Ur. 393 /donnements-Kedingimgrn: «donnementS-PretZ pränumerando: vierleljährl. Z,Z0 Mk., monatl. 1,1.0 MI., möchcnilich 20 Lsg. sret in» Hau». Einzelne Nummer 6 Plg. Sonntag». Nummer mit illustrierter Sonntag». Beilage„Die Neue Well" 10 Pfg. Post- Abonnement: 3,00 Mark pro Quartal. Eingetragen in der Post- Zeitung». Preisliste für issv unter Dr. 7(120. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich.Ungarn 2 Marl, für da» übrig,«u»land 3 Marl pro Monat. Erfchewk kiigltch außer Zvonlag». �6olikisilszv Mebevfichk» Berlin, den 14. Dezember. „Bcweislose Verdächtigung." So nennt die„Köln. Volks zeit ung" die Aus fühningen unseres Parteigenossen Bebel am Dienstag gegenüber der Haltung des Centrums zu den Plänen der Flottenverniehrnng. Das Blatt Verlvahrt sich entschieden dagegen, als habe seine Partei sich irgendwie für die neuen Marine-Absichten der Negierung engagiert. Wir wünschten, es wäre an dem. Leider aber verbirgt sich hinter der Heftigkeit der Worte gegen Bebel eine ängft licke Besorgnis, daß er nur zu wahr gesprochen, nur allzu richtig die weitere Entwicklung der Partei Lieber vorhergesagt haben könnte. Nicht nur Bebel hat das Centrum„verdächtigt", vielmehr sprechen sich die Blätter aller Parteien ganz ähnlich über die Rede Liebers aus. So sagt die„Frankfurter Zeitung", die übertriebene Zurückhaltung des Centruins sührers in der Kritik ster Marineankündigungen mußte auffallen und es sei kein Wunder, wenn daraus gefolgert werde, daß man im Centrum versuchen will, einen Weg zur Verständigung zu finden. Und der Korrespondent der„Kölnischen Zeitung" bezeichnet als erfreuliche Thatsache„die aus der Rede des Dr. Lieber zu entnehmende Wahrscheinlichkeit, daß ein großer Teil des Centrnms für die Flottenvorlage zu geniinnen ist". Man muß auch nur diejenige Stelle der im Auftrage seiner Fraktion von Dr. Lieber gehaltenen Rede, welche die Stellung derselben zu dem künftigen Gesetzentwurf behandelt, aufmerksam nachlesen und jeder Zweifel über das, was von jener Partei zu erwarten ist, verschwindet völlig. Herr Lieber sagte: „Aber ich will mich nicht in Einzelheiten cinlasseti, ich glaube. die verbiindeten Negicrttiigc» werden, was die Verdoppelung der Flotte in der in Aussicht genommenen Frist anlangt, noch mit sich reden lafsen. In Bezug auf die Art der Beschaffung der Mittel kann ich seitens meiner politischen Freunde wenig, um nicht zu sagen gar keine Geneigtheit in Aussicht stellen, heute schon sich dafür zu erklären, sämtliche beinahe 8Y Millionen, und es werden ja schließlich noch mehr sein, zu bewillige» und durch Anleihen z« decken. Selbstverständlich werden neue Steuern erforderlich sein, von denen ja schon gesprochen worden ist. Wir sind bis jetzt ohne erhebliche Anleihen und ohne neue Stenern ausgekommen für das, was ivir für des Reiches Wohlfahrt als notivendig erkannt haben. Wir denken, bei einer gesunden Finanzivirtschaft werden wir auch noch über andere Berge zu kommen wissen. Ebenso ivenig kann ich seitens meiner politischen Freunde irgend welche Geneigtheit erklären, heute sich schon für die Pläne der verbündeten Regierungen zu engagieren. Ich habe den gemessenen Anftrag, getreu unserer alten Uebung, über eine Vorlage, die dem Reichslage noch nicht gemacht ist. nicht vorher schon bindende Erklärungen abzu- geben. lHeiterkeit links.)" Bei früheren Militär- und Flottengesetzen waren die„Be- denken" des Herrn Dr. Lieber, wenn er in erster Lesung Stellung nahm, weit größer, seine Gegengründe weit ein- dringlicher, seine Kritik weit schärfer, tvas aber nicht hinderte, daß im Laufe der folgenden Kommissionsberatuugen und weiteren Lesungen sich aus allem Wenn und Aber ein zwar gepreßtes, aber doch für die militaristischen und man- nistischen Wünsche erfüllendes Ja hindurchrang. Jetzt hat er ch o n vor der ersten Lesung des noch nicht einmal fertig- gestellten Gesetzentwurfs so viel Bereitwilligkeit gezeigt, daß wir nur neugierig sind, wie er die nötigen Zierkünste noch zwei Lesungen hindlirch leisten wird. Wir wollen nicht zweifeln, daß �der demokratischere Flügel, der sich zuweilen in der„Köln. Volksztg." aus- spricht, höchst peinlich berührt ist von der Art, wie Herr Lieber die Partei immer fester an den Wagen des Mili- tarismus spannt. Die rheinischen Herren thäten besser, sich dawider kräftig zu wehren, statt andere, die jene Thatsache feststellen, mit Beschimpfungen zu traktieren.— DaS Koalitionöverbot für politische Vereine ist für Deutschland endlich beseitigt und damit eine Forderung er- füllt, die seit Mitte der sechsziger Jahre von allen wirklich liberalen und demokratischen Politikern immer wieder erhoben wurde. In Preußen wurde das Verbot mit der Verordnung über das Vereins- und Versammlnngsivesen vom 11. März 13S0, dem heute noch bestehenden preußischen Vereinsgesetz, eingeführt. Während der Hochflut der Reaktionsperiode der fünfziger Jahre wurde das Drückende dieses Verbotes weniger empfunden, weil damals politische Vereine, wenn ihre Aufgabe in etwas anderem als der Verherrlichung der Regierungspolitik bestand, überhaupt nicht geduldet wurden. Erst unter der„neuen Acra" und dem mit dieser Periode Ivieder hervortretenden politischen Leben wurde man sich des Hinder- nisses, das durch die Verbotsbestimmung den politischen Vereinen be- reitet wurde, bewußt, und es war besonders der National- v e r e in, der in der ersten Zeit seines Bestehens unter dem Ver- bindungsverbot litt. Bei der Gründung des Allgemeinen deutschen Arbeitervereins benutzte L a s s a l l e die Er- fahrungen, die die Liberalen in ihren Kämpfen mit dem Ver- bindungsverbot gemacht hatten und bis Anfang der siebziger Jahre gab es sogar unter den Führern des Allgemeinen deutschen Arbeiter- Vereins so naive Gemüter, die des Glaubens lebten, die Vereins- organisation sei gesetzlich unangreifbar. Es ivar dem von Magdeburg nach Berlin benifenen Staats- anwalt T e s s e n d o r f vorbehalten, diesen Glauben zu zerstören. Im Februar des Jahres 1874 wurde der Allgemeine deutsche Ar- beiterverein und die mit ihm verwandten Gewerkschaftsvereine wegen angeblichen Verstoßes gegen das Aerbindungsverbot p o l i z e i l i ch geschlossen und die Leiter und Vorstände wurden später gericht- lich bestraft. Den Organisationen der Eisenach er wurde das gleiche Schicksal bereitet. Seit jener Zeit sind die Verfolgungen der Arbeiter- Verbindungen in Preußen, Sachsen und Bayern— wo die gleichen Vorschriften galren— nicht mehr abgebrochen, bis mit dem Socialistengesetz die Arbeiter-Organisationen überhaupt aus der Oeffcntlichkeit verschwanden. Nach Aufhebung dieses Ge- setzcS und der Neuorganisation unserer Partei blieb es dem Minister v. K ö l l e r vorbehalten, den alten Coup auf Grund deS Ver- bindungsverbotes gegen unsere Partei- Organisation aufs neue zu versuchen— um sich schließlich einer ganz gründlichen Niederlage durch die Freisprechung des Parteivorstandes und der Berliner Parteileitung zu holen. Seit diesem Fiasko verschonte man die politische Partei mit vcreinsgesctzlichen Scherereien. Gewerkschaften dagegen be« reitete man bis in die letzte Zeit SckUvierigkeiten, wie der famose Erlaß des Oberpräsidenten v. B ö t t i ch e r gegen die Gewerkschaft der Fabrik- und Landarbeiter beweist. Daß gegen eine Bestimmung, die wie keine zweite geeignet ist, dem Vereins- und Parteileben Schlvierigkeiten zu bereiten, die Opposition allezeit mit Entschiedenheit ankämpft, liegt nahe. So wurde bereits bei dem ersten Versuche, ein deutsches Vereinsgesetz zu schaffen, Antrag Wiggers 1873, die Beseitigung des VerbindnngS- Verbots beantragt, leider ohne Erfolg, wie denn der damalige und alle späteren Versuche, ein geineinsaincs Vereins- und Versammlnngs- recht zn schaffen, an dem Widerstand der Regierungen scheiterte. Im Jahre 1878 brachten unsere Genossen eine» Antrag im Reichstage ein, der kurz und bündig lautete: „Alle Einwohner des Deutschen Reiches haben das Recht, ohne � polizeiliche Anmeldung oder Genehmigung zn jeder Zeit und in jedem Orte— unter freiem Himmel wie in geschlossenen Räumen. — sich zu versammeln und Vereine zu politischen Zwecken zu gründen. Alle Vereins- und Versammlungsgesetze der deutschen Einzel- staaten sind aufgehoben. Der Reichstag fand keine Zeit, den Antrag zu verhandeln. Von ■■■■"■ g. außer von rcichsländischen Protestlern auch von dem damals frisch aetvählten Ccntrums-Abgeordncten Interesse ist. daß dieser Antrag '' gel. H, Stötzel durch Unterschriften nnterstützt wurde. Ob dieser katholische Reiiönimierarbeiter auch heute noch seine Unterschrift unter etilen ocialdcmokratischen Antrag hergeben würde? Erst 1833 wnrde die Vereinsgesetz-Campagne im Reichstag wieder aufgenommen und zivar stellten die Freisinnigen und unsere Genossen bezügliche Anträge, die in der Session 1894/93 wiederholt wurden. Ein verhältnismäßig liberaler Entlvurf, der in der Kommission ans- gearbeitet wnrde, fand im Plenum gegen die Stimmen der Rechten ' Annahme, wurde aber von der Regierung abgelehnt. Wie dann die Abstimmung über das Bürgerliche Gesetzbuch be- nutzt werden sollte, um das Verbindungsverbot aus der Welt zu 'chaffen, ivie der Reichskanzler und der Minister von Bötticher ihr Wort für die Beseitigung des Verbots vor Ablauf des Jahres 1899 einsetzten und wie die preußische Regierung mit der lex Recke den Versuch, die Einlösung des Kanzlerwortes zur Erfüllung ur- reaktionärer Wünsche zn benutzen gedachte. ist nnsern Lesern bekannt. Endlich ist es dem Kanzler gelungen, sein verpfändetes Wort einlösen zu können. Es hat ihm die giftigsten Vorivürfe von der rechten Seite eingetragen, daß er diese einfache Ehrenpflicht erfüllt hat. Bei den Roßtänscher-Manieren, die für das Gros unserer Konservativen auf dem Gebiete der Politik gelten, können sie nicht begreifen, daß der Kanzler nicht anders handeln konnte. Mit dem Fortfall des Verbindungsvcrbotes tritt auch au nsere Partei die Frage der N enge st alt ung der Partei-Organisation heran und es ivird Sache es n ächste'n Parteitages sein, diese Angelegen- eit zu regeln.— � 4»* Deutsches Mcich. Terrorismus einer Staatsbehörde. Die sächsischen Staatsbahn-Arbeiter wollen den Versuch, ihr KoglitionSrccht. einzuschränken, nicht ruhig hinnehmen; sie haben ans Aiila� der konservativen Interpellation eine Versammlung ein- berufen, die zu der Interpellation und der Landtagsdebattc Stellung uehinen soll und inzwischen durch das direkte Koalitionsverbot der Gcueraldirektion noch reichlicheren Stoff bekommen hat. In einer au Verblendung streifenden Konsequenz setzt die Gencraldirektion ihrem Terrorismus die Krone auf, indem sie durch einen Anschlag in den Werkstätten jedem die sofortige Entlassung androht, der diese Versammlung besucht. Ein solches, zwar leider nicht strafbares, wohl aber dem Geiste der Gesetze entschieden widerstreitendes Verfahren muß die Erbitterung unter den Eisen- bahnarbeitern auf eine Höhe treiben, daß die Verwaltung wohl noch in die Lage kommen dürfte, ihr Thun zu bereuen. Nach der sächsischen Verfassung haben alle Staatsbürger das Recht, Vereine zu bilden und sich zu versammeln. Darf eine Staatsbehörde für die Arbeiter ihrer Betriebe diesen Versassnngö- grnndsatz durch eine einfache Verfügung aufhebe»? Den Feldzug gegen Hohenlohe setzen die Agrarier eifrig fort. Die sanften Borhaltuugeu der„Nordd. Allg. Ztg." wider die Konservativen werden von der„Deutschen Tageszeitung" in ihrer DonnerStag-Morgcnausgabe mit der Erklärung beantwortet, daß allerdings Fürst Hohenlohe nichts für die Landwirtschaft gethan habe und nichts von ihm zu erwarten sei. Da diese Lüge allzu dick ist und nicht geeignet, die agrarische Feindschaft gegen den Sieichslanzler zum Erfolg zu führen, so' läßt� das Blatt in seiner Donnerstag-Abendausgabe das vielleicht an gcwisscnStellcn wirksamere Gespenst des roten Antimonnrchismus tanzen. Daß Graf PosadowSky vom„Vorwärts" das Zeugnis erhielt, nicht stets das Allerunver- nünftigste zu reden, daß Fürst Hohenlohe noch immer nicht die anti- monarchische Socialdemokratie außerhalb der staatsbürgerlichen Gleichberechtigung zu stellen vermocht hat.— Die Einschärfung dieser Todsünden soll den Beweis erbringen, daß eS mit dieser Regicrung nicht so fortgehen darf. Die Junker lamentieren immer dann am meisten über mangelnde Königstreue anderer, wenn ihnen die im Vertrauen ihres Königs stehende Regicrung nicht zur Befriedigung jeglicher Habgier bereit steht.- Der Bundesrat überwies in derlDonnerstags-Sitzuug die Vor- läge betreffend den Entwurf eines Gesetzes wegen Bestrafung der widerrechtlichen Entziehung fremder elektrischer Arbeit und betreffend die Eiltwürfe einer kaiserlichen Verordnung über das Inkrafttreten der Militär-Strafprozeß-Ordnuug vom 1. Dezember 18S3 sowie von Bestimmungen zur Herstellung einer Kriminalstatistik für das deutsche Heer und die kaiserliche Marine den zuständigen Ausschüssen. Der Entwurf eines Gesetzes betreffend einige Aenderungcu von Be- stimmungeu über das PostWesen und der Entwurf einer Fernsprech- gebühreu-Ordnuug wurden in der Fassung der NeichStagS-Beschlüffe angenommen. Ferner wurde Uebereiiistimmuiig dahin festgestellt, daß als Anfang des neuen Jahrhunderts der 1. Januar 1900 gelten solle.— Posen, 14. Dezember. Der Probst Dulinsli in Nawitsch, der bei der letzten Rekrutenvcreidigung die Entfernung der Fahne aus der dortigen katholischen Kirche verlangte, hat nach Meldungen hiesiger Blätter auf seine P r o b st st e I l e verzichtet.— Gießen, 13. Dezember.(Eig. Ber.) An Stelle des Abg. Metz. oer sein Landtagsrnandat niederlegte, wurde heute von den vor drei Jahren in der Stadt Gießen gewählten freisinnigen Wahlmäimern der kürzlich zum Jnstizrat ernannte frühere RcichStngS-Abgcordnete Dr. G u t flc i s ch gewählt.— München, 13. Dez.(Eig. Ber.) Im Landtag begann heute die S p e c i a I disknssion über den Milttärctat. Genosie Oerrel brachte mehrere Fälle zur Sprackic, die auf die nnlitärische Rechts- pflege ein recht eigentümliches Licht werfen. So wurde ein Offizier. der Reservisten beschimpft und vor ihnen ausgespuckt hatte, von der Anklage der Beleidigung freigesprochen, weil'ihm die Absicht der Beleidigung gefehlt habe, sl) Der Anstifter einer Rekruten- Mißhandlung, ein Gefreiter, wurde gavnicht zur Rechenschaft gezogen. Zum Schluß unterzog der Redner die Unter- brmgnng und Beköstigung der militärischen Gefangenen sowie die beliebte Verallgemeinerung der DiSciplinmlstrafen bei Vcrgehnngen einzelner Soldaten einer scharfen.Kritik. Krieasminister v. A's ch erklärt in die Rechtsprechung der Militärgerichte sich nicht einmischen zu können.— Genosse v. B o l l m a r findet es begreiflich, wenn die Verallgemeinerung von Strafen zu Gewaltthätigicitcn gegen die Schuldigen führe.— Beim Kapitel Gouverneure und Kommandanten kritisieren die Genossen O e r t e l und H n b e r den Boykott gegen Geschäftsleute, der von den Militär- behördcn geübt iverde.— Zum Kapitel Naturalverpflcgung begründet schließlich Dr. Heim(C.) den Antrag betreffend Änkanf von inländischen Waren direkt von den Produzenten. Karlsruhe, 14. Dezember. sTelcgr.) Landtag. Vor Eintritt in die Beratung des Antrages Mit) er und Genossen, betreffend die Instruktion der badische, i BundesratSbebollmächtigten hinficht- »ich des Gesetzes„zum Echntze der Rrbcitswilligcn" verlas der Präsident eine vom StaatSministerinm eingegangene Erklärung, welche besagt: „Die großherzogliche Regierung ist nicht in der Lage, über den Inhalt eines vom Reichstage abgelehnten Gesetzes noch nach- träglich im Landtage in Diskussion einzutreten. Sie vermag sich auch über den Verlauf der Beratung im Bundesrat nicht zu äußern. Zur Begründung, daß badische Sondcrintcrcffcn nicyt berührt wurden, bezieht sie sich auf den vom Bundesrat einstimmig an- genommenen Gesetzentwurf über den Schutz der Arbeitswilligen und auf die dem Entwürfe beigegebenen Motive. Künftigen GcsctzeSvorlagen gegenüber behält sich die Regicrung ftcic Eni- fchließnng nach sorgfältiger Prüfung vor." Räch dieser Erklärung wurde die Sitzung auf Antrag Wacker (Centrnm) auf eine halbe'Stunde unterbrochen'.— Anstand. Oesteeich-Ungar». Wien, 14. Dezember. Der Biidgctnuöschuß hielt heute vormittag eine Sitzung ab, welcher sämtliche Minister beiwohnten. Der Borsitzende im Ministerrate Graf C l a r y gab«ine Erklärung ab, daß es der Regierung fern liege, das ezechische Volk feindselig behandeln zu wollen, daß sie aber die streitenden Parteien um eine versöhnliche Auffassung der Verhältnisse im StaatSintercsse ersuche.— Schweiz. Bern, 14. Dezember. Die vereinigte BiindcSversammlnng wählte heute in den Bundesrat auf drei Jahre: Deucher-Thnrgau (radikalj, Hauser-Zürich(radikal). Zemp-Lnzern(klerikal), Müller-Beni (radikal), Brenner- Basel(radikal), Comtesse-Reuenburg(radikal), Ruchet-Waadt(radikal). Zum BnndeSpräsideutcn für das Jahr 1900 wurde Hanser, zum Vicepräsidcnten deS Bundesrats Brenner gewählt.— Frankreich. PariS, 14. Dezember. Die Regierung wird am 18. d. M. in ber Deputiertenkammer den Antrag auf Bewilligung von zwei vorlänfigc» Bndgctzwölstcln einreichen.— Spanien. Madrid, 13. Dezember. Die Depntiertcnkammer lehnte mit 101 gegen 100 Stimmen einen Antrag ab, der dahin ging, den Posten des Unterstaatssekretärs im Viarineministerinm solvie den eines Privatsekretärs des Mariiiemiiiisters abzuschaffen und sämtliche Ge- hältcr zu kürzen f die geringe Majorität läßt annehmen, daß eine Ministrrkrisis bevorstehe. Mei�sksg« (Schluß aus der 1. Beilage.) Abg. Rickert(srs. Vg.): Es ist ganz unmöglich, bei der Erörterung dieser Flottenfragc die Person des Kaisers aus dem Spiele zu lassen. Mit dem Abg. Richter bin ich darin einverstanden, daß die Jnsceiiierung der Vor- läge stark zu Bedenken Anlaß giebt. Aber glaubt Herr Richter, daß die persönliche Initiative des Kaisers allein eine Bewegung im Volke entsachcn kann? Das Volk will die Flottcnvermehrung. Ist denn die Znchthausvorlage nicht auch ans der Initiative des Kaisers hervorgegangen und hat sich das deutsche Volk nicht einmütig da- gegen erklärt?(Sehr gut! b. d. srs. Vg.) Giebt das Verhalten unserer Professoren unS nicht zu denken? Haben sich diese Männer der Wissenschaft nicht gegen das Schulgesetz erklärt, während sie sich jetzt mit Begeisterung für die Flotte ins Zeug legen. Thun Sie das etwa aus Liebedienerei? Gewiß nicht I Im Volke ist der Instinkt für die Notwendigkeit einer Flottenvermehrung lebendig und VolkcSstimme soll man nicht unbeachtet lassen. Ich bin mit Herrn Richter einverstanden: Man soll keinen Hexensabbat gegen Leute veranstalten, weil sie eine andere Ueberzeugung haben. Deshalb verlangen auch wir. daß kein Hexensabbat gegen uns veranstaltet wird, die wir von der Notwendigkeit der Flottenvermehrung durch- drimgetl sind. Seit 25 Jahren kämpfe ich schon gegen die An- scbanung, daß Landesverteidigungsfragen mit dem Wesen des Liberalismus gar nichts gemein haben, daß man nicht weniger liberal ist, weiin man Heeres- und Flottenvcrstärkuiigen, die man für nötig hält, bewilligt.(Sehr gut! bei der freisinm'gen Ver- einignug.) Quälen wir uns doch nicht damit ab, Herrn Tirpitz Wider- spräche nachzuweisen! Gewiß, er hat sich in Widersprüche verwickelt, aber darauf kommt eS doch nicht an. sondern ob sich die allgemeine Weltlage wirklich in den letzten zwei Jahren verändert hat. Und ist dies der Fall, so ist damit die Vermehrung der Flotte zu begründen. Bevor icki weitergehe, muß ich eine Berichtigung des Stettiner„Vulkan" zu der Rede des Herrn Abg. Bebel mitteilen. Der„Vulkan" weist nach, daß er nicht, wie Herr Bebel behauptet hat. die Arbeiter- zahl vermindert, sonder» erheblich vermehrt hat(Hört l hört!) und daß er nicht einen ausländischen Arbeiter beschäftigt.(Hört! Jjiirt!) Ich freue mich, daß sich die Konservative» jetzt als stolze Wächter der Verfassung»ud Mefnungösreiheit in der Volksvertretung gcbcrdrn, während vor 20 Jahren konservative Männer jubelten, als liberale Männer gemaßrcgclt wurden. In der Verteidigung der Meinungsfreiheit werden mich die Konservativen stets an ihrer Seite finden.' Ich schlage Ihnen vor, ein Gesetz zu mackcn, wonach das passive Wahlrecht der Beamten aufgehoben wird.(Sehr gut!) Am meisten verstimmt scheinen die Herren darüber zu sein, daß der Reichskanzler nicht»eine Hand zu scharfen wirtschaftlichen Maß- nahmen gegen Amerika geboten hat. In der agrarischrn Presse war beständig zu lesen, wie klein und erbärmlich und schwächlich unsere äußere Politik gegen England und Amerika sei.— Redner polemisiert gegen den Bund der' Landwirte unter steigender Unruhe und lautem' Gelächter der Rechten.— Die Regierung hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn die Agitation des Bundes oer Landwirte, der die konservative Partei beherrscht, so großen Umfang angenommen hat, denn die BnndeSorganisatione» sind nur durch die Unter- stiitznng der Laudräte und Beamte» so gewachsen.(Viele Zwischenrufe und lautes Gelächter rechts)... Vicepräsident Schmidt bittet den Redner, auf die Zwischenrufe nicht einzugehen; er möge es ihm, dem Präsidenten, überlassen, ihn, den Redner, zu schützen. Abg. Rickert(fortfahrend): Bisher waren im Parlamente Zwischenrufe ebenso üblich, wie Erwiderungen darauf. Ich füge mich jedoch dem Befehl(Heiterkeit) und wende mich dem Etat zu. Redner erklärt sein Einverständnis mit einer Reichs-Erbschasts- oder auch Reichs-Vermögensstencr. In der Flottensrage will ich mich nicht binden, doch versprechen ivir mit Rücksicht nnf die veränderten Verhältnisse im deutschen See- verkehr eine nnbefangene Prüfung, wenn die Vorlage kommt. Wir brauchen eine starke Flotte, aber keinen starken Mann, der den Soeialdemokraten an die Gurgel will. Fürst Bismarck wollte es, es ist ihm nicht gelungen, im Gegenteil, die Socialdemokratie ist unter ihm größer geworden. Ich danke dem Staatssekretär Grafen v. Posadowsky für die Worte, die er gestern darüber gc- sprachen hat. Es war beschämend, daß in derVolksvertretnng cinMinister gegen eine Partei diese Rcchtsgrundsätze vertreten mußte. Ich habe das Vertrauen zum Herrn Staatssekretär, daß er dafür sorgen wird. daß auch gegen die Socialdemokratie nichts gegen die Gesetze geschieht. Wir geben dem Herrn Staatssekretär des Auswärtigen Amis recht, wenn er seine Politik nach großen Zielen leitet. Aber mit diesen Zielen, die cincit Welthandel begünstigen sollen, ist eine Politik von Einfuhrverboten und Brotvertcuerung unvereinbar. (Beifall bei der freisinnigen Vereinigung.) Abg. Röfickc(Bund der Landwirte) schließt sich dem Mißtrauensvotum des Abgeordneten Grafen Limburg gegen den Reichskanzler an. Der Bund der Land- Wirte ist mit der Politik des Reichskanzlers nichts weniger tote ein- verstanden. Tie Beamten braucht der Bund nicht, er selbst hat diefeu Herren den Austritt nahe gelegt und ist ganz damit einver- standen, daß den Beamten der Beitritt untersagt wird. Herr Sattler hat dein Herrn Reichskanzler ein Vertrauensvotum ausgestellt. Ich kann mir nicht denken, daß er dieses im Namen seiner ganzen Partei ausgestellt hat, daß die Herren der Partei des Herrn Sattler damit einverstandeit gewesen sind, die sich ans das Programm des Bundes der Landwirte verpflichtet habe». Der Reichskanzler hat in einem offiziösen Artikel gesagt, er habe viel für die Landwirtschaft gethan. Die Landwirtschaft ist den Baiikcrottgniig weiter gegangen. Wo ist der Reichskanzler. der das Börsengesetz ansführt zum Schutze der Landwirtschaft, wo ist der Reichskanzler, der einen Zustand' beseitigt, wonach die Frachttarife für russischen Zucker aus deutschen Bahnen billiger sind, als die für einheimtschen. Auch in der Frage der amerikaiiischen Einfuhr ist die Landwirtschaft durch das Verhalten der dentschen Regierung erheblich geschädigt ivorden. Wo ist der Reichskanzler, der die Interessen der Laiidloirtschaft hier ge- schlitzt hat?(Große Heiterkeit.) Wir haben keine kouservattve. keine liberale, sondern geradezu eine dernokrattsche Regierung. Wo es sich um den Schutz staatserhaltender Jntereffen handelt, verharrt sie überall in Unthätigkeit. Vorschub wird nur demokratischen Ten- deuzen geleistet.(Gr. Heiterkeit. Znnif Singers: socialdemokratischen Tendenzen.) Der Staatssekretär de? Auswärtigen Amts hat hier eine sehr schöne patriotische Rede gehalten, und ich kann ihm auch im allgemeinen beipflichten; aber ich miß doch bedanern, daß er durch seine Be- teiligimg an der ReiseZnach England dieser einen höchst politischcit Anstrich gegeben hat. Die Rolle, die wir gegenüber Amerika spielen, ist auch nicht beneidenswert. Wir verharren dabei noch viel zu sehr in der Rolle des bescheidenen Hauslehrers. Bis jetzt haben wir immer nachgegeben und wenn das so weiter gehen soll, zum Nach- geben brauchen wir keine Flotte. Herr Bebel sprach über den Boerettkrieg. Ich möchte ihm erwidern, daß nicht die guten Kanonen und Gewehre der Boeren allein es sind, welche die Ueberlegenheit der Boeren ausmachen. Die Hauptsache ist, daß die Boeren ein Baiiern- voll sind, und gerade daS mutz auch für uns die Lehre abgeben, den Bauernstand zu stärken. Staatssekretär Graf PosadowSky: Der Vergleich des Herrn Vorredners zivischen Dcntschkand und dem Lande des kleinen tapferen BoercnvolkeS, das jetzt so allgemein bewundert wird, war doch etwas kühn. Will er etiva in Teuvchlaitd Zustände einführen, wie sie in dem weiten Lande von Transvaal herrschen?(Sehr gut! links.) Man kamt doch so paradoxe D mgc nicht vergleichen." Beweisen thnt man damit gar nichts.(Ceyr richtig! links.) Ich habe immer bekannt, daß ich ein aufrichtiges, warmes Interesse für die Landwirtschaft habe, weil ich der Ansicht bin, wir kötmcit eine kräftige landwirtschaftliche Bevölkerung in Deutschland ans politische» und.foeialc» Gründen nicht rnwchrcn.(Sehr richiig! rechts.) Diese Anffaffung habe ich ganz offen ausgesprochen auch da, wo vielleicht an anderen Stellen ganz abweichende Ansichten herrschen. Aber ich habe den dringenden Wunsch, daß die Herren vom Bunde der Landwirte, welche gewiß aus innerster Ueberzeugnttg die Interessen der Landwirtschaft wahren, dies in einer Form thäten, die weniger geeignet wäre, die Gegnerschaft anderer Erwerbs- grnppen des Landes hervorzurufen.(Sehr richtig I links.) Das wäre klüger im Interesse namentlich der wichtige» Ber- Handlungen, die uns im nächsten Jahre bevorstehen. Herr Rösicke hat nun sehr heftige Angriffe gegen den Reichs- kanzler»gerichtet. Er sagt, die Regiernttg käme ihm vor wie ein Kautschnkball, den jeder pressen und drücken kann. Ich habe den Eindruck, daß Herr Rösicke nur unzufrieden damit ist, weil er diesen Kautschnkball nicht drücken und pressen kann, wie er will.(Ledhafte Zustimmung links.) Herr Rösicke hat gesagt:„Was ist nun eigentlich im Reiche für die Landwirtschaft geschehen?" Die Schwerkraft der Verwaltung aus landwirtschaftlichem Gebiete liegt doch aber in den Einzelstaaten, Das Reich konnte nur durch Handelsverträge etwas für die Land- Wirtschaft thun, diese sind aber bis 1903 vorläufig festgelegt. Nebrigcns haben Ivir ja auch ein Branntweinsteuer- und ein Zuckerstenergesetz im Reichstag gemacht, die doch auch wesentlich im Interesse der Landwirtschaft liegen.— Ein Paar Worte möchte ich noch zu den Ausführungen des Herrn Abg. Richter sagen. Er verfügt gewiß über eine glänzende und für viele bestechende Beredsamkeit. Ich habe sachlich so wohl vorbereitete Reden von ihm schon oft gehört, wenn es sich darum handelte, große Maßregeln auf dem Gebiete des Heeres oder der Marine im Interesse des Vaterlandes ausznführeit; immer aber waren seine Reden kontra. Bei einer so tiefgehenden Frage ist es doch verhältnismäßig nebensächlich, wie sie ins Leben getreten ist. Die Hauptsache ist. sich darüber klar zu werden, ob das Ziel ein sachlich berechtigtes ist. Worin liegt nun dieser Keni der Flotteitvorlage? Auch ich empfinde es schmerzlich, daß unser handelspolitisches Verhältnis zu Amerika kein nngeirlibicS ist, weil ich der Ueberzeugung bin, das gute Recht steht auf unserer Seite. Amerika erhöht fortgesetzt? seine Zölle, die der deutschen Industrie außerordentlich lästig sind. Wir sehen also, wie dieser ge- waltige Staat immer mehr sucht, sich gegen europäische Produkte abzuschließen. England hat uns den Kontrakt gekündigt, durch den es ansgcschlosscii war, daß das englische Mutterland Vorzugszölle in den einzelnen Kolonien gegenüber den dentschen Bundesstaaten hatte. Nnit stellen Sie sich vor. daß Amerika sowohl wie England es versuchen, nnsereProduktion von dem Weltmarkt auszuschließen. Ein wie verhältnismäßig kleiner Teil! der civilisicrten und halbcivilisierten Welt bleibt uns dan nnoch für die Ausfuhr unserer Fabrikate. Unter diesen Umständen ist doch der Wunsch gerechtfertigt, daß wir weiiigstens auf dem uns noch verbleibenden Teile des Erdballs mit gleichen Kräften ausgerüstet sind wie England und Amerika. Das ist die eigentliche innere Ursache, weshalb in weiten Kreisen des deutschen Volkes sich plötzlich das Verständnis für die Verstärkung der Flotte Bahn gebrochen hat.(Sehr richtig! bei den Rattonallib.j Dem Grafen Cap'rivi wurde einmal eine Denkschrift vorgelegt, in der ansgesührt war, daß die Erweiterung des kolonialen Gebietes ohne Einfluß auf die Flotte wäre. Graf Caprivi schrieb an den Rand:„Das ist sehr unrichtig; es wird der Tag kommen, wo die Kolonien große Bedeutung für die Verstärkung der Flotte ge- Winnen werden." Dies Wort war ein prophetisches. DaS Bedürfnis nach einer Flotte stellt sich immer mehr heraus. je mehr Kapitalien wir im Auslande haben. Wenn die Mehrheit des HattscS einsieht, wir brauchen eine starke Flotte zur EntWickelung Deuischlands, dann müssen wir auch den Mut haben, den Schritt zu uiitcritehmen und dürfen uns vor den Kosten nicht scheuen.(Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.) Preußischer Eisenbahmninister Thielen: Der Abg. Rösicke hat die allgemeine Verkehrspolitik Preußens aus dem Gründe aitgcgriffeit, weil dem russischen Zucker ermäßigte Tarife gestellt worden'sind. Die Thatsache ist richtig. Ich habe die Rede nicht gehört, und will daher nur einige thaffächliche Auf- klärunge» zur Rechtfertigung der preußischen Staatseisenbahn- Verwaltnng geben. Gerade auf diesem Gebiete find wir in Preußen sehr vorsichtig gewesen, und darauf ist im preußischen Landtag oft genug verwiesen ivorden. Die Herren Landwirte glauben aber ganz allein anf der Welt zn sei».(Sehr richtig! links. große Unruhe rechts.) Die russische» Eisenbahnen haben für ihren nicht unbedeutenden Zuckerexport Ermäßigungen eintreten lassen. Wäre nun preußischerieits die Konkurrenz nicht aufgenommen, so hätten Danzig und Königsberg die Reedereien verloren. Ich halte es gewiß für die Pflicht der preußischen Verkehrspolitik, der Land- Wirtschaft in dieser schweren Zeit beizustehen, aber sie möge auch nicht vergessen, daß sie nicht allein steht auf dem Erdenrund, sondern daß auch noch andere wirtschaftliche Interessen in Betracht ge- zogen werde» müssen.(Beifall links.) Abg. Fchr. v. Hodcuberg(Welse):1 Die Aitfhebttng des Verbind, mgsverbotS für politische Vereine hat auf uns keinen besonderen Eindruck gemacht, weil wir nicht tviffcit. mit welche», ncncu Vcrciusgesctz der preußische Landtag beglückt werden wird. AIS kömgSttcncr Mann fühle ich mich ver- pflichtet, anf die Gefahren hinzuweisen, die in einem starken persönliche» Hervortreten eineS Monarchen lteae«. So lange sicd der Erfolg an die Fahnen des Monarchen knüpft, geht die Sache gut, ivett» aber das Gegenteil eintritt. dann macht die Volksstintme den Monarchen für das verantwortlich, was der verantwortliche Minister zu verantworten hätte. Wo dann der Haufe elender Schmeichler bleibt. der sich in betrübender Weise auch bei nnS breit macht, das zeigt die Geschichte.— Di- Politik Chambcrlaiiis erinnert an die Politik Bismarcks vor 33 Jahren, wo man im Bündnis mit«„- garischci« Rebellen unter Verletzung geschloffener Ber- träge über Bundesgeuofsc» mit Krieg Herzog. Redner bespricht die auswärtige Polilik und bezweifelt, daß in Ocstreich überall Vertrauen zu Deutschland vorhanden ist. Diese Grundlage für eine Weltmachtspolitik fehlt also. Die Herren Agrarier haiidelii nicht logisch, wem, sie für die Flotten- vermehr, mg eintrete» und gleichzeitig über die Lentenot klagen. Ich mochte Sie daher warne», die Flottenvermehning anzunehmen. Abg. Graf Klinckowström(k.): Ich will nur noch auf das Verhältnis der konservativen Partei zum Herrn Reichskanzler eingehen. Graf Limburg- Stimm wollte nicht die Stellung des Reichskanzlers erschüttern, daS Recht, Minister zu eritcimcn, steht allein der Krone zu. Wir wollen nur erklären. daß ivir in den wichtigsten iimerpolitischcn Fragen m, derer Meinung als der Reichskanzler sind. Wir werden alle Borlagen sachlich prüfen und nicht danach fragen, wer sie bringt, sondern welches der Inhalt der Vorlage ist.'- Abg. Hasse(natl.) wendet sich zum Etat und zwar zu dem der Kolonialpolitik. Hier muß ich mich gegen die Nordwest-Kameruner Landkonzession wenden. An sich bin ich' nicht gegen Koiizessioiieii, aber es kommt doch aus das„Wie".an. Die Nordwest-Kameruner Konzession bedeutet eine ganz Ungerechtfertigte Bevorzugung des Großkapitals. Was die Flottenfrage anlangt, so wird man mir das Gefühl der Befriedigung nicht verdenken kömien, das ich darüber empfinde, daß nun auch von amtlicher Stelle aus anerkannt Ivird, ivas meine all« deutschen Freunde mid ich schon seit acht Jahren für richtig halte». Wir haben wegen unserer uferlosen Flottenplünc viel Hohn und Spott erdulden niüssen. jetzt sind diese uferlosen Pläne von der Regicrung als berechtigt anerkannt ivorden. Kolonialdirektor v. Buchka: Die Frage der Kameruner Konzession wird sich am besten in der Budgetkommission erledigen lossen. Die Ansickiten über die Konzessionen sind sehr verschieden. Ich habe soviel Lob wie Tadel deswegen erhalten, und deshalb glaube ich, das richtig« ge- troffen zu haben. Ohne Hinzuzichnng des Großkapitals geht das nicht. 4 v Kg. Liebermann von Sonnenberg(Antis.) erklärt, obwohl sie nicht gegen den Schutz der Arbeitswilligen sei. doch seine Partei geschlossen gegen die Anträge Biissng gestimmt habe. Die Aufhebung des Verbmdungsverbots begrüße er mit Freuden. Jetzt werden hofsentlicü alle Parteien starke Organisationen äui Bekämpfung der Socialdemokratie bilden. Ganz zu de- iämpfen werde sie nicht sein, wenn nicht statt des Wahlrechts die Wahlpflicht für den Reichstag eingeführt werde. Die Flotten- Vermehrung ist notwendig. Ich freue mich über den bei allen Parteien vorhandenen anti- semitischen Zug, der sich in der Abneigung gegen Herrn Schweiuburg Luft gemacht hat. Et» dem Schwciuburg würdiges Blatt ist das„Kleine Journal", dem die Regierung seine Unverschämtheit einmal gründlich austreiben sollte. Wir brauchen eine starke Flotte, zweifelhaft ist mir nur, ob diese Ne« gierung sie richtig wird verwenden können. Bei der Deckung der Kosten muß darauf Bedacht genommen werden, daß die schwachen Schultern nicht unnötig belastet werden. Vielleicht zieht man doch eine Reichs-Einkommciistcucr unter Heranziehung der großen Ein- kommen in Betracht. Redner verbreitet sich vor leer gewordenem Hause über die Nolwendigkeit einer kräftigen Mittelstandspolitik und beklagt es, daß Juden das Recht erhalten, urdeutsche Namen anzn- nehmen. Regierungspräsidenten, die derartige Namensänderungen befürworten, sollten gezwungen sein, den Namen des Inden anzn- nehmen, den? sie zur Nameiisänderung geholfen haben.(Heiterkeit). Abg. v. Kröcher(kons.): Herr Graf Posadowsky hat zum Beweis, daß die Regierung nicht unthätig der Socialdemokratie gegenübersteht, auf das llmsturzgesetz, ans die Vereinsvorlage und das Arbeitswilligen- gcsetz hingewiesen. Alle drei sind aber abgelehnt worden und in allen drei Fällen hat die Regierxing von ihrem verfassungsmäßigem Recht nicht Gebrauch gemacht und nicht versucht, diesem Versuch zur Bekämpftmg der Socialdemokratie den notwendigen Nachdruck zu geben. Meiner Ansicht u-ch hat die Regierung vielmehr durch die Aufhebung deS Verbindungsverbotes ein Kompliment vor der Socialdemokratie gemacht. Dies Kompliment liegt nicht darin, daß das Verbindnngsverbot überhaupt aufgehoben worden ist. Es liegt vielmehr in der Art der Aufhebung und in der Wahl des Zeitpunktes dafür. Sodann bin ich unangenehm berührt durch die Erklärung des Stellvertreters des Reichskanzlers, daß der Kampf gegen die Socialdemokratie aufzugeben sei.(Gras Posadowsky schüttelt den Kopf.) Aus dieser Erklärung kann ich nur herauslesen den berühmten Mut der Kaltblütigkeit. Ich sehe daraus, die Regie- rung scheint zu meinen, nachdem die Arbcitswilligeu-Borlage gc- fallen ist, stehe kein Mittel mehr zur Verfügung, etwas gegen die Socialdemokratie zu unternehmen.(Abgeordneter Bebel:.Was soll sie denn machen".) Das ist Sache der Regiernug.(Stürmische Heiterkeit.) Staatssekretär Graf Posadowsky: Wenn ich verzichte, heute auf die Rede des Abgeordneten von Kröcher zu antworten, so geschieht eS, um dem Wunsche deS Hauses, bald zu schließen, Rechnung zu tragen. Ich behalte mir aber vor, bei nächster Gelegenheit darauf zu antworten. Abg. v. Oriola(natl.)(Unruhe): Fürchten Sie nicht, daß ich eine Rede halte. Ich wollte nur die Frage deS Herrn Abg. Rösicke beantworten, ob wir Vertrauen zum Reichskanzler hätten. Darauf ertvidere ich: Ja!(Beifall bei den Ratio nalliberalen), wodurch unsere Stellung in wirtschaftlichen Fragen in keiner Weise präjudiciert ist. Hiermit schließt die Debatte. Persönlich bemerkt Abg. Bebel: daß er durchaus nicht das gesagt habe, wogegen Abg. Rickert die Berichtigung! deS.Vulkan" angeführt hätte. Ich habe ausdrücklich bemerkt, daß der.Vulkan" vor drei Jahren 2000 und gegenwärttg 2500 Arbeiter beschäftigt, und die Behauptung. daß der'„Vulkan" auswärtige Arbeiter beschäftigt. ist weder' direkt noch indirekt aufgestellt worden. Es liegt hier also ein offenbarer Irrtum deS .Vulkan" und des Abg. Rickert vor. Abg, Richter bemerkt dem Abg. Liebermann v. Sonnenburg auf die Frage, ob er lRichter) sich Deutschland ohne Flotte denken könne. er halte eine Flotte für notwendig. Welche Stärke diese in Zukunft habe, sei gegenwärtig gar nicht in Frage. Nunmehr wird der Etat in seinem Hauptteil der Budgctkommission überwiesen. Präsident Graf Ballestrem: Nach diesen sauren, arbeitsreichen Wochen wünsche ich den Herren ein ftoheS und segensreiches WeihnachtSfest und recht glück- liches Neujahr.(Lebhafter Beifall.) Nächste Sitzung: Dienstag. S. Januar 1900, 2 Uhr. Reichö- Schnldcnordnung. RechnuiigSsachen. Wahlprüftingen, Petitionen. Schluß 7�/« Uhr. NommunÄle-s. Stadtverordneten- Bersammlnng. 67. Sitzung vom Donnerstag, den 14. Dezember, nachmittags 0 Uhr. Die Sitzung wird vom Vorstchcr-Stellvcrtreter Stadtv. Mich elct eröffnet. In dm Ausschuß für den Antrag Kalisch betreffend die Reform des Reglements der städtischen Feuer-Societctt sind auch die Stadt- verordneten Stadthagen und Wernau gewählt. Der gc- mischten Deputation zur Vorbcratung über den Erlaß eiucS Orts- statutS für die Ausdehnung der KrankenvcrflcherungSpflkkt auf die Hausindustriellen wird auch Stadtv. B o r g m a n n angehören. Iii Sachen der einheitlichen R e gelnngdeS Snb- missionSverfahrens liegt der vom' Stadtv.' Alt erstattete Ansschußbericht vor. Daß die AuSschußbeschlüffc ganz einseitig im Unteruehmerinteresse ausgefallen sind und auch nicht den elementarsten Anforderungen gerecht werden, die im Interesse der bei der Aus- führung städtischer SubmissionSaufträge beschäftigten Arbeiter erhoben tverden müssen, ist schon vor 8 Tagen von uns im einzelnen nach- gewiesen worden. Nach diesen Beschlüssen soll der Magistrat ersucht werden, in die SubmissionSbcdingungen folgende generelle Be- stünmuugcn aufzunehmen: 1. Die Eröffnung der versiegelt abzugebenden Offerten erfolgt im Ervssuuugstermin in Gegenwart der etwa erschienenen Sub- mitteilten; 2. die Höhe der Sicherheitskantion soll in der Regel 5 Proz. des abgegebenen Gebots betragen; 3. Abschlagszahlungen können den Unternehmern und Lieferanten bis zu Neunzehntel des Wertes der ausgeführten Arbeiten und Lieferungen gewährt werden; 4. die Submittenten bleiben 4 Wochen nach dem EröffmmgS- termin an ihr Gebot gebunden. Die nicht berücksichtigten Sub- mittenden sind von der Ablehiiinig ihrer Gebote kurz zu benach- richtigen; 5. die Unternehmer sind verpflichtet, zu den vertragsmäßigen Preisen Mchrleistuiigeii bis zur Höhe von 10 Proz. zu bewirken: 6. entgegen der bisherigen Bestimmung in de» Bedingungen, daß bei Differenzen die Entscheid»»g des Austaltsdirektors. Hans- kurators oder der Deputation endaiiltig ist, soll in Zukunft dem Unternehmer der Rechtsweg offen stehe». Bon den Stadtvv. Dupont u. Gen. ist hierzu der Antrag wiederholt worden, den Magistrat zu ersuchen, sämtliche Ver- waltungSzweige anzuweisen, in den Suvmisstonsvcrträgcil die Unter- uehmcr zu verpflichten: »)die ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedin- n u ii g e n, welche von den Arbeiterorganisationen anerkannt werden, für sich als dindend zu erachten,' b) bei allen Neu- und größeren Umbauten den Arbeitern soweit als möglich zweckentsprechende Umkleide», Wasch- und E h r ä ii m e zur unentgeltlichen Benutzung zur Verftigung zu stellen, desgleichen fiir genügende, der Sittlichkeit und der Gesundheit entsprechende Aborte zu sorgen. e) bei dem nmeren Ausbau der Neu- mid Umbauten während des Winterhalbjahres die T h ü r- u n d F e n st e r ö f f n u n g e n so zu schließen, daß die Jnnenarbeiter gegen die äußerst gesundheitsschädliche Zugluft geschützt sind, und ferner fest, zusetzen, daß in Räumen, in denen gearbeitet wird, offene Coaksfeuer nicht gebrannt werden dürfen. Die nene Fraktion der Linken, Stadtv. Karl Goldschmidt u. Gen., beautrageii folgende Beschlußfassung: 1. Jede Ziitciluna von Aufträgen ist davon abhängig zu machen, daß der betreffende Unternehmer seine Arbeiter zu den in der Branche ortsübliche» bezw. zwischen Unternehmern und Ar- beitenr im Einigiingsamt vereinbarten Arbeitsbediiigiuigen beschäftigt. 2. Lieferanten, die ihre Baren in Strafanstalten herstellen lassen, sind von der Beteiligiiug an Lieferungen für die Stadt Berlin ausgeschlossen. Stadtv. Karl Goldschmidt: Daß man die Unterilehmer zur Anerkeiiiiuiig der in den Anträge» erwähnten Vcdiiigungen nicht sollte verpflichten können mid daß keine Kontrolle über die Jnne- Haltung gegeben sei, kann ich nicht zugeben. DaS kaiserliche Kanalamt, soivie der preußische Haiidelsmiiiister haben bekanntlich verfügt, daß Drnckaufträgc nur solchen Firmen übertrage» iverden sollen, welche den von de» Prinzipalen und Gehilfen vereinbarten Tarif anerkannt haben. Die Ma- gistrate von Frankflirt. Leipzig und Haiiiiover haben eine ähnliche Bedüigimg. wie incin Antrag will, vorgeschrieben; diese Kommuiial- vorstände sind also nicht der Meinung unseres Ausschusses. Vo» London aus hat die sogcnainite anständige Lohnk lausei ihren Siegeslauf in die englischen, französischen, holländische», belgischen und schweizerischen Großstädte genommen. In Amsterdam geht man soweit, auch die' Lohnzahlung mir in Gegenwart eines Geineindebeamtei! vornehmen zu lassen. Das gegenwärtige SubmisiwnSwescu kann auf die Dauer nicht auf- recht erhalten werden. Bei einem Nciianstrlch einer Eisenbahnbrücke wurde ein Gebot von 8500, ein anderes von 3300 M. abgegeben! Bei solchen Unterbietunge» muß es vorkommen, daß die Unternehmer schließlich am Arbeitslohn sparen ivollen. Die maßlose Schmutzkonkiirrenz würde durch diese Klausel zurück- gedrängt werden. Die Gefängnisarbcit sollte ans Miseren Silbmisfioneu ganz ausgeschlossen sein. Der Einwand, daß die Stadt derlei Arbeite» überhaupt nicht vergebe, trifft nicht zu. I» den Ge- fängnissen wird jetzt so ziemlich alles hergestellt, mid kein Hand- iverkcr, kein Arbeiter kann mit einer Anstalt, wo nur der dritte Teil des Lohnes gezahlt zu werden braucht, konkiirrieren. Ich bitte Sie, im Interesse de« Berliner Handwerks auch diesen Antrag anzn- nehmen. Stadtv. Esmann hält es für unthnnlich, generelle Snb- missioiisbediiigmigen vorzuschreiben: es soll das nur.nach Möglichkeit" gesckiche». Im Baugewerbe werde cS kaum durchführbar fein. Stadt. Dr. P r e» ß bittet, die Lohnklauscl in der vom Stadtv. Goldschmidt beantragten Form anzunchincii. Erfreulich sei. daß der Antrag, ivclcher Berlin den Berlinern reservieren wollte, nicht wiederkehre. Einseitig soweit zu gehen, daß die von den Arbeiterorganisattonen aiicrka»»ten ÄrbcitSbcdi>lgl»igen als maßgebend gelten sollen, dazu sei er außer stände. Daß sich die Stadt i» das Arbeitsverhältnis nicht zu mischen habe, sei ein überivuiidencr Standpunkt. Wie solle die Stadt sonst Socialpolitik treiben?(Zurufe: Wollen wir ja gar nicht!) Das ist allerdings sonderbar, ivollen Sie denn eine» der größten Arbeitgeber, die Stadt Berlin, social- politisch ganz aiiSschalten? Ein Sprung i»S Dunkle werde ja auch keineswegs gemacht. I» England, dem Muttcrlallde des MaiichestertlMls. bestehe die Lohilklausel für Städte mit 13 Millionen Einwohnern; die Städte, wo sie noch keine Geltung hat. repräsentiere» mir 8 Millionen. Die Eiiiigungsämter sollte» ein Surrogat für die Trnde-UuiouS sein. Stadtv. Dupont: Wir sind durch die Ergco».sse der Ausschuß« beratiiug aufs höchste enttäuscht. Wir sind mit unseren Aiilrngen auf ein so starres Manchestertum gestoßen, wie es sonst in de» Aus- schüssen nicht die Regel ist. Der Aiisschuß will auch das Unter» bieten verhindern, aber die Arbeiter sollen dabei nicht im ge- ringsten mitzusprechen haben. Was die Ansschußmehrhcit will. desavouirt jede Socialpolitik. Der verstorbene Stadtv. Wohl- gemuth ilaiilitc das Sub»iissio»swesen den Stein der Weisen. Es ist ja sehr schwer, dasselbe zu regeln. Wir bore» aber doch zahl- reiche Beispiele einer andersivo bereits erfolgten ersprießlichen Regelung. Ich füge hinzu. daß der srailzösischc Arbcitsuiiuister Millerond. allerdings ein Socialist, vorgeschrieben hat die Zahl der ausländischen Arbeiter, die ein lliitenichmer annehmen darf, und sogar das Verbot jeder Accordarbeit. Soweit sind wir lange nicht gegangen, wir habe» nur vorgeschlagen. Ivos noch irgend welche Aussicht ans Annahme haben kau». Auch in Franksurt a. M. ist in einem«iitsprechenden Eutivurs de» Magistrats vorgeschrieben. daß Uiiternchmer nicht berücksichtigt werden können, die mit ihre» Löhuen hinter den üblichen zurückbleiben. Aber unser Magistrat hat nilS im Ausschuß kci» Fünkchcn von diesem Geiste eiitgegeilgetrageii. Immer und immer wurde hervorgehoben, die Stadt dürfe sich nicht in das Arbeitsverhältnis einnnicheu; nicht einmal den Arbeiter» schütz will man von der Kommune augeordnet wissen. Wir gedenken ja im Grunde. daS ganze SubmissionSwescn durch unser Wirken zu beseitigen. AnS dein Protokoll des ersten Bauarbeiter- schutz-KongrcsscS citicre ich die Aeußeruna des Vertreters der Stein- sctzcr: Der Unternchincr ist in diesem Gewerbe absolut überflül'iig. denn er ist bloß ein Stelleiivermittler. der sich seine Veriiiitteluiig sehr gilt bezahlen läßt. Kenntnisse braucht er nicht zu haben, imd aus, dem Bau hat er nichts zu sagen. Er hat auch kein Rohmaterial zu liefern, er stellt' mir das Handwerkszeug. Hier haben wir schon einen Finger- zeig, was es mit dem SiibmisstoliZwesen auf sich hat; man erkennt daraus, wie priueipielk richtig es wäre, rt.niii Berlin diese Arbeiten i» eigner Regie durchführte. Ans künstlerischem Ge- biete geschieht es ja zum Teil schon; der Mctzer Dom- Baumeister Tornow hat sich durchaus dafür ausgesprochen, ebenso die Denkschrift des Kartells der Bauarbeiter von 1895. Aber auch in dieser Beziehung haben wir nnS sehr beschränkt. Weim gegen unseren ersten Antrag eiiigewendet wird, daß man doch höchstens paritättsch verfahren dürfe, also auch die Unternehmer- organisationen mitzusprechen haben sollen, so schaffen Sie doch die Möglichkeit solcher Bcreuibarniigen gerade dadurch. daß Sie llliscrcn Antrag annehmen. Sie haben keine Veranlassung, unsere Anträge pure abzulehnen. Professor Sombart m Breslau hat die Bedcuwiig der Arbeiterorgallisationen unbedingt anerkaniit, und dieser Herr steht Ihnen doch' sehr nahe. Daß mit der Aiicrkennung der anständigen Lohilklausel die Verhältnisse bessere und stabilere werden, versteht sich doch von selbst, dadurch werden auch die plötzliche» Streits, über welche gellagt wird, mehr und mehr verschwinden, und die Untcriichmer werben zu Berhandlniiaeii geneigter sein. Unser zweiter Antrag, verehrte Anwesende iGe- lächter).... Wenn Sie über diesen kleinen Lapsus lachen, so möchte ich doch daraus hiiiivcisen, daß wir am vorigen Donnerstag, als Herr Spinola von Herrn Singer und feinen Trabanten sprach, zwar die Köpfe geschüttelt. ui>S aber nicht groß erregt haben. Im Ausschuß haben wir gehört, die Hausbesitzer in besseren Stadtteilen gäben die Aborte nicht her. Damit treiben sie die Arbeiter in die Wirtshäuser hinein. Die Frage wäre doch leicht zu lösen, wenn sich die Magistratsvertreter der Sache etwas freundlicher gegenübergestellt hätten. Die Vanverwaltinig be- müht sich allerdings thunlichst in dieser Beziehung. Unsere Forde» rung, Umlleide-, Wasch- und Eßränme zn gewähren, hat besouderen Anstoß erregt. Da hieß es, die e»tgcgci>stche>idcn technischen Schwierigkeiten seien zu groß. Mein Kollege im Ausschuß Wernau schlug vor. einen Eisenbahnwagen vierter Klasse für Straßenbahn- bauten zu benutzeir; darüber ging man einfach hinweg. Der dritte Antrag wurde als überflüssig hingestellt, weil schon die Polizei dafür zu sorgen habe. Aber die Polizei thnt so vielfach nicht, was sie im Interesse der Arbeiter thu» soll(Unruhe), n»d es stände der Stadt wohl an. etwas Feuer dahinter zu mncheii. Nehmen Sie unsere Anträge gerade im Hinblick aus den jetzigen ftreiigen Winter a»i Stadtv. Lüben: Die Anträge miter b) und c) der Herren Dupont und Genosseil sind schon jetzt baupolizeiliche Porschrift und also ganz überflüssig. Die Lohilklausel führt uns. wenn man die Herren Preuß usw. hört, direkt inS Paradies, aber eS hat nichts damit auf sich. Diese Vereinbaruiigeu sind in jenen anderen Staaten nur ganz einseitig aufgestellt. In England ist jetzt gerade die Jnduftrie zurückgegangen und von Deutschland überflügelt worden.(Widerspruch.) Als Unternehmer koiniiit man im geschäst- lichen Verkehr unter diesen Bediiigungen nicht fort.(Zurufe.) Ich spreche als Geschästöniailn und glaube für»leine Leute ein ebenso wamies Herz zu haben, ohne alle diese Klauseln. Was Herr Dlipout zuletzt citiert hat, unterschreibe ich. Die Schäden aus dem Submissionsivcsen werden>vir nie beseitigen; die Sache regelt sich nach Angebot und Nachfrage ganz von selbst.(Lachen und Beifall.) Stadtv! Kleefeld bittet dringend um Ablehnung der gestellten Anträge, die nach den erschöpfenden Darlegungen im Ausschlitz wirk- lich nicht hätten iviederzukehren brauchen. Das ungerechteste in den Forderniigeil sei die Verpflichtung auf die Lohubedinguiigen der Orgaui- fatiolien gewesen; dainit hätte man den Uiiteriichmer einfach geknebelt. Durch vom Zaun gebrochene Streiks und durch die Agitation arbeitS- scheuer Elemente werde der Untemehmer schwer geschädigt. Ivie ihm (Redner) durch den Streik der Maurer selbst geschehen sei. Sonderbar sei auch der Antrag Wernau gewesen, für die Arbeiter Wagen zu baue», um sie vor den Unbilden des Wetters zu schützen. Stadtv. K. Goldschmidt: Mein Antrag wegen der Gc« fäilauiSarbeit hat keine Anfechtung gefunden, wird also von Ihnen wohl mlgenommeit werden.(Lebhafter Widerspruch lind Heiterkeit.) Mein anderer Antrag hat ja gerade den Zweck, Streiks zu ver- meiden.(Gelächter.) Ja, dann haben Sie den Antrag nicht gelesen. Herr Löben meint, die Antragsteller hätten keine Ahnung vom praktisthcn Leben. Ich bin selbst Handwerker nnd habe die Aliiiehmlichkeitcn des heutigen Subliiissionsivesens selbst durchgekostet. Die bessere Gestaltung der Zustände auf diesem Gebiete in England hat gerade die Folge, daß unter den englischen Arbeitern die Socialdemokratie zurückttitt. Da der Magistrat heute schiveigt, bitte ich auch die Anträge Dupont zu b mid c anzimehmen. Stadtv. Singer: Ueber das Schweigen vom Magistratsttsche bin ich nicht erstaniit, denn wir siiid ja in socialpolitischen Dingen an ein besonderes iuteilsiveS Schlveigen des Magistrat? nachgerade gewöhnt. Die von uns hier gestellten Anträge haben da? Gllte. daß sie den Unterschied an den Tag bringen, der zwischen Ihrem guten Willen in Worten und dem- jeiligeu in Thatcn liegt. Wenn Herr Kleefeld über Plötz- liehe Streiks klagt, so vergißt er zu erlvähnen, daß im Baugewerbe keine Kündigungsfrist mehr vereinbart wird und der Arbeitgeber. der den Vorteil davon hat, auch dem Arbeiter� daS Recht lasten uiilß, davon Gebrauch zu machen. Höchst eigentümlich ist es doch, daß Sie bei solchen bescheidenen Anträgen, die Wohlsahrts- einrichtuilgeu für die Arbeiter wünschen, zur Bekämpfung die Streiks heranziehen und der ArbciterNasso quasi erklären, daß sie wegen ihrer HandluilaSweise diese Einrichtungen nicht verdiene.(Uimihe.) Nach solchen Erfahrungen köimen Ihre Betellerungen für die Wohlfahrt der Arbeiter nicht auf besonderes Ver- traue» stoßen. Daß bezüglich uiiserer Antrage sub b und c schon die polizeilichen Vorschriften bestehen, tnstt mir bedingt zu. ES ist das allerdings formales Recht; aber weS- halb soll der Magistrat den Uliterilehmer nicht verpflichten, diese Polizeivorschrifteu zu erfüllen? Dcun daß sie vielfach nicht erfüllt iverden, erleben wir doch alle Tage. Nim vermisse ich in dem Protokoll einen ganz besonders linchtigen Punkt. Soll man sich»licht endlich in Venm auch, wie z. B. in Leipzig, dazu bequemen, eine Pedinguiig aufzu- telleii, wonach M i t g l i e d e r der städtischen Behörden. B ü r g e r d e p n t i e r t e n s w. sich nicht au st ä d t i s ch e n Lieferungen beteiligen dürfen? Ich halte das einsach für ein Gebot des Alistandes. Da_ man aber mit Aiistaiidsgefühl die manchesterlich- kapitalistische Profit- wut nicht kuriert, so muß eben das Gesetz einschreiten imd vorbeilgeu. Es wäre eine sehr dankenswerte Auf- gäbe für unseren Nechlmilgsausschub, sich die betr. Kollegen ans unseren Kreisen herauszusilchen.(Zuruf.) Wenn Sie»eligierig sind, kaiiii ich Ihnen einige iieimeli: Herrn Reichnow, Herrii Diiise, Herrn Scklilz. auch einen Bürgerdepniierten, der merkwürdigeriveise in derselben Deputation ftir die Gaswerke sitzt, für die er Liefeningen übernomilie» hat, auch der Kollege Alt soll solchen Lieferungen nicht ein stehen. Zur Zeit, als der ElektrieitätSvertrag hier beraten wurde. laßen, ivie behauptet wird, nicht nur Herren vom Mogistrat in ver- chiedenen AnfstchtSräten der ElcktricitätS-GeseNschaften, sondern »'.an hat auch den Kollegen Rast als solche» bezeichnet, der eine erhebliche Lieferimg für die Allgemeine ElektticttätS-Gesell« chaft ausgeführt hat.(Wachsende Unrnhe.) An die Spitze aller Silbniissioilsbedinguugen hätte der Ausschuß die Borschrist stellen müssen, daß Mitglieder der städtischen Behörden sich an Submissionen nicht beteiligen dürfen. Bürgerincister Kirsch ner: D-r Stadtv. Tinger hat aus- geführt, zn der Zeit, als hier der ElektrieitätSvertrag beraten wurde, fei d offenes Geheimnis gewesen, daß Mitglieder deS Magistrats im Anfsichtsrat der ElektricitätSaesellschaft gesessen haben.(Stadtv. Singer: Habe ich nicht gesagt I Mißverständnis!— Zurufe von vcrichiedciieii Seiten.) Dann erledigt sich die Dache damit. Ich hätte sonst zu erklären, daß mir nichts davon bekannt ist. und so lange Herr Singer nicht die Mitglieder bezeichnet hat. muß ich seine Behauptung in Abrede stellen. Stadtrat N a m s l a n: Die Magistratsvertreter haben sich im Ausschuß ausführlich geäußert, und brauchten sich heute nicht zu iviederboleir Die Anträge zu b) und c) find längst polizeiliche Vorschrift: wir'bekommen gar keine Bancrlanbniö. ohne daß diese Bediiigiliige» hincingeschrieben wären. Glaubt Herr Singer, daß der Sttnmlns für den Unternehmer stärker ist. wem, wir daS noch in die SilbiiiissioiiSbcdingimgcn hineinschreiben?(Stadt». Singer: Ja!) Die anerlaimten Arbeitöbedingimgen konnten wir nicht acccptieren. weil wir dadurch dem Untemhmer einseitig eine Fessel anlegen würden. Arbeiten, die in Gefängnissen gearbeitet werden, snbmittiercn wir nicht. Stadtv. Rast: Herr Singer hat meine Person ganz unmotiviert hier hereingezoge». Bor Jahren habe ich bei einem solchen Ausschreiben mich beworben und die Arbeit ausgeführt. Ich bin noch nicht in der Lage wie Herr Singer, kein Geschäft zn haben. Soll denn mm dieser lange zlirückliegende Auftrag mich verhindern, hier nach meiner Ucberzcngung zn stimmen? Ich werde mich in dieser Beziehung nicht um Herrn Singer kümniern. Damit schließt die Debatte. Stadtv. S i>i g e r(persönlich): Ich bin mißverstanden worden. Ich habe nicht gesagt, daß zur Zeit, als hier der Vertrag verhandelt lourde, es öffentliches Geheimnis gewesen sei, daß Mitglieder des Magistrats in verschiedenen Anfsichtsräten dieser Gesellschaften saßen, sondern daß, als hier darüber verhandelt wurde, Magistratsniitglieder in diesen Aufsichtsräten saßen nnd dann, daß es öffentliches Geheimnis gewesen sei ze.(Lebhafte Zurufe: Na. was denn?). daß auch der Stadtv. Rast fich an Liefermigeii für dieselben beteiligt habe.(Mehrfacher Widerspruch und Zurufe.) Ich beziehe mich auf das imkorrigierte Stenogramm. Vorsteher-Stellvertteter M i ch e l e t: Wohin sollten wir denn kommen. Herr Kollege Singer, wenn Sie mit Ihren Verdttchtigimgen gegen Kollegen so fortfahren! Stadtv. Singer: Herr Vorsteher, ich bin allerdings Ihrer DiScipliii untenvorfen. Diese DiSciplin berechtigt Sie aber nicht. mich zu beleidige».(Stürmische Uiiterbrechiinaen; Glocke des Vorstehers). Das Wort„Verdächtigung" ist eine Belcidigmig. Vorsteher-Stellvertrcter M i ch e l e t: Wenn Sie sich beleidigt fühlen, verweis« ich Sie auf die GeschästSordnuiig. Die AnSschiißaiiträge iverden mit dem Autrage E'm.iini angenommen, die Anträge Goldschmidt nnd Dupont avgcl. �iit. Mit der Beschaffung von 22 neuen Sprengwagen, 12 neuen Kehrmaschine» und 10 neuen Handsprengivogen für insgesamt 2(3 800 M. hat der eingesetzte SpecialauSschntz sich ein- verstanden erklärt. Gleichzeitig hat im Ausschüsse eine Besprechung des jetzigen Strastenreinigungs-Betriebcs stattgefunden und ist an dein jetzigen Verfahren dieser Vcrivältnng erheblich Kritik geübt worden. Der Ausschuß schlägt eine Reihe von Mahnahmen zur rationellen Gestaltung des Betriebes vor: u. a. soll zur Wegschaffung der Pferdeexkreniente vor dem Zertreten eine Anzahl neuer Mann schaslc» eingcstelll werden; die„Morgenwaschnngen" sollen unter- bleiben und erhebliche Bcsprengnngcn ohne gleichzeitige Reinigung nicht vorgenommen werden; zur Erreichung dieses Zieles sollen Wagen mit entsprechend kombinierten Vorrichtungen beschafft werden; für die Bedeckung der Straßen soll mehr Sand zur Verwendung ge langen und die Nachtreinignng in den Hauptstraßen morgens vor 6 Uhr resp.(im Winter) 7 Uhr beendet sein. Referent ist Stadt verordneter Hugo Sachs II. Die Versammlung tritt den AuSschußanträgen ohne Debatte bei. Eine Anzahl kleinerer Gegenstände werden ohne Diskussion nach den Magistratsvorschlägcn erledigt, die Vorlagen, betr. die Schul arzte und die Anßerhebnngsetzung der 4 M.- Stcuerstufe auf die nächste Sitzung verschoben/_ Schluß 8V2 Uhr. Ein Bruch des Eiiliguugsuertruges im Builgewerbe. Die Maurer sollen durch eine Bansperre, so wird von feiten der Arbeitgeber behauptet, den Einignngsvertrag gebrochen haben. Am Donnerstag beschäftigte sich das Gciverbegcricht als Einigungs nmt mit dieser Angelegenheit. Die Ursache des Konflikts wird von den Arbeitgebern folgendermaßen dargestellt: Am 23. November teilte Baumeister Karchow dem Bund der Arbeitgeber mit, daß auf seinem Bau am 7. November ein Streik ausgebrochen und der Bon gesperrt sei. Am 7. November war Karchow noch nicht Bundesmitglied, er wurde es aber bald darauf, jedenfalls noch vor dem 23. November. Manrcnneister Geriete wurde durch den Bund beauftragt, in dieser Angelegenheit Feststellungen zu machen. Er behauptet, er habe in der Nähe der Baustelle Streikposten gesehen, auch die Polizei habe ihm bestätigt, daß Streikposten ausgestellt waren, also habe eine Sperre statt- gefunden, und Herrn Gcricke sei von einem Maurer bestätigt worden, daß diese Sperre von der Organisation sanktioniert worden sei. Die Arbeitgeber beantragen: Das Eiuignngsamt möge feststellen, daß die Organisation der Maurer durch Verhängung der Sperre über den' Bau des Baumeisters Karchow gegen Punkt 6 des Vertrages vom 24. Juni 1899 verstoßen und dadurch den Vertrag gebrochen haben. Baumeister Karchoiv giebt als Ursache des Konflikts an: Am 0. November habe es auf dem Bau an Material gefehlt, deshalb seien 6 Rlanrer entlassen worden, und zwar diejenigen, die „Quängeleien" machten, iveil die Baubude, der Abort je. nicht in Ordnung gewesen seien. Nach der Entlassung dieser 6 Maurer hätten auch die übrigen die Arbeit niedergelegt. Seitens der Arbeitnehmer wird die Ursache der Sperre folgender- maßen dargestellt: Auf dem Karchowschen Bau bestanden Differenzen, weil Baubude, Aborte-c. nicht den Bestimmungen des Einigungs- Vertrages gemäß eingerichtet waren. Die Abstellung der Mißstände wies der Polier höhnend zurück. Der Revers, durch den die Nicht- Mitglieder des Bundes— Karchow gehörte zu jener Zeit dem Bunde nicht an— die Bestimmungen des Emignngsvertrages anerkennen, ist von Karchow nicht unterschrieben, dagegen sind sechs Maurer, welche wegen Abstellung der''Mißstände vor- stellig wurden, entlassen worden, ihre Kollegen sahen das als Maßregelung an und legten die Arbeit nieder.' Der Bau wurde gesperrt, wozu sich die Organisation berechtigt fühlte, weil ja Karchow dem Bunde nicht angehörte und der Vertrag nur mit den Bundesmitgliedern abgeschlossen sei. Eine kurz nach der Arbeits- niederlegung an Karchow gerichtete Anfrage wegen Beilegung der Differenzen ist nicht beantwortet worden. Äm 8. November, dem Tage nach der Arbeitsniederlegung, trat Karchow dem Bunde bei, und da er auch gesagt hatte, der Bau könne einige Zeit ruhen weil es an_ Material fehlte, so lag für die Arbeiter keine Veranlassung vor, die Sperre aufrecht zu erhalten, und dieselbe wurde aufgehoben. Die Maurer nehmen für sich das Recht in An- spruch, Bauten von NichtMitgliedern des Bundes, ivelche den Vertrag nicht anerkennen, zu sperren. In jeder Sitzung der Achtzehner- Kommission— so führte Silberschmidt ans— sei darüber gesprochen worden, daß die Maurer die Pflicht hätten, dafür zu sorgen, daß die Vertragsbedingungen auch bei den NichtMitgliedern des Bundes durchgeführt werden. Daß dies mit aller Strenge, d. h. also auch mittels Sperre, geschehen solle, das hätten die Vertreter der Arbeiter in der Achtzehner-Kommission unter ausdrücklicher Znstinimnng der Arbeitgeber gesagt. Jetzt konime nun der Bund und wolle den vor- liegenden Fall als einen Vertragsbruch stenipeln. In einem solchen Vorgehen, Ivie es dem Fall Karchow zn Gnmde liege, habe bisher kein Mitglied der Achtzehner-Komniission einen Vertragsbruch ge- sehen. Es habe den Anschein, als ob es den Arbeitgebern nur dar auf ankomme, einen Vertragsbruch feststellen zu lassen', um nach außer halb zu zeigen, daß die organisierten Maurer keinen Einfluß auf ihre Kollegen haben und deshalb nicht vertragsfähjg seien. Jn derAchtzehner- Kommission sei eine Einigung dahin erfolgt, daß die Arbeitgeber die Accordarbeit möglichst einschränken. Trotzdem habe der Bund beschlossen, möglichst viel in Accord arbeiten zu lassen. Daß ein solcher Beschluß nicht zum Frieden im Baugewerbe beitrage, das sei den Arbeitgebern bekannt. Verstöße gegen den Vertrag seien seitens der Arbeitgeber so viele vorgekommen, daß für jeden der Arbeiter mindestens zehn Ver- angeführt werden könnten. Die hätten sich stets bemüht. ihre Kollegen zur strengsten Jnnehaltung deS Vertrages anzuhalten. Bisher habe eS die Achtzehner- Kommission für selbstverständlich ge- halten, daß die im Einigungsvertrage festgelegte» Bedingungen bei den NichtMitgliedern des Bundes nötigenfalls mittels Streik durchgesetzt werden. Nur in dem Falle Karchow herrsche jetzt eine andere Auf- fassung. Das Einigungsamt möge eine Entscheidung dahin treffen, ob nach dem Vertrage jede Arbeitsniederlegung in Berlin ver- boten sei, mit der sich die Achtzehner-Kommission nicht befaßt hat. Baumeister Döbler wendet sich gegen diesen Antrag. Er meint, Silberschmidt ivolle durch denselben dem Einigungsamt die Pistole auf die Brust setzen. In dem Vertrage sei eines vergessen worden, nämlich, von den Arbeitern für den festgesetzten Lohn eine bestimmte Arbeitsleistung zu verlangen. Es sei himmelschreiend, wie wenig die Berliner Maurer jetzt arbeiten. Ohne die vorgenannte Be- stinnnung sei der Vertrag wertlos, in einem künftigen Vertrage müsse eine solche unbedingt aufgenommen werden. Von beiden Seiten fanden»och längere Erörtenmgen darüber statt, ob die Sperre wirklich aufgehoben worden ist, nachdem Karchow Bundesmitglied geworden war. Die Vertreter der Arbeiter behaupten dies auf das bestimmteste, während die Arbeitgeber die entgegen- gesetzte Behauptung aufstellten. Das Einigungsamt beschloß durch Zeugenvernehmung über diesen Punkt Beweis zu erheben und setzte zu diesem Zweck einen neuen Termin auf Montag 11 Uhr an. Polizeiliches, Gerichtliches nstv. Wegen Beleidigung durch die Presse wurde in Kiel der verantwortliche Redactenr der„Schleswig-Holsteinischen Volkszeitung Gen. Korn, zu 30 M. Geldstrafe verurteilt. — Genosse Hönisch in Dresden wurde am Mittwoch abermals wegen Beleidigung, diesmal eines Lehrers, zu ISO M. Geldstrafe verurteilt. — Zn 3v M. Geldstrafe wegen Preßbeleidignng wurde der verantwortliche Redactenr unseres Kasseler Parteiblattes. Genosse Thiel, verurteilt._ Berlin nnd Umgegend. Achtung, Korbmacher! Die Kollegen von Fechner und Sohn, Oranienburg, haben wegen Lohnabzügen die Arbeit niedergelegt. Zuzug ist fernzuhalten. Deutsches Reich. Bei der Gcwerbegerichts-Wahl in Villingen(Baden l siegte die Liste unserer Parteigenossen. DaS Gelverbegericht tritt mit dem 1. Januar 1900 in Kraft. Ausland. Im Hafen von Antwerpen befinden sich 600 Kohlenlader, die für den Norddeutschen Lloyd die Schiffe befrachten, im Ausstand. Die Arbeiter hatten erst vor kurzem eine Lohnerhöhung für die Nacht- und Sonntagsarbeit auf das Doppelte durchgesetzt. Bald danach hat die Gesellschaft, die als Zwischennnternehmer diese Arbeit in Entreprise übernimmt, 100 flandrische Arbeiter angeworben, die in eigenen Häusern der Gesellschaft untergebracht wurden und einen Lohn von 100 Francs pro Monat erhielten. Das neue Engagement tvar für die Gesellschaft finanziell von größtem Nutzen, da die Arbeiter bisher 6 Francs pro Tag erhielten. Selbstverständlich wehrten sich die Arbeiter gegen diese Lohndrückerci und verlangten die Beseitigung dieses Zustaudes. Die Ablehnung führte zum Streik._ Aus der Frunrnbezuegung. Der Bildungsvcrcin für Frauen und Mädchen in Nixdorf hielt am 9. Dezember eine sehr gut besuchte Versammlung im Apollo-Theater ab. An Stelle der erkrankten Frau L. Braun sprach Frau Ihrer über das Thema: Ist Arbeiterinnen schütz Volks>v ohlfahrt? Nachdem sie die Ausbreitung der Frauen- arbeit mit Hilfe der Statistik dargestellt, schilderte sie in eindringlicher Weise die Gefahren, die der arbeitenden Frau und in ihr als Mutter der Gesellschaft drohen, wenn nicht wirksame Schntzvorschriftcn der unbeschränkten Ausbeutung in den Arm fallen. Mit lebhaftem Beifall dankte die Versammlung der Rednerin für ihren anregenden Vortrag. Nachdem noch in einer kurzen An- spräche die Ziele des Vereins dargelegt worden ivaren, wurde die Versammlung mit einem Hocki auf den Verein geschlossen. Ter Versammlung folgte ein gemütliches Beisammensein. angeblichen Vertragsbruch stötze der Arbeitgeber Vertreter der Arbeiter Duvkri-Muchviltzken. Gemcindcwahlcn. Bei der Ersatzwahl von Mitgliedern deS Stadtverordneten-Kollegiums in Mannheim wurden an Stelle des in den Stadtrat gewählten Genossen Bausch und des verstorbenen Genossen Sattler die von unserer Fraktion vorgeschlagenen Schneider Hans Grote und Bildhauer Georg Naß u er gewählt. In Lambsheim(Pfalz) wurden S Socialdemokraten in den Gemeinderat gewählt, während in Gern(N.-Bayern) der sehr lebhast agitatorisch thätige Parteigenosse Bäckermeister Geisendorfer zum Gemeindevorstand gewählt wurde. Totenliste der Partei. In Burkersdorf in Oberfranken starb im Alter von 74 Jahren der Parteigenosse Singer, der 24 Jahre Gemeindevorstand des Ortes war. Er war ein allgemein geachteter und beliebter Mann. Socinlvs. Der Achtstundentag ist seit kurzem für die Bäckereiarbeitcr des Konsumvereins Leipzig-Eutritzsch eingeführt worden. Der Verbrauch an Backwaren hat sich im Eutritzscher Konsumverein sei dem Beginn der eigenen Produktion so stark entfaltet, daß nicht nur das Bäckerei- personal verdoppelt werden mußte, sondern daß sich auch die In- betricbnahme zweier weiterer Doppel- Dampfbacköfen notwendig macht, sodatz im nächsten Jahre deren fünf im Betrieb sein werden. Für Konsumvereine erscheint vom 1. Januar 1900 an als Wochenschrift der„Wochenbericht der Großeinlaufsgesellschaft deutscher Konsumvereine zu Hamburg". Die immer schärfer werdende» An- griffe gegen die Gcnossenschaftsbcwegung. namentlich das Verlangen, die deutschen Konsumvereine auf dem Wege der Gesetzgebung zu erdrosseln, haben die Leitung der Großeinkanjsgescllschaft zur Heraus- gäbe dieser Wochenschrift veranlaßt und die Abwehr dieser Angriffe soll die Hauptaufgabe der Zeitung sein. Gevichks�IJeikunjg. Ein Anarchistruprozrst beschäftigte gestern die vierte Straf kannner des Landgerichts I unter dem Vorsitz des Langerichtsrats Queck. Ans der Ilntersuchungshaft wurde der 23jährige Tapezierer Karl K i e l m e y e r vorgeführt, der kürzlich als verantwortlicher Re- dactenr der anarchistischen Wochenschrift„Neues Leben" zeichnete. Beanstandet war ein Artikel, der am 11. November d. I. in der ge- nannten Wochenschrift erschien und die Ueberschrift„Empörer" trug. Es tvar der Jahrestag der Hinrichtung der in Chicago zum Tode verurteilten Anarchisten und zur Ehrung der letzteren diente der Artikel. Die Hingerichteten Ivurden als leuchtende Vorbilder hingestellt, die sich geopfert hätten, um die Menschheit von der Knechtschaft zu befreien. Man müsse diesen großen Empörern folgen. Der Angeklagte bc kannte sich offen zum Anarchismus, bcstritr aber. ein Anhänger der Propaganda der That zu sein. Der Inhalt des Artikels sei nur bildlich aufzufassen, die arbeitende Bevölkerung solle durch Air eignung von Bildung bestrebt sein, den Unterschied zwischen sich und den besser gestellten Mitmenschen auszugleichen. Siaatsantvalt Kanzow führte aus. daß der Inhalt des Artikels in dürren klaren Worten zur Begehung von Mord auffordere und zugleich verschiedene Bevölkerungsklassen zu Gemaltthätigkeiten gegen einander aufreize. Er beantrage gegen den Angeklagten sechs Monate Gefängnis. Der Gerichtshof beließ es mit Rücksicht auf den geringen Bildungsgrad des Angeklagten, der augenscheinlich von ver- ivorrenen Ideen beherrscht sei. bei einer Gefängnisstrafe von drei Monaten. Die Nummer 41 deS„Neues Leben" soll eingezogen werden. Die Geschichte von dem falschen Einjährigen hat immer noch nicht ihren Abschluß gefunden, sondern wird noch einmal das Gericht beschäftigen. Wie erinnerlich sein wird, wurde der Restaurateurssohn Köhler, für den der Kaufmann Histcrmann als Einjähriger eintrat, derzeit vom Schwurgericht des Landgericht I zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, während Histermann von den Aerzten als unheilbar geisteskrank erklärt wurde nnd deshalb freigesprochen werden mußte. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr.' Schöps, legte für Köhler mit Erfolg Revision ein, denn das Reichsgericht wies �die Sache zur nochmaligen Verhandlung an das Schwurgericht zurück. Die nochmalige Verhandlung lvird erst nach langer Zeit anberaumt werden � können, denn Köhler befindet sich zur Kräftigung seiner angegriffenen Gesundheit im Süden. Dr. Schöps hat ferner den Antrag gestellt, einen in New-Orleans wohnenden Arzt, der Köhler vor Jahren an einer schweren Körper- Verletzung behandelt hat, darüber zu vernehmen, daß Köhler infolge dieser Verletzung hochgradig geistig beeinträchtigt wurde. VevssmmLungett. Der Wahlverew für de« vierten Berliner Wahlkreis (Osten) hielt am Dienstag in der.Königsbank" in der Frankfurter- straße eine stark besuchte Versammlung ab. Reichstags-Abg. Wurm referierte über das neue Jnvaliditätsgesetz. Dem mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Vortrag folgte eine rege Besprechung, die insbesondere auf die Verschmelzung der Invaliden- und Kranken- Versicherung gerichtet war. M u d e besprach die Verhältnisse der Berliner Invaliden- Versicherungsanstalt, indem er u. a. erwähnte, daß von dieser nicht weniger als 62S000M. für Heilung von Schwind- üchtigen, 20000 M. für Syphilis und SOOM. als Prämie für Erforschung der Krebskrankheit verausgabt seien. Anerkennenswert sei es jedenfalls, daß die Anstalt auf Grund der 8Z 18 und 45 des Gesetzes für jeden Krankheitsfall eine Krankenunterstützung von 10 M. pro Woche gewährt. Schneider tadelte das Wesen der Bureaukratie. das sich in den Versicherungsanstalten der Berufsgenossenschaftcn vielfach geltend mache nnd von den Aerzten oft genug unterstützt werde.. Nur eine energische Arbeitervertretung in beb Versicherung köime auch hier Abhilfe schaffen. Seitens der Arbeitgeber, namentlich im Bau- gewerbe, suche man sich der Bcitragspflicht zur Krankenkasse äm liebsten dadurch zu entziehen, daß man die betreffenden Arbeiter veranlasse, lieber Mitglieder der Hilfskassen zu werden. ES müsse aber darauf hingewiesen werden, daß auf Verlangen der Arbeiter der Arbeitgeber ein Drittel der Krankenversicherung auch zn den Hilfskasscn zu leisten jhat. Leider haben, wie Wurm eine diesbezügliche Frage beantwortete, die Hilfskasscn im Gegensatz zu den Ortskassen keine Verttetung bei der Jnvaliditätsvcrsicherung. Dem Bestreben der Unternehmer, die ja leider in den Berufs- genossenschaften dominieren, die Renten zu ermäßigen, oder wo angängig, ganz zu beseitigen, könne nur durch eine starke Arbeiter- Vertretung bei der Versicherung vorgebeugt werden. Die Marmor- und Granitarbeitcr hielten am 6. d. M. im Englischen Garten, Alexanderstraße, eine öffentliche Versammlung ab. Zunächst gab der bisherige Vertrauensmann den Vierteljahrsbericht, nach welchem einer Einnahme von S7S,39 M. eine Ausgabe von 162,90 M. gegenüberstand. Die durch die Lohnbeivegung veranlaßte Listensammlung ergab 1306,24 M. und eine Ausgabe von 1301,56 M. Die darauffolgende etwas sehr erregte Debatte veranlaßte den Vertrauensmann, sein Amt nieder zu legen, es wurde Adolf Wolff als Vertrauensmann gewählt. Nachdem die Versammlung Kenntnis davon genommen, daß die Berliner Gcivcrkschaftskommission jetzt pro Kopf und Jahr eines Mitgliedes 10 Pf. Beitrag erhebe, beschloß die Versammlung ihren Beitritt zu der Gewerlschaftskommisston; als Delegierter wurde C. Hirtmann gewählt. Diejenigen Kollegen, welche noch keinen Fragebogen behufs ärztlicher Untersuchung ausgefüllt haben, wurden aufgefordert, das Versäumte schleunigst nachzuholen. Zum Schluß wurden die An- wesenden darauf hingewiesen, in jeder Werkstatt auf strikte Jnne- Haltung des errungenen Tarifs zu sehen. Der Krieg. Näheres über die Niederlage» vom Montag. Korrespondent der„Daily in 0 d d er Der Korrespondent der„Daily Mail' River meldet über das Gefecht vom Montag: Der Kampf begann bei Tagesgranen. Die Hochländer rückten über die Grascbcne vor und sahen sich plötzlich einem mördc- rischen Feuer aus Laufgräben von 200 Aards Länge ausgesctzl. Der größere Teil des Tages nahm einen fürchterlichen Ver- lauf. Die Verluste, die so in einer einzigen Minute erlitten wurden, waren erschreckend nnd überwältigend. Die Brigade zog sich rasch zurück, erholte sich aber wieder nnd behielt ihre Stellung. Dies war auf dem linken Flügel. Auf dem rechten Flügel war die Gardc-Brigade durch die offene Ebene gegen andere Laufgräben vorgegangen und kämpfte Stunden lang gegen einen nnsichtbare» Feinds Um 11 Uhr vormilrags wurden die Gordons, die an dem ersten Vormarsch nicht beteiligt waren, vorgeschickt. Die Boercn ließen sie eine Linie der Schützen- graben passieren und nahmen sie dann unter Fener. Die englische Arlillcrie bestrich den ganzen Tag hindurch die feind- liehen Verschanznngen. Erst beim Einbruch der Nacht hörte der Kampf auf. Dem„Daily Telegraph" wird über die Schlacht ge- meldet, Lord Methnens Truppen versuchten einen Durchbruch durch die linke Flanke der Beeren, aber diese waren zu stark. Der Angriff auf die Front, wo die Hochländer am Vormittag zurr. geschlagen wurden, wurde den ganzen Tag hartnäckig fortgesctz:. Die Gordon- Hochländer machten einen heldenhaften Versuch, diesen Mißerfolg wett zu machen. Ihr Oberst fiel. Auch der Marquis of Winchester, Major bei den Goldstream-Guards, ist ge- fallen. Ein �Bericht des„Standard" erzählt: Nach dem Zmäckgeben der Hochländer-Brigade konnte bei der Neuaufstellung das umer dem Namen„Schwarze Wache" rühmlich bekannte Regimcntnurnoch IbOMonn aufweisen. Am Vormittag wurden die 1. Gordon-Hochlimder vo:- geschickt. Sie schritte» mir äußerster Tapferkeit zum Angriff auf das Centrum des Feindes, wo ihre toten und verwundeten Kameraden lagen, fanden es aber unmöglich, die feindliche» Schützengräben zu nehmen, deren Front nüt Stacheldrahl gebildete Verhaue schützten. Das K r i e g s m i n i st e r i u m veröffentlicht folgende Depesche des Generals M e t h u e n aus Modder River, den 12. Dezember, 7Vs Uhr abends: Da die Boeren heute früh die Laufgräben stark besetzten, habe ick meine Truppen ganz ordnungsmäßig nach Modder River zurückgezogen. Ich bin in voller Sicherheit. Ich erfuhr von den Gefangenen, daß die Verl u st e der Boeren schreckliche seien.(?) Das Corps von Etticke ist gänzlick ver- nichtct. Die Boercn erwiese» meinen Verwundeten jede Fürsorge. Das Kricgeanit teilt ferner mit, daß die Hochländer- Brigade in dem Gefecht am Montag allem eine» Verlust von «50 Mann an Tote» und Verwundeten» Unteroffizieren und Mannschaften, hatte. Von Offizieren wurden 10 getötet, 38 ver- wundet. 4 werden vermißt. Der G e s a m t v e r l u st der englischen Truppen an Toten, Verwundeten und Vermißten in der Schlacht am Modder River vom Montag wird auf 817 angegeben. I» Natal London, 14. Dezember.;B. H.) Ein Telegramm aus dem Lager von Fröre berichtet vom 12. dieses Monats, daß einige Marinegeschütze dort aufgestellt worden sind. Am Morgen wurde unser Lager in einer Entfernung von einer Meile von Scheveley verschoben und befindet sich nunmehr vier Meilen von Colenso ent- fernt. Der Feind hat das Feuer noch nicht eröffnet, obgleich wir im Bereiche feiner Kanonen sind. London, 14. Dezember.(Meldung des„Reuterschen Bureaus.") Hier geht das Gerücht, daß L a d y s m i t h entsetzt worden sei, doch hat das Kriegsamr darüber noch keine Nachricht. Stimmung in England. Die Londoner Blätter besprechen einmütig die ernstliche Nieder- läge Methnens, aber stimmen darin übereiu, daß man nicht zurückgehen könne, sondern daß die Sache durch- gefochieu werden müsse. Die„Times" drängen darauf, uuver- züglich eine weitere Streitmacht von SO 000 Mann auszurüsten und sagen, eine große Anzahl wohlausgebildetcr Miliztruppcn und Freiwilliger seien kampfbegierig und die Kolonien seien stolz, ihre Konttngeute zu erhöhen(?). Letzte Meldungen. London, 14. Dezember. Einer heute abeud� veröffentlichte» Mitteilung des KriegSamis zufolge ist die 6. Division uiobilisiert worden. Vier Bataillone dicier Division werden noch vor Sonntag eingeschifft. Die Regierung hat auch die sofortige Mobilisierung einer 7. Division genehmigt. London, 14. Dezember. Das„Reutersche Bureau' meldet vom 12. d. Mts. aus Kapstadt: Die Johannesburger„Digqcrs News" vom 1. d. Mts. veröffentlichen eine Proklamatio» des Präsidenten Krüger, der zufolge Gegenstände, welche den vestinmnmgeu zuwider den Minen vorgefunden werden, zu Gunsten des Staates ein- gezogen werden sollen. In einer zur Beratung der Fürsorge für die Bedürftigen abgehaltenen Versammlung wurde berichtet, daß sich in Johannesburg zur Zeit 14 000 Notleidende befinden. Uehke und Depefiszen» Paris, 14. Dezember.(B. H.) Die„Lanterue", das Organ Viviani- Millerands, ist wegen Verleumdung eines Priesters zu 2000 Fr. Geldbuße verurteilt worden. Paris, 14. Dezember.(B. H.) Der„Figaro" will wissen, der deutsche Kaiser habe beschlossen, den Posten eines Militärattaches bei der Pariser Botschaft aufzugeben. New Jork, 14. Dezember. keiner Weise ist aber äutzerlich hervorgetreten, datz irgend einer der Herren Minister bereit ist, die VeranNvortung für diese Aus- fiibnmgen. von denen ich eben gesprochen habe, zu übernehmen, Fürst Bismarck hat ciimml gesprochen vom Auftreten des Monarchen ohne ministerielle Bekleidung. Wenn diese ministerielle Bekleidung aber nicht vorhanden ist, können wir doch nicht wie das Volk in dem Fuldaschen Drama heucheln, datz wir die Be- kleidung sehen, während sie nicht da ist.(Sehr gut! grotzc Heiterkeit lmks.) Bitter Not that es, datz wenn solche Reden, die nachher Minister verantwotteil solle», vor der Ocffentlichkeit ge- halten werden. datz solche Reden vorher zur Kenntnis deS betreffenden Ministers gelangen, damit er sie in llcbcreiiistimmuiig halten kann mit seinem eigenen Wissen.(Sehr richtig! links.) Die ganze Art, wie der Flotrciiplan vorbereitet ivordcn ist. ist so charakteristisch für unser R e g i e r u n g S s y st e m, datz man nicht eingehend genug darüber spreche» kann. Ich kann es mir daber nicht versagen, noch einige Striche dein Bilde hinzuzufügen, das von anderer Seite bereits gezeichnet ist, Wie war es denn? Im September ging das RegierungSprogramm dabin, in dieser Session keine Streitfrage in Militär- und Marine- Angelegenheiten zn provozieren, man hatte an dem Arbcitsivilligen- gcsetz nnd anderein genug. Der Herr Reichskanzler ivar auch nach Badcn-Bade» gcreisr'. Dann kam die Rede in Hamburg. Zuerst schien sie»nr eine theoretische Bedeutung haben zn sollen. Da kam Herr Tirpitz am Montag, de» 83. Oktober, von Wilhelmshaven aus der llnigcvuiig des Kaisers zurück, wie mau sagte, hatte er den Aufenbalt dort abgekürzt, nnd nun verändert'ich das Bild. Am Montagabend verkündigte die„Nordd. Allgem. Ztg." hochoffiziös und an der Spitze des BlattcS. wie sie zuverlässig mitteilen könne, werde in diesem Etat ei» Flottciigesetz nicht vorgelegt werden. In 24 Stunden sprang der Wind«m.(Heiterkeit.) Nach einem Vortrage des Herrn Staatssekretärs Tirvitz nnd des Grafen Bülow im Neuen Palais reiste Herr Tirpitz sofort zum Reichskanzler nach Baden-Baden. Die beiden Herren hatten eine Verständigung darüber erzielt, datz im Gegensatz zn der Ankündigung vom Abend vorher »och in dieser Session ei» Flottengcsctz vorgelegt werden sollte und Herr Titpitz macht sich am 85. Oktober au) die Reise nach Baden- Baden, um nachträglich hierzu das Placet des Herrn Reichskanzlers einzuholen. Das ist ja auch eine Eigentümlichkeit unserer Anstände, die matzgebcndcn Personen sind mehr ans Reiscu, als cö sonst «blich ist(Heiterkeit. Sehr gut! lints.) und wenn ein Bcschlntz der Regierung erzielt werden soll, so mutz ein Herr dem andern nach- rciicn.(Erneute Heiterkeit.) Wir haben gewisscrmatzen eine Rc- gicrnug im Umherziehen.(Stürmische Heiterkeit.) Der Herr lllcichskanzler ist berufen, allein daS einheitliche Rcichs- interesse zu ivahren. Wenn es sich um Initiativen in wichtigen Dingen handelt, die über ein einzelnes Ressort hinausgehen, so erfolgt natürlich erst eine Versläiidignng zivischen dem Monarchen nnd dem Reichskanzler nnd dann erst können die übrigen Instanzen in Frage kommen. Bei uns ist es aber umgekehrt. Hier ver- ständigen sich zwei dein Herrn Reichskanzler nntergebene Minister mit dem Monarchen und suchen dann nachträglich die Genehmigung des Reichskanzlers nach. Natürlich ist der Reichskanzler dann schon gcwissermatzcn präjudizicrt und es ist ihm erschwert. eine andere Meinung zur Geltung zu bringen.(Sehr richtig! links.) Drei Tage später, am Sonnabend, den 88. Oktober, erfolgte dann also die Veröffentlichung des beabsichtigten Flotteuplanö. Woher ist dieser Plan eigentlich gekonnnen? Ist er im Reichs- Marine-Amt ausgearbeitet,— er ist ja so autzerordcntlich detailliert und zusammenhängend schlüssig, datz er nicht aus der Pistole ge- schössen sein kann. Ist er vom Mariiiekabinett dem Rcichs-Marine- aint zur Ausführung überwiesen worden? Das wäre durchaus nichts Neues. Wir haben es ja in der Budgetlommission 1890 ge- sehen. Da kani plötzlich Herr Admiral Hollmann ans der Um- gebniig des Monarchen von Wilhelmshaven her� und teilte ims einen Plan mit, die sogenannte„Niederschrift", von der bisher niemand eine Ahnung gehabt hatte. In der Kommission lvurde widerspruchslos festgestellt, datz. bevor Herr Hollinaim diesen Plan der Budgetlommission_ mitgeteilt hatte, weder der Herr Reichskanzler noch der Herr Schatzsekretär die geringste Kenntnis davon hatten.(Hört! hört! links.) lliimittelvar an die Veröffentlichung des Flottenplanes schlotz sich dann eine sehr weitgehende Agitation, zahlreiche Artikel aus dem Reichs-Marincamt suchten diesen Plan noch iveiter zu begründen. Herr Bebel meinte, dagegen habe er nichts, wenn man in dieser Weise für ei» Programm vorher agitiere. Wenn die Regierung aber in der Oeffeutlichkeit auftritt, mutz sie es unter ihrer Verantivottung lhun(Sehr richtig I links), nicht unter der Verantwortung eines Dr. Lauter(Zuruf bei den Social- demokratcn: Lauser I Heiterkeit) von der„Nordd. Allg. Ztg.". Die Negierung darf erst für einen Plan in der Oeffeutlichkeit Stimmung mache», wenn er innerhalb aller Instanzen gründlich durchberatcn ist.(Sehr richtig! links.) Hier war das gerade Gegenteil der Fall. Am Donnerstag gab der Reichskanzler seine Zustiniinung nnd 48 Stunden darauf wurden die Pläne in der„Norddeutschen Allgemeinen" veröffentlicht. Das Flottengesetz sollte erst im Januar vorgelegt werden, nnd praktische Bedeutung sollte die Sache erst von 1991 haben. Ist das auch die persönliche Inkarnation der Nervosität?(Sehr gut l links.) Wenn das nicht, wie ist die Sache dann zu erklären? Der Herr Ab- geordnete Kardorff hat auf das Bedenkliche aufmerksam gemacht, die deutschen Fürsten bei derartigen Vorlagen zu übergehen und ihnen erst nachher Kenntnis zu gebe». Nu» soll nachher Herr Tirpitz iinihergercist sein. Aber das geschah, nachdem in Zeituii�cn der ganze Plan schon erläutert war. Die Gcschäftsordliung, die Fürst Bismarck dem Bundesrat gegeben hat. bestimmt, datz. wenn große Gesetze vorbereitet werden sollen, bevor die Ausarbeitiing begimit, das Progranim im Bundesrat festgestellt wird.(Hört! hört I links.) Davon merkt man hier nicht das geringste. Der Herr Sieichskanzler hat namens der verbündeten Regierungen eine Erklärung abgegeben. Namens der verbündeten Regierungen ist aber nur die Absicht er- klärt worden, den Flottenbestaiid zu vermehren. Die Verdoppelung hat der Bundesrat seiner Entschlietzuiig vorbehalte».� Und wie sollte er anders? Man könnte fragen, warum wir uns so bemühen, daß der Bundesrat zu seinem Rechte kommt. Der Bundesrat hat keine verantwortlichen Minister. Wir müssen ihm zu seinem Rechte ver- helfen. falls er nicht zn einer bloße« Registrierbehörde herabgedrückt iverden soll.(Lebhafte Zustimmung links.) Sonst sind wir verpflichtet, wieder die frühere Forderung aufzunehmen nach einem verantwortlichen Mmisterkolleginw. Wir verlangen, datz so weitreichende Pläne hervorgehen aus ruhigen, eingehenden Beratungen und der Verständigung des Ministerkolleginms mit dem Monarchen, nnd datz sie nicht insccniert werden nach den Direktive» von Trinksprüchen.(Sehr gut! links.) Das thnt uns bitter not!(Lebhafter Beifall links.) Wir wollen keine Kabinetts- rcgicruug, wie wir sie einst in Preutzen hatten, wo sie schon so viel Unheil gestiftet hat.(Sehr richtig! links.) SelbsCein Mann wie Herr von Kardorff konnte sich der Bedenken nicht entslblagen, ob Ivir uns nicht auf dem Wege zu einer solchen Kabinettsregierung befänden, ob sich die Ministcrvcrantwortlichkeit nicht zu verflüchtigen beginnt, datz sich heute die Minister auf die Verantwortlichkeit be- schränken, die die Minister in den absoluten Staaten früherer Jahr- hnudertc hatten, die durch ihre Unterschrift mir beglaubigten, was der Fürst wollte oder nicht wollte. Wenn ich blotz vom Standpunkt des ParteimaimeS die Dinge betrachten wollte, könnte ich ja eine grotze Genngthnung empfinden, datz es genau so gekommen ist. wie wir den Herren vorausgesagt� haben. Sie(nach rechts) glaubten, nun würden die Marinedcbattcn ausbleiben 5 bis 6 Jahre hindurch. Das gerade Gegenteil ist eingetreten. Die Marinefrage beherrscht die ganze Etats- debatte. Sie haben geglaubt, durch Bindung sich Ruhe verschaffen zu können. Die Bindung hat sich nicht bewährt. Die Bänder lind zerrissen. Sie wollten die Pläne uferfest machen. Bald hietz es: Mit Volldampf voraus! Die Pläne sind uferlos geworden. (Beifall linls.) Noch ein Kapitel zur Entstehniigsgcschichte dieser Vorlage. Vorgestern sagte der Abg. Bebel, die Geschäftöpatriotrn hätten die Führung gehabt in der Agitation zur Flottenvorlage. Herr Tirpitz verstand das falsch und' verwahrte sich, datz er sich von diesen habe schieben lassen. Der Herr Staatssekretär machte dabei Enthüllungen, die ein neues Licht auf die Entstehungsgeschichte der Vorlage werfen.(Sehr gut! links.) Er meinte, im Apnl dieses JahrcS habe sich die Regierung klar gemacht, der bisherige Flotten- plan genüge nicht. Darauf, erklärte er, sei er umhergereist bei den Industriellen nnd habe in ganz diskreter Weise(Heiterkeit links) den Herren mitgeteilt, was die Regierung vorhabe, nnd ihnen anheim- gestellt, sich in ihren Wcrlstättcn ans' diesen Plan der Regierung ein- zurichten. Da liegt der Schlüssel für den Beginn der Agitation. (Sehr gut! links.) In derselben Zeit begann die Werbethätigkeit für die Erweiterung der Flotte auch in der Presse. Die Herren hatten die Absicht der Regierung kennen gelernt. Was lag näher, als ein bitzchcn»achznhclfen(Sehr gut! links), um die Agitation zu beleben. Jetzt ist mir auf einmal das Verständnis gekommen, wie es kam, datz bestimmte Zeitungen im Mai. Juni, Juli Tag für Tag Artikel brachten. man müsse die Neubauten vermehren. Die politischen Parteien hatten dabei nichts zu tünn. Mit fieberhaftem Eifer suchte man im Volk und Parlament für eine Vermehrung der Kriegsflotte Stimmung zumachen. Der Mittclland- Kanal konnte ja den grotzen Schiffs- werften keinen Ersatz bieten, da hier ja nur kleine Schiffe gebraucht wurden. Bis in die neueste Zeit wußte man nicht, daß Herr Tirpitz unihcrgereist sei und„in diskreter Weise" Mitteilung gemacht habe.'(Heiterkeit links.) Herr Krupp machte Herrn Schwein- bürg zum Geschäftsführer der Agitation, denselben Schweinburg, der die„Berliner Politischen Nachrichten" beherrscht. Alles ein Spiel! Herr v. Zedlitz schrieb auch Artikel(Heiterkeil links). er wußte es nachher auch, ivaS in diskreter Weise mitgeteilt war(Sehr gut! links). und schrieb Artikel, bis seine Honorar- rechuung im„Vorwärts" veröffentlicht wurde. So ging der Spektakel loS. Ich glaube, die kleine Ent- yiillung des Herrn v. Tirpitz hat einen interessanten Beitrag zur Vorgeschichte der Vorlage geliefert. Uns könnte eS ja nur zur Genngthnung gereichen, datz sich die Dinge so entwickelt haben, wie wir vörnnssagtcn, wenn wir nur Parteimänner wären. Aber so rasch, datz schon nach Vv Jahren eine neue Borlage kommen würde, hätte auch ich eS nicht crwariet. Der Herr Staatssekretär hat ausgerechnet, IvaS durchschnittlich das Flottengcsctz an Mehrausgaben für jedes Jahr verursachen würde. Tic laufenden Ausgaben sollen sich erhöhen im erste» Jahre um 18, im zweiten um 19, im dritten um 86 Millionen, bis zuletzt auf 153 Millionen. Ich habe mir in einer arithmetischen Reihe berechnet, was an Mehrkosten der Flottenplan voraussetzen würde, und bin da zn der Summe von 2037 Millionen gekommen.(Hört I hört! linkö.) Der Herr Staatssekretär des Rcichsschatzamtes sagt ganz einfach: Was gemacht werden kann. wird gemacht; es wird sich alles finden!(Sehr gut! links.) Er hat noch keine schweren Jahre durchgemacht. Er ist in einer günstigen Zeit ins Amt gekommen. Wer 4— 5Jahrc zurückdenkt, weiß, wie da geklagt wurde/ es sei unmöglich, mit den laufenden Einnabmequellen auszukommen. Frhr. b. Thielmann sagt:„Ich habe 150 Millionen mehr an Zöllen und Gcbranchszöllen vcranslblagt; wenn ich in jedem Jahr mehr veranschlagen kann, werden sich die Mittel leicht finden lassen." Ist denn die Zuversicht auf die fortgesetzte Stcigcrniig der Einnahme- quellen begründet? Wichtiger als die Anschläge ist die Wirllichkeit. Da muh ich hervorheben, daß nach dem Abschluß der ersten sieben Monate dieses Jahres das Plus gegen dieselbe Zeit im Vorjahr noch nicht eine halbe Million beträgt.(Hört! hört! links.) Wenn Sie da? vergleichen mit dem Plus des Vorjahres um dieselbe Zeit, so werden Sie finden, datz damals um dieselbe Zeit ein Plus von über 36 Millionen erzielt war.(Hört! hört I links.) DaS ist die sogenannte aussteigende Bewegung! Wenn die Ein- nahmen ans Zöllen nnd Verbrauchssteuern steigen, so dürfen wir nicht vergessen, datz nach der clausula. Frankcnstcin die Einzelstaaten den ersten Anspruch auf diese Uebcrschüsse haben.(Sehr richtig! links.) Sonst iverden sie gedrängt, ihre eigenen Einnahmen aus Steuern zu erhöhen. Wie verschieden sind Anschläge von der Wirklichkeit! Woher rührt denn der günstige Anschlag des laufenden Etatsjahrcs? Ans der Sckiablone, ans dem Durchschnitt, weil diesmal das besonder« günstige Jahr 1898 im Durchschnitt ist. Im vorigen Jahre aber war daS stagnieeende Jahr 1897 im Durchschnitt bei der Aufstellung des Anschlags. Das Jahr 1898 aber ist so günstig ivegcn der besonders starken Gctreidc-Einfuhr. Der Unterschied im Anschlag nnd im Er- gebnis der Gctteidezölle betrug 1893 im Durchschnitt ein Plus von 20 Millionen Mark.«Hört! hört! links.) Es ist ein merkwürdige? Zusammentreffen, datz in den laufenden 7 Etatsmonaten dieses Jahres die Einnahmen auS den Gctreidezöllen gerade um 20 Millionen Mark zurückgegangen sind!(Hört, hört! links.) Und ist eS denn eine normale Erscheimmg, datz wir zum Ausgleich in diesem Jahre einer Anleihe von 76 Millionen Mark bedürfen? Wäre es nicht vielmehr nötig, auch in Zukunft den Anleihebedarf zu mindern?(Sehr richtig! links.) Man spricht immer von der natürlichen Steigerung der Einnahmen und vergißt dabei die natürliche Steigerung der Ausgaben! Durch die Flotte wird der Blick fast hypnotisiert!(Lebhafte Zustimmung links.) Man glaubt, datz Macht. Kultur und Wohlstand allein abhängig sind von der Vermehrung der Flotte, � alles andere tritt weit dagegen zurück I(Sehr richtig! links.) Navigare»ecesse est, vivere non necesse! Das ist der augenblickliche Stand- pniikt. Aber das vielgestaltige Leben stellt Anforderungen nach allen Seiten. Nicht nur die Schiffahrt, viele andere Bedürfnisse heischen Befriedigung. Der Herr Schatzsekretär hätte einmal zu- sammenstelleu sollen, welche Anfwärtsbewegung andere Ausgaben haben. Da sind die gesteigerten Zuschüsse zur JnvaliditntSversichernng, die fortwährende Steigerung des PensionssondS, die natürliche Vermehrung der laufenden'Marineausgaben, das Anwachsen des Militärctats. Umschichtig geht es mit diesen Ausgaben. In einem Jahre mehr Ausgaben zu Wasser, im anderen Fahre zu Lande nnd dann wieder zu Waffcr.(Sehr richtig! linls.) Zu Lande sind es die Steigerungen für FcstnugSbanten. dann wird schon angekündigt für die Futzartillerie, auch ein sehr dunkler Posten, über den wir uns noch näher zu unterhalte» haben werden. Auch Ausgaben für ucne Gewehre sind in Sicht. Wird ein neues Gewehr eingeführt, so bedeutet das eine Mehrausgabe von Dutzenden Millioneil. Dazu koinmt die Steigerung unserer AuZgabön für die Kolonien. Die Kolonialpolitik wuchert ja auf dcmscll'eii Voden wie die Flottcuvermehrung. Kiantschou, der berühmte Platz an der Sonne tHeiterkeit), braucht ganz erkleckliche Summen. Dabei sind die klimatischen Verhältnisse dort erschreckend. Ich will hier nicht weiter darauf eingehen, sie bedürfen besonderer ernster Beratung. Der' Kolouialetat ist, seitdem Herr v. Buchka Kolonialdircktor ist. von kl auf SÄ Millionen gestiegen. Man baut jetzt Bahnen. Wenn man Afrika mit Bahnen versehen will, Afrika ist sehr grosi, und eine Million nach der anderen kann da verschlviudeu. Schon bei der in Angriff genommenen Usambnra- bahn, geschweige denn bei der Centralbahn. Diese wird von allen Afrikasorschern bekämpft, von Schwcinsurth usw. Sie hat eine Länge von Eydtkuhnen bis Basel und würde etwa 242 Millionen Kosten fordern, also nicht viel weniger wie der Rhein-EIbe-Kanal. Werden die Konservative» hier auch so sparsam sein, wie beim jRhein- Elbe-Kanal? sGrosie Heiterkeit.) Keine Zeit ist übrigens so ungeeignet für Kapitalanlagen von feiten des Reichs, wie gervde die jetzige. Die Privatindustrie hat sich so kolossal entwickelt, daß das Geld knapp ist. Und in einer Zeit der Indnstrieblüte will Herr Tirpitz besonders die Arbeiter für den Flottenplan fangen. Wir haben ja schon Arbciternot auf dem Lande und auch in der Industrie. Was liegt also für eine Veranlassung vor, diese Arbciternot noch zu vermehren?(Sehr richtig! links' Wenn wir nicht immer tiefer in Verschuldung geraten wollen. müssen wir notwendigerweise zu neuen Steuern kommen. Herr v. Kardorff meinte gestern, wir sollten abivarten, wie sich die Steigerung der Einnahmen entwickeln würde. Ich meine, dann können wir auch abwarten, che wir Schiffe bauen. Nene Steuern werden ja auch hier und da vorgeschlagen. Kollege Hasse hat schon in einer � Versammlung vorgeschlagen, Tabak und Bier mehr heranzuziehen. Ich will auch mit einem neuen Stenervorschlag nicht zurückhalten. Wie wäre es, wenn die Herren Protektoren des deutschen Flottenvereins sich dazu entschließen wollten, ihr Einkoinmen und Vermögen ivie gewöhnliche Bürgers lcute zu versteuern?(Sehr richtig!'links.) Präsident des Flotten Vereins zu sein, kostet nichts, aber wenn man die Civilliste besteuern würde, so würde das eine ganze Menge Geld einbringen, abgesehen von der erzieherischen Wirkung, die damit verbunden wäre.(Sehr gut! links.) Die„Berliner Politischen Nachrichten" haben eine Erhöhung der Getrcidezülle mit diesem Flottcnplan in Verbindung gc bracht. Das ist zwar dementiert worden, aber die Neigung zur Erhöhung ist vorhanden. � Ich habe die lleberzengung, daß die Vermehrung der Flotte schließlich zur Brotverteuenmg führen muß, und mache schon jetzt diejenigen, die nicht für höhere Gctreidezölle schwärmen, darauf aufmerksam. Dr. von Miguel sagte gestern, die Getrerdezollerhöhnng solle dazu anreizen, den Bedarf an Getreide nn eigenen Land zu decken. Wie hoch müßten die Getreidezöllc sein wenn sie hier den Getreidebau in ganz unrentablen Gegenden zu einem rentablen machen sollen. Ich behaupte weiter,'diese Er Weiterung der Flotte ist eine Erschwerung für günstige Handels vertrage. Die hohen Zölle anderer Länder sind nicht mit Kanonen niederzuschießen, sondern nur mit 5konzessionen, und ivenn wir keine günstigen Handelsbedingungen erzielen können, so schadet die Steigerung der Marincausgaben mehr, als uns die samt- lichen Schlachtschiffe nützen können. Die Bindung in der Flottenvorlage, die der Reichstag eingegangen ist, hat vollständig Fiasko gemacht. Gebrannte Kinder scheuen das Feuer. Sollte der Reichs- tag nicht so gescheidt sein wie Kinder? Vor Herrn Tirpitz war nie- inals von solchen Bedingungen die Rede. Herr Hollmann wies eö weit von sich, daß man die Entwicklung der Marine sür lO Jahre hinaus vorausbestimmeu könne. Herr Tirpitz sagte uns gestern, er habe schon, als er die letzte Flottcnvorlage eingebracht habe, den Gedanken einer weiteren Flvttenvcrmchnmg gehabt. Es kommt aber darauf an. ivaS er hier gesagt hat. nicht darauf, ivaS er gedacht hat. Als ihm Herr Bebel seine Erklärung vorhielt, hatte er keine andere Entschuldigung, als daß er sagte, seine damalige Erklärung enthalte ein unglücklich gewähltes Wort. WaS sollen wir den heutigen Erklärungen sagen. Vielleicht sagt er uns ui den nächsten Jahren schon iviedcr, daß er die Worte unglücklich ge- wählt habe. Es ist eine Eigciitüinlichkeit des Herrn v. Tirpitz. daß je mehr er sich herauszureden sucht, er sich immer mehr hineinredet. (Heiterkeit.) Sehr schade ist es. daß er nicht gesagt hat. ivaS er damals gedacht hat. Es scheint, die Sprache ist nicht nur für Diplomaten, sondern auch für Admirale erfunden/. um die Gedanken zu verbergen.(Sehr gut! links.) Nach den Erklärnngcn des Herrn Tirpitz hatte man im Janiiar dieses Jahres nicht ernsthaft an eine Vermehrung der Flotte gedacht. Im April dagegen hat Herr Tirpitz schon die Vorbereitungen für diese»enc Flottenvermehrung getroffen. Was ist denn zwischen Januar und April vorgekommen? Ich verstehe daS nicht. Wenn Herr Tirpitz hier erklären würde „18S« ist mir befohlen worden so zu reden, 1899 ist mir befohlen worden anders zn reden. Jetzt steuere ich Zick und gestern stenerlc ich Zack(Heiterkeit), so würde ich das vom Standpunkt eines Adinirals. der seinem Vor gesetzten zu gehorchen hat. verstehen.(Sehr gut! links.) Ist den» beim Landheer je ein solcher Bindungsgedanke aufgetaucht? Hat je ein Kriegsminister gesagt, hat je ein Kriegsminister sagen können, wieviel Artillerie er nach 12 Jahren gebrauchen würde?' Niemals! Bei der Flotte ist der Voranschlag noch schivcrer zu treffen. Die Schiffe können in 10 Jahren das Doppelte kosten wie heute. Die VoranschlagSkostcn des letzten Gesetzes haben gerade für ein Jahr gestimmt. Im zweiten Etatsjahre werden die Voranschläge für die Bauten bereits überschritten. Der Herr Admiral ivcist ans die Steigerung der Löhne und Eisenprcise hin. Von einen, Rcssortchef verlange ich, daß er soweit Umschau in der Volkswirtschaft hält, um solche Eventualitäten Ivcnigstens als möglich einzusetzen. Er aber hat es als so gut ivie sicher bezeichnet, daß die Limitierung der Kosten innegehalten würde. Also auch in marinetechnischer Beziehung ist kein Verlaß auf ihn! Es lvird jetzt als Konzession hingestellt, daß die Regierung auf die Festsetzung einer Zcitgrenze für die Flottenvermehrung verzichtet. Aber das hat seine zivci Seiten. Eine lolche Zeitgrenze gewährt auch Schutz gegen das Drängen dcrRegiening. de» Sollbestand an Schiffen noch eher zu erreichen. Schieben ivir einmal im Etat den Bau von drei Schlachtschiffen und drei Kreuzern hinaus, was wird eS dann für erbitterte Känipfe geben. Nur einige Beincrkuugcu über unsere auswärtige Politik! Wie gering schätzt man die Erfolge der BiSmarckschen auswärtigen Politik ein, wenn man. wie Miguel, so thnt, als könnte die Zeit wieder- kehren, wo die Deutschen ängstlich auf die NcujahrLbotschafteu Napoleons III. lauschten. Blicken wir jetzt ctiva ängstlich nach Eng- land und lauschen auf die Thronreden der Königin Victoria?' Ich konnne zur Rede Büloivs. Das ivar eine schöne Rede. (Große Heiterkeit.) Graf Büloiv hält überhaupt nur schöne Reden. (Erneute Heiterkeit.) ES steigen seine Gedanken hoch empor. Es ist ein prasselnd Feuerwerk.(Große Heiterkeit.) Nachher fragt man sich: Was hat er denn eigentlich gesagt?(Eineute Heiterkeit'.) Des- halb verlangte mau ja so stürmisch den stenographischen Bericht. (Heiterkeit.) Da sah mau denn, daß er in jeden, Vordersatz de» Nachsatz aufhob. Immer nur sprach er ewige Wahrheiten aus.(Er- neute Heiterkeit.) Die Flottenrede, die er hielt, paßt auch für das Flottengesctz von 1898. Sie paßt auch für später, wenn wieder eine neue Flotte gefordert wird. Es war eine Flottenrede en tont cas. (Große Heiterkeit.) Er sagte, daß jedes Jahrhundert eine große Liquidation brächte, und ging bis ins 16. Jahrhundert zurück. Ich bin dankbar, daß er nicht»och weiter zurückgegangen ist.(Große Heiterkeit.) Die Flottenprofessorcn sind so weit gegangen, daß sie den neuen Flottenpla» als notivendige Konsequenz der Völkerwanderung hin- gestellt haben.(Große Heiterkeit: Zuruf bei den Socialdemokratcn: Die Arche Noah! Erneute Heiterkeit.) Das könnte man in der That auch schon anführen, daß Noah eine Flotte besessen hat.(Stürnnsche Heiterkeit.) WaS beweist denn der spanisch-amerikanische Krieg? Nichts anderes, als daß niemand größere Kolonien im Auslände haben kam, als der Volkskraft des Mutterlandes entspricht. Aus der Beschaffenheit der spanischen Flotte ist noch kein Rückschluß auf die deutsche Flotte auch in ihrer jetzigen Größe zu ziehen. Ucber Sainoa darf man leider nicht sprechen.' Besser als geschehen, konnten ivir aus dieser leidigen Lage nicht herauskommen, auch wenn Ivir eine dreifach so starke Flotte gehabt hätten. Die Lösung der Sainoa- frage ist eine Entlastung unserer Flotte. Graf Bülöw hat auf die venezualischen Wirren hingewiesen. Aber schon 1898 wurde beim Flottengesctz gesagt, daß wir'inAmerika nurSchulschiffe hätten, mit denen wir nichts ausrichten könnten. Daraufhin wurde das Flottengcsetz bewilligt, das. ivenn eS durchgeführt ist, uns dauernd einen großen und 3 kleine Kreuzer iu amerikanischen Gewässern geben wird. Wie kann man da bloß auf die Krenzer noch jetzt hinweisen? Das heißt doch, eine Rechnung präsentieren, die schon bezahlt ist!(Zustimmung.) Die Shmpathie für die Boeren ist in der ganzen civilisierten Welt vorhanden. Jeder Sieg wird jubelnd begrüßt. Aber freilich, daß Ivir das ethische Moment und die Politik der Regierung aus- cinanderhalten müssen, ist ganz selbstverständlich. Die Politik der Regierung muff streng neutral sein. Diese Erkenntnis ist ein tortschritt gegenüber dem unglücklichen Telegramm vor zwei ahrrn.(Oho! rechts.) Ja, za, meine Herren. Beständig wird auf das übermütige England hingewiesen. Aber gerade der Verlauf dieses Krieges beweist, daß England weit überschätzt worden ist. daß seine Macht auf thönemen Füßen steht. Gerade zwischen Deutschland und England giebt es so wenig Gegensätze, wie nur möglich. Eine Alliance können wir freilich' nicht abschließen. Aber unsere Interessen decken sich so, daß ich keinen möglichen Zwiespalt sehe. Auf die Flottenverstärknngen im Auslände wird hingewiesen. Aber gerade die deutsche Flottenvermehrnng stärkt den Wetteifer im Auslände. Die deutung für das betref hotte muß gemessen werden nach ihrer Be- , � ende Land. Wir haben nur eine beschränkte Küstenstrecke und hauptsächlich Landgrenzen. Da ist eS kurzsichtige Adnüralspolitik, die Zahl der Schlachtschiffe mit denen solcher Länder zu vergleichen, die ausgedehnten Kolonialbesitz und weite Küsten haben. Wenn ich meine Rüstungen vermehren will, so fange ich nicht an, so früh davon zu sprechen. So machten wir es schon damals bei der Bewilligung der Feldartillerie. Wenn man zu bauen anfängt, ist' Zeit genug. Daß man aber 10, 16 Jahre im voraus ubi st orbi alarmiert: Seht, ivir vern, ehren unsere Flotte! Da? heißt doch die anderen Staaten geradezu aufstacheln, an, Wettlanf teilzunehme».(Sehr richtig!) Die Verhältnisse sind vollkommen dieselben geblieben seit zwei Jahren, und nicht einmal die Ansichten haben sich geändert. Sie treten nur schärfer und lauter hervor und lassen sich insgesamt zusammenfassen in das Schlagwort: Weltreich, Weltpolitik. Graf Büloiv hat von einem„größeren Deutschland" gesprochen. Während der Dichter Arndt nur sagt:„Soweit die deutsche Zunge klingt und Gott im Himmel Lieder singt", sieht Bülow als Grenze der deutschen Macht nur das Ende der Welt.(Große Heiterkeit.) Was will er denn nehmen? Die Millionen Deutsch-Oestrcichcr doch nicht? Die sind mit der Flotte nicht zn erreichen.(Große Heiterkeit.) Bülow sagt: Wir dürfen nicht beiseite stehen, wen» der Kuchen verteilt wird. Ja Kuchen!(Große Heiterkeit.) Der Kuchen ist längst verteilt. Was an Kolonie» werlvoll ist, ist längst dahin. Was übrig geblieben, ist elende Brotkruste, deren etzbare Her- richtung mehr' Kosten macht, um sie genießbar zu machen, als sie Nahrungswert haben. Wir suchen nach Stützpunkten, sagt Bülow. Aber die Kolonie», die wir bekommen, müssen vom Reich gestützt werden und stützen nicht den Handel.(Bravo.) Jetzt geht ein Ge- munkel von der Erwerbung der dänischen Inseln im westindischen Archipel durch Deutschland. Wir haben mit unseren 17 Millionen für die Karolinen die Preise offenbar in die Höhe getrieben, und nun koinmt jeder und fragt den Staatssekretär, ob wir nicht ein paar abgebrauchte Inseln brauchen.(Große Heiterkeit.) Wodurch ist der spaniscki- amerikanische Krieg entstanden? Die Kubaner waren der Kolonialherrschast müde geworden. Sehen Sie auf daS Schicksal Italiens und AbcssynienS. Gerade die Entwicklung der modernen Waffensystcme erhöhl die Widerstandskraft solcher Völker, die früher nur Pfeil und Bogen hatten. Unser allgemeines Wehrsystem verträgt sich nicht mit der Kolonialherrschaft, die nur möglich ist mit einem Werbcheere. Welche Mühe macht uns nicht der Ersatz der kleinen Schutzmippe. Zu meinem Bedanern hat Graf Bülow davon gesprochen, daß Deutschland entweder Ambos oder Hammer sein wird. AmboS wird Deutschland nie werden; aber es fühlt auch kein Bedürfnis, als Hamnwr auf andere Lcute loszu- hämmern und ihnen die Gestalt zu geben, die uns gefällt.(Bravo links.) Es ist psychologisch zu erklärlich, daß Männer, die nach Ruhm, Ehre und Erfolge streben und Sehnsucht nach einer Flotte empfinden, gerade in überseeischen Gebiete» Spielraum für große Thaten haben möchten.(Leb- hafter Beifall links.) Sic überschätzen damit die Bedeutung der Flotte. Die Zukunft TcntschlandS liegt nicht aus dem Wasser, sondern im deutsche» Volk selbst nnd seiner Entwicklnng. Die Volksvertretung soll die verschiedenen Interessen des Volkes gegen einander abwerten. ES ist ihre Pflicht, zu kritisieren. Diese tritik muß um so schärfer sei», je stärker die gegenteiligen Be- ärcbungen sind. Das gehört auch zur Hamburger Rede.(Sehr gut!) Wenn es Herr Miquel so hinstellte, als hätten die Parlamente geschlossen hinter der Regiernug zn stehen, so ver- wechselt er Parlament niit Leibreginient.(Lebhaftes Bravo!) Die Klagen über unser Partciwesen sind unberechtigt. Verschiedene Ansichten bedingen verschiedene Parteiungen. Soll denn der Reichstag auf ein selbständiges Urteil verzichten? Wenn nicht, so ist die' notwendige Folge, daß verschiedene Richtungen hervortreten, daß die Parteien sich bekämpfen: ohne sie würde das öffentliche Leben öde versumpfen.(Sehr richtig! links.) Der Wett- streit will ja nur entscheiden, ivaS min eigentlich das Beste für das Wohl des Baterlandes ist.(Sehr gut! links.) Während man auf die Parteikämpfe schilt, werden gerade für den Flottcnplan die heftigsten Kämpfe geführt. GcschaftSpatriotiSmuS, ServilismnS und niedrigste Liebedienerei führen zusammen einen wahren Hexentanz auf.(Stürmischer Beifall links, Unruhe rechts) Zu den Geschäftspatrioten gesellt sich eine Hurragarde, die sich ans- regt nnd sich wieder abregt, je nachdem die Losung dafür gegeben ist.(Große Heiterkeit, sehr richtig! links.) Natürlich haben auch alle namhaften Roinan-Schriftsteller jetzt plötzlich ihr warmes Herz für die Flotte entdeckt.(Heiterkeit.) Alles tritt dem Flotten- verein bei, Fürst Hohenlohe soll übrigens sehr überrascht ausgesehen haben, daß auch er Mitglied des FlotteiivereinS sei.(Große Heiterkeit.) Auch die Landräre sollen ihren Einfluß aufbieten. Die armen Landräte(stürmische Heiterkeit), die so gar keine selbständige lleberzeugung haben sollen. Den Brennstoff für die ganze Agitation liefert da's Rcichs-Marincamt. Herr Hollmann sagte seiner Zeit, er 'ei zu vornehm dazu(Hört, hört!), er halte es nicht sür angemessen, daß eine solche Agitation vom Reichs-Marineamt ausgehe.(Sehr gm! links.) Das ist jetzt alles unter Herrn Tirpitz anders geworden. (Sehr richtig! links.) Wenn man nicht Begeisterunf, hervorrufen kann, so sucht man wenigstens Schrecken zu erregen. In einem Flugblatt, das vom Fürsten Wied nnd seinem Sekretär Herrn Schweinburg— der ist vohl die Hauptsache—(Heiterkeit) unterzeichnet ist, heißt eS: Was etzt an schwimmendem Material unsere Kriegssloggc trägt, ist zum Sterben zu viel und znni Leben zu wenig.(Heiterkeit.) In einem Flugblatt bedient sich Herr Schweinburg der alten hebräischen Aus- drucksiveise der Bibel(große Heiterkeit): Wir werden heimgesucht werden an unseren Kindern nnd Kindeskindern bis ins dritte und vierte Glied.(Große Heiterkeit.) Dann wieder bringt er Beispiele aus der Geschichte: Es würde uns ergehen wie Rom, das den Germanen. Koiistnntinopel, das den Türken zum Opfer gefallen sei. Große Heiterkeit.) Doch, meine Herren, das ist ja alles nichts Neues. Ich erinnere Sie nur an die Vorgänge bei den Septennatswahlen, als eS sich um Militärbewillignngen handelte. Damals hieß eö, wenn das Septennat nicht bewilligt würde, würden blutige Kriege kommen, die Frauen würden vergewaltigt, die Männer erschlagen werden. (Große Heiterkeit.) Das wurde auf den Bildern der Flugblätter in granfigen Farben geschildert. Ich stelle eine Kollektion derselben dem Herrn Chef des ReichS-MarineanitS zur Nachahmung zur Verfügung. (Stürmische Heiterkeit und lebhaftes Bravo! links.) Daß ich eS für sehr gefährlich halte, die Standarte des Kaisers in solche Kämpfe hineinzuziehen(sehr richtig! links), daraus habe ich bei der 5tanalvorlage kein Hehl gemacht. Der Eindruck. den eine solche Bcrnfung auf den Monarchen Wohl anfänglich macht, stninpft sich naturgemäß ab, je öfter man es thnt. Eine eventuelle Niederlage ist dann auch eine Niederlage für die Person, auf die man sich berufen hat.(Sehr richtig l links.) Hier handelt es sich aber in der That um weit mehr, als uin eine kleine Zahl von Schiffen. Gestern und vorgestern ist der Re-' gicrnng von der rechten Seite her eine doppelte Kriegserklärung zu- gegangen, wie sie unzweideutiger nicht gedacht werden kann, und wir müssen der Regierung heute von links ebenfalls ein Mißtrauensvotum erteilen, freilich aus anderen Gründen. Die Taktik der Regierung ist uns zu impulsiv, zn sprunghaft, zu sehr von plötzlichen Ein- gedungen beherrscht, zn wenig selbständig, so daß auch wir ihr nur ein entichiedenes Mißtrauen entgegenbringen können. In der aus- wältigen Politik sind wir dem Fürsten Bismarck fast nie entgegen- getreten, so heftig wir auch seine innere Politik bekämpft haben, aber die auswärtige Politik des neuesten Kurses mit ihrem Stich- wort der Weltpolitik ist uns zu phantasievoll, um ihr irgend wie Vertraue» entgegenzubringen.(Lebhaftes Bravo! links. Zischen bei den Nation'alliberalen, erneutes lebhafte? Bravo! links.) Bayrischer Bundesbevollmächtigter Graf v. Lerchenfcld: In den mehrtägigen Debatten ist vielfach über die Stellung deS Bundesrats gesprochen worden und ich sehe mich veranlaßt, hier einige Aufklärungen zu geben. Zunächst wende ich mich gegen Herrn v. Kardorff, der behauptet hat, der Bundesrat scheine ihm in dieser Frage nicht mit der nöttgen Rücksicht behandelt worden zu sein. Herr v. Kardorff irrt. Auch hier wie bei allen anderen Vorlagen ist durchaus korrekt vorgegangen worden. Soweit es überhaupt mög- lich war. hat der' Bundesrat Kenntnis von den Absichten der Reichsleitung erhalten und auch die nötigen Unterlagen, so daß er sich ein eigenes Urteil bilden konnte. Herr Kardorff wünschte, daß die alte Tradition gewahrt werde. Diefe alte Tradition ist gewahrt worden, eS sind die Rücksichten beobachtet worden, auf die die deutschen Fürsten und die Bundes- regierungen Anspruch haben. Ich wende mich nun gegen Herrn Richter und möchte zunächst gegen die Bezeichnung„Registrierbureau" Verwahrung einlegen. Herr Richter hat sich dann auch selbst wider- legt. Er hat den Reichskanzler ganz richtig dahin verstanden, daß eine Borlage noch gar nicht vorliegt, nur die Umrisse sind im all- gemeinen festgestellt. Eine Bestimmung der Geschäftsordnung. wie sie Herr Richter vorgetragen hat, kenne ich nicht. Der Bundesrat nimmt von den Vorlagen in verschiedener Weise Kenntnis: durch Korrespondenz öder mündliche Besprechung, oder gemeinschaftliche Auseinandersetzung. Znr Flottenfrage hat bisher nur eine vorläufige Stellungnahme im Bundesrat statt- gefunden. Man ist sich dahin schlüssig geworden, daß eine wesent- liche Vermehrung der Flotte notwendig ist und unter diesem Gesichts- puntte wird die Prüfung vorgenommen werden. Der technischen und finanziellen Seite der Frage' ist danntPn keiner Weise vorgegriffen worden. Zum Schluß möchte ich mich noch mit einer Be- merkung des Herrn Bebel beschäftigen. Er sagte, er hätte nichts dagegen, wenn der Bundesrat erpropriiert würde. Ich glaube, die' Aenßernng ist nicht sehr ernst genommen worden, aber ich möchte doch dagegen namens des Bundesrats Verwahrung einlegen. Ich habe mich über die Aenßernng des Herrn Bebel nicht gewundert. Der feste Zusammenhalt der deutschen Fürsten und 'ihrer Völker bildet die festeste Stütze für die Erhaltung des Reichs. So lange diese ideale Ueberstimmuiig zwischen den Regierungen der einzelnen deutschen Staaten besteht, wird das deutsche Volk gedeihen und der Weizen des Herrn Bebel nicht blühen.(Lebhafter Beifall rechts.) Staatssekretär deS Reichs-MariueamtS Tirpitz: lieber das Ziel der neuen Flottenvorlage ist zwischen dem Herr» Reichskanzler und den Staatssekretären des Auswärtigen Amts und des ReichS-MariueaintS stets völlige Uebereinstimmung vorhanden. Eine Einwirkung des Marinekabinetts hat in keiner Weise stattgefunden. Der Artikel in der„Nordd. Allg. Ztg." ist vom Reichs-Marineamt im Einverständnis mit dem Reichskanzler veröffentlicht worden. In dem Inhalt dieses Artikels kann ich eine Beeinträchtigung irgend welcher Rechte des Reichstags oder Bundesrats nicht erblicken. Vor drei biö vier Jahren wäre ein solcher Artikel gewiß noch spurlos am deutschen Volke vorübergegangen. Jetzt ist das anders. Das Volk sieht ein. daß wir zu lange mit der Schaffung einer an- gemessenen Flotte gezögert haben und ist begeistert für die Flotten- vorläge. ES.sieht ein, daß ein großer Welthandel nicht aufrecht zu erhallen ist ohne eine wesentliche Verstärkung der Flotte. Aus dieser Stimmung des Volkes heraus sind wir dazu gekommen, die Novelle zum Flottengesctz einzubringen. WaS»im die persönlichen Angriffe des Herrn Abgeordneten Richter anlangt, so möchte ich ihm zunächst bemerken, daß der Wider- spruch zwischen meinen heutigen und meinen früheren Erklärungen nicht ein so großer ist. wie er annimmt. Ich habe gesagt, das letzte Flottengesctz ecichc für die gefährdete» Interessen aus— ein- geschlossen sind dabei nattirlich auch die gegenwärttgen Ge- fahren—. Diese Interessen und Gefahren haben sich eben geändert. An verschiedenen Stellen habe ich in meinenReden damals die Möglichkeit einer notwendigen Vermehrung der Auslandsschiffe in Rechnnug gezogen. Herr Richter hat diese meine Erklärungen selbst so aufgesaßt und immer darauf hingewiesen, daß nach seiner Ansicht es mit den da- maligen Flottcnplänen nicht abgethan sei. Er hat z. B. aus meiner Aenß'eriliig: das sei die notwendige Minimalziffer für Auslands- schisse, die Möglichkeit einer späteren Vermehrung herausgelesen. Einen gewissen Widerspruch will ich aber gern zugeben. Es wäre für mich natürlich viel bequemer gewesen, daS Seyennat glatt durch- zuführen, aber das Wohl des Vaterlandes bedingt nach meiner Meiiiiing eine Flottenverstärkung und im Interesse des Vaterlandes nehme ich die Nnbcqueinlichkcit, den neuen Plan zu vertreten, auf mich. Herr Richter hat dann viel über die Presiebewegnng zu Gunsten der Flottenvorlage gesprochen. Ich,'glaube, er überschätzt meinen Einfluß auf diese Bewegung. Auf de« Flottenverein z. B. habe ich nicht den geringsten Einfluß. Im übrigen will ich alles thun, diese Be- wegiing in solchen Schranken zu halten, daß eine Verständigung zwischen den gesetzgebenden Faktoren über die Vorlage nicht erschwert wird. Herr Richter kann mich vielleicht darin etwas unterstützen. denn gerade die Angriffe, welche die von ihm abhängige Presse gegen die Flottenvermehrung erhoben hat. haben viel dazu bei- getragen, daß auf der anderen Seite etwas stark aufgetragen wurde. So lange Herr Richter für sich das Recht in Anspruch nimmt, das Volk in' seiner Weise aufzuklären, so lange nehme ich auch für mich und das mir unterstellte Amt das blecht in Anspruch, das deutsche Volk öffentlich über seine vitalsten Lebensinteressen, wie ich sie vor- stehe, aufzuklären.(Beifall rechts und bei den Nationallibcralcn.) (Schluß siehe Hauptblatt.) Alle» Verwandten, Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, daß meine liebe Frau, Misere gute Tochter und Schwester 32L8L Hedwig Hawa, geb. Vogdt, Dienstag, den 12. Dezember, nach schwerem Leiden verstorben ist. Die Beerdigung findet Sonntag- nachmittag 3 Ubr von der Leichen- balle des Dankeskirchhofes aus statt. Die trauernden Hinterbliebene». UankMagung. Sage hiermit allen Freimdcn und Bekannten, sowie der Direktion, Be- amten und Kollegen der Aktien- Gc- sellschaft Schäffer u. Walckcr sür die reichen Blumenspendc» und die zahl- reiche Beteiligung bei der Beerdigung meines lieben Mannes meinen herz- lichstcn Dank. 1372b Frau Böhme. Die Beleidigung, welche ich irr- tümlich gegen Frau Starck. Rcinickcn- dorferstraßc 47, ausgestoßen habe, nehme ich hiermit zurück und erkläre dieselbe als ehrenhafte Frau. Krüger. Teaae'' KrällZC C. Jürgens Bouqnet- und Krauzbiuderei liottduientt.Z. WaMortboritt.SS. I ftaiitir blutsrnche it, 75 u. 3,00 MC. '.'11(111, gespickte, von 8,00 Mk. au. Hirschfleisch 4n K: Aerbriichtt Ailse 50 u. 55. Kaninoiicn, HUhner, Enten, Tauben. i.RitschlJrtflmMl. Für den Jiihnlt der Inserate iibcrnimmt die Ncdakiion de», Piiblikni» gegenüber keinerlei Verant»>orl»ng. T�lzentev. Freitag, IS. Dezember. Epernlinns. Siegfried. Ansang Schauspielhaus. Die Journalisten. Ansang 7»/, Uhr Deutsches. Der Probekandidat. Anfang 7l/z Uhr. Sesjiug. Die Ehre. Ans. 7>/z Uhr. Berliner. Bergidyll. Almansor. Heine- Lieder.(Rosa Sucher.) Anfang 7l/z Uhr. Schiller. Das Käthchen von Heil- bronn. Anfang 8 Uhr. Neues.«Legen den Strom. Anfang 7«/, Uhr. Weste». Vorletztes Gastspiel von Sign.'Prevofii: La Traviata. Anfang 71/2 Uhr. Thalia. Der Millionenbaner Ans. ■U/- Uhr. Residenz. Busch und Rcichendach Vorher: Die Richtige. Ansang 7-/2 Uhr. Luise». Kurbad Centrum. Anfang 8 Uhr. Central. Die Geisha. Anfang 7�2 Uhr. Carl Weist. Der Weltuntergang. Anfang 7'/, Uhr. Friedrich- Wilhelinstädtisches. Ein gesunder Junge. Anfang . 8 Uhr. Victoria. Die BetniS von der Markthalle. Anfang 8 Uhr. Belle- Alliancc. Gastspiel des Schlierseer Bauern- Theaters. Liferl vom Schlierscc. Anfang 8 Uhr. Metropol. Specialitäten- Vor- stelluug. Rund um Berlin. Au- fang 8 Uhr. Apollo. Svccialitntcn- Borstellung Anfang 71/2 Uhr. Rcichshalle». Stettiner Sänger. Ansang 8 Uhr. Palast. Susanne im Bade. Speciali- täten-Vorstcllnng. Ans. 8 Uhr. Passage- Panapliknni. Speciali! täien-Vorstellung. Urania. Jnbalidenstr. 57/02. Täglich abends von b— lv Uhr: Stermvarle. Taubcnstr. �8/4v. Im Theater: Transvaal. Vorher: Der dunkle Erdteil. Aufaug 8 Uhr. Hörsaal: Prof. Dr. Müller:„Das Urteil über den Speisezettel". ,«v chiller-Tliellter tWallner- Theater). Freitag, abends 8 Uhr: v«» Ziiitlicliv» von Hcllbronu. Großes hislvr. Ritterschauspiel in ö Akten von Heinrich von Kleist. S 0 n u a b e 11 d, a b c u d s 8 U h r: I)«Iijj;v»iv»»k So nntag, nachmittags 3 Uhr: III. Vorstellung im Schiller-Cyklus: von vnrlo«. Sonntag, abends 8 Uhr: O.vpi'ienne. Cctttvi»! C l)cntcv Direklion: Jose Ferenczy. Dir G v i s h tt. Ansang'/-ß Uhr. Morgen: Dieselbe Vorstellung. Sonntag, den 17. Dezember, nach- viiltaas 8 Uhr zu halben Preisen: Der Bcttclslndent. Von C. Millöcker l'daliA-'I'kkAtkr. sel.XmtIVa 6440. lZresäenerstr. 72/13. Zum Besten der Stiftnng: ..Nntionaldnnk für Betcranen«, einmalige Ausführung von: Der Miüionelilmner. Kopie: Emil Thomas. Sonnabend, den 16. Dezember, nachmittags 4 Uhr: Z u kleinen Preisen: Im Zaubcrbauii der Weihnacht. Zaubermärchen mit Ge- sang in 5 Akten. Abends 71/2 Uhr: Der Platzmajor. Ngst-totei' sinbcr Foo.n-Palrest. Burgstr. 22. StF" Nur noch bis Sonntag das riefe» g roste erstklassige Ve!lsliglZtsi8-?i'ogi'smm! Tbe Alfredos. Olympische Spiele. Rivers singende Alrobaten. La belle Theresilta, Seiltünsttcrin. Tilly Pcrry. Caretto«. Helene Voss. kiil Morgt« in Siid-Asnkll. Urkomische Pantomime von der Baretl-Triippe. Ken!"90 iMT" Reu! Leute von Heute. Grobe Berliner Lokalposse mit Gesang. BniuKo, Rich. Wiukler. Kiebitz, Wilh. Fröbcl. Ansang: 71,. Uhr. Oeffnnng K'/z Uhr. Porzugölarteii in den Zigarren-Ge- schästen. Sonntag, den 17. Dezember letzte Vorstellg. vor Weihnachten. Urania Tunbcnstrasse 48/41). Im Theater abends 8 Uhr: Transvaal. Vorher: Der dnnkle Erdteil. Hörsaal: Dr. 8piess:„Licht nnd Faibe11. Invalidciistr. 57/02: Sternwarte. NaclimlHags 5—10 Uhr. lassap-Panopticum.' Xcn; Anatomisch. Museum. Dienstags für Damen. Passage- Theater Beginn des Konzerts 6 Uhr, d erVorst. 7 Uhr. 15 erstkiass. Deb. " CASTANS PANOPTICÜM Gr. Weihnaclits- Ausstellung mit Berliner Weihnachtsmarkt (Schlossplatz) Im 18. Jahrhundert. Im Theater-Saal: Zliiclarella. Die �Veihnachts-Bescherung. Die heilige Familie. Konzert einer Damenkapelle. Der Wunderhnnd„Schimmel". Die Bocrcn. Ca rl Weiss-Th eater Gr. FraiMnrtcrstrafte ISÄ. — Zum Besten des NationaldankS— Der Meltuntergallg. Ansang 8 Uhr. Im Tunnel v. 7 Uhr an Freikonzert. Sonnabend: Cyklus der Kinder- Weihnachtsmärchen für Jung u. Alt: Aschenbrödel. Zaubermärchen. Soimtag: Schneemittche« und die sieben Zwerge. Montag, d. 25. Dezember, 1. Feiertag: Kinder der Hölle. Phantastische Aiisstattnngspossc mit Gesang. Rcichshallen. t c 1 1 tu c r Sänger. Zum Schlub: „Teuoristett- Vogel". Tagesta'sse 11-1. Ans. präc. 8 Uhr. vifkus Euscii. Heute, Freitag, den lö. Dezember, abends 7>/. Uhr. knmorisllseher Abend. Zum 36. Male: öle Camorra. Von der gesamten Presse als das größte und imposanteste ScnsatioiiS- Schaustiidd. Jahrhunderts anertaiint. Morgen, Sonnabend, den 16. Dezember 1899, abends U/. Uhr: Gala- Abend. Am Sonntag, den 24. Dezember (Heiliger Abend): Zwei große Vor- stellungen: RachmiiiagS l! Uhr und abends ti Uhr, Ende präc. 8 Uhr. In beiden Vorstelliinge» hat jeder Erwachsene ein Kind uniei 16 Jahren frei, weitere Kinder unler 10 Jahren zahlen auf allen Plätzen mit Ans- iiayme der Galerie halbe Preise. Nachmittags 3 Uhr: Olymp. Spiele. Abends 6 Uhr: Die Camorra. W. Koacks Theater, Bninnensiraße 16. Täglich: Iriede aus Erden. Lebensbild mit Gesang und Tanz in Z Akten von Hugo Schulz. Musik von Karsten. Cirkus Alb. Schnmann. Heute, Freitag, den 15. Dezember, abends präc. 71/, Uhr: Wohlthntigleits-KorWiilg zum Besten des 5. Lokal-Komiilissariat des National- Dank für Veteranen. Ganz exquisites Programm. Auf- treten der besten, sowie der neu enga- gierten Kunstkräfte. Damen u. Herren in ihren Glanzleistniigoii.— Die neuesten Origiiial-Drcssuren des Di- rektors Albert Schumann.— Der Schöpfer und Ersinder aller neuen Dressuren. 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Dezember(1. Weihnachts-Feiertag): Konzepthaus Sanssouc i", Kottbuserstrasse 4a; Matinee•' veranstaltet von den Parteigenossen. - Auftreten- der„Hoffmannschen Norddeutschen Sänger". Kafsencröffnung 11 Uhr.— Billets Z9 Pf. Anfang präcise 12 Uhr. Um zahlreichen Besuch bittet 216/2 Fachfereln der Musikinstrumenten' Arbeiter und Berufsgenossen Berlins und Umgegend. Montag, den 18. Dezember, abends S'/j Uhr. bei Herrn Graumann, Naunvnftrasie Nr. 27: GenevÄl�VevsQttrtttlunK. TageS-Ordiinng: I. Bericht des Vorstandes. 2. Ergänzungswayl des Vorstandes nnd der Revisoren. 3. Vcreinsangelegenhciten. Tic Zahlstelle in Rixdors befindet sich Jägerstr.«» bei Herrn 8)'. Deutsche Dausfrauen! Der Winter steht vor der Thürk Die in ihrem Kampfe nms Dasein schwer ringenden armen Thüringer Handweber bitten um Arbeit! Dieselben bieicn an: Tischtücher. Serbietten. Taschen- tücher. Hand- nnd Knchentiicher, Tchcnertnchcr. Rein- und Halb- Leinen, Bettzcnge. Bettköpcrs und Drells, Halbwollene Kleider- stoffc. 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Verschiedenes. 159/5 Uni püiiltliches und zahlreiches Erscheinen ersucht Der Vorstand. den 17. Dezember. bormittagS IOV2 Uhr, bei Ewald Schönleinstrafie Nr. 6: Sonntag mtgliedev- V der M- und Bretterträger Berlins n. Umgegend. Tages-Ordiiung: 1. Vereiiisangelegeiiheiten. 2. Aufnahme neuer Mitglieder. 3. Der schiedenes.— Auch werden für die Mitglieder Billets zum Maskenball aus gegeben. 34/19 Um zahlreiches Erscheinen ersucht_ Der Borstand. 3; Verband des Technischen Bühnenpersonals Sonnabend, den IG. Dezember. abendS 11 Uhr. Neue Nosistr. WM" Versammlung. Tagesordnung: 1. Protokoll. 2. Verbaiidsaiigelegenheiteii. 3. Aufnahme neuer Mit glieder. 4. Verschiedenes und Fragekasten. 1374h Der Verstand. VI gv ein der Zimmerer Berlins und Umgegend. Am Sonntag, de» 47. Dezember, vormittags 10 Uhr, bei Cohn, Beuthfir. 20(gr. Saal): Anßerordentl. General- Versammlung. Tages-Ordnung: 257/20 1. Vereins Angelegenheiten(Antrag deL Vorstandes). ' Vortrag des Genossen Dr. Wehl über:„AlloholiSmuS und moderne Arbeiterbewegung". 3. Diskusston.— 4. Verschiedenes. Die Wichtigkeit obigex Tagesordnung erfordert das Erscheinen sämtlicher Mitglieder.__ Per Verstand. Programm gratis. Das Komitee. Heute, Freitag, abends 8V2 Uhr. bei Cohn, Benthstr. 20 22: Sitzung der O rts- Verwaltung;. VezirltsVevlnintttluirg Moabit am Sonntag, den 17. Dezember er., vormittags Iv'/s Uhr, Stromstrahe Nr. 28. Tages-Ordnung: 1. Lohn- oder Aeeordarbeit. Referent: Kollege Anas. 2. Diskussion. 3. Wahl der Werkstatt-Kontrollkommission. 4. Vor- bands- und Werkstattangelegeiiheiten. 279/6 Pflicht aller Kollogen ist es zu erscheinen. Achtung, Vertrauensmänner! Morgen, Sonnabend, werden aus den Zahlstellen die Fragebogen be- züglich Accord- oder Lohnarbeit ausgegeben. Wir erliichcn die Vertrauens- mäiuier jeder Werkstatt, sich eincii solchen Fragebogen zu besorgen und denselben nach baldmöglichster Aiisfüllimg, und zwar bis Sonnabend, den 23. Dezember, auf den Zahlstellen oder im Arbeitsnachweis, Aiincnstr. 39, abzugeben. Sonnabend, den 30. Dezember, bleiben die Zahlstellen geschlossen. vegen Berniswechsels! Uiran.Ci)l(iwn spottbillig. Georg Wagner, Skalitzcrstr. 126[* —(nahe dem Kotlbuser Thor).— Otto Micke, ■Rcichcnbcrger-Strasse 13 nm Kottbuser Thor. 2. Geschäft: Oranienstr. 144. Speck, fetter a Psd. 55, bei 5 Pfd. 50 Pf. „ mager„ 70,„ 5„ 65„ HnllcscheZwiehcllebcrwiirstaPfd.55„ Tlhüringer Rotwurst..... 65„ ff. Leberwurst........„ 75„ Pomm. Landleberwurst..„ 85„ Braunschweiger Mettwurst„ 75„ Polnische Bratwurst..„ 65„ Pa. Schlackwurst u. Salami„ 105„ Lachsschinken........„ 110„ Echt ostpr. Landschinkcn..„100„ Margarine..... 60, 70 u. 80„ Kasseler ohne Knochen. a Pfd. 65„ Klub-Pfeifen, Jagd-, Turner-, M arsch- Prcifcn. Feine Wiener Meerschaum-Spitzen. Spazierstöcke. Schachspiele. Damenbretter etc. Schfiunert&Wirtb Berlin O. BInnicnsitr. 13. Laden.[320ÜS Weihnaohts-Ausverkauf! 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Gerisch, Berlin SW, Kaybach. straffe 0, zu richten. 327tL W» Holzarbeiter! Der Streik in der Bantischlerei von TVaxel, Witdeliowstr. 4, sowie in der Möbeltischlerei Abels dr Co, danert fett. 5W)tltH|! Drechsler! In den Äladafterwarenfabriken von Habilt u. Comp., Srbaftiaustr. 61, Goldschmidt». Comp., Ritterstr. 40, Raffelt u. Fleischer, Brttzerstr. 7, haben sämtliche Drechsler wegen Diffe- renzeir die Arbeit niedergelegt. ZuztiZ fcr»halteii. Tie Ortsverwaltuug. Uchlnng! Ichlung! Hnhltzpntzc»' l Bei den Firmen Wagenkiiecht und Schulze Haben die Kollegen wegen Lohndifferenzen die Arbeit ein- gestellt. Zuzug ist fernzuhalten. 264/7 Der Vorstand. Verantwortlicher Redacteur: Paul John in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th.«locke in Berlin. Druck und Verlag von Max Babing in Berlin. it. 293. i6. mm. 2. Keilllge des„Umillts" Kerlmer DglksblM. FreiLs. i5.stWderi8ss. Tie Ehrung der Revolution, die nnch polizeilicher Weisheit in dem Bau des bescheidenen Fried Hofsportals liegen soll. ist. wie wir gleich vorweg mitteilen wollen� in der gestrigen Sitzung des O b e r- V e r w a l t n n g s g e r i ch t s unter Bcihitfe eines wimdervollen juristischen Apparats glücklich inhibiert worden. Die unterthänige Appellation des Berliner Magistrats gegen die ablehnenden Entscheidungen von Potizcr präsidiutn und Bezirksausschuß wurde, ivas ja als ganz selbstverständ lieh vorauszusehcu ivar, von diesem Gerichtshof verivorfen. Es muß entsetzlich sein für ein polizeifronunes Gemüt, in der Bewunderung der preußisch- deutschen Land- und Wasserhcrrlichkeit fortwährend durch den Anblick lebendiger Toter gestört zu werden. Am Mittwoch mußte der normal-patriotische Zuchthaus Deutsche erfahren, daß ein Poet, der seit 43 Jahren auf dem Friedho von Montmartre eingesargt liegt, ungeniert im deutschen Proletariat umherwandelt und ihm Unterricht gicbt, ivie man das Kiud mit großem Kürbiskopf versaufen oder verbrennen muß. Und gestern stiegen die Toten der Mnrzrevolution aus den Gräbern und bewiesen klipp und klar, daß sie durch nichts als ein Haustein beileibe nicht frei- liegender, sondern fest mit Eemcnt zu einem Portal zusammen gemauerter Ziegel der Rcichsherrtichkeit den Untergang bringen können. Wir. die legitimen Erben jener Toten, aber stehen und lachen Lachen, weil in der Aera des permanenten Zickzackjubels die Kämpfer einer Zeit noch lebendig sind, über deren Gräbern die Geschichte beim normalen Verlauf der Entwicklung schon seit langem leiden- schaftslos den Palnienzweig niedergelegt hätte. Die Verhandlung verlief ivie folgt: Die Angelegenheit unterstand dem vierten Senat des Ober- Verlvaltungsgerichts. Den Vorsitz führte Herr von Meheren. Nach dem Vortrage des Ober-Verivaltungsgerichts-Nats Reichenau, der 1'/« Stimde währte, nabm Justiz rät Kleinholz als Vertreter des Magistrats das Wort. Er wiederholte die bekannten rechtlichen Einwände gegen die Verfügung des Polizei Präsidiums und machte geltend. daß ein über das zu lässige Maß hinausgehender Eingriff in das private Bau recht der Stadt vorliege. Das Ober- Verwaltungsgcricht selbst habe entschieden, daß ein Eingriff in das Privatrcchtsverhältuis nur dann statlhaft sei, wenn es sich um öffentliche Jnteresien u n d um eine unmittelbar bevorstehende Gefahr handele, die auf keine andere Weise zu beseitigen sei. Durch den Bau des Portals könne eine solche Gefahr unmöglich herbeigeführt werden. Ferner bestritt Herr Kleinholz, daß der Magistrat, der den strittigen Beschluß an- geregt und weitergehenden Beschlüssen der Stadtverordneten die Zustimmung versagt habe, die Mörzgcfallenen ehren und die Revolution hätte verherrlichen wollen. Er könne sogar behaupten, daß die Stadtverordncten-Versammlung dies ebenfalls nicht beab- sichtigt habe. Der Bezirksausschuß habe zu Unrecht bei seiner Entscheidung auch die Verhandlungen über den Autrag, ein Denk- mal zu errichten. und die bekannte Kranzangclcgenheit berück- sichtigt. Der Magistrat habe seiner Zeit keinen Zweifel darüber gelassen, daß er die Nicdcrlegung eines Kranzes aus dem Friedhof ini FricdrichShain für eine iniangebrachte Ehrung der Revolution halte. Die hier in Betracht kommende Au- gelegcuhcit sei damit nicht in Verbindung zu bringen. Wenn einzelne Stadtverordnete sich extrem geäußert' hätten, dann gehe das den Magistrat nichts an. Herr Regierungsrat Zacher, der das Polizeipräsidium vertrat, verlangte die Abweisung der Klage, ohne neues vorzubringen. Er konstatierte, daß die Polizeibehörde die Befugnis zu ihrer Ver- fügung aus den ZZ 10 II 17 und 66 I 8 des Allgemeinen Laud- rechts herleite. Nach dem ganzen Gange der Vorverhandlungen in den städtischen Körperschaften und nach der objektiven Lage des Falles soll das im Verhältnis zu dem kleine» einfachen Kirchhof geradezu monumentale Portal nur den Ziveck haben, die Gefallenen Von 1848 zu ehren und die Revolution zu verherrlichen. Der vom M i n i st e r d e s I n n e r n entsandte Staatskommissar Geh. Ober-Regierungsrat M a u b a ch sprach nur ein paar Worte, indem er mitteilte, daß das Ministerium so denke wie das Polizei- Präsidium und der Bezirksausschuß. Er sei zur Verhandlung delegiert worden besonders in Rücksicht aus die Bedeutung, welche der Sache im öffentlichen Interesse beiwohne, und im Hinblick auf die übertriebene Agitation in der Presse. DaS Urteil. Nach 1�/« st ü n d i g e r Beratung publizierte der Vorsitzende d. M e y e r e ii folgendes Urteil: Die Berufung des Magistrats ist nicht für begründet erachtet und darum abgewiesen worden. Die Polizei habe die Bau« erlanbnis für das geplante Portal versagt, weil sie von dem Bau eine Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit befürchte. Nach Annahme des Magistrats solle nun die Lrtspolizctbehvrde zum Erlaß dieser Verfügung nicht zustäudig gewesen sein. Es könne dahingestellt bleiben, ob, wenn der Einwand berechtigt wäre, die Klage nicht doch abgewiesen werden müßte, da der Polizeipräsident auch Landes-Polizeibehörde sei. Der Einwand sei aber hinfällig, denn der beklagte Polizeipräsident übe unbestritten die Baupolizei in Berlin als Orts-Polizeibehörde aus. Und hierbei sei sie keineswegs beschränkt auf Wahrnehntung der bau- technischen Anforderungen, wie sie in der Regel— und auch in Berlin— durch Baupolizci-Verordnungen festgelegt werden. Vielmehr habe sich ihre baupolizeiliche Thätigkeit nur in den Schranken zu halten, die das Gesetz im§ 10 I1 17 Allg. Landr. den Befugnissen der Polizei überhaupt setze. Auch der Baupolizei sei der Schutz der öffentlichen Ruhe und Sicherheit und Ordnung überhaupt zuzugestehen, oder sie habe, wie der Z 66 I 8 Allgemeinen Landrcchts sage, dafür zu sorgen, daß„zum Schaden oder zur Unsicherheit des Gemeinwesens kein Bau vorgenommen tvcrde." Jetzt zur thatsächlichen Begründung: Zahlreiche Aeußerungen in der Presse, in Versamm- lungen und in öffentlichen Körperschaften seien vielfach auf eine abstrakte Rechtfertigung eines Rechtes auf Revolution hinausgelaufen nnd es sei auch die Frage aufgeworfen worden, ob sich nicht die Revolution von 1843 historisch rechtfertigen lasse und eine große Be- dcutung für das preußische Staatslcben habe. Diese Frage habe nach Rkaßgabc des geltenden Polizeirechts hier gänzlich auszuscheiden. Es sei nicht die Auf- gäbe der Polizei, an stelle der Politiker oder Geschichts- schreiber über die Bedeutung von Revolutionen zu Gericht zu sitzen. Sie habe vielmehr allen Ver- suchen. die öffentliche Sicherheit durch die Pflege revo- tutionärer Gesinnung zu gefährden, soweit eutgegenzu- treten, als ihre Mittel reichten. Dartim dürfe sie jede Revolution unter keinem anderen Gesichtspunkte behandeln, als dem eines positiven Angriff« gegen die bestehende staatliche Ordnung. Der Ver- treter des Magistrats habe geltend gemacht, daß aus den Reden einzelner Stadiverordneten nicht gefolgert werden könne, daß die .Revolution verherrlicht werden solle usiv. Diesen Angriffen gegen- über müsse anerkannt werden, daß die Begründung des Bezirksausschusses thaksächlich nicht ganz einwaiids- .frei sei, und zwar insofern, als der Vorder- richter ein entscheidendes Gewicht auf den Z>v e ck der Bauausführung lege. Der Zweck könne nicht entscheidend sein. Für die Polizei könne nur maßgebend sein, ob das Bauwerk geeignet fei, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu gefährden. Diese Frage sei allerdings nicht bloß nach den Absichten des Magistrats zu beantworten, sondern es seien vielmehr alle die Umstände zu berücksichtigen, die überhaupt Aufschluß Zu geben im stände seien. Und von diesem Standpunkte ausgehend, müsse der Senat dem Bezirksausschuß völlig beitreten. Der Bau würde in den tveitesten Kreisen als eine Ehrung der in der Märzrevolution Gefallenen aufgefaßt werden. Das sei durchaus erklärlich, wenn man den Zusani'menhang der Verhandlungen in den städtischen Körperschaften berücksichtige, aus denen schließlich der Magistrat mit seinem Plan für einen Portalbau herausgekommen sei. In diesem Zusammenhange könne der Portälbau sehr wohl als„R e st einer Ehrung" aufgefaßt tverdett, die erst durch ein förmliches Denkmal, und als das scheiterte, durch die Nieder- legung eines Kranzes dargebracht werden sollte. Und das umsomehr, als das unter allen Umständen monumentale Portal zu dem kleinen, versteckten, einfachen Friedhof mit seiner losen Einfassung so tvenig passe, daß darin mehr zu erblicken sei, als ein gewöhnliches Friedhofsportal. Die Thatsache sei so klar, daß es der angebotenen Ausstellung eines Modells in der Größe des gewünschten Portals nicht erst bedürfe. Der geplante Bau könne sehr wohl als eine Ehrung der Revolution und der in ihr Gefallenen angesehen werden und sei so geeignet, die revolutionäre Gesinnnng im Volke zu beleben, zu fvrdern und zu heben. sowie die öffentliche Ruhe und Sicherheit unmittelbar zu gefährden. Bei der Leidenschaft, mit tvelchcr das Publikum politische Fragen zu erörtern pflege, könnte das Portal unmittelbar zu Rnhestormigeu den Anlaß geben.— E s möge anerkannt werden, daß dem Magistrat die Absicht der Ehrung ferngelegen habe, aber darauf komme es»ach dem vorher Gesagten absolut nicht an. Die objektive Schädlichkeit des Baues für die öffentliche Ruhe und Sicherheit sei nachgetvieseit, und das genüge._ Uoltnles. Ter polizeilichen Auflösung verfiel die für gestern abend nach dem Alten Schützcuhause einberufene Versammlung des Wahlvereins für den fünften Wahlkreis. Der Eiubcrufcr hatte nach Ansicht des übertvachendeii Beamten die gesetzmäßig erlaubte Frist verstreichen lassen, ohne die Versammlung zu eröffnen. Tie Stadtperordnctett-Pcrsaiutitlttng hat gestern tviedertnn gezeigt, daß sie für kommunale Social Politik nicht zu haben ist—„principiell" nicht. Tie Magistratsvorlaae, betreffend die einheitliche Regelung des S u b m i s s i o n s v e r f a h r e n s, war von unseren Genossen als Anlaß benutzt worden, int Interesse der Arbeitnehmer die Ausnahme gewisser Bestimmungen unter die Snbmissionsbcdingungen zu beantragen. Vor allen Tinge» sollten die llnternchmer, die mit der Stadt Geschäfte machen wollen, verpflichtet sein, ihren Arbeitern einen anständigen, durch die Arbeiterorganisationen anerkannten Lohn zu zahlen. Achnliche Forderungen hatte der Stndtv. Karl Gold- schmidt von der„Neuen Linken" gestellt, doch wollte er hinsichtlich der Lohnfeftsetzung de» Arbeitnehmern einen weniger weit gehenden Einfluß cingerätunt wissen. Der Ausschuß, dein die Magistrats- Vorlage übertviefe» worden war, hatte sich aus„Princip" dagegen erklärt, daß die Stadtverwaltung sich in die Verhältnisse der Unternehmer und ihrer Arbeiter hinein menge: bas sei ein Eingriff in das freie Verfügungsrecht. Dieselben Einwendungen wurden gestern auch im Plcnünt gemacht. Die socinldemokratischen Anträge vertrat unser Genosse D ii p o n t. Er wies ihre Durchführbarkeit und Annchmbarleir überzeugend nach, aber die Mehrheit der Versammlung war von vornherein entschlossen, sich nicht über zeugen zu lassen. Gegenüber den Ausführungen Dnponts und denen des Stadtv. Karl Goldschnndt krackten zivci Unternehmer, die Stadtverordneten Lüben und Kleefeld, den e i n s e i t i g st e n Arbeitgeber-Standpunkt zum Ausdruck. Beide machten sich geradezu zum Sprachrohr des Unternehmertums.„Ich spreche von meinem Standpunkt, ich spreche als Unternehmer sagte Herr Lüben mit dankenswerter Offenheit. DaS „Princip", von dem sich die Mehrheit der Versammlung in socialpolitischen Fragen leiten läßt, wurde durch einen kleinen Zivischcnfakl recht treffend gekennzeichnet. Als der Stadt- verordnete Dr. Preuß zu Gunsten der Goldschmidtscheu Anträge be merkte:„Wie soll denn eine Kommune wie Berlin sonst Social- Politik ttciben!" Da rief man ihm von allen Seiten zu:„Wollen ivir ja gar nicht\" Sicin, sie wollten es wirklich nicht, darnnt lehnten sie nicht nur die focialdemokratischen, sondern auch die Goldschmidtschcn Anträge glatt ab. Vom Magistrat wurde es nicht für nötig gehalten, zu den Anträgen Stellung zu nehmen. Er wußte im voraus, daß er ihre Annahme nicht zu besürchlen brauchte, deshalb kounte er es sich ersparen, dagegen zu sprechen. Zur Bcschaffttug von Breumuatcrial bekommt die Mehr- zahl der st ä n d i g e n Almosen- b e z w. P f l e g e g e l d- Empfänger der Stadt alljährlich eine besondere Winter- Unterstützung von 6—10 M. Im Jahre 1898/99 wurde diese Unterstützung, die von den Armen„Holzgeld" genannt wird, an 26 902 Almoscneinpfänger und 4924 Pflegcgeld- Empfänger gezahlt. Im ganzen Ivttrde» 251 852 M. dafür aufgewendet. Die Auszahlung des Holzgcldcs erfolgt innner erst im Januar. Das mag viel- leicht für milde, erst spät beginnende Winter angehen. Wenn aber der Winter, ivie in diesem Jahre, schon in der ersten Hälfte des Dezember kräftig einsetzt, dann muß es von vielen Bedürftigen als hart empfunden werden, daß sie erst im Januar Holzgcld bekommen. Der Wunsch, daß die Organe der städtischen Armenpflege ihre Thätigkeit weniger nach der Schablone ausüben, ist in diesem Jahre ganz besonders berechtigt. Noch in anderer Hinsicht sollte man bei Behandlung der Holzgeld« Angelegenheit tvcniger bureaukratisch verfahren." Das Holzgeld ist Anfang der 90er Jahre für einen Teil der Empfänger erhöht tvorden, aber seitdem ist der Durchschnitts- betrag pro Person Jahr für Jahr ziemlich derselbe geivesen. Ob der Winter früh oder spät beginnt. ob er hart oder milde ist, ob die Feuerungsmaterialien, wie in diesent Jahre, teuer oder ob sie billig ind— ," das alles hat keinen merklichen Einfluß auf die Höhe des HolzgcldeS. Mit durchschnittlich noch nicht 8 M. für Feuerung kommt man ohnedies nicht weit, selbst in günstigen Wintern reicht das bei weitem nicht aus, um Stube und Küche ein paar Monate hindurch noldürftig zu erwärmen. In ungünstigen Wintern müßte das Holzgeld mindestens das Doppelte be- ragen, und eS würde auch dann noch nicht völlig die Kosten der Heizung decken. Christbaumschmuck thiiriugischcr Parteigenossen. Wie im vorigen Jahre, so haben auch jetzt einige Berliner Genossen von den armen Arbeitern in Hohenlauscha, Thüringen, einen Posten Christ- b a u m s ch m u ck übernommen, der im Konsumverein Nord, Binetaplatz 1, sowie bei Fritz Z u b e i l, Rcichenbergerstr. 182, Hof rechts 1 Tr. zum Verkauf gebracht wird. Wir richten die Bitte an unsere Leser und Leserinnen, beim Einkauf diese Verkaufsstellen zu berücksicktigen und so den armen Parteigenossen in Thüringen eine Weihnachtsfreude zu bereiten. Um die Kchrichtabfnhr der städtischen Strastenreinigung, die vom 1. April 1900 ab auf 3 Jahre neu zu vergeben ist. haben 'ich diesmal ungewöhnlich viel Unternehmer beworben. Von 18 Be- Werbern wollen' 6 die gesamte Abfuhr übernehmen; die anderen 12 bewerben sich nur uni 1 oder 2 Lose bezlv. Abteilungen. Bei den einzelnen Betverberu gehen die Preise für ein und dasselbe Los sehr weit auseinander, doch spricht hierbei der Umstand mit, daß die Lage eines Loses für verschiedene Unternehmer verschieden günstig ist. Aber auch die für hie ganze Abfuhr geforderten Preste sind sebr ungleich. Sie schwanken für die Kehrichtbefeitignng von 787 600 M. bis 885 000 M., für die Fuhre Schnee von 2.48 � M. bis 2,95 M. Der Unternehmer, der noch bis zum I. April 1900 die Abfuhr hat. bekommt 571 200 M. für die Kehrichtbeseitigung und 2,50 M. für die Fuhre Schnee. Er hat bei der diesmaligen Submission für die Kehrichtbeseitigung den Mindestbetrag von 787 000 M., für die Schneebeseitigung 2,70 M. pro Fuhre gefordert. SZSO Schnceschippcr sind mit dem gestrigen Tage von der städtischen Straßcnreinigung Berlins eingestellt tvorden. Außerdem stehen 1200 Lastwagen' zur Fortschaffung der Schneemassen bereit. Trotz dieses getvaltigen Ausgebots von Menschen und Material, zu denen noch das Personal der ständigen Straßenarbeiter hinzuzurechnen ist. werden noch weitere Hilfsarbeiter eingestellt werden. Der Tage- lohn ist für diesen Winter auf 2.25 M. festgesetzt. Der Schnee wird, wie in den Vorjahren, teils in die Spree, teils auf die umliegenden Felder geschafft. Ter medizinische Zopf. Zu der Nachricht, daß eine hiesige Dame, Fräulein H., vom Kultusministerium die ärztliche Approbation erhalten und dann als llntersuchungsärztin bei der Berliner Sitten- Polizei angestellt iverden solle, erfährt die„Deutsche Med. Wochen- fchrist", daß allerdings Versuche gemacht tvorden sind, für Fräulein H. die Approbation zu erlangen, die Versuche aber völlig ergebnislos verlaufen sind. Tas jubilierende Tctttschkattd. Es wird berichtet: Die Jahrhundertfeier wird nach Bestimmung des Kaisers von allen Erzieh» n gs- und Unterrichtson st alten begangen werden, und zwar ist dafür' der letzte Schultag vor den Weihnacktsferien ausersehen. Die Kabinettsordre datiert vom 11. d. M. Der Kaiser legt außerdem Wert darauf, daß dem Wechsel des Jahrhunderts auch von den tvissetischaftlichen und Kunst- anstaltcn entivedcr zu Ende dieses oder zu Anfang des nächsten Vierteljahrs durch geeignete Veraustnltungen Rechnung getragen wirb. Der Senat der llniversitat wird erst am 20/ d. M. über die Feier Beschluß fassen. Die Technische Hochschule hat den 9. Januar dafür vorgesehen. Innerhalb der Akademie der Künste werden die akademischen Hochschulen für die bildenden Künste und für Musik einen Festakt vorbereiten. Eine Ministcrial-Bankommission besichtigte gestern die dem Fiskus gehörigen und von diesem verpachteten Grundstücke Alexander» straße 10. 11 und IIa und Neue Fricdrichstraße 5—8, die ehemaligen Kasernements und nahm gleichzeitig das jetzt ebenfalls' zu Privat- zwecken verpachtete ehemalige städtische Waisenhaus in der Neuen- Fricdrichstraße in Augenschein. Es wurde, trotz des Elends, das man bemerkte und über das wir berichteten— gefunden, daß die Zustände in den Kasernen keineswegs derartig seien, daß ein amtliches Ein-- greifen geboten erscheine. Ueber den Befund soll dem Finauzminister Bericht erstattet werden. Der wird auck alles vorzüglich finden. Immerhin' wird gemeldet, daß die Gebäude nächstes Jahr abgerissen werden sollen. Das Polizeipräsidium bringt in Erinnerung, daß bei ein- tretender W i n t e r g l ä 1 1 e die Vürgersteige, Granitbahnen und Rinnsteinbrücken mit Sand. Asche oder anderem abstumpfenden Material bestreut werden. Das Streuen hat so zu geschehen, daß während der Stunden von morgens 7 bis abends 10 Uhr der Ent- stehnng gefahrbringender Glätte vollständig vorgebeugt wird. Die Verpflichtung zum Streuen liegt den Besitzern derjenigen Grund- stücke ob, tvelche und soweit dieselben an die' öffentliche Straße grenzen. In den Stunden von morgens 7 bis abends 8 Uhr müssen Vürgersteige und Riiinsteinbrücken frei von Eis und Schnee sein. Die Verpflichtung zur Abräumung des Eises und Schnees liegt den Besitzern derjenigen Grundstücke ob, welche an die öffentliche Straße grenzen, und erstreckt sich für den Einzelnen auf die ganze Aus- dchnuug dieses Grcnzzugcs. Der Abraum kann auf den Fahrdamm geschafft iverden, muß dort aber mindestens 0,3 Meter von der Grenze des Bütgersteiges entfernt niedergelegt iverden. Erwischt und— entwischt. I» einem großen Warcnhause deS Nordens halte eine Kundin, welche dort wiederholt zu regelmäßigen Cinfäuscn erschien, schon lange den Verdacht erweckt, daß sie zu der edlen Zunft der Laugfinger in näheren Beziehungen stand. Aber trotz der größten Auftnerksamkeit wollte es nicht gelingen, die„ttettc Kundin" zu erwischen. Vor einigen Tagen nun betrat die Dame wieder das Geschäftslokal und wurde von einer Verkäuferin beobachtet, die schon öfter ihr Talent zum Detektiv bewiesen hatte. Hinter einer Säule verborgen, gelang es ihr, die schon so lange Verdächtige bei der That zu ertappen' Eine sofort vorgenommene körperliche Unter- suchnnq ergab denn auch ein überraschendes Resultat. Mit un» glaubl'icker Geschicklichkeit hatte die Diebin die � verschiedenartigsten Gegenstände in ihrem weiten Mantel untergebracht. Nach Angabe ihres Namens wurde die Spitzbübin durch einen Beamten nach der Wache transportiert und gleichzeitig begab sich auch die Verkäuferin, Fräulein H.. zu ihrer Vernehmung nach dem Polizeibureau. Nach dieser Vernehmung aber gelang es der raffinierten Diebin zu ent- fliehen, ohne daß ihre Wicderergreifttng möglich gewesen wäre. Nach- träglich stellte sich auch heraus, daß der angegebene Name ein fingierter ivar. Das Warenhaus tvird aber wohl jetzt vor der eigen» artigen Kundin Ruhe haben. Vor dem Betreten der Eisflächen der Flüsse und Seen vor der polizeilichen Freigabe der Eisbahnen kann nicht dringend genug gewarnt werden. Atif dem Müggelsee befanden sich gestern schon viele Hunderte von Schlittschuhläufem. trotzdem die amtliche Frei- gäbe noch nicht erfolgt ist. Ein 14jähriger Knabe geriet auf eine schwache Stelle. Wiewohl Hilfe sofort am Platze war. konnte der Verunglückte doch erst nach längerer Zeit aufgefunden und aus dem Wasser gezogen iverden. Nur unter großer Mühe gelang es. den Knaben' ins Leben zurückzurufen.— Die Esel, die sich in Berlin immer mehr einbürgern, sind neuerdings auch in den Dienst des Eissports gestellt. Auf verschiedenen Eisbahnen veranstaltet man bereits zur größten Belustigung des Publikums Eselschlittenfahrten. Sterbend aufgefunden wurde gestern morgen von Arbeitern der 60 Jahre alte Vauwächter Scukow aus der Swinemünder- straße 32 auf dem Neubau Stargarderstr. 63, den er zu bewachen hatte. Hier saß Senkow gestern morgen um 71/3 Uhr, als die Arbeiter kanten, bewußtlos an dem warnten eisernen Ofen. Er starb unter den Händen eines ArzteS, der sofort gerufen wurde, wahrscheinlich an einem Schlaganfall. Die Leiche wurde nach dem Schauhause gebracht. Scukow war verheiratet. Die„Elektrische". Gestern Morgen blieb ein vierachsiger Sammlerwagcn in der Französisckenstraße stehen und verhinderte die Durchfahtt. Zeitweise war der Verkehr über den Spittclmarkt ge- sperrt und die Pferdebahnwagen mußten infolgedessen über den Schloßplatz und Hausvoigteiplatz nach dent Döuhoffplatz geleitet werden..Auch die Siemens u. Halskesche Bahn hatte'gestern abend eine größere Verkehrsstörung zu verzeichnen. Bei einem Motorwagen hatte sich in der Lindeustraße der Stromzuleiter gebogen und bald sammelten sich 15 Züge an. Erst nachdem durch Einschaltung eines Rades ein provisorischer Stromzuleiter hergestellt war, konnte die Fahrt fortgesetzt werden. DaS Passage-Paitoptiknm hat in diesem Monat sein umfang» reiches Specialitäten- Programm zusammengestellt, in dem kaum eine Gattung des Varisto fehlen dürste. Besonderes Interesse erregen die Minstrelniggers in ihren seltsamen Gesangs- und Tanz- Vorführungen, sowie der Rollschuhkünstler Thornto». Auf dem Gebiete der Akrobatik zeichneu sich aus die drei Bauernburschen Barowsky, die Reckturncr Miltou und die Trapezkünstlerin Pira. Die erheiternden Künste werden gepflegt von der Roberts Company mit ihrer Schatten- Pantomime, den Boxerparodisten Tommy und Milles und den musi- kalischen Excentrics Lesardo und Trepp.— Das bekannte Panorama des Passage-Panoptikum, der Golf von Neapel wird auf einige Monate seine. Heimat verlassen, um in der Jnternatial Woman Exhibition in Earls Court-London einen der Hauptanziehungspunkte zu. bilden. Nach langen Berhandluuge» mit dem dortigen AusstellungSkomitce. ist ein Vertrag zu stände gekommen, nach welchem da» genannte Panorama-im nächsten Frühjahr in London zur Ausstellung kommen soll. Die hiesige Direktion hat sich verpflichtet, den artistischen Leiter des Passage-Panoptikums, Herrn Neumann, nach London zu senden, um das Panorama dort aufzustellen. Die Beförderung auf dem Wasserwege wird zwei und eine halbe Woche in Anspnich nehmen. Lim 1. Februar it. I. wird mit dem Abbruche begonnen werden und wird die Wiedereröffnung des Golfs in Berlin kaum vor dem Herbst bewerkstelligt werden können. Urania. Herr Dr. P. SpieS wird heute, Freitag abends 8 vhr, im Hörsaal der Urania einen Experimentalvortrag iidcr„Licht und Farbe" halten und dabei im besonderen über Photographie in natürlichen Farben sprechen._ Aus den Nachbarorten. Charlottenbnrg. Heute abend 8V2 Uhr findet Wallstr. 94 eine Eeiicralversainmlung des socialdemokratischen Vereins statt. Tages- ordnung: Die letzten Stadtverordnetenwahlen. Referent: Dr. Borch- Hardt, Bericht deS Vorstandes und Neuwahl desselben. Der Bor st and. Wogen der Lohnberhältnifse der königlichen Gewehr- fabrik in Spandau, so wird berichtet, hatten sich einige Arbeiter jmt_ einem Schreiben an die Fcldzeugmcifterei gewendet, um eine Besserung ihrer Lage zu erreichen; weil sie hierbei wohl nicht genau den vorgeschriebenen Instanzenweg befolgt haben, wurden sie von der Fabrikdirektion mit Geldstrafen belegt, die sie sich anscheinend ruhig haben gefallen lassen. Darauf hat aber sogleich eine erheblich größere Zahl von Gcwehrarbeitern das gleiche Gesuch unter Jnne- Haltung der vorgeschriebenen Form an die genannte obere Behörde gerichtet, und die Folge davon ist, daß in dieser Fabrik von einem Kommissar des KricgsministeriumS an Ort und Stelle, auch mittels unmittelbarer Umfrage bei den Ar- bcitcrn selbst Erhebungen über die Lohnvcrhältnisse angestellt wurden. Dabei ist jetzt ermittelt worden, daß die Löhne in der That unglaublich niedrige sind; für die Roh- arbciter ist auch bereits eine Aufbesserung erfolgt. Die Eiukommensverhältnisie der gelernten Arbeiter. die'meist in Accord arbeiten, werden noch einer näheren Prüfung unterzogen. Eine Folge der niedrigen Löhne war es auch, daß seit geraumer Zeit gerade die tüchtigsten Gcwehrarbcitcr freiwillig ihre Eni- laffung nahmen, um zur Privatindustrie überzugehen, in der sie fast doppelt so viel verdienen als in der königlichen Gewehr- Fabrik. Das deutsche Unternehmertum wird an der Verwaltung der Spandauer Militärfabriken seine Freude haben und nur wünschen, daß die Lohnaufbesserung sich in den allcrbeschcidensten Grenzen hält. Rixdorf. In der gestrigen Stadtverordneten- Sitzung wurde mitgeteilt, daß der B ez irkS a nss chnß dem am 19. Oktbr einstimmig gefaßten Beschlüsse, das alte Ortsstatut über den Bedürfnis- Nachweis für � den Ausschank von Bier. Wein, Kaffee aufzuheben, seine Zustimmung versagt habe. Die Versammlung be- schloß, daß der Magistrat deshalb beim Provinzialrat Beschwerde führen soll.— Der Vorstand der OrtSkraiikcnkasse hat folgende Ein- gäbe gemacht: Die Kasse sei leider in die Lage geraten, Kranken, die zu Hause schlecht behandelt werden können, eiiieKrankeiihauS-Bchandlniig nicht gewähren zu können, da die Krankenhäuser in Rixdorf, Britz, Berlin-e, überfüllt scion. Der Borstand bitte aus diesen Gründen um die Zuwendung der städtischen Fürsorge.— Das Gesuch wird der_ Deputation für die Krankenanstalt' zur Erledigung über wiesen.—— Man verhandelte dann über den projektierten RathauSanbau. Die entsprechenden Anträge sind schon gelegentlich der letzten außerordentlichen Sitzung im.�Vorwärts" veröffentlicht worden. � Die Kommission, Ivelche sich mit der Sache beschäftigt hat, ist für einen Anbau und sie ist auch damit einverstanden, daß wegen Bermietung von Räumen an die Polizei mit der Polizcidircktion in Verbindung getreten werden soll. Die Verhandlungen sollen sich nach Wunsch der Kommission jedoch nur auf schon jetzt vorhandene Räume bezichen. Es entspann sich hierüber eine längere Debatte. Conrad(Soc.) und 3l e tz e r a 11(Soc.) befürworteten den Autrag, verlangten aber gleich der Kommission, daß Nur für städtische Zwecke, nicht aber für die Polizei gebaut werde. Baurat W e i g a 11 d und erster Bürgermeister V 0 d d i n erklärten, daß sich der Magistrat nicht etwa bei seinen Vorschlägen von einer besonderen Vorliebe für die Polizei habe leiten lassen. Die Vcrsamniluiig stimmte dann den Kommissionsbcschlüssc» unter der Bedingung zu, daß der Magistrat rechtzeitig eine Vorlage einzubringen habe. Der Magistrat beantragt, 325 000 M, zum Bau eines frcisteheudcu Gasbehälters mit einem Bassin von LS 000 Kubikmeter Nutzinhalt zu bewilligen. Der Betrag soll vorläufig auS vor- haubcnen Mitteln und aus Mitteln der Sparkasse entnonmien und endgültig aus einer aufzunehmenden Anleihe gedeckt werden. Die Vorlage wurde einstimmig genehmigt.— Lebhaft debattiert wurde über einem mit dem Justizfiskus abzuschließenden Mietsvertrage. Auf Antrag Rctzcrau sSoc.) beschloß man, die fraglichen Räume zwar für de» in Aussicht genommenen Preis von 1000 Mark jährlich zu vermieten, aber nur dann, wenn der Fiskus die verhältnismäßig hohen Kosten für die iiotivendigen baulichen Veränderungen selbst trägt. nebst 400 M. WohnunaSzuschuß. Gruppe L: AnfangSgchalt 1SOO M., alle 2 Jahre eine Zulage von ISO M. nebst Wohnungsziischuß von 400 M. Gruppe C: Anfangsgehalt 1350 M., alle 2 Jahre eine Zulage von 100 M,. Wohnungszuschnß 350 M. Gruppe v: Anfangs- geholt 1200 M., alle 2 Jahre eine Zulage von 75 M. bis ziim Höchstgehalt von 1950 M. Gruppe E; Anfangsgebalt 900 M., steigt in 20' Jahren bis zum Höchstgehalt von 1500 M. Kleidungögeld pro Jahr 60 M. Die beiden letzten Gruppen erhalten auch einen kleinen Wohnungszuschuß. Der Vertreter Bildhauernleister Herr N e u m a n n wendete sich dagegen, daß die Nachtwächter bei ihrem„hohen Gehalt" eine Extravirgil tignng erhalten, wenn sie am Tage für die Gemeinde eine Arbeit zu verrichten haben. Bei Vergebung der zu erbauenden Turnhalle erhielt der Schöffe Baumeister Lchmann als Mindestfordernder den Zuschlag mit IS 202 M. Die Unigestaltimg der Wilhelmnienhofstraße soll in der Weise erfolgen, daß der Straßendaium eine Breite von 9 Meter erhält, Ilm diese Breite zu erreichen ist eS notwendig, daß der jetzige Mittel- steg als Straßen dämm hinzugeiiommeii wird. Die darauf befindlichen Masten und Bäume sollen auf dem Bürgersteig an der Spreeseitc Aufstellung finden. Die Verbreiterung der Straße macht die Erwerbung der Grundstücke des Schöffen Nalcpa und des Gemeinde- Vertreters Doliuski notwendig. Der erstcre fordert pro Quadratrute 385 M., während Doliuski 300 M. verlangt. Das Angebot von 300 M. fand Annahme, dagegen erhoben sich gegen die Forderung von 385 M. Bedenken. Schließlich machte Herr Nalepa den Vor- scklag, er würde die überschießende Summe der Gemeinde als Ge- schenk zurückerstatten. Von dieser Wohlthat wollten jedoch die Gcmeindevertreter nichts wissen. Die Gemeinde Grunewald beabsichtigt, eine große Rad- fahrstraße durch den Grunewald herzustellen. Diese Rad- sahrstraße soll vom Kurfiirstcndamin ans über den Kronprinzen- dämm die Trabenerstraße am Rangierbahnhof Grunewald entlang und dann in Verlängerung der Anerbackistraße längs der Wctzlarer Bahn nach dem Jagdschloß„Stern" führen. Zur Zeit schweben über die Angelegenheit noch Verhandlungen mit der Forstbehvrde. Vor längerer Zeit war schon ein ähnliches Projekt aufgetaucht. Es handelte sich damals um ein Uiilernehmen, bei dem ein Kaufmani! V. au der Spitze stand. Dieses Projekt scheiterte jedoch daran, daß die Regierung dazu nicht die Genehmigung erteilte, weil eS sich als ein rein geschäftliches Unternehmen erwies. f Heines Grab in Paris war am 100. Geburtstage des Dichters prächtig geschmückt. Aus dem steinernen Sarkophag, der das Grab schließt, war ein ganzer Rosengarten gepflanzt, und das Gitter war mit Rosen und großen Vcilchenstränßcn bekränzt. Die KBfien der Ausschmückung waren aus dem kürzlich i» Deutschland gesammelten Heine-Fonds bestritten worden. Die Besucher waren meist Deutsche, von denen einige Sträuße und manche Visitenkarten aus dem Grabe niederlegten. Ein Kranz ans künstlichen Blumen trug die Ansschrist:„A Henri Heiae, les so Cialis t es alle- Mauels k Paris." In M.-Gladbach sind auf offener Straße zwei Attentate auf Fabrikarboiteriiincn verübt worden. Einer 39jährigen Arbeiterin brachte der Attentäter vier Messerstiche in den Ilnicrlcib bei. Das Mädchen wurde schwer verwundet nach seiner Wohnung gebracht. Eine halbe Stunde später überfiel offenbar derselbe Mann eine 14jührige Arbeiterin, die er mit dem Messer in die Hüfte stach. Als Leute herankamen, flüchtete der Mensch. Kutscher und Pferde zermalmt. Ein entsetzliches Unglück hat sich bei der Station M i l 1 ch der Schneidemühl— Posencr Strecke ereignet. Ein ArbeitSzng, der von Obornik zurückkehrte, überfuhr bei'Müsch ein herrschaftliches Fuhrwerk. Der Kutscher und die beiden Pferde wurden zermalmt, der Wagen wurde zertrümmert. Ober- Schöneweidc. In der Gcmeuidevcrtreter- Sitzung am 12, d. M. wurde ein Orisstatut, betreffend Anstellung und Besoldung der hiesigen Gemeindebeamten beraten und beschlossen, Die Gemeindebeamten wurden in fünf Gruppen eingeteilt und zwar: A) Rciidanten, B} Sekretäre, C) Assistenten und Hilfs- Veamten, H) Gcmcindedicner und Vollziehungsbcaintcn, E) Nachtwächter. Die Anstellung der Gruppe A und B erfolgt auf Lebenszeit, bei den anderen ist eine Kündignngszcit festgesetzt. zwei Die Gehälter sollen betragen unter A Anfangsgebalt 2000 M.. alle i Jahre eine Zulage von 200 M. bis zum Höchstgehalt von 4000 M. Im Dienste verunglückt ist gestern. Donncrstagvomiittag. der 21 Jahre alte Rangierer Heinrich Kr ohne auf dem Rangiervahn- Hofe zu Paulo w. Um zu sehen, ob er einem Zuge, in dem er mitfuhr, das Haltesignal geben müsse, mußte er eine Wagenthür öffnen, da die Scheiben gefroren waren. DaS Signal war aber bereits anderweitig gegeben, und als nun der Zug plötzlich bielt, schlug die Thür zu und quetschte K. die rechte Hand ab. Der Vcr- ungluckte wurde in die königliche Klinik gebracht. Vermifchkes. Vom Wetter. Strenge Kälte ist überall eingekehrt. AuS Warnemünde wird berichtet, daß die Eisdecke der Unterwarnow in folge der strengen Kälte eine Stärke von etwa 12 Centimeter er- reicht hat. Das Eis kann jedoch noch von Frachtdampfern bezwungen werden.— Der bei Darsser Ort gestrandete russische Schooner „Jahn" ist von einem Rostocker Seednmpfer abgebracht und nach Stralsund eingeschleppt worden. Die aus Buchweizen bestehende Ladung des Schiffes ist geborgen worden.— Auf der Insel Rügen sind die Biiiiirngewnsser durch Eis geschlossen; die Fischerei ist ein- gestellt worden.' Bei T h 0 r 11 ist aus der Weichsel E i s st a 11 d eingetreten.— AuS L ü deck wird gemeldet: Eine sehr schwere Ueberreise hatte der von Finnland kommende Eisbrechdampfer„A e gir". DaS Schiff war so heftigen Stünnen und hochgehenden Seen ausgesetzt, daß das ganze Fahrzeug bis in die Wanten hinauf mit einer ea. 20 Centi- meter dicken Eisdecke bei der Ankunft in Hnngö bezw, Helsingfors belegt war. Der Dampfer„Brnunsberg" liegt mit einer vollen Ladung Stückgüter in Psahlbude e i u g e f r 0 r e 11. Als das Schiff von Königsberg zurückkehrte, versuchte der Kapitän das Eis der Passarge zu durchbrechen, mußte aber vor dem Dorfe Passarge daS Schiff zurückwenden und in Pfahllrude vor Anker gehen. Die Passarge ist bis zur Mündung zugefroren; auch das Frische und Kurische Haff sind, soweit man blicken kann, mit Eis bedeckt.— In Köln nahm die Kälte gestern nacht bei schneefreicin Wetter bedeutend zu. Der Rhein geht stark mit Treibeis, welches sich stellenweise festsetzt. Die Köln— Dentzer und die Koblenzer Schiff- brücke sind abgefahren. In N 0 r w e g e n bat der Winter mit Macht seinen Einzug gehalten. Bei C h r i st i a 11 i a waren heute 14 Grad Kälte. Aus Drontheim wird gemeldet, daß in Tölisel und Storlien 27 Grad und in R ö r 0 s gar 34 Grad Kälte herrschten. Eine furchtbare Kälte herrscht auch in ganz Ungar N. Bon Steinamanger werden Minus 38 Grad Cclsinö, von Neusohl Minus 21 Grad Rsonmur gemeldet. Der Plattensee ist vollständig zu- gefroren, was seit vielen Jahre» nicht geschehen ist. Im ganzen Königreich Polen sind große Schneefälle niedergegangen. Bahn- und Landverlehr sind sehr erschwert, zum Teil gänzlich unter- brachen. In Unter- Ungar» wüten so heftige Schneestürme, daß bei Verschätz zwei Eisen bch h n z u g e buchstäblich in den zusammen gewehten S ch 11« e 111 a s> e 11 stecken� blieben. Die Passagiere mußten mit Schlitten nach Vcrschctz bc- fördert werden. Auch sonst werden große VcrkchrSstörnngen gc- meldet.— In ganz Ober- und ivlittelitalien herrscht außergewöhnliche Kälte. Venedig und Bologna nicldeii Schnee- stürme. Die Eisenbahiizüge treffen überall mit großer Verspätung ein. Teilweise sind die Verbindungen gänzlich unterbrochen.— Der seit 5 Tagen im Schwarzen Meer herrschende heftige Sturm hat viel Unheil angerichtet. Die in Odessa ankommenden Dampfer sind hart mitgenommen, die Passagiere völlig erschöpft. Marktpreise von Berlin am 13. Dezember 1899 nach Erinillelniigeii des cht. Polizewmsidüuns. �Welzen D-Elr. �Roggen Fnttcr-Gerfle„ Hafer gut „ mittel„ .. gering. Nichtstroh. Heu„ HErbsen i)Speisebohiicii„ ■jOLiiifen Kartoffeln, neue Rindfleisch, Kenl« 1 hg ijo. Bauch„ *) Ermittelt pro 15,- 14,80 14- 15,20 14,40 13,60 4,60 7,30 40,— 45,— 70.- lieo i,ar Sonne 14- 13,80 13,- 14,50 13,70 13,- 4,16 4.40 25,- 25,- 30,- 5,- 1,20 1- noii der Schweinefleisch Kalbfleiscli Hainmelflelsch Butter Eier Karpsen Aale Zander Hechle Barsch« Schleie Bleie Krebse 1 60 Stück 1kg per Schock 1,60 I 1,60 2,80 6,- 2,20 2,80 2,50 1,80 1,60 2,80 1,20 12,- 1,10 ],- 1,30 2,- 3,- 1,20 1,40 0,80 1,40 0,80 3,- CentrMelle der P reich, Landwirt- lchaststamiiierii- SivtierniigSsieNe— und umgerechnet vom Polizeipräsidium für de» Doppel-Centner. ch) Kleiiihaiidelspreise. P r 0 d u k t c n 111 a r t t vom 14. Dezember. Heute zeigte sich für Ge- treibe etwas größere Konsumfrage. Ta die strengere Kälte der verflosfeneu Nacht die Abgeber zur Reserve mahnte und außerdem höhere Auslands- Meldungen fliwulierten, so lonnien sich die Preise für Weizen und Roggen um etwa 0,50 M. heben. Ruf,'sicher Roggen bleibt namentlich für Frühjahrs- avladnng reichlich angeboten, aber die Preisforderungen find immer zu hoch. Auch die Weizenofferteu Argentiuienö, welche besonders per Januar-Februar am Markte waren, sind unrentabel. Haser lag ruhig, aber behauptet, trotz starken Angebots aus Rußland. Nüböl wurde höher gefragt. Spiritus lag still, im Preise unverändert; 70er loco 47,60. Die Statistik wurde verichieden beurieilt und blieb ohne Bedeutung für die Tendenz des Marktes._ «vttterunzSkbersIch« nein 14. Dezember 180». morgen«« Uhr. Slationen Swineinde Hamburg Berlin Wiesbaden München Wien t»-. 5� -10 -13 —9 -20 -15 Sialionen Haparanda Petersburg Eork Abcrdeen Paris TSetlev-Progiiofe für Freitag, den 18. Dezember 1899. Zciiwesie heiter, vorherrschend wolkig mit Schneesällm, ziemlich strengem Frost und schwachen bstlichen Winden. Berliner Wetterbureau. VrieslHisten drr Redaktion. Die juristische Sprechstunde findet Montag, Dienstag und Freitag von 9—8 ilhr abends statt. F. M. 1. Aerzte können ivir im Briefkasten nicht empfehlen. Wenden Sie stck event. an die Polillintk der Eharitö oder eines der städtischen Kraiikeubäuser, Wegen Ausnahme in einer Lungenheilstätte wenden Sie sich im die Dircttiou des Bolksheilstätten-VereinS vom Roten Kreuz, Schrtst- sührer Dr. Paimewin, Charlottenburg, Knesebeckstr. 29, oder an das Bureau der stästsichen Heinsiiätten für Genesende, Neue Fricdrichstr. 9/10; Sprechstunden hat Borst i-ender Stadtrat Marggrnsf Montags, Dienstags, Mtlt- wochs und Sonnabends von 1-2 Uhr. Die städlsiche» Heimstätten liegen in Heinersdorf, Blankenburg an der Steltiuer Balm, Malchow bei Weißen- ice, Blankenfelde bei Pankow, die Heilstätte des Noten Kreuzes liegt am Grabowsee bei Oranienburg. H. Th. 190. Ahlwardt ist selbstverständlich kein Jude. N. Müller. Es hieße dem Blatt zu viel Ehre angethan, wenn wir diese Aussührungeu polemisiert-n. � F. M. 1,„Eine Weihnachien» ist inkorrekt.„Ich wünsche Ihnen etne fröhliche Weihnacht' oder„Ich wünsche Ihnen fröhliche Weihnachten'. «. D. Rixdorf. Dt- vreußiiche Provinz Schlesien ist tu die drei ReglerungSbezirle Breslau, Liegintz und Oppeln eingeteilt. Ein Mittel- fchlefteii gicbl es iiichl. Als Schlesien au Preußen kam, unterschied man Niedersdilesien, Oberschlesieii und die Grafschaft Glotz. E. S. 1999. Halensee gehört zu Deutsch-Wilmersdorf. Die Eni- fernung von der Betriebswerksiatt Grunewald bis zum Baynbof Wilniers- dors beträgt etwa 6 Kilometer. Bon einem Eisenbahn-BettiebSwerkmeister wird gule Bolksschulbildmig verlangt. Briefkasten der Expedition. W. W. Vsien. Heft 8(Schluß Heft) ist bereits erschienen. Sie können die fehlenden Hefte nebst Einbanddecke(60 Pf.) durch die Bucki- liandlUiig Vorwärts beziehen. Jedes Heft kostet 20 Pf., das Porto(mit Decke) wird 30 Pf. betragen. Sliiieleniwsgvil» und Soliiafmttbel- Baxae* Baby- I. Invaliden ttti*. 190, an der, Bninnenstrasse. II. Or. Franke fni-terBii-. 115 Eöl:e Androasstraese. III. Oranlcnati-aaiio 31, Ecke Adalbertstrasse. | IV. Clmussccatrasse 8, Ecke Bchlegelstrasse. von 8,00—160,00 von 8,00— 80,00. Rieeen- Auiwah' von 8,50 an BeHfedem Stand v.10»100.st V. kieiiuoKeiulorferstr. 8 d, VI,'->».«>" VII. Chui-lottcnbnrjt;, Wllmersdorfeestr. 55. Seydelstl-. 38, am Spittelmarkt, Aasverhanf der von mir daselbsc erworbenen Konkursmasse. von 5,50 an lilcferant des Post- Spar- and Vorschuss-Terclns. Martin Klein, Dbmciier, Neue H-chstr. 35 tST"" Silberne Herreu-R emo»toir-Uhren von 19 M. an Goldene Damen- Nemo« toir-Uhren von 19 M. an Zjllir. sebriltl. Lsrantle Wecker 8 M. l3216L« 1» Goldwareu z« sehr billigen Preise»._c Weihnnchts-Gefchenke. «Ujren.JiiIliiudrcil lesen. Sraiiifütr. Idja. �3 Zerkalls C. Giesen, LranieHr. Vor.elgcr dieses Inserats erhillt 5 Pros. Rabatt. SWMSWMMWWWWWW Paten-Gefchrnke. Mit». Gcke , Oranienplatz. fTD Sfr� Sächsische isit * Niederlage. Verkaufsstelle RlXdOPfl Georg Jonas, Bergstr. 49. 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