrücklich zu Grunde gelegt. ES handelt sich um einen Streik in Halifax,. wobei die Streikenden die Dampfer- anlagestelle besetzt hielten, um den Zuzug fernzuhalten. Da« wird al« ungesetzlich erklärt. Eine Gesetzgebung, die bei uns als Attentat auf die Koalitionsfreiheit bezeichnet wird, gilt also in England als in Kraft stehend; ja die coronussioa of ladour verlangt noch ihre Verschärfung. Es ist femer eingewendet worden, die Bestimmungen de« Gesetzes gingen viel zu weit, denn jeder Zwang, jede Drohung, jede Ehr- Verletzung fielen unter sie. Da« ist ein Irrtum. Nur insoweit als Drohungen usw. vorgenommen werden, um einenZwang in Zusammen- hang mit einer Koalition oder Aussperrung auLzullben, oder soweit sie sich gegen jemand richten, der sich solchen Bestrebungen nicht an« geschlossen hat. fallen unter das vorgeschlagen« Gesetz. Uin den TerroriSmuS bei Streiks zu bekämpfen, haben wir auch die Aufläiife und Zusamnienrottungeil bei Ausständen unter Strafe (gestellt. Für ein geordnete« Staatswesen ist e» ein unerhörter Zu- tand, daß Arbeitswillige in besondere Fabrikräume für die Rächt »uitergebracht werden müffen. daß sie von Polizeikolonnen zur Arbeit geführt werden müssen, wie zu Zeiten eine» Bürgerkriege«. jSehr richtig I recht«. Widerspruch links.) Die Streikenden bedrohen gegen sie und auch ihre Angehöttgen an Leib»md Leben.(Widerspruch links.) Bei solchen Massenaufläufen ist eS dann schwer, den Schul digen zu finden, deshalb soll jeder bestraft werden, der an solchen Ansammlungen teilnimmt in dem vollen Bewußtsein, daß sie dazu bestimmt find, die Arbeitswilligen einzuschüchtern.(Sehr richtig' rechts.) Besonders scharf sind die Paragraphen des Entwurfs angegttffen worden, die sich auf die G e m e i n g e f a h r beziehen. Es ist be hauptet worden, daß bei jedem Streik in einem größeren Etabliffement von einer Gemeingefahr gesprochen werden kann. Das ist juristisch vollkommen unzutreffend. Eine gemeine Gefahr kann nur eintreten in Bezug auf Rechtsgüte und in Bezug auf eine individuell nicht begrenzte Zahl von Personen. Ein Streik, der einem einzelnen Jndustttellen Schaden bringt, fällt niemals unter den Begriff der gemeinen Gefahr. Wir haben schließlich eine Anzahl von Bergehungen, die bisher Antragsvergehungen find, als solche qualifiziert, die von Amtswegen verfolgt werden. Zu dieser Au fassuug sind wir oeranlaßt worden dadurch, daß bei Streik-Aus schreitlmgen unter Umständen ein solcher Terrorismus geübt wird, da j sogar die Zeugen nickt nur aus dem Stand« der Arbeiter, sondern auch der Unternehmer versagen, weil sie nicht den Mut haben, öffentlich die Wahrheit zu reden aus Furcht vor den organisierten Arbeitern. Vielfach werden auch die schwarzen Listen von der Kritik angegriffen und man hat der Vorlage gegenüber eingewendet, daß die Nichtbestrafung der schwarzen Listen eine offenbare Dis Parität gegenüber den Arbeitern wäre. daß es ein aus gesprochenes Klassengesetz sei. das Streikpostenstehen zu ver- bieten und die schwarzen Listen nicht. Ich will zugeben, daß die schwarzen Listen unter Umständen ein odiöseS und wenig würdiges Mittel sind. Aber was wollen Sie? Die schwarzen Listen sollen bewirken, daß bestimmte Arbeiter, die besonders agitatorisch hervorgetreten sind, die Führer, in anderen verwandten Betriebszweigen nicht wieder aufgenommen werden. Ganz dasselbe Recht haben die Arbeiter nach dem bestehenden Gesetze auch; sie haben das Recht, eine Arbeit, die ihnen angeboten wird, nicht anzunehmen und brauchen bei bestimmten Unternehmern nicht anzutreten. Die Sache ist die: Die radikalen Gegner der Vorlage wünschen zwar die Auf rechterhaltung der absolutesten Koalitionsfreiheit gegenüber den Arbeitgebern und den Organen der Staatsgewalt, sobald eS aber darauf ankommt, die Freiheit derer zu schützen, die sich einer Koalition nicht anschließen wollen, sind sie nicht zu haben.(Sehr richtig I rechts. Die Koalitionsfreiheit der Socialdemokratte ist eben ein Januskop mit zwei Gesichtern; das eine trägt die Züge der Freiheit, das andere die des absoluten bedingungslosen Zwanges.(Lachen bei den Socialdemokraten.) Wir wollen dafür)orgen, daß auch das ZwangSgesicht gegenüber den Arbeitswilligen die Züge gesicherter Freiheit bekommt.(Lacken bei den Socialdemokraten.) Ihr Parteih eiliger Marx(Lachen bei den Socialdemokraten) hat ei,m,al gesagt, eS wäre lächerlick, den gesichetten, fest gefügten historischen Staat auf einmal zur Explosion bttngen zu wollen. Man müffe allmählich einen neuen Staat im alten Staate gründen, und wenn dieser Staat fertig wäre, müsse man die alte Schale sprengen nnd der Zukunftsstaat wäre da.(Ruf bei den Socialdemokraten Sie verstehen Marx ja gar nicht.) Ich verstehe Marx sehr gut Herr Abgeordneter.(Lachen bei den Socialdemokraten.) Nach diesem klugen Rezept verfähtt die Socialdemokratte zur Zeit. Sowie die Socialdemokratte sick entwickelt hat. trägt sie den Charakter eines Staates im Staate. Sie haben eine eigene Presse!(Sehr richtig bei den Socialdcm.) Das Unglück ist, daß Ihre Freunde nie erfahre» was in den anderen Zeitungen steht.(Lachen b. d. Socialdem. Sehr richtig! rechts.) Dadurch wiro es unmöglich und wenn wir mit Engels zungen redeten, an die Arbeiter heranzulommen.(Lachen b. d. Sociald. Neben Ihrer Presse haben Sie eine wohlorganisierte Polizei, die ihre Fühlhörner recht weit streckt und sogar in den Besitz geheimer Aktenstücke kommt, die sie auf dem Ministettische findet.(Sehr gut' bei den Socialdemolraten.) Mit dem bekannten Erlaß habe ich ja die Erfahrung gemacht.(Heiterkeit.) Sie haben weiter eine vollkommene Fiiianzverwaltnng und ein ausgebildetes Steuersystem.(Heiterkeit bei den Socialdemokraten.) Was sind denn Ihre Streilkaffcn anders, als ein Steuersystem mit Zlvaiigserhcbung (Zwischenrufe bei den Socialdemokraten.) Leugnen Sie doch nicht, jeder Arbeiter, der nicht seine Streilkatte bei sich hat, der nicht, wie Sie sagen,„reine Wäsche" hat. wird sofott hinausgeworfen. Wir haben ja gesehen, daß Arbeiter. besonders die Arbeiter der christlichen Arbeitervereine, von Baustelle zu Brnistelle gehetzt wurden und keine Arbeit finden konnten, weil sie nicht steuern wollten. Also, die bürgerliche Gesellschaft thut gut daran, sich ernstlich zu überlegen, daß zum fociab demokratiscken Staat im Staate alle« vorhanden ist.(Ru bei den Socialdemokraten. ES ist ja alles da. Heiterkeit. Ja. Sie nehmen ein Staatshoheitsrecht, das Recht der Exekuttve für sich in Anspruch. Sie verfolgen und ächten den Arbeiter, der sich Ihrem Zwange nicht fügt.(Lachen bei den Socialdemokraten� Thun Sie da? etwa nicht? Wir haben die aktenmäßigen Beweise. Sie sagen doch selbst: ohne Drohung kein Streik. WaS heißt daS anders als, eS wird ein Zwang ausgeübt, zu dem nur der Staat berechtigt ist auf Grundlage des Gesetze«: vuU» poen» sine lege Das ist der erste juttsttsche Grundsatz. ES giebt viele Leute, die in der Anonymität der Preffe außer- ordentlich muttg sind. Wenn eS aber gilt, auf die Schanzen zu steigen, dann verschwindet man im Dunkel des WaldeS.(Sehr ttchtig I recht».) Ich hoffe, daß diese ernste Zeit auch ein starke«, muttges Bürgen tum findet.(Bravo recht«. Ruf Hurra! bei den Sozdem. Heiterkeit.) Abg. Bebel(Soe.): Ich hatte bi» zu Beginn der Sitzung geglaubt, ei handle sich hier um einen Entwurf zum Schutze des gewerblichen Arbeit« verhältnifle«, ich bin aber durch die Reden der Herren RegierungS Vertreter eine« anderen belehrt worden. Namentlich aus den Aus- führungen deS Grafen PosodowSky ging hervor, daß eS sich eigentlich um ein verstecktes AnSnahmegefetz gegen die Socialdemokraten handelt.(Sehr ttchtig l be» den Socialdemokraten.) Wenn Sie glauben, mit diesem Entwurf der Socialdemokratte irgendwie zu Leibe gehen zu können, so wäre das eine große T h o r h e i t. Denn, täuschen Sie fich nicht, mit diesem Entwurf werden Sie gegen die Socialdemokraten nichts erreichen. Sie werden aber damit Hunderttausende von Arbeitern, die heute noch nicht zur Socialdemokratte gehören, uns in die Arme werfen. (Sehr wahr! links.) Wenn es einen Gesetzentwurf giebt, der von Rechtswegen betttelt fein sollte:„Gesetzentwurf zur Ngitatton «nd z»nn Vorteil der Socialdemokratte", dann müßte der hier vorliegende so genannt werden.(Sehr richtig! bei dm Soclaldemo« traten; Lachen rechts.) Der Herr Reichskanzler hat gemeint, wir würden durch diesen Entwurf nicht überrascht worden sein. Da hat er vollkommen recht. Der Entwurf steht ja jetzt nahezu 2 Jahre al» Wetterwolke am wlittschen Himmel, und wir hätten ihn erwartet, auch wenn er nicht n der Thronrede angekündigt worden wäre. Wir haben uns nur gewundert, daß er so lange auf sich warten ließ, und wir haben ja heute au» dem Munde des Herrn Reichskanzlers end- lich gehört, daß das lange Zögern an„allerlei Hinderinffen" gelegen habe, d. h. well vermutlich eine Anzahl von Regierungen, wie ich 1« deren Ehre annehme, doch»ficht so bereitwillig für >en Entwurf zu stimmen bereit waren, wie man es von der RegierungSseit« gewünscht hat.(Widerspruch vom BundeSrathsttsche.) Aber, meine Herren, wie dem auch immer sei, Sie irren gar gewaltig, wenn Sie glauben, uns, der Socialdemo- kratie mit dem Entwurf schaden zu lönuen. Sobald der Entwurf be- lannt wurde, entstand in eiuent großen Teil der Unteruehmerklaffe allgemeiner Jubel. Auf der anderen Seite, und zwar soweit eS deutsche Arbeiter im Deutschen Reich« giebt, hött man nur einen allgenteinen Schrei de« Zocue« und der Entrüstung, und eine Empörung, wie ich sie in eitlem langen politischen Leben noch nie- malSinden Massen gefunden habe.(Sehr richtig l bei den Socialdemokraten.) Der HerrReichilanzler hat gemeint, daß. weil wir in erster Linie n den Entlvurf Stellung genommen haben, damit bewiesen sei, daß er ausschließlich die Socialdemokratte treffe. Wäre er besser von seinen Unterbeamten unterrichtet, so müßte er wissen, daß in der gesammtcn deutschen Arbeiterwelt, auch bei den katholischen, den evangelischen, den liberalen Arbeitern, ohne Unterschied der politischen und religiösenllcbcr- zeugung der Sturm der Entrüstung der allgemeinste ist, daß es vom Standpunkt der Regierung, der staatserhaltendcn, kein unglücklicheres»nd ungeschicktere« Vorgehen geben konnte, als diese Borlage.(Sehr richtig! bei den Soc. Widerspruch rechts.) Die Folgen werden Sie, wenn dieser Gesetzentwurf in der vor- liegenden oder in einer ähnlichen Form Gesetz werden sollte, am eigenen Leibe zu spüren bekommen.(Sehr richtig I bei den Socialdemokraten. Lachen und Zurufe rechts.) Wir wissen ja alle, wo die Anregungen zu diesem Gesetz gegeben wurden. Es war in einer Privatunierhaltung in der Waichküche zu Bethel bei Bielefeld, und die ganze Zeit über waren wir gefaßt, daß ein solcher Gesetzentwurf komme,» würde. Die verbündeten Regierungen freilich sagen, sie hätten ja den Gesetzentwurf schon eigentlich im Jahre 1891 durch die Erklärimg des Herrn von Berlepsch angekündigt, insofern als damals die sehr große Majorität des Reickstagcs diejenigen Bestimmungen auf den § 153 der Gewerbe-Ordnung nicht annahm, sondern ablehnte, und zugleich der Berichterstattcr. der Herr Abg. Hitze in bündiger Weise der Regierung eine Absage gab. auf diesem Gebiete etwas zu ändern. ES wäre in der That vemüiisttaer und richtiger gewesen. die verbündeten Regierungen hätten diese damalige Absage sich etwas besser zu Herzen genommen, als es geschehen ist. Denn sie konnten dock nicht im Zweifel darüber sein, daß. solange die Majorität des Reichs- tags so zusammengesetzt sei, wie sie damals war. und wie sie es noch heute ist. auf eine Verböserung des§ 153 nicht zu rechne» sein würde. In jenem Berichte des Herrn Hitze wurde ausdrücklich als die Meinung der großen Mehrheit der Kommission gesagt: näher als die Verkürzung des Rechtes hätte eine», Gesetze, das die Be- dlngungcil des ArbeiterdascinS verbessern will, die freie Gestaltimg und gesetzliche Anerlennung der beruflichen Organisationen der Arbeiter gelegen und seit einer Reihe von Jahren hat in dieser Richtung die Majorität de« Reichstags Gesetzentwürfe ein- gebracht und angenommen, und nur die Regierung war cS, die stets entgegentrat und bis heilte sich ablehnend verhalten hat. Man verlangt in der gesamten deutschen Arbeiterwelt, nicht bloS in der socialdcmokrattsche,,, nicht eine Beschränkung, sondern eine Erweiterung der KoalittonSfrcihrit(Sehr wahr! links). Man sieht diesen Gesetzentwurf als eine vollständige Ver- n i ch t u» g nicht nur des Koalitionsrechtes, sonderii auch des Orga- nisationSrcchtes der deutschen Arbeiter an.(Sehr richtig I links. Zurufe rcckts). Jawohl, meine Herren von der Rechten, sehen Sie sich nur die Bestimmungen im§ 1 an. und wenn Sie bann noch behaupten, daß fernerhin noch eine Arbeiterorganisation bestehen kann, dann verstehen Sie den Sinn dieses Paragraphen nicht. Der Z 153 der Gewerbe- Ordnung war an sich schon ein Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter- klaffe. Interessant war eS mir heute, aus dem Munde deS Hern» Staatssekretärs zu hören, daß man die Ueberzengung gewonnen habe, daß aus Grund dieses§ 153 die Unternehmer nicht in gleicher Weise wie die Arbeiter getroffen werden könnten. Fniher haben Sie das entschieden bestritten. Als das einseittgste Klassengesetz, das sich denken läßt, hat sich dieser§ 158 bisher er- wiesen. Ein Attikel der„Germania" sagt, kein Jurist werde leugnen können, daß die im§ 153 enthaltenen allgemeinen Ausdrücke so unbestimmt sind, daß der Kunst der Aus- legung hier ein unbegrenzter Spielraum gegeben ist. Nach unserer Meinung sollten für Vergehen bei Streiks keine anderen Bestimmungen maßgebend sein, als die für alle geltenden. Indem man hier für die Arbeiter ein ganz fpeciellei Ausnahmegesetz macht. spricht man aus. daß d i e A r b e i t e r in der heutigen Gesellschaft eine Ausnahmestellung einnehmen. Der Herr Staatssekretär bemerlte, wie heute die Unternehmer- klaffe durch Ringe. Trusts, Syndikate und dcrgl. alles aufbiete, um für ihre Produkte bessere Preise zu gewinnen. Welchen Druck. welche Berrufserklärung sie ausüben, werde ich später darlegen. Aber das Recht, das die Unternehmer haben, müssen die Arbeiter auch haben, ja in noch höherem Grade, weil sie die social Unter- drückten sind. Etiva« anderes kommt hinzu: Infolge der groß- kapitalistischen Entwickelung bilden sich überall mächtige Arbeiter- Herde. Die Zahl der Arbeiter ist von 1882 bis 1895 um circa Millionen gewachsen, während die Zahl der Unternehmer ab- genommen hat. Und dieser stets wachsenden Zahl der Arbeiter muß die Möglichkeit gegeben werden, ihre Arbeitskraft so teuer al» möglich zu verkaufe»!. Wenn ein Arbeitggeber, der ein jährliches Einkommen von 30 000 Mark hat. durch günsttge Konjunkturen eS auf 40000 Mark erhöht, so fallt e« ihm nicht ein. deshalb seine Bedürfnisse so zu erweitern, datz er 10000 Marl mehr ausgicbt. Wenn aber 100 Arbeiter 10000 M. mehr pro Jahr er- werben können, so haben 100 Familien eine besiere Lebenshaltung. wovon dann der Krämer. Fleischer. Bäcker. Kaufmann. Haus- besitzer usw. den Votteil davon haben. Und gerade Sie(nach recht»), die Sie die sogenannte Mittelstandspolitik betreiben, sollten mit aller Macht darauf hinarbeiten, daß dem Arbeiter sein Koalitionsrecht möglichst erweitett wird, damit er durch Erhöhung seiner Lebens- hallung dem Mittelstande nützt. Heute können die Arbeiter die günstige Konjunktur gar nicht so ausmitzen. weil sie den Unternehmern gegenüber zu schwach sind. Wir haben zesehen, wie in den letzten Jahren die Dividenden der Aktiengesellschaften ins kolossale gewachsen! sind. Die Arbeiterlöhne ind dagegen in einer ganzen Reihe von Berufszweigen kaum qc- tiegen. Der neueste Bericht der sächsischen Gewcrbe-Jnspektion. nnd die ist doch wirklich nicht arbeiterfteundlich. konstattett. daß trotz des ausgezeichneten Geschäftsganges die Löhne wenig oder aar nicht gewachsen sind. Das höhere Einkommen ist lediglich auf die höhere LrbeitSdauer und die Ueberstundenarbeit zurückzuführen. Alle» daS zeigt, wie notwendig ein größere» Koalitionsrecht für die Arbeiter ist. Die Unternehmer haben hundert Mittel an der Hand, sich den Arbeiten, gegenüber zu verständigen. 2000 Arbeiter zu ver- einigen hält viel schwerer wie 20 Unternehmer. Dazu kommt noch, daß heute die Arbeitgeber-Organisationen den Arbeiterorganisattonen weit überlegen sind. Die Unternehmer sind nur zu einem kleinen Bruchteil nicht organisiett, die Arbeiter leider in ihrer großen Mehr- zahl. Und waS haben die Unternehmer nicht für wttttel an der Hand! Ihre Versammlungen werden nicht überwacht, mögen sie auch hochpolittsche Themata behandeln l Es wird eben mit zweierlei Maß gemeffen. Gewerkschaften werden in solchen Fällen sofott als politische Bereine bezeichnet, denen da» Jnverbindungtteten ver- boten ist. Allerdings, der Herr Reichskanzler hat ja hier «ierltch versprochen, daߧ 8 deS preußischen Bereins- esetze» aufgehoben werde, aber Versprechen und Halten 't bei den Hetten von der Regiennig zweierlei.(Sehr gut! link»). Der Herr Staatssekretair hat fich auch auf die Schrift der WebbS bezogen nnd hat auch auf e,nen englischen Socialpolitiker Bezug enommrn, um zu beweisen, daß in England die Dinge ungünstiger egen als bisher in Deutschland. Aber leider ist sein Studium der Webbschen Schrift sehr unglücklich ausgefallen(Heiterkeit), denn wenn daS, was die WebbS in ihrem Werk vertreten, bei uns durch- geführt werden soll, da wären diese Vorschläge unnöttg(Sehr richtig! bei den Soe.). ES ist ja wahr—»md in der Denkschrift ist es auch deutlich ausgesprochen—, daß die Regierunge» ihre Sympathien den Arbeits- willigen entgegenbringen und ihren ganzen VerfolgungSeifcr gegen diejenigen Personen kehren, die ans dem Wege der Koalition und de» Streikes ihre Lebensweise zn verbessem trachten. Wenn Sie meinen, daß die Arbeiter, die streiken nnd sich dabei der Gefahr aussetzen, Hungen, und ihre Familien in Not und Elend zu lassen. wenn Sie meinen, daß die Arbeiter da» leichtsinnig thun, dann kennen Sie die Arbeiter schlecht.(Znruf: Streikkassen!) Nun ja. Streik- kästen sind da. sogar gefüllte Streikkassen. Glauben Sie aber ja nicht, daß diese Stteillassen allein einen Streik, wenigstens einen größeren, glücken lasten. Au« einer Znsammeustellnng unseres früheren ReichStagSkollegen L e g i e n in»Theorie und Praxis des

deutschen KoalitionSrechtS� können Sie ersehen, daß allein der große Hamburger Hafenarbeiterstreik über 2.V Millionen gelostet hat. Dazu haben auch die Arbeiter außerhalb der Association beigetragen, und rch betrachte das alz ein sehr schönes Zeugnis von Soudaritäts« flWl. Ich behaupte, jeder Arbeiter muß das Bestreben haben, seine Lebenshaltung zu verbessern. Einzeln ist aber der Arbeiter wehrlos gegenüber dem Unternehmer; er fliegt hinaus, wenn er sich irgend einer Zumutung desselben zu widersetzen wagt. Dem Arbeiter ist daher die Koalition notwendiger als dem Unternehmer; ohne Zusammen« schluß sind die Arbeiter machtlos. Nun behaupte ich: indem die Arbeiter sich zusammenschließen, um ihre Löhne und Arbeits- bcdingungen zu verbessern, begehen sie eine kulturfördenidc That. i-cnn je besser die Lebenshaltung der Arbeiter ist, um so größer ist das Gcsamtwohl unserer ganzen Gesellschaft; je mehr die Arbeiter in dem Streben nach einer höheren Lkebcnshaltung gehindert werden, desto größer ist ihr« Berbittenmg und ihr Haß gegen die bestehende Ordnung der Tinge. Wir stellen sich die Diiige nun aber in der Regieningsvorlage? Dort werden die Arbeitswilligen als ruhige Leute und für Staat und Gesellschaft besonders nützliche Elemente dargestellt, denen persönliche mit den Staats« iutcresscn zusammenfallende Interessen zu schlitzen eine wichtige und dringende Aufgabe der Staatsgewalt ist. Mit anderen Worten: der Arbeiter, der als politisches Lebewesen eine SckiafSnatur hat, der ist der richtige Jdealarbeitcr fSchr gut I links; große Heiterkeit); je dümmer, je anspruchsloser, je billiger der Arbeiter ist, desto mehr entspricht er dem ivahren Staatsideall So brauchen Sie den Arbeiter: rückständig, willig, gefügig allen Anforderungen seines Unternehmers.<Sehr gut! IrnkS.) Wenn Sic glauben, mit einer solchen Arbeiterklasse Ihren Staat aus die Dauer aufrecht erhalten zu können, dann täuschen Sie sich ganz ge< waltig. Friedrich der Große soll auf seinem Totenbette ausgesprochen haben, er sei müde, über Sklaven zu herrschen; die heutigen Regicrungrn aber wünschen» über Sklaven zu herrsche». sSchr gut! bei den Socialdcmokraten.) (Schluß im Hauptblatt.) Von Parteigenossen de« vierte» Wahlkreises ist zum nächsten Sonntag in Schloß Weißensee das übliche Volks- s e st veranstaltet worden. Seit Jahren stehen die sommerlichen Arrangements des Kreises nicht nur im Osten, sondern unter der Arbeiterschaft ganz Berlins in gutem Ruf. und so ist denn wohl auch an dem Gelingen des diesjährigen Festes nicht zu zweifeln. Daß vom Festkomitee alles aufgeboten ist, um den Tag interessant zu gestalten, versteht sich von selber..Auf nach Weißensee!' wird am nächsten Sonntag die Parole lauten. In hohem Grad« beschämend für den Magistrat ist es. was das.Berl. Tagebl.' von einem Besuch der Schnitter- Wohnungen des der Stadt Berlin gehörenden Gutes Blanken- selbe berichtet:.... Wir gingen unerkannt durch die Blanken- selber Häuslichkeiten und können deshalb ganz objektiv berichten... Die Schnitter sind in zwei kleinen alten Gebäuden untergebracht. der ehemaligen Schule und einem Käthnerhaus. Jede Wohnstube ist für ungefähr 16—20 Personen eingerichtet. In der Mitte stehen in zwei langen Reihen die Laden. In dieser Lade bewahrt jede Familie ihre Vorräte an Wäsche, besserer Kleidung und Geld usw. auf; sie dient zugleich als Eßtisch; ein paar Holzschemel davor sind die Sitzgelegenheit. An den Wänden entlang ziehen sich Holzregale: jede Familie besitzt darin einige Bretter, auf denen sie ihren Hausrat. Tassen usw. aufbewahrt. Die übrigen Kleider und Schuhe müssen noch im Schlafranm Platz finden. DaS Kochen besorgt eine Fra», die auf einem riesigen Herd die einzelnen Töpfe— denn jeder locht für sich allein— die die anderen vor dem Weggang angesetzt haben, abwechselnd ans Feuer schiebt und bewacht.— Seit acht Tagen, seitdem die Sache im Reichstage zur Sprach« gekommen ist, hat man eine neue Raum- Verteilung vorgenommen. Aber noch immer schlafen in der ehe- «naligen Schulstube elf Personen, je zwei und zwei in einem Bett. In den mäßig großen Zimmern des anderen Hauses schlafen ans dieselbe Art je zehn Personen. Die nnverheiratetcn Männer und Frauen sind natürlich getrennt; aber da die Eheleute sich nicht scheiden wollten und man leinen anderen Raum zur Verfügung hat. so schlafen noch immer fünf Ehepaare in fünf Betten in oem- selben mäßig großen Zimmer. DaS einzige niedere Fenster war ganz ausgehoben— bei Tage war die Luft also erträglich, aber de« Nacht«? Und kommen wir zur moralischen Seite der Sache, so fragen wir kopsschüttelnd, wo da die Heiligkeit de« Familienlebens bleibt? Und traurig und beschämt nehme» ivir cincn Zustand wahr, der den Mensche» nicht viel höher wertet, als Haustiere." Stellt man sich zu diesem empörenden Biloe noch die feindliche Haltung vor, die verschieden« höhere Kommunalbranite den städtischen Arbeitern gegenüber bekunden, sobald diese von ihrem Koalition«- rechte Gebrauch machen, so kommt inan zu dem Schluß, daß der Berliner Magistrat sich eben so hübsch wie die preußischen Junker dem Reich mit dem ZuchthauSgesetz anzupassen versteht. Der Ausschuß für die Erhaltung deS Botanischen GartenS «IS Park hat am Sonnabendabend wieder eine Sitzung abgehalten. in welcher beschlossen wurde, eine im Auftrag« des Aiisschnsies von Fräulein Josefine Frehtag verfaßte Broschüre über den Botanischen Garten und namentlich seine historische Entwicklung im weitesten Umfange zu verbreiten, vor allem sie aber mittels erneuter Immediateingabe dem Kaiser zu überreichen sowie ferner allen den- jenigen Behörden und Persönlichkeiten zuzustellen, welche auf die angestrebte Erhaltung de« Garten» als Park irgendwie Einfluß ausüben könnten, gerner sollen die Stadtbehörden von Berlin und Schöneberg gebeten werden, gemeinschaftlich darüber zu beraten, wie der drohenden Vernichtung de« Gartens durch die Bauspewlatton entgegengewirkt werden könne. In der vorerwähnten Broschüre wird nachgewiesen, daß der Botanische Garten ursprünglich städtischer, d. h. Berliner Grund und Boden gewesen, dann dem.Großen Kurfürsten" zur Anlegung eine» Mustergartens überlassen worden ist. AuS diesem ist allmählich der königliche Botanische Garten geschaffen worden, ohne daß sowohl von der Stadt noch von der Krone die Frage des BcsitzrechtS an dem Terrain des Garten» geregelt worden iväre. Das Gelände ist der Krone feiten» der Stadt niemals in irgend einer rechtlichen Form zum Eigentum abgetreten, sondern nur zu gemeimuitzigen Zwecken: als Gemeingut zum Nutzen der Allgemein- heik, stillschweigend belassen worden, und es ist demnach auch keine Urkunde über einen Schenlungsalt beizubringen gewesen, wie ebenso wenig«in rechtlicher Ueberweisungsakt seitens derKrone an den Staat vorliegt. Daraus zieht die Verfasserin den Schluß, daß die Stadt noch heute Mitbesitzerin de» Terrains des Botanischen Gartens sein dürste und bei Aufhebung der gemeinnützigen Zwecke des von ihr nur zu diesen der Krone überlasscnen Geländes ihr volles Besttzrecht daran wieder dürste geltend machen können; daß andrerseits zwar auch in Frage kommen könne, ob durch Verjährung des Anspriichrechtes der Stadt die Krone Eigentümerin geworden sei; daß aber die Staatskasse kein materielle» Recht an den Grund und Boden des Gartens habe, weil auch die Krone den etwaigen Besitz deS letzteren niemals an den Staat abgetreten habe. Derartige Auseinandersetzungen haben ja immer, wo einzig Machtfragen in Betracht kommen, nur einen akademischen Wert. Sie ollein werden den Staat von seinem Streben, unter Umständen einen Akt deS BandaliSmuS vorzunehmen, nicht im geringsten ablenken. Die Inschrift, die Inschrift? In der VerwaltungSstreitsache deS hiesigen Magistrat» gegen den Polizeipräsidenten wegen deS Portals auf dem Friedhofe der Märzgefallenen hat der Bezirks« auSschuß weiteren Verhandlungstermin auf Freitag, den 80. Juni d. I. festgesetzt. Unsere Edelsten und Besten. Die Spielergeschichte de» Klubs der Harmlosen zieht immer noch wettere Kreise. In den letzten Tagen haben noch wieder zahlreiche Vernehmungen von zum Teil aktive» Offizieren und von Gutsbesitzern aus der näheren und wetteren Umgebung Berlins stattgefunden. Auf neue Spuren scheinen namentlich die Geständnisse eines ehemaligen Gärtners Herzfcld und eines früheren Kammerdieners Rosenstiel geführt zu haben, die in dem Klub ebenfalls eine Rolle gespielt haben, öiosenstiel ist am Freitag in Untersuchungshaft genommen worden. Die beiden battcn einmal Gelegenheit, für einen jungen Aristokraten aus hochgestellten Kreisen ei» Darlehen von 100 000 Mark zu vennitteln, das aus einen Wechsel über 200 000Mark gegeben wurde. Diese und andere Beziehungen halfen ihnen, außer ihrem sicheren und gewandten Auftreten. Eingang in den Klub zu finde». Hier spielten sie die Geldmänncr oder auch die Vermittler von Geldgebern. Geriet ein Spieler in Verlegenheit, so halfen sie aus. Wenn dann der Schuldner Glück hatte und mit einem entsprechenden Gewinn abschloß, so wurde davon das Darlehen mit nicht zu wenigen Zinsen abgezogen; im anderen Falle machte man Wechsel. Ein ehemaliger Jurist und Gutsbesitzer aus Pommern hat im Klub der Harmlosen den größten Teil seines Gutes gelassen. Den Rest vertauschte er gegen ein Haus in Berlin"W. und eine Hypothek. Diese fiel jedoch aus, und das Haus kam unter den Hanimcr und wieder in andere Hände. Auch an holder Weiblichkeit fehlt es in dem Spielerprozeß nicht. Verschiedene„Herren", namentlich auch ältere, begnügten sich mit dem einseitigen Amüsement im Klub nicht, sondern spielten lieber in kleineren Kreisen in Damengesellschoft. Untcrkunfl bot ihnen dazu eine Dame, deren adliger Name in der Marl nicht ganz unbekannt ist und auch bei sonderbaren Bettelgeschichten schvn vor Jahren häufiger genannt wurde. Die Untersuchung gegen den flüchtigen Bankrotteur Ernst Mond nimmt einen immer größer werdenden Umfang an, da noch foriwährend Meldungen von geschädigten Gläubigern bei der Polizei einlaufen. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft sind die Ge- schäftsbücher beschlagnahmt und die Geschäftsräume versiegelt. Der Flüchtige ist ein großer Lebemann, der für seine noblen Passionen im Verkehr mit„Damen" Unsummen vergeudete. Die Höhe der Aktiva und Passiva konnte bisher noch nicht festgestellt ivcrden, umsowenigcr, als Mond Rechnungen als bar beglichen in den Büchern eingetragen hat, während er statt des Geldes seine Accepte gegeben hatte. Die vorhandenen Warenvorräte dürften etwa 2S000 M. be- tragen, denen jedoch über 100 000 M. Schulden gegenüberstehen. Als KonlurSverwalter ist der Kaufmann Brinkmchcr ernanttt. Zur Warnung. Durch eine Maitrankflasche, wie Kinder sie sich in Seltersbudcn und Kramläden zu kaufen Pflegen, ist Sonntag- morgen die sechsjährige Tochter Anna des Handelsmanns Jacob aus der Dcmminerstr. 18 schwer zu Schaden gekommen. Das Mädchen zerbiß die aus sehr dünnem Glas bestehende Flasche, und mehrere Splitter drangen in die Mundhöhle und den Schlund ein. An der RettllngSivache in der Kastanienallee holte der Arzt einige Scherben heraus, andere aber waren schon so tief eingedrungen, daß man das Kind zu einer Operation in die königliche Klinik bringe» mllßie. In Gegenwart ihrcS Geliebte« erschossen hat sich in der vergangenen Nacht die 22 Jahre alte Verkäuferin Helene Bredow in der K e ss e lstraß e 6. DaS junge Mädchen, das aus Neu- Ruppin stammt, war vor zwei Jahren in einem Geschäft iin Nordeii der Stadt thätig. Damals lernte ein Apotheker Franz W., der hier angestellt ist, sie kennen und knüpfte ein Verhältnis mit ihr an. Schon vor einem halben Jahrs machte Helene Bredow, die damals in der Tieckstraße wohnte und zuletzt im Friedrich Wilhelm- städtischen Bazar beschäftigt war. cincn Selbstmordversuch, weil ihr Geliebter ihr die Ehe nicht versprechen wollte, wurde aber durch W.'s Eingreifen gerettet. Der junge Mann, der demnächst in seine Heimat zurückkehren soll, beobachtete nun seine Gc- liebte schärfer und suchte sie auf andere Gedanken zu bringen. Sie jglaubte jedoch, die bevorstcheude Trennung nicht überleben zu können, und griff schließlich zum Revolver. Seit einem Vierteljahre wohnten beide junge Leute in der Äcsselstraße Rr. 6, wo sie von einer Frau S. je ein möbliertes Zimmer gemietet hatten. Die Lerläuferin ging zuletzt nicht mehr ins Geschäft, da sie Rheuma- tismuS im Arm hatte. Vorgestern schn, tickte sie ihr und ihres Ge- liebten Bild mit einer Locke, die der junge Mann ihr zu dicscin Zwecke hatte abschneiden müssen. Beide Bilder sollte er in die Heimat niitnchmen, ebenso einen Ring, den sie ihm schenkte. In einem Briefe, den sie versteckt hinlegte, bat sie den Geliebten, seine Geschenke, einen Ring mit einem' Totcnkovf und ein Armband, ihr inS Grab mitzugeben. Vorgestern abend holte sie ihn dann wie gewöhnlich wieder von der Apotheke ab. Zu Hause fragte sie ihn anscheinend harmlos, wo das Herz liege, und er zeigte es ihr auch, ohne sich weiter etwas dabei zu denken. Die jungen Leute begaben sich dann zu Bett. In der Nacht gegen 1 Uhr fiel plötzlich in W.'s Zimmer ein Sckuß. Als er Licht machte, sah er seine Gc- liebte im Nachtkleid blutüberströmt regungslos auf dem Fußboden liegen. Mit einem Revolver, den sie schon längere Zeit besaß, hatte sie' sich, obwohl es dunkel war. genau an der von ihm gezeigten Stelle ins Hirz geschossen. W. schlug Lärm und rief zum Fenster hinaus um Hilfe. Tie Polizei und ein Arzt kamen bald, aber eine Rettung war nicht mehr möglich, der Tod war bereits ein- getreten. Heute morgen wurde die Leiche nach dem Schauhause abgeholt. Fahrraddicbe haben in der Nacht zum Sonntag mit Erfolg auf den, Grundstück Markgrafenstr. 88 gearbeitet. Hier liegen in, Erdgeschoß am ersten Hof die Kontor- und Lagerräume der Gesell- schaft für Fahrräder und Nähmaschinengcstelle. Ein Kontordiencr hatte am Sonnabend ein Fenster nicht fest verschlossen, und mit Hilfe einer Leiter drangen die Diebe ein und holten sich zwei Herrenräder heraus. Die Diebe hatten sich wahrscheinlich auf dem Grundstück einschließen lassen und führte» ihr Werk zwischen 21/a und S'/a Uhr morgens aus. In Brand geraten war Sonntagnachmittag'/a3 Uhr ein Motorwagen der elektrischen Bahn der Lmie Zoologischer Garten— Schlesisches Thor am Görlitzcr Bahnhof. Die Flammen schlugen aus dem vorderen Radkasten unter lautem Geräusch plötzlich weit heraus, wodurch die Fahrgäste veranlaßt wurden, sckleunigst den Wagen zu verlassen, während daö Fahrpersonal den Brand löschte. Beim Spielen ans der Straße überfahren wurde Sonntag- morgen von einer Droschke an der Ecke der Frucht- und Frankfurter- straße der vierjährige Sohn Erich deS Tsichlers Pfeifer aus der 'ruchtsiraße 41. Der Veninglückle erlitt einen Bruch de» rechten Armes. Seinen Verletzungen erlegen ist der Gasarbeiter Richter. der am Donnerstag voriger Woche am„Elysium" in der Tauben- traße 84 bei der Arbeit von der Leiter stürzte und mit zerbrochenem Schädel in ein Krankenhaus gebracht wurde. Sie dem Berliner Aquarium soeben zugegangenen Transporte von MeereStieren bereicherten iiisbesonder« die Abteilung der Knister, und der Belucher gerät in Verwunderung und Staunen, da er eine derartig« Mannig- faltigieit der Gestalt und Formen und solche Abwechselung hinsichtlich der Größe(von der Länge eines kleinen Fingers bis zu einem halben Meter) innerhalb eines so anicheinend engunigrenzten Kreises, wie ihn die„Krebse" darstellen, nicht für möglich hält. Nicht weniger als dreizehn Arten ver- schieden«! Gattungen und Familien kamen an, um die vorhandenen Bestände )u ergänzen. Der Riese unter den Krabben ist die zur Familie der Dreieck- robben zählende große Meerspinne oder Teuselökraibe, deren dreieckige, vom zugespidie rötliche Kops brüst zwar nur handlang ist, deren Größe jedoch insolge der langen kästigen Beine sich viel bedeutender ausnimmt. „D«s ZuchthauSlied." Ein Schrei de» Zornes war die Ant- wort de« Proletariats auf da» Knebelgcsetz, das gegenwärtig im Reichstag zur Beratung steht. AuS Millionen Arbeiterkehlen drang ener Schrei, der den herrschenden Klassen die elementare toast offenbarte. mit der da» deutsche Proletariat trotz allen Hindernissen vorwärts schreitet auf dem Wege zur Freiheit. Da ziemte«» auch dem Dichter, der Gewalt dieser Volksbewegung Ausdruck zu geben. In dem ZuchthauSlied unseres Parteigenossen Ernst Preczang spiegeln sich die Gedanken der deutschen Arbeiterschaft wieder. In edler Form ist hier ausgedrückt, was den Arbeiter bewegt gegenüber jener Gesetzesvorlage, in deren Angesicht selbst m�bürgerlichen Kreisen die Frage laut wurde, ob denn die Leitung des Staates ihren socialen Zweck darin sehe, das deutsche Volk zu billigen Arbeitskräften einer Handvoll Großkapitalisten zu dressiren? „Sind wir denn feige Mörder?) Sagt's, die Ihr uns bedroht! Den Kerker unsern Besten? Zuchthaus dem Kampf ums Brot! Saht Ihr schon die Skelette Der Frühgestorbncn nah? Die grause Schädelstätte, Der Arbeit Golgatha?" „Und wenn'S in unsern Reihen Nun blitzt und zuckt und grollt. Dann laßt die Heucheleien— Ihr habt es so gewollt! Ja oder Nein die Rede! Freund oder Feind im Streit! Und wollt Ihr denn die Fehde— Wir sind bereit!" Der Vertrieb der im Selbstverläge des Verfassers erschienenen Dichtniig, aus der wir hier einige Strophen wiedergegeben haben, ist von der Buchhandlung Vorwärts übernommen worden. Wir zweifeln nicht daran, daß die markigen Verse in der deutschen Ar- beiterschaft Wiederhall finden und bald in aller Munde sind. Ans den Nachbarorte«. Rchtiing, Großs- Lichterfelde! Morgen. Mittwoch, abends 3 Uhr, findet bei Pagel, Chausseestr. 104, eine össentliche Volks- Versammlung statt, in welcher Reichstags- Abgeordneter Z u b e i l über:„Die Zuchthansvorlage" sprechen Ivird. Um zahlreiches Erscheinen ersucht Der Vertrauensmann. Wilmersdorf. Im socialdemokratischen Verein bei Witte. „Volksgarten", spricht Mittwoch, abends KV, Uhr. G.® ehrend über:„Verschiedene Lohnformen". Nus Spandau wird berichtet, daß Ober-Bürgermeistcr Koeltze den Strafantrag wegen Beleidigung gegen u»sern Parteigenossen Stadtverordneten Ducksch zurückgezogen hat, nachdem dieser in öffent- licher Sitzung der Stadtverordneten seine Aeußerung widerrufen hatte. Zwei Opfer hat nun bereits die Abholzung der Schönhauser Heide bei N i e d e r- S ch ö n h a u s e n, auf der eine Villenkolonie erstehensoll. gefordert. Dcr5S Jahre alte ArbeiterRoß, der von einem fallenden Baume getroffen, mit einem Schädelbruch nach Berlin in ein Krankenhaus gebracht wurde, ist hier gestorben. Der erste Fall betraf den 62jährigen Zinimcrmann Karl Bartnch aus Zepernick, dem ein Ast eines niederstürzenden Baumes mehrere Rippen und das Rückgrat zerschmetterte, während er abseits einen anderen Baum zersägte. Bartuch starb gleich nach der Uebcrfiihrung in ein Krankenhaus. Diese beiden Unfälle mit tätlichem Ausgange werden vielleicht noch ein gerichtliches Nachspiel haben, da es bei der Arbeit an der Anwendung der notwendigen Vorsichtsmaßregeln zu fehlen scheint.— Ein dritter Unglücksfall trug sich, wie ein hiesiges Blatt meldet, wie folgt zu: Beim Fällen eines Baumes geriet ein Ar- beiter unter den im Fallen begriffenen Baum. Der Arbeiter erlitt cincn sckweren Schädelbruch und verstarb sofort. Ob denn nun endlich für die nötigen Sicherheitsmaßnahmen gesorgt ist? Versrnmuluttgen. Die Arbeiter und Arbeiterinnen hielten am Montag eine öffentliche Versammlung bei Graumann. Naunynstr. ab. P. I a h n hielt einen Vortrag über: Die Ausbeutung des Proletariats und der Zuchthanskurs. Der Redner erntete großen Beifall für seinen Vortrag: eine entsprechende Resolutton wurde einstimmig aitge- nommen. Weiße forderte die Anwesenden auf, recht rege dafür Sorge zu tragen, daß der„Vorwärts" mehr in den Arbeiterkreisen gelesen wird. Der Bericht des Vertrauensmanns wies eine Ein- »ahme von 27 M.. eine Ausgabe von 21,60 M. auf. Dem Vertrauens- mann wurde Decharge erteilt. Darauf wurde Frl. Trade als Ver- trauensperson gelväh'lt. Nachdem noch über Mißstände in der Velvet- Fabrik gesprochen wurde, erfolgte Schluß der Versammlung. Srntschrr Senefelder-Buiid. Mitgliedschaft Berlw. Heute abend 6 Uhr im Restaurant Miegel, Stralauerstr. b?: Mitgliederversamnilung und VorstandSsiynilg._ Vermischtes, Gisenbahmingwck. Amtlich wird aus K ö n i g S b e r g i. Pr. gemeldet: Sonntagabend 11 sind die Züge Nr. 17 und Nr. 88 in der Weiche Nr. 2 der Haltestelle Juditten aufeinander gefahren; der Zugftlhrer des Zuges 88 ist an den Beinen verletzt, Zugftihrcr des Zuges 17 und ein Reisender des Zuge? 88 haben leichte Quetschungen erlitten. AuS Kaiserslautern wird berichtet: In der Grube.Nordfeld" ging Sonnabendabend ein Sprengschuß verspätet loS. Zwei Bergleute wurden sofort getötet, ein Bergmann wurde lebcns- gefährlich, zwei leichter verletzt. Zu dem Tchiffsuugliict bei Zülchow an der Oder wird noch weiter gemeldet: Es sind jetzt dreizehn Leichen geborgen worden; nach dem Knaben Schulz aus Stolzenhagen und der 21jährigen Tochter des Kupferschniiedes Beer in Grabow wird noch gesucht.— Das Gerücht, daß der Kapitän Ehrte vom Dampfer„Pölitz" verhaftet worden sei, bestätigt sich nicht. Anlaß zu dein Gerücht war der Umstand, daß der Kapitän einem längeren Verhör unterzogen wurde. Abermals eine SchiffSkatastrophe. Ans Frederiks- havn, 18. Juni, wird gemeldet: Der Dampfer„Mauritius" auS Glasgow, welcher sich auf der Reise von Koska nach England befand, stieß in der Nacht mit dem Danziger Dampfer„Artus- h o f", der von Blyth nach Danzig fuhr, zusammen. Zehn Minuten »ach dem Zusammenstoß sank der„Artushof". Zehn Mann der Besatzung, darunter der erste Maschinist, sind ertrunle». Der Kapitän und sieben Mann wurden von dem„Mauritius" aufgenommen, welcher hier mit starken Beschädigungen am Bng eingelaufen ist. Streik ans dem Technikum Mtttweida. Die Studierenden de? Mitttveidaer Technikilms haben beschlossen, die Vorlesungen bis auf weiteres nicht mehr zu besuchen. Gründe hierfür sind:' 1. Die von der Direktion nicht bewilligte Absetzung eines Lehrers, der sich 'eitens der Techntterschast der größten Unbeliebtheit erfteut. Die- elbe ist hervorgerufen durch die große Ungerechtigkeit und Parteilicb- keit dieses Herrn seinen Zuhörern gegenüber. 2. Die allgemein als ungerecht anerkannte Ausweisung eines Studierenden von obigem Institut. Die Ansstündigen sind entschlossen, die Vorträge nicht eher zu besndjen, als bi« für sie � ein günstiger Bescheid von feiten des Direktoriums erfolgt ist. In Wir»« stürzte sich der 20jährige Sohn des RcichStagsabge- ordneten StmSzkiewicz auS einem Fenster der elterlichen Wohnung und blieb schwer verletzt ans dem Straßenpflastcr liegen. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht. Der Beweggrund der That ist rätsel- hast, da der Verletzte ein vorzüglicher Schüler der Theresianischen Akademie war und mit den Eltern im besten Einvernehmen lebte. Opser deS Achtmillimeter- Geschosses, In einem Garten- Restaurant der in der Nähe von Prag gelegenen Ortschaft Podhor ging auf bisher unaufgeklärte Weise der Karabiner eines Gendarmen loS, wodurch ein Musiker getötet und zwei verwundet wurden.— Wozu ist eS eigentlich nötig, daß die Gendarmen Schießprügel tragen? In Charkow, Rußland, ging am 18. d. M. ein verheerender o g e l s ch l a g mit Swnn und starkem Getvitter nieder. Das tasser trug eine ganze Schafhecrde davon. Zwei Hirten wurden vom Blitz erschlagen. Die Saaten haben sehr gelitten. /

Drei Tage sitzend gewandert. Einer bewundernswerten Energie verdankt der 19 jährige Wiener Schriftsetzer Emil Habl, der am 13. d. M. bei einer Besteigung der Raxalpe verunglückte, seine Rettung. Er war etwa 5 Meter tief abgestürzt, bis er, fern ab von begangenen Wegen, eine steile Wand erklettern wollte, und hatte sich dabei den rechten Unterschenkel gebrochen. In diesem Zustand besaß er die Geistesgegenwart, alles Nötige zu seiner Rettung vor- zukehren. Er hatte einen Samariterkurs gehört und benutzte das, was er dort gelernt hatte, zu seiner Rettung. Das Wetter war trüb und regnerisch, Habl konnte daher nicht erwarten, daß er von Touristen Hilfe erhalten werde. Er machte sich daran, eine Art Schieue für seinen gebrochenen Fuß herzustellen, indem er dazu seinen Stock und einige aufgelesene Aeste benutzte. Da er erkannte, daß er verloren sei, wenn es ihm nicht gelinge, an eine Stelle zu kommen, wo man seine Hilferufe vernehmen konnte, begann er, sitzend oder auf dem Rücken liegend, sich unter gräßlichen Schmerzen von Stelle zu Stelle bergab zu schieben. Den geschienten Unterschenkel legte er über den linken Schenkel. In diesenr Zustande brachte er drei Tage und drei Nächte zu. Er hatte während dieser Zeit nichts zu essen und trank nur Wasser aus Tümpeln, an denen er vorbeikam. So legte er unter Qualen einen Weg zurück, zu dem ein Fußgeher höchstens � anderthalb Stunden bedarf. Er ließ den Mut nicht sinken und bewegte sich immer weiter, bis er amdritten Tage so erschöpft war, daher nicht mehr weiter konnte. Es war am 16., vornuttags, als in der Nähe des„Hotel Kaiserbrunn" seine Hilferufe von einem Dienstmädchen vernommen wurden. Das Mädchen ging dem Rufe nach und fand den Verletzten ganz erschöpft auf einer Wiese liegend. Marktpreise von Berlin am 17. Juni t89S nach Ernnttelunge» des kgl. Polizeipräsidiums. Berlins Getreide» und Mehlzufuhren zu Waffer vom 17. Juni mittags biS 18. Juni mittags betrugen 180 To. Roggen, 500 To. Haser, 110 To. Gerste, 12 To. Erbsen, 301 To. Mais, 2700 D.-Ctr. Weizen» mehl. BSItterungsüiersicht vom IS. Juni UiSS. morgens 8 tthr. Stationen Z-> *) Ermittelt pro Tonne von der Centralstelle der Preub. Landwirt- schafiskammer— Notierungsstelle— und umgerechnet vom Polizeipräsidium für den Doppel-Centner. f) Kleinhandelspreise. Produkten uiarkt vom 19. Juni. Roggen zog um IV, M. an, im Anschluß hieran notierte auch Weizen um 1 M. höher. Hafer behauptet, aber weniger beachtet. Mais fest, Rüböl anziehend. Ans stärkere Loco- zustlhr zeigte sich an der Haltung des Spiritusmarktes eine Ab- schwächung. Angeboten waren 90 000 Liter 70er Ware, die mit 40,30 M. (— 0,30 M.) Abnehmer fanden. 50er Ware nicht zugeführt. Kartofselfabrikate. Berlin, 19. Juni. Feuchte Kartoffelstärke per 100 Kg.— M. Prima trockene Kartoffelstärke per 100 Kg. 20— 20,10 M., do. Supra 20,75 M.. do. Selunda 15,00—17,50. Prima Kartoffelmehl per 100 Kg. 20-20,10 M., do. Supra 20,75 M., do. Sekunda 15-17,50 M. Swinemde. Hamburg Berlin Wiesbaden München Wie» -- 2 S e 758: NO 756(©0 757 OSO 761 NO 758jL>till 755:912® Welter 3hlb.ved. Iwolkenl 1 3 SSl s«» H Stationen Haparanda Petersburg Cork Aberdeen Paris SS o 6 h aS a- 767 759 753 751 757 O ONO OSO S SSO Wetter Lwolkenl �bedeckt �wolkig �wolkig Pbedeckt ■e aS -- du Sä «5. 17 13 14 12 15 heiter wolkenl heiter 1 bedeckt Wetter-Prognose für Dienstag, de» SV. Juni 18»». Ziemlich warm, teils hetter, teils wolkig bei schwachen südöstliche» Winden und etwas Neigung zu Gewittern. _ Berliner Wetterbureau. Briefkasten der Expedition. Annoncen. Bon der Aufnahme ausgeschloffen sind unsittliche, schwindel- hafte Anzeigen, sowie solche von Waren-Abzahlungsgeschäften, Lotterie-Jnserate und Heiratsannoncn. Rabiüpntzer. Am Sonnabend haben wir kein Inserat erhallen. . Iottaldmollmlischer Walililttnil fut de« 1. Ml. iltidiötiiöHüiilillitm MM IMenstag, den SO. Jnni 1809, abends 8 Uhr, IV VevMittinlung"MW Im Lokale des Herrn Brüder, Waldemarstr. 75. TageS-Ordnilng: 1 Die Jnvaliditäts- Novelle. Referent: Reichstags-Zlbgeordneter Zlolhenbnhr. 2. Diskussion. 3. Vereinsangelegenheiten. Gäste haben Zutritt. Um zahlreiche Beteiligung ersucht Der Verstand. Kl>li«ldcmollr«tischkr Mlilvem« für de« 6. Mliner Rrichotass- Mahllireis. Dienstag, den SO. Juni, abends 8Vs Uhr, im Swineilliinder Gesellschaftshaus, Slvineuiünderstraste 42: Tages-Ordntlng: 1. Vortrag.(Referent wird in der Versammlung bekannt gemacht.) 2. Diskussion. 3. Vereinsangelegenheiten. 247/5* Gäste haben Zutritt."Vg Der Torstand. SgttllldemotttllMer Wahlverein siir Teltow-Deeskow-Storkow-Charlottenburg Donnerstag, den SS. Juni, abends 8Vz Uhr, im Lokale des Herrn Wsrnoclis, Charlottenburg, Wilmersdorferstr.SS WV" VevMittitllilirg."WS Tages-Ordnung: I. Vortrag des Genossen Danl Jahn über:„Welthandel und Kolonialpolitik." 2. DiSkussion. 3. Bereinsangelegenheiten. s250/6 Zahlreiches Erscheinen erwartet Der Borstand. SonaldemokraMer Verein für Stralau- Rnmmelsburg und Umgegend. Am Mittwoch, den 21. Juni, abends 81/,, Uhr: Oeffentliche Versammlung im Lokal des Herrn Iiro,ci>Ii>, fr. Blechschmidt, Neue Prinz Albertstr.(Kietz). Tages-Ordnung: 1. Vortrag des Gen. Dr. Frendenberg über:„Die Bedeutung deS Tnberkulose-KongresseS sür die Arbeiterschaft". 2. Diskussion. 3. Ber- einsangelegenheiten. Neue Mitglieder werben in der Versammlung aufgenommen. Um zahlreiche Beteiligung ersucht Der Verstand. Deutscher Holzarbeiter-Verband. Mittwoch, den 21. Juni, abends 8V« Uhr, tu Cohns Festsäleu, Bcuth- Straße Nr. 20/21, 1 Treppe: Versammlung"WW her Vertriluellsliliimler siimtlilher Bezirke unh Branchen. Tages-Ordnung: I. Die gegenwärtigen Streiks in unserem Bemf, die Aussperrungen der dänischen Slrbeiter und der Berliner Maurer. s106/1g 2. Werkstattstreiks und Differenzen, Festsetzung der Streikbeiwäge. Jede Werlstatt muh vertreten sein._ Die Ortsverwaltung. DeMer ffiixtiavf. Mittwoch, den 21. Juni, abends 8'/, Uhr, im Lokale des Herrn _ Klemke, Bergstrahe 137: Mitglieder- Versammlung. Tages-Ordnung: I. Vortrag. 2. Diskussion. 3. Verbandsangelegenhciten.— Um zahl- reiches Erscheinen der Mitglieder ersucht 106/17_ Die OrtsverwaUnng. ver Tisclzlev Berlins und Umgegend. Montag, de» 86. Juni, abends 8Vz Uhr, im„Dresdener Garten", DreSdenerstrahe 4S: ZM" Generttl�Vorfammlung.'WE Tages-Ordnung: 1. Kassenbericht. 2. Antrag des Vorstandes: Auflösung des Vereins. DM- Mitgliedsbuch legitimiert."TWE 186/1 Zahlreiches Erscheinen erwartet_ Der Verstand. Deutsch. Metallarbeiter-Verband (Berwaltungsstclle Berlin.) Mittwoch, den 21. Jnni, abends SV, Uhr. im Lokale de« Herrn Rantenberx, Orantenstrahe 180: Uertra«e«smümier- Konferenz für den Süden. Das Erscheinen aller Vertrauensleute ist notwendig. �2/17_ Die Ortsverwaltnng. Aclitung! Fliesenleger! Am Mittwoch, den 21. Juni, abends 8>/s Uhr, im Lokal „Englischer Garten", Alcxandcrstr. 27«-« Deffentliche Versammlung der Fliesenleger Berlins nnd Umgegend. Tages-Ordnung: Abschaffung der Klaffeulöhne. Beseitigung der bestehenden Miststäude. V.-.b.'':mg der wirtschaftlichen Lage. 56/1 Zimmerer HSerttns und dev Vovovke. Rittmii, dm 11 Jini, idmds$ Uhr, in dm„AminMm", Ummnndlintmiir. A: Vo>'8:»IDI»llII>x?. Tages-Ordnung: 1. Die Aussperrung der Munvev Berlins und der Vororte durch den Unternehmerbund. 2. Verschiedenes. Kameraden! Die außerordentlich kritische Situation im Baugewerbe erfordert die Anwesenheit eines jeden Berufsgenofsen. Die infolge der Maurervewegiing arbeitslos gewordenen Kameraden werden aufgefordert, sich im Laufe DeiMer Metallarbeiter-Yerband Berwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeige. Am Sonnabend, den 17. Juni, mittags 12 Uhr, verstarb an der Schwindsucht unser langjähriges Mit- glied, der Jnstrumeiitenmacher Otto Weinreich. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute, Dienstag, abends 6 Uhr, von der Leichenhalle des Elisabeth- Kirchhofes, Prinzen-Allee, aus statt. 112/16 Die Ortsverwaltung. des Mittwochs in unserem Bureau Dragonerstrahe 15 zu melden. __ Die Bertrauensleute. I. A.: Theodor Flseher. 256/11 IchHM nnb Bttufsgenchn! Mittwoch, den 21. Juni, abends 8 Uhr: Große öffentliche Uersammlnug im„Englischen Garten", Alexanderstrahe 27 o. Tages-Ordnung: 1. Wie stellen sich die Kollegen gegenüber den Meistern, welche unsere Forderungen bis jetzt noch nicht bewilligt haben? 54/3 2. Verschiedenes. Die U,ohnhominlsslon. AM«««! Ralntzputzer. Acht«»«! Mittwoch, de» 21. Juni, bei Xnhell, Lindenstrahe 106: Mitglieder-Versammlung. Tages- Ordnung: Die Aussperrung der Maurer und unsere Stellung dazu. Kollegen, da die Sache ernst ist, so erwarten wir, daß kem Kollege in der Versammlung sehll. 252/11<4. Oollert, Bevollmächtigter. Musikinstrumenten-Arbeiter? Mittwoch, den 21. Juni, abends 8V2 Uhr: Oeffenkl. Verleintntlung im Lokale des Herr» Rantenherg, Orantenstrahe 180. Tages-Ordnung: 1. Der Streik der Steinsetzer, die Aussperrung in Dänemark und die Aussperrung der Maurer in Berlin. 2. Wie können wir dieselben am thatkräftigsten unterstützen. Der Wichtigkeit der Tagesordnung wegen erwarten wir von allen Kollegen pünktliches Erscheinen. 142/3_ Der Vertrauensmann: J. Arendt. Acht«««! Bauarlieiter- AM«««! Vertrauensmänner-Centralisation. Am Mittwoch, den 21. Jnni, abends 8 Uhr, im„Englischen Garten", Alexanderstraße 27c; ■V Vetfnnnttlung."W Tages-Ordnung: Die Maffen-Aussperrungen und wie gedenken wir in der Zukunft vor- zugehen? 31/9 Pflicht eines jeden Kollegen ist es, w dieser Versammlung zu erscheinen. I. A.: Fr. Krüger, Vertrauensmann. Töpfer* Berlins und Umgegend! Kollegen! Allen Beschlüssen der Töpfer Berlins zum Trotz versuchen es einzelne Kollegen, Euch zum zweitenmal zu einer heute Abend statt- findenden öffentlichen Versammlung einzuladen. Nachdem alle ihre Macht- Nationen, unsere Organisation zu zerstören, sich als fruchtlos erwiesen haben, versuchen sie eS nunmehr mit Versammlungen, die aus denselben Tag ein- berufen werden, an dem unsere Berbandsversammlungen stattfinden. In der vorigen Woche ist deshalb unsere Generalversammlung ausgefallen, damit die Kollegen die öffentliche Versammlung besuchen sollten. Da in dieser Versammlung die Kollegen gezeigt haben, daß sie mit dem Vorgehen dieser einzelne» Personen, in ihrer Mehrzahl nicht einverstanden sind, wendet man sich in einem 2. Ausruf an Euch und fordert Euch zum Besuch einer heute Abend stattfindenden öffentlichen Versammlung auf. In dieser Versammlung soll die abgelehnte Resolution Thieme mit einer Eurer Meinung scheinbar Rechnung tragenden Aenderung durchgedrückt werden. Die Veranstalter dieser Versammlung beweisen aber dadurch, dah sie zum zweitenmal an demselben Abend, wo der Verband eine Versammlung anberaumt hat, auch eine öffentliche Versammlung einberufen, dag es Ihnen nicht ernst mit der Anfbeffernng unserer wirtschaftlichen Lage ist. Man will neben den leider jetzt schon bestehenden zwei Organisationen noch ein drittes Institut ins Leben rufe». Kollegen! Es liegt in Eurem Interesse, die Bestrebungen jener Leute nicht zu unterstützen. Erscheint deshalb heute Abend in der bei B n s k e, Grenadierstratze 33, stattfindenden Versammlung des Verbandes, und labt jene Personen, welche unter Bciseitcstellung der Beschlüsse der öffentliche» Versammlung vom 6. Juni 1897 die heutige öffentliche Versammlung einberufen haben, unter sich. Alle in dieser Versammlung gesabtcn Bcschlüffe haben für die Berliner Kollegeuschast keine Gültigkeit. Am Donnerstag findet eine öffentliche Versammlung der Töpser Berlins statt, in der die nötigen Schritte erwogen werden sollen, die es uns ermöglichen bei paffender Gelegenheit in den Lohnkamps einzutreten. Der VtttrllUtngMnil her Thfer Berlins n. Umgegens. H. David. Hiermit zur besonderen Kenntnis, daß unser braver Kollege, der Drechsler Otto Welnreleh am Sonnabend, den 17. d. Mts., an der Tuberkulose verstorben ist. Die Arbeiter«. Arbeiterinnen der C. Mäller'fchen Gnmmi- waren-Jabrik werden sein Andenken stets in Ehren halten. 703b Die Beerdigung findet von der Leichenhalle des Elisabeth-Kirchhoses, Prinzen-Allee, am Dienstag, den 20. d. M., abends 6 Uhr statt. . Kranken- n. Sterbekajse kt dentsdjen Drechsler u. d. Berufs«.(E. H. 86, Hamburg.) Bezirk v. Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Drechsler Otto �Vemreied am Sonnabend, den 17. d. M., ver- starben ist. 267/14 Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am DienS- tag, den 20. d. M., abends 6 Uhr, von der Leichenhalle des Elisabeth- Kirchhofes, Prinzen-Allee, aus statt. Die Ortsverwaltung. Central-Kranken- n. Sterbe- Ortsverwaltung Berlin I. Nach langem Krankenlager verstarb der Tischler widert Schmidt. Die Beerdigung findet Dienstag, nachmittags 3 Uhr, vom Trauerhause, Memelerstr. 22. aus statt. 716b Um rege Beteiligung bittet Die Ortsverwaltung. 8 ophastoffe auch zM-Aestv'MV in Rips. Damast. CrSPe, Phantasie. Gobelin»ud PI ü sch sp o t tb ill ig l[16091'* pf- Proben franco! £inf(til«f('ÄÄiS" Emillefivre,™: Tanksaauna. Für die vielen Beweise herzlichst« Teilnahme bei der Beerdigung metner lieben Frau Nlenfke Horsohy geb. Sassenberg, sage allen meinen Freunde», Be> kannten und Genoffen meinen tief« ühltesten Dank. JlLi Panl Horsch. Kranzbinderei n. Blnmen- handlang von 16082* Robert Meyer, Vo. X. Darlannenstr.??o. X. WiduumgS-Kränze, Guirlanden, Ball- sträubchen, BouquetS ic. werden sehr geschmackvoll und preiswert geliefert- auf Teilzahlung. «I. 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Referentin: Genossin Fannp Jmle. 2. Diskussion. 697h Um zahlreiches Erscheinen ersucht Der Einberufer. Verdsvä der SaWer, Tapezierer nnd renvandter Bernfsgenosscn. Heute Dienstag, de» 20. Juni, abends 8'/, llhr, im Lokale ded Herr» Roll, Adalbertstrasse 21; EtMinsWliche Bttsmilliing der drei Filialen Berlins. Tages-Ordnung: 1. Vortrag des Herrn Dr. VTez-l üb«:„Was hat der Lungen- tuberkulose-Kongreb dem Proletariat gebracht?" 2. Diskussion. 3. Ersatz- wähl eines Mitgliedes zum Cciitral-AnSschuß. 4. Verschiedenes.[157/1 Zahlreiche» Besuch envarten Die Vorstilnde. Verantwortlich« Redacteur: Ruauft Jacoben in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Tb. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Mar Badina in Berlin.

i.. m 1«. 2. Ktilqe dcs„Nmnilrls" Ktckitt ZcksM-». ,..i i»«>. Zur Maffenaussperrnng der Berliner Maurer. Ueber die Situation des Streiks bezw. der Aus« s p err ung liegen uns von den Gruppenversmumlungen der dabei beteiligten Arbeiterkategorien nachstehende Berichte vor: Die Maurer hielten am Montagnachmittag eine sehr stark besuchte Versammlung bei Keller ab. Die Versammlung tagte unter Leitung von Silber- s ch m i d t und Metzle, Mitglieder der Lohnkommission der centralen und lokalen Richtung. Auch in Zukunft werden diese gemeinsamen Versammlungen von den durch den Central-Ausschntz hierzu bestimmten Personen geleitet werden. Der Central-Ausschuß, in dem beide Richtungen gleichmäßig vertreten sind, wird ivährend der ganzen Dauer des Kampfes die zu treffenden Maßnahmen zu beraten haben, um dadurch ein einniiitiges Handeln zu ermöglichen. Nach dem Bericht, den S i l b e r s ch m i d t erstattete, ist eine wesentliche Aendernng der Situation, wie sie von uns in der letzten Sonnsagnummer geschildert Ivorden ist, nicht eingetreten. Aller- dings ist wieder auf einigen Bauten und zwar von maßgebenden Firmen der geforderte Stundenlohn bewilligt worden. Anderseits sind auf mehreren Bauten neue Arbeitseinstellungen zu verzeichne», so daß die Zahl der Ausständigen dieselbe geblieben ist. Die Abreise der unverheirateten und hier nicht ansässigen Maurer geht flott von statten und soll auch weiter dahin gestrebt werden, daß sich die Zahl der Maurer in Berlin möglichst verringert. Obwohl die Vertreter der Arbeiter vor dem Gewerberichter v. Schulz erklärt haben, daß sie eventuell zu Verhandlungen geneigt wären, ist kaum zu erwarten, daß auch die Umernchmer zu Ve'r- Handlungen geneigt sind, um eine Einigung herbeizuführen. Die Stimmung unter den Ausständigen ist eine in jeder Hinsicht vorzügliche, und sie sind auf alle weiteren Schritte, welche von dem Unternehmertum unterommen werden, genügend vorbereitet. Die Putzer, die gestern, Montagvormittag bei Keller, Koppenstraße, eine Ver- sammlung abhielten, um zu der Aussperrung der Maurer Stellung zu nehmen, und die von ifast allen in Berlin und den Vororten arbeitenden Putzern besucht war, beschlossen folgende Resolution: „In Rücksicht darauf, daß der Vorsitzende des Gewerbegerichts Einigungsversuche eingeleitet hat, hält die Versammlung der Putzer Berlins und Umgegend eine sofortige Arbeits- einstellung zu Gunsten der ausgesperrten Maurer nicht thunlich und beauftragt die Lohnkommission, zu Donnerstagnachmittag 4 Uhr eine Versammlung zur weiteren Beschlußfassung einzu- berufen." Außerdem gelangte ein Antrag zur Annahme, nach welchem jeder Putzer, der gearbeitet hat, verpflichtet ist, für die verflossene Woche 3 M. an den Fonds der Putzer abzuführen. In der Diskussion wurden die Maßnahmen der Unternehmer lebhaft kritisiert und das Verhalten der Maurer allgemein gutge- heißen. Alle Redner befürworteten ein solidarisches Handeln gegen- über den Maurern. Hauptsächlich kommt es auf diejenigen Bauten an, wo bereits die Putzer ihre Thätigkeit begonnen haben, weil in diesen Bauten ein ungeheures Kapital in Frage kommt und die Unternehmer naturgemäß bestrebt sind, diese fertigstellen zu lassen, während ihnen durch die ArbeitSruhe auf den anderen Bauten weniger, unter Um- ständen gar keine Nachteile erwachsen. In Betracht kommt noch, daß es den Putzern nach Beendigung der jetzt in Angriff genommenen Arbeit schon nach kurzer Zeit, falls der Kampf nicht bald beigelegt wird, an weiterer Arbeitsgelegenheit mangelt und sie sowieso zur Arbeitslosigkeit verurteilt sein werden. Ein Teil der Bauten dürfte, wenn die Arbeit von den Putzern fort- gesetzt wird, schon in den nächsten Tagen fertig gestellt sein. Aus diesem Grunde war die Stimmung für die sofortige Arbeits- einstellung, um die Maurer dadurch zu unterstützen, vorherrschend. In Rücksicht auf die schwebenden Verhandlungen vor dem Geiverbegerichte und um wieder die Bereitwilligkeit der Ar- beiter zur Beilegung des Kampfes zu erkennen zu geben, wurde von mehreren Rednern und auch von dem Verbandsvorsitzeuden Bömelburg die obige Resolusion, die die Zustimmung der großen Majorität der Versammlung fand, befürwortet. Nach Erledigung einiger weiterer Angelegenheiten, wurde die imposante Versammlung, die sich des Ernstes der Situation völlig bewußt war, mit der Auf- forderung znm Anschluß an die Organisation und mit einem be- geisternden Hoch auf den guten Ausgang des Kampfes geschlossen. Die Bauarbeiter(Hilfsarbeiter), soweit sie durch die Aussperrung der Maurer in Mitleidenschaft ge- zogen sind, hielten am Montag vormittag eine Versammlung ab, die den Cohnschen Saal vollständig füllte. Es wurde mitgeteilt, daß sich die Situation seit der letzten Versammlung wenig geändert habe. Infolge der am Sonnabend erfolgten erneuten Aus- sperrungen und Arbeitsniederlegungen von Maurern sei die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter ebenfalls verniehrt ivorden, jedoch ließen sich noch keine genauen Zahlen angeben. Um denjenigen, welche Berlin verlassen' wollen, einen Uebcrblick über den auswärtigen Arbeitsniarkt zu geben, sollen die Orte, wo Arbeitsgelegenheit vor- Händen ist, im Verbandsorgan bekannt gegeben werden. Am Freitag, vormittags 1l) Uhr, sindet wieder eine Versamm- lung im Cohnschen Saale statt. Der Verband der Zimmerer hatte für Sonntag eine Versammlung nach den A r m i n h a II e n einberufen, um die durch das Vorgehen der Unternehmer des Bau- gewerbes geschaffene Lage zu beraten. Der Referent K u b e führte aus: Ohne Ziveifel sei die Situation durch die Aussperrung der Maurer auch für die Zimmerer eine ernste geivorden. Ein Teil der letzteren werde entlassen werden unter dem Vorwand, daß wegen der Aussperrung der Maurer Arbcitsmangel eingetreten sei. Es' sei auch zu erwarten, daß die Brutalität, welche das Unternehmertum an den Maurern ausläßt, den Zimmerern sowie den sonstigen Bauarbeitern fühlbar gemacht werden solle. Für den gegenwärtigen Kampf im Baugewerbe sei einzig und allein das Unternehmertum verantwortlich. Sowohl die Zimmerer wie die Maurer haben in diesem Frühjahr an den Bund der Bau- gewerksmeister das Verlangen gestellt, er möge sich mit der Organi- sation der Arbeiter auf Festlegung der neunstündigen Arbeitszeit und des Stundenlohnes von KV Pfennig einigen. Durcki die Festlegung des von den Arbeitern im vorigen Jahre errungenen Tarifs sollte dem Kampfzustand im Baugewerbe ein Ende gemacht werden. Das sei die Absicht der Arbeiter gewesen. Die Unternehmer hätten aber das Verlangen der Arbeiter strikte zurückgewiesen und gesagt, sie würden sich niemals auf Festlegung eines Minimallohnes einlassen, sondern sie müßten in jedem Falle freie Hand hinsichtlich der Festsetzung der Arbeitsbedingungen behalten. Die Arbeiter seien also nicht schuld daran, daß gegenwärtig wieder der Kampf ausgebrochen ist, sie würden sich aber nicht scheuen, den ihnen angebotenen Kampf auf zunehmen. Der tvahre Grund der Aussperrung der Maurer sei nicht die Lohnforderung derselben, sondern die Unternehmer hätten nur die Gelegenheit benutzt, um das auszuführen, was der Jnnungstag in Breslau beschlossen hat, nämlich die Arbeiter im Baugewerbe insgesamt auszusperren, um die Kassen der Organisation zu sprengen. Wenn die Aussperrung noch nicht auf die Zimmerer ausgedehnt worden ist, so liege das' nur daran, daß es den Unternehmern an einem Grunde fehlt. welcher einem solchen Vorgehen vor der Oeffentlickikeit den Anschein der Berechtigung geben kann. In der Absicht der Unternehmer liege es— wie Redner bestimmt wisse— alle Arbeiter im Baugewerbe auszusperren, um die Organisationen derselben zu zerstören. Um den Unternehmern keinen Grund zur Aussperrung der Zimmerer zu geben, empfahl der Redner, vor der Hand keine Forderungen zu stellen, auch nicht wegen Durchführung des Stundenlohnes von KV Pf. die Arbeit niederzulegen. Sollte es aber dennoch zur Aussperrung der Zimmerer kommen, so würden dieselben im Kampfe für die Organisation ihren Mann stehen. sBeifall.) Der Redner gab hierauf das Resultat einer am S. Juni vorgenommenen Kontrolle bekannt. Dieselbe erstreckt sich auf 4V2 Unternehmer, die insgesamt 386S Gesellen beschäftigen Es zahlten: 25 Unternehmer an 259 Gesellen 55 Pf. pro Stunde, 44.„ 644„ 55-57V8„. 27 295„ öl1/!— 60„„ 269„. 2619. 60.,„ 6„„ 42. 60-65„. 1„„ 6„ 65„„„ In der Diskussion wurde das Vorgehen der Unternehmer gegen die Maurer allgemein verurteilt und den Maurern die vollste Sym- pathie bekundet. K n ü p f e r bemerkte, dem Publikum werde seitens der Unter« nehmer Sand in die Augen gestreut durch die Behauptung, die Maurer und Zimmerer erhielten bereits einen Stundenlohn von 60 Pf. und könnten deshalb zufrieden sein. Diese Behauptung sei aber, wie auch die Kontrolle ergeben habe, nicht zutreffend. Nur bei ganz günstiger Geschäftslage werde ein Lohn von 60 Pf. gezahlt. Sobald die Arbeit aber nachlasse, würden sofort wieder Abzüge gemacht und der Kampf müsse von den Arbeitern immer wieder von neuem auf« genommen werden. Wenn also die Maurer diese Forderung stellten, so hätten sie damit nur die Unternehmer veranlassen wollen, auf die von den Arbeitern im Frühjahr beantragte Festlegung der Arbeitsbedingungen durch Vereinbarung zwischen den beider« festigen Organisationen einzugehen. K u b e sagte, er wolle über die auch in Arbeiterkreisen noch nicht überall bekannte wahre Ursache des Vorgehens der Maurer und der deshalb erfolgten Aussperrung folgendes mitteilen: Nach- dem die Tarifvereinbanmg von den Unternehmern abgelehnt war. hätten sich die Maurer gesagt: die Unternehmer wollen sich nicht auf den Lohn von 60 Pf. festlegen. Thatsächlich zahlen sie denselben auch nur da, wo die Arbeit drängt, und machen Abzüge, sobald die Konjunktur erwas nachläßt. Es kann uns deshalb niemand verdenken, wenn auch wir die Lage des Arbeitsmarktes ausnutzen und 65 Pf. fordern, wo wir glauben, sie erhalten zu können, damit wir wenigstens eine kleine Entschädigung haben für den Ausfall am Lohn, den uns die Aus« Nutzung der Konjunktur durch die Unternehmer bringt. Die Unternehmer schienen jedoch nur darauf gewartet zu haben, daß sich ihnen durch die teilweise Arbeitsniederlegung der Maurer eine Gelegenheit biete, um den längst gefaßten Plan: durch eine allgemeine Aussperrung die Organisation der Arbeiter zu vernichten, ins Werk zu setzen. Jetzt sei es Sache aller Arbeiter im Baugewerbe, diesen Plan der Unternehmer zu Schanden zu machen. Der Redner ersuchte darum, daß sich jeder Zimmerer, der infolge der Aussperrung der Maurer seine Arbeit verliert, unverzüglich auf dem Bureau des Centralverbandes in der Stralauerstraße melden möge. Als dieser Punkt der Tagesordnung erledigt war, beschloß die Versammlung nach kurzer Debatte, daß die Ver'bandsmitglieder, ob- wohl sie im Princip für die Beteiligung an den Wahlen zum Gcsellenausschuß der Innung sind, für diesmal von einer Wahl« beteiligung absehen wollen, weil die Innung die Vorbereitungen zur Wahl mit solcher Heimlichkeit betrieben habe, daß den Arbeitern der auf Dienstag, den 20. d. M.. festgesetzte Wahltermin erst jetzt bekannt geworden sei, und die Organisation daher nicht in der Lage sei, aus ihren Reihen geeignete Kandidaten, die bei Jnnungsmeistern arbeiten. aufzustellen. Man werde aber dafür sorgen, daß bei künftigen Wahlen organisierte Gesellen in den Ausschuh kommen. Hierauf wurden interne Verbandsangelegenheiten erledigt. Schloss Weissensee. ts Sonntag, den 25. Juni 1899: großes Uolk$°f est ti u arrangiert von den Parteigenossen des 4. Berliner«eiciistags-Wahlkreises(Osten) unter Mitwirkung des Arbeiter-Sängerbundes. TolkabelnBtlgnngen aller Art. Tarnerlache AafTttlirnngen. Scliwlmmklnb. See- and Kasperle-Theater. Grosses römisches Pracht■ Feuerwerk, ausgeführt von dem Kunst-Feuerwerker Herrn Alb ers s. In beiden Sälen TAX Z. Die Kaffeeküohe ist bis 6 Uhr 215/9_ geöffnet. Anfang morgens 8 Uhr._ Pas Komitee._ Achtung! Sänger! Achtung! Sänger! Die Gesangvereine, die zum Volksfest mitwirken, werden ersucht, sich am Freitag, den S8. Juni, abends 0 Uhr, in Kellers I-okal, Koppenstrasse 29, iC zur I* i o l> v 1SG einzufinden. Dirigent: Herr Blobel. Geübt wird: Festgesang von Uthmann. Saat nnd Ernte von Himmel. Freiheit von Gitow. Idedeslast von Suohsdorf. Vorwärts von Krennig. Sängcrmarsch von Uthmann. Gleichzeitig ersuchen nochmal diejenigen Gesangvereine, die sich bis jetzt noch nicht zur Mitwirkung beim Volksfest gemeldet haben, sich recht zahlreich bei Keller einzufinden. B. GUnzel, Lothrlneerstr. 62. ünffaflt, Marx jc, in Cigarrcnspitze», Piciien, NndelnsBrochen, Knöpfen, Büsten Bildern u. dg!., iowie jede Drcwölerwaaic u. Nepal.(Man cell. Preiskurant. [19738* Neuestes Rabatt-Spar-System. Von heute ab erhält jeder Käufer das verbesserte Rabatt- Sparbuch gratis. Kaufhaus Max Mannheim Berlin Oa Frankfurter Allee No. 89. Zäline2M. Mlnmenhandlttng Jf P. Abromeit, Berlin SW., �■/ Blücherstr. 7. Eilig. Zossenerstr. KrUnze, Bonquets, Topf- al" Riibm ff a Fl. 1 an.. Ullis zu Grog u Thee sehr beliebt. 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