Ztr. 386, AbennkineMs-Dedingungen: LbonnenientZ- Preis pränumerando: «vierteljährl. ZL0 Ml., monatl. l,10MI, wöchenllich LS Pfg. frei Ins Hau». Einzelne Nummer S Pfg. Sonntags- Nummer mit»lutiricrier Sonntags- Beilage„Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- Abonnement: 3,30 Mark pro Quartal. Eingetragen in der Post- Zeitungs» Pr-tSlist- für 1098 unter llr. 7020. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich-Ungarn L Marl, für da» übrige Ausland 3 Marl pro Monat. Erscheint täglich»»her Wvniag«, Devlinev VolksbleM. 16» Jahrg. Die Inftrtions- Gebühr beträgt für dle sechSgefpaltene Kolonel- zeile oder deren Raum SO Pfg,, für polltische und gewertschastliche Vereins- und VersammlnngS- Anzeigen L0 Pfg. „Kleine Aiilrigen" jedes Wort 5 Psg. (nur das erste Wort fett). Inserate sür die nächste Nummer müssen biS l Uhr nachmittags in derErpedition abgegeben werden. Die Srpcvltion ist an Wochen- tagen biS 7 Uhr abends, an Sonn- und Festlagen dts 8 Uhr vormittags geöfsnet. Fernsprecher: Amt l, Dr. 1503. Telegramm- Adresse: „Socialdrmostr.rt Berlin" Centvalorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands. Nedalttion: SW. 19, Vcntlz-Strasze 2. Donnerstag, den 7, Dezember 1899. Expedition: SW. 19, Veullz-Strasze 3. Hat eine Negiernng ihr Wort zn halten? Tie öffentliche Moral ist etwas anderes als die gemeine private Moral und ihr in vielem sogar geradezu entgegen- gesetzt. Aber daß Staatsmänner— oder sagen wir lieber, um Mibverständnissen vorzubeugen— amtliche Vertreter einer Regierung ihr Wort nicht zu halten brauchen, das hat noch niemand zu behaupten gewagt. Deshalb war man denn auch vor drttthalb Jahren, als im Juni 1896 der deutsche Reichs- kanzler feierlich versprach, das Verbindungsverbot für Vereine werde aufgehoben werden, auch in den regierungsfeindlichsten und rcgierungsmisztrauischsten Kreisen allgemein des Glaubens, daß die Reichsregierung das betreffende Verbot aufheben würde. Die Regierung hielt auch insofern formell Wort, als die von der Reichsregierung nicht zu trennende preußische Regie rung einen Gesetzentwurf im Landtag einbrachte, der die Aufhebung des Verbots bezweckte, sie aber— was dem wesent lichen Inhalte des Versprechens widerspricht— an Be diuguugen knüpfte, welche die Aufhebung des ganzen Vereins rechts bedeuteten. Es war dies das faniose „kleine Socialistengcsetz", das mit winziger Majorität zurück- gewiesen ward. Nach der Zurückweisung dieser Vorlage war die Reichs- regierung niäuschenstill; und die Frist, bis zu welcher die Auf- Hebung des Verbots erfolgt sein mußte.— der 1. Januar 1960, wo das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft tritt— läuft in wenig Wochen zu Ende. Da war keine Zeit mehr zu verlieren: und nach Vereinbarung mit anderen Parteien stellte dernationalliberale Ab geordnete Bassermann den Antrag, die Bundesregierungen zu so fortiger Einlösung des Versprechens aufzufordern und alle eut gcgeustehendeu Landesgesetze für aufgehoben zu erklären. Die Verhandlung des Antrags war auf gestern anberaumt. Was wird der Herr Reichskanzler sagen und thun? Groß war die Aufregung nicht. Unsere Zustände sind so vcrsunipft, daß kräftige Gefühle oder gar Leidenschaften gar nicht zur Geltung gelangen können. Und der Reichskanzler? Wer kümmert sich noch um den Reichskanzler im Deutschen Reich. So begann die Sitzung mit geringen Erwartungen, ob- wohl nian zu dem merkwürdigen Schauspiel, daß die Regierung beabsichtige, ihr Versprechen zu halten, nicht nur den Greis- kanzler, sondern auch Posadowsky, Bülow, Rheinbabcn, viele festlich gestimmte Geheimräte und selbst den Reorgauisator und Chef des Litterarischen Bureaus, den Deutschrussen v. Falck, aufgeboten hatte. Als Herr von Hohenlohe sich erhob und in frei stammelnder Rede die Erklärung abgab, daß er sein Wort nicht brechen wolle, war die Stimmung ziemlich ebenso nüchtern wie vorher, lieber die Erklärung des Reichskanzlers verlieren wir kein Wort; daß ein Mann sein Wort zu halten hat, ist etwas so Selbstverständliches, daß, wenn das Selbst- verständliche geschieht, kein Grund ist, sich darüber zu wundern, oder gar es zu b e wundern. So dachten freilich nicht alle Vertreter des Volks. Im Gegenteil— und hierin liegt die Bedeutung der gestrigen Sitzung— verschiedene Mitglieder des Reichstags schlugen Purzelbäume vor Vergnügen, und Herr Bache in vom Ceutrum brachte es fertig, der Reichsrcgieruug für das„G e s ch e n k" zu danken— eine Geschmacklosigkeit, für die er von S i n g e r gebührend zurechtgewiesen ward und hiutennach zur Strafe eine halbstündige Bußrcde zu verüben hatte. Die Demut, welche sich darin bekundet, daß der Negiernng für Selbstverständliches gedankt wird, ist allerdings die denkbar schlimniste Eigenschaft für eine Volksvertretung, die, wie der Reichstag im Kampf mit der Regierung steht und sich, die ihr zukommende Stellung im Staatswesen e r st noch zu erobern hat. Es wäre traurig, wenn der Reichstag sich dieser Denrnt nicht schämen lernte. Angenagelt sei noch, daß die Konservativen, also die Partei, welche sich eines besonders feineu Ehrgefühls, ja einer besonderen höheren Ehre rühmt, durch ihren Vertreter der Regierung hat Vorwürfe machen lassen, weil sie— ihr Wort halten will. Wir sehen, wessen wir uns von der Ehre dieser Edelsten-Gcscllschaft zu versehen haben. Genug— die Regierung hat gestern in Bezug auf das Vereiusgesetz ihr Wort eingelöst. Gut. In wenigen Wochen wird sie eine neue Flotten- Vorlage einbringen, entgegen ihrem feierlich gegebenen Wort, so lange die Flotteuvorlage von 1897 in Wirksamkeit ist, keine weitere Vorlage einzubringen. Wird der Reichstag die Regierung dann mit den ihm zu Gebote stehenden Er- zichungsmitteln belehren, daß eine Regierung ihr Wort zu halten hat? Ldcr werden die Herren Bachem und Genossen das. was die Regierung thut, für wohlgethan erklären und ..dankend" als„G e s ch e n k" hinnehmen?— »* • Die heutige Erklärung Hohenlohes erfüllt die„Deutsche TagcS- zcitniig" mit licfcm Sckiiicrz. Es ist in der That nicht zu leugnen, daß der Entschluß der Rcgiening abermals eine Plötzlichkeit darstellt: den» trotz der gestrigen Versicherungen PosadoivLkyS hat dieser noch vor 14 Tagen bei der Beratung der Znchthausvorlage versucht, die Aufhebung des VcrbindungsvcrbotS abhängig von der Annahme des Entwurfs zu machen. Die„Deutsche Tageszeitung will durchaus keine» einigernraßen plausiblen Grund für die plvtz- liche Sinnesänderung crkemien und schließt wie folgt: „Daß eine Negierung aber in eine derartige Zjvangslagc hineingerate» kann,' anderthalb Jahre nach dem Hein, gange des Fürsten Bismarck, kaum ein Menschenalter nach der Gründung des Reiches, das ist unglaublich, das ist tief beschämend." Nicht minder erzürnt ist die„Post", die in Vorahnung der Hohenloheschen Erklärung auf die Schädigung des Ansehens der preußischen Regierung hinweist. „Es kann das Vertrauen in die Stärke und Stetigkeit der von den verbündeten Regierungen verfolgten Reichspolitik nur in der bedenklichsten Weise erschüttern, wen» man sehen müßte, daß den Forderungen derselben Reichstags- Mehrheit, welcher soeben eine von den verbündeten Regierungen als hochwichtig für die Erhaltung des inneren Friedens und die Sicherheit und Stärke des Reiches bezeichnete Vorlage in beinahe verächtlicher Weise abgewiesen hat. jetzt unmittelbar nach jenem Vorgang in fast demonstrativer Weise nachgegeben wird. „Gerade in einer Zeit, wie die gegenwärtige, wo der Umsturz so selbstbewußt sein Haupt erhebt, weil manche Parteien ihm gegenüber eine bedauerliche Schwäche und Nachgiebigkeit an den Tag legen, muß die Regierung sich um so mehr als starker Hort gegen alle dcniagoglschcn Macht- und Herrschaftsgclüste �zeigen. um den Socialdcmokraten zum Bewußtsein zu bringen, daß sie noch nicht Herren im Hanse sind, und sich in den entschiede» gegen die Socialdcmokratic auftretenden Kreisen das Vertrauen zn erhalten. Etwas anderes ist es, ob die Regierung sich einem Parlamente gegenüber sieht, das die sich eröffnenden Gefahren beizeiten abzn- wenden willig ist, oder ob sie darauf beschränkt bleiben muß. init den allerdürftigstcn ihr noch z» Gebote stehenden Mitteln das Aenßerste zu verhüten. Unter solchen Umständen ist jede Gc- Währung größerer Freiheiten ohne die nötige Sicherheit gegen Mißbrauch eine Frage von schwerster und verantwortungsvollster Tragweite. „Wie immer man daher den anscheinend von den verbündeten Regierungen gefaßten Beschluß betrachten mag. so kann inan ihn nur als einen schweren und bedauerlichen Fehler erachten, dessen schädliche Wirkungen sich vor allem in Bezug auf die autoritative Stellung der Reichsrcgicrnng, der preußischen Regierung, wie des Bundesrats überhaupt geltend machen dürften."_ politische Aeber0chk» Berlin, den 6. Dezember. Der Reichstag setzte nach Erledigung des Antrages Basserniauu(s. d. Leit- artikcl), der in erster und zweiter Lesung mit allen Stimmen gegen die der Konservativen und meisten Freikouservativeu angenommen wurde, die Debatte über das Berggesetz fort. Unsererseits sprach Genosse Horn, der die einschlägigen Verhältnisse aus eigener Erfahrung kennt und dem von Sachse vorgebrachten Material neues hinzufügte. Herr v. S t u m m verteidigte— vor leerem Haus— die Interessen der Grubenbesitzer. Dasselbe that der Agent des Bundes der Landwirte: Oertel, einer von jener zahlreichen Zunft, die „alles beweisen kann". Für das Centrum sprach Letocha— kalt und warm,>vie das Ceutrumsart ist in Arbciterdiugen. Morgen: Diskussion des Antrages der Freisinnigen über die Gültigkeit des Mandats eines im Konkurs befindlichen Ab- geordneten, ferner die dritte Lesung des Antrags Baffer- mann, das Gesetz zur Ausdehnung der Äraukenversicherung auf die Hausindustrie u. s. f. Freitag und Sonnabend ist keine Sitzung. Montag: Beginn der Etatsdebatte.— Ist das Gesetzliche erlaubt? Daß die S t r a f b a r k e i t des Gesetzlichen durch alle Instanzen der Staatsverwaltung hindurch behauptet werden kann, und daß es erst eines Spruches des Obcr-Vcrwaltungs- gerichts bedarf, um dem Satze Geltung zu verschaffen: er- laubt ist. was gesetzlich ist— ein solcher Fall ist wohl, außer in Rußland und in der Türkei, nur noch in Preußen möglich. Wir erhalten folgenden Bericht: In einer Versammlung der dentsch-hannoverslhen Partei, die im November 1897 in Oberhagen im Regierungsbezirk Lüneburg ab- gehalten wurde, fielen die Worte:„Wir erstreben die Wicdcrhcrstcllimg des Königreichs Hannover auf friedlichem gesetzmäßigen Weg e." Hierauf löste der überwachende Gendarm die Vcr- sammlung auf. Der Eiubcrufcr Th. Herrinaim beschwerte sich vergeblich beim Landrat, beim RegicrungSpräsideutc» und beim Oberprästdcnten. Der Oberpräsidcut erklärte die Auflösung auf Grund des 8 S des VercinSgcsctzeS für berechtigt, weil durch jene Aeußcrung ein Vorschlag erörtert worden sei, der eine Anreizuug zu strafbaren Handlungen, nämlich eine Sliirciznng znm Hochverrat enthalte. Die dentsch-hannovcrsche Partei erstrebe notorisch die LoSrcißung des ehemaligen Königreichs Hannover vom preußische» Staate. Diese LoSreißung. die erfolgen solle, wenn sich der Staat in einer Notlage befinde, könne aber nur eine gewaltmäßige sein, was die AnhängerderPartei wüßten oder doch wissen müßten. Demgegenüber sei die Betonung des friedlichen gesetzmäßigen Weges— als nicht ernst gemeint— nicht z u beachten, und es müsse deshalb auch die von dem betreffenden Redner vorgcnomnicue Erörterung deS Zieles der welfifchcn Partei als eine Erörterung im Sinne des § 5 des VereinSgefctzeS angeschen werden. Hcrrmann klagte dann beim Ober-VerwaltungS- geri cht, vor dem sich der Minister des Innern durch einen Kom- missar, den NegierungSrat Kautz vertreten ließ. Herr Kautz meinte, jene Aeußerung über das Ziel der deutsch-hannovcrschcn Partei eut- halte, wenn nicht eine Anreizuug zum Hochverrat, so doch eine An- reizung zu einer ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitenden Handlung. Auch in diesem Falle wäre die Auflösung znrecht erfolgt. Der erste Senat des Ober-Vcrwaltuugsgerichts hob den Bescheid des Oberpräsibenten auf und erklärte die Auslösung der Ver- sannnlnng für»»berechtigt. Präsident PersiuS führte u. a. be- gründend aus: Der Redner möge ja überzeugt gewesen sein, daß das auch von ihm erstrebte Ziel der genannten Partei nur durch Gewalt zu erreichen sei, und es sei möglich, daß einmal ein gcwaltmäßiger Versuch nach der Richtung hin gemacht werde; d e u ii o ch dürfe die Aeußerung des ManiieS nicht eut- gegen ihrem Wortlaute ausgelegt werden, wie es die Verwaltungsbehörden gcthan hätten. Die Worte:«auf friedlichem, gesetzmäßigem Wege" seien also sehr wohl zu beachten. Somit könne aber in dem ganzen Satze eine Aiifrcizimg zu Gewaltthatcn nicht erblickt werden, von einer Aufreizung zum Hochverrat im Sinne des 8 81 Nr. 4 deS Strafgesetzbuches könne also nicht die Rede sein. Um in einer Aciißerung eine Anrciziliig zn Gcwaltthätigkeitcn sehen zu köniien, müsse sie niiiidestciis einen indirekten Hinweis auf derartige Handlungen ent- halten, was hier nicht der Fall sei. Die Verfügung des Landrats. welche die Auflösmig der Versammlung billige, sei darum außer Kraft zu setzen. Somit hat das Ober-Vcrwaltungsgcricht glücklicherweise den Staatsbürgern das Recht gelvahrt, daß sie die Gesetze befolgen dürfen. Daß die Verwaltungsbehörde gerade gegen- über der wclfischen Agitation die Strafbarkcit des Gesetzlichen zur Geltung bringen wollte, ist ein ganz besonders seiner Zug preußischer Staatsweishcit. Bekanntlich ist Hannover g c- w a l t s a in und ungesetzlich annektiert, sein König von Gottes Gnaden durch die dynastische Revolution eines Gottes- Gnadcn-Koukurrentcn vom Throne gestürzt worden. Dieser gewaltsame Umsturz wird heute in allen Schulbüchern gefeiert. Es ist nun allerdings der Gipfel des Widcrsinns, daß von denselben Elementen die Gewaltthat als legitim verherrlicht und ihr gesetzlicher Ueberwindungsversuch als revolutionär aufgefaßt wird. Vielleicht erlebt mau es schließlich noch, daß irgmid einer unserer Revolutionäre, der fiir die gesetzliche Revkfion der 1818 er Reaktionserrungenschaftcn eintritt, wegen Hochverrats eingesperrt wird.— Deutsches Hleich. „Bor der Krise". Unter diesem alarmicreiideii Tiiel veröffeut« licht der Hcrrcnhäuslcr Graf Hohenthal in der„Kreuz-Ztg." einen Artikcl gegen den neuen K a n a l p l a u. An dem Entschluß der Regierung, mit einem ungefähr auf das Doppelte gesteigerten Kaualpiojckt vor den Landtag zu treten, könne gar nicht gezweifelt werde». Der neue Entwurf würde nahezu eine Milliarde be« aiispmchcn. Bei diesen Ziffern gerät man zunächst in stummes Staunen, sodann fragt man sich: giebt es wirklich einen Abgeordneten, welcher den Mut findet, solche Summen zu bewilligen? Das Ganze macht so den Eiudnick deS Gigautischen, Phantastische» und Heterogenen, daß der Gcdanle konimt, inivictoeit der Plan ernst- hast zu nehmen sei. Kommt es vielleicht nur darauf au, zu zeige», daß nichts unversucht bleibe, um die Sache dann doch sei» z» lassen? Das wäre eine Aktion pro korms. und da im Interesse des Landes und der Staatsgeschäfte ein sofortiger Ver- zicht offenbar vorzuziehen. Wird dagegen der Plan mit vollem Ernst verfolgt, so wäre sein Gelingen mir denkbar durch solche Lockungen und Kompensationen, welche eine Ucbcrfülle von Begehr- lichkcit' und Forderungen wachrufen würden, die wiederum miiuög- lich zu befriedigen sein würden. Wie dem auch sei, ein begangener, politischer Mißgriff wird durch einen noch größeren überboten und übertrumpft: weil die erste Ablehnung als eine«»erträgliche Niederlage ciupsiinden wurde, ist man min der Gefahr ausgesetzt, sich eine noch schlimmere zuzuziehen: die Konsequenz ist nnerdittlich." Da wird der Regienmg wohl nichts anderes übrig bleibe», als demütig vor dem Juukcrlein zu kapitulieren, zumal sie auch die bc» kannte' Verfassimgsividrigkeit wegen der Maßregelung der Land- räte auf dem Gewisse»' hat. Dräuend schreibt Graf Hohenthal dazu: „Wir Konservative sind keine VerfassuugSschlvnrmcr und wollen es nicht sein, aber»vir wolle» ihre Vorschriften ehrlich halten und gehnltc» ivissen, weil ein Zuwiderhaiidel» gegen sie seitens des MiiiiftcriuiuS der Krone, de»» Königtum Schaden bringen muß und bringt. Die Stellung und das Ansehen der Krone ist zuletzt ini ganzen Staatslcbe» für nnS das H ö ch st e und Eni- scheidende, und so peinlich und»iederschlagend es ist, darf doch nicht mit der FeststeNniig zurückgehalten werden, daß hier das veraiitivortliche M i» i ste rin in ein Vorwurf allerschwerftcr Art trifft; daß dasselbe imstande sein ivcrde, der S t a a t s I e i t u u g aus der Verlegenheit herauSznhclfeii, kann billig bezweifelt werden." Das ist in schonender Form die„Revision der monarchischen Gcsiiiimiig".— In einem redaktionellen Artikel vom Mittwoch äußert sich die „Kreuz- Zeitung" sehr düster über die innere Lage. Sie klagt über die Zerfahrenheit der Zilständc, die Landagitation dcrSocial- demokratie sei gefährlich, weil sie durch die Hetzereien derLibe- ralen und eines Teiles des CeiitnimS gegen die Konservativen gc- fördert werde. Habe die Socialdcmokrntie damit Erfolg,„so hat die Regierung im Reichstage den letzten Bundes- genossen verloren, der sie im Kampfe gegen den Umsturz uubediiigt und vorbehaltlos unterstiitzt." Das Blatt empfiehlt dann Iveiter seine Partei als die einzige zuverlässige Stütze der Regieruilg durch den Hinweis auf die „beleidigende' Ablehmliig der Zlichthausvorlage. Da die Ablehnung der K a u a l v o r l a g e durch die Konservativen nicht weniger beleidigeud war, so schlägt die„Krenz-Zeitnug" als Sühne für diese Beleidiguiig vor, daß die Regierung die Kanalvorlage— fallen lasse. Wenn die Negiernng von dein Junkertiim beleidigt wird, so ist es ihre Pflicht, zu revocieren. Hierin befolgt es die Duellmoral: Der Gekränkte wird erschossen. Wenn aber andere Parteien die Regiernng„beleidigen", so inüffen die Beleidiger von der Regierung gezüchtigt werden.

Schließlich ist die„Kreuz-Zeitung" nicht im Zweifel. .tmjB es im. Reichstage in nicht zu ferner Zeit zur Eni- fcheidung vo» fjrcigeit kommen wird, vci dciicil eine Nieder- löge der verbiiiidetcn Regiermigen die A u f l ö f u n g not- wendig macht. Unter diesen Verhältnissen sollte die preugliche Regierung alles vermeiden, was die Aussichten des tLahlknmpses im Reiche für sie verschlechtern kann. Eine solche .Bcrschlcchtcrnng muß aber nach einer Anflösniig des Abgeordneten- hauies und einem von der Regierung gegen die konservative Partei geführten Wahlkampse eintreten. Man muß dabei stets im Auge haben, daß die große Masse der W äh l e r nicht so scrii zu unterscheiden vermag, wie die Abgeordneten und die Staatsregiernng. Wcnu die Wähler eS erleben müssen, daß heute ihre bisherigen Dertrauensmäniier bei LandtagSwahien von der Rc- glcrimg bekämpft lverdcn. so wird morgen' ihre Ncigung, dieselbe Regieruiig zn«iiterstützen. nicht gerade' groß sein". Die naive Unverschäinihelt. dieser Aeußerungen, die der Regierung klar machen, daß sie nur von Junkers Gnaden lebt, zeigt wieder einmal, wie sich die Ostelbier in ihrer Herreustcllung fühlen.— TaS Geheim, Iis der ZuchthauSdorlage. Es stellt sich immer klarer heraus, daß die Znchthansvorlage ursprünglich dem Wider- sprncy verschiedener Bnildesregi'cruiigen begegnet war. In der w ü r-tt em b ergi scheu Kammer gab dies auf Anfrage des Genosten Kloß betreffend die. Haltung der württembergischen Re- gierung im Bundesrat der Minister des Innern Pischck indirekt zu; mc Regierung habe gegen eine Reihe von Vorschlägen entschieden Eimveiidling erhoben, da in Württemberg ein Bedürfnis dazu nicht vorliege, schließlich aber der Vorlage zugestimmt, da die übrigen Bcstilnnningen gerechtfertigt erschieneil. Welche Mittel mag man aiigeivendet haben, um die Einig- i c 1 1 des Bundesrats herbeizusührc»! Leider hat der Minister nicht verraten, welchen Vorschlägen Württemberg widerstrebt und welche es»IS berechtigt anerkaimt habe.— Die wachsende Selbständigkeit der Kolsuiulverlualtung kommt wit 18LL.Ä7 im Etat in einer immer größeren Trennilllg der aus das Auswärtige Aint und die Kolomalleitung bezügliche» Ans- gaben zum Ausdruck. Auch äußerlich ist die Scheidung eine iminc� größere gcwordcu i die Dieiisträume finden sich nur zum kteülstc» Teile noch im Ansivärtigen Anit, zum größten dagegen in den Mletshäusern Withelmstraßc 82 und Mohreustrntze' 7. Jetzt toll die Kolonial- Ceiitralvcrlvaltnng ihr eigenes Dicnstgebäude erhalten.„Ein zweckentsprechendes Grilndstti'ck— heißt eS in der Etatsbegründimg— ist Prinz Friedrich Karl-Ufer Nr. 2/4. betten Besitzer den, Reiche das Vorkaufsrecht bis zum 31. März 1000 gewahrt hat, gesunde» worden. Es umfaßt 310 Quadratrnthen und ist für den als angemessen zn erachtenden Preis von 1 240 000 M. lnigcbotcn worden. Zu dem Kaufpreise treten noch Nebenkosten im Beirage von 13 000 M. Die Baukosten sind ans 1300 000 M. vcr- mischlagt. wovon 300 000 M. als erste Rate eingestellt sind." Ter Zuschuff deS Reiches zur Invaliden- und Alters- bertichrrmig wird im EtatSeiitwurf für 1000 auf etwas über 202 3 Millioueu Mark berechnet. Diese Berechuuua fnbr auf folgenden Thatsachc» und Wahrscheinlichkeiten: Nach den Mitteilungc» der Versicherungsanstalten und Kasteneiilrichtnngcn über Neiiten- beivilligungen nnd Rentcnwegfälle ist mizunehmen, daß am 1. Ja- >niar 1900 ein B est and von rmid 309 000 Invaliden- nnd Alters- rrnten vorhanden sein lvird. Geht man von den Bestiimnungen des Jnvaliditäts- und AlterSoersicheruiigS-Gesetzes von, 22. Jaiii 188» aus, so darf der Zugang in, Jahre 1900— nanieilttich mit Rück- ficht auf die erhebliche. Zunahine von Jiivalideilbeivilligungen in den letzten Jahren— ans 109 000, d-r Abgang ans 63 500 Invalide»- und Altersrenten geschätzt iverdeu. Wird als Neichsznschuß wieder, wie in den letzten Jahren, für denZtlgang ein Betrag von 53 M.sürjede Rente, für den Abgang ei» Betrag ve» 23 M. in Äiisatz gebracht, so stellt sich der Zuschuß des Reiches zu den Renten für das Jahr 1900 auf: 309 Q00. 50+ 109 000. 53— 63 500. 25= 29 639 500 M. Für die Belastung des Reichs aus Renteuantcitcil für militärische Dienst- leistuiigeii t§8 40, 125 des Jnvalidenvcrsichcruiigs-Gcsctzcs) ist die Eiustcllimg eines Betrages voll 42 000 M. für anSreichcnd erachtet worden, während die Ausgaben des Reichs für Beitrags- e r st a t t n n g c n s§§,42, 44 a. a. O) auch weiterhin mit 1000 M. genügend hoch bemessen sein dürften. Die Belastung deS Reichs im Jahre 1S00 berechnet sich. sonach im ganzen auf 29 639 500-1-42 000 -> 1000— 29 682 500 M. Bitte prügeln? Die„Deutsche Tageszeitung" benutzt die gestern auch von unS behandcllcn Gesamtzahlen der jfrimiiialstalistik für 1898 unter Beziehung auf die Zunahme verschiedener Roheitsdelikte deizm wiederholt die Einführung der körperlichen Ilichtigmig als Slrasinittel zn fordern. Dabei hat aber der Schulmeister aus Sachsen vergessen, sich auch auf die erschreckende»nd unveränderte Znuahlne der Dncllvergehcn zu berufen. Diese stiegen be- kenntlich, wie ans den gestern mitgeteilten Zahlen'hervorgeht, seit 1893»Nl 1.?.? Pro-. Und Duellanten werden bekanntlich nicht eiiimal mit dem nach Herrn Oertel so begneilien Gefängnis, sondern mit der fidclen Festungshaft bestraft— geschweige daß Prügel verordnet werden.— Zlvfliigslveise Flottcnschwärmerei. Ans Königsberg i. P. lvird unS berichtet: Propaganda für den sSchweinburgschenj F l o t t e n v e r e i n macht der Ober-Postdirektor G r o ß k o p f bei seinen Untergebenen in einer Weise, gegen die der schärfste Protest ayi Platze ist. Großkops hat an die Vorsieher der Postanstalten in Ostpreußen ein Cirknlar gerichtet, in dem im Eingang ein Aufruf abgedruckt ist, den der kürzlich ins Leben getretene Provinz-Ausschuß des Flotten- Vereins in den Zeitungen veröffentlicht hat. Dann heißt es: Wem«des Deutschen Reiches Wohlfahrt, dem wir als RcichSbeamte ja besonders nahe stehen, am Herzen liegt, wird nicht zögern, dem Aufrufe zu folgen". Da eS aber Personen giebt,„denen der Aufruf nicht bekannt geworden ist, oder welche den hervorragend patriotischen Zweck desselben nicht ohne weiteres klar zu erkennen vermögen", hält sich der Herr Ober- Postdirektor Großkopf für verpsiicbtct, ans- klärend zn wirken. Er wendet sich an die Torsteher der Verkehrs- anstalte», damit sie„ z u n ä ch st den Herren Postbeamten und ll n t c r b e am tc n bei; Beitritt zum Verein warm ans Herz legen", dann' aber auch sonst fleißig für die Bildung von Lokalvcreinen wirken. Jeder, der mit der Post auch nur etivas in Berührung kommt, soll für den Flottenoerein eingefangen werden. Den Postvorstehern sind„für die zugehörigen Postagcnturcn" Ab- drücke deS Eirsiilars zur Verteilung mitgeschickt. Der Kouigsberger Ober-Postdirektor will aber nicht abwarten, bis Ortsvercine gegründet werden, denen die Postbeamten beitreten. Er schreibt den Postvorstehern: „Um deutlich bervortrelen zu lassen, daß die deutsche Post- beamteiischaft allzeit voran ist zu des Reiches Herrlichkeit, und da die Gründung von Kreis nnd Ortsgruppe» vorunSsichllich noch einige Zeit in Anspruch nehmen lvird. empfiehlt es sich, die Bei- trittserllärimgen g e sa in in c l t bei der GeschästSsiellc der Provinz anzninelden." Die Vorsteher der Postanstalten haben also Verzeichnisse der Beamten aufzunehmen, die gewillt sind, einige Mark im, Jahr, die besonders die schlecht bezahlten Uikterbeamtcn gern für sich oder ihre Familie verwenden würden, für die Flottcnpropaganda zn opfern. Herr Großkopf will aber anscheinend auch selbst sehen, wie groß die Zahl der flottenbcgcisterten Postbeamten ist, denn er ersticht,„die Beitrittserklärnugen unter Angäbe des freiwilligen Jahresbeitrages schriftlich entgegenzunehmen'nnd ein Verzeichnis der Beigetretenen unter Angabe der Amtsb e z ei chnn n g e n, deS Amts orts und des Jahresbeitrags bis spätestens den 15. Dezember d. I." an ihn s e I b st einzusenden. Datiert ist das Schriftstück vom 24. November.— Dresden, 5. Dezember.(Landtag.) Die Zlveiic Kammer verhandelte heute über einen von der Negierung vorgelegten Gesetz- eniwurf, die Krankenversicherung der häuslichen D i e n st b o t e ii betreffend. Bisher waren in Sachsen nur in 40 städli- scheu nnd 7 ländlichen Gemeinden durch lokale Ortsgesetze die häuslichen Ticiistboten-Krankenkussen ins Leben gerufen worden. An diese lehnt sich nun der vorliegende Gesetzentwurf an. Ivos unserm Genossen F r ä ß d o r f als langjährigen Fachmann im Krankenknsjciuvescn Anlaß zu Ivirksamer Kritik bot. Er wies ans die Rotwcndigleit möglichster Centralisation. auf die größere Leistungsfähigkeit großer Kassen?c. hin, und empfahl Anglicdcrimg an bestehende Gemeinde- versichcrmigcn und Orts- Krankenkassen. Der llnmnt gegen die letzteren kam seitens unserer Gegner auch bei der Gelegenheit wieder einmal zum Ausdruck. Ein konservativer Herr, der neu- gewählte Rechtsanwalt Dr.«Rockel-Dresden, wollte unter allen lim- ständen die Dienstboten von dem Einfluß der„Leitung und Tendenz" der Orts lassen bewahrt wiffen. Brachte dieser Volksvertreter es doch sogar fertig zu behaupten, daß die Dicustbotcu heute in.Sachsen völlig geschützt seien gegen Uebergriffe der„Herrschaften", geschützt durch— die G e s i ii d e- O r d n u» g. Der Herr wurde sehr treffend von Fräßdorf damit abgeführt, daß die Ortskasscn die„Leitung und Tendenz" verfolgen, bei einfacher und billiger Verwälimig den kränken Mitgliedern möglichst viel zn bieten. Der Hiev saß. niemand wagte es, diese Behauptung zu bestreiten. Mehr oder weniger bliesen aber alle gegnerischen Redner samt dem Minister von Metzsch in dasselbe Horn: es niüffen alle Eiurichtimgen erhalten und gefördert werden, die nur irgendwie das patriarchalische Verhältnis zwischen Dicustboten und Herrschaft aufrecht erhalten. Die von einer Seite bezüglich der Fassung des Entwurfs geltend gemachten juristischen Bc- denken' suchte der Minister ans die' angeblich ganz gleichen Vorgänge in Baden. Württemberg und Brnimschweig zu entkräften. Einen Scbrilt vorwärts gegen den jetzt bestehenden Zustand bedeutet der Entwurf immerhin. Selbst Ivenn er, ohne daß den Wünschen der socialdcmokratischen Abgeordneten Rechnung getragen wurde— was so gut als sicher ist—, aus der Deputation komnit, werden unsere Vertreter für ihn stimmen können. Sachsen-Meiuingcn. Dem Landtag ging der Etat von 1900 bis 1902 zn, der vorsieht, daß für jene 3 Jahre von den Steuer- stufen bis zu 900 M. die Einkommensteuer nicht zur Erhebung gc- langt. Es betrifft dies 21 679 Stcncrpflichlige mit einem Einkommen von 600—900 M.; bis 600 M. existierte schon bisher Einkommen- [taierfreiheit.—_ Chronik der MajestiitSbeleidiginigS-Prozeffc. Wegen Dl a j e st ä t s b e l e i d i g u n g stand die Arbeiterfrau Marie Lisiack aus Spandau vor der zweiten' Strafkammer am Land- gericht II Berlin. Die Angeklagte wohnte in Spandau in einem Hause, in welchem auch eine Frau'Galka und eine Frau Schubert wohnten. Letztcrc hatte ein lüiistliches Bein, welches ihr infolge eines Gnadengesuches an den Kaiser geschenkt worden war. Im März d. I.'entstand zwischen den Frauen Galka und Lisiack einerseits und der Frau Schubert andererseits ein heftiger Streit, und im Verlaufe desselben warfen die erstgenaimtcn beiden Frauen der Schubert in Aiispielnng an das künstliche Bein Dinge vor. mit denen eine Beleidigung deS Kaisers verbunden war. Die Frauen Galla und Lisiack wurden deshalb im Monat Juni zu je 3 Monaten Gefängnis verurteilt. Bezüglich der Frau Lisiack gc- lang es dem Verteidiger, Rechtsanwalt Heine, in der Rcvisioiis- instanz die Nllfhcbnng des ersten Urteils wegen Beschränkung der Verteidigung zu erwirken. Die Sache wurde an die Voriiislanz ziirückgcivicscn.- Trotz der crwcitertcu BeweiSausiiahnie wurde Frau Lisiack wieder zn drei Monaten Gefängnis verurteilt. Ausland. Oestreich-Nugar». Zur Reform deS PreffgcsctzcS. Wien, 6. Dezember. Der Prcsse-AnSschnß bcschäfiigtc sich mit der Aufhebling deS Kolportagcberbots sowie mit den Anträgen bc- treffend die Reform des Prcßgesctzcs. Der Vertreter der Regierung erklärte, die Regierung befasse sich mit der Frage der gesetzliäien Rcgelimg des KolportagewesenS und werde demnächst cinc dies- bezügliche Vorlage dem Hanse unterbreiten. Der Ausschuß nahm mit 9 gegen 8 Stimmen den Antrag Ruß ans Vertagung der Ber- Handlung an. bis das Herrenhaus das Gesetz über die Aufhebung deS ZcituiigsstciiipclS angcuommcu habe. Wie», 6. Dezember. Im A b g e o r d n e t c n h a u s e wurde beute die Vorlage der Negieruiig betreffend das Budgetprovisorium samt dem Budget für das Jahr 1900 dem BudgetaiiSschusse überwiesen.— Holland. Haag. 6. Dezember. In der Zweiten Kammer wurde heute der Autrag Kiitzper, in welchem es hcißr, der Minister deS Aciißern habe gelegentlich der Friedenskonferenz nicht alles zu Gunstcii dcr.süd- afrikanischen Republiken gethan, was hätte gelha» werden köiuicu, mit 71 gegen 21 Stinnncn abgelebut, uackidem von der Rcgicriiiig erklärt worden war, daß die Annahme dcS Antrages ein MißtiauciiS- Votum bedeute. Vo vlcr nrvnkov ifriies. Dem Bundesrat ist der Entwurf einer Berordnitiig zugegangen über Beschränkungen der Einfuhr wegen P e st- g e s a h r. Aus der Tagcsordinmg der morgigen Plenarsitzung des Bundes- lats steht außer der vom Reichstage angenommenen Novelle zum Postgesev und der Verordiinug über Beschränkniigen der Einsuhr wegen Pejtgcfahr auch die vom Reichstage vor der Vertagung be- schloffene Resolution, betreffend die Entschädigung von solchen Personen, welche mit Unrecht Untersuchungshaft zu erleiden hatten. In der heutigen Sitzung der PetitionSkominisstou des Reichs- tags standen mehrere Petitionen von allgcmeiiicin Interesse zur Ter- Handlung. Eine Petition, betr. den Schutz von Photo- graphien gegen nnbcfngte Nachbildung, wurde der Regierung zur Erwägung überwiesen, nachdem der Regierungskommissar, Geh. OberrcgicrungSrat H a n ß, erklärt hatte, daß der Entwurf eines Gesetzes über das Urheberrecht im ReiÄsjnstizamt beinahe fertig- gestellt sei und demnächst dem Bundesrat zugehen werde und ein neues Photographieschutz- Gesetz für die nächste Session aus- gearbeitet werden solle. Eine große Zahl von Petitionen, welche durch die Abgeordneten von Hcrtling, Paper, Hähnle nnd Hosstnaim— Hall überreicht worden sind, betrifft den Schutz der Vögel. Der Rcgierimgsvertreter. Assessor v. Starck, teilte mit, daß ziir Zeit internationale Verhandlungen schweben wegen einer Vogelschiltz-Konvention mit andern europäischen Staaten. Die Verhandlungen seien soweit gefördert, daß in absehbarer Zeit ein Resultat zu erwarten sei. Mehrere Redner bezeichneten die Sache als dringlich und wiesen auf die Schädigung des Obstbaues hin, die eine Folge der Abnahme der das Ungeziefer verzehrenden Vögel sei, ans die Grausamkeit de? VogclmordeS in Italien, auf die Versendung lebender Wachteln nach England usw. Die Petition wurde schließlich der Regierung zur B e r ü ck si ch t i g u n g ü b e r w i c s e n. lieber cme Petition, betr. die kommunale Bcfteucruug der Kousum- vcreinen in Sachsen, beschloß die Kommission schriftlichen Bericht an das Plenum durch Abg. Thiele erstatten zu lassen, im übrigen aber Uebergang zur Tagesordining zu beantragen, da es sich nach den AilSfiihriingen des Geh. RegieriingSrats'Werner um ein landesgesetzlicheS Vorgehen handle, welches mit der ReichS-Gesctz- gcbimg nicht kollidiere.— Eine Petition um Regelung der Rechts- Verhältnisse der Rcchtsanwaltsgchilfcu wurde für erledigt er- klärt durch eine vom Plenum des Reichstags angcnoinmciie Resolution, welche— bei der zweiten Beratimg der Gewerbe- Ordmlngs-Novelle— die mchsgcsctzliche Regelung der bezüglichen Verhältnisse befürlvortct.— Eine Petition, betreffend Zoll ans Maschinen für die Buchdruckindustrie, wird angesichts der bevor- stehenden Revision des Zolltarifs dem Reichskanzler als Material überwiesen, die Petition eines Dr. Wollny, um Ablehnung der Flottcuveruiehruug nnd Veräußerung der Kolonien, wird der Biidgetkommissioii überwiesen. Eine längere Diskussion knüpft sicki an eine Petition um Wiedereinführung der Prügcl- strasc. Der RegicrimgSvertrctcr Geheimer Rat v. T i s ch e n d o r f kann eine bestimmte Erklärung über die Stellung der Regierimg zu der Frage nicht abgeben. Die Petition lvird von Rednern der Kon- scrvativen. der Reformpartci und des Ceiitriims befürwortet, die eine Verschärfimg der Strafen für Roheitsverbrechen fordern. Dagegen erklären sich die Vertreter der Natioiiallibcralcn, der Frei- siiim'geii und der Socialdemokraten. Nachdem der Antrag auf Ueber- weisiing der Petition als Material mit 8 gegen 11 Stimmen ab- gelehnt ist, wird Uebergang z iuv Tagesordnung bc- ichloiscu._____ Gemeiudcwahleu. In Fürth haben unsere Parteigenossen eine gemeinsame Liste mit den Demokraten aufgestellt und sowohl bei der Hauptlvahl wie bei der Wahl der Ersatzmänner von 12 Bc- zirken in 11 die Mehrheit erlangr. Es wurden gewählt bei der Hauptlvahl 3 Socialdemokraten nnd 6 Demokraten, bei der Ersatz- mäimenvahl 6 Socialdemokraten und 5 Demokraten. Das Gemeinde« kollcginm in Fürth besteht min anS 15 Demokraten, 13 Socialdemokraten. 6 Freisinnigen und 1 uns iiahestehciidcn Herrn, der sich keiner Partei angeschlossen hat. Da das Gemeiudekollegiiim auch die Magistratsräte' zu. wählen hat, werden auch zu diesen Funktionen Parteigenossen berufen werden. Bei den Stichwahlen in K ö n i g s b e r g i. Pr. ist Genosse N o s k e als einziger Socialdcmokrat gewählt worden. In den Übrigen Bezirken, in denen zu den Stichwahlen gearbeitet wurde, nahm die socialdemokratischc Stimineiizahl gegen dieHauptwahlabermalS ganz bedciitciid zn. Die Wahlbeteiligung war eine aiißerordcntlich rege. Vemerkeiiswert ist. daß ans die Beamten ein scharfer Druck ausgeübt wurde, für die liberalen Kandidaten zu stimmen, mit denen unsere Genossen in Stichwahl standen. Eine ganze Anzahl von Unter- beamten machten kein Hehl daraus, daß man ihnen in aller Form zur Pflicht gemacht hatte, zur Wahl zu gehen. Nur den Stimmen der scharenweise anrückenden Beamten haben die freisinnigen Kandi- baten noch ciiminl den Sieg verdanken. Bei der Stichwahl in Rathenow, wo zwischen den Genossen Trützschlcr und Bode zu entscheiden war. wurde der erste gewählt. In Bischofs grün jOberfraiikeii) wurden 5 Genossen in den Gemeinderat gewählt. Je ein Socialdcmolrat wurde gewählt in G a i s b u r g und Waldrennach lWürttembcrg). In der schwedischen Stadt Vest»r.aas ist ein S o c i a l- demokrat in den Gemeinderat gewählt worden, ein Eisenarbeiter Victor Larffo». Er bekam 3333 Stimmen. Es giebt in Schweden nur noch 2 socialdemokratischc Gemcindcräte: in Helsingborg und Sundswall.— Ein Fingerzeig für unsere Landagiiation. Ein thüringisches Amtsblättcheii, Dorszeitniig genannt, schreibt: „Massciihaft wird seit einiger Zeit unter der Landbevölkerimg Thüringens ein socialdcmokratischer VolkSkalender für 1900 ver- breitet. Ueberaus geschickt ist diese socialdcmokralische Taktik. Für den Laiicrn ist der Kalender oft die einzige Lektüre, der er sich gcwisienhaft widmet. Ter Kalender wird genau durchstudiert und wird daS ganze Jahr über sorgfältig aufbewahrt. Bei der Spar- samkeit, die dem Bauer iiiiiewohiit. wird er, sobald er unentgelt- lich in den Besitz eines solchen socialdcmokratischen Kalenders ge- kommen ist, ans den Kauf seines bisher stets angeschafften Haus- und Familicnkalcnders verzichten. Geschickt ist der Inhalt des social- demokratischen Kalenders zusammengestellt. Da er speciell siir den Bauern bestimmt ist—„Thüringer Landbote" nennt er sich— so findet man darin den hundertjährigen Kalender, Ratschläge in land- wirtschaftliche» Angelegciihcilcn, als: Wie schützt sich der Landmann vor Futternot. Aulbewahren des Honigs, endlich Ratgeber bei ein- tretenden Unglücksfällen, Portotarif usw. Zwischen dielen genannten Artikel» sind die socialdcinokratischcn Sprüchlein eingestreut, die speciell auf die Landbevölkerung Passend zugestutzt sind. Man kann eS offen luisspicchcii. daß dieser jocialdcniokratische Kalender eine große Gefahr für unsere größtenteils der Socialdemokratie jetzt noch abgeneigte Landvcvölkcrimg ist." Eine KreiSkonfcrciiz für den Wahlkreis Darmstadt— Groß- Gerau tagte in Darmstadt. Es wurde berichtet, daß der Kreis- Organisation 1100 zahlende Mitglieder angehören. Die Jahres- ciiniahme betrug 1234 Dl. Versammluügeii wurden 106 abgehalten und 46 000 Flugblätter verteilt. Die Ägitationskommissiou erhielt den Auftrag, Unterlagen für die Möglichkeit der Gründimg einer eigenen Zeitung für den Kreis zu beschaffen. Die Gründling eines Arbcitersckrctariats in Darmsladr wurde gutgeheißen. Nttternehltier-«nd Arbeiterschutz im Sttbrnissionsansschntz der Stadtverordneten-Versammlung. Der Ausschuß zur Vorberatmig einheitlicher SubmissionS- bcdingiliigen hat, wie bereits mitgeteilt, seine Arbeiten beendet und wird das' Ergebnis derselben der Stadlverordncten-Versammlung in ihrer nächsten Sitzung vorlegen. Wir sind bereits mehrfach auf die Vcrhaildlinigeu dieses Ausschusses cingegangcn. können es aber uns nicht versagen, auch ans dein offiziellen Kommissionsbericht hier noch einige charakteristische Einzelheiten wiederzugeben. Zunächst zeigt auch dieser Ausschuß, mit welcher Schnelligkeit und Gründlichkeit imsere städtische Verwaltung arbeitet. Die Stadt- verordneteii-Versanimliing beschloß die Einsetzimg eines solchen Alis« schusscs am 13. Januar 1398, und überwies demselben am 8. Sep- tcmber desselben Jahres das vom Magistrat auf Erfordern eingereichte Material. Am 16. Mai 1899— also 1 Jahr 4 Monate nach Ein- setzlmg des Ausschusses— sollte dann die erste Sitzung stattfinden, es konnte jedoch wegen Beschllißunfähigkeit nicht verhandelt werden. Der Ausschuß trqt somit wirklich erst am 26. September d. I.— also abermals 4 Monate später— zusammen, nnd beraumte die zweite für notweiidig erachtete Sitzinig ans den 10. Oktober an: dieser Termin wurde— Gründe sind ans dem Berichte nicht ersichtlich— nicht innegehalten, sondern die zweite nnd letzte Sitzung fand erst am 21. Navcmbcr 1899 statt. Materiell kann man das Urteil über die Ausschiißverhaiidlimgeii. soweit der Bericht davon KcmituiS giebt, dahin zusammenfassen, daß ein Uliteriiehinerkongreß. der über die seinen Interessen entsprechende Regelnng dcS Snbinissionswcscns berate« würde, in seinen Ver- Handlungen und Beschlüssen wohl kaum zu wesentlich anderen Er- gcbniffeii kommen könnte, als dieser von der Vertretung der„Bürger, schaft" eingesetzte Ausschuß. Das gilt zunächst von dem Verhalten gegenüber den Anträgeu, welche pezwecktcn, die Interessen der Arbeiter zu schützen, die im Dienste von SubmissionS- Unternehmer» stehen. Wir haben bereits früher mitgeteilt, daß sowohl die Anträge unserer Genossen als die des freisinnigen Stadtverordneten Goldschmidt— dahingehend, daß von den Unternehmern GcwerlschaftS- bczw. Tarifgemeinschaftslöhiie gefordert werden sollten— vor den Augen' des Ausschusses keine Gnade fanden. Aber die Begründung dieser Ablehnung ist so köstlich. daß wir uns nicht versagen können. den Leiern des„Vorwärts" wenigstens einige dieser Perlen Manchester- lichcr Denk- nnd Redeweise vorzuführen. Die Stadtgcmeinde miisse, so führte man aus.„es grundsätzlich vermeiden, sich in die Verhält- nisse der Unternehmer iind ihrer Arbeiter emznmische» oder durch

derartige Dcstimmnngen in da5 freie VcrfiignngZrccht einzugreifen'. «Der Unternehmer sei mit seinem Vermögen verantwortlich, das auszuführen, was er kontraktlich versprochen habe und müsse Konventionalstrafen zahlen, lvcnn er die Bestimmimgen verletzt._ Die Arbeiterschaft kenne eine derartige Verpflichtung nicht, sie st ehe der Behörde und dem Unternehmer völlig frei gegenüber. Unter diesen Umständen crsch eine e s nicht zu lässig, für sie eine einseitige B e g ü n st i g n n g z u st a t u i e r c n. Im übrigen bedürfe sie auch kciucS besonderen Schutzes, da sie sich selbst z« helfen nnd zn schützen wisse." Also die Weisheit des Subinissions- Ausschusses, die vielleicht sogar dem Grafen PösadowSky ein bedenkliches Kopfschütteln entlockt hätte. Der Hunger ist also keine ausreichende„Koiiventionalstrafe" für den Arbeiter, und auch daS ist nicht zur Kenntnis des Aus- schnsscs gelangt, dah der Arbeiter nicht aNein„der Behörde und dem Unternehmer völlig frei gegenüber" steht, sondern ebenso„völlig frei" dem Elend niid der Not ausgesetzt sist, sobald er seine Arbeit niederlegt. Sollte da nicht doch die Notwendigkeit„eines besondern Schutzes" anzuerkenneii scin?'■ Nebenbei wurde dann noch der Einwand erhoben, dag es„eine schreiende Ungerechtigkeit den Uutcrnehinern gegenüber sei, wenn sie verpflichtet sein sollen, Löhne zu entrichten,' deren Höhe ihnen bei dem Abschlüsse des Snbinissiousvertragcs noch nicht bekannt sein konnte." DaS trifft natürlich auf„ G e w c r k s ch a f t s l ö h n e" in der großen Mehrzahl der Fälle nicht zu, da ja auch die GeWerk- schasten ihre Lohnforderungen nicht beliebig oft erhöhen; und die Forderung der„Tarifgemeinschaftslöhnc" kann gewiß so nicht be- kämpft werden, da in den Tarifverein barungcn stets auch eine längere Kündigungsfrist vorgesehen ist. '_ Aber in das rechte Licht gerückt wird das Verhalten gegenüber diesen Forderungen zum Schutze der Arbeiter doch erst durch das liebevolle Interesse, welches die Koinmissiou den notleidenden Submissionsnntcrnehnicrn entgegenbrachte. Bc- loeglich wurde geklagt, daß die zur Zeit gültigen Submissions- bcdingungen Bestimmungen enthalten,„welche eiiie besondere Härte gegen die Unternehmer involvierten �darstellten) und der Würde der S t a d t g e in c i n d e nicht entsprächen. Als Beispiel dafür wurde angeführt, daß in einigen SubmissionSbedmgungcn„ein Skonto(Abzug) von 2 Proz. für Barzahlung bedungen sei nnd in einem ander» Falle der Unternehmer sogar verpflichtet werde, die entstandenen JnsertionSkosteu der Stadtgemeindc zu erstatten. Ein derartiges Vorgehen könne umnöglich' gebilligt werden." Diese sittliche Entrüstung ist doch wahrlich' hier recht wenig am Platze. Die betreffenden Unternehmer stehen ja vor ihrer Bewerbung „der Behörde völlig frei gegenüber", sie mögen sich die Bedingunge!i überlegen, und, wenn sie damit nicht znrecht kommen können, von einem Gebote obstchen.„Eines besondern Schutzes" gegen solche Bedingungen bedürfen sie keineswegs. Dies um so weniger, als anscheinend ja auch die Verwaltungsbehörden den Untcrnehnicrn diejenige Rücksicht entgegenbringen, welche denselben in der heutigen Gesellschaft„von Rechts wegen" gebührt. Wenigstens konnte der Magistratsvertrctcr hcvorhcben,„daß die Festsetzung von Konvcntional- strafen gegen die Unterliehuier in der städtischen Verwaltung zu den Seltenheiten gehöre". Geradezu rührend muß es aber wirken, daß der Ausschuß auch der Frage seine Anfmerksanileit zuwandte,„wie dem Uebelstande des oft kolossalen U n t c r b i c t e n S der Unternehmer im SubniissionS- verfahren wirksam begegnet werden könnte". Also: der Arbeiter „bedarf keines besonderen Schutzes" gegen die„oft koloffalcn" U n t e r b i e t u n g e n des von ihni geforderten Preises für seine Arbeit, der Unternehmer aber soll eines solchen Schutzes teilhaftig werden. Wir sind gewiß die letzten, die eine Schmiitzkonkiirrciiz billigen, denn gerade auf die Arbeitslöhne drücken ja immer zuerst die Untcrnehmer, ivclche bei Submissionen zu niedrige Gebote abgeben. Aber dagegen darf sich eine Verwaltung, die gerecht vor- gehen will, eben nur durch Aufnahme der„anständigen Lohnklauscl" schützen, wie es' unsere Anträge bezweckten. Der Standpunkt, den die Kommission in dieser-Frage einnahm, er bedeutet die- ein- seitig st c Vertretung des K lassen st andpunktes der Bourgeoisie.'.' Damit ist die Stellung des Ausschusses ivohl zur Genüge gc- kennzeichnet. Sie war im übrigen eine durchaus konsequente nnd folgerichtige, insofern alle Anträge, die den Schutz d er Arbeiter bezweckten— z. B. auch der rein hygienische Antrag, welcher die Errichtung von Balibudcn und gesundhcitSgcinäßen Aborten fordert— von einer erdrückenden Mehrheit abgelehnt wurden. Annahme fanden nur solche Anträge, welche„besondere Härten" gegen die Unternehmer auS den Snbmisfionsbcdingnngc» beseitigen sollten. Und so legt denn der Ausschuß der Stnd'tverordnctcn-Vcrsammlung eine Gruppe von Anträgen zum Beschlüsse vor. von denen nicht ein einziger für die Stadt ein Interesse hat, sondern die ans schließ- l i ch für daS Unternehmertum von Wert sind. Der französische Einignngskongretz. Paris, 4. Dezember. Dritte Sitzung. Abend. Fortsetzung der Debatte über: Klnssenkampf nnd Erlanguug der politischen Macht. Beginn der Sitzung 8'/s Uhr. Liniirc(Guesdim: Die Ministerfrage wäre leicht zn lösen. wenn nicht Leidenschaften übrigens achtungswertcr Natur dazwischen träten. Vom Gesichtspunkt des kühlen Verstandes könne ein Socialist nicht Mitglied eines Bourgeois- Ministeriums sein. Jeder Minister sei für die Gcsaintthäligkcit des Ministeriums verantwortlich.(Beifall.) Tie von JauröS vorausgesetzten Bedingnngen machte» den Eintritt eines Socialisten inS Ministerium unmöglich. Keine Bourgeois- regierung würde sich den Bcdingungen der socialistischen Partei fügen. (Beifall.) Zllbert Richard(Allemanist) mache keinen Unterschied zwischen Mehrheit und Minderheit des Kongresses. Beide feien ihm gleich sympathisch. Die Frage müsse vom Standpunkte der Ab- schätzuug der verschiedenen socialistischen Aktionsmethodcn bc- urteilt werde». Das Proletariat beteilige sich an der Politik, um zu protcsticrcii und seine Forderungen durchzusetzen. Aber letzteres könne nur in dem Maße geschehen, wie die Kraft des Proletariats sich überlegen erweist. Die politische Macht könne erobert werden nur dann, wenn die wirtschaftliche Eni- Wicklung dem Proletariat die U eberlege nheit verschafft habe. Uebcrhaupt sei die politische Aktion von bedingtem Wert, wichtiger sei die wirtschaftliche Agitation und Organisation. Ein socialistischer Minister in der Bourgeois- gcs'cllschaft verstärke die Ordnung, die wir zerstören wollen. (Beifall.) Weiter empfiehlt Redner den Generalstreik. (Teilwciser Beifall.) Die politische Aktion solle nicht die wirtschaftliche in den Hintergrund drängen. Die Haupt- fache sei die Organisation. Außerhalb des organisierten Proletariats gebe es'keine Socialistein(Wiederholte Beifallssalvcn.) Lafitte iBlanquist) protestiert im Namen seiner Gruppe gegen den Eintritt eines Socialisten ins Ministerium. JauröS habe das Gespenst der Reaktion angerufen, ein Socialist könne die Republik mir auf den Barrikaden verteidigen, wie Bandin ISSI, nicht aber im Ministerium.(Beifall.). Faberot(Allemanist): Der Klassciikampf! Seit langem harre daS Proletariat vergebens auf dessen Verwirklichung. Die Arbeiter hätten sich von allen Politikastern abgewendet.(Beifall.) Der Einfluß der Individualitäten müsse zerstört werden. Er liebe die Ehrgeizige» nicht. Die anonyme Kolleklivmacht der sog. Partei �solle herrschen. „Wir(Allewanisten) find gegen den Eintritt eines Socialisten ins Ministerium, aber warum? Weil der Betreffende uns nicht angehört". (Beifall.) Dagegen billige er Jaurss' Resolution, die der Partei die Entscheidimg überlasse und die Individualitäten zurückdränge. „Wir wollen keine Befehlshaber l Einigen wir uns und wir werden eine Macht".(Beifall.« Vaillaut wird, als er die Tribüne besteigt, eine Ovation bc- reitet.(Rufe:„Hoch die Komlniine!") Die Frage sei eine Principicn- frage erster Wichtigkeit. Der Kongreß sei durch dieselbe verursacht. Vor einigen Jahren wäre der ganze Streit umnöglich gewesen. Aber seitdem die soeialistische Partei von einer Art„Radikalismus" (im französischen parteipolitischen Sinne: Kleinbürgerlichkcit) ... Redner wird heftig unterbrochen. Der Vorsitzende liiahnt zur Ruhe, denn sonst würden auch die Redner der anderen Richtung nicht sprechen können. Nach Wiederherstellung der Ruhe führt Vaillaut aus: Je mehr der Socialismus erstarkte, desto klarer wurde der Begriff deS Klaffen- kanipfcs. Sollen wir nun zur alten Konfiisivn zurückkehren, die den Unterschied zwischen Socialisten und Nichisocialistcii verwischt? Ein socialistischer Minister ist umnöglich, weil er notwendig au den real- tionären Thaten der Regierung teilnimmt, an der Bru'talisicrimg von Streikenden durch Polizei und Armee, an der Aufrcchterhaltung des Kultusbudget usw. Die Arbeiter würden dadurch jeden Glauben an den Socialismus verlieren.(Beifall.) So gur die Absichten des socialisfischen Ministers sein iiiögcu. er ist gezwungen zu thun das, was er nicht will. Unsere Reformthätigkeit besteht darin, die Reformen durch die Macht ,dcs Proletariats zu erzwingen, nicht, wie JauröS meinte, um reformerische Minister aus unseren Reihen zu liefern, deren gute Handlimgen durch die Gesamtpolitik des Ministe- riiims vernichtet würden. Daher unsere Resolution: In einer rcbolntionäreii Periode ist es die Pflicht der socialdeinokratischen Partei, die Macht zu er- greifen, um die Diktatur des Proletariats einzurichten. In einer kapitalistischen Periode ist der Eintritt eines Socialdcmokraten ins Ministerium unter allen Umständen unzulässig.(Großer Beifall.) Rcvclin(Unabhängiger rcvolnt. Richtnng): lieber den Grundsatz des Klaffcnkainpfcs sind wir alle einverstanden. Wir müssen eine Klassen- Partei sein, die zugleich politisch wie gewerkschaftlich organisiert ist. Keine Kompromisse! Aber dann aucki keine mit den könserbätiveii Boeren. (Teiliveiser Beifall.) Ebenso müsse die Partei olles kontrollieren, insbesondere auch die Abgeordneien.(Beifall.) Ist die Partei fest organisiert, dann könne ein Socialist sich an der Regierung beteiligen, aber nur in aiisnahmsweiscn Sitilationcn, wo die Rechte der Ar- beiter bedroht sind. Denken wir, wie hart die deutschen und russischen Socialisten um das Koalitionsrecht und andere Freiheiten kämpfe» müssen... Zum Schluß betont Redner die Wichtigkeit des kritischen Geistes. Die Theorie ist doch eine Macht, die vor der dottrinären Erstarrung bewahrt.(Beifall.) Carnaud» Abgeordneter und Mitglied der guesdistisckien Arbeiterpartei, spricht im gleichen Sinne wie Revelin für den Eintritt eines Socialisten izis Ministerium und stellt sich sodann auf den Boden der JamöSschcn Resolution.' Die Resolution VaillautS wäre ebenso eine Gefahr für die Partei, wie die bedingungslose Bejahung der Mimsterfragc.„Ich verteidige die alte Taltik der Arbeiterpartei'..." (Heftige Zwischenrufe der GueSdisten.-„Demission! Demission!". Unruhe.) Redner fordert die Uliterbrcchciidcii auf, ihre Differenzen mit ihm außerhalb des Gesamtkongrcsies zu erledigen.... Bleiben Ivir auf dein Boden deS'Beschlusses unseres Kongresses von Eperuay. der den Eintritt eines Soeinlisren inS Ministerium in gewissen Fällen als möglich zugicbt. Ich gehe nicht so weit wie Liebknecht, der gesägt bat, die Taktik könne alle 24 Stunden geändert werden, aber wir müssen die Taktik jedes- mal ändern, wenn die Eiitwickelimg es erfordert. Versperren wir der Partei neue Wege nicht durch eine absolute Resolution. Der Beschluß von Eperuay überläßt dem Parteivorstand die Entscheidung einer cventiiellcn Ministcrfrngc. Desto eher ist JanröS' Resolution aunchinbar, welche der Gesamt- Partei die Entscheidung anheinigiebt. Redner wendet sich gegen Vaillants Gcriiigschätziing der zum Socialismus iiciibckehrlcn ehemaligen bürgerlichen Radikalen. Sobald sie unser Programm angenommen, gehören sie zu unS. ungeachtet der taktischen Zu- gcständiiissc, die wir ihnen vielleicht zuweilen mache» müneii. (Widerspruch.)„Vor allem ist organisatorische Einigung nötig. Ich beschwöre die Delegierten, nicht a'iisciiiandergchen, bis die Einigung verwirklicht ist."(Großer Beifall.) Gntzot(Blauqiiist) spricht im Sinne Vaillants. Auch die social- rcvolnlionäre Partei ist für die Einigimg, aber vorder müssen die grundsätzlichcn Bedingungen dcrsclvcn bestimnit werden. Seit MillcrandS Ministcrichast wird es versucht, die revolutioiiärc Aktion eiiizudäinnieii.(Stürmischer Beifall.) Ich spreche als Arbeiter, der ich bin. Die Miinstcrfrage bedeutet die Frage der socialen Ncvolntwii und nicht eine Pcrsonenfragc. iStürmischcr Beifall.) Fouillont(Blauquist) vertritt gleichfalls den Standpunkt Vaillanls. Lafargue(Mitglied der giicSdistischcn Partcilciimig). mit Beifall begrüßt, verwirft die„neue ÄkiionStnerbode". Bleiben wir bei der alten Methode von Marx. Die neubckchrten Socialisten wollen die ivachsende Kraft des Socialismus ausbeuten.(Demonstrativer Bei- fall und heftiger Widerspruch. Nnrnhe.) Die nciicii Nclnuoi find nicht zu uns gekommen, als wir nur nach Hniiderten-zählten... JanröS sagte, wir alten Socialisten seien veebohrte tciicröiitös), mysli'che nnd unfähige Leute iProteste und Riifc:„Hoch Jaurös!") JanröS läßt durch den Vorsitzenden erklären, er habe die von Lafargue ihm zugeschriebenen Worte nicht gesprochen. Lafargue fährt fort: ES gicbt noch eine weitere„neue Aktiondmcthodc" außer der Ministerschäft, die Aiiprcisimg der Ge- nossenschaft, die ebenfalls zu veriverfcn ist.(Beifall und Wider- spruch seitens der GcwcrkichastSdclegicrtcii.) Schon einmal bat man mit Socialisten die Bourgeoisgewalt geteilt: im Jahre 1848 mit Lonis Blaue und dem Arbeiter Albert, aber zum Zweck, den SoeinliSiimS eiiiznschläfcrn und mit dem Jnnigenietzel als Resultat. Ich verkenne nicht, daß die Situation seitdem sich geändert bat. iveil der Socia- lisinns erstarkt ist. Und nur als Zeugnis für die Erstarkniig des Socialismus habe ich die propagandistischc Wichtigkeit des Millerand- icheu Eintritts anerkamit, ebenso wie den Appell au das Volk, auf der Straße für die Republik zu demonstrieren. Die Unabhängigeli werfen uns vor. nicht gegen Gott zu kämpfen. Der Kampf gegen den Klerus ist nur dazu da. das Proletariat voni Kampfe gegen den tvabren Feind, das Kapital, abzuwenden. Redner, der in heftigen Wendlingen spricht, wird häufig mitcr- brochcn. Man ruft ihm zu:„Und die Alliaiiccn der GueSdisten von Bordcanr mit den Klerikal-Moiiarchisteu. Gegeurufe der Gucsdisten: „Galliffet! Gal-lif-fet!" Lafargue anerkauiite Jaurös große Verdienste um den Socialis» mus, aber durch seine Billigung Millcrands sei er in eine Stellung geraten, die ihn„verurteilt"'(„i> so trouve condarniie"). Beifall. Stürmische Proteste. Andauernde Ovation für Jaurös., Der Vorsitzende bedauert im Namen des Bureaus den AUSdruck Lafargues. Nach Wiederherstellung der Ruhe verliest der Borsttzende eine Resolution, worin der Kongreß den gegen den D e s p o t i s m n s kämpfenden russischen Socialisten seine» Gruß ent- bietet. Angenommen per Acclamatiou. Die Debatte wird nun liiiterbröcheii, um daS Votmn über die Zusammensetzung der Rcsolutioliskonmiissiou vorzimehiiicn. Die Art des Votums(nach Köpfen oder nach Mandaten) wird umstritten. Das Bnrcau entscheidet mit Mehrheit, nach Köpfen zu votieren. Aber Gnesdisteii und Blanquisien weigern sich, an der Abstimmiing teilzunehmen, da sie die Frage für wichtig genug halten,»in das Votum nach Mandaten zu verlangen. Die Enthaltung der zlvei Oppositionen, in Verbindung mit der herrschenden Unruhe ergiebt eine imgeiiügendc Zahl von niedergelegten Stimmzettel». Das Bureau beschließt daher die Wiederholi'ing des Votums in der nächsten Sitzung. Die Sitzung schließt um Mitternachts unter allgemeiner Unruhe. Wir tragen den Wortlaut* der Rcsolutioncn Jaurös und Vaillaut nach. JauröS Resolution lautet: „Der Kongreß erklärt, daß das Proletariat insbesondere dar- nach streben muß, denjenigen Teil der öffentlichen Macht in der Gemeinde, im Departement und im Staat zn erobern, der direkt von der Wahl abhängt. Er warnt die Arbeiterklasse vor den Illusionen, die durch die Beteiligimg eines Socialisten au einem BourgeoiS-Miiiisterinm hervorgerufen werden könnten, da diese partielle Aktion notwendig eingeengt nnd beherrscht ist durch die allgemeinen Gesetze des kapitalistischen Systems und durch die wesentlichen Interessen der Bourgeoisklasse, die nur der totale» politischen und ökonomischen Expropriation weichen können. „Der Kongreß erklärt zugleich, daß eS Fälle gicbt. wo die . Beteiligung eines Socialisten an der BoiirgeoiSgeivalt geprüft werden kann,— sei eS, wenn eine schwere Krise die politischen Freiheiten bedroht, die die wesentliche Bedingung der proletarischen Bewegung sind, wobei die direkte Mittvirkung des Proletariats im Kampfe gegen die Reaktion notwendig oder nützlich ist: sei c§, wenn die Agitation und die Aktion der social- demokratischen Partei eine wichtige Ncforin,. wie den Achtsiundeii- tag, die Altcrspensionen für ländliche nnd industrielle Arbeiter oder auch die Ersetzung des stehenden Heeres durch die Volksrniliz zur Reise gebracht haben. Der Kongreß erklärt, daß es dem Vorteil der' Partei dienen kann, ihr' eigenes gouverncmcntales Gepräge der von ihr vorbereiteten und erzwungenen Reform auf- zudrücken. „Der Kongreß erklärt ferner, daß der soeialistische Vertreter a« der Regierung teilnehmen kann nur im formellen Einverständnis der Partei, für' ein Werk und imier Bediiigimge», die von der Partei bestimmt sind, soll anders diese Teilnahme eineii Klaffcn- . charaktcr bewahren und sich der allgemeinen Aktion deS Prolc- tariats anschließen. Außerdem ist es notwendig, daß der ins Ministerium Delegierte über sein iirinisterielles Mandat persönlich vor dem allgemeinen Kongreß der organisierten Partei Rechenschaft ablegt."' Vaillants Resolution lautet: „In der revolutionären Periode istxs auch Pflicht der Partei, sich der politischen Gewalt zu bemächtigen und nach Maßgabe des Möglichen die unpersönliche Diktatur der Arbeiterklasse zu vor- wirklichen znin Zwecke ihrer Einanzipatioii. „Im kapitalistischen Regime kann. die Partei ihrer socialistisch- revolntionäre!! Politik, Doktrin, sowie dem Grundsatz- des Klassenkampfes nur dann treu bleiben, wenn sie in der Opposition gegen die Bourgeoisparteicii. die Ccnträlgcwalt, die Gewalt der Bour- geoisie. verharrt, wenn sie eine Revolntionspartci ist und bleibt. „Die erwählten Genossen, von der Partei in die Gcnicindcräte und ins Parlament entsandt behufs dieser proletarisch-socialistischen Oppositions- und Revolntionspolitik. dürfen alle Wahlämter an- nehmen. „Kein Parteimitglied darf einen ministeriellen Posten an- nehmen, irgendwie sich an der Ccntralgcwalt des bourgeoiscn Ka- pitalismnS beteiligen, ohne dadurch als ans der Partei ansgeschlossc» betrachtet zu werden..'.: „Alle Agitations- und Aktionsinittel müssen von der socio- listischen Partei angewendet werden: wirtichaflliche Aktiouyi, Wahl- und revolutionäre Aktionen, Streiks, Gencralsireiks, Boy- kots usw."- •» Paris. 5. Dezember. Vierte Sitzung. Nachmittag. Beginn der Sitzung um 2>Ia Uhr. Tagespräsident Abgeordneter G r o u s s i e r. Vertreter der „Koiiiiiuniiskischcn Allian'ce", die mit den Blanquisien ziisaminengeht. Der Vorsitzende giebt bekannt, daß W a l t e r seinen Anirag betr. proportionale Vertrenmg in der Resoliitionskoimnission im Jntcr- esse der Versöhmiiig zurückgezogen hat und in Ucbereiiistimmimg mit Jaurös folgenden Antrag stellt:„Jede Organisation ist mindestens durch drei Mitglieder in der Kommission verlretcii, für je S0 Mandate wird ein weiterer Vertreter gewählt." Die Gewerkjchaflen. Gcnoffcnfchafteil und die dcpartementalen Föderationen verlangen, ebenfalls in der Kommission vcrlrctön zu sein. Der Antrag Walter-Jaurös wird einftiiiiinig cmgcnonimcn. Ein Begrüßungsschreiben von nissiichen Socialisten wird verlesen. Die Debatie über den ersten Puntt der Tages- ordnnng wird fortgesetzt. Jövaös, Mitglied der gncsdistffchen Parieiteitimg, bekämpft den Standpunkt, der die Besetzung cttvaiger Ministerpasten der Eroberung von Wählämtern gleirisietzt. Im Parlament haben die Socialisten alle bürgerlichen Parteien zn bckämpicn(Beifäll). während ein socialistischer Minister alle Handlungen seiner BonrgeoiSkollcgen ver- leidigen maß. iSlürmischcr Beifall.) M i llera n d bat mir einem Galliffet gemeinsame Sache gemacht. jSliirmiichcr Beifall.) Abg. Earnand, der gestern im Namen nnsercr Arbeiter- pariei sprechen zn dursen geglaubt, sitzt im Kongreß auf den Banken der Unabhängigen.(Rnse der GueSdisten: „Denlinion! Demission!" Unruhe. Carnaud ruft:„Ich ver- ireie hier die Kpderalioii des Boches- du- Rhäue- Depariements (Warscille. Infolge des PrineipS der ministcrielleii Solidarität muß der soeialjsiis'che Minister die iclillmmsien Handlmigeii seiner Kollegen decken, wodurch die ganze Aliio» der Pariei gelähmt wird. Jaurös sagte gestern, man dürfe nicht die Partei in Reformer i»id Revolutionäre spalten. Aber sind. es denn wir revolutionäre socialisten. die diese Spaltung verursacht haben? (Lebhafter Beifall.) Das Entsicheii der gemäßigten Richtnng hat die Spaltung vcrsckKimmert. Hat dcim Millerand nicht vor wenigen Tagen• noch erklärt, die Pflicht der Socialisten sei die Ää tlmg vor dem Gesetz? Hai er nicht schon löLS in der Programm- rede von Saint-Mande die rcvoliitiöiiäre Aktion als eine lächerliche Jhce. bezeichnet? Wir Rcvoliitiyllnrc i'iiid aber deswegen doch nicht gegen prakliiche Tiuitigkeit. die wir seit 2ö Jahren zur Förderung der proletarischen Organisation betreiben Man muß zwischen dem Weg zum Miuistcrinm und dem Weg zur' Revolution wählen. (Langdauenider Beifall.) Abg. Lötang iBlanquist) warnt davor, den Grundsatz de-Z Klaffen» kainpfeL parlaiiieiiiarischen Erwägungen zn opfern. Wir in der Provinz verlangen die Einigung hoch Niid laiit, aber unter Wahrung der Principien. Infolge der Milleraiidslben Ministerschäft zivingl man den Socialisten prindpieiiwidrige Abstimmiingen im Parlament ans. unter dein Vorwaud. den Nationalisten nicht in die Hände zu arbeiten. Lächerlicher Vorwaud. der vom Volke nicht begriffen wird! Ich bin ins Parlament gewählt, iim alle Vonrgcoispraktikc» zu bekämpfe» yiid nicht dazu, mu Gesetze zu mache», nnd nach weniger dazu, Ministerien zu imtcrstiitzc». Waldeck- Rouffeau hat eine schlaue Rcchnilug gemacht, indem er Millerand inS Ministerium berief, mit so diesen besten Parlament- tarifchc» Taktiker unserer Partei zn kompromilticrcii, und mit ihm seine nächsten Freunde. Es ist wahr, Millerand hat als Handels- minister der Arbeiterschaft gute Dienste geleistet. Dennoch sagt man in der Provinz, daß Millerand den revolutionären Socialisinns ver- leugnet. Muß er es doch zulassen, daß seine Ministerkollegen gegen Streikende Polizei und Militär anfbicten. Noch ein Opfer, wie dasjenige Millerands, und die socialdemokratische Partei ist verloren I (Beifall.) Abg. Viviani, gemäßigter Unabhängiger, MillcrandS Frennd, will in mildem Tone sprechen. Er erinnert an seine agitatorische Thätigkcit zn Gunsten der Kandidaturen von GiieSde und'Vaillaiit, welch'' letzterer auch die rednerische Ilnterstütziing des LinkSradikale» Pclletan angenommen habe.(Beifall bei den Unabhängigen.) Es gicbt einen Unterschied zwischen parlamentarischen, bnrger- meisterlichen nnd ministeriellen Posten. Auch die socio- listischen Bürgermeister müssen manche antisocialistischcn Hand- lungen geschehen lassen. Der Klasscnkanips darf uns nicht hindern, zwischen den Demokraten und reaktionären Bourgeois« Parteien zu wählen. Lstong hat von Polizei» Aufgeboten gegen Streikende gesprochen. Hat er denn vergessen, daß in Crenzot 10 000 Arbeiter die Straßen Tag für Tag füllten, ohne der min- desten Eininischuiig der Polizei begegnet zu sein? Wäre so waS ohne Millerand möglich? Die Gewerkschaften sind für Millerand. Und haben nicht alle socialistischen Abgeordneten einschließlich GneSdeS dem radikalen Minister Bourgeois(1395) die Aufrechterhaltung der „verbrecherischen" Anarchistciigesetze votiert? Hat nicht die guesdistische Organisatioii von Lille ein Bündnis mit den Radikalen im Gemcinderat für vier Fahre geschloffen? Sitzt nicht Delory im Liller Magistrat mit einem radikalen Bürgermeister» Adjunkten?(Beifall.) Im Parlament stellen wir stets Zusatzanträge zu Bonrgeoisgesctzen, um sie zu verbessern. Seien wir konsequent, überlasseil wir nicht der Bourgeoisie den moralischen Vorteil der

Durchführung von Reformen. Die tägliche Aktion für unmittelbare Zwecke ist notwendig, um daS große Ziel zu fördern. Wirken wir auf allen Gebieten, um die Partei zur Bewältigung aller Aufgaben zu befähigen. Die Revolution kann nicht die Folge einer Blitz- entladung allein fein.(Langdauernder Beisall.) CoUy. Pariser Gemeinderatsmitglied(Unabhängiger): Ich bin eben so revolutionär wie nur jemand, aber unmiitelbare Erfolge sind rinentbehrlich. Millerand hat keinen Punkt seines Ministerial- Programms preisgegeben. Die Masse der Arbeiter ist mit seiner Thäligkeit zufrieden. Am Vorabend der Wahlen thut man nicht revolutionär, wie das jetzt von gewisser Seite geschieht. Man sucht ferner die gebildeten Schichten vom Proletariat abzuschneiden. Auch die Kopfarbeiter sind Proletarier und für die Partei unentbehr lich.... Seien wir aufrichtig; man darf nicht in Volks Versammlungen und im Parlament eine verschiedene Sprache führen. Als ich in einer Versammlung den Generalstreik befürwortete. traten mir gerade Blauquisten entgegen... Redner wendet sich scharf gegen die Spaltungsversnche,' gegen daS Sektcnwcsen in der socialisti'chcn Partei.(Beifall und Widerspruch). Briand(Unabhängige revolutionäre Richtung): MillerandS Eintritt ist die notwendige Folge der Taktik der Kompromisse, die aucv von den Gucsdistcn befolgt wurde. Guesde und Lafargue hatten einst die Wahlaktion verworfen.«Widerspruch.) Später stellten sie die Wahlaktion in den Vordergrund— das war der erste Komproniitz. Die Folge davoit waren weitere Kompromisse. Die strenge Doktrin wurde abgemildert, um Wähler gewinnen. Es kam zur Aufstellung eines Minimal- prograinmS— das war der zweite Kompromiß. Dann vcr- teidigten sie Reformen im Parlament, ohne sich daran zu stoßen, daß durch Reformen die Existenz der kapitalistischen Gesellschaft ver- längert werden könnte... Die Wohlrücksichten haben die Aktion der Partei um den Kampf gegen die klerikal-militärische Reaktion ge lähmt. So daß schließlich das Ministerium Waldcck-Millercind notwendig wurde, um die Republik zu retten.(Beifall und Widerspruch.) Ferner hat die exklusive Wahlaktion der Organisation der Partei geschadet. Ich gehöre zu denen, die die revolutionäre und gewerkschaftliche Altion auf die gleiche Linie mit der Wahlaktion stellen. Auf dem Gewerkschaftskongreß von Marseille(1892) habe ich mit anderen Kameraden die Organisation des Generalstreiks vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde einstimmig votiert, auch die guesdistischen Gewerkschaftler votierten dafür. Aber auf dem gleichzeitigen politischen Kongreß der Gucsdisten wurden die Generalsireiks-Frcunde heruntergemacht. Redner wird häufig von GueSdisten unterbrochen und zur Frage zurückgerufen. Briand schlägt nun vor, den Generalstreik als besonderen Punkt zu behandeln.(Angenommen.) Redner schließt mit der nochmaligen Betonung, daß der Fall Millerand von den Gegnern verschuldet. Also keine Rckriininationen I ll»d vollziehen wir nicht den moralischen Mord(den Ausschluß Millerands aus der Partei), zu welchem uns die nationalistische Presse einladet.(Lebhafter Beifall.) Der Vorsitzende verliest ein Begrüßungsschreiben deS auswärtigen Verbandes der polnischen socialistischcn Partei.(Beifall.) Gclez(Allcmanist) fordert Einigung und bedauert die Rivalitäten zwischen verschiedenen socialistischen Richtungen bei Wahlen. Der Eintritt Millcrands ins Ministerium scheint mir mit Unrecht den Kongreß stark zu beschäftigen. Viel wichtiger ist die Frage der organisatorischen Einigung. Im allgemeinen ist ein focialistischer Minister für die Partei eher nachteilig, als vorteilhaft. Aber in einer gefährlichen Krise müssen wir den Eintritt eines Socialisten ins Ministerium billigen. Die Verteidigung der Republik ist ernste Pflicht der socialistischcn Partei.— Redner beantragt zwei Resolulioneu im Sinne seiner Ausführungen: 1. für die Herstellung einer einigen Wahlaklion; 2. für die Aktion der Socialisten zur Ver- tcidigung der Republik. Der Vorsitzende verliest ein Begrüßungsschreiben deS Central- komitees der spanischen Socialisten.(Lebhafter Beifall.) Allemane, mit Beifall begrüßt, bedauert den persönlichen Charakter der bisherigen Debatte, die für und gegen Millerand geführt wird. Millerand geht uns nichts an, er stebt ja außerhalb jeder Organisation, er hängt nur von seinen Wählern ab. er durfte also auf eigene Faust handeln. Erheben wir die Debatte über die Person Millerands. Redner wirft den Guesdisten vor. in der Dreyfus-Krise das Wort.ihres Meisters", Karl Marx, betreffend die Pflicht der Socialisten, tür die Freiheit einzutreten, verletzt zu haben.(Stür Mischer Beifall.) Was die Ministcrfrage angeht, so habe der Kongreß ausschließlich für die Zukunft Vorkehrungen zu treffen. Redner spricht sich jedoch vorerst nicht über seine Stellung zur Frage aus und verweist nur auf den Widerspruch zwischen den»culichen parla- meutarische» Abstimniungen Millcrands und selbst dessen Freundes Viviani. Zun, Schluß mahnt er zur ruhigen, sachlichen Diskussion. (Lebhafter Beifall.) Schluß der Sitzung um ö Uhr. Ueber die Nbendsitznng vom Dienstag und die Mittwochnach- mittag-Sitzung erhalten wir noch folgende Privat-Dcpcsche unseres Special- Berichterstatters: Paris» 6. Dezember. In der Dicnstagabend-Sibimg spricht Salembrer namens der Gewerkschaften f ü r Millerand. Er hält unmittelbare Resultate für ebenso notwendig wie die Revolution.— G u i s d e bekämpft unter lebhaftem Beifall Janrös Riethode, deren Opfer M i l l er a n d geworden sei und beruft sich auf die internationale Umfrage der„Petitc röpubliqne". Dabei erwähnt er auch die Meinung Liebknechts. DieS führt zu einem heftigen Zwischenfall. I o i n d y(Allemapist) ruft:.Nieder mit Liebknecht!" Dieser Ruf verursacht eine ungeheuere Erregung und entfesselt minutenlang einen Sturm der Ent- rüftung. Joiudy wird ans dem Kongreß mit erdrückender Mehrheit ausgeschlossen.(Joindys Ruf wurde veranlaßt durch die L i e b k ne ch t schen„Fackel"-Arlikel über Dreyfus im .Jntrausigcant" und in der„Libre Parole".)— Der Gewerkschaftler Heppenhcimer spricht alsdann für Millerand. ebenso Ponard.— R o l d e s bekämpft Millerand wegen der Haltung der Polizei und der Militärs in den letzten Streiks. Die Mittivochnachmittag-Sitzung verläuft ruhiger. Joindy wird auf Vorschlag der Guesdisten wieder zugelassen. Dekane empfielt den Generalstreik, der Briand als daS beste Revolutionsmittel erklärt.— D e l o r y spricht dagegen. Der Generalstreik sei kein Princinp, sondern ein Mittel, das man für den günstigen Moment allenfalls bereit halten könne. Man möge seine Zweckmäßigkeit prüfen, aber keine spccielle Agitation dafür entfalte». Schließlich sprechen noch ein Allemanist, ein Blanqnist, ein Mitglied der kom- mnnistischen Allianz und ein Geiverkschaftler für den Generalstreik. Gem ovk pchsiftl idjtes. Fürth. Der von den Gcivcrkschaften inS Leben gerufene Saal bauverein hat einen großen prächtigen Versanimlungssaal mit Restauration, Vereinszimmern und Herberge errichtet. Ver- gangenen Sonnabend wurden unter großem Andrang des Publikums und in Gegenwart von Vertretern der Stadt die Lokalitäten offiziell eröffnet. Nachdem der Betrieb schon einige Monate probeweise von einem Pächter geführt wird, wird man vom l. Februar n, I. Regiebetrieb zur Anwendung bringen. Der Gesamtaufwand für das Unternehmen beziffert sich auf ca. 230(XX) M. Der Streik der Plauicrcr bei Wortmann u. ElberS in Düsseldorf dauert unverändert fort. Die Situation ist für die Streikenden recht günstig, da sich bisher noch kein Arbeitswilliger gefunden hat. Die Firma hatte sich u. a. einen Planierer aus Thale a. Harz verschrieben, doch hat der Mann, nachdem er hier er- fahren hatte, daß die Kollege» streikten, schleunigst die Papiere ver- langt. Dem Prokuristen der Firma war das offenbar sehr unangenehm, die Polizei wurde mobil gemacht und der fremde Ar- beiter sowie ein Streikposten zur Wache geführt. Tort hat sich natürlich herausgestellt, daß der Streikposten durchaus korrekt ge- handelt hat. Seit einigen Tagen steht überhaupt wieder ein Doppel- Posten der Polizei vor der Fabrik. Die Abrechnung über die Krefelder WeberanSstände ist soeben vom Krefelder Gewerkschaftskartell im Druck herausgegeben lvordcn. Dieselbe erstreckt sich sowohl über den Seidenweber- wie über den Sammetweberausstand. Gleichfalls sind darin enthalten die Ausgaben für den Ausstand der Sammetweber in Rheydt, sowie die Zuschüsse, welche aus dem Ueberschuß an verschiedene Ausstände überwiesen wurden. Eine separate Abrechnung über den großen Sammetweberstreik, wie es von verschiedenen Seiten gewünscht wurde, hat sich deshalb nicht erbringen lassen, weil mehrere Ausstände zu ein und derselben Zeit' stattfanden, so daß ein Abschluß nicht vorgenommen werden konnte. Die Einnahmen des Kartells beliefen sich insgesamt auf 258 035,98 M. Davon wurden Streik- und Gemaßregelten- Unterstützung verausgabt: 245 722,72 M.; zum Krefelder Färberstreik wurden 2400 M. zu- geschossen; der Ueberschuß von 981,66 M. wurde nach Abschluß dem Kartell überwiesen. Die Gesamtausgaben des zweiten Kassierers an Streikunterstützung, Portis, Verwaltung sc. sind mit 5502,76 M. an- gegeben, so daß eine Summe von nur 3�s tausend Mark verbleibt, die für Portis, Korrespondenzen, Agitationstouren, Drucksachen, Bücher, Papier, Mankogelder, Entschädigungen usw. verausgabt worden ist, eine im Verhältnis zu den großen Summen recht lächerlich geringe Summe. Sicher ist, daß die„Hetzer" sich dabei von den ihnen zufließenden Arbeitergroschen nicht„mästen" konnten. Geviltzks-'Jeikung. DaS Urteil im Prozeß Buchwald- Hah» konnte in einem kleinen Teil unserer gestrigen Auflage nicht mitgeteilt werden. Für die wenigen Leser, die über den Ausgang des Mordprozesses nicht unterrichtet worden sind, wiederholen wir daher die nach 1 Uhr nachts eingetroffene Meldung über das Urteil des Schwurgerichts. Die Geschworene» sprachen die Angeklagte schuldig der schweren Körperverletzung mittels eines Messers' unter Verneinung von mil- dernden Umständen, in betreff des Angeklagten Hahn wurden samt- liche Schuldfragen verneint. Das Urteil lautete gegen die Buchwald auf ein Jahr Gefängnis. Hahn wurde freigesprochen. Als eine hochgradige Gewisscnlosigkett und Gemeinheit gegenüber seinen Mitmenschen kennzeichnete gestern der Vorsitzende der 7. Strafkammer des Landgerichts I daS Verhalten, welches den Schlächtermeister Johann Preßmann wegen wissentlichen In- vcrkchrbringeus gesundheitsschädlicher Nahrungsmittel auf die Anklagebank führte. Bei einer gelegentlichen Revision, die der Kontr'ollbeamte Kottie am Morgen des 30. Mar in den Geschäftsräumen des Angeklagten vornahm, beschlagnahmte der Beamte 30 Kilo Rindfleisch, ivelches hochgradig tuberkulös aussah und sich bei der Untersuchung auch als solches ettvies. Der Geselle war gerade damit beschäftigt, ein großes Stück zu zerkleinern, welches seiner Angabe nach zu Wurst und Schabe- leisch verwendet werden sollte. DaS Fleisch hatte nicht, ivie vor- geschrieben, das UntersnchuugSamt passiert, mußte also ein- geschmuggelt sein. Die Behörde fand die Handlungsweise des An- geklagte» um so strafbarer, weil er die Lieferung für das Paul ~ erHardt-Stift hatte. wo zur Stärkung der Kranken viel Schabefleisch verordnet wird. Bei Vernehmung wie auch in den späteren, sowie in der Hanptvcrhandlung behauptete Preßmann, daß der Großschläckitcr andhoff zu Dalldorf ihm das betreffende Rindervicriel geliefert habe. Saudhofs Ivar deshalb mitangeklagt worden. Es gelang ihm indessen mit Hilfe seines Verteidigers, Jusiizrat Dr. Sello. der Nack- weis, daß Preßmann ihn zu Unrecht bezichtigt hatte, das Fleisch müßte aus einer anderen Ouelle stammen, die Preßmann nicht verraten will. Der Staatsanwalt beantragte gegen Sandhoff die Frei- prechuug, gegen Preßmann drei Monate Gefängnis. Der Gerichts- Hof erkannte nach diesem Antrage. Das Urleil soll in einer hiesigen Zeitung veröffentlicht' werden. Wie langsam es bisweilen geht» bis einem wegen Bedrohung Arbeitswilliger angetlagtcu Arbeiter sein Recht wird, zeigt folgender Fall. In sechster Instanz hatte sich gestern die 5. Strafkammer des Landgcrickts I mit einen, Falle angeblicher Bedrohung rbetts williger zu beschäftige«. Das Schöffengericht zu Spandau hatte aiu 24. August v. I. de» Zimmermann Joseph R e i n k e tvcgcn Vergehens gegen§Z 153, 152 der Gewerbc- Ordnung zu einer Woche Gefängnis verurteilt. Während des Streiks der Zimmerleute in Spandau waren dort Streikposten aufgestellt worden. Ein Arbcitsivilliger. Zinintermann Prüfert, wurde am 10. Mai von vier Mäunern. unter denen sick der Angeklagte befand, abgefaßt; sie nohnien ihn in die Mitte und führte» ihn in eine Restauration, wo sie ihn fragten, ob er nicht mit„anhalte»" wolle. Nach längeren Verhandluiigeii, bei welchen der Angeklagte der Wortführer gcwcscu sein soll, ließ sich Prüferl thatsäcklich dazu bewegen, pflichtgemäß seine Arbeit nieder- ulcgen uiid reiste nach Dresden ab. Er richtete dann einen Brief an seinen Meister, in deiner als Grund seiner Abreise angab, er habe ge- ürchrel, vo» den Zininicrleutcn geschlagen zu werden. Tie gegen das schöffcngerichtliche Urteil eingelegte Berufung lvar erfolglos. Die dritte Strafkammer des Landgerichts II hat die Tbat- iache, daß einer der vier Männer den Prüfert zunächst am Arme gezogen und alle zusammen ihn dann in ihre Mine genommen, ivobei zwei vor, zwei hinter ihm gingen, als„körperlichen wang" erachtet, durch den er bewogen tverden sollte, die Arbeit aufzugeben. Er sei gewissermaßen in die Kneipe ge schleppt worden und auf dem Wege dahin sei ihm eine reie körperliche Vewegung unmöglich geivesen.— Gegen dieses ztvcite Urteil legte Rechtsanwalt' Dr. Löwenstein Revision beim Kammergcricht ein, indem er ausführte, daß das bloße Mit- nehmen in eine Kneipe unmöglich den Thatbestaud des Z 153 er- ülleu könne, denn diese Einivirkung habe nicht stattgefunden, als Ich Prüfert zur Arbeitsstätte, sondern als er sich nach Hause begeben wollte. andererseits sei aber nicht festgestellt. datz Prüfert in der Kneipe durch einen dort auf ihn ausgeübten körperlichen Zwang zur Theilnahme an der Lohnabrede veranlaßt worden sei. Das Kammergericht hob dann auch das Urteil auf und wies die Sache an die Straf- kammer zurück. Diese verurteilte den Angeklagten wiedrum, indem ihre früheren thatt'ächlichcn Feststellungen' aufrecht erhielt. Die auch hiergegen von, Rechtsanwalt Löweustein eingelegte Revision hatte abermals Erfolg. Das Kamergericht führte wiederum aus. daß der körperliche Zwang auf der Straße gegen Prüfert nur zu dem Zwecke angewendet worden sei. ihn in die Wirtschaft zu bringen, um dort mit andere» Mitteln auf die Entschließung des Prüfert einzuwirken. Als solche Mittel seien i n der Kneipe nur Ermahliungen angeivendet worden und von einer Fortsetzung deS körperlichen Zwanges i n der Kneipe könne keine Rede sein. Das Kammergcricht hielt es für angemessen, nunmehr die Sache dem Landgericht II abzunehmen und den» Landgericht I zu überweisen. Die' fünfte Strafkammer, die gestern die'Anklage nochmals zu prüfen hatte, kam zur vollen Freisprechung des Angeklagten. hin, daß trotz der kolossalen Anstrengungen des englischen Heeres nahezu keine Erfolge eingetreten siiid und die angeblich großen Siege sich immer mehr einer Niederlage nähern. Dabei droht der' Ausstand der Afrikauder im Rücken des cnalischen Heeres. Man behauptet, daß bereits in der Kapkolonie 10 000 Afrikander dem im Süden stehenden Heere der Boeren zugestoßen sind. Aus dem Grunde ist von einem Einmarsch des General G a t a c r e in den Oranje-Freistaat keine Rede, die Boeren haben sich vielmehr in Colesberg und D o r t r c ch t zusammengezogen und ver- hindern hier den Vormarsch des englischen Befehlshabers. In Natal treten die Gerüchte immer bestimmter auf. daß auch hier zirka 6000 Afrikander sich dem Bocren-Heer angeschlossen haben. Mehrere englische Blätter verlangen äußerst erregt die Vc.hönguiig des Standrechts, um die Ileberläufer mit dem drakonischen Straf- mittel, den das Standrccht gewährt, zu bestrafen. Ein der„Köln. Ztg." ans Kapstadt zugegangener Bericht, der vom 15. November datiert ist, versichert, die britische Kricgssührnng werde immer unverständlicher und äußere bereits bedenkliche Rück- Wirkung auf ganz Südafrika. Eine allgemeine Erhebung stehe nahe bevor. ES verlautet, die Verzögerung des Anfstaiides sei auf eine von Pretoria erlassene Weisung zurückznführen. Es heißt, der Plan der Republiken gehe dahin, sobald Mafcking, Ladysmith und Kimberley gefallen, was nahe bevorstehe, England Friedensvorschläge zu machen, welche jedoch, da große Gebietsabtretungen, Verzichtleisinng auf alle Suzeränitätsansprüche, Ersatz der Kriegskosten in Aussicht genommen, auf leine Annahme zu rechnen haben. Der Kanips solle zitm äußersten getrieben und von Pretoria aus das Zeichen zu einem allgenreinen Aufstände der ganzen Börenbevölkerung gegeben werden. In Natal haben die Boeren eine größere Streitmacht am Tngelafluß bei Colenso in eine äußerst vorteilhafte Stellung auf einer Anhöhe ge- bracht, die durch Schanzgräbcn und Brustwehren in trefflichen Ver- teidigungszustand gesetzt' ist. Buller. der englische Befehlshaber, bat bisher den Uebergang über den hoch angeschwollenen Fluß nicht geivagt, da ihir die Boeren nicht unter leichten Bedingungen' gestatten würden. Die Etappenstraßcn nach den Dralensbcrgen»verde» von den Boeren gut besetzt, um ihnen den Rückzug zu sichern und hier den Kampf unter günstigen Bedingungen fortzusetzen. Dem„Reuterschen Bureau" wird aus Pretoria vom 2. Dezember über Lourcnyo Marques gemeldet: General Jonbcrt, der»»- päßlich ist, kam in Volksrnsi an. Während seiner Ablvesenheit über- nimmt Schalkburger den Oberbefehl. Die„Times" veröffentlichen in ihrer zlveiten Ausgabe folgende Depesche ans Ladysmith vom 28. Novcinber:„Ter Feind hat die schivächstcn Punkte der Stadt erniittelt, das Feuer der Belagcrungs- geschütze fängt an eine verheerende Wirkung zu haben, die täglichen Nationen sind herabgesetzt und es sind eine beträchtliche Anzahl von Leuten erkrankt. Trotzdem ist alles vorbereitet ans eine letzte An- strengung der Boeren,' bevor diese ihren völligen Rückzug nach ihrer Laiidesgrcnze angetreten haben." Im Weste» haben die Boeren 6 Meilen von» Modcrflnß, einem Nebenfluß des Riet, an den» sich.das große Treffen abspielte, eine feste Stell»lng enigenonnncl» und erwarten hier den Angriff des Generals M e t h u e n. Letzte Meldungen. Köln a. Rh., 6. Dezember. Die„Köln. Ztg." teilt mit: Privatmeldnngcn aus Pretoria berichten, daß dort bereits 3000 ., britische Gefangene Verlvellen; die nach den Hafenstädten gebrachte seiner ersten, g�hl der Verwundeten lasse auf große Verluste schließen. In eng- '"> � lischen Kreisen wird die Lage als sehr ernst angesehen. London, 6. Dezember. Das„Relltersche Bureau" meldet unter dem 6. d. M. aus dem Lager von Frere: General Clery traf heute hier ein und übernahm das Kommando über die hier stehende Division. In der Richtung auf Ladysmith wurde heute Geschütz- feuer gehört._ Der Krieg. AuS den spärlich einlaufenden Meldungen vom Kriegsschauplatz ist zu entnehmen, daß die Boeren von der Lffeirsive mehr zur Defensive übergehe». Sie scheinen auch jetzt wieder zu der von ihnen schon in früheren Feldzügen eingeschlagenen Taktik zu greifen, den Feind durch Hin-»nrd Herzerren zu ermüden und zu schwächen. Dabei ziehen sie ihn in ein für sie besonders günstiges Gelände, das ihnen alle Vorteile bietet, den Engländern aber große Gefahr bringt und die Schwierigkeiten des FeldzugeS fortgesetzt steigert. Alles deutet darauf Uelzke ZladzLichken und Vepefchen. Italienische Teputiertei, kammer. Rom, 6. Dezember.(W. T. B.) Es»vird über die Mandat- niederlcgnng des Socialisten Turati beraten, dessen Wahl noch nicht für gültig erklärt ist, da Turati nicht»vählbar gewesen sei. Turati hatte seine Demission gegeben als Protest, weil ihm die Polizei in Mailand untersagte, am Sonntag an einer Wnblversaimulutig teilzunehmen zu Gunsten der administrativen Wahle». Es entspinnt sich eine lebhafte Debatte. Sonnino beantragt, die Tcmissiou Tnratis der WahlprüfungSkommission zu übenveisci», da diese sich noch nicht über die Gültigkeit der Wahl Turatis ausgesprochen habe. Er habe das Vertrauen, daß der Minister des Innern daS. Ver'fährcn der politischen Behörde in Mailand miß- billigen und den parlamentarischen Prärogativen Achtung ver- schaffen werde. Sonnino schließt mit dem Antrag auf Ge- Währung einer Amnestie für die Vorgänge des letzten Jahres. Tie äußerste Linke und Zanardclli im Namen der Linken beantragen, die Demission Turatis zurückzuweisen. Der Ministerpräsident Pclloux miederholt seine bereits ain Montag ab- gegebene Erklärung, daß er dem Präfekten von Mailand die Weisung erteilt habe, Turati zu gestatten, an der Versammlung tcilzunehnien. Die Regierung treffe also keine Verantivortung und sie befinde sich hinsichtlich des Vorkoinmnisses in völliger llebereinstimmnng mit den Ausführungen SonninoS auch hm- sichtlich der Amnestie, vorausgesetzt, daß Sicherheit für die Aufrecht- erbaltung der Ruhe vorhanden sei.(Lebhafter Beifall.) Sonnino bringt eine von Pelloux gebilligte Tagesordnung ein. welche von den Erklärungen der Regierung, daß sie den parlamentarischen Prärogativen strengste Beachtung seitens ihrer Agenten vcr- schassen werde. Akt ninmrt und jede Entscheidung über die Mandats- niederlcgung Turati- bis zu dem Zcitp»mkt verschiebt, an welchem die WahlprüfungSkommission ihren Bericht über die Giltigkeit der Wahl Turatis vorlegen wird. Ter erste Teil der Tagesordnung Souninos wird einstimmig durch Erheben von den Sitze» gebilligt und der zweite Teil in nameirtlicher Abstimmung mit 176 gegen 86 Stimme» genehinigt._■ Elbing, 6. Dezember.(23. T. 58.) Infolge de? starken Nord- lvcststurmes sind der Elbiugflnß und das Haff beteutend. Der Ekbingfluß ist unterhalb der Stadt über die Ufer getreten, die Geleise der Haffuferbahn sind an verschiedenen Stellen»»nterspült, der Be- trieb ist vorläufig eingestellt.— Nach Meldungen aus Braunsberg steht der größte Teil des am Haff gelegenen Dorfes Alt-Passarge »nehrere Fuß unter Wasser. Frankfurt a. M., 6. Dezember.(W. T. B.) Die„Franks. Zeitung" meldet aus Konstantinopel: Die wegen der Unterzeichnung der Sympathie-Sldresse für England verhafteten sieben Türken wurden gestern freigelassen infolge des energischen Protestes des englischen BossckafterS. Budapest, 6. Dezember.(W. T. B.) Im Dorfe Besenyö (Komitat Borsod) brach bei orkanartigem Sturm Feuer a»S, durch welches 60 Häuser samt den Nebengebänden eingeäschert wurden. Menschen sind nicht verunglückt. London, 6. Dezember. Dem„Reuterschen Bureau" wird auS Blamyre vom 3. November über Kapstadt vom 1. Dezember gemeldet: Die Portugiesen haben den als Häuptling des Aao- Stammes bekannten Mataka völlig geschlagen und seine Stadt zer- stört. Die Häuptlinge Zirasi und Mahanjira unlerivarfen sich den Portugiesen und boten ihnen ihren Beistand gegen Mataka an. Washington, 6. Dezember.(W. T. B.) Senat. Mason bringt eine Resolution ein, besagend, der Senat begleite den Boeren»n ihrem Freiheitskampfe mit seinen besten Hoffnungen. Der Vor- sitzende des Finanz- Ausschusses, Llldrich, legt einen von den rcpublikairischen Mitgliedern des Ausschusses ausgearbeitete» Gesetz- entwurf vor, betreffend die endgültige Einführung des Gold- Standard für die Zurückzahlung der Staatsschuld und für andere Zivecke. Verantwortlicher Redacteur: Paul John in Berlin. Für den Inseratenteil veraiittvortlich: Th. Glocke inBerlin. Druck und Verlag von Max Bading in Berlin. Hierzn �Beilage»»nid Uiiterhaltmigsblatt.

it. 286. i6. mm. i. Deilllge NeichskAg. 117. Sitzung Horn 6. Dezember 1S0D, 1 Uhr. Am Bundesratstische: Reichskanzler Fürst Hohen- lohe, Graf PofadowSky, Frhr. vo>r Rhein babcn, Graf B ü l o in. -Zunächst steht zur Beratung die erste Lesung deS Antrages Bqfjermaun(natl.): Inländische Vereine jeder Art dürfen mit c.nandcr in Verbindung treten. Entgegenstehende landcö- gesetzliche Bcstimmnngen sind aufgehoben. Reichskanzler Fürst Hohenlohe: Meine Herren! Ich glaube zur Abkürzung der Debatte beizu- kragen, wenn ich sofort das Wort ergreife. Es ist in diesem hohen Hause öfter Bezug genommen ivorden auf die Erklärung, welche ich am 27. Juni 1896 abgegeben habe. Ich habe damals von der Aufnahme einer Bestimmung in daS Bürgerliche Gesetzbuch ab- geraten, in welcher die Aufhebung des vielfach in Deutschland be- stehenden Verbotes der Verbindung inländischer politischer Vereine ausgesprochen lvar. Ich habe deshalb davon abgeraten, ivcil der öffentlich rechtliche Charakter jener Bestimmung sie nicht geeignet machte, in daS Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen zu werden. Ich habe dainals zugleich die Zuversicht ausgesprochen, dag es gelingen werde, die Beseitigung des durch daS Berbindungsverbot geschaffenen Rcchtszustandes noch vor dem Zeitpunkt hcrbeiz>!führen, mit welchem das Bürgerliche Gesetzbuch in Äraft treten wird.. Infolge dieser von mir gegebenen Anregung sind auch iir verschiedenen deutschen Staaten auf dem Wege der LandcSgcsctzgcbnng die Bestimmungen über daS Vcr- bot des JnvcrbindiingtretenS von Vereinen aufgehoben werden. Auch die preußische Regierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor- gelegt, derselbe ist zu meinem Bedauern nicht angenommen.(Lachen links.) Es ist hier nicht der Platz, die Gründe zu erörtern, welche zu diesem Ergebnis geführt haben. Meinerseits habe ich aber aus jener Thatsache die Veranlassung nehmen müssen, der Frage näher zu treten, ob nicht die in Aussicht gestellte Beseitigung deS Vcr- bindungSverbotcs auf dem Wege der Reichsgcsctzgebüng ausgeführt werden könne. Ich bin nun in der Lage, namens der vcrblln- dcte» Regierungen zu erkläre», das) sie einem Beschluß des Reichstags, welcher, wie der Antrag Basscrman» es will. die Beseitigung des Vcrbindungsvcrbotö für inländische Vereine ausspricht, ihre Zustimmung erteilen werden.(Leb- haster Beifall links und im Centrum.) Damit werden die ver- bündetcn Regierungen der Erwartung gerecht, welche ich in niciner .Erklärung vom 27. Juni 1896 ausgesprochen habe.(Lebhaftcr Bei- fall links und im Ccntnim.) Abg. Vassermann(natl.): Nach dieser Erklärung des Herrn Reichskanzlers dürfte cS sich wohl empfehlen, unseren Antrag möglichst ohne weitere Debatte an- zunehmen. Der Gegenstand ist ja bereits zu wiederholten Malen in diesem hohen Hause eingehend verhandelt worden und über die Meiiinng der Mehrheit des Hauses besteht kein Zweifel. Ich möchte aber doch der Freude Ausdruck geben, daß nnnmehr die begründete Hoffnung vorhanden ist, daß dies Vcrbindnngsverbot politischer Vereine, welches den Behörden vielfach Veranlassung zur ungleichmäßigen Hand- habung gegebe» hat. aufgehoben werden wird.' Nachdem seiner Zeit der Entlvurf der preußischen Regierung die Mehrheit im preußischen Abgeordnctenhausc nicht fand und auch für meine politischen Freunde unannehmbar war, fühlten wir uns veranlaßt, die Frage hier im Reichstage zur Entscheidung zu bringen. Die Erklärung der ver- bündeteir Regierungen unserem Antrage gegenüber ivird gewiß Ge- uugthuung in weiten Kreisen miseres Landes' erzeugen und es kann für die weitere politische Entivicklung nur förderlich sein, daß sich die Frage in dieser friedlichen Weite für uns erledigt.(Sehr richtig! links.) Ich möchte noch insbesondere dem Herrn Reichskanzler unfern Dank aussprechen für die Bemühungen, an denen er es nicht fehlen ließ, um seinerseits die Schwierigkeiten zu beseitigen, die der Annahme des Antrages >»> Wege standen.(Bravo! links.) Abg. Dr. Bachem(E.): Ich glaube auch auf jede längere Diskussion über den Antrag selbst verzichten zu können, um die Wirkung der Erklärung des Herrn Reichskanzlers nicht abzuschwächen. ES hat niemand in diesem Reichstage daran gezweifelt, daß der Herr Reichskanzler, was an ihm lag, gethan hat. um rechtzeitig seine Inaussichtstellung der Auf- Hebung des Verbindungsverbot von Vereinen zur That werden zu lassen. Ich habe mich gefreut, heute ans den Worten des Herrn Reichskanzlers zu hören, daß diejenigen Aufhebungen dieses Verbots, die inzwischen in einzelnen Bundesstaaten stnttgcfnndcn haben, seiner direkten Anregung entsprochen haben. Daraus glaube ich schließen zu dürfen, daß wir auch ihm den Dank schulden, ivenn jetzt hier im Reichstag ein solches Gesetz zu stände kommt. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft(Heiterkeit und sehr richtig! ini Centrunl.). Wenn der Reichstag immer nur der gebende Teil ist. dagegen sehen muß. daß die Wünsche deS Reichstags nicht mit demselben Wohlwollen aufgenommen werden, so kann daS nickt be- geisternd auf den Reichstag wirken. Wir nehmen ja kleine Geschenke von feiten jdcS Bundesrats gerne an(Zuruf bei den Socialdcmokratcn: kein Geschenk!) Ich sage„Geschenk" im Sinne des Sprichwortes; ich könnte auch sagen Gegcnleiitung, das bleibt sich gleich— jedenfalls hoffe ich, daß. nachdem nun dieser Wunsch des Reichstags erfüllt ist, auch weitere Wünsche des Reicks- tags sich desselben Wohlwollens erfreuen werden.— Ich beglückwünsche nochmals den Herrn Reichskanzler, daß es ihm gelungen ist, dafür zu sorgen, daß daö Inkrafttreten deS gemeinsamen Bürgerlichen Gesetzbuches für das gesamte Deutsche Reich ohne eine Spur von Mißstimmung vor sich gehen kann.(Lebhafter Beifall im Ecntrum.) Abg. Dr. v. Levetzow(k.): Im Jahre 1896 habe ich namens meiner politischen Freunde die Erklärung abgegeben, daß wir gegen die Aufhebung des VcrbinduugsvcrbotS politischer Vereine nichts einzuwenden hätten, wen» damit zugleich gewisse Auswüchse des Vereins- rechts, die als Auswüchse auck von anderen Parieien anerkannt sind. beseitigt werden würden. Auf diesem Standpunkt stehen wir auch heute noch und iverden daher gegen de» Antrag Bassermann stimmen. Die Reichsrcgierung schien diese Ansicht auch zu teilen, dcnil sie hat seiner Zeit eine Lösung der Frage in unserem Sinne im preußischen Abgcordnetenhause vorgeschlagen. Leider allerdings vergcbliw. Die Reichsregierung hat aber dieselbe Ansicht scheinbar auch noch am 2V. vorigen Monats gehabt. Bor vierzehn Tagen noch erklärte der Herr Staatssekretär Graf PosadowSkh, daß' die Rc- gierung die rcichSgesetzliche AuSbauung de§ Vcrcinörechtcö ab- hängig mache von gleichzeitige» Maßregeln gegen den Miß- brauch deS Koalitionsrechts.(Hort! hört! rechts.) Wenn man der Arbciterbevölkerung zunächst die Koalitionsfreiheit gegeben hat und sie in so zahlreichen Fällen gemißbraucht ivird, so ist doch auch der Standpunkt der' Regierung kein unberechtigter, wenn sie sagt, zuerst wollen wir Maßregeln gegen den Mißbrauch dieses Rechtes und dann erst können wir eine Erweiterung desselben in Erwägung ziehen.(Sehr richtig I rechts.) Nachdem nun die Garanticen gegen den Mißbrauch des trtoalitionsrechtes. die der Herr Staatssekretär vor 11 Tagen verlangte, von der Mehrheit deS Hauses ernde nnde(ohne weiteres) abgelehnt worden sind, ist wohl die Frage berechtigt, inwiefern sich die Situation seit 11 Tagen so wesentlich verändert hat, daß die damals geforderten Garantien jetzt nichi mehr nötig sind.(Sehr richtig! rechts.) Wir lieben bekanntlich eine starke, konsequente Regierung. Nuter einer so wandelbaren Haltung der Regiernng leidet aber ihre Autorität, das ist unbestreitbar. (Lebhafter Beifall rechts. Lachen links.) Wir sind der Meinung, daß die berechtigte Freiheit unter dem Koalitionsverbot für die des Joririrts" Kalim| Vereine nicht sehr wesentlich gelitten hat. und daß sie von der Aufhebung dieses Verbots keinen besonderen Vorteil haben wird. Aber wir besorgen, daß auf alle Fälle die Socialdemokratie daraus Vorteile ziehen wird und zwar tviedernm mit der Hilfe von Teilen dieses Hanfes, die sich selber die entschiedensten Gegner der Social- demokratie nenne», die aber die Socialdemokratie dadurch wirksam zn bekämpfen glauben, daß sie ihre Wünsche bereitwilligst er- fülle».(Sehr richtig! rechts, Lache» links.) Abg. Frh. von Stumm(Rp.): Es liegt kein Bedürfnis vor, materiell auf den Antrag näher ein- zugehen, ich kann aber auch nickt umhin auch meinerseits daS lebhafteste Bedauern über die Erklärung deS Herrn Reichs- kanzlcrS auszusprechen.(Bravo! rechts.) Diese Erklärung gicbt eine Waffe gegen den Umsturz in dem Augenblicke ans der Hand, wo der Reichstag es abgelehnt hat, auf die zum Schutze der Arbeitswilligen vom TerrorismuS vorgeschlagenen Maßregeln"selbst in der abgeschwächten Gestalt deS Büsingschen Antrages aiich nur in einer Kominissionsberatung einzugehen. Die Erklärung desavouiert aber auch diejenigen Parteien und politischen Körperschaften, die bis- her Schulter an Schulter mit den verbündeten Regierungen, ins- besondere mit der preußischen Regierung für den Grundsatz ein- getreten sind, daß ohne Kompensation keine Handhabe anö der Hand gegeben werden dürfe, welche zur Bekämpfung des Umsturzes dient(sehr richtig! rechts). Ich fürchte, daß die heutige Haltung der Regiernng der erste Schritt ist, der zu einer weiteren Lahmlegung der ohnehin durchaus unzureichenden Machtmittel der Regierung führen wird.(Bravo! rechts. Lachen links.) Meine politischen Freunde und ich sowie die verehrten Herren der Nachbar- Partei können ja heute lveiter nichts thun, als gegen den Antrag Bassermann stimmen, wir geben uns auch keinen Illusionen darüber hin, daß wir damit die rollende Kugel nicht aufhalten werden, die verbündeten Negicrungeii aber tragen die volle Verantivortnng für die nach meiner festen Uebcrzeugung höchst bedauerliche lveitere Entwickelung der Dinge.(Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Rickcrt(frs. Vg.): Ich glaube, daß die verbündeten Regierungen diese Berank- wortiing sehr gern übernommen haben und auch sehr leicht tragen werde».(Sehr richtig I links.) Ich habe nicht geglaubt, daß auck bei dieser Gelegenheit wieder die Furcht vor der Socialdemokratie zum Ausdruck kommen werde. Es handelt sich hier dock lediglich um die Aufhebung enies Verbots, welches mir die bürgerlichen Parteien gcsckädigt hat, die Socialdemokratie aber nimmermehr. ES ist eben ein ganz falscher Grundsatz, wenn Sie immer glaube», mit Polizei- stock niid Knebel die Freiheit der Meinnng unterdrücke» zu können.— Die Erklärung des Herrn Reichskanzlers, über die auch ich eine lebhafte Freude empfunden habe, bildet durchaus die lopale Durchführung der Zusagen, welche nicht bloß vom Herni Reichs- kanzler, sondern auck von dein damaligen Herrn Staaissekretär deS Innern hier wiedcrbolt gegeben sind. Herr v.,Böttichcr bat im Jahre 1896 ausdrücklich erklärt, daß die Negicrimgen die Aufhebung des VcrbindungsvcrbotS zunächst in den Einzelftaatcn versuchen würden, ivenn dieser Weg aber nicht passierbar wäre, würde der Rcichswcg beschritten werden. Die heutige Erklärung deS Herrn ReichSkanzlerö ist also nur die notwendige Folge der damalige» Erklärungen. Ich freue mich, daß nuninehr endlich diese kleine und klein- ticke Sacke durch.die Erklärung des Reichskanzlers ans der Welt geschafft ist und hoffe, daß die dritte Beratung gleich für morgen auf die Tagesordnung gesetzt werden wird. Wir ivünschc» auch eine starke Regiernng. glauben aber, daß es das Ansehen und den Ein- fluß der Regierung nur stärken kann, wenn sie ihre vor drei Jahren gegebene Zusage jetzt endlich einlöst.(Beifall links.) Präsident Graf Ballcstrcm: Wir befinden uns jchr erst bei der ersten Lesung des Antrags Baffeemann.(Heiterfeit,) Die Tagesordnung für die nächste Sitzung ivird am Schluß der Sitzung bekannt gegeben werden.(Große Heiterkeit.) Abg. Singer(Soc.): Meine Herren, für unsere innerpolitischeii Zustände ist eS anßcr- ordentlich bezeichnend, daß die Redner der Fraktionen, die eben gc- sprocken haben, außer den beide» konservalivcn Herren in Dankes- bczengungcn gegen den Herrn Reichskanzler sici überbiete», daß der Herr RcichSkaiizler und die verbündeten Regierungen endlich einmal de» Willen deS Reichstags respektieren wollen.<Ah! rechlS.i Das beweist eine Beschcidcuhcit der gesetzgebenden Körperschaft, der Lolksvertrelung. die nack meiner Meinung die Stellung der Bolksverlrcmng gegenüber der Regierung durchaus falsch darstellt. lHört, hört! reckt's. Sehr richtig! bei den Socialdeniokrnieii.) Die Herren thun gerade als ob der Reichstag der lliitergebeiie de? Bnndesraiö sei.(Hört. Hort! rechts.) Indem Sie den Herrn Reichskanzler zu einer That beglückwünschen, die seil 3 Jahren hätte geschehen sollen, thun die Herren gerade. als ob der Reichstag Veraulasiung Kälte, das als Geschenk der verbündeten Regiernngen eiilgcgcnztlncbincn. Zu verivundern ist es nickt ivenn die Herren von der Reckten in dieser Weise antlreten wenn sie die schwächliche Verteidigung der Volksrechtc von der liberalen Seite»nd vom Zcntrnni gcbörr haben.(Sehr richtig! bei den Socialdcmolraten) Man kann sich erklären, daß den Herren von der Reckten der Kamm schwillt, wenn sie diese schwäck- ticke Haltuiig derjenigen Parteien sehen, die die Vertretung der Rechte des Volkes denn doch noch anders aüfta'ssii, als die Herren von der konservativen Seite, für die ja die Klinke der Geietzgebmig belaniitlich nur zur Liebesgabenpolitit existiert.(Lachen rechts. Sebr richtig! bei den Socialdeinokraten.i Meine Herreu, der Herr Reichskanzler hat i»iZ mitgeteilt, daß die verbündeten Regierungen, wenn der Reichstag den Antrag Bassermann annimint, diesem Beschluß beitreten iverden. Ich will dem Herrn Reichskanzler wünschen und hoffen, daß er mit dieser Erklärnug mehr Glück hat. als mit den früheren, und daß er sie namentlich in einer kürzeren Zeit zur Wahrheit mache» kann. Auch für mich unterliegt es heute keinem Zweifel, daß diese Er- ilärnng Wahrheit werden wird, aber ich kann hinzufügen, daß er cigcnllich die Annehmlichkeit, die in seiner heutigen Erklärung ge- lcgenhcit hat. doch dadurch außerordentlich beeinträchtigt hat, daß er sein Bedauern darüber aussprach, daß die sogenannte lex'Recke im preußischen Abgeordnetenhans nickt angenommen wurde. Als wir bei der Beratung deS Bürgerlichen Gesetzbuches da? Hans aufforderten, dieses Notvercinsgesetz in das Bürgerliche Gesetzbuch hineinzubringe», da war viel wcu.ger der Zweifel, daß der Herr Reichskanzler fein Wort nicht einlösen wollte, schuld an unserer Auf- fordcrung, als vielmehr die Furcht, ich darf sagen, die Gewißheit, daß die preußische Regierung es sich nicht entgehen lassen würde, die von dem Herrn Reichskanzler in Aussicht gestellte Aufhebung des Verbots des Jnvcrbindungtretens politiicher Vereine imi reaktionären Vcstimmuugeu zu bepacken; weil wir das ver- hüten wollten, stcllren ivir damals de» Antrag, diese Bcstimmnng in das Bürgerliche Gesetzbuch aufzunehmen und damit ein RcichSgcsetz zu schaffen. Nun hat cS ja nach der heutigen Erklärung des Herrn ReichSlanzlcrS den Anschein, als ob die preußische Regierung auch seine Ansicht damals vertreten hat, als sie diese Aufhebung deS Verbots mit Bestimmungen bepackte, die so reaktionär waren,'daß sie selbst den preußischen Nationalliberalcn nicht annehmbar erschienen. DaS will viel sagen, meine Herren(Heiterkeit1, nach dem Beispiel, welches Kollege Büsing und ieine Freunde hier bei der Zuchthansvorlage gegeben haben. (Heiterkeit.) Aber der preußische Staat hätte als der größte Bundes- staat in gewisser Weise doch schon aus Noblesse eine andere Stellung einnehmen müffe». Denn mit Ausnahme von Sachse», welches ja die Aufhebung dieses Verbots ebenfalls mit etwas reaktionären Be- stimmunge» bepackt hat, haben die anderen Staaten einfach der Zu- sichcrnng des Reichskanzlers Folge gegeben und nur diese Bestimmung zum Gesetz erboben. DmetSlez, 7. Dcznrött 1899. Das ist auch damals die einmütige Meinnng des Reichstages gewesen. Es ist keiner Partei, auch den Herren von der konservativen Seite nicht, die ja damals auch gegen den Antrag gestimmt haben. eingefallen, zu glauben, daß die Zusicherung des Herrn NcichStanzleS. die er im Jahre 1896 gemacht hat, dazu benutzt werden' sollte, um auf dem Wege der Landesgesetzgebung zwar dieses Verbot auf- znhcben. dafür aber die Vereuisgesetzgebuiig reaktionärer zu gestalten. (Sehr richtig! links.) Also, meine Herren, die Genugthuiiiig. daß endlich ciinnal ein Beschluß des Reichstages von den verbündete» Ncgicrimacn respcltiert wird, brauchte doch in der That keine Veranlassung zu sein, um die Sache so darzustellen, als ob dem deutschen Voile mit dieser Zustimmung des Bundesrates ein Geschenk von eminenter Bedeutung gemacht iviirde. Wenn dann von der Socialdemokratie die Rede war. so hat ja Kollege Rickert schon mit Recht darauf hingewiescii. daß wir Mit diesem Verbot fertig geworden sind und von seiner Anfhebung auch keine wesentlichen Vorteile weiter haben werden. Uns, als Partei betrachtet, läßt die Sache ziemlich kühl. Kollege Bachem hat die Gelegenheit benutzt, davon zu sprechen, daß kleine Geschenke die Freundschast erhalten. Da muß ich doch sagen, daß'meiner Meinung nach diese Thatsache für das Centrum keine Veranlassung zu sein brauchte, der Regierung nahe- zulegen, daß sie nun wieder ans gntc Laune des Ceulrnmö rechnen könnte.(Heiterkeit.) Darin hat Kollege Bachem ganz recht, daß noch eine ganze Menge anderer Wünsche deS Reichstags der Znstimmmlg deS Bundesrats harren. Ich finde es'bcgtciflich, daß er von seinem Standpunkt ans namentlich ans die Erfüllung des einen Wunsches besonderen Wert legt; aber ob er der Erfüllung dieser Wünsche ciiic» guten Dienst damit geleistet hat, daß er die Regierung darauf hin- gewiesen hat, wie sie sich der Znncignng des CentrnmS erfreuen könne, daß sie Geschenke der VoltSveriretung macht, uni dann auch die Volksvertretung für ibre Pläne geneigter zn machen. das hätte Kollege' Bachem gerade im gegenwärtigen Moment sich sehr überlegen sollen.(Sehr gut! links.) Im gcgentvärtigen Moment kann man vielleicht sein Sprichwort etwas verändert folgendermaßen sagen: Kleine Geschenke erhalten die Flotte.(Größe Heiterkeit.) Die Situation, in der wir u»S befinden, hätte ihn vorsichtiger machen sollen. Noch einige kurze Bcmcrknngen gegenüber den Ausführungen der Herren v. Lcvctzow und v. Stumm Herr v. Levctzow meinte, eine Regieriing. die sich drängen läßt, gefiele ihm nicht. Ich muß sagen, wenn der verehrte Herr Abgeordnete diesen Grundsatz seiner Partei gegenüber anwenden wollte, dann bätle er ein volles Recht dazu. Aver es scheint, als ob Herr v. Lcvctzow das Drängen von der Rechten ans die Regierung als cincn Akt bezeichnete, dem die Regierung nnperwcigerlich folgen muß i denn sonst würde man es ja nicht verstehen, wie die Herren von der konservativen Reihe namentlich in Bezug ans die Kanal- Vorlage nsw.(Sehr gut links. Widerspruch rechts) zu ihrer Stellung gekommen sind, ivie sie fortwährend die Regierung dränge», zoll- politische Maßregel» zu ergreifen, die zwar dem Jnwresie einer Handvoll von Großgrundbesttzern. selbstverständlich außerhalb des Hauses, draußen im Lande dienen, die aber den Interesse» der Gesamtheit unseres Volkes durchaus entgegenstehen.(Sehr gut! links. Wider-prnch rechts.) Es scheint also, als ob die Konservativen daS zweierlei Maß-Mcsse» auch zur Anwendung bringen, indem sie zwar zugeben, daß die Regiernng sich drängen lassen muß, wenn es den koinervativei» Interesse» entspricht, daß aber die Regierung hart sein muß wie der Landgraf von Thüringen gegenüber Ausordernngen ans dem Reichstage, die die Rechie des Volkes etwas erweitern sollen. Dieser Widerspruch mußte doch festgestellt werden. Ann haben die Herren Konservative« und Herr v. Stumm eine Heidenangst— man könnte fast lagen, sie sind die Fanatiter der Angst(Sehr richtig! bei den Sociaidcmotratcn)— davor, daß auch dieses kleine ichwächuckc Zugeständnis der Negiernng zum Vorteil der Socialdemokratie ausschlage» ivird. Ach,»ieine Herren. alleS, waö sie ihn», schlägt zn unscrm Vorteil anS. lSebr richtig! bei de» Socialdemokralcn.) Sie mögen beschließen, waS Sie wollen, die den Honig aus Ihren Beichliissen saugen iverden, sind wir. Das ist eben die üiiüberivindliche M.ichc der Socialdemotralic. nicht deshalb,>vcil wir hier die Bertreier sind, sondern weil die Gedanken und Forde- rnngen der Socialdeniolraiie der Gerechtigkeit entsprechen, und weil diese Forderungen durchgesetzt iverden mir oder gegen Jhicn Willen. (Sehr richtig! bei den Socialdeniolralen.I Also, meine Herren, dje Meinnng, daß die Socialdeniolraiie Vorteile hat von der Be- sliuimiiug, kehrt immer wieder. Ich tun übrigens neugierig, wie lange die Herren von der 9! echten noch van dein cingeiargten Leichnam der ZnchlhqnSUörlage hier sprechen werden. Wenn dicie Herren der Regierung die Znilmmniiig zu diesem Gesetze zum Vorwurf machen, wenn sie sich als Wächter des Reichs hinstellen und die Erklärung abgeben, daß sie diese Schwäche der Negiernng nicht niltmacke» komien, daß sie es ans das lebhafteste bedauern— wie cS Herr v. Stiinim geiban bat—, daß die verbündeten Negicrimgen dieses Gesetz annehmen, das, wie Abgeordneter Stumm behanpict, den ikinslurz fördern wird, dann muß ich doch sagen: neben Ihren lortwährcnden Versicherungen, im Buude mit der Regierung stark genug zur Bekämpfung der Socialdeinokralie zn seilt, nimmt sich diese Angst außerordentlich komisch aus.(Sehr richtig! bei den Socialdemokralcn.) Die Angst, die bei den Herren forldancrnd zn Tage tritt, kann nur den Eindruck erivccken, daß dieselben sich ihrer Schwäche selbst bewußt sind. Sie silchen»Uli nach Mitteln, um das, ivas Sie ans dem Wege der legalen Handhabung der Gesetze nicht erreichen, ani dem der Gewalt zn erreicke». Dazu gebrauchen Sie Gesetze, ivclcke die Socialdeniokratte im Deutsche» Reiche vogelsrci machen. Meine Herren, ick glaube, Sie tollre» sich doch ciiniial die andere Seite der Sache überlegen. Tie spielen mit einem Feuer» an dein sie sich ciinnal selbst die Finger ver- brennen werden.(Sehr richtig! bei den Sociaioemokralen.« Dieses ewige Suchen nach Geivaltmaßrcgcln gegen unsere Partei, diese Ihre steten Versicherungen, daß nach Ihrer Ansicht die Socialdeinokralie außerhalb des gemeinen RechrS gestellt werden muß: alles diese-Z kann sich einmal, wie ich neulich schon audculelc, auf unserer Seile zn Gesetzentwürfen verdichten, die dann einfach bcaniragen, dje socialdemokratischc» ReichSbürgcr von allen Lasten sreizulasscn. (Unruhe rechts.) Glaube» Sie denn, daß die socialdemokratische» Arbeiter die in- direkten Steuern tragen zu ihrem Vergnügen? Glauben Sie. daß die socialdciiiokratischcn Arbeiter nickt durchdrnngcn sind von der Berechtigung ihrer Forderung, vollständig gleichberechtigt init Ihnen innerhalb der gcletzlicheu Besjinmümgen angesehen zu iverden? Wer giebt Ihnen denn das Recht, sich als patenlienc Wächter des SlaarcS hinzustellen? Wo ncbincn Sie denn die Befugnis dazu vcr. einer nach Millionen zählenden Partei derartige Zümiuilngeu machen zn ivollen? Wo liegt das Recht für Sie, innerhalb unserer heutigen Bcrhältnisse zu' verlangen, daß die Partei, dje ivir vertreten, außerhalb deS Rechls gestellt wird. Und, meine Herren, macht eö nicht geradezu einen wunderbaren Eindruck, ivenn diejenigen Herren, die hier im Reickstoge gegen, dse in der Social- demokratie organisierte Arbeiterklasse austrcicn, bei den Wahle» um die Stimmen derselben Arbeiter buhlen.(Unruhe recklS.) Also ich glaube, die Behauptungen, die die Herren von der Reckten iniincr machen, können durch ihre Wiederholung nochgerade keinen Eindruck mehr niackcn, und wenn es nicht parlamemarischc Sitte wäre, daß man auf solche Einwendungen erwidert— Sie können sich darauf verlassen, des sachlichen JnhaliS wegen halte ich diese AUS- führungen nicht der Erwiderung wert. Wir werden, wie schon früher, für de» Antrag Baffcrman» stimmen, wir nehmen Akt von der Erklärung der verbündeten Regierungen, daß dieser Antrag die Zu- stimmung der Regierung findet, und die einzige Freude, die wir an diesem Beschlüsse haben, wird die sein, daß endlich einmal durch

tiejcfi Gesetz ein Anfang mit dem Reichö-VereinSgesetz gemacht wird, was gegenüber den reaktionären Bestrebungen der Einzelstaaten auf diesem Gebiet cine dringende Notwendigkeit ist, wenn das deutscke Volk überhaupt noch den Namen eines Kulturvolkes behalten will. (Lebhafter Beifall bei den Socialdcmokratcn, Unruhe rechts.) Staatssekretär Graf v. Posadowsky: Der Herr Redner der konservativen Partei hat geglaubt, einen Gegensatz gesunden zuhaben ztvischcn der Erklärung.' die ich bei dem Arbcitswilligcn-Gesctzcntlvurf abgegeben habe und derjenigen, die heilte der Relchskanzlcr vor dein hohen Hanse abgegeben hat. Ter Herr Vorredner befindet sich in dneni lhatsächlichcn Irrtum. Zwischen dem ArbcitSwilligcn-Gcsctz»nd der Aushebung des VcrbindnngövcrbotS politischer Bcrciitc besteht kein innerer Zusauimcuhaug. Der Ncichskanzlcr hat versprochen, dafür zu wirken, dag dieses VerbindungLvcrbot aufgehoben lvird. Er hat dies bei den uichtpreustischen Ncgicrnngeu gcthan und gleiche Schritte auch in Preußen nntcrilmninen. Eine Reihe von Regicrnngcn ist dem Ersuchen des RcichskaiizlerS nach- gekominen. j Er niußtc also doppelt darauf Bedacht uchincu, daß sein Wunsch sich allgemein realisierte. Ob dicsAnfhcbnng des Vcrbindnngs- Verbotes durch das Reich oder in Preußen erfolgte, das ist lediglich cine Frage formaler Natur. Ich konnte beim Ärbeitswilligcngcsctz llar keine Bedingungen an die Aushebung dcS VcrbindungSvcrbotS tiuipfc», nachdem der Herr Rcichslanzlcr sich gebunden hätte. Ich will ans dos ArbeitSwilligcngesctz nicht zurückkommen und schon deshalb keine Leichenschau abhalte», weil die wahre TodcS- Ursache doch wohl kaum mehr festzustellen sein wird.(Heiter- kcit.) Aber das will ich sagen: Als ich dort von eventuellen Erweiterungen der Koalitlonsfrcihcit sprach, habe ich an das VerbindliligSverbot nicht gedacht, sondern an die Regelung anderer Fragen, die mit dem Arbeitswilligengesetz im innereu Zri- sammcnhauge stehen. Aber abgesehen davon. Die verbündeten Re- gierungcn haben sich schlüssig gemacht, das VcrbindungSvcrbot aufzuheben, ivcil es innerlich überlebt und nicht aufrechtzuerhalteii war, thatsächlich auch nicht aufrecht erhalten worden ist. Zur Entwicklung des heutige» Verkehrs paßt es nicht mehr und eine kluge Regiernng thu't gut daran, etwas nicht länger zu konservieren, wäs politisch und moralisch nicht länger zu konservieren ist.(llnrnhe rechts.) Abg. Richter sFrs. Ep.): Den Herrn RcichSkatizlcr besonders anzusingen, dazil fühle fch mich nach seiner hentigen Erklärung nicht veranlaßt. Zwischen der Abgabe seines Versprechens»nd der Erfüllung liegen 81/» Jahre. Das ist cine sehr lange Zeit bei einem Gesetz, dnS der Herr Staats- sckrctär eben als innerlich überlebt und als thatsächlich nicht ausrecht- zucrhaltcn charakterisiert hat.(Sehr wahr! und Heiterkeit links.) Ich kann nur sagen:„Spät kr mm t Ihr. doch Ihr kommt'. Doch diesmal entschuldigt der weite Weg nicht Euer Sämncn. Diesmal hättet Ihr früher kommen müssen.(Große Heiterkeit nnd lebhafter Beifall links und im Cculrmn.) Abg. Werner(Antif.): Der Herr Reichskanzler würbe an Autorität eingebüßt haben- wenn er fein Versprechen nicht eingehalten hätte. Nicht die Social- dcmokratcn, sondern die bürgerlichen Parteien werden Vorteil von der Aufhebung des VcrbindnngSvcrbotö haben. Als der Reichskanzler geendet hatte und Bravo gcrnfen wurde, rief der nebe» mir stehende Graf Kkinckowströln: Die Socialdcmokraten schreien Bravo!(Sehr richtig I rechts.) Nein, Herr Graf, auch andere Leute haben Bravo gerufen. Ich beglückwünsche den NcichSkanzler zu seinem Vorgehen und werde für den Antrag Vasscnnann stinuneu. Abg. Dr. Bachem(C.): � Ich habe nicht crtvartet, daß meine kurze Erklärung soviel An- griffe erfahren würde. Die Socialdeinokratie hat offenbar das Bc- dürfnis gefühlt, die heutige Majorität zu stören, die einen Volkslvunsch erfüllt. 10 wie jüngst Herr v. Ticdcinann das Bedürfnis gefühlt hat, eine Majorität zu stören, die übertriebene socialdcmokratiiche Forde- rungen abgelehnt hat.(Sehr gut! im Crntrum.) Herr Singer bat mir den Vorwurf der Höflichkeit gemacht. Wenn man mit Ilnhöflichkcit� allein etwas erreichen könnte, dann würden wir uns an Unhöflichkcit von keiner Seite übertreffe» lassen, nicht einmal vom Abg. Singer.(Heiterkeit im Cciitrnm) Wir haben aber längst die Erfahrung gemacht, daß man mit Unhöflichkcit nicht immer weiter kommt, und deshalb haben wir auck? den moralischen Mut, höflich zu sei».(Heiterkeit.) Als ich dem Ncichskanzlcr meine Bc- fricdigmrg aussprach, machte ich einen Unterschied zwischen dem Reichskanzler und dein Bundesrat. Wir haben es sehr unangenehm empfunden, daß der Bundesrat uns so lange auf die Erfüllung eines kleinen Wunsches hat warten lassen nnd erst jetzt nachgegeben hat, wo die Kerze auf den Nagel brennt. Herr Singer wollte mir einen Strick ans dem Worte drehen: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Er hat dabei aber etwas Wesentliches übersehen. Der Bundesrat leistet hier nach, er leistet nicht vor. Und deshalb ergeben sich für uiiS weitere Ber- pfltchtmigc» daraus nicht. Wie konnte da Herr Singer die An- führniig dieses harmlosen Sprichworts mit der Flottenfrage in Vcr- bindliiig bringe»! Herr v. Lcvctzow hat sich über>i»scrc Stelliingiiahiiie ge- wilndcrt. Er hat behauptet, wir, die wir»nS die eifrigsten Gegner der Socialdeinokratie iienncil, erfüllten»nn doch einen Wiillsch der Socialdeinokratie. Das ist ja genau der Tiedeuiannsche Vor- Wurf, auf den»icin hochverehrter Herr Kollege Lieber bereits die deutlichste Antwort gegeben hat. Darauf beziehe ich mich. Wir nciliicn iinö nicht»iir die eifrigsten Gegner der Socialdeinokratie, ivir sind eS auch, nur daß sich die Art. wie wir die Social- dcmokratie bckäilipfcn, darin von der der Konservativen unterscheidet, daß sie Erfolg hat. lieber Ihre(zur Rechten) Art der Bekäinpfimg quittiert die Socialdcinokratic jedesmal daiikcnd, weil Sie ihr nur Material für die Agitation liefern. lOho! rechts. Sehr richtig! im Centrinn und links.) Wir waren iind sind jederzeit Gegner der Bekämpfung der Social- dcmokratie durch Polizcimastrcgcln und materiellen Druck. (Sehr richtig! im Ccntrnm.) Derartige Veriirungen der großen Masse lönnc» nur durch die Kraft deS Geistes überwunden werden. (Oh! Oh! rechts.) Wir fühlen diese Kraft des Geistes in uns.(Sehr richtig! im Centruin.) Wenn Sie diese Kraft des Geistes nicht in ficki fühlen, daß Sie nicht einmal in die Ans- rämnnng veralteter Gesetze willigen, so tonnen wir nichts dafür. (llnrnhe rechts). Wenn Sie(nach rechts) die Regiernng zu nichts drängen wollen, dann müßten Sie ja grinidsätzlich auf die Stellung eigener Anträge verzichten. Auch Herr von Stumm hat behauptet, daß henke Waffen gegen die Socialdeinokratie ans der Hand gegeben würden. Wir Häven aber nirgends gesehen, daß dieses VcrbindungSvcrbot für politische Vereine der Socialdeinokratie irgend welchen Schaden zugefügt hat. Vielmehr verschaffte ihr die Agitation gegen das VerbindliligSverbot volle Versammklmgcn. Nunmehr wird es nuS möglich fein, viel freier als bisher der Socialdeinokratie gegenüber- zutreten. An Intensität der Anstrengung zur Beiäinpfnng der Socialdemokratic lasseii wir nnsre Partei von keiner aiidcrrn übertreffe-(Sehr richtig! im Ccutrum. Rufe rechts: Bayern!) Wo haben Sic eine andere Partei, in der Hunderte nnd Aberhniiderte von Leuten weltlichen und geistlichen Standes bei der Arbeit sind, die Wähler bei der Fahne zu hakten und sie vor de», Abfall zur Socialdemokratic z» bewahren? Wenn der Socialdemokratte nicht so viel Stoff zu erbitterter Agitation gegeben worden wäre, ivären wir sicherlich weiter.(Sehr richtig! im Ceutmm.) Heute ist eiir großer Agitationsstoff für sie ans der Welt geschafft lvorden, darüber freuen ivir uns; in der vorigen Woche ein noch größerer, und darüber freuen ivir uns i.�ch mehr. ES war nahezu unmöglich geworden, die Social- demokratie in Arbcitervcrsammlnngen z» bekämpfen, so lange die unglückselige Vorlage zum Schutze der Arbeitswilligen da war. ES war uns nahezn mnnöglich geworden, die Leute in dieser Situation ans dem richtigen Wege zu erhalten, wo sie jeden Augen- blick uiiS in das Gesicht sprangen mit diesem§ 8 nnd diesem ganzen Gesetz, das einmal vom ersten Aiigenblick an mit dein Stigma der ZuchlhauSvorlage versehen war,— wo sie uns ins Auge sprangen mit dem Hinweise: Seht, so lange ist die Zuchthausvorlage schon eingebracht und Ihr habt sie noch nicht aus der Welt geschafft! (Sehr richtig! im Centrum.) Verstehen Sic denn nicht, daß unsere Bemühungen gegen die Socialdemokratic leiden müssen, wenn wir nicht durch die That beweisen, daß wir die Rechte des arbeitenden Volkes anerkennen? Der Reichstag hatte es im Juni 1806 in der Hand, durch cine Bestimmung im Bürgerlichen Gesetzbuch mit dem VerbindliligSverbot auszuräumen. An diesem Schönheitsfehler hätte der Bundesrat das Bürgerliche Gesetzbuch nicht scheitern lassen. Wenn der Reichstag, auf das Versprechen des Reichskanzlers bauend. damals verzichtet hat, so sollte es der ganze Reichstag jetzt als seine Aufgabe be- trachten, für den Antrag Bassermaim zu stiiiimeu.(Bravo! i»i Ecntrnm.) Abg. Frhr. v. Stumm(Np.)t Wenn der Vorredner kühn bchailptet, seine Freunde erzielten in der Bekänipfuiig der Socialdemokratic größere Erfolge als die 51o»servativeli. so frage ich ihn. ob er die Vermehrung der socialdrmokratischc» Sitze in Karlsruhe nud Münche» auch zu diesen Erfolgen seiner Partei rechnet.(Sehr gut! rechts.) Wir wollen die Socialdemokratic nicht mit Polizeimaßregeln, sonder» mit gesetzlichen Maßregeln bekämpfen. Die Aliwendung der Polizei über- lassen wir den Herren in Bezug auf das Kleingewerbe und die Wäschekonfektion. Da sind ivir nicht so weit gegangen, ivcil wir die Polizei eben nicht in jede Privathandlmig hiiieinziehen wollen. Weim Sie das Polizcimaßrcgcl nennen, daß wir beantragen, Dinge, die wir für strafbar halten, im Strafgesetzbuch oder durch andere Gesetze zu ahnden, so köiincil Sie ebenso gut sagen: Wozu dann überhaupt ein Strafgesetzbuch? Dann können wir zivar nicht Mord und Totschlag. aber doch wenigstens eine gonz: Masse anderer Vergehen, die ivir für viel nlildc'r halten als die Anflehiimig der Socialdeniolratie gegen Religion, Monarchie, Vaterland und Sitte, und die alle jetzt im Strafgesetzbuch geahndet sind, gleichfalls durch geistige Waffen' bekämpfen.(Lachen links.) Vom Stand- plinlte des Dr. Bachem müßten Sie das Strafgesetz- buch überhaupt abschaffen!(Lachen links und im Centrum.) Wie weit ist daö Crntrum mit seinen geistigen Waffen gc- kolliiiicil?(Heiterkeit rechts.) Haben Sie cineii einzigen jener Herren jemals mit geistigen Waffen überzeugt? Gehen Sie doch in die focialdemokratifchen' Verjammlniigen und versuchen Sie, dem Nkadau gegenüber, den Sie dort hören, gegen die Socialdemotlatic vorzugehen, Sic werben elendiglich davon kommen.(Lachen bei den Socialdcnlokratcn.) 1896 ist gerade von scitcil der äußersten Linken— das wenigstens in dem Sinne, als ich die Socialdemokratic als politische Partei nicht anerkenne. (Heiterkeit links)— mmnttelbar nach der Rede deS Reichskanzlers diirch den Abg.Hanßmann der VoranSsctznng Ansdmck gegeben worden, daß das Versprechen des NcichSkanzlers inilcr dem Vorbehalte geschah. daßKorrckatc auf der anderen Seite geschaffen wurden. HerrSingernennt die heutige Stellung der Rechten ein Angstprodnkt. Dieser Vorwurf trifft viel besser ans die Parteien zu, die der Socialdemokratic cnt- gcgenkommcn.(Sehr richtig! rechts.) Ich habe früher schon hier erklärt, nach dem Tone, der in de» socialdemokratischcn Organen gegen mich persönlich angeschlagen wird, bin ich erstaunt, daß ich nicht schon längst ans der Strafte mit Knüppeln totgeschlagen worden bin.(Schallendes Gelächter links. Rufe bei de» Socialdcmokratcii: Dazu sind Sic uns z u wertvoll! Große Heiterkeit.) Wenn ich so handle, wie ich eS Ihne, so glaiibc ich, damit meine Schuldigkeit zu thnn, und keiner kann mir Angst vorwerfe». Es mag sein, daß das. ivas mir eben zugerufen ivnrde, ein Vcnllmstgnmd ist, der Ihre Anhänger abhält, daS zu thuii, was ich eben meinte, aber ich weiß nicht, ob das gerade für Ihre Moral spricht. Genau so, wie Sic n»s Angst vorwerfen, wenn ivir schärfere Maßregeln gegen die Socialdemokratie verlangen, kann man denjenigen Lenken Angst vorivcrfe», die im Strafgesetzbuch schärfere' Maßregeln für Mord, oder, wie ich es gcthoil habe, für Siltlichkcits- Verbreche» verlangen.(Lachen links.) Ich vertrete hier nur die Jiitcressc» meiner Wähler. Wenn ich vor meinen Wählern noch viel schärfer als hier gegen die Socialdemokratic polemisiere, rufen sie mir deii lebhaftesten Beifall z».(Große Heiterkeit lmks.) Abg. v. Levctzow<k.): Herr Singer hat uns vorgcworfcli. daß wir die Regierung immer drängen. Nun bei der Kannlvorlage hat sich die Regiernng doch voil uns gewiß nicht drängen lassen.(Große Heiterkeit.) Der Ausdruck paßt viel besser ans die linke Seite deS Hauses. Ich bleibe dabei, die Aufhcbling des VerbindliligSverbot kommt in erster Reihe den Socialdemokraten zu gute. Die Herren würden ja auch nicht fortwährend so gedrängt haben(Heiterkeit), wenn eS ihnen nicht nützlich wäre.(Sehr richtig! rechts.) Dem Abg. Bachem möchte ich erwidern, daß ich an der Gegnerschaft des EcntrumS gegen die Socialdemokratie nicht ziveifle. nur mit den Wegen, ivic seine Partei diese Gegnerschaft zum Ausdruck bringt, sind wir nicht cinvcrstmlden. Ich habe weder von RechtSverwrigernng, noch von Polizcimitteln gegen die Socialdemokratic gesprochen. Ich betrachtete das VerbnidungS- verbot für eine kleine Handhabe, AiiSschrcitllngcn der Social- demokratie zu begegnen, nnd diese wollen wir nicht miZ der Hand geben.(Beifall rechts.) Damit schließt die Diskussion. Da? Hans tritt sofort in die z>v e i t e Beratung eilt. Der Antrag Basscrmann ivird ohne iveitcre Debatte gegen die Stimmen der beiden konservativen Fraktionen mit großer Mehrheit an- genommen. Hierauf Ivird die Debatte über die Anträge A g st c r(Soc.) und Lenz mann(freist Bp.) ans Erlaß eines RcichS-Bcrggefctzco 'ortgefctzt. Vom Abg. L e t o ch a(C.i wird dazu beantragt, den Reichs- kaiizler zu ersiichc», den Bniil.'Srat zn veranlassen, auf Grund des 120e der Gewerbe-Ordnung eine Verordnung zum Schutz von Leben nnd Gesundheit der Ardnter in Zinkhütten, besonders durch Ncgelinig der Arbeitszeit und durch Verbot der Beschäftigung von Arbeiterinnen thnnlichst bald zu erlassen. Abg. Frhr. v. Stumm(Rp.) wegen großer Unruhe im Saale zuerst völlig unverständlich): Materiell bin ich mit Herrn Hilbck ganz einverstanden. Ich möchte nur nicht in die Bcrghohcit der Einzelstaaten eiilgreifen. denn sonst kommen wir vom Födcrativstaat in den Einheitsstaat. Ich bestreite, daß ein praktisches Bedürfnis für den Erlaß eines Reichs- Berggesetzes vorliegt. Herr Abg. Hilbck hatte vollkommen recht, ivcim er sagte, daß die Bergpolizci, der Arbeitsvertrag und die Regelung dcS KnappschaftsivesciiS nicht reichsgesetzlich erledigt werden kann. Die Frage der Stevision allein ist kein Grund, um die Klinke der Gesetzgebung in die Hand zu nehmen. Mein Freund Achenbach ist als Freund eines Reichs- Berggesetzes geiiannt worden. Er war eS früher, in der letzten Zeit feines Lebens ist er davon zurück- gekommen. Er hielt das preußische Berggesetz für daS beste aller Berggesetze und ich pflichte ihm dabei bei. Die vemiögensrechtliche Seile der Sache kann nicht iibergange» iverden, lvenn man sich mit einer Reform des Kiiappschaftskaiicnl'vcscns befassen will. Herr Sachse hat Vieles vorgebracht, was mit der Frage ob Reichs- oder Landes-Berggesetz in gar keinem Zusammenhang steht. Er verlangte eine Juspeklion von Reichs ivegen. Nun ist doch aber die gesamte Fabrikinspektiou Landrssache, warum also die Berginspektion abgliedern. Er verlangte in geheimer Wahl gewählte Arbeiter« rcvisorcn. In England existieren sie, dorr ist aber von einer socialistischcn Propaganda nicht die Rede. Sie sind aber zur Ver- hütuiig von Unglücken nicht nötig, denn eS wird in Preußen spccicll' mit der größten Sorgfalt und Vorsicht vorgegangen. Der Bergbau ist ein sehr gefährliches Gewerbe, es läßt sich mir mit der Seeschiffahrt vergleichen. Die von Herrn Hitze gewünschte Reform der Knappschaftöknffen würde die- selben völlig auf den Kopf stellen. Die geheime Wahl ist nnmög- lich. Religiöse und politische Häkeleien würden nur die Folge davon sein. Daö' ÄiiappschaftSlvcsen ist in seiner heutigen Gestalt Vorzug» lich. gerade für die Invaliden ist in ausgezeichneter Weise gesorgt. Die Leute, die den Bergbau aufgeben und einen anderen Beruf ergreifen, können natürlich ihre Rechte nicht behalten und eS kann auch nicht verlangt werden, daß sie die gezahlten Gelder zurückerhalten. Ebenso muß der junge Mann, der sich nicht verheiratet, für die Verheirateten, die Witwen und Waisen mitbezahlen. Die Knappschaftskassen sind die einzige gesunde korporative Einrichtung. Sie wolle» ein Reichsgesetznur. weil Sie wissen, daßSie in den Einzellandtagen mit Ihren Wünschen nicht durchkommen. Ich kann mirnicht denken, daß die verbündeten Negierungen diesen Weg gehen iverden und in die Berg- Hoheit der eiiizelncn Staaten eiiigreifc» wollen. Ich iveiß, daß der Antrag angenommen werden wird, aber ich wünsche aufrichtig, daß er nicht Gesetz werden möge.(Beifall rechts.) Abg. Horn-Sachscn(Soc.): Bon Herrn v. Stium» ist nichts zu erwarten, wenn es sich um Förderung von Arbcitcrinteresscii handelt, seine heutige Rede hat Ivicder einen Beweis für die Richtigkeit dieses Satzes geliefert. Ich will auch nicht auf Herrn Hilbck eingehen, das ivird mein Freund Sachse noch thnn, ich will einiges über die Arbeitszeit in den Bergwerken sagen. Sie ist in Westfalen verhältnismäßig am kürzesten. In Sachsen und Obcrschlesien ist sie länger, dort beträgt sie vielfach 12 Stunden. Die Bergwerke sind Betriebe, die Leben nnd Gesundheit der Arbeiter gefährden. Solche Betriebe nnterstchen den Verordnungen des Bundesrats. Das Eingreifen deS Reiches ist also von selbst gegeben. Herr Hilbck sprach von den geschaffenen WohlfahrtSeinrich- tililgr». Er keimt wohl aber mir die westfälischen Verhältnisse, diese mögen etivas besser sein, als die übrigen in Sachsen und Ober- schlesien, aber eine Verbeiserling vertragen auch diese gewiß. Das Nullen der Wagen hat Herr Hilbck als einen Mißstand zugegeben. Die Ursache für dicscn Mißstand liegt aber in der Mordarbeit zu Accordlöhnen. Die Abzüge gehen manch- mal i» das lingehcncrliche, sie betragen zulveilen den Lohn einer ganzen Schicht. Das geht docki über die Hutschnur, und gesetzliche Bestimmungen gegen solche Strafzumessungen hat der Reichstag die Pflicht zu erlasten. Herr Hilbck will den Arbeitsvertrag aus einem Reichs-Berg« gesetz ausgeschieden wissen. Gerade hier zeige» sich aber die ärgsten Mißstände. Wie das Verhältnis der Arbeiter zu den Arbeitgebern� im KnappfchaftS- Kraiikenkasscnwescn aussieht, dafür mir ein Beispiel. Im September d. F. ist im Plancnschrn Grunde ein Bcrgarbrltcrstrcik ausgebrochen. Die Arbeiter lvollteir Anfbesserung der Löhne und gewisse WohlfahrtSeinrich- tnngc», auch hatten sie Klagen über Sonntagsarbeit nmr Ilcb'crstlindcn. Immer halte man die Arbeiter mit Versprechungen hingehalten, trotzdem die Löhne nur 2,60—3,10 M. pro Tag betrüge»:. Gegen Westfalen ein großer Unterschied, wo die Bergleute, wie Herr Hilbck sagt, jährlich 1350 M. verdienen sollen. Schließlich ist ihnen die Gcdiitd gerissen, sie haben 4,40—4,60 M. Lohn verlangt bei achtstündiger' Schicht. DaS entspricht so ungefähr den iveslfätischcir Lohnsätzen. Natürlich mir für ivirlliche Häuer. Die übrigen Kategorien begnüge» sich mit niedrigeren Lohnsätzen. Außer- dem verlangten sie Brausebäder, Beseitigung der Sonntags- »nd Ucbcrarbeit. Das sind gewiß keine übermäßigen Forderungen, aber die Berwaltung ivollte absolut nichts davon wissen. Die Bergleute erhielten nicht einmal eineit Bescheid auf ihre Eingabe. Sie hielten nun eine Versammlung ab, in der eine Kam- inission gewählt wurde, die min mündlich mit den Direktoren in Verbindung treten sollte. Diese Herren suchten die Arbeiter nun wieder zu vertrösten. Aber das dicke Ende kam»och nach. Biete Arbeiter wurden entlassen und andere wurden bestraft, weil sie einen Tag gestreikt hatten, mit einem bis drei Schichtlöhnen.(Hört, hört! bei den Socialdeniokrateil.) Ein Bergmann Silbermann ivnrde sogar mit 9,60 M., dem Verdienst für drei Arbcitsschichlcn, bestrast, weil er angeblich gelogen haben sollte. Im Arbeitsvertrag steht nichts davon, daß Arbeiter für eine Unwahrheit bestraft iverden sollen. 119 Förderleute wurden abgelegt, weil sie länger als eilten Tag gestreikt hätten, und die- jettigetr, die sich nachträglich ineldeten, wurden mit 4 M. bestraft; einen Tagesverdienst von dieser Höhe giebt es nach den eigenen AnSführu'lig'eit des Abg. Hilbck in den westfälischen Bergwerken nicht. — Man hat den entlassenen Arbeitern in ihre EntlassungSzeugnisse geschrieben, daß sie ans Grund ein er Ziffer des allgemeinen Berggesetzes vom Juni 1868 entlassen lvorden find, iveil sie länger als einen Tag ohn: Entschnldignng gefehlt haben. In der Gcwerbc-Ordmmg. der, w.'il sie RcichSgcsctz ist. die LandeSgefcße sich anzupassen haben, heißt eS, daß in dem ArbeitszeugniS keine Eintragung sich befinden darf, die geeignet ist, dem Arbeiter in seinem Fortkommen zu hindern. Hier ist eS aber doch geschehen und zwar auf Grund eines veralteten Gesetzes Dieser Vorgang beweist wieder deutlich die Notwciidigkcit cineS allgemcinelt Berggesetzes, welches die Sonder- gcsctze beseitigt.(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Am schlimmsten' ist. daß man die Bestimmung deö sächsischen BcrggcsciicS benutz! bat. um die Arbeiter um ihre eingezahlten Beiträge zu briit,w7- Bei dem Bcrg-SchiedSgericht in Freiberg lief cine Beschwerde ein. tvin will ich hier gleich bemerke», daß die Bc- hanptung deS Herrn v. Stimmt, die Berg-Schiedsgerichte bestünden zu gleichen Teilen ans Vertretern der Arbeiter und der Untemehtner, ans das sächsische Bera-Schiedsgericht nicht zutrifft. Damals haben an der Sitzung desselben der Bcrginspcktor Dr. Kretzschmar als Vor- sitzender, ferner ein Faktor und ein Steiger, sodann zwei Arbeiter teilgenommen; von einer gleichmäßigen Zitsamiitensetztiltg des Schiedsgerichts kann also keine Rede sein. Ans dem Spruche dcS Gerichts nnd namentlich otiS der Begründung ergiebt sich, wie es mit der Koalitionsfreiheit der Bergarbeiter in Sachsen thatsächlich aussieht. Die Kläger wurden mit der erhobenen Klage abgewiesen. In der Begründiliig heißt es iintcr anderem: Nach ß 60 deS Knappschafts- gesctzcs vom 2. April 1884 hat ciii dergestalt— wegen uncnt- schuldigten Fortblcibcns— entlassener Arbeiter keinr» Anspruch aus Erslattnug des rückzahlbaren Teiles der Peilsioiis- Kassciibeitriige.(Hort, hört! bei den Socialdemokraten.) Weiter heißt es in der Legründung u. a.:„Das Schiedsgericht hatte die Frage zu verneinen,' ob die Bestiinntttttgeu des sächsischen Berggesetze-- dnrcki den 8 122 der Gewerbe-Ordmuig attfgehobett werden. Int§ 152 ist darüber in leitter Weise eine Bestimmung getroffen, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn die auf Grund diei'es Paragraphen ermöglichte Arbeitervereinigung zur Arbeilseinstellimg tittd tiisbesondcre zum Kontraktbrnch thatsächlich vorschreitet. Diejenigen Gesetze«-, Vertrags- und soitstigeit Bestiiniitnitgett, welche sich nicht gegen die Vereimqung der Arbeiter, sondern nur q�eit den von solchermaßen oereittigten Arbeitern auSgeb Kontraktbrnch richten, werden vom 8 152 nicht berührt. Hiernach ivird das beklagte Werk durch§ 152 der Gewerbe- Ordnung nicht verhindert, hie Kläger, welche ohne Urlaub länger als einen Tag von der Arbeit weggeblieben ivaren, deshalb sofort zu entlassen imd, daß dieses geschehen, im Abgangszeugnis zu vcr- merken. Die Kläger tnnßten deshalb mit ihren Klagen auf cnt- 'prccbcnde Abändmmg deS AbgangSzetlgmsseS abgewicscit werden." Daraus, meine Herren, köitnen sie ersehen,»sie es mit der Koalitionsfreiheit der iiichsischen Bergarbeiter steht; Sie verlierc» ibr« Ansprüche auf die Knappschaftskaffe in allen Fällen, ob sie mit, ob sie ohne Kontraktbruch die Arbeit cinstellen; denn im letzteren Falle wird die EiilstcUnng als frcilvilliger Abgang betrachtet und dieser beraubt nach den Bestimmnitgen des sächsischen Berggesetzes gleichfalls die Arbeiter der Ansprüche an die Kassen. Meine Herren i Solchen Ztiständeit gegenüber— imd in anderen deutschen Ländern werden sie kaum anders nnd bester fein— kanit man die Notwendigleit. denselben durch ein allgemcincs Berggesetz ein Ende zu machen, nicht bestreiten. Nur cm solches kann den Bergarbeitern die Freizügigkeit schaffen, die de» andercit Staatsbürgern durch die Gewerbe-Ordnuug gewährleistet ist. Vor dem Erlaft eines Berggesetzes existiert das Koalitions- und BercinSrecht für die Bergarbeiter nicht.(Lebhaftes Bravo bei den Socialdemokraten.)

Abg. Dr. Settel(f.): Wir haben bereits im Dezember 1896 erklärt, daß wir siir eine reichsgesetzliche Regelung dieser Frage nicht sind, weil die Verhältnisse in den verschiedenen Staaten zn verschieden sind. Denselben stand- Punkt hat die Regierung eingenommen. Auch heute noch stehen wir aus demselben Standpunkt. Ich könnte mich mit dieser Erklärung begnügen, muß aber noch auf einige Punkte in den Ausführungen der Herrn Abg. Sachse und Horn eingehen. Herr Sachse hat hervor- gehoben, daß die Berginspektoren öfter getäuscht würden und die gc- schlichen Bestimmungen umgangen würden. Das wäre doch aber auch nach einer reichsgesetzlichen Regelung möglich.— Herr Sachse hat erklärt, daß ivas in den Berichten der Gewerbe-Jnspcktoren stehe, zum Teil unwahr seien. Gewiß hat er den Inspektoren nicht den Bor- Wurf der wissentlichen Fälschung gemacht, aber auch der Vorwurf der Pflichtvergcssenhcit, der in seiner Aeutzerung liegt, war hier durchaus nicht am Platze.(Lachen rechts.) Herr Sachse hat weiter auf die hohen Dividenden der BergwcrkSbefitzer hingewiesen. Es giebt aber auch Bcrgwerksbesitzer, die mit der schwerenNot derZeit zu leiden habe», ich erinnere vor allem an die sächsischen Silberbergwerke. Herr Sachse hat weiter von der Statistik einen sehr ausgiebigen Gebrauch gemacht. Die Statistik aber ist eine spröde Dame, die vielfach gemißbraucht wird. (Heiterkeit.) Herr Sachse hat von der vermehrten Zahl der Unfälle ge- sprachen, aber dabei vergesie», daß seit Einführung der Unfall- versicherungs-Gesetze die Meldung der Unfälle viel genauer erfolgt als früher. Die vermehrte Zahl der Krankentage, auf die er hinwies, hängt oft auch mit Epidemien zusammen. Gerade in den Jahren, die er als besonders reich an Krankentagen bezeichnet hat, hat in ver- schiedenen Bergwerksbezirken die Influenza- Epidemie geherrscht. (Abg. Sachse: Wo beim?) Ein Beispiel. wie leicht die Statistik irre führen kann. In der Zwickauer Gegend herrscht teils zwölfstündige, teils zehnstündige Schicht. Im ersten Falle hat die Zahl der Erkrankungen durchschnittlich 42 Proz. betragen, bei zehn- Windiger Schicht durchschnittlich 58 Proz. Daraus einen Schluß für die günstigere Wirkung der zwölfstündigen Schicht zu ziehen, das würden Sie selbst für Unsinn erklären. Ich ivill nicht so unhöflich sei», den gegenteilige» Schluß aus dem umgekehrten Verhältnis ebenfalls als Unsinn zu bezeichnen.(Heiterkeit.) Beide Herren Abgeordneten sind ans den Streik im Plaucnschen Grunde ausführlich cingegange». Sie haben gesagt, es seien Arbeiter entlassen, obwohl sie um Urlaub nachgesucht hätten. Von den ca. 66 Entlassenen haben aber nur zwei um Urlaub nachgesucht. Es handelte sich bei diesem Streik gar nicht um Erlangung besserer Lohnbedingungen. sondern um die geforderte Wiedereinstellung zweier entlassener widerspenstiger Berg- leute und um Zurücknahme von Strafen, die auf Grund der Arbeits- ordnung erteilt waren,(Widerspruch bei den Social- denrokraten.) Das Schiedsgericht war ganz korrekt aus zwei Arbeitern, zwei Arbeitgebern und einem Vorsitzenden zusammen- gesetzt. Gegen seinen Spruch läßt sich praktisch und logisch nichts entwenden.— In den Werken des Herrn v. Arnim, auf die Herr- Sachse mehrfach eingegangen ist, herrscht ein durchaus patriarchalisches Verhältnis zwischen Unternehmer und Arbeitern Alle die Klagen über die zu hohe Temperatur, bei der dort gearbeitet werden soll, sind bereits im sächsischen Landtag als unberechtigt zurückgewiesen worden. Eine zehnstündige Schicht haben die Arbeiter dort nie verlangt, da sie sich an keinem Streik beteiligt haben.— Was den Antrag' selbst anlangt, erinnere ich auch daran, daß der geheime Berg- rat Arndt das sächsische Bergrecht als ausgezeichnet erklärt hat. Zu einem Reichs-Berggesetz liegt also kein Grund vor. In meinem Wahlkreise wird auch Bergbau betrieben, dort haben auch die Socialdemokraten Stimmung für ein Reichs-Bergbaugesetz zu machen gesucht. Aber die Silberberglcute stehen diese,» Verlange» sehr kühl gegenüber. Sie sagten mir: Wir brauche» kein Reichs- Berggesetz. Herr Sachse wird sagen, die Bergleute sind noch nicht gebildet geiing, sonst würden sie anders denken. Ich wundere mich, daß Herr Sachse die Bergleute so in Pausch und Vogen als unge- bildet bezeichnet hat. Ich habe gefunden, daß es recht tüchtige, begabte. kluge Lente sind, die siir Musik und Poesie einen hoch» entwickelten Sinn haben, mit denen ich mich gern unterhalte. Freilich sie schwören noch nicht zur roten Fahne und zum„Vorwärts", sie hängen noch, wie die„Sächs. Arbeiterzeitung" geschmackvoll schrieb, zu sehr am„patriotischen Klimbim". Diesen Sinn werden sie sich hoffentlich erhalten. Die Treue zum obersten Berghcrr» (Lachen bei den Socialdemokraten) ist stets nntcr de» deutschen Bergknappen stark geweseu und wird eS Ihnen zum Trotz bleiben. (Beifall rechts.) Abg. Rickcrt(frcis. Vg.) erklärt sich kurz f ü r die Anträge, bittet nur in dem socialdemo- kratischen Antrag die Worte:.noch in dieser Session" durch das Wort „baldigst" zu ersetzen. Abg. Dr. Arendt(Rp.): bestreitet die Richtigkeit der Ausführungen des Abgeordneten Sachse, die dieser über das Gedinge im Mansfelder Bergbau gemacht hat. Auch die Mansfelder Bergleute sind den socialdemokratischcn Lehren unzugänglich, sie haben sich gegen die Socialdemokratie zu einem reichstreuen Verband zusanimeiigeschlossen. Im Mansfelder Bezirk existiert seitdem die Socialdcmölratie nicht mehr.(Lachen links.) Die Mansfelder Bevölkerung ist geistig hoch entwickelt. Es mag sein, daß i» den Bezirken, Ivo die Socialdemokratie herrscht, die Bergleute geistig zurückgeblieben sind, sonst würden sie sich voraus- sichtlich von der Socialdemokratie frei gemacht haben.(Lachen links.) Die Mansfelder Bergleute haben großen Sinn für Kunst und Wissenschaft, sie sind keine dumpfbrütende Arbeiterschaft. Ich muß dem Abg. Sachse cutschieden wider- sprechen, wenn er die Inspektion auch im Mansfelder Bergbau gc- tadelt hat. Größere Unglücksfälle gehören dort zu den' größten Seltenheiten.(Beifall rechts.) Abg. Letocha(C.) erklärt sich für den Antrag Lenzmann und sein Amendement auf Erlaß einer Bundcsrats-Vcrordnung zum Zweck des Schutzes von Leben und Gesundheit der Arbeiter in Zinkhütten. Er verlangt insbesondere Regelung der Arbeitszeit und ein Verbot von Bc- schäftigung von Arbeiterinnen. Zur Begründung verweist er auf die Notwendigkeit von Wohlfahrtseinrichtungen, wie sie vereinzelt schon bestehen, aber in der Allgemeinheit gefordert werden müssen.(Die speciellen Ausführung!» des Redners bleiben auf der Tribüne ganz unverständlich.) Abg. Singer(Soc.) bittet, den Antrag Agster u. Gen. dahin zu ändern, daß statt der Worte„bis zur nächsten Session" gesagt lvird„baldigst". Darauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung: Donnerstag 1 Uhr.(Antrag der Freisinnigen Voltspartei betr. das Erlöschen des Mandats des Abg. Jacobscn. Dritte Lesung des Antrags Basserman» betr. das Vereinsgesetz. Dritte Beratung deS Antrags Hehl zu Herrnsheim betr. die Kranken- Versicherung der Heimarbeiter. Petitionen. Kleinere Vorlagen.) Schluß Sl/4 Uhr. Kür den Inhalt der Inserate itberuliiimt die Redaklio» dem Publikum gegenüber keinerlei Ueranlwortuiig. GhvAkvV. Donnerstag, 7. Dezember. Opernhaus. Die Grille. Ansang Uhr. Schauspiclbans. Torquato Tasso. Anfang 71/2 Uhr. Tentschcs. Cyrano von Bergerac. Ansang 71/2 Uhr. Lcssiug. Als ich wiederkam... Ansang 7>/z Uhr. Berliner. Das verlorene ParadicS. Anfang 71/2 Uhr. Schiller. Cypriennc. Anfang 8 Uhr. Neues. Ein unbeschriebenes Blatt. Anfang 7,/2 Uhr. Westen. Fra Diavolo. Anfang 7-/- Uhr. Thalia. Der Platzmajor. Anfang 7»/, Uhr. Residenz. Busch und Reichenbach. Borher: Die Richtige. Anfang 7>/z Uhr. Luise». Kurbad Centruni. Anfang 8 Uhr. Ccntral. Die Geisha. Ansang TV. Uhr. Carl Weist. Der Weltuntergang. Anfang 8 Uhr. Victoria. Die Berniö von der Markthalle. Anfang 8 Uhr. Nachm. 4 Uhr: Das tapsere Schneiderleiii. Belle> Alliance. Gastspiel des Schlierseer Bauer»- TlieaterS. Liscrl vom Schliersee. Anfaug 8 Uhr. ÜNetropol. Specialitäten- Vor- stellung. Rund um Berlin. An- sang 8 Uhr. Apollo. Svecialitäten- Vorstellung. Anfang 71/2 Ubr. Ncichshalle». Stettiuer Sänger. Anfang 8 Uhr. Palast. Susanne im Bade. Specials- täten-Vorstellung. Ans. 8 Uhr. Passage- Paiiuptlkuin. Speciali- läten-BorsleUiuia. Urania. A»v»lidenstr. 57/ߣ. Täglich abends von b— 10 Uhr: Slernwarle. Tanbeiisir. 48/�9. Im Theater: Der Sieg des Mensche» über dte Natur. Ansang 8 Uhr. Hörsaal: Prof. Dr. Müller: „Reizmittel". Urbeiter■ Sängerbund. Sonnabend, den 9. Dezember 1899, Brauerei Friedriebshain: Stift««gs°Iepf. Folgende Lieder werde» gesungen:«Die Freiheit".„Säugcrmarsch",„Sängergrust" und„Bnndcshym ur" Die Vereine werden dringend ersucht, am Sonnabend vom Sängerfcst abzurechnen. 17/4 Der Vorstand. Crntvnl Dhvntvv Direktion: lose Ferenezy. Dir O v i s h cr. Anfang Vz8 Uhr. Morgen: Dieselbe Vorstellung. Sonntagnachmitt. 3 Uhr zu halben Preisen: Die Fledermaus. Von Johann Strauii. Carl W eiss-Iheater Gr. Frauksurlcrslraste 13«. ?er Weltmitergang. Anfang 8 Uhr. VorzugSbillets haben Gültigkeit. Im Tunnel v. 7 Uhr an Freikonzert. Somiabendnachur. 3>/z Uhr: Kinder- Vorstellung. Kleine Preise. Aschen- brodel. Zaubermärchen mit Gesang. 'nmlia-'HiKAter. Tel.AmtIVa 6440. Dresdenerstr. 72/73. "W Drittletzte Woche l �SsZ Der Platzmajor. 7bomi>», Ibleleeber, llelmeräing, lankermann. Ausaiig 7Vz Uhr. Morgeu und solgeude Tage: Der Platimasor. SlhillerÄitliter sWalluer-Dheater). Donnerstag, abends 8 Uhr: Cz-pz'lonn«. Lustspiel i» 3 Auszügen v. L. Sardou u. E. dcNajac, vearb. v.O.Blumenthal. Freitag, abends 8 Uhr: Die Richterin. S o n u a b e n d, abeudö8Uhr: Zvtcl glückliche Tage. Tonnerstag, d. 7. Dez., abds. 7'/j Uhr: Sitte- Abend. Zum 28. Male: Die Csmovvkn Von der gesamten Presse als das grötztc und imposanteste Scusatious- Schanstückd. Jahrhunderts anertaiiut. Außerdem: Stack ittib Milton, Matodore auf dem dreifachen Reck. Znx- Noch nie dagewesen."ajflQ Herr Burlhardt- Foottit als Schul- rciter. vis 4kacko Rslt«r-KonKuiT«nz. Mist Clemeiltiue, Miss Darling, Mr. Leon». Mr. Elarke. Mo llitterturnior» de> Mittelalters, geritten mit 30 Schul- pserde». Morgen, Freitag, 8. Dezeuib., abds. 7>/2 Uhr: Humoristischer Abend. Sonntag, den 10. Dezember, nachm. 4 Uhr: Signor Moglia mit seinen drcss. Asse» u. Olymvlsche Spiele. FalaaMbeater früher Fccn-Palnst, Burgstr. 22. Das riesengrosse neue Uwuider- Programm! 10 erstklassige Specialitäten. Sehen! Xltredo Trupp« Staunen! iin Morgen in TV-Afrika. Grosse urkomische Pantomime. Dazu die unvergleichliche, allabend- lich mit grossem Jubel zum 71. Male ausgeführte Gesangsburleske Zusailne im Dade. Ans. 7>/, Uhr. Äassenöffiiung 6lJ, Uhr. Billet-Borverkauf von 11— 1 Uhr. In Vorbereitung: l-eute von beute. AW?" Borzugskartcn sind gültig-WE und irr allen Eigarr.-G cftli. zu habe». Maehrs Theater Oranicnstr.«4. Freitag, de» 8. Dezember er. Auf vielfaches Verlangen! Per Zelermamt und feilt Pjlegeltiud. Volksstllck in 5 Alten von Charlotte Birch-Pfeisser. Stf Bons haben Gültigkeit-ME Amaiig 8 Uhr. Sonntags 6 Uhr. letropol-Tlieater. Bebrenstr. 55/57. Dir.; Rieb. Schultz. Um 10 Uhr 30: Liane de Vries. Siegmund Steiner. Mirano. Mary Wolf. Brothers Geado. Freres Kulper. Fran?. Rivoli. 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Lnckauerstr. 15. stattsindende» Versammlung zur Wahl von 101 Vertreter» hierdurch er- gcbenst eingeladen. Die großjährigen Kaffenmitglieder werden zu der am Sonntag, de» 19. d. MtS., vormittags 19 Uhr. Naunynstrasze»7 stattpudendi» Bcrsammlung zur Wahl von 202 Vertretem hierdurch er- gcbenst eingeladen.— Quittungsbnch legitimiert. Berlin, den 6. Dezember 1899. Der Borstand.@. Kneifs, Vorsitzender. 2ÖCI— fertige Aiizug, 20 M, haltbare Zu- thaten, zwei Anprobe», nur unter Ga- rantte für gute» Sitz. Paletots 18 M., echtfarbigen Eammetkragen, warmes Futter, saubere Näharbeit. Tvlh- tilld Bülkskiil-Reste spottbillig. Gelegenheitskauf. Palctotsreste, reineWolle, v. 8 M. an, Anzugreste. neueste Muster, Hosen- reste, praktisch, nur gute Ware. 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«r. 286. 16. Mnm. 2. Keilllße Vommunsles. In der gestrigen Sitzung der städtischen Hochbau- Deputatioil teilte der Sladtbaurat Hoffmann mit, daß außer den vorgelegten Entwürfen zn ö neue» Sckiulgebäuden vor der Etatsberatung noch lv eitere 5 Entwürfe z u Schul- gebäuden vorgelegt iverden würden. 9 Schulbauten seien bereits in der Ausführung begriffen; bis zum nächsten Frühjahr würden olso� 19 Schulgebäude für zusammen 33 Schulen in der Bau- ansführung sich befinden. Die ersteren Schulgebäude würden im nächsten April übergeben werden. Die neue Irre n ha usan läge in Buch umfaßt 43 Bauten und ist für 1S00 Irre bestimmt. Sie wird im Rohziegelbau ausgeführt werden. UoKales« Unser Kollege Emil Dierl sRoland) wird morgen. Freitag bor m i t t a g von der Leichenhalle des städtischen Central-Friedhofes in Friedrichsfelde aus zur letzten Ruhe bestattet werden. An die Parteigenossen richten wir die Bitte, sich möglichst zahlreich an den, Trauergeleite für unsern so jäh dahingerafften Mitkämpfer zu beteiligen. Dritter Berliner Reichstags- Wahlkreis. Sonntagabend 6 Uhr findet in Möhriugs„Märkischem H o f", Admiralstr. 18c. ein Familienabend, verbunden mit Tanzkränzchen, bei großer Orchestermusik statt. Um regen Besuch bittet Die Vertrauensperson. Die Abdankung der freisinnigen Partei zu Gunsten deS Antisemitismus, die bei der Stichwahl im 45. Kommunal-Wahl- bezirk erfolgte, wird durch folgende Zahlen illustriert. An, 6. No- vember d. I. wurden bei der Ergänzungswahl 653 liberale Stimmen abgegeben. Es mußte zwischen dem Antisemiten und dem Social- demokratcn eine engere Wahl stattfinden, welche am 27. November vorgenommen wurde. Bei der Stichwahl fielen von den 653 liberalen Stimmen ganze 44 Stimmen auf den Socialdemokraten, während 360 der Freisinns- Helden den Antisemiten wählten und 249 Wähler ihre freisinnige Ueberzeuguug dadurch zum Ausdruck brachten, daß sie sich von der engeren Wahl fernhielten. Daß der ganze Troß der im Wahlbezirk wohnhaften Post-, Eisenbahn-, Polizei- und Steuerbeamten für den Antisemiten mobil gemacht wurde, haben wir schon berichtet. Und so zieht denn Herr lllrich als ein freisinnig-bebördlich geaichter Stadtverordneter ins Rathaus, wo die politischen Gesinnungsgenossen seiner freisinnigen Wähler ihn hoffentlich als lieben Kollegen an ihr freisinniges Herz schließen werden. Was die Berliner Kommunalverwaltung sich sagen lasse» muß. Die„Äreuz-Zeitung" schreibt: Das bekannte socialpolitischc Wohlwollen, durch das sich die Berliner Stadtverwaltung hcrvorthut, hat soeben wieder eine neue Bethätiguug gefunden. Nach dem Vor- gang Charlotrenburgs war in der' Stadtverordneten-Vcrsammluug der Antrag gestellt worden, die Erhebung der G e m e i n d e- E i n- k o m m e n st e u e r für die Stufe von 600 bis einschließlich 900 M. im Betrage von 4 M. außer Hebung zu lasse». Der zur Prüfung dieses Antrages niedergesetzte Ausschuß hat sich jedoch für Ablehnung ausgesprochen und will nur gewisse Erleichterungen im einzelnen eingeführt wissen. Nun ist es ja nicht ausgeschlossen, daß die Ver- sammluug selbst anders bestimmt; immerhin aher ist die Haltung deS Ausschusses bezeichnend; besonders wenn man an so manches denkt, was in Berlin auf diesem Gebiete schon ftüher und auch ganz kürzlich wieder, als die Sonntagsruhe auf der Tages- ordnung stand, geleistet worden ist; und das, obwohl es sich im letzten Falle darum handelte, der sonst so gefürchtetcn Social- demokratie in den Arm zu fallen und ein„xsroli« zu bieten. Auch von seiner Befugnis, die Heimarbeiter durch Ortsstawten in die Krankenversicherung herein zu ziehen, hat Berlin bekanntlich, wie man weiß, keinen Gebrauch gemacht. Hier muß olles von Reichs wegen geregelt werden, aber de» Ruhm, eine „Musterverwaltung" zu sein, läßt man sich trotzdem um keinen Preis nehmen I Selbst von liberaler Seite wird sich dieser Anklage gegenüber nichts zur Verteidigung vorbringen lassen. TaS Flngblätter-Vcrbot deS Rektors der Univerfitiit, welches auch gegen die von„alten Herren" unterzeichneten Blätter ausgedehnt worden ist, hat jetzt außenstehende Kreise veranlaßt, die Agitation in die Hand zu nehmen, um eine Klärung zu den Ende dieser Woche bevorstehenden Wahlen für das Direktorium der Aka- demischen Lesehalle herbeizuführen. So hat der Redactcur, H. v. Gerlach, zu Freitagabend eine S t n d e n t c n v e r s a m m- I un g einberufen und alle Mitglieder der Lesehalle brieflich dazu eingeladen. Der Rektor hat erklärt, er könne zwar die Versammlung nicht verbieten, werde aber gegen alle Studenten einschreiten. die sich etwaige U» g e h ö r i g k e i t c n zu schulden kommen ließen. Wahlherechtigt sind 1638 Ssiidenten. Der Modus ist derart, daß immer derjenige Kandidat gewählt ist, welcher 100 Stimmen auf sich vereinigt. Ein Ballon des deutschen Vereins zur Förderung der Lust- schiffahrt, welcher an, 2. d. M., morgens ÖVe II Hr. bei starken, Winde aufgestiegen war. landete nach zweistündiger Fahrt bei Krossen a. O. Die Luftschiffer fanden über den mehr als 1000 Meter dicken Wolken eine Temperatur von—8 Grad Celsius. Das Berliner Adreßbuch für 1900 ist soeben erschienen und gelangt von heute ab bis einschließlich Sonnabend, den 9. d. M., in der Haupt-Expedition, Zimmerstr. 39/41, und zwar täglich von 9 Uhr vormittags bis 4 Uhr nachmittags zur Ausgabe. Von den Vorbestellern kann das Adreßbuch aber nur gegen Aushändigung der ihnen zugegangene» Legitimationskarte in Empfang genommen werden.' Von' Montag, den 11. d. M., erfolgt die Zustellung der nicht abgeholten Exemplare durch besondere Boten gegen eine lieber- mittlungsgebühr von 10 Pf. pro Exemplar für Berlin und von 20 Pf. pro Exemplar für die benachbarten Vororte. Der Verkauf nicht vorbestellter Exemplare zum Ladenpreise von 10 Mark(für die Ausgabe in zwei Bänden) �findet nur in der vorgenannten Haupt- Expedition statt. Auf 3472 Seiten Groß-Quart-Format verteilt sich der gesamte Inhalt; davon führt der Einwohner- Nachweis über 450000 Adresse» auf, und mehr denn 50 000 Firmen sind in den etwa 1700 verschiedenen Branchen des Gewerbe- Nachweises ver- treten. Ein entsetzlicher Schritt. Der Sohn eines höhseren Beamten aus Charlottcnburg, so lesen wir im„Berl. Tagebl.", kam auf die abenteuerliche Idee, das behagliche elterliche Heim zu verlassen und sein Glück als— Bäcker zu versuchen. Am vorigen Donnerstag kehrte in einer Herberge zu Spandau ein junger Bursche, gut gekleidet und mit einigen� Geldmitteln versehen, cm, der Nachtguarlier wünschte. Er erzählte, daß er sich eine Stelle als Bäckerlehrling suchen wollte. Am nächsten Morgen hielt er in den Bäckereien der Stadt Nachfrage und wurde schließlich vom Bäckermeister Kreuschner am Stresowplatz in die Lehre genommen. Der neue Bursche nannte sich Albert Schmidt und gab an. daß seine Eltern in einer kleinen Stadt der Provinz wohnten; Papiere habe er nicht bei sich. der Meister sollte nur an die Eltern schreiben, die würden das Er- forderliche schon senden. Der Lehrling erwies sich sehr brauchbar. und der Meister richtete an die ausgegebene Adresse einen Brief; dieser kam aber als unbestellbar zurück. Der Meister nahm nun- mehr den Burschen in ein strenges Verhör und brachte ihn schließlich te Jumirts" auch zum Geständnis. Danach war der neue Bäckerlehrling der 15jährige Sohn eines OberverwaltungsgerichtS-Rats. Der junge Mensch, Obertertianer, hatte sich heimlich aus dem clter- lichcn Hause entfernt, um sein Glück in der Fremde zu suchen. Er befindet sich bereits wieder bei seinen Eltern. Diese stehen vor einen, Rätsel. Was kann es befremdlicheres geben, als wenn ein Bourgeois- sprößking, dem es an nichts mangelt, auf die Idee kommt, in die ferner als. das Innere Afrikas von seiner Sphäre abliegende Welt des Proletariats hinabzusteigen? Wenn der Knabe pur nicht — wir wagen den schrecklichen Verdacht kaum auszusprechen— in die Fußstapfen des Pastors Göhre tritt, der seine verruchte Lauf- bahn ja auf dieselbe Weise begann! Die Beerdigung des Vcrlagsbuchhändlers Leopold Ullstein hat am gestrigen Vormittag um 9>/s Uhr vom Trauerhause, Königin Augustastratze' 33, aus unter sehr starker Beteiligung stattgefuudc». Die Stadtverordneten-Versammlung war durch die Stadtvv. Seibert und Perls vertreten. Vom Magistrat war Herr Stadtrat Mngdan erschienen. Gegen 10 Uhr setzte sich der Leichenzug in Bewegung, dem sich viele hundert Equipagen anschlössen. Die Beisetzung er- folgte auf dem israelitischen Bcgräbnisplatz in der Schönhauser Allee. Die Eröffnung der Sprectunnellbah» für de» allgemeinen Verkehr ist jetzt auf Montag, den 18. Dezember, angesetzt worden. Wie berichtet, hatte die Gesellschaft für den Bau von llutergrund- bahnen schon am 27. November einen Probebetrieb auf der ganzen Strecke zwischen Treptow, Stralau und dem Schlesischen Bahnho eröffnet. Dieser Betrieb dient lediglich dazu, um das zum großen Teil ungeschulte Personal einzuüben. Zur Frage der Kinderarbeit. Bei der Arbeit ist gestern abend der 1k Jahre alte„Rollmops" Ernst Nickel ans der Mehner- straße 6/7 schwer verunglückt. Der arme Junge hals in der Roß- straßc Kisten aufladen und fiel dabei vom Wagen herab. Eine nach- stürzende Kiste fiel ihm auf beide Beine. Mit einem Bruch beider Oberschenkel wurde der Verunglückte durch eine» Schutzmaun der Bczirkswache 1 einen, Krankenhause zugeführt. Wieviele solcher Opfer sollen der Profitwut noch gebracht werden, bis die Mauchesterleute in der Kommune sich zu wirksamem Kinder- schütz bequemen? Zu dem Kapitel„Wie Künstlerinnen reisen" hat der Premicrc-Abcnd der Doebberschen Oper„Die Grille" in, königlichen Open, Hanse einen allerliebsten Beitrag geliefert. Die Vertreterin der Titclpartie. Frau Herzog, hatte am' folgenden Abend in Nürnberg ein Gastspiel zu absolvieren. Da der einzige Zug, den die Kiiust- lerin benutzen tonnte, um 10 Uhr 25 Minuten abends vom Anhalter Bahnhof abgeht, so mußte'die Aufführung spätestens um 10 Uhr zn Ende fein. Es sollte aber, wie so oft'st, der Welt des hellen Scheins, anders konimcn. Infolge der hochkomischcn Art. wie Herr Lieban sein„Schneiderleiu" vorträgt, erzwang das Publikum sich ein äs capo und die Oper. endete sechs Minuten später. Trotzdem erreichte Frau Herzog„och den Zug, und zwar auf folgende Weise: Nachdem der Vorhang gefallen war, stürzte sie in ihre Garderobe. Hier stand bereits die Garderobiere init dem Reise- mantcl. In fliegender Hast vertauschte Frau Herzog den Kopf- schmuck, den sie als Grille trägt, mit ihrem Hut und schlüpfte unab- geschminkt und ohne sich umgekleidet zu haben, also mit dem Theater- iostüm, in den Mantel. Dann ging's im Sturmschritt die Treppe hinunter zum Ausgang, wo die Zofe der Säugerin mir dem Wagen schon wartete, und im sausenden Galopp zum Bahnhofe. Zwei Minuten vor Abgang des Zuges traf das Gefährt dort ein, die Fahrkarte war bereits gelost, das Gepäck schon aufgegeben. In der nächsten Minute befand sich die Künstlerin in ihrem Schlafivagcn und der Zug rollte aus dem Bahnhof hinaus. Jetzt erst fand sie Zeit, sich abzuschminken— das Schuhwerk hatte sie auf der Fahrt zum Bahnhof gewechselt— und das Grillenkostüm mit dem Reisckleid zu vertauschen. So kam sie wohlgemut und pünktlich in Nürnberg an, um dort abends mit dem geivohnten Er- folge zu fingen. Das Berliner Publikum aber, das sich TagS zuvor gewundert hatre, weshalb Frau Herzog trotz der stürmischen Hervor- rufe am Schluß der Vorstellung nicht inehr vor der Gardine erschienen war, hat jetzt die Lösung dieses Rätsels. Auf einen junge» Schwindler, der in der Gegend des Halleschc» ThoreS mehrfach Geschäftsleute geschädigt hat. ist die' Polizei anfmerksa», gemacht worden. Ein junger Mann giebt sich für den Sohn des Pförtners aus, der früher jahrelang im Nother- ichcn Stift in der Bellcalliancestr. 1—3 augestellt, und in jener Gegend sehr bekannt Ivar und erborgt sich mit Beziehung auf ihn unter allerlei Vorwändcn Geld, ohne an das Wiedergeben zu denken. Der Schwindel kam an den Tag, als er in dem Cigarrengcschäfie von Hillcr in der Blücherstr. 1 den Verkäufer Neumann zun, zweiten- male anborgen wollte, da er wohl vergessen hatte, daß er schon einmal bei ihm gewesen lvar. Zeugen gesucht. Wie wir gester» mitteilten, ist der Kutscher des Mörtelwa'gcns. der Montagabend Ecke der Jork- und Katzvach- straße einen jungen Mann überfuhr, unerkannl entkommen- Der Schivagcr des Schwerverletzten, Otto Anton. Zorndorferstr. 56 II, ersucht»un die Zeugen deS Vorfalles, ihn, Mitteiluiigen zukommen zu lassen, durch welche sich die Feststellung des frevelnden Kutschers ermöglichen lassen könnte. Große Unterschlagungen und Betrügereien hat sich der Expedient einer hiesigen Butiergroßhandluug zu Schulden kommen lassen. Zahlreiche mit der Firnm in Verbindung stehende Molkerei- genosscnschaftcn erhielten dieser Tage in„Gcldbriefcn" statt der er- warteten Begleichungen der Rechnungen über gelieferte Waren- seudungen Zeitungsmakulatur. Es stellte sich heraus, daß die de», Expedienten zur Äbsenduug übergebenen, zum Teil recht beträcht- lichen Beträge von diesem zwar deklariert, aber nicht zur Post gegeben wären. Die veruntreuten Suunnci, sollen insgesamt inchrere Tausend Mark betragen. Auch die Pantine» sollen teurer werden. Der Verein selb- ständiger Holzfchuh- und Pantinen- Fabrikanten Verlins und Um- gegeud beschloß in seiner letzten Versammlung am 19. November. seine Erzengiiisse infolge der fortwährenden Erhöhung der Rohprodukte um 10—15 Proz. zu erhöhen. Zu dem schweren Unfall in der Exerzierstraße, bei dem am Dienstagabend der 13jährige Sohn Albert des Pferdebahnkutschers Eggert aus der Stromstraße 49 überfahren und getötet wurde, wird mitgeteilt, daß der schuldige Kutscher noch nicht ennittelt ist. Zeuge» des Unfalles wollten an de», rasch davonjagenden Müllwagen die Geschäftsbezeichnung der Gesellschaft für staubfreie Müllabfuhr Geduld u. Cie., am Nordufer 3a, gesehen haben. Auf ihre Angaben hin wurden noch am selben Abend die Kutscher dieser Gesellschaft polizeilich vernommen. Der einzige Kutscher, der mit seinem Wagen um die kritische Zeit in jener Gegend gewesen ist, bestreitet e»t- schieden, an den, Unfall irgendwie beteiligt zu sein. Zugleich ist durch einen Inspektor der Gesellschaft festgestellt worden, daß die Pferde mit dem Wagen, durch den das Unglück angerichtet sein soll, an der Abladestelle ganz trocken angekommen sind. Das wäre un- möglich gewesen, wenn sie auch nur kurze Zeit in scharfem Trab oder gar Galopp gegangen wären. Der beschuldigte Kutscher wurde gestern von der Kriminalpolizei noch einmal vernommen. Er blieb auch hier dabei, daß er schuldlos fei. Fenerbericht. Mittwoch früh 6 Uhr kam Manerfiraße 44 in einer Buchbinderei ein Schadenfeuer aus, das Regale und Papier- Vorräte einäscherte. Dasselbe war der Fall bei eine», Brande, der kurz vorher Friedrich straße 66 in einer Buchhandlung ab- gelöscht werden mußte. Die Nacht zum Mittwoch brachte neun Feuernieldunge». Matter„straße 18 wurden Möbel in einem Zimmer eingeäschert. Ein Alan,, nach Garten st raße 16 ivar auf die Explosion einer Petroleumlampe zurückzuführen, wobei eine Drnttstlig, 7. Wliidtt 1899, Bretterwand Feuer gefangen hatte. Zur selben Zeit ging Sophien st raße 12 Wäsche in Flammen auf. Ein Kellcrbrand veranlaßte ein Ausrücken nach Eh a u s s e e st r aß e 63. Die Wehr hatte hier längere Zeit mit dem Ablöschen und Aufräumen zu thun. Eingeäschert wurden in, Lagerkcllcr Hans- und Küchengeräte, und ist der entstandene Schaden erheblich. F r i c d r i ch st r a ß e 68 hatte der Fußboden und das Balkeulagcr Feuer gefangen und ver- ursachte das Bloßlegen des Brandherdes der Wehr viel Arbeit. Außerdem waren Altonaerstraße 11 und Mulackstraßc 73 noch kleinere Zimmerbräude zu beseitigen. Ans de» Nachbarorte». In Rixdorf findet heute abend bei Gröpler, Bergstraße 147, eine V o lks v er s a mm lun g statt. Tagcsorduuug: 1. Die am hiesigen Ort den 8. und 9. Dezember stattfindenden G e w e r b e- g eri chtsw ah len. Referent Reichstags- Abgeordneter Genosse Fritz Znbeil. 2, Diskussion. 3. Verschiedenes.— Hoffentlich zeigt die Arbeiterschaft Rizdorfs durch starken Besuch der Vcrsanun- Ising, daß sie Interesse au den Gewerbegerichtswahlen hat. Zur Stichwahl in Spandau. Nur erst halbe Arbeit haben die vorwärtsstrcbeuden Spandaucr Arbeiter bei. den Hauptwahlcn für die dritte Abteilung verrichtet, nur erst drei von den sechs Vertretern des Proletariats haben im ersten Ansturm das Stadt- verordncteii-Maudat errungen. Den Säumigen allein, die da inuner glauben, daß sie schon noch zurecht kommen werden, ist cS zn verdanken, daß in einer A r b e i t e r st a d t wie eS Spandau ist, und wie kau»,«ine zweite im Reiche existiert, das Proletariat sich noch erst lange in der Stichwahl mit sciucN Gegnern herumschlagen mutz. Spandaucr Arbeiter! Wollen wir uns gründlich beschämen lassen von unseren Klasseugenosscn der weltabgelegencn bndischen, sächsischen und oldenbnrgischcn Landgemeinden? Wir, eine großstädtische Jndustric-Arbcitcrschaft vor den Thoren der Rcichshauptstadt? Das könnt Ihr nicht wollen, deshalb gilt es, bei der heute beginnenden Stichwahl alles nachzuholen, was bisher versäumt lvordcn ist. Den Trägen und Lässigen aber ein ernstes Wort: Wer giebt Euch denn ein Recht darauf, immer wieder zu erwarten, daß' das kleine Häuflein der immer t h ä t i g e n, pflichtbewußten Arbeiter für Euch die Kastauicn aus dem Feuer holt? Ist das Solidarität? Nein, Arbeiter, soll es besser«Verden und vor- Ivärts gehen, dam, mutz ein jeder seine Schuldigkeit thun. Wollen wir in der Gemeindeverwaltung den berechtigten Forderungen der arbeitenden Klasse mehr Gelttmg verschaffen, dann ist das nur möglich, lvenn die Wählerschaft der dritten Abteilung einmütig ihre Stinnue für die Kandidaten der Arbeiterschaft abgicbt. Arbeiter! Unsere Gegner verfügen über alle Machtmittel und nützen dieselben im geheimen gründlich aus; sie stützen sich auf ihre wirtschaftliche Uebermacht und auf die Abhängigkeit der Arbeiter. Vermehren, verdoppeln wir deshalb demgegenüber unsere Thätigkeit und der Sieg muß unser werden. Die Stichwahl findet Donnerstag, Freitag und Sonnabend täglich in der Zeit von 10 bis 1 und 4 biö 8 Uhr im Restaurant Klcincrt, Ritterstr. 12, statt. Von unserer Seite stehen die Kandidaten Scholz, Ricger und Kunkel zur engeren Wahl! Rixdorf. Jetzt ist auch in Rixdorf mit den, Bau der Ri x d o r f- Mitte n w aide r Kleinbahn begonnen ivorden. Der Bahnhof wird neben der Stadtbahnstation„Hcrmannstrnße" angelegt. Das Bahuterrain liegt hier in eine», tiefen Bodeneinschnitt unter dem Straßenniveau. In diesen Tagen ist man dabei, unter Benutzung kleiner Fcldcisenbahne» einen Dam», herzustellen, der, in westlicher Richtung langsam emporsteigend, bei der Grenze zwischen Rixdorf und Teiupclhof das Bodeuinvcau erreichen soll. Von hier aus wird die Bahn über eine Kurve südlich nach Britz geführt werden, wo die erste Haltestelle eingerichtet werden wird. illixdorf soll in 24 Bezirke eingeteilt und mit Bezirks- Vorstehern versehen werden. Die Vorbereitungen werden bereits gc- troffen, damit in allernächster Zeit der Stadtverorducten-Versammlung eine entsprechende Vorlage zugehen kann. Die Mtlitär-Arbeiterkolouie Haselhorst soll nach de», Etats- entwurf einen eigenen Kirchhof erhalten. Die Verstorbeuc» müssen jetzt auf dem 1�/2 Stunde cutferuten Spandauer Gcmciudc-Kirchhof in den Kisscl» beerdigt werden.„Für die Grabstelle— heißt es in der Begründung— wird gegenüber den Spandauer Einwohnern der doppelte Preis gefordert, auch die Kosten für die Herstellung der Gruft werden unverhältuiSmnßig hoch berechnet. Dazu treten die durch die große Entfernung bedingten erheblichen Ausgaben für Ueberführung der Leiche». Die gesamten Beerdigungskosten er- reiche» hierdurch eine Höhe, welche die Hinterbliebenen verstorbener Arbeiter auf das empfindlichste belastet. Die Beteiligung der Ar- bcitcrschaft an den Leichenbegängnissen ist wegen des erheblichen LohnauSfalls eine sehr geringe. Hierzu kommt die Gefahr, daß bei seucheuartig auftretenden Krankheiten die Beerdigung Verstorbener aus Hascihorst auf den, Spandaucr Gcmeindckirchhofc jederzeit untersagt werden kann. Das Bedürfnis zur Anlage eines be- sondere» Kirchhofs für die Arbcitcrkolonie Hnsclhorst wird hierdurch unabweisbar."-- Vermifchkes« Ein Kirchcnbau als Mordbau. Bei den, Neubau in der Kirche des DiakonisscnhanscS in Witten brach vorgestern das Gerüst. Drei Arbeiter stürzten in die Tiefe. Der Arbeiter Wagner war sofort tot, die anderen erlitten lebensgefährliche Verletzungen. Das Unglück soll durch die mangelhafte Beschaffenheit einzelner G c r ü s, t e i l e entstanden sein. Elf Mann auö Seenot gerettet.� Die Retiungsstatio» Laboe der„Deutschen Gesellschaft zur Rettuiig Schiffbrüchiger" telegraphiert: Am 6. Dezember wurden von den, hier gestrandeten Danipfer „Delbrück" aus Bremen 8 Personen durch das Rettungsboot„Walter Wolfgang Ernst" der Station und 3 Personen durch ei» Fischerboot gerettet.— Die Rettungsstation P o e l der„Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger" telegraphiert: Am 6. Dezcinbcr von der hier gestrandeten schwedischen Drig„Bore", Kapitän NiclSson, mit Holz von Suudlvalt nach Wisnia'r bestimmt, 8 Personen durch das Rettungsboot der Station gerettet. DaS Seebad Cranz hat durch die letzten Stürnle, nainent- lich in vergangener Nacht, furchtbar gelitten. Die Wohustättc der Fischer in Klcin-Bcrlin wurde weggerissen, die Uferpro», euade völlig qb- gedeckt, die llferschutzmauer fast'ganz zerstört. Die Villen am Strand drohen einzustürzen. Die Plantage wurde ans weite Strecken weg- geschwemmt. Die Not ist groß. LlilS Rcval wird berichtet: Die Hälfte des Felsens, auf welchen, das vor kurzem während eines Schneesturmes auf Grund geratene Panzerschiff„General- Admiral Apraxin" aufgelaufen war, ist jetzt abgesprengt worden. Der Körper des Schiffs ist nicht beschädigt. Infolge des herrschende» starken SturmcS gingen Nettungsfahrzeuge»ach der Insel Kotka ab. Eine halbe Miflion für vier Wandteppiche. A»S Genua wird uns berichtet: Die vier Gobelins der verstorbenen Herzogin Grimaldi-Pallavicino, die dieser Tage öffentlich versteigert worden find, wurden von dem Pariser Antiquar Seligmann für 585 000 Fr. erworben. Man glaubt, daß Seligmann im Auftrage Rothschilds gc- kauft habe. In Budapest ist der Beamte des Finanzministeriums und ehemalige Abgeordnete der IliiabhäiigigkcitSpartci S z e tf o d h wegen Unterschlagung von Brief», arken zu drei Jahren Kerker ver- urteilt worden.

Sviticittli�Sübcrsicht tarn 6. Dezember ISUO, morgrnS«»Hr. Slalioneu Swincmdl! Ha'.iivnrg Berlin Wiesl�dc» Mlinchcii Wicn s« 7a/ 761 Zi 769 MW 763 WNW 763 W 760 ÄS !WNW ÄS- W-ll-r �!! �S» -icmou«» ö,iuBlfig oljcitcr SjrPDlftnrt -'Negcn 4Regen lMvoltig iipiiianbn cterSlnira Bort Aberdem Paris 761 N lööiSW 769 OTO 76oT Wetter »K S � iU 2hciter -1- 4Nebcl o:6ebetft 2 dedickt -11 12 Weiier-Pragnsse für Smmcedtn«. den 7. Dezember I«!«!). Zeilweisc heiter, vielfach wollig, bei mähigeii subwesllichen Winden, ciwas kälterer Stacht mib sleigeiider Tagesteniperaliir; keine erhebliche» Niederschläge, Marktpreise von Berlin am 5. Dezember 189!) nach Öniiilttlimgeii dcS kgl. PolizeipräsidimiiS. D,-C!r. »)Weizcn »)Nogge» Anttcr-Gerfli„ Hafer gut „ niiliel gering Nichlflroh„ Heu 4)ErSsen„ -f)Tveiscdohllen„ f)Sinf«n Kartoffeln, nene Rindfleisch, Kcnli 1 1.x bo, Aanch„ 14,50 14,70 '4,- 15,— 14,20 13,40 4, 6,9V 40.- 50,- 70- IchO 1,20 Ikfi 60 Sliiit 1kg 14,40 13,70 13,- 14,30 13,p0 12,80 3,50 4,20 25,— 25,— 30,- 5.- 1,20 1,— ä) Eniiillclt pro Tonne von. der Ceniralflcfle der PrenB. Landwirt-- schaftskainniern— StoliernngSsielle— n»b»»lgcrcchiict voni Pvlizcipräsidinui f iil den Doppcl-Ceiitnce, i) Kleinhanbelsoreisc, Schmeiiicfleisch Kalbfleisch Hamniclfleisch Bntlcr Eier Karpfen Slalc Zander Hechte Barsche Schleie Bleie Krebse per Schock 1,6 1,8 1,60 2,80 6,- 2,20 2,80 2,50 1,80 1,60 2,80 1,20 12,- 1,10 I.- 1,- 3,— 1,— 1,40 ],- 1,~ 0,80 1,40 0,80 3- P r o d n k t e n m a r k t vom 6, Dezember, Für den Getreideverkehr kommen heute die vorwiegend höheren Anslandsmcldnngen fdwie ungünstige Saatenstaudsberichte ans Ungarn und Amerika mid die fortgesetzt kalte Witterung in Betracht und geben den Abgcbern Vrranlassnng, ihre Preis- forderungcn für Weizen uni 1 bis 1,25 M-, für Roggen uui 0,50 bis 0,75 M, gegen gestern zu erhöhen. Trotzdem blieb das Geschäft ziemlich unbedeutend, nur für Roggen war noch einige Konsumfrage vorhanden und führte zu Abschlüsse» in südrussischer Ware für nahe und Frühjahrssichten. Hafer wurde unter der Einwirkung der festen Gesamltcndenz ebenfalls um 0,50 M. höher gehalten. Rüböl war behauptet. Am S p i r i t u s m a r k t entwickelte sich das Locogeschäft relativ lebhaft. 70er zog 0,10 M. an und stellte sich ans 47,90 M. Termine lagen wieder fast still. K a r t o f f e l f a b r i k a t e.. Feuchte Kartoffelstärke 10,30 M. la reine Karlosstlstärke disponibel und Fannar-Februar 19,25—19,50 M. Ia Stärke und Mehl, MiUcl-Qualität 18,50 M. per 100 Kilogramm. S r s d t i s ch e r S ch l a ch t v i e h»l a r k t. Berlin, 6. Dezember 1899. Amtlicher Bericht der Direktion. Zum Verkauf standen: 452 Rinder, 1706 Kälber, 671 Schafe, 12115 Schweine. Bezahlt wurden für 100 Pfund oder 50 Kilogramm Schlachtgewicht in Mark(bezichnngSweisc für I Pfund in Pf.): Für Rinder: Ochsen: a) voll fleischige, ausgemästete, höchsten SchlächUvcues, höchstens 7 Jahre alt 00—00, b) junge fleischige, Nicht ausgemästete und ältere ausgemästete 00—60; o) mäffig genährte junge und gut genährte ältere 00—00; c!) gering genährte jeden Atters OÖ— 00.— Bullen: a) voflfleischige höchsten Schlachtwcrtes 00- 00; 1>) niäxig genährte jüngere und gut genährte altere 00—00: e) gering gcnähne 47-30.— Färsen und Kühe: b.) voflfleischige, ausgemästete Färsen höchsicu Schlackflwerts 00—00; K) voNflelichige, ausgemästete Kühe höchsten Schlachtwertc» bis zu 7 Jahren 00— 00; c) ältere ausgemästete Kühe und wenig gut enttvickelte jüngere Kühe und Färsen 00— 00; 6) mähig genährte Kühe und Färsen 48—50; e) gering genährte Kühe und Färsen 44—47.— Kälber: a) feinste Mast- kälber(Vollmilchniast) und beste Saugkälber 76—78, d) mittlere Mastkälber »Nd gute Saugkälber 68—72, c) geringe Saugkälber 34—53, d) ältere, gering genährte Fresser 42—45.— Schafe: a) Mastläimncr und sülizere Masthammel 63—66, d) ältere Masthanimcl 54—58, o) mäßig genährle Hammel und Schafe(Merzschafe) 46—52. d) Holstcmer Niederungsschafe(Lebendgewicht) 00— 00.— Schweine: a) vollflcifchige der feinere» Rassen und deren Krenzungen im Alter bis zu l'.', Jahren 47—48, l>) Käser 00- 00,»7 fleischige 45-46. d) gering entwickelte 42-44, o) Sauen 40— 42 Verlaus und Tendeuz. Vom Riudcraustrieü»lieben ungefähr 75 Stück unverkauft Der Kälberyaudel gestattete sich nihig Schate wurden bis ans wenige Stück ausverlaust. Ter Schweinemarlt verlies schleppend »nd winde nicht geräumt._ Ccntralverband der Konditoren(Dliigliedschast Berlin). Heute, abends präeise 9 Uhr bei Schiller, Nosenthalerstr. 57: Miigliederversamui- lnng. Gäste ivillkoinnren. Berliner Naturheilverein ll. AbcudS Sy3 Uhr, Gontardflr. 5 I: DiSkltsstonSabcnd. Gäste Eintritt frei. Briefkasten der Redaktion. und Die i'nristischc Sprechstunde findet Montag. Dienstag Freitag von(,—8 Uhr abends statt. Zk. B. M. Die Frage, wann das neue Jahrhmtdcrt beginnt, ist trotz iit räni- tät" ist die Oberhoheit eines Staates über cincii andere». IS. 34. 1. Hier in Berlin 2,50 M. pro Tage 2. Jetzt wird eine Kaution nicht mehr verlangt. 3. Wohnungsgeld-Zlischnß wird erst mit der etatsmäßigcn Anstellung, gewährt, die(zu 5) nach ca. 9— 10 Jahren cüllritt. 4. Die Kleidung wird von der Behörde geliefert; der Kostenbeitrag des Unicrbcamten belauft sich auf einen geringen Bewag pro Jahr— irren wir nicht, ans 10—15 M. 6. Ja. Unter bestimmten Voraussetzungen. Schwedtcrstr. SZ, Sprechen Sic mit der Klage und beut Vertrag in der Sprechstunde vor.— M. F. 33. 1. Gar nicht. 2. Ja.— Arbciter- Turnvercin. 1. DaS ist ausführlich im..Vorwärts" vom 20.(Beilage) dargelegt. Acndbrnngcn sind nicht erforderlich. 2. Ja. Ein solches Buch gicbt es nicht.—.Phlographia. Diejenigen, die unterschrieben haben, sind schadeuscrsaspflichiig.— Briinnenftr. Ili l. Laßt sich nicht bestinimen.— P. T. 13. In Preußen findet die Hinrichtung unseres Wissens mit dem. Handbeil statt, nicht mit dem Fallbeil(der Gnillotine). Adrekbnch für Werlin und Nororte 1900 ist erschiene» Tgq und wird in der Haupt-Expedition des„Berliner Lot'al-Anzeiger" SW. Zimmerstr. 39�� . zu den bekannten preisen ausgegeben. A-Uffusi Scherl. 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Für de» Jiiicratenleil verantwortlich: 7h. Glocke tu Berlin. Druck mib Verlag von Mar Badina in Berlin.