M21
E.scheint wöchentlich 2 mal in Leipzig.
Bestellungen nehmen alle Postanstalten und Buchhandlungen des In- und Auslandes an.
Für Leipzig nehmen Bestellungen an:
A. Bebel, Petersstraße 18,
F. Thiele, Emilienstraße 2.
wiittwoch, 13. März
Der Volfsstaat
1872
Erscheint wöchentlich 2 mol in Leipzig.
Abonnementspreis: Für Preußen incl. Stempels fleuer 16 Ngr., für die übrigen deutschen Staaten 12 gr. per Quartal.
Filialerpedition für die Ver. einigten Staaten:
F. A. Sorge, Box 101 Hoboken N.J. via Newyork
Organ der sozial- demokratischen Arbeiterpartei und der Internationalen Gewerksgenossenschaften.
Arbeiter- Verhältnisse im Mittelalter.
Von C. A. S.
durch das Land; von dem, was wir heute unter Land: beim Frühstück in dem Restaurant der Rue Tournon, welcher dem straße verstehen, war noch nicht die Rede, dieselben be Luxemburg gegenüber liegt. Auf den Lärm tamen wir heraus. Es ist wirklich rührend, zu sehen, wie die entschiedensten standen nur in einem breiten, baumfrei gehaltenen Streifen Man sagte mir: Es ist Millière! Ich wachte darüber, daß die Menge nicht selbst Gerechtigkeit übe. Er ist in den Luxemburg Gegner sofort einig werden, wenn es sich darum handelt, den Landes. Zerstreut in dieser noch wenig belebten Wildniß lagen gar nicht eingetreten, da man ihn an der Thüre aufhielt. Ich bösen Sozialismus zu bekämpfen. Bekanntlich haben die von der Manchesterpartei über ganz Europa ausgesandten ,, volkswirth- nun die Städte, Burgen, Klöster und Dörfer mit ihren Be- fagte zu ihm: ,, Sie sind doch Willière?" Ja wohl, antwortete schaftlichen ,, Freihandels- Hausirburschen" die Phrasen ihres besten wohnern. Die offenen Dörfer gehörten den zunächst wohnenden er, aber es ist Ihnen nicht unbekannt, daß ich Abgeordneter ,, Das ist möglich, aber ich glaube, daß Sie diesen Advokaten, des Herrn Bastiat, überall hin verbreitet, um aus den Rittern oder den Klöstern; die darin ansässigen Bauern hatten bin. selben die Segnungen des ,, Freihandels" zu beweisen. Zur Be- den Grund und Boden zum Lehen, hatten von dem Ertrag Charakter schon wieder verloren haben. Wir haben übrigens tämpfung der sozialen Wahrheiten ist auch keine Schrift Natural- Abgaben zu leisten und waren den Lehnsherrn zu per- einen Abgeordneten bei uns, Herrn von Quinsonas, der Sie geeigneter, als die des großen literarischen Diebes Bastiat, weil sönlichen Diensten verpflichtet. Aber auch die meisten kleineren recognosciren wird." Ich sagte zu Millière, der Befehl bes derselbe die Harmonielehre in glänzender Form mit großer Städte waren nicht reichsfrei, sondern bald einem Kloster, Generals laute dahin, daß er füsillirt werde solle. Er entbald einem Burg- und Schutzherrn zinspflichtig, und zu aller- gegnete: Warum? Ich antwortete ihm: Ich kenne Sie nur sophistischer Schlauheit zu vertheidigen versteht. Aber von Niemand ist der Saß, daß durch Zunahme der hand Diensten verbunden, wie das unter Andern Lassalle so treffend von Namen. Ich habe Artikel von Ihnen gelesen, die mich Industrie( ,, Industrieblüthe" nennt es Hr. Mar Wirth) die Lage geschildert hat. In den Städten war der Sitz der Handwerker empört haben; Sie sind eine Viper, die man zertreten der Arbeiter von selbst besser werden müsse, mit größerer Ver- und Kaufleute; in ihnen herrschten die Ordnungen der Zünfte muß. Sie sind ein Feind der Gesellschaft. Hier unters Logenheit gepredigt worden, als von Hrn. Thiers in seiner und Gilden, und Stadt und Land lagen wegen der wider- brach er mich und sagte mit einer ausdrucksvollen Geberde: 1848 turz nach der Junischlacht erschienenen Schrift:„ ,, Ueber strebenden Interessen von Bürgern und Herren in häufigen ,,,, ja wohl, ich hasse sie, diese Gesellschaft!" Nun blutigen Fehden. Aber alle Städte, auch die großen Mittel- denn, fuhr ich fort, sie wird Sie aus ihrer Mitte entfernen; das Eigenthum." Er sagt darin: ,, Eines Tages wird auch der Arme jene ausgesuchten punkte von Handel und Gewerbe, trieben immer noch Acker- Sie werden erschossen werden. Das ist eine summarische Nahrungsstoffe, jene schönen und gesunden Kleidunge- bau, hatten daher große Feldmarken, Weiden und Wal- Rechtsprechung, eine Barbarei, eine Grausamkeit." Und gelten alle die Grausamkeiten, die Sie begangen haben, etwa nichts? stücke besitzen, um die Ihr die Reichen so sehr benei- Dungen. Als im 12. und 13. Jahrhundert die große Strömung Doch genug, sobald Sie nur anerkennen, daß Sie Millière det; ja, er wird sie besitzen, wenn die Gesellschaft Der General fortfährt, zu arbeiten. Noch vor drei oder vier der Deutschen nach Osten beginnt, als Brandenburg, Pommern, sind, ist unser Verfahren schon zu Ende. Jahrhunderten bedeckten die Könige auf ihren Burgen Mecklenburg, Schlesien, Mähren, Böhmen durch Gründung von hatte befohlen, daß er vor dem Pantheon knieend erschossen die Fußböden mit Stroh; heute schreitet der beschei- Städten und Klöstern colonisirt wurden, da erhielt jede Stadt werden solle, um die Gesellschaft für das Uebel, welches denste Kaufmann in seinen Zimmern auf wollenen, foviel Wald, Weide und Wiese verliehen, daß jeder Bürger er ihr zugefügt, um Verzeihung zu bitten. Er weigerte geblümten Teppichen einher. Um dahin zu gelangen, Brennholz nach Belieben bekommen und Vieh in unbegrenzter sich, niederzuknieen. Ich sagte ihm: Der Befehl lautet so; hat die Gesellschaft Jahrhunderte gearbeitet; mag sie Wenge halten konnte. Wie gering der Werth der Weide und Sie werden nicht anders als auf den Knieen füsillirt werden. Er spielte ein Bischen Komödie, öffnete seinen Rock nur in ihrer Arbeit unaufhaltsam fortfahren, und des Futters geachtet wurde, geht aus einer Bestimmung des gar bald wird der Arme mit dem Reichen gleiches Sachsenspiegels hervor, nach welcher jeder Reisende Futter für und zeigte dem Exekutionspeloton seine Biust. Ich sagte ihm: ,, Sie spielen Theater, Sie wollen, daß man erzähle, wie Sie Loos theilen. Möge aber auch die Gesellschaft bis sein Pferd an beliebiger Stelle nehmen durfte. Es ist erklärlich, daß bei solchen landwirthschaftlichen gestorben sind; sterben Sie lieber ruhig, das ist besser." auf diesen Punkt gelangt sein, das Gewebe wird ebenso an Feinheit gewonnen haben. Immer wird Verhältnissen eine im Verhältniß bedeutend größere Viehzucht„ Es steht mir frei, in meinem und im Interesse Reichthum, Wohlhabenheit, mittelstand( dem man vorhanden sein mußte, als heute. Bei dem Mangel an Com- meiner Partei zu handeln, wie mir gut dünft." hoffentlich nicht mehr die Bezeichnung ,, Armuth" wird munikationsmitteln war es unmöglich, Getreide weit zu ver- Gut, fnieen Sie also nieder!" ,, Nein," rief er ,,, ich werde geben können) bestehen, denn diese drei Abstufungen fahren; es wurde daher fast überall nur der eigene Bedarf niemals niederknieen, so lange Sie mich nicht mit müssen im Zusammenhange mit denen der menschlichen an Weizen, Roggen, Hafer, Hirse u. f. w. gebaut, und der zwei Mann dazu zwingen." Ich ließ ihn auf seine Industrie stehen, um das theure, mäßig theure und noch freibleibende Grund und Boden war nur durch Viehzucht Knie niederdrücken und man schritt zur Exekution. Er billige Produkt zu bezahlen. Die Industrie hat in nutzbar zu machen. Wir haben nur wenige sichere Nachrichten rief: Vive l'humanité!( Es lebe die Menschheit!) Er ihrem Fortschreiten stets, wie eine auf dem Marsch über diese Verhältnisse; aber was wir haben, deutet als Folge wollte auch noch etwas Anderes rufen, als er- geendet hatte." befindliche Colonne, Vor- und Nachtrab und Centrum." Der starken Viehzucht auf einen Fleischverbrauch, von dessen Man sieht, der alte Schutzöllner Thiers geht mit den Größe wir uns kaum eine Vorstellung machen können. Freihandelsmännern Hand in hand gegen die Sozialisten und hatte Frankfurt a/ M. im Jahre 1308 neben 52 Fleischscharren Berling 17 Gr., von Sch. in Leipzig 15 Gr. leistet im Verdrehen der Thatsachen das Unglaublichste! Im noch zehn jüdische Schlächter; in Folge der großen Concurre nz Bordersatz wird gleiches Loos für Alle in Aussicht gestellt, im wurde diesen Zegzteren verboten, mehr als 2500 Stück Rindvieh im Jahre zu schlachten! Diese Zahlen einer annäherend Nachsatz die Nothwendigkeit der Ungleichheit bewiesen. Wilhelm Ufert wird ersucht, zum 18. März nach Döbeln zu einer Wir wollen nun den vorne citirten Satz unserer Gegner genauen Rechnung zu Grunde gelegt, giebt bei einer Bevöl- volksversammlung zu kommen, da der Saal nicht gleich wieder durch geschichtliche Untersuchung indirekt widerlegen; wenn ferung von höchstens 12,000 Menschen einen jährlichen Consum zu haben ist. Umgehende Antwort ist nöthig. Heinrich Wolte, Dresdnerstraße 425b. durch Zunahme von Industrie und Vermehrung des Capitals von über 250 Pfd. Rindfleisch pro Kopf!*) Welche Zahl von die Lage der Arbeiter von selbst besser wird, so muß, umge- Schafen, Schweinen und Gänsen nebenbei noch verzehrt worden, fehrt, zu einer Zeit, in der Beides noch wenig entwickelt ist nicht ersichtlich; wir können aber aus einem anderen Umwar, diese Lage bedeutend schlechter gewesen sein als heute.
( Schluß folgt.)
So
"
Für politisch Gemaßregelte.
Von S. Neuschönefeld 10 Thlr., von der Intern. Metallarbschft.
Anfrage.
Döbeln, 10. März 1872.
Quittung.
Lechhausen. Arbeiterverein ,, Vorwärts" 2 ft. 30 fr. für die Von der Internationalen Gewerkschaft der Schuhmacher in Nürn Inhaftinten, Herrn Eadres in Augsburg zur Uebermittelung übergeben. berg für die strikenden Tischler erb. 1 fl. 3 fr. Bon Metall schlägern in Fürth durch Hrn. Göz 8 ft. 30 fr. Allen Gebern herzJakob Blum. lichen Dank!
Brieftasten
der Erpedition: Belstein in Mühlheim a/ Rh. für Annonce 18 Gr. Joch in Hannover: Arbeitsmarkt ist gratis. Von der sozial bemokratischen Arbeiter- Bartei in Berlin f. Annonce 4 Gr. V. denofratischen Arbeiter- Verein in Berlin f. Annonce 7 Gr. Für Hainichen.
zu betrachten.
Das Komitee.
stand schließen, daß jeder Bürger damals, wie heute noch auf dem Lande, fein Schwein mästete und schlachtete, zu dem oben Die nachstehende Sfizze wird das Gegentheil darthun. angeführten Verbrauch an Rindfleisch also noch ein gut Theil anEs hält schwer, sich ein Bild von den Zuständen zu deres Fleisch pro Kopf hinzugerechnet werden muß. Wir schließen machen, in denen sich vor 3-400 Jahren Land und Leute in dies aus dem Umstand, daß das freie Unherlaufen der Schweine unserem Vaterlande befanden. Wer heute eine Reise macht, in den Straßen der Stadt durch Verordnung verboten wurde auf der Eisenbahn dahinfliegt, oder nur von einer Stadt zur in Frankfurt im Jahre 1421, in Ulm 1410, in Nürnberg andern geht, sieht Chausseen und Landstraßen mit Gräben und 1475, in Halle erst 1611. Baumpflanzungen; die sorgfältig mit Abzugsgräben versehenen Wenn nun auch der Verbrauch von Rindfleisch in FrankIn Ermanglung obrigkeitlicher Erlaubniß finden wir uns veranThalgründe bringen dem Fleiß des Landmanns reichlich Frucht. furt, vielleicht wegen der zahlreichen, dort ansässigen Juden, Wie anders hat dieselbe Landschaft noch vor wenigen Jahr- die wenig anderes Fleisch genossen, stärker ist, als anderswo, laßt, die in Nr. 15. d. Bl. angezeigte Verloosung von Werth jegens hunderten ausgesehen! Unser bester, fruchtbarsler Boden war so wissen wir doch, daß überhaupt mehr Fleisch verbrauchständen, sowie ben Verkauf von Antheil- Loosen bis auf Weiteres zurüc damals fast durchweg Sumpf und Busch, nur die höher gele- wurde; für Nürnberg haben wir im Jahre 1520 nach Conrad zunehmen, und ist infolge dessen benannte Anzeige als nicht geschehen genen Landftriche, selbstverständlich die weniger fruchtbaren, Geltes einen Verbrauch von 60 Pfo. Ochsen fleisch pro waren als Ader nußbar gemacht. Es ist nämlich eine That- Kopf. sache, daß sich der Wasserstand der See und unserer Flüsse im Laufe der Jahrhunderte gesenkt, oder richtiger, daß sich der Boden Denschlands allmählich gehoben hat. So giebt, neben Humanismus der„ Ordnung". Die République vielen unzweifelhaften Beweisen für die Richtigkeit der vor- française" entnimmt den Aften der parlamentarischen ,, Unterstehenden Behauptung Adam von Bremen im 11. Jahrhundert suchung" über den 18. März, ohne ein Wort hinzuzufügen, die Lage der Stadt Demmin, als am Ausfluß der Beene ge- die Aussage des Hauptmanns vom Generalstab Garcin über legen, an; heut liegt diese Stadt freilich noch an der das Ende des Kommunemitglieds Millière, früher MitBeene, aber circa 8 Meilen von deren Ausfluß in die Ostsee redakteurs der Rochefort'schen ,, Marseillaise":" Millière wurde entfernt. um 10 Uhr Morgens in einem Hause verhaftet, welches, wenn lung Erst in Folge des langsamen aber stetigen Sinkens des ich nicht irre, sein Eigenthum ist. Er hatte gegen den SerWasserstandes sind die Sümpfe und Niederungen trocken gelegt geanten und den Korporal, die ihn ergriffen, einigen Widerund für den landwirthschaftlichen Anbau geeignet worden; die stand geleistet; er hielt einen Revolver in ter Hand und wurde große Ausdehnung, welche die Waldungen in damaliger Zeit von zwei sehr aufgeregten Menschen am Arme geführt. Die freie Presse" zu beziehen: hatten und die in jedem Walde naturgemäß stärkere Anfamm- Menge knirschte vor Wuth und wollte ihn in Stücke reißen. lung von Feuchtigkeit mußte ebenfalls dazu beitragen, die Millière wurde vor uns gebracht. Wir waren mit dem General Niederungen dem Ackerbau unzugänglich zu erhalten. Was
Heinichen, 10. März. I A.: Fran; Egelmann. Für Breslau. Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Sonntag, den 17. D. V. Abends 6 Uhr gesellige Zusammenfunft mit Damen in Pauls Restauration, Wiehlgasse Nr. 4. Die Parteigenossen werden ersucht, sich mit ihren Frauen zahlreich zu betheiligen. Gäste haben Zutritt.
Es wird gewünscht, die Liederbücher mitzubringen. H. Dehme.
RANG Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Montag, den 18. d. M. Abends 8%, Uhr öffentliche Versamm in Paul's Restauration Mehlgasse Nr. 4. Tagesordnung: ,, Die Sittlichkeit im Staat der frommen Sitte." Vortrag von M. Neisser. Um zahlreiche Betheiligung bittet H. Dehme. Unlängst ist erschienen und durch die Expedition dec ,, Chemnizer
Ein Mahnruf landwirthschaftliche Bevölkerung
an die
Don
Joh. Most.
nun aber an Acker überhaupt vorhanden, wurde zwangsweise die jedes Jahr auf mehrere Wochen bedeutende Menschenmassen in die *) Bei Frankfurt müssen die Messen in Rechnung gezogen werden, nach der schon von Karl dem Großen eingeführten Dreifelder- die jedes Jahr auf mehrere Wochen bedeutende Menschenmassen in die Stadt führten. Außerdem ist ganz abgesehen von staise trönungen wirthschaft bestellt, nach welcher Wirthschaftsart immer der und Reichstagen noch zu berücksichtigen, daß Frankfurt im Mittel- Dieses Schriftchen ist äußerst populär abgefaßt nnd werden darin dritte Theil des Aders als Viegweide liegen bleibt, alter, wie wohl kaum eine zweite deutsche Stadt, Verkehrszentrum ge- die Bestrebungen der Sozialdemokraten furz und bündig bargelegt, wesen ist, und zwar nicht blos für den allgemeinen Handel, fondern weßhalb sich dasselbe nicht allein den Feldarbeitern, sondern allen namentlich auch für die dichtbevölkerte Umgegend. Die Thatsache, daß Jenen empfiehlt, welche sich über die Prinzipien der Sozialdemokratie das Bolt im Mittelalter weit besser genährt war als heute, wird durch im Unklaren sind. diese Modifitation der obigen Berechnung nicht im mindesten berührt. Das Stück fostet 5 Pf. R. d. V. Parthien von 100 Exemplaren 1 Thlr. 10 gr.
Man kann aus diesen Andeutungen ersehen, daß nur ein jehr kleiner Theil des heute von der Landwirthschaft benutten Ackers damals fruchttragend war. Nur wenige große Straßen führten oft meilenlang inmitten dichter sumpfiger Wälder
( 8) 1

I.
( Die in den nachfolgenden Aktenstücken vorkommenden, verschiedener Anklagen auf Beleidigung( von Majestäten, Behörden, Militärcörpern, Privaten) und Religionsschmähung durch die Presse, so wie die dem Drucker Thiele betreffend. Anklagen sind seitdem von dem Hochverrathsprozeß getrennt, und vom Bezirksgericht größtentheils er ledigt worden.) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.
Dent
An
die Anklagekammer bes Königl. Bezirksgerichts
зи Leipzig.
In der Geschichte begegnet man immer und immer wieder dem Bestreben, die monarchische Staatsform in die republikanische umzuwandeln. Von Denen, welche diesem Bestreben huidigen, wird die republikanische Staatsform erstrebt theils aus rein politischen, theils zugleich aus sozialen Gründen; die Republik wird ausdrücklich als diejenige Staatsform hing stellt, unter welcher allein der bestplojen, auf den Verdienst ihrer Hände angewiesenen Arbeiter- Klasse all' das Glück erblühen werde, als deffen ausschließliche und unberechtigte Juhaber die durch Besiz begünstigten Klassen angesehen werden. Man stellt die Arbeit dem Kapital, das Proletariat der Bourgeoisie gegenüber. Die Arbeiter Klassen, welche von republikanischer Staatsform und ihrem Gefolge oas Ende ihrer Leiden erwarten, schaaren sich um die Männer, welche- gleichviel aus welchen persönlichen Beweggrünals Feinde des monarchischen Prinzips auftreten, die Gedanken einzelner Führer werden bei der Leichtigkeit und Schnelligkeit der in der Neuzeit gebotenen Verkehrsmittel und bei der der Presse und den Vereinen gewährten Freiheit alsbald das Gemeingut der Massen, und jemehr die reinrepublikanischen und die sozialrepublikanischen Bestrebungen räumlich sich ausbreiten, umsomehr wird die Nothwendigkeit einer einheitlichen Leitung erkannt, welche die unter fi verwandten und ineinander greifenden Bestrebungen concentrirt. Von hervorragender Bedeutung in dieser Beziehung ist die im September 1864 erfolgte Bildung der Internationalen Arbeiter- Assoziation. Sie tam zu Stande bei Gelegenheit eines zu Gunsten der damals in vollem Aufstande begriffenen Polen in London abgehaltenen öffentlichen Meetings; welches von Engländern, Franzosen, Polen, Italienern und Deutschen zahlreich besucht wurde. Die Internationale Arbeiterassoziation sollte ein die Arbeiter- Interessen aller Länder umfassendes Justitut sein, und an ihre Spize wurde ein Generalrath geftelli, welcher aus Vertretern der nach Ländern und Sprachen gebildeten Gruppen sich zusammensepte und in London seinen Siz nahm.
Kurz vorher war durch Lassalle in den Arbeiterkreisen der Anschauung Babn gebrochen und Ausdinck verliehen worden, daß die Arbeiter, um ihr Ziel zu erreichen, thatkräftig in die Politik einzu greifen und die politischen Verhältnisse Deutschlands von Grund aus umzugestalten hätten, und Karl Marr, welcher das provisorische Programm und die provisorischen Statuten der Internationalen Arbeiterassoziation verfaßte, stellte die Grob rung politischer Macht als eine Hauptaufgabe der Arbeiter und die völlige Emanzipation der Arbeiter als das große Endziel hin.
tönne, während, wenn nur Ein allgemeiner über ganz Deutschland sich| Mauern der Bourgeoisgesellschaft zerschellt. Aber neue Sturmwellen, erstreckender Verein bestehe, durch dessen Auflösung die ganze Organi mächtiger als die zerschellte, wälzen sich heran vielleicht noch eine fation mit einem Schlage vernichtet würde. wird zurückgeworfen, allein kein Gott, kein Mensch kann das Verder= Um die Organisation vor Kollisionen mit dem Vereinsgefeße zu den abwenden von dem morschen Bau. Jubelt, Ihr Sieger," so lang igen, schlage er eine Parteibezeichnung z. B. sozial- demokratische Ihr die innere Angst zu übertäuben vermögt! Auch wir jubeln, inder demokratisch- sozialistische Partei vor, und sei zu dem Ende der mitten der Trauer um die gefallenen Brüder, denn der Kampf hat demnächst in Eisenach Statt findende Vrreinstag in einen Partei- Kon-( uns gezeigt, wie wir seit 1848 erstarkt sind, und wir können die Zeit greß zu erweitern, und hierüber zu berathen. berechnen, wo Ihr uns nicht mehr besiegen werdet. Das obenerwähnte Organ der sozial- republikanischen Arbeiterpartei, Ich werde sein und wiederum voran den Völkern werd' ich geh'n, das, Felleisen", befürwortete den Bebel'schen Aufruf und in einer am 25. Auf eurem Nacken, eurem Haupt, auf euren Kronen werd' ich stehn; Juli 1869 in Wien abgehaltenen Volksversammlung, gelang es, vornehm- Befreierin und Rächerin und Richterin, das Schwert entblößt, lich durch eine von Liebknecht gehaltene Rede, die österreichischen Ar- Ausrecken den gewalt'gen Arm werd' ich, daß er die Welt erlöst, beitervereine für die Theilnahme an dem Eisenacher Kongresse zu ge- Ihr seht mich im Gefängniß blos, ihr seht mich in der Grube nur, winnen. Der Kongreß selbst tagte in der Zeit vom 7-9. August 1869 Shr seht mich blos als Frrende auf des Eriles dorn'ger Flur. in Eisenach, und außer Bebel, welcher als Beauftragter von 6000 hr Thoren! bin ich nicht auch da, wo eure Macht ein Ende hat, Wiener Schneidergesellen und Liebknecht, welcher als Beauftragter von Bleibt mir nicht hinter jeder Stirn, in jedem Herzen eine Statt? Wiener Schuhmachern auftrat, und Anderen nahm an dem Kon- In jedem Haupt, das tropig denkt, das hoch und ungebeugt sich trägt? gresse noch Ist mein Asyl nicht jede Brust, die menschlich fühlt und menschlich der Literat Adolf Hepner aus Schmiegel schlägt? in der Provinz Posen, jetzt in Leipzig
Theil.
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Nicht jede Werkstatt, drinn es pocht? Nicht jede Hütte, drinn es ächzt? Bin ich der Menschheit Odem nicht, die schmachtend nach Befreiung Lechzt?
An der Spite des Programms und der Statuten der sozial- demofratischen Arbeiter- Partei, wie selbige in Nr. 33. des Demokratischen Drum werd' ich sein und wiederum voran den Völkern werd' ich geh'n, Wochenblatts" veröffentlicht sind, wurde als oberster Grundsaß auf- Auf eurem Nacken, eurem Haupt, auf euren Kronen werd' ich steh'n! gestellt: Ferd. Freiligrath. Nr. 46. Nach dem Bekanntwerden der von der Revolution der Pariser Kommune verübten Gewalthandlungen:
Die sozialdemokratische Arbeiter- Partei erstrebt die Errichtung des freien Volksstaats, und das Prototoll über die erfolgte Annahme dieser und der übrigen Sazungen( 2. Beilage zum ,, Demokratischen Wochenblatt" Nr. 33. v. J. 1869) weist nach, daß man unter Freier Volksstaat" nichts anderes als die Republik verstand, und daß man, wie Liebknecht bekannte, das allgemein verständliche Wort ,, Republik" vermied, nicht weil man an dem Wesen der Republik Anstoß nahm, sondern weil man, wenn man das nicht zweideutige Wort Republik gewählt hätte, die Verfügung polizeilicher Maßregeln fürchten zu müssen glaubte, eine Thatsache, mit welcher ein Brief Bebels air Bracke vom 22. Juli 1869 insofern harmonirt, als Bebel die Aufnahme des revolutionären Programms in das Vereinsstatut wegen der möglichen Konflikte mit der Polizei für bedenklich erklärte.j
Fortan handelte die sozial- demokratische Arbeiter- Partei zugleich als Zweig der Internationalen Arbeiterassoziation, deren Thätigkeit von Mar(?) selbst als eine unterirdische" bezeichnet wird, und, da das Gesetz nicht den Anschluß der einzelnen Vereinsgenossen gestattete, für ein Geringes Karten zugänglich gemacht wurden, deren Besiß jeden Einzelnen als Mitglied der Internationalen Arbeiterassoziation legitimirte. Das ,, Demokratische Wochenblatt" hatte in der ersten Nummer erklärt, daß es die demokratischen Grundsätze auf allen Gebieten des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens bis zu den äußersten Consequenzen vertreten werde; der an der Stelle des ,, Demokratischen Wochenblattes" vom Oktober 1869 ab von ebendemselben Redakteur Lieb fnecht herausgegebene, und von Bebel expedirte ,, Volksstaat" verkündet in seiner ersten Nummer: Die sozial- demokratische Arbeiter- Partei werbe weiterschreiten in rastlosem Kampfe, bis der sozial- demokratische Volksstaat ins Leben getreten; und sein erster Ruf war: Es lebe der sozial- demokratische Volksstaat! Es lebe die sozial- demokratische Agitation!
Das Marr'sche Programm und die Marr'schen Statuten wurden auf dem im September 1866 in Genf abgehaltenen Kongresse genehmigt, und dadurch wurde der Einfluß des Generalraths auf die Arbeiterbewegung der ganzen civilisirten Welt gesichert. Mary übernahm Die republikanische Tendenz der sozial- demokratischen Arbeiter- Partei in dem Generalrathe die Abtheilung für die Arbeiten deutscher Zunge, war den Mitgliedern fein Geheimniß, sie wurde nach auswärts anerund mit ihm sezten sich die Arbeiter- Vereine Deutschlands in Verkehr. kannt; die sozial- demokratische Partei erlangte von dem Verwalter des Bon da ab tritt er politische Charakter der Arbeiterbewegung zur Unterstüßung republikanischer Bewegungen bestimmten Züricher immer mehr in den Vordergrund. Revolutionsfonds, Dr. Ladendorf, als Republik erstrebende Partei Jm August 1868 fand zu Neuenburg eine Generalversammlung wiederholte und sehr erhebliche Unterstützungen. der deutschen Arbeitervereine der Schweiz, welche von Anfang an der Der ,, Volksstaat" aber, bei dessen Redaktion vom Beginn des Jahinternationalen Arbeiterassociation beigetreten waren, Statt, und dabei res 1870 ab auch der obgedachte Hepner eintrat, that Alles, um wurde das in Genf erscheinende Fleisen" zum Parteiorgan mit fol- sein Programm durchzuführen, theils durch eigene Auffäße theils durch gender Verpflichtung bestimmt: die Entlehnung von Aufsäßen aus anderen Blättern gleicher Richtung, In politischer Hinsicht hat das Blatt ausschließlich den theils durch Aufnahme von Korrespor denzen, Gedichten und Romademokratisch republikanischen Standpunkt zu vertreten, in nen, soweit solche dem Zwecke der Partei entsprachen. sozialer Beziehung ist auf dem Wege der Gegenseitigkeit und Gesammiverbindlichkeit der Arbeiter jedes Landes die Gleichberechtigung aller Menschen am Lebensgenuß der maßgebende Gesichtspunft, so daß als Ziel aller politisch sozialen Bestrebungen die Herstellung sozialer Institutionen und Einrichtung eines europäischen Freistaatenbundes her vorleuchtet."
Im Monat September 1868 wurde in Nürnber der 5. Vereinstag deutscher Arbeiter- Vereine abgehalten, dabei betheiligten sich unter Anderen
der Drechslermeister Ferdinand August Bebel
aus Köln am Rheinder Schriftsteller Wi
und
der Schriftsteller Wilhelm Philipp Martin
Christian Ludwig Liebknecht
aus Gießen
beiderseits in Leipzig wohnhaft
und Bebel fungirte als Präsident.
Auf diesem Vereinstage gelangte durch einen vorzugsweise von Bebel und Liebknecht mit zu Stande gebrachten Mehrheitsbeschluß folgendes Programm zur Annahme:
Der zu Nürnberg versammelte 5. deutsche Arbeitertag erflärt in nachstehenden Punkten seine Uebereinstimmung mit der Internationalen Arbeiter- Assoziation:
a) die Emanzipation der arbeitenden Klassen muß durch die arbeitenden Klassen selbst erkämpft werden.
Der Kampf für die Emanzipation der arbeitenden Klassen ist nicht ein Kampf für Klaffenprivilegien und Monopole, sondern für gleiche Rechte und gleiche Pflichten und für die Abschaffung aller Klas= fenherrschaft.
b) die ökonomische Abhängigkeit des Mannes der Arbeit von dem Monopolisten( ausschließlichen Besizer) der Arbeitswerkzeuge bildet die Grundlage der Knechtschaft in jeder Form des sozialen Elendes, der geistigen Herabwürdigung und der * politischen Abhängigkeit.
e) Die politische Freiheit ist die unentbehrliche Vorbedingung zur ökonomischen Befreiung der arbeitenden Klassen.
Die soziale Frage ist mithin untrennbar von der politischen, ihre Lösung durch diese bedingt, und nur möglich im demotratischen Staate.
Der letzte Satz wurde in dem mit dem Jahre 1868 unter Liebknecht's Redaktion und Bebel's Betheiligung ins Leben getretenen De motratischen Wochenblatte" in einer Reihe von Aufsäßen weiter ausgeführt, und man gelangte zu dem Schlusse:
das Prograührern der großen deutschen Aktions- und
das Alle eint, und dessen Ausführung im
Einzelnen den Volkspartei zu übertassen sei, tönne nnr das nächste Ziel des Kampfes sein: der ungetheilte deutiche Volksstaat auf breitester demokratischer Grundlage mit beschließendem Parlamente und demokratischer Spige! Noch benanden, namentlich unter Schweißes Führung, AbeiterBereine, welche die Politif in ihren Bestrebungen nicht eingemischt sehen wollten; diese wurden hart bekämpft und im Mai 1869 erließ Bebel, Vorsitzender des Vorortes des Verbandes deutscher Arbeiter= Mereine, einen Aufruf an die Verbands- und Partei- Genossen, worin er eine Aenderung des bisberigen Organismus ihres Verbandes als ein dringendes Bedürfniß bezeichnete,
Erstens sei nothwendig die Schöpfung einer einheitlichen, streng rubenden Organisation, Jedem das Flaren,
auf den BaDränge, daß er es mit einer festen sich ihrer
Das ,, Demokratische Wochenblatt" und den ,, Volksstaat" durchweht der Geist der Revolution, für sie werden die Massen bearbeitet zu dem Kampfe, im Dienste der Revolution werden die Massen bereit gemacht. So heißt es in dem Volksstaat" vom Jahre 1869.
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Nr. 4.
Die Freiheit und Einheit Deutschlands kann sich nur mit einander vollziehn und nur in der Entthronung aller Fürſten bestehen. Nr. 10.
bei Besprechung der spanischen Revolution: die spanischen Republikaner haben noch nicht begriffen, daß das Bürgerthum nicht ohne das Proletariat erfolgreich gegen den Militärismus fämpfen fann, und daß der gemeinsame Kampf ein gemeinsames Ziel bedingt: die sozial- demokratische Republik!
Nr. 24.
Nur in festgeschlossener Masse, in organisirter Gemeinschaft sei das große Ziel zu erreichen, grundfalsch sei der Versuch, an einem zu engen und baufälligen Gebäude zu repariren, zweckmäßiger sei, den ganzen alten Bau einzureißen, und ein stattliches, wohnliches Gebäude herzurichten, man müsse alle Hände, alle Mittel zusammenfassen, um denen das Haus nöthigenfalls über den Kopf einzureißen, die ein Interesse daran haben, die alle Baracke aufrecht zu erhalten. Darum also: Zusammenfassen der Kräfte, systematischer Kampf!
Jahrgang 1870. Jer. 11.
Ist die Einheit der Partei hergestellt, dann haben wir heute die 100,000 Mann, die Lassalle für nothwendig hielt, und vielleicht mit majestätisch ruhigem Ernste in den gesetzgebenden Körpern oder mit wildwehendem Lockenhaar wird dann die Revolution vollzogen werden, deren Ziel die Aufhebung der heutigen ungerechten staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse und die Einführung des sozial- demokratischen Volksstaats sein wird, der rotgen Republik. Nr. 19.
Hier steht in erster Linie die politische Revolution. Es ist natürlich nicht daran zu denken, daß die europäischen Monarchien sich selbst den Todesstoß verseßen werden. Nr. 29.
Ohne ein wenig Gewalt werden die alten Parteien das Scepter nicht aus der Hand geben, vermittelst dessen die ganze Staatsmaschine im Gange erhalten wird. Auch dann also, wenn das Stimmrecht ein wirkliches Arbeiter- Barlament geschaffen hat, werden wir nicht durch das Wort, sondern nur durch die entschlossene That zum eigentlichen Siege gelangen. Bildung, Organisation eines Revo lutionsheeres ist die Hauptsache!
Nr. 59.
So lange die Völker das monarchische, auf ihre Kosten erhaltene Regiment zu erdulden fortfahren, kann zwischen ihnen der Friede nicht gesichert werden.
Nr. 73.
nachdem der Proklamirung der Republit in Frankreich Sympathien gewidmet, und ein darauf sich beziehendes Manifest der französischen Sektion der Internationalen Arbeiterassoziation abgedruckt worden
Die Franzosen haben ihre Schuldigkeit gethan, thun wir die unsrige!
Jahrgang 1871. Nr. 45.
Einige Bourgeo sblätter haben die naive Unverschämtheit, die deutsche Sozialdemokratie zu einer formellen Desavouirung der Patier Kommune aufzufordern.
Les't unsere Parteiorgane, Ihr Herren Bourgeois, da findet Ihr die Antwort.
Wir sind und wir erklären uns solidarisch mit der Kommune und sind bereit, jeder Zeit und gegen Jedermann die Handlungen der Kommune zu ver= treten.
Von revolutionärem Geiste getragen und auf Aufreizung der Massen gegen die Staatsordnung berechnet, erschienen ferner die in Mr. 23, 25, 29, 39, 44, 47, 79, 86 und 90 des 1870er und die in Nr. 48. des 1871er Jahrgangs' des„ Volksstaates" abgedruckten Ge= dichte.
Liebknecht und Bebel haben, wie vielfache theils bei ihnen, theils auswärts vorgefundenen Korrespondenzen ergeben, seitdem sie ihre Thätigkeit den sozial- demokratischen Bestrebungen zugewandt, mit Parteigenossen verschiedener Länder und Nationen einen schriftlichen Verkehr unterhalten, welcher mit den Wegen zur Erreichung ihrer oberwäinten Ziele sich beschäftigt, und aus denen hervorgeht, daß man für gut befunden hat, nicht nur die Arbeiterklassen( weiße Sklaven) gegen die Arbeitsherren( ausbeutende Klasse) in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise anzureizen, sondern auch dem bäuerlichen Elemente und dem Militär den Geist der Sozialdemokratie einzuhauchen, und sie zu Gegnern, Feinden der bestehenden Staatsverhältnisse zu
machen.
Ganz besonders hat die sozial- demokratische Arbeiter- Partei ihrem Eisenacher Programme gemäß für das Zusammenkommen von Lokalvereinen gewirft, welche unter verschiedenen unverfänglichen Namen fich gebildet haben, aber als Mitglieber der sozial- demokratischen Arbeiterpartei sich fühlen und wirken, und mit ihr gleiche revolutionäre Tendenzen verfolgen.
Auch sind, wie der Bebel'sche Kassenbericht nachweist, auf Kosten der sozialdemokratischen Partei, fortwährend Agitatoren in allen Richtungen ausgesendet worden, welche theils in engerem Verkehr mit eingeweihten Parteigenossen, theils in öffentlichen Voltsversammungen im besonderen Einverständnisse, bez. Auftrage Liebknechts und Bebels für die Ziele der sozial- demokratischen Arbeiterpartei gearbeitet haben.
Ferner sind Liebknecht und Bebel selbst in gleicher Weise als Agitatoren aufgetreten. So hat Liebknecht am 31. Mai 1869 in einer Versammlung des Berliner demokratischen Arbeitervereins in ei er Rede über die politische Stellung der deutschen Arbeiterpartei den ge= setzlichen Weg, zu einer politischen Machtentfaltung zu gelangen, verworfen, von der Beschreitung desselben abgerathen, auch erklärt, daß Revolutionen nicht mit hoher obrigkeitlicher Genehmigung gemacht würden, daß kein Friede mit dem jezigen Staate Statt finden dürfe, daß der jeßige Staat gestürzt werden müsse,( vergleiche die gedruckte Rede) und in einer am 25. Juli 1869 in Wien abgehaltenen Volksversammlung hat Liebknecht, indem er dabei die Schöpfung des sozialdemokratischen Arbeitervereins als sein und Bebels gemeinsames Werk bezeichnete, auf die Nothwendigkeit, Preußen, als die einzig starke politische Macht zu bekämpfen, hingewiesen und unter Anderem gesagt: Die Citadelle der Knechtschaft ist Berlin, ist Preußen. Haben wir diese erstürmt mit Hülfe der Berliner Arbeiter, denn in Berlin ist die Hauptschlacht für die Befreiung Deutschlands zu schlagen, wo sind dann die kleinen Regierungen, die jezt noch im Wege stehen? Mit der preußischen Regierung fallen sie alle!
( vergl. die stenographische Niederschrift.)
So hat auch Bebel in einer am 27. April 1870 in Plauen abgehaltenen Volksversammlung unter Ausfällen gegen die durch stehende Heere, das Beamtenthum, die Polizei, die Gensdarmerie gestüyten, das Steuersystem verfolgenden Regierungen die Beseitigung aller Fürsten Wahlrecht in ungehöriger Weise verkümmernden und ein ungerechtes und die Volksregierung als das Ziel hingestellt, welches durch gleichzeitiges gemeinsames Borgehen der Arbeiter aller Länder, nöthigenfalls mit Gewalt, errungen werden müsse. Dafür liegen in den Plauenschen Aften No. 67. die glaubwürdigsten Zeugnisse vor, und Bebel spricht in seiner im Jahre 1870 in Leipzig herausgegebenen Schrift: ,, Unsere Ziele", nachdem er zuvor von der Emancipation der Arbeiter auf ge= waltthätigem Wege gehandelt hat, folgendermaaßen sich aus!
Man entseße sich nur nicht über diese mögliche Anwendung der Gewalt, zetere nicht über Unterdückung berechtigter Eristenzen, gewaltsame Expropriationen und dergleichen. Die Geschichte lehrt, daß zu allen Zeiten die neuen Ideen in der Regel erst durch gewaltsamen Kampf ihrer Vertreter mit den Vertretern der Vergangenheit zur Geltung gelangten, und daß dann die Kämpfer für die neuen Ideen die Vertreter der Vergangenheit so tödtlich als möglich zu treffen suchten. Ich erinnere wiederholt an 1789, bis zu einem gewissen Grad an 1830 bezüglich Frankreichs; an 1848 für Deutschland, wo das Bürgerthum den Kampf ebenfalls aufnahm, aber durch den Mangel an revolutionärer Energie am deutlichsten seine geistige Impotenz( Ohnmacht) als Klasse darthat, auf halbem Wege stehen blieb und durch das Schiboleth des Konstitutionalismus mit den Resten des Feudalismus und dem Königthum Frieden schloß. Wären die Arbeiter damals in ihrer Zahl die von heute gewesen, der politische Kämpf wäre entschieden, für den sozialen wäre die Bahn frei.
So sehen wir also in den verschiedenen Geschichtsperioden, wie die Gewalt ihre Rolle spielt, und nicht mit Unrecht ruft da wohl Karl Marr ans, in seinem Buch„ Das Kapital", wo er den Entwickelungsgang der kapitalistischen Produktion schildert: Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht. Sie ist selbst eine ökonomische Potenz."
Erwägt man, daß der Generalrath der Internationalen ArbeiterAssociation als ein Revolutionskomitee sich darstellt, daß die von Bebel und Liebknecht unter Beitritt Hepners nach dem Muſter der Internationalen Arbeiter- Association und als deren Zweiganstalt in das Leben gerufene sozial- demokratische Arbeiterpartet nach ihrem Brogramm und nach ihrer Verfassung die von den Gründern ausdrücklich anerkannte innere Nothwendigkeit in sich trägt, mit den vorhandenen gesetzlichen staatlichen Einrichtungen allenthalben in Widerstreite zu stehen, daß die republikanische Staatsform an die Stelle der mos
Bewußtsein Ziele vollkommen bewußten Partei zu thun habe; zu diesem Behufe seien von allen der Partei angehörigen Vereinen die gleichen Grundfäße in ihre Statuten aufzunehmen. Zweitens müsse eine Parteiverbindung unter einer allgemeinen Parteibezeichnung gebildet werden, weil in dem Falle, daß die Polizei an einem Orte Schwierigkeiten erheben und die Auflösung aussprechen sollte, die Organisation im Uebrigen aufrecht stehen bleibe, die Partei auch an demselben Orte, Am Sonntag, nach achttägiger Straßenschlacht, erlag die Kom- narchischen Staatsverfassung gejezt und dem Arbeiter die Herrschaft nur unter einem anderen Namen, sofort einen neuen Berein bilden mune. Die zweite Woge der sozialistischen Springfluth ist an den im Staate auf politischem und ökonomischem Gebiete verschafft werden
Politische Uebersicht.
Juni 1848, März
Mai 1871.?

massenhaft
oll, daß die desfallfigen dem Bestehen des jetzigen Staatswesens feind| 16 fig., 18 fig., 20 flg., 21 fig., 23 flg., 25 flg., 28 flg., 29 flg. lesenden Abdruckes des nnter 5 gedachten in Nr. 2 des„ Volksstaats', ichen Grundsäße, von Bebel und Liebknecht, bez. von Hepner durch ber Specialaften contra Hepner und Bl. 107 flg. der Generalacten vom Jahre 1869 zu lesenden Auffazes( vergl. Bl. 10. Vol. I.) Wort und Schrift mit allem Nachdruck verbreitet, daß namentlich insofern gegen d: s Strafgesetz verstoße, als in den Aufsäßen unter unter Bebels und Liebknechts Einflusse Vereine, welche die Durchfüh- dringend verdächtig sind: rung der gedachten Grundsäße sich zur Aufgabe machen, gebildet worden sind, daß die dadurch bedungene Umwälzung der staatlichen Verhältnisse, wie auch den Leitern und Anhängern der desfallsigen Bewegung bewußt, natur- und erfahrungsgemäß nicht ohne Gewalt zu bewerkstelligen ist, daß von Bebel und Liebknecht und den ihnen verbundenen Führern zwar vor vereinzeltem Vorgehen, weil solches erfolglos bleiben müßte, gewarnt, dagegen ein gleichzeitiger conzentrirter Massenkampf zur rechten Zeit und auf gegebenes Zeichen, weil dieser allein zum Siege führen, empfohlen und als gemeinsame Pflicht hingestellt und so für die allgemeine Bereitschaft mit Leib und Seele als Revolutionsheer in diesen Kampf einzutreten, gearbeitet worden ist, und daß alle von der ſocial- demokratischen Arbeiterpartei ergriffenen sonstigen Maßregeln diesem Einen großen Zwecke dienen, und daß man die bereits vorgekommenen gewaltsamen und blutigen Angriffe auf die Staatsverfassungen in und außerhalb Deutschlands öffentlich als nachahmungswerthe Vorgänge gepriesen und ihnen die volle Zustimmung unter dem Ausdrucke ertheilt hat, daß sie bald und siegreich auch für die sozial- demokratische Arbeiter- Partei Platz greifen werden, erwägt man dies Alles in seinem inneren und äußeren Zusammenhange, so kann darüber ein Zweifel nicht obwalten, daß Bebel und Liebknecht und Hepner, wiewohl Letzterer in nicht so bedeutender Weise als Bebel und Liebknecht, sowohl nach dem revidirten Strafgesetzbuche für das Königreich Sachsen( Art. 116 1 und 3( 118 und 120) als nach dem Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich(§. 81 2 und 86) zu strafen sind.
Es handelt sich um das Unternehmen eines gewaltsamen Angriffs gegen die Regierungsrechte des Staatsoberhauptes und die Staatsverfassung des Königreichs Sachsen und der anderen zum Deutschen Reiche gehörigen Bundesstaaten, und der Thatbestand der Vorbereitung eines hochverrätherischen Unternehmens ist vorhanden. War auch der Tag des gewaltsamen Angriffs noch nicht festge: jezt, war auch die Art der Ausführung desselben noch nicht in ihren Einzelheiten vorgezeichnet, wie Solches zu dem rücksichtlich des Hochverraths besonders weit gefaßten Begriffe einer vorbereitenden Handlung an sich nicht erforderlich ist, so war man doch darüber einig, daß der gewaltsame Angriff überhaupt unternommen werden solle, und daß die Zeit dann gekommen sein werde, wenn man über eine compatte und gehörig disciplinirte Kämpfermasse als ein geschlossenes Ganzes werde verfügen können, und daß für die Art der anzuwendenden Gewalt die bei allen anderen, als Muster aufgestellten Staatsrevolutionen verübte Gewalt maßgebend sei, und das Eine Wort ,, Gewalt" ist ja der Inbegriff aller ungeseßlichen und strafwürdigen Revolutionsmittel und umfaßt jedes einzelne derselben, mag es als Revolutionsmittel schon in Uebung sein oder erst während der Revolution, je nach der Gestaltung derselben, erfunden werden. Weiter fällt dem Volksstaatsredakteur p. p. Liebknecht zur Last, daß er Sr. Majestät den Deutschen Kaiser und König von Preußen Wilhelm in No. 29 des Volksstaats" v. J. 1871, KartätschenPrinz" und in No. 30 desselben Blattes Kaiser Bomba" genannt, und die gedachten Bolfsstaats- Nummern in Verkehr geſetzt hat. Hierin sind nach S. S. 85 und 74 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich Beleidigungen des Reichs- Oberhauptes zu befinden.
Ich beantrage baher,
daß Liebknecht, Bebel und Hepner wegen theilweis ge meinschaftlich ausgeführter Vorbereitung des Hochverraths und Liebknecht außerdem wegen Beleidigung des Deutschen Kaisers zur Hauptverhandlung vor dem Geschwornenge
richte verwiesen werden.
Hiernächst
erhalte ich auch nach dem Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich den Bl. 74 der Aften Rep. I a No. 2112 am 30. April 1870 in Betreff Liebknechts sowie des Buchdruckereibesizers Friedrich Thiele zu Leipzig gestellten Antrag aufrecht und flage den obigen p. p. Lieb knecht annoch wegen Beleidigung des Königl. Preußischen Militärstandes an, da Liebknecht in No. 36 des Boltsstaats" v. J. 1870 einen mit dem von ihm selbst herrührenden Titel„ Weiße Sclaven in Uniform" versehenen Aufsatz gebracht, der, selbst wenn der Inhalt wahr wäre, der Ueberschrift nach als ehrverlegend sich darstellt( Bergl. Acta Rep. I a. No. 2112 Vol. IV.)
Sodann habe ich auch noch wider Hepner wegen Beleidigung Königl. Sächsischer Verwaltungs- und Commandobehörden Anklage zu erheben, weil derselbe nach Faszifel 2836 I. als stellvertretender Redakteur bes ,, Volksstaat" in No. 99 des Jahrgangs 1870 Feldpostbriefe aufgenommen hat, wonach jenen Behörden Verlegungen der Dienstobliegenheiten, ohne daß solche erweislich wahr sind, beigemessen werden; da jedoch Hepner nicht unglaubhaft behauptet, daß er die Unwahrheit des Jubalts nicht gekannt und nicht vorausgesetzt habe, so wird die Sache nur nach Maaßgabe des Preßgesetzes Art. 20 zu behandeln sein.
weiter
Ich erlaube mir aber den ergebensten Vorschlag,
kennen wolle.
daß die Anklagekammer die außer der Vorbereitung des Hochverraths und der Kaiserbeleidigung vorliegenden Sachen, zu denen auch mehrere Privatanklagen gehören, an das Königl. Bezirksgericht zu Leipzig zur Fortstellung ver weisen und auf dort abzuhaltende Hauptverhandlung er Schließlich beantrage ich Einstellung des Verfahrens wider Liebknecht wegen der nach dem Faszikel II e. 4085 ihm beigemessenen Beleidigung des Königl. Sächsischen Offizierkorps, da die Erörterungen weder friminelles noch prespolizeiliches Verfahren ergeben. Leipzig den 21. Juli 1871.
Der Staatsanwalt: Hoffmann. II.
Beschluß der Anklagekammer.
In der Untersuchung wider Wilhelm Philipp Martin Christian Ludwig Liebknecht, Ferdinand August Bebel, Adolph Hepner und Karl Friedrich Thiele erkennt auf die staatsanwaltschaftlichen Anträge Bl. 110 flg. der Generalacten und Bl. 74 flg. Vol. I.
die Anklagekammer
im Bezirksgerichte zu Leipzig in ihrer heutigen Sizung nach aus den Acten erstattetem Vortrage, sowie Gehör der Königl. Staatsanwaltschaft und der Vertheidiger für Recht: I.,
25
Weil
Wilhelm Philipp Martin Christian Ludwig Liebknecht, Ferdinand August Bebel und Adolph Hepner
flg.,
1, zum Zwecke des Vorhabens, gegen die Regierungsrechte des 1. und 2. zum öffentlichen Aergernisse über Gott oder göttliche Dinge, Sächsischen Staatsoberhauptes und gegen die Verfassung des Säch sowie beziehentlich über mosaische und christliche Religionslehren herabaufzuheben, sowie gegen die Selbständigkeit und Verfassung des Nord- gesetzbuchs für das Königreich Sachsen,§. 166 des Reichsstrafgesetzsischen Staates, um dieselbe in ihren hauptsächlichen Bestandtheilen würdigende Aeußerungen enthalten( Art. 232 des revidirten Strafdeutschen Bundes, jezigen Deutschen Reiches, einen gewaltsamen An- buchs), in den in den unter 4 gedachten Artikeln mit Beziehung auf die Person des Bundesoberhauptes gebrauchten Benennungen: Kargriff zu unternehmen und 2., zum Zwecke des Vorhabens, die Verfassung des Norddeutschen tätschenprinz" und Kaiser Bomba" eine Beleidigung des BundesBundes, jezigen Deutschen Reiches und des Sächsischen Staates ge- oberhauptes, Seiner Majestät des Deutschen' Kaiſers(§. 95 des Reichswaltsam zu ändern, strafgefeßbuchs) in den unter 5. und 8. bezeichneten Aufsäßen, in und zwar Beides in der Weise, daß unter Beseitigung der mo- welchen dem Könige von Sachsen,., pietistischer Fatalismus" beigemessen narchischen Staatsform die Republik zu dem Zwecke in Deutschland und der Eindruck der von Allerhöchst demselben gehaltenen Thronrede als die staatliche Herrschaft zu sichern und unter deren Schuße alsdann Sachsen( Art. 134 des revidirten Strafgesetzbuchs für das Königreich errichtet werde, um dem Arbeiterstande, beziehentlich dem Proletariate eintläglicher" bezeichnet wird, eine Beleidigung des Königs von communistische, beziehentlich ähnliche extreme sozialistische Einrichtun- Sachsen und§. 95 des Reichsstrafgesetzbuchs), in dem Auffaze unter Nr. 3. Beleidigung des Königlich Preußischen Militärstandes, in dem gen innerhalb der Gesellschaft einzuführen, a) im August 1869 zu Eisenach, neben anderen hervorragenden unter 6 eine Beleidigung des Königlich Sächsischen Bezirkegerichts Parteigenossen ,, die sozial- demokratische Arbeiterpartei" gegrün- Mittweida und in den Mittheilungen unter 7 eine Beleidigung Königdet, beziehentlich soviel den Mitangeklagten Hepner anlangt, wenigstens lich Sächsischer Verwaltungs- und Commando- Behörden( Art. 239, 241 c. des revidirten Strafgesetzbuchs§. 185 flg. des Reichsstrafgesetzdazu mitgewirkt, b) der Angeklagte Liebknecht die Redaktion des seit dem 1. Oktober buchs) als indicirt zu erachten, nun aber der Angeklagte Liebknecht, da er nach seinen Vernehm1869 unter dem Titel: ,, der Volfsstaat" ins Leben getretenen Preßorgans der gedachten Partei unter wesentlicher Beihülfe Hepners, der lassungen Bl. 60 b. flg., 61 b. flg. Vol. I. und beziehentlich Bl. 7 Angeschuldigte Bebel dagegen die Expedition des Blattes, allerfeits Vol. IV. von dem Inhalte der incriminirten Schriften unter 1. 2, unter Remuneration aus der gemeinschaftlichen Parteikasse besorgt zu unter 3. vor deren Verbreitung Kenntniß gehabt, als damaliger Rehaben, auch alle drei Angeklagte thätige Mitarbeiter an demselben ge- dakteur des Volksstaats wegen der in diesen Artikeln beanzeigten Vergehen gemäß Art. 19 des Preßgesezes für das Königreich Sachsen wesen zu sein, c) in her bezeichneten Zeitung beharrlich und planmäßig, um vom 24. März 1870, verantwortlich zu erachten, dagegen in Betreff deren, vornehmlich aus den Arbeiterfreisen sich rekrutirenden Leser der in den Preßerzeugnissen unter 4. 5. 6. 7. und 8. in Beachtung für das obgedachte gewaltsame Vorhaben zu gewinnen, nicht nur der nicht widerlegten Versicherungen der Angeschuldigten Bl. 4 flg., Grundsäge, welche dem Letzteren entsprechen, verbreitet, sondern ins- Bl. 8 flg., Vol. V. Bl. 18 jet. Bl. 65, B1. 69 b. fig., Vol. I. bez. besondere auch die Arbeiter darauf, daß lediglich unter Gewalt und Bl. 5 flg. des Fasc. Nr. 2836 I. resp. Bl. 19 flg. Vol. I., auch nach niemals durch das blos moralische Gewicht der Majorität in den ge- Ansicht der Anklagekammer, insbesondere auch in Betreff des Verge seßgebenden Versammlungen die dermaligen Staatseinrichtungen und hens unter 4 zu einer Bestrafung nach Art. 19 des Prezgesetzes nicht die auf ihnen bafirten wirthschaftlichen und gesellschaftlichen Zustände zu gelangen sein wird, und daher der Angeklagte Liebknecht betreffs beseitigt werden könnten, hingewiesen und geradezu, zugleich unter der Artikel unter 4. 5. 6., der Mitangeklagte Hepner wegen der unter Erinnerung an die Vorgänge bei früheren politischen Revolutionen, 7 erwähnten Mittheilungen, endlich der Mitangeschuldigte Thiele aufgefordert zu haben, auf den Zeitpunkt des gewaltsamen Umsturzes wegen der durch das Preßerzeugniß unter 8 beanzeigten Strafthat als durch engen Anschluß an einander, durch einheitliche Organisation Herausgeber und Verbreiter der betreffenden Preßerzeugnisse nur nach Art. 22 jct. 20 des Preßgesezes verantwortlich zu machen sind, und und sonst sich vorzubereiten und dazu sich bereit zu halten, d) nicht nur selbst aufreizende Schriften, wie z. B. die Druck weil endlich schrift unsere Ziele von Bebel verfaßt, durch die Expedition des Voltsstaat und auf andere Weise verbreitet, sondern auch bei der Verbreitung derartiger Broschüren durch den gewählten Parteiaus schuß zu Braunschweig, insofern sie selbigem nach dieser Richtung hin Vorschläge gemacht, mitgewirkt, ferner e) für Gründung von Arbeitervereinen in den einzelnen Orten als Lokalvereinen ihrer Partei, welche durch Vertrauensmänner und sonst mit dem erwähnten Parteiausschusse in dem engsten Verkehr gestanden, mit Erfolg gewirkt,
"
III.
der Angeklagte Liebknecht nach den in Beilags- Faszikeln unter I b. 2217, II c. 4048, II c. 2737, II c. 2707, I a. 510, II c. 1827 anzutreffenden Anzeigen der Pierre Aimable Victor le Lubez, Johann Zimmermanns, Karl Gustav Eberhardt's, Louis Fe dinand Stiegler's, des Stadtraths zu Reichenbach, sowie Wilhelm Resch's und Sigismund Erust Resch's, nicht minder der Mitangeklagte Hepner nach der Anzeige in den Fascikeln I c. 1445, und Ib. 1798 glaubhaft beschuldigt erscheinen, durch die in einzelnen Anzeigen angezogenen in den Nr. 38, 95, 62, 63, 89, 27 des ,, Volksstaats" vom Jahre 1870 und Nr. 55 und 65 desselben Blattes vom Jahre 1871 zu lesenden Aufsätze die schongenannten Privatankläger und beziehentlich das Polizeiamt der Stadt Leipzig sowie das 6. Thüringer Infanterie- Regiment Nr. 95 beleidigt und beziehentlich verläumdet, zu haben,
f) soviel Liebknecht und Bebel betrifft, nicht nur selbst in Volks: versammlungen in verschiedenen Theilen des Deutschen Reiches als Agitatoren für die bezeichneten Zwecke ihrer Partei aufgetreten, sondern auch auf Kosten der Partei andere Personen als Agitatoren entsendet, g) die Landbevölkerung und das Militär, z. B. durch Abdruck so ist die Untersuchung wider Liebknecht, Bebel, Hepner und des Manifestes: ,, an die landwirthschaftliche Bevölkerung" und ver- Thiele gemäß der eingangsgedachten staatsanwaltschaftlichen Anträge schiedene ähnliche Auslassungen enthaltende Artikel des Volksstaats" beziehentlich zu II, 5 und 8 auf die Bl. 2 der Akten Rep. I b. Vol. und Broschüren, zur Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen I. zu lesende Anordnung, zu II, 3 6 7 auf die Bl. 4 b. jet. Bl. 1. derselben Akten Vol. IV, Bl. 67 Vol. I. und Bl. 1 des Fascikel. aufzureizen und zu unterwühlen versucht, endlich den Gesezen zuwider als ein Glied der„ Internationalen- Ar eiter- weiteren Brivatangeklagefachen anlangt, auf die von den daselbst be h) dafür, daß die sozial- demokratische Arbeiterpartei den bestehen: 2836 I. ersichtlichen Strafanträge und was die unter III gedachten Assoziation", welche als eine die nehmlichen revolutionären Ziele, wie nannten Privatanflägern ebenfalls allenthalben gestellten Strafanträge zu II die Ersteren, verfolgende, über Europa und Amerika verbreitete Ver- fortzustellen und sind bindung von Arbeitern und anderen Personen notorisch sich vielfach Liebknecht, Bebel und Hepner wegen Vorbereitung des Hochverausgewiesen hat, aufgetreten, gesorgt, auch in fortwährendem Verkehr rathes auf Grund§. 8186 des Reichsstrafgesetzbuchs( Art. 116 18, 118, 120 des revidirten Strafgesetzbuchs für das Königreich mit dem im London dermalen seinen Siz habenden Generalrathe dieser Internationlen Arbeiter- Assoziation, dessen Anweisungen sie, Sachsen) wie hiermit geschieht, zur Hauptverhandlung vor dem Geebenso wie der Ausschuß in Braunschweig, da nöthig gefolgt, bezüglich schwornengerichte, weiter des Vorgehens der sozial- demokratischen Arbeiterpartei in politischer Richtung, gestanden, A. Liebknecht zu 1. und 2. wegen Schmähung in Bezug auf Relidurch welche das obgedachte Unternehmen vorbereitet worden, hierdurch aber allenthalben Handlungen vorgenommen zu haben, gion und Cultus nach Art. 19 des Preßgefeßes vom 24. März 1870 und§. 166 des Reichsitrafgesebbuchs event. Art. 232 des revidirten Strafgefeßbuchs für das Königreich Sachsen, zu 3, wegen Beleidigung des Königl. Preußischen Miliärstandes, ebenfalls gemäߧ. 19 des Preßgefeßes, sowie S. 185 flg. des Reichsstrafgesetzbuchs eventuell Art. 239, 235, 241 c. des revidirten Strafgesetzbuchs, zu 4 wegen Beleidigung des Bundesoberhauptes( des Deutschen Kaisers), zu 5 wegen Beleidi gung des Sächsischen Staatsoberhauptes und zu 6 wegen Beleidigung des Königl. Bezirksgerichts Mittweida lediglich nach Art. 22 jet. 20 des Preßgesetzes in Verbindung mit: zu 4 S. 95 des Reichsst. afgesetz= buchs, zu 5§. 95 des Reichsstrafgesetzbuchs event. Art. 134 des revidirten Strafgesetzbuchs, zu 6 S. 185 des Reichsstrafgesetzbuchs even239, 241 c. des revidirten Strafgesetzbuchs,
zu II
demnächst, anlangend die rechtliche Beurtheilung des indirecten Gebahrens des Angeschuldigten, man darin das in§. 86 jct.§. 812 des Reichsstrafgesetzbuchs für das Königreich Sachsen mit Strafe bedrohte Verbrechen der Vorbereitung des Hochverrathes zu erblicken gehabt hat, indem, wenn schon davon auszugehen, daß auch die schon angezogenen§. 86 des Reichsstrafgesetzbuches und Art. 118 des revidirten Strafgesetzbuchs für die Annahme einer Vorbereitung des Hochverrathes ein bestimmtes gewaltsames Unternehmen, welches der Thäter im Auge gehabt, vorausgesetzt haben, doch ein solches in dem den Angeklagten beizumessenden Vorhaben, wie es im Obigen spezialisirt worden ist, und um so gewisser zu erkennen ist, als eben die Ange: schuldigten zu dessen Realisirung durch Gewinnung der dazu erforder= B) der Mitangeklagte Hepner zu 7 wegen Beleidigung ebenfalls lichen, auf die Gewaltthätigkeit des Unternehmens abzielenden Mittel nach Art. 22 jet, 20 des Preßgefeßes verb. mit§. 185 des Reichs= bereits auf verschiedene Weise und zwar sehr energisch thätig gewesen. strafgesetzbuchs event. Art. 239, 235, 241 c. des revidirten Strafgevon Gewinnung der Mittel aber doch nur da die Rede sein kann, wo setzbuchs und es sich um einen Zweck bandelt, welcher in dem Bewußtsein des Thäters C) der Mitangeschuldigte Thiele zu 8 wegen Beleidigung des bereits eine fonfrete Gestalt und bestimmte Umrisse angenommen hat, Sächsischen Staatsoberhauptes gleichfalls nach Art. 22 jct. 20 des wobei selbstverständlich darauf etwas nicht ankommen kann, ob auch Preßgefeßes verb. mit§. 95 des Reichsstrafgesetzbuchs event. Art. 134 die Zeit, sowie die näheren Einzelheiten der Ausführung schon festge- des revidirten Strafgesetzbuchs segt worden, und weil weiter
II.
nach den sonstigen Ergebnissen der Untersuchung ausreichend zeigt erscheint, daß der Juhalt folgender Preßerzeugnisse
1.
des in Nr. 4 des ,, Volksstaats" vom 12. Januar 1870 auf der zweiten und dritten Seite zu lesenden Anti- Syllabus überschriebenen Gedichtes ( vergl. Bl. 35 b. flg. Vol. I.)
2.
4
gleichfalls zur Hauptverhandlung, welche jedoch in Betracht, daß die Aburtheilung der Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des bean- Breßgesezes unter 4-8 nach Art. 26 dieses Gesetzes und auf die von dem Staatsanwalte Bl. 76 b. Vol. und Bl. 125 b. flg. der Generalacten gestellten Anträge und, was die Aflage unter III betrifft, Bl. 125 der Generalacten in heutiger Sißung anderweit gestellten auf den von demselben in Abweichung von dem früheren Antrage Antrag vor dem Bezirksgerichte zu erfolgen hat und daß, was die Straffälle unter II, 1-3 anlangt, derer( nach S. 22 flg. des Gesetzes das Verfahren in den vor die Geschwornengerichte gewiesenen Untersuchungsaften betr. vom 1. October 1868) zulässige Verweisung an das an sich zu deren Aburtheilung zuständige Gericht angemessen erschienen ist, nicht vor dem Geschwornengerichte, sondern vorbehältlich der Benimmungen in Art. 421 a. flg der revidirten Strafordnung vor dem Königl. Bezirksgericht Leipzig abzuhalten ist,
des in der Beilage zu No. 5. derselben Zeitung auf der zweiten Seite zu lesenden Berichtes aus den Verhandlungen des sozial- demokratischen Arbeitervereins vom 6. Jannar 1870.( vergl. die in dem bei den Acten Bl. 59 b. Vol. I. befindlichen Druckeremplare roth angestrichenen Stellen.)
3.
des in Nr. 36. des ,, Volksstaats" vom 4. Mai 1870 zu lesenden Aufsabes mit der Ueberschrift: weiße Stlaven in Uniform( vergl. Bl. 2. Vol. II.) 4.'
"
des in Nr. 29 des Volksstaats" vom 8. April 1871 anzutreffenden Zu den Märztagen" überschriebenen Artikels und des Schlusses der in Nr. 30 desselben Blattes vom 12. April 1871 zu lesenden politischen Uebersicht( vergl. die in der zwischen Bt. 2 und Bl. 3 und zwischen Bl. 7 und Bl. 8 Vol. V. roth angestrichenen Stellen.) 5.
6.
des in No. 2 des ,, Volksstaats" vom 6. October 1869 befindlichen Aufnach den in dem staatsanwaltschaftlichen Antrage Bl. 110 flg. der fazes über die von Seiner Majestät dem Könige von Sachsen am Generalacten zusammengestellten Ergebnissen der bisherigen Ermit- 30. September 1869 bei Eröffnung des Landtages gehaltene Thron telungen, insbesondere nach den Erhebungen Bl. 30 flg., 90 flg., rede( vergl. Bl. 8. der Acten Vol. I.) 96 flg. ber Generalacten Vol. I. ben nach Bl. 11 flg., 14-15 flg., 36-40 flg., 56, 62-79, derselben Acten und den General- der in der politischen Uebersicht der Nr. 26 des Volksstaats" vom acten Vol. II. Abschriften enthaltend, erlangten Beweisstücken, sowie 30. März 1870 im ersten Absage zu lesenden Besprechung des vor nach demjenigen, was Bl. 3 flg., Bl. 70 flg. 76 flg., 86 flg., 88 flg. dem Königl. Bezirksgerichte Mittweida verhandelten Prozesses gegen der Generalacten, nach Inhalte der Acten Vol. II. und Vol. III. und den sozial- demokratischen Agitator Rüdt( vergl. Bl. 72. Vol. I.) Inhalts des Faszitels unter No. 67 sonst noch zur Erörterung getommen ist, zusammengehalten mit ihren eigenen Vernehmlassungen der in der mitteln Spalte der ersten Seite von Nr. 99 des ,, Volfs BI, 1 flg., 4 flg., 7 flg., 10 flg., 13 flg., 15 flg., 19 flg., 21 flg., staats" vom 10. Dezember 1870 angeblich aus Feldpostbriefen ent23 flg., 26 flg., 28 flg., 31 flg., 33 flg., 37 flg., 40 flg., 42 flg nommenen Mittheilungen über Verhältnisse des im Felde stehenden 61 flg., 62 flg. der Spezial- Acten coutra Liebknecht und Bl. 108 flg. Der Generalacten, bez. Bl. 1 fig., 5 flg., 7 flg., 10 flg., Rönigl. Sächsischen Armee- Corps( vergl. Bl. 2. bes Fasc. Nr. 2836 13 fla. 15 flg., 18 flg., 20 flg., 22 flg., 24 flg., 28 flg., 31 flg., 35 fig., 36 flg. der Specialaften contra Bebel und Bl. 107 flg.,
45 flg.
I.) und
7.
8.
zu verweisen, wogegen
3u IH
die hier einzeln aufgeführten lediglich der Privatanklage zufallenden Bergehen ebenfalls fraft des schon angezogenen§. 2 flg. des Gesetzes vom 1. October 1868, ebenfalls vorbehältlich der Bestimmungen in Art. 421 a. fl. der revidirten Strafprozeßordnung an den für dieselben an sich zuständigen Einzelrichter des Königl. Gerichtsamts im Bezirksgerichte Leipzig welchem zugleich die Entschließung auf den Bl. 4 b. des Fasc. II c. 2614. gegen Advocat Freytag gestellten Strafantrag, als hierzu allein zuständig zu überlassen ist weiteren Untersuchung und Aburtheilung hiermit gleichfalls verwiesen werden, Dagegen ist die Untersuchung wider Liebknecht, insofern demselben noch
"
a.
zur
beigemessen worden, durch die Aufnahme der auf der zweiten Seite der Nr. 22 des ,, Voltsstaats" vom 15. Dezember 1869 zu lesenden Parodie des Vater Unser" gegen die Strasbestimmung in Art. 232 d.s revidirten Strafgesetzbuchs für das Königreich Sachsen und§. 166 Vol. I.), nicht minder derselbe des Reichsstrafgesetzbuchs verstoßen zu haben( vergl. Bl. 21 flg. 74 b. b.
angeklagt erscheint, durch das in Nr. 93 des„ Volksstaats" vom 19. November 1870 auf der zweiten Seite zu lesende mit den Worten ,, aus dem bereits drei Wochen alten Briefe eines Sächsischen Offiziers" anbebende Inserat das Königlich Sächsische Offizier- Corps beleidigt
des in Nr. 41 der„ Leipziger Dorfzeitung" vom 9. October 1869 zu zu haben( vergl. das Fasc. II c, 4085).
де

Entscheid des Oberappellationsgerichts
auf die gegen den Beschluß der Antlagekammer eingelegte Nichtig
keitsbeschwerde.
In der vor dem Bezirksgerichte zu Leipzig wider Wilhelm Philipp Martin Christian Ludwig Liebknecht und Genossen anhängigen Untersuchung erkennt auf die von genanntem Liebknecht und den beiden Mitangeklagten Ferdinand August Bebel und Adolp) Hepner gegen das Bl. 150 der Generalaften unter Rep. I. a. no. 2112 Vol. I. be findliche Erkenntniß der Anklagekammer im Bezirksgerichte Leipzig Blt. 161 b. 164 eingewendeten Nichtigkeitsbeschwerden das Königlich Sächsische Oberappellationsgericht, unter Theilnahme folgender Mitglieder:
für Recht:
von König, Freiherr von Friesen, von Griegern, Otto, Edelmann, und nach Gehör des Generalstaatsanwalts
vor, zu untersuchen, ob die stattgefundene Verweisung in der Art, wie Das Schreiben schließt mit den Worten: Berlin und Sachsen allenthalben entspreche, und es hatte sich dasselbe daher auf die Be- da derselbe seit circa 22 Jahren aus Gießen fort ist. Angeflagter fie erfolgt ist, den Vorschriften des Gesezes vom 1. Oftober 1868 wird von der politischen Fähigkeit Liebknechts mehr Kenntniß haben, antwortung der Frage, ob die Strafverfolgung wegen der betreffenden Liebknecht: Er erkennt dieses Schriftstück durchaus nicht als richtig ant. Handlungen überhaupt für rechtlich zulässig zu erachten sei? zu be- Dasselbe ist von einem Polizeimanne ausgearbeitet, der das Meiste hränken; diese Frage ist nun aber rücksichtlich der dem Angeklagten Lieb- falsch auffaßte. Das erwähnte schwarze Buch ist von zwei Polizeitnecht Bl. 157 b. jct. Bl. 155, 154 sub. II. 1 und 2 beigemessenen Ver- männern Preußens, von dem bereits verstorbenen Wermuth und dem gehen allerdings zu verneinen, da die Anschuldigung, daß der Ange- noch sehr thätigen in Berlin lebenden Stieber. Redner hat ein flagte in den beiden Bl. 154 sub. II. 1 und 2 erwähnten Fällen zum solches Buch in Händen, in welchem alle Programme, Manifeste 2c. öffentlichen ergernisse herabwürdigende Aeußerungen über Gott oder enthalten sind. Dieses Faktum charakterifirt die Jahrheitsliebe des göttliche Dinge, sowie beziehentlich über mosaische und christliche Reli- Verfassers der vorgelesenen Schriftstücke. Dasselbe insinuire ihm gionslehren durch die Presse veröffentlicht, zwar die Erfordernisse des Dinge, die er zu einer Zeit gethan haben müßte, als er noch mit Art. 232. des Rev. Strafgesehbuchs deckt, aber noch nicht genügt, um der Mappe unter dem Arme auf's Gymnasium ging. Es sollte dies gleichzeitig auch die Anwendung der Strafvorschriften des Bl. 157 b. aber bloß dazu dienen, um ihn bei den Geschworenen in's schwärzeste in erster Linie angezogenen§. 166 des Bundes- Strafgesetzbuchs, denen Licht zu malen ud ihn als ,, SchinderhannesCarlo Moor" hinzustellen. Daß zufo qe eine Bestrafung nur dann eintreten tönnte, wenn Gott durch sein Nameim Kölner Kommunistenprozeß so häufig vorkommt, beruht auf beschimpfende Aeußerungen, unter welchen nicht ohne Weiteres und einem Schriftstück, worunter sein Name infamerweise gefälscht ward, Das die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeschuldigten Liebknecht, unter allen Umständen auch blos herabwürdigende zu verstehen, ge- welches Stieber, der jetzige Polizeiczar in Berlin, damals zur Anwas die Blt. 157 b. jct. Blt. 154, 155 ad II. sub 1 nnd 2 erwähn- lästert worden wäre, ober eine öffentliche Beschimpfung einer der flage produzirte, ein Verfahren, das selbst der Gerichtspräsident ten Anflagepunkte anlangt, für begründet zu erachten, und das ge- christlichen Kirchen oder einer anderen mit Corporationsrechten inner- tabelt; allein was schadet dies, Herr Stieber ist trotz allebem heute dachte Erkenntniß daher, insoweit Liebknecht darin wegen Schmähungen halb des Bundesgebietes bestehenden Religionsgesellschaft oder ihrer noch ein hoher preußischer Staatsbeamter. Der Angeklagte geht nun in Bezug auf Religion und Cultus zur Hauptverhandlung vor das Einrichtungen oder Gebräuche, vorläge, zu rechtfertigen; es war daher auf seine persönlichen Verhältnisse näher ein. Er habe bereits im Bezirksgericht verwiesen worden, wieder aufzuheben; es ist die Unter die Nichtigkeitsbeschwerde Liebknechts insoweit für begründet zu erach- Alter von 16 Jabren das Abiturienten- Eramen gemacht und erhielt suchung gegen den genannten Angeschuldigten vielmehr wegen dieser ten, und unter Wiederaufhebung dieses Theils des angefochtenen Erkennt die 1. Note. Er stammt aus einer Beamtenfamilie und war zum beiden Anschuldigungen einzustellen und sind die durch deren Erör- nisses auf Einstellung der Untersuchung bezüglich der gedachten beiden An- Beamten bestimmt. Allein er machte schon in seiner frühesten Jugend terung erwachsenen Untersuchungsfosten, und zwar nunmehr nebst tlagepunkte zu erkennen; was dagegen die weiter Bl. 157 b ad. II 3 die Bekanntschaft der SchriftenSt. Simons, las dessen Schriften, wurdeSozwei Dreißigtheilen der Kosten des angefochtenen Erkenntnisses, aus erwägute Beleidigung des Preußischen Militärstandes ingleichen die zialist und wai nun selbstverständlich genöthigt, sein gestecktes Ziel der Staatstaffe zu übertragen, dagegen sind die Nichtigkeitsbeschwerde Liebknechten und beziehentlich Hpnern ad. II. 4, 5, 6 und 7 beige aufzugeben. Selbst das Doftor- Eramen oder die Erlangung der Liebknechts im Uebrigen und die von Bebeln und Hepnern eingewen- messenen Buwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Preßgesezes, Facultas docendi wurde ihm seiner politischen Thätigkeit wegen unbeten Nichtigteitsbeschwerden überhaupt als unbegründet zn verwerfen. deren Bestrafung auf Grund des Art. 22 jct. Art. 20 und 26 des möglich gemacht. Im Jahre 1847 faßte er den Entschluß, nach Die durch die ergriffenen Rechtsmittel veranlaßten Kosten sind die Preßgesetzes in Verbindung mit den dabei Bl. 147 b. fg. angezogenen Amerifa auszuwandern. genannten drei Angeflagten antheilig, und soviel deren ein jeder Bestimmungen des Bundes Strafgesetzbuchs und des Rev. Stafgesetz- Unterwegs traf er in der Schweiz einen höheren Beamten, der veranlaßt, abzustatten schuldig, es ist jedoch ein Fünfzehntheil der Kosten buchs vom Staatsanwalte beantragt worden, anlangt, so erscheinen ihn von diesem Vorsas abbrachte, und wollte er sich daselbst zum des gegenwärtigen Erkenntnisses aus der Staatsfasse zu übertragen. die deshalb erhobenen Anklagen an sich betrachtet genügend begründet Advokaten ausbilden. Jedoch während dieser Zeit brach die Februar Die den unmittelbar allhier eingereichten Deductionsschriften vom und rechtlich zulässig, und es hat auf Fortstellung der Untersuchung revolution( 1848) in Paris aus. Er eilte dahin, fand aber die Barri25. October und vom 5. November d. J. beiverzeichneten Extrajudi- wegen derselben um so unbedenklicher erkannt werden können, als estaden bereits wieder abgetragen. Er verband sich alsdann mit Hercialien verbleiben, insofern sie die eingewendeten Nichtigkeitsbeschwerden ganz füglich tem fünftigen Erkenntnnisse überlassen werden kann, die wegh, um ein einiges und freies Deutschland zu gründen. Sie sehen betreffen, ohne Abgang. von den genannten beiden Angeschuldigten in dieser Beziehung ange- also, meine Herren," so fährt der Angeklagte wörtlich fort ,,, ich leugne Von Rechts- Wegen. brachten, in der Hauptsache die Beweisfrage betreffenden Einwendungen nichts, ich verhehle nichts. Es ist durchaus nicht nöthig, solche Dresden am 10. November 1871. bei Enscheidung der Sache mit in Berücksichtigung zu ziehen. Unwahrheiten, wie die in jenem Gießener Polizeimachwerk enthaltenen, Insoweit endlich in dem Erkennt isse die Bl. 158 b, ad. III. jct. zu erfinden. Ich spreche offen und frei aus, daß ich Republikaner Bl. 156 b. sub. III. erwähnten Liebknechten und beziehentlich Hepnern bin, als welcher ich auch sterben werde." Im Jahre 1848 wurde er betreffenden Privatanflagefachen zur weiteren Untersuchung und Ab in Baden als Theilnehmer des Struve'schen Aufstands verurtheilung an das Gerichtsamt im Bezirksgerichte verwiesen worden, haftet, saß neun Monate in Untersuchungshaft und wurde schließlich, liegt ein Rechtsmittel gegen dasselbe überhaupt nicht vor. des Landes- und Hochverraths angeklagt, vor Gericht gestellt. Da nun grade während der Schwurgerichtssigung die Revolution ausbrach, so beantragte der Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens. Der Angeklagte protestirte aber dagegen, indem er ausführte, er müsse wissen, weswegen er neun Monate im Gefängnisse geschmachtet. Nach seiner Freilassung betheiligte er sich an der Reichscampagne, theils als Schriftsteller, theils als Agitator, theils als gemeiner Soldat.
( L. S.)
Königl. Sächsisches Oberappellationsgericht.
Entscheidungsgründe
von König. Erner.
in der Untersuchungssache wider Wilhelm Philipp Martin Christian Ludwig Liebknecht und Genossen.
Wilhelm Philipp Martin Christian Ludwig Liebknecht, Ferdinand Auguft Bebel und Adolph Hepner haben gegen das Bl. 150 hor. ac. befintliche Erkenntniß der Anklagefammer im Bezirksgerichte Leipzig. beziehentlich zunächst und hauptsächlich, deshalb, weil in demselben auf Fortstellung der Untersuchung wegen Vorbereitung des Hochverraths mitteist Verweisung der drei Angeschuldigten zur Hauptverhandlung vor dem Geschwornengerichte erkannt worden, Nichtigkeitsbe schwerden eingewendet, und dieselben auf die Behauptung geftüst, daß bie Strafverfolgung durch unrichtige Anwendung der S. 86 jct.§. 81 flg. des Bundes- Strafgesetzbuchs enthaltenen Bestimmungen für zu= läffig erklärt worden sei; das Oberappellationsgericht hat jedoch diese Behauptung nicht für begründet an erachten vermocht.
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Der Gerichtshof besteht aus folgenden Herren: Präsident v. Mügge.
Richter: v. Knappstädt. v. Mansfeld. Grgänzungsrichter: Weiske. Staatsanwalt: Hoffmann.
Gegenstand der Verhandlung: Die Anklage wegen Hochverraths gegen Liebknecht, Bebel und Hepner. Aus der Ürne gehen hervor die Geschworenen: Bergin, Kaufmann.
1.
2. Böckelmann, Kaufmann.
3. Winning, Rittergutsbesiger.
4. Steiger, Rittergutspachter. 5. Stöder, Kaufmann.
6. Blazer, Kaufmann.
7.
Kuze, Pachter.
8.
Jöring, Kaufmann.
9.
Koch, Kaufmann.
10.
Arber, Kaufmann.
11. Werner, Oberförster. 12. Hofmann.
Ergänzungsgeschwornen:
1. Witzleben, Forstinspektor.
2. Winzer, Ortsrichter.
3. Föhr ng, Gutsbefizer.
Alsdann flüchtete er in die Schweiz und entwickelte dort ebenfalls eine sozialistische Thätigkeit. Jedoch habe er Arbeitervereine nicht gegründet. In Murten wurde er wieder zwei Mal verhaftet. Als er im Jahre 1850 nach London fam, trat er bald dem dortigen Communistenbunde bei. Dieser hatte blos propagandistische Zwecke. Persönlich kannte er damals blos Engels.
Dieser
In vielen Punkten ist er weiter gegangen, jedoch im Wesentlichen stehe er immer noch auf demselben Standpunkte, wie vor 21 Jahren. Nach erfolgter Amnestie in Preußen fehrte er 1862 nach Berlin zurüd. Mit ihm war Braß, den er in der Schweiz fennen gelernt hatte, zurückgekommen, der in Berlin eine Zeitung gründete. bewog ihn in die Redaktion dieser Zeitung mit einzutreten. Der Angetlagte genehmigte diesen Vorschlag und sollte diese Zeitung insbe sondere die Aufgabe baben, Front gegen die Fortschrittspartei zu machen und den Sozialismus zu protegiren.
Bald darauf kam das Ministerium Bismarck ans Ruder und machte dieses Blatt zu seinem Organ. Braß wurde sonst der litera= rische Hausknecht des Bismarck. Herr Geheimerath Wagner begann im Sozialismus zu machen und ihm, dem Angeklagten, wurde zuge redet: in der Redaktion dieses Blattes zu bleiben; er könne in soziaVon der Staatsanwaltschaft waren sieben, von Seiten der An- listischer Beziehung so ertrem schreiben, wie er wolle. geklagten ach: Geschworene abgelehnt worden.
Der preußischen Regierung sind alle Mittel recht; sie engagirt sten Apostaten, von denen sie weiß, daß sie weder Ehre noch Prinzip Leute aus allen Parteischattirungen und selbstverständlich am liebbefizen, in Folge dessen am servilsten sind. Als er nun gegen diesen
Da eine Bestrafung der Angeklagten wegen Vorbereitung des Hochperraths auch bezüglich derjenigen Handlungen, die in die Zeit vor dem 1. Januar 1871 fallen, nur dann erfolgen kann, wenn die Erfordernisse des§ 86 des Bundes- Strafgesetzbuchs vorhanden sind, und andererseits auch darüber, daß eine jede nach diesem Paragraphen ftraibare Handlung gleichzeitig durch die Strafvorschriften des Art. 118 jct. 116 des Rev. Strafgesetzbuchs betroffen wird, bei der etwas wei tern Fassung des Art. 118 ein Zweifel nicht obwalten kann, so hatte sich das Oberappellationsgericht bei Entscheidung der Sache dermalen auch nur an die Bestimmungen des§. 86 in Verbindung mit S. 81 fg. des Bundes- Strafgesetzbuchs zu halten, und es ist zuzugeben, daß es, um diese Bestimmungen anwenden zu können, noch nicht ausreicht, daß Jemand staatsgefährliche Lehren verbreitet, die bestehende Staatsverfassung herabwürdigt, deren Beseitigung und die Einführung einer andern Verfassung als wünschenswerth darstellt u. s. w., sondern, daß Es erfolgt die Verpflichtung der Geschwornen, wobei dieselben die Vorbereitung eines bestimmten hochverrätherischen Unternehmens im Sinne der Paragraphen 80, 81, 82 vorausgesezt wird; von dieser ermahnt werden, daß sie nur die Thatsachen, welche in der Sitzung Rech: sansicht ist aber auch das angefochtene Erkenntniß der Anflage- ihnen bekannt werden, für ihr Urtheil maßgebend sein lassen dürfen. tammer ausgegangen, und es ist in demselben unter ausdrücklicher Nach der Ableistung des Schwurs, erfolgt Vorlesung des Pro- Regierungssozialismus öffentlich auftrat und selbstverständlich aus der Redaktion schied, so wurde er, obwohl bis dato ganz unbehelligt- auf Bezugnahme auf die in der Anklageschrift des Staatsanwalts Blt. 110 tokolls. fg. dieser Acten zusammengestellten Ergebnisse der bisherigen Ermit- Liebknecht wird aufgefordert zur Auskunft über seine Personalien. alle mögliche Art und Weise von der Polizei verfolgt. Man verlangte telungen eben für indicirt angesehen worden, daß die Angeschuldigten Liebknecht, geb. zu Gießen im Großherzogthum Hessen, Schrift von ihm allerhand Atteste zc., fistirte ihn eines schönen Tages nach bei dem, was sie gethan, nicht blos im Allgemeinen und ohne ein be- it er, verheirathet und Vater von 4 Kindern, besuchte die Universitäten der Stadtvoigtei, woselbst man ihm eröffnete, daß er wegen Verbreistimmies Unternehmen im Auge zu haben, staatsgefährliche Zwe fe Gißen und Berlin und wollte sich für das Lehrfach vorbereiten. tung staatsgefährlicher Lehren auszuweisen sei. Hierauf siedelte er nach verfolgt haben, sondern daß sie, um die Staatsverfassungen des Nord- Eltein leben nicht mehr. Besitzt kein Vermögen mehr. Ist schon Leipzig über und trat bald nach Beendigung des preußisch- österreichischen Krieges in die Redaktion der Mitteldeutschen Volkszeitung ein, deutschen Bundes jetzigen Deutschen Reichs- und des Königreichs mehrfach in Untersuchung geweien und au bestraft worden. die einen Monat darauf unterdrückt wurde. Als nun der Norddeutsche Sachsen abzuändern und aufzuheben und statt der monarchischen In Berlin wurde er wegen Bannbruchs September 1866 Bund geschaffen war, hielt er als deutscher Bürger fich für berechtigt, in Staatsformen die Republik einzuführen, einen gewaltsamen Angriff Januar 67 zu 3 Monaten verurtheilt. gegen die gedachten Staatsverfassungen vorgehabt, daß dieses Vorhaben Ju Leipzig wurde er 69 wegen Verbreitung staatsgefährlicher Berlin zu wohnen. Er fehrte dieserhalb dahin zurück, und hielt alsbald im auch vergl. Blt. 153 b. in dem Bewußtsein der Angeklagten Lehren zu 3 Monaten, und wegen desselben Vergehens Ende 70, dortigen Buchdruckerverein einen Vortrag. Bei seinem Heraustreten aus dem Versammlungslokale, wurde er, in Folge einer Denuziation bereits eine concrete Gestalt und bestimmte Umrisse gewonnen, und Anfangs 71 zu 4 Monaten verurtheilt. daß die Angeklagten die Ausführung ihres nurgedachten Vochabens, Kleinere Geldstrafen werden nicht aufgezählt. Im September 49 eines preußischen Polizeiagenten sofort verhaftet und zu 3 Monaten Gefängniß verurtheilt. Es stand ihm die Wahl frei dagegen zu appelliren, also das von ihnen beabsichtigte hochverrätherische Unternehmen- vecal. war er wegen des Badischen Aufstandes in Untersuchung. S. 81 sub. 2. jct.§. 82 durch die Bit. 151 b. fg sub. a- g auf- Dann flüchtete er in die Schweiz, wurde in Murten eingesperrt allein er hätte alsdann 5 Monate bis zur Entscheidung des Urtheils geführten Handlungen in verschiedener Weise sehr energisch vorbereitet, und dann nach England ausgewiesen. Nach einem 13- jährigen Aufent- in Haft bleiben müssen und wäre vielleicht alsdann freigesprochen worund zu diesem Behufe ins Besondere darauf, daß sich ihre Anhänger halt in England ging er nach Berlin. Von Preußen ausgewiesen, den. Ich zog es dieserhalb vor, so fuhr der Redner fort, meine Haft lieber gleich anzutreten, indem ich dem Gerichtshofe erklärte: Ich überund Parteigenossen zu dem bezweckten hochperrätherischen Unterneh- lebt er nun seit Ende August 1865 in Leipzig. dessen Zeitpunkt übrigens nach Bl. 118 b. als ein nicht sehr lasse dieses Verfahren dem Urtheile der öffentlichen Meinung. Ich entfernter von ihnen bezeichnet word.n durch engen Anschluß an habe dies auch im Norddeutschen Reichstage öffentlich gegeißelt. Ich bin durch diese vielen und perfiden Verfolgungen vollständig einander und durch einheitliche Organisation, sowie auch sonst vorbe um mein Vermögen gekommen. Schändlich ist es, daß man mir hier reiten und bereit halten, hingemirit und sich überhaupt die Mittel zur Ausführung ihres Vorhabens zu verschaffen gesucht haben. derartige unwahrheiten unterschiebt. Es beweist dies blos die Halt Diese Momente genügen, um die wegen Vorbereitung des Hoch- Liebknecht hat 43-46 in Gießen, dann in Marburg studirt; leitete losigkeit des Anflanematerials. Ich bekenne vor Jedermann frei und verraths gegen die Angeschuldigten erhobene Anllage zu begründen, in der Schweiz sozialistische Arbeitervereine und ist dann in London offen: Ich bin ein Soldat der Revolution. Advotat Freytag( Leipzig): Die Gießener Berichte sind aus dem denn es kann nicht verlangt werden, daß schon bei der Vorbereitung eifriges Mitglied des Kommunistenbundes gewesen. Später war er Stieber'schen schwarzen Buche und nur die Frage nach Vereines an sich bestimmten Unternehmens alle einzelne Modalitäten des in Berlin und Sachien thätig. selben in Bezug auf die Zeit, den Ort und die Mittel der Ausfüh- 3u finer Charakteristik mögen Statuten c. der Kommunisten c. mögensverhältnissen 2c. war in Gießen gestellt gewesen. Präsident fordert Bebel auf, Auskunft über seine Personalien au rung feststehen; wäre ein hochverräther sches Unternehmen bereits so- sprechen. Mitglieder verschiedener Ges üschaften gründeten den Komweit gebiehen, so würde dann kaum noch von einer bloßen Vorbereitung munistenbund. Mazzini stellte sich nach Lossagung von der Carbo- geben. Bebel hat zeitig seinen Vater verloren, Volksschule besucht, im desselben im Sinne des S. 86 die Rede sein können, sondern es würs nana an die Spitze des jungen Jtalien und dies veranlaßte Gründung ben, wenigstens in den meisten derartigen Fällen, nach Befinden die des jungen Deutschland, jungen Bolen, Frankreich 2c. und hierauf Ver- 14. Jahre Drechsler gelernt, im 18. Jahre ging er auf Wanderschaft, härteren Strafbedingungen der§§. 83 84 85 oder aut)§. 81 jct.§ einigung dieser zum Bunde des jungen Europa. 3wed: Kampf gegen iit feit 1860 in Leipzig, hier felbständig fett 1864, verheirathet seit Wegen Verlesung einer Adresse an die 43 44 Play ergreifen. das alte Europa, Verwirklichung der Idee der Freiheit, Gleichheit 1866, Vater eines Kindes. Hiernach und da bei der gegenwärtigen Entscheidung nur die und Humanität. Die Gießener Polizei nennt diese Gesellschaft eine spanischen Republifaner mit 3 Monaten bestraft, ferner wegen BeleiAnschuldigung an sich ins Auge zu fassen und die Beweisfrage einer Verschwörungsgesellschaft und aus ihr sei der Bund der Geächteten digung durch die Presse auch schon verurtheilt. Hepner geb. 1846 mit 13 Jahren besuchte er das Gymnasium Prüfung nicht zu unterweifen war, mußten die von den drei genannten hervorgegangen. Eine Verbindung ähnlicher Tendenz in Paris gab Angeschuldigien eingewendeten Nichtigkeitsbeschwerden nach der im das Wuster dafür ab. Zweck: Befreiung von der Knechtschaft, Be- zu Poln.- Lissa, dann das jüdisch- theologische Seminar zu Breslau. Bornehenden gedachten Richtung hin als unbegründet verworfen gründung und Erhaltung des sozialen Gleichgewichts, zunächst in Er verwarf hierauf die Theologie in Folge des Widerspruchs zwischen Deutschland, dann durch alle Welt. Aussagen von Mitgliedern er- ihren Lehren und feiner Ueberzeugung, ging nach Berlin, wollte BuchGegen Ferdinand August Bebel liegt eine weitere Anschuldigung geben die kommunistische Tendenz. Spattungen riefen die Gründung händler werden, fand baran keinen Geschmack und widmete sich hierauf nicht vor, dagegen ist Liebknecht überdies auch noch wegen der Bl. 154 des Fundes der Geächteten hervor, dann erfolgte Anschluß an den der Nationalökonomie. Im Jahre 1869 wurde er Mitglied des Ber Ende Dezember wurde er Mitsub. 1 bis 6 jet. Bl. 155 fg. 157 b. sub. A. näher bezeichneten Cris Kommunistenbund, welcher, wie die anderen Gesellschaften in einer liner demokratischen Arbeitervereins minal- und Breßvergehen und Hepner wegen des Bl. 155 a. sub. II. Weise geschildert werden, daß man ihre Einrichtung derjenigen der redakteur des Volksstaats", nachdem er schon vorher die Mitangeklagten persönlich kennen gelernt hatte. Einen Tag vor seiner Abreise nach 8 jet. Bl. 155 b. fg. 157 b. fg. sub. B. aufgeführten Breßvergehens Behme vergleichen darf. Leipzig sollte er arretirt werden unter der Anschuldigung der Majestätszur Hauptverhandlung vor das Bezirksgericht verwiesen worden, und es haben beide ungeklagte die von ihnen eingewendeten Nichtigkeitsbe Baid nach der Märzrevolution 1848 bildete sich in London ein beleidigung. Thatsächlich wurde er in Leipzig dann( und zwar in schwerden Bl. 166 b. fg. auch auf diejen Theil des Erkenntnisses der Kommunistenbund. Jedoch wurde der Schwerpunkt sehr bald nach Bolge einer fraisen Gesezesunkenntniß des Polizeiamis) verhaftet, wieder 107 Antlagetammer mit erstreckt; da sie jedoch dabei die Statthaftigkeit der stöln verlegt, 1852 wurden baselbst in einem großen Prozesse die freigelassen und eine Anklage erfolgte nicht. Bestraft ist er wegen Beleidigung durch die Presse( seine konsisbezüglich Liebknechts theils unter Bezugnahme auf S. 22 23. des Ge- Witglieder jener Gesellschaft angeklagt und troydem Liebknecht zur fezes über das Verfahren in den vor die Geschwornengerichte gewiese Beit in London domizilirte, figurirte sein Namen sehr häufig in den zirte Broschüre:" Die politische Demimonde') mit 3 Wochen. Es folgt nach dieser Feststellung der Personalien der Angeflagten nen Untersuchunssachen vom 1. October 1868, theils nach Art. 26 des Antlageaften, und ward er dort ein hervorragendes Mitglied Preßgejezes vom 24. März 1870., bezüglich Hepners aber lediglich des Kommunistenvnndes genannt. Ferner hat man gehört, daß die Verlesung der Antiageafie, welche wir in unserm ersten Ertrablatt nach Art. 26 des Preßgefeßes erfolgter erweisung vor das Beziris- riebknecht in Berliner Arbeitervereinen agitirte und auch von diesen bereits mitgetheilt haben. gericht an sich und aus formellen Gründen nicht angefochten, sondern feyr bald als Abgeordneter für den Norddeutschen Reichstag gewählt zur Unterstüßung ihrer Nichtigkeitsbeschwerden nur angeführt haben, wurde. Das sogenannte schwarze Buch kennt die inneren Verhältnisse, baß die gedachten Handlungen den auf dieselben angewendeten Straf: Organisationen 2c. von revolutionären Verbindungen nicht; es enthalte
werden.
Präsident: Es ist eine Mittheilung von der Polizeidirektion Gießen über den Angeklagten abgegeben worden und auch auf Wunsch der Bertheidigung eine Erklärung über die Quellen, aus welchen die Gießener Polizei schöpfte. Gießener polizeiliche Auskunft:
Baboeuf wird angezogen.
( Fortsetzung folgt.)
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gesetzen nicht unterstellt werden könnten und überhaupt nicht strafbar blos einige 100 Namen von Personen, die sich an revolutionären Leipzig: Verantw. Redakteur A. Hepner( Redaktion u. Expedition Hohestr. 4.) Oruc u. Verlag von F. Thiele. jeien, so lag auch für das Oberappellationsgericht feine Veranlassung| Bestrebungen betheiligten.