Ur. 15. Abonnements• Kedingungen: Slbonneminis- Preis vrünumeiando: Vierlel'ährl- 330 Ml., tnonatl. I.IOTO!., iröcheslltch 28 PIg. tret WS HauS. Einzelne Nummer s Psg. SonnülgS» Nummer m!l illuNricrler SonnwgS» Beilage.Die Neue Well- l0 Plg. Post- �boiinemem: 3,30 Marl pro Quarlal. Eingelragen in der Post- ZeitungS» Preisliste für ig 00 unter Ur. 7971. Nnler Kreuzband für Deullchland und OeNerreich- Ungarn 2 Marl, für»a« übrige Ausland 3 Marl pro Monat. ?rtchrtnt täglich aulier Dontag», Vevlinev Volksbl�kk. 17. Jahrg. DI« Jnserttons- Gebühr detrSgt für die sechizespallene Sotonel« zeile oder deren Raum SO Pfg,. für politisch- und gsweril chaflliche BerstnS» und VerfammlunzS- Anzeigen 20 Pfg. „gilwe Anfelgen" fede» Morl S Pfg, znur das erste Wort seit), Inserate für die nächste Nummer müssen biS i Uhr nachmittags in derExpsdilton abgegeben werden. Tie Expediiion ist an Wochen» tagen bis 7 Uhr abends, an Sotiii- und Festlagen bis 3 Uhr vormittags geöffnet. Jrrnsprrcher: klnil I, Dr. 1308. Telegramm-Adresse: „SorialdemoKral verlin" Centraiorgan der sociatdemokratisrhen Partei Deutschlands. Redaktion: SW. 19, Veuth-Straste 2. Freitag, den HU. Januar 1000. Expedition: SW. 19. Ventlz-Steasze 3. Sächsische Justiz. Der Reichstag hatte sich am Donnerstag mit der Justiz zu beschäftigen, welche im deutschen Reichsetat zwar eine sehr geringe, im deutschen Reich aber eine um so größere und die Kritik herausfordernde Rolle spielt. Man kann im wahrsten Sinne des Wortes sagen: Die Justiz saß aus der Anklagebank; und zwar speciell wiederun» die sächsische Justiz. Daß das Bestreben. die Social demokratie um jeden Preis zu unterdrücken, wenn es als Ausfluß der Staatsraison gilt. alle Organe des Staats beeinflussen muß. liegt auf der Hand. Und in keinem deutschen Bundesstaat ist dieses Bestreben so methodisch gehegt und ge pflegt worden, wie in Sachsen. Das Erkenntnis des Berliner Landgerichts in einem Prozeß gegen den„Vorwärts", welcher der Beleidigung des sächsischen Oberlandesgerichts angeklagt war. ist in frischem Gedächtnis.� In der Begründung des Erkenntnisses war aus drücklich gesagt, daß sächsische Gerichtsurteile vorliegen, aus denen erhellt, daß Socialdemokraten als minderen Zicchts bc trachtet werden. Der sächsische Agrarier O e r t e l, jetzt Chefredactcur der „Deutschen Tagesztg", brachte dieses Erkenntnis zur Sprache und entwickelte dabei die wunderbarsten Grundsätze, die in dem Satz gipfelten, daß der Rechtsbegrifs der Ausfluß des monarchischen Geistes und Gefühls sei. Die logische Folge ist. daß wer nicht monarchisch—„bis in die Knochen" lautet die Redensart— ist, eigentlich auch gar kein Recht auf das Recht hat. Von diesem Standpunkt aus ist es ganz in der Ordnung, daß es zweierlei Recht giebt— eins für die Monarchischen, und ein andres für die Nichtmonarchischen — d. h. für alle, die mit der gegenwärtigen Staats- und Gesell schaftsordnung unzufrieden sind. Herr v. Schönstedt, der preußische Justizminister, hat seiner Zeit auf diesen sogenannten„Rechtszustand" das be- kannte Wort angewandt:„Wenn zwei dasselbe thun, ist es nicht dasselbe". Wie dieser Rechtszustaud des zweierlei Rechts in der Praxis aussieht, das legte Genosse Fischer- Sachsen in längerer Rede an einer langen Reihe von Beispielen dar. Nimmt man die Formel von dem Rcchtsmonopol der Königstreuen, Staats- erhaltenden usw. als Schablone, so gestaltet sich die Recht- sprcchung sehr einfach. Ein Monarchischer verteilt Wahl- flugblätter, in welchen die Socialdemokraten auf das unflätigste beschimpft werden,— er erfüllt seine Bürgerpflicht. Verteilt ein Socialdcmokrat Flugblätter, und seien sie noch so maßvoll gehalten, die einem Monarchischen nicht gefallen, so verübt er„groben Unfug" und wird bestraft. Das Recht des einen ist das Unrecht des andern. Die Rechtspflege hat sich nicht die Handlungen, sondern die Personen anzusehen und nach der Person zu urteilen. Die Parteilichkeit ist politischePflicht. Staatssekretär Nieberding trat den Ausführungen Fischers entgegen, jedoch auffallend reserviert— er war sich offenbar der juristischen Ungeheuerlichkeiten bewußt, zu denen die von dem Agrarier Oertel verteidigten Maximen der sächsischen Justiz führen. Der fort- schrittliche Redner Müller(Meiningeu) geißelte kräftig die Behauptung Oertels, daß das Recht ein Ausfluß der Monarchie sei. Und Genosse Stadthagen hielt, nachdem noch verschiedene Redner verschiedene Materien behandelt hatten, eine Generalabrechnung mit Herrn Oertel und der sächsischen Justiz, wie sie gründlicher nicht be- sorgt werden konnte. Er zeigte, wie diese Klassenjustiz das Recht und die Gerechtigkeit auf den Kopf stellt und das.Ende aller Gerechtigkeit ist. Er beschränkte sich indes nicht auf Sachsen und wies nach. wie die Klassenjustiz eine notwendige Konsequenz des Klassenkampfes ist und der allgemeinen, bei jeder Gelegenheit sich bethätigenden Anschauung der konservativen Parteien entspricht, daß die Socialdemokraten nur Staatsbürger zweiter Klasse seien und außerhalb des gemeinen Rechts gestellt werden müßten. Präsident Balle st rem hatte zu Anfang der Sitzung erklärt, er könne eine Kritik gerichtlicher Urteile nicht ver- bieten, müsse aber darauf bestehen, daß bei den Richtern nur objektiver Irrtum, nicht subjektive Parteilichkeit oder wüla fides gefunden werde. Stadthagen war sichtlich bemüht, diesen Wink mit der Präsidentenglocke zu befolgen, allein einem Ordnungsruf konnte er doch nicht entgehen. Einen tiefen Eindruck machte sein Citat aus einer Verordnung Friedrichs des Zweiten, das in denkbar kräftigsten Worten Gerechtigkeit ohne Ansehen der Person vorschrieb und die ungerechten Richter brandmarkte.— Das war vor 130 Jahren und ist ein neuer Beweis dafür, wie der Kapitalismus durch den von ihm entfachten Klassenkampf die wichtigsten Kultur- Errungenschaften bedroht und verderbt. Die Debatte über die Justiz kam nicht zu Ende; sie wird fortgesetzt werden und es wird sich auch in ihrem weiteren Verlauf herausstellen, daß, wenn die Justiz zur Bekämpfung der Socialdemokratie mißbraucht wird, nicht die Socialdemokratie es ist, welche deNtSchaden hat, sondern die I u st i z. politische Mebeefichk. Berlin, den 18. Januar. Autoritäten. In der ergötzlichsten Weise malen jetzt unsere Profefforen Zukunftsbilder, und zwar je nach ihrem Fache in den ver- schicdensten Farben. Der Rektor der l a n d w i r t s ch a f t- l i ch e n Hochschule Prof. Delbrück hat dieser Tage über die Aufgaben der Landwirtschaft im 20. Jahrhundert gesprochen und dabei ausgeführt: „Für das kommende Jahrhundert wird eine Verdoppelung der Volkszahl für Deutschland angenommen, mit ihr wird die landwirtschaftliche Produktion Schritt halten. I» der That steht eine Verdoppelung dieser in sicherer Aussicht: Zmeisclhaft kann nur sein, ob die VolkSmehrnng oder die landwirtschaftliche Produktion schneller wachsen werden. Die zur Erhöhung der Erträge erforderlichen Grundstoffe stehen nnS in Kalilagern und in den phosphorsäurehaltigcn Schlacken der Eise» ncrhüttnng zur Verfügung. Der Stickstoff endlich wird mit Hilfe der Agrilnltur-Bakteriologie vor der Verflüchtigung aus Acker und Dünger bewahrt und aus den ungeheuren Vorräten der Atmosphäre direkt eingefangcn werden." Nach Delbrück, der eine landwirtschaftliche Autorität, hat also die Volkszunahme nichts Bedrohliches, da die Produktion an Nahrungsmitteln, selbst wenn wir das Ausland entbehren müßten, ungefähr in gleichem Maße wachsen werde. Ganz anders denkt der Kollege S ch m o l l e r über den Casus, der ja die Verstärkung der Flotte beweisen muß Dieser Professor berechnet, daß Deutschland in 70 Jahren auf 106, und in 140 Jahren aus 212 Millionen angewachsen sein wird, und dagegen könne nur eine--- starke Flotte helfen. „Gewig sind wir auch mit nnsrer landwirtschaftlichen Pro hnktion noch lange nicht an dem erreichbaren und iviiiischens werten Ziel. Wir kvilnen die 400 Gcviertmcilen Moore kultivieren einen Teil unseres Großgrundbesitzes in Bauerngüter verwandeln wir können, wenn in allen unsren huidwirtschastlichen Bc triebe» die vollendetste moderne Technik durchgedrungen sein wird, vielleicht einmal die doppelten Ernte» von heute erzeugen besonders wen» mal wieder höhere Preise— infolge stockender Zufuhr von außen— dazu treiben, die eine intensivere Ztultur möglich machen werden. Aber auch wenn wir so weit sind. wenn wir statt lö künftig 30 Millionen To»neu Getreide aller Art nach Abzug der Aussaat erzeugen, so reicht das nicht; 20 brancheir wir schon heute. 40 würden wir bei 106 Millionen Seelen, 80 bei 212 Millionen brauchen. Es kann also keine Rede davon sein, daß auch die glänzendste mögliche Steigerung unserer Ernten bei der Verdoppelung unserer Bevölkerung, geschweige denn bei ihrer Vcrvierfachnng, nnS- reichte. Bei 106 Millionen Menschen brauchten wir in diesem Fall stärkster Steigerung nnsrer Ernte noch 10 Millionen Tonnen Ztt-> fuhr; England hat heute etwa 7 bis 8 Millionen Getceidezufiihr; bei 212 Millionen Menschen brauchten wir öO Millionen Tomien Zufuhr. Ein ganz undenkbares Verhältnis... Wir müssen mit nnsrer wachsenden Vo I kSz a h l unfern Fabrikaten- Export steigern, mehr Lebens- mittel, Kolonialwaren, Wolle. Knltur mittel aller Art von außen beziehen. ES ist nur die Frage. ob wir bei dieser Entwicklung, die uns immer wieder auf die See hinausführt und uns in kri'edliche und feindliche Berührung mit andern Mächten, in Llonflikte mit Konkurrenten bringt, diesen schutzlos gcgcnübertreteil sollen oder nicht; eS ist die Frage, ob Ivir nicht durch Verträge und Bündnisse, durch Kolonialcriverb, durch Zollunionen wenigstens einen Teil der Länder und Gebiete, auf die wir wirtschaftlich angewiesen sind, uns politisch angliedern, sie in feste Verbindung mit uns. gewissermaßen unter unsre Kontroll« bringen solle». Das ist die Kcrnsrage. Dazu brauchen wir eine große SeekriegSmacht." Auf den malthnsianischen Unsinn der Schmollerschen Aus ühningen haben»vir schon früher hingewiesen. Da sich auch etzt die Bevölkerung des Deutschen Reiches gegenüber dem Jahre 1820 verdoppelt hat, so müßten wir eigentlich bereits, da wir bisher keine Flotte gehabt haben, samt und sonders verhungert sein. Die ganzeThorheit dieser„Bevölkerungsstatistik" erkennt man— abgesehen von dem Wahngcdanken, mitKanonen statt mit Verträgen handelspolitisch günstige Verhältnisse zu schaffen— wenn man statt mit lumpige» 100 Jahren wirkliche welthistorische Zeiträume von 1000 und 100(X) Jahren in Betracht zieht. Dann würden die Schmoller der Volks- Wirtschaft berechnen, daß in einer nicht allzu fernen Zukunft die ganze Erde so dicht bevölkert sein werde, daß sich die Menschheit entschließen muß, andere Sterne zu kolonisieren. Folglich beginnen wir, um jener Zu- kunfts- Gefahr vorzubeugen, uns rechtzeitig auf die Schaffung einer weltimponierden Kriegsluftpqnzer- s ch i f f f l o t t e einzurichten, um die Erdsprößlinge auf dem Mars und dem Jupiter zu schützen; denn, darüber kann kein Zweifel sein, daß unsere Zukunft, wenn Land und Wasser endgültig ausverkauft ist, in der Luft liegen wird. Welche kurzsichtigen Krämerseelen, die nur ein paar lumpige Jahre in ihre Rechnungen ziehen, der richtige, große, geniale Weltpolitiker sorgt sich längst schon nicht mehr um die Schaffung einer Panzerflotte, er denkt an die Bevölkerungs- zunähme in Jahrhunderttansenden, und ruft die bedrohten Erdlinger zur Eroberung des Luftmcers auf. Unsere Zukunft liegt in der Luft! Iii der That. es ist kaum möglich, diese zukunfts- spekulativen Schmollercien noch ernst zu nehmen, die den Wahnsinn des Waffer-Militarismus verhöhnen zu wollen scheinen. Und es ist noch ein Glück für die Hygiene der Ver- nunft, daß sich unsere Autoritäten über ihre Utopien noch nicht einig sind. Jeder solcher Zukunftsmaler wird vom zweiten abgethan, und da die Socialdemokratie zu jeder Stunde ihre Vernunft behält, kann ihr-- um Goethes zahme Ztenie zweckdienlich anzuwenden— niemand etwas anhaben. Es ist sehr charakteristisch, daß die Partei, der die Zukunft gehört, die einzige ist. die— gegenüber der Acgier-Zlikunfts- musit— fest und sicher auf dem Boden der Gegenwart steht.-_ Die Interpellation Möller. Wir sollen wieder einmal„vaterlandslos" sein. Der„Hamburger Korrespondent" inmmt die NichtUnterzeichnung der Interpellation Möller über die Beschlagnahme deutscher Schiffe seitens der socialdemokralischcn Reichotagsmitgliedcr zum Anlaß eines Klagcgcscmges ob der nnnationalen Haltung unserer Partei: .....Die Thatsnche bleibt, daß die Vertreter von zwei Millionen deutscher Arbeiter in einer Angelegenheit von eminenter nationaler Bedeutung wieder einmal außerhalb des Vaterlandes sich stellen und zeigen, daß sie für dessen Wohl und Wehe kein Herz haben, sondern in Principienreiterei und taktischen Rücksichten vollständig aufgehen." Vielleicht ivird der„Hamb. Korresp." schon am Freitag ans dem Munde eines Vertreters unserer Partei im Reichstage die Gründe er- fahren, warum tvir die von sämtlichen bürgerlichen Parteien gemein- sam unternommene Interpellation zu unterstützen keine Veranlassung haben. Einige Worte aber seien schon heut dem Hamburger Blatt geividmet. Welches ist der eigentliche Ursprung der Interpellation? Die Unzufriedenheit mit der Haltung des Auswärtigen Amtes in der Deschlagnnhme-Angelegenheit, die sich in zahlreiche)« konservativen imd imtionalliberalen Blättcm bis zu den heftigsten Vorwürfen gegen die vor England feig kriechende Reichsregicrung steigerte. So waren die Rollen vertauscht: Die Agrarier und Patrioten hatten die Fahne der Opposition ergriffen imd die stets Unzufriedenen der Socialdemokratie sahen keine» Anlaß, an dieser Opposition teil zu nehmen. Wenn wir wirklich einmal die einzige regierungstreue Partei sind, dann ist eS wieder nicht recht. Im Ernst, wir hatten an den, Verhalten des Herrn v. Pulow in der Beschlagnahme- Sache nichts auszusetzen. So wenig wir geneigt sind, in die sonst fast allgemeine Hnldigimg des schön- redenden Staatsmanns einzustwunen. für Erledigung dieser einzigen Angelegenheit schienen uns seine Talente durchaus hinreichend. Der Verlauf der Sache hat gelehrt, daß wir dem Plauderer des Aus- ivärtigen Amts nicht zuviel zumuteten. Die zu Zwecken der Flotten- Propaganda lächerlich aufgebauschte Angelegenheit ivird in Ruhe geordnet. Wohl haben wir dem Wunsche wiederholt Ausdruck gegeben, daß Borkommnisie, wie sie deutsche» Schiffen in Südafrika zustießen, in Zukunft unmöglich gemacht werden sollen. Die Englandhetze unserer Chauvinisten und die aus ihr erwachsene Interpellation ist jedoch dazu ivahrlich nicht geeignet. Eine Flottenvermehrniig. an die zahlreiche der Interpellanten dabei denken, könnte nicht daS geringste nützen. Wir wünschen, daß die Lücken des inter- nationalen S e e r e ch t s. die sich bei dieser Gelegenheit gezeigt haben, geschlossen werden. Dos ist freilich wiederum„international" und„Principienreiterei". Aber diese internationale Principienreiterei ist allerdings daS einzig vernünftige Mittel, durch welches derartige» Vor- komninisicn vorgebeugt und so dem Vaterlande ein Dienst geleistet werden kann. Das Internationale ist innner daS wirklich Nationale. Aber eine Interpellation, die. ans Lölkcrverhetznng geboren, zu Zwecken der Pölkcrvcrhetznng dienen soll, kann die vaterländischen Interessen in keiner Weise fördern. Vielleicht spricht sich der Vertreter des Auswärtigen Amts in seiner Beanüvortung der Interpellation darüber aus, ob die zahllose Male beteuerte und auf der Haager Konferenz so kraftvoll bcthätigtc Friedensliebe der europäischen Regierungen zur Ausgestaltung deS inter- nationalen Sccrechts hinreicht!— DaS Abgeordnetenhaus hat Donnerstag den Etat an die Budgetkommission verwiesen. In der voraufgcgniigencii Debatte gelang es nur noch dein Abg. Koller(k.s, die Aufmerksamkeit des HanseS zu feffcin. Herr Kölker, der Tags zuvor durch de» Abg. v. Eynern provoziert war, ergänzte seine ÄnSsührmigcn von neulich in Bezug ans die Bcamtenmaßregclnngen. Weniger das, was er vorbrachte, als die originelle Art, wie er eS vorbrachte, bewirkte es. daß daS HauS feine» Worten gespannt lauschte und oftmals i» lebhafte Heiterkeit ausbracht Für'nnS war es besondcrs iMcrcssant, einen aonser- vativcn die toiistitutionellc» Grundsätze verteidigen und den Vorzug der idealen vor den materiellen Interesse», preisen zu hörein Eine groß angelegte Rede deS Abg. G o t h e i n(stf. Vg.), der u. a. gegen de» Bund der Landlvirte polemisierte und sich für den Kanal aussprach, bildete den eigentlieleil Schluß der Etatsberatmig. Es folgte noch eine Erklärung des Ministers v. Thielen, daß die Regierung in Bezug aus die Kanalvorlage noch ans demselben Standpunkt steht, wie früher, sowie eine Auseinandersetzung mehr persönlicher Natur zwischen dein Polen G l e b o ck i und dem Kultus« minister Studt. Ans der Tagesordnung der nächsten Sitzung, die erst am Montag tattsindet, steht u. a. der freisinnige Antrag betr. anderweitige Einteilung der Wahlkreise.— V»« SS Deutsches Weich. Gefühl und Geschäft. Die„Köln. Ztg." verlieft sich in die Gedankenwelt derer, die Krupp wegen seiner Granatenliefernng an England verteidigen. „Man könnte sagen", so meint das Blatt.„liefern wird den Eng- ländern daS nötige Kriegsmaterial doch jemand; wenn wir es nicht thun, so thun es andere! Den Boeren nützt es also nichts, wenn

wir ablehnen, warum sollen wir das Geld nicht geqeil läßt sich Uom Standpunkt des nüchternen nicht viel einwenden," Läßt die„Köln. Ztg." auf der einen Seite den Geschäftsmann reden, so kommt sie auf der andere» dem„Gefühl" eiitizecien, indem sie auf den schnnrrigcn Einfall verfällt, dos an sich leisilime Geschäft Krupps sei in dem Aliqenblick bedenklich geworden, als England die deutschen Schiffe besckilagnnhmtc. Eine tolle Logik! Wenn man einmal die Sache gefühlvoll behandelt, so ist doch die ruchlose Kriegserklärung millionenfach schlimmer als die ziemlich Nebenfach liche Durchsuchung deutscher Schisse. Wenn der Krieg selbst keinen Grund bot, daß eine deutsche Firma nicht für England Waffen liefern sollte, so ist die gleichgültige„Bundesrats"-Angelegenheit doch erst recht kein Grund, llcbrigcns ist ja auch die Waffenlieferung nicht eingestellt worden, iveil deutsche Schiffe von englischen Behörden angehalten sind, sondern weil das Gelchäft Krupps durch focial demokratische Blätter ans Licht gezogen worden ist. Wäre der Handel nichr ruchbar geworden, so hätten sämtliche deutsche Schiffe ruhig beschlagnahmt werden können, und Krupp hätte seine Granaten doch geliefert. ... Ganz vermag denn auch die„Kölnische Zeitung" ihren Verdruß über die gefnhlspolitische GeschäftSstürung nicht zu verbergen, und sie läßt ihren Acrger an de» agrarische» Gefühlsmenschen aus, '»dem sie schreibt:. „Bei dem von konservativer Seite geplanten Vorstoße gegen Krupp scheint uns übrigens das Rechtsqefnhl und der nationale verdienen? Da-j Gießen, 17. Januar. lEig. Ber.) Die Wahlprnfungskommijsion Gcschäftsmanucs| des Landtags hat unserni Protest stattgegeben und die Wahl de Abg. L.e u n für den Landkreis Gießen für ungültig erklär t.' Es unterliegt keincnr Zweifel, daß sich das Plenum dem Beschluß der Äommission anschließen wird. Unser Protest stützte sich namentlich ans die Thatsachc. daß in Hcuchel- heim, einem unserer besten Partei-Orte, der Wahlakt zehn Minute» zu früh beendet wurde und dadurch die drei gegnerischen Wahlmänncr mit 34 Stimmen Mehrheit siegten. Leun wurde dann mit 2t gegen 16 socialdcmokratischc Wahlinänner gewählt. -----....— Lieferung G'ngland, auch wenn sie wüßten, daß cS für die gegen die Voeeen käitipfciidcn Truppen bestimmt sei, ans„nationalem Ehrgefühl" ablehnen? Wo ein„Geschäft" zu machen ist, macht es doch in der Regel jeder, wie sich ihm die Gelegenheit bietet, auch wenn es init einem verhaßten Nachbar ist, so lange die Gesetze es ihin gestatten." Die„Köln. Ztg." hat ganz recht: Die Agrarier verkaufen an das pcrstde Albion so viel Getreide, wie sie mir irgend los werden tonnen. Geschäft bleibt Geschäft, und es ist innner noch anständiger, wenn die Herren das offen gestehen, als wenn sie, wie es im Dlarinernnunel Mode geworben, vom Gefühl schwärnien, während I>e an den Profit denken.— haben sich zu dem zu ersuche», eine der Wahlbezirke für dcu in den letzten Wahlreform. Die freisinnigen Parteien Antrag aufgerafft, die preußische Negierung Acndcrung des Gesetzes über die Feststellung das preußische Abgeordnetenhaus entsprechend............. v„.. 40 Jahren cingetrctciicn Verschiebungen der Bevölkerung in die Wege zu leiten. So skandalös die Beibehaltung der alten Wahlkreiseinteilnng isi— Berlin hätte statt der jetzt zu wählenden neun 22 Abgeordnete beanspruche»— so wenig ist mit solche»' Antrag geleistet, wie ihn die . Freisinnige"� cingcbrncht haben. Das aufgezwungene preußische Wahlrecht ist überhaupt kein Wahlrecht. Warum verwende" die Freisinnige" ihren cUva»och vorhandene" politischen Einfluß nickst zu emet eiiergischcn Agitation für die Beseitigung des Drcillassc"- -Dahliystems? Alle andern Rcformc" sind wertlos, so lange nicht das Gnindübcl beseitigt ist. Die Freisinnige" allerdings' hoffen, durch die von ihnen gewünschte Reform ans ihren großstädtischen Domänen neue Kraft zu ziehen— miter Ausschluß des Prole� tarrntS— darum beschränken sie sich auf jene" Antrag, der übrigens aussichtslos ist, sintemalen die Agrarier ihm energische» Widerstand leisten werden,»nd die Negierung anscheinend kein Interesse hat, das ihrer Politik feindliche Juiikertum zu schwächen.— Flottcnpocsic. Z" Leipzig dichtete ein Professor in einer �-loiteilversaininllnig wie folgt: „Weit und dämmernd liegt noch die Ziikmift vor uns, aber "iieiitwegt gilt cS. in dieie Znkliiift eines Horizonts ohne Gleichen hineinznstcncrn." Wenn die Sache so weiter geht, schnappen sie schließlich völlig nber. Das Wasser scheint die Phantasie in eine" beängstigenden ErrcgungSziistniid zn versetzen. Man kann gar nicht mehr davon reden, datz niail Wasser in den Wein der Begeisterung gieße»'volle, weil daS Wasser die Wirkung des Weins'"cnerdings weit über- trifft.— 9!cue Landrätc. Die Landratsämter für drei gcinnßregelte Landräte sind nach der„Berk. Korr." neii besetzt worden. Die Ans- wähl der Nachfolger der Gemaßregelte" zeugt, so schreibt die , Freis. Ztg.", von der zarten Rücksichtnahme der Regierung ans die Gefühle der Agrarier. Zum Landrat in Zeitz an Stelle des Abg. Winckler wurde dessen Bruder. Regicriingsassessor Winckler criianiit, zum Landrat in Schweinitz an Stelle des Abgeord- neten Frhrn. von Boden Hausen- Lebusa der F ii h r e r d e r dortigen Agrarier, ein früheres Vorstandsmitglied de! Bundes der Landwirte, Rittergutsbesitzer Frhr. von Palombini dessen Präsentation,"ste vor einige" Monaten verlautete, die Re- gicrimg anfangs beanstandete. Z"»i Landrat in B i t t e r f e I d a» Stelle des Abg. v. Bobenhausen- Biirgkemnitz wurde der Rittergutsbesitzer Graf zu Solms- Tecklenburg- Soimewaldc ernannt.— Konfiskation des Nachlasses. Nach dem„Beil. Tageblatt soll ein Gesetz vorbereitet werden, das über den schristlichc» Nachlaß im Amt verstorbener Staatsmänner mid Militärs Be- stimimiugen trifft, ähnlich wie sie in Frankreich schon bestehe". Hier- nach erhält die Regierung nach dem Ableben der Betreffende" die Befugnis, die vorhandene" Schriftstücke sofort mit Beschlag zu bc legen. Der Entwurf dürfte demnächst den gesetzgebenden'Faktoren zugehen. Sollte nian nicht eher de» Nachlaß der nicht im Amt Ver- storbenen treffen wolle", nni die Angst vor den Papieren des toten Bismarck auf gesetzgeberischem Wege los werde» zu können?— Ter Spiritus ist in den Börsenfrieden, von dem wir dieser Tage'neidete", nicht eingeschlossen. Tie„Nordd. Allg. Ztg. schreibt: „In einem Teile der Presse wird an die Mitteilung von einem befriedigende" Ausgange der jüngsten Verhandluiige» über die Re! .konstruktio" der Produktenbörse in Berlin die Bemerkung geknüpft, daß damit auch die Frage der S p i r i t u s» o t i z erledigt sei, die vorläufig in bisheriger Weise gehandhabt werden würde. Die beiden Fragen stehe" indesse""lisereS Erachtens nicht mit einander in Zu- saiinnel'.hang. Dem Vernehmen nach wird diese Auffassung auch von dem Obcrpräsideilte" der Provinz Brandenburg geteill, der, an seiner früheren Forderung festhaltend, de» Spiritnshandel an der Börse alsbald beseitigt wissen will, da bis zur Wieder� Herstellung der Prodilktenbörse immerhi" noch einige Zeit vergehen dürste."— WarenhanS-Stener. Der neue Gesetzentwurf betreffend die Besteuerung der Warenhäuser, der nach der gestrige» Erklärung des Filianzminisiers in der allernächsten Zeit dem Landtage zugehen dürfte, soll im Gegensatz zu dem früheren Entwurf, der nur eine fakultative Besteilcrmig in Aussicht nahm, eine obligatorische W a r e n h a u s st e ri e r für den ganzen Umfang der Monarchie ein- führen.— Blieiiichens Mut. Das nationalliberale„Leipziger Tageblatt" hat in Erfahrung l gebracht, daß Herr Dr. Qnidde i" ciner�hiesige" Lersaminlnug von den Liberalen gesprochen habe, die„Schiffe apportiere n". Wntschiiaubcnd' sagt das Blatt, dazu: „Das ist eine"»erhörte Beschiiiipsimg von Männern, die in der Flolteiifragc nach ihrer- Ueberzeugung handeln, und sie rechtfertigt auch das Verhalten der Leipziger Polizei(die den Qnidde bekanntlich am Weiteireden hinderte! als einen Akt der Voraussicht. Denn wen" Herr Quidde hier diesen Ausdruck gebraucht hätte, so würde vielleicht die sprichwörtliche sächsische Gemütlichkeit diese Feuerprobe «icht bestanden habe». Bliemchen aus Leipzig soll Generalissimus der neuen Flotte Werden.— Gehen ihm jetzt die drei Henchelheimer Wahlmämicr verlöre", so erlangen wir damit die absolute Mehrheit.— Dankbare Patienten. Aus Aunaberg berichtet die„Sachs Arbeitcrztg.": Eines ganz"ngewöhnlichc" Vertrauens scheint sich der Arzt der Gemeinde Nendorf, Dr. Wunderlich, zu cr frene". Wunderlich wurde dieser Tage vom Landgericht Chemnitz wegen vor s u ch t c n V e r b r e ch e n s gegen d als keimende Leben zu acht Monate" Gefängiiis veriirleilt. Seit Juli v. J saß er in llistcrsuchiiiigshaft, ans der er nach dem Urteilsspruch vorläufig cntlnfsc" wurde. Seine Gemeinde bereitete ihm bei seiner Hcinikehr ans dem Gefängnis cnie ebenso seltene, wie linker den gegebenen Äerhöltnisseil eigentümliche Kmidgebmig. Mit Hochrufen n n d n n t c r N e b e r r c i ch n n g v o n B l n m e n- I Pen den wurde er ans dem Annaberger Bahnho- empfangen und von einer großen Anzahl Herren mittels serdiesesOrtes und erstrahlten in einem Personen wnrden Begrüßungs ansprachen gehalten, und vor seiner Wohiinng hatte sich ein größerer Lampionzug fonniert, der sich an die Spitze der Schlittcnreihc stellte, um sie vor den Gasthos zu geleiten, in dem bald ein iniprovisieiter Kommers stattfand, bei dem auch ein Mnsikchor nicht fehlte. Am Tage daraus fand sich in der Wohiinng des„gefeierten Arztes" selbst eine Depntatioii der G c m e i n d c v e r t r e t u ng ein, um ihil offiziell zu begrüßen. Ein Sittenbild, das social viel zn denken giebt. Selbst Zola hat in scinem Roman„Fvcondite" solche Scene nicht gelvagt.— Alls dem preußische»» Etat. Von den direkten Steuern sind veranschlagt die Einkommen steucr auf 159 Mill., die Elgänziingsstener auf 33 Mill., die Steuer vom Geiverbebctriebc im Umherzicheii auf 2,9 Mill. In Wirklichkeit bctnig in den Jahren 1896/97 beziv. 1897/98 beziv. 1893 99 die Einnahnie ans der Eiiikonimcnstetler 126.8 bczw. 134,8 bezw. 146,3 Millionen, die ans der Ergänznngsstener 31,0 beziv. 31,9 beziv. 31,7 Millionen, die aus dein Geivervcbctriebe im Umherziehc» 2,9 beziv, 3,0 beziv. 2,9 Millionen, Iii» Etat des MiilistcrlniilS dcS Inner» sind die Ausgaben im Ordiiiarinin»m 4 175 850 M. höher veranschlagt, Bemerkens- ivcrt über diese Mehrausgaben ist die Erhöhung des Titels„Ec- Heime Ansgabcn im Interesse der Polizei" von 200000 aus 300 000 Mark. Dieser Fonds, bekanntlich die einzige bleibende Erinnernilg an den jovialen Herrn v. Köller, reicht, wie es in den Er- läntcrungen h�ißt. sür die erheblich gesteigerten Alifordcruiigen nickt mehr aus. D�S iveiteren ist zu erwähnen die Fordermig des Gehalts für einen neuen S e n a t S p r ä s i d e n t e n auS Anlaß der Bildmig eines dritten Stcuerseiiats am Ober-Verwaliiingsgericht. Bei der P o l i z e i v e r w a l t u n g in Berlin und Um- g e b u n g sCbarlottcnbnrg. Schönebcrg und Ripdorf) erhöht sick das Beamtenpersonal nni 54 Köpfe. dallinter ein Kriniinaliilspektor, 2 Kriininallvacktmeistcr, ein Wachlmeiftcr in Civil. 25 nni formierte chutzmänncr, 6 Krtmnialschutzmäuner, 3«chntzmänncr in Civil. Bei de» P o l i z e rv e r w a l t u ii g e n in den Provinzeil erböhl sick das Beamten- personal im ganzen iini 109 Köpfe, darunter 65 uiliformierte Sckntzleute. 17 Kriminnlschntzmäniler. Die Landgendarmcrie ivird ver- stärkt um eiiicn Oberwachtmeistcr. cineil berittcuen Gendarm und! 25 Fußgendarmen. Außerdem sollen zur Ver sl ä r k u n g der G e n d a r m e r i e im r h c i n i s ch- iv e st f ä l i s ck e n Kohlen- und I n d u st r i e b e z i r k neii eingestelli werden ein Ober- wachtmcistcr und 75 Gendarmen.— Ausland. Ocstreich- Ungar». Die deutfch-rzechische VcrständigungS-Konsere»,z hielt am Donnerstag in Wien ihre erste Sitzung av. Der neue Minister- Präsident v. Körber wollte derselben sofort daS von ihm ausge- arbeitete Sprachengejetz vorlegen.— Schweden. Ter schwedische Reichstag wurde am DonnerZtag vom König eröffnet. Der König spricht sich ailertenilensweri über die Leistungen der Haager FriedenSkoiisercuz ans und fährt fort:„Jedoch selbst bei denkbar zlifricdeiistcllcndstcr Lösnng dieser Frage ist kein Land der Pflicht enthoben, an seine eigene Verteidignng zu denken, weil Sei» oder Nichtsein eines Volks niemals Gegeiidsiand des Urteils irgend welchen Schiedsgerichts werden kann, ebenso wciiig wie das Vorhandeilscin derartiger Schiedsgerichte ein Land von deilPflichrcn entbindet, welche die Aufrechterhaltung der Neutralität auserlegt." Sodann hebt die Thronrede die erheblichen Kredite zur Vcr- besicrung der u a t i o u a l e n Verteidigung zu W a ss e r mid zu Laude hervor, ivelche der König verlangt, und unter den ein- zllbringendeii GesetzeSvorlagen einen Gesetzentwurf betr. Leistung von Schadensersatz bei Un sä II e» während d c r A r b e i t. Die Thromede ichließt mit der Beinndnng dcS Wunsches und der Hoffilung, daß im nciien Jahrhiindert die Bruder- Königreiche trotz mancher vorübergehender Meiimngsverschiedciihciteii sich mehr und mehr eng zllsammeiischließcn mögen. Frankreich. PariS. 13. Jailnar. Deputierteiikaniiner. Tcjcante(Socialist) interpelliert wegen der letzten Ausstände in der Gegend von Belfort. beklagt sich lebhaft darüber, daß die Armee und die Ge- richtsbehörden den Unterilehmern ihre Hilfe zu teil iverden ließen lind wirft der Regierinig vor, sie habe die Ansfländigeii daran gehindert, nach Paris zu kommen. Gay jProgressist) bespricht den Streik in Saiiit-Etienne und erklärt, die Regierung trage in- folge ihrer Unciitschlossenheit und Unthätigkeit die Verantwortung für die Uiirnhcn vom 4, Januar. Redner wirft Millerand vor, daß er den Ansstöndigen seine moralische Unterstützung gewährt habe. Hierauf erklärt Minister Millerand, er habe in Saint-EtieiNu: nur interveiiiert, um Erklärungen hiiisichtlich der Anwendung des Gesetzes über Arbeiteriliifälle zu geben.(Beifall.) Ministerpräsident Waldeck-Ronsieau verliest die dem Präfeklen des Loire- Departements erteilten Weisungen, in welchen dem Präfckleil vor- geschrieben wird, das Ausstalids recht und die Freiheit der Arbeit zu respektieren. Waldeck-Rousseau fügt hinzu, iliemals sei ein so be- deutender?klSstand mit mehr Klngheit und Ruhe geftihrt worden. Zinn Schluß spricht Waldeck- Rousseau den Arbeiter-Syndikaten seine Aiierkennuiig aus, welche die Ansstäiide regeln mid sie leiten. lAnhaltender Beifall.) Die Erörterung wird geschlossen und die Kammer nimmt init 329 gegen 74 Stimmen eine von Waldeck- Rousseau genehmigte Tagesordming an. in welcher die Haltimg und die Erktärilngen der Regierung gebilligt werden. Ttaatöerl,altc»de Putschversuche. Der Melinist Gay verzichtete darauf, von der Regierung über ihre Haltiiug gegenüber den Ausständen Rechenschaft zu verlangen, iveil ihm gesteckt wurde, daß die Regierung Beweise besitze und vorlegen werde, die außer Zweifel stellen, daß die Aatioiialisten die Ausständigen im Loire- b ecken zu Gewaltthateu aufzuwiegeln suchten und ihr Treiben niir durch J a u r ä s' Eingreifen vereitelt wurde,— Der Prozeß gegen die Assuniptionistm- Brüder, welcher nächsten Montag zur Lerhandluiig kommt, soll, wie dem„Bureau Herold" aus Paris gemeldet wird, eine ganze Reihe von II e b e r- ras ch u n g e n bringen und zu einem neuen S t a a t s p r o z e s s e Anlaß geben. Ter Staatsanwalt wird in jeioer Anklage feststellen, daß die Assumptionisten sich an dem Komplott beteiligt haben, dcS- gleichen an dem Attentat zu Allteinl, sowie endlich an den Machen- schaftcn der Nationalistengrlippe in Paris lind in der Provinz. Es verlautet. das Kabinett sei entschlossen, sich ans diese Anklage zu stützen, um von dem Gencralproknraior eine neile Uiitersnchung zu erlangen, dahin gehend, außer dem Abgeordnete» Hadert auck.die Hauptführer des Afflmipttviiisten- Ord'eK vor den StaatsgerichlShof zu ziehen. Das s r o in in c V l a t t.La C r o i x"(„Da? Kreuz") widmet der Angelegenheit folgende Bcincrkungen:„Tie Veranstalter der kleiiicn freiinmirerischen Unterhaltung wissen nicht, daß die zwölf Mönche, die ziim 22. Jannar vorgeladen sind, vor Gott ebenio viele Anwalte wie Freunde haben. Von morgen ab werden unter dem Schutz des heiligen Antonius von Padua Kreuzzüge von Rosen- kränzen, Aiidachtsstnndcn, Vigilieu,. Kasteinngen. Abendmahl- einnahmen und Kreuzivege veranstaltet werden; das Allerheiligste wird morgen in nnscrer Kapelle von 5. Uhr früh bis zunl sonnen- iintergmig und am Vorabend der Verhandlung, die ganze Nacht aus» gesetzt sein." Spanien. Tic Differenzen zwischen den spanischen Handelskainmern und der Regierung spitzen sich scharf zu. Ans Balladolid wird vom 18. Jannar berichtet:___ Der Ausschuß der Handelskainmern beschloß, alle Steuer» zahler zn veranlassen, die Zahlung der Steuern solange zn verweigern, bis die Forderiiiigeu der Handelskainmern bewilligt sind. Wenn diese Bewegung wirklich ganz Spanien ergreift, dann wird veriiilltlich die Negierimg mit ihre» SteuerplÄucn fallen.— Amerika. Washington� 17. Januar. Es besteht Grund zn der Annahme, das; die Negierung die Frage der Rältichteit des Ankaufs von Tänisch-Wcstindicn stark in ErwägiMg gezogen hat. Caracas, 17. Januar. Die lleihnsicteil Mitglieder des HandelssloudeS und der Finanzwelt sind ivieder in Freiheit gesetzt worden.—_ DQvlnZnenkÄvisllszrs. Die Walilprufungs-Kouimissio» beschloß in ihrer Sitzung am Mittwochabend, die Wahl des Abgeordneten Graf von Bismarck- Bohlen, gegen die ein Protest vorlag und bereits früher Erhevnngcii beschlossen worden waren, für gültig zu erklären. Tie Erbebiingc» von Lvbcll(Westhavelland- Braiidenbiirgs zn Ende geführt. Gegen diese Wahl lag ebenfalls ein Protest vor. der zn Erhebungen Aiilaß gab. Im Prölest war u. a. gerügt wordeil. daß an zwei Unten am Wahllag vorübergehend weniger als drei Mitglieder des Wahlvorstandes miweseiid waren. Diese Angaben wm-den durch die Er- hebimgen bestätigt nnd deshalb die Wahlergehmsie dieser z iv e i Bezirke kassiert. Dadurch verringerte sich die Majorität des gewählten Al-geordneten von 159 aus 63 Stimmen. Weiler richtete sich der Protest dagegen, daß die Vertrauensmänner dfr socialtemokrattichen Arveiterpartei aus einer ganzen Anzahl von Wahllotalcn ouSgewiescii worden sind, obivohl dieselben sich durch . tciierzcttcl, Mililärpapicre oder Bürgerbrief legitimierien. In zwei Fällen wurden die socialdemokratffchen Bertrancnsinänner sogar aiisgewicsen. obwohl sie von den Wahlvorstc.hcni ihrer Bezirke Be- ichciuigimgcn beibrachicn, daß ihre Rainen in der Wählerliste eingetragen sind. Tie Kommission fand in diesen Aiisiocisungen auS 12' Wahllokalen eine unzulässige Beschränkung der Ocffentlichkeit der Wahlbandlniig und beschloß mit acht gegen fünf Stimmen, dem Reichstag zu empfehle», dic Wahl des Abg. v. Löbcll für niigültig zu erklärc». � Für gültig erklärt wurde die Wahl des Abg. v. B o» i n- B ah re n b u s ch. gewählt gegen den Antlsemiken Proscsior Förster im Walstkreis 5. Köslin.— Die Münzgcsctz-Koinmission erledigte am Donnerstag die drei crjicii Arlitel der Novelle, also die Avsckaffiuig der göldenen Fünfmarkstücke. der Silvcr- imd Nickel-Zwaiizigpfennigstücke. alles nach der Regierungsvorlage. Herr Dr. Arendt hatte beantragt, mich die Zehnmarkstücke einznzieheil, lim den Verkehr mehr auf das Silver aiizliwcisen lind den Goldbestand der Reichsbank zn verstärken! Er Halle damit kein Glück; der Antrag bekam nur drei Slinmien, iliid selbst Herr v. Frage stimmte nur uiiler Vorbehalt dafür. Nmntmmalos. Stadtverordnctcn- Vcrsauiinlnilg. 3. S i tz u ii g v o in D o n ii c r s t a g. d c ii 18. Januar, n a ch m i t t a g s' 5 Uhr/ Tie Fiinktioncil des Vorstehers versieht heute wieder der von abermaliger Erkraiiknng. wiederhergestellte Dr. Langerhan s. Derselbe widmet zunächst dem verslorhenen Stadtv. Langen- b u ck e r einen chreiiden Nachruf.. Von den Stadtvv. Singer u. Geitz ist der dringliche Antrag eingebracht, den Magistrat ki ersuch«", die nolioendigeii Maßnahmen zw treffen, um die Wiederholung der HerauSbriilpuiig gesmidheilsschädlicheii Fleisches aus dem städtischen Schlachthöf zu verhiuderll... Gegen die sosonige Verhandliing diese» Antrages erhebt Stadtv. K y l I m a n ii Widenpruch. Stadlv. Singer(zur Geschäftsordniii, g): Ich wollte diesem Widerspruch gegenüber nur konstaliereli,. daß die Bersauimlilitg zu Dutzenden voiiMalen über Anträge, die zumSitziiiigstage diirchdenBor- steher gedruckt in die Hände der Mitglieder gebracht und ans die Tages- ordming gesetzt worden sind, auch verhandelt hat. Es liegt mir daran, daß hier ein Widerspruch erhoben wird gegen eincii Antrag, dessen Dringlichkeit ans der Hand liegt.(Große Umilhe.) Stadtv.' Hugo Sachs U: Weiuin ein Mitglied Wiberspruch gegen die Berhändlung erhoben hat, steht keinem Mitglicde das Recht z». an diesem Widerspruch Krilik zu üben..(Zilstimnmiig.) Stadlv. Singer: Darailf habe ich zu erklären, daß der von lins eingebrachte Äntrag den Charakier' der Dringlichkeit sür die Ver- samnilnng dadurch verlvrell bat, daß er durch- den Vorsteher gedruckt in die Hand jedes eiiizelucn Mitgliedes gebracht wordeil ist.(«ehr richtig!)> Oberbürgermeister K i r s ch n e r: Es trägt vielleicht zur Klärung der Sache bei. wenn ich eine ganz kurze Mitteilung mache. Ich habe vergangenen Montagvonniltag Veranlassung geliominen, mich mit dem Polizeipräsidenteil persönlich zu verständigen. Es ist das zwar nicht eigentlich eine Sache, ivelche die städiische Verwaltmig angeht. Die Aussicht über das bcaiistaudete Fleisch liegt der Polizei- behörde ob. die Velwaltiuig ist dabei in keiner Weise beteiligt, wenn es sich auch um ein städlisckeS Grundstück handelt. Ich darf an- nehmen, daß es bloß daraus aiikomint. daß das Piiblikiun diiich eine Aussprache hier beruhigt Ivird. In dieser Beziehung kann ich mitteilen, daß nach den mir gemachten Erklärungen- aller- diiigs Fleisch, welches als fimiiq beanstandet war nnd sich erst 21 Tage im Pökel befand, aljo nicht ausreichend durchgepökett war. versehentlich in den Handel gebracht worden ist, daß alles gc- schehcn ist, um die Betreffenden zur Verantwortung zu ziehen, und daß eine VorbengilligSniaßregel seitens der Polizei getroffen ist. welche den weiteren Verlans derartigen Fleisches inhibieren wird. Ich wollte mit dieser Erkläriliig nicht zurückhälieii. Vorsteher Dr. L a n g e rh a N S eiklärt. Herr Singer habe recht mit seiner Behanptung. daß, wenn ein dringlicher Antrag am Tage vorher gedrückt in den Händen der«ladtverordiieten sei, dann nichi der Widerspruch eines Einzelnen genüge, sondern 15 Anwesende sich gegen die Beratmig alissprechen müßten.. � Stadtv. Singer: Der Vorsleher wird mir erlauben, day ich gleich dem Oberbürgermeister eine ganz kurze Erklärung abgebe. Ich bin dem Obcrbürge'nneister aufrichtig dankbar erstens dafür, daß er richtig die Jnteiitioncii nnsrcs Antrages verstanden hat, zweitens da-

für. dnh er von selbst Äejenigen Schritte gethan hat, die. wie ich znit idin hasse, die Wiederkehr solcher Vorkommnisse verhiiten werden. Der.Qborhürgerincister.hat durchaus redvr,, das; die städtische Vcr- wnlstmg cicieiiilich nichts damit zu thim hat, aber der Umstand, daß diese DiitIe aus städtischem Terrain in einer gegen Bezahlung ver- »lietcicn Anstalt vorgekcmmieu sind, giebt uiis' doch eine gewisse Berechtigung, die Sache zu besprechen. Ich bin durch die uns ge- wordene Auskunft befriedigt und zicbe den Antrag zurück..(Beweg, mg; Stadtv. Singer ruft: Tie blamierten Europäer! Heiterkeit.) Tie Beriammlnng tritt darauf in die Tagesordnung ein. Tie spcciellcii Euttoürfc zu N e u b a n t e ir von Gemeinde- , ch u. c u auf dem Terrain der ehemaligen Wasscrtvcrke an der Siralaner Allee, in der Nigaerslrasze, in der Waldcuscrstr. 25/26 und in der Waldcmarst.r. 77 10 erden genehmigt. Tie Vorlage wegen A b l e i l u n g der A b wässer des W a f erw erts am Tegeler See und der jtaimlisntioiiswässer der Gemeinde Tegel in die Spree geht auf Antrag R o s e wo w an einen Ansschnjz. Gelegentlich der Vorlage zur Kenntnisnahme betr. die Ferien der höheren L e h r a n st a l t e n pro IvstlZ giebt auf Anregung des Stadtv. Schwalbe der Ob c r b ü r g e r in c i st c r die' Er- klärnng ad, dag auch bezüglich der F e r i c it der G e m e i n d e- f ch n l c n eine solche Vorlage werde gemacht werden. Er bestätigt sodann, das; die Ferien der letzteren, insbesondere die grogen Sommcrfericn, denen der höheren Lchranstaltcii gleich gelegt werden sollen. Ter Ansschnszberatung überwiesen wird ferner die Vorlage betretend die Enteignnng der zur Freilegung der Rost- st r atze erforderlichen Teile der Grundstücke Noststr. 11,-12 und 12a, 5)hne- Debatte- wird die Vorläge tvegen Abschlusses eines B e t r k e b S u m m a n d l u n g S- V e r t r a g s niit der Berlin- Charlottenburger S t r a tz e n b a h n gcnchniigt: dagegen geht auch die Vorlage betreffend die architektonische Aus- g e st a l t u n g der S p r e e b r ii ck e im Zuge der Straße„Sieg- uinudshof" an einen Ausschus;. ES folgt die Berichterstattung des NechniingSausschusses über eine Anzahl Rechnungen.. Stadtvaurat H o f f m a n n nimmt hierbei Gelegenheit, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, als fei mit seiner Ankunft die Hochbau- Verwaltung Berlins in einen tiefen Schlaf versunken. Er rekapituliert, loas ihm an noch nicht crledigien Bauprojekten aus der Feit seines Vorgängers überwiesen worden sei,.und giebt die Kostensumme der Bauten, für die er in den drei Jahren seiner Amtsführung die Ans- arbcitung gehabt, ans' 62 Millionen an, ebensoviel, wie die Bauten erforderten, die Herr Blankenstein in den 17 Jahren seiner Amts- snhruug hergestellt habe. An Ostern würden Schulen für 10 000 Kinder, im nächsten Jahre für weitere 20 000 der Benutzung über- geben werden. Der Ausschuß für den Antrag Ullstein betreffend die Herabsetzung des Preises für das Leuchtgas hat feine Arbeiten beendet, die bekanntlich zu dem mit 0 gegen 4 Stimmcii gefaßten Beschlüsse geführt haben, die Einführung'eines Einheitspreises von 1 2 P f. für L c u ch t- u n d K o ch- gas zu empfehle». Für die Konsumciiten des Koch- und getverb- kichen Gases bedenket diese Aeuderung- eine; Verteuerung um 2 Pf. für den Kiibikinctcr. Alle anderweitigen Anträge sind im Ausschuß abgelehnt worden. Für den Einheitspreis von 10 Pf. ist im Aus- schnß niemand eingetreten. Referent ist Stadtv. Rast. Von den Stadtvv, Singer und Genossen ist hierzu beantragt, unter Ablehiinng des Aiissämßaiitragcs den Magistrat zu ersuchen, den LcuchtgySpreiS vom 1. April cv. an auf 12 Pf. festzusetzen. Stadtv. M o in m s e n: Auch ich habe mich durch die bei- gebrachten Bcrechiiimgen überzeugen lassen müssen, daß wir mit eiuciii Preise von 10 Pf. auch für das Kochgas nicht auskommen können. Wir bewegen uns jetzt mit den Selbstkosten nahezu um 10 Pf. herum. Deshalb sollte sich auch die Mehrhdl noch einmal bedenken, che sie ohne weiteres mit gleichen Füßen in de» Einheitspreis hiiieiiispringt. Wir würden vorschlagen, den KochgaSprcis zunächst zu belassen, mit dem Leuchtgaspreis aber schon henke ans 14 Pf. herunter- zugehen, im nächsten Jahre würde dann zu überlegen sein, .ob man schon soweit gehen kann, das Leuchtgas weiter auf 12 Pf. herab und das KochgnS auf 12 Pf. heraufzusetzen. Setzen Sie aber den Preis heute auf 12 Pf. fest, so wird der Ausfall sicher 3 Millioncu Mark erreichen. Zum Ausgleich gebrauchen Sic 125 Millionen Kubikmeter GaSkotisum mehr, für deren Herstellung unsere Gasanstalten nicht genügen. . Stadtv. Detcr: lieber die Notwendigkeit der Einführung eines Einheitspreises ist' alles einig. Bei dem gegen- wältigen System können unsere Anstalten nicht so entwickelt werden als beim Systcni des Einheitspreises. Gehen wir ans 12 Pf. fiir das Leuchtgas herunter, so wird die Zunahme-des-Konsums gerade so rasch vor sich gehen wie seiner Zeit beim Kachgas. und in 4 Jahren ist der Ausfall gedeckt. Wir brauchen auch keine Zunahme des Koitfnms um 125 Millionen Kubikmeter, sondern mir um .10 Proz., das sind imr 57 Millionen jtnbitmcter in 4 Jahren. Die Schädigung der bisherigen Kochgasabnehmer fällt gar nicht ins Gewicht. Von uiisern im ganzen 85 000 Abnehmern sind 76 Proz. Geschäftsleute. Jene Kochgas-Abiichmer gehören keineswegs zu de» imbeniittelten Klassen und werden sich nicht sträuben, statt lO Pf. 12 Pf. zu zahlen. aiachdeiii sie so lange den billigen Preis genoiien. Der Uebcrgang gnm Einheitspreis uon 12 Pf. tvird eine ungeahnte Entwicklung unserer Gaswerke bringen, au deren. Ausgestaltung jahrelang iii schärfster Weise gesündigt worden, ist. «tadtw I a e o b i: Je mehr Konsumenten für den 10 Pf.-Tarif herangcschafft werden— und das würde ja bei einer bloßen Herab- .setziing des LeuchtgaspreiscS geschehen—, desto Unhaltbarer werden jdie Mißstände der doppelten Leitung sc. Ebenso gut ivie heute überall die Preise in die Höhe gehen, auch für die Kohlen, Cooks, Petrolcmn:c., ebenso muß der 10 Pst-Preis erhöbt werden, wenn lvir als gewerbliches Iliiternehmen mit der Gasanstalt überhaupt noch bestehen, wollen. Daß der durch die Herabsetzung des Leuchtgases auf 12 Pf. cuiftchcnde Ausfall in kurzem gedeckt fein tvird, steht fest; der Konsum wird tolossal wachsen und auch gerade den kleinen Leuten zu gute kommen. 75 Proz. des abgesetzten Gates werden in Geschäftsräumen und in solchen mit dniaiistößender Wohnnlig verbrancht; nur 25 Proz. von den übrigen Berbrauchmi. Ich bitte Sie, den Mut zu haben, der Bürgerschast eine» tvirklichen Dienst zu leisten und endlich reinen Tisch zu. machen. Stadtv. Singer: Jcb aveiß nicht, ob das beredte; Schweigen vom MagistratStischc die Ziistiminung zu dem Ansschußaiitraa be- deuten-soll. Bisher ivissen wir nur,, daß der Magistrat überhaupt zu keiiicin Entschlnsse gckonnncii ist; wemr seine Auffasstiiig sich nicht geändert hat, so würden unsere BerhandKliigen ausgehen wie das Hornberger Schießen, oder der Magistrat ließe nnS leeres Stroh dreschen. lieber die Notivendigkeit des Einheitspreises herrscht keine MeinuiigSverschicdenheit; wenn die Herren aber jetzt den Aus- schnßcintrag annehmen, wird der Weg, zu dem früher als einzig richtig erkannten Einheitspreise von 10 Pf. zurnckziikehren, fiir immer verrammelt. Nicht für immer, sondern nur für jetzt hat man im Ausschuß den Einheitspreis von 10 Pf. für nicht angängig bezeichnet! Wir befinden uns doch heute in einer Ausnähme- Periode anziehender Preise änf allen Gebieten; setzen Sic jetzt den Preis von 10 Pf. herauf, so begraben Sie jede Möglichkeit, später Zu>h»i zurückzukehren. lWidersprnch.) Wir könneii und wollen es nicht Uder uns gctoinnen, eine Erhöhung d-S Koch- und JndustricgaseS zu be- schließen zum Zweck der Verbilligung des Leuchtgases. ES ist doch eigen- tünilich, pnß hier die zchiilansend �Abnehmer, welche bloß KochgaS beziehe», plötzlich eine quantice ne�ligeable sein sollen, der man ohne Ilinstände das GaS Verteilern kann. Das darf nur im äußersten Notfall geschehen, und diese Not liegt nicht vor. Die Stadt ver- kauft auch bei 10 Pf. noch mit. Nutzen, ein Schaden tritt nicht ein. Wäre diese Rücksicht bei Ihnen ausschlaggebend, dann dürften sie auch nicht von 16 sofort ans 12 Pf. herabgehcn. Die Abnehmer des KochgascS bilden einen großen Prozentsatz unserer Ga»t>b«ehmer überhaupt. Herrn DeterS«uSführiingeii betvcgon sich in einem nicht zu lösenden inneren Widerspruch. Daß- die Zahl der KvchgaSabnchiner noch immer nicht größer ist, liegt doch daran. istifT die Verwaltung es nicht verstanden hat. den Abnehmern die Sache so bequem und paßrecht wie möglich zu machen. Nach unserer Ansicht sind allerdings die kqimnnnaleii Betriebe, so- iveit sie nicht für alle Bürger ohne Unterschied arbeiten, auch als gelverbliche Unternehmen anzusehen, welche Erträgnisse liefern müssen, die der Stadt die Erfüllniig ihrer andern Pflichten, namentlich der- socialen, zu erleichtern haben.— Bei der sterilen Abiicigung, die Eiiikommeil- stcuer über 100 Proz. zu erhöhen, ist es doppelt notwendig, derartige anderweitige Einnahmequellcn zu schaffen. Aber die Stadt darf nicht Preise setzen, � die von einem Großbetrieb im gewöhnlichen Leben als nicht mehr richtig aiigcsehcil Iverden. Der Preis von 12 Pf. für Leuchtgas ist durchaus hinreichend; deshalb beantragen wir, das Leuchtgas zu verbilligen, aber nicht auf Kosten des Jndustriegases! Letzteres vertcnent wäre keine gesunde Reform. Nehmen Sie daher unfern Autrag an. der beiden Parteien gerecht wird! Oberbürgermeister Kirsch»er: In dieser Frage muß jetzt zunächst die Versammlung- selbst zu einer Entscheidung kommen. Der Magistrat ist zu keinem bestimmten Beschlüsse gekommen. Ich habe eine bestimmte Meinung in der Sache, der Magistrat hat nicht dazu gelangen können, weil er einmal eine kollegiale BeHürde ist und außerdem sich eine Mannigfaltigkeit von Wegen zu demselben Ziel darbietet. Auch der Magistrat aber hält den Einheitspreis fiir das zweckmäßigste und erstrebenswerteste; zur Zeit geht es auch nach seiner Meinung nicht mit einem Einheitspreise von 10 Pfennigen.(Sehr richtig!) Das Festhalten an dem 10 Psennig- Preise für Kochgas würde die Beivegung zum Einheitstarif nur stören. Wenn die Technik so große Fortschritte macht, daß auch bei 10 Pf. noch soviel wie jetzt bei 12 oder 14 zu vcrdieneir ist, dann wird auch zu einem Eiuheilspieis von 10 Pf. übergegangen werden können.(Beifall.) Stadtv. Hngo Sachs: Durch die letzte» Ausführungen hat die Versammlung allerdings eine gewisse Marschroute erhalten. Ich hoffe, daß sich die Bürgerschaft durch die Anssührnngen deS Herrn Singer die Freude au der Ausführung einer so bedeutsamen Reform nicht veretelu lassen wird. Jin Ausschuß hat Herr Singer noch für 14 Pfennig plädiert, heute kein Wort davon(Widerspruch des Stadtv. Singe r). Herr Singer ist sich also nicht konsequent geblieben; er hat es sich später wohl anders überlegt, um die Lenchtgasabnehincr nickt zu sehr zu verletzen. Lehnen Sie sämtliche Anträge ab. auch den Ucbcrgaiigsantrag. als welchen Herr Mommsen jetzt den Singerschen ausgiebt. Ich hoffe, die große Mehrheit der Bürger- schaff ivird sich aus die Seite des Ausschusses stellen. Stadtv. D i n s e empfiehlt die Annahme einer kurze» Uebergangs- zcit von 3 Jahren. Den Kochgaskonsumenten plötzlich' den Preis auf 12 Psg. zu erhöhen, sei unfair. Daß sie bloß 6 Millionen Kubikmeter abnehme», sei gleichgültig. Obwohl noch 6 Redner gemeldet sind, wird ein Schlnßantrag angenommen. Persönlich bemerkt Stadtv. Singer: Ich freue mich, daß ich dadurch, daß ick den Obcrbürgernieisicr zu seiner Acnßerinig ver- anlaßte, Herrn Sacks zu einer Marschroute verhölfen habe.(Große Heiterkeit.) Herr Socks hat sich. dann niinötig meinen Kopf zcr- brachen. Er verwandelt sich ans einem Verteidiger in eiiien Staats- anwalt und klagt mich ivegen- meines Ausschiißantrages an. Ich kann die Haltlosigkeit dieser Anklage natürlich in pcriönlichcr Be- nicrknng nickt iiachweiscn. Nach Ablehnung aller Amendements wird der A u§ s ch n ß- an trag in n a m'c n t I i ch e r Abstimmung mit 101 gegen drei Stimmen a ii g e n o m m c n. Schluß Uhr. Die meisten Socinldcinokraten beteiligten sich an der Ab- stimmung nicht. Der Liegnitzer Gattenmord-Prozeß. (Fortsetzung.) Nachmittags 3 Uhr wird am. Mittivoch die Ocffentlich- kcit wieder hergestellt. Unter größter Spannung betritt nunmehr Rittergutsbesitzer Rittmeister B e r n d t als Zeuge den Saal. Dieser, ein hübscher, »iittelgroßer Mann von sehr gutmütigem Aussehen, schön gepflegtem, hellblöiidcm, kurzgcschnittcncm Vollbart und schön frisiertem, hell- blondem, vollem Haupthaar. Er ist etwa 40 �ahrc alt. Er erklärt, daß er seine geschiedene Fran ans Liebe geheiratet habe. Bis zum Juli 1830 habe er keinen Grund gehabt, an der ehelichen Treue seiner Fran zu zweifektt. Er habe niit seiner Fran zwei Kinder gc- habt. Ei» ini Jahre 1885 geborenes Töchtcrche» sei bei ihm, ei» zweites Kind sei gestorben. Eines Tages habe ihm seine Fran erzählt: Mnrlwitz sei ans dem GntShof überfallen und von de», An- greiser im Gesicht verletzt worden. Der Angreifer sei entspnmgcn. Die Verletzungen habe er qnck bei Markwitz beobachtet. Zwei Tage später habe Marltvitz ihm erzählt, daß er gefallen sei und sich dabei mit einem Nagel verletzt habe. Er habe daher dem Märkwitz geraten, sich schleunigst zu eine», Arzt zu begeben. Eines Tages habe er die Wahnich, nüng gemacht, daß ein erheblicher Teil seiner Pferde auf einer Seite geschoren wär. Ein aiidveS Mal; als er von eiiier Reise zilrückgekchrt war, habe er wahrgcnommcii, daß zwei seiner weißen Hunde rot gefärbt'waren. Ein Dienstmädchen- habe gesagt: Markwitz habe die Hunde ge- färbt. Letzterer habe deshalb das Mädchen schlagen wollen. Eines Abends habe er(Zeuge) ein Blatt Papier gesunden, aus dem von der Hand des Markwitz geschrieben stand:„Ein Gnaden- g c s„ ch an Sc. M a j e st ä t ist aussichtslos, znmol ei» solches schon einmal abschläglich bcschicden worden ist. ES bleibt nichts weiter übrig, als daß ich bis zu meine», 25. Lebensjahre unter falschem Namen hier bleibe." Ich zeigte dies Schreiben meiner Frau mit dem Bemerken, daß dies sehr romanhaft klinge. Am folgenden Tage fragte ich Mark!,>itz, tvas es denn mit dem Schreibe» fiir eine Be- waiidtnis habe. Markwitz antwortete; Er heiße nicht Marlwitz, sondern er sei der Sohn eines russischen Flüchtlings v. Lnci- Lacravitsch. Sie haben doch aber als Markwitz beim Militär gedient, versetzte ich. Das habe ich mit Hilfe eines polnischen Geist- lichcu gcthan, antivortete Markwitz. Der Präsident bemerkt dem Zeugen, daß nach den bestehenden Gesetzen dies wohl nicht aus- führbnr sei.— Der Zeuge bekimdet ferner ans Befragen: Er habe einmal von dem Drogisten Meithner 25 Gramm Strychinn zwecks Vclgiftiiiig von Füchseii. wildernden Hmidei, usw. gekauft und das- selbe iii-jcmnn Schrcilitisch verschlossen, er habe aber mehrfach die Schlüssel seines Pults stecke» lassen. Am 2. Juli 1833 vor- mittags gegen 11 Uhr sei er mit seiner Frau aus der Kiichc gekommen. Seine Frau habe sich ins Ankleide- zfiNmer begeben. Sehr bald darauf sei sie zu ihm gekommen und habe ihm eine Depesche gezeigt, lvonach ihr Großvater in Patschkan gestorben sei. Er habe daher sofort beschlossen, mit seiner Frau zur Beerdigung zu fahren. Er habe seiner Fran gesagt: sie solle sich sofort znrccht mache,,, damit sie gleich nach Tisch abfahren könnten. Nachdem er sich ebenfalls reisefertig gemacht hatte, sei die Suppe tu, Eßzimmer aufgetragen worden. Er habe„seine frühere Frau" ersucht, herilntcrznkominen, diese sagte jedoch: eßt nur, ich werde später, eventuell miterivegs etwas essen. Er habe daher mst Marktpitz allein die Siippe gegessen und sei alsdann nochmals in das eiste Treppe hoch belegene Änklejdezimnter seiner Frau gegangen, uin diese zur Eile aiiziitreibeii, damit der'Zug nicht versäumt wem. Während dieser Zeit sei her Schweinebraien. die Klöße und die Sauce aufgetragen worden. Als er in das Eßzimmer zurückkam, habe Markwitz allein am Tisch gesessen. AIS er in das Zimmer trat, habe er den Marltvitz anfgefordert. hinauszugehen und die Equipage an- spamten zu lassen. Er habe nun zu essen angefangen und dabei sofort wahrgenommcii. daß die Sauce so furcktbar bittar chmecke, daß sie ungenießbar luar. Als gleich daraus Markwitz ins Zimmer trat, sagte er diesem: er solle nur nicht von der Sauce ctivas essen, diese schmecke„gallebitter". Er�habe sofort etwas von dem Schweinebraten, den Klößen und der Sauce seiner Frau zum Kosten hinaufgetragen. Seine Frau habe ihm, als sie wegfahren wollten/ gesagt, es sei ihr durch den Genuß der Smice so übel gc-' worden, daß sie nicht mitfahren könne. Auf sein Zureden sei sie aber doch mitgefahren. Unterwegs habe seine Frau.. mehrfach über Uuwohlscin geklagt. Er habe deshalb in Breslau den Dr. med. Hammeiter konsultiert,. dieser habe seiner Frau Hofimamistropfcn verordnet. Er sei bis dahin nicht im entferntesten. auf den Gedanken gekommen, daß eine Ver- giftung' vorgekommen sei. Als„seine frühere Frau" zur ihrebMutttr nach-Breslau kam, sagte sie zu dieser:„Bald wären wir nicht gc- kommen, man hat uns vergiften wollen." Als er am Mittwochabend zurück kam, sei ihm mitgeteilt worden, daß zwei, seiner Hunde, die von der Sauce gefressen hatte>st krepiert, tvaren � nnd�daß der Ticr-� arzt, der de» Kadaver deS einen Hundes geöffnet, angeordnet habe, denselben und eilten Teil der Sauce nach Breslau au das chemische Untersuchungsamt zu schicken.— Prä st- dent: Hatten Sie den' Marltvitz beauftragt, die Sauce auszuheben?— Z e u g e: Nein, ick hätte dem Markivitz .'keinerlei Auftrag erteilt.— P r ä s.: Mariwitz behauptet aber, daß Sie ihn beauftragt haben, die Sauce aufzuheben.— Zeuge: Das ist unwahr.— Der Zeuge bekundet im weiteren: Als die Nach- rickt von dem chcmisckcl, Unicrsnchnngsalni ans Breslau eintraf, daß in der Sauce Strychniii enthalten sei, habe er dein Amts- Vorsteher Bremer Anzeige erstattet. Er(Zeuge) hatte ein Dienst- mädcken im Verbackt. Nack erstatteter Anzeige sei dqr Amtsvorsteher nach Nieder-Schützendorf gekommen iind bade sein gaiizcL Personal vernommen. Er(Zeuge) hatte danach.bcschlossen, sein gesamtes Personal durch neues zu ersetzen und mich dem' Malkwitz zu kündige», obwohl er ans diesen keinerlei Verdacht hatte. � Er habe aber vollständig reinen. Tis ck machen wollen. Als er seiner Frau. sagte, daß er dem Marklvitz kündigen wolle, sei dieselbe ungemein aufgeregt gewesen und habe ihn dringend gebeten, dies nicht zu thuir, da doch Marklvitz ein sehr tüchtiger Menich sei. Als er nun am Abend des 17. Juli von einer Reise zurückkam und ihn, erzählt wurde,.daß Malkwitz beim Genuß von Butterbrot an V e r g i f t u n g S- Er s chfe i ,, u„gen erkrankt sei, habe er sofort veranlaßt, das Butterbrot usw. in das chemische llntersuchungsamt„ach Breslau zu schicken. Dies antivortete, daß auch in dem Butterbrot Strychniii enthalten sei. Er habe darauf den, Ämtsvorstchcr unverzüglich Anzeige erstattet und diesem gesagt, daß er NNlnüehr die Sache auch der Staatsanwaltschaft in Liegnitz ast- zcigen werde! Er sei nack kurzer Rücksprache mit seiner Frau nach Liegilitz zur Staatsanwaltschaft gefahren. In Licgnitz habe ihn, Rittergutsbesitzer Dr. Henneberg erzählt: Der Volksmund bezeichne .Markwitz als Th üter und letzterer habe auch das Gerücht verbreitet: Er(Zeuge) unterhalte mit der Schwester seiner Frau ein Liebesverhältnis. Er. sei daher in größter Erregung »ach Hause gefahren, eS war dies am 1. August 1833, nitd habe den Mnrlwitz unter der Androhung: wem, er nickt binnci, einer halben Stunde.den Gutshof vcr- lassei, habe, mache er sich des Hausfriedensbruchs' schuldig, ans dem Hause gewiesen. Als er de», Markwitz aus dessen Befragen de» Grund der plötzlichen Entlassung angab, habe dieser gesagt: Man behauptet ja sogar, ich hätte mit der gnädigen Frau ein Liebesberhältms. Als er seiner Frau von der plötzlichen Entlassling des Marklvitz Mitteilung machte, habe sich diese>vie rasend benommen. Sie habe in ungestümer Weise in das Zim mer des Markwitz stürmen' wollen, er habe sie aber davon abgchallcn.— Der P r ä s i d e n t'bemerkt,, daß er numnehr den. Zeuge» über die persönlichen Beziehungen zu seiner Frau per- nehmen wolle. Auf Antrag des S t a a t s a u w al t s. den, sich die Verteidiger mischließeu, wird während dieser Vernehmimg wiederum die Ocffent- lichkeit.ausgeschlossen.— Als nach Verlauf einer Stuiide die Oeffcnt-- lichkeit wieder hergestellt ist, wird das Dienstmädchen Anna W a l t i: r als Zeugin vernommen. Sie bekundet, daß die in der Küche zurückbehaltene Sauce schmackhaft und gut gewesen sei. Als Frau Berndt das Rüchciipersoiial gerügt habe, sei. geantwortet ivörde,,, daß Markwitz m, der Vergiftung der Sauce dach ivohl keuie Schuld trage. Hierauf habe Fran Berndt geantwortet, daß Markwi.tz doch länger in, Dienst sei, als das übrige Personal. Am Schluß der Verhandlung bleibt Marklvitz, entgegen der Be- kiliidnug des Rittmeisters Berndt, dabei, daß er mit diesem. gemew- sank im Zimmer gewesen, als die Sauce aufgetragen worden sei. Dritter Tag der Verhandlung, Licgnitz, 13. Januar 1300. Ter Angeklagte Marklvitz sitzt auch heute sehr niedergeschlagen da, viel znvcrsicktlichcr sieht die Angeklagte Berndt ans. Der Prä- sidciit. Läiidgerichtsrat Berg, eröffnet gegen 9 Uhr vormittags Wieden»» die Sitzliiig. Es wird heute zlindchst die Wirthschafterin Auguste Schütze'als Zeugin vernommen. Diese ist in ihren Aussagen etwas zaghaft. sie wird daher- vom Präsidcitten wiederholt anfgefordert, alles zu sagen, was sie wisse, es thne ihr hier niemand etwas. Die Zeugin bekimdet ans. Befragen.des Prästdenteii: Sie habe am 2. Juli die Sauce mit Mehl zubereitet und alsdann die- selbe durch ein Si.cb in eine Sanciere gegossen. Diese Sanciere sei von dem Dienstmädchen Walter mit dem Schweinebraten und den Klößen in das Speisezimmer getragen worden. Kurze Zeit darauf sei Frau Rittmeister und sehr bald darauf auch Herr Rittnieistcr in die Küche gekommen und haben sie gefragt: ivas sie denn mit der Sauce gemacht habe, dieselbe schmecke ganz bitter, sie solle mir einmal kosten. Tics habe sie auch gcthan.— Präs.: Sie sollen mit großer Borsickt gelostet haben'!— Zeugin: Das ist möglich, ich weiß es nicht mehr. � Präsident: Weshalb habe.» Sic mit so großer Vorsicht gekostet?— Zeugin i Da mir cstsagt wurde, daß die Sauce so sehr übel.schmecke, so habe' ich selbstverständlich mir mit Vorsicht gekostet.— Die Zeugin bekundet ferner auf Befragen: Später sei auch Markwitz in die Küche gekommen mid habe gesagt, es Müsse in dem Salz, das in die Sauce gckoimnen sei, ctlvas drin gewesen iein. Malkwitz habe ittin Nachmittag mit einem Tescking Sperlinge geschossen. Es sei ihr anfgcfallen, daß Marltvitz sehr erregt war. AIS sie(Zeugin) nachmittags iii den Schweinestall ging, habe Ftan Leip zn ihr gesagt: „Die haben bloß den gnädigen Hml, weghaben wollen." Das Dienstmädchen Walter habe ihr gesagt: Als sie das Essen aufgetragen habe, sei Marklvitz allein im Speisezimmer gewesen. iviarkwitz sagte: Das Zeug schnüre eiilem die Kehle entzwei. Dies .sei ihr später aufgefallen.' da Markwi'tz gesagt haben soll, er habe nichts davon gegessen. Als der gnädige Herr aus BreSlap zurück- kam, habe dieser sie nochmals zur Rede gestellt und dabei den Verdacht ausgesprochen, daß sie in- die Sauce etwas hilleingcthan hätte, er werde den Wachtmeister holen lassen. Sie habe aber keine Ursache gehabt, gegen jcniandc» Rache zu nehmen, sie habe nichts in die Sauce' hineingcthan;--- Ein G e s ch w ö r e n c r: Was»lag Frau Leip mit ihrer Aeußerimg „Die haben bloß den gnädigen Herni weg haben wollen", geiticint haben?— Zeugin: TäS weiß ich. nicht.'— Präs.: Al.ß Sic in Münsterberg vernommen tpltrde», da haben Sic bereits dieselbe Acußening beluiidet; hat die Acnßcrnng der Frau Leip genau so gelautet?—., Zeugin: Das weiß ich nicht niehr.— Präsident: Wenn aber die Ncnßerimg so gewesen ist, iven haben Sie unter„die" verstcktzden?— Zeugt n: Das kann ich nicht sagen.— Die folgende Zcngi», Diciislinädchen Ida Pohl, vermag nichts Neues' zu bckiindcn,— Dienstmädchen Ernestine Fischer sagt anS:.Sie sei am 2. Juli bei der gnädigen Fran im Ankleidczinnner gewesen mnd wisse genan. daß die gnädige Frau nicht aus. dem Aiikleidezimiiier hcruiitcrgckoniineii sei, che der gnädige.Herr derselben daS Essen zum Kosten hcranfgebracht habe.-Die Walter habe ihr erzählt, als sie den Schweinebraten, die' Klöße und die Sauce in das Eßzimmer gebracht habe, sei Malkwitz, allein im Zimmer gcwescu. Nachdem die Herrschaft abgereist war, sei Märkwitz in die Küche gekommen und habe der Walter gesagt.' sie solle den, schwarzen Hund ctlvas von der Sauce geben, dem schade dies nicht. Präs.: Weshalb sollte dies dein schwarzen Hund nichts schaden?— Zeugin: Jeden- falls weil der Hund nichts mehr wert war.— Prä s.: Hat nicht Markwitz auch etwas belresss des weißen Hundes gc- sagt?— Zeug,,,: Jawohl, er sagte: aber um Gotteswilleir geben Sie nichts de», weißen Hunde. Die Zengin. beknndcl in, wcikcrcn auf Befragen: Die Walter gab darauf de»,-weißen Hund!

ein Stückchen Fleisch mit Sauce, infolge dessen krepierte auch der weiße Hund. Nachdem dies dem Marklvitz gemeldet war, kam dieser wiederum in die Küche und sagte, als er sich die krepierten Hunde ansah: Arsenik kann es doch nicht sein, sonst wären die Hunde- kadaver angeschwollen, es kann höchstens Strychnin sein, das hat der Kammerjäger in der Küche gestreut.— Präs.: Wissen Sie ganz genau, daß Markwitz das Wort„Strychnin" in den Mund ge uommen hat? Sie sind nämlich die erste Zeugin, die das bekundet. Die andern Mädchen haben nur von Arsenik gesprochen.— Zeugin Ich erinnere mich ganz genau, daß Mnrkwrtz gesagt hat: Es kann eher Strychnin gewesen sein, dies hat der Kammerjäger gestreut Ich bemerkte noch: Das von dem Kammerjäger gestreute Strychnin kann doch nach so langer Zeit keine Wirkung mehr haben. — Die bisher vernommenen Dienstniädchcn und die Wirtschafterin Schütze bemerken auf Befragen des Präsidenten: Sie hätten nicht gehört, daß Markwitz von Strychnin gesprochen habe. Die Fischer wird nn weiteren in eingehender Weise über den Vorgang am 17. Juli vernommen. Sie bekundet: Markwitz habe sich an diesem Tage nach dem Genuß des Butterbrotes erbrechen müssen. Auch' Frau Gottschalk, die Schwester der Frau Berndt, habe über Uebelkeit ge klagt. Die neue Wirtschafterin Trispek habe gesagt: sie habe von demselben Brot gegessen, aber keinerlei üble Folgen gehabt.— Frau L e i p: Als ihr die Sache von der bitteren Sauce erzählt wurde, habe sie gesagt:„Vielleicht haben die den gnädigen Herrn weg haben wollen."— Präs.: Wen meinten Sie damit?— Zeugin: Das weiß ich nicht.— Präs.: Hatten Sie auf eine bestimmre Person Verdacht?— Zeugin: Nein— Präs.: Wie kamen Sie dazu, eine solche Aeutzernna zu thun?— Zeugin: Weil mir erzählt wurde, daß die Sauce, die die Mädchen in der Küche behalten hatten, nicht bitter war.— Ein weiterer Zeuge ist der praktische'Arzt Dr. H a m m e ljt e r sBrcslau) Er sei der Schwager des Nittmcistcrs Berndt. An: 2, Juli sei das Bemdtsche Ehepaar zu seiner sdes Zeugen Schwiegermutter nach Breslau gekommen. Nachdem er dem Ehepaar kondoliert hatte— der Frau Berndt war der Großvater gestorben wurde ihm mitgeteilt, daß sie beinahe vergiftet worden wären. Wer ihm dies mitgeteilt habe, wisse er nicht mehr. Er habe näher gefragt. und als ihm mitgeteilt wurde, daß die Sauce furchtbar bitter gc- schmeckt, habe er gesagt: dann könne nur Strychnin in der Sauce gewesen seien. Frau Berndt habe ein sehr auffallendes Wesen gezeigt und sehr blaß ausgesehen.— Präs.: War dies vielleicht die Folge der Nachricht von dem Ableben des Großvaters?— Zeuge: Das bezweifle ick>, das Ableben des Großvaters wurde schon seit lauger Zeit erwartet.— Präs.: War die Er rcgung vielleicht die Folge der Uebelkeit von der genossenen Sauce? Ist es nicht möglich, daß die Frau durch das Schütteln im Wagen Brechreiz bekommen hat und daß dadurch die auffallenden Erscheinungen entstanden sind?— Zeuge: Diesen Eindruck hatte ich nicht, ich hatte den Eindruck, als sei die Erregung und das blasse Aussehen durch eine gedrückte Gcmütsstimmung her- vorgerufen.— Präsident: Haben Sie näher nach der Art der Vergiftung gefragt?— Zeuge: Nein, ich habe das absichtlich nicht gethan, da ich derartigen Dingen grundsätzlich aus dem Wege gehe.— Stcllmachermcister Finger: Als er dem Marklvitz sagte, daß in der Sauce vielleicht Strychnin war, sagte dieser: Dann kann der Nittmeister auch noch mit rein- kommen, denn dieser hat Strychnin oftmals umherstehcn lassen. Er� habe dies dem Rittmeister sofort mitgeteilt. Als einige Tage später dem Markwitz begegnete, habe dieser ihn zur Rede gestellt, mit dem Bemerken, daß cr dies nicht gesagt habe. Er habe sich aber die Acußerung nicht abstreiten lassen.— Auf weiteres Befragen des Präsidenten bekundet der Zeuge noch: Es sei ihm so vorgekommen, als bestehen zwischen der Frau Berndt und Markwitz intime Beziehungen. Frau Berndt sei zu ihrem Mann stets sehr„kurz angebunden" gewesen.— Wirtschaftsvogt Pohl schließt sich im ivesentlichcn den Bekundungen des Vorzeugen an. Als letzterer dem Marklvitz sagte: In der Sauce müsse Strychnin gewesen sein, sei Markwitz furchtbar erschrocken.— Präs.: Zeuge Finger: Ist es richtig, daß Markwitz sehr erschrak, als Sie ihm sagten: In der Sauce muß Strychnin gewesen sein?— Zeuge: Jawohl, er wurde plötzlich ganz rot.— Präs.: Warum haben Sie das nicht vorhin gesagt?— Zeuge: Ich habe nicht daran gedacht. lAuch am heutigen Vormittag bricht Frau Berndt mehrfach in lantesSchlnchzen aus.) Die folgende Zeugin ist Frau Oberlehrer G o t t s ch a l k(Patschkau) leibliche Schwester der Angeklagten Berndt. Diese erklärt auf Be- fragen des Präsidenten: sie wolle Zeugnis ablegen. An: Nachmittage des 17. Juli gab zunächst Markwitz ihrem Hund eilt Stückchen Butterbrot. Der Hund habe von der Butter nur geleckt, er sei alsdann fortgelaufen und sei sehr bald verendet. Als Markwitz von dem Butterbrot aß, rief er: Um Gotteswillen, das schmeckt ja wieder so bitter, wie das vorige Mal. Markwitz sei aufgesprungen und in sein Zimmer gelaufen. Nachdem Else Berndt erzählt hatte, daß Marklvitz sich habe erbrechen müssen, habe sie von der„Schnitte" des M. gekostet. Sie habe einen furchtbar bitteren Geschmack und das Gefühl empfunden, als werde ihr die Kehle zugeschnürt. Nach etwa 10 Minuten habe sie sich erbrechen müssen. Auch ihre Schwester(die Angeklagte Berndt) habe von der„Schnitte gekostet und habe sich leicht erbrechen müssen. Markwitz habe das Dienstmädchen Fischer verdächtigt, mit dem Bemerken, daß diese sehr hysterisch sei. Sie seien alsdann in den großen Speisesaal ge- gangen. Dort habe Frau Benidt den Marklvitz hypnotisiert.'— Präs.: Lag Marklvitz in der Hypnose.— Zeugin: Ich glaubte es wenigstens, Marklvitz lag ganz starr mit geöffneten Augen da.— Präs.: Und was geschah alsdann?—Zeugin: Meine Schwester fragte den Markwitz, wer die Giftmischer sind. Markwitz antwortete: Die Schütze und die Fischer, diese stecken unter einer Decke. Auf die lveitere Frage meiner Schwester, aus welchem Grunde die Schütze und die Fischer dies gethan haben, antwortete Marklvitz nicht. — Präs.: Sagte Marklvitz nicht, die Fischer sei Socialdemokratin? — Zeugin: Davon habe ich nichts gehört.— Präs.: Ihre Schwester soll den Markwitz außerdem einmal hypnotisiert und ihn in der Hypnose gefragt haben: wer die erste und wer die zweite Vergiftung versucht habe. Markwitz soll deshalb so wütend geworden sein, daß er Ihre Schwester beinahe in der Hypnose durchgeprügelt hätte?— Z e u g i n: Davon ist mir nichts bekannt.— Präs.: 5kun wurde der praktische Arzt Dr. Lindner herbeigemfen und dieser soll den Eindruck gewonnen haben, als ob die ganze Sache von der Gesellschaft nicht ernstgenommen werde.— Z e u g i n: Ich hatte jedenfalls die Auffassung, daß die Sache sehr ernst genommen werde.— Auf weiteres Befragen des Präsidenten bemerkt die Zeugin noch: Markwitz habe einmal geäußert: Der oder die Giftmischer haben es sehr dumm angestellt, daß sie Strychnin angewendet haben, das schmeckt man ja sofort. Bei welcher Ge- lcgenheit Markwitz diese Aeußerung gethan. wisse sie nicht mehr. Ihr(der Zeugin) Sohn habe schließlich ihretwegen Befürchtung gehabt, aus diesem Grunde habe sie das Konversationslexikon nacbgesehen und gefunden, daß gegen Strychnin sich Chloralhydrat als Gegenmittel empfehle. Abends sei der Ehe- mann Berndt nach Hause gekommen. Als diesem der Vorfall mit- geteilt war, habe derselbe sofort veranlaßt, daß das Butterbrot und die erbrochene Masse dem chemischen Untersuchungsamt der Stadt Breslau zugesandt wurde.— Präs.: Markwitz soll gesagt � haben: Nun wird man doch nicht sagen kömien, es war auf das Leben des Rittmeisters abgesehen, denn dieser war nicht da. Sie sollen darauf bemerkt haben: Die Leute werden jetzt sagen, das ist Mache?— Zeugin: Das ist mir nicht erinnerlich. Die Zeugin bekundet im weiteren auf Befragen des Präsidenten: Die Ehe ihrer Schwester könne weder glücklich noch unglücklich genannt werden. Ii» der letzten Zeit sei es zwischei» dem Be'rndtschcn Ehepaar mehrfach zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Berndt habe eimnal den Markwitz des Diebstahls verdächtigt und ihn deshalb entlassen »vollen. Ihre Schwester habe sich aber sehr heftig dagegen gesträubt. Spätere Auseinandersetzungen haben schließlich dahin geführt, daß ihre Schwester dem Berndt den Vorschlag machte, sich scheiden zu laffen, da sie doch nicht in Frieden leben könnten. Berndt habe darauf bemerkt, „Das darf niemals geschehen, lieber tot als scheiden." Ende �uli sei Berndt mit seiner Frau in Breslau gewesen. Dort sei erzählt worden: zwischen ihrer Schwester und Marklvitz bestehe ein Liebes- Verhältnis und Markwitz habe erzählt: Berndt unterhalte mit ihr (Zeugin) ein Liebesverhältnis. Berndt sei infolgedessen sehr erregt ge- »vorden und habe die Absicht geäußert, den Marklvitz auf tele- graphischem Wege zu entlassen. Ihre Schwester habe darauf bemerkt: Wenn er das thue, dann werde sie von ihm gehen und sich nicht mehr so quälen, sondern die feine Dame spielen. Berndt habe sich darauf in den Haren gerauft, geweint und seine Frau gebeten, dies um Gotteswillen nicht zu thun. Als Berndt nach Hause kam, habe er den Markwitz aus dem Hanse gejagt. Ihre Schwester habe deshalb auch aus dem Hause gehen wollen. Berndt habe infolgedessen geweint»md zu seiner Frau gesagt, nun müsse er sich erschießen. Ihre Schwester habe versetzt: Das ist ja Unsinn, der erschießt sich noch lange nicht.— Präs.: Hat nicht Berndt auch gesagt: Wegen eines solche» Lumpen muß eine glückliche Familie zu Grunde gehen?— Zeugin: Jawohl, das hat Berndt auch gesagt.— Präs.: Ihre Schwester soll gesagt haben: Erschieße Dich' doch, ich bin dann wenigstens Dich Ekel los, ich kann Dich schon seit vielen Jahren nicht mehr leiden?— Zeugin: Eine solche Aeußerung ist mir nicht erinnerlich.— Präs.: Bestimmt in Abrede stellen wollen Sie das nicht?— Zeugin: Ich möchte hierzu eher nein als ja sagen, ich glaube nicht, daß eine solche Aeußerung gefallen ist.— Die Zeugin bekundet im weiteren auf Be fragen des Präsidenten: Nachdem ihre Schwester schließlich ihren Mann endgültig verlassen hatte, sei sie nnt Marklvitz mehrfach in Breslau zu- sam'mcngekommen. Ihre Schwester habe den Markwitz auch in Breslau hypnotisiert und diesen dabei gefragt, ob er ihr auch in der Ferne treu bleiben werde und ob cr ihr gut sei und bleiben werde.— Präs.: Hat Ihre Schwester den Markwitz nicht auch gefragt, ob er sie nach vollzogener Ehescheidung heiraten' wolle?— Zeugin: Das habe ich nicht gehört.— Präs.: Hatten Sie aber die Auf- fassung, daß die Ncigimg Ihrer Schwester zu Markwitz eine so tiefe war, daß sie denselben nach geschehener Ehescheidung hätte heiraten wollen?— Zeugin: Allerdings, diese Allffassung hatte ich.— Präs.: Stellte Ihre Schwester an den hypnotisierten Markwitz auch Fragen bezüglich der Vergiftnngs- Angelegenheit? — Zeugin: Jawohl. Markwitz antlvortete: Berndt und er werde in die Vcrgiftungs-Angelegeuheit verwickelt werden. Berndt werde aus der Affaire nicht rein hervorgehen und sich nach Ablauf eines halben Jahres erschießen. Ihm(Mark- Witz) werde nian nichts beweisen können.— Auf Befragen des Staatsanwalts bekundet die Zeugin noch: Ihre Schivestcr habe dem Markwitz in der in Breslau vorgenommenen Hypnose gesagt: er solle den Arm besser anziehen,' dies habe Marklvitz auch gethan. In Nieder- Schützendorf habe Marklvitz in der Hypnose gelächelt.— Auf Antrag des Verteidigers, Rechts- amvalt Dr. M a m r o t h, wird ein Brief veilescn, den Marklvitz an Frau Berndt von Breslau nach Patschkau gerichtet hat. Darin schreibt Marklvitz, daß er ohne sie(die Berndt) nicht leben könne und daß er sich erschießen werde, wenn sie ihn nach ihrer Scheidung nicht heirate.— Es tritt alsdann die Mittags- pause ein._ GomeMMAfklrchies. Berlin und Hmgcgcnd. Achtung, Einsetzer tTischlcr) Berlins! Laut Beschluß der Versammlung vom 14. d. M. soll vom Montag, den 22. d. M. ab unser Tarif zur Durchführung gebracht werden. Es hat deshalb jeder Kollege die Pflicht, nächsten Sonnabend bei der Lohn- zahlung seinem Arbeitgeber den Tarif zur Anerkennung vorzulegen. Da, Ivo der Tarif nicht belvilligt wird, soll am Montag nichl weiter gearbeitet werden. Ferner hat jeder 5kollege vom Meister die Unter- schrift des Tarifs zu verlangen, und diese am Montag in der Vcr- ammbnig vorzulegen. Sämtliche Kollegen, welche den Tarif schon 'rllher bewilligt erhalten haben, müssen am Montagvonnittag in der Versammlung erscheinen. Die Lohnkommission.(Siehe Annonce.) Llchtung, Sattler! Bei der Firma F. Pitter, Dresdnerstr. 3S, dauert der Streik unverändert fort. Zuzug ist fernzuhalten. Die Agitationskommission. Tic Berliner Baugelverks-Jnming hatte in ihrer Sitzung am K. Januar den Beschluß gefaßr, alle Mitglieder zu verpflichten. dem Arbeitgeberbund beizutreten. Dem sind nun mehrere Mitglieder der Innung nicht nachgekommen, iveshalb ihnen von der Innung der Ausschluß angedroht wurde. Das Vorgehen der Innung ist vollständig ungesetzlich und erheben die Ausgeschlossenen Beschwerde beim Magistrat, so dürften die Scharfmacher mit ihren Absichten hineinfallen. Achlnug! Zinkaicßcr, Stiirzcr? Bei dem Zivischcnmcister Kummer, bei der Firma Lach mann. Ritterstraßc 79, sind Differenzen ausgebrochen. Sämtliche Gießer haben die Arbeit niedergelegt. Dienstag, 23. Januar, Versammlung bei I ü n g e r. Die Ag i t a t i o ns l o mmi s s i o'n. Unternehmer-Rache. Mit welcher kleinlichen Vcrfolgnngssucht die Organisation der Schlächter zu rechnen hat, beiveisl die sort gesetzte Maßregelung der Arbeiter, ivelche sich den Organisations- bestrebungcii anschließen. Uns lvird über einen besonders krassen Fall folgendes mitgeteilt: Ter Schlächtergeselle L. arbeitete seit iV-j Jahren bei dem Schlächternicistcr Hoffinann in der Brückenstr. 19. Bald nach der Lösung des Arbeitsverhältnisses läuft bei der Behörde eine Denunziation über die schlechten Schlafstätten der Gesellen ein, worauf Herr Hoffmann ganz unbegründet seinem entlassenen Go ellen die Denunziation zur Last legte. Nach einiger Zeit erfährt nun Herr Hoffmann, daß sein entlassener Geselle bei Herrn Müller, Naunynstr. 8, Stellung gefunden hat, und er hält eS wohl als die richtige Vergeltung für die vermutliche Denunziation, wenn cr dafür sorgt, daß der Geselle aus dem neuen Arbeits Verhältnis entlassen wird. Herr Müller hatte auch für die dahin zerichteten Wünsche seines Kollegen das richtige Verständnis, so daß »er Schlächtergeselle am Sonntag auf die Straße flog. Ohne jeden Grund erschwert man so einem fleißigen Arbeiter das Fortkommen, aber selbst wenn der vermeintliche Anlaß zur Entlassung zutreffend wäre, die Handlungsweise bleibt immer eine kleinliche. Und so be- handelt ein Mann seinen Arbeiter, der selbst von einer Arbeiter- kundschaft seinen Erwerb genießt. Deutsches Reich. Ueber einen Streik, der leicht größere Dimensionen annehmen konnte, wurde in Halle am Mittivochabend in einer von tausend Metallarbeitern besuchten Versammlung verhandelt. Der Konflikt ivar bei der Firma Weise u. Manski entstanden. Die Firma, die über 800 Personen beschäftigt, hat zwei Metallarbeiter, die über zehn Jahre dort beschäftigt sind, wegen Agitation gegen die Ueber- arbeit entlassen. Die dort beschäftigten Metallarbeiter hatten in einer früher stattgehabten Versammlung in geheimer Abstimmung die Wiedcreinstelluug ihrer Kollegen verlangt und die Nicdcrlegung der Arbeit beschlossen. Dieser Beschluß ist der am Mittwoch- abend stattgehabten allgemeinen Versammlung unterbreitet worden. Die gemaßregclten Personen traten aber jim entscheidenden Moment zurück und verzichteten frei- willig auf die Wiedereinstellung bei der Firma Weise, worauf der bereits proklamierte Streik aufgehoben werden mußte, da die übrigen Forderungen von der Firma belvilligt worden sind. Die Werkstätte und auch das Lokal, in dem die Versammlung tagte, war von Polizeibeamten stark besetzt. Die Korbmacher in Pommerensdorf und Altdamm habe» wegen Lohndifferenzcn die Arbeit eingestellt, während zu gleicher Zeit die' Greifenhagener uud Stettiner Korbmacher aus demselben Grunde kündigten. «uSlaud. Der Ausstand der östreichischen Bergarbeiter. JnOstrau ist der Streik noch in Zunahme begriffen. Wie uns«in Privat« telegramm meldet, ist die Zahl der Streikenden auf IS 000 an- gewachsen.- Die preußischen Bergleute der Ostrauer Gruben haben sich dem Ausstand angeschloffen und in K a r lv i n beschlossen, sich dem Vorgehen der benachbarten Bergarbeiter in Östron anznsckllicßen. Von einigen Czechenführern wird die Streikbewegung zur nationalen Hetze ausgenützt. Im Schlan-Kladnoer Revier nimmt gleichfalls der Aus- stand an Ausdehnung zu. Die Alberthütte, in der 2000 Arbeiter beschäftigt sind, mußte ihren Betrieb wegen Kohlenmangel einstellen und ans dem gleichen Grunde hat die Poldihntte ihren Betrieb ein- geschränkt. Die Eisenbahnen haben nur noch für drei Tage Kohlen. Den Arbeitern, die von der Werkvcrwaltung Wohnungen innehaben, ist bereits angedroht, daß sie diese räumen müssen. Jedoch hatte diese Maßnahnie die Ausständigen nicht wankend gemacht und die Unternehmer sehen sich bereits ge- nötigt, ein Einigungsamt einzusetzen, das aus Vertretern der Bergwerke und Hütten, sowie ans Vertretern der Arbeiter gebildet werden soll. Die veränderte Haltung der Unternehmer ist durch das geschlossene, ruhige Austreten der Arbeiter hervorgerufen. Vor einigen Monaten ließ man die Forderungen der Arbeiter noch gänzlich nn- beantwortet, jetzt sieht man sich schon zu Verhandlungen mit den Arbeitern genötigt._ Im südafrikanischen Kriege haben die Engländer einen Schritt vorwärts gethan. Der Ueber- gang über de» Tngela ist der Armee B u l I e r s nunmehr gelungen. Die Meldung, daß der General Warren den Fluß östlich von Colenso zu übergehen versuchen werde, war falsch gewesen, vielleicht von den Engländern absichtlich falsch ausgesprengt, um die Voeren zu täuschen. Die ganze englische Truppcnmacht ist im Süden des Flusses nach Westen vorgeschoben worden, und an zwei Stellen, bei Potgieters Drift und bei Trichards Drift, ist der Fluß ohne ernstlichen Widerstand auf feiten der Boercn zu finden, überschritten worden. Die Engländer stehen jetzt am Nordufer des Tugela, 8—10 Meilen südwestlich von Ladysmith. Ob die Boercn wirklich überrascht worden sind oder ob sie eine strategische Absicht damit verbinden, die Engländer über den Fluß zu lassen, werden die jedenfalls bald zu erwartenden weiteren Nach- richten vom Kriegsschauplatz in Natal lehren. Nach den in London vom Kriegsschauplatz eingelaufenen Depeschen ist der englische Vormarsch in folgender Weise vollzogen worden: Ter Bericht Bullerö. London, 18. Januar. Ein Telegramm des Generals Buller an den Feldmarschall Lord Roberts besagt: Eine Brigade und eine Haubitzen- Batterie haben den Tugelafluß bei Potgieters Drift überschritten. General Warren hat 5 Meilen westlich bei der Trichards Drift eine Pontonbrücke über den Fluß geschlagen. Die Streitmacht des Generals Warren überschritt de» Fluß am 17. Januar; man erwartet, daß der letzte Rest seiner Truppen am 13. Januar morgens auf dem Nordufer des Flusses angelangt sein wird. General Warren hofft, daß es ihm möglich sein wird, die 5 Meilen von seiner rechten Flanke befindliche Stellung des Feindes, der sich dort stark vcr- schanzt hat, zu umgehe». Weitere Berichte. Die„Times" melden aus SpearmanS Farm, einer hinter Springficld gelegenen Farn», vom 17. d. MtS.: Die Kolonne des Gene- ralS 23 u II e" r marschierte am 10. d, Mts, in westlicher Richtung ab. Lord Dundonald»ahn» durch eine plötzliche Bewegung die oberhalb der Potgieters Drift, 15 Meilen lvestlick von Colenso. gelegenen Hügel, wobei die Boercn vollständig überrascht ivurdcn. Die Infanterie rückte noch an demselben Abend nach. Die Brigade General Lyttletons überschritt gestern und heute den Fluß und bombardierte die auf der andern Seite des Flusses liegenden Vcrschanzungen der Boeren mit aubitzen. General W a r r e n überschreitet jetzt den Fluß bei der Jrichards Drift, fünf Meilen weiter oberhalb des Flusses, ohne auf irgend welchen Widerstand zu stoßen, obwohl die Boeren vier Meilen vom Flußnfer Stellungen einnehmen. „Daily Telegraph" meldet aus SpearmanS Farm von gestern: General W a r r e n überschritt heute bei der Wagonsdrift de» Tugela mit allen seinen Truppen trotz des heftigen Geschütz- und Ge wehrfeuers der Boeren und bezog zwei Meile» vom Flusse in der Richtung auf den Spion Kop eine durchaus be- jriedigende Stellung. Die nächsten Tage werden ja nun wohl die Entscheidung über daS Schicksal von Ladysmith bringen. Von den andere» Kriegsschauplätze» ist wenig zu inelden. Nach amtlicher Meldung stellte General Methuen an, Dienstag durch eine T r u p p e n d e m o n stration fest, daß die Boeren sich in äußerst starker Position befindeii und noch Verstärkungen aus Jacobsdal erhalten. Eine ganze Division griff die Boerenverschanzunge» an und zog sich nach mehrstündigem Feucril ins Lager zurück. Die Engländer hatten keine Verluste; diejenigen der Boeren sind nicht bekannt. Nach einem Telegramm aus Maseking vom 3. Januar hat der Feind am 1. Januar das Bombardement erneuert. In das Lager der Frauen und Kinder wurden sechs Neunpfiinder-Granatcn ab- gefeuert. Ein kleines Mädchen wurde getötet und zwei Kinder ver- letzt. Die strategische Lage ist unverändert. Frankfurt a. M., 18. Januar. Die„Franks. Ztg." erfährt auS Rom; Morgen trifft in Neapel der anierikaiiffche Konsul Mooran ein, der nach Amerika reist. Man nimmt an, daß cr Borschläge Krügers an Mac Kinleh bringt, die vielleicht ein Schieds- gericht betreffen. Wien, 18. Januar. Die Gesandtschaft der südafrikanischen Republiken veröffentlicht eine Erklärung, daß sie weder Offiziere noch Freilvillige anwirbt oder jemals angeworben hat. Lolidon, 18. Januar.(Meldung des Rcuierschcn BureaiiS.) Einem späteren Telegramm ans RenSburg zufolge wurde von der Patrouille, die gestern in einen Hinterhalt fiel, nur ein siid- australischer Reiter getötet und einer verwundet. Sechs sind in« zwischen in das Lager zurückgekehrt. Urtzke Nttüzviüzten und Vopefchen« Eine fürchterliche Gasexplosion, welche eine Person tötete und eine arge Verwüstung in weitem Umkreise verursachte. erfolgte gestern abend gegen 11 Uhr in der Ncander- straße 6. Hier besitzt der Kaufmann Meyer(Kravattcuhändler) im zweiten Stock des Vorderhauses eine Privatwohnung, während sein Geschäft sich einige Hänser davon befindet. In der Wohnstube und zwar in der Nähe des Gasometers ivar ein Gaskocher aufgestellt, dessen Gummischlauch � schadhaft geworden ivar, so daß den Tag über Gas ausströnite und das Zimmer dicht anfüllte. Als nun Meyer gegen 11 Uhr das Ziininer mit Licht betrat, er- folgte eine Detonation, die in weiter Entfernung die Häuser er- zittern machte. Sticht nur sämtliche Fenster des betroffenen HauseS, sondern auch diejenigen der näheren und lveitere» Umgebimg flogen auf die Straße, und Stichflamnien schlugen aus den Fenstern. Hausbelvohner stürmten die Treppen empor und fanden den Meyer entseelt vor der Stubcnthür liegen. Der Brand konnte bald gelöscht worden, so daß die in großer Starke angerückte Feuerwehr bald wieder abrücken konnte. Berlin, 13. Januar. Nach einem hier eingegangenen amtlichen Telegramm auS London ist die Freigabe des Dampfers„Bundesrat" erfolgt. Troppa«, 18. Januar.(W. T, B.) Die ArheitSeinstellung im Karwiner Kohlenrevier nimmt an Ausdehnung zu. Von 39 Schächten find s21 mit 13000 Arbeitern im Ausstande. Morgen soll ein Bataillon Infanterie in Karivin und Dombrau eintreffen. Rom, 18. Januar.(W. T. B.) Der frühere Präsident des Senats, Farmi. ist gestorben. Verantwortlicher Redacreur: Paul John in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Babing w Berlin. Hierzu 8 Beilagen uud Unterhalt,»igsblatt.

vr. 15. 17. mnm. 1. KilM heg„Mmllltg" Ktllim Völkstllllü. irnt°s. IS.?»»« 1WV. RsiztzskAg. 129. Sitzung v o m 13. I a n u a r 1900, 1 u h r. Llm BundesraiStisch: Nicberding, Frhr. v. Thiel mann. Die zweite EtatSbcratmig wird beim Etat der Reichs- Justizverwaltung fortgesetzt, Titel Staatssekretär. Abg. Basscrmaun(üatl.): NaÄ dem mit dein 1. Januar des Jahres das Bürgerliche Gesetzbuch zur allgcmcincii Einiühruug gelangt ist. können wir wobl heute die Gelegenheit benutzen, um dem R e i ch S- I u st i z- a n! t u n fr e A u e ic! e n n u» g auszusprechen für die erfolgreiche Thätigkeit. die cS auf diesem Gebier-nationaler Arbeit geleistet hat. Sodann möchte ich die Anfrage au den Herrn Staatssekretär richten, ob die Regierung neuerdings beabsichtigt, die Vorschriften des Strafgesetzes bezüglich der B e st r a f u n g M in d e r j ä h r i g e r abzuändern. Die Vorschläge der Kriminalistcnvereinigung in dieser Beziehung gehen davon aus, das; die jugendlichen Personen nur in den seltenste n Fällen gebessert aus den S t r a f a n st a l t e n h c r a u s k o m m c n und dag es daher besser sein würde, staatliche Zwangserziehung eintreten zu lanen. Ich hone. das; diese Gesetzesändcrung nicht verschoben wird bis zu einer Gesamtrevifion uusres Strafgesetzbuches, denn ich bin i.r Meinung. dast diese in absehbarer Zeit wenig Aussicht auf ein Zustande- kommen hat. UcbrigenS richten sich auch die Beschwerden weit weniger gegen die gesetzlichen Bestimmungen als dagegen, daß die Richter in ihrer Rechtsprechung sich häufig von dem Kampf der politischen Parteien becinslussen lassen. Eine ebenso dringende Forderung ist die Einführung der B c- r u f u n g in Strafsachen. Es mutz dem Augeklägteu, der in die erste Instanz häufig unvorbereitet eintritt, die Möglichkeit gegeben lverdc», sich Material zu verschasfcu, um in der zweiten Instanz zu versuchen, ein günstigeres Urteil zu erlangen. In Verbindung damit könnte die Frage erwogen Iverden, ob man an den ltaudgerichten nicht große Schöffengerichte bilden sollte. An Laiciimatcrial wird es gewiß nicht fehlen. Weiter bitte ich den Herrn Staatssekretär um Auskunft, wie weit die V o rla g e über den Schutz der Bauarbeiter und Bauhandwerker gediehen ist. ES wäre sehr erwünscht, wenn den Handwerkskammern Gelegenheit gegeben würde, sich über diese Vorlage zu äußern. Endlich möchte ich wiederum ans die Notwendigkeit der Er- richtung von kaufmännischen Schiedsgerichten hinweisen. Mit dieser Forderung werden wir von Session zu Session immer wieder an die Regierung herantreten. Der Verband der deutschen Handlungsgehilfen, der Verband deutscher kaufmännischer Vereine und andere haben immer ivieder das Verlangen erhoben, daß diese kaufmännischen Schiedsgerichte zur Ausführung gelangen und mit Rücksicht darauf, daß man konstatieren kann, daß die Handlungsgehilfen sich die j o c i a I d e m o k r a l i s ch c Agitation bisher vom Halse gehalten haben, wäre cS wohl doppelt angebracht, ihre Wunsche möglichst rasch zu erfüllen. Staatssekretär des NcichS-JustizamtZ Niebcrding: Ter Herr Vorredner hat im Eingang seiner Ausführungen die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches in Deutschland mit dem Beginn dieses Jahrhunderts zum Anlaß genommen, um dem Reichs- Jusiizamt seine Anerkennung auszusprechen. Wir, im Reichs-Justiz- amt, können für solche Anerkennung nur dankbar sein. Wir haben unsrerseits mit Genugthuung gesehen, wie mit allseitiger Befriedigung und Freude diese Einführung begrüßt worden ist. In der ersten Zeit werden freilich Schwierig- leiten entstehen und das ist auch nicht zu verwundern. Jeder neue Rock sitzt zunächst schlecht. So wird cS hier eben gehen. Wir schöpfen aber aus dem inneren Werte des Gesetzbuchs die Hoffnung, daß unser Volk über die Schwierigkeiten der Uebergangszeit hin w e g k o m m e» tvird und sich diese vergelten läßt durch den Gedanken: Wir besitzen jetzt ein ein- heillichcs Recht. Der Herr Abg. Basscrmann hat dann an mich die Frage gerichtet, wie es bei der Bestrafung jugendlicher Personen mit der legislatorischen Vorbereitung zu Abänderungen der betreffenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches steht. Ich erwidere ihm, daß das R e i ch s- I u st i z a m t bereits vor längerer Zeit zu dieser Frage Stellung genommen und seine Auf- fassung den einzelnen Bundesregierungen mitgeteilt hat mit dem Ersuchen, sich zu äußern. Sobald die Antworten voll- ständig vorliegen, werden ivir die nötigen Schritte thnn. Jedenfalls wird die Revision dieser Frage nicht mit der Revision des Strafgesetzbuches zusammen erfolgen. WaS die Vorlage zum Schutze der B a u'h a n d w e rk e r betrifft, so habe ich schon im vorigen Jahre erklärt, daß das um- fassende Material einer Sichtung unterzogen werde. Die'e Sichtung hat ergeben, daß der d a m a l i g e Entwurf u i ch t aufrecht erhalten werden konnte, sondcui durch einen neuen zu er- setzen ist. Mit der Aufstellung dieses Entwurfs ist eine Kom- »nssiou beauftragt, die ihre Arbeit beinahe vollendet hat. Endlich hat der Herr Vorredner gefragt, wie es mit der Ordnung der lauf» männisch eu Schiedsgerichte steht. In dieser Frage hat ein lebhafter MeimmgsauSlausch stattgcfuudcn. Eine Einigung der verschiedenen Auschanungeu ist noch nicht erfolgt. Ich bcdanre, hier k e i n e bestimmte Auskunft geben zu könne». Der Herr Staatssekretär des Rcichsamts des Innern wird besser dazu in der Lage sein. Slbg. Rören sC.): Ich kann mick den Worten der Anerkenmuig, die der Abgeordnete Bassennann dem Reichs-Justizamt gewidmet hat, nur anschließen. Ich unterschreibe auch die Wünsche, die er vorgetragen hat, und freue mich, daß die Haltung der Regiening im allgemeinen entgegen- kommend ist. Redner kommt dann aus einen Ar kel einer juristischen Zeitschrift zu sprechen, in dem ein Leipziger Professor die vorjährigen Neickstagsverhaiidluitgeii über die bedingte Vcnirteilung behandelt. Tie Oberflächlichkeit dieses AusiatzeS sei noch größer als die Dreistig- kcit deS Verfassers. Ich richte auch in diesem Jahre an die Regierung die Bitte, der Frage der bedingten Verurteilung näher zu treten. Abg. Dr. Qcrtel(f.): In Nr. 32(1899) des„Vorwärts" erschien ein Artikel, in dem dem sächsischen Obcrlandcsgericht der Vorwurf gemacht wurde, daß es„oft und ohne Umschweife Angehörige der Arbeiterpartei als minderen Rechts erklärt hade, denn andere Staatsbürger". Dieser Anilel wurde auch von andren socialdeniokratischcn Blättern gebracht. Das Berliner Landgericht I. das Breslauer Landgericht und das Erfurter Landgericht haben sich mit denselben beschäftigt und die beiden letzten Gerichte die betreffenden Rcdacteure zu je zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Berliner Landgericht I dagegen hat den inzwischen verstorbenen Rc- dactcur des' Berliner„Vorwärts" freigesprochen. Bisher haben meine Freunde grundsätzlich richterliche Urteile nicht kritisiert. Der Herr Staatssekretär hat aber ini vorige» Jahre ausdrücklich erklärt, daß unter gewissen besonderen Verhältnissen die Erörterung richterlicher Urteile von Wert sein könne mid gerade dieses Urteil fordert eine solche Erörterung heraus. Das Landgericht macht den Richtern des säcksischeu Obcrlaudcsgerichts den Vorwurf, daß sie nicht vermockt hätten, sich über ihren politischen Standpunkt zu er- heben und daß sie unbewußt sich aus Kosten der höchsten richter- lichcu Objektivität von ihrer poetischen Ucberzcugung bei ihrer Recktsprcchmig hätten beeinflussen lafsen. Infolge dieser Fest- stcllimg kam das Landgericht nicht zur Verurteilung des Re- dacteurS. Es forderte sich vielmehr die Alten des sächsischen LvcrlaiideSgerichts ei»— ein Vorgang, der durchaus un- gewöhnlich ist— und kam aus Grund dieier Akten zu dein Ergebnis, daß durch die Entscheidung allerdings für die Socialdema- kralen eine rechtlick weniger günstige Lag- ge'chaüen worden war. Bedenken Sie die Konieguenzen dieieS Urteils. Erstens folg! daraus daß die Mitglieder des sächsischen Oberlandesgerichts Nipp und lla: für uiffähige Richter erklärt werden, weil sie nicht im stände sind objektiv zu urteilen. Weiler folgt daraus, daß wieder ein anderes Gerickt" dem hiesigen Landgericht den Vorwurf einer ge- wiüen Vorcingenommenheu für die Srrialdemokratle machen könms und es deshalb scine�e'tZ für linfätiz crkl?'"" könnte zu einer obiekiiocn Beurteilung. Noch einige Worte zu dem sogenannten Wahrheitsbeweis. Zu- uächsi handelt" es sich um die Verteilung von Flugblättern die zu einem Boykott aunordern. Das Oberlandesgcrich! wein hauptiächlick aui die Art der Verteilung der Flugblätter am Sonntagnachniittäg hin und strein nur ganz nebensächlich den Inhal!, während das Berliner Landgericht meint, es habe die Verteilung von Flugblättern schlechthin für strafbar geHallen, wenn damit jemand versuche. Leute zu Gunsten der Socialdemokratie zu beeinfluffc». ZweilcuS bandelt cS sich um die Verbreitung von Wahlslugblättern. Das Oberlandes- gericht kritisiert auch hier die Art der Verteilung und die Belästigung der Kirchgänger, die einen groben Uiifiig bedeute, und sagt wörtlich: „Wenn man auch Bedenken tragen würde, den soc'.aldcmolrati'chen Inhalt an sich als Kriterium der Strafbarkeit zu betrachten, so crgicbt sich doch zugleich aus der Art der Verteilung die Straf barkeit." DaS Wörtchen„zugleich" ist ja natürlich logisch und juristisch unhaltbar. Das ist aber doch nur ein slilislisches, nickt grundsätzliches Versehen. Bei der dntVn Gruppe konstatierte das Oberlandesgericht die RechtSgiiltigkeit ve.. Polizciverordnmigcn,'""-ch die Geldsammluugen einer polizeilichen Genehmigung bedürfen, und begründet da? damit, daß die Polizei Recht und Pflicht habe, für Ordnung im weitesten Umfange zu sorgen. Es ist dock zweifellos, daß, so lange wir einen monärchischen Staat haben und das König- tum das Fmidanient aller Ordmmg ist, auch die lliichter, die im Namen des Königs Recht sprechen, sich mit dicicii Standpunkt stellen müssen. Wenn die Socialdcmokratic sich aus den Boden der Verfassung stellen würde und das Königtum anerkeimcn wollte, wenn sie verzichtete, sich beständig als antimonarchische Partei zu belundcn, würden solche Urteile nicht ergehen können. Mit dem Endziele werden wir schon fertig. Auch wir meinen, daß die Socialdemokratie keine dauernde Erscheinung ist. daß sie sich austoben muß.(Lachen bei den Socialdemokraten.) Der Staat hat aber die Pflicht, alle Bestrebungen, die offen ans die Unterininierung seiner Grundlagen abzielen. mit der denkbar größten Entschiedenheit zurück- zuweisen. Das ObcrlandcSgericht in Dresden hat lediglich Pflicht- gemäß gehandelt, wenn es bei der Rechtsprechiliig unbeschadet der Person sich darauf besann, daß es berufen war. im Namen des Königs Recht zu sprechen, und daß es mit derRechtsprcchung in Königs Namen mivcrciiibnr ist, wenn Gesetzwidrigkeiten solcher Parteien, die auf eine Uiiterniiniernng der Staatsgruiidlagen hinarbeiten, nicht mit allen Mitteln des StechtS bckänipsi werden. Das Urteil hat in Sachsen große Erregung hervorgerufen, uifd ich halte mich ver- pflichtet, dem tiefen' Bedaucrii Ausdruck zu geben, daß es über- Haupt möglich gewesen ist, daß ein solches Urteil gefällt wurde. (Bravo!) Präsident Graf Ballcstrem: Ehe ich daZ Wort weiter erteile, erlaube ich mir einige Wone au Sie zu richten. Auch ich halte es für das Recht jedes Ab- geordneten, hier richterliche Erkenntnisse innerhalb gewiffer Grenzen zu kritisieren. Diese Grenzen finde ich turz darin, daß die ftriiik eine durchaus objektive sei und nicht subjektiv, tvodurch jedes Er- kemitnis der Richter angezweifelt wird(Sehr gut! links)! zweitens darin, daß die Kritik sich in solchen Ausdrücken bewegt, welche der Hochachtung, die wir dem deutschen Richterstaud und seinen Er- kenntiiiffeii schuldig sind, nicht zu nahe lrilt. Räch diesen Grundsätzen werde ich verfahren. Abg. Ftschcr-Sachi'cn(Soc.): Ich glaube durch eine ganze Reihe von Urteilen und AuS- sprächen sächsischer Gericht- thatsächlich den Beweis führen zu löniieu, daß das Urteil des Berliner Landgerichts ein durchaus richtiges ist. Schon 1894 brachte incin Freund Auer eine Eni- scheidling des sächsischen Obcrlaudcsgerichts in Dresden zur Sprache, wonach das Verteilen von Flugblättern am Sonntages ch o n dann groben Unfug bedeutet, wenn die Flugblätter auf dem Arme h e r u m g e t r a g e u und unterschiedslos an jeden ver- teilt würden, auch an Leuic, die mit dem Inhalt des Flug- blatts nicht übereinstimmten. Die Socialdemokratie hat damals eine Resolution gefaßt, durch welche der Reichskanzler veranlaßt werden sollte, den Gerichten eine Anweisung zu geben, baß eine der- artige Auslegung des Groben Unfugs-Parägraphen nickt mehr vor- geiiömmen werden dürfe. Herr Staatssekretär Nicberding sagte da- nials:„Ich gebe zu, daß die Gerichte in der Auwenduiig der straf- gesetzlichen Vorschriften des Groben Uiifugs-Paragrapheii etwas z u w e i t g c h e n". Er sagte weiter:„An und für sich kann das Verteilen von Flugschriften, wenn es im übrigen den Anforderungen des Gesetzes entspricht, nur, weil es an jedermann geschieht, keine strasbarc Handlung begründen." Schon ein Jahr später wurde hier im Reichstag eine Reihe von ähnlichen Entscheidungen sächsischer Gerichte, wie das oben erwähnte vorgebracht. Tbatsäcklich haben die sächsischen Gerichte Ent- scheidmigen getroffen, die ganz im Gegensatz zu der Erklärung des Herrn Staatssekretärs Niebcrding stehen. Der vahrische Justiz- iniiiistcr sagte sogar vor einiger Zeit:„Die Justiz hat zwei Schmerzenskinder, den ambulanten Gerichtsstand der Presse und de» Groben IInfugS-Paragrapheii." Wir baben als Vertreter deS Volks vier die Pflicht, die Gcsctzgebnng zu überwachen und zu sehen, ob die Gesetze rechtmäßig angewendet werden, und ich lvcrde nach- weisen, daß die sächsischen' Gerichte in der Anwendung des Groben UnfugS-Paragraphcn soweit gehen, daß in Sachsen keilte Handlung mehr ohne Kollision mit diesem Paragraphen geschehen kann. Sogar die ruhige, klare Darlegung des socialdemokratischcn Standpunktes wird als grober Unfug bestrast. Wir haben die Leute gefragt: „Wollt ihr ein Flugblatt haben?" Sie sagten: ja und trotzdem wurde die Verteiliiug der Flugblätter bestraft, weil die Empfänger n i ch t g e w u ß t h ä t t e>i.>v e l ch e s der I» h a l t des Flug- blattes wäre. Bei den letzten ReichstagSwahlen ging cS soweit, daß schließlich jedes Flugblatt konfisziert wurde und die Verteiler, oft sogar die Verleger bestraft wurden. In einem Falle wurde gesagt, daß die Betreffenden das Flugblatt ohne Ansehen dcr Person öffentlich verteilt hälten. Das sei grober Unfug. Es sei grober Unfug, wenn der Inhalt oder die Art der Verteilung geeignet sei, Belästigungen des Publikums herbeizuführen und der Inhalt des Flugblattes sei deshalb dazu geeignet gewesen, weil er Verdächtigungen der Gegner der Social- demokratie enthalten habe. Diese Verdächtigiingen bestanden darin, daß gesagt war, die Konservativen verständen die Ausbeutung der Massen. In einer ganzen Reihe von Urteilen werden Flugblatt- Verteiler bestraft, iiur. weil sie das Flugblatt von Haus zu H a u S getragen haben ohne Unterschied der Parteirichtung. Aber Konservative. Antisemiten, alle verteilen doch Flugblätter in der- selben Weise, indem sie sie von Hans zu Haus tragen, ohne zu fragen, welche politische Ansicht der Empfänger hat. Diese werden aber nicht wegen Belästigung des Publi- k u m s b e st r a f t. In einem Flugblatt wurde auch ein Angriff auf die konservative Partei beanstandet. Dieser bestand in dem Vorwurf, daß die Konservativen das Wahlrecht schmälern Ivollten. DaS wurde als gehässige Verdächtigung der Konservativen durch die Socialdemokraten charakterisiert. Auch in Pirna wurde ein Urteil gefällt, wonach die Verteilung deS Flugblattes grober Unfug wäre, weil die Verteiler unberufen in die Häuser und Wohnunge» ohne Rücksicht auf die politische Gesirniulig der Einwohner cingeireteii wären und die freie politische lieber- zeuguiig Andersdenkender hiernach nicht gewahrt fei. Dann ist schließlich jede Rede in einer Vcriammlung, jeder Artikel einer Zeitung grober Uniug. In einem anderen Flugblalte ioll der Ton nicht schön gewesen sein. Nur ein Wort über den Ton in k o» s c r- vori'oen Flugblättern. Von dem Brntd der Landwirte wurde ein Flugblon herausgegeben daS� auch von Haus zu HauS gelrage» wurde. Dort heißt es:„Wer sind die Führer der Social- demokralen? Erislenzcn. die entweder im Leben Schiffbruch gelitten haben oder zu träge sind einem Erwerbsgeschäft nachzugehen. Junge Leute, die etwas Redetalent haben und aus Kosten der zahlreichen Arbeiter unterhalten werden, die große Gehälter beziehen und essen und trinke», wie die Junker und Kommerzirnräte.(Heiterkeit bei den Socialdemokraten.) Die Socialdemokratie will den Umsturz der bcsicbenden Ordnung, sie will Religion. Ehe und Familie abschaffen. Ein Familienvater, der Freude an seinen Kindern hat und sie zu brauchbaren Menschen erzieben will, ist kein echter Socialdemokrat. Selbst das Eigentum der Bürger wird im ZiikuiiftSstnat nicht sicher sein. Masscmnordc, wie sie in Paris vorgekommen sind, werden im Zukimitsstaal an der Regel sein. Der Arbeitergroschcn wird dazu benutzt, um den Juden Singer inid Genossen ei» Gehalt von jährlich 20-'bis 30 000 Mark zu zahlen".(Große Heiterkeit bei den cocinldeiiiokratc».) Und da redet man gegen den Ton in social- demokratischen Fliigblättcrn, lvährend solche Flugblätter anderer Parteien uiibcanstandet bleiben. Nicht mir das Verteilen von Flugblättern, sondern auch das von Kalendern gilt als grober Unfug, mich wen» gegen den Inhalt absolut nichts e i n z ü w e n d e n i st. Nur die Art und Weise der Verteilung soll Beunruhtguiig des Publikums herbei- führen. Der Kalender ivurde aber den Leuten nicht einmal ins Haus getragen, sondern nur vor die Thür gelegt. Wir sehen also, daß die sächsischen Gerichte durchaus nach den Vorschriften des Oberlandesgerichts in Dresden urteilen. Ebenso tvird das Verbreiten von G c w e r k j ch a s t S b l ä t t e r u als grober Unstig bezeichnet. 1897 wurde die Verteilung des„Weckrufs" an Eiseiibahubeamtc als gröber Unfug verurteilt. Natürlich lasse» wir uuö durch diese Nadelstiche in unserer Arbeit nicht störe». Wir niöchtc» nur ivissen, wie sich die NeichLregicrung zu diesen Urteilen der Gericht« stellt und hoffen, daß der Herr Staatssekretär darüber eine Erklärung abgeben wird. Weiter gilt auch in den Zeituiigeii der Ausdruck„Zuzug fern halten" in Sachsen als grober Unfug. Das S o c i a l i st e n g c s e tz- als Schandgesetz zu bezeichnen wurde auch nicht erlaubt, ivcil dadurch Reichstag und Bundesrat beleidigt fein könnten. Ein Mann, der bei der Centenarfeier eine JllllininationSlanipe in seinem Hause ausgelöscht hatte, wurde auch wegen groben Unstigs verurteilt. Er hat also nicht daS Recht, über seine Wohnränme frei zu verfügen. In einer Zeitung stand:„Den SocialiSinns in seinem Laus hält weder Ochs »och Esel auf, auch die„Neuesten Nachrichten" nicht." Auch wegen dieser Aeutzenmg wurde der Ncdacteur bestraft. Arn 18. Juni 1896 wurde ein Mann bestraft, der bei der Beerdigung seines SohneS gesagt hatte:„Schlaf wohl, mein Sohn, auf Nimmerwiedersehe»." In diesem„Ninimcrwiedcrsehcii" sah man eine Verhöhnung deS Glaubens an die Unsterblichkeit der Seele, und deshalb ivurde der Mann wegen groben Unfugs bestraft. Kurz, es gicbt in Sachsen keine Handlimg mehr, die nicht als grober Unfug bestraft würde. Vom Amtsgericht in Zwickau wurden am 1. Oktober 1898 eiue SIeihe von Socialdemokratcu bestraft, weil sie auf dem Kirchhof nicht im C y l i n d e r e r s ch i e n c n Iv a r e n. ES hieß in dem Urteil, es sei nach allgeniciner dculschcr Anschauung Sitte, daß die Teilnehmer bei christlichen Begräbnissen mit dunklen Kleidern lind die Männer in hohen Hüten erschienen.(Heiterkeit bei den Social- dcmokratcn.) Durch Verletzung dieser Sitte seien die übrigen Teil- »ehmer des BegrävnisseS belästigt worden und die Thäter seien deshalb wegen groben Uiifugs zu bestrafen. Gegen Nicht-Socialdeinokraleu geht man dagegen ganz anders vor. So wurden in einem Lokal nachts 2' Uhr patriotische Lieder gesungen. Das galt nicht als grober Unfug, tveil es patriotische Lieder geivescu waren. Als dagegen Socialdemokraten am hellen Tage michmittags ein socialdemokratischeS Lied singen ivollten, wurde ihucii daS als grober U»f»g verboten und die höhere Instanz hat dem betreffenden Gendarmen recht gegeben. Wenn socialdeniokratijche Blätter zum Boykott ailffordern, so werde» sie bestraft, dagegen ist es Thatsache, daß sämtliche bürger- lichcn Organe in einer Stadt ihre Leser aufforderten, echtes P i l f c n e r Bier nicht zu trinken. Keines von diesen Blättern ivurde bestraft. Ich glaube den Beweis erbracht zu haben, daß das sächsische Obcrlmidcsgericht zu Entscheidnnge» von der Art gekommen ist, von denen Herr Nicbcrding vor sechs Jahre» gesagt hat, daß er sie nicht billigen könne. Ich möchte de» Herrn Staatssekretär fragen, ob er nicht heute enizuschrciten gewillt ist. da ich annehme, daß er noch der gleichen Ansicht ist ivie vor sechs Jahren. Durch nichts wird die Autorität der Gerichte mehr unter- grabe», als wenn sich die Urteile mit dem Volle in Widerspruch setzen. lJm sächsische» Volke glaubt jetzt niemand mehr an die Objektivität der Gerichte. U n s köimte ja die Untergrabung der Autorität recht sein, aber wir stellen uns als Abgeordnete aus den Rechtsstaildpunkt und erhebcu unsere wmiieiide Stimme vor derartigen u n h a l t b a r e u G e s c tz c S a ii S l c g u ii g e n.(Bravo bei den Socialdemokraten.) Staatssekretär Niebcrding: Ich stehe noch ans dem Staiidpiinkt, den ich vor 6 Jahren ein- geliontmen habe. In der Thatsache der bloßen Flugblattvertciliing, ivie in der Thatsache, daß die Blätter an jederman» verteilt werden, kann ich auch heute noch uichls Strafbares erblicken. Urteile, in denen aber diese beiden Gnmdsätze außer Acht gelassen worden sind, sind mir nicht bekannt geworden. In den Urteile», die ich kenne, lag nicht hierin das Strafbare, sondern darin, daß Mit dieser an sich erlaubten Handlung andre thatsächliche M o m e n t e konkurriere», in denen strafbare Handlungen erblickt wurden. Es ist möglich, daß die Gerichte hier und da in der GcsetzeöanSlcgung etwas weit gehen und nicht im Sinne der Gesetzgeber handeln.(Hört! hört! links.) Ich bin aber nicht in der Lage, die im cinzelnen vom Vorredner bor- getragenen Fälle' festzustellen. Der 8 43 der Gclverbc- Ordnung giebt natürlich nicht unumschränkte Freiheit zum Vertreiben von Flugblättern, sondern setzt voraus, daß nicht strafbare Hand- liiiigcn sittcupolizeilichcr oder orduungspolizeilichcr Natur mit der Verteilung loiikurriercii. Ich will zugeben, daß die Anwendung der Bcftimnimigcn über den„groben Unifng" nicht bloß in Sachsen, sonderii auch im übrigen Deutschland r'ine völlig befriedigende nicht ist.(HörtI hört! links.) Der Grund liegt in den allmählich veränderten Vcrhällnifie», in denen wir uns entwickelt haben. Bekanntlich liegt ja dem Hause bereits ein Antrag vor, der diese Bestiinuinngcii anders fassen will. Nur geht mir diese Fassung viel z» ivcit. Wir werden uns bc- mühen, eine allseits befriedigende Fassung für den Begriff„grober Unfug" zu sitidcn mid die jetzigen Gesetze bei gegebener Gelegenheit darnach umzuändern. Die Berechtigung der Vorwürfe des Vor- redners kann ich im allgemeinen nicht anerkeiuien. Abg. Miiller-Mciniugen(frs. Vp.): Wir stehen in der Frage deS groben Unfugs ganz auf dem Standpunkt des Vorredners. Wir haben einen deineiitsprechenden Antrag eingebracht und wünschen dessen baldige Amiahme. Herr Abg. Ocrtcl soll hier erklärt haben, das Fniidaincnt der Siecht- sprcchiiiig sei das K ö» i g t u in. Dem muß ich entschieden widersprechen. Das Fimdameiit aller Rechtsprechung ist die Gerechtigkeit, und zwar d i e Gercchtiglcit, die die Person nicht ansieht und ganz gleich urteilt über einen Konservativen,

FreisiuiuAeu und Socialdcmokratcn. Der Nbgsyröuets Rörcu dottc rcchl, deu professovalen Hochmut so zu geiveln. ivic er cS qethon lint._ Ter Herr Professor in Leipzig holte thorjochiich diese Lldfuhr verdien� Ich hade mich zum Wort gemeldet, um mi den Stnots- fefretor die Bitte zu richten. die Revision des Urheber- rechts zn beschleunigen. Sie liegt besonders im Interesse der umsikalischeu Autoren, deren Berhältnisse oft gerndezu jannncr- voll zu nenur» sind. Eine Revision ist onrti bei»? Lerlogs- recht dringend notwendig. Besonders die musikalische» Autoren tverdeu jetzt von den Bcrlegcrn arg ausgebeutet. Bein 5t o m p o n i ft e n- E I e ii d ist hier noch nicht gewrochen toorden, aber� es ist trotzde»> grog. Es ist kein Ruhmesblatt in der deutschen Geschichte, dos; Johann Sebastian Bach. Mozart. Beethoven. Schumann. Schubert. 5karl Maria v. Weber in>o elenden materiellen Verhältnissen leben muhten. Heute noch ist der Autor fast völlig dem Verleger ubcranttvorlet. Redner weist weiter daraus hin. daß in einigni AlisiühruugSgci'eycii zur letzten Novelle zur Civilvrozexordiiunfl sich die Beslimninng siude. dnh aus Berlaugeu einer Partei eiu Sleuograt'h zugezogen werden könne. Tnrin liegt eine inaterievc Aruderung des Reichsrechts, die mir durch die Retchsge'etzgcbinig vorgenommen werden dorr. Schließlich kommt Redner»och ans das Ausüihrimgsaetey zu:n neuen Bürgerlichen Gesetzbuch in Merfler.burg zu sprechen, das einen stark patriarchalischen Cbarakter hat. Tie Rechtsvcrhältnisic werden darin vielfach geradezu attl den acstcllt. Mit den Äronrechten, aus deren Wahrnng man sonst io oisklsiichtig ist. wild darin umgegangen, wie'orll beim Verlaus eines Ochsen oder Kalbes. Gegen solche Rcchtsoeritümmelung. dte dein Geist des Bürgerlichen Gejetzbnchs widertpr:chl. hat der Reichstag alle Vcranlassniig, sein Velo einznlegen. lBciiall lrnkS) Staatssekretär Nicbrrdiug: Tie Fertigslellinig des neuen Urheberrechts erfährt möglichste Veschlcunigluig. Es wird den Autoren genügenden Schutz bieten. I» den weiter vom Vorredner angeführten Fällen ist das Reichs- Jnstizamt nicht in der Lage cinznschrciicn. Nach dein EinsühnliigS- gcsetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist die mrcklcnburgiich. Regierung zu ihrem Vorgehen berechtigt. Abg. v. CzarlinSki«Pole) bringt die Belastung dcS Reichsgerichts zur Sprache und kritisiert einige Urteile, die gegen cmigc seiner polnischen ÜandSlente ergangen sind. Abg. Bcckh-Kobiirg ssrcis. Vp): Dem Rcichs-Jnstizamt zolle ich alle Aiierkciliiulig, weniger den Jllstizänitcrn der cinzelncn Staaten. Die von Herrn Basscrmann vorgetragenen Wünsche sind im großen n»d ganzen auch die merncii. Die großen Schöffengerichte würden sich freilich nur schwer, aus Mangel a» geeigneten Personell durchsühren lassen. Dagegen ist die baldige Einiührimg der Entschäöiguug für unschuldig Verhaftete notwendig. Abg. Stadthagcn iSoc.): Ter Abg. Müller-Meiniugeil hat mit Recht darauf hingewiefen, daß in Mecklenburg der sonderbare Zilstand besteht, daß Guts- Herr» als V o r m u u d s ch a f t s behördc fuiigiercu. Es ist das ein ganz unhaltbarer Zustand, da der Vormund sehr oft die Pflicht hat, aus wichtige» Gründen. z.B. aus SittlichkcitSgrüuden. den Vertrag seines Mündels zu löse». Diese Thatsachc, daß iu Mccklcu- bürg Gutsherrn als Behörde» gelten, ist geeignet, selbst die Grund- löge des nreckleubtirgi scheu Staates zu erschüttern. sLachcu rechts.) Das Reich wird Mittel und Wege finden imisicn, dafür zu sorgen. daß auch in Mecklenburg dem Gesetz entsprechende Vor- niundschaftsbehördeil eingesetzt werdeu. Dabei inöchte ich darauf hinweisen, daß es ein geradezu uilgebeuerlicher Zu- stand ist, daß die einzelileu Staaten, wozu sie ja formell berechtigt sind. im Reich allgemein aucrkanutc Grundsätze umgehen. So sind nach§ 33<t des Bürgerliche» Gesetzbuches A b z ü g e vom Loh» nicht zulässig, während i» der G c s i n d c- O r d u u n g i» P r e n ß e» ausdrücklich die Berechtigung solcher Abzüge aus- gesprochen ist. Dem Sinne und Geiste deö Bürgerliche» Gesetzbuches entspricht eine solche landeSgesetzliche Bestimmung jedenfalls nicht. Ferner möchte ich den Wunsch aussprechen, daß paldmöglich die ge- famteu Rechtsverhältnisse, welche diejenigen Arbeiter hclrcsieii, die in wirtschaftlich«», getverblicheu oder häuslichen Betrieben beschäftigt sind, einheitlich geregelt werde», sodaß auch die Gesinde- Ordnung endgültig beseitigt würde. Im Dezember 1806 ist eine dahingehende Resolution im Reichstage ziemlich einstimmig angenommen. Herr Oertel hat es für notwendig gehalten, eine Kritik mehrerer Urteile von Gerichten vorzunehmen, über die ich sehr er- suiliit gewesen bin. Jedenfalls wird aber zugegeben werden müssen, daß die Urteile des sächsischen OberlaudeSgerichtS Wissenschaft- I i ch e L e i st ii n g e ii sind oder es wciiigslens sein sollen. Ist daS der Fall, so tritt ß 103 des Strafgesetzbuchs in Kraft, der bc- stimmt, bei der Beurteilung wissenschaftlicher Leistungen bestehe Bahriiehinnng berechtigter Interessen, und sie kann nur dann bestrast weiden, wenn absichtliche Beleidigung aus der Form oder de» näheren Umständen hervorgeht. Herr Oertel hat selbst gesagt, eine Beleidigung in der Form liege nicht vor. Der sächsische Jusrizministcr hätte also nicht Antrag stellen können, wenn er nicht der Ansicht gewesen wäre, daß die Urteile dieses Ober- landesgerichts keine wisscutschaftlichen Leistungen sind. Herr Oertel hat ebenfalls indirekt zugegeben, während alle Urteile zweifellos wissenschaflliche Urteile find, stehen die sächsischen Urteile so hoch oder niedrig, daß sie keine ivisseirschaftlicheii Leistungen sind. Eine ähnliche T i e f Iv e r t u» g irgend eines UrleilS habe ich sonst noch nicht gehört. Um so cuifsälliger ist es. daß ein BreSlauer Gericht sich dieser Bewertung angeschlossen hat. Im übrigen habe ich gar nichts gegen diese Bc- Wertung, denn ich glaube, die Wissenschaft steht den Ausführungen dieser Urteile außerordentlich fern. Sie sind deshalb schon nicht wissenschaftlich, weil der parteipolitische Sta n d- Punkt der 3! i ch t e r hervorleuchtet. Es kommt ihm nicht darauf au. das Recht zu fiudeu. sondern darauf, de» Angellagtni. weil er einer b e st i ui m t e n Partei angehört, für schuldig zu siuden und ihn bestrafen zu köimen t es kommt darauf au. für die Bestrafung eine Begründung zu finden. Und diese Art der Begrüudiing zeigt, daß lediglich— natürlich mibewiißt— mitgespielt hat. daß die Socialdcuiokrate» und überhaupt die Arbeiter mindere» Rechts sein m ü s j e n. Ich meine im Gegensatz zu Herrn Oertel. daß nicht Rücksicht a l! f das monarchische Gefühl die Justiz durchströmen muß. die Justiz muß nach Ansehung der Sache urteilen. Diese Urteile sind aber lediglich mit Riiekstcht auf die Pcrsou gefällt worden. Im ersten Urteil des Oberlaudesgerichts steht ausdrücklich:„Es bandelt sich um eine Kollekte zu j s c i a l d e m o k r a t i i ch e n Zwecken.' Weil die Sammlung nur zu socialdeinokratiichen Zwecken dienen sollte, ist die Genehmigung zur Vornahme unkersagt. obwohl die Aufforderung mir an Genossen erging.„Diese Sammlung kann nicht als harmlose Handlung augeschen werde», da sie den Bestand der öfieiitlichen Ordnung gefährdet. Es fällt der g c in e i u g e f ä h r l i ch e Zweck der Sammlung tu die Wagschalc.' sHört! hört i bei den Socialdemokraten.) Wollen Sie da noch im Ernste behaupten, daß die Verurteilung nicht allein deswegen erfolgt ist. weil die Betreffenden Soeinldemokraten find? Der öltchter hol sich fernzuhalten von der P o l i>' k. Jcb erinnere an jenes Wort eines berühmte» Juristen, daß jemand. je mehr er i» seiner politischen Ueberzerigmig dem Angeklagten feindlich gegenübersteht, er sich um so mehr vor seiner lieber- z e u g u n g hüte» sollte, um nicht politische Leideuschast an dte Ttrllc des GcwifscnS treten zu lassen. In einem der Urteile aber wird ganz klar gesogt, eine politische Partei sei genleiiigefähr- lich und ihre Sliihänger seien deswegen zu bestrafen,>v e i l sie Anhänger dieser Partei seien. Setzen Sie einmal statt socinldemokratisch konservativ, dann ivürdc es beiße», Kolleltcu seien strafbar. Iveil sie zur Förderung konservativer Zwecke dienten: diese loiiiervalive» Zwecke seien nicht harmlos: nebenbei bemerkt käme dieses Urteil der Wahrheit viel näher(Lachen bei den Konservativeu.)... Im nächsten Urleil heißt es wieder, die Flugblattvcrteilcr belästigten die Einwohner einer ganzen Orlichaft durch ousdringliche Darstellung des Partcisiandpmikles der Socialdcmolratie und ihrer auf Umsturz der bestehende» GcseUichaftsordnnng gerichteten Bestrebungen und gefährdeten zugleich die Freiheit der politischen Ueberzerigmig Audcrsdenkender. Kann es Ilarcr ausgedacht werde».' daß der Richter geglaubt hat, berechtigt zu sei», s c i n e u P a r t e i st o» d p u u k l maßgebend sei» zu lassen? Eine b c>v u ß t e NkechtSbeugung wäre gar nicht io gefährlich. Das Gefährliche ist gerade, daß der Richter gar nickit mehr merkt» daß er seine politische lleberzcuguug maffgcbeud sei» läßt. Unter diesen Zuständen haben die Arbeiter seit Jahrzehnten leiden müssen.<Schr richtig! bei den Socialdemokraten.) Ucbrigcns ist ja auch diese Ailfsasiuiig. daß die Gerechtigkeit nicht vor Gericht gehört, im Reichsgericht siimbildüch ausgedrückt, dadurch, daß das Bild der Gerechtigkeit oben auf' daS Dach außerhalb des Hau'eS gekommen ist.(Heiterkeit.) Tie Konservativen billigen übrigens sonst diese Ausnahme- Behandlung der Socialdeinokratie durchaus. Bor einiger Zeit ist ja auch vom meckle»- burgiichc» Bundesbevollinächtigten hier erklärt worden, die Social- dcinokratie stehe außerhalb des Ziechts. Barum sagen Sie nicht auch hier, das Obcrlandcsgericht hat ganz recht genrteilt. wen» es die Leute verurteilt, weil sie Socialdemokraten sind? Ich will Ihnen aber ein Wort des prenßiichcu Königs Friedrich II. ansühren. das er am 35. Dezember 1570 an seinen Minister schrieb. Da heißt cS:„Die Justiz kann keine größere Ungerechtigkeit begehe». Tic muß wissen, der geringste Lauer, ja was noch mehr ist, der Bettler ist eben- sowohl ein Rkcn'ch wie Sc. Majestät, und allen muß Gercchtig- feil widerfahren, indem vor der Justiz alle gleich sind. Der Prinz ist vor der Justiz dem Bauer gleich. Em Jnstizkollcginm, das eine Ungerechtigkeit ausübt, ist gefährlicher als eine Diebesbande. Vor Dieben kann man sich schützen. Aber vor die Schelme, die die Justiz mißbrauchen, um üble Pasfioneii auszuführen, kann sich kein Mensch hüten. Höchstdieselbeu befehlen daher ausdrücklich, daß mit einer Egalität gegen alle Leute verfahren tvird, die vor die Justiz kommen, es sei ein Prinz oder ein Bauer. Sofern hierin ein Fehler vorkommt kann das Justizkalleginui sich nur vorstellen. daß sie nach Gebühr werden bestraft werden, sowohl der Präsident, als die Räte." Dieter Erlaß ist allerdings in Preußen ergangen und wird ja auch heute nicht mehr befolgt, aber es gilt auch ohne solchen Erlaß für ganz Teutschland. Rkag'dcr Betreffende ein Bauer oder cin Prinz, ein Socialdeinolrat oder Äoitservativer sein.(Widerspruch rechts.) Nun, dann will ich sagen, ein Arbeiter sein oder nicht.(Sehr richtig! rechts.) In dem Artikel deS„Vorwärts" steht aber kein Wort von Social- demokrat. da heißt es:„Wohlbekannt ist die Spruchpraxis" usw. „durch die die Angehörigen der Arbeiterpartei als minderen Rechts erklärt worden sind." Das ist auch von jeher der Stand- pmikt der konservativen Partei gewesen und kann nur ihr Stand- Punkt fem, da die konservative Partei und die Gcrcchliglcitsidce zlvei so rcrichiedene Dinge sind wie Feuer und Wasier.'(Lärm rechts, Glocke des Präsidenten.) Präsident Graf Ballcstrcm: Ter Abg Stadthagcn darf nicht sagen, daß die konservative Partei in diesem Hanse und die Gerechtigkeit ztvci verschiedene Dinge sind, ich rufe ihn deshalb zur Ordnung.(Bravo! rechts.) Abg. Stadthagcn(fortfahrend): T er Herr sächsische Jiistizminister hat dem Ansehen des dentiche» Richterstandes cincn sehr schlechten Dienst erwiesen, als er den Straf- antrag stellte. Zwei Jahre früher hatte er schon eine Antwort von dem BreSlauer Gericht erhalten, die ihn hätte belehren sollen. Da- malS batte das Zwickaner Gericht ein Urteil mir Rücksicht auf die Parlcistellimg des Angeklagten gefällt. DaS BreSlauer social- demokratische Organ hatte dies Urteil scharf angegriffen und die BreSlauer Strafkammer batte den Redacteur frei- g e s p r o ch e n. Jnztvischeii sind freilich andre Richter an daS BreSlauer Gericht gekommen.— Herr Oertel hat sich also gegen ei» Urteil des Berliner Landgerichts gewandt, das in einem Falle, wo die konservative Presse die Behörde um Strafantrag bestürmte, und trotz aller der vielen Beleidigungen, die i» konservativen und frei- konservativen Organen gegen das Gericht erhoben wurde», so genrteilt hat, ivie jeder ehrliche Mensch urteilen mußte,(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten), der sich nicht von Rücksicht darauf leiten ließ, was möglicherweise oben als richtig angesehen ivurde. Ich weiß nicht, ob Herr Oertel sagen will, daß die Richter nicht nach ihrem Gewisse» genrteilt haben, wenn er aber das Urteil angreift, ohne das mindeste Thatsächliclic dagegen vorzubringen, so verlangt er doch von den Richtern, daß sie gegen ihr Gewissen urteilen sollen, sobald Socialdemokraten vor den Schranken stehen. Gcgenjdie konservativen Blätter werden solche Anklagen nie erhoben. Ich sage nicht zu viel, wenn ich behaupte, daß mindestens 00 Proz. Konservativcr z» wenig angeklagt werden.(Heiterkeit.) Wir ivollen doch nicht vcr- tuschen, was wir jeden Tag vor Slngen sehen.— Tie fortwährenden Angriffe der konservativen Presse gegen die miabhängigen Richter müssen dazu fiihre», daß schwache Elemente unter den Richtern schließlich gar nicht mehr fühlen, daß sie unrecht handeln, wenn sie ihre volitische Ueberzengniig maßgebend sein lassen. Jcb muß noch einen Fall erwähnen, der ungeheures Anfschcn erregt hat weit über die Kreise Deutschlands hinaus, vor allem tvcil über die Kreise der Socialdeinokratie hinaus. Der frühere Abgeordnete Schmidt ist tvcgen angeblicher MaicstätS- belcidigimg z n drei Jahren Gefängnis verurteilt ivordcn unter' folgende» Umständen. In dem von ihm geleiteten Organ war eiu Artikel erschienen, den Schmidt ans- genonime» halte, während der Redacteur Müller an jenem Tage gezeichnet hatte. aber nicht in der Siedaktio» war. Der Artikel hatte seiner Ansicht nach keinerlei Beziehungen ans das Oberhaupt Deutschlands. Der verantivortliche Ztedaeteur des Blattes ivurde z» vier Jahren Gefängnis verurteilt. Schmidt, Sie kennen ihn ja alle und wijie», wie ruhig er auftritt, that es leid, daß cin Unschuldiger so hart büßen sollte. Er meldete sich und wurde zu der kolossalen Strafe von drei Jahren GcsängniS verurteilt, außerdem wurde ihm das« Mandat aberkannt. Auch er war der Meinung, daß der Inhalt des inkriminierte» Artikels nicht ohne weiteres aui den Kaiser bezogen werden müßte. Aber mag dem sein, ivie ihm wolle: wie ist es möglich, daß ihm daS Mandat aberkaunt werden konnte,>v e n n nicht aus politischen Gründe» Die Wähler werden zu crkeiineii haben, daß sie mit dieser Aberkennung nicht ei»- verstanden sind, sie werden Schmidt iv i e d e r iv ä h I e n.(Sehr richtig! bei d.-n Socialdemokraten.» Bor sechs Jahren erkamite das Magdeburger Gericht auch tu einem MafestätSbeleidigungs- Prozesse aus zwei Jahre Gesängniß und Aberkeimung der Ehrenrechte. Dieses ungesetzliche Urteil wurde vom Reichsgericht kassiert, auch die t-tras'e wurde herabgesetzt. Jetzt er- konnten die Magdeburger Richter nicht mehr auf Ehrverlust, aber aus MandatSverlust, sie keimen jetzt den Inhalt des Gesetzes- Paragraphen genau und wissen, wie weit sie zu gehen haben. Die koloffale» Strafen lassen sich aber nur durch die politischen Leidenschaften erklären. Wie kann man sonst einem Manne das Mandat aberkennen, der ehren- voll., mitvoll und charaktervoll hervortritt und sagtc Ich wünsche nicht, daß ein Unschuldiger für mich büßt. Es liegt die Frage nahe, wie sind die Richter von Reichswegen gegen die Schwächen ihrer politischen Ucbcrzcuguiig zu schützen(Lachen rechts. Seh, richtig! links) gegen politische Ilurcisc. Denn politisch unreif ist derjenige, der politische Ucbcrzeugungen in die Recht- sprcchung hineinträgt. Bei einer Revision der Strafprozeß- ordnuug und namentlich des Gerichtsversassungsgesetzes wird dafür zu sorgen fein, hast wir lv irklich unparteiische Richter bekommen, die nicht versetzt, befördert oder a n g e st e l l t werden können auf Gutachten h i n v o n politischen Behörden, daß wir Richter bekomme», die die Zolitik vorn Prozeß fernhalten»nd ihren Mangel an Wissen nicht zu ersetzen bestrebt sind durch ei» Bnllanlscncr, das für sie in der Oeffentlichkcit angezündet wird(Sehr richtig! bei den Social- dcmokraten). die sich nicht verhetzen lassen durch eine hetzerische konservative Presse. Es ist traurig, daß die S t a a t s a n iv ä l t c, eine politische Behördc. die jederzeit abgesetzt werden könne, solchen Einfluß ans die Ilcchtspcechiing gewinnen konnten. Wir müssen endlich darauf dringen, daß die Klassenjustiz durch � eine wahrhaft gerechte Justiz ersetzt wird, daß endlich Richierorgai'.e gewählt werden von dem Volke und ans dem Volke, aus allen 5kre!sen des Volkes(Rufe rechts! Aha!>. Sie(nach rechts) wolle» das natürlich nicht. Was sind denn ober unsere Schwurgerichte, unsere Schöffengerichte anderes als Organe der besitzendeit Klassen?(Sehr richtig, links). Wir müssen Richter haben, die»ach Ehre und Gewissen Recht sprechen. In Dellischland ist heute der Arbeiter that- sächlich minderen � Rechtes. Erst wenn Volksrichter Recht svrechcn werden, wird es anders werden. Den Staatssekretär ersuche ich, dafür zu sorgen, daß an Stelle der � Klassenjustiz wahre Justiz, au Stelle der Dirne Gcrechtigleit die Göttin Gerechtigkeit tritt. tLebhaftcr Beifall bc! den Socialdemokraten.) Sächsischer Geh. Rat Fischer: Der Llbg. Stadthagcn bat i» so leidenschaftlicher Weise die Recht- sprcchlnig des sächsischen Oberlaudesgerichts kritisiert, daß ich noch Einiges dazu sagen muß. Wir sind mit dem Berliner ll r t'e i l nicht e i n v e r st a n d e n. weil es sich nicht darauf beschränkt hat, zu prüfen, ob der Artikel des „Vorwärts" beleidigend war oder nicht, sonderu einen ausführlichen Wahrheitsbeweis angetreten hat. Der sächsische Jitsiizminister hat Strafantrag gestellt, weil er es als eine Beleidigung angesehen hat wenn behouvtet wird, cin Gericht habe die Anachoi'gen einer Partei für minderen Rechts erklärt als diejenigen einer andren Partei. Ich weiß nicht, was der Abgeordnete Stadtthagcn von seinem Skandpunkt ans gegen diese Ansiassung ciiiznwendc» hat. Das Berliner Urteil hätte auch nicht so viel Aufsehen gemacht, wenn nicht die Socialdemokratie damit hausieren gegangen ivärc. Im„Vorwärts" ivar sogar von einer B a n k r o t t- E r k l ä r u n g des sächsischen Staats die Rede. Der Chesredactcur dieses Blattes wird wohl jetzt dieses Urteil nicht mehr wiederholen, nachdem zwei aiidere Gerichte daS Berliner Urteil nicht bestätigt haben. Ganz abgesehen, daß die Bankrott-Erklärnng von ganz unzuständiger Stelle ans- gegangen wäre, kann ich nur erklären, der sächsische Staat ist nicht bankrott, er blüht und gedeiht, und mit ihm seine Justiz.(Beifall rechts.) Abg. Rettich<k.) polemisiert gegen den Abg. Miiller-Meiningen und stellt fest, daß in Mecklenburg' thatsächlich jeder Gutsbesitzer eine Behörde ist. der die ireitvillige Gerichtsbarkeit übertragen tverdeu kann. In der Praxis habe sich dieses alte mecklenburgische Recht sehr wohl bewährt. (Lachen.) Abg. Bit fing(»all.): In Mecklenburg ist thatsächlich jeder einzelne Niltcrgutsbesitzer eine Behördc. Eine andere Frage ist cS, ob solch cin staatsrecht- sicher Znstand cin erwünschter ist. Daß der Zustand so ist. liegt an der laudständischcn mecklenburgischen Ver- fassmig.'Ich bin stets dafür eingetreten, daß Mecklenburg eine moderne Verfassung erhält. Schon als ich ein Knabe war, ivurde für Abschaffniig der alten landständischen Berfassimg plädiert. Jetzt, wo ich ein bejahrter Mann geworden bin, ist dieses Sehnen noch nicht erfüllt.(Hört! hört! links.) Daß die Frage im Reichstage noch nicht in Fluß gekommen ist. liegt ja leider am Ccutrum. Ich bin unschuldig daran.(Heiterkeit.) Hier tvird die Debatte abgebrochen. Das HauS vertagt sich. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr.(Interpellation locgen der Be- schlagnahmc deutscher Schiffe durch englische Behörden. Etat de? Reichskanzlers und der Reichskanzlei.) Schluß 6 Uhr._ Kibgeovdnokenhsns» 6. Sitzung vom 18. Januar, 2 U h r. Am Miiüsiertifch: v. Miguel, S t u d t, v. Thielen, v. R h e i n b a b e n. Brefeld. Die erste Lesung des Staatshanshalts-Etats wird fortgesetzt. Abg. v. Kölker(f., auf der Tribüne schwer verständlich): Meine Rede hat viele An- fechtungen erfahren. Herr v. Eyiicrn hat Friedrich den Großen citiert und gefragt: was würde Friedrich der Große gesagt Häven, ivenn seine Äaiialprojckte so angegriffen worden wären. Herr v. Eyneru übersieht, daß Friedrich der Große cin absoluter Herrscher war und daß«ii Jahre nach seinem Tode eine Verfassung erlassen worden ist. Wenn er aber jetzt mit einer Vcr- fassung regierte, dann würde er sage»: Hör' er mal, Eyncrn I (Große Heiterkeit.) Da ich die Verfassung einmal erlassen habe, so trau er mir jetzt einmal nicht zu, daß ich sie wieder zurücknehme. Hör' er, Eynern!(Stürmische Heiterkeit.) Ich kann Herrn v. Eyneru versichern, daß bei uns Konservativen die idealen Interessen vor den materiellen Interessen den Vorrang haben, wenn sie mit einander in Widerspruch geraten. Früher war dasselbe auch bei den nationalliberalen Führern der Fall. Ich glaube aber kam», daß die früheren iiationallibcralcn Führer Herrn ii. Eynern als einen wohlgeratenen Jünger betrachten würden.(Große Heiterkeit.) Die nationalliberalen Zeitungen haben viele Rionate lang uns aufs schwerste angegriffen. Sie haben uns Kanalrcbcllcn geuaiiiit nnd Leute, die sich gegen das Königtunr er- heben. Wollen Sie es mir da verdenken, wemi ich ans der Geschichte das Gegenteil beweise? Ich habe»ur von den Ostelbiern gesprochen, denn nur diese wurden angegriffen. Sollten die Wcstelbier in gleicher Weise angegriffen werden, so würde ich eS ihnen auch nicht vcr- denken, wenn sie grob erwidern.(Heiterkeit.) Herr Krause hat ver- sichert, seine Pari'eisreniidc besäßen die gleiche KönigStrene bis auf die Knocheii wie wir. Ich glaube das gern, aber die National- liberalen sind deSbalb nickil iv angegriffen worden ivie wir. Eynern hat ans den Befreiungskrieg hingewiesen. Ja, das war damals das Erhebende, daß sich alle Stände wie ein Mann um den König scharten. Heute aber sind die Streitigkeiten zwischen Stände» und Klasicn bei inatcriellen Fragen das eigentliche Unglück der Zeit.(Bravo I rechts.) Ich bleibe dabei, daß es bei wiederholter Ablehnung des Kanal- Projekts auch durch ein nengewäblies Abgeordnetenhaus für die Regierung keine andere perfasinngsrechtliche Möglichkeit gicbt, als sich z» fügen. Würde» wir den„Sieg über uns selbst" er- ringen, so wäre das Feigheit, Fahnenflucht und Pflichtwidrig- kcit.(Beifall rechts.) Ter Unterschied ist in beiden Fällen so klar, daß ich mich wundere, wie ihn ein scharfsinniger Jurist wie Herr Krause übersehen konnte. Herr v. Eynern bat mir heftige Angriffe ans den Herrn Ministerpräfideiiten vorgeivorfen. Ich habe mich überdcnHerrn Minister- Präsidenten so milde ausgesprochen, daß mir selber bange gelvordcn ist.(Heiterkeit.) Herr v. Eynern rät der Regierung immer und immer iviedcr, auf den Kanal zu kommen. Wenn er Einfluß auf die Regieniilg hat. sollte er sie doch davor bewahren, sich immer neue Dementis hier zu holen. Ich h'be nicht Herrn Dr. Sattler vorgeworfen, z» viel Kanalwasser getrunken zu haben(Große Heiterkeit), sondern der nationalliberalen Presse. Meine Rede dien!« n«: der Absicht, eie Angriffe dieser Presse abzinvehren inid der Regierung zu sagen, daß sie mit den Maßregeln gegen die Landräte nicht recht gehandelt hat.(Lebhafter Beifall rechts.) Der preußische Staat giebt so viel für die Schulen und socialen Aufgaben aus, daß wir schon deshalb sparsam sein müssen. Redner wendet sich zum Schluß gegen die viele Gesetzesmacherci. Wie kann sich der einfache Mann da' zurechtfinden: hat er den Sinn deS Gesetzes gefaßt, so wird es schon wieder geändert.(Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Gothein(freis. Vg.): Die Bcrlisniig auf Fricdricb den Großen ist unangebracht, denn mit einer Versa ff trug ist dieser König midcnkbar. Einer seiner Vor» fahre», der Große Kurfürst, sprang sehr energisch mit den Leuten um, die ihm ans Grund der ständische» Verfassung Widerstand leisteten. Wandte er dabei auch ungesetzliche Mittel an, so thar er

biid bodi im Interesse der Kultur. � Ncducr polemisiert gegen den Abg. Halsn, der hier demagogische Reden halte. Ganz unangebracht war c-ö auch, der Regierung ohne den Schatten etueS Beweises vor- anweise», dag es ihr an Schneidigkeil gegen die baure Lniroeo fehle. Beim Etat sind die Eiuuahurcn zu niedrig veranschlagt, ebenso der Ilcberschug: die Verbesserung des Betriebsinaterial-Z und die Erhöhung des Tispositiousfonds bilden doch auch Ueberschüsse. Ich schätze den ZuiuachS an Slaatsvermögen aus �'4 Milliarde. Dadurch ist auch für künftige schlechtere Jahre gesorgt. Stele- wird aus die schwankenden Eisenbahn-Einnahmcu hiugewiese». Aber diese Einnahmen schwanken um so mehr, je höher die Tarife sind. Herr Gras Liurburg-Stiruur hat also unrecht, wenn er es für verkehrt hält. stets auf Tarifherabsetzungen zu drängen. Früher dachte auch et anders darüber. Die Forderung der inuern Kolonisation ist so wichtig, das; sie nicht aus die gemischtsprachigen Bezirke beschrankt bleiben darf. Gegen die Fortdauer der Rot der Landwirlschasl. die hier wieder behauptet worden ist, sprechen die Acutzcrungen oer- schicdcncr Landwirtschaftskannnern. Gcwisi herrscht Arbcitermangel und gewisi leidet darunter die Landwirlschasl. Aber in der Industrie ist eS nicht anders. Aitch die Kohlcnnot ist dadurch herbeigeführt. Dieser Arbeilcnnanget ist das trübste Bild in unserm Wirtschaftsleben. In den Güterprcisc» wird die sociale Stellung, die man dadurch erringt, mit bezahlt und die sociale Stellung', drängt wieder zu Ausgaben. die den Einnahineii nicht entsprechen. Ich erinnere nur an die Ausgaben der„harmlosen" Herren Söhne. Daher kommt eS. dast der Grobgrnndbesiy, der angeblich so sehr belastet ist. wie ein Molodft vom Rationalvermöge» zehrt. sUnruhe rechts.) Was könnten diese Söhne der Rittergutsbesitzer, die zuknnstigen Stützen von Thron und Altar leisten, wenn sie aufhören wollten. Verschwender zu sein. Unsere politische Machtstellung beruht nicht allein mehr aiif der Landwirtschaft, sondern auf der Industrie. Daher niüsien> wir auf eine Verbillignng der Produklionskosten sehen. Ein wichtiger! Faktor hierfür ist die Kanalvorlagc. Wir Schlesier bedauern nur. dag die Thronrede nichts über den Ausgleich der wirlschastlichen I Schädigungen sagt, die Schlesien durch den Mittellandkanal er- l wachsen. Ich bitte den Herrn Minister für ösieniliche Arbeiten. die Iusagc zu wiederholen, dle die„Berliner Korrespondenz" s inzwischen in dieser Beziehung erteilt hat. Herr v. Ehnern s hossi immer noch auf eine Wandlung in den Anschammgcn der konservativeir Aanalgegner. Ich bin nicht so sanguinisch, erwarte auch nicht viel von dem Anssall etwaiger Neuwahlen. Die Mas;- rcgclung der Landräte hat die Position der Konservativen bei den Wahlen gestärkt. Die Regierung mutz deshalb zu eitlem andern. von uns längst verlangten Mittel greifen, wenn sie den Kanal durch- setzen will: z» einer gerechten Einteilung der Wahlkreise.,. Präsiden! v. Kröcher t Ich möchte dem Herrn Redner bemerken, dah ich?ic Absicht habe, de» Antrag aus anderweitige WahlkreiS-Eiuteilung am nächsten Montag zur Beraluug zu stellen. Eisenbahnminister v. Thielen: Ich kann nur bestätigen, was die„Berl. Korrcsp* geschrieben hat. Die Slaalsregierniig ist derselben Aufsasstmz über den wirl- schastlicheil Ausgleich sür Schlesien wie in der vorigen Session. (Piaoo! links) Abg. v. Glcbocki(Pole) weist die gestrigen Angriffe des KiilluSministerS auf die Polen znrüci. Den Polen würden immer Hindermsie in den Weg gelegt auch durch die Ansiedelmigslommissio» Die polnischen Bauern mcrllen nichts von den Wohlthaten der Regierrmg. Wenn polnische Kinder m der Schule Erbse» lesen, so sei daö cm Beweis für die mangelhafte Schnlanssichi. lRiife rechts i Schlutz!) Redner fordert i dcn Minister ans, ihm einen Fall zu neimen. Ivo ei» dentschcr Slaais- I bürgec polnischer Nalionalität dem Staate gegenüber nicht seine Pflicht ersüllt habe. Im Kamps gegen die Polen wird die Regierung keine Lorbeeren ernten. Kultusminister Studt: Ich wrise die Behauptimg des Vorredners zurück, datz meine 1 gestrigen Angaben willkürlich und auZ der Luft gegriffen seien. Sie I ivarcn objektiv und sachlich. Das. was cr aggressive Politik der Regierung gegen die Polen nennt, ist die Politik der Regicrnng schon seit' den vierziger Jahren. Nur der Fürsorge der preutzischcn Regierung ist daS verhältnismätzig hohe Niveau a» Wohlhabenheit imd Gesittimg zu danken, das die polnische» Bauer» in der Provinz Pose» erreicht haben im Gegensatz zu den polnischen Bauern in Galizien und in Nussisch-Polcn(Bei- fall rechts.) Ein Schlutzanlrag wird hierauf angenommen. Abg. d. Eyucr» snail.) konslatiert zur Gcschäslsordnimg. datz die Konservativen der Linker das Wort abgeschnillen habe»,(lliuichc rechts.) Der Etat wird der Budgclkommijsion überwiesen. Nächste Sitzung: Montag, den 22. d. M., tl Uhr. TagcS- ordnuiig: NechnnngSsächcn. Antrag der Freisinnigen aus andre Einteilung der Wahlkreise; Gejetzentwurs betr. die Vermeidung der Doppcibesteuerniig. 2. Beralung riiizelner Elais. Schlutz AVi Ühr Briefkasten der Redaktion. Die jnriiiische Sprechstunde findet Moniag, TienStag und Freiing von K-« Uhr nbeudS itnlt. lül. Wenden Sie hch an Sahenbach. Jnvalideiistr 118. M H. 85, All gemein gnliige Regeln vnrliber Iahen sich nicht geben. da natürlich iede Pflanzenari anders behandelt werde» will. Lassen Sie sich t» einer beliebigen Buchhandlung Werke über Blumenzucht»u Zimmer vorlegen. Für de» Inhalt der Inserate aberiiiiumt die Nedaktivu de», Publitui» gegenüber keinerlei _ Beraiitwartmig. ÄphcAkev. Freitag, IS. Januar. Lpernhauo. Die Afrikancriu. Ansang 1l/t Uhr. Schauspielhaus. Faust.(1 Teil.) Anfang 7 Ilhr. Tcnlschcs. Der Probelaudidat An- sang 7>/z Uhr. Lesslng. Als ich wiederkam... Ansang 7>/z Uhr. Berliner. Das deutsche Jahr- hundert. Anfang?>/, Uhr. Schrller. DaS Käthchcn von Heil- droiui. Anfang 8 Uhr Ncncs. Ulifcr emziges Kind. An- fang?>/, Uhr. Westen. Der Zigeunerbaron. Au- fang 7>/„ Uhr. Thalia. Im Himmelhof. Anfang 7l/z Uhr. Residcnz. Die Dame von Marim. 'Anfang 7l/z Uhr. Luisen. Wilhelm Dell. Ansang 8 Uhr. Central. Die Geisha Ans. 7l/z Nhr. Carl Weih. Kinder der Hülle An- fang 8 Uhr. Bictoria. Die VcnuS von der Markt- halle. Anfang 8 Uhr. Friedrich- WilhelinstadtischeS. Im weihen Röh'l oder: Als ich wiederkam... Anfang 8 Uhr. Belle- Alliancr. Gastspiel des Schlierseer Bauern- Theaters. Jägerblut. Ansang 8 Uhr. Metropol. Specialitäteiworstellung. Die verkehrte Welt.-Ansang. 8 Uhr. Slpollo. Spedatitäleii- Vorstellung. Im Reiche des Judra. Ansang 7>/z Uhr. Rclchshalle»„ Stettin«! Sänger. Anfang 8 Uhr. Palast. Leute von heute. Speciali- täicli-Vorstellnng. Ans. 8 Uhr. Passage- Pauapttkut». Speciali- läien-Vvrstclliiug. Urania. Iiivatidenftr. 57» 2. Täglich abends von ö— 10 Uhr: Slrruwarte. Tanbenslrahe 48/40. Abends 8 Uhr: Transvaal. Vorher: Der ounkle Erdteil. Im Hörsaal: Dr. P. Schwahn: lleberblicl über die Geschichte der Erde. 'ftmlia-l'likater. Tel.AmtlVa 6440. Drodenentr. 72/73. Täglich: Noch nie dagewesener Possen Lacherfolg k Ii» Hinlmelhof. ThomaS, Thiekscher, Helmerding, Juiilcrma»», Paiilinüller, Margarete Arascv, Ada Milani, Valerie Schäsfcr. _ Anfang 7>/z Uhr._ Ca rl Welss-Theater Gr. Frankfurlerstrahe IlJÄ. Letzte Aufführung! Kinder der Hölle. Ansang 8 Uhr.— Borzugsbillets baden Gültigleit. Im Tunnel von 7 Uhr an Frei-Konzert.— Sonn- abend, nachmittags 4 Uhr: Da» Härchen vom falschen Prinzen. SUftnc Prelle. Sonnabend, abends 8 Uhr, zum ersten- mal: Lenore, Schauspiel von Holtei Erntrnl Thonfrr Direktion: öoss Ferenczy. Zum letzten Male: Dir Gvishtt. Aiifairg 7t/z Uhr. Morgen zum erstenmal: Die kleine Excellenz, Operette in drei Atteir vou Richard Heiiberger.— Sonntag, nachm. 3 Uhr. zu halben Prciscu: Ider Bettelntndcnt, Operette von Millöcker. CU'Ihi« Busch. Heute Freitag, den 1Z. Januar, abends 7Vj Uhr: Grosser humoristischer Clown-Abend. Zum 70. Malt: I>Ie Camorra. Mr. Rlvalll, der Feuerprinz. Amateur- Konkurrenz-Reiten. 50 Mark Prämie. Eharwari von 100 Clowns. Original russische Akrobaten-Sänger u. Tänzer. WllkrTHM tWnllncr- Theater). F r e i l a g, abends 8 ll h 1! Ida«, Ikittkclieii von Hcilbronn. Grones hl stör. Rtllerschaulpiel in 5 Alten von Heinrich von Kleist. Sonnabend, a b e u d» 8 II d r: Erendvoll und leldvoll. Sonntag, nachmittags 3 Nhr: Komco und Julia. Abends 8 Uhr: In Bchandinns:. Urania TniibcnMtrnasic 48/4». Im Theater abends 8 Uhr: Transvaal. Vorher: Der dunkle Erdteil. Hörsaal; Dr. P. 8ch\vahu:„Ueberbllck Uber die Geschichte der Erde." lnvalideiiMtr. 57/011: Tä(jl. Sicniwartc. 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M Zonaldemokratischer Wahlverein für den 2. Derliner Rejchstagg- Wahlkreis. Am Freitag, den l». Jannar 190«. abends 8>� Uhr, im Lokal des Herr» XühXke, Dcnncwinstrahc lZ- Gr. öffentliche Versammlung T fi a e S-O r b im 11 g; 1. Vortrag deS(Scitoffcn Robert Schmidt über:„Der deutsche Handel im lclzten Jahrzebnl". 2. Diskussion. 3 DerschiedeueS. Das Erscheinen aller Mitglieder ist Pflicht— Gäste.(Herren) haben Zutritt.»er Vorntemd. Vom Weihnochtövergnügen sind, noch die Gewinne Nr. 777 und 2-U beim Borsitzeuden W. duschte, Steinmeystrasie ZS, abzuholen. Protokolle werden nur noch bis l. Februar»nögegeben 238/2 Deutscher Holzarbeiter-Verband. W Achtung!"ME Heute. Freitag, abends Uhr. bei Cohn. Beuthftrasie 30,21: Vertranensmänner-Versammlnug für sämtliche Bezirke»tnd Branche». T a g es- O r d n u n g: Stellungnahme zn uiisereni Vorgehen in diesem Jahre. Jede Werkstatt entsende seinen Bertrauensutann. Mitglieds- buch und Vertrauensmänner Karic legitimiert. Slonntae, 21. lannar. vormittags 10 Uhr. im Feen• Palast, ?urg- und Wolsgangstrasten-Eckc: Tages-Ordnnng: Stellnngnahme zu unserem Vorgehen in diesem Jahre. Eintritt nur mit Mitgliedsbuch. 7g/ö '_ IHe Ortsverwaltnng. Deutsch. Metallarbeiter-Verband. Vernaltanssstelle Berlin. Am Eonnabend, den S«. Januar, abends 8",. Uhr. im Lokal des Herrn Fischer. Beuffelstrafte Nr. i»: Vertraneffsmanner-Konferen; fm Moabit. Sonntag, den Äl. Januar, vormittags 10 Uhr. im Lokal des Herr» Keller, Koppenstrafic SS: GroHe VerinmtitnUmg. Tages-Ordnung: 1. D'e Mihftande in den Mittel- und Großbetrieben der Metallindustrie de? Ostens. Referent Kollege Wlesenthul. 2. Die Einwirkung dieser Miststände aus den Organismus des Arbeiters. Referent vr. Friede- bergt. 3. Diskussion. ljO/6 Die Ortaverwnltnng. Verein der Zimmerer Berljnö und Umgegend. Sonntag, den 21. Januar 1900. vormittag» 10 llhr: Erste£reiiei*al-VersammIiing bei Cohn(grofter Saal). Beuthftraste 20. Tages-Ordnung: 1.«brechnung vom 4. Quartal 1898 und Revisionsbericht. S. Deretns- Angelegenheiten. 3. Die einheitliche Gestaltung der ösientliche» iowie der Seremö-Organisation. 4. Verschiedenes. Die Wichtigkeit obiger Tagesordnung erfordert das Erscheinen samt- sicher Mtglieder._ Der Vorstand. Mitgliedsbuch legitimiert. 237/2 Fichverein der Musikinstrumenlen-Arbeiter und Btruftgenotoan Berlins und Umgegend. Montag, de» 22. Januar, abeuds 8>/z Uhr. bei Hrn.«ranmann, Raunhuftraste 27: �tvaSral-V«rsaaraiKaug. Tages-Ordnuug: I. Abrechnung vom 4. Quartal 1899. 2. Bericht der Agiations-Kom- «isfion und des Arbeitsnachweises. 3. Vereinsangelcgenheiten. Die Zahlstelle in Rixdorf befindet sich Jiigerftr.«9 bei Sq. Haskeiibali findet am 17. Februar in SchnegclSbergS Festsälcn(Inhaber Schindler), Hasenheid« 21, statt. Anfang 8 llhr. Billet a 50 Ps Billets sind zu haben beim Kollegen Böttcher, Melchiorstraßc 7, im Arbeitsnachweis, Raunynstraße 78, und bei sämtlichen Vorstandsmitgliedern. 141/3 .____ Der Vorstand. Mninut Sonntag, den 21. Jannar 1000: eesichtigung des flelclistags-Gebiudes. Treffpunkt daselbst 11 ühr Eeichstagsplatz Portal V. Mitgliedsbuch legitimiert._('20/1) Per Vorstand. Verband der Ban-,Erd- und gewerbl. Hilfsarbeiter Deutschlands.(Zahlstelle V.) Gruppe Rabitzspanner und Tr&ger. Sonntag, den 21. Januar, vormittags l0> 2 Uhr, in Feuersteins Festsiilen, Alte Jakobstraste 75:_ Mitglieder Versautuilung. Tagesordnung: 1 Abrechnung vom IV. Quartal 1899. 2 Ver- bandsangelegenheiten. 3. Verschiedenes. 32/2 Die Otts-Krankenkasse der Graveure. Cifeleure , und anderer künssl. GeVerbebttnede. Die Wahl der Delegierten sindel am Freitag, den 28. Januar l9<)(>, im Dresdener Garten, Dresdenersir. 43, statt l48) Die Wahl der Herren Arbeitgeber 7>/z— 8>/i> Uhr abends,(93) die Wahl der Herren Arbeitnehmer S'/j— S'/j Uhr abends. DaS QuittungSbuch legitimiert. 3/7 Der Borstand. Albert Schst«. Vorsitzender. herein deutscher Schuhimcher. onnabend, den 20. d. M.. bei Sehlller, RoseniHalerstr. 57: Versrnliing der Scbäftearbeiter u. Urbeiterinn«"!. Tages-Ordnung: 1 Vortrag des Genossen Kiesel über: Die Entwicklung der Arbeiter- btwegung in 23 Fahre». 2. Diskussion. 3 Neuwahl der Branchenvertretung. Zahlreichen Beinch erwarb' Die OrtSvertvaltung.(189/2 Arailkeu-lluttrstiiduugs- uud BegrabuiSuereiil der Bau- uud gewerdlicheu Hilfsarbeiter Berlius. Touiltag, den 21. Januar 1000, vormittags 10>/2 Uhr. Sangestraste 65: Geneusl- VoLfÄurmlung."Wi Tages-Ordnung: J. Abrechnung vom dritten Quartal 1899. L Wahl deS gesamten Vorstandes. 37/1 3 Vereiusangelegeuheiten und Verschiedenes Jedes Mitglied ist vervilichtet zu erscheinen. Der Vorstand. Ächtuuß, Bauarbeiter! (Vertra»ens»ian»er-Ee»tralisation.) Sonntax, den 21. dannar 1000, Rachiulttaxs 2 Uhr, im Englischen«arten, Alexanderstr. 27c: (yoUenkl. VerMitttnlnng Tages- Ordnung: 1. Abrechnung vom 24. April 1899 bis 23. Dezember 1899. 2. Neu- wähl d-S Vertrauensmannes und der gesamten Kommission. 3. Berlchiedenes. Ich ersuche die Köllegen, m dieser Versammlung recht zahlreich zu erscheinen. 31/2 Der'Vertrnnen»>nia»n. Allsemm Wllis-Kmnliknlrasse _(E. S. 126, t. Siq.) 9V* Versammlung am Sonntag, den 21. Januar, mittags 1 Uhr, Brnnnenstraße 188i slshsibs I. A.: Roggemann. Verband des technischen Mbnen-Vettonais. Sitz Berlin. Sonnabend, de» 20. Januar 1000. Reue Noststraste 3± General-Versammlung. Tages-Ordnung: l. Protokoll. 2. Kassenbertcht. 3. Verbands-Angelegenheiten 4. Der- schiedenes und Fragekasten. l838b Mitgliedsbuch legitimiert._>_ Der Vorstand. AMng! kinsew lUsebles). AM«»! Am Montag, de» 22. Januar, vormittags 9>/2 Uhr. im Lokal des Herrn Herzberg, Alte Jakovstraste 75: Große öffentliche Versammlung T« gesordnung: 1. Stellungnahme zum Streit. Referent Kollege Illosenbaum. 2. DiL- kussion.__[76/17)_ Der Ginbernfer. Frledrichsfelde. Am Sonntag, den 21. d. M., nachmittags pünktlich 4 Uhr, hält der SociiildkmMrlltislhe Mahloerem seine Versammlung ab, in welcher ReichitagS-Abgeordneter Dachse über „Das Leben und Wirken der Bergarbeiter" sprechen wird. 19/1 Gäste willkommen. Um zahlreichen Besuch bittet Der Borstand. Den Mitgliedern, welche mit ihren Beiträgen im Rückstmide sind, zur KennmiS, dasi der zweite Kassierer K. Schulz, Prinzen-Allee Nr. 6. lederzeit gern bereit ist, dieselben in Empfang zu nehmen._ Der Borstand. Zähne 2 M. 10 Jahre Garantie. Vollkommen schmerzlosst Zahn- ziehen I H. Plomben 1,50 M. Tellz. wöchentl. I M. Zahnarzt Wolf, Leipzlgeratr. 130. Sprechst. 9-7. Allgemeine Smlen- uub Tterbckjse let Metallarbeiter. (E H 29) Hamburg. Filiale Berlin 4. Sonnabend, den 20 Januar, abends 9 Uhr, Sei Frib Wille. Andreasstraste 26: Mitglieber-Bcrsauluiluug. Tagesordnung: 1. Saflenbcricht 2. Vortrag deS Kallegcn Karl Gotheit über: Sociale Gesetzgebung. 3 Verschiedenes. Zahlreiches und pünktliches Er- scheinen der Mitglieder erwartet 18436] Die Lrtsvcrwaltung. Generalmsaniöilimg der Kranken-Untcrstützungs- u. Begrabniskasse der Zedemrichter Zeriins (E. H Nr. 30) am Tonntag. den 28. Januar er.. von». 10>/, Uhr, bei Feind, Wein- straste II Tagesordnung: 1. Rechnungslegung i d. 4. Quartal 1899. 2. Bericht d. Revisoren. 3. Wahl des Vorstandes: at einen 1. Vorsteher, b) einen Schriftführer, c) einen Beisitzer, d) Wahl der Ersatzmänner 4 Antrag deS Mitgliedes?l. Schmarl über die Erweiterung der Ausnahme von Mitgliedern. 5. Geschäftliche Mitteilungen. 1821b Der Vorstand. I. A.: G u st a v B u i s e. Kraukeu-uub»! kaßeberSchnttberBerlius. Sonntag, oen 2l. Januar 1900, abends?>/. Uhr, in den Arminhallen, Komniandäntenstr. 20: Versammlung:. Tagesordnung: J. Abrechnung vom IV. Quartal. 2. Jahresabrechnung. 3. Wahl des Vorstandes sür das Jahr 1900. 4. Statutenberatung. 3. Verschiedenes. ' Mitgliedsbuch legitimiert. Jedem Mitgliedc wird es zur Pflicht gemacht, i» dieser Versammlung zu erscheinen. 166/2 Der Vorstand. eellti'al-Xrsvken- n. Sterbe- kasse d.dentscli. Wagenbaner (Berlin 4). Sonntag, de» 21. Jannar. vormittags in/, Uhr, bei Drttder, Waidemarstr. 73 (Tüd-Ost): 2336 Mitglieder- Bersaiimluug. Nur 4 Mark' Reste, sehr groß, zu Knabenanzügen, Reste zu Herrenanzügen, schöne Muster, 7— 10 Mark. Für 10 Mark ff. Cheviot-, auch) Kamnigarnreste, Paletotreste, Hosenreste, so lange der Vorrat reicht im RieseustuiUilger ü Krllujeu-Ztruße 11, 1 lt. Kein Laden. 34691.* D eutsche Schuh-F abnk vorm. G. Markus& Co., 6es. m. besebr, H. Erfu r t-J l v e r s g e Hofe« keuommirtes kalirikat. Beste Zutkates. Wir empfehlen r Hcrrcn-Znesticrel, gewalkt, Speeialität... 7 M „„ ohne Naht, Spiegel 8,54» M. „., Besau u. 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Co., Zllte Fakodstrabe 33 I. 1832b Unterräd-Arbriterinncii/Iäumchen- Näberinneil. auch Lehrmädchen, bei hohem SlrbcitSIobn verlangt Chaim, Alte Jakobstraffe 33. 1833b � Maichitten-Näherln für schwarze Tändclschürzen sucht Neiße, Weinen- burgerstraße Z0a. 1863b Kleidchen-Ärbeiterin außer dein Haiiie, Lehrmädchen verlangt Titze, Mariamicnstraffe 8. 1861b Mamsell» aus beffere Jacketts im Haufe verlangt Reimann, Grüner Weg 68 I. 1837b Poliererinnen auf vorgclratzle Alfentdewareii verlangen Bergeö Gebrüder, Schillingsiraffe 12. s18b6b Knopfloch- Malchinen- Näherinnen, Automat, mit Krastbetrieb, auch zum Lernen, sucht Groutm, Hodimeister- straffe 6, Laden._(tl32* Duchtige Arbeiterinnen auf Mädchenjacken verlangt Steinull, Königsbergerstrage 19, II. schllsi' Jackett- Arbeiterwnen verlangt Riem«, Raumerstraffe 21, und Müller- straff« 7a III bei Sramer. 16976* Im ArbeitSmarkt durch besonderen Druck hervorgehobeue Anzeige» kosten 1» Pf. pro Zeile Lithographische Maschinenmeister sucht Kunstdruck Kaufmann, Brandenburg. 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9t. 15. 17.| tilW 1(5 Jotmürto" Knlim NcksdlM.>»«« d»i! IIllIII!!>!!................. Uokelles. Zur Lokallistc. Di:r Spar- und UnterstützungS-Verem der Finna Siemens u. Halskc, Charlottenburger Werk, veranstaltet am 24. Februar seinen Maskenball in den.Hohenzollern- Sälen", Bandelstr. 33. Da dies Lokal uns zu Vcrsanimlnngcn nicht zur Verfügung steht, so werden die Genossen in Charlottenburg und Moabit ersucht, das Vergnüge» zu meiden. Die Lokalkommission. Der„Deutsche Verein für VolkShygiene" hielt am Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses unter Leitung des ehemaligen Präsidenten des Rcicks-Bcrsichernngsamts Dr. Bödikcr seine erste öffentliche Versammlung ab. Es waren etwa 250 Per- soncn, anscheinend ans alle» Bcrnfsständen, erschienen, und zwar waren namentlich auch die Frauen ziemlich stark vertreten. Ein Fingblatt, das in der Versammlung verteilt wurde, erläuterte die Bestrebungen des Vereins. Eine Reihe von Ansprachen wurden dann gehalten— von Professor B ö d i k e r, vom Rektor Professor Fuchs usw., um zu erläutern, wie diese Thätigkcit des Vereins gedacht sei. Wir möchten von diesen erwähnen die des Prof. Dr. R i e g 1 e r von der technischen Hochschule in Charlottenburg, welcher die Beziehungen von Technik und Hhgienie behandelte und dabei durchaus zutreffend die Vorzüge hervorhob, welche auch in hygienischer Beziehung die vollkommene moderne Fabrik vor dem elenden Wohnraum der H a u s i n d u st ri e 1 1 e n habe. Der Charlottenburger Stadtrat Dr. W a 1 d s ch m i d t behandelte dann in recht einseitiger Weise die Frage des„Alkoholismus"; was er vorbrachte, gehörte mit zum ältesten Rüstzeug der Teinperenzler und zeugte von recht geringem Verständnis siir die socialen Ursachen des Alkoholismus. Dafür aber benutzte der Redner cine Gelegenheit. um ganz nebenbei einige Worte zu Gunsten von Militarismus und M a r i n i s m u s cinznflcchtcn. Herr v. Zobeltitz, der sich als Schriftsteller und Landtvirt vorstellte, betonte die Not- wcndigkeit, auch für Besserung der hygienischen Verhältnisse ans dem Lande zu sorgen, und legte dar, dast nach seiner Meinung auch hier die freiwillige Vereinsthätigkeit viel thnn könne. mehr sogar als der Staat und der Grohgrnndbcsitzcr. Herr Professor R u b n e r besprach dann die sociale Bedeutung der Hygiene. Unter entsprechendem Hinweis auf die K r a n k e n£ a s s e n- A u s- gaben und die daraus zu berechnende Belastung des ganzen Volks zeigte er, wie auch der Volkswohlstand durch die Krankheiten in Mit- leidenschaft gezogen wird, und führte dann an der Hand der Stcrb- lichkeitsziffcrn der letzten Kriege,— insbesondere dem Verhältnis zwischen Gefallenen und an Seuchen Gestorbenen—, sowie mit Hilfe der Pocken-, TyphiiS- und Tnberkulosestatistik den Nachweis, das; auch schon unbestreitbare Erfolge hygienischer Vestrebmigcn festgestellt werden können. Dr. B e e r w a l d teilte dann noch mit. dost man beabsichtige, unentgeltliche hygienische Vorträge zu veranstalten, und dazu Ortsgruppen in allen Teilen Deutschlands errichten wolle. In der Diskussion hob dann Frau Lina Morgen st er n hervor, das; in den bisherigen Ausführungen der Frauen gar nicht gedacht sei. Die Arbeiterschaft hat an sich gewist das allergröstte Interesse an der Verbreitung hygienischer Kenntnisse, und sie kann von diesem Gesichtspunkt aus dem neuen Verein nur vollen Erfolg ivünschen. Nur hoffen wir, dast der Verein sich nicht darauf beschränken wird, dem„Volk" im engern Sinn des Wortes hygienische Lehren zu geben, denn deren Befolgung wird leider nicht immer in der Macht der Belehrten st e h e n. Es wird vielmehr mindestens ebenso sehr die Aufgabe des Vereins sein müssen, auch den heute in Staat und Gesellschaft mastgebenden Personen und Kreisen die Bedeutung— insbesondere auch die wirtschaftliche— der Hygiene klar zu machen: damr werden die Bestrebungen der Arbeiterschaft, welche auf Besserung der hygienischen Verhältnisse gc- richtet sind, in jenen Kreisen mehr Verständnis finden, als heute. Nur wenn der Verein auch in dieser Richtung eine erfolgreiche Thätigkeit entfaltet,— und dazu ist er vielleicht verniöge seiner Zusammensetzung auS hohen Verwaltnngsbeamten, Professoren usw., recht geeignet— kann er das Ziel erreichen,„das Leben auch in ärmeren Kreisen glücklicher und zufriedener zu gestalten". Die kommunale MUlkcrei. Der Berliner Zweigverein der Internationalen Föderation �Vorsitzende Frl. A. Pappritz) hatte einen Hygieneknrsus von je 5 Stunden für die heranwachsende Jugend veranstaltet, welcher unentgeltlich in einem Klaffenraun, des F a l k- R e a 1 g y m u a s i u m S stattfinden sollte. Den Unterricht für die Knaben hatte ein Arzt, den für die Mädchen eine Aerztin gütigst übernommen. Die Einladung zu diesen Kursen ivar an sämtliche Geistliche, Ivelche Konfirmanden unterrichten, an die Leiter und Leiterinnen der Jugendriegcn der gesamten Turnerschaft und an die Rektoren der FortbildungS- schulen ergangen. In der Einladung hiest es: Rerzte und Pädagogen haben eS längst als eine Notwendigkeit, sowohl vom hygienischen wie vom sittlichen Standpunkt ans äner- kannt, der heranwachsenden Jugend die elementaren Begriffe der gesamten Gesundhcitslehre beizubringen; darum soll im Verlauf des Unterrichts' auch sexuelle Hygiene und die dazu«otwcndige Aufklärung in taktvoller Weise berührt werden. Die Internationale Föderation, welche für die Hebung der Sittlichkeit wirkt, hält es für ihre Pflicht, der heranwachsenden' Jugend die Gelegenheit einer Be- lehrnng vom Standpunkt der Hygiene zu bieten, um damit die Lehren der Religion und Moral nnfs wirksamste zu unterstützen. Daraufhin hat die Deputation des Magistrats für die äustcren Angelegenheiten der höheren Lehranstalten, die Erlaubnis zur Benutzung eines Klassenraumcs des Falk-RealgymnasiumS zurückgezogen mit der Begründung:„Da wir in derartigen Lorträgen geradezu cine schwere Gefährdung der Sittlichkeit der zuhörenden Kinder erblicken." Der Berliner Zweigverein bedauert diese Maßregel um so mehr, als bereits zahlreiche Anmeldungen zu den Kursen statt- gefunden hatten. Wir erwarten nach dieser Leistung des Magistrats, dast er, der im Falle Leipziger- Kairo so sorglos handelte, nunmehr schleunigst die Entfenmng aller Bibeln ans den städtischen Schulen veranlastt. Denn die„heilige Schrift" enthält eine erkleckliche Anzahl Stellen, welche gerade nach magistratlicher Ausfassmig auf die Sittlichkeit der Kinder viel bedenklicher einwirken mnst, als die perverse Phantasie frommer Mucker von den hygienischen Kurse» gebildeter Aerzte je hätte befürchten können. Die Revolution. Eine interessante RevoftitionStheorie enthält das mehrfach erwähnte Märzfriedhofs- Erkenntnis. Zu der Frage, ob der Portalbau.gemeinschädlich oder gemeingefährlich ist, äustert es folgendes:„Wenn mm der Bau zum Zwecke der Ehrung der in den RevolutionSkänipfen Gefallenen und dadurch zum Zwecke der Verherrlichung der Revolution errichtet werden soll, und wenn ferner dieser Zweck durch die äußere Gestaltung deS Baues erkennbar wird, so kann kein Zweifel darüber bestehen, daß derselbe zum„Schaden des gemeinen Wesens" gpreicht und durch ihn die öffent- liche Ruhe, Sicherheit und Ordnung gefährdet ivird. Die Revolnsion ist die offene und gewaltsame Auflehnung gegen die bestehende rechtmäßige Staatsgewalt: sie beztveckt die Acnderung der be- stehenden Staatsverfassung im Wege der Gewalt, richtet sich also gegen die Grundlagen der bestehenden staatlichen Ordnung und zerstört damit von selbst die öffentliche Ruhe, Sicherheit und Ord- nung. Ein Denkmal zur Verherrlichung der Revolution bezweckt, den geschehenen, gewaltsamen Angriff ans die bestehende Staats- vcrfasstmg nicht aNein als etwas Erlaubtes, sondern sogar als etwas Verdien st volles, zur Nacheiferung Anregendes dar- zustellen; es enthält die bleibende bildliche Aufforderung, gegebenen- falls von neuem den Versuch eines gewaltsamen Um- stürz es der bestehenden Staats- und Rechtsordnung zu wagen. Eine solche bleibende bildliche Aufforderung kann nicht anders als zum Schaden des gemeinen Wesens gereichend aufgefaßt und be- zeichnet werden, und es war daher der beklagte königliche Polizei- Präsident zur Versagung der erforderlichen Bau-Erlanbnis zu der Errichtung eines solchen Baues aus ordnungspolizeilichen Gründen an sich wohl befugt.. So erscheint die Revolution dem Ober- Verwaltungsgericht. Haben die Herren eine Ahnung von der„Geschichte ehernem Muß". Die ZwangSinirnng für das Tischlerhandwerk wird sich noch im Laufe dieses Monats konstituieren. Mit dem 1. Januar d. I. ist die Verfügung des Oberpräsidenten vom 7. Oktober 1899 in Kraft getreten, wonach unter dem Namen„Tischlerinnung" nnt dem Sitze in Berlin eine Zwangsinmmg für das Tischlerhandwerk in dem Bezirke der Stadtgemcinde Berlin errichtet werden soll.— Gemäß § 17 des Statuts dieser Zwangsinnmig besteht die Jnnnngsversamm lnng aus Vertretern, welche von dcn Jniinngsmitglicdern ans ihrer Mitte auf 3 Jahre gewählt werden. Wahlberechtigt und wählbar sind alle diejenigen, welche innerhalb des JmmngSbezirkS 1. das Tischlergewerbe als stehendes Gclvcrbe(gleichviel, ob mit oder ohne Hilfsarbeiter) selbständig bereiben, mit Ans nähme derjenigen, welche das Gewerbe fabrikmäßig betreiben: 2. neben dem Tischlerhandwerk zwar noch andere Gewerbe, das Tischlerhandwerk aber hauptsächlich betreiben, wenn sie sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und nicht durch gerichtliche An orduung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. Auch Frauen, welche diesen Anforderungen entsprechen, sind wähl' berechtigt. Die Zahl der erstmalig zu wählenden Vertreter ist ans 168 fest' gesetzt. Die Wahl der Vertreter findet am Montag, den 22. Januar, von vormittags 19 Uhr bis nach mittags 3 Uhr. in den„Concordia- F e st s ä I e n' Andreas st raße 64, st a t t. Jeder Wähler hat sich durch eine Bescheinigung des Vorstandes der OrtS-Krankcnkasse der Tischler zc. oder des Vorstandes der bis herigen Tischlerinnung oder des für seinen Wohnort bezw. Betrieb zuständigen Polizeireviers dahin auszuweisen, dast er das Tischler handwcrk im Jnnnngsbczirkc als stehendes Gewerbe selbständig betreibt. Andre Legitimationen als diese vorgeschriebenen sind un gültig. Wer sich nicht im Besitze einer solchen Legitimation befindet, wird zur Wahl nicht zugelassen. Der Eingang zum Wahllokal wird um 3 Uhr naHmittagS gc' schloffen. Wer später kommt, wird nicht mehr eingelassen und geht seines Wahlrechts verlustig. Das fromme Berlin. In der liberalen Presse wird mit einem Anfluge von Stolz von einer Mitteilung des Freiherr» v. M i r b a ch Notiz genommen. Der ob seiner kirchenbauendcn Gottesfurcht weit und breit bekannte Oberhoftneister der Kaiserin soll in Potsdam im evangelisch-kirchlichcn Hilssverein gesagt haben, dast in Berlin seit dem eisjährigen Bestehen des Vereins elf Millionen Mark für kirchliche Zwecke gesammelt worden seien, wobei die großen Gaben des Kaisers, des Königshauses, der Synode, der städtischen und kirchlichen Behörden gar nicht inbegriffen tvären. Da hat sich, so meinte Freiherr v. Mirbach,„Berlin wahrlich Dank verdient!" Wir können uns lebhaft die Gefühle frommen GehobenfeinS vorstellen, das die gütigen Spender beim Lesen solcher Danksagung beseelen must, die so merkwürdig mit dem bekannten Rüffel an die Swdlvcrordncten-Bersammlung kontrastiert. In der That hätte das geldspeiidende Tiergarten-Biertel, das ja begreiflicherweise sehr o r d c n s l ü st e r n, aber in religiöser Hinsicht durchweg vom f r i v o 1 st e n Leichtsinn in religiösen Fragen erfüllt ist, vor einem halben Mcnschenalter noch jeden für närrisch erklärt, der ihm prophezeit hätte, daß es noch einmal in den Gc- ruch kirchenbauender Frömmigkeit komme« würde. In der Angelegenheit der Allgemetne» Bolkö-Kranken kasse(E. H. 126 in Liquidation) werden wir ersucht, die Interessenten darauf hinzuweisen, dast Somitagnnttag 1 Uhr bei Nümann, Brunnen straße 188, cine Versammlung stattfindet. Wieder ans freien Fnff gesetzt wurde der Theaterdircktor Petrikowsky-Martini, der. ivie gemeldet, unter dem Verdacht deS Kautionsschwindels in Haft genommen worden war. Die gegen ihn erhobene Beschuldigung war also grundlos.— Der Hochstapler Rudolf Karl Julius B e r 1 i n i ck e, über dessen Schwindeleien und Festnahme wir in letzter Zeit wiederholt berichtet haben, ist von der Staatsanwaltschaft am Landgericht 1 zur Beobachtung auf seinen Geisteszustand der Reuen Charitö überiviesen worden. Ein KindeSmord beschäftigt schon wieder die Kriminalpolizei. Der Pförtner und Hausdiener Tonius sah, als er gestern morgen gegen 8 Uhr über den Hof des Grundstücks Köthenerstr' 28/29 ging, in einer Nische einen verschnürten Pappkarton liegen, ans dem ein nackteS Bein eines Kindes herauSragte. Er übergab den unheimlichen Fund der Revierpolizei, die ihn näher untersuchte. Die Schachtel enthielt die Leiche eines Knabe», der anscheinend schon einige Wochen alt Ivar und nach Spuren am Halse erwürgt zu sein scheint. Die Leiche war in verschiedene Sachen eingewickelt, ein Taschentuch mit dem Zeichen 1. N., einen schwarzen Strumpf mit dem Zeichen 2-1. Ve. und darüber ein Bctttuch mit dem Zeichen R. Auf dem Deckel der Schachtel hatte sich eine Auft'chrift befunden: diese ist ausgekratzt und herausgeschnitten. Die Ermittelungen haben ergeben, dast die Leiche aus dem Hause, in dem sie gefunden wurde, nicht stammt. Da das Haus nicht verschlossen ist, so war eS einer fremden Person leicht möglich, sich auf dem Hofe unbemerkt des Paket« zu ent ledigen. Selbstmord. In einem Gasthofe deS CeutrnmS hat sich gestern nachmittag ein junger Mann erschossen, der dort unter dem Namen eines neunzehnjährigen Lithographen Willy Rösner aus Breslau seit acht Tagen wohnte. RöSner scheint hier Stellung gesucht, aber nicht gesunden zu haben und in Geldverlegenheit geraten zu sein. In der Kirche ist der 34 Jahre alte Kirchendiener an Sankt Thomas, Ernst Johannes, plötzlich g e st o r b e n. Der Pastor Augar predigte gerade über die Berufung des JüngerS Johannes zum Apost'ekamt, als der Kirchendiener vom Herzschlage getroffen leblos zu Boden sank mid gleich darauf seinen Geist ausgab. Der Ver- storbene hinterläßt eine Witwe und ein Kind von zwei Jahren. Eine VerkehrSstockimg gab e» gestern morgen schon wieder auf der Stadtbahn. Ein Südringzug, der schon mit fünf Minuten Verspätung in Halensce eingelaufen war, blieb in der Halle des Bahnhofes Zoologischer Garten liegen, weil die Maschine s ch a d- hast geworden war. Nach einer Viertelstunde schaffte man ihn auf ein Nebengeleise> um den übrigen Verkehr nicht länger aufzuhalten. Nun dauette es noch eine Viertelstunde, bis der Schaden ausgebessert war. Nach einer halbstündigen Fahrtunterbrechung lief der Zug wieder, wie lange, entzieht sich unserer Kenntnis. Leute, die pünktlich kommen müssen, leiden unter diesen Störungen empfindlich. Die beide» flüchtigen Brüder Dittmann, die jetzt auch steck- brieflich verfolgt werden, haben nach den bisherigen Feststellungen nicht weniger als 66 000 M. veruntreut. Ueber ihren ausschweifenden Lebenswandel ist früher schon berichtet worden. Nachträglich wird noch bekannt, daß sie sehr viel Geld in einem Sportbureau in der Charlottenstraße angelegt und verloren haben. Nach hierher ge- laügtcn Nachrichten haben sich die Flüchtigen zunächst nach Paris lewandt. Hier erneuerten sie die Bekanntschaft eines Knnstschützcn E., >en sie früher bei seinem Austreten in Berlin kennen gelernt hatten. Da sie selbst gute Schützen sind, so schloffen sie sich ihm an und traten nnt ihm unter andern in Zürich auf. Adolf Dittmann ist übrigens ein Schwiegersohn des bekannten Waffenfabrikanten Hhppolit MehleS. Verein für volkstiiuiliche Kurse von Berliner Hochschullehrer». In der neuen Reihe der voltslümlichen Bottragstnrse beginnt am Freitag, den 19. Januar, abends 6>/, Uhr, iu der Aula des kgl. Fraiizöüscheu Gym- nasiuuis, Reichötagsnfer S, Herr Professor Dr. Otto Jäkel den Kursus „über den Bau und die Geschichte der Erde". Billets für den sechs Abende umsassendeit Kursus sind zu haben bei: Georg Belliug, Cigarrenhmidluag, W., Leipzigerstr. 136: A. Schütz, 0., Holzmarktstr. 60; Chr. Tischcndörfcr, 0., Sophieustr. 20; Trautwcinsche Buchhandlung, W., Leipzigcrstr. 8; Ceutralstelle für Arbeiter-Wohlfahrts-Einrichtuiigen, IV., Köthenerstr. 23.— Zu dem am Donnerstag, den 18. Januar, im Hörsaal I der kgl. land- wirtschaftlichen Hochschule bcgümcuden Bvrtrngskiirsils des Herrn Privat- docenten Dr. M. Lahr„über Entstehung und Verhütung von Nerven- lrankheitcn" sind die Eintrittskarten bereits vergriffen. Feuerbcrlcht. Feuer in der Lagerspeicherei der Paketfahrt-Aktie»gefellschaft verursachte gestern nach- mittag eiiic» Alarm nach Ritterstr. 98/99. Obgleich die Feuerwehr rasch zur Stelle war, konnte doch nicht verhindert lverdcn, dast ein erheblicher Teil der dort lagernden Güter vernichtet oder stark be- schädigt wurde. Kurz vorher erfolgte Zimmer st r. 13 in der chemischen Wäscherei von Charles eine Benzincxplosion, die aber>ve>entlichen Schaden nicht verursachte. Rcitllvochabend 11 Uhr entstand S i e m c n s st r a st e 23/24 in der Kohlenanzünder- Fabrik„Vesnv" ein größeres Schadenfeuer, daS einen Schuppen einäscherte und erst nach 1>/sst!ind!ger Arbeit abgelöscht werden konnte. Donnerstag früh 4 Uhr wurde die Wehr nach Ackerstraste 53 gerufen, wo ein Wasserrohrbruch entstanden war. Kurz darauf war Herwarth- straße 3a ein WohnungSbrand abzulöschen. A„S de» Rachbnrvrtcn. Charlottenbnrg. Heute Donnerstag findet in der GambrinuS- Brauerei, Wallstraßc 94. abends L'/z Uhr. cine General- Wer- samnilung des Socialdemokratischen WahIvcreinS statt. TageS- ordnnng: Bericht deS Vorstandes und Antrag desselben über§ 10 des Statuts. Um zahlreiches Erscheinen ersucht Der Borstand. Die Charlottcnbnrgcr Stadtverordneten- Bersammlnug beschloß am Mittivochabend ans de» Antrag ihres Vorsteher« Stell- Vertreters Ströhlcr. für ihre Mitglieder Vorträge über die Elektro- technik halten zu lassen, um ein Urteil in Fragen des städtischen ElcltricitätSwerkes zu gewinnen. Für die Verlängerung der Kabel des Werkes zum geplanten Depot der Großen Berliner Straßenbahn wurden 20 000 M. und bis zum Bahnhof Westend 33 000 M. bewilligt. Der Magistrat hatte insgesamt 300000 M. beantragt. Eine längere Debatte rief der Antrag Marcus mid Genosse» hervor, bei zukünftigen Stadtbcrordnetcnwahlen in umfangreicher' Weise alle gesetzlich zulässigen Mastregeln zu treffen, die ge- eignet sind, einem Andrang der Wählerschaft vor- ziibeiigeii. E§ soll dies auch insbesondere durch Beschaffimg hiurcicheud großer und geeigneter Räumlichkeiten. � durch Bestellung von Personal in größerem Umfange, sowie durch Ans- legnng von Listen und Straßcnverzeichmsjcn in mehreren Exemplaren erreicht werden. Die socialdcmolratischen Stadtverordneten hatten hierzu den Untcrantrag gestellt, diese Forderung� auf alle Wahlen und auf alle Bezirke auszudehnen. I» seiner Begriinduiig wicS Genosse Hirsch namentlich aus die Vorkommnisse bei der letzten Gewerbegcrichtslvahl im IV. Bezirk hin. Redner verkannte nicht die Schwierigkeiten, mit denen der Magistrat zu kämpfen habe, und empfahl als Abhilfe die Verlegung der Wahlen auf die Sonntage und eine andre Bezirks- e i n t e i 1 u n g der Stadt. Bürgermeister M a t t i u g erklärte sich mit dem Antrag im wesentlichen einverstanden, lehnte aber die „zu weit gehende Forderung" der Socialdemokrateu ab. Gen. Vaake wies nochmals ausdrücklich auf die Berechtigung der socialdcmolratischen Anregungen hin und führte an derHand seiner bei den letzten Wahlen ge- machten Erfahrungen den Nachweis, dast ein andrer Weg zur Beseitigung der Miststände nicht gegeben sei. Nach weiterer Debatte, in der Bürger- meister. M a t t i n g nochmals das Wort ergriff, wurde das Amendement unserer Genossen, für das sich auch die Stadtbv. Kauf- in a n n und Ströhlcr erklärten, mit großer Mehrheit und hierauf der so abgeänderte Antrag Marens an g e n o m m e n. Zur Errichtung eines deutschen S chriftst e ll er«H cims in Jena wurde ein ein- maliger Beitrag bewilligt. Eine Petition des Vereins der ständigen Händler„Einigkeit" in Charlottenburg, den Slrasteiihaiidek zu beseitigen, wurde nach längerer Debatte durch Uebergang zur TageSordnuug erledigt. Gegen die Wohnungswucherer. Die inigcwöhiilichenMicts- stcigeriingcn in de» westlichen Bororten von Berlin haben eine leb- hafte Bcwcgiinq unter den betroffeiien Mietern hervorgerufen. Es soll setz: aller Orten mit der Bildung von M i e t e r v e r e i n e n vorgegangen werden, ebenso ist die Gründung von Bau genossen- schaften in Anssicbt gcnonimcn. Eine in den letzten Tagen in Sieglitz veranstaltete Vollsuersammlung hat schon mit der Gründung eines MictcrvcrciiiS den Anfang gemackit, andere Vororte werden folgen. Die MictSsteigeningen betragen in vielen Fälle» 13 bis 20 Proz. und sind von den Hauswirten manchmal ganz wunderlich begründet worden. So heistt es z. B.„die Einführung des elektrische» Bettiebes auf der Wamiscebahn nötigt mich sc. zc.<:) Ein Teil der Wirte beruft sich auf die Nähe der großen Stadt fl), während ihre Kollegen in dem- selben Ort die bittere Pille mit den Schöiihcite» des Landlebens versüßen möchten.— In den neuen Mictsverträgeu sind verschiedene für die Mieter nngnusliae Aendcrungcn enthalten. So wird fast überall die Stcmpclgcbühr auf den Mieter abgewälzt, die Knndignngsfrist beträgt nicht mehr 3, sondern 6 Monate, ein Um» stand, der für Beamte geradezu verhängnisvoll werden kann. Dann wird ancki daS in den Vororten vielfach geübte Halten von Haus- ticren: Kaninchen, Tauben, Hunden den Mietern erschwert bezw. unmöglich gemacht. Die Bewegiing gegen die Hanswirte dürfte vor allem das Verlangen nach staatlicher Regelung der Wohnungsfrage wieder iicn aufleben lassen. Die Wcberkolouie RowaweS hat den Zeitungen zufolge ein neues OrtSivappen erhalten. Nene Arbeitsgelegenheit wäre den im traurigsten Elend vcrlünmieriiden Webersainilien wohl entschieden lieber gewesen. Die Potsdamer Schlacht- mit» Bierstener wird seit dem 16. Januar auch ans dem dortigen B a h n h o s erhoben. Alle die- jenigen Fahrgäste, die Über zwei Pfund Fleischwaren. Schmalz-c. oder auch Gänse, Hasen. Wildpret. Geflügel oder Bier bei sich führen, niüffe» dies« Gegenstände zur Versteuerung bei der dort neu- eingerichteien AbfcrtiguiigSstclle bringen, ehe sie den Bahnsteig ver- lassen dürfen. Thun sie da« nicht, so werden ihnen die stener- Pflichtigen Gegenstände beschlagnahmt und sie innsseii außerdem die sechsfache Steuer als Strafe zahlen. Da die meiste» Fremden keine Ahnung davon haben, dast in Potsdam derartige Zustände herrschen, werden voraussichtlich viele unabsichtliche Stenerhiiiterziehuiigeu vorlominen._ Gevichks-Seitung. Doppelehe. Eigenartige sachliche und rechtliche Umstände kamen in einer Verhandlung zur Sprache, welche gestern vor der zweite» Strafkammer des Landgerichts I stattfand. Unter der Anklage der Doppelehe wurde der Kanfmann Hermann Chevalier an« der Untersuchungshaft vorgeführt. Der Angeklagte stammt von deutsche» Eltern ab und ist in Berlin geboren. Er hat als Ein- jähriger gedient. Im Jahre 1886 hat er Leipzig, wo er mehrer« Jahre hindurch eine Stelle als Buchhalter bekleidete, verlassen und ist nach New Kork gereist, wie er angiebt, um die englische Sprache zu erlernen. Er fand dort Stellung in einem Haiidlungshause und lenite dann eine junge Deutsche an« Darmstadt, welche dort ebenfalls in Stellung war, kciinen. Am 2. Jnli 1887 heiratete er sie. Die Ehe war keine glückliche: wie der

Angeklagte behauptet, hatte seine Ehefrau Eigenschaften,- die ein Zuiammcnlcben nn! ihr unerträglich n'.achtcn. Im Jahre 1396 sandte er sie nach Deritschland zu ihrer in Darmstadt lebenden Mutter zurück� Von einer dauernden TremürUg oder einer Ehescheidung sei keine Rede gewesen� schon ein Jahr später, im Januar 1897, ging der Angeklagte Mit einer andern Deutschen, einein Fräulein St.. eine neue Ehe"in Stcw Dork ein. Wie der Angeklagte behauptet, sei er sich der Strafbarterl seiner tzand- lungsnieise gar nicht bewugt gewesen. Im Februar 1397 sei der Airgellagte mit seiner Frau nach Deutschland zurückgekehrt, weil er von einer heftigen Sehnsucht nach sciucr betagte» Mutter ergriffen worden sei. Zunächst hätten sie sich anderthalb Monate in'Poris «nfgehallcn und seien darin nach Verlin gereist. Ivo die Mutter des Angeklagten wohnt. Hier erhielt Ehevalicr bald eine auskömmliche Stellung. Jnzivischcn hatte seine erste Frau von seiner zweiten" Verheiratung erfahren und seinen Aufenthalt ausgekniidschaflel. Sie erstattete Anzeige und Chevalier wurde' verhaftet. Nach dem Reichsgeseiz vom 1. Juni 1870 verliert ein Deutscher die Slaatsangchörigkeil. wenn er sich 10 Jahre im Ausland aufgehalten hat. Nack, 21 des Gesetzes beginnt aber für denjenigen, der sich im Besitz eines Reise- papicres oder Heimatschcines befindet, der Verlust mit dem Zeitpunkt des Ablaufs dieser Papiere. Nun ist fcstgestclll worden, daß dem Angeklagten im Jahre 1886 von der Militärbehörde in Leipzig ein auf füns Jahre lautender Reserre-Urlaiibsscheiu ans- ausgestellt worden ist. so dasi die Frist des Aufenthalts im Auslande erst mit dem Jahre 1891 beginnen würde. Der Angeklagte behauptete. datz er einen solchen Urlaubsschein sich nicht besorgt babe. Staats- Staatsanwalt L i e b e n o w beantragte unter den obwaltenden.Um- ständen die F r e i s v r e ck u n g des Angeklagten, da dieser ivohl in gutem Glauben gehandelt und seine Ängehörigkeit zum deutschen Reich als erloschen betrachtet habe. Dieselbe Ansicht vertrat Rechts- anwalt Bruck. Der Gerichtshof kam jedoch zur Verurteilung des Angeklagte». Er nahm an. dag nur der Angeklagte den Urlanbspatz von der Militärbehörde erholten haben könne, dajj dadurch die Frist des Verlustes der Staatsangehörigkeit»nlerbrochen, der Angeklagte Deutscher geblieben und sich auch dessen bemüht gewesen sei Mit Rücksicht darauf, dah der Angeklagte seine erste Frau, mit der er acht Jahre zusaiiimcngclebt. doch in recht unschöner Weise abgeschoben habe, verurteilte ihn der Gerichtshof zu einem Jahre Ge- f ä u g u i s. Der Antrag ans Haftentlassung gegen Bürgschaft von 1500 M. wurde abgelehnt. Die Zinimervcrmieterin als Gcwcrbetrcibcnde. Eine Frau Fcudcra, die ständig vier möblierte Zimmer vermietet und ihre Mieler ans Wunsch"mich beköstigt, sollte sich gegen daS Kranken- V c'r s i ch e r n n g S g e s e tz dadurch vergangen haben, dnh sie ihr Die n st m ä d ch e n nicht bei einer Krankenkasse an- gemeldet habe. Das Schöffengericht verurteilte sie zu einer Geldstrafe. Ihre hiergegen eingelegte Berufung bcgründclc Frau F. damit, daß sie k e i n e Gewerbetreibende und ihr Mädchen deshalb nicht versicherungspflichtig sei Das Landgericht stellte fest, das; Frau F.. die nur ein Kind besitzt, eine gröhcre Wohnung lediglich zu dem Zwecke gcmiciet habe, um aus dem Vermieten des größten Teils der Wohnmig einen erheb- Iichen Teil ihres Unterhalts fortgesetzt zu gewinnen. Unter diesen Umständen sei, führte das Gericht ans, Fron Feudcra als G e lv e r b e t r e i b c n d e aiizlisehen. Sie betreibe ein der Gastlvirtschaft verwandtes Gewerbe. Das in diesem Gewerbebetriebe mit Reiiiigungsarbeiteti und ähnlichen Verrichtungen beschäftigte Mädchen fei eine Gewerbegehi'sin und somit vor- s icheruiigspflichti g. Frau F. habe sich also, indem sie die Anmeldung bei der Krankenkasse nnterltesz, strafbar gemacht. Wen» die Angeklagte einwende, sie habe das Mädchen als„Mädchen füralle»" niigenomm en. so sei A» bemerken, daß eS nicht darauf, sondern lediglich auf die t h a t I ä ch l i ch e Gestaltimg des BertragsverhältnisseS ankomme.— Frau F legte Rebision ein und wiederholte ihre früheren Ans- sühriiiigcn. Der Strafsenat des K a nn» c r g e r i ch t S wies aber das Rechtsmittel als n n b e g r ü n d c l zurück, indem er mit dem Landgericht anitahni, das; ei»„stehendes Gewerbe" im Sinne des§ 1 des Krankenversicherungs-Gesetzes betreibe, wer in dem Umfange und z u d ein Zwecke, wie die Angeklagte, möblierte Zimmer vermiete. Wege» Bcwiichcruug des Gräfe« ClanS von und zu Egloffstci« sollten sich gestern der ans der Untersuchimgshaft vor- geführte frühere Lieutenant Adolf Beckh, der Privat-Stallnieistcr Herbert D i e t e l und die Pferdehändler Albert Becker und Julius Hey m a i> n vor der ziveiten Strafkammer des Landgerichts I vcr- antwortcn. Beim Aufruf fehlte der Angeklagte D i e t e l. der nach einer eingekanfenen Anzeige vom Pferde gestürzt sein»nd sich den Fiif; verstaucht haben sollte. Es handelt sich bei dem Prozeß um eine Klarlegiing der VerhnUnisse. die den Grafen v. Egloffstetii ans die abschüssige Bahn gebracht haben nnd die Anklage ist im ivesent Iichen durch die Angaben hervorgerufen worden, die Graf Egloffstein i» seinem eigenen Strafprozeß gemacht hat.— Staatsanwalt L i e b e n o>v hielt eine Trenmmg der Sachen für nnzwcckmäßig und beantragte die Vertagung.— Rechtsanwalt M o r r i s tvidersprach diesem Antrage, da der erste Angeklagte in Unterslichiingshast sitze. die beiden nndern Angeklagten iiiibescholteiic Leute seien lind dcr Hauptbeteiligte unter seinen! Eid heute im Gegensatz zu den früheren Aussagen Bekundungen machen würde, die die Unschuld der An- geklagten sofort darthn» würden.— Rechtsanwalt Beyer schloß sich diesen Ausführungen nn.— Der Gerichtshof lchiitr eine Trennung ab. hielt vielmehr die Sache für so wichtig. daß er dieselbe nach allen Richtungen hin aufznklären Iviiilschte. Es wurde daher beschlossen, die Vorakten des Prozesses Egloffstein und einer gleich- falls gestern angeftandcneii und unerledigt gebliebcneit Strafsache wider Dielet»nd Tenichaef einznforderil und sämtliche in der Schutz schrifl deS Verteidigers benannten Zeuge», darunter den Major v. Rohr, den Obcrstlieiltenant a. D. v. Hiller, die Rechts anwäkte Hugo M a r e» s e nnd G e l p ck e, mehrere Psandleiher und Pferdchniidlcr, den Pferdeftall-Besitzer Julius Beerlnan» u. a. zu vernehmen. Der Antrag, den Angeklagten Beckh ans der' Haft zu entlassest, ivnrde vom Gerichtshof abgelehnt, da der Angeklagte des ihm zur Last gelegten Vergehens dringend verdächtig sei und die Höhe der zu erwartenden Strafe Fluchtverdacht begründe. VevfAtnmLungen. Ter Wahlverci» für de« vierte« Wahlkreis(Südost) tagte am Dienstag i» Bruders Saal in der Waldemarstraße. Vor Eintritt in die Tagesordnung ivnrde das Andenken des verstorbenen Mitgliedes Hermann Hoffmann in der üblichen Weise geehrt. Dann hielt Reichstags-Abgeordnetcr Mollenbnhr eincii Vortrag über die Flottenvorlage. In anschaulicher Weise legte der Redner dar, daß alle die Gründe. welche die Flotteiifreunde für Ver- inehrung der Kriegsschiffe vorbringen, hinfällig sind. Unter anderem mies der Vortragende auch zahlenmäßig nach, daß Teutschland gar nicht imstande sei, so viel seetüchtige Leute zu stellen, als zur Beiliaimiing der geforderten Schiffe notiveiidig sind. Schon gegenwärtig werde ein Viertel der.Matrosen für die Kriegs- schiffe der Bevölkerung des Biimenlaiides entuomnien nnd mir drei Viertel tmiiitcn aus der seemäninschen Bevölkerung entnoinmen werden. Nach der»eilen Vorlage würde die Beniaiinung aber mir zu einem Drittel a»Z den seemännischen Kreisen entnommen tvcrdcn können, während sich zwei Drittel aus den Bewohnern des Binnenlandes rekrutieren müßten. Wenn der Führer eines Handelsschiffes seine Matrose» in dieser Weise zilsammensetzcii wollte, so würde niai, ihm mit Recht den Vorlmirs machen, daß er Schiff, Ladung nnd das Leben der Mann- sckast leichtsinnig aufs Spiel gesetzt habe. Zum Schluß berührte der Redner die Aussichten, welche die Vorlage im Reichstage hat. Er wies darauf hin, daß dse Entscheidung beim Centrum liege, nnd die Agrarier, obwohl an sich keine Flotienfrelliide, doch die Vorlage bewilligen würde», um die Gelegenheit zur Er- höhung der Getreidezölle zu benutzen. Das fei eine Frage, die dem Arbeiter sehr nahe gehe, deim er müsse schließlich in Gestalt hohe: Brotpreise die Kosten fü: die Flotte tragen.— Eine Diskussion folgte dem Seüällig ansaenrmm-nen Vortrage nicht.— Unter Vereinsangelegenheiken gab de: Vorsitzende bekannt, daß d'.e Parteitagsprolokolle' nur noch bis zum l Febr.iarj ausgegeben werden,'daß am 18. Februar ein Fanulienabend bei Graumann und am 12. März eine Urania-Vorstellung s!a::sindel. Tie Bauanschläger waren am Tienslag vollzählig versammelt. Fi»Je erstattete den Bericht über, die durch Beendigung des Ausstandcs erzielten Lohnbedinguvgen, wie sie in der gemein- samen Verhandlung der Lshnkom'mission.mit den Unrernehnnern am 12, Januar vereinbart irurden. Danach ist'der van den Arbeitern ausgestellte L o h n 1 a: i f mit nur wenigen Abänderungen bis ani weiteres von den Unternehmern a n er k a n'n t worden. Der Streik hat genau 2 Wochen gedauert, um als ei» vollständiger Sieg für die Ä r b e i l e r zu enden. Augenblicklich sind noch 33 Ausständige zu unterstützen, die vorläufig nicht nntergebrachi werden konnten. Dieselben erhalten wie bisher ihre Unterstützung. Es Hai deshalb noch jeder a r b e i l e n d e Bananschläger mindestens 5 0 Pfennig pro T a g zum Streikfonds zu zahlen. Unter„Verschiedenes" wurden die Arbeitsverhältnisse bei den Firmen L e h m a n n in der Memelerstraße nnd Franke lebhast besprochen, und den dort be- schästiglen Arbeitern anHeim gegeben, die Ausführung von schlechteren Arbeiten zu»nterlassen, sowie bei Verweigerung der Tarif- sätze, sofort die A r b e i l einzustellen. Ein Antrag: allen Bauanschlägcrn. welche sich zwar an der Lohnbewegung n i chsi beteiligten. kann ans Verlangen die ArbeitsberechtigungSkarte verabfolgt werden, wenn sie die Arbeit unter den neuen Bedingungen aus- führen und sich verpflichten, die bisherigen Beiträge zum Fonds nachzuzahlen, wurde augcnommen. Tic Droschkenkutscher hielten am Mittwoch in der Nord- dentschcn Brmierei eine öffentliche Versammlung ab. Der Referent Herinaim Schulz führte unter anderein ans: Bei.dem Fnhrherrn Finger in der GerichtSstraßc haben sieben Kutscher die Forderung gestellt, ihnen entweder 30 Proz. von der Tageseinnahme über 10 2?!. oder über 12 M. 2 M. Lohn, oder den Ertrag der Zitschlaguhr zu bewilligen: Finger habe diese Forderung abgelehnt nnd gleichzeitig einen der Kutscher gemaßregelt, weshalb auch die übrigen Kutscher die Arbeit niederlegten. Dieser Streik habe damit geendet, daß die betreffenden Kutscher andere Arbeit und der Fuhrherr andere Kutscher bekommen habe». Ztus Anlaß des Vorganges bei Finger hätten die Fuhrherreil in ihrer Organisation beschlossen, falls diese Forderung noch an anderen Stellen erhoben ivcrden sollte, würden sie ganz energische Maßnahmen dagegen, treffen. Eine Folge dieses Beschlusses scheine es zu sein, daß der Fuhrherr Durst am Nordhasen. der bisher besondere Leute zum Wagenwäschen hielt, diese Einrichtung mit dem 1. Februar abschaffen und den Kutschern die Pflicht des Wagcinvaschcns auferlegen wolle. Wegen dieser Angelegenheit in einen Streik einzutreten sei nicht ratsam, dagegen empfehle es sich, mit dem Fuhrhcrrii Durst in Verhandlungen zu treten. Weiter wies der Rescrent darauf hin. daß eS notwendig sei. ans jedem Hofe einen Vertraueilsmaiiil zu bestimmen, nnd niemals eine Arbeits- niederlegung zu beginnen, ehe nicht die Llgitationstommiisioii davon in Kenntnis gesetzt ist. In der sehr lebhaften Diskussion wurde hauptsächlich betont, daß das Wagenivaschen, was jetzt meistens von den Kutschern besorgt wird, von besonderen Arbeitern verrichtet lverden müßte, und daß es auch nicht unbillig iväre, wenn man von den Fuhrherren verlangen würde, daß sie den Kutschern die Livree lieseni. oder doch eine augemesiene Eni- schädigtUlg dafür zahlen. Die Versammliing nahm eine Resolution an des Inhalts: Die Kollegen haben von Forderungen und Arbeits- inederlegtingeit in jedem Falle so lange Abstand zu nehmen, bis sie durch Vermittlung des Hosvertrailensmannes mit der AgitationS- koinmission Rücksprache genommen haben. In eiligen Fällen, wo keine solche Rücksprache möglich ist, ist dem Rate der AgitationS- koinmission nachzukommen. Die Versammlung beschließt serner, vor- läufig von jedem Streik auS Anlaß einer Forderung einschließlich des Wageinvaschciis Abstand zu nehmen. Tic Monteure, Rohrleger nnd Helfer hatten am Sonntag eine gntbesiichie Branchenversammlung anberaumt, in der Massatsch über die Lohn- imd Arbeitsvcrhältinffe im Berufe sprach. Die Tis- kussion, die sich im Sinne des Rcserentcit bcwegie, war eine rege und wurde einstimmig eine Resolution angenonunen, in der sich die Nichtorganisieric» verpflichteten, dem Deutschen Metallarbeiter-Verband beizutreten. 35 Teilnehmer traten der Organisation bei. Johannisthal. Hier tagte am Mittivoch eine öffentliche Ver- saimtiluitg, welche sich mit den bevorstchcnden Gemcindctvahle» beschäftigte. Stadtverordneter D u p o n t- Berlin legte in einem ein- gehenden Vortroge dar, welches Interesse die Arbeiterschaft an einer Vertretiing in der Eeincindevertvaltung hat. In der Dtskussion. welche sich sehr lebhast gestaltete, versuchte zunächst der einzig erschienene Geineindcvertreter Herr Kurt, die bisherige Gem'eiiidcberwaltling in Schutz zu nehmen, verhehlte aber anderseits nicht, daß auch manches noch zu wünschen übrig bleibe. Der Zustand der Bürgersteige sei geradezu niitcr aller Würde und würde er die Wahl eines socialdemokratüchen Vertreters nur begrüße». Lln der weiteren Diskussion beteiligten sich nocb die Genosien Mann, Scheyer und die Herren Pein und Riedel. Bevor letzterer zu Wort kam, wurde auf Antrag Krone die Anfstellnng des Kandidaten vorgenommen, da dies infolge der um 10 Uhr eintretenden Polizeistunde nachher nicht mehr möglich gewesen wäre. Gegen eine Stimme ivnrde hierauf Genosse Mann als Kandidat noniiiiiert. Herr Riedel, welcher nun 10 Minuten vor 10 Uhr zum Wort kam, stellte sich der Versammlung als Anhänger der Mittelstandsparteicn vor. AuS seinen Alisf'ühnliigcn ging jedoch nicht klar hervor, ivas er eigentlich wünschte. Der Redner sprach bis die Polizeistunde herangerückt war. Der Anfforderung des Gendarmen, die Versammlung zu schließen, kam der Genosse Mann nicht nach, berief sich vielmehr auf eine Kammergerichts- Entscheidung, ivonach, wenn keine Getränke mehr ousgeschäntt iverden, eine Bersamniltiiig auch nach Eintritt der Polizeisttinde iveitertagen kann. Hierauf löste der überwachende Gendarm die Versammlung auf. Dadurch war es dem Referenten nicht mehr möglich, die Aus- stihrimgen der Gegner zu widerlegen, doch wird in einer iiochmaligen Versammlung das Versäumte nachgeholt werden. Gegen die Aus- lvsung wird der Beschwerdeweg beschritten werden. Baumschnlenweg. Am Sonntagnachmittag tagte hier eine vom hiesigen Bertranensmami einberufene Volksversammlung, welche sich mit der bevorstehenden Gemeindevertreter-Wahl beschäftigte. Stadt- verordneter Bruns hatte das Referat überilomine». Der Vortragende legte unsere Forderungen in ausführlicher Weise dar und forderte die Arbeiter auf. sich zahlreicher als bisher an den Gemeinde- wählen zu beteiligen. An der Disktission beteiligten sich unsere Genossen' und rügten verschiedene Mißstände. die sich am Orte in unliebsamer Weise bemerlbar gemacht haben. Sodaml wurden als Kandidaten für die Gemeiiidev'crtretcr-Wahlen G e r i s ch und Krebs aufgestellt. Das Woblkomitee bilden: Pietsch, Schjefke, Mietlei, Krone nnd Coro. Zinn Schluß machte der Vorsitzende darauf anfmerksam, daß vom 15. bis 31. Januar die Wählerlisten ansliege». Für diejenigen, welche verhindert sind, selbst »achzusehen, wird der Vertrauensmann Paul Krebs, Baumschulen- straße 32. die Listen einsehen. In Wilmersdorf beschlossen die Parteigenösscit am 16. d. M. in einer Versammlung, sich air den Gcnicinderatswahlen zu beteiligen. Die Wählerlisten liegen vom 15.— 30. Januar zur Einsicht ans. Wer nicht in der Lage ist, die Listen einzusehen, möge sich bei Witte, Berlinerstr. 40, melden. Allgem. Kranken-»nd Sterbekassc der Metallarbeiter.(E. H. 29 Haniburg.) Tonnnbend, den 29. Januar, abends»'/a Uhr, bei Beudlmg, GoeNie- und Aantstrafee»- Ecke: Mitglicderversammlimg. Tagesordnung: 1. ilassenbertcht. 2. Jahresbericht. 3. Innere Kasseiialigelegenheiteu. Wegen des Maskcuballs findet die Auszahlung deS Krankengeldes Freitagabend S Uhr finit bei Burganger, Kants». 44. Slllgem. Kranken- und Tterbckaffe der Metallarbeiter(E. H. Haniburg). Filiale Berlin 6. Sonnabend, den 20. Januar 1500, abends 9 Uhr. Ackerfir 123 bei Diecke: NUtgtiederversaitimlung:'"' VsvmiMztes. <?eiii Tag ohne Grubenunfall, sei: Aniang rieis- Jahre- if? noch teia Tag vergangen, an dem nicht irgend ein Arnöenur.sall mit Verunglückten ader Toren zu berichien war. Heu» beriefeux man wieder ans K a l t irw i y ran einem Grnbennngtück auf de» Fürs:!', ch. Hohenlohe scheu Gr u b e n. dem diesmal glücklicherweise nur ein Men'Äenleben zum. Cpic: siel, ein zweiter Ar- deüer rsl schwer verletzt Die Nachricht. lautet: Wie das„Ober- schleiische Tazeb!.' meldet, wurde in dem�Paulinenschackt der Fürstlich Hahenloheichen Aliredgrübe bei Hohenlshenhüne von herobstürzenden Kahlen ein Bergmann erschlagen und ein andrer schwer verletzt. In Leipzig wurde gestern die gesamte, ans dem Ehepaar und zwei Kindern bestehende Familie des Einwohners Meßdorf in ihrer Wohnung mit dem Tode ringend vorgeinnden Die Behörde stellte eine Veraistung fest und veranlaß«! die Uebersührüng der Familie nach dem Krankenhaus, woselbst an dem'Aufkommen der Eingelieferte)! gezweifelt wird Anscheinend hat das Meßdon'sche Ehepaar sich gleichzeitig mit den Kindern vergiftet. Not wird als Motiv der ver- zweifelten Thal angenommen. In Mrcranc bat gestern morgen der Weber Karl mit einem Rasiermesser fein sechs Monate altes Kind ermordet und sich alsdann erhängt. Das Z??oiiv der That ist uirbekamit. tlcbcrjchtvcmmullg im Rrckargebict. Stuttgart.!3 Jan. Infolge starker Regengüsse sind im ganzen Gebiet des Neckars die Flüsse über d:e lifer getreten und niedrig gelegene Städte und Dörfer sind teilweise überflutet. Der Verkehr von einem Ort zum andern ist vieliach unterbrochen, doch ist bisher kein schwerer Schaden entstanden. Ter Regen Hai cunzehört. Ans dem Goldlaitdc Klondykc. Aus New Dort wird gemeldet: Eine große Anzahl Einwohner von Datvso» City in Klondykc sind ohiie Obdach infolge einer F e n e r s b r u n st. welche den gesamten Geichäststeil dieser Stadt eingeäschert hat. Es herrscht eine Temperatur von 40 Grad Kälte. Marktpreise von Berlin am l7. Fan nur nnck Eriiültlunzeii des tgl. Pöllzeipmfibillius liKK) D-Ctr 14,30; 14,30 13.80] 15,20 14.30 13,50 4,- 7,- 40,- 45,— 70,- 1,'üO 1,20 Tv»ue 13,90 13,50 13,- 14,40 13, CO 12 80 4.- 4,60 25,- 25,- 30,- 5,— 1,20 1,- V0I! Schiueiiictlcijch KalbNeisch Haiymelllcilch Butter Eier Karpfen Aale Ja Ii der Occ!»e Barsche Schleie Bleie Krebse i 60 Sliick 1 lig per Schock I.fiOi 1.80 1.60 2 60 6.- 2 20 2,80 2 50 2,- 1,60 2 80 1.40 12- 1.40 1,- 1- 2,- 3,- I 20 1,40 1,- 1,- 0,80 1,40 0,80 3,- dcr Cculralfielle der Preith Land- ')Mcizeu '/Koggen Futtcr-Gerfle„ Haser gut „ initlel gering sfiichlsirvh Heu r)Erbseu ßsSpciicbohtien r)Lnneu Kartosselu,»eil« Riiidilcisch, Keule l bx do Bauch ,. ') Eiiniltclt pro wirtschastelaiiniicr— NotiermigSsielle— und mirgnechncl vom Polizei-. präsidinui sür den Toppelcentnei. ck) Kleinhandelspreiic. Produtten markt vom 18. Januar Ter G e t r e i d e in a r l l tonnte sich trotz anhaltender Jnlandsosferten heule nicht befeftigen, da Paris auf angebliche Saateuftandsbeichadignugen i» Franlreich sehr feste Tendenz meldete nnd auch die Börsen Nordamerikas erHoll waren. Feiner kam in Betracht, daß mau die hiesige uahkalte Witterung als ungünstig für sie Saaten ansieht. Es wurden einige Teckungskänfe vorgenommen, wobei Weizen und Roggen allmählich bis 0,50 M. anzogen. Haser lag still, be- hanptet. Rüböl lehr fest aus höhere Preise in Paris und Ztmsterdam. löwie unbefriedigende Oelsaaterine Ostnidiens. Bei uns wurde der Arttlct bis 0,30 M. bester bezahlt. Spiritus lag ruhig. 70er loco 47,10 M.»uverändert. Ei er- Bericht vom 18. Januar. Normale Eier je nach Qualität von 4,89—5.— M. per Schock. Aussortierte kleine Ware 1e nach Oaalitäl von 3,70— 3,M M. per Schock. Tendenz: e-ttll. SKilleriiuzSübcrsicht voiii 18. Januar li)VV. iilorgenS« Ilftr. Stationen laS 5 x IT Wetter §2- Zbedeckl 1 Nebet 2 bedeckt 3;bcdcckl 3 bedeckt 2bedeckt jis? e a. U Zis -1 1 1 3 5 Swinemde! 752 O Hamburg 750 SO Berlin' 751 SO Wiesbaden 754 W München 1753 23 Weiter- Prognose siir Freitag, de» 19. Januar 1900. Zunächst noch trübe mit geringen Niederschläge», nachher ausllarcnd, bei ziemlich frischen nordwestlichen Winden und siiikeildei Temperatur. B e r l i n.e r W e l l e r b» r e a ib. Gestern abend entschllef sanft nach kurzem Leiden mein lieber Mann, unser guter Vater und Bruder, der Rendant der All- gemeinen Orts- Kranlenlnstc sir Mevenckie) 3/3 Ulbert vommert im 68. Lebeusiahre. Alle, die den Verstorbenen gekäiiiit haben, werden iillferen Schmerz ermessen lötincit. Die Beeidigung findet am Sonntag, den 21 d. M., nach- imttags ZcküUhr, von der Leichen- balle deS Tom-Kirchbois hier, Müllerstr. 72,73, aus statt. vis trsuerncken«interblledonen. Wwe �tbort.ciommertgeb.Frcitag liebst sieben Kindern. Marie Commert als Schwester. Berlin. 17. Januar 1900. Der unterzeichnete Vorstand erfüllt hiermit die traurige Psticht. mit, zuteilen, daß nach beinalie vierzigiäbrigcr Tbiitigkelt der Rendant misrer Kaste, Herr AM Oommert, am 16. Januar 1900 verstorben ist. Der Verslorhene war allen ein Vor- bild grober Pfilchtlrciie und hat seiileiii Posten in allen Ansorderungen bestens vorgestanden. Ehre seinem Andenken! Der Tori-tund[270/4 der Allgemeinen Orte-Krankenkesse gewerbl. Arbeiter und Arbeiterinnen Am Sonntag, d. ÄA. Januar er.. vormittags 10 Uhr: General-Versammlung der Kronken- u. Tterbckane aller gewerblichen Arbeiter Tchönebergs u. Berlins (Eingeichr. Hilsölafle Nr.[115j 133.) im Letale v. Obst, Grnuewaldstr. 110. Tagesordnung: 1. Jährl. Kafsenberichr. 2. Bericht d. Vorstandes. 3. Neuwahl d. Gesaiiit- vorstaiides. 4. Verschiedene Kasten- Angelegenheite». 265/3 Pünktliches Er-cheinen ist unbedingt notwendig. Ter Borstand. An, 16. Januar verschied saust nach kurzem Leiden miier Rendant, Herr zibert lZommerl im 68. Lebensjahre. Er war den Unterzeichneten nicht nur ein Muster von Kollegiasität und Pflichttreue und guter'Vorgeictzter, sondern auch ein väterlicher Freund und Berater. Set» Andenken wird uns unvergeblich bleiben! 270.5 Die Beerdigung findet am Somitag, 21. Januar, nachmittags 3l/z Uhr. von der Leichenballe des Dom-KirchhosS liier, Mtillcrftr. 72,73, ans statt. Hie Beamten der„Allgemeinen Orte- Krankenkasse gewerblicher Arbeiter und Arbeiterinnen(Zahlstelle I u Ii). Deulsclier Melallarbeiter-Yerband (Verwaltungsstelle Berlin,. Tödcs-Anzeigc. Am Tienslag. den 16 Januar. starb unser längjähriges Mitglied, der Kernmacher Oskar Draeger. Ehre seliiem Andenkeu! Die Beeidigung fiiidet am Sonntag, den 21 Jaiüiar, liackniiiltags 2', Uhr, vom Ailgilsia-Hoipital, Schainbvrst» strabe,»ach, dem E.(sabeth-K>rchhol in der PriiiZen-Allee statt. Um zahlreiche Beteiligung ersucht 110,7] Tie Citcuetumltiiug. Waiifl i. Biicliliisiiler- Den Miml-.edetii zur Nachricht, daß uii'cre Kolleg:» Lmms Nillner am Mttttvoch, den 17. d Mis, vcr> starben ist. Ehre ihrem Zludeuken t Die Beerdigung findet«»-nte, Freitag,»nchmittags Z>„»ör. von der Leichenhalle des Markus-Ktlch- hv'S in Wtlbelmsberg siati Um rege Beteiligung btttel 23/5 Tre LrtSvertualtung. Beranttrorcklicher Redacteur:� Paul Jvhn in Berlin. Für den Jnicratenletl veratttwortlich: Th. Glocke in Berlin. Ttnck und Berlag von Ätax Babing in Berlin.