Mr. 13. Abvim�ments-Kedinanngen• tfconneiucmä■SSttiJ ptänunitranfe; «ierleliährl. 3,S0 SJir., monaiL 1.10 281., lvöcheiltiich 28 Pfg, frei ins Haus. Einzelne Nummer S P!g, EsnnlazS- Nummer Mi! llluNricri-r Tonnlazi- Beilage ,Lie Neue Well" 10 Big. Pa8- «donnement: Z.Zl> Marl rro Quarial. Eingslragen in der Polt. ZeilungZ» Pret-liite iur igo» unier vr. 7S7l Unter ikreuiband fltr Teulichland und LeNerreich- Ungarn 2 Marl.!ür aas übrige Ausland 8 Marl pro Monat. Vischel, il läglich«ufter»onlag«. Devlinev VolksblAtt. 17. Jahrs. Die Insertions Gebühr eettSgl lür sie lechSgitpallene 5!o!onil> eei!« oder deren Raum«S Psg., für raltNtcheund gemerlschasllicheBereinS- und vsrlammlungS- Anzeigen 20 Pfg. ..Oletne»»leizen" leoeS Wort S Pig. >nur das erlte Mail k'.li. Jnierate für dt, nachlle Nummer müifen bi«« Uhr n e limiilazi>n serErpedillon abgegeben m-rben. kte Slpcvition ifl an Wochentagen vis? Uhr abenss. an Sonn- und L-Nmgen vlSSUhr ocrmiliagS geöffnet, Zernfprechert»ml I. Hr. 1508. iclegramm-Adrefie: „Sdrialbemokr»! Berlin" Centraiorgan der sociatdemokratischen Partei Deutschlands. Redaktion: SW. 19. Veuttz-Stralze 2. Mittwoch, den 17. Januar 1900. Expedition: SW. 19, Veuth-Strasze 3. Anf Befehl Krupps. Die..Rheinisch- Westfälische Zeitung". daS Jnleressenorgan KruppS, hatte neulich zornig darüber geklagt, daß die verbündeten Regierungen mit der Einbringung der Floltcnvorlag» zauderten. anstatt die„Konjunktur" auszunutzen, die angeblich herrschende Begeisterung, die sich nicht einpökeln lägt, spekulativ zu verwerten. Herr Krupp winkt und die Regierungen laufen eiligst herbei. ES wird mitgeteilt, daß die„Novelle" zum Flottcngrscv am TieuStag dem Bundesrat zugegangen ist. Man hat sich oben offenbar davon überzeugt, daß der GeschäftSinstinkt Krupps daS Richtige getroffen, das Volk lasse sich nur im Rausch für die Marine- lieferanten auspressen. Und um solchen Rausch heranzuziehen, spenden gleichzeitig mit der Ankündigung der Einbringung dcS FlottcnplanS die Offiziösen reichlich stimulierenden FrcischnapS. Tie„Kölnische Zeitung", die bisher auf Geheiß der Regierung sehr kühl in der Bc- schlagnahme-Affaire geblieben ist, jongliert jetzt, der Flottenvorlagc zu Ehren, mit gewaltigen Felsblöckon. die eentncrschtver scheinen sollen. während eS federleichte Papieratrappcn find: sie schreibt: „Wir sind uns jederzeit bewußt geblieben, wie billig, aber auch ivie gefährlich es in diesen Zeiten ist, Oel ins Feuer zu gießen und die vorhandene große Aufregung zu steigern. Um so mehr aber glauben wir einen Anspruch darauf erworben zu haben, in England gehört zu werden, wen» wir mahnen, endlich einmal mit der bis jetzt beliebten Verschleppung cm Ende zu machen. Nach einer fast dreiwöchigen Untersuchung ist doch kein Zweifel über den Inhalt dcS PostdampfcrS mehr mögli». Von Tag zu Tag wird die deutsche öffentliche Meinung mit der Zusicherung vertröstet, die maßgebende Erklärung sollein den allernächsten Tagen erfolgen. Statt dcffcii bleibt sie imnier länger auö und ein irgendwie begreiflicher AufklärungSgrnnd wird nicht geboten. Nachdem die englische Regierung an drei anffälligen Beispielen erfahren hat, wie sehr die englischen Marinebchörden niit ihren Btrdächtigimgen im Unrecht gewesen sind und ivie sehr dieselben durch falsche Berichte bcdcnllicher Spione und Age uts provocateurs auf den Holzweg geführt worden sind, dürften Loyalität und politische Klugheit es umso mehr erheischen, daß auf schleunigste das bedauerliche Vorgehen der englischen Kapitäne wieder gut gemacht wird, und daß Sicherheiten gegen die Wiederholung solcher aufreizenden Beschlagnahmen deutscher Postschiffe geboten werde». Legt die englische Regierung Gewicht darauf, die bisherigen Beziehungen zu Deutschland nicht vollends zu untergraben, so wird sie gut thun. der deutschen Volks- stimmung eine größere Beachtung zu schenlcn, as§ sie dies bisher für gut befunden hat". Wenn die Aufregung wirklich so wild sein sollte, wie die „Köln. Ztg." glaubt, so wäre das natürlich erst recht ein Grund, mit der Flottenvorlagc zu warten. Wichlige politische Geschäfte erledigt man in kühler Berechnimg, nicht im Taumel niizurcchiiimgsfähigcr SBlit. Wäre die Mehrheit der Volksvertretung wirklich durch das Vorgehen der englischen Kapitäne dermaßen erbittert, so müßte sie sich eigentlich zur Zeit für befangen erklären und die Regierung ersuchen, mit der Flotten- vorläge zu kommen, wenn sich die Gemüter beruhigt haben. Die katholische„Germania" wendet sich auch gegen diese Delirium» Methode, Politik zu treiben. Da bleibe nichts anderes übrig, als den Rausch der Begeistcrung sich austoben zu lassen, in» dann erst nicht flottenbegeistertenimd wcltmachtbcrauschten Schivärmcr». sondern ruhig und s a ch l i ch denkenden Naturen gegenüber eine ebenso ruhige und sachliche Diskussion zu erössticn. Die„Germania", die den rechten Flügel des Eentrums vcrtritl und sich bisher im Gegensatz zur radikaleren„Kölnischen Bolkszeitmig" sehr zurück- haltend gegenüber den Flottenplänen verhallen hat, nieiut heute mit größerer Entschiedenheit: „Die Entstehung nnd Jnscenierung der sogenannten„Novelle" zum Flottengesetze— wir haben dieselbe früher cininal als eine „Umsturzvorlage zum Flottengesetze" bezeichnet— hat denjenigen Parteien, die an dem in loyaler Weise abgeschlossenen KomprorniS über daS Flottengesetz in loyaler Weise fest halten, eine so feste Position gegeben, wie sie,»in einen strategischen Vergleich aus der Gegenwart herauszuziehen, die Bocrcn am Tugelaflnß nicht stärker besitzen könne». Die„SiegeSdepeschen" vom Flottenverein können in dieser Beziehung ebensowenig Eindruck machen, wie die„UnigehungS-Versuchc", wobei wir besonders a» die lv i r t s ch a f t l i ch e und an die D e ck u n g S» F r a g e denken. Und weiter erklärt das Blatt: „Von der politischen Frage der„Weltpoliiik" wollen wir für heute abschen; die chaotischen Anschauungen, die darüber bis heute noch herrschen, sind nichts weniger als geeignet, einer solchen unabsehbaren Wendung unserer Politik durch eine unabsehbare Vergrößerung der Flotte eine Unterlage zu gewähren. Dazu kommt noch die D e ckn» gs fra g e. In dieser Beziehung hat der Abg. Dr. Lieber bereits bei der Etatsdebattc im Reichstage die bestimmte Erklärung abgegeben, daß die Deckung durch Anleihen im Reichstage keine Mehrheit finden wird. Der Bundesrat hat eine sehr schwere Arbeit vor sich, an die er unerwartet erst vor wenigen Monaten nur dem G e- danken nach, und auch da erst nachträglich, herangezogen worden ist. Wir hoffen und wünschen, daß er jetzt um so ein- gehender nnd sachlicher nach allen Seiten hin sich dieser Aufgabe nnterzichen wird. Zeit genug wird ihm dazu vergönnt»verde» müssen." In diesen ziemlich oppositionellen Darlegungen vermißt man die Erllänmg, daß an die Annahme eines Flotten Plans, eines für eine Reihe von Jahren den Steichstag bindenden Plans überhaupt nicht zu denken sei. Ueberhaupt haben die Meinungen der EenlrumS blätter wenig wert. Im ReiibStag handelt die Äebertrnppe daiiu doch so. wie»S das Parteigcschäft fordert. Beachtlicher scheinen uns die StimmungSäußerunge» der konscr- vative» Presse. Diese Blätter haben in der Flottenfrag: seit dem Bekanntwerden des Plans Zickzackknrs gesteuert. Zuerst war z. B. die„Deutsche Tages-Zeitnug" vom Bund der Landwirte ei» Gegner der weltpolitischen Flotlenphantasicn. Dann schwenkte sie ein, ans Partei- politischen Rücksichten ans die Krone. Man ward außerordentlich meer- patriotisch und wetteiferte mit den National-SoeialcnimddcuMariileliefe ranteu in der Begeisterung für die Politik de? Hans Danipf in allen Wassergassen. Neuerdings ist aber die Stimmung der Agrarier wieder umgeschlagen. Ihrer hanbclSfeindlichen Ueberzeugung nach müssen sie gegen die„Liebesgabe für den Handel" sein. Ihre Anhänger im Lande, die nicht um die Gunst des HofeS zu buhlen beflissen sind, zeigten eine so große Abneigung gegen die Hochsee-Romantik, daß die Führer des Bundes wieder einlenkten. Die„Deutsche TageS- Zeitung" äußerte sich dieser Tage unter dem Üblichen nationalen Vor- bchall recht kühl. Sie forderte, daß man endlich aufhören möge, die Notwendigkeit der Flottcnvcrmchnmg im Jnlercsse der Ausbreitung der deutschen Exportiudnstrie oder gar im Interesse der Sicherung überseeischer Getreideeinfuhr zu verlangen. „Führt man diese Bcgründluig au, dann zwingt man uns die rein nationalen GesichtSpimltc auszugeben nnd die ivirlschaslS- politischen vorzuschieben. In den breitesten und urteilsfähigsten Kreisen des Miltclstandcs nnd der Landwirtschaft ist nia» über- zeugt, daß der jetzige EntwickluugSzustaud nnsercr Export- industrie beinahe zur Hypertrophie, zur im g e s n n d e n ll c b c r e n t>v i ck l u» g neige oder treibe. Acr diese Üebcrzengnitg hat. dem kann die Vermehrung der Flotte wenn sie' hauptsächlich im Interesse der weiteren Cut- Wicklung unserer Expörtindnstrie erfolgen soll, nicht mundgerecht gemacht werden. Man kann es dem Landwirte nicht verdenken, daß er sich für eine A l o t t c n v c rni e h- r u ii g nicht c rw ä rmr n k a n n. die»acii der von gewisser Seite beliebten Begründung bostimiiit sein soll, eine ungesunde wirtschaftüche Entwicklung noch tünstlich zu fördern und itiin eine unnütze Konkurrenz aus olle Falle zu sichern... v „Wenn die Vorlage der Ocncutlichkcit unterbreitet sein wird. werden wir sie sachlich und ohne jedes Vorurteil prüfen, ll n s e r Gesilfitsiviuicl wird der nationale sein. Sorge man dafür, daß dieser Gesichtswinkel der alleinige bleibe! Das wird aber nur dann möglich sein, wen» man einerseits darauf verzichtet, die Notwendigkeit der F-tottcnvermchnmg wirt- fchaftSpolmsch so zu begründen, wie es bisher gescheben ist, und wenn man andrerseits dem Volle die unbedingte Ueberzeugung beibringt, daß die Wirtschaftspolitik der Regierung fundamental anders ist als diejenige, welche in jener Begründung zum AuS- druck tam." DaS ist die alle Bnndeshymnc:„Kein Könitz keine Kähne", die auch in einer Breslaucr Vcrsaimnknng dcS Bundes der Landwirte anklang. Dort erklärte der Freiherr v. Loe: „Die Flotte dient ohne jeden Zweifel in erster Linie den Interessen drS deutschen überseeischen GroschiUidels. der exportierenden Großindustrie und dcriruigcu Gross. kapitalisten, welche ihre Mittel in überseeischen Unter- nchmnuge», Staatsanleihen usw. angelegt haben. Deshalb wäre die Forderung wahrlich nicht unbillig, daß oic Miticl, welche die Flottcuveriiichrnug erfordern wird, in erster Linie ancki von den- jenigcn BcvölkcrungSllasscu ausgebracht werden sollten, welche den Hauplvorteil von der Vermehrung der Flotte haben und denen bei den Schiffs neu baute», z. B. durch Kruppsche Panzerplatten und Geschütze. e n o r m c V e r d i e n st e z N- fallen werden. Ich erlaube mir deshalb in aller Form die pnrlainciiiariichen Vertreter des Bundes in den verschiedensten Parteien von dieser Stelle anS darauf ausmcrisam zu machen, daß sie, ivcnii sie den Wünschen der Laiidbevöllcrung Aechuung tragen wollen, mit allein Nachdruck darauf Bedacht nehmen mögen, daß die für die Flottcnvcrmchnmg benötigten Mitlcl nicht von den breiten Massen der Bevölkerung aufzudringen sein werden, sondern von den bctclligte» Jutcrcsscntciikrrisrn. Im besonderen würde tcb deshalb mich für eine höhere Bestelle- rung der Ilmsätze der Börsen, vor allen Tingen in ausländischen Wertpapieren, besonders auch in GotdsharcS. für die volle Heran- ziehiiug der sogen.„KoinpcnsatioiiSgesckäfte" der Großbanken zur Börsensteuer, für entsprechende Steinpclabgabcn für. die Konnossc- mentc des überseeischen Verkehrs nnd ähnliche Bcstcucriiuftcn aussprechen müssen, die da« Großgcschäft treffen werden, das den Hauptvorteil sowohl von der Erbannng wie der späteren Bcr- weiidimg neuer Schisse haben wird." Macht man mit dieser Betonung der Tecknngsfrage Ernst. so würde die Flottcnvorlage auf großen Widerstand gerade in de» Kreisen stoßen, von denen die Marinc-Agstation ausgeht. Diese GcschäftSpatriotcn versuchen zwar andre trunken zu mache», sie selbst aber bleiben so vollkommen nüchtern, daß sie nicht Gefahr lause», auS nationaler Begeisterung versehentlich die Koste» ans sich zu nehmen. Sie wollen verdienen, das Volk soll zahlen; diese Schei- düng trennt die Patrioten von den VatcrlaudSlosen. Selbst Krupps Mariiiebegeisteriing würde versliegen, wenn er einen ivcsciUIichcn Teil seines Gewinnes als Kostenbeitrag hergeben müßte. Für die bürgerliche Opposition, so weit sie noch eine Spiw von Ehrlichkeit besitzt, ergiebt sich daraus von selbst die notwendige Taktik. Sie mache die ganze Aktion zur reinen TeckirngSsrage. imd die K r n p P i c r s an der Spielbank der mariiiistischen Wellpolitik tverden vor dem Ansinnen, aus der eigenen Tasche z» zahlen, er- bleichend fliehen. Vor der Drohung einer anständig progressiven Reichömariiiestcncr erlischt auch die feurigste Begeistcrnng für Deutsch- lands Macht und Herrlichkeit auf der See. politische Uebreficht. Berlin, den 16. Janilar. Der Reichetag hatte heute bei Beratung der Ausgaben für das„Reichs- l, c r s i ch e r ii n g s a m t" Gelegenheit, sich wieder mit dem Ilnfallgcseß und der ganzen Frage der UnfallUersicheriing zu beschäftigen. Die Debatte wurde von Genosse Ztadthageir eröffnet, der die alten Vorwürfe in neuer verschärftet Form erhob und begründete. N n z u l ä n a l i ch k e i t d ör U u t o r- stütz ung, die bei absoluter Arbeitsunfähigkeit des Ver- imgliicktcu bloß höchstens zwei Drittel des Ver- dicnstcS beträgt; ungerechte B e ni c s s u n g der Unterstützung, und fortwährende Z u n a h m e der V e r ü n g I ü ck u n g e n. Kein Krieg verschlingt so viel Opfer wie die Industrie. Und mit Fug und Recht fand unser Redner zwischen der Unzulänglichkeit der Unterstützung und der Zunahme der Unglücksfälle cincir ursächlichen Zusammenhang. Wären die Derimgtiickungen etwas teurer, sa würden die Herren Uutemehnlcr zweifellos besser für Schutzvorrichtungen sorgen. Jetzt sind die B« r u n g l ü ck u n g c n billiger als wirksame S- eh utz Maßregel n. Weder Graf P o s a d o>v s k ff noch Herr R ö s'i ck e. der sich heilte alS Vollnntcrnehmer fühlte,' vermochten die Ausführungen unseres Redners zu entkräften. UebrigenS war die heutige Debatte mir ein Vor- spiel der eingehenden Debatten, zu denen die in nächster Woche bevorstehende erste Lesung der Unfallgesetz-Novelle den Anlaß geben wird. Der zweite Punkt der Tagesordnung: Konsular- g e r i ch t S b a r k e t t wurde rasch erledigt. Das betreffende Gesetz kam an eine Kommission von 1-i Mitgliedern. Dasselbe geschah mit dem GcsetzcnNvurf betreffend die Patent» auwätte, der jedoch zu einer längeren Debatte führte. An derselben beteiligte sich uilsrerseits Stadthagen, der Garantien für die Interessen der armen Erfinder und Un» abhängigkcit der Patentanwälte von polizeilicher Beeinflnssimg verlangte. Nächste Sitzung: Tonnerstag 1 Uhr. Etat des Reichs- justizamts sc. Die Debatte über auswärtige Politik soll Freitag stattfinden.—_ Tie Etiltsbcratnng im Abgeordnetenhause. Fn der ersten Eiatsdebatte am Dienstag hielten sich mit Ausnahme des Abg. Richter alle Redner streng an den Etat; sie erklärten sich mit der Finanzpolitik des Herrn v. Miguel im allgcilicmcu einverstanden und bemängelten nur Einzelheiten. Selbst Graf Limb urg-Stirum, von dem wir mis nach der Kriegserkläruug der Kouservativeu au die Regierung auf eine geharnischte Philippika gefaßt machen mußten, sprach so sanft und milde und zeigte sich so sehr mit fast allen Forderungen einverstanden, daß wir tvircklich nicht begreifen kömien, warum er sich gegen den Etat zum Warte gemeldet hatte. Seine Mahnung au die Regierung, äußerst sparsam vorzugehen, erscheint höchst überflüssig, da so wie so im Etat. weuigsteuS soweit kulturelle Forderungen in Frage kommen, die größte Spar- sanilcit. um nicht zu sagen Filzigkeit, beobachtet ist. Interessant ist es, einmal die Reden derselben Leute im Reichstage und im Abgeordiietcnhausc zu vergleichen. Dort ivei'ben. obwohl daö" Reich tief in Schulden steckt, fort nnd fort neue Ausgaben für kultunvidrige Zwecke ge- fordert, hier wird trotz der glänzenden Finanzlage Preußens vor Ausgaben im Interesse der Kultur gewarnt. Und derselbe Minister, der sich eigens in den Reichstag bcgicbt, um die F-lotteuvorlage als finanziell unbedenklich hinzustellen, erinnert im Landtage daran, daß die Ein- nahmen voraussichtlich zurückgehen werden und daß man deshalb keine zu hohen Anforderungen an den Staat stellen dürfe. Herrn b. Zedlitz war es vorbehalten, eine Angelegenheit des Reiches, die F l o t t e n v o r l a g e. vor das Forum des Landtages zu ziehen und Propaganda für sie zu machen. Im übrigen gestaltete sich seine Rede zu einem Loblied auf den Finanzminister, dem er trotz Entlassung auS seiner Stellung doch immer noch zu großem Tank verpflichtet ist. Zwei edle celen! Ter Abg. Richter entfesselte gleich zu Beginn seiner Rede, als er in sarkastischer Weise aus das Doppelspiel des Freiherr» von Zedlitz anspielte, den Zorn der Rechten, der sich in kräftigen Pfui- Rufen Luft niachtc. Sodann verspottete er. nachdem er die Finanzgebahrung Miqnclö einer scharfen Kritik unterzogen hatte, die Zerfahren- hcit der jetzigen Regierung, namentlich die schwächliche Haltung des Fürsten Hohenlohe den Konservativen gegenüber, und die Versuche des Ministers v. Miguel, eS weder sinit seinen Kollegen, noch mit den Junkern zu verderben. Ein Teil seiner Rede war dem Verlangen des Abg.v.Kröchcr nach dem„starken Mann" geividmet. der bekanntlich die Socialdemokratie erwürgen soll. Mit beißender Ironie fragte er, ob Herr v. Kröcher jetzt vielleicht das Suchen nach dem starken Mann aufgegeben habe, wo die Socialdemokratie nicht mehr eine hochverräterische Rottr. sondern„eilte vorübergehende Erscheinung" sein soll. die sich„austoben müsse". Die Richtersche Rede lockte noch einmal Herrn v. M i q u c l auf den Plan, bei dem, als er sich seinem alten Gegner gcgcnubcrsah, die alte Lust am Streite erwachte, und man muß ek dem Minister lassen: er hat— von seinem Stand- Punkt aus— die Hiebe Richters gut pariert. Wußte et auch nicht viel Sachliches vorzubringen, so zog er doch durch einige wohlgelungene Scherze die Lacher auf seine Seite. Mittwoch wird die' Beratung fortgesetzt. Deutsches Weich. Militärrccht und Wahlrecht. Die„Kreuz-Zeitliiig" gefällt sich in einem verspäteten Versuch, einen von uns bei Gelegenheit der Stadtverordneten- Wahlen iviedcrholt den Wählern gegebenen Natschlag als falsch und für diejenigen gefährlich hinzustellen, die ihm Folge leisten. Wir hatten geraten, daß Angehörige der Reserve,. die ain Tage der Stadtverordueienivahl znr.K o n t r o l l v e r s a m m l u n g ein- berufen worden sind, zwar jede sonstige Thätigkeit für die social- demokratische Partei unterlassen, aber in der Ausübung ihres Wahlrechts sich keineswegs behindern lassen sollten. Wir hatten dabei auf den Erlaß des KricgSministerS vom(3. August 1S97 hingewiesen. der den zur Kontrollversammlnng cmberufenen Reservisten „jede direkte erkennbar''gemachte Vethätigung revolutionärer oder socialdemokratischcr Gesinmiiig" verbietet. Das Verbot des KricgSiniuisteriuins- konnte natürlich nur solveit Geltung haben, als es sich innerhalb der Gesetze bewegt. Die„5ircnz-Ztg." ist andrer Meinung. Sie sieht an, liebsten diejenigen lv e g e n militärischen Ungehorsams bestraft, die etwa unserrn Rate gefolgt sind. So albern der Vorstoß des Blattes ist. dem eine Ausdehnung des militärischen Gehorsams auf alle Handlungen der Staatsbürger — ausgenommen natürlich Landräte' und andere Kanalrebcllen— als politisches Ziel vorschwebt, so kann er doch gute Wirkungen haben. Es ist sehr an der Zeit, die Rechtsverhältnisse der Staats- biirgcr an militärischen Kontrolltagcn einmal einer Klarstellung zu unterziehen. Tic„Volks-Zcitnng", welche scharf gegen die frechen Zu- mutnngen des from,»-militaristischen Blattes polemisiert, ist in, Jrrtnin, wenn sie eine Ansdehnnng des reaktionären Höffens aus die Tage der Reichstags- und L a n d t a g s lv a h l e n für möglich hält. In dieser Hinsicht ist Fürsorge getroffen durch bc- sondere Bestimmung der Reichs-Wehrordnung, daß K outroll versamm- lnngen nicht auf die Tage solcher Wahlen verlegt werde» dürfen. Für andre Wahlen ist � allerdings nicht ausdrücklich Fürsorge gc- troffen. Es kann aber ganz- und gar nicht in Frage gestellt werden, daß eilt kriegsministerieller Befehl nicht eine Vernichtung staatsbürgerlicher Rechte bewirken darf. Wollte er dies nnternehmen, so iväre er selbst ungesetzlich und derjenige, der einen Staatsbürger durch einen ungesetzlichen Befehl an der Ausübung seines Wahlrechts, auch des G c m e i» d e- W a h l r e ch t s hindert, würde gegen§ 107 Rcichs-Strafgesetzbnchs verstoßen, der besagt: »Wer einen Deutschen durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer strafbaren Handlung verhindert, in Ausübung seiner staatsbürgerlichen Rechte zu wählen oder zu stimmen, wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten oder mit Festungshaft bis zu fünf Jahre» bestraft" Wir glauben nicht, daß der Kriegsministcr. als er jenen Erlaß hinausgehen ließ, beabsichtigt hat. die Militärbehörde zur wider- gesetzlichen Behinderung der staatsbürgerlichen Rechte zahlreicher Wähler aufzufordern. Derartige gesetzwidrige Absichten unterstellt nur das konservative Organ der Gesetzlichkeit und Ordnungsliebe einem hohen Staatsbeamten. ES ist also kein Zweifel, daß der seiner Zeit von uns erteilte Rat durchaus richtig gewesen ist.— Nochmals die»Hansa. Unsere Nachprüfung der dekorativen Ausstattung der Büloivschen Schiffstanfrcde mit geschichtlichen Erinnerungen gefällt den Märinistcn nicht, und man verweist unö auf einen der.berufensten Kenner der hansischen Gcschichrc", Professor Dr. Dietrich Schäfer und seine Schrift:„Deutschland zur See". Mau führt ims gegenüber ans diesem Werke ein Citat an. das wir mit einigen Kürzungen, tvclchc die Grundbewcissühnmg nicht bc- rühren, ivicdergcbcn: „In ihrer Not hat die Hansa ain Reich eine Stütze gesucht... Ohne Erfolg, nicht als ob es in Binnendentschland an jedem VerftändniS gefehlt hätte für das, was an der Scckante zu Gnuide ging...... Aber es waren Stimmen in der Wiifte... Nie war ja das Reich politisch eine geringere Macht als in der Zeit von den Husfiten bis zum 30- jährigen Kriege, und an dieser RcichSlosigkeit. an dem gänzlickicn Verfall des politischen Könnens der Nation als solcher gingen die deutsche Hansa, der deutsche Handel und die deutsche Seemacht zu Grunde. So ward den deutschen Städten und deutschem Handel verderblich) und verhängnisvoll, was einst ihre Entwicklung begünstigt hatte. Die Freiheit der Bewegung ans dem alten Reichsboden war ihnen zu gute gekommen: jetzt zeigte sich die Kehrseite. Sie entbehrten schmerzlich die Möglichkeit der An- lehnnng an einen starken nationalen Staat. Das Fürstentiun hätte diesen Mangel einigennaßen ersetzen können... Aber im 16. Jahrhundert hat kein Fürst für die Städte ctnc Hand gerührt. Sie erschienen als fremdartige Bildtingen am Körper des Reiches, als lästige Turchbrechnngril des landesfurstlichru Princips. Die Städte hatten ihre tvirt- schaftlichcn Interesse» oft einseitig und cnghcng vertreten, zu», Schaden des»n, geben den Landes alles GcwerbS- und Berkehrsleben in ihren Mauern zu konzentrieren gesucht. Noch war die Zeit, wo man die oberste Ausgabe darin erblickte, sie wieder einzufügen in die Territorien, auf deren Entwicklung nun einmal die Zukunft beruhte. So sah man ihrer Bedrängnis teilnahmslos zu. Die Hansa selbst, von. jeher in verschiedene, selten völlig gecinigte Jntereff'engrnppcn gegliedert, hatte seit den Schlägen in Wullen« wevcrs Tagen fast allen Z n s a m m e n h a n g verlöre n. So war überall Auflösung. Zersplitterung, nirgends ein Ansatz z» gesunder neuer Machtbildung: denn die an der See gelegenen fürstlichen Territorien waren entfernt nicht im stände, das' Erbe der sterbende» Hanse anzutreten, lind das gegenüber der ziel- bewußten Politik festgefügter nationaler Staaten! Der Ausgang kann nicht wundernehmen." Herr Dietrich Schäfer gehört zu den heutigen Flottciiagitatorcn. und leine Darlegnngcn sind nicht sonderlich durchsichtig. Gleichwohl eignen wir»Iis das Citat mit Vergnügen an: denn es beweist genau, wen» auch in minder straffer Formulierung. was wir behauptet haben. Herr von Bülow hatte erzählt, die Hansa sei zu Grunde gegangen, weil— das sollte doch der Zweck seiner historischen Parallcie sen,— damals noch nicht ein starkes deutsches Reich mit vielen Kriegsschiffen beständen. Wir machten den schön- redenden Grafen daraus aufmerksam, daß in der wirklichen Geschichte die Dinge sich umgekehrt begeben haben. � und die Tarlegnngen Schäfers bestätigen nnsere Meinung. Die Hansa koniitc cuiporblühen, tveil die staatlich-dynastischeii Machte in Deutschland kraftlos waren und die Entwicklung de» Bundes der Handelsstädte nicht hemmten. Als die Gewalt der Fürsten zunahm, als die Einzcldhnasticn stärker wurden, ward von der Staatsmacht die Hansa gebrochen, und das war eine wesentliche Ursache sür ihren Nieder- gang, iveni, auch andere Ursachen rein wirtschaftlicher und Verkehrs- technischer Natur hinzukamen. Es war etwa eine ähnliche Erscheinung, wie wenn heute unser Agrariertun,»och mächtiger würde. Dann würde der Handel unter ihrer exportfeindlichcn Politik zurückgehen, auch wenn das Deutsche Reich z'ehi, Kriegsgcschwadcr hätte. Auf die staatliche Macht und ihre„Wehrhaftiglen" kommt es an sich gar nicht an, sondern darauf, wie die herrschende Politik gerichtet ist.— Die Interpellation in betreff der Maßnahmen der Regierung gegenüber der Beschlagnahme von Schiffen ist»'„„mehr im Reichstag von Mitgliedern aller Parteien mit Ausnahme der Socialdemokratcn unterzeichnet worden und steht die Einbriiignug unmittelbar bevor.— Flottenfiasko im RcichSland. Gar keine schwcinbürgerliche Gesinnung ziert die Elsaß-Aothringer. Mit der Flottenagitation will es dort nicht vorwärts gehe», trotz aller Beeinflussung von oben. So besteht der Metzer Flottcnvcrciii, der„Frkf. Ztg." zufolge, aus zioei Dutzend Beamten und sieben„freien" Bürgern.— Eine vorübcvgchcude Erscheinung. So lange die Social- demokratie nur ein tleincs Häuflein war, erklärten sie die Gegner für eine nicht ernst zu nehmende Erscheinnng, die alsbald vcr- schwinden wbrdc. Als die Partei dann wuchs»nd wuchs, wurde in der Presse die Weissagung itcreotyptert: Tic Socialdcmokratie hat ihren Höhevnnkt überschritten. Tie„Rhein. Ztg." erinnert an einige solcher Versicherungen. Jin August 1863 schrieb die Berliner„Volks-Zeitnng":„Bei uns sieht»tan. daß daS ganze ABC der Socialdemokratie als eine leere Phrase im Volt erkannt wird, die lamn mehr eine Aufregung erzeugt. Man läßt sie reden und kann sie reden laffcn, weil man weiß, daß Irrtümer desto ungefährlicher werden, je schärfer sie ihre Konseqnenzen zeigen." Das sorrschritt- liche Blatt wies ans Oestreich hin und meinte:„Dort können Phantasmen»och schwer« Vcrwirrnngcn anrichten,»nd es ist naliu- lich, daß man dort»ow fürchtet, was bei uns bereits zur Komik herabgesunken i st." Dem Staatsanwalt Tesseiidorf dünkte im Jahre 187S die Sozialdemokratie schon nicht mehr bloß„komisch", aber er glaubte doch mit ihr schnellstens fertig zu werden.„Zerstören wir die tocialistische Organisation uiib es g i e b t leine s o c i ä l i st i s ch e Partei mehr!"— so rief der schneidige Herr den Berliner Richtern zu. als er am 16. März des gcuamstcn Jahres die Anklage gegen die Leiter des Allgemeinen deutschen Arbeitervereins wegen Vergehens gegen das preußische BercmSgesctz begründete und den Antrag ans Auflösung des Vereins stellte. „Die Socialdcmokratie überlassen Sie mir, mit der werde ich allein fertig",— sprach Kaiser Wilhelm bei seinem Regierungsantritt. Auch wir haben den lebhaften Wniistb. als Partei sobald a!o möglich vorüberzugehen. DaS ist aber nicht eher möglich, als bis lv i r mit der tnpitalistischen Gesellschaft fertig geworden sind.— Ein ncucr Kriegsma»»'* Wie die„.Köln. VolkSztg." erfährt. soll an Stelle, des scheidenden komiUaudicrcndcn Generals des 7. Armeekorps, v. Mit» i ch- B u ch b e r g. der jetzige Kriegs- minister v. Goßler daS 7. Armeecorps erhalten. Kricosuiinijler werde Frhr. v. G c in u, i n g c n. Sehr fest hat der Kriegsmiiiistcr niemals gestanden, weil er über eine sehr gelinge Schncidigkeit verfügte.— Ei» nciici* Borstoff der Postbchördc? Zu einem neneii Vorstoß der Postbchördc gegen den früheren Vorsitzenden des von Herrn v. Podbielski zwangsweise ans dein Leben beförderten„Ver- bandcs deutscher Post-IInterbcanitest", den pensionierten Voslpack- m'eister Aller:, scheint die am 21. d. MtS. stattfindende General- Lersammlnng der„ S t c r b e k a s s e der Briefträgerin Berlin" benutzt lverdcn zu sollen. Seil Januar 1875. also seit 25 Jahren, ist Allcrt Vorsitzender dieser Kasse, deren Einrichttuig in erster Linie seiner' Initiative, deren Blüte seiner»in- sichtigen,»ncigcnniitzigen Leitung zu danken ist. Bis t8!)i1 leitete er die Kaste nnentgeltliai: erst von da ab bezieht er eine Entschädigung von jährlich 365 Mark. 1869 bei einer geringen Mitgliederzahl gegründet— jetzt zählt sie 7201 Mitglieder—, hat sich diese Kasse nach 30 jährigen, Bestehen zu einer für die Unterbeainten segensreichen In- siiintioii entfaltet. Tic Gcncralvcriammlung wurde alljährlich mit Zusliinmnng der Berliner Ober-Postdireltion in dem Hörsaal des PostkasinoS, Artillcriestraßc, abgehalten. Diesmal har �Herr- Griesbach dem Verein znu, crstcnmalc den Saal gesperrt, so daß die Generalversammlung in der Brauerei Fricdrickshain tagen muß. Die Gründe für den ablehnen- den Bescheid. den der Vorstand erhalten hat. sollen i n der P e r j o n d e S Vorsitzenden zu suche» sein: wie es heißt, hätte ei» andrer den Saal bekommen, mir Allerl nicht. Es hat nur dieser von oben ausgegebenen Parole bedurft,»m eine kleine Schar von liebedienerischen Mitgliedern zu vcranlajien, zur„Feier" der verdienstvollen 25jährigen Thätigkeit des Vorsitzenden einen in der Generalversantmlung cinznbringcndcn Antrag vorzn- bereiten: Stilett möge freiwillig sein A m t nieder- legen. Sie glauben damit einem Wunsche der Berwaltnng nachzukommen, die nichts lieber sähe, ans einem selbst so losen Ziisammenhaiig mit den Beamten cincn Mann zu ciitfcrncn, der der Behörde gegenüber eine ancrkcimenSwerte Charakterstärke gc- zeigt hat. Gelingt die Beseitigung dcS Vorsitzenden, so wäre eS nickst nn- möglich, daß die Selbständigkeit der Ilnterbcamtenkaffe zu Gunsten des„Sterbckassen-Vercins für Rcichs-Poslbeaintc" geopfert werden könnte, dessen Vorstand ans lauter hohen Postbeamte» bc- steht. Ten Vorstand bilden u. a. Direktor im Reichs-Post- a m t S y d o w, den LerlvaltnngSrat u. a. der O b e r- P o st- direktor von Berlin Griesbach. Diesem Verein wäre ein Ilebcrtritt von 7201 Mitgliedern des Berliner„StcrbckassciivereiuS der Briefträger" sicherlich um so erwünschter, als er selbst, bestehend seit 1827. von 75 000 angestellten Beamten und llnterbeaiuten des Reichspostgebicts bisher nur die klägliche Slnzahl von 2023 Mitgliedern unter seiner Fahne zu versammeln vermocht hat. Es wäre übrigens erwünscht zu erfahren, zu welchem Satze die Reichsdruckerei die Drucksachen dieses Vereins herstellt nnd auf Grund lv eichen RcchtStitelS dem behördlich protegierten Verein die Portosreiheit gewährt wird"— Gegen die„Vrrhcrrlichniig rineS Unistnrzapostels" in Berit» eifert die katholische„Märtische VolkSzeilmig". Gemeint ist die— Giordano Bruno- Feier. DaS Kaplanoblatt schildert diesen edlen Märtyrer also: „Bruno, ein abgefallener Dominikanermönch»nd unruhiger Kops, 1550 geboren, war ebensowohl ein politischer wie ein religiöser Revolutionär, der auch mit den schweizerischen und deutsche» „Reformatoren" in Verbindung trat, sich aber mit ihnen überwarf, überall Umtriebe anzustiften suchte, wegen Empörung gegen die rechtmäßige Gewalt in Rom zum Tode verurteilt nnd»ach damaliger Sitte am 17. Februar 1600 öffentlich vcr- brannr wurde. Es wäre in der Tbat der gelungenste„Witz der Weltgcschichte". wenn in demselben Berlin, in welchem der„ziel- bewnfftcstc Vertreter der monarchischen Gemalt i» ihrer höchsten Ausbildung residiert, cincr der radikalsten Apostel des Umsturzes und ausgesprochenste Gegner der monarchische!« Gemalt öffentlichßgcfcicrt würde. Eine blutigere Ironie ließe sich nicht denken." Herr Kirschner kann sich grattilicren. Er findet wenigstens bei de» Kaplänen Verständnis für seine Vcrlveigerung des Nathans- saales. Wie wäre es, ivcnn Herr Kirschner, um sich die höchste Anerkennung der Mir-»nd Dasbäche zu sichern, ain Brnno-Tage im Rathan'ssaal eine Gcgenkundgebung veranstaltete, in der die Vertreter der„rechtmäßigen Gewalt", die Henker von 1600, gc- bührend für ihre gutgesinnte Mordbrennerci verherrlicht würden.— Die„Kveuz-Zeitung" ist wieder einmal anss E i s ge- gangen. Sic ivill n»S nachweisen, daß man in England über die deutsche„Socialrcform"- günstiger urteile als wir es thun. Wäre sie mit den englischen Personen und Dingen etwas verhallter, so würde sie verschiedene sogenannte„Autoritäten" in England haben anführen können, die für England„Socialreformen" nach d e» t s cki e m Muster verlangen. DaS sind'aber insgesamt Leute, welche die englischen Arbeiter unter die P o l i z e i f n ch t e I bringen möchten. Die Leute sind freilich recht selten, nnd dann wären es ja auch keine Antoriläten für uns gewesen. So ist sie denn daraus verfallen, pns jemand entgegen- zustelle», der eine Autorität f ü r n n s sein soll— und hiermit ist sie �eingefallen. Sic führt nämlich cincn überaus optiinistisckicn Bericht gegen uns ins Feld, den John Barnes, der Leiter des eng- lischcii Mafchinenbancr- Vereins, über eine Reise in Deutschland veröffentlicht hat. und in dem er von den deutschen Slrvcitcr- Verhältnissen ein sehr rosiges Bild entwirft. Unser Freund Barnes ist in der That eine Autorität für>mS, nnd er hat auch die deutschen Arbeiterverhältnisse im Vergleich zu den englischen� sehr heraus- gestrichen. Aber ist uns Barnes auch eine Autorität� so ist die Wahrheit doch.eine höhere Autorität. Und sie zwingt uns. zu sagen: Freund Barnes hat in dein fraglichen Bericht vieles ge- sch rieb cn, IvaS den Thatsachcn nicht entspricht. Die„Kreuz- Zeitung" irrt, ivenn sie meint, wir hätten den optimistischen Bericht von Barnes uusern Lesern unterschlagen. Wir haben ihn seiner Zeit wohl erwähnt und auch festgestellt, wie B. zu so rosigen Bildern gelangt ist. Barnes ist der Führer einer der grössten englischen GeWerk- schastcn: als solcher fühlt er in sich die Pflicht,'seine Bcrufsgenoffen in ihrem Bestreben, ihre Lage immer besser zu gestalten, anziiiporiiei:. Er ist außerdem einer derjenigen nickst allzu zahlreichen englischen Gewerlschaftsleiter, die wirkliche Socialistcn sind und aus dem Standpunkt stehen, daß die Gesetzgebung mehr für die Arbeiter thim niüffc. daß nicht alles durch den gcwerkschastlichen Kamps zn erreichen sei. In dieser BezieHnng gilt im AiiSIand Dcntichland als imistergültig:- man sieht von der Ferne eben nur das gute Princip der staatlichen Reform, die innere Misere lernt man incht kennen. Dazu kommt aber, daß Barnes infolge seiner Unkenntnis der deutschen Berhältniffe Hirsch- Dnncterschew Gewertvereinlern in die Hände siel, nnd- daß er in den uerhästnis'.näjzig qmen Betrieben, die man ihm zeigte, von de» Direktoren selbst herumgeführt worden ist. die ihm selbstverständlich nicht die schlechtesten Partien ihrer: Fabriken gezeigt haben. Es ist ja zur Genüge vekaniit, wie: es bei derartigen Besuche» gemacht wird. B. berichtet selbst,-, wie er überall in der höflichsten Weise empfangen, von eng lisch sprechenden Führern geleitet ivordcn sei. An die Arbeiter konnte er sich, da er der deutschen Sprache nicht mächtig ist, natürlich' nicht, wenden. Vorsichkig genug schaltet er seiiicm Bericht dcim auch häikfig ein:...„wie mir gesagt Nmrde", oder:„wie mir der Direktor berichteie" usw. Nicht bloß wir. sondern auch die Geioerkschaftspreffc hat damals Stellung genonmien zu B.'s Berichten, nnd. die brave„Kreuz- Zeitnilg" hätte zum Beispiel in der„Metallarbeiter- Zenung" nach- lesen' lpmieu. daß diese Barnes recht große Irrtümer nachgewiesen hat. Namentlich ist das �geschehen üi Bezug aus die Lohnhöhe verschiedener Arbeitergruppen.' Das', ,'iväs B. als den allgemein üblichen Lohnsatz angab(wahrscheinlich weil ihm so bc- richtet war), hatte vielfach mlr Gelinng für einzelne bevorzugte Ar- beitcr(Meister-, Kolomiensiihrer:c.l. Barnes selbst aber Hai am Schlnsie seines Berichts ausdrücklich betont.'daß seine Berichte weiter nichts wiedergeben als Augcnblickscindtücke und keinen Anspruch aus »mfasslinde Richtigkeit crbcvcn. Uebrigeils kaiui die„Kreuz-Zcirnug" sich trösten. Auch Gras P o s a d o iv s k q ist— in der gestrigen ReichStagssitzmig— mit Barnes'remgesalleu.— Priigelkuitus in Bayer». lieber das Züchtigung stecht der Lehrer hat der Münchencr Verivaltiuigsgerichtshof eine Entscheidung getroffen, die mit dein bekannten Erlaß des preußischen Kultusministeriums scharf kontrastiert. Derselbe lauter:„Der Lehrer ist zur Vornahme empfindlicher I ö r p e r l i ch e r Züchtigungen und zwar sowohl bei Schillern einer anderen als auch bei solchen seiner eigenen Klasse absolut berechtigt. Da das Verhalten der Schüler auch außerhalb der Sckmle der Smulzucht unterliegt, so darf die Ziich- tigmig seitens des Lehrers sclbsncdeud auch a ll ß e r h a l b der S ch n l l o k a l i t ä t c n stattfinden. Das gleiche Ziecht hat auch der G eistliche in seiner Eigenschaft als Religionslehrer. Tic Schill- zncht kann nur dann Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens werden. wenn eine wirkliche oder toesentliche Verletzung des Schülers stattgefunden hat. Als wirkliche oder wesyüt- liche Verletzung gilt aber nur eine solche, die Gesundheit und Lebe» des Schülers nachweisbar gefährdet. Blut- nnterlanfniigen. blaue Flecken und Striemen gehören nicht hierzu: denn jede empfindliche Strafe läßt eine solche Erscheinung znrnc.'." Moderne Lehrer nnd vielleicht auch Geistliche werden sich bc- danken für die Rolle, die ihnen hier überwiesen wird: die ihnen zur Erzichnng iiberlviesencn Kinder und jungen. Leute in und außerhalb der Schale straflos zu verprügeln, daß die Pflegebefohlenen Blut- nntcrlansnngcn, blaue Flecken imd Striemen davon nach Hanse tragen. Die Pädagogen sind doch nicht dazu da, die Kinder, die sie er- ziehen sollen, zu verrohen. Wenn die Kinder wirklich solche Lehrer haben, dann wundre man sich auch nicht über die zu- nehmende Verrohung»nd Kriminalität der Jugendlichen, über die jetzt so viel geklagt wird.— Eine fortgesetzte Belehrung über deutsche RechtSznstäude empfängt Dr. Qilidde in Leipzig. Er setzte ani Sonnabend seinen Vortrag über die deutsche Rechtspflege fort. Als er aber auf das Urteil im Effcner Mciiicidsprozeise zu sprechen kam. entzog ihm der übcnvachende Beamte wieder das Wort. Herr Qniddc wird daraus die Belehrung schöpfen, daß er die� deutschen Nechtsznsläiide noch lange nicht in ihrer ganzen hehren Schönheit dlnchgelostct hat.— Kiel, 12. Jan. iEig. 93er.) Die Dönenbekämpsmig im nvrd- liche» Schleswig zeitigt' die wunderbarsten Blüte».' Wie der„Bor- wärtS" schon berichtete, wurde im Dezember der Stiefsohn eines dänisch gesinnten Rordschlcswigcrs ans Preußen ausgewiesen, obwohl er selbst nicht in der geringsten Weise au der dänischen'Agitation sich beteiligt hatte. In Dänemark jedoch wurde, her Ausgewiesene auch nicht ciufgcnommcu. weil er lein dänischer Staatsangehöriger. Run machte der Slnsgcwicscne wieder Kehrt und wurde in Preußen tei seiner Ankunft erst in Haft genommen, dann aber- bis zur gcricht- ticken Entscbeidniig dieu-r'Angelegenheit frei geläffen. Wie mm die „SchlcSwigsche Grenzpost" meldet. ist diese für die nordschlcS- ivigschcn Optantenkindcr fo wichtige Frage in erster Instanz vom Sonderbnrger Schöffengericht entschieden. Der A n S- gewiesene wurde wegen unerlaubter Rückkehr ii ad) Preußen z u einer Woche Haft verurteilt. Zunächst liegen also die Dinge ans Grund dieses Genchtserkenntnisses so, daß die in Preuße» geborenen Optantenlitid'cr weder in Preußen noch in Dänemark heimatsberechtigt find. Der Grundsatz der Regierung. daß sie das Recht habe, diese in Frage kommenden Personen von der heimatlichen Scholle, aus dein Laude,- in' dem sie geboren und groß geworden, fortzuweiscn, ist also zu Recht bestehend an- gesehen worden.::r Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die höheren Gerichts- instanzeil sich auch noch mit der Ängelegeuheit- zu beschäftigen haben.— Kandidaten der ZwangSerzichnng. 1- Bor dem Schöffengericht in Erlangen lvurdc gegen eine Anzahl von Studierenden der Medizin eine Verhgndlnng dnrchgesiibrr, die ein lehrreiches Bild von dem Leben lind Treiben tiiiircr a l a d e in i s ch c n I u g c n d entrollte..Aligekl'agt waren die Mediziner Helbing, Knopp, Hettermid Eckart ivegenKörpervci-letzimg.Hansfricdelts- bnichs. Widerstands gegen die Staatsgcivalh verbotenen Werfens ic. Die Angeklagten verkehrten in einer Weinkneipe, deren Besitzerin eine Frau List ist. Diese hat eine 16jäyrige Tochter, die für die Mnsensäiiglinge den Köder bildete. Das Mädchen bevorzugte den Studenten Wenzing, der sich an der Erlanger Universität darauf vorbereitet, dereinst als Richter oder Staatsanwalt. eine flotte Stütze der Ordnung zu sein. Dadurch erregte er den Neid seiner Konunili- tone» und da W. gar nicht mehr ans der Küche herauskam, wo er �Fräulein(SietÄcii" die Cour(diuitt, wurde er. so oft et sich � blicken lic�. mit einer Hundeleine niißbandcl!. Der Mikhandclie sliich- tele in ein Nebenzjminer und seine Okulier begaben sich ans. die Strafe, wo sie randalierten. Ein im gleichen Hause wohnender Gendarmeriewachimeisier, der vom Zensier herab das Taben der Muscusiihne beobachtete, wurde von ihnen mit einem Schwall von Ausdrücken belegt, die in keinem Komvlimcntierbuch stehen. Dann kam die Polizei und begleitete den Nechtspraktikäuten. der sich nach im Restaurant versteckt hielt, in seine Wohnung. Alsdann nahmen sie einen Studeriteir fest, tveil er sortgeietz! schrie und larinle und führten ihn aus die Polizeiwache. Zwei von den andern An- geklagten liefen den Schutzleuten nach, befchinivsten, sie und drangen in die Polizeiwache. Am schlimmsten führte sich dabei der Student Helbing auf. dem Wenzing trotz mehrfacher Auf- sorderuna„Fräulein Gretchen" nicht überlasten wollte. Er erhielt 11 Tage Gefängnis und 2(1 M. Geldstrafe wegen eines ganzen Ratten- künigä von Straslhaten. Knopp und Heiter erhielten fe 10 Tage Gefängnis und 10 M. Geldstrafe. Eckart wurde freigesprochen. 2. In einer Heidelberger Schoffengerichtssttzung im Juli gegen stnd. med. Wilh. Schmidt von Frankfurt a. M wegen eines nächtlichen Excesses bezeichnete der fungierende Amts au wall in seinem Plaidoyer das Benehmen des Angeklagten beim Begehen der Strafthat als unverschämt. Schmidt fühlte sich hierdurch beleidigt und liest den Amtsanwalt zur Zurücknahme sciiicr Acustcrimg ansfordern. Dieser lehnte jedoch das Verlangen ab uiid wies auf seine Eigeufchaft als R e sc r v e o f f izi er hin. Darauf liest Schmidt, der RefcrvcosstzierS- Aspirant ist. ihm durch den>Wud. Emil Müller aus Maitnhcim eine schwere Säbelfordcrung überbringen. Da-s Offi'ziersehrcngerichl. dein der Geforderte die Angelegenheit vorlegte, verbot den Zweikampf. In der Straf- kainiiierfitziing wurde min Schmidt wegen Hcrausforderinig zu zwei Mouatcu und Iiüllcr wegen KartellirägenS zu einem Monat Festungs- Haft verurteilt. Ausland. Ocftrcich-Ungarn. Vom neuen Ministeriuui. Wien, 10. Januar. Nahezu übereinstimmend erwarten die Blätter de» Amtsantritt des Ministeriums Körber für das Ende der Woche. Das Handels- Portefeuille fei noch unbesetzt t auch über die Person des polnischen Münsters ohne Portefeuille lauten die Angaben widersprechend.— «chwciz. Bern. 1 1. Januar.(Eig. Per.) Für das R e s e r e n d u m. b e t r e f s e n d d i e V c r s i ch c r n ii g s v o r l a g c, ist die inicrnmrtct große Nnterschrifteiizahl von 113 000 aufgebracht worden. Sie ist »»erwartet imd überraschend. weil die össentliche Agitation für vie RefcrendumSbcwegnng sich tu so bescheidenen, Nahmen hielt. daß man beziveifeln konnte, ob überhaupt die erforderlicheii OO OOO llntcr- ichristen ivcrden aufgebracht lverden. Man miist daher annehme», das; hauptsächlich z a h l r c i cki c Fabrikanten daran mitgearbeitet und ihre Arbeiter veranlastt haben. in der bekannten„freiwilligen" Weise in den Fabrilconiploirs die llnterschristenboge» zu initerzeictme» fctiict dürften auch die bäuerliche» Kreise viele Unterschriften geliefert haben. Von den Kantonen steht die Wandt mit ihre» zahlreichen Föderalisten obenan, indem sie 10 000 Unterichristcn lieferte. Taim folgen die Kantone Zürich mit löZOO. Bern mit 13 000, Lnzern mit 5500, Ncnenbiirg jnit 0000. Freibnrg mit 5000, Wallis mit 0000, St. Gallen mit 0000, Aarga» mit 4500, Schwiiz mit 3500, Schaff- Haufen inid Genf mit je 3000. Tessin mit 2300. GlaruS mit 2000 w. Die radikale Prcffe ist ersichtlich erschrocken von der großen Unter- fchriflenzahl und ihre stolze Siegeszuversicht nitf die VolkSabstinunung ist stark erschüttert. Die Uiitrrfchriftcuzahl ist imi 20 000 größer als 1830 bei der Volksabstimmung über den neuen BerfastniigSartikel betreffend die Cinsühruiig der Kranken- imd Unfall yxriichcrimg die Z.ahl der uetiuerfendeu Stiiiinien war, die mir 92 200 gegenüber 233 228 aiiiiehiiiendcu Stimmen betrug. Das herrschende Reginicut bedarf im Hinblick aus die kommende Aolksnbstimiining sehr der Mit- Wirkung der Socialdemokraten. wenn nicht das Versicherimgsgesetz als Ergebnis einer- fahrrlmigcn Arbeit verivörsen werben fall. So weit scheint man aber in jenen Kreisen nicht zu denken. So wird bereits mit erneuter«ruft die Hetze gegen die Doppel- luitialive betrieben und die Svcialdemokratie verleumdet: ferner hat der B n n d e s r a t d u r ch B» s ch l u ß c s a b g c l e h n t. in d e in Lesezimmer der B n n d e s v c r s a m»i l u n g außer dein„Grütlianer" auch uock andere socialdemokraiische Blätler. wie das Züricher.Volksrecht", den„BaSlcr Vorwärts":c. aufzulegen. Man wird im Auslaiide das sonderbare Verhältnis nicht verstehe». daß die Regierung den Parlamentsmitgliedern vorschreibt, was lesen und nicht lesen sollen und man wird mich dafür lein Verständnis haben, daß neben der großen Zahl der aufliegenden bürgerlichen Blätter nicht«inch die zwei svcialdeinokratischcii TagcS- zeitiingeii sollen aufliegen dürfen. Diese Boykottier ung n n s e r c r. P r e s s c- ist nicht geeignet, die Soeialdemoiraten den Radikalen lympathischer gefinnt zu machen.— Frankreich. Paris, 16. Januar. Ter„Ganlois" verzeichnet die Meldung. daß der deutsche Kaiser im Sommer mit einem Geschwader Frank- reich besuchen wolle, und knüpft daran einen Artikel, der mit den Worten schließt: Diese Reise wäre weder politisch noch vorsichtig.— Portugal. Ter deutsch-englischc Gchcimvertrag in der portugiesischen Deputiertenkammer. Bor ciiiigcn Tagen haben wir schon kurz von der Interpellation berichtet, die der Deputierte Franco. bis 1837 Minister des Innern, an die Regiming richtete, um Ansschliiß über den deutsch-cnglischcii Geheimvertrag in Bezug aus portugiesischen Kolonialbesitz zu erhalten. Der Minister d e s A e n ß c r n erklärte mich jetzt vorliegenden näheren Mitteiliingeii. daß der portugiesischen Regierung der Tert des Abkommens nicht mitgeteilt sei und daß. als man von dem Ver- trage zuerst sprach, die Regierung von beiden Mächten die ausdnick- lichsten und offensten Ertläningen der Achtung der portugiesischen Souveränität und der Integrität des pörtugiesiichen Kolonialbesitzes erhielt. Joao Franco erlviderte heftig, daß die ausweichende Antwort des Ministers sehr zu bedauern sei. da Portugal. ja ganz Europa großes Interesse au der Sache hätten.'Es dürfe nicht mit Portugal so kommen, wie mit China. Eher müsse man allen nationalen und privaten Besitz in Portugal verbrennen und erschöpfen, bevor man irgend welche Ilcberwcisiiiig kolonialer Zolleiimahmeii vornehme. Man müsse wissen, daß kein portiigicsischcr Minister auch nicht die kleinste Parzelle kolonialen Besitzes preisgeben werde. Portugal habe in der lebten Zeit ganz von seinen Kolonien gelebt, ohne dieselben hätte es'bereits den Bankrott erklären müssen. Der Minister des Auswärtigen beschränkte sich wiederum aus die Mitteilung, daß die' Regierung keinerlei Vertrag abgeichlossen habe, der vernmten ließe, daß sie beabsichtige, sich der lolonialen «onveränität zu entledigen oder dieselbe auch nur in Gefahr zu bringen.— Ruftland. Newel sGouvernemcnt WitebSk). 300 jüdische Arbeiter der- anstalteten hier eine Demonstration bei der Angelegenheit der Rekrutenversendiing. Man sang aus der Straße revolutionäre Lieder und bei Begegnung der Ossiziere schrie man„Nieder mit dem Militarismus". 6 Mann wurden sestgenomnieii. Wilua. Am 29. Dezember wurden von der Polizei 30HauS- suchuiigen unter den jüdischen Arbeitern vorgcnonnnen. Türkei. Ter Sultan und sein Volk. In K o n st a n t i n o p e I sieht man dem 15. des Fastenmonats Ramajan. wo der Sultan zur Anbetung des Mantels des Propheten nach dem alten Serail in Stambul fährt, nicht ohne Besorgnis entgegen. Die Polizei hat anßerordcnlliche Vorsichtsmaßregeln ergriffen, i da man angeblich die Nachricht von einem Komplott besitzt. Außer dem gewöhnlichen Spalier von Truppen zu Fuß und zu Pferde und dem Äusgebot sämtlicher Polizciiiiannschasteu aus allen Wegen, welche der S ii l l a n von Mldiz Kiosk nach dem alten Serail in Stambul zur Verehrung des Mantels des Propheten eventuell nehmen könnte, bewachen seil einigen Tagen schon über zweihundert G e- h c im p o l i zi st e n alle Zugänge der Palm- von Tichiragan. Tolma Bagtfche und Sernil sowie die Brücke von Galaia� nach Stambul. Das Ganze erscheint als eine Polizeimachi. Man ivricht übrigens wieder von Verhanungeii von Offizieren und Palais- beaiitten wegen angeblicher jiiügtü'rkischer Vetbipdiingen. Der Siiltan scheint an die Liebe seiner Unterthanen zum„angestammten Herrscherhause" nicht'zu glanben.' Serbien. Von einer Ministerkrise aus Anlaß der beabsichtigten A m- n e st i e wurde gestern berichtet. Heute wird aus N i s ch gemeldet t Von zuständiger Seite werden die in de: an-wänigeu Presse verbreiteten Gerüchte über eine Ministerkrise sür völlig unrichtig erklärt. Das Ministerium GeorqUwiti'ch stehe ebenso fest wie bisher. König Alexander erwiderte aus die Neujahrswünsche. der Skuptschinä. ersetze volles Vertrauen i» das gegenwärtize Kabinel.— Asien. Revolte in Indien. Aus Bombay wiid berichte! t Mehrere hundert Eingeborenc bemächtigten sich der Kaserne von Chutia Nagpur. Ein ganzes Regiment eiugeborincr Soldaten mußte gegen die Rebellen entsandt werden. Es kam zu cjiiem blutigen Zusammen- stoß, wobei eine große Anznhl Eingeborencr gelölet und viele gc- sangen genommen wurden. Die Behörden haben Maßregeln ergriffen, um ähnliche Boriomiiinisie zu verhüten.— Aus China. Den„Times" wird au? Hongkong berichtet, daß L i- H u n g- Zs ch an g dem Gonvcniour von Hongkong. Blake. einen osstzielleii Bestich abgestattet habe. Tie dortigen Kauslente lobten dei Hoffnung, daß die Reise Li-Hting-Tschcmg? zur Wieder- Herstellung der Sicherheit v o n L e b e n und Eigentum in der Provinz K'.vangtnng. wo sie nie stärker als gegenwärtig gefährdet war. führen werde, wie auch zur Eiuführniig von Ver- besjerungcii und zu einer wesentlichen Ausdchnunz des Handels.— Berichtigung. In unserer gestrigen politischen Notiz„Social- demokratische Spitzel" ist der Ort des Vorkommiiisics Düsseldorf und nicht Etberseld. In der Notiz„Folgen der Gernianisicrung. 3. Seite. 2. Svalic. muß es heißen,„je mehr man die Polen zivangSiveise cnttiattonali- sicrt, um so bedeutender wird der Einfluß des P o l e u t u m s nicht„des Junkertums". z)c»».'lNttren!Avil<5zos. Ju der Vndgctkomniission des Reichstags winde heute die Beratung des Postetats fortgesetzt. Bei Titel 22 der Ausgaben gelangte folgende vom Abg. Eickhoff(frf. Bp.s beantragte 31 e- j ol ii t i o n zur Aniiahinc:„Don Herrn Reichskanzlei zu ersuchen. durch cincii Nachtragsetat für das Jahr 1900 die Gehnitsstusen für die Anreaii-Aisisteiilen imd Kmizlisteii der ReichSpost- und Telegraphen- Verwaltung, iowie sür die Ober-Post- und Ober-Telegraphen- aisiftcntcii, Post- und Telegraphenassisteiilcii inid Posiverwalter anstatt ans 1500. 1700, 1900. 2100. 2300. 2500. 2700, 3000 M. festzusetzen auf 1500. 13 00. 2000. 2200. 2400. 2600. 2800. 3000 Mark."- Bei Titel 29 szn Stellciiziilagen 434 850 M.) weist Staatssekretär v. Podbiclski darauf hin. daß es sehr schwer gewesen sei, die TenerrnigSverhältiiisse der einzelnen Orte sestznstclteii. Der ortS- übliche Tagclohn sei als Maßstab inizureichcnd. eS müssen auch die Preise der Lebensmittel, WohiiiingSmiete u. a. in Betracht gezogen werden. Nach reiflicher Pnihmg sei jetzt seitens der Postverwaltuiig eine Liste der teureren Orte ausgestellt ivorden. Tic Ansätze für Bcsoldinigcti und für Betriebskosten der Post werde» durchweg im- verändert bewilligt. Bei der Forderung für Lervollstäiidigiiiig der Telegrapbeiianlagcn 28 340 000 M. regt Abg. Dr. Hasse inatl.s an. deuti'chc Weltkabel zu schaffen. Dieselben müßten in schnellerem Tempo gelegt werden. Tic Not sei groß. Wir müßten»ns von England»nabbäiigig machen. Staatsiekretär v. Podbiclski macht vertrauliche Mitteilungen technischer Art.— Die weitere Beratung wird aus Freitag vertagt. Tic GcschäftSordiinngS-Kommisnon dcs Reichstags hat in ihrer Sitzung am Dienstag den Antrag Ä o p i ch(stf. Pp.s abgelehnt, tnrck den das Mandat des Abg. Jalobscn. Vertreter des Wahlkreises Schlcswig-Eckcnisörde und Hospitant der freisiniiigcn Volkspartci. wegen Konkurses für nngültig er- klärt werden sollte- Die Ablebnung erfolgte mit 8 gegen 3 Stimmen. Singer lToc.j, Rocrcn((£.). Büsing(itati.) sprachen gegen den Antrag t auch Abg. Levetzow.(k.'j erklärte sich schließlich dagegen, da die Versasiuiig das Erloschen des' Mäudats sür diesen Fall nicht vor- schreibt.— I» der Wahlvriisungö-Kommission des RcichötagS wurde heute die Wahl des Abg. Baron de Schmid(12. Elsaß-Lothringen; Taargemünd-Forbäch.'srakiioiislos) b c a n st a n'd e t.'Es sollen Er- hcbunaeii über verschieden: Protestbchauptmigeii stattnnden.— Dsivtei � NsrÄkviiszten» TaS nicdcrrheiiiische Agitatiouskomitcc erstattet seinen Jahresbericht für 1899. An allgemein iiiteressiercnden Thatsachen ciitnehnien>vir dem Bericht, daß im Bezirk 160 Versaiiimlunge» ab- gehalten wurde» und daß der Agitationskaleiider in 65 000 Exemplare» verbreitet wurde. Außerdem wird ein monatlich erscheinendes AaitationSblatt„Morgenrot" regelmäßig verbreitet, lieber die Zahl der durch die Eiiizclorgaiiisalioncii heraiiSgegcbeiicn Flugblätter kaiiil das Komitee keine Äustunft geben. BeremLorganisationcn bestehen 20 mit nind 2500 Mitglieder». Die Bertraiiensleute halten eine Einnahme von.12 300 M. Der„Weckruf" i» Essc» soll vom I. April an in Bochum ge- druckt werden und die bisher wöchentlich dreimal erscheiiieiide„Är- bcitcrstimme' in Solingen soll vom 1. Mai an täglich erscheinen. Totcnliste der Partei. In Bremen starb das älteste Partei- Mitglied, die 8t Jahre alte frühere Wickelmacherin Marie Hoppe. Namentlich unten»„Sonatistengesetz" hat sie nnvergcßliche Dienste geleistet. I» jhrcr Behausung sammelten sich die thätigen Genossen in der bedrängten Zeit, dort berieten sie über das, was gegenüber den Verfolgungen der Behörden geschehen sollte. Ihr' lebhaftes Interesse aii den Fortschritten der'Bewegung ließ sie Gefährliches wagen. So verstand sie den„Züricher Socjaldcmokrat" in gc- schi'cktester Weise den Spürnasen der Polizei zu entziebe». Sie steckte u. a. die neuen Pakete in cincii Brotkorb und trug sie so an cineii sicheren Platz in die Kasernen, Ivo sie bis zur Verbreitung in der That stets wohl verwahrt ioarcii. Das geschah in der ersten Periode de» Schandgesetzes, wo es gast, große Opser zu wagen. Auch sinanzicll hat die Genossin nach Kräften Großes geleistet. Die Partei wird sie in chrendeni Andenken behalte». In Essen starb nach kurzem Krankenlager der Maurer Philipp Kohns. Der Verstorbene stand seit Jahren in den vordersten Reihen der Partei in Effcn und sein Tod ist sür die dortigen Geiivssen ein fühlbarer Verlust. Ccstreichischc Parteiprefsc. Die Gründung eines pol- » i s ch e n Tageblattes in Krakau ist von uusercu polnischen Genosse» cnisllich in Aussicht genommen. Eine Parteikonferenz in Brzemysl beschloß, alle Vorbereitungen zu treffen, um unser Krakauer Partei- Organ„N a p r z o d" sobald als möglich täglich erscheinen zu lassen, Die r u t h e>i i s ch e Socialdemokraiie hat ihr erstes eigenes Parteiblatt gegründet„ das unter dem Namen„W o I a" monatlich zweimal in Lemberg erscheint. Ucber den austerordcntlichc» Kongreß der belgischen Parteigenossen, der am Somitag' iu'Brü s s e l tagte, wird uns von dort berichtet t „Wie schon mitgeteilt, hatte der Kongreß einige höchst wichtige Fragen z» erledigen bezüglich der nächsten Pavlnincntswahlen. die im Mai stattfinden. Der Generalrat der Partei berief den Kongreß. der sonst regelmäßig zu Ostern tags, schon jetzt ein, um für den Wahlkampf rechtzeitig Vorbereitungen treffen zu können. In allererster Linie galt es, die Frage. � od Wahlkompromisse oder itichl. zur Erledigung zu bringen. Nach langer. heftiger Debatte wurde eine Resolniion mit 144 gegen 70 Stimmen angenommen/ die für das Verhalten der Parteigenossen bei den nächsten Wahlen folgende Richlschiiiir gicbt t Die Beschlüsse des vorjährigen ÄongreffcS von Quaregnon. welche den einzelnen Kreisorganisat'ione» Autonounc zusichern, bleiben aufrecht erhalten. Der Kongreß spricht jedoch die Erwartung aus. daß Wahlbündnisse nur darnt abgeschlossen werden, wenn die absolute Notweiidlgkcit dazu zwingt. In Wahlkreisen, wo nur die Ziisamiiicn- sassung aller oppositionellen Stimme» zu einem Sitze der Opposition verhelfen kann, oder da. wo das Biindnis geeignet ist. die demo- kratischc Opposition zu kräftigen, soll es gestattet sein. Jedenfalls soll der Wahlkamps aus dem Böden de- Klassciilampscs geführt werden. Für vollständige Bülidnissreiheil trat Anxeele. der Deputierte von Gent, mit großer Wärme ein. Geist sei typisch sür die Allinr.een zwischen dem Proletariat und den bürgerlichen Parteien. Nichts- destoweniger habe Gent die beste soeicildem akratische Orgaiiisation und die Socialisien Gents seien ebeiiso-'rcvolittiouär, wie die irgend einer nndern Stadt. Die Bündnisse hätten die Prineipic» dlirchauS nicht verwässert. Bei den Bündnisse» mit bürgerlichen Parteien hatten stets nur die Socialistcn gewonnen. Gerade die großen. starken Organisationen branchten die Bündnisse am wenigsten zu sürchten. Hoch eher die kleinen schwachen. Sticht die alten Matronen, die Jilgend muß nian gegen„schlechte Gesellschaft" schützen.(Groge Heiterkeit.» Tie Versammlung hatte anch die Frage de- Senat- zu er- ledigen. Das passive Wahlrecht zum Senat ist an die Zahlung einer Grundsteuer vo» 1200 Fr. gebunden. Die Zahl der Socialisten, die eine solche Steuer zahlen, ist natürlich sehr klein; mir ist in der That kein einziger bekannt. Unser einziger Senator ist ein Provinzial-Senat'or. d. h. von cinci» Provinzialrät gewählter. Der Kongreß hat beschlossen, dicienigcii Kandidaten zu linterstützen. die für das allgemeine Wahlrecht und die Arbcttervexsicheriliig cinzuttcte» versprechen. Ein besonderes Wahlprogrannn für die Wahlen im Mai wird nicht ansgcstcllt: der Kampf ist z» führen aus Grund des allgemcinc» Parteiprogramms. Ferner wurde beschlossen, jedes Wahlbündnis mit jciien fünf liberalen Deputierte» abzulehnen, die in der letzten Session die Abmachungen bezüglich des Proportionalsystems so schinäblich verraten haben. Dem Kongreß lag es auch ob. Beschlüsse bezüglich einer Demonstration zu Gunsten der Alters- und Invaliden- Pension der Arbeiter zu fassen. Diese Frage wurde jedoch dem Gcneralrat zur Entscheidung überwiesen." Tic gciuciusantc Partcibehörpc» welche der französische E i n i g u n g s- K o ii g r e ß geschaffen hat.— das C o m i l s General— besteht gegenwärtig seine Probe. Wie schon aus dem Bericht»iisereS Pariser Korrespondenten zu erschen war, hat das Äinderschiitz- Gesetz. welches Millerand als Mitglied de- MinistcrinniS der Kammer unterbreitete, z» Differenzen zwischen den verschicdcnc» Fraktionen geführt. und die „Frage Millerand" wieder aufgerollt. Der Standpinikt Vaillants und' seiner Fraktion wird van der„Arbeiterpartei" den sogeiiaiinteii Guesdisten. geteilt. die in dein Millerandichen Gesetzciitw.urf einen Ltückschritt erblicken. Es entstand eine Poleunk, die jedoch— und das ist eine der guten Wirkungen des EinigungS- longresieS— ohne alle persönliche Bitterkeit geführt wurde. Um nun in einer Erledigung der Sache zu koinmen. hat nian sich dahin geciiiigt. die Streitfrage vor daS Comi�te General zu bringen, in welchem, nach Maßgabe ihrer Starte, alle socialistischen Fraktionen vertreten sind. Das Eomite General hat die Aufgabe über- nöinnic» und ihr schon ziuci Sitzungen geividnict. Zwischen den beiden Aiischaiiimacii ivurde scharf debattiert, ohne daß ein Beschluß gefaßt ivorden wäre. Die Haiiptrcpräsciitaiiten der beiden einander entgegen stehenden Richtungen t ans der eiiicn Seite Baillant, G n c s d c und L a f a r g u e, auf der aiidcrcn V i v i a n i(Millcrands Freund). I an res iiiid A l t c m a n e. haben in längeren Reden ihre Aiischaiiimgeii dargelegt» in einer dritten Sitzung, die auf heute »Mittwoch» anberaumt ist, soll die Debatte abgeschlossen werden, »vas freilich noch keinesivegS sicher ist. Uiitreiinbar voll dieser Streftftage ist die andere, die Anwesenheit Millerands im Mimsterim'n. Diese, die ursprüngliche Streitsragc, wird vielleicht durch den in Paris allgemein erwartete» Sturz des Kabinetts Waldeck» Rousseau schon in nächster Zeit, iveim nicht ihre Lösniig. doch ihr thatsächlichcs Ende finden.' Denn mit dem Sturz des KabinetteS würde selbstverständlich mich Millerand sein Portefeilille verliere», und in ein»eucs Kabinett lönnte er Nichteintreten, ohne d i e G e n c h m i g u n g der Partei. Jndes� auch ivciin diese Lösung ausbleibe» sollte, so liegt cS jetzt in der Hand des Comite Geueral, durch ciiieii den Partciprincipien und Partei-Jntcresseu ent- sprechende» Beschluß in Sachen des Milleraudschen Elsstiuidengesctzcs auch eine Lösung der Frage Millerand anziibahucn. 1l»d dann iväre die Einheit der französischen Socialdcmokratie in der That eine Wahrheit geworden.— Polileilichrs, Gerichtliches«Nv. — Beschlagnahmt wurden in Hcrzberg(Merseburg) bei zwei Parteigenossen 600 Exemplare dcs Agitation-kalcuderS. Die Beschlag- »ahme geschah auf Anordnung der Staatsanwaltschaft, weil auf dein Kalender kein Druckott und kein Verleger angegeben ist. Die Vergistttilgs-Affaire Bcr»l>t-Markivi�. Erster Tag der Verhandkiuig. L i e g» i tz, den 16. Januar. Gegen O'/i Uhr vormittags werden die beiden Angeklagten auf die Slnklagcbank gcsübrt. M a r k w i tz ist ein großer,»chlaiiker, diinkclbloiidcr junger Mann. Er macht eiiken ziemlich schneidigen Eindruck. Die»eben ibm sitzende»litangeklagte Frau ÜlittergutSbesitzer B c r» d t ist eiiie mittefgroße. schlanke, sehr hübscki'c. dunkelblonde Frau. Sic macht ziinächst eme» sehr imbcsmigeiicii Eindruck, sehr bald bricht sie aber in heftiges Schluchzen ans. Unter den Zeuge», einige 50 an der Zähl, befindet sich der Rittergutsbesitzer Rittmeister der. Laudivehr- Kavallerie Heinrich Bcrndt. Mmtwitz ist 1876 geboten, katholischer Konfession. AI- Frau Berndt ihre Personalien angeben soll, bricht sie wiederholt in lmites Schluchzen aus. Der Präsident bemerkt der Angeklagten � Es liege in ihrem Interesse, ihre Gesiihlserregimgcii nach Möglichkeit zu unterdrücken und sich zu bchcrrsckicn. Tie Angeklagte giebt schließlich an. sie sei 1865 geboren, katholischer Konfession und unbestraft. Der Verteidiger, Rcchtsainvalt Dr. Ziehe, beantragt, die Oeffent- lichkeit während der ganzen Dauer der Verhandlung a»-?zuschließeit. Das Motiv der Thal soll Ehebruch sei». Es werde daher nötig sein, festzustellen, welch' physischer Eiiiflüß auf den Angeklagteii eilige- wirkt habe.— Staatsanwalt S ck»»> i d t beantragt, cinstiveilen öffentlich zu verhandeln.— Der Gerichtshof beschließt demgemäß. Der Angeklagte Markwitz erzählt alsdann: Er fei zimächit in Rackwitz von einemHauSlehrcr nmenichtet ivorden. Nach zurückgelegtem 13. Lebensjahre sei er aus das Progymnasiuin nach Wollstein gekoinnieii. Im April 1890 sei er»ach Posen aus« Gynniasiinn gve sen und habe sich nur mit dein Lesen der Schillerschen Werke:c beschäftigt. AlSdami sei er auf das Gut seines Onkels Adam Markivitz nach Alt-Äloster gekommen, um daselbst die Landivirtschai� zu erlernen. Bon dort sei er zu einem Nittergutöbesltzer Wallmann zu Powallck als Volontär gckominen. Tort sei er Knall und Fall entlassen worden, da sein Dienstherr vermutete, dasz ihn» (Angeklagten) die Frau Ritterautsbcsitzerm zu sehr entgegengekommen sei. Er habe dann beim Jnsanteric-Regiment in Polmsch-Lissa sein Jahr abgedient und sc! als Gefreiter abgegangen. Hierauf sei er zu dem Gutsbesitzer Hübner nach Wackcnau bei Neustadt. Oberschlesien, als Wirtschafts-Assisteut gekommen. Dort sei er ebenfalls als Mitglied der Familie behandelt worden. Hüllner machte ihm den Vorschlag das Gut Wackenau zu kaiifen. Hübner lieg durchblicken, dasi er (Angeklagter) eine seiner Tochter heiraten solle, er sollte aber vor her erst auf einem fremden Gute sich als Landwirt aus bilden. Er ging deshalb ab und wurde im April 1808 in Nieder- Schützeudorf von dem NittergutSbesitzer Berndt als Wirtslbafts-Assistent gegen ein anfängliches Gehalt von jährlich LlXl Mark, daS_ sehr bald auf 400 Mark erhöht ivurde engagiert. Auch in Niedcr-Schlltzendorf sei er als Mitglied der Familie bchairdclt worden. Er habe stets mit der Herrschaft zu- sammcn am Tische gegessen. Er gebe zu, daß er sehr bald zu der Frau Oiitlmeistcr in Beziehungen getreten sei. Er hatte die Vollmacht, in Abwesenheit seines Dienstherrn Telegramme zu öffnen. Am Sonntag, den 2. Juli 1800, sei an seinen Dicnstherrn ein Telegramm gekommen, in dem angezeigt war, dasi der Grosjvatcr der Frau Berndt in Breslau gestorben sei. Er hatte kurz vor dem Eintreffen des Telegramms seinem Drenstherrir inr Schweinestall einen Eber gezeigt. Sein Dienst Herr habe, � als das Telegramm ankam, gerade einen kleinen Spaziergang gemacht. Er sei mit der geöffneten Depesche zu Frau Berndt. die sich gerade in ihrem Ankleidezimmer befand, gegangen.•- Prä s.: Hielten Sie cS denn für passend, zn Frau Berndt ins Ankleidcziinmcr zu gehen?— A n- g e kag te r schweigt.— P r ä s.: Sie hielten e» also für passend? — A n g e k l.: Ich fand nichts darin, ich hielt mich allerdings nur kurze Zeit in dem Aiiklcidezimmcr auf, daniit ich dort nicht von Herrn Berndt überrascht wurde. Jnzivischcn erschien Berndt D befahl, das Essen aufzutragen und den Wagen anspanne» zn lassen, da er mit seiner Frau sofort zur Beerdigung nach Breslau fahren wolle. Während Frau Berndt sich noch ankleidete, wurde in dem parterre belegenen Etzzimmcr daS Essen aufgetragen Ich habe zunächst mit meinem Dienstherr» zusammen die Suppe gegessen. Alsdann lvurde der Schiveincbratcu, Klötze und Sauce in einer Saucierc aufgetragen. Noch che davon etwas gegessen war, habe ich mit Berndt zusanrme» das Etzzimmcr verlassen und zwar ich, um das schleunige Anspannen zu bewirke». Berndt begab sich in das Ankleidezimincr seiner Frau, um diese zur Eile zn veranlassen. AIS ich ins Etzzimmer wieder zurückkam. schrie mir Berndt schon entgegen: Esse» Sie»m Gottes willen nichts von der Sance, diese scheint vergiftet zu sein. Ich kostete von dem Schweinebraten und den Klötzen,'diese waren tadellos, alsdann kostete ich auch von der Sauce, diese schmeckte so furchtbar bitter. datz mir sehr übel wurde und ich mich erbrechen mutzte (Bleich darauf kam auch Frau Berndt i»S Etzzimmer und kostete ebenfalls. Auch dieser wurde von der Sauce sofort sehr übel. Sie rief: lim Gottes willen, was ist denn mit der Sance passiert, die schmeckt ja gottsjämmerlich. Frau Berndt muhte sich ebenfalls sofort erbrechen. Ich atz trotzdem von dem Schweinebraten und den Klötzen etivas. Auch Berndt und Frau atzen etwas von dem Schlveinebratcn und den Klötzen. Berndt befahl mir alsdann, die Sance aufzuheben, da er dieselbe untersuchen lassen wolle. Alsdann fuhr er mit Frau Berndt nach Breslau. Ich befahl dem Dienstmädchc», das Essen abzutragen, die Sauce aber aufzuheben. Ich begab niich in die Küche nnd fragte die Mädchen, was denn mit der Sauce passiert sein könnte. Die Mädchen sagten: In der Küche ist jedenfalls nichts passiert, den» der nicht aufgetragene Teil der Sance, der in der Küche geblieben sei. schmecke nicht bitter. Ich gab nun einen Teil der bitteren Sauce einem alten schtvärzcn Hund zmn Fressen. Der Hund krepierte sehr bald. Ich begab mich schlietzlich in «nein Zimmer, um ein Nachmittagsschläfchen zu halten. Nach kaum einer Stunde iveckte mich das Dienstmädchen Pauline Walter mit der Mitteilung, datz auch der lveitze Hund krepiert sei. Ich stellte die Walter zur Rede, weshalb sie auch dem tvcitzen Hund, einem Foxterrier, von der Sauce zu fressen gegeben habe. Den weihen Hund verscharrte ich, den schtvärzcn Hund lictz ich liege», da der Tierarzt sagte: es ivird notwendig sei». diesen Hund an das chemische UntersnchungSamt nach Breslau zur genauen Untersuchnng zu schicken. Am Mittivoch- abend kam Herr Berndt anS Breslau zurück. Am folgenden Tage befahl Berndt, nachdem er gehört, datz der schtvarze Hund durch das Fressen von der Sauce krepiert war, datz derselbe an das chemische UntersnchungSamt nach Breslau gesandt iverde. Am Donnerstagnachmittag kam Frau Berndt zn mir und sagte: Denke nur, die Mädchen sagen: das ist nicht in der Küche, sondern oben und zivar von Dir und mir geschehen, weil wir zusammen ei» Ver- hältnis haben. Ich sagte, ich halte es für richtig, die Sache der Staatsamvaltschaft anzuzeigen. Um Gottcswillcn thue dies ja nicht, versetzte Frau Berndt, mein Mann möchte die Sache ver« tuschen.— Präs.: Das war doch aber kaum ausführbar, nachdem die Sache schon im Dorfe allgemein bekannt war?— Angekl.: Frau Berndt sagte mir aber: ihr Mann wolle die Sache vertuschen, Frau Berndt machte mir auch Vorwürfe, datz ich die Sache dein Rittergutsbesitzer Dr. Hcnneberg erzählt hatte.— Präs.: Die Sache wurde aber doch dem Amtsvorstcher angezeigt? — Angekl.: Jatvohl. (Fortsetzung folgt.) eund- r n de: Die Vertreter der genannten Körperschaften sind hierzu freund lichfi eingeladen. Da dem Unterzeichneten die Namen der Gewählten in Provinz Brandenburg bis auf einige wenige nichi bekannt sin! kann eiiie besondere Einladung an tiefe nicht mehr erfolgen. werden daher dringend ersucht, sich rechlzeitig einzrisinden. I.A.: A. Dähnc, Vertrauensmann der Berliner Arbeilerrert Berlin d?. Pslugsir. 17, l. Vom Kriegsschauplatz lo Sie Deutsches Reich. der Stratzenbahn- Angestellten in Kiek die Tirekrion die Forderungen der Ausständigen 'll Ter Streik beendet, nachdem bewilligt Halle. Verbotener Vortrag. Je„dreitzig Marl" Strafe soll der Bevolln, ächtigte des Porzellanarbeiler-Verbaiides in Unterpörlitz bei Ilmenau wegen vorschriftswidriger Abhaltung einer Gewerkschaftsversammlung und Frau M. G r c i f e l d wegen eines ihr unter Strafandrohung in der betreffenden Versammlung verbotenen und dennoch gehaltenen Vor- träges bezählen.— Am 25. November v. I. war eine öffentliche Porzellanarbciter- nnd Arbeiterinnen- Versammlung in Unterpörlitz geplant, Frau Greifeld sollte über daS Thema:„Welches Interesse haben die Arbeiterinnen an der Gewerk'chostsbelvegung?" sprechen Kurz vor Beginn wurde der Vortrag verboten darauf hielt die Filiale eine Mitgliederversammlung ab. und an der allgemeinen Tis- knssio» beteiligte sich auch Frau Greffeld Da plötzlich nach beinahe zwei Monaten soll dicke Miff'elhat mit rund öl) Mark geahndet werden, trotzdem am 5 Dezember, also zehn Tage nach dem Geschehnis, der Nesiortminister Hans Lutze von Wnrmb' im weiraonichcn Landtage erklärte:„Jetzt kann jeder mit einem andern im Grotzherzogtum sich zusammen thun und einen Verein gründen, sogar einen poli- tischen Verein gründen, er braucht weder die Mitglieder noch den Borstand der Polizei anzugeben, er kann Versammlungen abhalten soviel er will, er kann'politische Gegenstände besprechen, ohne irgend welche Hindernisse seitens der Polizei." Tic anöständigen Textilarbeiter in Mülhausen i. E sin den bei der dortige» städtischen Verwaltung ein anerkeimens- wertes Entgegenkommen. Während die vom Ausstand betroffene Firma Lädcrich u. Co. jedes Verhandeln mit de» Streikende» schroff ablehnte, hat der um seine Vermittlung gebctcne Vertreter des Bürgermeisters sich zur Uebernahme dieses Amtes sofort bereit erklärt. Einer Bitte der Streikenden, die a m A u s st a n d b e- t e i I i g t c n in i t t c l I o s e n A r b c i t e r a u f R e ck n n n g der ladt zu speisen, ohne datz sie dadurch ihrer politischen Stechte perlustig gehen, ist von der städtischen Verwaltung cbentalls ent- sprochcn worden. Einbegriffen sind dabei auch die Fraiien und Kinder der Streikenden, denen außerdem noch Brot geliefert wird. Ausland. Tic Bergleute des Pilscuer Rcvierö haben in einer großen Versammlung folgende Forderungen ausgestellt: Achtstündige Arbeitszeit. Mininmllohn füi die Häuer 3 Krone»(30 Heller, für Förderer 3 Krone" sür alle andern Arbeiter eine 20prozcntige Lohncrvöhmig. Ferner Frcilohlc für sämtliche Arbeiter, unentgeltliches Gelcuckits und wöchentliche Aiiszahluiigen. Binnen acht Tagen wird von den Grubcninhabcr» eine bestimmte Antwort verlangt. Ter Streik der Bcrglctitc im Mährisch-Tstraucr Revier wird, wenn der bereits gemeldete Beschlutz der Delegierten aller Gruben in und um Mährisch-Oitrau. den sie in einer Versammlung onntag. den 14. Januar, in Poliiisch-Ostrau(bei Mähriich-Ostran) faßte», aufrechterhalte» und durchgeführt wird, nicht nur nicht, wie bürgerliche Blätter meldeten, zu Ende gehen, sonder» fortdauern und sich ausdehnen. Dienstag, so hofften die Delegierten, sollen 10 000 Mann im Anssiande sein. Alle Warnungen der sodaldemokratische» Führer, der Rdchsrats-Abgeordnelen Berncr. Cingr, DaszynSki nutzten nichts mehr. Die Lage der Arbcitcrichast dcS Lstrauer Reviers ist allerdings ehr schlimm. 30 Gulden ist der durchschnittliche Hänerverdienst im Monat, freie Kost gicbt'S nicht, und dabei sind WohinuigS- nnd Lebensmittelpreise so teuer wie in Preutzisch-Obcrschlesiiii. Eine betrügerische und brutale Beamtenschaft thut»och das übrige, um die Arbeiter zur Verziveislung zn bringen. Auch die Fronen der Berg- leuto treten encrgilch für die Fortsetzung dcS Streiks ein. Die Haltung der Ausständigen ist vortrefflich, dazu trägt vielleicht die Thatsache bei, daß die Behörden äußerst zurückhaltend sind und die Arbeiter in keiner Weise provozieren.>vie daS sonst vorkommt. Die Gemeindevertretungen haben den Streikenden llnterstützlilig ver- sprachen, allerdings noch nicht gegeben. Die Fabrikarbeiter drohen, sich den Bergleuten anzuschließen. Hundert G e n d a r ni c n sind nach Kladiw abgegangen. Die Gemeindevertretung KladnoS weigert sich, den Gendarmen Qnarticr zu geben. Die Arbeiter der Brüxer und Falke nauer Kohlenreviere beabsichtigen ebenfalls in den Ausstand zu treten. In Schla»(Böhmen) ruht im Maxschachte. Johannschachte und Ferdinandschachte der Betrieb vollständig; in drei andern Schächten sind von 950 Arbeitern 800 ausständig. Socinleo. GeivovItMttf'kliilzes. Berlin nnd Ningcgend. I» der Filzschnhfabrik von Kusche, Berlin. Büschingstr. 24. ist am Montag infolge der Entlassung zweier Arbeiter eine Differenz entstanden. Durch sofort eingeleitete Verhandlungen wurde zwar dieser Konflilt erledigt, jedoch erlangten einige von den Arbeitern und Arbeiterinnen erhobene sehr minimale Forderungen, namentlich die TeakSvergütnng für die Zwickerinnen keine Anerkennung seitens des Fabrikanten. Es erfolgte deshalb der Ausstand � an� demselben sind 18 Personen, darunter 6 Zwickerinne», beteiligt. Sämtliche Aus- ständige sind organisiert. Wir ersuchen die Kollegen und Kolleginnen, den Zuzug fernzuhalten. Die OrtSvcrwaltnng des Verbandes der Schuhmacher. An die Arbeitervcrtreter z« den unteren Vcrwaltungs- behörden und Schiedsgerichte der Jnvaliditätsanstaltrn Berlin und der Provinz Brandenburg! Nachdem nunmehr wohl überall die Wahlen der Vertreter resp. SchiedsgerichtSbcisitzer vollzogen und die Gewählten amtlich benach- richtigt sind, dürfte es zur besseren Information für den Einzelnen notwendig sein, daß eine allgemeine Besprechung der Neuerungen dcS JnvaliditätsgesetzeS vom 13. Juli 1800 stattfindet. Auf Wunsch von verschiedenen Seiten findet am Sonntag, den 21. Januar, vormittags 11 Uhr. hier in Berlin. „ A r m i n h a l l e n", Kommandanten st r. 20, eine Versamni- lang dieser Vertreter statt mit der Tagesordnung: Bortrag über das neue JnvaliditätSgesetz vom 13. Juli 1800 nnd dessen Äuivendung im Interesse der Versicherten, insbesondere über die Pflichten und Rechte der gewählten Vertreter. Die Arbeitszeit der Eisenbahnbcamten. Der Minister der öffentlichen Arbeiten hat in einem Erlaß vom S. d. M. die Dienst- und Ruhezeiten der Eiscnbahnbetricbsbeamten neu geregelt. Danach gelten fortan folgende Bestimmungen: 1. Für Stationsbeamte, Telegraphistcn. Rangiermcistcr, Halte- stellen-Anfscher und Weichensteller: Wenn der Dienst eine ununtcr- brochcne angestrengte Tbäligkeit erfordert, soll die durchschnittliche tägliche Dauer 8 Stmiden, die Dauer einer einzelnen Dienslschicht 10 Stmiden nicht überschreiten. Im übrigen kann die durchschnitt- liche tägliche Dienstdauer bis zu 12 Stunden, die Dauer einer ein- fachen Dienstpflicht bis zn 14(bei einfachen BetricbSverhältniffen mit längeren Pausen in der Dienstpflicht bis zu 16) Stunden betragen: 2. für Bahnwärter und Haltcpunktwärtcr soll die Dauer der täglichen Dienstschicht 14 Stunden nicht überschreiten; nur bei einfachen Betriebs- Verhältnissen ist eine Ansdehnung bis zu 16 Stunden zulässig 8. für daS ZngbcgleitungSpersonal soll die tägliche Dienstdauer im monatlichen Durchschnitt nicht mehr als elf Stunden und 4. für das Lokomotivpersonal nicht mehr als zehn Stunden(bei einfachen Bc- triebsverhältnifsen bis zu elf Stunden) betragen. Bei letzteren beiden Bcamtcnkategorien darf die einzelne Dienstschicht 16 Stunden nicht überschreiten; überdies müssen derartig lange Schichten durch ausgiebige Pausen unterbrochen werden. 'Aus den allgemeinen Bestimmungen ist zu erwähnen: Jeder im Betriebsdienste ständig beschäftigte Beamte soll nionallich mindestens zwei Ruhetage von je 24 Stunden erhalten. Bei ein- fachen Betriebsverhältniffen. so namentlich auf Nebenbahnen, kann die Zahl der Ruhetage des unter 1 und 2 aufgeführten Personals auf einen im Monat eingeschränkt werden. Im Nachtdienst darf kein Beamter mehr als sieben Nächte hintereinander beschäftigt werden. Es soll also im preußischen Eisenbahndienste immer noch eine täglich sechzehnstündige Arbeitszeit mit 29 bis 30 Arbeitstagen im Monat möglich sein._ Bauarbeiterschuh. Die Polizeiverwaltung in Flensburg hat eine Verordnung betreffend den Arbeiterschutz im Baugewerbe er- lassen, nach welcher für je 10—25 Personen ein Abort und eine Bau- bude von 2.2 Meter Höhe zu beschaffen ist. Vom 15. November bis zum 15. März sind Fenster und Thürcn in Bauten, auf welchen Töpfer- und lonstige Arbeiten errichtet werden, luftdicht zu schließen. Abort und Baubude dürfen nicht mehr als 750 Meter von» Bau entfernt sein. Die Verordnung tritt sofort in Kraft._ bei Ladhsmith liegen noch immer keine Nachrichten von irgend einer Entscheidung vor. Zn verzeichnen sind nur zwei Depeschen aus dem Hauptguartier der Beeren bei Ladhsmith. In der ersten, die vom 12. d. M. datiert ist. heißt es. in Ladysmith und längs des Tngcla herrsche unheimliche Stille. Die zweite Depesche. vom 13. d. M. datiert, berichtet: Ter Angriff ans die Platrand- Hügel am letzten Sonnabend soll für die Engländer verhängnisvoll geweien sein. In Ladysmith scheint es schlecht zu stehen. Daraus erklärt sich die bemerkbar werdende lebhafte Thätigkcit der Truppen Butlers, die jetzt drei große Lager südlich des Tngcla haben, welche sie beständig verstärken. In London vertreibt' man sich inzwischen die Zeit— da das Kriegsamt leine Nachrichten herauSgiebt— indem man sich die Krie'gspläne Bullers ausmalt und sich eine gänzliche Niederlage der Boeren zurechtkonslruiert. Der militärische Mitarbeiter des „Morning Leadcr" erfährt, daß Bnllcrs Kolomie Montag noch in Springfield war. während Warrens Division eine Stellung auf dem Hügel' zwischen Springfield und Belhany bezogen hat. Der Uebergang über den Tugela ist noch nicht erfolgt und dürfte verschöben werden, bis der Fluß gefallen ist. Inzwischen sei ein gehörig bemannter verichanzier Brückenkopf gesichert worden. Bullcrs Plan sei. die Anhöhen im Norden nnd Nordwesten von Colem'o zu umgehen, dadurch deren Räumung zu erzwingen, dann die zwischen ibm und White stehenden Boeren anzu- greifen und mir Whitcs Truppen Fühlung zu erlangen. Alsdann dürfte Bullcr die Transvaaler bis Laingsnek oder Charles- tvwn zurückdrängen oder auch beschließen. die Oranje- Boeren von den Transvaal-Boeren zu trennen und mit seinem Gros nach Harri- smiih nnd B l o e m f o n t e i n vorzudringen. während Clerys Division eine befestigte Stellung vor Ladiftnnth einnehmen würde. bis die Kanonen, die Kranken, sowie die Frauen und Kinder ans der Stadt geschafft worden sind. Der Plan wird jedenfalls sehe gut sein. Die Frage ist nur. ob die Boeren bei der Durchführung leine Schwierigkeiten machen werden. Von den andern Kriegöschaiipläyen verzeichnen wir die folgenden Meldungen: Reitsburg, 14, Januar. Oberst Porter unterhält ein stetiges Granatfeuer auf den Feind, der eine starke Stellung zwischen Colcs- bera und SlingerSfontein iiine hat. " Nach amtlicher Meldung hat General French am Sonnabend die fahrbare Brücke bei Eolesberg mit Granaten beschossen ReuSbnrg, 15. Januar. Die Boeren machten heule vormittag den Versuck. einen von einer Compaguie des Dortshire- Regiments und Ncu-Seclaiidtrnppcn besetzten Hügel zu uchmcn, wurden jedoch mit dem Bajonett zurückgeworscn. Der Feind verlor 21 Tote und ungefähr 50 Verwundete. Pretoria, 13. Jamiar. Amtlich Ivird gemeldet, das Ergebnis der gestrigen Beschießmig MasekingS sei die Zerslörnng des von den Boeren angegriffenen Forts gewesen. Auf seilen der Boeren sei ein Mann leicht verwundet worden. Modder-River, 14. Januar. Die Marinegeschütze feuerten heute morgen wie gewöhnlich, doch wurde das Feuer voni Feinde nicht erwidert. FricdetiSbrstrcbllngcn sollen auf mchrcrcn Seiten bestehen, und zwar wird gemeldet, datz man von mehreren Seilen ans den deutsche» Kaiser einzuwirken suche, uni diesen zu einer Intervention zu Gunsten des Friedens zu bestimmen. Petersburger Meldungen zufolge soll von poli- tischen Kreisen in den Grafen M u r a iv i e w gedrungen, dem deutschen Kabinett einen direkten und dringlichen Borschlag gemeinschaftlichen Anerbietens der und Transvaal. Die Idee werde russischen Blättern angelegentlich zu machen zn Gnuslen eines Verniitllmig zwischen England von mchrcrcn hervorragenden befürwortet. Ferner ist cS olisgesaNcn. datz der frühere belgische Staats- minifttr, jetzige Kammerpräsident Beernaert am Sonntag vom deutschen Kaiser empfangen worden ist. Aus Brüssel wird gemeldet, nian glaube Grund zn der Annahme zu haben, datz die Reise BccrnacrtS nach Berlin mit dem Wunsche König Leopolds und der Königin Wil- h e l m i n a im Znsammenhange siehe, gemeinsam auf de» Kaiser behnfS Vermittlung zwischen Transvaal und England einzuwirken. Beernaert war bekanntlich Vertreter der belgischen Regierung auf der griedcnSkoiiferciiz im Haag. «« • London, 16. Januar. Wie ans Preloria gemeldet wird, de» stäligt„Voltsstcm" die Nachricht, ivonach die Boeren beschlossen haben, die Goldminen mit einer 30prozcnt!gen Kricgsflcner zu belegen.— Letzte Meldungen. RcnSbnrg, 15. Januar.(Meldung dcS„Reulerschen BureauS".) Von einem Hügel in der Nahe von Eolesberg ivurde beobachtet, datz die Zelte der Boeren ostivärtS fortgesckafft iverde» und zwar ge- schicht dies infolge des britischen GeschützfeuerS. London» 16. Januar. Unter dem Vorsitze des Unterhaus- Mitgliedes nnd fr übereil Vicepräsidcntcn dcS Unterhauses Courtney bot sich hier ein Äoniitee gebildet, das sich zur Aufgabe setzt, genaue Nachrichten über den Stand der Dinge in Sudafrika zu veröffentlichen und ans die politische Wichtigkeit einer Versöhnung der englischen nnd holländischen Rosic in Südafrika hitigewiesc», um den jetzigen Koiiflikt so schnell als möglich ein Ende zu»lachen. Zu den Mitgliedern dcS Komitees gehören der Afrikareiicnde Sclous. Lord Cambridge, der frühere Ministcr Schow Lefevre, Herbert Spencer und andere bekannte Pcrsönlichteiten. Uehko Ltachvichken«nö Depeschem Dresden, 16. Jamiar.(B. H.) Ein furchtbares Verbrechen ist, den„Drcsd. Neuest. Nachr." zufolge, in der Nacht zum Sonnlag in Kaitz bei Dresden verübt worden. Die Wohnung de? Schuh- macherS Schneider, die seit Sonntag verschlosscit war, wurde gestern nacht polizeilich geöffnet. Ein schreckenerregender Anblick bot sich den Eiiitreteiidc» dar. Die Frau und daS Kind des Schneider lagen tot, mit dnrchschiilttcncii Kchleii inr Bett, während dieser selbst am Lampenhalcn erhängt aufgefnnden wurde. Man nimmt au, datz Schncider seine Frau und sein Kind ennordet und sich dann selbst erhängt hat. Ein altcS, blutiges Küchenmesser, welches in der Wohnung borgesunden wurde, läßt diese Verinutuiig aufkomnicn. Das Motiv der That soll Furcht vor Strafe wegen emes in Dresden verüblen Ledcrdiebstohls sein. PariS, 16. Jamiar. Die„Agcnce HavaS" meldet über Hang- long: Die Philippitios griffen die Amerikaner in San Mateo und Parauaqne bei Manila an; 146 Amerikaner, darunter ein Oberst. wurden getötet. Die amerikanischen Behörden lietzen 25 angesehene Bewohner von Jlo-Jlo erschießen. Der Unwille ist allgemein; die Armee der PhilippinoS ist enlschloffen, die Unabhängigkeit bis zum äußersten zu verteidigen. Turin» 16. Januar, Heute nachmittag 3 Uhr 25 Min. wurden hier zwei starke Detonationen gehört; bald darauf traf die Nach- richt ein. datz die Dynamitfabrik in Avigliana in die Luft gc- flogen fei. Soweit bisher sestgestcllt, sind zehn Personen getötet und viele verwundet worden. Auch Häuser in den benachbarten Ortschaften sind infolge der Explosion beschädigt worden. .Verantwortlicher Redaclcur: Paul John in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Bading in Berlin. Hierzu S Beilaar« nnd UntrrhaltungSblatt. Nr. 13. 17. IahMg. 1. NeichstÄg. 128. Sitzung vom 16. Jjanual 1S00, 1 Uhr. Am BuildeZratstisch: Graf PosadowSktz. Die zweite Etatsbcratung wird fortgesetzt beim Etat des Rcichsamt des Inner». Kapitel 13a Ncichö-VcrsicherungSamt. Abg.«tadthagcn(Soc.) Ich wölbte auf einen Zustand anfinerksam machen, der au-Z den Ergebnissen der Berechnungen der Bcrnfsgenosscnschaft her- vorgeht.' das; nämlich einerseits sich die Unfälle der Arbeiter fortwährend steigern und andrerseits ebenso der Gewin» der Unter nehmer infolge dieser Unfälle sich erhöht, weil die Arbeiter nicht berechtigt sind im Falle einer Verletzung vollen SchadenScrsat? zu verlange», sondern nur eine sogenannte Rente. DaS Jahr 18S8 allein weist auf eine Armee von ÜÖ039 in Ausübung ihres Berufs ver- wundeter Arbeitet. 7984 Todesfälle sind in diesem Jahre vor- gekommen. Was sind das für nngcheucrliche Zahle», wenn wir da- gegen den Gcsamtvcrlnst nehmen, den wir im französischen Kriege 1870/71 gehabt haben. Die Zahl der Getöteten betrug in diesem Kriege au Offizieren 1871, also ungefähr den sechsten Teil der 1898 in« Betriebe getöteten Arbcilcr. Die Gesamtzahl der 1879/71 verwundeten Mannschaften betrug 26 397, während die Zahl der 1898 im sBetriebe verwundeten Arbeiter 99 939 betrug; diese Zahlen sind mn so erschreckender, als wir sehen, datz von Jahr zu Jahr die Zahl der Unfälle erheblich zunimmt. Da ist es durchaus notwendig, was«vir forttvährend betont haben, dost die Arbeiter das Recht erhalten mit zu helfen, mit zu rate», den Betrieb mit zu überivachen. Die Ergebnisse der Berechnungen der Berufs- genosscnschaftcn zeigen andrerseits deutlich, daß. je höher die Zahl der venvundeten Arbeiter steigt, ebenso der Prosit steigt, den daS Unternehinertum dadurch hat. dost der Arbeiter nicht vollen Schadensersatz verlaiigrn kann. Jetzt, wo wir ein einheitliches Recht auf dem Gebiete des Schadensersatzes Hobe««, ist es möglich auszurechnen, wie viele Millionen infolge der Verkürzmig des natürlichen Rechtes der Arbeiter auf vollen Schadensersatz die Unternehmer geivinnen. Ich stütze mich bei dieser Berechnung auf die vorliegenden Zahlen der Jahre 1396 bis 1898. Uebrigens muh. ich vorausschicken, dost in diesen Bcrech- nungSergebnisscn' der Bcrufsgenossenschastcn durchaus nicht alle Un- fälle und Tötungen verzeichnet sind, die die Arbeiter bei der Aus- Übung ihres Berufs überhaupt erleiden, da bei weitem nicht alle Arbeiter versichert sind, sondern nur etiva 3>/li Millionen. Wenn wir nun die Vorteile der Unternehmer ausrechnen«vollen, so müssen«vir zunäckst Rücksicht nehmen darauf, dag der Arbeiter im allergünstigstcn Falle nur 2/3 des Schadens ersetzt bctonnnt, auch bei der sogenannte» Voll- rente. Die Gesaintsunnnc der gezahlten Renten betrug 1896 ca. 59'/» Millionen, in, Jahre 1897 ca. 57'/z Millionen und im Jahre 1898 ca. 61 Millionen. Der Geivinn. den die Unternehmer haben, deckt sich genau mit der Hälfte der eben angeführten Ziffern. DaS ist der Vorteil, den das Unternehmertum hat gegenüber de», Fall, daß es sich handelt nicht um Arbeiter, sonden« um andere Leute, vielleicht Zuschauer, denn diese würden nach Maszgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches volle Entschädigung für de«, Schaden bekominen. Der Vorteil für die Unternehmer bc- trug also inr Jahre 1896 ca. 29 Millionen, 1897 ca. 28 Millionen und im letzten Jahre 1898 ca. 31 Millionen. Ein ziveiter Vorteil crlvächst de» Unternehmern dadurch, daß sie die Entschädigungen nicht von Anfang an zu zahlen haben, sondern erst nach 13 Wochen. Jedenfalls haben sie in den ersten vier Wochen überhaupt nichts zu zahlen und bis zur 13. Woche sehr«venig. Der Vorteil. der sich hieraus ergicbt, beträgt für die Unternehmer im Jahre 1896 ca. 21 Millionen, für 1897 ca. 22 Millionen und für 1898 ca. 24 Millionen. Dabei ist»och nicht berücksichtigt die Zahl der- jenigen, die vor Ablauf der 13 Wochen«vieder gesund«verde««. Berechnet man diese noch mit, so beträgt der Vorteil für die Ui«tcr- nehmer in« Jahre 1896 ca. 43 Millioiieii, 1897 ca. 45 Millionen und 1898 ca. 48 Millionen. Der dritte Vorteil der Untcrnchincr besteht dari««, daß der Kreis der zu ernährenden Hinterbliebenen der Vcninglllckten ein ganz erheblich geringerer ist, als nach Maßgabe der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Wiliven und Kinder erhalten niemals vollen Schadensersatz, sondern iin Höchstfälle 29 Proz. als Vollrente. Dieser Borteil beträgt 1896 ca. 22 Millionen, 1397 ca. 25 Millionen und 1398 ca. 28 Millionei«. In, ganzen würde also für das Uirternehmertun, durch die Verkürzung der Schadensersatz- rechte der Arbeiter herauskonrmen iin Jahre 1896 etlva 86 Millionen. 1897 etlva 199 Millionen«uid 1893 etiva 198 Millionen. Man könnte allerdings cinlvendcn. daß hierbei auch die Zahlen derjenigen Entschädigungen mit eingerechnet sind, bei denen Fahrlässigkeit oder gar Schuld der Arbeiter vorläge. Ich«vill darauf nicht näher ein- gehen, sondern nur darauf hiniveisei«, daß die Statistik, die sich doch auch mir auf Angabe» der BerufSgenossenschaften, also der Vertreter deS Untcrnchmerlums stützt, beweist, daß ca. 25 Proz. der Unfälle auf Fahrlässigkeit der Unternehmer beruhen. Diese Zahlen legen die Frage nahe, ob es nicht dringend geboten ist, endlich diese AuS- nahmezustände zu beseitigen, daß der Arbeiter gegen Unternehmer auf vollen Schadensersatz klagen kam«. Es ist unbegreiflich, welcher Grund dagegen vorhanden sein soll, daß der Arbeiter dies»icht thu» kann, Ivährend jeder andere, der das Glück hat. nicht Arbeiter zu sein, das Recht auf volle Entschädigung hat. Es ist dringend nötig, daß die Liegierung dafür sorgt, daß dem Arbeiter das Recht eingeräumt wird. in den Betrieben,>vo er sein Leben aufs Spiel setzt, das Recht zur Aufsicht hat, und das Recht, Schutzinaßregeln anznordne». Noch auf einen Punkt«vill ich hinweisen, den schon inein Kollege Molkenbuhr öfters hervorgehoben hat. nämlich auf die Thatsache, daß bei der Verhandlung über die Höhe des Schadensersatzes der- jenige, der den Ersatz zu leisten hat. der Unternehmer, als Richter in eigener Sache entscheidet. Die Folge davon ist, daß das Bestreben herrscht, die Höhe der Rcnten immer mehr herabzusetzen. Wir müssen also verlangen, daß die Regierung, ganz unbelüminert um das Ergebnis der Beratung der neuen UnfallversichcrungSgesetz- Novelle, daS Verlangen der Arbeiter insofern befriedigt, als ihnen daS Recht auf vollen Schadensersatz«ind das Aussichtsrechr in den Betrieben eingeräumt lvird. Wenn man immer von einer Macht Deutschlands nach a«lßen hin spricht, so ist es geradezu beschämend, daß«vir zu- geben müsse», die Zahl derer, die in Ausübung ihres Berufes als Arbeiter verunglücken, veimiehrt sich von Jahr zu Jahr. Ich bitte Sie, die Bestrebungen der Arbeiter zu unterstützen im Interesse der Arbeiter selbst, in« Interesse ihrer Familie, aber nicht zun, mindesten im Interesse der Gesamtheit. Teutschland kann es unmöglich weiter, wie bisher, mit völlig verschränkten'Armen mit an- sehen, daß das Schlachtfeld der Arbeit in einem Jahre 7V84 Tote und vi) 03V Verwundete aufweist.(Bravo l bei den Socialdemokraten.j Staatssekretär Graf PosadotvSky: Ein Vergleich der Unglücksfälle in« geiverdlichen Leben mit de«, Todesfällen und Verwundungen im deutsch-französischen Kriege ist nicht zum crstcmnale gezoge«,«vordei«. Ich hatte diesen Vergleich fchon einmal für bedenklich erklärt,«veil die Todesfälle und Ver- lctzuiigen avf so verschiedene Weise eintrete». Außerdein aber zeigt die Zusammenstellung des Herrn Vorredners, daß die Zahl unserer heutigen Arbeiter unendlich«vcit hinausgeht über die Zahl derer, die 1879 ins Feuer gekommen sind. Daß die Zahl der Unglücks- und Todesfälle zugenommen hat, erklärt sich aildcrs, als der Abg. Stadthagen«««eint. Der gewaltige Aufschwung der Industrie hat zur Folge gehabt, daß eine große Zahl ungelernter Arbeiter, namentlich aus den landwirt- in Jörnirts" schaftlichen Betrieben, zur Industrie übetgegangcn sind. Dazu loinmt, daß. je länger das Gesetz in Kraft ist.»IN so Niehl die Ar- beiter mit ihm vertraut werden und jede Gelegenheit benutzen, um eine Emichädigung geltend zu«rächen Der Herr Vorredner hat «veiter erllärt, der Arbeiter befinde sich in einer Ausnahmestellung. Jeder andere könne, wen» er geschädigt lvird. volle Entichädigung verlangen. Ter Arbeiter müsse init einer bestimmten Rcnie zu- frieden sein. Dabei läßt er aber außer Acht, daß der Arbeiter um- gekehrt auch i» den Fällen die Rente beanspruchen kann,«vo keine Schuld des Arbeitgebers nackgeiviesen«vird, wo vielmehr eine eigene Schuld des Arbcitnchnrerö vorliegt. Nach der letzten Statistik waren von den Fällen, die sestgcstelll waren, in 26 Fällen schuld die Arbeiter, die Arbeitgeber nur in 29 Fällen. In 8 Fällen ivar die Schuld geteilt. Ich meine, da ist nun gerade ein Vorzug unserer Zustände. daß der Arbcilcr in jedem Falle Entschädigung bekommt, gleichviel ob er schuld hat oder unschuldig ist. Im übrigen könnten ivohl solche Fragen wohl besser beim Unsallversichcrungs-Gcsey vorgetragen werden. Zum Schluß noch eine Bemerkung. Wenn der Herr Vor- redner bemängelt hat. daß die Nechtsprechuiig nach ihrer formalen Seite eine mangelhafte sei, so hat ihm die Novelle zun, Unfall- vcrsicherungs-Gcsetz nachgewiesen, daß wir eine Verbefferung ans diesem Gebiete anstreben. Ich verspreche mir, wenn unsere Vorschläge die Genehmigung de« hohen Hauses finden würde», wesentliche Verbesserungen. Im' übrigen versichere ich dem Abgeordneten Stadthagcn, wenn seine Ausführungen den Zweck haben sollten, zu erreichen, daß die zuständigen Behörden sortgesetzt ihre Aufmerksamkeit daraus richte», die Einrichtungen zur Verhütung von Unfällen zu verbessern. ich mich mit ihm durchaus elnverstandcu erklären kann. Daß unsere Einrichtungen in dieser Beziehung für gut gelten, das mag sich daraus ergeben, daß ein Vertreter der englischen Gcwcrkvcreine, der Deutschland besuchte, erklärte, daß allerdings die Einnchtungen zum Schutze vo>« Lebe» und Gesundheit der Arbeiter in Deutschland sehr gut wären, daß sie einen Vergleich mit den Einrichtiuigen anderer Lander aushalten, ja als besser bezeichnet werden kömltcn. Abg. Rösilke-Dcssau(wildlib.): Ich halte es für gut, daß Einspruch erhoben wird gegen die Ausführungen deS Abg. Stadthagen. Was die Entschädigung der verletzten Arbeiter betrifft, so ist heute der Unternehmer haftbar auch in allen Fällen, wo sich der Arbeiter die Verletzung durch eigne Schuld zligezoge» hat. Würden die Arbeitgeber sage», wir können nicht zu Entschädigungen gezwungen werde» in Fällen, die durch die Schuld der Arbeiler eingetreten sind, so würde» die Arbeiter schlecht dabei wegkonimen. Nach»reiner Meininig haben wir in der Arbcitersürsorge große Schritte vorwärts gemacht, und mit der Novelle, die uns vor einigen Tagen zngegangen ist, werden ivir wieder eiiicn Schritt zu Gunsten der Arbeiter thun. Der Ab- geordnete Stadthagen hat weiter ans den Umstand hingewiesen. der schon wiederholt von ihm und dem Abg. Molkenbuhr betont worden ist, daß die Zahl der Unglücksfälle fortwährend steigt. Wir bedanern alle, daß dies der Fall ist; aber immerhin gicbl cS eine Erklärung, die nicht auf eine Schuld der Arbeitnchnier hinweist. Die Entwicklung der Industrie hat eine große Zahl Arbeiter, leider auch ungeübte,'herangezogen. Dann Hot in den letzten Jahren unter den Arbeitern ei» großer Wechsel stattgefunden. Und schließlich ist noch zu berücksichtigen, daß sich die arbeitenden Klaffe» immer mehr von dem Vorteil der Unfallversicherung überzeugt haben; ist der Unfall noch so klein, sie wissen, daß ihnen Entschädigung zu teil iverden muß. So ist es zu erklären, daß die Zahlen der Unfälle so gewaltig anwachsen. Die Steigerung der Todesfälle ist lediglich hervorgerufen durch die vermehrten Tobeszable» in den Knappschafls-. Tiefbau- und Steinmetz-BerusSgcnoffenschasten. Die allgemeinen Schlußiolgerungc» deS Abg. Stadthägc» sind also unzutreffend. Bei de» hier in Frage kommenden TodeSzahlen handelt eS sich um Maffcnuiifälle und bei diesen wieder hängr es vom Zufall ab. ob mehr oder wcniger Personen verunglückten, die Unfallrentc beziehen oder nicht.' Zudem werden in den Listen ja auch vielfach die gleichen Personen erst eine Zeitlang als dauernd erwerbsunfähig geführt und dann, wenn sie a» dcii Folge» des Unfalles geftorbc'i«. zu de» Tote» gezählt. Daß verhältnismäßig so wenig Leute als völlig crwerbs- unfähig aiigcsehc» werden, liegt einmal an den Fort- schritten der ärztlichen Kunst, dann kommt in Betracht, daß Leute, die für die ersten Wochen völlig erwerbsunfähig sind. sich an den Zustand gewöhnen können(Lachen links) und nicht mehr dauernd ertverbsunfähig sind. Die Unfallziffern haben nicht dauernd zugenommen, sie haben abgenommen. Herr Abg. Stadthagcn hat an der Tendenz der Rechtsprechung Kritik geübt. Das hat mich ge- wundert, da doch früher gerade das ReichS-VersicherungSamt immer von der Socialdemokratie gelobt worden ist. Seit dem Wechsel im Präsidiun« des RcichL-VersicheruiigsaintS ist die Rechtsprechung hoch- stcns noch mehr arbcitcrsreundlich geworden. Die Zahl der ob- gewiesenen Rekurse vo» BerufSgciioffeiiickwftcn ist stets gewachsen. In den Fragen der Unfallverhütung haben ivir große Fortschritte gemacht. Daran ist nicht die Liebenswürdigkeit der Berufsgciiossenichaftcii schuld, sondern diese haben erkannt, daß möglichst wenig Unfälle auch ihnen nur von Vorteil sein können. Unfälle koinmen auch in socialdcmo- kratischen Betrieben vor. sie sind völlig»icht zu vermeiden. Hoffen wir. daß die neue Novelle zum Uiifallvcrsichcrungs-Gesctz auch»ach dieser Richtung hin segensreich tvirken ivird. Ich hoffe iveiter, daß auch die Socialdemokratie trotz ihres heutigen Widerspruchs schließlich der Novelle zustimmen wird.(Beifall.) Abg. Dr. Bö-kcl lwild. Antis.): Daß die ArbeiterversichenmgSgesctze einen großen socialen Fortschritt bedeuten, ist ganz zwcirelloS. Woran liegt es nun, daß sich noch immer eine solche Mißstimmung gegen diese Gesetze inr Volke zeigt? Das liegt vor ollein daran, daß die Gesetze nicht in humanem Sinne ausgelegt werden, sondern mir nach dem genauen Wortlaut. Ich möchte wünschen, daß die Rechtsprechung in diesem Falle möglichst warmherzig ausgeübt werden«nöchtc. Es handelt sich hier nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um ein Werk der Menschlichkeit.— Weiter hatte ich es auch bei einem Werk der Menschlicbleit nicht für richtig, daß Berufungen, wenn sie auch ganz berechtigt sind, abgewiesen werden, nur weil der vor- geschriebene Termin verstrichen ist. Sehr wünschensivert wäre auch die Einführung einer Mindestrente. Staatssekretär Graf PosadotvSky: Die Anfhebuiiq der Berufungsfrist, wie sie der Herr Vorredner wünscht, halte ich für ganz ungangbar. Die nene Novelle enthält aber hier eine wesentliche Milderung. Daß die Entscheidungen der BerufSgenossenschaften nicht so ganz ungünstig für die Arbcilcr find, Ivic Herr Stadthagcn ineinte, geht ober daraus hervor, daß nur 1'/» Proz. aller Entscheidungen derselben vom Reichs-VerfichernngS- anrt abgeändert worden sind, davon 1 Proz. zu Gunsten der Verletzten. Abg. Stadthagen(Soc.): Gegenüber dem Herrn Abg. Rösicke muß ich betonen. daß ich keinem einzelnen Unternehmer Vorwürfe gemacht habe; so lange aber der Zustand besteht, daß die Unternehmer den Arbeitern gegenüber, die durch ihre Fahrlässigkeit in den Betrieben zu Schaden gekoinmen sind, nicht für den vollen Schade» haften, so lange bestehen gewisser- maßen Prämien für das Unternehmertum für Nusterachtlaffnug vo» Schutzmaßrcgcl«.— Wenn der Herr Staatsfclretär mir gegenüber anführt, daß nach seinen Zahlen nur 29 Proz. aller Unfälle durch die Schuld der Unternehmer herbeigeführt sind und nicht wie ich sagte. 25 Proz., so bemerke ich. daß in meiner Zahl auch die Unfalls initgerechnet sind, die teilweise infolge mangelhaster Einrichtungen und teilweise durch Unachtsamkeit der Arbeiter entstände» sind. Außerdem bemerke ich, daß diese Zahlen von den Berufs- genosfenschaften, also den Vertretern des Unternehmertums aufgestellt sind. Williiiiiih, 17. Ilimiar lSvv. Herr Rösicke meinte, man könne doch nicht annehmen, daß daS Rcichs-Versichcruiigsainl, dessen Thäliglcit mich die Socialdemokratie stets volles Lob zolle, zu Unguiiften der Arbeiter eiitschreden habe. Ich will zugeben, daß ivir in den ersten Jahren der Tbätigkeit des Reichs-VersichcrungSanils cs allerdings n«il Freuden bcgrüßlei«. daß es zivcitellos in der Absicht dieses AinieS lag. daß in etivaS ver- nünstigerer Weise als auf Grund des alten HaftpflichtgcsctzcS geurleilt wurde, und daß die Arbeiter nach Möglichleit zu ihrem Recht kämen. Es ist aber»icht zu Icilgiien, daß die Thätigkcit des Reichs- VersichcrungsamtS von Jahr zu Jahr innner"«ehr unter de», Einfluß der Berufsgcnosieiischasten steht. Ich erinnere nur daran, daß z. B. jetzt Bruchschäden gclvvhnlich ivie als nicht vorhanden betrachtet iverden. Ich«vicdcrhole nochmals, nur die Mittel, die ich vorhii« angeführt habe: voller Schadrnsersatzanspruch des ver- letzten Arbeiters und das Recht für die Arbeiter, selbst in de» Be- triebe»»nttthätig zu sein bei Erlast, Einrichtung nud lieber- wachung von»chntzmastregeln— nur diese Mittel sind geeignet, der ungeheuren Steigerung der Unfälle enlgcgenzutretcn.(Bravo! bei den Socialdcniokraten.) Staatssekretär Graf PosadowSky: Ich muß dabei bleibe««, daß nur 29 Proz. der Unfälle durch die Unternehmer verschuldet sind. Die Art der Berechnung des Abg. Stadthagcn führt u»S zurück auf das alle Haftpflicht- Gesetz, das seiner Zeit so lebhaften Widerspruch hervorgerusci« hat. Abg. Franke»(natl.): Mit ihrer Forderung, an der Ausfiihr>l»g der UnfallverhiitnngS- Vorschriften mitzuwirken, wollen sich die joeialdemokratischen Arbeiter nur zu den Herren der Betriebe mache««. Ich kann Sie versichern, die Beriifsgcnosscnschaftci« lassen oft viel mehr das Herz mit- spreche» als den Kopf. Es gicbt Arbeiter, die leichlsiiinig Uiifälle verschulde». Dainit schließt die Diskussioi«. DaS Kapitel wird bewilligt; ebenso der Rest des Ordinär« ums des Etats des RcichSamtS des Jinien« debattclos»»d sodani« die Eiiniahinci«.(DaS Extra- Ordinariu»« ist an die Bndgctkominissioi« überivicscu.) Es folgt die erste Beratung deS GefctzentlvurfS über die Konfnlar-GerichtSbarkcit. Uiiterftaatssekrciär Frhr. von Richthofen hebt hervor, daß daS »eiic Gesetz infolge des«icuen Bürgerlichen Gesetzbuchs iiotivendig geivorde» fei. Die Grundsätze deS neuen Rechts hättei« nun auch auf die Konsiilar-GcrichtSbarkeit Anivcndnng sindeil«nüssei«. Abg. Schräder(frcif. Vg.) beantragt die Verweisung des Gesetz- cntivurfS an eine Kommission. Nach»iiivcsenllichcr Debatte wird der Gesetzenlivnrf an eine Kommission von 14 Mitgliedern veriviesen. Es folgt die erste Beratung deS GcsetzcnlivnrfS betreffend die Patentanwälte. Abg. Schräder(frf. Vg.) ist mit der Tendenz des Gesetzentivurfs einverstanden. Der SoliditätS- nachivcis fei ivün'chenSivcrt in« Interesse der vielen nilerfahrcnei« Leute, die eine Erfindung gemacht oder gemacht zu habe» glailbei« und oft gcivisseiilosci« Palcnlaiiivältei« ein lvillkoniinencS Objekt der Ausbeutung iverden. Zweifelhaft sei eS ihm, ob der Gesetz- ciitwiirf in alle«, Einzelheilen daS Nichtige treffe, so bei den Bestimmungei« über den BefähigungSnachiveiS. Ueberhaupt scheine ihm von den künftige» Patentanwälten zu viel ver- langt z» werde». ES frage sich, ob eine so kostspielige Vor- bildung sich später durch den Beruf bezahlt«nache. Die praktische Vorbildung sei die Hauptsache, besser«vie Rcchtskeniitnissc ieici« GcschäflSkenntnisse. Er beantrage, den Entwurf au eine Kommission von 14 Miigiiedern zu verweisen.(Beifall.) Abg. Möllcr-Dllisburg(nat.): Ich kann mich de»« Vorredner fast vollinhaltlich anschließen. Bedenken habe ich gegen de» tz 3, der das Rciseze'.'�iS einer ausländische» höheren Lehranstalt ausnahlnSweise zulckhc.: will,'«r die vorgeschriebenen Ehrengerichte sollte man mehr Ingenieure Patentanwälte ivählen. Auch ich meine, cS kommt viel mehr auf geschäftliche und technische Tüchtigkeit an. als auf juristische Vorbildung der Patentanwälte. Für die llebergangszeit sollte man möglichste Milde ivaltei« lassen. Dein Mißbrauchen»in- erfahrener Leute«nuß aber streng entgegciigctretei««verde». Alles in allein ist die Befricdig«nig groß, daß der Gcsetzenttviirs eingebracht worden ist. Abg. Dr. Oertel(k.): Ii, den« Gesetze ist die richtige Mitte zwischen Freiheit und Zwang innegehalten«vordei«. Nnsympathisch sind mir die gehäuften Prüfungen. Bei guter Vorbildung sind sie überflüssig. Die An- fordernngen des EntivurfS an den Patentanwalt sind sehr groß. Die Gcgeiileistung, die«vir ihm bieten, ist sehr gering. Sie besteht im wesentlickicn in der Erlanbnis, den Titel Patentanwalt führen zu dürfen. Es ivird sich fragen, ob Ivir ihm nicht ein VertretnngSmonopol beim Patentamt geben könnte». Die llebergangszeit niiitz anders als in der Vorlage gefaßt werden. Den Entwurf begrüße ich als Durchbrechung der schrankenlosen Gewerbefreiheit und ich ivüiischte nur noch, daß der Befähigungsnachweis nicht nur für die Patent- anwältc, sondern auch für die Handwerker eingeführt werde. Staatssekretär Graf v. PosadowSky: Die Vorlage ist eine Folge der hohen Anfordernngen, welche sachlich an die Patentanwälte gestellt iverden müssen.' Man muß von ihm verlangen, daß er auf technischen««vie juristischem Gebiet allgemeine Vorkenntnisse hat. Wie soll jemand ein chemilchcs Patent vertreten töimen, ohne eine Ahiiung von Chemie zu haben. Und ganz so ist cs mit mechanische» Dingen. Was die UebcrgaiigS- bestimnumgcii bctrisst. so lain« ich versichern, sie solle» niöglichst milde gehaildhabi iverden. ES ist dann die Konstruktioii moniert worden, ivic das chrciigerichtlichc Verfahren geordnet ist. Ich halte cS vor- läufig für alisgeschlosseil, den Patentanwälten ein Ver- fahren wie den Rechtsanwälteii zu jlcbci«. Die Rechts- anwälte sind ein Stand mit einer fest abgeichlossenen Bildnng, die Patcntaiiivältc dagegen Personen mit ganz verschiedener Vorbildung. Die Zlveifel schließlich, die der Abg. Müller angeregt hat, sind meines ErachtenS durch den§ 3 schon erledigt. Abg. Müller- Memiiigcn(frs. Vp.) führt aus, seine Partei stehe in« wesentlichen auf dem Boden der Regierinigsvorlage; sie ivünschc eine vollkoliimen unabhängige Stellung des Patentanwalts. Seine politischen Freunde würden für Kon«'- missionsberatuiig stimmen. Abg. Stadthagen(Soc.): Den« Antrage, diese» Gesetzentwurf einer Kommissio» von 14 Mitgliedern zu überweisen, kau» ich ja nicht widersprechen; im übrigen bin ich weder mit dem Inhalt der Vorlage,»och mit den einzelnei« Ausführungen der Vorredner einberslanden. Der Patent- anivaltstand, der hier geschaffen werde» soll, wird ein neues Privilegium für die Wvhlhabcndei« fei» zun« Nachteil der Arbeiter. Meiner Ansicht nach sollte das Patentamt solche Richlcr in seiner Mitte haben, die niit den Erfindern selbst verkehren können. Durch die Ernennung von Patent- aittvälten wird ei» weiterer Schritt gctha». mn die Kluft zwischen denen, die zu entscheiden haben, und den Erfindern beträchtlich zu vergrößern. Wozu sollen wir wieder eine Klasse schaffen, die privi- legiert ist durch Bildring und Besin? Wollen«vir Examina einsühm«, dam« niiisscn es doch solche sein für Erfinder!(Heiterkeit.) Aus welche«» Grunde auf einmal der Jiivist, der Techniker befähigt sein soll, dem Patentamt darzulegen, was der Erfinder«vill, ist niir unverständlich. Das ist eine Art Arinutszengi«is für die Behörden, daß sie nicht direkt vertreten können, sondern Leute brauche», die«in» bcfonbcic Spuiche ifir.cu gkgcinibcr sprechen, Weib sie 1?ic Sprache des cinsachc» Mannes nicht verstehen. Äitch durch diesen GefctzeiMvnrs känncn miu nicht verhindern, das; der Erfinder sich nnznvcrlässigcr oder nnlenntnisrcichcr Elenrcnte dcdient. Es soll ja Icdijchich die Bertrrtnng vor drin Pateutanit cxainincll approhicrt werden. Wen» inan incint, das; durch diese Exmueii ein Hinweis Uelleben wird für die Erfinder, so rechnet die Regienuia rrichl niit den, Lliißiraucn, das gerade solchen approbierten Leuten gegenüber besteht, und das ist berechtigt, wenn die Patentanwälte ans Grund der Bcstiinmnngc» zugelassen werden sollen, die hier vorhanden sind. Es ist hier darauf anfmcrksam gernacht worden, dafi nur Leute zugelassen werden sollen gegen die nichts vorliegt. TaS isr aber ein sehr uiillarcr Ausdruck. Wir kennen die Dtafi- rcgclrnig von Acrztcn. Anwälten wegen ihres politischen Verhaltens und wir wollen nicht iviedcr einer Bertvaltnugsbchvrde die Vefugnis geben, die politische Gejinnung der Patentanwälte, ihre Charakterfestigkeit und ihre Tüchtigkeit für ein nutvürdigcS Verhalten erachten zu lviiucn. DaS hcifit nichts anderes, als die Pkachtbcsugnisie der politischen Behörden, denn cS sind Behörden. die von politischen Behörden abhängig find, zu erwcitenr und auch in dieses Gebiet Streitigkeiten hincinzulragru. Ich hoffe, es Ivird in der Ltoninnjsion gelingen, einen Gesetzentwurf zu stände zu bringen. der den durch die Groffindustric arg atiSgebentctcn arincn Erfindern die Möglichkeit gicbt, sich an einer behördlichen Stelle Rat zn holen, zn der sie Vcr« rranell haben. Einen neuen besonders examinierten privilegierte» Stand für Privilegierte ans den höheren filasscn wollen»vir nicht. ■o» oicsenl Sinne werden ivir in der iloniinissio» lhätig sein. sAravo der den Socialdeiiiokraten.) Staatssekretär Graf U. PosadowSk«): Was der Vorredner will, ist unausführbar. Der arme Er- fin der hat gar nicht einen Pateiilaiiivalt nötig, wenn er sich für sahig hall, sein Patent selbst zu vertreten. Wenn der Vorredner verlangt, daß im PatcntanU Beamte gratis Rat erteile» sollen, das wäre gerade so, als wen» mau bei den Gerichten die Rechts- anwälte abschaffte imd den Parteien Rat erteilte. sAbg. Stadthagen; Das sollte man auch!) Das ist niiansfübrbar. �ch iiehme a», das; sich der Vorredner nie niit dieser kprage beschäftigt hat. sonst würde er wissen, dag oft die ganze«rast etiles euizeliic» ManncS dazn gehört, citi Patent zu vertreten und dilraiznfechtcn. Wie soll das so nebenbei ein Beamter des Patent- amtS»lachen. Es hat uns selbstverständlich ganz fern gelegen, hier politische Motive maßgebend sein zn lassen»>id etwa Leute wegen politischer Gründe anSzitschließen. Es sind so schwere Miß- stände hervorgetreten, daß eine Ordnung der Materie>», Ptande selbst notivcndig war. DaS ist der einzige Grund der Vorlage. Abg. Dr. Zwick ssrs. Vp.) ist mit der Vorlage in, große» nnd ganzen ciitberstanden. ES gehe ober nicht an. die jetzt als Hilfsarbeiter der Patentamvälte kungterciidcn Ingen, eure. Juristen ec. brolloö zu»iailten. Deshalb müsse man in den UebergangSbestiminuilgeu so milde als niöa- lich sein.' Abg. Kirsch sC.) glaubt nicht, daß die Rede dcS Abg. Stadt- Hägen ernsthafr zu»ehnien sei. Die Aenderung dcö Gesetzentwurfs sc, durchaus bitllgcnSwcrt. Einzelne Unklarheiten und Schsvicrigkcitcn werde die KomnnssioiiSberatnng beseitigen. Die DiSknssioi» ist hiermit erschöpft. Die Vorlage Ivird an eine Nomnnjsion von 14 Mitgliedern dcrwiesen. Damit ist die Tagesordiinng erschöpft. Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr.(Etat des NeichsiiistuariitS. Kleinere Etats.) Schluß 5:V.i Uhr._ Abgeovdnetenhnlts. 4. Sitzung vom 16. Jaiinar, 11 Uhr. Am Ministcrtisch: Dr. v. M i q u e l ,. Dr. S t u d t. Brefeld. Thielen, S ch ö>, st e d t. DaS Hans tritt in die Erste Beratung des Etat�. '•U"' Abg. Dr. Sattler(natl.): sauf der Tribüne schwer vcrständlilb, da er vom Platz anS spricht und der Tribüne de» Nückel, zuwendet): 85 Millionen Mark lieber- schlisse in, abgclanfcneli Jahre, ebenso viel in, laufenden, ein Zuwachs am Nationalverniögen. ,,», 4p s Milliarden allein bei den Bcrmogei, von mehr als 6660 M., das ist ein glimzeiideL Bild. Und in der Thal, wir befinden miS noch immer im wirtschaftlichen Auf- schivun g. Freilich nicht die gesamte Industrie/ aber ein großer Teil derselben kann auf günstige Ergebnisse zurnckbiickcn.' Die Landwirtschaft dagegen befindet sich noch i in m e r in d e r Notlage. Ter Etat selbst zeigt ein so günstiges Bild, wie wir es wohl noch nicht erlebt haben. Das Bild könnte aber iioib wesentlich günstiger sein, wenn nicht die Eiscnbahn-Ucbcrschüfse diesmal in außerordentlich vorsichtiger Weise veranschlagt worden wären. Ebenso sind eine große Anzahl von Bauten, die sonst anS Anleihen gedeckt zu werde» pflegte», ans lanfenden Mittel» gedeckt, so der Hasen von Emde» und die FliißkorrcktioiiSarbeitc» i» Schlesien. So erfreulich das ist, den Grundsätzen, die wir sonst bei der Ausstellung lwsrer Etats verfolgt haben, entspricht cö»ich«. Weiter sind die Ertrage der direkte» Stenern so niedrig veranschlagt, daß man schon heule sage» kann, das neue Etalsjähr muß mit einem hohen Ucbcrschnß abschließen. Auch die Ueberschüsse aus der Forst- und Bergvcrwalluug sind viel niedriger angesetzt, als den Thatsacbcn cutspricht. Alles in alle», ist die Ausstellung des.Etats so vorsichtig vorgenommen, daß wir, auch wenn er um 160 Millionen schlechter veranschlagt wäre, einer Sluleihe nicht bedürfen würden. ES bättrn also getrost höhere Summen für knllnrclle Zwecke eingestellt werden könne». So halten»icinc Freunde den Dispositionsfonds für die Laiidtvirtschast noch lauge nicht in genügender Höhe für ein- gestellt. sSchr richtig I rechts.) Wir wollen der Landwirtschast in ihrer schwierige» Lage s o w e i t>v i e irgend möglich e» t- gegen kom m e n. sBcifall rechts.) Ferner bedauern wir, daß man in, Jnstizetat nicht an eine Ermäßigung der hohen G e r i ch t s k o st e n herangetrctc» ist. Bei der glänzendei, Lage des Etats wäre das jetzt leicht durchführbar gewesen. Ebenso wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen, um die Eisenbahn- Ueberschüsse nicht mehr in den allgenicinei, Staatssäckel fließen zu lassen, sonder» sie zur AnSgestaltung der BerkehrSvcrhältnisse zu verwenden. Redner bemängelt noch eine Reihe weiterer Einzelheiten, die aber in, Zn- saiinncnhange uuverständlich bleiben: man kann nur entnehme», daß sie sich auf'den Dvmänciictat, ans die Förderung dcS Deutschtums im Osten nnd ans die Reiitengüter-Gcsetzgebung beziehen. Es sei ja nicht z» verkcnneu, daß der Finaiizmiiiistcr sehr schiverc Jahre habe durchmachen inüssen, ehe c» ihm gelungen ist. soweit Ordnung in die Etats der einzelnen Ressorts zu bringen. Aber er dürfe nun nicht bloß an die Ver- gangcnhcit, er müsse auch an die Ankunft denken. Da sei «S besonders zn bedauern, daß er in seiner Etatsrcde die beiden großen Aufgaben, welche der preußischen und der deutsche» Nation für die nächste Zeit gestellt sind, garnicht erwähnte, nämlich die K a u a I v o r l a g e und die F l o t t e„ v o r l a g e.(Beifall.) ES sei ja nicht zum wenigsten sein Verdienst, daß man im Reiche wie in Prcnßen an diese Aufgaben heran- treten könne. Hoffentlich gelinge es hier' i», Landtage diesmal, die Kanalvorlage zur Annahme zu bringen. lBcifall.) Abg. v. Köller habe freilich auch neulich gegen dieselbe gesprochen, er habe aber dabei jpigestanden, daß er selbst nicht einsehen könne, inwiefern der Mittclland-Kanal der Laildwirtschaft des Ostens schade» könne. Wo seien denn dann die Gründe der Kanalgegncr ans der Rechten. tSchr gut! links.) Auch außerhalb des Rahmens des Etats sei daß de», Landtage angekündigte Material dürftiger, als nian erwartet habe. Ren sei eigentlich mir da« Gesetz über die Zwangserziehung verwahrloster Kinder. Die Sckundärbahn-Vorloge werde hoffentlich recht reichlich dotiert werde,» da ja bekanntlich in der vorigen Seifion keine solche Vorlagt gebracht worden sei. Die neue Steuer auf die War e» Häuser werde hoffentlich auch ans diejenigen für Offiziere nnd Beamte ausgedehnt werden s was dem einen recht sei, sei drin andern billig.— Die angctüudigie K o u, m u n a I r e f o r», berück- sichtige hoffentlich die Wünsche dcS Landes, wie sie in, vorigen Jahre bei der damaligen Vorlage zum Ausdruck gebracht worden seien. Bei der Kanalvorlage möchte er nicht die ganze Snninic der von der Regierung als berechtigt anerkannten Rom- p c n s n t i o n e n in das Gesetz aufgenommen wissen, denn dadurch würde man die Annahme desselben nur erschweren. Meinen Freunden liegt aber daran, daß die Vorlage diesmal zur Annahme gelangt nnd daß es damit der Regierung gelingt, diese Session zu eine», erfolgreichen Ende zu fuhren. Wen» das im vorigen Jahre nicht der Fall gewesen ist. so hat das vor allen, an der Art der Vertretung seitens der StaatSregierung gelegen.(Sehr richtig! links.) Wenn die Regierung nicht diesmal ein ähnliches negatives Ergebnis haben tvill. muß sie ihre ganze Kraft einsetzen, damit wird sie' dem Lande den besten Dienst erweisen.(Lebhafter Beifall links.) Abg. v. Strombcck(C.>: Der Vorredner hat bereits darauf hingetviesen, daß der Etat wieder außerordentlich vorsichtig veranschlagt ist. DnS war auch bei den früheren Etats bereits der Fall, daher die Ueberschüsse und die reichliche Schuldentilgung. Wir sind zwar auch für Schuldentilgung, aber es gicbt doch auch kulturell« Anfgabc», die nicht darunter leiden dürfen. So ist noch immer keine Regelung des G c r i ch t 6 1 o st e>,- Wesens erfolgt, nnd doch ist sie durchaus notwendig, da große Härte» zn mildern sind. Leider aber erfüllt die Regierung trotz der günstigen Finanzlage die Wünsche der Volksvertretung in dieser Hinsicht nicht. Beständig weist sie ans die Kosten dieser Refor», hin.— Die Notlage der Landwirtschaft ist zu unseren. Bebauen, n o ch immer die gleiche.(Znstinnnnng rechts.) Der Osten und der Westen weben von der Regierung nicht gleichmäßig behandelt. Bei der Erhöhung des Dispositionsfonds ist nur die ostclbische Landwirtschaft berücksichtigt worden. Die westliche Landwirt- schaft geht leer a u s. Die G r u n d st e u e r wird von den änneren Landwirten besonders drückend empfunden. Vielfach wurde Klage darüber geführt, daß der Bau von Klein- Ii ahne n sich verzögert weil der Staat sagt: die Bahn baue ich selbst. Dadurch wird der Bahnban häufig um 4. 5 Jahre verzögert und die Beteiligten haben den Schaden davon. Unsere Wünsche aus paritätische Behandlung der katholischen Bevölkerung sind noch immer nicht erfüllt. In der Riistkäiiiincr des Staates befinden sich immer noch die Waffen, die vor ztvei Jahrzehnten sehr scharf gegen niis gebraucht worden sind. Behält man diese Waffen noch iiiimer, so heißt das doch, daß man sie bei Gelegenheit gegen uns bemitzei, will. Darin liegt eil, verletzendes Mißtrauei, gegen die katholische Bevölkerung. Im Interesse de-s inner» Friedens sollte die Negiming diese Waffen von sich werfen.(Bravo! im Centrum.) Abg. Graf v. Limburg-Stirum(tons.):. Ich freue mich, daß die Nationallibcralcn die fortdauernde Not- läge der Landwirtschaft ancrieimen. Früher thalei, sie es nicht. Daß der Notstand fortdauert, ergicbt sich ans den, ständigen R ü d- gang der Erträge der Domänen. An dein ollgemeiiien Aufsctuoimge hat die Landwirtschaft keinen A n l e i l. Die Absicht, Toniäne» in angcmcsjciicr Weite zn verkanfcu nnd dafür andre Domänen nnd Forsten anziikansen, können ivir mir billigen. Doch verlangen ivir noch genancre AnSlunft darüber. Mit den dürftigen Mitteilungen lassen wir uns nicht abspeisen, die der Etat darüber cnlhätt. Große Vorsicht in der Abschätzung der Eiimahiiiens die in den Jahren des wirtschaftlichen Ailfschwmigs sehr hoch sind. kann nickt oft genmf gepredigt ivcrdcn. So erscheint mir das Mehr bei der Einkommeiistener mit 14 Millionen Mark zu hoch veranschlagt. Bei der B e r g w e r k- nnd S a l i n e n v e r w a l t n n g habe ich darauf hinzuweisen, daß der Ävhlciiinnngcl in, Julaiide zun, Teil ans die mit dem Auslände abgeschlossenen Kohlenliefernngs- vertrngc der Grube» znrnekznftihren ist. Unsere Rohlen kommen ins Ausland, und wir müssen englische Kohlen bezieben. Weiter empfehle ich der E i s r„ b a h n v e r w a l t n n g große Sparsamkeit in de» Ausgaben und große Vorsicht in der Abschävnng der Ein- nahmen. DaS ewige Drängen hier im Hause auf Tarisherabsetz, ingen ist eine höchst verwerfliche Sacke. Höchstens kam, von einigen tleinci, Eriiiäßigiiiigc» die Rede sein. Gegen die Einichließung andrer bimdeSstaatlichcr Eiienbahucn ins prensfischc Eiicnbabiinctz erklären wir nn» mit aller Entschiedenheit. Meine polirischen Freunde wollen von einer R e i ch s e i s e n b a b n nichts wisse u. Bei den, Aiikailf des Akadeniiegrundstücks für den Neubau der königlichen Bibliothek kann mich ich den Wunsch nach größerer Sparsamkeit mir »»tcrstützcn. Die Tremiuiig der K e ss e l r e v i s i o n von der Fa b r i kin s p e k ti o» ist durchaus kein ncucr Gedanke. Er ist schon häufig erörtert worden. Ich weise beule nur darauf hin, daß de», Staat dadurch ein EiiiuabincanStall erwachsen ivird.— Für den Dort m und- E m»»Kanal sind wir bereit, die ver- langten Ausgaben zu bewilligen. Doch sollte man sich vorher über die Natur deS Kanals, die notwendigen Ausbesserungen und die Schwierigkeiten der Arbeit klar werden. Im l a n d w i r t l ck a f t- l i ch e n Etat stehen eine Reihe Positionen, die durchaus nicht für dir Landwirtschast ansschließlich bestimmt sind, sondern in, Interesse der gesamten Bevöltcrnng liegen, z. B. die Fliißreglllicruiigcn.(Boisall rechts.) Seit Jahre,, forderi, ivir de» Erlaß eines V o l k s i ch n l- g c f c v e S, ilin den unerträglichen Zustände» ans dem Gebiete dcS Bolksichulwescn» efi, Ende zu iichmc».(Sehr richtig! recht».) Beim KiiltiiSetat werden wir ivcitcr darüber reden. Zu Klagen hat heute »nr die Laildwirtschaft Anlaß: wenn ihr nicht von, Staate geholfen ivird, muß sie zu Grunde gchii.(Sehr richtig! rechts.) Die Finanz- läge beurteile ich nicht so günstig, wie Abg. Sattler.(Sehr richtig? rechts.) Ich halte sie fnr sehr unsicher. Kommt der Ivirtsehastliche Niedergang, s o fällt das glätizeude Gebäude ziisa Minen. Tie Vorschläge des Herrn Sattler kann ich nicht occcplieren. da sie alle daraus hmauslausci,. dauernde Ausgaben ans vorüber- gehende Eimmhmcn zu stellen. Wir sollten einen Ausgleichs- son dS schasstii. ans dem in schlechten Jahren das Deficit gedeckt werden kann. Alle Versuche einer festen Abgrenzung unserer Finanzen von denen des Reiches sind bisher ebenso mißlimge», wie die Schaffung cincö solchen Fonds. Aeußerste Sparsamkeit ist dringend geboten. Die Finanzpolitik des Herrn Sattler aber ivürde zu einer kolossaleii Erhöhimg der direlten Steuern führe«.(Bravo! rechts.) Finanzministcr V Miguel: Der Herr Abg. Sattler hat von dem RcichSeisenbahn-Gedanken gesprochen. Ich halte diesen Gedanken für einen frommen Wunsch. der noch lange fponimer Wunsch bleiben wird. De» Erat hat Herr Dr. Sattler so aufgefaßt, daß mau gegen das, was darin steht, nichts ciliweiide» kann, daß aber manches nicht darin steht, was er darin zu sehen wünscht. Wem, man alle diese Wünsche berücksichtigen wollte, würde man auf sehr große Schivierigkciten stoßen. Herr Dr. Sattler hat jene Wünsche liiieder einmal in Er- nmcrung gebracht, und damit ist es gut.(Heiterkeit.) An der Schnldeiitilgimg habe ich auch in Jahren. Ivo lvir ein Deficit hatten, festgehalten, weil ich der Aiisicht bin. daß es sehr schwer ist, eine solche Position wieder einzuführen wci», man sie einmal ansgegebcn hat. Redner verbreitet sich über die Domänenverkäufe und vcr- tcidigt die von ih>n dabei eingeschlagene Methode. Von einer Bcrschleudcning darf keine Rede sein. Daß die Kosten für die Mcdizinalrcforli, noch nicht im Etat eingestellt sind, liegt an der Schwierigkeit der Materie, die drei Ministerien berührt. Daß das Extra-Ordinnrimi, so hoch bemessen ist, liegt darin, daß eine Reihe von Ausgaben eingestellt ist, die zweifettos in Zukunft kommen müssen, aber ganz gut noch eine Reihe von Jahren hätten zurück- gestellt werden können. Wen» sie doch schon heute eingestellt worden sind, so geschah es zur Entlastung der Zukiinfl, falls wirtschaftliche Rückschläge kommen sollten. Die Erfahnnig zeigt uns die regelmäßige Wiederlehr solcher Rückschläge, nnd Ivir waren sehr leichtsinnige Leute, wem, Ivir diese Lehre nicht beachten wollten. Die Zuknnst wird einer Regierung dankbar sei», die zeitig Borsorge getroffen hat. Wenn sich ein Finanzminister bloß populär machen wollte, müßte er allcrdiiigSandcrS verfahren. Für die Landwirtschasl sind höhere Beträge verlangt. Aber dieser Etat enihält über eine Million mehr für diesen Zweck, als der vorjährige. Ich gebe zu, daß für Mclioiationen noch viel zu thnu ist. Der Herr Abgeordnete' Sattler hat bedauert, daß ick in meiner EtatSrede nicht ziiiu Schluß versichert habe. oaß Ivir sehr gut in der Lage sind. gleichzeitig die Flotte zu vermehren und den Kanal zu baue n. Die Notwendigkeit einer Flottenvermchriiiig i» diesen, hohe» Hause zu bciveisen, erschien mir überflüssig.»Sehr richtig!) Aus meinen AnSfiihrungen über die allgeineine Finanzlage ergebe» sich die Schlüsse ans die Möglichkeit der gleichzeitigen Erledigung beider Aufgaben von selbst. Schlüsse, die sich von selbst er- geben, sind überzeugender, wenn sie der Betreffende, der sie ziehen soll, selbst zieht, als wenn sie die andre Seite mmötigeriveise ausspricht.(Heiterkeit links.) Doch erkläre ick gern: ich bin mit dem Herrn Abg. Sattler ganz cinvcrstanden, ivir köiiiicli d a s E r f o r d e r l i ch e o h>, e G c f ä h r d u n g u» s r c r Finanzen gleichzeitig leiste». Diese» Schluß konnte jeder schon ans ineiner ersten Rede ziehe», den brauchte ich nicht selber ausdrücklich zn ziehen.(Heiterkeit linkö.) Ueber den Kanal sprechen wir anssührlich bei der Kanalvorlage: der kann bei dieser General- debalte nicht ausführlich erörtert werden. Abg. Frhr. v. Zedlitz(fk.): Ein Fiiianzmiiiistcr. der nach dem finanzpolitischen Programm wirtschastc» wollte, wie cS lins Herr Dr. Sattler vorschlug, würde mit Recht ei» Minister gegen die preußischen Finaiizci, genannt werden.(Zustimmung rechts. Oho! bei den Nntionallibcralcii.) In der schivungvollcn Hamburger Rede, deren besondere Hervorhebung durch den Abg. Sattler zn eigentümlichen Gedanken Anlaß geben kann. ist mit Nachdruck darauf hingetviesen, daß miste gesainte nauonale Produktion, also auch die Laiidtvirtschast geschützt werden muß. An der Politik der Sammlung muß festgehalten werden. Unsere günstigen Finanzen sind das Verdienst unseres FinanzmimsterS nnd seiner'großen Finanzrefonn. Abg. Sattler meinte, im Etat seien 160 Millionen Reserven enthalten: ich glaube, diese Schätzuitg greift noch zu niedrig. Deshalb brauchen ivir keine Besorgnis wegen der Aufbringung der Koste» für die Flottenvermchrnng zn hegen. Die Notwendigkeit der Flottenverinehrnng scheint jetzt von allen Seiten anerkannt zn werden. Nannte doch der Abg. Nichter jüngst»nsere Flotte erbärmlich....(Heiterkeit rechts. Glocke des Prafideiiten.) Präsident p. Kröcher: Ich habe Herrn Richter nicht so ver- ständen. Hätte er nnsre Flotte erbärmlich genannt, so wäre ich niit de» schärfsten Mitteln eingeschritten. Seine Worte bezogen sich ans die noch nicht gcbanren, znkiiiiftigen Schiffe, auf die Flottenvorlagc. Abg. Frhr. v. Zedlitz(fortfahrend): Wenn also schon der Abg. Richter' ein solckies Urteil fällt. müssen bei uns alle Bedenken iuden.(Lachen links.) Abg. Richter(srs. Bp): Ich habe die Worte des Herrn Abg. v. Koller über den„erbärm- Ii che,, Kanal- citiert mid bediiiguugsivatje hinzugefügt: Was würden Sie dnz» sagen, wem, wir von einer- erbch.-mlichei, Flotte sprechen wollten. (Sehr richtig! links.) Freiherr v. Zedlitz hat den Sin» meiner Worte vollständig verkehrt. Er hat ei» lautes Loblied auf die Verdienste deS Herrn v.'Miqnel gesungen. Ick will dem mir hinzlifüge». daß Herr v. Miqiicl in der Besetzung dcS Postens eines SechaiidlimgS-Präsidciiten keine glückliche Hand bctv'iesen hat.(Lebhafte Heiterkeit links. Ruf rechts: Pfui!') Ich halte die gesamte Finanzpolitik des Herrn v. Miguel für verkehrt. Seine Politik der S a IN Nl l II II g soll ja dazu führen, die Zölle ans die notwendigen Lebens- mittel zu erhöhen. Der Herr Finanz»,«, ister bedauerte es, daß wir jetzt prozentual nicht mehr so viel Schulden tilgen, ivie zn Anfang dcö Jahrhunderts. Aber die Schnlden jener Zeit waren Kriegsschulden, die so rasch wie möglich getifist werden niußten: die heutigen sind durch Ankauf von Eisenbahnen entstanden und stelle» n'erbendes StaatSverniögc» dar. Auf de» Kopf der Bevölkerung kommen heute 11'/e M. mehr an Vermögen an? werbenden Mitteln als an Staats- schulden, wahrend früher die Staatsschulden pro Kopf 1 M. mehr ausmachten, als das werbende StaatSvcrmögcu. DaS ist gewiß eine Aenderung. Aber dem Herrn Finanzministcr liegt der Hinweis auf die preußische Finaiizpolilik zu Beginn dcS IS. Jahrhunderts deshalb so nahe, weil er eiiie automatische Siegelung der Finanzen, wie sie damals war. anstrebt. Er geht in seiner Vorliebe für diese automatische Regelniiq so weit,' daß er sie für das Reich emführci, will. Leider ist' das Eentruin diesen Wünschen dcS FnianzministerS schon zn weit entgegen gekoinine». indem es den Anfang einer solchen autoinalischen Regelung gemacht hat. Eine völlige Trcuiiimg der Finanzen Preußens von denen des Reicks würde auch ich für ein großes Unglück halten. I» Wirklichlcit ist die preußische Finanzlage glänzeich: es hat eine Vennchriing des wirk- lichcn Vermögens jtattgcfimdcn, sei cS durch Schuldeiitilgiing, sei cs ans andern, Wege, während es im Reiche grade umgekehrt ist. Doch davon ivollte'Hcrr v. Miguel im Reichstage nichts wissen. Er war ja dort auch»nr erschienen, nin»ns Mut zu neuen Flotten- ausgaben zu machen. Hier im Abgcordiictenhause warnt er vor An- jpriichen an die Staatskasse. In der Darstellung des Finanz- »liuisters nimmt die Finanzlage ei» g a» z a„ d c r e s Gesicht an. je n a ch d e in e§> i ch um das Reich oder Preußen, je nachdem es sich u», Wehrzwccke oder um Lrhrzwccke und andere Liulturaiifgaben Handell.(Sehr richtig I links.) Nun zu den Einzelheit«». Die Erhöhung des sogen. Polen- f o n d 6 bedanre ich. Manche Ausgaben daraus scheinen direkt das Licht zu scheue». Ucberrascht hat a»ch die Forderung von 11 Millionc,, für die Erwerbung des Akademiegebäudek, die die Krone erhalten soll. Höchstens könnte aus BilligkeitSgrmide» eine Eutschädigung an das HanSmi nisten,»,, gezahlt werden. So freigebig der Minister nach oben gewesen ist. so karg war er nach unten.(Sehr richtig! links.) Ter Finanzministcr hat den, Eiscilbahnnrinister die verlangten Eisenb ahn- j c k r e t ä r st c I t e» gestrichen, und im Reiche hat er. der Vater aller Hinderiiissc(Große Heiterkeit), Herrn v. Podbiclsli die Vennchrmig der Postaisistelitcnstcllcn verivchrt. Wer könnte cö dem, auch sonst gewesen fein?(Große Heiterkeit.) Unsere Forderung, wie im Reiche so auch in Preußen die TeueruiigSzulagen von den F u n l t i o n S- Z n l a g c u für Beamte zu trennen, ist nicht erfüllt worden. Wir dürfen hierauf nicht vcr- zickrten. Die WohnimgSmieten sind gestiegen und die Teiiernngs- ziltagc» müssen deshalb wesentlich erhöht werde». Der Minister rühmt sich der Millionen, die er für Erhöhung der Beamten- gehakter nach den, nenei, Besoldniigsplai, hergegeben hat, aber das Geld vtrteilt sich ans viele, und die höhere» Beamte» haben auch davon erhalten.(Sehr richtig! links.) Zwei„ e u e H er r cn haben wir inuer den Ministern. Ich bin natürlich weit davon entfernt, ihnen Vertraue» entgegenzubringen(Heiterkeit). möchte sie aber doch nm Beseitigung der Härten beim Schul- lasten-Gesetz bitten. Bei dem wieder angekündigten Kom- munal-Wahlgesetz wird ei vor allen Dingen daraus an- kommen, eine Neuein teilung der Wahlkreise durch- zusetzen. Nun zun, Kanal! Herr v. Miguel meinte zwar, darüber brauche jetzt nicht gesprochen zu werden. Aber warn», denn nicht? (Heiterkeit.) Wer ei» rcincs Gewissen hat. kann es ruhig thnn.(Große Heiterkeit.) Redner bekämpft die Bedenken, die gegen den Kanalbau erhoben worden sind. Ich trete hier als freiwilliger Regier» ngS- kommissar auf(Heiterkeit), aber ich gestehe, die Rolle fällt mir schwer. (Große Heiterkeit.) Die Interpellation über die Bcamteumaßrege- km, gel» hat zn der Anregung geführt, in einer Resolution die Meinung des Hauses über die Rechte der Volksvertretting auszudrücken. Nun. die Herren auf der Rechten sind ja die nächsten zu einem solchen Antrage. Den gcmaßregcltei, Lcmdräten gönne ich die Beförderungen, niit denen sie jetzt bedacht werden. Als unpolitische Beamte werden sie ja den, Kanal nickt mehr schaden(Heiterkeit), wenn ihre Beförderung auch wohl nicht als Entschädigung für unschuldig Verurteilte aiiznschcn ist. (Große Heiterkeit!) Die Stelle in der Freitagrcde des Herrn »on Miguel. worin er von Ministeril spricht. die mit be- stimmten Maßregeln nicht ganz einverstanden sind, ist von der .Deutschen Tageszeitung"— es gicbt ja solche böse Menschen— dahin ausgelegt worden, das; Herr v. tvÜqucl gegen die Maßregelung war. Bei den Agrariern gilt eben Au Ast zu Hohenlohe als der Verführer, als der Mann mit der grohen Energie. lStüruiische Hcitcrkcit.i Im Reichstage bc- kämpfen die Konservativen den Fürsten Hohenlohe als den schwachen Mann. Hier aber gilt er ihnen als starker Mann. Er ist doch aber derselbe Mann hier wie dort und bat nichts im Widerspruch zu seinen Kollegen gclhan. Selbst an der Aufhebung des VerbindnugSverbotS für Vereitle ist sogar Herr von Miguel beteiligt. lGrosje Heiterkeit.) Wie steht cS denn jetzt mit Ihrem (nach rechts) Suchen nach dem starken Mann? Haben Sic das Suchen ctiva aufgegeben nach dem famosen Eutschuldigungsbrief für den Reichskanzler in der„Nordd. Allgem. Ztg." am NcujahrStage? Oder bedürfen Sie des starken Mannes nicht mehr, nachdem die Soeialdcmolratie au bestimmter Stelle nicht mehr als hochverräterische Rotte, nicht lvert den Ranien deutsch zu tragen", sondern als eine„vorübergehende Erschcimmg" gilt, die sich austoben nrntz- lGrosie Heiterkeit.) Im Reichstage hat ein Führer der Konservativen, der in diesem Hause einen hohen Platz einnimmt, von diesem „ st a r k c u Manne" keine besondre Intelligenz verlangt, wohl aber einen st a r k c n Willen und Nerven d is zum ä ii bersten, biö zur Beschreitung des Schafotts. Sein Kollege von Koller aber erklärt hier im Abgeordnctcnhause, er balle w für ausgeschlossen, daß ein preußisches Ministerium die Wege Straffords und Poliguacs gehen könne, also Wege, die zum Sibafott führen. Wie erklärt sich dieser Zwiespalt in dem QualifikationS- verlangen(.Heiterkeit.) Lder meinen die Konservativen, der starke Mann sitze schon im Ministerium? Man hat hernmgeratrn. Ein Märker mutz cS sein, denn die sind zu besonderen Dingen berufen. (Heiterkeit.) So hat man schlietzlich auf Herrn v. Podbiclski geraten.(Grotze Heiterkeit.) Aber das sind schlietzlich Interna der Konservativen. Herr Dr. Sattler ist als künftiger Finanzininister bezeichnet tvorden. Ich glaube das nicht. In Prentzc» sind.die Konservativen die regierende Partei. DaS wird nicht eher besser werden. als bis das Bürgertum sclbstbcwutztcr und stcifnackiger geworden ist. AnS den Matzrcgclungen der Landwirte hat man hoffentlich gelernt. datz kleinliche und gehässige Verfolgungen einer Partei nur das Gegenteil bewirken.(Lebhafter Beifall links.) StaatSministcr v. Miqucl: Herr Rickter wundert sich über die Auffassung der„Deutschen Tagesztg.". Ich wundere mich, datz er sich nicht wundert über die groben Unwahrheiten und Ersindungeu über nieine Stellung zu den Beamtemiiatzregclnngen, die in der„Frcis. Ztg." gestanden haben. (Bravo! und Unruhe.) Redner verteidigt seine Finanzpolitik gegen die Angriffe Richters und weist darauf hin. datz' das in deii Eisenbahnen angelegte werbende Staatsvermögen an sich unsichere Ehancen habe, die die Schuldentilgung rechtfertigen. Herr Richter habe auch einige kleine Bedenken gegen den Kanal gcnutzcrt. Wcnii er(Miguel) diese Rede gehalten hätte, würde morgen in der„Freisinnigen Zeitung" stehen: Seht, Miguel hat wieder gegen den Kanal gesprochen.(Grotze Heiterkeit.) Tic Wcitcrberatung wird hierauf auf Mittwoch 2 Uhr vertagt. Schluß Uhr._ Briefkasten der Redaktion. Tie juristische Sprechstunde findet Montag. Dieustag und Freitag von L— 8 Uhr abends statt. St, B. 4000. Die Nachwahl nach Hasenclevers Tod fand statt am 30. August 1888. Lieblnccht erhielt 28 007 Stimmen; Holtz. KarteNlandidat 3849: Knörcke, Freisinnig 74SS und Dr. Förster, Antisenüt 4331.— A. M. 100. Der Verein für Fcuerbestattimg befindet sich in Berlin C., Breiteste. 5. P. L. 1881. 1. Sie können sich freiwillig melden, so lange Sie nicht zum Mustcrungöterinili herangezogen worden sind. 2. Die Meldung geschieht bei dem Ewilvorsitzenden der Eriatztommiision des Ausentbalisorteo. M. H., Potsdam. In der Sonntogsnunimcr erledigt. L. H. Brauer. Vielleicht löniien Sie veranlasse», datz die Betroisenen sich selber an uns wenden. H. G., B. SÄ und andere. N a m c n ö ö n d e r u» g des iinehse-. l i ch e n K i n d e ö. Erster Fall. Verheiratet sich die Mutter mit einem anderen als dem Vater seines Kindes, so gicbt das Bürgerliche Gesetzbuch dem Stiefvater das Recht, dem Kinde seinen Namen beizulegen. Es ist dazu die Zustimiinmg der Mutter und des Kindes(beziehentlich seines Ben trcters) in notariell oder gerichtlich beglaubigter Form erforderlich, aber auch ausreichend. Hierdurch ist für viele Fälle die Möglichkeit gegeben, das Kind in seiner ersten Jugend vor Sticheleien wegen seines Naincns zu bewahren. Zweiter Fall. Ter Vater heiratet die Mutter seines Kindes. Dann erlangt sein Kind dmch diese Eheschliestung die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. Die Anerkennung des Kindes bedarf keiner bestimmen Form. Indes ist es zwccl- mätzig, die Ilnterschrist bereits vor der Heirat zu notariellem oder gericht- lichcm Prolololl zu erklären. D r i t t e r F a l l. Will oder kann der Vater die Mutter nielit heiraten, so kann er bei der Verwaltungsbehörde die Ehelichkeitserklärung seines Kindes beantragen. Erforderlich ist sein gerichtliches oder notarielles Anerkenntnis seines Kindes, die Em- willigung des Kindes, und wen» dasselbe noch nicht 21 Jahre alt ist, die Einwilligung seiner Mutter. Ist der Vater selbst verheiratet, so bedarf er auch der Einwilligung seiner Ehefrau. Verweigert die Mutter des Kindes ihre Einwilligung, so kann diese auf Antrag des Kindes durch das Vorumndschastsgericht ersetzt werden, wenn das Unterbleiben der Ehelichleits- erlläruiing dem Kinde zum nnverhältnisuiätzigen Nachteil gereichen würde. Die Behörde ist leider befugt, solchen Antrag aus Ehelichleits- crklärnng ahzulehncu. Geuehiuigt sie ihn, so erhält das uneheliche Kind seinem Vater gegenüber die Rechte eines ehelichen. B i c r t e r F a l l. Wer keine ehelichen Kinder hat, laun einen anderen durch einen gerichtlichen oder notariellen Bertrag an K i n d e S st a t t annehmen(adoptiere n). Solcher Vertrag bedarf der Bestätigung des Amtsgerichts. Ist der Adop- tiercndc verheiratet, so ist die Zustimmung seines Ehegalten erforderlich. Erforderlich ist auch bis zur Vollendung d(s 21. Lebensjahres des zu Adoptierenden die Znslimmnng der Eltern, falls das Kind ein eheliches, und der Mutter, falls das Kind ein uneheliches ist. Der an Kindesstait Annehmende(Adoptivvater oder Adoptivmutter) mutz mindestens öO Jahre alt sein. B. B. 1000. L o h n kl a s s.e n bei d c r I n v a l i d e n v e r 1 1 ch e- ruug. Welche von den sünf Arte» Beilragsmarlen zu 14, 20, 24, 30, 30 Ps. zu verwenden ist, richtet sich nach der Höhe des Jahres-Arbeits- Verdienstes des Arbeiters. Zu kleben ist: Für Lohuklässc I bei einem Jahres- Arbeitsverdienst bis 350 M. eine 14 Pf. Marke, für Lohnklasse II bei emcm Jahres-Arbcilsvcrdicnst von mehr als 350—550 M, eine 20 Pf.-Markc, siir Lohnllafle III bei einem Jahrcs-Arbeitsverdienst von mehr als 550-850 M. eine 24 Pf. Marke, sür Lohnklassc IV bei einem Jahres- Arbeitsverdienst von mehr als 850-1150 M. eine 30 Pf.-Marte, für Lohnklaffe V bei einem Jahres-Arbeitsvcrdienst von mehr als 1150 M. eine 30 Ps.-Marke. Es kommt der wirkliche Jahrcs-Arbeitsverdienst nur dann in Betracht, ivrini im voraus für Wochen, Monate, Vierteljahre oder Jahre eine feste bare Vergütung vereinbart und diese höher ist als der nach im Gesetz festgelegten Regeln matzgebende Diirchschniltsbetrag, der alS Jahres-Arbcitsverdicnst erachtet ist. Der Durchschuittsbetrag ist sür Mitglieder von Zwangskaffen der 300 fache Betrag des Tagelohnö, der nach dem Kaffenstatut für die Be- rechnnng des KraiilcngcldcS zu Grunde gelegt ist. Für Landarbeiter fetzt die höhere Venvaltungsbehördc einen Duichsäinittsbetrag als Jahres-Arbeits- verdienst fest, wenn die Landarbeiter keiner Zwangökaffe angehören, für«ce- Iciitc ist der für die Unfallberechnung festgesetzte Jahres-Arbeiisvcrdieiist, für Knappschastsiiiitgliedcr der 300 fache des von dem Kaffcnvorstand fest- zusetzenden, durchschnittlichen, täglichen Arbeitsverdienstes matzgebend, wenn dieser den orisüblichen Tagelohn überschreitet._ Für den Inhalt der Inserate rberiiiuiint die Redaktion dein Publikum gegenüber keinerlei _ Bernniworliing. — BMHBI llllllllllllllll— I I Tlzrskrv. Mittwoch, 17. Januar. Lpernhaus. König Drosselbart. Rat- bald. Anlang 7 Uhr. Schanspielhans. Verschwörung des Ficsco zu Genua. Anfang 71/, Uhr. Deutsches. DerProbekandidat.' An- sang 7l/z Uhr. Lcssiiig. Der Tugeudhof. Ansang 7>/, Uhr. Berliner. Das Erbe. Aufang 7-/- Uhr. Schiller. In Behandlung. Ansang 8 Uhr. Neues. Hofgunft. Anfang 7>/„Uhr. BSestc». Der Zigeimcrbaroir.' An- sang?>/, Uhr. Thalia. Im Himmclhof. Anfang 71/, Uhr. Residenz. Die Dame von Maxim. Anfang 7'/, Uhr. Luise». Arme Reiche. Anfang 8 Uhr. «rutral. Die Geisha. Ans. 7>/z Uhr. Carl Weist. Kinder der Hölle. An- sang 8 Uhr. Bictoria. Die Venus von der Markthalle. Anfang 8 Uhr. Friedrich- Wllhelmstädtlschc«. Im weitzcu Rötz l oder: AlS ich wiederkam... Ansang 8 Uhr. Belle- Zllliancc. Gastspiel des Schlirrleer Bauern- Theaters. Almenrausch und Edelweitz. An- sang 8 Ubr. Metropol. Spccialitätenvorstellung. Die verkehrte Welt. Ansang 8 Uhr. Apollo. Specinlitäte»- Vorstellung Im Reiche des Jndra. Anfang 7'/, Uhr. -anger. Reichshalleu. Slettiner Anfang 8 Uhr. Palast. Leute von heute. Speciali- tälen-Vorstellung. Ans. 8 Uhr. Passage- Panoplttum. Specials- iälru-VorsteNuiig. Urania. Invalideusir. R7/nit. Täglich abends von 5—10 Uhr: Sternwarte. Tanbenstrastc 48/40. Abends 8 Uhr: Dr. Wcgner:„Durch Eenlon und Indien". Tchilltr-Thtiiter (Wallucr-Theater). Mittwoch, abends 8 Uhr: In Beilmndliing. Komödie in 3 Akten von Max Dreper. Donnerstag, abends 8 Uhr: t'i>«ndvoll nn«l leidvoll. Freitag, abends 8 Uhr: Ida« Kttthcben von Heilbronn. Thalia-Theater. fei. ArntlVa 6440. Dretdeneratr. 73/73. Täglich: Noch nie dagewesener Possen» Lacherfolg k Zum SS. Male: Im Himmelhof. Thomas. Thiclschcr, Helmcrding, Jmlkeruiallil, Paulmiiller, Margarete Arasep, Ada Milani, Valerie Schäffer, Ansang?i/- Uhr. Apollo- Theater. Sensationeller Erfolg! Im Reiclie des Indra. Anfang 8i/2 Uhr. Vorverkauf täglich im Theater, sowie im„Invalidendank" und „Künstlerdank''. Urania Tiinbciitif raKBC 48/411 Im Theater abends 8 Uhr: Dr. Georg'Wcgcncr: Durch Ceylon und Indien. InvalldeiiKtr. S7/OÄ; legi. Sternwarte. Nactimlltags 5—10 Uhr. "Passage-Panopticoffl." D e r a m o r i k an i s c h e Haar-Athlet Sascha hebt mit den Haaren bis 300 Kilo Theätre variete 7-101/3 Uhr. Anatomisches Museum Dlenr-tags für Damen. »»» CASTANS PANOPTICÜM \cu! Xcu! Xcu! 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Verschiedenes Das Erscheinen aller Mitglieder ist Pflicht.— Gäste(Herren) haben Zutritt. Hol» Vorstaml. |ay Vom Wcihnachtsvcrgnügcn sind noch die Gewinne Nr. 7,7 und 241 beim Vorsitzenden W. Kuschte, Stcinmetzstrahe 3!f abzuholen Protokolle werden nur noch bis 1. Februar ausgegeben. 238/2 Sotiatdemokrlltischer Mahloerein für den 5. Berliner Relchsings- Wahlkreis. Donnerstag, den 18. Januar, abends 8'/. Uhr, ii» Lokal Nosenthaler Hof, Roscnthalcrstraste Nr. 11—12: General-Versammlung'HW Tagesordnung: 1. Vortrag des Genossen VliooN«!- Aetienvi» über:..Gleiche» Recht für alle." 2. Diskussion. 3. Bericht des Vorstandes, des Kassierers und der Revisoren. 4. Vcrcinsangelegenhcilen. Zahlreichen Besuch erwartet 245/1 ._ Der Vorstand. Verein sociaidemokratischer inD- lilld Schllnkivirte Derlins und Umgegend. Ilm Freitag, de» 19. Jannar. nachinittagS 3>/z Uhr. im Lokal deS Kollege»'Wornan, Tchwedterstrasie S3/S1: GenevÄl � VersÄMtnlnllg T a geSordnung: 1. Vortrag des Rechtsanwalts Victor Fracnkl über:..Miele und Mietsrecht". 2. Diskussion. 3. Kassenbericht. 4. Ausnahme neuer Mit- glieder. S. Bereinsangelegenheiten. tzg/2 Um zahlreiches Erscheinen ersucht �_ Der Borstand. I. A.: karilinonit lltvalü. Droschkenkutscher. »Im Mittwoch, de» 17. Januar 1900. abends 9 Uhr. im Lokal der Norddeutschen Brauerei, Chausseestr. Sbi: Oefsentliche Versammlung. Tages-Ordnuug: I. Vortrag. 2. Die Arbeitsniederlegung bei dem Fuhrherrn Vingsr in der Gerichtstraste und deren Folgen. 3. Die Ankündigung des Zurückziehens der Vergünstigung deS Wagenwaschenlassens beim Fuhrherrn Durnt, Am Nordhasen. 52/1 IM" Die Kollegen werden ersucht, recht rege für den Besuch dieser Versammlung zu agitieren, denn es gilt in derselben, über zwei wichtige Fragen Beschlust zu fasten._ Da» Agttations Komitee._ Marmor- tinü Granitarliktter. Donnerstag, den 18. Januar, abends 8 Uhr, im„Englischen Garten", Alexanderstrage 27 c: (Orffenll. jDcvjstminlium. Tages-Ordnung: 1. Bierieljahresberichi. 2. Bericht der Schiedskominission über den Streik bei Knorr. 3. Regelung der Unterstützungsftaae. 4. Verschiedenes.[172/1 Um zahlreichen Besuch ersucht Der Vertrauensmann. Mtüffl! MAURER. MM! (Vertvanensmännev�CentvÄlisation.) Mittwoch, litit 1?. Zanilar lSvll, ilbends 8 Uhr, in Kellers Wiilen, Kopoenstraje 29: Oefsentliche Maurer-Versammlung. Tages-Ordnung: 1 Geschäfts- und Nech.'nlchastsbericht der Lohnlommisstou. 2. Bericht der Delegierten von der Konferenz der Maurer Deutschlands. 3 Gewerkschaftliches 13l/2 Die Lohnkommission. I A.: Fritz Kater. Freireligiöse Gemeinde Berlin. Am Sonnabend, den SO. Januar 1900. Zlndreasstraste 21 in StechertS Festsälen, Billets a hO Pf. sind bei folgenden Komiteemitgliedern zu haben: A. Jänicke, Rirdorf, Reuterstr. 24, Hof 4 Dr.; H. Pcege, Rüdersdorfer- ftrahe 48. Qucrgeb. 2 Tr; G. Bohne, Brunnenstr l4l, H. 2 Tr. � Frau Kohlhardt, Alerandrineustr. 4l, H. 1 Tr.; E Kornetzko, Fürstcnwalder- strahe II, v. 3 Tr.; P. Kuhirte, Prenzlauer AUce 204, H. 4 Tr.; F. Braun, Bartclstr. 13, 2 Tr.; Joerz, Große Franksurterftr. iö, pt.; Kowalszick, Bernauerstr. 7g; SB. Mo HS, Am Oberbaum 2, l Tr. sowie in allen be- kannten Billetstcllen und in unseren SonntagS Vorträgen. IKSKö Anfang 8� Uhr. Da» Komitee. Achtung, Kuchkinder! Ceiltrill-Krallkejl- vllli Begriibilisklliie der Buchbillser iE. H.) Berwaltungsstelle Berti». Sonnabend, den 20. Januar 1SV0, in de» Geszinträumcn von Cohns Jestsälen, Beuthstraffc 10: Kr. Wiener Masken-Ball. Um IS Uhr: Deraaskicrani;. Um I Uhr: KafTecpaase. _ Polonaise mit Ueberraschungen. MI- Ta der Neberschust zum Besten kranker anSgestcuertcr Mitglieder bestimmt ist, so ist zahlreiches Erscheinen der Kollegen und Kolleginnen in Anbetracht des guten Zweckes erwünscht.— Fintrittskartcn a 50 Pf. sind im Berbandsburcaii. Aiinenstraste 50, sowie bei den Komitee- Mitgliedern zu haben. Ansang 8 Uhr.— Abendkasse findet nickt statt. 23/4) Das Komitee. I. St.: Wilhelm Hinz, Prinzenstr 66. NB, Die Zahlstellen der Kasse sind an diesem Abend geschlossen.__ Danksagung. 18316 Allen Freunden und Bekannien. so- wie dem Gesangverein„Eichenkranz" sage» wir unteren herzlichsten Dank für die zahlreiche Beleiligung bei der Beerdigung unseres nnvergehlichen Sohnes Franz. Familie Quilitz. Danksagung. Für die zahlreiche Teilnahme und Kranzsvenden bei der Beerdigung unseres fo sab dabingeschiedenen Sohnes, Bruders, Schwagers und Onkels, des Hausdieners Varl Völker sagen wir hiermit allen unseren herz- lichen Dank. Die tiefbetrlldten Hlnterbiiebenen. Danksagung. Allen Verwandten, Freunden und Bekannten, die an der Beerdigung meines lieben Mannes tellnahnieo, sagen unfern herzlichsten Tank. 1819b Witwe Selge n. Kindern. Konzerthaus Sanssouci Kottbuserstrasse 4a. Am Sonnabend, den SO. Jannar 1000: Kr. Wiener Masken-Ball der Berliner Crürtler u. Bronzeare. Um 12 Uhr vor der Demaskierung: Prlmilerung der 2 elegantesten Damen* u. 2 elegantesten Herrenmasken, Anfang ö Uhr.[!823bl Das Komitee. Nrts-Krllllkekkllsse der Stein- driilker uni) Lithsgrophen. Berichtigung. Im gestrigen In- serat muh es heihen Dienstag, den 23 Januar er., abends 7>/s Uhr Wahl von 18 S Vertrelern:c. Der SBahlalt beginnt um 8 Uhr und wird um 11 Uhr aeschlosicn. ?!. Stniilmann, 18256] Vorsitzender__ Slllen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, dag mein lieber Sohn. Bruder. Schwager und Onkel, der Maurer Dtto Wollf im Alier von 52 Jahre» nach längere» Leiden sanst entschlafen ist. 182l)b Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 18. Januar, nachm. 3 Uhr, von der Halle des Sieuen Jakobi- Kirchhofes, Hermannstrahe, aus statt. Die Angehörigen. Central-tonnii kr innrer Mjdilnnk Filiale Berlin 11. De» Mitgliedern zur Nachricht, dag unser langiährigcs treues Mitglied, der Maurer Otto Wolf im Alter von 52 Jahren plötzlich verstorben ist.— Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 18. Januar, nachmittags aus dem Neuen Jakobi- Kirchhos sn der Hermannstrahe stall. Um rege Beteiligung ersucht 136-6 Der Vorstand. CentrMmken- n. sterbe- knsse her Tischler ic. OrtavenvaUung Berlin B. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Mitglied 181/2 volllieb Jacbmann am 8. Januar verstorben ist. Die Orrsverwaltung. iÄS» ä Nntnr-Heilverfthren. P Haut-, Harn- u. Blasenleide» S Frauen Krankheit., heilt sicher Ö J. ohne Berufsstörnng.[34441!" R. Wagner, ww.» 9-2,5-9,®t.9-; Central-Kranken- n. Sterbekasse kr Tischler u. anderer gewerblicher Arbeiter. OrtSverwaltung Berlin B. Den Mitgliedern zur Nachricht, dag unlcr Mitglied 181/1 Friedrich Manke am 14. Jannar er. verstorben ist. Die Beerdigung findet am 17. Jan., nachmittags 3Vs Uhr. von der Leichen- halle des Neurii'JakoS,, Kirchhofes aus statt.— Um rege Beteiligung ersucht _ Die Ortsverwaltung. General- Bersammlung der Uepnerscken Kranken* u. Sterkekasse\o. SS am?)Iittwoch. den 24. Jannar. abends 8 Uhr, im Saale deS SchüNciihaufcs, Linienstratzc 5. Tages- Ordnung: Kasienschreiber- Wahl.— Blau Buch legitimiert. 86/10 Der Vorstand. Frauen• Vortrag] morgen. Donnerstag, abends 8'/, Uhr. in den«Konkordia-Sälen", Andrcasstr. 64, spricht Frau Grundniann, prakt Naturheikundige über TlAAtSrlSlKs-I�villSI». Der Vortrag wird an Lichtbildern erklärt. Für 20 Pf. Eintritt 1 Broschüre Berliner Verein flir Xuturhellvorfahren. vefchastSstelle im Kurbad Köpcniderstrastc 73, Nähe der Brückenstraße. Spreckist. II— 2. 6—8. SonutagS 11— 12._[35608 T uch-Reste die in unserer Fabrik täglich entstehen, geben, «m damit zu räumen, spottbillig ab. Muster davon sofort franco. Lehmann& Hssmy Tuchfabrik, Spremberg: L. 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Königsbergerstraße 19, II.[7116* Jackett- Arbeiterinnen verlangt Riewe, Rauinerstraße 21, und Müller- straße 7a III bei Krauter. 1697b* Waschhemdbluscn. Tüchtige Ar- beitcrinnen aus Waichhemdblusen, die bei sauberster Ausführung Posten iiesern können, finden dauernde Bc- schäfiigung zu guten ArdeitSpreiscn. Meldungen unter Borlage von Probe- arbeit bei Orgler u. Fidelmann, Kur- sira ßc 47/48 III. 175lb Blusen. Tüchtige Arbeiterinnen auf bessere konfektionierte Bluse», die bei sauberster Ausführung Posten liefern können, finden dauernde Be- schäfiigung zu guteu ArbcitSpreisen. Meldungen unier Vorlage von Probe- arbeit bei Orgler u. Fidelnian», Kur- straße 47/48 III. 1750b Jackett-Arbeiterw, gesteppte und leicht verschnürte Sachen, verlangt Bloch, Grüner Weg 12, II. 1779b Arbeiterin aus Herrensioff-Hoscn sofort Zaniorn, Langestraße 8.[1806b Plätterinne» ans geschweiste Um- legckragen und Stehkragen im und außcrm Hause. Mar Treppe, Schön- hauser-Allee 167 s, Fabrikgebäude IV. 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FS» bn anfcntintttl v«r«ntwoMW>: Th.«locke in Berlin. Druck und Bering von Mox Babing in Berlin. gr. IB. 17. Jahrgang. 2. KcilM iw.Armck" Kerl« loMIntt Milwoch, 17. lüHiiar i'JOO. Vionrntunttles. 9fitf die Tagcsordmmg für die niichstc Siiinng der Stadt- dero�ducte» Versammlung am Donnerstag, den' 18. Januar d. I. find ii. a. folgende Gegenstände gestellt: Vorlagen, lietresfcnd den fpeciellen Entwurf zum Neubau einer Gcmeinde-Doppel- schule und eincZ StrastcnrcinigungS-DepotS auf dem Terrain der eliemaligcn Wafferwerle an der Ltralaucr Allee, die fpeciellen Ent- würfe zum Neubau je einer Gemcindc-Doppclfchnle in der Rigacr- flratze und in der Waldeuferstr. W/26, sowie einer Gemeindeschnke '» der Waldcmarstraste 77 und einer Untcrkunstshallc im Friedrichs- bain, die Wahl der Stndtvv. ESman», Äyllman», Hcrbig, Jacob!. George und Ncfcnotv zu Äomtnunal- Landtags- Abgeordneten bcztv. Stellvcrtrctenr. die Ferien der höheren Lehr- der Straste„Sigmundshof"— und den Abschlust eines Betriebs Umtvaudeliings-Vertrages mit der Bcrlin-Charlotteuburgcr Straßen- bahn.— Berichterstattung des Ausschusses für Rechnungssachen über die Jahresabschlüsse für das Etatsjahr 1868, betreffend die Stadt- Hauptkaffc, die städtischen Wasserwerke, die Haupt- StiftnngSkassc, die Verwaltung des Hafens Am Urban und über dcii Abschluß des LagerbuchS der Stadtgemeinde für das Etats- jahr 1898.— Berichterstattung über de» Antrag von Mitgliedern der Versammlnug, betreffend die Herabsetzung des Preises für das Leuchtgas und die Einfühnnig von GaSantomatc». Vorlagen, betreffend daS Banprograinn» und den Vorentwurf zum Reubau einer dritten Irrenanstalt zu Buch, das Dankschreiben des k. u. k. östreichischcn Botschafters von Szögyeny-Marich sür die von der Stadt Berlin sür die Ileberschweminten in den f. f. Kronlanden bewilligten Hilfsgeldcr, betreffend die Einsetzung einer Tepu- tation für die städtische Ali u den pflege und die gewerbliche Beschäftigung schulpflichtiger Kinder. Ter ZlnSschuff der Stadtverordnete»- Versammlung zur Vorbereitung der Neuwahl des z w e i t e n B ü r g e r n> c i st c r s ist wie folgt zusammmengesetzt: Stadtverordneten- Vorsteher Tr. Langerhaus, Vorsitzender, Stadtverordneten- Vorsteher- Stell- Vertreter Michclct, stellvertretender Vorsitzender, ferner die Stadt- verordneten Cassel. D-ter, Jacobi, KyNmann, Ladcwig, Meyer. PerlS. Rast, Rojenow, Hugo Sachs II, Dr. Schwalbe, Singer, Tolts- darf. Tie ständigen Ausschüsse der Stadtverordnctcn-Versa»»» lung werden nach den Vorschlägen des betreffenden Ausschusses für das laufende Jahr solgendennaßen zusammengesetzt sein: I. Ans- schuß für die Wahlen von unbesoldeten G c m e i» d e b c a in t c n: Wilhelm Gerirke sl.), Jordan. Louis Sachs(l.). Ullstein. Dr. Gins- berg, H c r z s e l d. Jacobi, Kluth. Bamberg, Maas. Mertens, PerlS, Schmcißer, Max Schulz(1.). T o l l s d o r f. II. Ausschuß zur Vegnt- achtiing der Vorlagen tvegen Anstcllliiig bczw. P e u s i o n i e r»>» g von besoldeten G e ni e i n d e b e a m t c n und Lehrern: Meyer, Butzkc, Tr. Gcrstciiberg, Äa lisch. Jden. Dinsc, Dr. Rüge, Dr. Schwalbe, Singer, Solf. III. Ausschuß sür Petitionen: Reichnow, Cassel, Bruns, Dr. Fricdenianii, Friedländer. Emil Gebricke sll.s, Heiniann, Eckard, Haner. Mcntcl, Mertens, Momsen Plischke. Dr. Preuß, Hugo Sachs sll.>. IV. Ausschuß sür RcchnungSsachcn: Fridcrici, Reichnow, All, Borgmann. Trenske, Friedländer. Karl Goldschmidt st.), Honianii, Körte, Licbenow, Lüben, Meißner. Raoz. Rcimann, Wicnstruck. Wolff. Dr. Glatzel, Gclpke, Koblenzer, Lange, V. Ausschuß zur Vor- Prüfung der Gültigkeit der Stadtverordnete nwahlcn: Meyer, Cassel, Dr. Hermes, Kreitling. Michclet, Dr. Nenmann, Hugo Sachs(II.). Spinola, Marggraff, Stadthagcn. Uoksles. Der socialdcmokrotische Wahlvcrcin sür den fünften Reichstags-Wahlkreis hält Donnerstagabend 8V2 Uhr im„Rosen- thalcr Hos", Roscnthalcrstr. 11/t2, seine G c n e r a I v e r s a m m- lung ab. in der Genosse Th. Metzner über„Gleiches Reckt für alle" spricht. Außerdem wird vom Vorstand x Bericht erstattet. Die Polizeivrrordnnng über die gewerbliche Beschäftigung schulpflichtiger Kinder, die am 1. Februar er. in Kraft trete» tvird, setzt als Altersgrenze nach unten hin die Vollendung des 9. Lebensjahres fest, während die Stadtverordneten-Versmnmlung ein Verbot der Krndenirbeit bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres empfohlen hatte. Der Magistrat bringt jetzt den Wortlaut der Polizcivcrordnung zur Kenntnis der Stadtverordnete»,-Versammlung. Aus der betreffenden Vorlage geht hervor, daß der Magistrat dem Polizeipräsidiuni unter Mitteilung des Wunsches der Stadtverordneten erklärt hat, auch er werde der Au, rahme des 10. Lebensjahres als Altersgrenze zustimmen. wem, das Polizeipräsidium diesen Termin für geeigneter halten sollte. Der Magistrat hat sich also nachträglich auf den Siandpuntt gc- stellt, den die Mehrheit der Sradlvcrordneten-Vcrsainmltiiig mit ihrem Beschluß vom 7. Dezember 1899 eil, genommen hat; denn anfänglich wollte er bekanntlich in der Beschränkung der Kinderarbeit weniger weit gehen. Zivar würde die Vcrordnnng auch in der von der Stadtverordneten- Versa, muliiiig empfohlene!, Fassung zicinlich wirkungslos dleibe», ober es verdient inmierhin Anerkeniinng, daß der Magistrat sich einer gewissen Belehrung zugänglich gezeigt hat. Der Polizeipräsident freilich hat trotzdem an seinem sriihcreu Siand- Punkt festgehalten. Warum das? Wessen Interesse mag wohl für die die Wünsche der städtischen Behörden nicht berücksichtigende E»t- scheidnng des Polizeipräsidiums ausschlaggebend gewesen sein? Eiue» ganz besonderen Platz unter den Veranstaltungen der Berliner Arbeiterschaft nehmen die Stistimqsfcsie der Arbeiter- B i l d n n g S s ch n l e(Neue N 0 ß sr r a ß c 3) ein. Schon seit nenn Jahren benutzt die Schule diese Gelegenheit, ihren Mitgliedern und Freunden wirtlich Gediegenes zu bieten. DaS diesjährige Stiftungsfest, welches am Sonnabend, den 20. Januar d. I.. im Böhmischen Brauhaus statt- ffndct, verspricht nach dem imS vorliegenden Programm einen künsi- Icrischen Genuß ersten Ranges. Das Neue Berliner Sin- f 0 n i e- O r ch e st c r unter Leitung seines als Komponist bekannten Dirigenten Franz v. Blon, sowie die Bortiagsnicistcrin Frau AlmaRinckleben-Rachtigal(Deklamation) teilen sich in die Ausführung des sorgfältig zusamincngcftcllten Programms; dasselbe bringt neben Kompositionen von Wagner, Schiiniann, Rossini und ThömaS als Hauplnummer Beethovens herrliche Pastorale Sinfonie, sowie Gedichte von Freiligrath. Fontane, Tehrnel und Rinckleven. Die Festrede hält Genosse Wilh. Liebknecht. Die Vorgänge in der Koch- und Pökclaustalt des Schlacht- Hofes werden vörauSsichtlich. wie geschrieben wird, ein Straf- verfahren gegen den Anstaltspächtcr Bitterhoff, den Handelsmann Lange, den Gesellen SchumlinSki und den Schutzmann zur Folge haben, der bereits vom Amte suspendiert ist. Das Fleisch, das von den beschlagnahmt gcivesciicn 1ä Cciitiicrn noch zurückbehalten worden »st, stellt nur einen ganz geringen Teil der ganzen Menge dar; im ganzen sind es rnnd 19 Kilogramm. Zu den selbstverbranchendcn Abnehmern gehörten auch ärmere Leute von auswärts. Daß diesen mit Rücksicht ans die Fahrkosten, die sie ohnehin schon hatten, sin einzelnen Falle mehr als 2>/s Kilogramm ausgehändigt wurden, wird nicht allzu schwer ins Gewicht fallen, zumal da solche Leute oft auch sür ihre Nachbarn mit deren Wissen einkauften. Etwas anderes ist es mit dem Handel, den Lange betrieben hat. Was die Uebcrwachung in gesundheitlicher Beziehung betrifft, so muh man eS als einen schlechten Ucbclstand bezeichnen, daß Bitterhoff' nicht ständig«in Thierarzt zur Seile stand, obwohl er in seiner Pachtsmnme 2400 M. sür einen Tierarzt»nitbczahlt. Trotz dieser Bestimmung der Pachtbedinguiigen mußte er jedesmal, tveiin er Fleisch zerkleinern und lveiter berarveite» lassen wollte, erst enie» städtischen Tierarzt vom Schlachthofe rilfc» lassen. Der so von Fall zu Fall hcrbcigernscne Arzt hatte daiin, da er nicht seilen in einer anderen Thüligleit gestört wnrdc, ost nicht viel Zeit. Alles»rußte sür sei» Erscheinen schon vorbereitet sein und rasch vor sich gehen. Darunter mag die Sorgfalt der Kontrolle ivohl gelitten haben. Vielleicht stellt niair jetzt besonders einen Polizei-Ticrarzt an, wie es die Polizcivcrwaltung schon länger angesttebt hat. Zu dieser Angelegenheit sendet das Polizctpräsidinm der Presse folgendes Schreiben zu: lieber„unerhörte Mißstände in der Fleischkochanstalt und Schmelz- lüche ans dem Berliner Schlachthofe" enthalten die„Allgemeine Fleischev-Zeitung" und nach deren Angaben auch die andern Tages- zeituiigcn Milteilungen, die teils nnzutreffend, teils erheblich über- trieben sind. ES ist unrichtig, daß sich unter dem bei dem Darnihändlcr Lange, Hilbnerstr. 11. am 11. d.M. beschlagnahmten, aus dem Pökelkellcr der SterilisierungSanstalt hcrstnimncndcn Fleisch(etwa 900 Äilogrcinuu) auch tuberkulöses Fleisch beffnidc» hat. Es handelte sich vielmehr um schwachsinniges Fleisch, das von der städtischen Flcischschau, als solches beniiständet, zur Pökclnng zugelassen, aber zum Teil noch nicht dnrchgcpökclt war. Aus einem solchen Stück wurde nun allerdings bei der gen allen ll n t e rs u ch n n g im polizeilichen Schlachthanse eine Lymphdrüse beim Einschneiden als tuberkulös erkannt. Diese Feststellung allein würde iudeS zu einer Bcaustandnng de» Fleisches wegen Tuberkulose nicht gc- führt haben. Von diesem Vorkommnis abgesehen, hat sick ein Verkehr mit tuberkulösen, Fleisch zwischen Lange und dem Pächter der Stcrili- sieriingsaiistalt. Bitterhoff, nicht nachweisen lassen. Liegt hiernach kein Grund vor. daß das Publikum in sanitärer Beziehung bcnmuhigt tvird, so sind dcjsennngeachtct alle crfvrder- lichcii Matzliahmen csiigelcitet worden, nm die zu Tage getretenen Unregelmäßigkeiten klarzustellen und ilne Wiederholung zu ver- meiden. Der beteiligte Polizcibeamte ist seines Postens enthoben und sotvohl gegen ihn. wie gegen Bitterhoff, Lange und den bc- tciligtcii Gesellen des Bitterhoff das strafrechtliche Verfahren ein- geleitet worden. Tie„Groste Berk,»er" und ihre ZkugepeLtcu. Ein Bericht- erstatter meldet: Mangel an Bctricbspersonal macht sich bei der Großen Berliner Straßenbahn- Gesellschaft in nnliebsomcr Weise fühlbar. Die Verwalter der einzelnen Bahnhöfe sind infolgedessen gezwungen, einander onszuhclfcn, und Schaffner lind Fahrer werden von einem zinn andern Bahnhof geliehen. Eine weitere iicitnrgcmäßc Folge dieses Personalmangels bildet die Thatsache, daß das Bc- triebSpcrsonal zum Theil auf seine freien Tage verzichten muß»ud stark nberangestrengt wird. Als Ursache dieser nuisälligen Erschei- nnng wird die schlechte Behandlung dcS Personals durch Vorgesetzte angegeben, welche spccicll den jüngeren Beamten die Lust zn dem Dienst verleidet und einen starlcn Pcrfonalwechset zur Folge bat. Ausdrücke wie„Hackcnputzer",„Wagrnschniierer" usw., loelchc älteren und jüngeren Beamten gegenüber bcnntzt lverdcn, sind natürlich nicht dazu angcthan, das Personal für den Dienst zu intcr- cssiercn. Ein Controlcnr. welcher darauf aufmerksam machte. daß auf einer bestimmten Linie der Verkehr derartig stark sei. daß statt Ein- Zweispäniicrivagen gehen müßten, erhielt von dem Vorgesetzten die Amivort:„W 0 l l e 11 S i e die Pferde bezahlen?" Aehn- liche Antivortcn habcir auch Kollegen des LoiitrolcnrS erhalten, welche Über die VcrkchrSeniwicklung Mitteilung erstattetcn»ud die Folge dieser Diensthandhabung ist.' daß sich diese Beamten um die Vor- kehrSverhällniffc absolut nickt mehr bckünnnern. Weitere Unzn- sriedcuhcit verursacht das Fehlen der PcnsionSkaffe». ivelche einzn- richten die Straßcnbahn-Gciellschaft schon seit z w c i I a b r e n laut Beschluß der Stadtverordneteii-Versammlnng verpflichtet ist. Als im vergangenen Frühjahr ein Streik de« BetricbSpersonals in, Anzüge ivar, machte ein BctricbSinipcktor folgenden klassischen Ans- sprucb:„Die PeusionSkassc tritt 0», 1. Januar 1900 t 0 d s i ck e r in Kraft. Na, ich will nicht sagen todsicher, aber sicher". Ein Glück, daß der brave Beamte die Aciißernng verbessert hat. denn bis zum heutigen Tage ist von der Pciisionskaffe noch keine Spur vor- Händen. Warum soll die Große Berliner sich nichr solche Sprünge leisten. wo Magistrat und Stadlverordnctcnmchrheit durch das bekannte Entgegenkommen die Gesellschaft förmlich zu ihrem gemeingefährlichen Treiben animieren? Vom postalisch«! Grast Berlin, lieber den Umfang der Ans- dehunna der gcmcinsameii Orts- Brieftnxe, deren Bcstinininng durch die Poftnovelle dem Reichskanzler übertragen ist. find die Verband- lnngen noch nicht zum Abschluß gelangt. Im ciiizelucn stehen jedoch eine Reihe von Orten bereits fest, die eine aemcmiamc OrtStnxe er- halten werden. ES sollen eine gemeinsame Taxe mit Berlin baden »nd so das künstige postalische Groß-Bcrlin bilden folgende größere Orte: Charlottenbnrg. Friedenau. FricdrichSbcrg. Ren- Wcißcnsee, Pankow. Iieinickcndorf, Rixdois. Rnmmclsbnrg. Schönebcrg. Stralau, Tcmpelhof und Wilmersdorf. Auch die kleineren, zivischcn diesen Orten liegenden Gemeinden, lvic Trcptoiv, werden in daS postalische Eiroß- Berlin einbezogen. Steglitz und Groß- Lichterfelde. die ursprünglich zur OrtSlaxe von Berlin gezogen werden sollten, sind davon ivicdrr ansgeschl offen worden. Dagegen werden Friedenau, Schöncberg und Wilmersdorf ihrerseits eine gemeinsame Ortsbpiestaxe mit Steglitz erhalten und auch andere kleinere Bezirke. ine Köpenick mit Adlershof x.. sollen gebildet werden. Vom Ober- Posidirrttionsbezirk Berlin werden nur tlcinc Teile, loie AdlerShof, Nieder- Sä öiieivcidc:c.. die in größerer Ent- scruuiig von Berlin liegen. nickt zum gemeinsame» Taxbezirk von Berlin gehören. In de» gemeinsame» Taxbezirle» tostet vom 1. April an ein Brief ä P'g., Pesikarien und Drucksachen bis zu 90 Gramm 2 Pfg. x Ter verstorbene Stadtverordnete Langcnbnchcr wurde gestern»achmütag von der Georgenlircke ans zur letzten Ruhe be- stattet. Der erlisten Feier wohnten als Vertreter de» Magistrats die Stadträte Mielenz n»d Miiiiftrrberg bei. Tie Stadtverordneten- Versammlung war durch den stellvertretende» Vorsitzcndci, Michclct und zahlreiche Stadtverordnete vertreten. Arbeiters Leben und Arbeiters Sterben. Ei» Arbeiter. der seinem„Herrn" 21 Jahre lang„Iren gedient", und nicht bloß dessen Zufriedenheit, sondern aiich' dessen Vertrauen erworben hat. fühlt sich Ende Oktober deS vorigen Jahres unwohl. Pflicht- treu wie er ist. geht er aber zur Arbeit. Da es nicht bester wird, sondern schlimmer, io begicbt er sich Sonnabend, den 28. Oktober. zum Arzt seiner Kasse: der Olts-Äraiikenkasse der Posamciiticre, Seiler. Scidcnlnopf- und Bandmacher— nicht ivcit von Berlin. Der Arzt untersucht ihn und schreibt ihm eine» Krankeiizcttcl.„Leidet an L u s t r ö h r c n k a t a r r h lR i p p e n s c I l e n t z ü n d n» g> und bescheinigt ihm;„Ist arbeitSn» sähig v 0 in 1. N 0 V e»l b e r." Man bcuicrle daS D a t n m. Die Unters, ichiing fand statt und der Schein wurde ausgestellt S v n n a b e» d de» 28. Oktober. Die Bczcichmnig der Krankheit spricht zur Genüge für den Ernst dcS Falles. Die ArbeitSnnfähig- leit wird trotzdem nicht olS bereits vorbanden ausgesprochen. Sic soll erst vom 1. November an bestehen. Zwischen dem 28. Oktober und dem 1. November liege» drei Tage: Soimlag, Montag und Dienstag. Sonntag Halle der Kranke frei, und blieb im Bell. Montag schleppte er sich ins Geschäft. Dienstag desgleichen, obwohl er lanni auf den Beinen stehe» konnte. Allein während der Arbeit 0», Dienstag brach er zusammen. Er wurde nach Hause gebracht und s ch 0 n a m folgenden M 0 r g e n er- klärte der Arzt den Zustand für hoffnungslos. Einige Minuten nach Mitternacht zwischen Mittwoch und Donnerstag (2. und 3. November) sl a» b er. ES kann kaum bezweifelt werden, daß der Kranke noch zu retten gewesen iväie, wenn er rechtzeitig als Kranker behandelt worden wäre. Jetzt ist er tot. und die kinderlose Witwe steht allein in der Welt. Der Herr Arbeitgeber siihlt sich ihr gegenüber durch die 21 jährige»„ueneu Dienste" seines Arbeiters zu nichts verpflichtet. (iiii Komineiilar ist nberfliissig Der Medizinschei», ans dem Höheres zu ersehen ist, steht zur Vcrfügnng.— Der Polizeilientenant als Francnprnglcr. Vor einigen Tagen wurde berichtet, daß der Polizeilientenant Schinitke, Vorstand des 91. Reviers in der Paselvalkcrstraßc. das Dienstmädchen Emma Jahne, bei seine» Schwiegereltern in Stellung, schwer mißhandelt habe, weil es den ihm von seiner Herrschaft beivilligten Silvestcr- nrlanb»m ivenige Zeit überschritten habe. Jetzt, nachdem gegen den Licntcnanl Strafnntrag gestellt ivardcn isl, hat das königliche Polizeipräsidinm den Liciiteiiant Schmitke vom Dienst suSpcndicrl, d. h. es wurde ihm die Verwaltung des genaimte» Reviers entzogen und er selbst der 3. Hanplnmmischast zur dienstlichen Vcrwendnng zugeteilt. Die Bcrwaltnng dcS Reviers ist dem Polizeilientenant Harnack übertrage« worden. Vom Gerüst gestürzt. Der Schlosse, geselle Hermann Arndt war gesteri, abend mit seine», Meister und einem Kollegen im Hause Briiclenstr. 11 damit bcschöstigt, eine eiserne Stiege anfzustelle». Infolge des Bruches eines Ballens stürzte der Geselle vom Gerüste ab mid siel so nnglücllich auf die Etscnireppe ans, daß er einen schweren Schädelbruch davontrug. In hoffmingSlosem Zustande wurde der Schwerverletzte in das Krankenhaus Bethanien gebracht. Falsche EinmarkstLcke. die tvegen ihrer vorzüglichen Ans- sührnng leicht in den Verkehr gebracht werden, sind in Berlin im Ilmlaus. Die Falschstücke, die sich nieder durch Klang nock Griff und Farbe von den echten Münzen unterscheiden, tragen die Jahres« zahl 1899 lind das Münzzeichen O. Ter Marinemaler Prof. Eschkc ist Montagabend am Schlag- anfall gestorben. Bei der Arbeit wurde gestern nachmittag der 7Sjährigc Karl Otto aus der Deffauerstr. 19 von, Tode überrascht. Er war seit 22 Jahre» auf dem Holzplatzc von Zimmermann ,1. Sohn in der Verlängerten Trcbbinerslr. 14 beschäftigt. Der alte Mann fühlte sich mittags unwohl. ließ sich aber dennoch nicht abhalten, zur Arbeit z» gehen. Kau», hatte er einige Kloben geschnitten, da brach er Plötz- lick zusammen und starb am Herzschlag nach wenigen Minuten. Ras werde» spätere Generationen über eine Knitmepochc sagen, in der ein Arbeiter sich im Grunde glücklich schätzen muß. wenn eS ihm vergönnt ist. noch im hohe» Grcisenalter bis znn, letzten Atemzug Mehrwert zu schaffen? Fencrbericht. Mehrere Löschziige wurde» Montagabend nach der L a n d S b e r g e r st r a ß e 8 alarmiert. Hier hatte man schon zu Mittag in einem im Dackgeschoß befindliche»?ltclier verdächtigen Ranck niid Brandgemch wahrgenommen, ohne jedoch der Ursache ans die Spur kommen zn löiincn. Endlich brachen 9Vs Uhr Flammen durch das Dach, die jedoch von der Wehr leicht erstickt ivnrdcn. Ei» Ofenrohr, das binicr einer Bretterwand lag. hatte diese entzündet und so den Brand verursacht. Kurz darauf gingen O r a n i e n st r a ß e 157 Möbel in Flanmie» ans. während gleichzeitig Seile rst raste 33 ein Hühnerstall eingeäschert wurde. Kurz nach Mitternacht erfolgte ein Ausrücken nach Landsberger- st r a ß e ö4. wo sin Lagcrkellcr einer Droguenhandlnng Kisten und Drognen brannten. Bald danach war A d a 1 b e rtstr a ß e 64 ein kleiner Dachst, ihlbrand z» beseitigen. Kaiser Wilhelmstr. Iba war brennendes Müll auf dem Hofe abzulöschen. Gegen Morgen erfolgte ein Alarm»ach der R otherstraßr 5. Hier hatte ein Wasserrohrbrnch eine Ucbcrschwennniing des Hauses herbeigeführt. Ein Kellerbrand rief die Wehr nack Röckern st raste 133 und ein kleiner Wohmmgsbrand nach R y k e st r. 38. Beim Austhmieii der Klosetverpacknng war vormittags L i n i c» st r. 249 Fencr entstanden, das aber im Keime erstickt werden konnte. Maranns großer Brrkehrspla« von Berlin, der als Beigab« zum AdrekibnÄ belamn ist. erschien soeben sin Verlage der Liebelschen Buch- bandlimg, Knrstirtieiislr. 18. in besonderer Ausgabe. Diese ist mit besonderen karbigei, CrlSinenmge» soivie mit einem Verzeichnis der Sirancil und Sehenswürdigkeiten ausgestattet. Ter in einer Grötzc von 89/100 Eentimeter ansgefühne Plan kostet 2 Mark. Borttöge bekannter ÄchriktiieNer„nb Künstler werde», wie trüher, In anck i» diesem Winter vom Verein Berliner Presse zum Besten settler ttliterststtznilgstasirn im Architetteuhanse veranstaltet. Das Programm ist wie soigt sejigeseot: Donnerstag, den 29. Jämiar. Dr. Otto von Leixucr: Ernst. Humor. Satire i» Vers»nd Prosa. Doimerstag, den 8. Februar. Emil Tschirch: Recitatio». Mar Laiire nee: Dich- timgcii von Ludwig Jacobowski. Donnerstag, den 19. Februar. Dr. Mar Halbe: Ans niemen Werten. Wilbelni Hegelrr:„Dietrich der Herzensbrecher." Donnerstag, den I. März. Dr. Julius Lobmeyer: Äns»leinen HnmoreStc». Dr. Julius Stinde: Altes, und Neues»us meinen Werten Donnerstag, den 8. März. Paula Eonrad: De- Namattoit. Helene Böhla»: Vorlesung aus»leinen Werten. Oliv S 0 m m e r st 0 r s s: Scherzgedichte. Donilerötag, den 19. Marz. Dr. Adels W i I b r a n d t: Ans eigucn Dichtungen. Ans den Sinchbarorten. Grosi-Lichterfclde. Im Monat März d. I. finden in Groß- Lichte, scld'c die ordentlichen Konnniinalwahlc» siatt. Die Liste der Wablbcrcchttgten liegt bis 30. Jannar im Rathanse, Zimmer Nr. 8 von 8—3 Uhr zur Einsichtnahme aus. Es ergeht hiermit an die Wähler der 3. Klane die dringende Aufforderimg, durch Einsichtnahme der Liste sich davon zn über- .... �..» r.~ 1,.>.�,.»�1 1,�,» � m> ii T-«%-f sie) ,» Nrt,» m. v........ stelle denselben eine Legitimation zur Berfiignng. Dieselben werden alsdann die Einsichtnahme der Liste veranlaffcii. Fricdrichshagen. Nach der vom 19. bis 30. Januar im Geniemdebureau zur Einsicht ansliegenden ZLählerliste betrögt die Zahl der w a h l b e r e ch t i g t e n G c m c i n d c m i t g l i e d e r 2144 gegen 1731 Wahlberechtigte im Jahre 1898. Von diesen entfallen ans die erste Klasse 60, ans die zivcite 276 tind ans die dritte Klasse 1808 Wähler gegen 60. 248 und 1423 im Jahre 1898. Schöneberg. Morgen, Donnerstag, abends 8 Uhr. findet bei Obst. Grunewaldstraße'llO. eine Bersanunliing de? Vereins zur Gcnosicnschastsarüudnng statt behufs Stellungnahme zur„Eingctra- gcncn Genossenschaft". Johannisthal. Zu der heutigen Versammlinig bei Senftleben, wo die 61 c m e i n d e r a t s w a h l auf der Tagesordnung steht, ist zahlreiches Erscheinen notwendig. Gegen das Gharlottenburger Hochbahupvojckt, nach welchem die Hinabflihrmrg der Hochbahn zur Unterpflasterbahn ans dem N 0 l l c 11 d 0 r f p l a tz c erfolgen soll, sind während der gesetzlich vorgcschricbcncii n»d gestern beendeten 14tägigcn öffentlichen Aus- lcgimg 42 Einsprüche erhoben worden, darmiter auch vom Schöne- berger Magistrat und dem Haus- und Griiiidbcsitzcr-Vcrcin zn Schöncberg. Gi» nobler Wareuhansbeffher. Der große Brand i» Ripdorf wird voraussichtlich noch ein Nachspiel vor dein bürgerlichen Richter haben. Der Warenhausbejitzer Aron verhandelte gestern mit seinen Angestellten wegen ihrer EchadloShaltung. Er will den Vrr- fönfcdnucn ihr Gchnlt bis zum Ende dieses MouatZ zahley, sie per- lmiacn jedoch das Gehalt dis zum Ablauf der kaufmäunischeu KüiidiguiigSfrist' und ivvltcu inir insoweit darauf verzichte», als sie früher wieder eine Änstklnmg findciu Einige- fordern auch Ersatz für die ihnen vcrbraiiutcn Sachen und wollen, da Aron diesen zu leisten sich weigert, auch dicscrhalb den Klagelvcg beschreiten. Tchöncbcrg. Die S t a dt v e r o r d n ete n-V e r sa in in l u n g beschäftigte sich am 1ö. Januar mit der Anstelllmg eines S t a trt- bau Meisters. In äuSgedehuter Debatte wurde die Frage der Qualifikation eines solchen Veainteir beraten. Während der Stadtv. K n tz n i tz k i die Anstellung einer Hilfskraft für 36l)!Z M. haben wollte, verlangten die Magistratsmitglieder einen NegicrungS- baumeifter als erste Kraft, die man auch entsprechend' bezahlen miisse. In einer, gemischten Deputation soll eine Verständigung herbeigeführt werden. Nunmehr verlas der erste Bürger- meist er ein Schreiben deS Justiz min isters, welches die Bitte enthielt, dast dje von Berliner Blättern gebrachte Dar- stellling über die Verhalidlnilgeii der Verlegung des ÄnttSgcrichtS als linzutrcffcnd berichtigt ivcrden möge. Der Bürgermeister erklärte, dast die in der Vorlage euthalteiien Bedingungen den Thatsachen entsprechen. Jedoch könne er weitere Mitteilungen nur in geheimer Sitzung machen. Die Abhaltung einer solchen Sitzung ivurde denn auch beschlossen. Ter Voranschlag für die Äu-gabcu der st ä d t i s ch c n Sparkasse wurde wie folgt festgesetzt: Persönliche Ausgaben 5537,50 M.. sächliche Ausgaben 4300 Ml, insAemei» 462,60 M.. einmalige Ausgaben 1000 M.. in Summa 11 300 M. Weiter � wurde die Hcrslcllnug einer A b s ch l i e fi u u g der S i c gf r i c d st r a tz c an der Vahuböschiing inr Betrage von 5500 M. beschlossen. Bei dieser Gelegenheit wurde angeregt, die viel gefährlichere E h c rn S k e r st r a j; e gleichfalls obzuschlieheu, was vom Magistrat auch zugesagt wurde. Zum A r m e n v o r st c b c r für den 16. Bezirk wurde der Rentier A. M ü l l e r. Hohenstaufeu- strafie 70, gewählt. Sodann beschloß die Versammlung, die uneiit- geltiiche Hergabe eines Kirchbauplatzes. dem Verlangen des Konsistoriums gemäß, grundbuchlich in folgender Form sicher zu stellen: Von der Stadlgcmeiude Schöncberg ist die Vcrpfiichtung zu übernehmen, in der Mitte des Platzes F ciiicii ausreichenden Kirchbauplatz von weuigstcus 100 Quadratruten der Kirchciigcinciiidc unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und aufzulassen. Spandau. Parteigenossen!_ Laut Beschluß der General- bersanimlung des Socialdeiiivkratischen Arbeitervereins werden die Acmtcr der Vertrauensleute, L o k a l k o m m i s f i o» und Z e i t u n g s k o m m i s s i o n, nachdem der K 8 des Verejnsgesetzes. gefallen ist, von uusrer Partei am Orte nicht mehr'neu- besetzt, vielmehr sollen in Zukunft sämtliche örtlichen Partei- Obliegenheiten von dem V o r st a n d e des Socialdcmokratischen Arbeitervereins besorgt werden. Man wende sich deshalb zukünftig in Partci-Angelcgciiheiten unseres OrlcS nur an den Vereins- vorstand, welcher aus den Genossen Schröcr, Scholz, D u ck s ch. Pieper, Li i e g e r und Schwarzer besteht; dieselben haben die Leitung der Partcigeschäftc am Ort in die Hand genommen. Parteigenossen! Eure Sache ist es. die neugewähltc Parteileitung auf das thatlräftigste zu iiutersliitzeii; in der'fleißigen Agitation für unsere P reffe, unsere O r ga n'i sa t i o n und über- Haupt für unsere Sache dürft Ihr nicht erlahmen. Nur so wird eS unsrer örtlichen Parteileitung möglich sein. Ersprießliches zu leisten. Mehr als bisher muß in Zukunft das Gewicht darauf gelegt werden, daß ein jeder Parteigmosse auch der politische n Orga- uisation angehört! Ei» KautiouSschwiudlcr Petrowsky, der als„Thcaicrdircktor Martini" seinem Handwerk oblag, ist gestern in seiner Wohnung. Nindorf. Bergstraße 7S, verhaftet worden. Gevilszks-�viknng. Einem große» Wareulager glich gestern der Sitzungssaal zweiten Strafkammer hiesigen Landgerichts I. Vier große Ballen nt Waren allerlei Art, vorwiegend abcrssKonfcktiouSstoffcn, waren ort aufgestapelt, um als IlcbersiihruiigSftiicke in cinein iimfaugreichc» Diebstahls- und Hehlerei-Prozesse zu dienen. Als Angeklagte waren der mit dort Diebstahls- und Hchlcrci-Prozcsse zu diciicn. Als Angeklagte zur Stelle: 1. der Portier Paul Dumsch; 2. dessen Ehefrau Luise Dumsch; 3. der Arbeiter Max Henk; 4. der Hausdiener Hirmann Lange; 5. der Arbeiter Ad. H o f s m a u n; 6. der HaiiSdiencr Albert Henk; 7. der Handelsmann Wilhelm Reuter; 8. der Handclsinaiiii Franz Schrin.ncr; 0. die Plätterin Auguste Ei de it. Die Anklage vertrat Staatsanwalt Dr. Kux; die Verteidigung führten Justizrat Dr. Scllo. Rechts- anwalte Dr. S ch wi n dt/S t o ck. I ä r o c z y n s k i. Davids o h n und Story. Die Verhandlung ivurde vom Landgerichts-Dircktor K ä l l c r geleitet.— Der Angeklagte D u in s ch hat sich' eines ganz bcfondcrcn VcrtraucnSbriicheS schuldig gemacht. Er war seit'dem Jahre 1807 Portier in dem Haufe Lcipzigerstraße 82, in dessen oberen Geschossen die KonfcktionSfiima Fischbein n. Mendel ihre Geschästsräinne iniie hat. Bei der letzteren war der Angeklagte Alb. Henk als Hausdiener angestellt. Dumsch lernte iinn den Bruder dcö Henk, den Angeklagten Max Henk kennen und ließ sich von diesem Überreden, ihm zur Ausführung von Dieb- stählen freien Zutritt zum Hanse zu gewähren, lind so erschien denn Max Henk häufig nach Schluß des Geschäfts von Fischbein u. Mendel mir der Bildflächc, öffnete mittels Nachschlüssels die Lagerräume und stahl dort nach Herzenslust KoufektionSstosie, StNkereieii, seidene Bänder u. dgl. Nachzuweisen sind ihm solche Diebstähle au Waren im Werte von 1200 M. Damit ist aber seine Thätigteit sicherlich noch lange nicht erschöpft, vielmehr find an verschiedenen Stellen größere Posten von Waren astfgctmicht. die die Firma als ans ihren Beständen herrührend erkannt hat. Ein Teil der gc- ftohlciicn Sachen ist in den Besitz des Dimifch übergegangen. Er ljat während der Diebstähle den Aufpasser gespielt und in jedem einzelnen Falle für diesen Liebesdienst ein Geschenk erhalten. Die Anklage legt ihm und seiner Frau außerdem zu Last, auch von dein Angeklagten Alb. H e n t gestohlene Sachen angenommen zu haben, freilich bestreitet Albert Henk seinerseits jede unredliche Haiidliing.— Der Angeklagte Lange war bei der Firma WeiSmann n. Dichm als Hausdiener beschäftigt und bar dort gleichfalls recht umfangreiche Diebstähle an Stoffen, fertigen Kleidungsstücken, Bändern u. dcrgl. ausgeführt. Bei ihm ist ein großer Posten Waren mir Beschlag belegt worden, ebenso ein Spar- kassenbuch über 700 M.. welches nach Ansicht der Anklage ciiicii kleinen Teil der Erträgpisse aus dein Verkauf gestohlener Waren dar- stellt.— Ter Aiigekl. Hoffmaiin war in der Weinhandlung von Micklch u. Thormann als Kellernrbcitcr angestellt und hat sich dort eine Anzahl von Flaschen Wein angeeignet. Er ivill von Dinnsch zu diesen Diebstählen überredet worden sein. Bei den übrigen Angeklagten handelte es sich um Hehlerei, die zum Teil von der Staatsanwaltschaft als eine gcwcrbs- und gewohnheitsmäßige angesehen ivurde. Da die Angeklagten nur zum Teil geständig waren, bedurfte es einer umfangreichen Beweisführung, zu welcher 32 Zeugen vorgeladen waren. Das Urteil, welches eist' am Mittwoch gesprochen wird, werden wir mitteilen. Ilm eine rechtsgültige Entscheidung in einer bisher strittigen Frage herbeizufiihre», bat der Vorsitzende des Deutschen Tier- ich litz- V ere i Iis, Generalmajor v. Köring, eine Uebertretung herbeiführen lasse», die. in allen gerichtlichen Instanzen erörtert werden soll. Der Deutsche Thierschutz- Verein vertritt die Ansicht. daß die Polizeiverordiumg..wonach cS verboten ist. Hunde aus der Straße ohne Maulkorb umherlaufen zu lassen, dann keine Anweudiuig finden kann, wenn ein manlkqrbloser Hund an der Leine geführt ivird. Generalmajor v. Köring vcranlaßtc an einem Oktobcr- tage des vorigen Jahres seine Bureaugehilsin, Jränleiu Wulff, niit einem an der Leiste geführten maulkorblosen Himde auf der Straße spazieren zu gehen. Es ivährtc denn auch nicht lange, bis ein �chntzniaiiii die Dame aufschrieb. Dieselbe erhielt ein Strafmändat über.2 Mark. Darauf wurde Rechtsanwalt Dr. Julius Jacobfohn mit der Durchführimg der Sache beauftragl. Das Schöffengericht verwarf den eingelegten Einspruch. Gestern wurde die Sache vor der Bcrnfungsinstanz verhandelt. Der Staats- anwalt bezeichnete die Auffassung des Tierschutz-Lereins als irrig. Er beantragte die Verwerfung der Bernfmig. Der Gerichtshof schloß sich den Ansführinigen deS Staatsanwalts an und erkannte nach seiiiem Antrage. Jetzt soll das Kammcrgericht in Anspruch gc- uominei» werden. Grobe Veruntreuungen ciucs Angestellten gegen seine Arbeit- gcber kamen bei der Verhandlung einer Anklage zur Sprache, die gestern den Siciseuden Max Vogel unter der Beschuldigung des Diebstahls, der Urkiiiidcnsälschiing und des Betrugs vor die 9. Strafkammer des Landgerichts I führte. Neben ihm hatten sich der Handelsmann Otto Binder und die separierte Amanda Nuthenberg geborene Müller wegen gewerbs- und gewohnheitsmäßiger Hehlerei zu verantworten. Der Angeklagte Vogel war fast zwei Jahre lang in der Silberwaren- fabrik von Pansch u. Pohl in der Rittcrstraße als Reisender thätig. Er hat aus dem Silberwarenlager der Fabrik, welches in Zimmern der Wohnung seines Ehefs in großen uiiverschlosiencn Schiebe- schränken untergebracht war, und zu dem er als Angestellter ungehinderten Zutritt hatte, sich nach und nach Waren i m Gesamtwerte von et Iva 10 000 M. widerrechtlich angeeignet. Einen Teil dieser gestohlenen Waren hat. er bei einem Pfand- leiher versetzt bezw.'verkauft, ein anderer Teil ist noch in seiner Wöhming vorgefmiden und mit Beschlag belegt worden. Den Haupt- teil aber haben die Angeklagten Binder und Frau Rnthenbcrg vcr- kauft. Vogel hat ferner in zahlreichen Fällen Silbcrwarcn-Musier, die ihm zum' Vorzeigen bei den Kunden übergeben worden waren, sich zugeeignet. Nach Entdeckung seiner Strafthaten ist er flüchtig geworden, später in der Schweiz ergriffen und von dort ausgeliefert worden. Binder und die Olutheii- berg, die seit Jahnen einen gemeinsamen Hanshalt führen, haben mit ihm in ausgedehnter Geschäftsverbindung gestanden und die gestohlenen und unterschlagenen Sache» an den Mann gebracht. Das Urteil lautete gegen Vogel auf cinc Gefängnisstrafe von drei Jahren sowie fünfjährigen Ehrverlust. Die An- geklagten Binder und Frau Rnthenberg wurden freigesprochen, da die belastenden Umstände nicht für ausreichend zu crächlen seien. Vevsantmlungen. Tie Masscure, Masseusen, Krankenwärter und Heildicuer waren für Montagabend zu einer Versammlung in den„Arminhallen" eingeladen worden, um in Berlin die Gründung einer Berufs- organisation zu erstreben. Der Referent z» diesem Gegenstand der Tagesordnung. 3i a in in ans Hamburg, erläuterte in seinem Referat Zweck und Ziele des bereits seit zwei Jahren bestehenden V er» v a n d e s ovcngcnamitcr Vcrufsangehörlgen. Gleichzeitig, schilderte er die Ucbelstände und Schwindeleien, die mit der„Ausbildung" lind„Stcllciivermitielnng" von Privatpersoncii und sogeiianntc» Instituten getrieben werden. vielfach mir zum Zweck, der Prostitution unter dem Deckmantel der Krankenpflege Vor- schul, zu leisten. Andererseits soll der schlechten Bezahlung vorgebeugt werde». Wie zu erwarten, entspann sich eine recht lebhafte Besprechung in der aus den verschiedensten Elementen ziisainmengcsetzteii Ver- sammlung. Einige Redner, insbesondere Herr Dr. Jakob- söhn, verlangten eine strenge Durchführung der staatlichen Kontrolle bezw. des Befähigungsnachweis unter ärztlicher Leitung, um das Publikum vor Schaden und Schwindeleien zu bewahren. Ein Redner wollte überhaupt von den„Hamburger Socialisten" nichts wissen, da man„für Macht und Recht" und „für' Kaiser und Reich" eintreten iniisie. Von mehreren andern Itcdnern wurde aber eine schärfe Kritik an den Aerztcn und ihrer Bevorimmdiiiig geübt, sowie auch iiaincittlich darauf hiugewicscn, daß die sociale Lage uiid A n f b e s fern n g d x r L c b'c n S h ä l t u u g in Verbiiiduilg mit tüchtiger Ausbildung der Mitglieder Hauptzweck des Verbandes sei! Die K r a n k c n- k a s i c ii- V e r b ä ii d e und deren Vorstände uiüncn ebenfalls zu besserer Bezalfliing veranlaßt werden, als es gegenwärtig geschieht. Trotz lebhafter Unterbrechung seitens einiger Teilnehmer gelangte ein Antrag zur Aiinalmic, für Berlin die Gründung eines Zweig- Vereins deS Hamburger Verbandes zu bewerkstelligen. Bauarbcitcrschntz. Am Sonntag, den 14. Januar, fand in Cohns Festsälen die erste Konferenz von Vertctcru der Bauarbeiter- schntz-Kominissioiien der Provinz Brandenburg statt. 20 Orte waren vertreten. Der Vertreter der Eciitralkommission für Bauarbciterschntz, H c i n k c- Hamburg, berührte in seiner ziemlich zwcistiindigen Rede alle die Forderungen, welche sich die organisicrie Banarbeiterschaft zur Errcichuilg eines wirklich ausgiebigen Bauarbeitcrschiitzcs als Ziel gesteckt habe. Nach einer längeren Diskussion wurde folgende vom Referciitcii Hemke vorgeschlagene Ziesoliitioii ciustimmig aiigenoiinueii: „Die Koiifereiiz beschließt: a> die Erüiidung einer LandcSkommission für Bauarbeitcrschntz für die Provinz Brandenburg: b> die LaildeSstniiniissioi! hat die Agitation gemeinsam mit der Eentralkommissioii zu leiten mid daS Material zmi! Zwecke einer weiteren Aktion zlisammeu zu iragcn; c) die Lokalkoniinissioncii in den Orten der Provinz sind verpflichtet, die LälidcSkcmmissicn agitatorisch und nach Maßgabe der Verhältnisse auch finanziell zu unterstützen: cl) die Landeskommission wird gcbilde: ans der Lokaltoinmission von Berlin, beziehungsweise die Befugnisse der Lmidestouimissioii werden der Lokolkonmnssion überttagen; es die Landcskomullssiou hat alle Vierteljahr einen kurzen Bericht über ihre Thätigkcit in der Presse zu geben. Die in der Buchbinderei und vcrtvandtcu Betriebe» beschästigten Arbeiter und Arbeiterinnen biclicn am 0. d. M. ihre regelmäßige Mitgliederversammlung ab. Vor Eintritt in die Tages- ordnimg ehrlen die Anwesenden daS Andenken der verstorbenen Kollegen Max Richter lind Boddcck und der Kollegin Frau Neiiiiiann durch Erheben von den Plätzen. Hierauf hielt Jahn einen beifällig aufgeiionimenen Vortrag. ' Sodann beschäftigte sich die Vcrsanimlniig mit der Aushilfsarbeit im Zcitungsweien. Bär bemerkte hierzu: Von verschiedenen hier erscheinenden Zeitungen werden des öfteren arbeitslose Kollegen zuni Einstecken von Zeiiiiiigen vom Arbeitsnachweis verlangt. Andere Zeitungen, wie der„Lokal-Anzciger", die„Deutsche Warte", bc- schästigen gleichfalls hauptsächlich des Nachts vom Sonnabend zum Söniitng Buchbinder ziiin Einstecken, die jedoch nicht vom Arbeits- Nachweis verlangt, sondern ans den Kreisen der arbeitenden Kollegen gesucht werden. Leider haben sich hierzu auch immer Kollegen gc- fiiitdcii, welche trotz erfolgter Vermahuuiig dieses nns schädigende Verhalten weiter betrieben haben. Redner wirsr die Frage auf. ivic sich die Besammlung diesem Treiben organisierter Kollegen gegen- überstelle. Von sämtlichen Rednern wird diese Nachtarbeit derjenigen Kollegen, welche in einem Arbeitsverhältnis stehen, sehr verurteilt. Beschlossen ivird. wiederkehrciidenfalls nach ertcittcr öffentlicher Oiiige imd Bekanntgabe solcher Kollegen, diese, falls dies nichts helfe, noch tz 6b des Statuts auSzuschließeii. Die Abrcchniiug vom Herbsivcrgnügen weist folgende Zahlen ans: Einnahme 50.4,60 M., Ausgabe 318,60 M., mithin Ilcbcrichuß 270,40 M. Im Anschluß hicrän wird vor cinein Buchbinder Jaransch. welcher Bilicts iiiiterichlagcn und sonstige Belrügcreien verübt hat, gewarnt. Nachdeni noch vom Vorsitzenden darauf hingewiesen worden ist, daß am 17. April hierselbst der Bcrbändstag. itiid am 23. Januar die ordentliche Gciicralvcrfaiwnliilig stattfindet, erfolgte Schluß der Ver- sammlung. Tic Korbmacher beschäftigten sich am II Januar mit der Lohnbewegung. Nachdem vom Vorsitzenden berichtet war, daß die Meister es abgelehnt hätten, mit den Mitgliedern der OrtSberwnltnng und der Werkstatt-Koiiirollkoinmifsion zu verhandeln, wurde in der darauf stattfindenden Debatte der Antrag angeiiommeii, den Lohntarif am 13. JatNiar 1000 den Arbeitgebern vorzulegen und deren Entschluß anr. Sonntag oder Montag in einer Bersanimlung ent. gcgcnznnehmcn. Infolge dieses Antrages fand am 14. Januar ein i Versammlung in Lichtenberg statt, in der die Vertrauensmänuer berichteten, daß sämtliche Arbeitgeber die Lohiiforbcriing ablehnten. Hierauf haben ca. 80 Arbeiter der Grüiibranche die Arbeit nieder- gelegt. Ter Verein zur Wahrung der Jntereffcn der Maurer:c. hielt am Sonntag eine gut besuchte Versammlung in Kellers Fest- sälcn ab. Bor Beginn der Tagesordwuig ehrten die Anwesenden das Andenken des verstorbenen Mitglieds T o r a ck in üblicher Weise. Der von Garbe erstattete Kassenbericht crgiebt eine Jahres- ei nn ah ine von insgesamt 22 673,50 M. bei einer Ausgabe von 11644,71 M.; die Einnahme vom letzten Quartal 1800 be- trug 14 277,03 M., die Ausgabe 3240,10 M., so daß ein Be.- stand von insgesamt 11028,83 M. verbleibt. Der zweite Gegen- stand der Tagesordnung: Bericht der Delegierten von der Konferenz der Maurer' Deutschlands, sowie der Bericht seitens der Lohn- kommission, werden für die nächste öffeiitliche Versammlung v desgleichen die Wahl sämtlicher H i i f s k'a s.s i e r e r für die kommende G e n e r a l v e r s a m m l u n g zurückgestellt. Der dritte Gegenstand der TageSordiiiing: die einheitliche Gestaltung der öffentlichen sowie der VereinSorgaiiisation wurde von Kater begründet und erläutert, unter Bezugnahme ans die im„Vorwärts" nutgeteilte Erklärung der socialdemokratischeu Reichstags- Fraktion. Redner empfahl nach- stehende lltesalution:„In Erwägung: Da der§ 8 deS VereinS- gcsetzcs aufgehoben und dadurch den politischen Vereinen eS gestattet ist, gegenseitig in Verbindung zu treten, beschließt die anßerordent- liche Gcncralversaminlung: 1. Ter erste Bertraiiensmaiiii der Maurer'Deutschlands nbernimmt mit dem Lorstaitd des Vereins die Leitung der öffentlichen Angelegenheiten nud vertritt auch die Interessen der Berliner Maurer in der Ächtzehncr-Koinmission. 2. JE« Kassierer des Vereins überiiimnit zu gleicher Zeit die Kassengeschäfte der Oeffeutlichkeit und hat über beide Fonds ge- trennt Buch zu führe». 3. Die Bersammluiig wählt aus ihrer Mitte den Vorstand sowie cinc Agitationskominission, welche zu gleicher Zeit mit dem ersten Vertrauensmann den Aus- schnß bilden. Die Wahl findet alljährlich im Januar statt. 4. Ferner wählt die Versaminlung 4 Oievisoreu, deren Wahl ebenfalls ans cip Jahr gilt. Dieselben haben die Vereinskassc, den Streilfonds sowie die Beikrägssa"mlMM.........".....|mmP....... zu revidieren. habe», werde nähme der Beiträge zum Streikfonds mit zu übernehmen." Die weitere Besprechung sowie die Beschlußfassung über diese Refolnlion ivurde bis zur ö s f c n t l ich c n V c r s a in m l u n g, die am Mittwoch, den 17. Januar, in Kellers Fe sts ölen stattfindet, z u r ü ck g e st c I l t. Unter �„Vereinsangclcgeiihciten" ivurdeu zwei bedürftigen Mitgliedern znsammeu 60 M. als Unter- sliitznng gewährt. Kater berichtete noch über die Berhandlimge» über die letzte Sitzung der Achtzehner-Kommissioii, indem er iianieiltlich daraus hinwies, daß eine Anzahl Unternehmer es versuchen, den Maurern neue und schlechtere Lohnbedingungeu bezw. Beschränkniigen aiifziierlegeii, als sie im vorigen Jahre vcr- cinbart sind. Unter dem Beifall der Bersanimlung forderte Redner alle Maurer ans, kein Schriftstück und dergleichen zu unterschreiben, wodurch dieselben den Untcrnehmem gegenüber auf ihr erlangtes Recht verzichten. Tchvneberg. Im Mubhanse tagte am Montag eine sehr zahl- reich besuchte Versammlung, in welcher Stellung zu den bevor- stehenden Geiverbegerichtswahlen genommen werden sollte. An Stelle deS am Erscheinen verhinderten Genossen Znbeil hatte Schubert das Referat übernommen. In der sehr regen Diskussion wurde allseitig betont, daß man dafür zu sorgen habe, daß der Stimmenzuwachs der wachsenden Bevölkerung entspreche, nicht wie früher, zurückbleibe. Daraus wurden die dreizehn ans den vcr- schiedeiisten Bernsen ciitnoinmenen Kandidaten aufgestellt. Tie Wahl selbst findet am Sonnabend, den 20. Januar, von 4—3 Uhr, im Lindenpark, Hanptstr. 16, statt. Tic össentliche Bibliothek und Lesehalle zu uneiitgcltlicher Be- », Itzling sür jedermann— Alcraiidrilleiistr. GcntciihciuS— ist geöffuet: ivochentäglich von bi/z— 10 Uhr abends, an Son oim- und Feiertagen von 0-1 und von 3—6 Uhr Bcrci» selbständiger Fensterpnker. Abends 8 Uhr liche Sitzung bei Herrn Liebherr, Waltsirahe 32—34. Augerordeiit- Vsvnrisrsztes. In der Dtcarinfiibrik von Bolmar in Ofsenbach am Main brach morgens gegen t.'Zö Uhr infolge Kurzschlusses der elektrischen Leitung G l o ß'f e n e r ans., das in kürzer Zeit zwei Gebäude mir den darin bcfiiidlicheii Kvchcreien und reichem Rohmaterial zerstörte. Ter entstandene Schaden wird ans 80—100000 M. geschätzt. lingliilksfällc in Steinbrüchen. Wie nlan.dem„B. Tgbl." meld«, ivurdeu im Arnotdschcii Steiiibrnch bei Riesa durch Plötz- lichcs Niedergehen von Steinniasien drei Arbeiter verschntrel; zioci find tot. einer schwer verletzt.— Wie weiter berichtet ivird. sind im B u ch b e r g- Steinbruch bei Glashütte durch vor- zeiiige Explosion eines Sprengschusses zwei Arbeiter tödlich, mehrere schwer verletz!. Ein Sittenbild aus Wiener Qssizicrötrcisc». Wegen Sittlichtcitsvcrbüeckens wurde in Wien der 28. jährige Freiherr Emil von Levctzow verhaftet. Er war bis vor kurzem Jurist und versuchte sich später als Schriftsteller, cscine Sittlichkeitsdelikte wurden durch die Verhaftung eines desertierten Husaren, RimieuS Moritz Schill, aufgedeckt. Derselbe desertierte seiner Zeit, weil die Sacke ruchbar zu werden drohte. Freiherr von Levetzow wollte den Skandal vermeiden und vcranlaßte Schill zur Desertion. Er gab ihm Civilkleider und unterstützte ihn materiell ausgiebig. Dock Schill ist trotz der werkthätigeii Hilfe, die ihm Levetzow lieb, bald aufgegriffen und dein Wiener Garnisoiisgericht in llntcrsnchimgShast gegeben worden. Bei Schill fand man Briefe. die mit Lc inittierend BaiöuS fand...1 die Existenz' einer weiteren Reihe v o n M i t s ch n l d i g e n hervorging. Ein furchtbarer Raubmord wurde in TomSk verübt. Pelzhändler Alcxejciv wurde lebensgefährlich verwundet, ziuci in seiner Wohuimg vefindliche Frauen ermordei. In den letzten nenn Tagen sind in TomSk nicht ivciiigcr als 14 Morde passiert. Die Polizei verfügt Über zu geringe' Geldmittel, um den Einwohnern genügende Sicherheit bieten zu können: In Konstantinopcl hat die Kälte eine für dortige Verhält- nisfe iinbckcinnlc Höhe erreicht. Es- wurden gestern 0 Grad Kälte verzeichnet. Viele Eingeborene sind erfroren. Das bei Rcusyndland gescheiterte Schiff ist wahrscheinlich der französische Kabeldampser„FranzofS lflrägo". Er hatte 120 Mtmn Besatzung. Viele Leichen wurden angrschweinint. B.'ittcinngSiibcrstcht vom 16. Januar«600. morgens 8 tltir. SLeitce-Prognose skr Mittwoch, den 17. Januar 1000. Zunächst wärmer, vorwiegend trübe niit gciiiigcii Niedcilchlägen und nrnnigeu westlichen Winden; nachher»iifllarend imd etwas kälter. Berliner W c I l e r v u r« a n Verantwortlicher Redoctciir: Paul John in Berlin. Für dcu Jlilcraieiitcil veianlworttich: Th. Glocke in Berlin. Tinck nnd Verlaß von Max Babing in Berlin.