Ur 142. Adlnmtment» Kedkngungt«: Abonnements-Pret» pränumerando: «ierleljährl. Z,S0 Mb, monatl. l.IvMk.. wöchentlich 2S Pfg. frei tni HauS. Einzelne Nummer S Pfg. Sonntag»- Nummer mit illustrierter Sonntag»- Beilage„Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- Abonnement: 3,30 Marl pro Quartal. Eingetragen in der Post- Zeitung»« Preisliste für Ivo« unter Dr. 7»g0. Unter Kreuzband für Teutschland und Oesterreich-Ungarn 2 Marl, für da» übrige Ausland S Marl pro Monat. Erscheint täglich«ufjer Montag«. Devlinev Volksbl�kk. 16. Jahrg. Die Jnftrtions- Gebühr beträgt für die fechZgefpaltene Kolonel» »eile oder deren Raum so Pfg., für politische und gewerkschaftliche Verein»- und Bersammlungi- Anzeigen 20 Pfg. „Kleine Aiifligen" jede» Wort 5 Pfg. (nur da» erste Wort sei». Inserate für die nächste Nummer müssen bi» 4 Uhr nachmittag» in derExpedilion abgegeben werden. Tie Expedition ist an Wochen- tagen bi» 7 Uhr abend», an Sonn- und Festtagen biSSUhr vormittag» geöffnet. Fernsprecher: Smk l, Nr. 1503, Telegramm-Adresse: „Sorialdrmokral Berlin" Centrawrgan der socittldemokrcltisthen Vartei Deutschlands. Ledaktion: SW. 19, Seuth-Stras!- 2. Mittwoch, den 21. Juni 1809. Expedition: SW. 19. Benth-Steatze 3. Das Zuchthansgesetz vor den Schranken des Reichstags. ii. Die EntWickelung des Kapitalismus führt zu den grellsten Widersprüchen: kolossale Vermehrung des Nationalreichtums und Proletarisierung der Massen— reißende Steigerung der Produktion und Verminderung der Konsumfähigkeit— staunenswerte Förderung der Civilisation und Rückfall in die Barbarei. Am augenfälligsten und handgreiflichsten trittgerade auf letzterem Gebiete der Widerspruch hervor. Während die von dem Kapitalismus, natürlich wider Willen, mit Elementarkraft ge- förderte Civilisation das Verhältnis der Menschen zu einander immer gesitteter macht und auf die Anerkennung und Achtung der Rechte aller Menschen durch die Mitmenschen hinwirkt, treibt andererseits das von dem Kapitalismus gepflegte, und ihm als Triebkraft zu Grunde liegende Sonderinteresse mit gleicher Elementarkraft dazu, die Rechte der Mitmenschen mit Füßen zu treten, weil die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen die Lebensbedingung des Kapi- talismus ist. Durch diesen klaffenden Widerspruch zwischen den ersten Erfordernissen derCivilisation und dem Raubtiergebote des Sonder- und Privatinteresses entsteht jene Heuchelei, die Fürst Bismarck, selber vielleicht der größte Heuchler des Jahrhunderts, zu dem Ausspruch veranlaßt hat: wir lebenIin der Aera der politischen Heuchelei. Niemals ist diese Heuchelei krasser und widerlicher hervorgetreten, als gegenwärtig bei Ver- teidigung der Zuchthausvorlage durch die reaktionären Parteien. Alle Argumente, die von den Verteidigern des Knebel- gesetzes in der Montagssitzung des Reichstags vorgebracht wurden, liefen darauf hinaus, daß das Zuchthausgesetz, weit entfernt, die Freiheit der Arbeiter beschränken zu sollen, im Gegenteil den Zweck habe, die Freiheit der Arbeiter zu sichern und die Arbeiter gegen jede Beschränkung ihrer Freiheit zu schützen.„O Frei h eit, welche Verbrechen werden in Deinem Namen begangen!"lautet ein berühmtes Wort, das zwar nicht von Frau Rolland auf dem Gang zum Schaffst gesprochen wurde, jedoch ein wahres Wort ist. Freiheit, e i n seitig aufgefaßt, ist Willkür. Der Selbst Herrscher, der keinen anderen Willen neben sich duldet, übt im Despotismus nur seine Freiheit aus und bestraft, wenn er dem Gegner seiner Tyrannei den Kopf abschlägt, nur einen Eingriff in seine, des Selbstherrschers Freiheit, die er mit diesem Gewalt akt verteidigt. Wenn Gewalthaber von Freiheit sprechen, so ist das immer verdächtig. Die Freiheit, welche nicht die Gleichberechtigung zur Grundlage und Voraussetzung hat, b� deutet stets in der einen oder anderen Form Unter- drück ung— zum Vorteil der Freiheit des Unterdrückers zu unterdrücken. Bei anderer Gelegenheit verglichen wir schon die Freiheit, die das Zuchthausgesetz den Arbeitern sichern will mit der Wahlfreiheit, die das Ideal des Fürsten Bismarck war.„Jeder hat die Freiheit, zu wählen, wie er will— sagt sich der Gewalthaber—, aber wer einen Wähler bestimmt, so zu wählen, wie ich nicht will, der greift in meine Freiheit ein und— in die Freiheit des Wählers". Dieses sagt man, jenes verschweigt man. Und als Graf Posadowsky am Montag das Zuchthausgesetz mit dem allgemeinen Wahl- recht zusammenstellte, da verriet er den Gedanken, die Logik, welche jetzt auf das Koalitionsrecht angelvandt wird, auch auf das allgemeine Wahlrecht anzuwenden. Tie Bismarcksche Wahlfrciheit und die Posadowsky-Berlepschsche Koalitionsfreiheit— das sind zwei Stämme aus einer Wurzel, zwei Auswüchse des gleichen Bestrebens und Systenis. Wir mußten dies vorausschicken, um die Reden des deutschen Reichskanzlers und des deutschen Vicereichskanzlers zu erklären. Der Widerspruch innerhalb der modernen kapita- lislischen Gesellschaft hat den Widerspruch zwischen Inhalt und Wortlaut der politischen Aeußerungen, Gesetze und Programme zur natürlichen und naturnotivendigen Folge. Es braucht das keineswegs bewußte Heuchelei zu sein, die»vir bei den zwei genannten Männern für ausgeschlossen halten,— es kann auch verkehrtes Denken mit Umkehrung derBegriffe sein— einAnpassen an das„Mittel", in welchem das Individuum lebt— in Ge- mäßheit mit der Darwinschen Adaptionslehre. Wir »vollen also annehmen, daß die Herren Hohenlohe und Posadowsky im Ernst glauben, das Zuchthaus sei ein Bollwerk der Freiheit und die Zuchthausvorlage eine Wohlthat fiir die Arbeiter. Allein die Mehrheit der Menschen betrachten zum Glück Zuchthaus und Frei- heit als unvereinbare Gegensätze, und der deuffche Reichs- tag. das Kind des allgemeinen Wahlrechts, ist kein preußisches Abgeordnetenhaus, das, gelvählt nach dein elendesten aller Wahlgesetze, nur eine winzige Minderheit der Bevölkerung vertritt, und zwar gerade die Minderheit, in welcher die Kultur- feindlichkcit des Kapitalisinus zum schärfsten und brutalsten Aus- druck gelangt ist. Daß der Reichstag kein preußischer Landtag ist, das hat die Regierung, wenn sie es nicht schon wußte, in der gestrigen Sitzung des Reichstags erfahren. In der Motttags-Sitzung war nur die Sociaidcmokratie zum Wort gekommen, deren Stellung gegen die Zuchthausvorlage von vornherein feststand. Gestern kam die stärkste und die kapi- talistischste der kapitalistischen Parteien des Reichstags zum Wort: das C e n t r u m und die n a t i o n a l l i b e r a l c Partei: und die Redner dieser beiden Parteien: Lieber und B a s s e r m a n n sprachen sich unumwunden gegen das Znchthausgesctz ans und gegen die Verweisung der Vorlaoe an eine Komn ffsiou. Hiermit ist daS Schicksal des Zucht- Hausgesetzes besiegelt, auch wenn nicht die ganze national liberale Partei mit Bassermann stimmt. Mit den Freisinnigen, Volksparteilern und Socialdemokraten bilden diese zwei Fraktionen oder Fraktionsteile zweifellos die Zweidrittel Mehrheit des Reichstags. Der Centrumsredner sprach mit einer Schärfe, die man bei ihm nicht gewohnt ist. Es geschah ihm sogar das Tragikomische, daß er— der Fraktionsführer— von seinem Fraktionsgenossen Ballestrem zur Ordnung gerufen wurde, weil er„die pharisäerhafte Toga der Gleichberechtigung desZuchthausgesetzes" abgerissen und„die Parteilichkeit derRecht sprechung" auf dem Gebiete des gewerblichen Kampfes an den Pranger gestellt hatte. Uebrigens darf man sich durch die demo kratisch-radikale Moment-Haltung des Centrums nicht täuschen lassen. Hätte es die Absicht, das Zuchthausgesetz einfach, ohne Um schiveifc, totzuschlagen, so würde es nicht bloß gegen die Ver »veisung der Maßregel vor eine Kommission sein, sondern auch für sofortige Vornahme der zweiten Lesung und sofortige Verwerfung des Gesetzes. Aber das will das Centrum nicht— der Kuh Handel um die Kanalvorlage ist eröffnet— und das Centrum hat offenbar vom parteigeschäftlichen Standpunkt aus ein Interesse daran, seinen Entschluß als Damoklesschivert in der Luft schlveben zu lassen. Ist das Schwert hernieder gefallen, so hat das Centrum eine vortreffliche Trumpfkarte aus der Hand gegeben. Wer weiß, was in den Vertagungs ferien sich ereignen wird? Vom Juni bis zum November ist lange Zeit.-- Das gilt bis zu einem gewissen Grade auch von den nationalliberalen Gegnern des Zuchthausgesetzes. Auch sie können sich bis zum Noveniber noch besinnen. Freilich, sie haben beim Kuhhandel nicht viel zu bieten. Außer Lieber und Bassermann sprach gestern noch der Fortschrittler Lenz mann gegen die Zuchthausvorlage, die er politisch wie juristisch einer vernichtenden Kritik unteNvarf. Der eindrucksvollste Teil seiner Rede war, was er über die sogenannte„Unparteilichkeit" der Vorlage und über die Ver> gehen, Roheitsdelikte, die Wortbrüchigkeit und den Terrorismus der Arbeit g e b e r vorbrachte— Dinge, die er an Ort und Stelle, und so richtig an der Quelle, im„Paradies des Unter nehmertums": in Rheiuland-Westfalen studiert und vielfach selbst erlebt hat. Wirksain, wie die drei Reden gegen die Zuchthausvorläge waren— noch wirksamer als sie gegen die Zuchthausvorlage, waren die Reden für sie, und die N i ch t r e d e n derer, die in erster Linie für sie zu reden gehabt hätten. Sehen wir von Herrn von Levetzow ab, dessen sympathisches und lauteres Wesen auch durch die unsympathische Rolle nicht berührt wird, so trcck ans dem Haus nur der Bimetallist Arendt für die Vorlage ein. Sein Fraktionsgcnosse Stumm fehlte Dank den Tücken des boshaften Fatnms, und Stumms Doppelgänger Kardorff war ebenfalls durch ein grausames Geschick verhindert. So hatte der unsympathische und langweiligste aller Rcichstagsredncr die unsympathische aller Aufgaben zu erfüllen, und Herr Arendt that es so erfolgreich, daß er die von ihm verherrlichte Zuchthansvorlage totgeschlagen hätte, falls noch etwas an ihr totzuschlagen ge- Wesen wäre. Und die Regierung? Fürst Hohenlohe tauchte während Bassennanns Rede einen Augenblick auf, tauchte jedoch sofort»nieder unter und verschwand auf Nimmerwiedersehn; und Graf Posadowsky, der seine „Patronen" noch nicht gefunden zu haben scheint, schüttelte verzweifelt seinen tadellosen Bart, innerlich seufzend:„Ach meine Patronen!" So»vurdc Herr N i e b e r d i ng, der Unter- staatSsekretär, vorkommandiert; er stürzte sich auf Befehl todesmutig in den Abgrund— die„Patronen" aber fand auch er nicht. Eine kurze Erklärung des Herrn v. Liebermann, der, um den L o tz e scheu Wahlkreis(Pirna) zu retten, sich gegen das Zuchthailsgesetz»vandte, schloß die gestrige Sitzung. Eine dritte Sitzung lvird mit dem Zuchthausgesetze aufräui»ien. Lenzmann hatte recht: schlechte Gesetze sind rascher gemacht, als totgeschlagen. Reichstagsbild. AuS dem Reichstag»vird uns noch geschrieben: Ein bemitleidenSiverteS Opfer des ÄoalitonSzwangcS und des TerroriSmuS sind die verbündeten Regierungen: deS KoalitionSzivangcs, der den einzelnen Mitgliedern verivehrt, gegen eine aufgedrungene Vorlage aufzutreten, des TerroriSmuS, den die Scharfmacher der un» veranttvortlichen Zuufr auf die Minister ausübe». Der Minister, der keine. reine Wäsche" im Sinne der Saarbrückcr Danipfivaschanstalt hat, findet nirgends mehr die kleinste regierende Arbeit, und unter der Last gesellschaftlichen Verrufs büßt er die Bcthätigung seiner individuellen sfreihcit. Niemand ist wohl so arg von der vorsommerlichen Ankündigung der Zuchthausvorlnge überrascht»vorden.»vie die Regierung. Niemand hatte auch Lust, sich den Vatcrfrcuden solcher Schöpfung auszusetzen, und darum überließ man es den„bedeutendsten" Gchcimräten, die für jedes Geschäft die physische Fähigkeit haben, das versprochene Gesetz auszuarbeiten. Herr v. d. Recke und einige Geistcsverlvandte der Landtäglichkeit mögen ja auch eine innere Freude an dem Ent- »vurf haben, der der Koalitionsfreiheit„nach den Beinen" zielt. Aber gerade die Vertreter der Regierung, die für das social- politische und das Justizrcssort verantwortlich sind, haben offenbar ani liebsten mit dem Monstrum nichts zu thun. In\ juristisches Gewissen sich mit der Zuchthausvorlage zu bc- freunden vermag, wie der socialpolitische Ungeist jeden abstoßen muß, den auch nur jemals ein Hauch socialpolitischer Forschung gestreift hat. Von den beiden berufenen Vertretern der Znchthausvorlage aber ist der eine, Herr Nicberding, ein nicht unbegabter juristischer Fachmann und der andere, Graf Posadowsky, hat sicherlich socialpolitische Studien getrieben. Gleichwohl ist es ihnen beschieden, diese Vorlage zu vertreten und sie unterziehen sich dieser Pflicht mit soldatischer Disciplin. Aber behaglich ist es ihnen nicht zu Mute, und man darf so liebenswürdig sein, vorauszusetzen, daß sie sich nach dein Ende der Qual sehnen. Am Montag tvar Graf Posadowsky, trotz aller äußeren Ruhe, sichtlich nervös; ein verzerrtes Lächeln huschte von Zeit zu Zeit über seine Züge. Am zweiten Tage der Bcratling fand er sich, je mehr sich zeigte, daß der Reichstag für den Entwurf nicht zu haben sei, desto sicherer in eine entschlossene Resignation hinein. Wenn er erst a. D. ist,»vird er sich zur Er- holung wohl in den Berlepsch- Klub der harmlosen Socialpolitiker aufnehmen lassen, die in der Industrie des Wohlwollens geschäftig sind, und unter den Protestanten gegen die in den nächste» Jahren fällige neue ZuchthauSvorlage»vird sich als erster der Staatssekretär des Innern vom Juni t899 einschreiben... Die Sitzung am Dienstag lvar voin Publikum lvieder zahlreich besucht, das Haus zeigte eine halbwegs anständige Besetzung, nur die Bundesratstische waren minder gut besetzt. Fürst Hohenlohe erschien erst spät und blieb nicht allzu lange. Er»var noch an- gegriffen von seiner gestrigen freien Rede, in der er kein Blatt Papier zlvischen sich und den Volksvertretern duldete, und überdies soll er die vergangene Nacht schlaflos zugebracht haben: Er grübelte fortivährcnd über den Bcbclschen Vorwurf, er habe das Versprechen, den § 8 aufzuheben, nicht eingelöst. Was hatte er denn versprochen, und was »var das für ein§ 8? Der greise Fürst konnte sich nicht entsinnen, all sein Forschen»var nutzlos, und an einen Geheimrat lvagte er sich aus begreiflichen Gründen nicht zu wenden. Erst als Herr Arendt auf die notorische Unznverlässigkeit Bebels hinwies, erhellte sich das Antlitz des Reichskanzlers: das mit dein Versprechen und dem§ 3 war geiviß auch so eine Bebclsche Erfindung! Die Sitzung begann stimmungsvoll mit einem nachträglichen OrdnnngSrnf für Bebel Ivege» des Schlußsatzes seiner Montags-Rcde. Da Herr v. Ballestrem den inkriminierten Satz von der Schande und Schmach noch einmal vorlas, ergab sich die»villkommeneGelegcnheit, die Aeußerung»och einmal— natürlich nur stillschweigend; in Ge- danken darf man unpnrlamentarisch seilt— zu bekräfligen. Als erster Redner betrat Herr v. L e v e tz o w, der Wortführer der Konservativen, die Tribüne. Seiner müden Vornehmheit zivang er nicht allzu viel Eifer für die Vorlage ab. Er feierte daS allen Menschen natürliche Recht, die Koalitionsfreiheit, ohne übrigens einen Antrag auf Gctvährnng der Koalitionsfreiheit für die Land- arbcitcr einzubringen, aber es dürfen keine gesetzlich und moralisch unzulässigen Mittel angewandt werden: und da cS immer noch einige Mittel giebt, die nach geltende»» Recht zulässig sind, so müssen eben auch diese Mittel für ungesetzlich erklärt»Verden. Die ZuchthauSvorlage»vill ja nicht Vergehnngen verhüten, sondern lcgitieinc Handlungen zu Verbrechen stempeln. Daß auch»licht social- demokratische Arbeiter gegen die ZuchthauSvorlage sind, das hat nach Herr»» v. Levctzolo eine höchst einfache Ursache: die Vorlage ist ihnen eben von Anfang an verleidet»tzorden durch Mißbrauch von gewiffcn Aeußerungen und tendenziösen Gerüchten über die Vorlage, die doch in Wahrheit die Koalitionsfreiheit schützt und verteidigt. Lcvctzoiv schließt nach»venigen kargen Sätze» überraschend schnell mit einem Antrag, die Vorlage einer Kommission zu überantworten. Danach sprach der Mann, dessen Bedeutung in der Quantität seiner Partei liegt: Herr Lieber. Er sprach wieder mit der scharfe Wendungeil liebenden Ziveidcutigkeit, in der er den höchsten Trilmiph demokratischer Diploinatenkunst sieht. Seine Sätze spreizen jeden Buchstaben, auf jedem Vokal ruht ein accenb grave, und die gewöhnlichsten Selbstverständlichkeiten stolzieren ii, abgenutzter Bilderpracht. Lieber erhitzt sich gelvaltig für die weitere Ausdehnung der KoalitioilSfreiheit. Erst muß die ganze und volle Koalitionsfreiheit geschaffen»Verden, dann läßt sich über Ein» dänimlmg der Mißbräuchc reden. Die Vorlage ist so unannchnibar. aber die Socialdemokraten haben dttrch ihre Ausschreitungen den Entlvurf veranlaßt— ein Vorivurf, der nicht vereinbar ist mit der weiteren Liebcrschcn Feststellung, daß organisierte Arbeiter sich vor Exccssen hüten. Die Vorlage behauptet, auf dem Bode» des gleichen Rechts zu stehen und macht auch einen Ansatz dazu, aber „daS schö— nc Weib en— digt in ei— nen Fisch— schwan—z". Der Entwurfist einAuSnahinegesetz. Die geforderte» Strafbestimmungen sind besonders bedenklich angesichts der„haarstränbeiiden Urteile" und der „himmelschreienden Parteilichkeit" der Gerichte. Herr v. Ballestre,n. der Ordnungsrufe über GcrcchtcundUngerechtcregnenläßt.nlißbilligte diese Kritik seines Parteigenossen. Indes Herr Lieber ist nicht so scharf,»vie seine Worte. Er läßt»nit sich handeln. Hat man die Koalitionsfreiheit positiv geschaffen, dam» läßt sich über die Ab« stcllung der Mißbräuche reden: darum soll man daS Gesetz nicht kurzerhand begraben, sondern im Herbst in die zweite Lesimg ein» treten. Es ist sehr bezeichnend, daß Herr Lieber mit keinem Worte die einzelnen Strafbestimmungen kritisiert hat; er kann also,»vcnn die formale Koalitionsfreiheit gewährt»vorden ist, in der materiellen„Eindänimuilg der Mißbräuche" so weit gehen,»vie er Lust hat. Nim. einstweilen lvird Herr Lieber nicht die Erfüllung der Voraussetzung erleben, a»f die er sich festgelegt hat. Viel erquicklicher»var die Rede dcS nationallibcralen Bassermann, der der socialpolitisch verseuchten Gruppe der Partei ai»gehört. Es war Jugend und Fröhlichkeit in seinem Vortrag. Man kann ihn eine»» feschen Parlamentarier nennen, dessen Beredsamkeit in einer guten Schule der Geläufigkeit gcschmeidigt worden ist. Baffer»,»a»», der der That eS ist schlechterdings undenkbar. daß ein M annheimer Rechtsanwalt, ließ nichts Gutes an der Vorlaoe.'und

man hörte seinen nnmteren Darlegungen nnt gespannter Ans merksamkeit zu. Er trägt nicht nur äußerlich. sondern auch socialpolitisch weiße Wäsche. Seine Darlegungen wurden von dein Gedanken getragen und geschärft, man dürfe in der Ar bciterschaft nicht das Gefühl aufkommen lassen, daß die bürgerlichen Parteien nicht unbedingt für die Koalitionsfreiheit eintreten. Darum ist er gegen die Vorlage, auch gegen eine Verweisung an die Kommisston. Die Unternehmer in der nationallibcralen Fraktion seien nicht der Meinung, daß die heutigen Machd mittel des Staates nicht ausreichend seien, zumal die Arbeid geber- Koalitionen mächtiger seien als die der Arbeiter. Im Augenblick, da die Socialdcmokratie durch dogmatische Streitigkeiten gespalten werde, einige man sie wieder durch solche Vorlage Schließlich komme bei diesen regelmäßig wiederkehrenden Vorlagen nichts heraus, wie denn Herr v. Koller die große Aktion der Umsturz Vorlage mit der resignierten Wendung beschlossen hat: Wenn Se«ich wollen, denn nich! Die Scharfmacher trieben ein für die deutsche Entwicklung höchst unglückliches Handwerk. Auch Bassermaim unterwirft die heutige Rechtsprechung einer ver- uichtcnden Kritik und die arme Denkschrift zur Zuchthansvorlage wird in sehr gelungener Weise von ihm zerzaust. Was für fürchtet liehe Denkschriften könnte man herstellen, wenn man nach der hier beliebten Methode die Fälle von Körperverletzungen auf dcni Lande bei Kirmesfeiern, von studentischen Roheiten, von Duellvcrgchen und Verstoßen der Arbeitgeber gegen die Gewerbe« Ordnung aneinander reihte. Die Denkschrift ginge von dem Bedauern aus, daß Streiks überhaupt vorkommen. Auch die Eiuzclbcstimmuiigcn der Vorlage werden unbarmherzig zerrieben. Die Rede BassermanuS übt einen um so stärkeren Eindruck, als man erst ganz am Schlüsse erfährt, daß nicht alle Mitglieder der Partei für die sofortige bedingungslose Abweisung der Vorlage eintreten, sondern ein Teil die beiden ersten Paragraphen für cntwickclunqs fähig hält. Nun wurde der Staatssekretär des Reichs-Justizamts, Herr Niebcrding, vorgeschickt, dem diese Aufgabe sehr unbehaglich ivar. Herr Nicberdiug hielt unter dem Vorwande der Verteidigung eine gelungene Anklagerede gegen das Gesetz. Er fühlte sich als Staatsanwalt. So gab er die Denkschrift preis und erklärte«n» umwunden, daß die Vorlage nur formell auch gegen die Hilter- iichmer gerichtet sei, in Wirklichkeit aber die Arbeiter treffe. DaS Recht auf Drohung erkannte er insofern an, als er selbst mit einem neuen Socialistengcsctz andeutungsweise drohte, wenn die Znchthansvorlage nicht Gesetz werde» sollte. DaS war aber nicht ernstlich gemeint, und nachdem er die Blößen der Vorlage enthüllt, wurde er in ihrer Verteidigung geflissentlich so langweilig, daß nieniand zuhörte, zumal er fortwährend erklärte, er wolle.hierauf' nicht eingehen. Er ging auch wirklich auf nichts ein. Am BnndeSratstisch vertrieb man sich währenddessen die Zeit, indem man die neueste Nummer des.Vorwärts' von Hand zu Hand gab und eifrig laS. Die schläfrige Stimmung des HanscS wurde dann durch die Possen cincS Scharfmachers aufgefrischt. Ein tückischer Zufall will es, daß der Genius der ZuchthauLvorlage, ihr Anreger und schwärmender Liebhaber, Herr v. Stumm, durch die Folgen deS Umsturzes— dem sein Magen zum Opfer ge- fallen— an der Vertretung seiner Schöpfung verhindert ist. Er hat sich nicht nach berühmtem Muster in der Sänfte zum Parlament tragen laffen. Auch er scheint die wahre Liebe zu seinem Kinde nicht zu besitzen. Sonst hätten ihn selbst Todes« quälen nicht zurückhalten dürfen» sein Werk persönlich zu verteidigen. Statt deS Herrn mußte nun sein Knecht reden, Herr Arendt, dieser betrübend mangelhaft getaufte Vertreter nationaler Seeschaum-Herrlichkcit. Seine Rede aber kann ohne weiteres in die Revue.Berlin lacht" aufgenommen werden. Vielleicht übernimmt es Herr Arendt selbst, ein Socialistcngesctz- Solo zu tanzen. DeS freisinnigen Lenzmann, an glücklichen Momenten und schlagenden Wendungen reiche Rede gegen die Vorlage fand trotz der vorgerückten Stunde rege Aufmerksamkeit und Herr Licbermann von Sonncnberg schloß sich dem Protest an, obwohl die antisemitische Presse f ü r die Vorlage eingetreten ist. Mit der Stimmung des Volkes muß eben auch ein Dcutsch-Sozialer rechnen. Die interessanteste Erscheinung im Reichstag war am Dienstag unstreitig der Verfasser der— Denkschrift. Ruhelos irrte der Unselige umher, er verteidigte sich seinen Kollegen und Vorgesetzten gegenüber, während die Angriffe auf seine Arbeit hagcltcn. Der Mann hat schwerlich politische Antipathien oder Sympathien Er hat einfach eine ihm übertragene Aufgabe mit Fleiß und Schweiß ausgeführt. Und nun die schlechte Zensur, die Entdeckung, daß gerade die Begründung die Vorlage totschlägt! Das er- trägt ein Geheimrat nicht, das bringt ihn zur Verzweiflung. Wenn dem Verfasser der Denkschrift daran liegt, seine Autorschaft nicht der Ocffentlichkcit bekannt werden zu lassen und nicht eine historische Berühmtheit zu werden, so sollte er über seine Bewegimgen im Parlament sorgsam Ivachen. Mit jedem Zug denunziert er seine Schuld. Und eS ist doch ein sanfter, glatt- gekämmter, blondbärtiger Bnreaukratenkopf, der hinten von mildem Mondschein bcglänzt wird. Durch blanke Brillengläser schaute der erregte blasse Mann in die schlimme Welt, die nicht einmal vor Denkschriften Ehrfurcht hat. Ob seine Seele wirklich so matt ist, wie seine Limonade?... wird den VcrbandZmitgliedcrn zuwider, mit Leuten zusammenzu arbeiten, von denen sie bei jedem Versuch, vorwärts zu komme» Verrat erwarten müssen. Können sie da friedfertiger handeln, als daß sie einfach den ganzen Bau denen vom.Arbeitcrschutz" über lassen? Sie haben einenZ anderen Bau aufgesucht, wo sie nich ständigen Zank hatten. Wenn der Verein„Arbeiterschutz" das wäre, was die„Germania" ihm andichtet, ein ebenso eifriger und wirk samcr Förderer der Arbciterintcressen, so würde sich schon ein fried licheS Verhältnis herausbilden. Fall 2. Aus Eharlottenburg berichtet die„Germania' „Zwei Maurergesellen, die auf einem Fabrikbau beschäftigt waren, erklärten sich auS freien Stücken bereit, Uebersümden zu machen, und trugen dafür monatelang jede Woche über 40 M Lohn heim. Als sie wieder frei wurden, sandte sie der Meister nach einem Neubau. Sofort erklärten die dort arbeitenden 37 Ge sellen, daß sie mit diesen zweien, weil sie Uebcrstunden gemacht hätten, nicht zusammen arbeiten wollten. Trotzdem wurden die beiden Gesellen nach dem Bau gesandt und abseits von den anderen beschäftigt. Am Abend waren ihre Kleider und ihr Handwerks zeug in'wiedcrlichstcr Weise besudelt. Der Thätcr konnte nicht er nüttelt werden, da sich die Gesellen solidarisch erklärten und ihn nicht nennen wollten. Als sie daraufhin sämtlich entlassen wurden, wurde über den Bau die Sperre verhängt. So viele Ersatzkräfte auch von befreundeten Meistern, vom Arbeitgcberbunde und vom Arbeitsnachweis hingesandt wurden, und so sehr auch die Polizei auf dem, Posten Ivar, der Bau blieb leer. Tie zur Arbeit gehenden Gesellen kehrten um, sobald sie der zahlreichen Streik- Posten schon von weitem ansichtig wurden. Auch die Versetzung der beiden arbeitswilligen Gciellen auf einen anderen Bau hatte keinen Erfolg und es blieb ihnen schließlich nichts übrig, als die Stadt zu verlassen." Der Bau, der in Frage steht, ist in der Franklinstraße, Vau. mcister Gerhardt. Die 37 Gesellen haben nicht ohne sehr guten und berechtigten Grund der Einstellung jener zlvei.arbeitswilligen' Maurer, welche sich des lebhaften Schutzes de? CentrumSblattcs er- 'reuen, widersprochen. Sie wußten, daß die beiden Muster arbeiter trotz wiederholter allgemeiner Ver- ammlungsbeschlüsse, daß Ueberstunden nur bei Gefahr sür Leben und Gesundheit anderer gemacht werden sollen, tagtäglich und Wochen- und monatc- lang 14 bis 15 Snmden gearbeitet hatten. Man� machte die Arbeitswilligen" auf ihr schädliches Beginnen aufmerksam, aber sie hielten cS nicht einmal für nötig zu antworten, geschweige sich zu entschuldigen. Verlangt nun die.Germania' ernsthaft, daß die Arbeiter sich in keiner Weise wehren sollen gegen solche polikifchv Xteberstchk» Berlin, den 20. Juni. Noch zwei„Germania"-Märchen. Zu ihren von uns bereits besprochenen Tcrrorisnmsfabelcicn auS früherer Zeit hat die„Germania" kürzlich noch folgende zwei Fälle veröffentlicht, die von der Abscheulichkeit der socialdcmo- kratischen Verbändler Zeugnis ablegen.sollen. Wir haben auch über diese Anschuldigungen Nachrichten eingezogen. Fall 1. Die„Germania" schrieb: „Auf dem Bau Bayrcuthcrstr. 13 legten am 5. Juni 17 Maurer vom socialistischcu Verband die Arbeit nieder, weil sie mit den Kollegen. die in der Sektion vom Arbeitcrschutz organisiert sind, nicht zusammen arbeiten wollreu. Es gelang jedoch nnt Hilfe des Vereins Arbeitcrschutz bald die leer gewordenen Plätze der auf ihre Macht pochenden Genossen zu besetzen, so daß die Ar- besten auf dem Bau nicht unterbrochen wurden. Nur auf diese Weise ist dem Ucbermnt der socialdcmokratischcn Genossen wirksam entgegenzutreten und zwar besser als mit Zuchthausvorlagcn und'Gefängnisstrafen. Denn von den 17 Verbändlern beteiligt sich, das ist sicher, die Mehrzahl nicht mehr an einem derartigen Nnteniehmen und mancher � wird zu uns zurückkommen, wenn er sieht, welchen starken Beistand er in der Sektion deS Vereins Arbciterschutz erhält. Recht so!" Es ist richtig, daß 17 Maurer auf jenem Bau nicht niehr arbeiten wollten. Will ihnen denn die„Germania" dies Recht bc- streiten? Das hieße einen Arbeitszwang einführen, hinter dem selbst die drakonischtcn Bestimmungen der Zuchthausvorlage weit zuriickbleiben. Der Verein.Arbeiterschntz" ist bei den LerbandSmitglicder»— wir glauben nrit gutem Recht— in schlechten Ruf geraten; wir schilderten ja mehrfach, wie dreser Arbeiterschutz", indem er die Bestrebungen des Verbandes zu durchkreuzen sucht, in Wahrheit den Unternehincrschntz betrieben hat. entstehen naturgemäß Reibereien-wischen beiden Richtungen Elemente, ivclche den 0 Slundcntag zerstören wollen, den die Gesamt- hcit der Kollegen durch langjährige, notrciche Kämpfe erstritten haben, welche nur daran denken, daß sie s e l b st durch Ueberstunden möglichst hohen Lohn einheimsen, während andere auch arbeitswillige Kollegen dadurch von der Arbeit gänzlich ausgeschlossen werden? Ueber angebliche Besudelung der Kleider� und Handwcrkszeuge aber sagen unsere zuverlässigen Gewährsmänner: Abends nun gingen diese beiden„Arbeitswilligen" nach dcp über der Straße legenden Fabrik und zogen sich um. wobei sie die angebliche Bc- iidelnng bemerkt haben wollen. Daß letzteres die Maurer n i cht gcthan haben können, beweisen folgende Thatsachcn: 1. wußten die Maurer gar nicht, wo sich die Betreffenden umgezogen hattcir; lag die Bude, worin das Zeug der beiden hing, auf dem Hofe über der Straße und dicht am Eingang, wo ununterbrochen der Portier Wache hielt. Selbst nach Aussage dieses Portiers ist es unmöglich, daß ein Maurer die Besudelung vollbracht haben könnte. Die Maurer des Verbandes haben also nur gcthan, wozu sie recht- sich und moralisch verpflichtet waren. Wurden sie dafür brutal aus- geiperrt, so war die Vcrhänguiig der Sperre die nottvcndige und wiedenim berechtigte Antwort. Die.Gcnnania' kann auch nicht behaupten, daß die Streikposten— die aufzustellen die„Germania' doch wohl nicht verboten wissen will!— irgend etwas Ungesetzliches oder Tadelnswertes unternommen hätten. Sahen sich die„Arbeits- willigen" genötigt, auswärts Arbeit zu suchen, so werden sie hoffentlich die Lehre mitnehmen, daß es unrecht ist. durch Ucberarbeit andere Arbeiter brotlos zu machen und die kulturellen Errungen- chaftcn der Gesamtheit preiszugeben.— Der Reichstag brachte in einer ungewöhnlich langen Sitzung— von 1 bis ö'/s Uhr— die erste Lesung der ZnchthanSvorlage noch nicht zu Ende. Mit der Debatte beschäftigt sich der Lciiarrikel. Die nächste— Mittwochs-— Sitzung ist schmi ans 11 Uhr vormittags anberaumt. Bor der Fort setzmig der Zuchthausgesctz-Dcbatte lvird die drille Lesung des schon ans der Kommission gekommenen HandelSabkominens mit England und die erste Lesung der Vorlage betreffend den Kauf der Karolinen- Inseln vorgeiionmien weiden. Die Karolinen-Vorlage lvird bei Frei- sinnigen und Socialdemokratcn ans Widerstand stoßen und voraus- sichtlich in eine Kommission kommen. Das wird jedoch nicht viel Aufenthalt geben. Dtan ist allgemein entschlossen, Donnerstag die jetzige Periode deS Reichstags zu beendigen und in die VertagungS- fcricn zu gehen.—_ Es wird bei unseren Gegnern noch immer— wir wissen nicht, ob dieS aus Unkenntnis oder in tendenziöser Absicht ae- schieht— an der Fiktion festgehalten, die konservative Partei sei die Regierungspartei saus xlirsso, sie stehe und falle als solche und könne ans die Dauer die Opposition gegen eine solche Borlage, wie den Kanalentwurf nicht aufrecht erhalten. Unsere Partei hat aber besonders in den letzten Jahren keine Gelegenheit vorübergehen lassen, diese Fiktion zu zerstören und den Gedanken, als sei konservativ mit gouvernemental gleich bedeutend, in daS Reich der Fabel zu verweisen. Nicht als „gouverncmentale" steht und fällt die konservative Partei, sondern als eine die volle Selbständigkeit von rechts und links, von oben und unten wahrende Partei. Nun mag es ja einige Exemplare solcher steifnackigen Konser- vativcn geben, und besonders weiß man ja, daß die Konservativen ganz energisch auf Füllliiig des Geldbeutels der Großgrundbesitzer bestehen Durch den Bau des Mittellandkanals tritt aber in Wirk- lichkcit gar keine Schädigung der wirtschaftlichen Interessen der ostelbischcn Großgrundbesitzer ein, und die Regierung würde schon durch Drohen mit der Auflösung ein Einschlvenken des konservativen Korps der Landräte im preußischen Abgeordnetcichanse erzielen.— Da Es AbgeordneteuhauS. DaS Abgeordnctenhans beriet heute in erster Lesung, die Kar- freitags-Vorlage, die, wie d«r Minister Dr. Bosse in seiner einleitenden Reoe bemerkte, durch das Verbalten der Socialdemokratcn im Wnpperthal veranlaßt ist. welche sich dagegen verwahren, daß man den Karfreitag als Feiertag betrachten »nd ihnen Arbeiten und Versammlungen an diesem Tage verbieten will. Die ursprüngliche Rcgienmgsvorloge wollte dem Karfreitag in ganz Preußen den Charatter eines allgemeinen Feiertages beilegen. Die Kommission des Herrclibanscs hingegen hat die Borlage dahin ab- geändert, daß der Karfreitag in Bezug auf die Vornahnie von Amtshandlungen und Rechtsgeschäften sowie den Laus von Fristen als bürgerlicher allgemeiner Feiertag gelten solle und daß ferner durch Polizciverordnnngen Handlungen verboten werden können, welche geeignet sind, die äußere Feier des Karfreitags oder den Gottesdienst zu stören. In überwiegend katholischen Gegenden sollte auch die öffentlich bemerkbare oder geräuschvolle Arbeit in der Nähe des Gotteshauses verboten sein. Das Plenum des Herrenhauses hat nun im Gegensatz zu seiner Kommission beschlossen, daß in überwiegend katholischen Gemeinden überhaupt jede öffentlich bemerkbare und geräuschvolle Arbeit verboten werden soll. In dieser Fassung ge» langte die Vorlage an daS Abgeordnetenhaus. Die Debatte Ivar belanglos, eine KommissionSberattmg wurde nicht beliebt und es ist wahrscheinlich, daß die Vorlage in der ziveiten Lesung wieder im Sinne des Beschlusses der HerrenhauS-Kominission abgeändert wird. Morgen stehen kleinere Vorlagen und Initiativanträge auf der Tagesordnung.— Deutsches Hieich. Die agrarischen KompcnsationSfordcrnngcn für den Mittelland- Kanal, von deren maßlosem JnSkrantschicßcn ivir in letzter Nummer berichtet haben, dürften bei der Regierung liebevolles Entgegen- kommen finden. Herr von Miqnel hat zwar erklären lassen, daß er kein Jnterviclv über die Kompensattonen gehabt habe, aber dieses Dementi erweist sich als eine hnnrspaltcrische Unterscheidung der Ausdrücke„Interview" und„Gespräch". Wie nämlich der Gewährsmann der Braunschwcigcr„Neuesten Nach- richten' mitteilt, hat er jenes Gespräch thatsächlich am Mittwoch voriger Woche mit Herrn v. Miqnel gehabt und behauptet, die Aeiißmingen des Finanzmiiiistcrs richtig wieder- gegeben zu haben. Demnach scheint in der That in Regicrungs- kreisen eine Brotverteuerung um 40 bis 70pCt. als eine durch die Kanalvorlage bedingte Kompensation angesehen zu werden. Die.Krenz-Zeitung' beteuert unterdessen die Standhafttgkeit der Konservativen als Kanalgcgner und überhaupt als ganz un- abhängige Partei. Sie schreibt: Streikposten stehen. Die ZnchthanSvorlage will bekanntlich daS Streikpostenstehen, ohne welches ein Ausstand nicht wirksam geführt werden kann, ganz unmöglich machen. Da ist es interessant zu sehen, was die Behörden ichon jetzt ohne Znchthausgesetz gegen das Postenstehen bei Streiks unternehmen. Vor einigen Tagen berichteten wir. daß in Burg bei Magdeburg anläßlich des dortigen Tischler st reiks Z4 Strafmandate wegen StrcikpostenstchcnS erlassen wurden, weil dadurch„grober Unfug" verübt worden sein soll. Hierüber werden uns noch folgende nähere Mitteilungen gemacht: Die so mit Strafmandaten Bedachten hatten in vielen Fällen gar nicht einmal Streikposten gestanden; sie wurden dcmmziert, weil sie als Streikende bekannt waren und sich— was ihr gutes Recht— aus irgend welchen anderen Gründen auf der Straße aufhielten. Z. B. befindet sich ein Streikender auf entern Spaziergange außerhalb der Stadt und hat sich am Wege zum Ausruhen im Grase hingestreckt. In seinen weltentrückten Träumereien wird er hier durch einen ziveiten Spaziergänger aufgestört, durch einen„Auch- Kollegen", der, vielleicht dazu angeworben— denn er hat 'chon ein Dutzend oder mehr Demniziationen auf dem Gewissen— auch ihn wegen S tr e i k p o st en st eh e n s dennnziert! Die Folge: ein Strafmandat mit dem Namen des Denunzianten als Zeugen. Ein anderer Streikender hat jemanden zur Bahn begleitet. Beim Austritt auS dem Bahnhof versperren ihm einige Arbeit- geber den Weg und wollen„seine Personalien fest- teilen"! AlS der Streikende sich bei der Polizei über diese Belästigung beschwert, wird er abgewiesen. Nach diesem Vorgang erhält er— ein Strafmandat wegen Streikpostenstehens, als Folge der Denunziation jener Arbeitgeber, die ihn in der ge- 'childertcn Weise belästigt hatten. Ein dritter Fall. Ein Streikender hat einer Gerichtsverhandlung beigewohnt. Sein Weg vom GenchtSgebände führt ihn an der Wohliimg eines Meisters vorbei. Letzterer stürzt auS der Thür und ruft dem ahnungslos Vorübergehenden unter drohenden ~ e b ä r d e» nach, daß er ihm das Streikpostenstehen schon anstreiben" werde. Schon am nächsten Tage hatte der Streikende sein Strafmandat, und der be- treffende Meister rühmte sich sogar in der am Abend statt- gefulideiien Verhandlung mit der Lohnkommission in Gegenwart eines VorstandSverttetcrS aus Stuttgart, daß er„selbstverständlich" den Mann denunziert habe. Aehnlich verhält es sich mit allen Strafmandaten, die auf Grund von Denunziattonen der Arbeitgeber ergangen ind. Die Denunzianten mögen infolge der erlvähnten Polizei- lichcn Bekanntmachung svergl. Nr. 133 des„Vorwärts") sich in dem Glauben befinden, einmal eine ordnungsbürgerliche Pflicht zu erfüllen, zum andern auch durch die sich bereits auf circa 500 M. belaufenden Strafverfügungen den Streik lahm zu legen. Deshalb wollen wir mit ihnen über ihre Handlungsweise nicht rechten. Aber gegen daS Borgehen der Polizeibehörde müsien wir uns mit aller Entschieden- heil lvcndc». Welchen Zweck verfolgt sie mit dieser Praxis gegenüber den Streikenden? Daß derartige Strafmandate vor der richterlichen Entscheidung niemals bestehen können, muß die Polizei- Verwaltung sich doch selber sagen. Denn selbst wenn das Streik- postcnstehcn an sich grober Unfug sein soll, so wird doch immer nur derjenige bestraft werden könncn, der auch wirklich Posten gestanden hat. Gestern fanden die ersten gerichtlichen Verhandlungen gegen diese„Streikpostenstcher" statt, welche ein interessantes Material zur Zuchthausvorlage ergeben werden."— Katholische Arbeiter- und ZuchthauSvorlage. UnS wird folgendes Schreiben, das von hiesigen katholischen Ar- beitern und bisherigen Centrumsanhängern an die CenlrumSfraktion des Reichstags gerichtet wurde, übermittelt: Berlin, den 15. Juni 1339. An die Fraktion.Centrum" deS deutschen Reichstages hier. z. Hb. de« Herrn Dr. Lieber Hochwohlgeboren I Im Auftrage mehrerer Arbeitskollegen erlaube ich mir, Ew. Hochwohlgeboren die Bitte zu unterbreiten, bei der Beratung des sogenannten ZuchthansgesctzeS kurz und bündig das Gesetz abzulehnen, ohne es erst an eine Kommtssion gelangen zu lassen. Die meisten der Herren Abgeordneten wiffen in Arbeiter- Verhältnissen gar nicht Bescheid, was man auch wieder bei dem Jnvalidcngesev beobachtet hat. So sehr wir auch Ihrer Fraktion zu Dank verpflichtet find, aber den Socialdemokratcn können wir in noch größerem Matze danken, obgleich Ivir mit diesen Leuten, wenigstens vorläufig, nichts zu thuu haben wollen! Ich schreibe diele Zeilen ausdrücklich, und auf Dränge» mehrerer katholischer Arbeiter, welche sehr erbittert sind über das eingebrachte Gesetz! Wir Fabrikarbeiter verdienen pro Woche 20,— M. und sind verheiratet, haben mehrere Kinder zu ernähren, an Streiken können wir nicht denken, unsere wirtschaftliche Lage ist also jetzt schon so schlecht, was soll erst werden, wenn das Gesetz von? denffchen Reichstag angenommen wird? Schon heute darf man sich nicht mehr mucksen, sonst bekommt man keine Arbeit mehr! Ich richte deshalb an Eiv. Hochwohlgeboren die höfliche und � dringende Bitte, falls das Gesetz in den nächsten Tagen berate» wird, dasselbe einfach gleich abzulehnen, ohne erst an einc Kommission zu lassen l Dies ist der Wunsch sehr vieler katholischer Arbeiter, welche sich mit allen übrigen Arbeitern solidarisch fühlen. Sollte Ihre Fraktion trotzdem anders beschließen, so würden wir nicht mehr für Sie stimmen, da wir Berliner Katholiken schon geling an Ihrer Fraktion erlebt haben, um endlich einmal einen anderen Ton zu reden. Hochachtungsvoll ergcbenst Ein katholischer Arbeiter _ für 127 Kollegen. Vom Behördeukampf fiir daS ZuchthauSgesctz schreibt man uns aus Baden: Unser nnermüdlicher ReaktionSininister Eisen- lohr hat seine BezirkSbeamtcn, ivclche mit der Ueberwachnng der socialdcmokratischcn Protestversammlungen gegen das Znchthausgesetz beauftragt sind, insttuiert, die Versammlung in ihre volljährigen Atome aufzulösen, wenn das harte Wort„Schandgesetz" fallen würde. Herr Oberbürgermeister Schnetzler in Karlsruhe und seine nationalllbcralen Stadträte gingen schon gegen das Wort„Zuchthaus- Gesetz" ins Gefecht und insce>ckerten einen Saalboykott. Der

Herr Minister ließ am Sonnabendabend in Bruchsal, woselbst in einer Arbeiterversammlnng das bundesrätliche Meisterstück zum Schutze der Streikbrecher in seiner ganzen Arbeiterfrenndlichkeit vom Genossen Willi.Karlsruhe beleuchtet werden sollte, alle nicht volljährigen Arbeiter hinausjagen. Nach dem badischen Versammlungsrecht kann eine Volksversammlung nur dann aufgelöst werden, wenn sie„den Staatsgesetzen oder der Sittlichkeit zuwiderläuft oder die öffentliche Sicherheit gefährdet". Bon allen diesen gesetzlichen Voraussetzungen trifft keine zu, wenn eine bei der Mehrzahl des deutschen Reichstages unbeliebte Gesetzesvorlage, welche dem deutschen Volke zur Schande gereichen würde, mit dem richtigen Namen benannt wird. Herr Cisenlohr wird im nächsten badischcn Landtage wegen erneuter Gesetzesverletzung sich zu verantworten haben.— Dcr Aufruf an die Gcwerdcgerichte TcutschlaudS gegen die ZnchthauSvorlage, der in unserer Sonntagsnummer abgedruckt war und dcr von den Vereinen dcr Arbeitgeber- und Arbeitnehmer- Beisitzer des Berliner Gewerbegcrichts ausging, hatte den Zorn der „Berliner Neuesten Nachrichten" erregt. Darauf schickt Herr Weigert, der Vorsitzende des Unternehmerbeisitzervereins, den Zeitungen die folgende Erklärung:„Es ist nicht wahr, daß der Aufruf„An die Gewerbegcrichte Deutschlands" von dem Gewcrbegerichte zu Berlin ausgegangen ist. In diesem Aufrufe ist lediglich das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses wiedergegeben und die Aufforderung an die Gewerbegerichte Deutschlands, zu dem betreffenden Gesetzes- entwürfe Stellung zu nehmen, unterzeichnet worden: 1. für die Arbeitgeber von den beiden Vorsitzenden des Vereins der Arbeit- geber- Beisitzer des Gcwcrbcgerichts, 2. für die Arbeitnehmer- Beisitzer von deren Vertretern. Dcr Vorsitzende des Ge- Werbegerichts ist an diesem Vorgange gänzlich unbeteiligt, da er von dem Vorhaben der Beteiligten gar keine Kenntnis hatte. Der Aufruf konnte dcr vorgerückten Zeit wegen am Sonn- abcndabcud nur noch von dcr„Volkszeitung" und den»„Vorwärts" zum Druck für die Sonntagsnummcr benutzt werden, ist jedoch gegen fünfzig Tageszeitungen Berlins gleichzeitig zugegangen. Es' muß ausdrücklich betont werden, daß das Gewerbcgcricht als solches an dem Aufrufe nicht beteiligt ist. Dagegen muß dcr Auffassung der „Verl. Neuest. Nachr.", daß dcr„Ausschuß für Gutachten und gewerb- liche Frage» des Gcwerbegerichtes" nicht befugt sein soll, Gutachten oder Petitionen an den Bundesrat und Reichstag abzugeben, e n t- schieden widersprochen werden. Diese Pctitron ist nicht die erste, die von dem Ausschuß unbeanstandet dem Bundesrat und Reichstage zugestellt worden ist.— Der gothacr Thronsolger droht bekanntlich mit dem Streik und es scheint sich bis jetzt noch kein Arbeitswilliger gefunden zu haben. Dcr„Daily Mail" wird von ihrem Berliner Korrespondenten gemeldet, was er aus der geheimen Sitzung des gothaischcn Landtages erfahren hat. Diese gcheinie Sitzung vom Sonnabend soll s/4 Stunden gedauert haben, und in ihr hat, dem englischen Blatte zufolge, Minister Strenge angekündigt, daß Herzog Alfred wahrscheinlich während' deS laufenden JahrcS abdanken werde. Der Minister habe ferner gesagt, er könne seinen früheren Erklärungen über die Nachfolge nichts hinzu- fügen, ehe er nicht ans England zurückgekehrt sei, wohin er reisen wolle, um mit den interessierten Parteien persönlich zu ver- bandeln. Auf die Rede des Ministers sei eine hitzige Debatte gc- folgt. Der Korrespondent teilt ferner mit. die Snccession des Herzogs von Alb an y könne nicht in Frage konimcn, da die Gesundheit des jugendlichen Prinzen den Anforderungen der deutschen militärischen Ausbildung nicht gcivachscn wäre. Es scheinen wirklich allerlei Schiebungen im Gange zu sein. Zu beachten ist sicherlich folgende Auslassung der„Köln. Ztg.": „DaS Reich wird in kurzem 20 Millionen Mark zum An- kauf der Karolinen bewilligen; die gleiche Summe und nötigenfalls mehr würde unseres Erachtcns unter fteudiger Zustimmung des ganzen Volkes aufgebracht werden, wenn man damit den Auskauf der englischen Erben bewerkstelligen könnte. Der heutige Zustand ist so unwürdig, daß man zu seiner Beseitigung auch vor Opfern nicht zuriickschencn soll, und wir sind überzeugt, daß die deutsche Regierung, die diesen Weg einschlüge, sofort aus der all- genicincn Zustimmung erkennen würde, wie sehr sie damit dem Volksgefühl entspricht." Nun, vorläufig ist cS noch nicht so weit, daß die deuts-be Re- gicrung 20 Millionen und mehr für den Auskauf der Engländer locker zu machen versuchen würde. Ob es sich aber um einen Fühler handelt?— Die KoalitionSfrenndlichkeit eines CcntrnmSmnnneS in der Praxis. Der„Korrespondent für Deutschlands Buchdrucker" schreibt ans Köln: Die Druckerei der„Köln. LandeSzcitung" ist in den Besitz des Herrn Thcissing, Drucker des„Rhein. Merkur" und anderer christlicher Blätter, übergegangen. Leider mußten infolge dieses Wechsels drei Mitglieder des Buchdruckerverbandes, die dort konditionierten, ihre Konditionen verlassen. Die Firma Thcissing beschäftigt über- Haupt keine Verbandsnntglicdcr, beanspruchen diese ja auch gleich das Minimum, was die Finna mit ihrer Arbeiterfrcuudlichkeit nicht ver- einbarcn kann.— Ausland. Der Kampf gegen die Wiener Gemeindewahlrrform. —st— Wien, IS. Juni. Mit den Wiener Arbeitern hat sich Herr L u e g e r gründlich verrechnet. Der Obcrbonze von Wien ist gewöhnt, daß sich seinem TerroriSmuS sonst alles in diesem Staate widerspruchslos fügt: Regierung, Gerichte, Parteien; und er vermeinte offenbar, auch seine berüchtigte.Wahlreform" auf diese Weise durchdrücken zu können. Herr Lueger hat es gesagt und sein Wille ist daS höchste Gesetz des Staates. Aber in den Wien er, Arbeitern sind ihm furcht- bare Kämpen entstanden, und heute schon ist die Uebcrzcugnng all- gemein, daß die vom niederöstreichischcn Landtag beschlossene Vorlage nicht Gesetz werden kann. Es wäre eine ver- brcchcrische Misscthat, wenn die Regierung das elende Machwerk, dessen Beratung schon das böse Gewissen der Antisemiten zeigte, zur Sanktion vorlege» wollte. Sie würde damil einen so unzweideutigen Akt von Parteinahme für die Wiener Christlich- Socialen, diese schäbigste Partei des Kontinents, begehen, daß auch Graf Thun, dessen politische Maxime sonst ist, Parteien zu kaufen, vor den ver- derblichen Wirkungen eines solchen Schrittes schandern dürfte. Allerdings ist eS nicht unmöglich, daß die Entscheidung diesmal weniger von dcr Rc- gierung, als unmittelbar von dem Monarchen abhängen werde. Nun ist eS unzweifelhaft, daß die lärmende Servilität dcr Antisemiten, ibre klerikale und schwarzgclbe Gesinnung ihnen aber sehr viel Sympathie verschafft hat; gelten sie doch als das letzte Bolltverk gegen alle umstürzlrrischen, antidynastischen und antikatholischen Strömungen. Andcruleils hat gegen das demagogische und ordinäre Gethne des Wiener AntisemitisniuS gerade der Kaiser einen entschiedenen Wider- willen; die seinerzeitige Nichtbestätigung LuegcrS als Wiener Bürgermeister dürste mehr auf die Initiative des Monarchen als auf den Einfluß Badenis zurückzuführen sein. Man muß das alles in Betracht ziehen, denn hier in Oestrcich werden politische Entscheidungen sehr selten rein aus politischen Motiven gc- fällt; der persönliche Kurs war in Oestrcich seit jeher die gewöhnliche Politik. Wie immer, die Wiener Arbeiter werden eS an nachdrücklichen Protesten gegen eine Reform, die sie zu Heloten machen will, nicht fehlen lasten. Wenn sich Herr Lueger nach oben als der Bürge für die„Ruhe" Wiens präsentiert hat, so liefert gerade diese Wahl- reform de» Beweis, daß die Luegerei hart zum Bürgerkriege führt. Eine so erbitterte, von Leidenschaft fcirchtränkte, mit wildem Ingrimm verfolgte Stimmung war unler den Wiener Arbeitern, die noch wirklich temperamentvolle Leute ßind, noch nie zu beobachten. Gestern fanden in Wien nicht weniger als fünfundfünfzig Versammlungen statt, worüber der Telegraph Ihnen schon berichtet hat, und zwar waren alle Arbeiterbranchen zu eigenen Ver- sammlungen einberufen. Der Andrang war überall geradezu ge- waltig; es dürften wohl alle Arbeiter auf den Beinen gewesen sein. Die Bewegung gegen die Lucgersche Wahlrefonn wird' heute that- sächlich von dem gesamten arbeitenden Volke getragen, sie ist keine bloße Parteisache mehr, sondern eine wahre Volksbewegung. Auch unter dem Bürgertum regt es sich; vorige Woche fanden liberale und dentschnationale Versammlungen im größten Stile statt, in denen die Stimmung gleichfalls außerordentlich lebhast war. Bei den Dcutschnationalcn kam es zwischen Christlich- Sozialen, die die Sprengung dcr Versammlung versuchten, und den Schönerianern zu einer Rauferei, die in einen ernsten Messerkampf ausartete. Alle diese Dinge zeigen, wie die Atmosphäre des Wiener poli- tischen Lebens gespannt ist und daß sie schlimme Entladungen be- fürchten läßt. Die Regierung thäte wohl daran, endlich zu erklären, daß sie die Vorlage nicht billigt, sonst ist an eine Beruhigung der Gemüter nicht zu denken. Solange der Beschluß des nieder- östreichischen Landtages nicht beseitigt ist, wird keine Ruhe ein- pfZten.—|_ Die Negicrungskrise hat sich in Frankreich erneut und verschärft. Auch Waldeck- Rousseau ist die Bildung des Kabinetts nicht gelungen. Er hat sich am Montagabend zum Präsidenten Loubet begeben und ihm mitgeteilt, daß er sich zu seinem großen Bedauern gezwungen sehe, den von ihm übernommenen Auftrag der Bildung des neuen Kabinetts abzulehnen, weil er nicht mir allpn denen seiner Kollegen, deren Mitwirkung er erbeten hätte, ein Ein- vernehmen habe erzielen können. Die direkte Ursache zum Scheitern der Kabinettsbildung war nach dcnBerichten die Weigerung des biSherigenKriegsministers Krantz ins Kabinett zu treten, während dieser Eintritt von den Progessisten verlangt wurde. Wie verlautet, hat Krantz die Uebernahme des ihm angebotenen Portefeuilles abgelehnt, weil er gewisse Maßregeln nicht billigte, welche Waldeck-Rousseau als hervorragend wichtig betrachtete, namentlich nicht das strenge Einschreiten gegen die Generale und Ober st en, welche die jüngsten von den Blättern veröffentlichten Kundgebungen veranlaßten. Poincars und Guillain sollen die Annahme der ihnen zugedachten Portefeuilles von dem Eintritte Krantz' in das Kabinett abhängig gemacht haben. Die meisten Blätter schreiben das Scheitern der Versuche Waldcck- Rousseans zur Kabinettsbildung dem Einflüsse M e l i n e s zn. Die socialen und radikalen Organe erklären das Vorgehen Mclincs für Verrat an der republikanischen Sache, ,.Siöcle"'sagt, Mcline. welcher Loubet nicht verzeihen könne, daß er Präsident dcr Republik geworden sei, wolle die Bildung des Kabinetts um jeden Preis ver- hindern. Er habe sich mit allen denen verbunden, welche den Sturz der parlamentarischen Republik anstreben, weil er dadurch hoffe, Loubet z u m R ü ck t r i t t zu bringen. Meline irre aber, wenn er glaube, daß diese Politik ihm etwas anderes als Schande ein- tragen werde. Denn Loubet, welcher wisse, daß er in diesem Augen- blicke das Heil der Republik in Frankreich repräsentiere, werde vor den Hindernissen, die ihm in den Weg gelegt werden, nicht zurück- schrecken. I a n r o s schreibt in der„Pelite Rspublique", das Scheitern dcr Kombination Wnldeck-Rousseaus bedeute zweifellos: Mcline, Reaktion und Militärpartei. Die Generale und Obersten wüßten, daß die Missethaten und gegen die iHcpubik gerichteten Treibereien unbestraft bleiben würden.' Die nationalistischen Blätter drücken unverholen ihre Befriedigung über die durch den Mißerfolg Waldeck-RousseauS geschaffene Lage aus. Dcr Pariser Korrespondent der„Voss. Ztg." charakterisiert die gegenwärtige Lage in Frankreich folgendermaßen: Die Lage spitzt sich beklemmend zu. Die Nationalisten fühlen sich so vollkommen als Sieger, daß sie ein Ministerium Poincars, natürlich mit Krantz, fordern, ja die Erfolg- trunkensten unter ihnen sprechen schon offen von einem Kabinett Mcline. Die Radikalen der Kammer jammern über den Mangel auch nur einer kraftvollen Persönlichkeit unter ihnen und wenden ihre verzweifelten Blicke dem Senat zn, von dem sie Rettung erhoffen. ES giebt aber Schwarzseher genug, die überzeugt sind, daß die nächsten politischen Ereignisse sich aus der Straße abspielen werden. \* PariS, 20. Juni. Nach einer längeren Besprechung mit B r i s s o n»lachte Präsident Loubet telegraphisch Bourgeois das Anerbieten, die Bildung des ncueii Kabinetts zu übernehmen. Leon Bourgeois benachrichtigte den Präsidenten Loubet tclcgraphisch, daß er morgen vormittag in Paris eintreffen werde. Mail lveiß noch nicht, ob Loubet Bourgeois formelle Ancrbictungen gemacht hat, oder ob er sich daraus beschränkte, seine Ansicht zu er- sorschen.—-; Italic». Nom, 20. Juni. Deputiertenkammer, ttnter dem Lärm dcr Rechten beantragt B i s s o l a t i, die Beschlußfähigkeit deS Hauses fcstziistcllcn. Nachdem dies geschehen, beantragt Ministerpräsident Pellonx, morgen die Abänderungen der Gc- schäftsordiiung zn beraten. F e r r i schlägt vor. diese Beratung bis zum 30. November zu vertagen und verlangt für seineii Vorschlag namentliche Abstimmung. lLänn.) P e l i o u x erklärt, cinc Ablehming des Borschlags Ferris werde die Annahme des RegicrungSaiitrages bedeuten; diese Auslegung wird von Pantano bestritten.(Lärm.) Nadice schlügt vor, erst über che» Antrag Pclloux abzuslimmc». Di N u d i n l sagt, alles habe seine Grciizeii, auch die Mehrheit habe ihre Rechte; Redner unterstützt den Antrag PcNoux.(Beifall rechts, Lärm linkS.) Der Präsident richtet die Anfrage an daS HauS, ob über den Antrag Pclloux zuerst ab- gestimmt werden soll. DaS HauS beschließt, zuerst über den Antrag Pclloux abzustimnien und nimmt dann diesen Antrag unter lebhaftem Beifall dcr Rechten und deS Ccntrums und dem Widerspruch der äußersten Linkcn an. F e r r i beantragt hierauf, zu bestiinmen, daß die Beratung über die Abänderung der Geschäftsordnung in jeder Sitzung nur eine Stimde dauern dürfe. Tie von dem Antragsteller beantragte nnmentlichc Abstimmung wird unter großem Lärm gc- nehniigt. Der Antrag Ferri wird mit 227 gegen 17 Stimme» abgelehnt. Spanien. Dcr Vcrkanf der Siidsee-Jnsel» an Dentschland ruft in dcr spanischeii Deputiertenkammer heftige Erörterungen hervor. So forderte V i n c e n t i die Regierung zu der Erklärung auf. daß dies der letzte GcbietSverkauf sei, den Spanien abschließen werde. Silv ela antwortet in bestätigendem Sinne und betont, daß die Politik, ivclchc Spanien einzig und allein befolge, eine nationale Politik und eine Politik der Ansdehnung in Afrika sei. Pi y Margall protesttert gegen den Abschluß des Vertrages und führt ans, man hätte die Unabhängigkeit dcr Karolinen-, Marianen- imd Palan-Jnseln proklamieren und sie sich selber über« lasicii sollen, denn man dürfe ein Volk nicht verkaufen. Silvela ent- gegnet, er könne über diesen Punkt nicht verhandeln, da er mit den derzeitigen Anschauungen des Völkerrechts nicht im Einklang stehe. Das Haus nahm sodann den Vertrag in allen drei Lesungen an. Es wird sich nunmehr der deutsche Reichstag mit dem Ankaus dcr Süd- see-Jnseln beschäftigen müssen.— Portugal. Opposition«nd Obstruktion in Portugal. Di« auswärtige Politik Portugals findet im Lande selbst vielfach Widerspruch. Die konservative Opposittonspartei erließ eine Kundgebung, worin sie erklärt, sie werde sich an den parlamentarischen Verhandlungen nicht eher wieder beteiligen, als bis die Regierimg das Land über ihre augenblickliche auswärtige Politik und über die von ihr fremden Mächten gegenüber eingegangenen Verpflichtungen aufgeklärt habe. Der Führer der konservativen Partei. Hintze Ribeiro, unteniimnit mit niehrcren Parteifreunden einen Ausflug nach den Azoren-Jnseln, um sich durch den Augenschein zu vergewissern, welche Vorbereitungen dortselbst für die angeblich bevorstehende Einrichtung einer britischen Flotten st ation getroffen seien.— Gegen die Znchthansvortage. Protestkundgebungen gegen die Znchthausvorlage finden noch fortwährend allenthalben statt und geben Kunde von der un« geheuren Erbitterung, die sich der deutschen Arbeiter ohneUnter- schied der Partei st eil ung bemächtigt hat über das Attentat auf das Koalitionsrecht, dem soeben auch im Reichstage das Urteil gesprochen wird. Für Reinickendorf und S ch ö n h o I z fand eine gut besuchte Protestversammlung statt, in welcher Frau Ihrer über die Zuchthausvorlage referierte. Das Referat wurde be- geistert aufgenommen und eine Protestresolution angenommen. In Stettin protestierten 3000 Arbeiter in einer Bersamm- lung und gleichzeitig beschlossen auch die dortigen Gewerk- vereinler einen scharfen Protest, wobei sieÄusdehnung des KoalitionS- rechtes auf die ländlichen Arbeiter forderten. Weitere Versammlungen fanden statt in Cuxhaven, Schleswig, Glück st adt, Jever, Pin neberg, Hameln, Lehrte; in Stadt- Hägen, in Schildesche und Heepen bei Bielefeld, ferner in Schönebeck, Neu Haldensleben, Aken und T h a l e in der Magdeburger Gegend, in Aschersleben» Bitterfeld und Delitzsch. Aus der Provinz Brandenburg werden noch Ver- sammlungen aus Bernau und Wriezen gemeldet. In Forst i. L. protestierten die Gewcrkvereinler. In Reichenbach in Schlesien fand eine Protestversammlung statt, ebenso in Reichenberg, Werdau, Würzen, Oschatz, Dahlen und R o tz s ch a u in Sachsen. Aus Bayern wird be- richtet über Versammlungen in Worms, Heidingsfeld, Kolbermoor, Laden bürg und Tirschenreuth. Die christlichen Arbeiter in München schlössen sich der Resolution der katholischen Arbeiter Berlins au. Die Gewerkvereinler in Köln verlangen glatte Ablehnung der Vorlage und an ihrer Statt volle Koalitionsfreiheit. Dasselbe beschlossen die Gewerkvereinler in Essen. In Essen und dem benachbarten Werden fanden socialdemokratische Protest- Versammlungen statt, ebenso eine Riesenversammlung in Mainz und eine in Wiesbaden. In Marburg nahm eine von nationalsocialcr Seite einberufene Versammlung, die stark von Studenten besucht war, eine Resolution unseres Genossen Scheidemann an. Berichtet wird noch über eine Versammlung in Lampertheim, eine solche in Eßlingen und 3 Gcwerkschafts- Versammlungen in Kassel. Aus vielen Orten wird auch die Verbreitung von Flugblättern berichtet, um diejenigen aufzuklären, die sich noch von der bürger- lichen Presse gängeln lassen. Der allgemeine Arbeiter- BildungSverein in Winterthur (Schweiz) nahm folgende Resolution an:„Die heute am 17. Juni im Vercinshause des Allgemeinen Arbciter-Bildungsvercins Winter- thur tagende öffentliche Ärbeitervcrsammlung schließt sich nach An- hörung eines bezüglichen Referates der Protestbewegung der Arbeiter Deutschlands gegen die Zuchthausvorlage an und wünscht ihnen in diesem Kampfe um die Hochhaltung des ersten Natur- und Grundrechtes des arbeitenden Volkes. um das KoalitionS- und Strcilrccht, um die Erhaltung sowie um den Fortschritt der Kultur den vollen Sieg." •• • Im Landtag von Neust j. L. kam am Sonnabend der social- demolratische Antrag der Abgg. Vetterlein, Fiedler und Leven zur Beratung: „Der Landtag wolle beschließen, da? fürstliche Ministerium zu ersuchen, den Bevollmächtigten beim Bundesrat dahin zu instruieren, gegen die Gesetzcsvorlage zum Schutze des gewerblichen Arbeits- ve'rbältnisses zu stimmen, sallS diese vom Reichstage angenommen werden sollte." In Verbindung damit gelangte zur Beratung die Interpellation der Freisinnigen Kalb u. Gen.', daS Ministerium um Auskunft zu ersuchen, ob der Bundesratsbevollmächtigte und wenn ja, aus welchen Gründen er für diesen Entwurf gestimmt hat. Staatsministcr Engelhardt erklärte, in der Beantworttmg der Interpellation, daß der Vertreter von Renß j. L. im Bundesrat die Weisung erhalten hat, der Vorlage zuzustimmen, daß aber die Regierung es ablehnen iniiffe, die Gründe hierfür dem Landtage mit, zuteile». Das war, so bemerkt die„Reußische Tribüne", freilich die beauemste Antwort, die das Mimsterimn erteilen konnte Hätte das Ministerium seine Stellungnahme für den Entwurf mit den Erfahrungen in unserem Laude bcgrimdc» solle», so wäre es sicherlich hinsichtlich der Arbeiter in Verlegenheit geraten, denn bei uns haben die Arbeiter bei allen Streiks imd auch sonst sich auf gesctzlicheni Boden bewegt, selbst der Abg. Staatsanwalt Rnckdeschel mutzte zugestehen, daß hier Ans- schreitungen nicht vorgekommen sind und die hiesige Bevölkermig nicht zu Geivaltlhäligkcitcn ncige.� Um so unverständlicher»mtzte die Zu- stimmuna unserer Regicriing erscheinen, wenn man nicht wüßte, daß überall die Unternehmerklasse es versteht, ihre Interessen in den Vordergrund zn drängen und zur Anerkennung zu bringen. Es war deshalb für unser Ministerium daS klügste, sich über seine Beweggründe auSznschiveigen. Der socialdemokratische Antrag wurde abgelehnt; nur ein Frei- sinniger stimmte mit unseren Parteigenossen.— Der Riesenkampf im Baugewerbe. Der Arbeitgeberbund für daS Maurer« und Zimmerer-Gcwerbe hat dcr Presse ein fein säuberlich geschriebenes Manuskript zugehen lassen, in welchem die Ursachen deS gegenwärtigen Kampfes dar- gelegt werden. ES wird darin von feiten der Unternehmer zugegeben, daß sie die allgemeine Aussperre über alle Maurer Berlins verhängten, währenddem doch nur einige Hunderte von diesen die Forderung auf Erhöhung des Lohnes auf 6b Pf. die Stunde gestellt hatten; die Unternehmer haben also gar kein Recht, von einem ihnen „aufgedrungenen Kampfe" zu sprechen. Den geforderten Lohn von 65 Pfennig könnten sie nicht bewilligen, da ihre Voranschläge bereits ans der Basis der bisherigen Löhne gemacht seien, die Erhöhung sei aber auch nicht gerechtfertigt, da die Lebensmittel- preise in letzter Zeit ja nicht gestiegen seien. Ans diesem Argument spricht der echte Herrenstandpunkt. Wenn der Lohnsklave sein notdürftiges Essen und Trinken hat, was hat er dann noch mehr zu verlangen? Im übrigen haben die Unternehmer, wie es in der Zuschrift heißt, den Kampf diesmal aufgenommen— „gesucht" hätten sie sagen sollen—, um wieder„ordnungS- gemäße Zustände" im Baugewerbe herbeizuführen.„DaS Bau- gewcrbe kann eS aber nicht ertragen, daß fortdauernde Kämpfe um Lohn- und Arbeitsbedingungen jede sichere Vorveranlagnng ausschließen und die bei größter Vorsicht und Un, ficht aufgestellten Kosten- anschlüge erschüttern." Die Unternehmer hatten eS in der Hand, sich gegen die„fortdauernden Kämpfe" zu schützen, sie hätten nur brauchen auf die Vorschläge der Maurer einzugehen. Diese gingen bekanntlich dahin, den60Pfennig-Stundenlohn auf eine längere Zeit— eventuell auf Jahre— festzulegen. Das wollten aber die Herren Unternehmer nicht, sie wollen die Freiheit haben, jederzeit, sobald ihnen dazu die Situation im Gewerbe geeignet erscheint, den Lohn wieder drücken zu dürfen. Nur nichts Stabiles, nur nichts Feste», keinerlei bestimmte Verpflichtungen gegen die Arbeiter, das geht gegen die Herren- moral und könnte hier und da die Möglichkeit ausschließen, durch Lohndruck den Profit ctwgs zu erhöhen. Vereinbarungen mit den Vertretern der Arbeiter treffen, hieße ja die Org anisation e n derselben anerkennen?! Das darf nicht geschehen!—_ Die Unternehmer find eS, die keine geordneten Verhältnisse im Gewerbe haben wollen, sie haben jetzt auch kein Recht, sich darüber zu beschweren. Denn, wer wollte eS den Arbeitern verdenken, daß

fie, denen der Unternehmer sofort Abziige macht,»obald die KonMltm eine etwas schlechtere geworden, mm auch ihrerseits die gute Kon- junktur auszunützen trachten und etwas mehr fordern? Das Schreiben der Unternehmer wendet sich schlichlich an die „wohlgesinnten Kreise der Staatsbürger", sie zu unterstützen. Das soll dadurch geschehen, daß die„guten Staatsbürger", soweit sie Bauherren sind, die vertragsgemäß eingegangenen Fertigstcllungs- fristen, um die Dauer des ihr(der Unternehmerschaft)„aufgedrungenen Streiks" verlängern. Die sonstigen Arbeitgeber werden auch in diesem Schreiben wieder ersucht, die Streikenden nicht zu beschäftigen. Es ist gewiß das gute Recht der Unternehmer, wenn sie ver- suchen, ihre Gegner im wirtschaftlichen Kampfe nach Möglichkeit zu schwächen, und wir sind gewiß die letzten, die etwa nach berühmtem Muster nach Polizei und Staatsanwalt schrei», aber es mutet doch etlvas eigentümlich an, Ivenn die Aushungerung von Tausenden von Arbeitern propagiert wird von einer Körperschaft, die nicht laut genug schreien kann über den Terra- rismus der Arbeiter, von einer Unternehmerclique, der wir zum Teil mit die Zuchthausvorlage zu verdanken haben. Aber der Arbeitgeberbund scheut sich auch nicht, direkte Gesetzesverletzungen zu begehen. Es giebt eine ganze Anzahl von Baufirmen, welche sich dem Arbeitgeberbund nicht ange- schlossenhaben, diesehaben zumgrotzenTeil die Forderungen derArbcitcr bewilligt. Der Bund will diese nun nicht etwa friedlich überreden, sondern zwingen, an den Verabredungen der Bundesmitglieder teilzunehmen. Für den Fall, daß sie es nicht thun, ist ihnen die Verrufscrklärung angedroht worden. Die Mörtelfabrikanten und sonstigen Lieferanten von Baumaterialien sollen veranlaßt iverden, den Widerspenstigen nichts zu liefern. Wie aus dem unten- stehenden Bericht über die gestrige Arbeitgeber-Versaminlung hervor- geht, soll der Zwang, falls die Mörtelfabrikantcn sich nicht fügen wollen, auch auf diese ausgedehnt werden. Das ist die w i r t- schaftliche Aechtung, das sind Zlvaugsmittel, wie sie die streikenden Arbeiter in solcher Form und Intensität gegen ihre Kollegen nach ihrer ganzen ökonomischen Stellung gar nie ausüben können. Wenn sie es dennoch versuchen, würde» sie sofort vom Staatsanwalt gefaßt. Daß die Unternehmer es in so offener Weise wagen dürfen, den Wirt- schaftlichen Ruin der„Outsiders" zu beschließen und zu betreiben, zeigt, daß sie die Ueberzeugung haben, sie ihrerseits können auf das Gesetz pfeife». » Die Unternehmer beschäftigten sich am Dienstag in einer vom Arbeitgeber- bund des Maurer- und Zimmerergewerbes nach dem Architektcnhcmse einberufenen Versammlung mit der durch die Aussperrung geschaffenen Situation und den senens der Unternehmer zu treffenden Maßnahmen. Der zweite Vorsitzende des Arbeitgeberbundcs. Herr W e st p h a l. führte aus: Am Montag habe im Abgeordnetenhause eine Vorstandssitzung des Deutschen Arbeitgeberbundcs stattgefunden. Die von außerhalb erschienenen Vertreter wären begeistert für die Sache der Berliner- Kollegen<d. h. für die unbegründete Maffenaussperrung, der Bericht crsiatter) eingetreten und hätten ihre Unterstützung zugesagt. Die Borstandssitzung habe beschlossen, am nächsten Dienstag die Ver- treter des gesammten Maurer- und Zimmerergeiverbcs in Deutschland nach Berlin zu berufen, um dereir Meinung zu der Aussperrung zu hören. Weiter teilte der Redner mit, daß der Gewerbcgcrichtsbeisitzer, Herr Fabrikant Weigert,� in der am Montag abgehaltenen Vorstandssitzung erschienen sei, um den Frieden anzubahnen auf der Grundlage eines 60 Pf.-Maximallohnes. Herr Weigert habe erklärt, er sei zu seinem Vorgehe» von den Bausirmcn Held u. Franke und Lachmann u. Zauber autorisiert. Man habe Herrn Weigert gecmtwortet; Wenn die Arbeiter bereit sind, auf der Grundläge eines Maximallohncs von 60 Pf. und Vermeidung aller Scherereien, wie Bau sperren zc. zu verhandeln, dann seien auch die Arbeitgeber zu Verhandlungen, bereit. Banmeister Felisch habe bei diescr Gelegenheit erklärt j„Es kommt uns nicht auf eine Kraftprobe an. Wir wollen den Frieden."— Wie Herr Westphal weiter mitteilte, soll in nächster Zeit eine Versammlung aller Arbeitgeber Berlins einberufen werden, um deren Meinung zu der vorliegenden Ange- legenheit zu hören.— Baumeister S ch ö ck e l aus Magdeburg teilte mit, daß die dortigen Kämpfe im Baugelverbe durch Einsetzung einer Konunission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und gegenseitige Vcreinbanmg derArbeitsbedingungen zurZufricdenhcitbcidcrTeile ihre Beendigung gefunden haben. Der Redner gab seinen Berliner Kollegen den Rat. auf gleiche Weise ein friedliches Verhältnis her- beizuführen.— Bezüglich des an die Mörtelfabrikantcn gestellten Verlangens, denjenigen Bauunternehmern, welche sich nicht mit dem Bunde solidarisch erklären, die Lieferungen abzuschneiden, wurde berichtet, daß die Lieferanten nicht in vollem Umfange auf das Verlangen des Bundes eingeben zu können erklärt haben, sie seien nur bereit, denjenigen kein Material mehr zu liefern, die nicht pünktlich zahlen. Bis hierher verlief die Versammlung sachlich und Parka- mentarisch. Jetzt aber trat ein Ztvischcnfall ein, der die vorher zur Schau getragene Friedensliebe und die angebliche Neigung zur Bei- legnng des Zwistes in einem eigentümlichen Licht erscheinen ließ. Der Vorsitzende Westphal machte die Mitteilung: der Maurer Silber- schmidt solle im Saale anwesend sein. Sofort erhob sich der größte Teil der Versanimelten umer fortgesetzten Rufen:„RanS! Raus!" An der Thür entstand ein Gedränge und unter großer Unruhe und unaufhörlichen„Raus"- rufen wurde jemand hinausgeschoben. Nachdem sich die Geinüter wieder beruhigt hatten, berichtete Direktor G r ö n r n g von den Berliner Mörtelwcrkcn, daß das lang- same Arbeiten, wie es bei der jeßigen Situation gezwungcnennaßcn stattfinde, den Mörtelwerken inehr Schaden bringe, wie ein gänz- liches Einstellen der Arbeit. Er wünsche, daß die Banuntcrnchmer so einig wären, daß eine gänzliche Einstellnng derArbeitblirchgeftihrt werden könne.— Diese Acußerung des Direktors wurde von einem Redner unter allseitigem Beifall scharf gemißbilligt. Er sagte, nicht die Mörtelwerke sollten auf die Einigkeit der Baumeister warten, sondern durch Verweigerung der Lieferung an alle, welche dem Arbeitgeber- Bund fernstehen, die Einigkeit der Unternehmer und damit die all- gemeine Arbeitseinstellung herbeiführen helfen. Wenn sich die Mörtel- fabrikanten denk Verlangen des Bundes dcrArbeitgeber nicht fügen. dann würde der letztere selber Mörtel fabrizieren und den widerspen st igen Mörtel werken eine fühl- bare Konkurrenz bereiten.— Im weiteren Verlans der Ver- sammlung kam ein Schreiben deS Vereins der Accordmanrer zur Verlesung, worin dieser Verein bedauert, daß auch auf seine Mit- glieder die AnSspcrrung ausgedehnt piordcn ist, obgleich sich die- selben doch bisher den Forderungen der Unternehmer gefügt haben. Die Accordmaurer ersuchen den Bund der Unternehmer, auf sie die Sperre nicht auszudehnen. Die Versammlung beschloß, niit den Accordmaurcrn kerne Ausnahme zu machen und wies zwei Ver- treter derselben, welche um eine Besprechung ersuchten, ohne Um- schweife ab. Eine Anregung, Silberschmidt wegen«unbefugten Eindringens in die Versammlung" zu verfolgen, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Weiter wurde beschlossen, daß alle Mitglieder des Bundes von jetzt an nur durch den Arbeitsnachweis desselben ihre Arbeitskräfte zu beziehen haben. In der Versammlung cirkrUierte eine Petition an die Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden und die Bauherren, worin dieselben ersucht werden,„nachsichtsvoll die vereinbarten Fertigstellnngssristen um die Zeit des Arbciterausstandes hinauszuschieben und auf die für den Fall des Verzuges zugestandenen Konventionalstrafen gütigst zu verzichten". »« Die Maurer der centralen Richtung, die Zur Zeit in Arbeit stehen, hielten gestern bei Keller. Koppenstraße, eme Versammlung ab. um den Bericht der Lohn- konnnission über den derzeitigen Stand der Bewegung ent- gegen zu nehmen. Wie der Referent W. Schulz aus- führte, sind bis jetzt IZIO Maurer abgereist. die von der Kommission der centralen Richtung Fahrkarten erhalten haben. Die Zahl der Abgereisten ist aber weit größer und beträgt etwa 2000, da viele der Ausgesperrten abgereist sind, die ans die Rcise-llntcrstütznng verzichteten. Es wird erwartet, daß in kurzcr Zeit 3000 Maurer Berlin verlassen haben werden und ist fürArbeits- gelegenheit der Abreisenden in den verschiedenen Orten Deutschlands Sorge getragen. Zu den neuen Bedingungen arbeiten von der centralen Richtung 1100 Maurer, während 2600 als aus- ständig bezw. ausgesperrt bei der Kommission zur Kontrolle gemeldet sind. Es ist Aussicht vorhanden, daß noch mehrere Unternehmer in den nnchftcn Tagen die Forderiiiigcn bewilligen und die Arbeit auf weiteren Bauten aufgenommen werden kann. In dcr DiSkussion wurden die Beschlüsse der Unternehmer kritisch erörtert und verschiedene Einzelvorkommnisse während der Bewegung zur Sprache gebracht. Ein Antrag, daß die arbeitenden Maurer statt wie bisher 3M., von dieser Woche ab 6 M. an den Streikfonds zur Unterstützung der Ausständigen abzuführen haben, wurde, nachdem derselbe von mehreren Rednern befürwortet worden war, bis zu der am Freitag stattfindenden Versammlung vertagt, um dem Ceutralausschuß Gelegenheit zu geben, hierüber zu beraten. »* * Die arbeitenden Manrcr der lokalen Nichtnng tagten gestern in den Borussia-Sälen, Ackerstraße. Den Bericht über den Stand der Bewegung erstattete Fr. Kater, der bc- kannt gab, daß seitens des Ccntralausschusses eine genaue Bankontrolle vorgenommen worden ist, dessen Stesultal aber erst morgen bekannt gegeben werden kann. Der Redner berichtete über die Beschlüsse und die bekannten Bestrebungen der Unternehmer, deren Vorgehen sogar von einem Teil der bürgerlichen Presse entschieden verurteilt wird, und giebt schließlich der Meinung Ausdruck, daß die gegenwärtige Situation für die Maurer' durchaus günstig ist. Verschiedene Unter- nehmer haben wieder die Bewilligung der Forderungen in Aussicht gestellt und sind nicht gewillt, sich den Wünschen des Arbcitgcberbundes zu fiigcn. Um die Schiebungen ein- zelner Unternehmer unmöglich' zu machen, soll eine schärfere Kontrolle wie bisher ausgeübt werden auf solchen Bauten, wo ge- arbeitet wird. Wie mitgeteilt wurde, haben die auch von dieser Richtung abgereisten Maurer in den Provinzstädten Arbeit erhalten und nur in ganz vereinzelten Fällen sind sie jvon den Unternehmern nicht eingestellt worden. Andererseits aber haben sich bereits wieder Unternehmer nach Berlin gewandt, die gewillt sind, Maurer einzustellen. Die Diskussion war eine sehr rege und wurde allgemein der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß der Kampf zu Gunsten der Arbeiter verlaufen wird. Die Stuccatcnre faßten in ihrer Versammlung folgenden Beschlutz: Auf den Bauten Ivo die Putzer durch die Aussperrung der Maurer in Mitleidenschaft gezogen sind, keine Arbeit, welche den Putzern zukommt, weder anzufangen noch zu vollenden, und erklärten sich mit den kämpfenden Arbeitsgenossen s o l i d a r i s eh. Bei den Bürgerschastöwahlcn für einen Teil Lübecks erlangte die socialdeniolratische Liste 207 Stimmen, während ein einzelner ihrer Kandidaten, Genosse Scknvartz. 247 Stimmen erhielt. Trotzdem der Bezirk diesmal kleiner ist, pne bei der Wahl 1897 erhielt die geschlossene Liste diesmal doch 67 Stimmen mehr wie damals. Gewählt wurden die Kandidaten der sogenannten vater städtischen Partei mit 570 bis herunter zu 367 Stimmen. Totcnliste der Partei. In Staßfnrt starb am Montag der 66 Jahre alte Parteigenosse Julius Große am Gehirn- und Lungen- schlage. Seit vielen Jahren, namentlich auch unter dem Socialisren- gesetz, ist Große unermüdlich für die Partei thätig gewesen. Sein Andenken bleibt uns in Ehren. Vergebliche Haussuchung wurde am Sonnabend in dcr Redaktion des„Volksblattcs" in Dessau gehalten. Gesucht wurde das Mannskript eines Artikels über die Zustände in einer Fabrik. Tie rnthcnische Socialdrmokratic. Nachdem die seit Jahren wiederholt gemachten Versuche erfolglos blieben, die Partei der radikalen Ruthcncn als Ganzes mit der Socialdcmokratie zu ver- einigen, traten, wie die„Wiener Arbeiterzeitung" berichtet, die kon sequent socialdcmokratischen Elemente vor kurzem zu einer Konferenz zusammen, bei der sie sich als ruthenische Socialdeniolratic konstituirtcn. Es wurde sofort eine provisorische Partcivertrctung gewählt, bestehend aus den Genossen Dr. Hankicwicz, Wityk, Nowa- sowski, Abgeordneten Dr. Jarosicwicz und Baczynski. Das Partei- blatt wird vom September dieses Jahres an in Lemberg erscheinen Als Parteisekretär fungiert Genosse Dr. Hankicwicz. Die Gesamt- exekutive der östreichischen Socialdcmokratie hat in ihrer Sitzung vom 16. d. M. diese Thatsachcn zur Kenntnis genommen, und wird Gc- nosse Dr. Jarosicwicz die ruthenische Socialdcmokratie als ständiges Mitglied der Gcsamtcxekutive vertreten. Zugleich hat Abgeordneter Dr. Jarosiewicz, der bisher dem Socialdcmokratischen Verband im Parlament als Hospitant angehörte, seinen Beitritt als Mitglied angemeldet._ Gomoel»lÄzctfkli<szes. Berlin und Ilingcgcnd. Zur Lohnbcwcgung der Steinsetzer. Der JnnnngSnng ist gesprengt! Ein Mitglied der Berliner Steinsetzeriunung hat bereits den von den Steinsetzern aufgestellten Lohntarif unterschrieben. Ver- schicdcne andere werden nun, nachdem der Bann gebrochen ist, nicht mehr allzu lauge auf sich warten lassen. Und da die Leiter der Jnnungsbewegung auch soviel taktische Klugheit besitzen, daß sie ein- sehen, daß ein weiteres Beharren auf dem ablehnenden Standpunkt gleichbedeutend ist mit der Desorganisation der Innung, so dürften auch diese officiell wohl in nicht allzu ferner Zeit zum Nachgeben geneigt sein. Es kriselt aber auch schon ganz bedenklich in der Innung. ES ist in den verschiedenen Sitzungen zu geradezu stürmischen Austritten gekommen; namentlich den Hauptscharfmachern, die man nun für alles Unheil verantwortlich macht, ist man sehr scharf auf den Leib gerückt, so daß der Häuptling derselben kürzlich die Sitzung nnt den Worten verlassen haben soll:„Adieu, meine Herren; mich bekommen Sie hier nicht wieder zu sehen I" Ter Schreckschuß, die angedrohte Aussperrung der Steinsetzer, ist also thatsächlich auf die Schützen, die ihm abgegeben, zurückgeprallt. Die Ausständigen harren dagegen frohen Mutes der Dinge, die da kommen werden. Die Zahl der- selben beläuft sich augenblicklich auf 325. Achtung, Kistenmacher! In der Kistcnsabrik von Wicsenthal in Fricdrichsbcrg, Pfarrslratze 16, sind Differenzen ausgebrochen. Zuzug ist fernzuhalten. Deutsches Reich. Der Bierkrieg in Frankfurt a. M. Am Montag beschloffen die streikenden Brauer den Streik für beendet zu erklären. Darauf hat am Abend das Gewcrkschaftskartell folgende Resolution an- genommen: „Die heutige Versammlung des Gewerkschaftskartells beschließt: nachdem der Brauerstrcik für beendet erklärt worden ist, auch den Bicrkricg aufzuheben. Sie giebt damit den Riugbraucreien zugleich Gelegenheit, die Wahrheit ihrer Znsicherungen zu erweisen, daß die Einstellung der Streikenden nach Bedarf erfolgen werde, sobald der Bierkrieg beendet sei. Geschieht dies nicht, so ist der Oeffentlichkeit ein abschließendes Urteil über das Verhalten deS Brauerringes geboten und wird in diesem Falle die Frankfurter Arbeiterschaft erneut Stellung zu der Angelegenheit nehmen." Die ausständigen Former Leipzigs verlangen neben der Rücknahme des Ausschließungsbeschlusses auch Einführung der llVsstündigen Arbeitszeit, wo sie bisher noch nicht eingeführt ist und Freigabe des Arbeitsnachweises. In Zivickau und Umgegend streiken seit Sonnabend cirka 500 Maurer. Die Forderungen gehen auf 40 Pfennig Stundenlohn und zehnstündige Arbeitszeit. Der Streik vollzieht sich in voll- kommener Ruhe. Das Polizeiamt hat es dennoch für notwendig gehalten, in einer Bekanntmachung den§ 153 der Gewerbe-Ordnung und Z 123 des Strafgesetzbuchs abzudrucken. Die Maler in Naumburg befinden sich im Streik um die Hauptforderung eines Minimallohnes von 38 Pf. die Stunde. Da sich die Meister bemühen, von Berlin Maler zu bekommen, so wollen namentlich die hiesigen Maler darauf achten, daß sich niemand über- reden läßt, nach Naumburg zu gehen. Der Lederarbeiter- Streik in Wüster, dessen Veranlassung ein den Arbeitern von der Firma Falk u. Schütt aufgedrungener Sklavereivcrtrag ist. dauert noch unverändert fort. Nächsten Sonn- abend läuft die Kündigungsfrist der von der anderen Wilsterschcn Lcderfirma sGcbr. Böhme) gekündigten Arbeiter ab, so daß dann 550 Mann im Kampfe stehen werden. Der nur 4500 Mit- glieder zählende Ledernrbciter-Verband wird schwerlich in der Lage sein, so viel Kollegen längere Zeit zu unterstützen und wird deshalb die Hilfe der organisierten Arbeiter in Anspruch nehmen müssen. Zwischen den Tcelcnte» und Reedereien Flensburgs sind Differenzen ausgebrochen, und bitten wir alle Berufskollegen, bis zur Beendigung' derselben keine Stellung auf Flensburger Schiffen anzunehmen. Der Centraivorstand des Seemanns-Verbandes. I. V.: P. Hoffmann. Tic Sohnkommission des Holzarbciterverbandes inWaldcn- bürg(Schlesien) richtete an die Unternehmer des Bezirks der Zahl- stelle ein Schreiben, worin sie zum Zwecke der Schaffung geregelter Lohn- und Arbeitsbedingungen folgende Forderungen stellt: 1. Ein- sührung der zehnstündigen täglichen Arbeitszeit; 2. Erhöhung der seitherigen Löhne und Akkordpreise um 15 Proz.; 3. Abschaffung von Kost und Logis beim Meister, wo solches noch besteht; 4. Vermeidung aller Ueberz'eit- und Sonntagarbeit; Aufschlag von 20 Proz., wo solche Arbeit unvermeidlich ist. Wegen Vergehens gegen 8 13.? der Gewerbe- Ordnung wurde in Pommern der Steinarveiter Friedrich Gärtner zu einer Woche Gefängnis verurteilt. Er hatte zu einem anderen Stein- brecher gesagt': Wenn Du bei Schröder Bruchmeister wirst, dann kann es' kommen, daß dessen Bruch gesperrt wird. Das Gericht er- kaunte zwar an, daß nur eine harmlose Unterhaltung stattgefunden habe, daß aber in Gärtners Worten doch eine Drohung liege. Das Protokoll über die Verhandlungen des dritten Gewerkschafts-Kongresses, der im Mai dieses Jahres in Frankfurt a. M. abgehalten wurde, ist erschienen. In einem 232 Seiten starken Hefte bietet es eine genaue Wiedergabe der Ver- Handlungen des für die Entwicklung der Gewerkschaften bedeutsamen Kongresses und für jeden gewerkschaftlich thätigen Arbeiter sowie jeden, der sich über die deutsche Gewerkschafts-Bewegung unterrichten will, ist es ein unentbehrliches Hilfsmittel. Für Mitglieder der Gewerkschaften, die es durch Vermittlung ihrer Organisationen be- ziehen, ist der- Vorzugspreis auf 25 Pf. gestellt. Den Verlag hat die Gcncralkomniission übernommen. Ausland. RnS Brünn meldet der offiziöse Telegraph, daß in mehreren Fabriken ein Teil der Textilarbeiter die Arbeit unter den bisherigen Bedingungen wieder aufgenommen hat. Die Nachricht ist mit großer Vorsicht aufzunehmen, da nach bis Montag reichenden eigenen Nachrichten der Wiener„Arbeiterzeitung" ein solches Resultat wenig Wahrscheinlichkeit hat. die Streikenden vielmehr ihre Absicht, aus- zuharren, noch am Montag unzweideutig ausgesprochen haben. Am Montag war noch nicht ein einziger Streikbrecher zu verzeichnen. (ffablonz(Böhmen), 20. Juni. Infolge der Intervention deS Gewerbe-Inspektors und auf Ansuchen der ausständigen Weber in dem hiesigen Ausstandsgebict fand gestern eine Besprechung der Ausständigen mit den Unternehmern statt, in welcher ein Ein- vcruchmcn erzielt wurde, indem die Arbeiter sich mit der zu- gestandenen Lohnerhöhung von 5 Proz. zufrieden gaben. Infolge- dessen dürfte die Wiederaufnahme der Arbeit in größerem Umfange stattfinden. Uehke Msrchvichken und Deveschvn. Stettin, 20. Juni.(B. H.) Der heute morgen von Swine- m ü n d e nach dem„Vulkan" abgegangene Bremer Lloyddampfer Kaiserin Maria Theresia" ist infolge des niedrigen Wasserstandes auf dem großen Haff in der Nähe von„Ziegen- ort" auf Grund geraten. Zur Hilfeleistung sind aus Stettin die Dampfer„Karl" und„Hulda" nach dort abgegangen. Paris, 20. Juni.(W. T. B.). Heute inittag wurden Graf D i o n und Graf d' A ii b i g u y in Freiheit gcsetzi. Paris, 20, Juni.<W. T. V.) Lockroy hat den Generalstabs- chef der Marine de Cuverville. welcher den Deputirten F l e u r y- R a v a r i n zu einer an der maritimen und kolonialen Verteidigung geübten Kritik beglückwünscht hatte, angewiesen, seine Amtsbcsugnifse dem Kontre-Admiral Mallarinö zu übertragen. Paris, 20. Juni.(W. T. B.) Ein erregter Zwischenfall ereignete sich heute Abend in der Rue Royale. Der anti- icmitische Deputierte für Constantine Morinaud sprang aus seinem Wagen in dem des vorübcrfahrendcn socialistischcn Deputierten Ronan e't und ohrfeigte ihn, indem er ihm zurief: „Dies ist die Antwort aller Algerier." Rouanet, welcher völlig verblüfft war, versuchte seinem Angreifer einen Hieb mit dem Stock zu versetzen, traf ihg jedoch nicht. London, 20. Juni.(W. T. B.). DaS O b erhauS nahm ohne namentliche Abstimmung die zweite Lesung der Londoner Lokal- verwaltnngsbill an. Belgrad, 20. Juni.(W. T. B.) Die Zahl der Opfer der am 14. und 15. d. MtS. auf serbischem Gebiete st a t t- gefundenen Kämpfe ist noch nicht genau bekannt, doch scheinen ic auf beiden Seiten beträchtlich zu sein. Die Türken trans- porticrten ihre Verwundeten nachts heimlich nach P r i s ch t i n a. während sie die Toten unterwegs beerdigten. In serbischen amt- lichcn Kreise» behauptet man, es stehe gegenwärtig fest, daß der Angriffsplan von einem Major und einigen anderen türkischen Offizieren, welche zu diesem BeHufe in dem Grenzdorfe S i k i r a tz. in dem Hause eines berüchtigten albanesischen Briganten Versamm- lungen abgehalten hätten, vorbereitet worden sei. Alcxandria, 20, Juni.(23. T. V.) Die Gesamtzahl der hier vorgekommenen Pcstfälle beträgt 34, von welchen 13 tätlich verliefen. Elf Erkrankte sind als geheilt entlassen, neue Fälle sind seit Donnerstag in den Krankenhäusern nicht zur Anmeldung gelangt. Bombay, 20. Juni.(Meldung deS Reutcrschcn Bureaus) Die Unruhen in Siid-Jndicn haben sich auf Travancore ausgedehnt; die Aufruhrer zwangen die Polizei zum Rückzüge, raubten Waffen und Munition und begehe» Grausamkeiten gegen die Bewohner. In Sambooradogarai(?) wurden 430 Häuser nieder- gebrannt.___ Verantwortlicher Redacteur: August Jacovey in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Tb. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Babing in Berlin. Hierzu 3 Beilagen und llutcrbaltungsblatt.

Kr. 142. 16, IchrgW. " Krim PMIntt. Mitwoch, 21. Inn! 1899. Arichsksg. 87. Sitzung. Dienstag. 20. Juni 1898. 1 Uhr. Am Bundesratstische: Graf v. Posadotvskh. Eingegangen ist der Nachtragsetat für die Karolinen, Präs. Graf Ballcstrem: Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, muh ich noch auf den Schluh der gestrigen Sitzung zurückkommen. Es herrschte eine ziem- lichc Unruhe im Hause und so habe ich den Schluhsatz der Rede des Herrn Abg. Bebel überhört. Heute früh las ick in verschiedenen Zeitungen übereinstimmend diesen Schluhsatz und lieh mir daher heute das unkorrigicrte Stenogramm kommen. Der Schluhsatz lautet:„Wird diese oder eine ähnliche Vorlage Gesetz, so gereicht es Deutschland zur Schande und Schmach". Diese Worte sind unzulässig und ich rufe wegen dieser den Herrn Abg. Bebel nachträglich zur Ordnung.(Bravo j rechts. Zurufe bei den Socialdcmokratcn.) Ich bitte, jede Krilik niciner Worte zu unterlassen.(Abg. Singer: Wir riefen nur nach rechts herüber!)... Jede Kritik I(Heiterkeit.) Die erste Beratung der Znchthausvorlage wird fortgesetzt. Abg. Frhr. d. Levctzow(k.): Meine holiiischc» Freunde sehen in der Vorlage wenn auch nicht direkt so doch mittelbar ein Mittel gegen das Anwachsen der Tocialdcmokratic, die jetzt bereits einen organisierten Staat im Reiche bildet und iiiisenn TEtaatsivcscn in offener Feindschaft gegenüber steht, llninittelbar ist nach unserer Meinung die Absicht der Vorlage, Schutz zu gewähren gegen die Beschränkung eines allen Menschen zustehenden natürlichen Rechts auf Freiheit, das auch die Koalitionsfreiheit, auch das Recht zu streiken, in sich schlicht. Dieses Recht aber darf nach unserer Meinung nicht ausgeübt werden unter Androhung von moralisch Und gesetzlich vor- lvcrflichcn Mitteln(Sehr richtig I rechts), nicht durch Anwendung der Chrverlctzung, Vcrrufserklärung usw. Die Vorlage läßt nach unserer Meinung das Koalitionsrecht ganz unbeschränkt, sie will nur verhindern, dah man gezwungen werde, sich zu koalieren. Das steht in dem§ 1 des Gesetzes ganz klar aus- gedrückt, und da dieser Z 1 die Tendenz des Gesetzes enthalt, mit der wir eS bei der Gcnctaldislnssion nur zu thun haben, beschränke ich mich auf das Eingehen auf diesen einen Paragraphen. Die Frage, ob die übrigen Bcstiinninngcn der Vorlage dieser oder jener Abänderung bedürfen, gehört in die Kommisstonsberatung rcsp. die zweite Lesung. Wir erkennen an, dah die Arbeiter eines Schutzes ihrer Freiheit bedürftiger sind als andere BevölkernngSklassen. Wir haben unendlich viel Klagen von Arbeitern gehört.' sowohl darüber, dah man sie zu Koalitionen und zu Streits gezwungen habe, als auch über Bedrückungen seitens der Arbeitgeber mittels schwarzer Listen und unbefugter Aussperrungen. Niemand kann aber nach unserer Meinung dagegen sein, dah die Gesetzgebung es hindere, dah irgend wo ein körperlicher Zwang, eine Bedrohung oder Berrufsertläruiig ausgeübt werde. Wer solche Bestimmungen des Gesetzes für unrichtig hält, der setzt sich in den Verdacht,"diesen Zwang, diese Bedrohung für berechtigt zu halten. Dah die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, uin solche Zwangsmahregeln zu verhindern, dafür ist der Beweis geliefert worden. Den Widerstand, so groh er auch in nicht social demokratischen Kreisen gegen diese Vorlage ist, kann ich mir nur dadurch erklären, dah ihnen dies Gesetz von vornherein verleidet ist durch Aeuherungen, die hier und da gefallen sind, die aber in dem Gesetz nirgends sich wiedersptegeln. An diese Stimmung der Wählcrniasscn haben wir uns aber gar nicht zu kehren wir haben allein dafür zu sorgen, dah hier nur Mahnahmen ge� troffen werden, die dem deutschen Volke zum Nutzen gereichen. (Bravo I rechts.) Man hat gesagt, dah eS viel dringender sei, die KoalitionS freiheit zu vermehren.(Sehr wahr! bei den Socialdcmokratcn. Das bleibt jedoch dem Reichstag unbenommen und hat mit dieser Vorlage nichts zu thun. Durch diese Vorlage Wird die Koalitionsfreiheit auhcrdem auch insofern verbessert als jedem Arbeiter die Möglichkeit gegeben werden soll, sich zu koalieren und nicht zu koalieren. Wir st i m m e n also mit dem Grundgedanken der Vorlage übereil« und beantragen, dieselbe einer Kommission von i!8 Mitgliedern zu überiveisen. (Bravo rechts.) Abg. Dr. Lieber(C.): Ich muß mich zunächst in aller Kürze mit dem Herrn Vorredner beschäftigen. Er meinte, derjenige, der die in Aussicht genommenen verschärften Strafbestimmnngcn gegen allerhand Unfug, wie er hier im Gesetz bezeichnet ist, ablehne, setze sich dem Verdacht aus, ein Freund all diesen Unfugs zu sein. Meine Herren, gegen Verdacht kann man sich nirgends, am allerwenigsten im' öffentlichen Leben schützen, jeder von unS hat es am eigenen Leibe erfahren, daß er in der Ausübung seines Mandats sich täglich in der Lage des Bauers befindet, der mit seinem Sohne den Esel in die Stadt trieb und was er auch that, stets einem unbegründeten Verdacht ausgesetzt war.(Heiterkeit). Wir unsererseits, sollte ich denken, werden dem Verdacht bei den politischen Freunden des Herrn Abg. v. Lcvetzow doch nicht unter liegen. Freunde eines solchen Unfugs zu sein, wenn wir uns gegen die Forderungen dieses Gesetzes erklären. Sollte diese i, ufere Erwartung getäuscht Iverden, so werden wir selbst den Verdacht von uns so hoch geachteter, ehrenwerter Mitglieder dieses hohen Hauses unbelünuncrt über uns ergchen lässcn niüsscn. Ich denke aber dem Herrn Abgeordneten im Verlauf meiner Rede noch den Beweis zu führen, das ein solcher Verdacht gegen uns durchaus unbegründet wäre. Seine weitere Behauptung, dah die zahlreichen Fälle der Anwendung von Zwang bclviescn, daß die bisherigen Beslimmungeu nicht ausreichen, hat denselben Wert, als wenn man behaupten wollte, daß die Zahl der Verstöße gegen das Rcichs-Strafgcsetzbuch beweisen, dah die Bc- stimmnngen des Reichs-Strafgesetzbiichs nicht ausreichen. Endlich sagte Herr v. Levetzow, die Frage der Ausdehnung der Koalitions- freiheit hänge mit dieser Vorlage nicht zusammen. Darin setzt sich der verehrte Herr Abgeordnete in Widerspruch mit dem Wortlaut der Vorlage, mit der gedruckten Begründung und mit allem, was der Herr Reichskanzler und � der Herr Staatssekretär Graf v. Posadowsky hier urbi et orbi verkündet haben.(Sehr richtig I links.) I» all diesen Aeuherungen ist diese Vorlage in unauflösbaren Znsammenhang mit der Koalitionsfreiheit gebracht worden.(Sehr richtig I links.) Die Vorlage ist uns nicht anders empfohlen lvorden als niit der Begründung, sie sei bestimmt, die Koalitionsfreiheit zur Wahrheit zu machen, sie zu schützen gegen den Koalitionszwang. Meine politischen Freunde stehen auf dem Standpunkt, dah diese Borlage die grohe Frage der Ausdehnung und des lv irksamen Schutzes der Koa- litionSsreiheit regeln will. Allerdings muh ich hinzu- fügen, dah sie das Pferd an« Schwänze aufzäuint(Große Heiterkeit) und das ist der Grundgedanke, von dein aus wir bei der Beurteilung dieser Vorlage ausgehen. Wir bedauern, dah diese Vorlage sich in vollen Widerspruch mit allen, setzt,' was lvir jederzeit als unrrlählich bezeichnet haben, wenn man Mihbräuchcn gerade auf dein Gebiete der Koalitionsfreiheit begegnen will. Das eine ist der Umstand, dah man an Stelle des positiven Aufbaues nichts zu setzen weih als Repressalien, und das andere ist. daß man auch hier Ivicder das System der Lückenbüherei empfiehlt, anstatt ans dem vollen zu � schöpfen und organisatorisch anfznbancn. Wenn man die Koalitionsfreiheit schützen will, so nnih znnächst die Koalionsfreiheit wirklich da sejy.(Sehr richtig! links.) Man kann den Ehebruch nicht unter Strafe nehmen, che man die Ehe als eine legitime In- ftitution des Reichs fest begründet hat. Ebenso verhält es sich mit dem Schutz der Koalitionsfreiheit. Wir haben bis jetzt zum Schutze der Koalitionsfreiheit nichts weiter als den 8 162 der Reichsgewerbe- ordnung. Danach werden alle Verbote und Strafbestimmungen anfgehöben, welche gerichtet sind gegen Gewerbetreibende, Ge- werbcgehilfen, Gesellen oder Fabrikarbeiter wegen Verabredung oder Vereinigung zum Vchnf der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen mittels Einstellung der Arbeit und dergleichen. Ein grohcs Gcineinwcscn kann sich aber nicht darauf beschränken, nur Strafbestimmungen, die früher bestanden haben, für aufgehoben zu erklären. Es muh positiv gesagt werden, was Rechtens ist. Es ist überhaupt eine falsche Auffasinng, dah durch den 8 162 die Koalitionsfreiheit in Deutschland nach allen Richtungen sichergestellt ist. Es muh ganz bestimmt der Kreis der Personen und der Kreis der sächlichen Vorgänge genannt werden, ans die die Koalitionsfreiheit sich beziehen soll, und da fordern wir als unerläßlich, wenn unsere Zustimmimg verlangt wird, auf dem Boden des gemeinen Rechts gemeine Koalitionsfreiheit für alle die den, deutschen Reichsrecht unterstehen, für alle Zwecke, zu denen sich deutsche Staatsbürger vereinen lBravo! links) und wir verlangen weiter, dieses Reckt, sich zn koalieren, nicht nur für den einzelnen nnt anderen Individuen, sondern wir verlangen die Koalitionsfreiheit auch für die Koalitionen untereinander und die Beseitigung aller derjenigen eiitzelstaatlichen oden�. reichsgesetzlichen Hindernisse, die ein solches Jnverbindungtreten von Koalitionen verbieten. Das ist unsere alte Forderung der RechtSpersönlich kcit für die Berufsvercine. Ehe diese unsere Forderung Aufnahme in die Rcicks-Gesetzgebung grfnudcn hat, kann von einer Regelung des Schutzes der Koalitionsfreiheit nicht die Red sein.(Bravo! im Ccntrum.) Mos nun die strafaesctzlichen Bestimmungen der Vorlage aw langt, so muß ich zimächst dein Herrn Abg. Bebel zugeben, daß Miß- brauche, sogar schwereZVergehen uuch bei der Koalition wie bei alle» mciischlicbcu Einrichtungen leicht vorkommen. Aber im Namen dcrjcnigcuArbeiterkleisc.diemciner Partei angehören, kann ich mich nicht enthalten hinzuzufügen, daß dcnAttlaß zu dieser Vorlage im wesentlichen Ausschrcitmigen der Angehörigen der socialdemokratischen Partei ge �cben haben.(Widerspruch ImkS.) Ich weiß, daß Ihnen das nicht angenehm ist zu hören, Thatsache ist aber, dah unsere katholischen Arbeiter schwer unter der Verfolgung und Bedrückung leiden, die sie in Fabriken und Werkstätten von socialdemokratischen Bcrufsgenossen erfahren.(Hört! hört l rechts. Lachen bei den Socialdcmokratcn) Allerdings bin ich der Meinung, daß dagegen gerade die von«nS geforderte völlige Freiheit der Organisationen ein nicht zu unter- schätzendes bedeiltsamcS Mittel sein wird. Alle Thntsachen bezeugen. daß organisierte Arbeiter in den schwierigen Wirt- ichaftlichcn Kämpfen sehr viel vorsichtiger, be s o n n e ii e r zu Werke geben als Nichtorganisierte und sich auch aller Ausschreitungen mehr enthalten'als aufgeregte Nichtorganisierte Arbeiter. Ich bin auch der festen Ucbcr- zeugung, daß, wenn es an die positive Arbeit geht, auch die Social- dcmokratrn gerecht genug sein werden, auch den christlichen Arbeiten« die volle Koalitionsfreiheit zu gewähren.(Lebhafte Zustimmung bei den Socialdcmokraten.) Weiter werfen wir der Vorlage vor, daß sie wieder nur Stück- arbeit, Lückcnbüßerci bietet. Das ist ja die gewöhnliche Erfahrung. die«vir mit derartigen Vorlagen unserer verbündeten Regierungen leider Gottes, seit Jahren zu machen haben. Irgend jemand entdeckt ..eine augenscheinliche Lücke" des Gesetzes, wie es ans Seite 9 unserer Vorlage'wörtlich heißt, und sofort wird die GesctzgcbungSmaschine in Bewegung gesetzt,»m diese Lücke auszustopfen, statt daß man sich fragt, was ist die Ursache dieser Erscheinung und wie heilt man sie nicht niit Palliativmitteln, sondern radikal. Man befindet sich bei diesem System der Lückcnbüßerci natürlich im Fahrtvasser der Ausnahmegesetze(Sehr richtig I links). K IgS der Gewerbe Ordnung ist eine anSnahmegesetzliche Vestimmnna, das kann nicht geleugnet werden. Dieser Paragraph soll ausgehoben werden— niemand kann mehr damit einverstanden sein als meine politischen Freunde— aber die Lücke soll nicht durch eine gemein rechtliche Bestimmung ausgefüllt werde««, sondern durch ein neues Ausnahmegesetz.(Sehr richtig! links.) WaS uns hier vorgelegt«vird. daS ist doch kein allgemeines Recht, das«st weiter nichts als Rnsnahmerecht. Und doch sagt diese Vorlage: Es handelt sich hier nickt um ein besonderes Geiverberecht, sondern darüber hiai«nSgehend, um allgemeines Recht. Der Entwurf stellt sich daher nickt als eine Novelle zur Gewerbc-Ordi«uiig dar, sondern als Ergä>«zung des allgemeinen Rechts. Ein schöner Ansatz, um allgemeine RechtSbestimmungen zu mache». Leider endigt auch hier das schöne Weib mit einem Hätz- lichen Fischschwanz.(Heiterkeit.) Sehr bald zeigt sich die ungleiche Behandlung der Unter- »ehmer und der Arbeiter. Wir unsererseits stehen aber auf diesem Standpunkt nicht. Wir sagen: gleiche Brüder, gleiche Kappe»! Was dein einen recht«st, ist den« anderen billig I Und wenn die Vorlage in der Toga der Rechtsgleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeililehmeri« einherschreitet, so sagen wir: die Toga hat ein Loch; das Gesetz bringt nicht einmal die Rechtsgleichheit zlvischen allen Arbeitern(Sehr richtig! Sehr wahr!) Vor allein läht«nan auch «vcitcrhin die landwirtschaftlichen Arbeiter ganz austerhalb des Koalitionörcchtcs. Wollte man aber eine Erlveiterung des allgemeinen Rechtes schaffen, dann ninhte man die Vorloge gänzlich von der Gewerbe- ordnung loslöse«« und die Bestiiniirungen dem Reichsstraf- gesetzbuch einfügen. ES ist«ms ja in dem'rührenden Hmiveis auf die autländischc» Staaten auch mitgeteilt worden, daß einzelne der- selben mit Rücksicht ans die Arbeiterverhältnisse daran gingen, die allgemeinen Slrafbestiminungeu zu erweitern. Es wäre für uns ganz gut denkbar, ein Gesetz zu schaffen, welches zmiächst die Koalitionsfreiheit in dem von mir umschriebenen «veitesiei« Rahmen gesetzlich statuiert, und sodann— und nur unter dieser Bedingung köimei« wir eine Notwendigkeit anerkennen— Miß- brauche eiiizudämmei«, in Erwägung zu treten, ob die bestehenden Strnfbestimnnmgen auch gegen Mih'bränche ausreichen; und, wem« iiian zu iienei« Vorschriften schreiten sollte, so das nur in der Fori» einer Abänderiiiig des allgc»«einen ReichS-Strafrcchts. Aber angesichts der auch nach unscrer Meiiinng ulcht seltene»« haarstrnnbruden Urteile, die auf Grund des 8 163 der Gewerbe- Ordnung und der einschlägigen Paragraphen des Strafgesetzbuches über Arbeiter, die in irgend eine»« Punkte in Widerspruch mit dem Gesetz gerate««, verhängt«vorden sind, angesichts der geradezu hiuinielschreieudc» Parteilichkeit, mit der dasselbe Vergehe» ans der einen Seite auf das härteste, ans der andere»« ans daS mildeste geahndet wird,(Glocke des Präsid euten.) Präsident Graf Ballestrcm (unterbrechend): Der Herr Abgeordnete hat die deutschen Gerichte einer hmimelschreieiidcii Parteilichkeit beschuldigt. Das kann ich nicht zulassen. Ich rufe ihn deshalb zur Ordnung.(Große Heiter- keit, Zurufe.) Abg. Lieber(fortfahrend): .. ich sage, angesichts dieser Zustände in««nserem RechtSwcscn «iid wir am allerlvenigstcn geneigt, noch Verschärfungen zuzustiniinen. (Bravo! links.) Wir sind vielmehr der Meinung, daß man angesichts manchen Urteils auf diesen« Gebiete allen Anlaß hat, die Aestim- «nungen so abzuniildern oder einzuschränken, dah solche Urteile, die offciibar nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen,(Sehr wahr!) nicht nichr gefüllt werde» löniicu. Trotzdem schließe ich mich dem Wunsche des Herrn Bebel nicht an, der dahii« geht, dah wir sofort in die zweite Beratung des Gesetzentlvurfs eintreten. Wir glauben vielmehr, uns der ernsten Pflicht nicht entziehen zu können, die einmal ge- schchene Aufrollung der Frage der Koalilionsfreihcit zu benutze««, um unsererseits die Koalitionsfreiheit zur vollen Wahrheit zu mache««. Wir erwarten, dah die Regierungen in dem grohenZeit- räum zwischen der ersten und zweiten Lesung noch einmal in die Erwägung darüber eintreten werden, ob es nicht wirklich nur' eine halbe Arbeit ist, die sie uns da vorgelegt. Wir glauben es dem deutschen Arbeiter schuldig z«! seil«, nachdein diese Frage nun ciiimal anfacworfen ist,' das oft ni«d lange vergeblich erstrebte Ziel mit erhöhtem Rachdruck wieder in Angriff zu nehmen: Die Koalitions- freiheit im positiven S«ni«e zu schaffen; dann werden wir auch daran gehen, ihre Mißbrauche zu beseitigen. Zu diesem Zweck begrüßen wir den unverhältnismäßig langen Zwischenraum zlvischen der ersten und zweiten Lesimg. Wir werben selbst den Versuch machen, diese««« Entwurf einen andern gegenüberzustellen, in dem daS, was«vir erstreben. Aus- druck finden soll, und dann abzulvarten, ob die Regierung sich nicht selbst zu einer Vorlage in diesen« Sinne entschließt oder doch bereit ist, sich auf die von uns vorgeschlagene Regel«mg des Koalitionsrcchls einznlasien.(Lebhaftes Bravo links, bei den Nationalliberalen und in« Centrun«.) Abg. Bassermam«(tiail.): Der Herr Reichskanzler hat gestern in seiner Begründung des Gesetzentwurfs dein Erstannen darüber Ausdruck verliehen, daß Par- tcicn, die auf dem Boden der Monarchie und der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung stehe««, diese Vorlage verwerfe««. Nun, dah meine politischen Frerinde überzeugte Monarchisten und überzeugte Anhänger der heutigen Gesellschnftsordnuilg find, das brauche ich nicht erst' zu versichern. Weirn ich heute hier stehe, um«ncinerseits gegen diese Vorlage ein- zutreten(Bravo! links) und mich auch gegen eine Koininissions- beratnng zn erklären(Lebhaftes Bravo! links), so geschah das nach enigeheiidcr Beratung mit nieinen politischen Freniiden. Der Herr Staatssekretär Graf PostidolvSkh hat gestern die Motive der Vorlage nlid den Inhalt der Denkschrift znin Teil an- geführt, znin Teil zu erweitcri« versucht. Seine Ausführungen haben mich einigermaßen enttäuscht. Ich hätte gedacht, daß eine so hochpolitische Aktion doch mit cincin größeren Maß von Begeisterung clnaelcitct iverden mühte, als es gestern der Fall war.(Lebhaftes Sehr richtig!) Es klang doch ein ziemlich erkennbares Gefühl der Resignation aus seiner Rede heraus.(Sehr gut!) Es mag das ehrliche socialpolitische Herz des Herrn Staatssekretärs gewesen sein, welches leise Zweifel aufsteigen fühlte darüber, ob denn der gegenwärtige Weg der richtige ist zum socialen Friede««. Wenn ich von Resignation sprach, so haben die heutigen Reden schon den Nachiveis geliefert, dah diese Resignation berechtigt ist.(Sehr g«>t I) Wein« ich die Ausführungen deS Herrn von Levetzow richtig verstanden habe, so hält er den 8 1 für eine gute Grundlage, aus der weiter gebaut werden könne. Das heiht aber, das vorliegende Gesetz aufgeben; denn der Schwerpunkt desselben liegt gerade«» den folgenden Paragraphen. Wir erkenncii mit Herrn von Levetzow an, dah das KoalitionSrccht und seine wirksamste Waffe, der Streik, unter Umständen zn Ausschreitungel« schtvcrer Art führen kann, und daß dagegen gesetzliche Rcinedur stattfinden mutz. Allein die Frage ist die: ob denn die bestehenden Machtmittel d es Staates nicht bereits dazu ausreichen. Und dieser Ansicht sind wir allerdings. Herr Lieber stellte in den Vordergrund semer Erörterungen nicht das Gesetz selbst, sondern er verlangte den Ausbau des Koalitionsrechtcs, er verlangte die Organisationen der Arbeiter als Vorbedingung für jede weitere Erivktgtmg. Das haben«vir in gcivisscm Sinne auch verlangt, denn wir haben betont, dah zu einem gesunden socialen Fortschreite«, vor allem die Organisationsfrage gehört, daß gemeinschaftliche Verbände zwischen Unternehmern und Arbeitern zur Erreichung des socialen Friedens notwendig sind, Bei der Beratung dieses EntlvurfeS find wir davon aus- gegangen, dah zunächst geprüft werden müsse, ob dadurch daS KoalilionSrecht angetastet wird, ob Gerechtigkeit waltet hüben und drüben, ferner ob die vorgeschlagenen Bestimmungen wirklich «virlsam sind oder nur papierne Waffen darstellen. Diese Prüsiing ergiebt nun für mich ein dem Gesetz ungünstiges Resultat und deshalb müssen wir eS ablehnen. lBravo I) Aus der gestrigen Begründung der Vorlage klang der Ton heraus: es sei notwendig, ein Gesetz gegen den socialdemokratischen Terrorisinus, gegen den Terroriönnis der socialdeinokratischen Ge- werkschaften zn schaffen. Ich verkeime nicht die Gefahr, der unserm Staat durch das Anwachsen der Socialdcmokratie erwächst. Aber deshalb können wir doch nicht Maßregeln unsere Zustimmung geben, die keine Erfolge haben können und die den Elnfkuß der politischen Socialdenrokratie nur verstärken «verde».(Sehr wahr I) Jeder deiikende Arbeiter erachtet das Koalitionsrccht für sein höchstes Recht, ganz einerlei, ob er Social- dcmokrat ist oder nicht. Er hat sofort Rtihtranc««, sobald er glaubt. «nan will das Koalitionsrecht antasten; es«st ja sein wichtigstes G«it, seine einzige Waffe im Kampf gegen die Arbeitgeber. Herr Graf PosndoivSky hat gestern auSaefllhr't: die Arbeiter erkennen iii«mer„«ehr, dah ihre Interesse» solidarisch sind. Jede Maßregel, wie diese hier, muh das SolidaritätSgcsühl noch weiter stärken. Und darin liegt allerdings eine gewisse Gefahr. Die Socialdeinokratie gcriert sich als eine Arbeiterpartei guanä mSme. Wenn Sie»«««« in all den abseits stchciiden Arbeitern den Gedanke«« der Gefährdung der Koalitionsfreiheit ivachrufen, dam« liegt die Gefahr nahe, dah neue Massen der Socialdemokratie zuströmen. Das Gefühl darf«»cht niiskommen, dah das Bürgertum und die Regierung nicht für die Koalitionsfreiheit eintreten. Dadurch würde auch insbesoiidere das monarchische Gefühl der Arbeiter keidcn.(Sehr wahr!) Unser verehrter Führer, Herr von Bennigsen, hat schon bei der Beratung der Umsturzvorlage unsere Stellungnahme zu der« artigen Gedanken gekennzeichnet. Damals sagte er: es sei Aufgabe der'Negimnig, der Socialdcmokratie das Wasser abzugraben und in den Arbeitern das Gefühl erstarken zu mache««, dah sie auch niit Hilfe der Regierung und den bürgerlichen Parteien zu einem menschenwürdigen Dasein gelangen können. Sonst werde die Arbeiterbewegung mehr«md mehr in das revolutionäre Lager gc- trieben werden. Ich unterschreibe das Wort für Wort. Ich zweifle daran, dah diese Vorlage geeignet ist, der Socialdeinokratie das Wasser abzugraben, und nicht bielmehr, ihr neues Wasser zuzuführen. (Sehr gut! Unruhe.) Wenn«»an sagt, nur der Arbeitgeber sei der berufene Beurteiler der Arbeiterklasse, so kann ich daS nicht anerkennen. Heute stehen vielfach, wenn auch nicht überall. Arbeitgeber und Arbeitnehmer in hartem Kampfe niit einander. Und dah da die eine Partei der un- parteiische Richter sein soll, das will iiiir nicht in den Sin««.(Sehr gntI) In>iicii«cr Fraktion giebt es eine gai«ze Reihe von Arbeitgebern, und gerade diese haben sich bei nnscreii Bcratlingen auf den Standpunkt gestellt, dah die heutige» Machtmittel des Staates vollkommen zu ihre««« Schutz ausreichen. Von nianchcn Seiten w«>rdc sogar gcsagr, dah man durch derartige Maßnahmen, wie hier vorgesehen, mir das jiitc Verhältnis zlvischen Unternehmern und Arbeitern stört. Wir retcn in eme«icne Phase der socialpolitische«« Entwicklung ei««, in die Phase der Arbeitgcbcr-Koalitioiici«. Diese sind machtiger als die Arbeiter-Koalitionei«. Das hat nicht i«»r Herr Bebel gesagt, ionden« auch Frhr. von Stnnim und Frhr. von Hehl. Und da muh erst recht ein solches Gesetz den Eindruck der Parteilichkeit. erlvecken. Wir sehen,>vie die Arbeitgeber- Organisationen ohnehin den Kampf i»it de«« Arbeiter-Organisationen aufnehmen. wir sehen Bestrebungen ans beiden Seiten, den Arbeitsnachweis in ihre Hände zu bekoinmen. Beide erblicken darin eine«virksame Waffe. Wir sehen: Macht steht gegen Macht,«nid der Stärkere wird siegen! Das sollte ich doch meinen, daß gerade dieser Zeitpunkt der

Sciiffiar ungeeignetste ist für ein solches Gesetz. Der fetzige Maurerstreik zeigt lvieder so recht, welche Macht die Arbeit- geber-Koalitionen besitzen. Da werde» Arbeiter ausgesperrt, die gar keine Forderungen gestellt, nur, weil sie einer Organisation angehören. Di» kleinen Arbeitgeber werden in die Arbeitgeber-Koalitionen h i n e i n g e z w u n g e n; ob sie all das aushalten, das kümmert die großen nicht. Wir sehen, wie enorm bereits die Machtmittel des Unternehmertums sind. Das gilt mcht nur für die Großindustriellen. Wir haben auch dem Handwerk eine Organisation gegeben. Da ist die Basis ge geben, um richtig einzusetzen. Es kann nicht geleugnet werden, daß der Gesamteindruck der Vorlage auf alle Arbeiter ein ungünstiger ist. Daß die Social- demokratie mobil gemacht hat, kann' nicht wundernehmen. Ich will die Frage der Mauserung der Socialdemokratie hier nicht auswerfen. Aber mir scheint, die Socialdemokratie ist bei diese», Gesetz die einzige Partei, die eine reine Freude empfindet. tGrotze Heiterkeit.) S,e hat wirklich Glück. sHeiterkcit.) Sie war so schön auf dem Wege innerer Differenzen, die Bernstein, Schippe! usw. brachten alles so schön in Verwirrung. Nur einige Preßstimmen will ich als Zeugen anrufen. Die„Korrespondenz des Bundes der Landwirte� schrieb: Bernstein zertrümmert Marx. Fällt Marx, füllt die Social demokratie lHeiterkeit bei den Socialdeniokraten); die Brescbe ist ge- schössen. Dazu kommt, daß die Führer schon alt sind, die Liebknecht, Bebel, Wollmar sHeiterkeitj können nicht mehr. Und die Judenjllnglinge, die Gradnaucr und Schönlank, haben keinen An hang. So ist es mit dem Ebaugelium des Marxismus zu Ende. Es sind keineswegs gleichgültige Kreise, die von der alten Lehre ab- fallen, es sind die Gewerkschaften, die Elitemaunschaften der Social- demokratie." Und die„Kölnische Zeitung" schrieb nach dem letzten Parteitage, daß in der Socialdeniokratie ein allgemeiner Wirrwarr zu herrschen beginne, daß sie einer interessanten, krisenreicheu Entlvickelung entgegensehe." Ein Bedürfnis, sie dabei zu stören, vermögen wir nicht anzuerkennen. In einer solchen Zeit einigt nun diese Vorlage die Socialdemokratie auf der ganzen Linie. Auf der rechten Seite des Hauses wird man freilich sagen: das ist ja alles Täuschung, die Socialdemokratie bleibt die alte revolutionäre Partei. Und die Herren Bebel und Singer werden das bestätigen. Allein die voll tönenden Reden ändern an der Thatsache absolut nichts, daß sich ein Wandel vollzogen hat. Und nun, wo die Säulen der Social demokratie zu wackeln beginnen, wo ihre Säle leerer und leerer werden, da kommt dieses Gesetz sGroße Heiterkeit), und mit einem male füllen sich wieder die Säle, und die reichlichsten Reden sind wieder da.(Heiterkeit.) Aber das vollzieht sich mit einer gewissen Regelmäßigkeit von Seiten der Regierung.(Heiterkeit.) Immer kommt sie mit solchen Aktionen, aus der Geschichte wird schließlich natürlich nichts, nur neuen Agitationsstoff haben wir der Socialdemokratie geliefert. Wir haben es ja auch erlebt bei der Umsturzvorlage. Auch damals wurde vom Regierungstisch aus überzeugend nachgewiesen, wie notwendig diese neuen Bc stimmungen seien. Und schließlich sagte Herr v. Koller: Wenn Sie nicht wollen, dann nicht.(Heiterkeit.) Wollte man aber jetzt die Sache zum Klappen bringen, würde man den Reichstag auslösen, dann würde man doch sonderbare Er- folge erleben.(Sehr richtig I) Dann würde es sich nicht mehr darum handeln, ob die einzelnen Bestimmungen annehmbar sind oder nicht. sondern nur um die klare Fragestellung: Für oder gegen das Koalitionsrecht!(Sehr gut!) In diesem Kampfe aber wird die Regierung nicht nur die Arbeiterschaft gegen sich haben, sondern auch ganze Kreise unseres Bürgertums, die bereit sind, den letzten Mann für das Heer, das letzte Schiff für die Marine zu be- willigen! lind ferner: zwei Millionen s ocialdcmokratischer Wähler stehen gegenüber fünf Millionen Industrie- Arbeitern. Millionen von Ar- beitern stehen also nicht auf socialdemokratischem Boden. Soll man nun in diese Kreise das Gefühl des Mißtrauens hineinbringen? Ueberall, in allen Arbeiterverbänden, in den Hirsch-Duncker'scheii. in den christlichen, überall ist die Lesart dieselbe: der Entwurf ist kurzerhand abzulehnen, um der Beunruhigung ein Ende zu machen! Da scheint es doch recht zweifelhaft, ob es richtig ist. in einem Moment, wo wir, wie Graf Posadowsky sagte, den Arbeitern näher kommen müssen, ein reiches Kapital an Kaiser- und Königstreue wie eS in der Arbeiterschaft noch vorhanden ist, auf's Spiel zu setzen I Wir ftagen bei all' derartigen Aktionen stets: Wohin geht die Reise? Angesichts der Ströniüng in gewissen Kreisen nach Be- seitiaung des Koalitionsrcchts und nach Beseitigung des Wahlrechts wo diejenigen, die man als Scharfmacher bezeichnet, ihr unglückliches Handiverk treiben, legen wir Wert darauf, beim ersten Schritt ein ablehnendes Urteil abzugeben. Die ersten Rufe nach derartigen Gesetzen sind erfolgt anS den Kreisen der Baugewerksunternchmcr. Es liegt mir fern, leugnen zu wollen, daß im Baugewerbe am meisten Streiks vorkommen; ich darf Sie vielleicht aber auch daran erinnern, daß eben auf diesem Gebiete auch, wie die Regierung verschiedentlich selbst anerkannt hat, die meisten Mißbränche seitens der Unternehnrer vorkommen.(Sehr richtig! links.) WaS der Herr Abgeordnete Lieber bezüglich der christlichen Arbeiter gesagt hat. kann ich nur unterschreiben auch darin stimme ich ihm bei, daß die Socialdemokratie gewissermaßen an der Vorlage schuld ist, weil ihre Führer häufig für den Koalitionszwang ein- getreten find— oder doch wenigstens ihre Worte so gewählt haben, daß Verwirrung in den Köpfen der Arbeiter entstehen mußte und Koalitionszwang mit Koalitionsfreiheit verwechselt wurde. Auch daß unterschiedslos alle, die wegen Strcikvergehen verurteilt werden, in der focialdcmokratischcn Presse als Märtyrer glorifiziert werden, kann nur verwirrend wirken, wie schon z. B. bei Besprechung des bekannten Löbtau er Falles der Socialdemokratie mit Recht vor« gehalten wurde; überhaupt dadurch, daß Socialdemokratie und Ar- beiterbewegung identifiziert werden, wird die letztere geschädigt. Was die juristische Seite der Regierungsvorlage betrifft, so werden, vermute ich, die Urteile der Rechtsgelehrtcn noch niehr als bisher in den Fachblättern zutage treten und höchstwahrscheinlich in ihrer überwiegenden Mehrzahl u n g ü n st i g für den Entwurf lauten. Die Juristen wenigstens, mit denen ich darüber zu sprechen Veranlassung hatte, darunter Staatsanwälte in Jndustriebezirken (hört, hört I) meinten, mitneue nKautschuckbe st i mm ungen sei der deutschen Rechtspflege wenig gedient; sie habe gerade genug an den alten.(Sehr richtig! links und in der Mitte). Und in der That. meine Herren, zur Zeit, da wir die Universität besuchten, hätte keiner von uns die gewaltige Ausdehnungs- undEntwickelungsfähigkeit des groben Unfug s- Paragraphen vorgeahnt. Aehnlich verhält es sich mit dem Er Pres sungs- Paragraphen, auf Grund dessen verurteilt wird, auch wo anerkanntermaßen eine ernst- tiche Drohung nicht vorliegt. Ich erinnere Sie weiter an die P r e ß p r o z e s s e. an die befremdlichen Urteile des Reichsgerichts in Sachen der Presse. Auch das Strafmaß hat nur allzuhäufig in den weitesten Kreisen Kopsschüttcln erregt. Jch will Sie an das bekannte Urteil in dem Prozeß gegen die Löbtauer Bauarbeiter erinnern. Als die Sache in jener erregten Sitzung zur Sprache kam, haben meine pokitislben Freunde und ich geschwiegen: da ich aber nun einmal ans die Sache gekommen bin, will ich es nicht unterlassen, auszusprechen, daß ich für meine Person daS zu Dresden verhängte Strafmast für ungeheuer- lich halte.(Hört! hört! und lebhaste Zustlmmung links). Von sehr kompetenter und sehr neutraler Seite hat man darauf hingewiesen, daß in Verhandlungen solcher Art die Geschworenen nur allzu häufig durch ein gewisses Standesgefühl in ihrer Unabhängigkeit beeinträchtigt werden.. Nun zur Denkschrift.(Gelächter.) Ich muß sagen— und diese meine Ansicht hat sicher im Hauie viele Vertreter— daß durch die Ausführungen der Denkschrift die Aussichten der Vorlage eben nicht verbessert worden sind.(Lebhaftes Bravo I links.) Ich möchte hier auf folgenden Punkt hinweisen: stellt man die Vergebungen zusammen, die innerhalb eines bestimmten Zeit- raumes von einer bestimmten Mcnschenklasse begangen sind, so schlägt der ungeübte, mit der Statistik nicht vertraute Mann, der diese Zusammenstellung liest, die Hände über den Kopf zusammen und denkt: wie nimmt doch in unserem Zeitalter die Verrohung zu I Ich erinnere Sie an die in letzter Zeit häufig vorgekommenen Ausschreitungen der Studenten (Sehr richtig!), aus denen man doch auch nicht aus die akademische Jugend im allgemeinen schließen kann. Eine Liste von Unter nehmern, die gegen die Arbeiter schutz-Be st im m u n g e n sich vergangen haben, würde gleichfalls ein ganz falsches Bild gewähren: denn im allgemeinen lebt man sich in Deutschland von Jahr zu Jahr mehr in die Arbeitcrschntz-Bestimninngen ein Mit den Streikvergehcn verhält es sich ebenso. sLiest man die Aus führungen der Deuschrift, so glaubt man, daß in Deutschland eine außerordentlich schlechte Polizei' besteht; für mich bestebt aber gar keine Frage, daß die Machtmittel des Staates, daß unsere Polizei durchaus ausreichen, etwaige Streikunruhen zu überwältigen, nötigenfalls mit Herrn von Brousarts berühmter Feuerspritze.(Große Heiterkeit.) Daß die Machtniittel energisch angewandt werden sollen und müssen ist selbstredend meine und meiner Freunde feste Ueberzeuguug. Die Behauptung, daß gerade bei Streikvcrgchen die Thälcr häufig un- entdeckt und daher unbestraft bleiben, kann ich nicht als richtig an- erkennen. Das kommt auch sonst vor: Denken Sie an die unentdcckt gebliebenen Mordthaten.(Sehr richtig!) Ich habe den Ein druck gewonnen, als ob man die Angaben der Denkschrift aus 'chließlich bei Staatsanivältcn und Polizei Organen gesammelt habe. Hatte man sich auch an andere Kreis gewandt, so hätte die Sache ein anderes Aussehen gewonnen. Es ist ausdrücklich von der Regierungsscire anerkannt worden, daß die eigentlich wirksame Art, Zivang auf Arbeiter auszuüben, um sie zum Eintritt in die Koalitionen zu beivegen, von der Gesetzgebung nicht getroffen werden kann. Auch wenn das Gesetz in Kraft treten würde, würde es den Arbeitern noch immer, wie jetzt, freistehen, zu erklären: mit dem oder dem arbeiten ivir nicht zrr sammen. Entsprechend bleiben die schwarzen L i st e n der Unternehmer straffrei. Das sind ja aber gerade die Fälle. die, wenn sie aufgeführt ivcrden, Befremden und Unwillen erregen, wenn es heißt: der und der kann keine Arbeit finden er irrt beschäftigungslos in Deutschland herum, sei ei weil der Verband der Unternehmer, sei es, weil die Gewerkschaft der Arbeiter ihn vervehmt. Also: die Gesetz gebung erklärt sich hier selbst für ohnmächtig; was ist also die Folge: Der Kluge, der Vorsichtige, der Schlaue, bleibt auch in stikunft straffrei; der Beschränkte, der Dumme, der Heißblütige, der ällt hinein und wandert ins Gefängnis. Nur wenige Worte über die Strafbestimmungen. Ich kann nur wiederholen: was Sie mit solchen Strafbestimmungen erreichen, ist auch im günstigsten Falle recht, recht wenig. In welchen Ländern immer solche Bestimmungen bestanden haben: man hat sich genötigt gesehen, sie fallen zu lassen; mächtigen Bewegungen gegenüber haben sie nicht stand zu halten vernrocht. Gestatten Sie mir, mich etwas ausführlicher über 8 3 zu äußern, den sogenannten Agitatoren Paragraph. Mir erscheint derselbe unannehmbar': er bedroht Politiker, Journalisten, unter Umständen auch Arbcitersekretäre. Und, meine Herren, nicht bloß Arbeitersekretäre; die Generalsekretäre der In du st riellen-Verbände fallen desgleichen unter seine Be- stimmungen.(Sehr rickitig l links.) Sollte der Entwurf Gesetzes kraft erlangen, so Ivürde es mir ein leichtes sein, gegen ge wisse Generalsekretäre des Centralverbandes der In d u st r i e I l e n die Anklage zu formulieren.(Sehr richtig l und große Heiterkeit links). Völlig ausgeschlossen scheint eS mir zu sein, daß wir das S t r e i k p o st e n st e h e n verbieten. Dann wollen wir lieber kon- sequent sein und das Streiken überhaupt verbieten lassen wir aber den Streik zu, müssen wir auch die Streikposten. zulassen; die Störung für die öffentliche Ruhe, die unter Um- ständen, wie ich nicht leugnen will, damit verbunden sein kann, zu beseitigen, dazu sollten. denke ich, die jetzigen Machtmittel des Staates durchaus hinreichen. Der vermehrte Schutz der Arbeitswilligen dadurch, daß man ihnen zugefügte Thätlichkeiten usw. ohne Antrag verfolgen läßt, mag ja auf den ersten Blick etivas Bestechendes haben. Aber, meine Herren, was wird damit erreicht? Die Beunruhigung, die ein Streik mit sich im Gefolge führt, würde durch die Str'afversolgungcn, die sich im Fall der Annahme dieses Paragraphen an jeden Streik an- knüpfen würden, ins Endlose verlängert werden.(Sehr richtig! links.) Außerdem hat ja schon die Presse, meines Erachtcns, mit Recht darauf hingewiesen, daß es denn doch nicht angängig ist, Arbeitswilligen e i n P r i v i l e g i u m vordem h ö ch st en Reichsbeamten zu verleihen.(Sehr richtig I links.) Der spccielle„Z u ch t h a u s p a r a g r a p b" ist gleichfalls un- annehmbar, schon deshalb, weil er z. B. das Koalitionsrecht der Bergarbeiter völlig vernichtet. Aus allen diesen Erwägungen heraus, meine Herren, einmal, weil ich die vorhandenen Machtmittel des Staates für durchaus genügend, zum anderen, weil ich neue Strnfbestimmungen für schäd lich dem socialen Frieden halte, bin ich im Namcu des gröstcrcn Teiles meiner Freunde für Ablehnung. Dagegen habe ich im Namen eines Teiles meiner Freunde— wesentlich desselben Teiles, der im Jahre 1891 für Vers chärfung des§ 1ö3 w a r— zu erklären, daß derselbe die 8K 1 und Ä für eine geeignete Grundlage gescNgcberischcn Borgchens hält, feiner eine Bestrafung des Slreikpostenstehens, wenn auch nicht in dem von der Regiernng vorgeschlagenen Umfang, sondern etwa wie eine solche in England besteht, wünscht und demzufolge für K o m m i s s i o n s b e r a t u n g eintreten wird. Meine Herren, eine definitive Erledigung der Vorlage ist in diesem Stadium ja nicht möglich; ich bin dafür, daß wir uns im Herbst aufs neue mit ihr beschäftigen und sie zur Er- lcdignng bringen. Ich kann nur bedauern, daß die Regicnmg diese Vorlage eingebracht hat. Machen wir durch Ablehnung den Schaden, soweit an uns liegt, wieder gut. Ich weiß, es gicbt eine Richtung, welche in ihrem Pessimismus mir von der Unter- drückung, von einem kleinen oder großen Socialistengesetze Heil er- wartet. Aber im Namen einer anderen, hoffentlich zahlreicheren Richtung, welche nicht daran verzweifelt, die Arbeiter für unseren nationalen Staat wiederzugewinnen, bitte ich um Ablehnung dieser Vorlage.(Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.) Staatssekretär des ReichS-JustizamtS Nicberding. Ich will auf einen großen Teil der Ausführungen deS Vor- redners nicht eingehen, er hat von der Rechtsprechung und ihrer Handhabung des groben Unfngsparagraphcn gesprochen, sogar einen Exkurs auf das Gebiet der Geschworenengerichte gemacht. Was die Anwendung des Groben Unfugsparagraphen anlangt, so möchte ich die Rechtspflege nach der Richtung in Schutz nehmen, daß ich hervor- hebe, daß es meist Schöffengerichte, also Volksgerichte waren, die diese Verurteilungen ausgesprochen haben.(Ruf links: Die Anklagen stammen von Staatsanwälten und die Urteile sind von den höchsten Gerichtshöfen bestätigt worden.) Ich will ja auch diese Urteile nicht alle billigen, aber sie sind entstanden, tveil sich eine Lücke in der Gesetzgebung gezeigt bat. Und soll eine solche Lücke ausgefüllt werden, so ist es doch nicht angängig, alle vorgeschlagenen Straf- bcstimmungen rundivcg abzulehnen, wie es der Abg. Basscrmann gcthan hat. Ich tvill auch ans die einzelnen von Herrn Bebel an- geführten Fälle der Rechtsprechung hier nicht eingehen. Es ist in einer großen politischen Versammlung inigchcner leicht, mit der An- einanderreihung solcher Urteile den Eindruck zu erzielen, als sei die Judikatur auf Abwegen. Dem ist aber nach meiner Ueberzcngung in der That gar nicht so. Viel Böses ist hier über die Denkschrift gesagt worden. Die Denkschrift ist Ihnen aber nicht vorgelegt worden zur Begründung der Vorlage(Bebel: Nein, gegen die Be- gründung. Große Heiterkeit.)— sie soll Ihnen nur ein all- gemeines Bild der Arbeiterbewegung geben.(Lachen links. Ruf: Sie giebt ein ganz unwahres Bild. Vicepräsident von Fregc bittet, den Redner nicht zu unterbrechen.) Die Denkschrift ist keine Vorlage der verbündeten Regierungen, sie ist Ihnen als selbständiges Schriftstück vom Herrn Reichskanzler zugegangen. Herr Bassermann ist aber nicht auf die Begründung der Vorlage, sondern nur auf die Denkschrift eingegangen. Ich erkenne an, daß die V«rl«ze ganz überwiegend die Arbeiter- Welt trifft, sie ist formal gegen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gerichtet. Sie trifft auch in einigen Punkten zweifellos die Arbeit- gcber, aber iu der Hauptsache richtet sie sich gegen die Arbeiter. Deshalb ist eine eingehende Prüfung der Bestimmungen durchaus geboten. Die Bewegung der Arbeiter auf Besserstellung in ihrer Lebens- haltpng ist durchaus berechtigt. Wenn aber eine Bewegung dem öffent- lichen Aiechtsbewußtsein zuwiderläuft und das Gemeinwohl gefährdet, so ist das Strafgesetz berechtigt, dem entgegenzutreten. Die Social- demokratie hat das Bestreben, alle anderen Organisationen unter ihr Sccpter zu beugen, keine andere religiöse oder wirtschaftliche Organi- sation aufkommen zu lassen. Alle diese Arbeiter werden von den Socialdemokraten beiseite zu schaffen versucht.(Abg. Singer: Das sagt die Denkschrift.) Weiter will die Socialdemokratie, daß alle Arbeiter zu ihren Kassen steuern. Gegen jede andere religiöse oder politische Ileberzeugung übt sie einen Zwang aus. Diese Tendenzen haben sich in einer Weise ausgebildet, daß sie nicht nur dem öffentlichen Rechtsbewußtsein ins Gesicht schlagen, sowie daß sie auch das Gemeinwohl gefährden. Wenn das sich so weiter entwickelt, dann wird die bürgerliche Welt eine Anttvort geben müssen und wenn es jetzt dem Hohen Hause nicht gefällt, eine Eindämmung dieser Tendenzen vorzunehmen, so wird sich die Reaktion bald zeigen und es werde» schlimmere Masircgel» notwendig werden. In folgendem will ich nur die§8 1 und 2 der Vorlage be- handeln. Von einzelnen Rednern ist auf den Unterschied aufmerksam gemacht worden, der in den Worten„wer es versucht" und„wer es unternimmt" bestehen soll, und es ist gesagt worden, das Wort unternehmen" stelle eine Eriveiterung des Rechtsbegriffs dar. Das ist nicht wahr, die Begriffe sind nach der Entscheidung des Reichs- gerichts identisch. Wir� haben die Veränderung der verein- fachten Redaktion wegen vorgenommen, steffen unS aber nicht darauf. Im übrigen bedeutet der 8 1 eine Ergänzung deS bestehenden Rechts, denn bisher soll jemand nicht gezwungen werden können, einer Koalition beizutreten, jetzt soll auch jemand nicht ge- zwuligen werden können, einer Koalition nicht beizutreten. Das ist auch schon ftüher gefordert worden, so vom Abg. Gutfleisch. Heute ist das aber ganz etwas anderes. Auch Lasker hat früher einmal im Namen des' ganzen Hauses gesagt, daß das Koalitions- recht nicht in einen Koalitionsztvang ausarten dürfe.(Redner bleibt bei der wachsenden Unruhe im Hause schließlich auf der Tribüne vollständig unverständlich.) Er schließt: Lehnen Sie die Vorlage nicht auf Grund allgemeiner Eindrücke ab, sondern prüfen Sie die einzelnen Bestimmnngen auf ihre Tragweite. Ich bin überzeugt, das Urteil wird dann günstiger ausfallen.(Beifall rechts.)' Abg. Dr. Zlrcudt(Rp.): In der Rede des Abg. Bassermann hat mir die Stelle am besten gefallen, in der er mitteilte, daß ein Teil seiner Freunde auf anderem Boden stehe.(Sehr richtig! rechts.) Wir müssen die Stellungnahme der nationalliberalen Partei umsomehr bedauern, als wir' früher ja oft gemeinsam mit ihr gehen konnten. Wir haben unsere Stellung in focialpolitischen Fragen nicht geändert, also muß wohl die Aenderung bei den Nationalliberalen erfolgt sei.(Ruf links: die haben eben etivas gelernt, Heiterkeit.) Ob die Herren etivas gelernt habe, lasse ich dahingestellt.(Große Heiterkeit.) Herr Basscrmann sagte, die Socialdemokraten haben Glück. Er hat insofern recht,' als sich in den Kreisen, die eine Bekämpfung der Socialdemokratie anerkennen müßten, immer wieder ein Ver- teidiger findet. Herr Bassermann besprach die stetige Zunahme der Unternchmerkoalitionen. Die Thatsache gebe ich zu, aber ich ziehe den Schluß, daß gerade bei dieser Verschärfung der wirtschaftllche» Kämpfe Sckiutzvorrichtungcn gegen den Koalitionszwang getroffen werden müssen.(Lachen links). Wenn eine Beivegung überhaupt gegen das Gesetz in Ärbeitcrkreisen vorhanden ist, so beruht das darauf, daß die Arbeiter die Vorlage nicht kennen.(Stürmisches Gelächter links und im Centnini). Ich bin überzeugt, wenn man jeden Arbeiter einzeln vernähme und ihm den Inhalt des Gesetzes klar machte, er würde sagen, das Gesetz hat ja zanz recht(Stürmische Heiterkeit). Mit dem Schutz gegen social« demokratische Anmaßungen muß eigentlich jeder Vernünftige einver- landen sein. Nun wird gesagt Licht und Schatten seien nicht gleich« mäßig verteilt. Wenn aber Herr Bassermann darauf hingewiesen hat, daß auch die Sekretäre der Unternehmerverbände bestraft werden könnten, so ist doch der Beweis erbracht, daß Licht und Schatten gleichmäßig vertheilt worden sind.(Sehr richtig rechts). Herr Dr. Lieber hat für seine Partei ein endgiltiges U r t h e i I noch nicht abgegeben. Er hat vieles gegen die Vorlage, nianches für dieselbe gesagt. Es ruhen noch bei ihm im Zeitenschoße, die schwarzen und die heiteren Lose.(Oh links). Wir müssen abwarten, was er für Vorschläge bringen würde und'werden sie dann vorurteilslos prüfen. Noch einige Bemerkungen zu Herrn Bebels Ausführungen. Er hat mehr um das Gesetz herum alS über das Gesetz geredet. Er nannte es ein verstecktes Ausnahmegesetz(Ruf links: offenes Ausnahmegesetz): es ist aber weder ein verstecktes noch ein offenes Ausnahmegesetz, sondern bewegt sich völlig auf gemeinrechtlichem Boden. Herr Bebel hat ja selbst anerkannt, daß der heutige 8 123 der Gewerbc-Ordnung ein Ausnahmegesetz ist, er hätte also doch um so mehr erfreut sein müssen, daß er nun beseitigt werden solle. Herr Bebel hat hier viele Urteile verlesen, ....."" u sagen. Herr Bebel m nicht mehr, seitdem er aber ob sie richtig sind, ist nicht ist kein klassischer Zeuge und ich glaube W mit dem erfundenen Tuckerbrief nicht nur den Reichstag, sondern auch die ganze öffentliche Meinung irregeführt hat und sich nicht einmal dazu herbeigelassen hat, den Erfinder des Tuckcrbriefes, seinen Ge- währsmann zu nennen(Oh, oh links, sehr richtig rechtS). Ich habe »amens meiner ganzen Partei zu erklären:„wenn in dem Gesetz- entwurf eine Beschränkung oder gar Vernichtung des Koalitions- rechtcs läge, wir würden sämtlich entschieden dagegen Front machen (Lachen links). Wir stehen ganz auf dem Boden deS Koalitions- rechtes und halten es für eine Grundlage unseres wirtschaftlichen Lebens.(Zurufe links.) Nur gegen die Mißbränche dcS Koalitionsrechtes sind wir.(Lebhafte Zurufe links.) Lassen Sie doch Ihre ungehörigen Zivischenrnfe. Vicepräsident d. Frege: Wenn ungehörige Rufe erfolgt wären, so hätte ich daS gerügt. Ich habe nur Unnihe konstatiert und bitte nunmehr, den Redner ruhig anzuhören. Abg. Dr. Arendt(fortfahrend): Ich stelle fest, daß ich ungehörige Rufe gehört habe.(Heiterkeit.) ES find von den Arbeiteni Kampfmittel angewendet worden, die niemand gut heißen kann. Die Vorlage enthält Schntzmaßrcgeln ur die Arbeiter, aber keine Kampfmittel gegen die Arbeiter. Es.ist eine Verkebrung der Thatsachen. die die Demagogie in die Massen trägt.(Lachen links.) Die Vorlage schützt den Arbeiter, der heute zähneknirschend seine sauer ertvorbenen Groschen dersocialdcmokratischen Organisation geben muß.(Hu I hu! links. Sehr richtig! rechts.) Ich muß es auf das lebhafteste bedaucni, daß die Socialdemokratie in dem Kampfe gegen die Vorlage, die, weil sie dem socialdemo» kratischen Tcrrorismus Schranken zieht, geeignet ist. die Ausbreitung der Socialdemokratie zu beschränken, Bündc'sgcnosscn auf der Seite der bürgerlichen Parteien gefunden hat.(Sehr wahr! reckst�) Den bürgerlichen Klassen sollte der Erfolg der vorzüglichen Richtcrschen Schrift„Die Spar-Agncs"(Große Heiterkeit), die mich veranlaßt hat, zahlreiche politische Sünden des Herrn Richter zu übergehen, be- weisen, was für einen Wert der sogenannte geistige Kampf gegen die Socialdemokratie hat. Die Socialdemokratie ist mit einigen Witzen über die Spar-Agnes hinweggegangen und heute ist sie Bergenen.(Sehr richtig! links.) Heute giebt es nur zwei Weltanschauungen, die eine Weltanschauung der Qrdnuugsparteicn und die andere der Nmsturzpartci und diejenigen, welche sich dazwischen hineinsetzen, die werden keinen dauernden Platz in der politischen Entwickelung Deutschlands erhalten.(Rllfe links: Sie selbst l Heiterkeit.) Meine Herren--(Pause, Rufe links: hört I, hört! Große Heiterkeit.) Meine Herren, die Ausführungen deS Herrn

Staatssekretärs über die Socialdemokratie habe ich mit Freuden be- grüßt. Leider sind sie aber zugleich eine schwere Anklage gegen die Regierung. Die Regierung hat bis setzt unthätig zugesehen, wie sich in der Social- demokratie ein Staat im Staate bildete. Da ist es notwendig, daß sie wenig st ens nun energische Maß- regeln' ergreift. Noch ist die Mehrheit des deutschen Volkes kaisertreu und reichstreu, noch wird sie im Kampfe gegen die Umsturzpartei der Regierung Folge leisten. Allerdings muß ich meinen Vorwurf gegen die Regierung noch erweitern.(Oh, oh! links. Heiterkeit.) Sie hat ein erhebliches Verschulden durch das Fallenlassen des Socialistengesetzes begangen.(Aha l links. Sehr wahr I rechts.) Daß man das Socialistengesetz sang- und klanglos versinken ließ, war der der- hängnis voll sie Fehler' am Ende unseres Jahrhunderts. (Lachen links.) Es war ein noch viel schwererer Fehler des Grafen Caprivi als die Handelsvertragspolitik.(Schallende Heiterkeit.) Man darf die Socialdemokratie nicht als eine gleichberechtigte Partei ansehen, denn sie erklärt offen, daß sie den Umsturz des Staates anstrebt, eine solche Partei sollte sich der Rechte und Frei- heiten der Verfassung nicht bedienen dürfen.(Große Unruhe links. Glocke des Präsidenten.) Vicepräsident V. Frege: Ich bitte Sie, die Zwischenrufe zu unterlassen, es ist unmöglich, daß der Herr Redner auf allen Seiten des Hauses verstanden wird.(Große Heiterkeit, da der Abg. Arendt sehr laut und deutlich sprach.) Abg. Arendt(fortfahrend): Wie sich die socialdemokratische Partei meiner Rede gegen- über benimmt ist kennzeichnend.' Es ist ja sehr leicht, mit unartikulierten Tönen Argumenten gegenüber zu kämpfen. (Lachen links.) Die Socialdemokratie schädigt mit ihrer systematischen Verhetzung die Arbeiter selbst am meisten, indem sie ihnen die Vaterlandsliebe, den Idealismus, die Religion nimmt.(Lachen links.) Sie ist die einzige arbeiterfeindliche Partei des Reichstags.(Große Heiterkeit bei den Socialdemokraten.) Denn nur sie hat ein Interesse daran, daß die Arbeiter in Unzu- friedenheit erhalten werden. Wie würde es wohl mit der Koalitions- freiheit im socialdemokratischen Zukunftsstaat aussehen. Der Zukunfts- staat will die heutige Wirtschaft durch eine Zwangs- Organisation ersetzen, wie soll es da überhaupt Koalitionsfreiheit geben?(Sehr wahr rechts. Lachen links.) Da muß aber jeder an die Stelle treten. die ihm angewiesen wird. Die Freiheit der arbeitenden Klassen vertreten wir, die verteidigen wir.(Lebhafter Wider- spruch links.) Wir hoffen also, daß die Regierung von dem Wege, den sie mit dieser Vorlage betreten hat, nicht wieder zurückweichen wird, sondern im Gegenteil den Kampf mit aller Energie und Festigkeit aufnimmt. Je fester sie auftritt, desto größer wird ihre Gefolgschaft sein. Die Frage steht nicht so, wie Herr Bassermann meinte: für oder gegen Koalitionsrecht. Für Koalitionsfreiheit treten wir alle ein(Lachen links), � aber wir wollen nicht, daß die Koalitionsfreiheit ein Koalitionszwang wird.(Mit erhobener Stimme:) Für die Arbeiter alles, aber auch alles gegen die Socialdemokratie I(Bravo l rechts, lebhaftes ironisches Bravo l bei den Socialdemokraten.) Abg. Lenzmann(frs. Vp.): � Nach der Rede des Herrn Kollegen Arndt kann ich selbst- verständlich nicht die Aufmerksamkeit vom Hause verlangen, die er auf allen Seiten gehabt hat.(Heiterkeit.) Ich werde es mir ver- sagen, auf seine Ausführungen eingehend zu antworten, nur muß ich gestehen, daß es mir lieber gewesen wäre, wenn Herr Arendt heute für die Goldwährung eingetreten wäre, denn: Reden ist Silber. Schweigen ist Gold.(Sehr richtig I links, große Heiter- keit!) Ich wende mich nun von dem Herrn Vorredner zur Sache (Heiterkeit.) Es ist eine sehr erfteuliche Thatsache. daß die Notwendigkeit der Koalitionsfreiheit von allen Parteien im Hause und auch'von der Regierung anerkannt ist. Das ist ja auch selbstverständlich in einer Zeit, wo der Gedanke zum Durchbruch gekommen ist, daß jeder gleich- berechtigt ist. Jeder hat das Recht, den Preis seiner Ware zu bestimmen, auch der Arbeiter den Preis seiner Ware Arbeitskraft. Wenn der Einzelne zu schwach ist. das allein zu thun, so muß entweder der Staat eingreifen, um eine verständige Ncgu- lierung herbeizuführe», und das will die Socialdemokratie. oder aber der Einzelne muß gestärkt werden, und das wollen wir. Das kann nur geschehen in der Fonn der allerfreiestcn Zusammenschließung. Daher ist die Koalitionsfreiheit ein absolut notwendiges Produkt der wirtschaftlichen Entwicklung und mit der Vernichtung der Koalitionsfreiheit würden wir in den socialdemokratischen Staat mit seinem absoluten Zwange hineingeraten. Freilich auf feiten der Regierung scheint mir die Liebe zur Koalitionsfreiheit eine recht gezwungene, eine mehr platonische zu sein. Das zeigt sich schon äußerlich an der Bc- sctzung der Mimsterbänke. Wenn hier Initiativanträge eingebracht werde», um die Koalitionsfreiheit zu erweitern, wenn wir hier die Einlösung eines Kaiizlerwortes fordern(Sehr gut! links), dann er- scheint an dem Bundesratstische niemand; wenn aber ein Teil von dieser Freiheit beerdigt werden soll, dann werden zu diesem Bc- gräbnis die sämtlichen preußischen Minister sozusagen hierher ersucht. (Heiterkeit. Sehr richtig I links.) Hoffentlich gilt aber die Leichen- frier einem anderen Toten, und daß wir ihn möglichst schnell bc- graben, ist mein dringender Wunsch.(Lebhaftes Bravo! links.) Eigentümlich ist es bei der, ich sage nicht, von den anwesenden Herren Re- gicrungsvertretern, geheucheltenLiebe zurKoalitionSsreihcitiHeitcrkcit), daß diese Herren seit de» 30 Jahren, wo wir die Koalitionsfreiheit haben, fast in jedem Jahre einen neuenKampf gegen die Koalitionsfreiheit aufgenommen haben. (Sehr gut I links.) Bald in der brutalen Forni eines Socialisten- gesctzeS, bald in der nicht weniger geschmacklosen Fonn einer Umsturz- vbrlage, oder wie hier mit diesem äußerlich ungefährlichen Entwurf. Aber lassen Sie sich durch die äußere Fonn nichr täusche», es ist derselbe Kern wie bei jenen Gesetzen, die der Reichs- tag durch ziemlich einmütiges Votum zurückgewiesen hat.(Sehr richtig! links.) Herr Lieber hat schon darauf hingewiesen, daß auch diese Vorlage ein Ausnahmegesetz bedeutet. Es ist nicht für alle Staatsangehörige geschaffen, sondern für einzelne Personen und für einzelne Verhältnisse. Daß cS ein Ausnahmegesetz ist. erweist ja schon seine ganze Genesis. Ich will aicht untersuchen, wie weit es auf den Willen eines Einzelnen zurückzuführen ist, und wie weit Privatpersonen auf tcn Willen dieses Einzelnen eingewirkt haben.(Heiterkeit.) Ich will aur darauf hinweisen, daß die Enquete, auf Grund deren es ab- Sefaßt ist. sich lediglich gegen die Arbeiter richtete. Auch die ?otive lassen den Ansnahmccharakter der Vorlage ganz klar er- kennen. Es wird zwar gesagt: Licht und Schatten solle gleichmäßig verteilt sein.' aber das ist nichts als eine bloße Redewendung.(Sehr wahr! links.) Die Motive zeigen. daß Licht und Schalten sehr ungleich verteilt sind. Das Gesetz, welches die Arbeitswilligen vor etwaigen Roheiten der Arbcitsunwilligen schützen will, thut nichts zum Schutz der Arbeitsnnwilligen gegen etwaige Roheiten der Arbeitswilligen (Sehr gut! links), aber eS unterstchr doch auch meinem freien Willen, daß ich mal nicht arbeiten will. Es ist auch gesagt, das Gesetz treffe wie die Arbeiter auch die Arbeitgeber. Ich will zugeben, daß ein ganz kleiner Absatz darin ist. der auch gegen die Arbeitgeber verwandt werden kann. Wegen dieses einen winzigen Körnchens können wir aber das Gesetz nicht annehmen. DaS Gesetz bietet nicht den gering st en Schutz für die Unternehn, er. die von anderen Unternehmern vergewaltigt werden. Derjenige, der den Unternehmer hindert, seine Ware so frei zu verkaufen, wie er es will, muß ebenso strafbar werden wie derjenige, der den Arbeiter an dem Verkauf seiner Ware Arbeitskraft hindert. Weshalb schafft denn da der Gesetzgeber nicht Remedur, statt die Bagatellvergehen der Arbeiter aufs schärfste zu verfolgen, wozu gewisse Scharfmacher die Anregung gegeben haben I(Sehr gut! links.) ES ist doch eine viel größere Roheit, wenn die im Syndikat vereinigten Walzwerkbesitzer die kleinen Drahtstifffabrikanten ruinieren, die sich ihrem Zwange nicht fügen wellen.(Sehr richtig! links.) Die meisten Walzdrahtfabrikanten haben auch Drahtstiftfabriken. Nun hat das Drahtstift-Syndikat mit dem Walzdraht-Syndikat einen Vertrag geschlossen, das Halbprodukt, den Walzdraht, nur vom Walzdraht-Syndikat zu beziehen. Daß dieser Vertrag geschlossen wurde, haben die Walzdraht- Fabrikanten bewirkt, die auch die Majorität im Drahtstift- Syndikat besitzen. Ja, große Walzwerke bieten ihre Drahtstifte billiger an, als sie ihren Walzdraht an die Drahtstiftfabriken verkaufen.(Hört! hört!) Sie wollen eben durch diesen Preisdruck die Kleinen totmachen. Das ist ein Beispiel, wie die Syndikate arbeiten. Es kann der Regierung unmöglich verborgen sein, und es wäre richtiger, sie würde hiergegen einschreiten, als gegen die Arbeiter. Es ist auch viel von den schwarzen Listen gesprochen worden. Graf Posadowsky hat darüber eine Ansicht entwickelt, die seinem guten Herzen alle Ehre macht, sich mit der Wirklichkeit aber nicht deckt. Er ist der Anschauung, daß die schwarzen Listen sich mit dem Boykott eines einzelnen Wirtes vergleichen lassen. Das ist grundfalsch. Ein Boykott wird öffentlich verhängt; die schwarzen Listen aber wirken heimtückisch und im Stillen(Sehr richtig! links), ohne daß sich der Betroffene dagegen wehren kann. Wenn Sie(zu den Regierungsvertretern) das nicht bestreiten, dann wollen wir Sie bitten, uns schleunigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die schwarzenListcn verbietet und nicht zu ihrer Anwendung ermusigt, wie Sie es in dieser Vorlage thun, wo Sie ausdrücklich hin- schreiben: die schwarzen Listen sind gestattet.(Sehr gut! links.) Die Fabrikanten brutalisieren damit die Arbeiter. In einem Fabriksort meiner Heimat haben die Fabrikanten einen Vertrag ge- schloffen, worin sie sich gegen hohe Konventionalstrafe verpflichten, keinen Arbeiter anzunehmen, der von einem anderen Fabrikanten entlassen ist, wenn er nicht vorher sechs Monate außerhalb gearbeitet hat. Sie bestrafen also mit Huuger und Verbannung jeden, der sich nicht die Arbeitsbedingungen durch den Willen der Unternehmer diktieren lassen will.(Sehr richtig! links). Das sind Brutalisierungen, die viel schlimmer sind, als die angeblichen Aus- schreitungen der Socialdemokratie. Charakteristisch dafür, daß die Vorlage ein Ausnahmegesetz ist, erscheint schon der eine Umstand, daß sie die Bestrafungen unmora- lischer Handlungen nur auf das bestimmte Gebiet der Koalition be- schränkt. Auf änderen Gebieten bleibt unmoralischer Zwang straflos. Ich erinnere nur an die Politik, an die Vcrfchmnngc» und Aechtungen» die die Kricgerbcreine durch den Ausschluß der Mitglieder vornehmen, die anderer politischer Ueber- z e u g u n g sind. Dieser Vorwurf und diese Ehrenabschneidung ivirkcn auf das Schlimmste.(Sehr gut, links.) Ich erinnere weiter an den gesellschaftlichen Boykott, dem charaktervolle Politiker mit ihren Angehörigen unterivorfen werden. Für diese Brutalitäten ist kein Strafgesetz da. Die Beweislast, daß Ausnahmezustände existieren, die eine be- sondere Gesetzgebung erheischen, liegt auf den Schultern derer, die die Vorlage eingebracht haben. Ist dieser Beweis nun erbracht? Auch nicht das Minimum eines Beweises ist geliefert. Als Beweismatcrial haben wir die Motive, die Denkschrift und die Reden der Regierungsvertreter. Mit der D e n k s ch r i f t in ihren Einzel- heiten will ich nicht operieren. Herr Nieberding hat ja gesagt, die Denkschrift solle nichts beweisen, sondern nur ein Gesamtbild geben. Damit hat er den klaren, verständlichen Blick bewiesen, den ich an ihm schätze. Herr Nieberding hat eben soforr erkannt: Mit der Denkschrift kannst Du nichts beweisen.(Stürmische Heiterkeit.) Aber Graf Posadowsky und Herr v. �evetzow haben auf die Denk- schrift zurückgegriffen. Die Denkschrift ist nichts als ein Konglomerat inehr oder weniger schöner Redensarten, eine geschickte Gruppierung von Zahlen und die dialektische Auswahl einiger wirklich vorgekommener Fälle. Wenn man abcr die Zahlen auf ihren wirklichen Wert prüft und sich die Fälle ansieht, wie sie wirklich liegen, dann begreift man, daß ein nationallibcrales Blatt schreiben konnte:»Der erste Eindruck, den die Motive und die Denk- schrift machen, ist ein mitleidsvolles Lächeln über ihre Dürftigkeit." (Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Die Denkschrift enthält nicht nur Irrtümer, sondern auch Täuschungen.(Sehr richtig! links) nicht absichtliche Täuschungen, wohl aber Behauptungen, die einer sehr starken Selbsttäuschung ihr Entstehen verdanken. Schon die Ueberschrift: Gesetz zum Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses ist eine Täuschung. Richtig müßte sie lauten. Gesetz znni einseitigen Schutz des Arbeitsverhältnisses im Interesse der Arbeitgeber.(Sehr gut! bei den Socialdemokraten. Eine weitere Täuschung ist ihre Behauptung, das deutsche Volk ver- lange Abhilfe gegen die Menge von Uebelständen, die sich an dem Gebiete des Koalitionswescns herausgestellt hätten. Ich glaube ein empfindlicheres Ohr als die Herren von der Re- gierung für das zu haben, was das deutsche Volk will, und ich kann Hern: Bebel nur vollständig Recht geben, wenn er sagt: Das bloße Erscheinen der Vorlage hat einen derartigen Sturm der Entrüstung an allen Orten und Enden Deutschlands erzeugt, wie er seit der Umsturzvorlage nicht mehr zu verzeichnen gewesen ist. Sehen wir dock auck die Kundgebungen aus der Mitte des Volkes, auf die Beschlüsse der unzähligen Volksversamnllnngcn. Sie werden sagen(zur Regierung), ja, das ist socialdemokratiicke Mache. Aber in der Provinz �sind auch viele Versammlungen von Nichtsocial- deniokraten gegen die Vorlage veranstaltet worden. Ick verweise auf ein bedeutsames Faktum, das sich gestern ereignet hat, auf die Kund- gebung, die der Ausschuß der Gcwcrbegcrichte gegen die Vorlage erlassen hat. DaS Schriftstück irägt die Unterschriften des Arbcitgebcrbeisitzer- Verbandes und der Arbeiinchmcr-Vertrcter. Das sind Personen, die geivisjennaßen eine autoritative Stellung einnehmen und die Ar- beitcrverhältnisse genau kennen. Die Unterschrift der Unternehmer spricht für die Lbjcktivitäl der Eingabe. Sie verlaugt auf das schärfste und dringendste die Beseitigung des unheilvollen Gesetzes und bedauert, daß es überhaupt eingebracht worden ist. Im Schlußsatz wird darauf hingewiesen, daß die Bc- thätigung des Koalitionsrechtes im Interesse des Fort- schritls der kulturellen Entivickelung und damit auch im Jntcresic der Unternehmer liegt. Die Verhinderung des Kampfes auf dem Boden des Koalitionsrecktes, wie sie von der Vorlage'angestrebt wird, wird für unheilvoll und verderblich für den Fortschritt der ge- werblichen Verhältnisse und für die Kultur bezeichnet und hinzu- gefügt, daß nur ein Gesetzentwurf in einem dieser Vorlage direkt entgegengesetzten Sinne notwendig sei. weil die bestehenden Gesetze mehr als genügenden Schutz böten. Eine fernere Täuschung liegt in dem gesamten sachlichen Material der Denkschrift. Das ist auch sehr erklärlick. Ich wälze die Schuld dafür nicht auf den Verfasser der Denkschrift. Er hat eine fleißige Arbeit geliefert, und wenn ich sein Ressortchef wäre, würde ich ihm meine vollste Anerkennung aussprechen.(Heiterkeit.) Leider abcr ist der Verfasser von sehr unzuverlässigen Informationen bedient worden. Wer sind seine Informatoren? Sraatsanlvälte, Polizeibehörden und Landräte. Das sind die Faktoren, die die Bedürfnisse des Volkes und der Arbeiter kennen sollen. In der Denkschrift wird das Gutachten eines Staatsanwalts abgedruckt, der sein Bedauern ausdrückt, daß in seinem Bezirk so wenig Bestrafungen vorgekomnien sind. (Heiterkeit). Dies Bedauern kann ich nachfühlen, abcr ich sage, ein Staatsanwalt, der sich nicht schämt, seine persönliche Empfindung über die Verschonung seiner Mitmenschen mit Strafe auszudrücken, der bedauert, daß nicht eine größere Anzahl Personen und ihre Familien unglücklich geworden sind, gehört nicht in die Liste der Informatoren.(Sehr gut! links). Ich hätte ihm gesagt: Sie sind ein sehr schneidiger Staatsanwalt, aber kein objektiver Beobachter der Verhältnisse.(Sehr richtig!) Nicht einmal die Arbeitgeber, geschweige denn die Arbeiter sind befragt worden. Sie(znm Ministertisch) werden mir erwidern: Ja, die Arbeiter haben keine Organisation. Aber das ist ja Ihre Schuld! Warum sträuben Sie sich denn gegen Arbeiterkammer»?(Sehr gut!) So lange sich die Arbeiter nicht selber äußern können, sollten Sie uns nicht einen Gesetzentwurf auf Grund Ihrer einseitigen Jnfor- mationen zumuten.(Sehr richtig! links.) Die gestrige Rede Posadowsky? mußte den Eindruck machen, daß er von der Vortrefflichkeit der Sache ja überzeugt sein mag, daß re ihm aber doch nicht sonderlich ans Herz gewachsen ist.(Heiter- keit.) Ich bedauere, daß auch Herr von Nieberding sich zum Fürsprecher der Vorlage gemacht hat. Ich hatte schon gehofft, daß das Reichs-Justizamt mit'der VorInge nichts zu thun gehabt hat, daß sie das Produkt des Reichs-Polizeiministeriums ist. Ich habe gedacht, daß sie ursprünglich noch viel schlimmer gewesen ist und daß ihr das Reichs-Justizamt noch einige Giftzähne ausgezogen hat.(Heiter- keit.) Daß sie Herr Nieberding heute verteidigt hat, das thut mir in der Seele iveh.(Große Heiterkeit.) Auch auf die„Gutachten von Handelskammern" beruft sich nach dem Jnhaltsverzeichniß die Denkschrift. Das ist auch eine Täuschung: nicht eine erkleckliche Anzahl, nur drei Handelskammern haben sich geäußert. Die Harburger beklagt sich, daß die Richter zu geringe Strafe verhängen. Der das geschrieben, kann sich freuen, daß er es nicht im Reichstag gesagt hat, dort wäre er wegen Beleidigung der Gerichte zur Ordnung gerufen worden.(Große Heiterkeit.) Weiter beklagt sich diese Handelskammer über zu langsame Justiz. Wer trägt aber die Schuld, daß die uns vor zwei Jahren eingebrachte Reform der Strafprozeß- Ordnung gescheitert ist: die finanziellen Bedenken des Herrn MiqueL(Sehr richtig!) Noch schnurriger ist das Gutachten des Kammerkollcginms zu Altona, das kurz und gut die Suspension des Vereins- und Versammlungsrechts während der Dauer des Streiks verlangt.(Sehr gut! Hört, hört! und große Heiter- keit links.) Die Hamburger Handelskammer stellt ein ähnliches bc- scheidenes Verlangen; da es sich übrigens um denselben Fall handelt, hätte man die beiden Gutachten ruhig als ein einziges ansehen sollen. Sind Leute. Ivelche derartige Forderungen aufstellen, denn wirklich als unparteiische, objektive Beurteiler zu betrachten? Mit der Verbrechens- ec. Statistik ist es so eine eigene Sache, wie hier schon mehrfach hervorgehoben worden ist. Ich möchte noch darauf hinweisen, daß mit der nackten Aufzählung der Fälle gar nichts bewiesen wird. Wie Sie wissen, fordert ein großer Teil des Reichs« tages Reformen auf dem Gebiete des Justizwescns; wir sind über- zeugt, daß diese Reformen auch zur starken Verminderung d e r B e str a fung en führen werden.(Sehr richtig! links.)� Ich verspüre eben keine große Lust, mir einen Ordnungsruf des Herrn Präsidenten zuzuziehen und will deshalb die Unparteilichkeit unserer Gerichtshöfe absolut nicht bezweifeln.(Heiterkeit); daß aber recht verwunderliche Urteile vorkommen, Ivird man ja wohl sagen dürfen. Denken Sie an den„groben Unfug", von dem bereits Abg. Bassermann sprach, an den äolus eventualis usw. (Sehr richtig). Und weiter unsere Staatsanwälte I Glauben Viele Von ihnen' nicht einfach ihre Pflicht zu verletzen, � wenn sie nicht eine recht hohe Anklggcziffcr erreichen, wenn sie sich nicht im Schweiße ihres Angesichts bemühen, Freisprechungen zu verhindern? Beim Studium der Denkschrift ist mir aufgefallen, daß ein und derselbe Fall oder vielmehr eine ganze Reihe von Fällen in allen Kapiteln wiederkehren, so daß, will man die richtige Zahl der Fälle herausbekommen, man die Gcsanrtzahl durch die Zahl der Kapitel der Denkschrift dividieren muß.(Heiterkeit.) Wie mancher lieber, guter, alter Bekannter ist mir auf zivanzig Seiten begegnet.(Erneute Heiterkeit.). Bei den angeführten Fällen ist stets wohl das richterliche Urteil, auch wohl der staatsanwaltliche Antrag, aber nie die E» t st e h u n g des betreffenden Falles angeführt. Diese muß man aber kennen, um überhaupt ein Urteil zu haben. Die� vorgerückte Zeit verbietet mir, auf mehrere Fälle in eingehender Weise mich ein- zulassen; einen Fall aber, den bekannten T o rg e l o w e r Prozeß, möchte ich denn doch erwähnen. Natürlich ist derselbe in der Denkschrift angezogen worden; aber ist es nicht bezeichnend, daß schon die Zahl der Freigesprochenen nicht erwähnt?(Hört. hört! links.) Ebenso wenig steht in der Denkschrift, was damals aus den Gerichtsverhandlungen sich ergab, daß die Hauptursache des Streiks das Vorgehen der Arbeitgeber war, die sich damals einen offenbaren Wortbruch hatten zu Schulden kommen lassen.(Hört, hört! bei den Socialdemokraten.) Die Arbeitgeber also traf die Hauptschuld bei dem Torgelower Streik, in dessen Verlauf es zu jenen beklagenswerten Ausschreitungen kam. Ich bin oft bei Strcikprozessen als Verteidiger anwesend ge- Wesen und kann bezeugen, daß die Arbeitgeber sehr häufig der schuldigere Teil sind(Hörr, hört!). So brach ein großer West- sälischer Streik aus, weil die Arbeitgeber hinter dem Rücken der Arbeiter größere Förderun gsg efäße einführten.(Höft, höft!) Der Meinung des Herrn Kollegen von Levetzow, daß die bösen socialdemokratischen Agitatoren immer die Anstifter sind, kann ich also mit bestem Gciviffen nicht beipflichten. Dagegen gebe ich dem Herrn Kollegen Bebel völlig recht mit seiner Behauptung, daß die Arbeiter sehr wenig geneigt sind, leicht- sinnig in den Streik zu treten; daß sie weit lieber von ihrer Arbeit, als aus der Streikkasse ihren Unterhalt bestreiten.(Lebhaftes Bravo! von den Socialdemokraten.) Es ist unerhört, unseren deutsche» Arbeiter mit arbeitsscheue» Lumpen in eine Reihe zu stellen. (Erneutes lebhaftes Bravo! links.) Man verlangt neue Maßregeln. Und was erzählt uns die Vor- läge, um diese neuen Maßregeln zu begründen? Sie führt uns eine Reihe von Fällen auf, von denen SS pCt. bereits nach der heutigen Gesetzgebung bestraft worden sind.(Sehr richtig! und hört, hört!) Ist Ihnen(nach rechts gewandt) das Löbtauer Urteil denn noch nicht hart genug?(Lebhaftes Bravo! links.) In der Denkschrift wird lang und breit über die Beschimpfungen geklagt, denen die armen Arbeitswilligen von feiten der Streikenden ausgesetzt sind. Ein ganzes Verzeichnis solcher Kraftausdrücke ist ausgefertigt und uns vorgelegt worden. Nun, meine Herren, Herr Abg. Bebel hat bereits darauf hingewiesen, daß man die Arbeiter- spräche kennen muß, um diese Dinge vom richtigen Standpunkt aus zu beurteilen; außerdem bitte ich Sie, gütigst bedenken zu ivollcn, daß Ausdrücke wie„Lausbub" ja auch von den Hcrrenhausuiitgliedern nicht verschmäht werden(Zustimmung und Heiterkeit links.) In der Generaldebatte auf Einzelnheiten einzugehen, empfiehlt sich im allgemeinen nicht; doch muß ich auf einige Paragraphen schon jetzt zu sprechen kommen, iveil aus ihnen der diese ganze Bor- läge beseelende Geist aufs deutlichste hervorleuchtet. In scheinbar harmloser Weise wird in§ 1 der Unterschied zwischen Angriffs- und Abtvchrftreiks aufgehoben. Die Motive kommem zum Ersatz dafür mit der Unterscheidung zwischen frivolen und nicht frivolen Streiks: als ob diese Unterscheidung irgendwie sich halten lassen könne, als ob sie nicht der Aus- lcgiingsknnst Thor und Thür öffnen würde! Nach der Vorlage kann auch auf Geldstrafen erkannt werden. Ich vermute deshalb, weil das Gesetz so frei ist, sich auch mit Unternehmern zu beschäftigen(Unruhe rechts). Nun, meine Herren, Sie zweifeln dock nicht daran, daß die Geldstrafe» gegen die Arbeitgeber, die Gefängnisstrafen gegen die Ar- bcitnchincr verhängt»verde»? Einmal, um die Unternehmer aus verständlicher Humanität vor entehrenden Strafen zu bewahren, zum anderen, weil die Arbeiter gewöhnlich höhere Geldsumnien nicht bezahlen können.(Zustimmung links.) Vom„Agitatorenparagraph" war die Rede, ich will hier noch erwähnen, daß die Bcjtimninug„geschäftsmäßig" neuen Kautschuk schafft. Nicht sowohl in der Denkschrift, als in den Motiven habe ich den Hinweis auf die Gesetze anderer Länder gefunden. Beweiskräftig ist dieser Hinweis um so weniger, als Gesetzesbestimmungen in dem einen Lande anders, als im anderen, in der freien Schweiz anders als im unfreien Deutschland wirken. Die Motive sprechen von der englischen Gesetzbcstimmung gegen Streik- Posten._ Nun eheu erst hat das englische Obergericht entschieden, daß der einschlägige§ 7 des Veschwörungsgesetzes nur angewandt werden kann, wenn Gewaltthätigieitcn vorfallen. Lassen Sie sich einpacken mit ihrer Kenntnis der englischen Judikatur, Herr Staats- sekretär(Stürmische Heiterkeit). Von dem Anklagcprivilcgium der Arbeitswilligen war die Rede. Ich möchte nur wissen, wie sich die Bevorzugung dieseredlcnElemente vor ausländischen Fürsten mit deni Gottesgnadeiitum verträgt?(Heiterk.)

Der Paragraph öffnet aber auch der Denunziation Thiir und Thor, er eröffnet ein ganz neues Gebiet, auf das sich Nachsucht mit Lust und Liebe tummeln darf. Endlich im§ 6 werden die Arbeitswilligen gegen die Bcschinipsnngcn und Belästigungen der Streikenden geschützt. Es finden sich aber nicht Schntzbestimmungcn für Streikende, die von den Arbeitswilligen beschimpft und bedroht werden. Es ist doch sogar vorgekomnien, daß Arbeitswillige sich gegen Streikende mit Revolvern bewaffnet haben, lieber den Zuchthaus Paragraph will ich nicht viel Worte verlieren. Im Volke heißt die Vorlage Zuchthausvorlage. Der Name soll offenbar beibehalten werden und, damit der Wein das richtige Etikette er- hielte, muhte das Zuchthaus wenigstens in einem Para graphen ausgesprochen sein.(Heiterkeit.) Die Strafe ist bis zu fünf Jahren Zuchthaus festgesetzt, um die Strafthaten der Jurisdiktion des Schwurgerichts zu entziehen. In aufgeregten Zeiten sind freilich auch die Laieugerichte nicht ganz ciwandf'rei; bei religiösen und wirtschaftlicfieii Gegensätzen machen sich oft bei ihnen Einflüsse geltend, die dem Angeklagten ungünstig sind. Herr Bassermann sagte, wenn das Gesetz Gesetz wird, so wird es nicht lange bestehen. Aber: Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ewige Krankheit fort. Und wir alten Parlamentarier sollten doch bedenken, daß es viel leichter ist, ein schlechtes Gesetz zu machen, als ein schlechtes Gesetz zu beseitigen. Ich er- innere nur an das Dynamitgcsctz. Wir wollen das Kow litionsrecht der Arbeiter in jeder Weise schützen und da .mit unsere Arbeitcrfreundlichkcit bekunden. Neulich ist uns Arbeiterfeindlichkcit von den Socialdcmokratcn vorgeworfen. Wir denken aber, loir dienen den Arbeitern besser, wen» wir jeden solchen Angriff auf ihr Grundrecht zurückweisen, als wenn wir bei einem Specinlgesetz nicht gewillt sind, neue Polizeivorschriften draufpfropfen zu lassen.(Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Die Patronen, von denen Graf Poiadowskh sprach, haben sich wirklich als Platz Patronen erwiesen. Nur eine scharfe Patrone hat er verschossen; das war der Appell an den Mut des Bürgertums. Diese Patrone hat aber ihr Ziel verfehlt. Das Bürgertum wird den Mut haben, ei» solches Gesetz a limins zurückzuweisen allen Scharfmachern zum Trotz. (Lebhafter Beifall links, Zischen rechts.) Abg. Lieberinann von Ronnenberg(Antif.) erklärt sich namens seiner Freunde gegen das Gesetz. Er sieht in der Vorlage eine Beschränkung des Koalitionsrcchtes und hält den gegenwärtigen Zeitpunkt für ein solches Beginnen für durchaus Uli- geeignet. Die Vorlage läuft der kaiserlichen Botschaft direkt zu- wider. Zunächst müsse das Koalitionsrecht völlig sichergestellt und erweitert werden, dann könne man über die Beseitigung von Miß- bräuchen reden. Der Ileberschrift wegen stimme er für Kommissions- beratling, denn ein Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses sei notwendig.(Heiterkeit.) Hostcntlich komme aus der Kommission etwas Brauchbares heraus. Das Wort erhält Abg. Rösiekc-Dessau(wildlib.) der aber verzichtet. Der Präsident ruft nun den Abg. Haufimaun-Böbltngcn(Südd. Vp.) auf, dieser stellt aber einen Antrag auf Vertagung. Der Vcrtagungsantrag wird angenommen. Persönlich bemerkt Abg. Bassermann(natl.): Herr Lenzmann hat mich mißverstanden. Ich habe nicht gesagt, wenn die Vorlage Gesetz wird, wird sie es nicht bleiben. Ich habe nur gesagt, im Auslände haben solche drakonische Gesetze nirgends lange bestanden. Deshalb sei es bester, man mache sie erst gar nicht. Abg. Niisicke(Dessau) erklärt zur Geschäftsordnung, daß er nur wegen der späten Stunde verzichtet habe, sich morgen aber wieder zum Wort melden werde. Damit schließt die Sitzung. Nächste Sitzung: Mittwoch 11 Uhr.(3. Lesung des H nndclS- p r o v i f o r i u ni S mit England. 1. Lesung des Nachtrags- etats in Verbindung mit dem Handelsabkommen mit Spanien. Fortsetzung der heutigen Beratung. Wahl- Prüfungen.) Schluß 6'/s Uhr. Mommunktles. Zur Frage des städtischen GcsnndhcitanitS. Die Stadtverordneten- Versammlung hatte im Jahre 1897 den Magistrat um eine Vorlage ersucht. durch welche behufs A»- bahnung eines st ä d t i s ch e n Gesundheitsamtes die Anstellung eines erfahrenen Bakteriologen und eines bewährten Chemikers, sowie die Errichtung eines für die Zwecke des Gesundheitsamtes hinreichenden Laboratoriums in Aussicht genommen wird. Der Magistrat hatte hierauf die Errichtung einer solchen Anstalt' unter der Voraussetzung beschlossen, daß dieses UntcrsnchungSamt seitens der königl. Staatsrcgierung als eine öffentliche Anstalt im Sinne des tz 17 des NahrungSmittel-Gcsctzes vom 14. Mai 1879 anerkannt werde. Inzwischen hat der Oberpräsidcnt mitgeteilt, daß ein st a a t l i ch e s Laboratorium in Berlin errichtet werden solle. Die Stadtgcnwinde tvird nun um Erklärung darüber ersucht, ob sie die Verpflichtung übernehmen wolle, die in der städtischen Verwaltung notwendig werdenden Untersuchungen dein geplanten staatlichen Institut zu überweisen. Der Magistrat hat dieses sowohl, sowie die Errichtung eines eigenen Laboratoriums abgelehnt und die der Stadtverordneten- Versammlung zur' Kcnutnisnahmc mitgeteilt. Diese beruhigte sich hierüber nicht, setzte vielmehr zur Beratung weiterer Schritte den Ausschuß ein, welcher gestern Abend unter Vorsitz des Stadtverordneten- Vorstehers Dr. Langerhans und in Anwesenheit des Stadtrats Dr. Straßmann folgende Beschlußfassung vorschlug:„Die Stadtverordneten- Ver- sammlung beschließt, den Magistrat zu ersuchen, ihr baldigst eine Vorlage über Errichtung eines städtischen Instituts für die Unter- suchung von Nahrungs- und Genußmitteln sowie Gebrauchsgegenständen verbunden mit einer bakteriologischen Abteilung zu- gehen zu lassen, wobei eine spätere Eriveiterung desselben zu einem städtischen Gesundheitsamt im Auge zu behalten ist." UokAles. (Siehe auch 2. Beilage.) Durch zwei Schüsse, die ein geisteskranker Schutz- mann aus einem Jagdgewehr ohne Ziel abgab, wurden gcstcril Nachmittag die Bewohner des Hauses Königgrätzerstr. 4öa in Aufregung versetzt. Der jetzt 59 Jahre alte Schutzmann Theodor Bornemann litt schon seit sechs Jahren an einer Nerven- krankheit. Die früher glückliche Ehe, ans der zwei Söhne im Alter von 17 und 12 Jahren hervorgingen, wurde dadurch sehr getrübt. Bornemann quälte seine Frau init unbegründeter Eifersucht von Jahr zu Jahr und von Tag zu Tag mehr. Die Frau durfte sich nur mit ihm allein beschästigen, selbst auf seineu Sohn war der kranke Mann eifersüchtig. Schon vor einigen Monaten be- scheinigte der Bezirksphvsikus der Frau Bornemann die Geistes- krankheit ihres Mannes. Dieser ivollte jedoch von einer Anstalt nichts wissen und verbot daher seiner Frau, dem Reviervorstand Anzeige zu machen. Außerhalb des Hauses verstand es Bornemann, � seinen Zustand zum großen Teil zu verbergen, wenn er auch öfter ein auf- geregtes Wesen zeigte.?lin Sonnabend machte er mit seiner Frau im bestem Einvernehmen einen Spaziergang nach dem Victoria- park. Gestern Vormittag aber bekam er plötzlich wieder einen heftigen Anfall. Er suchte seine Frau auf dem Boden des Hauses auf und drang in sie, sie niöge ihm nur gestehen, daß sie ein Verhältnis mit einem anderen habe! dann werde er sich beruhigen. Die Frau wies diesesZumutung entrüstet ab. Um ihrem Manne nicht weiter in den Weg zu kommen ging sie dann zu der im Hause wohnenden Kaufmannsfrau Qucstcl, um bei ihr, wie sie rS schon öfter gethan hatte. Handarbeiten zu machen und ihr ihr Leid zu klagen. Um 1 Uhr trat Bomemann, der im 34. Revier angestellt ist, seinen Dienst auf der Bahnhofs wache des Anhalter Bahnhofes an. Bald nach 1 t 2 Uhr kam er wieder nach Hause. Seine Frau, die seine Heftigkeit fürchtete, kam nicht herunter, sondern blieb bei Frau Qnestel. Bornemann aber glaubte, daß sie in der Wohnung des Kaufmanns Nitschalk sei, deren Reinigung sie übernommen hat. Hier traf er aber nicht sie, sondern ihre Mutter. Zu dieser bemerkte er, indem er ein Jagdgewehr Nitschalks aus dem Gestell nahm. er wolle einmal schießen, seine Frau werde dann glauben. daß er sich erschossen habe, und herunterkommen. Sofort'gab er einen Schuß ab, und als die Frau nicht kam, noch einen zweiten. ebenfalls ohne Ziel. Dann stellte er das Gewehr wieder hin und begab sich hinunter, um in dem Garten hinter dem Hause spazieren zu gehen. Frau Ouestel benachrichtigte den Reviervorstand und man nahm nun den Kranken, bevor er Unheil anrichten konnte, in Gewahrsam. Nachdem er noch einmal auf seinen Geisteszustand untersucht worden war, brachte man den Krauken noch gesteni Abend in der elften Stunde nach der Neuen Charit«. (Hu großer Schlag eines Spitzbube», der wahrscheinlich ein internationaler Heirats schlvindler und Hotel d i e b ist, beschäftigte seit vorgestern Abend die Kriminalpolizei. Eine russische Dame lernte in Warschau einen Landsmann kennen. der sich Dimitri Alexandrowitzsch nannte und für einen Ritterguts bcsitzcr ausgab. Au? der Bekanntschaft entwickelte sich ein Liebes Verhältnis. Ter Gutsbesitzer, ein stattlicher, seingeklcidctcr Mann mit blondem Schnurrbart, einige 39 Jahre alt. versprach seiner Angebetcuen die Ehe und veranlaßte sie. mit ihm eine Reise nach Berlin zu niachen. Sie nahm dazu einen mit Wertpapieren wohlgespicktcn Koffer mit. In Berlin gab Alexaudroivitzsch, der außer russisch auch tadellos deutsch, französisch und italienisch spricht, seine Begleiterin für seine Gattin aus, um lästigen Fragen vorzubeugen. Vorgestern Nach mittag niachte die Dame einen Ausgang, während der vermeintliche Gatte im Hotel zurückblicb. Alexandrowitzsch benutzte diese Gelegen heit, den 5loffcr seiner Begleiterin zu erbrechen und auf seine» Inhalt gründlich zu prüfen. Bei der Prüfling allein aber blieb es zum Schaden der Dame nicht. Der Mann wußte wohl genau, wann seine Gattin zurückkehren würde, und hatte es daher gar nicht so eilig. Mehrmals fragte er nach ihr, als wenn er sie sehnlichst erwartete.' AIS sie aber kurz bor 7 Uhr noch nicht zurückgekehrt Ivar, da entschloß er sich endlich, ebenfalls auszugehen. Punkt 7 Uhr kam die Dame, wie verabredet worden war, zurück. Als sie die Verwüstung an und in ihrem Koffer sah, da gab es ein großes Wehklagen. Der Gauner hatte den ganzen Schatz, den er barg. au sich genonunen und damit das Weite gesucht: 19 999 Rubel. und zivar 19 Tauscndrubclschcine und 5900 Rubel in russischer Staatsrcute. Die Polizei wurde bald in Thätigkcit gesetzt. ES ist aber höchst wahrscheinlich, daß der Schwindler mit seiner Beute gleich um 7 Uhr 19 Minute» mit dem Zuge vom Bahnhof Friedrich straße aus nach Rußland zu Berlin verlassen hat. Mit Hilfe cincö Dolmctsck, wurde die bcstohlene Dame gestern morgen auf dem Polizei- Präsidium vernommen. Mau legte ihr auch das Vcrbrcchcr-Albuiu mit den Bildnissen der bekannten intcr- nationalen Spezialisten vor. Unter diese» befand jedoch das Bild dcSj Gesuchten nicht. Dennoch hat man cö wahrschcin lich mir einem gewerbsmäßigen internationalen Verbrecher zu thun. Der angebliche Alexandrowitzsch wohnte hier unter dem Namen Tangar. Man hat ermittelt, daß er während der fünf Tage. die er hier war, auch in einem anderen Hotel mit einer Dame an- zuknüpfen versuchte. Diese ist ihm jedoch nicht ins Eani gegangen. Der Gauner, der etiva 1,72 Meter groß ist, trug zuletzt einen schwarzen Gehrock und gestreifte Bcinkleidxr. Goeichks-�eikung. Cora Hill, eine Mulattin aus dem wilden Westen Amerikas, wurde gestern der 103. Abteilung des Schöffengerichts aus der llntcrflichungshaft vorgeführt, um sich wegen einer groben Ans schreitnng zu verantworten. Die Angeklagte erklärte, daß sie ihren Geburtsort und ihr Alter nicht kenne, sie meine. sie sei gegen 24 Jahre alt. In der Nacht zum 2. Juni wurde die Angeklagte ans dem Flur ciiicS HanscS in der Elsasscr- straße betroffen, wo sie sich im trunkeneir Zustande zur Ruhe gelegt hatie. Da sie allen Ermahnnngen, sich zu cutfcrncn, unzugänglich war, so mußte ciu Schntzmauii geholt werden. Als dieser die Augeklagte au dem Arm faßte, sprang sie plötzlich empor. ergriff den Bcamtcii an der Kehle, zerkratzte thm das Gesicht und biß ihn schließlich in den Unterarm. Auf einen der- artigen Angriff war der Beamte nicht vorbereitet, er holte sich einen Kollegen zur Hilfe und den vereinten Anstrengungen der beiden Schutzleute gelang es dann, die Widcrsvänstige zu zähmen. Aul der Woche wiederholte die Angeklagte ihre thäilichen Angriffe. Der Staatsauwalt beantragte gegen sie eine Gefnuguisstrafe von sechs Wochen, der Gcrichthos erkannte aber mit Rücksicht darauf, daß mau cS mit einer wildnufgewachsencn Person zu thun habe, nur auf 14 Tage Gefängnis, welche durch die er- litteue Untersuchungshaft für verbüßt erachtet werden. Der Rcitbahubesitzer Julius Beerniann zu Charlottenburg und seine beiden Futtermeistcr Karl Elxleben und Johann Seliger waren derzeit vom Schöffengericht wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung und HauSsriedensbruchs verurteilt worden und zwar Beermann zu 2 Monaten 1 Woche, Vrxleben und Seliger zu je 14 Tagen Gefängnis. Das Gericht hatte folgenden Thatbestand für erwieien erachtet: Das Reitinstilut Georgenslr. 4 befand sich im Februar vorigen Jahres in den Händen eines Herrn von Kolhes, dessen stillerl Thnhabcr der Kaufmann Blumhardt war. Dieser war dem Erbauer des Tattersall« gegenüber die Verpflichtung ciligcgangcn, daß er das Institut übernehmen wolle, wenn v. Kothes seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkomnien könne. Im Februar vorigen Jahre traf dies ein. Blumhardt begab sich zu Beer- mann, teilte ihm seine Lage mit und bat ihn. sechs Pferde, die noch im Institut des Herrn v. K. standen, herauszuholen und sie einstweilen in seinem Stalle unterzubringen. Am 21. Februar stellte Bcermann sich mit vier Leuten bei v. Koihes ein, stellte sich als Bevollmächtigter Blumhardts vor und verlaugte die Auslieferung der Pferde. Herr v. K. war bereit, vier Stück herauszugeben, zwei Ponnics wolle er aber behalten, bis eine Forderung von 32ö M.. die er noch an Blnmhardt habe, beglichen sei. Beerinann erbot sich, für den ver- langten Betrag aufkommen zu wollen, v. K. ging hierauf aber nicht ein.' Es kam zu einem Wortwechsel, in dessen Verlaufe v. K. den Angeklagten Beermann und dessen Begleiter widerholt aufforderte, den Hof zu verlassen. Schließlich forderte Beerniann die beide» Mitangeklagten auf. die Ponnies mit Gewalt fortzuführen und den Herrn v. K. zu Boden zu schlagen, luenn dieser die Zügel mcht los- lasse. Erxleben u. Seliger kamen diesem Befehle nach. u. K. wurde er- heblich gemißhandclt. Beerinann soll dem Wehrlosen nach der Bekundung eines Zeugen Gebhardt dann noch mehrere Püffe ins Genick versetzt haben. In der gestrigen VernflmgSinstnnz vor der vierten Straf- kammer dcS Landgerichts I erhielt der Sachverhalt ein wesentlich anderes, für die Angeklagten günstigeres Bild. Der Staatsanwalt trat den Verthcidigern R-A. Justizrat Sello und R.-A. Katschke darin bei. daß die Anklage wegen Hausfriedensbruchs fallen niüsse, da Bcermann als Bevollmächtigter des Blumhardt sich wohl dazu berechtigt halten konnte, trotz des Widerspruchs des v. K., Medessen Geschäftsräumen zu verweilen. Dagegen sei Beennann nach der Ansicht des Staatsanwalts wegen Anstiftung zur Körperverletzung zu bestrafen. Der Gerichlshof hielt den Angeklagten Bcermann nicht des gemeinschaftlichen, sondern des einfachen Hausfriedensbruchs und ebenso der Körperverletzung ftir überführt, während die beiden Mit- angeklagten nur des letzteren Vergehens für überführt zu erachten seien. Beennann sei zu z w e i M 0 n at e n 1 T a g, die beiden Mitangeklagten zu je 1 Woche Gefängnis verurteilt worden. Dem verletzten v. K. wurde eine Geldbuße von S9 M. zugesprochen, i Vevmtfchkes- Der starke Rrbcl, der während der letzten Tage über der O st s e e ausgebreitet war, hat zahlreiche Schiffsunfälle verursacht. Der Flensburger Dampfer„Mathilde", Kapitän Ehrichsen, lief vor der Kjögrr Bucht auf einem Kreideriff fest: dem Bergungs- dampfer„Hertha" gelang die Abbringung des Schiffes erst, nachdem die Decklast ausgeworfen worden war! Der dänische Dampfer „Aegir" ist bei der Uebcrnahme von Eisenbahnschienen aus dem Wrack des„Ariel" leck geworden und gesunken. Feuersbrunst. Ans Grünberg i. Schl. meldet man: In Schlabrendorf sind zwölf Wirtschaften mit Nebengebäuden, nahezu das ganze Dorf, niedergebrannt. Nur wenig konnte gerettet werden. Die Not ist groß. Mehrere Leute erlitten bei den Rettungsversuchen schwere Brandwunden. Ei» Ballon- Unglück hat sich in R 0 m bei der Luftschiffer- Abteilung zugetragen. Außerhalb der Porta del Popolo befindet sich, 135 Meter über McrreShöhe, das Fort Monte Mario. Von dort wurde ein Ballon der Luftschiffer- Abteilung aufgelassen. In der Gondel befand sich Gcnielcutnant Lagrocino und der Unter- offizier Venni. Eine Anzahl Soldaten hielten an vier Enden die Stricke des Ballons fest, der außerdem noch an einem Baume be- festigt war. Plötzlich packte ein Windstoß den Ballon, und zwei der ihn festhaltenden Soldatengruppen wurden zu Boden gerissen. Während Venni sich bemiihte, die hindernden Stricke von der Gondel zu entfernen und die zwei übrigen Gruppen der Soldaten den Ballon fest- hielten, riß ein zweiter Windstoß den Ballon in die Höhe. Der Soldat Vacca wurde in eines der Seile verwickelt und mit empor- gehoben. Der Unglückliche mutz ohnmächtig geworden sein. Als der Ballon, der vom Winde hin und her geschleudert wurde, über den Tiber dahinschwebte, fiel Bacca ans einer Höhe von 599 Meter herab. Als eine formlose Masse wurden die traurigen Reste auf- gehoben. Der Ballon, von dieser Last befreit, stieg nun reihend schnell bis zur Höhe von 1599 Meter. Leutnant Lagrocino gelang es durch Leffmmg des Ventils, an das er erst nach Entwirrung der verstrickten Seile gelangen konnte, den Ballon zum Sinken zu bringen. Unweit Orte sprangen die Insassen aus 15 Meter Höhe ab. Beide erlitten Verletzungen, die aber nicht lebensgefährlich sind. NuS dem Goldlande. Der Dampfer„Laurada", der am 8. Juni ans Fort Wrangcl in Seattle, Wafh., eintraf, brachte ent- setzliche Rachrichten über die Leiden, welche die Goldsucher auf dem Wege nach Klondyke im vergangenen Winter zu erleiden hatten. lieber 299 fanden auf dem Edmonton-Pfad in British Columbia ihren Tod durch Erfrieren, Ertrinken oder Verhungern. Viele starben am Skorbut, und Dutzende machten ihrem Lebest ein freiwilliges Ende. Nur die Stärksten gelangten bis zur Küste, und von den Hunderten, die sich noch auf dem Wege nach dem eisigen Dorado befinden, werden»ur wenige die Heimat wiedersehen. Ein Neiv Forker, namens Charles Richter, erschoß sich unter einem Baume, an den er einen Zettel geheftet hatte mit der Aufschrift:„Ich gehe freilvillig zur Hölle, wo es nicht schlimmer sein kann als hier". In feiner Tasche fand man einen Brief, worin er die kanadischen Behörden bitter anklagt und die Leute, die den Edmonton- Pfad als gangbar bezeichneten, für den gräßlichen Tod von Hunderten verantwortlich macht. Einer der Goldsucher, der sich nach Fort Wrangcl zu retten vermochte, berichtet, daß er und seine Genossen im Begriff ge- standen hätten, um denjenigen zu losen, den sie töten und verzehren wollten, als sie im letzten Augenblicke noch von des Weges kommenden Goldsuchern Lebensmittel erhielten. Obwohl' keiner der nach Fort Wrnngel gelangten Uebcrlebendcn zugiebt, daß die Not sie zur Menschenfresserei getrieben habe, so geht doch ans ihren Ncnßcnmgcn hervor, daß dies der Fall gewesen ist. Hunderte befinden sich noch auf dem Grenzgebiet, das die Kanadier den Amerikanern streitig machen. Alle werden dort ihren Untergang finden, wenn man sie nicht durch Hilfsexpeditionen rettet. Der elende Grenzstreit ist daran schuld, daß bis jetzt weder von amerikanischer, noch von kanadischer Seite Hilfe zu bringen ver- 'ucht wurde._ Briefkasten der Redakkwn. Wir bitten, bei jeder Anfrage eine Chiffre(zwei Buchstaben oder eine Zahv anzugeben, unter der die Antwort ertheilt werden soll und die letzte AbonnementSquittung beizulegen. Fragen ohne solche werden nicht beant- worter und schriftliche Antwort wird nicht erthetlt. Stochert. Wir halten uns streng an Duden. Abweichungen an Meyers Lexikon erklären sich dadurch, daß Duden in einigen Fällen zweierlei ' chrcibweise zuläßt, z. B. Ccntrum und Zentrum. Diese Unsicherheit in der Schreibweise läßt sich nicht vern'.eiden, wir benutzen die in erster i n i c von Duden angewiesene Schreibart. 19V L. Ihr Brief hat 37 Pf. Strafporto gekostet. Wenden Sie sich an eine der städtischen Fortbildungsschulen. X. 991. 100. Das erste Bataillon liegt in Lützen, daS zweite und dritte in Lyck. Meuz. Beträgt der MIrtszins mehr alS SV Thaler, so gilt der Verttag aus ein Jahr und endet ohne Kündigung mit Ablauf des Jahres. Wird das Mietsvcrhällnis fortgesetzt, ohne dafj ein schriftlicher Vertrag geschloffen wird, so gilt der neue Vertrag aderinalS auf ein Jahr.— Wirt 30. I.Ja, vom Inhaber der Wohnung. 2. Die Frau muß in Ihrem Fall ans Ver- langen des Mannes das Kind berausgcben und kann Alimente nicht beanspruchen.— W. P» Goltistr. 1. Die Marlen sind überall gleich. Sie können die alte Karte benutzen. 2. Nein.— Kessel- Haus. Die gesamte Rente beträgt alljährlich 199 Mark. F.» Nixdorf. Ihre Ansicht, daß eine Sache in zweiter Instanz in sechs Monaten erledigt sein muß. ist irrig. Wahrscheinlich hat in Ihrem Falle der Amtsanwalt die Berufung zurückgezogen. Fragen Sie mündlich auf der Gerichtsschreiberei oder schriftlich beim Ge- richt über den Stand der Sache an.— Thiel. Nach der Gestnde-Ordnung kann die Herrschast in allen Fällen, wo Weihnachts- oder Nenjahrsgeschenke während eines Dienstjahrcs gegeben sind, diese Geschenke aus den Lohn an- rechnen, wenn der Dienstvertrag im Lauf des Dienstjahres durch Schuld des Gesindes aufgehoben wird.— Ad. 32. 1. Ja. 2. Nein.— A. 50. Ja. — Fr. 98. Tie Bormerkungen zur Erlangung einer Altersrente nach dem neuen Gesetz sind u. a. in dem Artikel vom 16. Juni dargelegt. Ein ausführliches Eingehen auf einen bestimmten Fall, wie Sie es wünschen, ist nicht angebracht, da das Gesetz erst mit dem 1. Januar 1999 in Kraft tritt und eine ausführliche Darlegung bestimmter Einzelfälle zur Zeit lediglich sverwirrend wirken würde. Interessiert Sie persönlich ein bestinunter Einzelsall, so besuchen Sie zur Rücksprache über denselben die juristliche Sprechstunde.— A. Nowack 28. Verjährung tritt nicht em.— H. S. Wird Ihne» ärztliche Pflege oder Krankengeld ohne Grund verweigert, so können Sie gegen die Kasse bei der Gewerbedeputation klagen und sich auf Kosten der Kasse von irgend einem Arzt behandeln lassen.— — E. Reds-Berlin. Der Umstand, daß in einem Berliner Mietshause Prostituime wohnen, die ihr Gewerbe in der Diietswohnung ausüben, be- rcchtigt andere, insonderheit verheiratete Hausniicter, die ohne RennNiiS dieses Umslaiides eingezogen sind, vom Wirt Entfemung der Prostituierten eventuell Aufhebung des Vertrages und Schadenersatz zu degchren. Stellen Sie also«in dahingehendes Verlangen an ihren Wirt und klagen Sie, falls der Wirt Ihrer Aufforderung nicht nachkommt, beim Amtsgericht auf Aufhebung des Vertrages.— C. G. X. Voraussetzung der Erlangung der Invalidenrente ist zur Zeit: Erfüllung einer Wartezeit von 265 Wochen durch Beibringung von 2Z5 Klebcmarken und dauentde Erwerbsmisähigleit im Sinne des Invalid itätsgesetzes.-- E, 500. Nein. WitteruuqSüberstcht vom 80. Juni 189S, morgen» 8 Uhr. wölken! 1 wolkig SRegen Iwolkig Sbedeckt Wetter-Prognose für Mittwoch, de» 21. J»ul 1809. «arm bei mäßigen bis frischen südöstlichen Winden und langsam nehmender Bewöltung; Gewitter nicht ausgeschlossen, sonst trocken. Berliner Wertcrbureau. Witt«! iSP 5 a «i 15 11 11 12 17 zu- Verantwortlicher Redacteur: August Jacobey in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Bading w Berlin

Ar. 142. 16. Jahrgang. ZKtilM i>ts„Umillts" Kttliin UcksM Witliimch, 21. Imi l8S9. Karolinen-Etat. Dem RcichStcige ist soel'cn der zweite NachtragSctat zu- gegangen. Es werden darin gefordert 17 8a0 000 Mark, und zwar 17 300000 Mark als an Spanien zu zahlende Entschädigung für die Abtretung der Karolinen, Palan-Jnseln und Marianen, sowie 550 000 Mark als Zuschuß zur Bestreitung der Ausgaben für die Verwaltung der Inselgruppen. Unter den 550000 M. der VcrivaltungSkosten sind 440000 M. ein waligc, also künftig fortfallende Ausgaben. Die fortdauernden Jahres� alisgaben für die nächsten Jahre sind auf 220 000 M. oeranschlagt, von denen für das laufende Jahr nur die Hälfte mit 110 000 M. gefordert wird. Von der Aufstellung eines im einzelnen gegliederten Etats, zu dem vorläufig die Grundlagen noch fehlen, hat man Ab stand nehmen müssen, bis die Neu- Organisation durchgeführt ist. Inzwischen soll, nach dem Vorgang in den übrigen Schutzgebieten, die LLirtschaftssührung mit einem Pauschquantnnr erfolgen. Eine beigefügte Denkschrift besagt: Die Inselgruppen sind unter spanischer Herrschaft in drei von einander unabhängige Verwaltungsbezirke eingeteilt gewesen, die dem General Kapitanat der Philippinen in Manila imterstellt waren. Die gesamten Kosten der Verwaltung, cinschliesilich der Subvention für die regelmäßige spanische Postdampfer- Verbindung von und nach Manila mit zlvcinionatlichen Rundfahrten durch den ganzen Archipel wurden aus den Einkünften der Philippinen bestritten. Diese drei Verwaltungsbezirke, rein militärisch organisiert und cineni eigenen Gonvcritcur mit großem Bcaintcnapparat unterstellt, dem zwei eigens für diese Inseln gebaute kleine Kanonenboote zur Verfügung standen, waren 1. die östlichen Karolinen mit dem Regierungssitz in Ponapö, umfassend die hohen Basaltinseln Poiiaps, Knsaie, Rnk und die Korallenatollc dieses Teils der Karolinen bis zum 148. Grad östlicher Länge Grccnwich, also einschließlich der Atolle Namounito, Ollap, Enderby und Sck.� 2. Die ivcstlicheir Karolinen und die Palau-Jnscln mit dem Regierungssitz in Dap, umfassend die Korallenatolle jcnscit des 148. Grades östlicher Länge Grecnwich und die übrigen Basalt inseln der Palaugruppe bis zur südlichsten Karolinen Insel Mapia sfast unter dem Acquator). 3. Die Marianen mit dem Regierungssitz in Guam(etwa 10 hohe Jnse ln und den Anson Atoll umfassend). Nach dem Ucbcrgang der Inseln in deutschen Besitz würde es ratsam erscheinen, an dieser Einteilung in drei Verwaltungs- bezirke, die eine durchaus natürliche und durch die geographische Lage gebotene ist, mit der einen Aendcrnng festzuhalten, daß in dein dritten Verwaltungsbezirke, der die Marianen umfaßt, an Stelle der in amerikanischen Besitz übergegangenen Insel Guam. die Insel Saipan mit dem Hasen Panapag zu>n Sitze der deutschen Regierung bestimmt wird. Ferner wird es auch im Interesse der Vereinfachung des Vcrwaltungsapparats und zur Erspnrnng deö hohen Gehalts eines besonderen Gouverneurs sich voraussichtlich als zweckdienlich erweisen, daß diese drei Verwaltungsbezirke dem kaiserlichen Gouvernement von Neu-Guinea unter- stellt werden. Der Gouverneur würde zugleich mit de» Funktionen eines Obcrrichtcrs(2. Instanz) für die gesamten Inselgruppen betraut werden können. Dabei würde aber den einzelnen leitenden Beamten dieser Verwaltungsbezirke, wie es ihre Entfernung vom Sitz des kaiserlichen Gouvernements von Neu Guinea mit sich bringt, inöglichfte Selbständigkeit und Bcwegnngs freihcit innerhalb der ihnen untcrstclltcncJnsclgcbiete zuzulassen sein. Dagegen wird die deutsche Verwaltung der Inselgruppen von vorn- herein auf den kostspieligen militärischen Apparat der spanischen Rc- gierung, wie er namentlich in Ponape zur Anwendung gebracht worden ist, verzichten können. Die kaiserliche Regierimg ist davon überzeugt, daß cS erfahrenen Beamten mit einer Anzahl eingeborener Polizeisoldatcn gelingen wird, die Eingeborenen, die in Ponape unausgesetzt mit den Spaniern in Fehde'gelebt haben, bald wieder zu beruhigen. Dem bedeutendsten Verwaltungsbezirk in Ponape sollen außer dem leitenden Beamten ein Arzt, ein Sekretär und ein Polizcimcistcr, der zugleich Lotse und Untcrbeamtcr für eine Reihe andcrwciter amtlicher Funktionen sein soll, zngctheilt worden. Der leitende Bc- amte wird anch die richterlichen Geschäfte des Eingcborcncngcrichts und des Gerichts über Weiße erster Instanz, der Sekretär das Amt des Gcrichtsschreibcrs zu Übernehmen haben. Die Organisation in Aap soll ähnlich sein, nur wird dort an Stelle des Arztes ein Lazarcttgchilfe genügen. Für den Bezirk Saipan, Ivo man bei der höheren Kulturstufe und der außerordentlich fricd lichen Gesinnung der Marianen- Bewohner auf irgendwelche größere Vcrwaltungsschwicrigkcitcn nicht zu rechnen haben wird. dürfte namentlich auch im Hinblick auf den verhältnismäßig geringeren Ilnifang ein leitender Beamter und zwei Untcrbeamte(Lotse und Lazarcttgehilfe) genügen. Alle Beamte ohne Ausnahme sollen zu nächst nur kommissarische sein. Die Auswahl der betreffenden Persönlichkeiten soll in erster Linie von dem Gesichtspunkt erfolgen, daß sie Männer praktischer, womöglich bereits in der Südsce'gc wonnencr Erfahrung sind. NttvlmnenksirisiJjes« Die RcickiStagskommission zur Beratung des Gesetze? über die Handelsbeziehungen zum britischen Reiche trat Dienstag- vormittag zusammen. Durch die Vorlage soll bekanntlich der Bundesrat ennächtigt werden. England und' den britischen Kolonien die Vorteile der Meistbegünstigung bis zum 30. Juli 1S00 zu gewähren. Abg. Hehl zu Herrnsheim(natl.) beantragt einen Zusatz, nach welchen, die Meistbegünstigung sich nur auf diejenigen Gebietsteile des britischen Reichs erstrecken soll, welche uns die Meistbegünstigung gewähren.— Graf K a n i tz(k.). v. Kar- d o r f f(Rp.). Dr. Lieber(C.) und Münch- Fcrbcr(natl.) beantragen außerdem ein besonderes Gesetz, nach welchem von zollpflichtigen Waren, die aus Staaten herstammen. in welchen deutsche Waren der Verzollung nach dem Werte unterworfen find, an Stelle der tarifmäßigen Eingangsabgaben Wertzölle erhoben werden können.— Nachdem die Vertreter der verbündeten Regierungen in ausführlicher, aber streng geheim zu haltender Darstellung nachgewiesen habe», daß unveränderte Annahme der Vorlage nach dem Beschluß zweiter Lesung im Interesse des deutschen Handels, unserer Schiffahrt und Industrie liege, zieht Frhr. v. H e y l, da er durch die Erklärungen der Rcgiernngsvertreter befriedigt ist, s e i n en Antra g zurück. — Der Antrag v. Kanitz muß erst zur ersten Beratung im Plenum kommen.— Die Kommission beschließt darauf e i n st i in m i g die unveränderte Annahme des Gesetzes über die Handels- beziehungcn zum britischen Reich. Der Vorsitzende Möller- Duisburg übernimmt die mündliche Berichterstattung für das Plenum. auuvvcspmidenzirn. Ans Elsaß Lothringen.(Eig. Ber.) Ter Landesausschuß beriet in voriger Woche den Antrag Wintcrcr und Genossen, betreffend die Aufhebung der dem Statthalter znstchendcn„außerordentlichen Gewalten" des sogenannten Diktatnrparagraphcn. Die Redner ans dem Hause hoben die großen Opfer hervor, die dem Lande durch den gegenwärtig noch bestehenden Ausnahmezustand auferlegt wurden und' betonten demgegenüber das durchaus gesetzmäßige Verhalten der großen Masse miserer Bevölkerung, das unter anderem auch in der besonders günstigen KriminalitätSziffer Elsaß- Lothringens hinsichtlich der Lcrgchungcn gegen Beamte zum Ausdruck komme. Der Antragsteller W i n t e r e r kam auch auf die juristische Kontroverse über die praktische Tragweite des Diktaturparagraphen zu sprechen, die vor einigen Monaten die Rechtsgelchrten der Straß- burgcrj Universität auf den Plan der öffentlichen Diskussion gelockt hatte, und stellte allen diesen theoretischen Einwendungen gegenüber fest, daß die außerordentlichen Gcwaltbefugnisse des Statthalters immer noch gleich dem Schwerte des Damokles über den Häuptern der clsaß-lothriugischcn Bevölkerung schwebten, um im gegebenen Momente in der Form einer Zcitungsnntcrdrückung oder sonstigen administrativen Gcwaltmaßrcgcl in Aktivitätzn treten. Der Vertreter der Regicrung, Staatssekretär v. P u t t k a m e r, der eigentliche Rcprä- sentant und Träger des reichsländischcn Diktaturrcgimentcs, hütete sich wohlweislich vor dem aussichtslosen Versuch, den unanfechtbaren Feststellungen der Redner aus dem Hause entgegenzutreten. Er zog es vielmehr vor, sich in eine Wolke fonnellcr Kompetenzbedenken zu hüllen, um dadurch einer bestimmte» Erklärung über seine, d. h. der Regierung Stellung zu dem Antrage aus dem Wege zu gehen. Der Antrag gelangte schließlich zur e i n st i m m i g e n Annahme und wird nun dem Bundesrat vorgelegt werden müssen. Für die Stellungnahme des letzteren zu dem Beschlüsse des Laudcsausschusscs ist ohne Zweifel lediglich die Erklärung des Straßburger Ministeriums darüber maßgebend, ob es die Ruhe und Ordnung im Lande ohne jene Ausnahmebcfugnisse aufrecht zu erhalten in der Lage sei; und da der Reichstag bereits zu wiederholten Malen dem Antrage der reichsländischcn Volks- Vertretung beigepflichtet hat, so hängt es in der That lediglich von dcni guten Willen und der staatsmännischen Einsicht des Herrn v. Pnttkamer und seiner unverantwortlichen Ratgeber ab, ob die Bevölkerung unseres Landes noch länger unter der entwürdigenden Fuchtel des Diktaturrcgimcnts gehalten oder endlich einmal als ein den übrigen ebenbürtiges Glied der deutschen Reichsgenicinschaft erklärt werden soll. Ucbcr den englischen Streit mit der Südafrikanischen Republik schreibt uns unser Londoner Korrespondent: Das vorige Woche veröffentlichte Blaubnch des englischen Kolonial- Ministeriums über die Transvaal- Angelegenheiten besteht in der Hauptsache aus einer vom 4. Mai datierten Depesche Sir Alfred Milners an Minister Chamberlain und dessen sechs Tage darauf erfolgter Antwort. Die beiden Aktenstücke sind so ziemlich auf den gleichen Ton gestimmt. Sir Alfred Milncr meldet dem Minister, daß die Pctitionsbcwcgung der Engländer im Trans- vanl für die Erlangung politischer Rechte durchaus keine von Kapitalisten angezettelte und künstlich unterhaltene Agitation sei, sondern großenteils von Leuten ausgehe, die sich in, Transvaal scß- Haft gemacht hätte» und unter den heute dort herrschende» politischen Verhältnissen schwer zu leide» hätten: sie würden übermäßig schwer besteuert und, oblvohl der Nation zugehörig, welche die Vormacht in Südafrika darstelle, mit verletzender Mißachtung behandelt. England müsse durch eindrucksvolles Austreten zeigen, daß es fest entschlossen sei, den jetzigen Zustand nicht länger nnthäiig mitanzuschauen. Andernfalls würde es völlig diskreditiert dastehen und würden die eigenen Angehörigen des britischen Weltreichs ihm immer mehr entfremdet. Mr. Chamberlain bekräftigt in seiner Antwort diese Darlegnngcn, indem er genauer auf die Einzelheiten der Beschwerden gegen die Transvaalregicrimg eingeht. Der langen Auseinandersetzungen kurzer Sinn ist, daß es den„Ausländern" an RcchtSgaranticn fehle, daß England nichts für sich, bczw. seine LandcSkinder verlange, was es nicht anch allen anderen Nationalitäten zugestehe, und daß die englische Regierung anch das Zustandekommen einer Abmachung mit der Transvaalrcgicrung hoffe, die sie der Notwendigkeit enthebe, sich in die inneren Angelegenheiten der Transvaalrepublik ciuzn- mischen. Gerade weil England nicht die Absicht habe, die Antonomic der Republik nnzntastcn. halte es die Abstellung der betonten llebcl- stände für dringend geboten; nur so sei es möglich, tzzn einem fried- lichen Ncbcncinandcrlcbcn der vcnchicdencn Nationalitäten in Süd- afrika zu gelangen. In einem späteren Telegramm erklärte sich Chaniberlain durchaus einverstanden mit folgendem Programm Sir Alfred Milners für die— inzwischen stattgehabte— Konferenz in Blocmfontcin:„StimmrcchtSgclvährung an alle seit sechs Jahren im Transvaal Niedergelassenen, die den LandeSeid leisten, und Vcr- trctnng deS Randdistrikts durch sieben Abgeordnete in der gesctz- gebenden Kammer(was den Buren eine Bierfünftcl-Mchrheit ließe), oder— falls Krüger darauf nicht eingehen wolle— Gewährung weitgehender municipalcr Selbstverwaltung an die Raudbcvöllcrniig. Die Mehrheit der Presse erhofft von der Veröffentlichung des Blanbuchs eine gute Wirkung. Es werde den Bure» zeigen, daß es England ivirklich ernst sei, und werde andererseits die verständigen Elemente in Südafrika veranlassen, auf Krüger und seine Leute im Sinne der obigen Forderungen einzuwirken. Nach heutigen De- pcschcn sind in der That verschiedene holländische Politiker in Süd- afrika dabei, Krüger zum Einlenken zu bewegen. Dessen letzte Reden klingen dagegen wenig nachgiebig, so daß die Situation vor- läufig noch als recht bedrohlich zu betrachten ist. Auf beiden Seiten werden militärische Vorkehrungen aller Art getroffen, um für die äußerste Eventualität bereit zu sein, und es ist anch nicht recht ab- zusehen, wie England nach dem Vorgefallenen ohne Konzessionen Krügers sich zufrieden geben soll.— Aus Pretoria wird vom Dienstag telegraphiert. Es ist falsch, daß hier seitens Deutschlands irgend eine Intervention statt- gefunden habe, dahingehend, die Transvaal-Ncpublik zu veranlassen, die versprochenen Zugeständnisse zu erweitern. Die übrigen fest- ländischcn Mächte beobachten die gleiche Zurückhaltung. New Pork, 2. Juni.(Eig. Ber.) Das Wort„SoeialisnmS". welches noch vor wenigen Jahren derart verpönt war, daß es selbst die Anhänger Bellanips in den Mund oder die Feder zu nehmen vermieden'(welche dafür das Wort„Nationalismus" �ubstitnirtc»), ist in der letzten Zeit sehr zu Ehren, ja, man kann sagen: in die Mode gekommen. Da spukt jetzt in Ohio ein gewisser Jones herum, der bei den letzten Wahlen zum Bürgermeister der Stadt Toledo jenes Staates geivählt wurde und nun auf den Gouverneurs- Posten spekuliert: derselbe tritt für die Munizipalisicruug der Straßenbahnen. Wasserleitungen zc. ein und bringt in seinen Vor- trägen, die er über dieses Thema hält, hin und wieder wer weiß wo aufgeschnappte socinlistischc„Redewendungen" au, sich selbst einen„wissenschaftlichen Socialisten" nennend. Das gesamte„Labor- fakirtum" Ohios, so weit es nicht von den beiden alten Parteien mit Pöstchen bedacht ist oder sonstivie in deren Diensten steht, hat sich an JoneS' Rockschöße gehängt(gleichwie weiland dieselbe Species Arbeiterführer" der Stadt New Jork an diejenigen Henry Georges), und diese anrüchige Gesellschaft besaß sogar die Naivetät, sich an das StaatSkomitce der„Socialistischcn Arbeiterpartei" mit der Aufforderung zu wenden, mit ihr gemeinsame Sache zu machen und wenigstens von der Aulstcllung eines eigenen Gouverneurs-i Kandidaten Abstand zu nehmen. Alle wollen sie jetzt„auch Socialisten" sein, denen nur genannte Partei„zu eng" ist. Welche Phrase sie den Dcbsiancrn abgehört haben. Natürlich ward da? Ansinnen rundweg abgelehnt. Recht bezeichnend ist der Ilmstand, daß auch daS in der RuSkin- Kolonie erscheinende Blatt„The Coming Nation"(das einzige lieber- bleibsel aus der„Nationalistenzeit") für Jones—„the Socialist"— ins Zeug geht. Wie übrigens aus einem Briefe des Rcdactcurs cnes Blattes. Casson. hervorgeht, beabsichtigt derselbe, seinen dortigen Wirkungskreis aufzugeben, weil ihm derselbe„zu be- 'chränkt" ist, und nach England nberzusied� n. Der eigentliche Grund ist aber wohl der, iveil die Kolonie„aul dem letzten Loche pfeift". Noch vor Jahresfrist behauptete die Leitung derselben einem „The Pcople" erschienenen Artikel gegenüber, sie sei in guter Verfassung und im Besitze eines Vermögens von 92 000 Dollar kürzlich aber las man in genanntem Blatte, daß eine Anleihe von f i> a 15 000 Dollar aufgenommen werden müsse, um die Kolonie über Wasser halten zu können. Da besagter Jones ein wohlhabender Mann ist und auch was„springen läßt", so kann man sich ungefähr vorstellen, was da spielt I Ilm wieder auf mein Thema zu kommen: selbst dem„Kartoffel- bürgcrmeistcr" von Detroit(Pingrce, jetziger Gouverneur Michigans) wird ein Geruch von„Socialismus" gegeben! Glücklicherweise sind aber die Zeiten gründlich vorbei, in denen die wahre socialistische Bewegung in falsche Bahnen gelenkt werden könnte. Die rapide Entw'ickelimg der dieselbe tragenden Sozialistischen Arbeiterpartei zu einer anglo-amcrikanischen, mit einem desgleichen Agitatorenstab von über 120 durchgehcnds tüchtigen, schlagfertigen Rednern und einer gediegenen, täglich an Abonnentenzahl ivachscndcn Presse, läßt alle derartigen Versuche als aussichtslos erscheinen, lind wenn ans der von jenen Elementen ins Werk gesetzten„allgemeinen Arbeiter- Konferenz" auch etlvas Ivcrdcn und die„geplante neue Partei" er- stehen sollte, so steht doch von vornherein fest, daß sie ein„tobt- geborenes Kind" sein wird.— Uoksles. Von den Schulärzten befürchten die Lehrer vielfach eine Einmischung in den S ch u l b e t r i e b, die über die Grenzen eines bloßen ärztlichen Rates hinausgehen und auf die Thätig- keit des L e h r e s hemmend einwirken würde. Auch die Berliner Lehrerschaft hat sich ans diesem Grunde gegenüber der Absicht, den Gcmcindcschnlcn Schulärzte zu geben, lange Zeit mißtrauisch gezeigt. Nachdem inzwischen die Sache soweit gediehen ist. daß sich die Anstellung von Schulärzten nicht mehr hindern läßt, Haider„Berliner Lehrerverein" seine früher zu dieser Frage eingenommene Stellung geändert. Er hat jetzt in einer Resolution diejenigen Gebiete bxzeichnct, wo nach seiner Ansicht der Schularzt etwas zu sagen und Ivo er nichts zu sagen haben soll. Als Arbeitsgebiet wird ihm darin namentlich zngcivicsen die Mitwirkung bei Ncuanlcgung von Schulen, die Revision der Schulräume usw., die Untersuchung von neu aufzunehmenden, anscheinend noch nicht schulfähigen Kindern, sowie von solchen, die kranlheitSverdächtig sind, die Hilfeleistung bei Unglücksfällen usw. Dabei soll er aber immer nur Berater bleiben. Keinen Einfluß soll er haben auf den inneren und äußeren Sck'nlbctricb, auf die Auswahl der Lehr- und Lernmittel usw.— DaS Mißtrauen der Lehrer gegen die Schulärzte erklärt sieb daraus, daß sie bcsiirchtcn, in dem Schularzt noch einen Anssichtsbcamten mehr zu erkalten. Dieses Mißtrauen erscheint uns unberechtigt oder mindestens stark übertrieben. Wo das Interesse der Kinder, da? ja schließlich anch das Interesse der Schule ist, einen Eingriff des Schul- arztcs erfordert, sollie ihm die Lehrerschaft möglichst wenig Schwierig- leiten bereiten, anch wenn der Arzt dabei einmal dem Pädagoge» in die Quere kommt. Ein Nachspiel zur Anöspcrrung im„Lokal-Nnzcigcr". Die Entlassung der organisierten Buchdrucker ans der Offizin des „Lokal- Anzeigers" ivurde seiner Zeit von dem Vertreter des Herrn Scherl, dem Rechtsanwalt Sandstein, zu in teil damit begründet, daß die Entlassenen in einer Besprechung auf Herrn Scherl„geschimpft" und ihn beleidigt hätten. Ter Kellner des betreffenden Lokals sollte angeblich die beleidigenden Acußerungen Herrn Scherl hinterbracht haben. Durch diese unwahre Behauptung fühlte sich der betreffende Kellner beleidigt und er stellte Straf- a n t r a g gegen Herrn S a n d st c i n. Seine Gäste hatten ihm nicht nur Vorwürfe gemacht, sondern ihm anch die Trinkgelder cnt- zogen. Da diese, tvic die Tinge im Gastivirtsgeiverbe heute nun einmal»och liegen, leider den Hanptvcrdicust der Kellner bilden, so wurde der Betreffende auch wirtschaftlich sehr geschädigt. Ten Honptwcrt legte der Kellner, der sich mit seinen Gästen, die sich meist aus den Kreisen der Arbeiter rekrutieren, sehr gut stand, aber auf die m o r a I i s ch e Seite; er Ivollte nicht als gemeiner Denunziant dastehen. Merkwürdigerweise ist nun der Klagc-Antrag des Kellners, der durch Herrn Rechtsanwalt Heine vertreten war, sowohl vom Schöffengericht, als anch vom Landgericht abgelehnt worden mit der Begründung, daß es keine Beleidigung für den Kellner sei, wenn von ihm gesagt werde, er habe gehörte Gespräche Iviedcr- erzählt. Dieser Entscheid der Gerichte erscheint uns um so befrcmd- lichcr, als unsere Justiz es sonst mit Beleidigungen sehr genau ninunt. Haben>vir es auch hier nicht mit einem Beamten zu thun, dem Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen ist, so ertvartet man doch auch von einem Kellner, daß er Gespräche, die nicht für ihn bestimmt sind, nicht weitererzählt. Daß der betreffende Kellner sich unt so großer Energie gegen die Behauptungen des Herrn Sandstein zu wehre» suchte. bciveist, wie sehr er das Unanständige der ihm mit Unrecht nachgesagten Handlungsweise empfand.— Der Eutscheid der Gerichte wird von manchen Leuten geradezu als eine Prämie auf Spionage und Denunziation aufgefaßt werden. Ten Straßenhändlcrn passiert es bekanntlich nicht selten, daß sie sich in den Maschen der zahlreichen Polizeivorschriften verstricken und deshalb mit Strafvcrsügnngcn bedacht werden.. Auch die Händlerin Frau H ö p f n e r, Chorincrstr. 08, hat schon oft wegen ttebcrtretung der polizeilichen Vorschriften über den Straßenhandel Geldstrafen erlegen müssen. Kürzlich wurde ihr wieder eine Strafe von 3 Mark auferlegt. Frau Höpfncr hatte zwar den guten Willen zu bezahlen, sie war aber nicht im Besitz der erforderlichen Geldmittel. Da ihr bei früheren Gelegenheiten die Bezahlung der Strafe so lange gestundet worden war, bis sie von ihrem kärglichen Verdienst das Geld erübrigt hatte, so glaubte sie, man würde auch in diesem Falle die gleiche 3iiicksicht mit ihr üben. Darin hatte sich die Frau aber getäuscht. Der Fälligkcits- tcrmin war überschritten. Am Freitag früh um 5 Uhr erschienen zwei Schutzleute in der Wohnung der Frau Höpfner und forderten sie auf, ihnen zu folgen. Sie sollte in das Gefängnis eingeliefert werden, um statt der nicht erlegten Geldstrafe einen Tag Haft zu verbüßen. Frau Höpfner raffte ihre letzten Habseligkeiten zusammen und bot den Beamten den Betrag der Geld st rase in bar an. Die Schutzleute erklärten aber, sich nicht darauf ein- lassen zu können, wenn sie nicht guttvillig mitgehe, müßten sie Gewalt anwenden. Auch der Transport im grünen Wagen wurde der Frau in Aussicht gestellt. Nachdem alles Parlamenticrcn mit den Beamten erfolglos verlaufen war, blieb der Frau nichts übrig, als den Schutz« leutcn zu folgen. Da sie aber drei kleine Kinder hat, die sie nicht allein in der Wohnung zurücklassen konnte, und anch ihr Mann genötigt ist, seinem Erwerb außerhalb des Hauses nachzugehen, so sah sich Frau Höpfncr genötigt, die Kinder zur Polizei- wache mitzunehmen und den Beamten anheimzugeben, die Kleinen mit der Mutter zugleich ins Gefängnis zu schicken. SoiveitkaincS jedoch nicht. Nachdem Frau Höpfner mit ihren drei Kindern und in Begleitung der beiden Schutzleute auf der Polizeiwache angelangt war, Ivnrdc die Angelegenheit dem Revier-Lentnant vorgetragen, und die Frau konnte nun, als sie die 3 M. erlegt hatte, wieder ihres Weges gehen. Weshalb war dieses Vorgehen gegen die Frau Höpfncr nötig? Hätte der Aufzug nicht vermieden werden können? Die Autorität der Beamten wird durch solche Vorgänge gerade nicht befestigt. DaS Fcncr dcS heiligen Geistes. Mit der so sehr beliebten K i r ch e n n o t st a.n d s f r a g e beschäftigte sich gestern die Berliner Stadtsynode. Dabei kam es zu einer recht niedlichen Ans- einandersetznng. Oberlehrer Groth verkündete feierlich, daß die linke Seite der Versammlung keineswegs Gegner der dringend löttgcn Äirbhenbauten oder einer Steuererhöhung sei. sie meine aber. >ab man sich auf das notwendige beschränken müsse. Das bloße äußere Kirchenbauen könne innere Frömmigkeit doch nicht ersetzen.

>md nnch dcin Spruche.Unrecht Gut gedeihet nicht' könne auf den durch die Konsistorialorduuug ciuö dem Jahr- hnudcrt aufgezivuugeuen Geldern kein Segen ruhcir— General» supcriiitcudciit I>> F a b c r belämpflc heilig die Ausführungen des Vorredners. Das bloße Kirchcnbaucn sei allerdings nicht gleich- bedeutend mit innerer Frömniigkeit, doch könne er bekunden, daß schon jetzt das Feuer des h e i l i g e n G c i st c s in Berlin>v e i t in ehr brenne, als der Vorredner annehme. Damit dieses Feuer immer Heller emporlodere, müsse man Kirchen bauen, die die Herde dcS heiligen Geistes seien. De» Vortvurf, das;„unrechtes Gut' vcr- Maltet werde, müsse er nut allem Nachdruck zurückweisen. Zur llntcrhaltung dcS Feuers vom heiligen Geiste soll der gcschäftSführeiide Ausschuß cS mit der Aufnahme einer Stadtshnodal- Anleihe in Höhe von 8 Millionen Mark schnöden Mammons vcr- suchen. Ehcschlirßnngcu, Geburten«»d Todesfälle. In der£?ochc dem 28. Mai bis 3. Juni fanden in Berlin 2öü Eheschließungen statt. Die Zahl der Lebendgeborenen betrug 88!) i4L8 männliche, <121 weibliche). Tokgcboren wurden 31 Kinder<19 männliche, 12 weibliche). Unter den Lebendgeborenen befanden sich 113, unter den Totgeborenen 7 außerehelich geborene Kinder.— Die Zahl der Stcrbcfälle betrug in der BcrichtStvochc 371 und betraf 377 nimm» liehe, 29t ivciblichc Personen. Unter den Verstorbenen befanden sich 217 Kinder im ersten Lebensjahre<125 ehelich und 32 außerehelich geborene). Iii Krankenhäusern sind 194 Personen<115 männliche und 79 weibliche) gestorben. Auf gewaltsame Meise endeten 15 Per- soncii, daniutcr 0 durch Selbstmord.— Auf die einzelnen Stadtteile verteilten sich die Stcrbcfälle wie folgt: Berlin- Kölln- Dorothccn- stadt 14; Fricdrichstadt 13; Friedrich- und Schönebcrgcr Vorstadt 28; Friedrich- und Tempelhofer Vorstadt<wcftl.) 17; Trmpclhofcr Vor- siadt<östl.)38; Lniscnstadt jenseits dcS Kanals 58; Luisenstadt dicS- seits des Kanals 43; Stralaucr Viertel 85; KönigSvicrtel 32; Span- dauer Viertel 33; Nofeuthalcr Vorstadt 92; Oranienburger Vor- siadt 54; Friedrich- Wilhelinstadt und Moabit<ösil.) 26; Moabit »vcstl.) 39; Wcdding 3V.— Die Eheschließungen betrugen 14,6, die Lebendgeborenen 25,9, die Totgeborenen 0,9, die Stcrbcfälle 19,2 pro Mille der Bevölkerung. Zur Beachtung für Hnndcbcsitzcr. Den Bemühungen des Deutschen TierfchutzvereinS war es gelungen, bei dem Polizei-Prä- sidnim eine Verfügung über mildere Handhabung des Maulkorb- zwangcs zu erwirken. Räch derselben war es gestattet, Hunde ohne Maulkorb an der Leine zu fuhren. Diese Verfügung besteht aber nach einer Entscheidung des Ober- VcrivaltnugSgcrichts nicht zu Recht, da sie dem§ 63 dcS Straßen-Polizei-Neglemenls widerspricht. Infolge dessen hat das Polizei-Präsidium diese Vcr- gnusiigung wieder aufgehoben und verfügt, daß sämtliche Hunde, ohne jede Ausnahme, auf der Straße mit einem Maulkorb versehen sein müssen, widrigenfalls sie von den Faugbcamtcn aufgegrisicn werden. Seudcrziige nach dem Ricscngrbirge gehen am 8. und 15. Juli, und zwar bv« Uhr vormittags, vom hiesigen Görlitzcr Bahnhof ab. Die Ankunft in Grciffcnberg<Anschluß»ach Friede- brrg a. Quais) erfolgt l10 nachts, in Hirschbcrg sNnschlnß nach Pctersdorf und Schmiedeberg) 2J8 nachts. Zur Ausgabe gelangen 33 Tage gültige Rückfahrkarten zum Einheitspreise von 18,43 M. <2. Klasse) bezw. 12,33 M.<3. Klasse). Tic Rückfahrt, welche einmal untcrbrockien werden darf, ist mit allen fahiplanmäßigen Personen- zügcn gestattet. Der Fahrkartenverkauf findet vom dritten Tage vor Zugabgnng ab auf dem Görlitzcr Bahnhofe und im Amtlichen gleise- bureau<Potsdamcr Bahnhof) statt. Fahrkarten zu ermäßigten Preisen werden auch in Lübbcn, KottbnS, Sprcmbcrg und Görlitz ausgegeben. Der flüchtige Kansmann Ernst Mond entpuppt sich nach den Ergebnissen der Untersuchung immer mehr als ein gewissenloser und rasfinieickcr Betrüger, der zahlreiche Finnen mit Hilsc gefälschter Aus- iniiste um größere Summen beschwindelte. Es war dies nur möglich, weil der in einem bekannten AuSkuuflsbürcan angestellte Rumpe die über Mond erbetenen Auslünste fälschte und sicki dadurch zum Mitschuldigen desselben machte. Nach Eiulcituug des 5kouknrs Verfahrens über das Beimögen dcS Schwindlers hat die vorläufige Schätzung der Masse ergeben, daß für etwa LL33 M. Marcubcständc vorhanden si»d, während die Passiva sich auf etwa 153 333 M. belauscn. Eine genaue Ilcbcrsicht über den VermögcnSstand läßt sich zur Zeit noch gar nicht geben, ivcil die Bücher viele falsche Eintragungen zum Nachteil der Gläubiger ausweisen. Die Polizei ist der Ueberzrugung, baß die„Braut' des 21?., die ebenfalls flüchtig gewordene Lilly S., an den Schwindeleien ihres Galans stark beteiligt ist. Dieser hat übrigens mit„Damen der Halbwelt" große Summen vergeudet. Gegen daö Thiircnwerfc» ailf der Eisenbahn richtet sich die folgende Verfügung der Eiscubahuvcrwaltung an die sämtlichen Stationen des DireltionSbezirlS:„Es ist in letzter Zeit wiederholt vorgekommen, daß Fahrgäste durch das Zuwerfen der Wageiithürcu. namentlich seitens der.. Thürfchließer, zum teil nicht' uncrbcb- liche Fntgerqnctschuiigcn crlittcu haben. Unter Bezugnahme auf die Verfüg, ingeu voni?c. lvcise ich hierdurch die StatiouS- vorstände an, das gesamte Fahr- und Statiouspcnonal nochmals auf das Eindringlichste zu crmahncu, unter allen Umständen vorsichtig beim Schließen der Wagcnthiircn zu verfahren. Dos Personal hat, wenn erforderlich, durch lauten Ausruf:„Vorsicht!' thuulichst langsam die Thürcn zu ichlicßcn. Sollte hierbei einem Bcdicustetcii ein Verschulden nachgewiesen werden oder sollte er auch mir belastet erscheinen, so hat der betreffende mmachsichtlich cinc strenge Bc- strafuug zu erwarten." Abermals werden bedentsame Veräiidernngen in der deutschen Armee angelündigt. Ei» Lokalblatt berichtet:„Eine neue Vorschrift ordnet au, daß zum Dicustauzugc rotbraune Handschuhe gehören. Für diese aus Hundelcdcr ciizufcrtigeuden Handschuhe ist die Farbe der vom Kriegöniimsteriiim anSzitgevendeii Probe maßgebend. Zum Parade-Auzug, bei Bcsichtiguugeu, zur Kirche sind weiße Handschuhe nicht mehr zulässig, letztere dürfe» mir noch zu Gesellschaften<ciiischlicßlich der Hofbälle) und zum Reiten laußer bei Paraden, im Felde und im Manöver) getragen werden. Reu eingeführt wird ferner der Umhang. Dieser, ans einem Stück ohne Acnncl gefertigt, soll die Hüfte bedecken und mit den Fingerspitzen abschneiden. Er wird ans wasserdichtem Lama- oder Lodenstoff hergestellt. Er hat einen eckigen Uebcrfallkragcn von der Farbe des'Mantelkragens; ans beiden Seiten sind slostbezogenc Knöpfe ztw Bcscstigimg einer Kapuze angebracht. Dwsc Kaprize darf bei anfgcsetztem Helm nicht sichtbar sein, ihr Obcrthcil ist von Seide und Kalikot, das Unterteil vom Stoffe des Umhanges. Um- bang und Kapuze haben übrigens schon während des dcnffch- französischen Krieges den bayerischen Offizieren im Loire-Fcldzuge vorzügliche Dienste geleistet. Der Umhang kann allein oder zum Paletot, die Kapuze allein oder in Vcrbindnng niit dem Umhang getragen werden." Ans jeden Fall werden auch diese Ncncningen ans die Schlag- fcrligkcit des herrlichen KriegsheercS von bcdcutsaincm Einfluß sein. Militärisches. Die„VolkS-Ztg." schreibt:„Großes Aufsehen erregte Diciistngvvrmittag gegen 13 Uhr die Benutzung der Promenade in der Bülowslrahe durch größere Abtciluiigcu Militär. Die Neu- bcit dieser Erscheinnng rief die Entrüstung aller Anwohner und Passauten hervor. Dadurch, daß die Truppen die volle Breite der Promenade iuiuitten der beiderseitige» Slascuflächen eimiahmen, waren die auf der Promenade sich ergehenden oder auf de» Bänken sitzenden Personen genötigt, zu retiricrcn, wobei in der Eile mehrfach der Weg über die gntgepflcgten Rasenflächen gewählt wurde. Natür- lich bemitztcn auch die zu Pferde sitzenden Ofsizicrc den für Pferde sonst streng geschlossenen Promciiadcnweg." Gewiß werden strate- gische Gründe für diesen reizenden Morgenspaziergang maßgebend gewesen sein.. Polizeilich beschlagnahmt worden ist die Leiche der 33 Jahre alten Seife nhändlerin Hedwig Döring aus der Linienstraße 236, die man gestern in ihrer Wohnung tot anfgefunden hat. Ein Dienst- niädchcn der Hauswirtin sah die Döring am Donnerstag voriger Woche zum letztenmal; wahrscheinlich ist sie in der folgenden Nacht schon gestorben, nian kümmerte sich jedoch nicht weiter um sie. Erst als aus der Wohuung ein starker Geruch herausdrang, ließ mau sie gestern iiachmittäg össneit. Die Insassin lag tot in ihrem Bette, mit dem Gesicht im Kopfkissen. Irgend elwas Auffallendes Ivar nicht zu bemerken, die schon in Berwesnng übergegangene Leiche zeigte auch keine Spuren eines gewaltsamen Todes. Tie Leiche wurde beschlagnahmt, weil die Todesursache nicht mit Besiimmtheit festgestellt ivcrdcn konnte; wahrscheinlich ist es ein Herzschlag. Ein Liebhaber der Verstorbenen hat in der Wohnung ein Hemd mit dem Zeichen G. H. zurückgelassen. Man hat ihn am Dienstag voriger Woche zuletzt gesehen. Cr mag mich in den letzten Tagen wohl noch an der Wohnimg gewesen, aber unbemerkt wieder abgegangen sein, da er keinen Einlaß fand. Mit Schwcinsnrtcr Grün vergiftet hat sich Montagabend die 47 Jahre alte Photographcnwitwe Hedwig Biclkc ans der Fchr- bcllincrstraße 33. Tic Frau ist seit drei Jahren gelähmt. Eine Auswärtcrin pflegte sie den Tag über, während ihre drei erwachsene!! Kinder sich im Geschäfte befanden. Ter Znstand der Unbcholfcnhcit hatte ihr wohl daS Leben verleidet. Gestern nachmittag schickte sie die Auswärtcrin vorzeitig weg. Als um öVj llhr eine Tochter uach Hause kam, fand sie die Mutter mit alle» Zeichen einer Vergiftung bewußtlos auf dem Fußvoden lieget,. Einem Arzte gelang es, durch Ecgcumittcl die BesiuiiuiigSlose ins Leben zurückzurufen und er ließ sie dann mit einem Lückschcn NettunaSwagen in das Krankenhaus am Friedrichshain bringe». Ein Napf mit dem Gift und ein Löffel dazu wurden beschlagnahmt. Aus den Nachbarot-ten. Stralan-Nnmmclsburg. Der Cocialdcmokratische Verein hielt heute abend 83, Uhr bei K r o s ch k y, Neue Prinz Albertstraßc<Äictz), eine V e r s a m m I u n g ab, in der Genosse Dr. Freude nbcrg über„Die Bedeutung des Tubcrkulosc-Koiigrcsscs für die Arbeiter- schaft" sprechen ivird. In AdlcrShof fällt die Mitgliederversammlung des Arbeiter- VildnngSvcreins der am Sonnabend stattfindenden Volksversnmmluna wegen aus. In FricdrichSsclde wird Donnerstagabend 8�/2 Uhr bei Bube eine Berfa m m l u n g des socialdcinolratischcn Vereins abgehalten, in der Th. Mctzner über das Thema:„Gleiches Stecht für Sllle" spricht. Schöncbcrg. Ten Interessierten der Gcnoffcnschastsbcwcgnng zur Kenntnis, daß morgen, Donnerstaggbcnd 8 Uhr bei Obst, Enmc- waldslr. 113, die MoiiatSycrsammlimg des Vereins zur Genossen- schastS-Grüudung stattfindet. Diskussion über die Formen der Gc- nossrnschnften. Schöncbcrg. In der Sitzung der Stadiverordnctcn am Man- tag beantragte Stadtv. Meißner, das Geschenk von 12 533 M. zmückzuwciscn, das die Berlinische Bodcngcscllschast der Stadt als Grundstock zpr Errichtung eines Krankenhauses übergeben hat. Vürgcrmeistcr Dr. Gerhardt waiidbe sich gegen diesen Antrag, Iroranf die Versammlung sich ft'ir seine Ablchming aussprach. Eine ausgedehnte GcncrnIdiSlussion führte der von einem Ausschuß er- stattete Bericht, betreffend die„Anstellung von Schul- ä r z t c»", herbei. Stadtverordneter Bartels gab ein llarcS Bild von der Wichtigkeit einer derartigen Neuerung. Tie Kommission habe die Entschädigung der Acrztc von 633 auf je 833 M. festgesetzt, da die Uutcrsuchuuq und dauernde Ucbcrwachuug der Schulkinder eine umfangreiche Thätiglcit erfordere. Sladtv. Prof. Heyne steht der Vorlage sympathisch gegenüber, kann sich jedoch mit cinzolucn Posilioucn' nicht besrcmidcn; seit Jahren mit der Schulhygicue beschäftigt, wisse er»ur zu gut, daß sich in der Praxis manches andere ergebe, als hier festgelegt sei. So könne er z. B. der Ciusührimg von log. Gesundheits scheinen keinen großen Wert beimesse». Bürgermeister Dr. Gerhardt und Genosse O b st wenden sich gegen diese Ansstihruugcu. Letzterer betont die Notwendigkeit der sofortigen Cinfühnmg der/Schulärzte, mibe- kümmert darum, ob Berlin schon ein derartiges Institut geschaffen babc. Bei dieser Gelegenheit brachte Obst eine ihm zngrganacne Mit- tciluug zur Sprache, wonach in den Gcmeiudcichulcn die Kinder zum Staubwischcu beauftragt sind. Nachdem i. och Stadtv. Wegner die Zahl der Schulärzte bemängelt hatte, da nicht Ivcnigcr als 161 Klassen zu untersuchen und überwachen seien, wurde die Spezialbcrntuug zur nächsten Sitzung vertagt.— Nach einem mit dem Mogisirat gc- schlossenc» Vertrage ist die Westliche Bertiuer Vorortbahn verpflichtet, die in der Dorfaue liegenden Schienen zu beseitigen. Sie ersucht nun, gegen Zahlung vo» 3333 M. davon Abstand vchnien zu dürfen. Bei dieser Gelegenheit tadelt Stadtv. Treugebrodt die uuhalt- baren Zustände des Trottoirs in der Hauptstraße von der Akazien» slraßc vis zu dem Haute Nr. 25, wo tägliche llufälle nichts Seltenes seien. Er bittet r.m sofortige Herausnahme der Schienen und Bord- schwellen und Regulierung dcS SiraßcutcilS. Dcmcuisprcchcud wird auch beschlossen. Ed folgt die Wahl eines Stadtverordneten in die von dcn drei Goniciiideu Schöuoberg, Wilmersdorf und Friedenau gewählte KaualisationSkommissio n. Von allen Seiten wurde der Wunsch geäußert, der Magistrat möge bei der großen Wichtigkeit dieser Kommission dafür Sorge tragen, daß der Stadtbaurat G e r l a ch darin Sitz und Stimme erhalte. Einstimmig wird darauf als Mitglied der Vorsteher G. Müller gewählt. Von 23 Stadt- verordnete» wird die H c r st e l l u u g einer Straße von der Bahustraße au der S i e g f r i c d b r ü ck e nach der Kolonnen- itraße beantragt. Noch längerer Debatte beschließt die Vcr- sammlung, de» Magistrat zu ersuchen: 1. Ein Projekt über die Her- stclluug dieser Straße auszuarbeiten. 2. Mit den Anliegern wegen imciitgelllichcr Hergäbe dcS für die Straße in Frage'kommenden Grund und Bodens sowie wegen Erstattung der Aiilicgcrbeiträge:c. und mit der StaatSciscubabn-Verwaliviig wegen llcberlassuug des iir die Straße erforderlichen SlusschachtuugSgcläudcs an der Stubcurauchslraße in Verbindung zu treten. In einem Anfalle von GeistcSstörniig hat in Schöncbcrg die Frau eines in der Bahustraße lvohiicudcii RcstaurateurS ihren eigenen Sohn am Souutaguachiuittag durch drei Hanmicrichläge am Kopse crhcblich verletzt. Tie Frau, welche schon seit längerer Zeit au einem offenen Beinschaden leidet, hat sich diese Krankheit so zu Herzen genommen, daß ihr Nerveusystem stark zerrüttet worden ist. Am Sonntag hatte die Nervenüberreizung einen so hohen Grad erreicht, daß die Frau in einem Augenblick, als sie sich mit ihrem dreizehnjährigen Sohn allein in der Waschlüchc defaud. einen Hammer ergriff und dem Knaben, an den, sie nut größter mi'ifterlichcr Zärtlichkeit hängt, dreimal ans dcn Kopf schlug. Ter zicnilich kräftige Junge hielt seine Mutter fest und wehrte dadurch weitere Schläge von sich ab. während auf sein Geschrei Leute herbei- eilten und' Mutter und Sohn von einander trennten. Dieser hatte au der Kopshaut drei heftig blutende Wunden erhalten, die von einem schlcunigst herbeigeholten Arzt zugenäht werden mußte». An- 'lheiucnd hat die Frau, die sich von ihrem Anfall uacki und nach wieder erholte, wie aus einem bereit gelegten Strick hervorgeht, in ihrer nervösen Ileberrcizthcit sich selbst entleiben und bei den« plötzlich ciiigetretcncii Anfalle ihren Sohn mit sich nehmen wollen. In die Affaire Gchlsrn, über welche die Voruntersuchungen noch lauge nicht abgeschlossen sind, ist nunmehr, wie eitle Korre- 'poudeiiz wissen will, auch ein Rechtsanwalt H. aus Köln a. Rh. in recht unliebsamer Weise verwickelt worden. Gchlscn erging sich im Sommer v. I. in aufsehenerregenden heftigen Ausfällen gegen die Leitung des Charlottenburger Creditvercius, weil dieser die Jnter- essen der kleinen Sparer dadurch vernachlässigt haben sollte, daß das Bankinstitut mit einer auf das Grundstück des Theaters des Westens an der Kanistraße(Gebr. Schring) eingetragenen, zwar hypothekarisch gesicherten, sonst aber dubiosen Millionenforderung festgelegt wäre. Diese schweren Anschnldigmigen hatten eine Massenkündigung von Depositen bei dem Kreditverein zur unmittelbaren Folge, und eS hatte wenig gefehlt, so hatte derselbe innerhalb 14 Tagen vor dem Zusammenbnich gestanden, wenn eS der Bankleitung nicht noch gelungen wäre, ihre stürmisch die Einlagen zurückfordernden Kunden zufrieden zu stellen und den Nachweis zu erbringen, daß GehlsenS doloscn Angriffen jede Unterlage fehle. Vierzehn Tage lang hatten dieselben ganz Charlottenburg in atemlose Spannung gehalten. Nun war der gute Ruf der Bank wieder hergestellt und Gehlsen sah sich genötigt, seine Vorwürfe zurückzuitehmcn. Jener Borgang hatte aber eine Reitze von Civilprozessen zur Folge, in deren Verlauf eS sich herausstellte, daß der sxiritus rsetor der Angriffe ein Kölner Rechtsanwalt war, der an dem Streit und itie'hr noch an dcn erwarteten Wirkungen der Ausfälle als in hohem Grade iutcrcssiert erschien. Die Vcrmuthung, daß dieser Rechts- muvalt H. es war, welcher Gchlscn daS Angriffsmaterial gegen die Bank lieferte, wurde zur Gewißheit, als die bei GehlsenS Ver- Haftung vorgenommene Haussuchung der Staatsanwaltschaft ver- schicdene Schriftstücke in die Hände spielte, welche jenen Anwalt zu kompromittieren geeignet sind. In einem seiner letzten Briefe äußert er Gchlscn gegenüber seine höchste Unzufriedenheit darüber, daß er <Gchlsen) ganz plötzlich seine Angriffe'gegen dcn Krcditverein ein- gestellt habe; der Rechtsanwalt spricht' dann die bestimmte Erwar- tmig au?, daß die Ausfälle aufs neue beginnen würden. AIS Dritter im Bunde erscheint hier ein in Charlottcnburg viel genannter stein- reicher Rcnticr. Ucbcr dessen und des> Kölnischen Rechtsanwaltes Beziehungen zu Gehlsen wird die Gerichtsverhandlung angeblich „hoch intereffaute Ausschlüsse" geben. Tie Stadtverordneten- Vcrsammlnug zu Verna« erklärte sich mit dem Verkauf der 23 Hektar 28 Ar großen Birkbusch-Forst- Parzellen an die Stadt Berlin zu Riesclzwcckcn mitcr Festlegung eines Preises von 2123 M. pro Hektar einverstanden. I» der Deutschen Waffen- und Munitionsfabrik zu Martiuiekcufeldc hat sich dieser Tage ein schwerer Unfall ereignet. Beim Abschneiden von Toppelhakcn war auch der Hilssarbeitcr August Wolf beschäftigt. Ein Teil des Keils, den der Haken zu hallen hatte, zersprang beim Hcrunterfallcn des DampfhamnierS und drang dem Arbeiter in dcn Leib. Entsetzlich verstümmelt wurde Wolf in ein Kraulcnhaus gebracht, wo er nach zwei Togen gestorben ist. Er«rar der Ernährer seiner Eltern und als ordentlicher Arbeiter bekannt. Nunmehr, da bei dem Maschinenbetriebe ein Menschenleben zu Grunde gegangen ist, hat man an der gefährlichen Stelle ein Schutzdach angebracht. Cin Kullnrbild. DaS Begräbnis des Zigeuner- Hauptmanns B u r s o v i v a r, zur Petermannscheu Bande ge- hörig, bat am Moutagnacknuittag unter ungeheurem Zulauf von Neugierigen aus allen' Gesellschaftsklassen in N e u e n d o r f bei PotSdaiii stattacfuudcn. Zu dem Zug, der nachmittags von Potsdam uach Ncuciidorf geht, waren allein 1333 Fahrkarten verkauft worden; im ganzen schätzt man die Zahl derjenigen, die in der Großbeereu- straßc Ausstellung gcnommei, hatten, auf mehrere tausend Personen. Im Garten des Kc'rkowschcii Lokals war der 65 Jahre alt gewordene Zigeuner seit Freitag ausgcbahrt. Dorthin waren schon am Sviinabeiid und Sonntag nngezähltc Mcnschenmassen gepilgert. Die Mitglieder der Zigeuucrbaude machten dabei ihr Geschäft, denn es wurde für dcn Zutritt zur Leiche 13 Pf. CintriNsgeld erhoben; außerdem vcrdiciileii die Ziacunerweiber aber durch Wahrsagen viel Geld. Dem Berstorbencu �alte man Tinte, Feder und Papier mit in den Sarg gegeben,„damit er, wenn er einmal Nachricht von sich geben wolle.' altes Nöthigc vorfände". Außerdem erhielt er ein Portemonnaie mit Geld,„damit er nicht in Verlegenheit läme". Das Gesicht des Toten bedeckte ein gelber Schleier, seine Füße steckten in hohen gelben Stiefeln. Tic Zigeuner hatten zum ehrenvolle» Grab- gelcit ihres Häuptlings alles aufgeboten. Während sie selber in zerrissensten Kleitem dem Sarge folgten, wurde dieser auf einem Leichenwagen erster Klaffe gcsahrcu. Er wies kciucii Kranz- schmuck aus. Ein MiisilkorpS cröffncle den Leichenzug, dann folgten im vollciisOrnnt der katholische Pfarrer Jcndc aus Potsdam und mit dem Kruzifix der Mcßuer und die Choitnabeu. Hinter dem Leichen- wagen ichrittcn heulend und schreiend die Zigeuner. Die Töchter dcS Verstorbenen hatten sich zum Zeichen ihres Leids die Gesichter blutig gekratzt. Auf dem Kirchhof, der durch Gendanucn abgesperrt war.' hielt Pfarrer Jcude die Todtenmcsse. Tic Zigeuner, die 2333 M. für Erhaltung des Grabes bei der Ortsbchörde hinterlegt haben sollen, mußten schon eine Stunde»ach dem Begräbnis mit ihren Wagen den Ort verlassen. Sociole Vechkspflctgv. Ein Maiseicrfircit. Gegen eine Entschädigungsklage des Rohrlegers N. machte der Installateur Peters vor dem Gcivcrbegcricht' geltend. daß R. hätte entlassen werden können. Ivcil er am 1. Mai unbefugt von der Arbeit fortgcblicbcn iei. Ter Kläger bestritt dies. Der Unternehmer habe ihm auf die Frage, ob am 1. Mai gearbeitet werde, geantwortet: „Allein können Sie doch nichts hier machen". Peters habe es sogar für unnötig erklärt, daß am kritischen Mai- tage Kitt und dergleichen Material besorgt werde. Als er am Montag ciucii Lohurcst abheben wollte. sei Kläger von der allein anwesenden Frau Peters entlassen worden.— Der Unternehmer führte dagegen aus, der Kläger hätte zu ihm nur gesagt, daß der ältere Geselle wohl am 1. Mai nicht arbeiten werde. Hierauf habe er erwidert:„Das geht mich nichts an, wer nicht will. der läßt es". Als uiemaud zur Arbeit gekommen sei, habe er am Nlvntagmorgcn zu seiner Frau geäußert:„Nun können sie auch noch länger bummeln". Seine Frau wollte mit Rücksicht auf diese Aeußc- nin'g nachher zum Kläger gesagt haben:„Wer am 1. Mai feiert, kann auch bis zum 33. scieni".— Die Kammer III unter dem Vor- sitze des Gcwcrberichtcrs Dr. Schalhorn v erurteilte PctcrS, dem Arbeiter die Entschädigung zu zahlen. Der Borsitzende führte begründend aus: Tic Entlassung sei uickit berechtigt, denn einer der im Z 123 der Gewerbe-Ordnung aufgeführten Gründe liege nicht vor. In Frage käme, ob in dem Verhalten dcS Klägers ein un- befugtes Verlassen der Arbeit oder eine Verweigerung seiner Pflichte» zu finden wäre. Die entsprechende Bestimmuna des§ 123 müsse nun so ausgelegt Ivcrdcir, daß der Arbeiter bewußt böswillig oder wider besseres Wissen von der Arbeit wegbleibe. Das sei hier nicht festznslcllen gewesen. Eher sei das Gegenteil der Fall. Wenn auch vom Bctiagtc» nichts tveiter gesagt worden wäre. alS: „Wer nicht will, der läßt es," so hätte der Kläger sich das so aus- legen löulicil, daß es gestattet sei, fortzubleiben. In den Worten der Frau PctcrS, daß Kläger nun.aucv bis zum 33. Mai feiern könne, erblicke daS Gericht eine Eittlaffuiig. Diese Auslegung sei übrigens noch günstig für den Beklagten, denn er würde noch mehr zahlen müssen, Ivenn daS Gericht angenommen hätte, daß Kläger bis zum 33. Mai aussetzen sollte. Der Beklagte hafte für die Erklärung seiner Frau, welche diese als seine Vertreterin abgegeben habe. Landwirtschaftlicher Betriebsunfall. Die ländliche Besitzerin Frau Hoffmann hatte ihren 16jährigen Sohn bei einer Fahrt nach dem Walde begleitet, um Holz zum Kochen des Viehfutters zu holen. Auf dem Zlückwcge lief sie neben dem Wagen her. Unterwegs besuchte sie einen Pautoffelmacher und ließ sich von ihm ein Paar Holzpantoffeln geben. Als sie aus dem Hause heraustrat, war ihr Sohn mit dem Wagen schon ein Stück vorauf gefahren. Frau Hoffmann beeilte sich, ihn einzuholen. Hierbei stolperte sie und verletzte sich derart, daß ihre Erwerbsfähigkeit darunter litt. Ihr Anspruch auf eine Unfallrente wurde von der posenschcn landwirtschaftlichen Bcrnfsgenossenschast als unbegründet zurück- gewiesen. Das Schiedsgericht verurteilte dann jedoch die Berufs- gcnossenschaft zur Rcntcugcwährung. Es führte aus, daß auch das Abholen der Holzpantoffeln dem landwirtschaftlichen Be- triebe zuzurechnen sei, ivcil in bäuerlichen Kleinwirtschaften all und jede Arbeit in Holzpantienen ausgeführt werde. Das Reichs-Versicherungsamt unter Vorsitz des Präsidenten Göbel. wies dcn hiergegen eingelegten Rekurs der Genossenschaft mit folgender Begründung zurück. DaS Kollegium habe sich nicht ganz

I>er Erwägung dcS Schiedsgerichts anschließen können, daß der An- lauf von Pantoffeln oder das Abholen reparierter Pantoffeln eine landwirtschaftliche BetricbShaudhing sei. Indessen sei nach Annahme des Senats in dem Begleiter des Wagens und in dein Nachlaufen hinter dem Wagen, um die Begleitung wieder aufzunehmen, doch ein Akt des landwirtschaftlichen Betriebes zu sehen, da das geholte Holz für landwirtschaftliche Zwecke(Vichfnttermig) bestimmt gewesen sei. Auch babe Frau Hoffmann wegen des jugendlichen Alters ihres Sohnes begründeten Anlaß gehabt, den Wagen zu begleiten. Devsmnnrlnttgen. Holzarbeiter-Verband. In der Branchenversammlung der Stellmacher sprach am 15. Juni Dr. Wehl über den Tu der- r u l o s e- K o n g r e ß. Hierauf wurden noch einige Mißstände in der Wcrkstclle bei Martens, Ackcrstr. 49, besprochen, wo der Meister sehr unregelmäßig die Arbeit ansgcbc, so daß oft lauge darauf gewartet werden nmsse. Von Tisch er wurde noch zum Abonnement auf den„Vorwärts" aufgefordert. Die BezirkSbcrsannnlung für Moabit tagte am 11. Juni Beugelstr. 9. Dr. Wollh eim hielt einen niit Beifall auf- genommenen Vortrag über W c I t f o r t s ch r i t t u n d M e n s ch e n- recht. Nachdem erfolgten Mahlen; gewählt wurden als Bezirks- leiter: Harter, als Schriftführer: Frede und als Beitrags- Sammler: K a h k e r t und P r c s s e I. Die Lithographen(Zahlstelle III) de? Vereins der Litho- graphcn, Steindrucker mid Bcrussgeuossen hielten am 14. Juni ihre MonlltSversmninIling ab. Kollege S i ll i er referierte über den Frank- furtcr Gcwcrkschafts-Kongreß. Mitglicderzahl der Filiale beträgt gegenwärtig 199. Mit Zahlstelle 1 einigte man sich dahin, daß 1. die alten Mitglieder zum Uebertritt in Zahlstelle III nicht ge- zwungen werden könnten, 2. Filiale I bezeichnet sich als die der Steindnickcr, 3. Filiale I darf keine Lithographen mehr aufnehmen. Erhöhung deS Beitrages auf 45 Pf. und Beteiligung an der Gau- agitation wurde für das erste Jahr abgelehnt, da wir in Berlin genügend zu agitieren hätten. Zur Erhaltung des Bureaus wurden� 10 Proz. von den für Lokalverwaltung bestimmten SV Proz. bewilligt. Einstimmige Annahme fand der Antrag des Kollegen Dübelt, eine Mustcrmappe anzulegen, in welcher Probe- abdrücke mit Preisangabe gesammelt würden. Ein Mittel, um der Anarchie in den Preisen zusteuern. Kollege Pestner schildert die Lage der Mcrkantillithographcn als eine ziemlich traurige. Es wurde des- halb beschlossen, ein Flugblatt herauszugeben und nächstens.eine öffentliche Versammlung für Mcrkantillithographcn einzuberufen. Am 25. Juni stndet ein Ausflug statt, bei dem nachmittags die Frauen nachkommen können. Zur Bestreitung der Kosten für das nstcrnntionale Sekretariat werden pro Mitglied und Vierteljahr 10- Pfcnnig-Markcn herausgegeben. Kollegen, die ins Ausland reisen erhalten dadurch Unterstützung in den bctroffcnden Ländern. In einer öffentliche» Versammlung der Kürschner am Momag, referierte H erm. F ab er über daS Koalitionsrecht und die ZuchthauSvorlage. Eine Besprechung über den mit Beifall auf- genonunenen Vortrag fand nicht statt. Wittig besprach hierauf die Ursachen der L u S s p e r r u n g e n in Dänemark sowie den Ausstand der Steinsetzer in Berlin. Redner beantragte am Schluß seiner Ausführungen, je 25 Wk. für die Ausgesperrten in Dänemark und für die ausständigen Steinsetzer in Berlin zu bewilligen, was von der Versammlung sofort einstimmig angenommen wurde. Ferner wurde darairf hingewiesen, mehr als es leider bisher geschehen, Sommel- bons für den Streikfonds zu entnehmen, was insbesondere den Arbciteni und Vertrauensleuten der größeren Werkstätten nahe ge- legt und zur Pflicht gemacht wurde. Zum Schluß wurde noch auf mcrkjam gemacht auf die am 16. Juli stattfindende Landpartie nach Hcsscuwiukcl, wozu Karten in den bekannten Stellen zu cnt nehmen sind. Lederarbeiter. Am 13. Juni tagte eine Versammlung der Lederarbeiter(Portefeuillcr) mit folgender Tagesordnung: Die Skotwendigkeit der Vcrsichcrungspflicht gegen Krankheit und Juva- lidität unserer Kollegen in der Hausindustrie. Der Referent Brückner führte aus, daß es eine dringende Notwendigkeit sei, die Vcrsichcrungspflicht gegen Krankheit und Invalidität auch auf die Hausindustrie auszudehnen, und die Unternehmer, welche, uin Arbeitsräume zu sparen, die Zahl der Heimarbeiter beständig ber- mehren, zu der Anmeldepflicht und BcitragSleismng heranzuziehen. Nur so sei es möglich, die wenigen socialen Wohlthaten auch denjenigen zugänglich zu machen, die durch überlange Arbeitszeit und schlechte Wohnuiigsberhältuisse nur allzu bald der Proletarrcrkraukhcit ver- fallen. Gerade der bor einiger Zeit tagende Tubcrkuloscn-Kongrcß habe cS ausgesprochen, daß die Hauptursachc der Luiigcnkrantheiten in unzureichenden Wohnungsverhältnissen und langer Arbeitszeit zu suchen sei. Ein Blick auf die Jahresberichte der OrtS-Krankcnkasse für niiser Gewerbe zeigt folgendes erschreckende Bild: 1894: 56 Todesfälle, davon 35 an Tuberkulose; 1895: 44 Todesfälle, davon 26 an Tuberkulose 1896; 48 Todesfälle, davon 29 an Tubcr- kulose; 1897: 57 Todesfälle, davon 35 an Tuberkulose! 1898: 50 Todesfälle, davon 25 an Tuberkulose. Pflicht der Organisation müsse cS sein, durch Sammlung von Material die Gcwcrbe-Deputation dahin zu bringen, ein Lrtsstatut auszuarbeiten, nach welchem die Hausarbeitcr mit den Werkstuben- arbeitern in socialer Hinsicht gleichgestellt werden. Nachdem»och Kollege W e i n s ch i l d auf die überaus elenden Löhne hingewiesen, und daß es demzufolge nicht möglich wäre, von diesem' Arbeits- verdienst die ganzen Beiträge fiir Krankenkasse und Invaliden- Versicherung zu zahlen, fand folgende Resolution einstimmige Au- nähme: „Die am 13. Juni bei Graumann, Naunhnstr. 27, tagende öffentliche Versammlung der Lederarbeiter(Portefeuillcr) spricht, falls eine diesbezügliche Zeitungsnotiz der Wahrheit entspricht, ihr lebhaftes Bedauern darüber auS, daß der Erlaß eines Ortsstatuts für die Stadt Berlin, Verfichcrungspflicht der Heimarbeiter, HauSindustricllcn betreffend, wiederum aiif lange Zeit in Frage gestellt ist. Tie Versammlung bedauert dcS ferneren, daß es einer kleinen Anzahl GroßunteriicHmer gelungen ist, ihren Einfluß geltend zu machen, um sich der den lluteruchmern. welche Betriebswerkstätten unterhalten, obliegenden Pflicht, die bei ihnen Arbeitenden bei der Kasse anzumelden und ihren Teil dazu beizusteuern, zu eist- ziehen." Eine Kommission, bestehend auS H eintke, Bcicr, Wunsche!, B ö d e n e r, wird sich mit Sammlung von Material in dieser Sache beschäftigen. Der zweite Punkt der Tagesordnung: Gedenken wir Forderungen zu erheben? wird einer demnächst stattfindenden öffent- lichen Versammlung überwiesen. Charlottenbnrg. Eine Versammlung sämtlicher G c w e r k- sch asten, die am 14. d. M. im Lokal„BismnrelShöhc" stattfand, beschäftigte sich mit dem Kommunalen Arbeitsnachweis. Der Referent Menge meint nachweisen zu können, daß die Uiitcnichmcr-Rach- iveisr mehr Vernnttelniigen zu verzeichnen hätten, als die der Arbeiter. So ließen sich auch die Arbeitsnachweise derselben nicht in der Weise ausbauen, un> diederllnternchiner zu überholen. Ilnd weil nun die letzteren ihre Nachweise als Kampfmittel dem Arbeiter gegenüber in der verwerflichsten Weise gebrauchen, so empfiehlt Referent zur Vernichtung derselben die Kommunalen Arbeitsnachweise, natürlich nur fint gleichmäßiger Besetzung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. sie ni m in g tritt den Ausführungen seines Vorredners entgegen. Er meint, das; die große Zahl der Arbcitsvcrmittelungcn durch die Unternehmer-Nachweise daher komme, daß dieselben jede Arbeit für jeden Lohn vernntteln, und deshalb die Zahl für uns garnicht maß- gebend sei. Redner empfiehlt die Errichtung eines gemeinschaftlichen Arbeitsnachweises sämtlicher Gcwcrtschastcii Charlottcubprgs, da die Mitgliederzahl derselben im letzten Jahre erheblich gestiegen wäre. Im übrigen handle es sich ja darum, ob der hiesige Rommimal-Arbeits- nachivcis auch auf gelernte Arbeiter ausgedehnt werden soll, was Redner nicht für gut hält. Hirsch meint, man soll den Versuch machen, mit dem Rommunal-Arbeitsnachweis und zwar auf Grund der Re- solntion, welche auf dem Gewerkschaftskongreß in Frankfurt a. M. angenommen wurde. Gehe der Magistrat auf die Bedingungen nicht ein, so hätten wir doch zum mindesten wieder ein gutes AgitationSmittel mehr für uns. Auf eine Anfrage Sellins, ob es lvahr sei, daß die Landwirtschaftskammer von Brandenburg wegen Ver- Mittelung von Arbeitskräften mit dem hiesigen Magistrat in Verbindung getreten sei, antwortet Menge, daß seiner Zeit im„Vorwärts" falsch berichtet sei; und zwar sei nicht die Landwirtschaftßkanimer an den Magistrat herangetreten, sondern umgekehrt, der Magistrat habe es' der ersteren angeboten mit Zustimmung des Kuratoriunis. Diese Erklärung gicbt Sigerist Veranlassung, das Verhalten des Magistrats sowie dcS Kuratoriums auss schärfste zu verurteilen. Denn daS Hiuübcrleitcn der hiesigen Arbeiter nach Ostclbicn bedeutet für uns gcwisscrniaßcn eine Degeneration der Arbeiterschaft. Wozu das Kuratorium wenigstens seine Zustimmung hätte versagen müssen. Nachdem der Stadt- verordnete Genosse Beyer für den Kommunal- ArbeitsuachwciS eingetreten ist und das Verhalten des Magistrats betreffs der Wahl eines unparteiischen Vorsitzenden in den Nachweis kritisiert hat, wurde ein Autrag auf Vertagung der Diskussion sowie der übrigen Tagesordnung bis zu einer nächsten Versammlung angenommen. Theater- und Vergnügmigö-Verein„Helgoland". Heute abend 3 Uhr Ackerstr. 144; Sitzung. Gäste willkommen. Lese- und Tiskuticrklubs. Mittwoch.„Gleichheit", abends 8'/, Uhr, Stramm, Ritterstr 123.—„Heine", Rtrdorf, abends 8'/, Uhr, Prinz Hand- jervstr. 60.—„Einigkeit", abends 8»/z Uhr, Zeige, Triftftr. 1.—„Morgen rot", abends 9 Uhr, Diele, Lothringcrstr. 67.—„Socialdcmolr. Agitations klub Osten", abends Sy, Uhr, Inner, Frnchtstr. 52,—„Freigeist Arkona", abends 8 Uhr, Wesencr, Arkonapiatz 3.—„Friedrich Engels Norden", 3 Uhr abends, Acijjen, Boltastr. 34. Arbeiter- Läugerbuiid Berlins und der Ilmgcgend. Vorsitzender Adolf Ncumaim, Bmnncnstr. 150. Alle Aenderungen im Vereinskalcnder sind zu richten an Fricdr. KorMm, Lausttzcrstr. 33. Mittwoch. Ucbungs stunde abends 9 Uhr, Ausnahme von Mitgliedern.—„Liedcsfreihcit I" Nebelin, Langestr. 108.—„Norddeutsche Tchlcise", Lübbte, Melchiorstr. 15. —„Freya I"(Gemischter Chor), Schiller, Rosciithalevftr. 57.—„Lorbeerkranz". Späth, Weinst r. 28.-„Licderlust I(1865)", Roll, Adalbertstr. 21.- „Spandau", in Spandau, Nadtke, Ncmncisterftr. ö.—„Deutsche Eiche I", Zinunerniann, Grüner Weg 29.—„Allcgro", Eugclke, Wieucrstr. 64.— ,. Freier Männerchor„Nord-West", Lamsch. Stcphanstr. 31.—„Kupferschmiede", Fciiid.Weinstr. 11.—„Gleichheit", Ewald, Ber»nucrstr.3S.—„Schneeglöckchen I", Ripdorf, Köpke, Herniomi- u. AarlSgartenstrasten-Ecke.—„Hoffnung I", Brandenburg a. H., Wulhenow, Wredowstr. 17.— Arbeiter-Gesangverein„Britz" in Britz, Dorn. Bürgerstr. 4.—„Moieiigrntz", Charlottenburg, Bartsch, Seesen- heimerstr. 11.—„Hcimatklängc", Köpenick, Meyer, Roscustr. 101.— ..Warbt aus", Dambcck, Danzigerstr. 71.—„Vorwärts X", Nauen, Hobusch, Marktstr. 16.—„Treu und Fest I", Gruuow, Grüner Weg 110.— „Bruderbund", Fickingcr, Usedomstr. 22.—„Ost- u. Westpreusten", Zimmer- mann, Alexandcrstr. 30.—„Keramik", Charlottenburg. Prestel, OSiiabrtlckcr- strnstc 1.—„Zaget nicht", Steglitz, KaiscrhaNcn, Albrcchtstr. 130.—„Liedes- inst IX", Potsdam, Voigt's Blumengarten, Spandanerstr. 33.—„Weltenrnf", Schiller, Rvsenthalerstr. b7.—„Enterbten", Tollkühn, Putbuser- striche 22.—„Frohe Stunde", Schulz, Mantcuffelstr. 73.—„Treu und Fest II", Schöucbcrg, Krahayn, Grunewatdstr. 116.— Zukunft III", Nicdcr-Schönhauscn, Settekoni, Lindenstr. 1.—„Vorwärts I", Roll, Adalbert- strastc 21.—„Linde", Schcbera, Schönhaus. Allee 65,—„Etchenlranz II", Änoblich, Soldincrstr. 36.—„Friedrichshagener Sänaerchor", FriedrichShagen, Eonrad, Friedrtchstr. 138.—„Frisch ans II", Bonum b. Potsdam, Fähnrich, Mittel- striche 12.—„Einheit", Ripdorf, DeutsebK Wirtshaus, Bcrgstr. 133.— „Trehcrscher Gesangv.", Schulz, Homdorferpr. 8.—„Diana", Moabit, Knusch, Rostockerstr. 53.—„Frenndichaft", Restaurant Ecke Jnsterburgerstraßc u. Wcidcnwea.—„Ztimncrer", Fricdrichsbcrg, GorzaS, Wartenbcrgstr. 68.—, „Mclodia II'", Hinze, Danzigerstr. 29.— �Freiheit-Nord", Franke, Schulstr. 21. Gesang-, Turn- und gesellige Bercinc. Mittwoch: Skatklub „Revolution", Golz, Grünauerstr. 3.— Geicll. Verein„Hoffnung", Dieselcr, Lebuserstr. 14.— Artistenv.„Vereinte Kraft", Zeplc, Plan-Uscr 92», Mitt- woch abends und Sonntag vormittags.— Atbletcnv.„AtlaS", Dase, Brnnncnstr. 162.— Gesell. Verein„Türkische Psetfe", Hansen, Danzigerstr. 93.— Tambourv.„Froh-Fret", Bolz, Wiesrnstr, 27, Mittwochs». Sonnabends.— Mnstkv.„Knaatsch", Genz, Koibergerstr. 2.— Pfropscnv.„Nord-Ost", Jonaö, Elbingerstr. 9.— Rauchkl.„Schmoke's Werke", Hegen er,«raulstr. 39.— Gesangv.„SangcStrenc", Spreeterrnffe an der Jannowitzbrückc.— Gesangv „Lerche", G. Gerber, SchLnhauser-Allec.—„Veretnigung der Tumsreunde", Deminincrstr. 56/57, 8Vt— lOV» Uhr abdS.— Turuv.„Osten", Männcrobt., Bluniciifw. 63», Lh'z— 10 Uhr abds.— Musilv.„ Vorwärts", Nebelin, Langestr. 108. — Zitherkl.„Alpenglückcben-Edetweib", GipSstr. 11.— Thcaterv.„Proletariat'� Drrsdcncr Garicn, Dresdenerstr. 45.— Statkl.„Pique Bube", Jost, Adalbert straffe 99.— Artistentl.„Freiheit", Schulz, Dnnckerstr. 90, Mittivochö und Sonn abend?.— Skatkl.„Naturstoik", Wittwcr, Marlusstr. 31, Mittwochs und Sonn- abends.— Skatkl.„Namenlos", Gunilich, Reichenbcrgerstr. 149.— Tbcatero „Freier Wille", Märktscher Hof, Admiralstr. 18o.— Aiiglervercin„Frenndschast" jeden Mittwoch noch dem 1. und 15. im Monat. VercinSlokal Wilhelm- straffe 27.— Skntllnb„Oller ehrlicher Seemann", Dicke, Ackerstr. 123.— Theatervercin„Bioletta 1886", Linder, Danzigerstr. 23.— Gesangverein „Stent", Ramlow, Schönhauser Allee 135.— BläserkorpS„Harmonie", Ebcling, Dresdenerstr. 105.— Mundharnwnikavercin„Symphonie", Henner- schmidt, Max- und Hochstädtcrstraffcii-Ecke.— Theaterverein„Felsenfest", Kühne, Brernerstr. 48. iitrbcitcr-Tnrnervnnd. Mitttvoch: Tunw.„Fichte", Berlin, obds. von 8—10 Uhr: I. Männer-Abt. Friedcnflr. 37. 3. Männer-Abt. Böckh- straffe 17,30. 3. Männcr-Abt. Höchstestr. 36/37. 2. LchrlwgS-Abt. Slalitzcr- straffe 55/56. 4. Lehrlings- Abt. Stcphanstraffe 3.—„Freie Turner- schaft Nixdorf- Britz", 2. Schüler- Abt. von 6r/,— 8l/z, 2. Männcr- nnd Lehrlings- Abt. von 8'/,— 10»/, Uhr abends, Bethge in Britz, Chauffccstrnffe 39. Schülcrinncn- Abt. von st',— 8'/,, Frauen-Abt. von 8>/2--ic»/, Uhr abdS., Wierstng, Knesebeckstr. 113.—„Freie Turnerschast Johannisthal", abds. 8—10 Uhr, Senstlcbcn.—„Arbeiter-Tunrv. Adlershos", Ueblingsstunde von 8l/,— lO'/j Uhr abends, Schmauscr, Bismarckstr. 16.— „Turnerschast d. V. Nereus"(Gegründet 1832), Lehrlingö-Abtellung von 8-10 Uhr Reichenbcrgerstr. 131/132. Zlriieitcr-Sianeherbund Berlins und Umgegend. Aendernngen im VereinSkalcndcr sind zu richten an Eugen Raschke, Nixdorf, Mahlowerstr. l, IV. Mittwoch:„Arkona" Armer Konrad, Reichenbcrgerstr. 16.—„Sumatra Süd-Ost", Manegold, Liegnitzcrstr. 18.—„Waldesgrün", Kunze, Förster- straffe 36.—„Virginia", Schnieder, Admiralstr. 21.—„Frei Weg", Schöne- bcrg, Klein, Merseburgcrstr, 7.—„Fidele Raucher", Rixdorf, Nanseneko, Panicrftr. 3.—„yiitclltgcnz" Liebisch, Mnnteuffelstr. 66.—„Granate", Engel, Forsierstr. 58.—„Fidele Brüder", Friedrichötelde, Lohsc, Luisen- straffe 20.—„Frohsinns-Hennat", Scbcbora, Emdenerstr. 12.—„Deutscher Michel", Panlow, Griffel, Kaiser Friedrichstr. 15,—„Ohlauer", Rixdorf, Elias, Berlinerst:. 14.—„Abguß I", Garn, Marlusstr. 23.—„Die Dampfenden", Jcralsch, Reickienbergerstr. 160,—„Weiße Nelke", FclSke, Lausttzcrstr. 26.— „Zufriedenheit", Rixdorf, Karras, Kopf- und Lessingstr.-Eckc.—„Apselblütc", Schmidt, Pankstr, 3b.—„Fliederduft", Kutsch, Fruchtstr. 61,—„Weichsel- duft", Görlitz, Stargardersw. 17.—„Kein Ton", Ncckel, Rykc- siroffe 13.—„Rote Fahne", Sievert, Görlitzcrstr. 5g.—„Korn- blunis I", Menzel, Gneiiemmstr. 71.—„Einigkeit II", Pcukert. Köpnickcr- straffe 38.—„Guter Zug", Prell, Oderbcrgcrstraffe 34.—„Kräftiger Zug", Fürstenau, Zkcichciibergerstr. 39b.—„Alter-Stamm", Ruppel, Böckhstr. 49.— „Bolldamri", Werder a. H., Martin, Kugclweg 58.—„Lebensblüte", Hoff- mann, Kleine Markusstr. 8.—„Fidclibus", Zinimennann, Petersburger- str. 56.—„Rote Stekke", Ncu-Weiffensce, Matzewsli, Sedaiistr.I.—„Ohne Furcht", Schmidt, Wienerstr. 44.—„Einfach", Klteinke, Cuvrustr. 27.—„Frisch gewagt", Häusler, Mcmelerstr. 61.—„Flotte Raucher", Rixdorf, Engcthardt, Jägerstr. 64.—„Kolumbus S.-O.", LLwcrt, Oppelnersw. 19.—„Keilchen- dusl", Gaudi, Hussitenstr. 24.—„Verzaget nie", Schöncberg, Krcyer, Sedan- straffe 48.—„Psciseudeckel", TIchter, Fruchtstr. 69.—„Vorwärts", Görlitzcr- straffe 65.—„Bulgarien", Wcidcnwcg 12.—„Eintracht", Franke, Zorn- dorscrstraffe 9.—„Granium", Lenz, Frankfurter Allee 104. Arbeiter-Schwinimerbiiud. Anfragen sind zu richten an<£. Brätle, -chulür. 24. Mittwoch; Schwimmverein„Nord". llcbungSstunde abends >/z Uhr im„Seebad- Nciiiickendors". Damen-Abt. abends 7 Uhr im „Seebad-Retnickendors" Eittgegangene Druckschriften. Von der„Reue» Zeit" ist soeben das 39. Heft dcS 17. Jahrganges erschienen. Ans dem Inhalt heben wir hervor: Vorposten- gcsechte.— Die„Zuchthausvorlagc". Besprochen von Arthur Stadthagen. - Zur Wobnungssrage. Bon C. Hugo.- Stilwandlungen. Von Ja- Hannes Gaulle.- Notizen: Die oberschlcstsche Glacehaiidschuhnähcrei.— Feuilleton: Erinnerungen eines Achtundvierzigers.(Fortsetzung.) Von der„Gleichheit", Zeitschrist für die Jntereffen der Arbeitcriinien (Stuttgart, Dtetz" Verlag) ist uns soeben die Nr. 13 des 9. Jahrgangs zu- gegangen. Ans dem Inhalt dieser Nummer heben wir hervor: Die Zuchthausvorlage.— Der englische liberale Frauenverband und die Frage des gesetzlichen Ärbeiterinnenschutzes. Von Margaret E. Macdonald-London. — Die tvürttembergische Gewerbe-Inspektion. Von Wilhelm Keil. I.— Man kann die Wahrheit nicht verdunkeln. Von W. L. Rosenberg.(Gedicht.) — Notizenteil von Lily Braun und Klara Zetkin: Frauenarbeit auf dem Gebiete der Industrie, des Handels und Verkehrswesens.- Arbeits- bedmgungen der Arbeiterinnen.- Frauensttmmrecht.- Frauenbewegung. Marktpreise von Berlin am IS. Jmck 1899 nach Ermiltelungen des kgl. Polizeipräsidiums. D.-Ctr. »)Weizen Moggen„ »)Futter-Gcrste„ Hafer gut „ mittel „ geriiig„ Richtstroh„ Heu„ 4) Erbsen -f)SpeiIeiohiien„ -ffLtnse»„ Kartoffeln, neue„ stiiudflcisch, Keule I dg do. Bauch„ *) Ermiltelt pro 16,40 15,10 13,50 15,00 15,— 14,40 4,- 6,70 40,- 60,- 70,— 6,- 1,60 1,20 Tonne Schweiueflelsch Kalbfleisch Hammelfleisch Butter Eier Karpsen Aale Zander Hechte Barsche Schleie Bleie Krebse lks 60 Stück 1kg per Schoj 1,60 1,80 1,60 2,40 3,60 1,80 2,80 2,60 2,40 1,60 2,50 1,40 18,- 1,10 1- 1,- 1,80 2,20 1,20 1,20 1,20 1,20 0,80 1,20 0,80 3.- 15,20 13,90 12,90 15,10 14,50 14,- 3,66 4,- 25,- 25,- 30,- 4,- 1,20 1,- _ von der Ccntralstclle der Prenff. Landwirt- schastSkammcr- NoiicrnngSstctte- und umgerechnet vom Polizcipräsidlmn für den Dopvel-Cc»t»cr. 4) Kleinhandelsprcise. Produkten markt vom 20. Juni. Anterika nieldete eine Zunahme der Weizenvorräthe um 326 000 auf 27 617 000 Buöhels. Weizen gab daraus um 50 Pf. nach. Roggen lag ziemlich fest, und zog um 50 Pf. bis 1 M. an. Hafer und Mais behauptet. SiübSl unverändert. Avi S p i r, t» S m a r I t machte sich festere Haltung geltend, da die Lokoznfnhrcn wieder geringere waren. Angemeldet waren 53 000 Liter 70er Ware, die mit 40,40 M. (+ 0,10 M.) gehandelt wurde». Termine fest und um 20 Pf anziehend. »a rto ffel i ab rikate. Berlin, 20. Juni. Feuchte Kartoffelstärke per 100 Kg.— M. Prima trockene Kartoffelstärke per 100 Kg. 19,90 M., do. Snpra 20,75 M.. do. Selnnda 15.00-17,50. Prima Kartoffelmehl per 100 Kg. 19,90 M., do. Supra 20,75 M., do. Sekunda 15-17,50 M. Berlins Getreide- und Mchlzufuhren zu Waffer vom 19. Juni mittags bis 20. Juni mittags betrugen 189 To. Weizen, 64 To. Roggen, 342 To. Hafer, 2300 dz Weizenmehl, 1000 dz Roggenmehl. Briefkasten der Kedaklion. Die Inriftische Sprechstunde wird Dienstags. DounerstogS und Freitags abends von 71/, bis g'/j»hr abgehalten. E. K. Fragen Sie bei einem tüchtigen Vogelhändler an. P. H. 28. Besorgt Ihnen jede Buchhandlung. H. S. 71. Olme niündliche Darlegung des Sachverhaltes nicht ,u beantworten.- Michel. 1. Ja, biS auf 6 Wochen. 2. 5 Jahre. 3. Rem. - Zahlabcnd Chorincrstrafie. Stein: noch haben wir Frcizüg, gleit.- A.F. 100. Sie mtiffcii ebenfalls gegen die neue«eranlagung reklamieren. —». 100. Ja.— US» Ehe. 1. Ja. 2. 235 Marken.— St. D. 101. 1. Falls nach Inhalt des Urteils die Ehe wegen Ehebruchs getrennt ist, darf der Ehebrecher die frühere Ehefrau nur nach erlangt«» DtSpens hei- raten 2. Nein. 3. 10 Monate beträgt die Wartezeit für eine geschiedene Ehefrau. Jndeö kann unter Ueberreichung eines Hcdaniuu'li-Attestcs Disvens von der Wartezeit beim Amtsgericht nachgesucht werden.— R. 3., Borstgstr. Die Forderung ist leider berechtigt. Die Pfändung zulässig, würde aber in Ihrem Fall kaum wiederholt.werden. R. Zoffenersirasie. Wir hätten sehr gern von Ihrer Zuschrlst Stotiz genommen, wenn ste nicht erst zehn Tage»ach Meldung des erwähnten Vor- ganges an uns gerichtet worden wäre.~- S. E. 6. 1.») und h) Wenden Sie sich an die hetreffenden Dl- rektionen. 2. Haben wir nicht Zeit auszuforschen. 3. Lichtenverg-FriedrichS- berg: 35 500. 4. Nein. H. St.. M. 200. B. 0!..<?. T. Itiiwistend isnd andere. Enr Testament muff im Gebiete des preuffischeil ANgcineincn Land- rechts unterschriebe» und bei Gericht niedergelegt oder zu Protokoll des Amtögerichts erklärt(ein, um gültig zu sein. Dasselbe gilt sür cm wechselseitiges Testament. Zeugen brauchen zur Anfertigung eines Testaments nicht zugezogen zu werden. Für ein wechselseitiges Testament ist etwa folgende Form zu empfehlen:„Wir(Namen der Eheleute) setzen uns ein- ander gegenseitig und unsere Kinder(Namen), sowie dicsenigen Kinder, die uns etwa noch geboren werden, mit der Maßgabe zu Erben ein, daß der Ueberledende von uns die von aller Aussicht und Rechnungslegung befreite Verwaltung unseres beiderseitigen Vermögens bis zu seinem Tode behalt und berechtigt ist, unter Lebenden über die Substanz zu verfügen. Was nach dem Tode des Letztlcbcnden übrig bleibt, teilen die anderen Erben nach der gesetzlichen Erbfolge. Für den Fall einer Wiederverheiratung des Ueberlebenden hat Aliscinandersetzung nach der gesetzlichen Erbfolge zu er- folgen. Wer von unseren Erben unier Testament anfechten sollte, den setzen wir auf Pflichtteil." Tie Höhe der Kosten richtet sich nach der Höhe des Obsekts. D i e K o st e n f ü r p r o t o k o l l a r i s ch e T e st a m e n t s a u f g a b e n stnd doppelt so hoch wie die sür die Annahme eines offen oder versiegelt über- gebeneu Testaments. Durch Benutzung obiger Anwei sun g w i r d also dicHSlfte erspart. Die Kosten für die Annahme von Testamentcu betragen: bei einem Objekt von 2—300 M.: 2,40 M., von 300—450: 3,—, von 450-650: 3,60, von 650-900: 4,20, von 900-1200: 5-, 1200-1600: 0,-, 1600-2100: 7,-, 2100-2700: 8,-, 2706-3400: 9,-. 3400-4300: 10,—, 4300- 6400: 11,-, 6400- 6700: 12,-, 6700-8200: 13, 8200-10 000: 14,-, 10 000-12 000; 15,-, 12 000-14 000; 16,- M. und so steigen bis 30 000 M. bei je 2000 M. mehr Objekt die Kosten um je 1 M., so daff also bei Objekte» von 28-30 000 M. die Kosten 24 M. betragen. Es betragen bei Objekten von 30-35 000 M. die Kosten 2« M.. bei Objekten von 35-40 000 M. 28 M. Aon da ab steigt es in ber Koste, itabelle bei den Objekten mir je 10 000 M.. bei den Kosten um je 2 M., so daß also bei Objekten von 90-100 000 M. die Gebühren 40 M. betrogen. Von da ab steigen die Wcrtkloffen um je 10 000 M., die Gebühren um je 1 M., so dost also z. B. die Testameiitsamiahine bei Wcrthcn von 1 990 000 bis 2 Millionen Mark 230 M. kostet. Die Kosten stnd also wie durchweg in GerichtSsachcii bei niederen Objekten prozentual anfferordcntUch viel höher nf8 bei hohen Werten. Wechselseitige Testamente gelten als Zwer Testamente. Der FiSkns erhebt ferner ein Fünftel der angegebenen Sätze sür die A u s b e w a h r u n g der Testaiiientc. Für die Eröffnung und Aus- scrtigung einer letziwilligen Verfügung wird so viel wie sür die Annahme erhoben. Für die Zurücknahme eines Testaments ist, falls zugleich ein anderes Testament überreicht wird, nichts, sonst die Hälfte der oben- genannten Gebühren zu zahlen. Der e t n f a ch st e u n d b i l l i g st e Weg zur Ansertiguiig eines Testaiuents ist demnach nicht der proto- kollarische, sondern der: Sie setzen Ihren letzten Willen aus, achten dabei daraus, daß jemand zu Erben eingesetzt und kein Pflichtteils- erbe(Kinder oder Eltern) übergniigcn ist. Sodann unterschreibe» Sie das Testament und überreichen es offen oder versiegelt, aber persönlich dem Amtsgericht. Machen Sie ein wechselseitiges Testameilt, so inüssen beide Eheleute unterschreiben und zu Gericht gehen. —<£. T. 58. So weit ersichtlich, steht Ihnen ein Recht ans Schadens- crsatz zu klagen, nicht zu. H. E. 1. Dazu ist keine Frist erforderlich. 2. und 3. Bei der Polizeibehörde. 4. Wenn Sie noch militärpflichtig stnd, im allgemeinen nur ans 2 Jahre, sonst nilbeschräiikt. 5. Nein.— Jung Lennertz. Schriftliche Antwort erteilen wir nicht. In Sachen der verkrachten Volks-Krankenkasse Cr, H. 126 brauchen Sie der Zahlunnsaufsorderung nicht zu folgen. I» gleicher Lage wie Sie sind Hunderte von der„Volks-Krankenkasie" Beglückter: Der Rechtsstreit über die Verpflichtung wird zur Zeit durch Rechtsanwalt Dr. Herzfeld geführt.— G. O. Stein. — Helling. Der Betreffende ist invalidenverffcheningspfltchtig, nicht aber kraiilcnvciflcherungSpflichitg.— F. R., Stroniftrastc. Sie rönnen gegen den Beschluß bei der Gewerbcdcputaiton klagen. Der Erfolg ist zwcifek- hast.- F. S. 125. 1. In 30 Jahren. 2. Stellen Sic unter Darlegung Ihres JntereffcS einen Antrag auf Tcstamcntsabschrift beim Gericht.— Gustav Siliert. Nein.— B. A. 106. 1. Es stnd alle Beweismittel zulässig. 2. Der Prozeß nimmt seinen Fortgang, 3. Ja. Die Höhe kainr etwa 100—200 M. betragen. 4. Ja. 6. Wenn das Kind vier Jahre alt geworden ist und der Erzeuger als erzichungssähig erachtet wird. 6. 4 fällt fort.— M.«. 77. X. Ja. 2. Das bangt davon ab, ob der Ehemann sür überwiegend schuldig erachtet wird.— B. M. 1. Ja. 2, Nein.—®. Z. Ja. — O. Z. Hausindustriellc, die nur für einen Arbeitgeber arbeiten, sind krankcnversichcrungspflichtig. Der Arbeitgeber hat ein Drittel der Beiträge zu zahlen. B. hat also Uikrecht.— M. X. 35. Nein.— Gcdcil, 106. Nnbcdeutendc körperliche Fehtcr.— Thüringen. Es genügt die Bei- bringung der beiden Geburtsurkunden und die schriftliche Einwilligung des Vaters Ihrer Braut,— P. F. 24. Nein.— E. K. Der Großvater des uiiehclichcn Kindes ist dessen gesetzlicher Vertreter. Den Vater des nicht legitimen Kindes zum Vormund zu ernennen, ist unzulässig, weil beider Interessen widerstreitende sind.— O. 100. Das wissen wir nicht. Slrbeitcr. Unseres Wissens giebt es einen öffentlichen Unterricht im Russische» hier überhaupt nicht. Doch dürste Prlvatunterncht nicht allzu teuer zu finden sei». Zwei ganz junge Leser. 1. Die focialdemokratische Fraktion hat niemals Abschaffung der Frauenarbeit in allen Betrieben beantragt. 2. Wir hallen es auch weder für möglich noch sür wünschenswert die Frauenarbeit abzuschaffen. 3. Wir sind Gegner einer Betricbssteuer, die sich gegen Groß- bazare und Groffindustriette richtet, denil abgesehen von anderen Gründen, wird dadurch dem Kleinhandel lind Klniidhandwerker nichts genützt; wir treten für eine progressive Einlomincnstcuer ei». Köln. Ihr Schreiben war zur Aufnahme in den„Vorwärts" leider nicht geeignet. Bielleicht setzen Sie sich mit dem dortigen Parteidlatt in Ver- bindung. A. B. Paderstew- Stiftung. Meldungen sind im Rathause anzu- dringen.

ft'ir «ideriiimmt de» Jnkalt der Jnseraic die Redaktion dein Publikuni gegenüber keinerlei Acrantivortniig. Tlzrnkrv. Mittwoch, den 21. Juni.' OPernyaus. Der Barbier von Sevilla. Vergißmeinnicht. Ans. ?>/- Uhr. Tchanspielhaus. Auf der Sonnen- seitc. Anfang 7>/z Uhr. Deutsches. Hamlet. Anfang 7 Vi Uhr. Residenz. Der Schlafwagen- Eon- troleur. Borher: Zum Einsiedler. Anfang 7V, Uhr. Rcues. Die Wahrsagerin. Vorher: Pietro Caruso. Anfang 7'/, Uhr. Weste». Die Zauberflöte. Anfang 7 Uhr. Eentrat. Waldmeister. Anfang 7V, Uhr. Schiller. Liebesträume. Ein Schäfer- stündchen. Die schnelle Verlobung. In Civil. Anfang 8 Uhr. Belle- Ztllinnre. Dörchläuchting. Hierauf: Jochen Pasel. Anfang 8 Uhr. Friedrich> WilhelnistüdtlscheS. Der Nachtomnibus- Controleur. Anfang 8 lihr. »llc�andcrplatj. Nana. Anfang 8 Uhr. Dstrnd. Die rote Mühle. Anfang 8 Uhr. Metropol. Berlin lacht! Anfang 8 Uhr. Stpolio. Spccialitäten-Dorstellung. Anfang 8 Uhr. Reichshnllen. Siettiner Sänger. Ansang 8 Uhr. Passage> Panoptikttn«. Special!- tälcn-Vorslcllnng. Urania. Daubensirnsie Naturkundliche Attsstcllniig. Täg- lich geüssnct von lv Uhr vor- niiltagS ab. Eintritt S0 Pf. Abends 8 Uhr:„Das Land der Fjorde". Opcnilclcpho». Jnvnlidcnstrasie 57,«2. Täglich abends von b— 10 Uhr: Stern- warte. Ui'snis Tnnlicnstrassc 48/49. Um 8 Uhr; Im Theater: Das Land der Fjorde. Inrallricnstr. 57/03: Tagl. Sternwarte. Nachmittags täglich 5—10 Uhr. IMITVMftl III IIIIII Wh ll hll Cenkvcrl Theakev Direktion: Josä Ferenczy, Nur noch 8 Vorstellungen. Lentcs Werk von Johann Strauft. Waldmeister. Operette in drei Akten von G. Davis. Musik von Johann Strauß. Morgen und folgende Tage: Waldmeiftcr. PasLage�anoiiticmu 0 Uhr früh bis 10 Uhr abends. Von eV2 Uhr ab: Spccialitäten. Um 8 Uhr: ! Sensationell! Tie Athleten int Caf�baus. Die Kunstschützen Vnlmor. " CASTANS~S PANOPTICUffil Die scnsatlonellcii s&- lebenden-�Q Photographien! mit Figuren In Lebensgrösse. Die russische Ujrfnnil� Damenkapelle„Mljjllvll in moskowltischen Kostümen. nppif i| oo"»üt 3 Seinen gebor. „UICIIUÖÖ leb. Kosakenpferd. WllerÄMter <WnN»cr-Theater). Mittwoch, abends 3 Uhr: 4,iei»ent»>i1uine. Komödie in l Akt von Max Dreher. Dt» Geiitlfer-- ntUndchcn. Spiel in 1 Akt von Georg Engel. Die neimeiie Ver- iobnng:. Lustspiel in 1 Akt von Paul Ernst. In Civil. Schwank in 1 Akt von Gustav Kadelburg. Donnerstag, abends 8Uhr: I.lebcsträume. Ein Schurerstlindchen. Die schnelle Verlobung. In Civil. Freitag, abends 8 Uhr: Die Frau vom Meere. Lstend-Karl Weih-Thtilter. Gr. Franks» etcrstrasie 1.13. Oyklus volkstümlicher Vorstellungen. Kleine Preile! 1. Parkett 1,10 M. Nur 3 Aufführungen. Die rote Mühle. Ausstattungsstück in 8 Bildern von G. OkonkowSky u. E. Sondermann. fjeF" Ansang 8 Uhr."VL BorzugSbillets haben Gültigkeit. Sonnabend, zum erstenmale: Zialte, die wette Irau. Im Garten: i. grostes Kinder-Freudenfest. Honsel und Gretel. Märchenipiel. Kasperle- Theater.— Bonbon- Regen und Kindertauz. Speeialitäten- und Theater-Borstellung Anfang 5Vz Uhr. Jedes Kind erhält ein Geschenk. — Saisoukarten haben Gültigkeit.— Sonnabend: Extra- Vorstellung zum Besten der Krankenkasie der Tapezierer und verwandter BerufSgenosien: Tommernachtsfeft. Apollo-tetei'. Ü StUnnlscIicr Erfolg!! Abends 9 Uhr; FrauLnna mit dem Enftballett Grigolatis. Ferner: 12 Speeialitäten. Anfang d. Garten-Konzerts 7 Uhr. „ der Vorstellung 8 Uhr. Blllet-Vorverkauf täglich im Theater und beim„KUnstlerdank", Unter den Linden 69. Metropol-Theater Jeden Abend sensationeller Erfolg! Berlin lacht! Bertiner Revue In drei Abteilungen. Hierzu: Das Press-Ballett und das]> h U n o in e n a 1 e Special)' täten-Frogramm. Miss Dejo, die 6 Itonhairs, Frld- I i id. Paul Jiilicli. Reizender Sioni mergarten. Rauchen In allen Räumen gestattet. Wochentags Anfang 8 Uhr, Sonn- und Feiertags V28 Uhr. Fnhlinanns Vaudeville- Theater Inhaber F. Lehmann, Schönh. Allee 148, Kastan.-Allee 97/99. Täglich: Evoziert, fdeater u. Specilllitiiten-VoiBtellnnA Osttkahn-Park Hermann Imbs 71 RiidcrSdorfer Strasic 71, am K ü st r i n c r Platz. Täglich: lionzert, Vbeater- und Spcrialitäten-Borstcllnng. Rur erstklassige Rummern. Anfang: Sonntags 4 Uhr. Entree 90 Pf. Kinder 10 Pf. Sperrsitz Nachzahl.LO Pf. Anfang: Wochcnt. 5 Uhr. Entree 10 Pf. Kinder 10 Pf. Sperrsitz Nachzahl. 10 Pf. Jeden DienStag: Zforddeutsebe Sänger. _ Hermann Imbs, Direktor. Sommer- Theater ..Alter Mßiifr Zlrtillcriestr. 32. Inhaber: A. L-adeivig. Schattigster Garten Berlins. Täglich: Theater und Specialitäten-Borftellung. Neichshallcn. Im herrlichen Konzcrt-Garten resp. im grohen Theater-Saal täglich: Stettiner Sänger tMehsel, Pietro. Britto», Stcidl. Krone, K irch m ayer. Schneider und Schräder). Zum Schluß: Caralleria schufticana. Anfang wochentags 8 Uhr, Sonntags 7 Uhr. Bntree SO Pf.(fdr die Wochentage im Vorverkauf 40 Pf.) Numerierte Estrade I M., unnumerlert 75 Pf. R. Ballschmieders .Kastanienwäldchen" Kunzertglirteil u. PraWle Radstr.lS. Oesundbrunnen. Badstr. IS. Täglich: Gr. Promenaden- Konzert. Jeden DonnerStag: Elite-Streich-Konzert. Sonntags: Großer Ball im neuerbauten Saal. Empfehle meine Säle zu allen Fest- lichkeiten. R. Ballschmleder. W. Noacks Theater, Brunnenstraße 16. Täglich: Konzert, Theater- nnd Speeialitäten- Borstcllung. Neu! Die NcgimcntSnnmincr. Posse mit Gesang in einem Akt von M. R e i ch a r d t. Novität! Novität! Der treneste Mann. Operette in l Akt von Carlos Duchow. Musik von H. Bcndix. Im Saale: Tanzirränzelien. Badstrafte 35/36. Regie: Willy Rcusche. Direktion: Max Mekelburg. Heute sowie täglich: Konzert-, Theater- nnd Speeialitäten- Vorstellung. Berlin wic's näht und trennt. Posse mit Gesang und Tanz in 2 Akten von L. Elp. Nach der Vorstellung: Dal 1. In Vorbereitung: Rosen a»S dem Süden. Schweizer-Garten Am Königsthor(Ringbahn) Am Friedrichshain. Täglich: Theater- und Speeialitäten- Vorstellttng. Volksbelustigungen aller Art. Freier Damentanz und£*7 �»�*4 Anfang 4'/- Ehr. Entrcc 30 Pf. An Wochentagen ist das Etablissement an Vereine zu vergeben Tchnegelshergs Festsäle II a s c n h e 1 d e X o. 31—.1 n h n s t r a s s e X o. 8. Jnh.: Max Schindler. Telephon: Amt IY 1132. Empfehle den geehrten Gewerkschaften, Vereinen, Fabriken zc. meine Säle, 300 u. 1200 Personen fassend(mit Bühne), zu Versammlungen und Festlichleiten jeder Art. Sonnabend, 36. September, noch frei. Mittwoch und Sonntag: Grosser Ball. 2084C» Täglich: 8peelnlitliten-Vorstellung. Entrcc frei. Max Klierns Sommer-Theater Mascnhaldc 14—15. Artistische Leitung: Paul Ntilbih. M Tiiglich: kroßts Klirteil-Koilzert. � Theater- imd Specialitäten-Borstellnng. Auftreten des gesamten Schauspiel-». Spccialitätcn-Personals. Rur erstklassige Kräfte. Oeorg Fischer(Liedersänger), Karl Gursch(Tanz- Parodist), Kail Stöger (Kostüm-Soubrctte), iZulta Blancbetty(Parforce-Equilibristin), Plötz Larella Troupe(Exceniriques) usw. Kencs gediegenes Fauiliicn-Progranini. Entrce: Wochentags 20 Pf.| Entree: Sonntags 25 Pf. Numerierter Platz 40 Pf. Numerierter Platz SO Pf. Anfang des Konzerts täglich 4 Uhr.| Anfang der Vorstellung 6 Uhr, Iii de» Fcstsälcn: fiCP Grosser Ball. nx K Die Kaffecküche ist geöffnet. Max Kllcm. V.*-£•. vrrr?1.-*» v* Victoria-Brauerei Lüssolvstrasse 111/112. Im Siaturgarten oder 8aal: Täglicli Humoristische Soiree der liorlMeiitselien Sänger (FUhrmann, Horst, Walde). ,0 Auf. Sonntags' präc. 7, wochentags 8 Uhr. Entrcc 56 Pf. Borverk. 46 Pf. Familienbillets 3-1 M. Sonntag und Tonnerstag nach der Borstellung: Tanzihrisnziehen. Actien-Brauerei Friedrichshain früher Lipps. Am Königsthor. Größter Äonzertgartcn und größter Konzertsaal Berlins. HM- Heute(n. nur noch auf kurze Zeit) fäonievt von 2083L* Eduard Stranss kaiscrl. und königl. öpreich. Hofball- Musikdirektor mit seiner gesamten Kapelle - aus Wien.- Anfang 8 Uhr. Entree 30 Pf., reserv. Platz 1 M. Bei ungünstiger Witterung im großen Konzertsaal. Gesellschaftshans Sivinemniiderstr. 42. Täglich im Garten: Tlitater-Porstellmlg Saal für 866 Personen an Sonntag frei. auch 1827L' keMili' Arten n. Tnnl 300—600 Personen fassend, f. Sommer- nachts-Bälle, Jnvalidcnftr. 84. s474b Kastanien-Allee 7/9. Täglich: Dorus liest. Volks- stück mit Gesang u..Tanz von Hugo Schulz, Musik von A. Kersten. Kostüm- soubrette Frl. Vierrath. Gebr. Mllardo, Äroi. Duett. Tauma-Quartett, Gelang und Tanz. Aboue u. Campton, Reckturner. Br. Plcardy, Hand- nnd Kopf- Equilibrist. Ballettgesellschaft Döring. Mr. Bartllng, lebende Photographien. Konzert nnd Ball. Eintritt wochentags und Sonntags 36 Pf., num. Platz 36 Pf. Kalbo. Moabiter keseWstshans. Alt Moabit 80-81. jM- Täglich: ic om 2 e af und SpecialUäten-Vorstellnng. Kasseeküche geöfinet. Entree: Sonntags 20 Pf., wochent. frei. Tie Tirektion. Moritzplatz, HnuSu. Aschinger 2 Treppen rechts. Speeialarzt f.Hant-n.Harnlcidc». 10-2,0-7. 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M. entschlief nach lange» schweren Leiden unser innigstgeliebter Sohn, der Eisendrcher 203SL Max Reinthal im Alter von 24 Jahren. Dies zeigen allen Freunden und Bekannten die schwergeprüften Eltern hiermit an. Die Beerdigung sindet am DonnerS- tag, nachm. um 3 Uhr, vom Paul Gerhardslist, Müllerstraßc, nach dem Charitskirchhof, Müller- und See- sttaßen-Ecke, ans statt. lleiil8cher Metallarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. To des- Anzeige. Am Montag früh verstarb an der Schwindsucht unser Mitglied, der Schraubendreher 112/18 ?aul Scharsich. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am DonnerS- tag, den 22. Juni, nachm. U/z Uhr, vom Krankenhaus am Urban nach dem Neuen Rixdorfer Friedhof iu Britz statt. Tie Lrtsvcrwaltung. Todcs-Zlnzcige. Am Montag, den 19. Juni, starb unser Kollege und Mitglied, der Former 01/13 Fi'auz Zaem an der Proletaricrkrankheit. Die Beerdigung findet DonnerS- tag, den 22. Juni, nachm. 5 Uhr, von der Leichenhalle des Moabiter Krankenhauses aus nach dem Jo- Hanncs-Kirckchof in Plötzensee statt. Um rege Beteiligung ersucht Tie Lrtsverwaltung des Central-Vercins der Former nnd Berufsgenosscn. (Zahlstelle Deriin.) 01/13 Berbailil Der Baimbeiter Deutschlands. Zahlstelle Berlin V, Gruppe Rabistspanner und Träger. Ausserordeutliehe Mitglieder- Versammlung am Freitag, 23. Juni, abends 8 Uhr, bei Zubeil, Lindcnstr. 100. Tages-Ordnung wird in der Ber- sammlung bekannt gegeben. 725b Erscheinen dringend nötig. I. A.: Der'Borstand. Fertige Kleider zu sehr billigen Preisen. Wssckkleiileo in Pique, Batist, Organdy 8 Mk. 50, 10 Mk. Weisse Jackenkleider, beliebteste Neuheit in engl. Rips 13 Mk. Lsldeil-vlusev i» m. Jackenkleid in Loden und Cheviot 12 Mk. 120592« Jackenkleid in Cheviot und Covertcoat 23 Mk. kJgarckleid (Nock mit kurzem Jäckchen) 16 Mk. LllgUselie Xleider tadelloser Sitz, 30 Mk., 3« Mk. 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gr-m IS. mm. 8. Ktilllge Ks Jotiiiiirts" Kerliner AIKslllM. Muwch. A. IM 189». Ceütrlisvtrfllimnlllilg !>tS Vtrbllndeö dcr deiitscht» AHdruLer. Mainz, den 19. Juni. (Er st er TerhandlungStag.) Die Verhandlungen wurden um 12 Uhr vom Verbandsvorsitzenden Dublin eröfsnet. Nach einigen begriihcnden Worten seitens deS Delegierten der Mainzer Mitglieder, wurde die Präsenzliste verlesen, welche die An- Wesenheit von KL Delegierten ergab. Außerdem ist der Verband�vorstaud vertreten durch E. Dublin, Ad. Beyer und G. Eifler. der„Kor- rcspondcni" durch die Nedactcure L. Ncxhmiser und R. Härtel. Als Gäste sind anwesend: I. Dworacck-Wicn, Alph. Schmoll-Elraßburg und F. Sicbcninnnn-Bcrn. Zunächst wurden die Wahlen zum Bureau, sowie der Mandats- prüfungs-, Beschwerde- und Diäten-Kommission vorgenonimen. Hieraus überbrachte» Schmoll-Elsaß-Lothringen, sowie Dworacck- Wien die Grüße ihrer Organisationen. Dublin teilte darauf mit. daß eine Sendung von Exemplaren der„Buchdnlckcr-Wacht" zur Verteilung an die Delegierten gesandt worden seien und überläßt es den Anwesenden dieselben in Empfang zu nehmen. Den Bericht des Vorstandes gab Döblin. Er kenstalierte, daß erfreulicherweise der Verband sich in fedcr Beziehung vorwärts enttvickclt habe. Die Uncinigleit habe einem friedlichen Zusammenwirken Platz gemacht. De» Bahnen, welche diel rgschen Buchdrucker in der gcwcrischaftlichcn Organisation eingeschlagen haben, haben sich verschiedene Gewerkschaften an- geschlossen, ein Beweis, daß sie die richtigen waren. Leider ist aber von der Gesetzgebung ein Gesetz in Aussicht gestellt worden, welches der Arbeiterbewegung einen schweren Schlag versetzen würde, wenn es gesetzliche Kraft erlangen sollte. Ncducr schlägt der Versamm- lung folgende Resolution vor: „In drin dem deutschen Reichstag vorgelegten Gesetzentwurf „Zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses" erblicken die Vertreter der im Verbände der deutschen Buchdrucker organisierten Ll> Ovo Gehilfen das Bestreben, da? bestehende geringe Kcalitiensrecht der Arbeiter vollständig illusorisch zu machen und in einseitiger Weise die Macht des Unternehmertums zu stärken, ein Bemühen, welches umscnwhr die Arbeiter erbittern muß, als auf dem Gewerkschaftskongreß in Franlfurt a. M. vom 8.— 18. Mai d. I. die Vertreter sich fast cinsiimung für friedliche Verständigung diirch Anbahnung von Tarifvereinbarungen mit dem Unternehmer- tum ausgesprochen und nur letztere derartige Vereinbarungen ab- lehnen und dadurch wirtschaftliche Kämpfe provozieren. Der Vcrbandstag des Verbandes der deutschen Buchdrucker protestiert gegen dielen, die Gemüter aufs äußerste erbitternde» Gesetzentwurf und erwartet von der Volksvertretung, im Interesse einer friedlichen Eniwickelung der socialen Verhältnisse die strikte Ablebimug derselben. Zu diesem Protest glaubt er sich umsomehr berechtigt, als im Buchdruckcrgewcrbe der Beweis erbracht wurde, daß es bei beiderseitigem guten Willen möglich ist, auf dem Wege der Verständigung die wirtschaftlichen Kämpfe wesentlich zu be- schränken." Nach kurzer Debatte würde dieselbe einstimmig angenommen und d c m Präsidium des Reichstages auf tele- graphischem Wege überniittelt. In der Diskussion über den Bericht deS Vorstandes kritisiert H i I d e n b r a n d- Stuttgart das bekannte Abkommen mit den Priucipalen, sowie die vorgenommenen Ausschlüsse. Dieselben seien über die Kopse der Mitglieder hinweg, gegen die statutarischen Vor- schriften erfolgt. Es sei eine ganze Reihe von Kollegen, deren Handlungsweise nicht in dem Maße verbandsschädigend war, daß sie� ausgeschlossen werden mußten, wie a.©. Jrmsckicr. Darum könne er sich mit dem Vorgehen des Vorstandes nicht einverstanden er- klaren. Döblin weist an der Hand reichen Materials nach, daß in den bezügliche» Fällen der Vorstand absolut nicht anders handeln konnte, denn soi-st hätte man ihm mit Recht Lässigkeit in seiner Amts- siihuiug vouocrfcn löuucn. Es sei einzig demokratisch gehandelt, wenn der Wille der Mehrheit zum Ausdruck komme.(Beifall.) An der weiteres Debatte beteiligten sich noch eine Anzahl Redner, deren Meiiunig zum größten Teil die war, daß der Vorstand richtig gebändelt habe. Nut Rhein und Kiefer erklärten sich mit den Auosilhrungeu Hildenbrauds einverstanden. Bei der Avskipmumg über die Genehmigung deS RcchcnschaftS- berichtcs wurde dieselbe mit allen gegen eine Stimme erteilt. Da die Mainzer Kollegen de»£ elegicrten zu Ehren eine Rhein- fahrt in Aussicht genommen hatten, wurden die Verhandlungen um 4 ilhr vertagt.__ Socittlco. Tic Lage dcr Vlumcustäbck'cuiiiacher kn Thiivingcn. In dem fiusllich schwnrzburgischc» Orte Geschwenda wndcn als Spceialität Vlumrusiäbc in alle» Größe» in hauSindustrievem Betriebe gefertigt»ud dcr Ort bat für diesen Artikel so ziemlich ein Monopol. Koulurrcuz wird ihm nur von einigen Orten in dcr Ilmgegeud von Königsce gemacht, wo die Stäbchen durch die Maschine fertiggestellt werden. Die so her- gestellte» Stäbe können aber nnt den gespaltenen, der Fabrikations- toym in Geschwenda, in Bezug auf Haltbarkeit nicht konkurrieren. Tic Maschine schneidet die Stäbe ohne Rücksicht auf die Holzfasern grade, während die Geichiveudacr gespaltenen Stäbe sich den Holz- sascrn anpassen und deshalb haltbarer sind. Maiin nud Frau und Kind und Kegel fertigt Blnmenstnbe, einzelne Jahr ein, Jahr au§; andere, wie Bauhandivctker, geben in den Sommcimonalcii noch auswärts auf Arbeit, in de» Winter- mouaten jedoch liegt alles der ortsübliche» Beschäftigung ob. Tie Fabrikation ist die denkbar primitivste und doch dabei die rnsfinicrtcste in Bezug auf Ausnutzung der Arbeitskräfte. Ter Mann ist der Leiter des Betriebes. Er sucht eine dcr zahlreichen Säge- mühlen auf und kauft deren Schuittabsälle, die Schwarten auf, schneidet die Längen und spaltet die Stäbe; das Runden derselben besorgen in den meisten Fällen die Kinder. Früh, ehe sie zur Schule gehen, wenn das verwöhnte Stadtkind der höheren Schule sich noch in den Federn wiegt, zwischen: dem Vormittags- und Stach- mittagSnutcrricht, abends bis tu die späte Nacht sitzen diese um ihre Jugend Betrogene» auf dcr Schnitzcbauk, um mit dem Schnitze- Messer den Stäben die runde Foim zu geben. Nicht etwa, daß mir dcr Vater die eigenen Kinder an die Arbeit spannt, nein, einzelne beschäftigen b— S fremde Kinder, um durch deren Ausnutzung wieder für sich einen geringen Vorteil zu ergattern. 12— 14jährige Jungen müssen für 1,60—1,80 M. pro Woche von früh bis spät schnitzen. Man denke, bi» zu 1600 Stäbe pro Tag werden verlangt, Tann ivcrden die Stäbe von dem Manne gebündelt und zum— Verleger gebracht. Der ganze Handel und Vertrieb der Stäbe ruht in den Händen von 6 oder v Personen, welibe die Stäbe auskaufen und sie nach aller Herren Länder verschicken. Ein Hauplnbsatzgcbiet ist England. Diese Händler bezahlen aber die Siäbe nicht etwa in bar, nein, sie sind zugleich Händler für Material- und Kurzwaren. Alle Artikel, die der Arbeiter für de« Haushalt braucht, werden von dem Händler geführt und der Arbeiter muß einen Teil seines Arbeitsertrages in Waren cntnchmen. Also eine doppelte Echröpferei, die er sich gefallen lassen niuß. lind was werden für Preise gezahlt? Für das ganze Hundert Stäbe werden gezahlt: 30 Ccntimctcr lang 9— 10 Pf.. 46 Ccutimetcr lang 18—20 Pf., 60 Ccntimetcr iniig 28 Pf., 75 Centimeter lang 38—40 Pf., 100 Centimeter lang 60—65 Pf„ 120 Centimeter lang 88—95 Pf.. 150 Centimeter lang 1,40— 1,50 M. Von diesen Be- trägen gehen die Kosten für das Holz ab, die des Verkaufspreises ausmachen. So ist es denn auch nicht verwunderlich, wenn 10 M. als Höchstlohn pro Woche für den erwachsenen männlichen Arbeiter betrachtet wird. Fürwahr ein Elend, das seinesgleichen weit und breit suchen darf. Dabei zeigen die Holzpreise eine Tendenz zum Steigen. Die Preise für die Stäbe haben aber in letzter Zeit eine Reduzierung erfahren. Ist es ein Wunder, wenn diese armen Proletarier fragen: Wo soll da? hinführen? In ihrer Verzweiflung wandten sie sich an den deutschen Holz- arbeitcr- Verband, die mächtige Organisation ihrer Berufskollegen. Diese hat sich denn auch entichloffen, sich dieser Armen anzunehmen und schon sind die ersten Schritte gethan, um die dortigen Arbeiter zu gemeinsamem Handeln zu veranlassen. Möge es gelingen, dieser armen Bevölkerung ihr Loos zu erleichtern. Eine sehr dankenswerte Verordnung hat der Polizeipräsident in Köln erlassen, die der gewerblichen Ausnutzung und körperlichen Schädigung armer schulpflichtiger Kinder entgegentritt. Fortan dürfen sckmlpflichtige Kinder unter Androhung einer Geldstrafe bis 80 M. für Eltern und Zuwiderhandelnde während der Zeit von 7 Uhr nachmittags bis 7 Uhr vormittags nicht zum Austragen von Backwaren, Milch, Zeitungen oder anderen Gegenständen, zum Kcgelaufsetzen oder zu sonstigen Verrichtungen in Schankwirtschaften, zum Aufwarten, zum Handel mit Blumen oder anderen Gegenständen verwandt iverdcii. Leider, so schreibt unser Kölnisches Parteiblatt, wird durch diese Verordnung eine Verwendung sckmlpflichtiger Kinder nicht getroffen. die Neben dcr körperlichen Schädigung"auch noch große sitt- liche Gefahren für die armen Kinder in sich schließt. Nicht nur bei den kleineren Theatern, auch bei unserem Stadtthcater und bei den großen Theatern der anderen Städte werden schulpflichtige Kinder bei den Vorstellungen zur Verstärkung des Chors benutzt. Diese armen Kinder müssen während der kalten Wintermonate zu Proben und zu Vorstellungen abends in die Theater. Es ist eine große Anzahl armer Elemcntarschüler und-Schülerinnen, die wegen derpaar Groschen Gewinn von den Eltern zur Verlvendung im Chor für einzelne Vorstellungen hergegeben werden. Welche sittlichen Gefahren solchen„Theaterkindern", besonders den kleinen Mädchen, in der Theateratmosphäre drohen. brauche» wir nur anzudeuten. Wir können hoffen, daß der Polizei- Präsident auf die Zustimmung der Schulverwaltungen rechnen darf, wenn er auch diesem Mißstände durch eine entsprechende Vcrordmiiig ein Ende macht. Auch von unserem frommen Kultusminister könne» wir erwarten, daß er durch ein bestimmtes Verbot eingreift. Wenn unsere mündige Arbeiterbevölkeruna durch Aufhebung der vielen Kirmessen in ihrer Moralität unterstützt werden soll, dann sollte man auch arme Proletaricrliiider nicht den gleichmäßig körperlichen, geistigen und sittlichen Schädlichkeiten ausliefern. Kindrrschntz in England. Vor einigen Tagen hat daS Hans dcr Gemeinen in dritter Lesung die Robsonsche Bill für Hinauf- setzuiig der Altersgrenze für die Erlaubnis zur Halbzeit-Fabrikarbeit (bezw. Halbzeitschule) bewilligt. Die Opposition war schließlich so hossnuugstos, daß sie es nicht einmal aus eine Abstimmung an- kommen ließ. Jetzt setzen ihre KampshaYne ihre Hoffnung auf das Haus der LordS; es ist aber sehr sragtla>. ob dieses es riskieren wird, der unzweideutigen Mehrheit dcr gewählten Kammer Trotz zu bieten. Vielmehr nimmt man an, daß sich dort dcr erste Präsident dcr Erziehungsdepartcmrnts, der Herzog von Devonjhire, für die Bill ins Zeug legen wird. Während das Parlament diese Maßregeln des Kinderschutzes guthieß, ward in der ehrwürdigen SicchtSinnung vom Mitteltempel ein Mann zum Anwalt cingeschworen, dem ein großes Verdienst um die Bearbeitung der öffentlichen Meinung zu Gunsten der Bill ge- bührt. Es ist dies der Verfasser des trefflichen Pamphlets„Tire Obilärens Oabour tZusstion", Clement Edwards, bis vor einigen Jahren Hilsssekretör des Dockorbeiter-Verbandes und gegenwärtig Mitarbeiter der„Daily News". El. Edwards ist selbst vom 13. Jahr an für seinen Unterhalt thätig gewesen, hat sich aber durch Fleiß und Talent langsam emporgearbeitet, so daß er das beute gar nicht mehr so leichte Examen für den Anwaltsberuf ablegen konnte. Politisch steht er der Unabhängigen Arbeiterpartei nahe, iinb so gehörten denn auch zu seinen Gästen am Abend seiner Berufung Georg Barnes und Ben Tillct. und sein Toast, den er in der alten Halle der Innung ausbrachte, galt der modernen Arbeiterbewegung. Seine vorerwöhme Broickiüre ist eine aus Grund von Studien an Ort und Stelle verfaßtes hinreißendes Plaidoyer für den Schutz der Kinder in den Textil- und Minen- distrikten Nord-Englands. Was die Ki n d e r- A rb e it in d e r I n d u str i e anbetrifft so hat der UntcrstaatSsekretär für daS ErzichnnaSwescn, Sir John Horst, kürzlich in einer Rede in Oxford ans die Gefahr hingewiesen, die den Kindern von dcr Decentralisation in der Industrie durch die Klein- Motoren(besonders die elektrische Kraftverteilung) drohe. Diese hätten die Tendenz, die Heimarbeit in neuer Form wiederherzustellen, wo- mit die Ausbeutung der Kinder gedanken- oder gewissenloser Eltern von der Fabrik ins Haus zurückzuwandern drohe. Strenge lieber- ivaihuiig der Hausindustrie, und im Notfalle Bestrafung der Eltern, die ihre Kinder überarbeitet zur Schule schicken, wegen Grausamkeit sei hiergegen erforderlich. Die Versammlung, wo der konservative Minister diese Worte sprach, fand in der Halle des Balliol College unter dem Vorsitz deS Direktors dieses uralten Instituts dcr prote- stantischen Hochschule statt. Fräulein Clementine Black, eine der ersten Socialistiimen des heutigen England, legte als Vertreterin des Fraiien-Buudes einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Re gulieruug dcr Hausindustrie dar. der allgemeinen Beifall fand. der I�rouenbemesung. Tic Erwcrbsvcrhältnissc derArbeitcrinncn in obcrhessischcn Feldzirgclcic» werden durch die folgenden Angaben illustriert, die dem letzicii Jahresbericht der hessischen Gewerbcaufsichtsbcamten ent- nommcn sind. In den fünf Monaten, welche die„Saison" für Fcldziegelcien dauert, beträgt der Verdienst erwachsener Arbeitskräfte 320 bis 400 Ml., der jugendlichen Arbeiter und junger Mädchen 165 bis 180 Mk. Zur richtigen Würdigung dieses Huugerlohus ist zu beachten, daß durch Verfügung des BundcSralhs der Arbeitstag der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter in den Ziegeleien zivöli Stunden betragen kann, daß die Arbeit ganz besonders schwer ist und unter den ungünstigsten Umständen verrichtet wird. Francnarbcit in Amerika. Vier Millionen Frauen verdienen sich in Amerika ihr eigenes Brod. Sie haben beinahe alle Erwerbs- zweige ergriffen n»d verschiedene entwickelt, an die früher kein Mensch gedacht hat. Ein Drittel aller im sogenannten professionellen Leben beschäsligten Personen sind Frauen. So gicbt cS 250 000 Schul- Ichrcriinien, 84 510 Musillehrerinncn und 10 000 andere„Kniisl"- Lcbrerinncn. 1143 Frauen predigen; 888 sind bei der Journalistik beschäftigt und nahezu 3000 betreiben das Schriftstellern und Dichten als Erwerbszwcig. 208 sind Rechtsanwälte, 279 Echeimpolizistcn, zwei Thierärzte. Drei junge Mädchen führen in Siew-Aork eine Schmiede._ Geviclzks�Ieitung. Unter der Anklage dcr schweren Körpcrdcrletznng stand gestern die ehcverlasscne Anna Sracharowski vor der»«inten Strafkammer des Landgerichts I. In dem Hanse in der Ackerslraße, in welchem die Angeklagte wohnt, find Frieden und Eintracht seltene Gäste. Besonders zwischen dcr Angeklagten und den Arbeiter Tcws- scheu Eheleuten herrschte bittere Feindschaft. Am 12. März d. I. kam es zwischen den Parteien wieder einmal zu offenem Kampfe. Wie Tews nnd mehrere seiner Zeugen bekundeten, hatte die Angeklagte nach gegenseitigen Schimpfereien plötzlich ihre Thür geöffnet und gegen den vor ihrstehendenTews eine mit Schnaps gefüllte Flasche geschleudert. Das Wurfgeschoß zerttümmerte an der Stirn des Getroffenen, und im nächsten Augenblicke sank Tews mit dem Ausrufe:„Mein f ige I" zu Boden. DaS Auge war ausgelaufen, es war ein Glasfplitter hineingedrungen. Die Angeklagte behauptete dagegen, daß Tews wiederholt mit einem Stocke auf sie eingeschlagen habe. Da habe sie dann zur Abwehr die SchuapSflasche erhoben, um damit gl schlagen. Dabei habe sie die Thür getroffen, die Flasche ei zertrümmert und eln Splitter davon_ dem Tews ins Auge geflogen. Diese Angaben wurden von einer Reihe Zeugen bestätigt, auch der als Sachverständiger vernommene Arzt schloß aus dcr Art der Verletzung, daß Tews nicht von der ganzen Flasche, sondern von einem Splitter getroffen worden sei. Der Staats- anwalt beanttaate unter diesen Umständen die Freisprechung der Angeklagten, aus welche der Gerichtshof auch erkamite. Eine kleine Lotterie hatte der Schankwirt Wilhelm Stein- mann im Dezember vorigen Jahres in seinem Lokale ver- anstaltet. Als Hauptgewinn diente ein feister Hammel, dann folgte ein stolzer Hahn, mehrere Hühner und Tauben. Nachdem die Lose abgesetzt worden waren, wurde � die Ziehung vorgenommen, in ähnlicher Weise wie es bei den öffent- lichen Lotterien geschieht. Steiilinaiin wurde bald darauf un- angenehm überraicht, als er eine Anklage wegen unbefugter Ver- anftaltung einer Lotterie erhielt. Im gestrigen Termine vor der neunten Strafkammer des Landgerichts I konnte die Angabe des Angeflaqten, daß er nilbt gewußt habe, daß zu einer derartigen Ver- losüng vi« polizeiliche Genehmigung erforderlich sei, ihn vor Strafe nicht schützen. Der Gerichtshof erkamite auf eine Geldstrafe von 30 Mark. Ein Strafverfahren wegen Beamteubelcidignng ist gegen den früheren Redacteur des„Vegetarischen Vorwärts", Paul Heide- mann, den Gründer des ersten vegetarischen Hotels in Berlin, ein- geleitet worden. Der inkriminiert Artikel wendet sich in scharfen Worten gegen den Impfzwang. Der Strafanttag geht von dem durch den Artikel mit schweren Vorwürfen angegriffenen Stadtrat von Löbau aus. Wegen Uebertrctiing des 8 66 des Einkommensteuer- Gesetzes waren die Herren Lewy und Na st angeklagt worden, weil sie in ihrer Steuererklärung über ihre Eiukonnnensöerhältnisse wissentlich falsche Angaben gemacht hatten. Schöffen- gericht und Landgericht sprachen indessen die Angeklagten frei, indem sie davon ausgingen, daß eine Bestrafung nur zulässig fei, wenn die falschen Angaben geeignet ivarc», eine Verkürzung der Einnahmen des Staates herbeizuführen. Beide Voraus- setzungeil lagen nach den gerichtlichen Feststellungen nicht vor. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein und der Ober- staatSanwalt am Kammergericht trat derselben bei. Unrichtige Angaben in einer Steuererklärung wären, wenn sie wissentlich ge- macht würden, nach§ 66 stets strafbar; diese Auffassung teile auch der Finanzminister. Das Kammergericht teilte aber die Auffaffung des Staatsanivalts und des Finanzministers nicht, sondern wies die Revision als unbegründet zurück. Vom Polizeikampf gegen die Arbeitervereine. Ter Ar- beiter-Bildungsverein in I tz e h o e, dcr nach seinem Statut die weitere Ausbildung seiner Mitglieder fördern will, wurde im November 1897 von dcr Polizeiv'erwaltung für einen Verein erklärt, welcher auf öffentliche Angelegenheiten emznwirken bezweckt. Der damalige Vorsitzende des Vereins, Heinze, erhielt eine Verfügung, worin ihm aufgegeben wurde, der Polizei über den Mitgliederbestand gemäߧ L des Vereinsgesetzcs Auskunft zu erteilen. Für den Fall dcr ZnwiderhaNdlung wurde ihm eine Geldstrafe angedroht. Stach vergeblichen Beschwerden beim Regieruiigspräsidenten und beim Oberpräsidenten in Schleswig erhob Heinze die Klage und machte geltend, der Verein verfolge mir Bildungszwecke. Von dem beklagten Oberpräsidenten wurden dem Ober'verwaltungSgericht die Polizei-Zlkten und einige Urteile der ordentlichen Gerichte unterbreitet. Der Oberpräsideut legte besonderes Gewicht auf folgendes„Material". Der Verein werde in einem socialdemokrntischen Blatt empfohlen und habe auch nach einem Zeitungsausschnitt den 1. Mai gefeiert. Besonders habe sich die Sänger- abteilung de? Vereins bei der allgemeinen Maifeier durch Gesangsvorträge hervorgcthan. Nach einem tveiteren Zeitnngs- ausschnitt habe dcr Verein gelegentlich deS Hamburger Hafen- arbeiter-Streiks einen Beitrag„zum Wohle des Volkes" ge- stiftet. Es kennzeichne den Verein, daß er-für seine Festlichkeiten' in Itzehoe keine paffenden Säle bekomme, weil die Wirte den Militärboykott fürchteten. Wie der Landrat be- richtet habe, sei eine Beerdigung, an der der Berein teil- nahm, nichts anderes als eine socialden, akratische Demonstration gewesen. Die Mitglieder des Arbeiter- BildungSvereins gehörten ausnahmslos der focialdemokrati« scheu Partei an und agitierten vielfach. Eine entsprechende„Ans- kunft" des Landrats liege vor. Auf einem Maskenball sei auf dcr Bühne eine MaSke in einem weißen Kleide mit roter Schärpe aufgetreten. Eine andere, ganz in rot gekleidet, habe eine rote Fahne erhoben, auf der zu' lesen gewesen sei:„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkei t."— Aus dem vorliegenden Urteil des Landgerichts in Schleswig geht hervor, daß dieses' Gericht den Arbeiter-Bildungsverein Itzehoe als emen Berein im Sinne des K 2 des Vereinsgesetzcs angesehen bat.— Nachdem dies aufgehäufte Belastungsmaterial vorgekegt worden war, wies daS Obcr-Verwalttmgsgericht die Klage des Vereinsvorsitzenden als unbegründet zurück. Tem Schreib- und Hanbclslehrer JancS in Dortmund wurde es von der dortigen Polizeiverivaltiing im Auftrage dcr Rc? gierung zu Arnsberg"untersagt, minderjährigen Personen irgend- welchen Unterricht zu erteilen. Für den Fall dcr Zuwiderhandlung wurde ihm eine Geldstrafe von 60 M. oder 10 Tage Hast angedroht. Zur Begründung ihres Vorgehens führte die Polizei ans, daß I, nitht im Besitze der nach der Ministcrinl- Instruktion vom 31. De- zcmber 1829 erforderlichen Erlaubniß sei. Diese Instruktion ist zur Ausführung der Kabinctsordre vom 10. Juni 1834 erlassen worden. Jones erhob die Klage in, Verwaltuiigsstreitverfahrcn und maöhte zu ihrer Begründung geltend, daß er keinen Privatunterricht im Sinne jener Jnstniktion:c. erteile. Sein Unterricht erstrecke sich nur auf daS Schön-, Schnell- und Maschiiicnschreibcn, sowie auf kaufmännische Buchführung; er habe also nichts mit den Fächern zu thun, die in öffentlichen Schulen gepflegt würden. Auf jeden Fall ginge es aber zu weit, alle minder- jährigen Personen von seinem Unterricht auszuschließen. Die Ministcrial- Instruktion nenne mir„jugendliche Personen" und habe damit sicher nur schulpflichtige Kinder' oder Personen gemeint, die kaum das schulpflichiige Alter hinter sich hätten. Die Polizei- Verwaltung antwortete auf diese Ausführungen, daß der Kläger einen regelrechten Schulbctrieb habe. Neuerdings hätte er noch fremdsprachlichen Unterricht augelündigt. Demgegenüber bemerkte der Kläger, daß er durch die Aufnahme des Sprachcnunterrichts in seinen Lehrplan nur dem aus dcr socialdcmokratische» Partei aus- geschiedenen Dr. Lütgenau eine Erwerbsniöglichkeit habe bieten wollen. Bczirksanssckiuß und' Oberverwaltungsgericht erkannten zu Ungmisren des Klägers. Das OberverivöltnugSgericht führte be- gründend aus: Abgesehen davon, daß die Klage verspätet sei, hätte sie auch schon wegen Unzulnssigkcit abgewiesen werden müssen. Es handele sich hier nicht um eine Verfügung, die die Orts-Polizei- bchörde zur Ausübung ihrer eigenen aus dcr Polizeigewalt her- geleiteten Rechte crlasscii habe. Tie Verfügung wäre vielmehr nur auf Ansuchen der Schnl-AussichlSbehvrde erlassen worden, um eine von dcr letzteren für unerlaubt befundene Erteilung von Privat- Unterricht zu verhindern. Gegen eine solche Versügung sei das Verwaltungsstreitversahren nicht gegeben.

w Sottaldemokratischer Wahlverein für den 5. Berliner Reichstags-Mahlkreis. Donnerstag, den LÄ. Juni er., abends S'/s Uhr, im Linienstr. S: VerfKtnmlung. Tages-Ordnung: 1. Dortrag. 2. Diskussion. 3. Dereinsangelegenheiten.[2i5/7* Gäste sehr erwünscht.„er Vorstaiid. Deutscher Holzarbeiter-Verband. Mittwoch, den 21. Juni, abends 8'/« llhr, in Cohns Festsäle», Bcuth-Strafte Nr. Sv-Sl, 1 Treppe: Versammlung"WD der VertraUilsmäililtt sämtlicher Bezirke tinh Branchen. Tages- Ordnung: 1. Die gegenwärtigen Streiks in unsercin Berus die Aussperrungen der dänischen Arbeiter und der Berliner Maurer.[106/16 2. WerkstattstreikS und Differenzen, Festsetzung der Strcikbeiträge. Jede Werkstatt umb vertreten sein._ Die Ortsvcrwaltnng. Mufikinstrumenten-Arveiter! Mittwoch, den 21. Jnni, abends S'/j Uhr: Oeffenkl. VerfQtttnrlnng im Lokale des Herrn Rantcnlicrs, Oranienstrasze 180. Tages-Ordnung: 1. Der Streik der Steinsetzer, die Aussperrung in Dänemark und die Aussperrung der Maurer in Berlin. 2. Wie können wir dieselben am tatkräftigsten unterstützen. Der Wichtigkeit der Tagesordnung wegen erwarten wir von allen Kollegen pünktliches Erscheinen. 1�2/3 Der Bertrauensmann: 1. srsnüt. Die Wahl des Gehilfen-AusschuffcS von 4 Mitgliedern und 4 Ersatz- männern zur Berliner Malcrinnung findet laut ß 35 des Statuts am Freitag, den 2». Juni 189», abends 8>/? Uhr. in de»„Armin- hallen", Kommandantenstr. 20, pünktlich statt. Alles Nähere siehe Säulen- auschlag am Donnerstag, den 22. Jnni 1830. 721b „er Vorstand. Achtung! Töpfen*! Achtung! Am Donnerstag, den 22. Juni 1899, abendS 6 Uhr, in den „Brminciisälen", Brunnenstrahe 13: Ltsfeiltliche Berslimiiilllilg der Tözifer Berlins nnd llmg. Tages-Ordnung: Was haben wir zu thun, um geregelte Lohn- und Arbeitsverhältniffc einzuführen? 135/10 Zahlreiches Erscheinen der Kollegen ist Pflicht. Der Bertrauensmann: H.„avld. Große öffentliche UersimmlNg sämtlicher in der Gold- u. Silber warenbranche beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen am Donnerstag, den 22. Juni, abends 8'/: Uhr, Tresdenerstr. 43. TageS-Ordnung: 1. Die Mastregelung in der Silbcrwarenfabrik von H. Meyer- heim& Sohn. 2. Verschiedenes. 71/2 Herr M e y e r h e i m sowie der Werkmeister der Fabrik sind eingeladen. Um zahlreiches und pünktliches Erscheinen ersucht Ol« Agitations-Kommission. Ksnsnm-Berein Berlin-Rixdsrs. Donnerstag, de» 29. Juni, abends 8'/s Uhr: GenevQl � Vevf'Qltttttlung im kleinen Saale deS Apollo-ThcatcrS, Hermannstr. 48— SO. Tages- Ordnung: 1. Geschäftsbericht. 2. Bericht des Kassierers. 3. Eventuelle Beschluh- fassung über die Eröffnung der 2. Verkaufsstelle in Berlin SO. 4. Anträge. 267/15„er Vorstand. Für die Reise und Ferien: Kinder-Kleidchen, Knaben-Waschanziige. k�trlimpfe. Hüte. Hnndschnlic. Damen- Blnsen, Gürtel und Schleifen. kSteppdecken. Schlafdecken. Solllmer-Dullhen- n. Demu-Ialketts Ledertaschen, Picknlek-Dosen, Touristentasciien. 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Jnni, abends 8 Uhr, Extra-Vorstellung im Schiller-Theater: Viel Lärm um nichts! — Lustspiel in 5 Akten von William Shakespeare.— Karten a 75 Pf. inkl. Garderobe sind in den bekannten Zahlstellen sowie beim Unterzeichneten bis Sonnabendabend— auch für Nichtmit- glieder— zu haben. 150/10 I. A.:.Ad. I.Ohr, Kassierer, A-kcrstr. 38, II. Hoffmauus Volksgarteu Westend, Spandauer Berg, Ecke der Kastanien-Allee 5 Minuten vom Bahnhof Westend. Sonntog, den 25. Juni 1899: Grosses Sommerfest veranstaltet vom Medizinal-Verein für Berlin und Umgegend unter gütiger Mitwirkung der Liedertafel des Tischler- Umins. In beiden Sälen: T � tV Zk. Die Kaffccküchc steht von 2 Uhr an zur Verfügung.— Anfang des Konzerts 4 Uhr nachmittags. Programme a 20 Pf. sind bei allen Vertrauensleuten zu haben. 724d„as Komitee. Allen Freunden und Bekannten zur Nachricht, daff ich neben meiner Vierorrlag eröffnet habe und empfehle wie folgt: 35 Fl. Schultheiß Versand.. 3,— 36 Fl. Schultheiß Märzen... 3,— 36 Fl. 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Breslau, Ohlauerstrabe 9. Knabenanzüge-, Hosen- und Jackenarbeiterin, auch Lehrmädchen verlangt dauemd Laaser, Brunnen- straße 84. 734b Mittlere Wcrkzengfabrit sucht eine» tüchtigen Werkzengmachcr alS 80/20 Contrslenr. Derselbe imift mit der Fabrikation von Spiralbohrern. Reib- ahle» nnd Fräsern durchaus ver- irant fein. Erfahrene ans diesem Gebiete beliebe» Offerte» unter 20130 mit Angabe der seit- herigen Thätigkeil und Gehalts- ansprächen an die Annunrnl-tMitiim Don G. L. Daube& Co., Berlin W. 8, l.cipzlger- strassc 20, einzureichen. Holzarbeiter! Bei Eisholz, Krantstr. 52. stehen die Kollegen im Streik. In der Tifchfabrik von haben sämtliche Tischler wegen Differenzen die Arbeit niedergelegt. Zuzug semhalten. In der Kistenfabrik von Wiesen- thal in FricdrichSberg, Pfarr- straße 15, sind Differenzen ausg«, brachen. Die Holzarbeiter werden ersucht, dieses zu beachten. I. A.: Franz Schulz. Silbernrbfiter. Achtung! In der Silberwarenfabrik von H. Mcyerhcim n. Sohn, Adalbett- straße 40, sind wegen Maßregelung Differenzen ausgebrochen. 71/1 Annihme- Stellen für„Klcitte Zluzeigen". „«ton: Robert Weugels, Fmchtstr. 30, H. L. Bogel Wwe., Kopveiistr. 83. Chr. Schultz. Blumenstr. 14. Xordosten: I. Rcul, Barnimstr. 42. Verden: W. Gasimann, Grünthalcrstr. 64/65. Karl Mars, Kastanicn-Zlllee 35/96. Emil Stolzcnbiirg. Wicsenstr. 14. L. Techand, Ruheplatzstr. 24. A. Tietz. Jnvalidenstr. 124. H. Vogel, Demminerstr. 32. Vordsr eisten: Karl Anders. Sälzwedelerstr. 8. SUdwenten: F. Ohnesorge. Bergmannstr. 23, HU. H. Schröder, Kreuzbcrgstr. 15. Süden: Hans Baake. Dresdcnerstr. 52/53. F. Gntschinidt, Kottbuser Damm S. Südosten: Fritz Thiel. Skalitzerstr. 35. W. Gefche, Wrangelstr. 58. Marli» Mcscha. Adalberts. 24. Ccntruin: P. Horsch. Gipsstr. 27. Oharlottenhnrs: Gnst. Scharnberg, Schillerstr. 941. Zl. Tietz. Kaiser Fricdrichstr. 37 d. Friedenau: H. Bernsee. Kirchs». 15. FriedrichaherU: Anton Kopp. Friedrich Karlstr. 4. Fanho«': Kümmert, Kaiser Friedrichstr. 15. Rixdorf: C. Ostermann, Erckstr. 6. E. Retzeran, Hermannstr. 50. Schüneherz*: Wilh.Bäumler.ApoftelPauluSstrlZ Wcissensee: Heinrich Bachmann, Lehderstr. 1. Julins Schillert, Königchauffee 33a. Rob. Liebschwager, Guslav-Adolf- straße 16. Verantwortlicher Redacteur: August Jacobey in Berlin. Für dm Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Babing ui Berlin.