Ur. 101. Adomttintnts• Aedlngvngen: Vdonnement»> Prit» pränumerando: «Zterteljährl. SLo Ml., mona«. l.loMi-, wöchentlich 28 Pfg. frei Inl HauZ. Clmetne Nummer 5 Plg. Sonntags- Nummer mit tlluNrlerler Sonntag«- Beilage„Tie Neu« Welt" 10 Vfg. Post- Nlbonnement: BJO Mark pro Quartal. Singetragen tn der Post-Zettung«, Preitltft« für lvvv unter vr. 7S7l. Unter«reujband für Teutschland und Oesterreich< Ungarn 2 Marl, für da« übrige«u«Iand B Marl pro Monat. Erscheint täglich«ufttc Zvonkag«. Devliner Volktsbl�tt. 17. Jahr». Die Knstrttons-Srdühr beträgt für dt« fechSgifpaltine Kolonel- »eile oder deren Raum 40 Pfg.. für politische und gewerkschaftlich« Beretn«- und Versammlung«- Anzeigen 20 Pfg. „Klein, Anseigen" jede« Wort 5 Psg. (nur da» erst« Wort fett). Inserate für die nächst« Nummer müssen bi» 4 Uhr nachmittag» tnderSrvedtttonad gegeben werden. Tt« Srpcdttton ist an Wochen- tagen dt» 7 Uhr abend», an Sonn- und Festtage« bt» S Uhr vormittag« geöffnet. Fernsprecher: Amt l, Ar. 1508. Telegramm-Adresse: „Sorialdemokrat Berlin" Centrawrgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands. Redaktion: SM. 19. Bentlz-Straste 2. Donnerstag, den'S. Mai 1900. Expedition: SW. 19, Venth-Skrahe 3. Snddentfche Eisenbahnschmerzen. Man schreibt uns aus Süddeutschland: Als im Jahre 1879 das preußische Abgeordnetenhaus die Verstaatlichung der in Preußen gelegenen Bahnen beriet, regte ein Abgeordneter die Frage an, ob es nicht angezeigt er- scheine, die Verwendung der etwaigen Ueberschüsse der Bahnen von vornherein gesetzlich festzulegen. Unauslöschliche Heiterkeit antwortete dem übervorsichtigen Volksvertrctervon den Bänken der Opposition, und als dieser kleinlaut entgegnete, er denke dabei an etwa 2 Millionen, war man auf verschiedenen Seiten des Hauses geneigt, in dieser Anregung eine ironische Persiflage des Ver staatlichungsgedankcns zu erblicken. Heute beträgt der Jahres Überschuß der preußischen Staatsbahnen 563 Millionen! In der Gegenüberstellung dieser Zahlen spiegelt sich der beispiel lose Aufschwung wieder, den das Eisenbahnwesen, rein ge schäftlich betrachtet, in den letzten zwanzig Jahren gc nommen hat. Allein der Schwerpunkt dieser täglich wachsenden Ve deutung des Eisenbahnwesens liegt nicht einmal in dem rein finanziellen Effekt. Gewiß, 563 Millionen Einnahmen spielen auch in dem Budget des Königreichs Preußen eine Rolle; allein noch schätzenswerter, als dieser hohe Einnahmeposten an sich, ist für die preußischen Regierungsmänner der Umstand, daß sich diese ungeheure Summe und ihre VeNvendüng vollständig der parlamentarischen Kontrolle entzieht. Die preußische Regierung hat in ihren Eisenbahnen heute eine Einnahmequelle, welche ihr eine weitgehende Selbständigkeit gegenüber dem parlamentarischen Aufsichtsrecht gewährt und Herrn v. Miguel der düsteren, alljährlich bei der Beratung des Etats wiederholten Finanzbetrachtnngen Eugen Richters spotten läßt. Und wie in Preußen, so haben auch in andern Staaten die Regierungen die reiche Einnahmequelle derStaatsbahnen. welche dem bureaukratischenAbsolutismus freie Hand gicbtgegcnüber dem oft lästig empfundenen Mitbestimmungsrecht der Parlamente. schätzen gelernt und sind mit mütterlicher Besorglichkeit auf die Steigerung der Eisenbahnrente und die Fernhaltung der parlamentarischen Kontrolle bedacht. Hier ist aber bereits der Punkt, wo die selbstherrliche Monopolstellung der Staats bahnen ihre Grenze findet an der geschäftlichen Rivalität der einzelstaatlichen Eisenbahnverivaltungen, und wo die öffentliche Kritik einsetzt, um ihren Einfluß, zu dessen Geltendmachung ihr die parlamentarische Hand habe fehlt, durch den Appell an die Interessen des die Eisenbahn benutzenden Publikums und durch die Or- ganisation eines gemeinsamen Widerstands gegen die bc- stehende Tarifpolitik zu bethätigcn. Preußen, Sachsen, Bayern, Württemberg, Baden haben ihre eignen Eisenbahnen; in der Pfalz besteht noch eine Privatbahn-Gesellschaft, deren staatliche Konzession mit dem Jahre 1904 abläuft; die Reichseisenbahnen in Elsaß- Lothringen gehorchen ausschließlich der preußischen Eisenbahn- Politik. Zwar sind nach Artikel 42 der deutschen ReichSvcrfassung die Bundesregierungen gehalten, die deutschen Eisenbahnen im Interesse des allgemeinen Verkehrs wie ein einheitliches Netz zu verwalten; allein in der Praxis ist von einer der- artigen Verpflichtung der Regierungen nichts zu ver- spüren. Die einzelnen Verwaltungen konkurrenzieren und boykottieren sich nach allen Regeln des Geschäfts, und höher als der eigne Vorteil steht ihnen gemeiniglich der Nach- teil des liebelt BurdcSbruders. Dieses freundnachbarliche Verhältnis führt natürlich zu einer unsinnigen Verschwendung von Kraft, Zeit und Geld, hat sich aber auf der andern Seite für die Einzelregierungen als das einzige Motiv bewährt, dem Publikum Tarifvergünftigungen zu gewähren. Als Preußen— in durchaus agrarischem Interesse— seine Gütertarife abstufte und herabsetzte, mußten ihni die andern Verwaltungen notgedrungen nachfolgen. Umgekehrt hat Baden seine Kilomcter-Hefte eingeführt, um der Konkurrtznz der elsaß- lothringischen Bahnen die Spitze zu bieten. Die Direktion der Pfalzbahnen wiedenim sucht durch Vergünstigungen des Gütertarifs den Frachtverkehr auf ihre Linien zu leiten, während Preußen, das durch den Abschluß der preußisch-hessifchen Eisenbahngemeinschaft im Jahre 1896 bis Mannheim vorgedrungen ist, den Güter- und Personen- verkehr durch die gleichen Mittel nach der ehemals hessischen LudwigSbahn abzulenken und die Main-Neckar-Bahn lahm- zulegen freundschaftlichst bestrebt ist. An diese im großen und ganzen geringfügigen Errungen- schaften der Tarifennäßigung knüpfen nun die Propheten des Vereins für Eisenbahnreform an, um in Süd- deutschland gegen die Verpreußung der süddeutschen Bahnen Stimmung zu machen. Der bevorstehende Ablauf der Kon- Zession der Pfalzbahnen und die bereits erfolgte An- knüpfung von Verhandlungen zwischen der Preußischen Regierung einerseits und der Direktion der Pfalzbahnen uild der bayrischen Regierung andrerseits giebt ihnen die Veranlassung, die Gefahr jdcs Ankaufs der Pfalzbahnen durch Preußen möglichst schwarz— und doch nicht schwarz genug— an die Wand zu malen. So viel ist sicher: Die Einfügung der Psalzbahnen in den Organismus der preußischen Staats- bahnen wäre eine direkte Bedrohung der Selbständigkeit der badischen Bahnen. Preußen wäre durch deren Eiwerb in die Lage gesetzt, den Verkehr auf die linksrheinischen Linien ab- zulenken und die badischen Bahnen allmählich matt zusetzen. Die Württemberger und Bayern aber denken:«den Letzten beißen die Hunde".— und so hat sich unter dem Druck der öffentlichen Meinung in Süddeutschland eine ziemlich starke Bewegung bemerkbar gemacht, und zwischen den süddeutschen Regierungen ist. wie im württembergischen Landtag festgestellt worden ist, bereits das Projekt einer süddeutschen Eisenbahn-Gemeinschaft Gegern stand der Verhandlungen gewesen. Es konnte bei der zur Zeit in Süddeiltschland herrschenden Reichsverdrosscnheit nicht ausbleiben, daß bei dieser Bewegung auch partikularistische Stimmungen und Ver st i m m u n g e n kräftig mitklangen. Man sieht in Süd deutschland in dem Besitz der Staatsbahnen nicht so sehr eine Waffe der Regierungen gegen die Parlamente, als eineil Hort der staatlichen Suveränität und einen Schutzwall gegen das staatliche Aufgehen in dem übermächtigen Preußen. Man weist dabei hin aw Braunschwcig, wo die preußische Eisenbahnpolitik offen sichtlich und handgreiflich bemüht ist, dem Ländchen seine staatliche Selbständigkeit durch systematischen Abschluß von allen Verkehrsmitteln nach Kräften zu verekeln. Man fragt sich, was eigentlich, nach Angabe der militärischen Souveränetät und sonstiger Attribute der staatlichen Selb ständigkeit, von dieser noch übrig bleibe, wenn ihr auch das materielle Rückgrat, der Besitz der gutrentierenden Staats bahnen, ausgebrochen würde. Das Herabsinken zu einem preußischen Verwaltungsbezirk würde in Süddeutschland nirgends als ein kultureller Fortschritt empfunden werden Diese partikularistischen Sentimentalitäten sprechen in den verschiedenen Laudstuben, welche ab und zu über diese Frage verhandeln, kräftig mit, können aber ftir eine sachgemäße Bc Handlung der Angelegenheit nicht maßgebend sein. Die wirklichen Gefahren, die in einer Verpreußung der süddeutschen Bahnen liegen würden, sind aus dem Volks- jvirtschaftlichen Gebiet zu suchen. Zunächst ist fcstzu halten, daß Preußen die Annektierung der süddentschen Bahnen haupffächlich aus deln Grirnd betreibt, weil es die un bequeme Konkurrenz dieser Bahnen und deren lästige Ein Wirkungen auf die Tarifermäßigitng aus der Welt schaffen möchte. Der preußische Minister v. T h i e l e n hat am 1. März dieses Jahres im preußischen Landtag das Programm der Miquelschen Verkehrspolitik verraten; es lautet: Verein fachung der Tarife im Interesse der bureaukratischen Verwaltung und Bekämpfung jedes Versuchs der Verbilligung der Tarife. Würde die Verpreußung der süddeutschen Bahnen gelingen, so würde das— im ünstigsten Fall— eine Vereivigung der jetzt in Preußen estehendcn Güter- und Pcrsonentarife bedeuten. Jeder Ver- such einer Einwirkung auf die Gestaltung der Tarife wäre für alle Zeiten ausgeschlossen und aussichtslos. In bureau- kratischer Sclbstherrlichkeit. ohne irgend einem Menschen auf der Welt Rechenschaft darüber schuldig zu sein, könnte der preußische Staat,, der das Monopol ans sämtliche deutschen Schienenwege ohne Konkurrenz besäße, dem Publikum die Tarife diktieren, die ihm jeweils passen würden. Er wäre in der Lage, ungeniert eine Berkehrssteuer zu erheben in einer Höhe, Ivie ihm kein Parlament der Welt jemals eine direkte oder indirekte Steuer belvilligen würde; er könnte, wenn es ihm nötig schiene, auch parlamentlos und ohne Budgetbewilligung regieren und endlich die übrigen deutschen Bundesstaaten nach Belieben chikanieren und draugsalicreu. wenn diese ein- mal der preußischen Weisheit im Bundesrat zu hart- näckig ihr Ohr verschließen sollten. In dieser staats- rechtlichen Verschiebung des föderativen Gleichgewichts zu Gunsten des preußischen UebergewichtS läge jedoch nur eine stete Gefahr, eine ständige Bedrohung; diese würde jedoch durch die traditionellen agrarischen Neigungen der preußischen Regierung zu einem aktuellen Unglück für Handel und Wandel in Deutschland werden. Als Bismarck im Jahre 1878 die Zollpolitik inaugurierte, sprach er sich in seinen Briefen an den Bundesrat und an den Freiherrn v. Thüngen dahin aus, daß jede Zolltarifpolitik ein Schlag ins Wasser bleiben müsse, wenn sie nicht Hand in Hand gehe mit einer zweck- entsprechenden Verkehrspolitik. Die Er- fahrung hat auch in den Jahren dcS Hochschutzzolls gezeigt, daß jeder Erhöhung der Zölle jeweilig eine Herabsetzung der überseeischen Frachtefi folgte und so die Wirkungen der Zoll- erhöhung ausglich. Darum wandte sich auch der Zorn der Agrarier gegen die Wasserstrclßcn. insbesondere die inländi- 'chen, die fahrbaren Flüsse und die Kanäle, welch letztere auch für die preußische Eisenbahntarif-Politik unerreichbar waren, und sie schrien überlaut nach Erhebung von Kanalabgaben und nach Einführung von Rheinzötten. Dieses Geschrei ging nach dem Abschluß der Handelsverträge ein sinnloses Toben über, und, wer die orgiastischen Sprünge der Wortführer der agrarischen Verkehrspolitik kenneu lernen will, der erbaue sich einmal an der Broschüre, welche der Eisenbahndircktor von Kassel, Ullrich, also ein Untergebener der Herren v. Thielen und v. Miquel, über die deutschen Wasserstraßen verbrochen hat. Man begreift dann mit einem Schlage die un- geheure Gefahr, welche die schrankenlose Beherrschung aller modernen Verkehrslinien in den Händen einer preußischen Regierung für das ganze deutsche Erwerbsleben bedeuten würde. Ueberhaupt bat man bisher das stille Walten der deutschen Verkehrsmächte viel zu sehr ignoriert und unter- chätzt. Da existiert eine ständige deutsche Tarifkommission, in deren Hand es liegt, eine neue Industrie oder die Industrie eines Bezirks mit einem Federstrich zum wirtschaftlichen Tod zu verurteilen, indem man ihr unerschwingliche Tarife diktiert. Und das, ohne daß es möglich wäre, gegen den Spruch dieser Kommission an irgend eine höhere Instanz zu appellieren I Bisher haben diese dunklen Schicksals- mächte, die mächtiger als Regierungen und Parlamente im Verborgenen schalteten und walteten, unter der Konnivenz des Herrn V. Miquel ein geschüttelt und gerüttelt Maß von Ver- günstigungen über den agrarischen Osten ausgegossen. Wie aber, wenn Herr v. Miquel unlimschränkter Alleinherrfcher über die deutschen Eisenbahnen würde. Es ist nicht auszudenken, wie Herr v. Miquel dann seine Lieblinge, die Agrarier, auf Kosten des gesamten Volkswohlstands füttern und hegen würde. Er. der preußische Finanz- minister. freilich hat die Bedeutung der modernen Verkehrsstraßen wohl begriffen und er arbeitet mit einer Zielbewußtheit, die dem ehemaligen Kommunisten wohl an- steht, auf die Alleinherrschaft Preußens und die Beseitigung jeder Nebenregierung im Eisenbahnwesen hin. Die Er- Werbung der süddeutschen Eisenbahnen ist das Programm, ist das Testament des Herrn v. Miquel. Seine Eisenbahn- Politik geht dahin, der preußischen Regierung die Beherrschung der gesamten Verkehrsadern des Volkskörpers in die Hände zu spielen und so den preußischen Staat, d. h. die Interessen des Ostens, zum Regulator des ganzen modenien deutschen Wirtschaftslebens zu machen. Damit tritt die Frage der deutschen Verkehrspolitik ebenbürtig neben die Frage der Neugestaltung der Handelsverträge; die Lösung beider Fragen wird bestimmend sein für die handelspolitische Zukunft Deutschlands. Das Jahr 1904, das Jahr des Ablaufs der Handels- Verträge, muß auch die Entscheidung über die Zukunft der P f a l z d a h n e n bringen. Nach der geographischen Lage dieser Bahnen wäre deren Erwerbung durch Preußen als der Anfang vom Ende der süddeutschen Eisenbahnsouveränetirt zu betrachten. Dieser Gefahr muß mit allen Mitteln der Pro- paganda entgegen gearbeitet werden. Unser Ziel ist die Anbahnung einer deutschen ReichS-Eisenbahngemeinschaft unter Kontrolle und ständiger Einwirkung des Reichs- tags. So lange eine solche nicht besteht oder zeit- weise noch aussichtslos ist, erblicken ivir in der Gründung einer süddeutschen Ei sc nbahngem ei nschaft eine vorläufige Organisation zur Abwehr der Miquelschen Ei s e n b a h n- M a ch tp o l i t i k. So ist es auch zu ver- stehen, wenn die süddeutsche Socialdemokratie in der Agitation und in den Parlamenten gegen die Verpreußung der süddeutschen Staatsbahnen auftritt, ohne sich im übrigen die partikularistischen Krähwinkcleien anzueignen, mit ivelchen sich die bürgerliche Beivcgung der Eisenbahntarif- Reformer alt- fränkisch aufputzt._ politifcho Mebovficht» Berlin, den 2. Mai. Der Reichstag beschäftigte sich in der Mittlvochssitznng fast zlvei Stlinden lang mit den Vorarbeiten für die Z u k u n s t s- Flotte der W e l t>v a s s e r p o l i t i k. Danlit der Stapel- lauf möglichst bald von sich gehen kann, sind die Kompromiß- kreise der Budgetkommission übereingekommen, die Lösung der Deckungsfrage schon jetzt im Plenum anzubahnen, so daß. ivenn der Handel in der Kommission fertig ist, der Reichstag auch die Losung der Deckungsfrage schon auf dem Präsentier- tcllcr hat. So hofft„man", die Flottcnvorlagc noch vor Pfingsten unter Dach und Fach bringen zu können. Zu diesem Behuf haben die Herren Müller iE.) und Basser mann(natl.) zur Acnderung des Zolltarifs und des Rcichö-Stempelgesetzes Gesetzentwürfe beantragt, deren geschästSordnungsmäßige Behandlung es möglich mache, daß der Reichstag das Deckungsgeld schon abgezählt in der Hand hat, wenn die Vorlage aus der Budgctkominission in das Plenum gelangt. Die beiden Entwürfe wurden von den Antragstellern begründet und von Rednern der vor- schiedenen Parteien besprochen. Unsrerseits nahm Bebel Veranlassung, um das heuchlerische Gerede, die Koste» der Flotte sollten auf die Schultern der Reichen gewälzt werden, scharf zu kennzeichnen und namentlich den „Umfall" des Centrums gebührend zu geißeln. In die Flotten- frage selbst wurde nicht eingegangen, und die Debatte verlief deshalb sehr ruhig, fast geschäftsmäßig. Einigen Radau machte nur Herr Hahn, der seiner„gräßlichen Flotte" natiir- lich einiges agrarisches Hahncngeschrei widmen mußte. Der ersten Lesung der zwei Gesetzentwürfe, die vor dieselbe Bndgetkommission verwiesen wurden, aus der sie hervor- gegangen,— ein hübsches Stückchen parlamentarischcrKomödie— folgte die formelle Annahme unsres erst gestern gestellten, und deshalb für die Abstimmung gestern noch nicht reifen Antrags bezüglich der Wahl H ä n e'l s. Hierauf trat der Reichstag in die zweite Beratung der Novelle zur Abänderung und Ausdehnung des Unfall- versicherungs- Gesetzes. Nachdem der Referent T r i m b o r n sich den Dank des Hauses durch Verzicht auf eine Rcfcrenten-Rede erworben hatte, begann die Debatte— wenn anders man es„Debatte" nennen kann, daß eine Partei allein redet. Die Majorität ist entschlossen, den Gesctzentwlwf so anzunehmen, wie die Kommission ihn gestaltet hat. höchstens noch etliche Verschlechterungen alizubringen. So hatten unsre Genossen Molkenbuhr

und Stadthagen thatsachlich Monologe zu halten, was keine sehr dankbare Arbeit ist. Die Anträge, welche wir zur zweiten Lesung gestellt haben, sind bekannt: sie zielen zunächst dahin, sämtliche Arbeiterkategoricn in die Unfall- Versicherung hineinzuziehen und den Begriff„Arbeiter" genau zu definieren. Für die Notwendigkeit, insbesondere die Handlungsgehilfen einzubegreifen, sprach Genosse R o s e n o w unter Vorführung eines reichen Materials über die erschreckend häufigen Unfälle durch Fahrstühle, Ex- plostonen usw. Keiner unsrer Anträge fand die Unterstützung andrer Parteien. DaS werden die Arbeiter sich merken. Um 6 Uhr wurde die Beratung abgebrochen. Nächste Sitzung: Donnerstag 1 Uhr. Fortsetzung. Erwähnt sei noch, daß die von verschiedenen Zeitungen gebrachte Nachricht, der Reichstag werde am Freitag— dem Besuch des östreichischen Kaisers zu Ehren die Sitzung aus- fallen lassen, jeder Begründung ermangelt. Ob am Sonn- abend Sitzung sein wird, ist noch unbestimmt.— Im preußischen Abgeordnetenhaus ist jetzt großes Aufräumen. MitNvoch wurden zunächst kleinere rück« ständige Vorlagen von untergeordnetem Interesse und dann zwei Anträge ans dein Hause, die sich auf Abänderung des Ncntengtttcr- Gesctzcs beziehen, erledigt. Ein Antrag war vom Grafen Kamtz ge- stellt, er beziveckte, daß die Bildnng von Rentengntern nicht wie bisiser von der Generalkommission, sonder» von den den Junkern besser passenden unteren Verwaltungsorganen abhängig sein soll. Der Antrag ivnrde in erster Lesung von der Regierung bekämpft, des- halb einigte sich die Mehrheit des Junkerparlamcnts in zweiter Lesung darauf, daß der Antrag nicht angeiiommen, sondern nur der Regierung zur Berncksichtigung überiviesen wurde. Auch gegen diese Form hatte sich der Land« wirtschaftSministcr ausgesprochen, ober man froudierte wieder einmal gegen Herrn v. Hammerstein. Schließlich ivnrde noch das K o m m u ii a I- W a h l g e s e tz nach den Wünschen der vereinigten Konservativen und Klerikalen verabschiedet. Ein Antrag v. Koller, der sich eng an den in zweiter Lesniig von den: Abg. v. Zedlitz gestellten Aiitrag anschloß, bildete die BasiL der Vcistäiidigimg. CS bleibt bei der Drittelnng nnd der Berechnniig deS Durchschnitts der Steuer« smnme. Wer Über den Durchschnitt Stenern zahlt, kommt in die erste und zweite Klasse, wer weniger zahlt in die dritte. Bei der DiirchschnittSberechnnng aber, und das ist das Rene, bleibe» nicht nur die Dreimarkmänner. sondern jetzt auch die Sechs- markmänner außer Ansatz. Das war der Stein der Weisen, nach dessen Aliffiiidung sich auch die Regierung für zufriedengestellt erklärte. Daneben darf auch durch Orisstatut die Zwölftelung in Anwendung kommen. Fünf Zivölstel der Steuer« summ« bilden die erste Klasse, die Ivcitcreii vier Zwölftel die zweite und die übrig bleibenden drei Zivölstel die dritte. Die Einführung. Abäiidernng oder Aufhebung der OrtSstatute kann nur mit Zivei- drütelmehrheit beschlossen werde». Aber während die Konmiissiou noch eine wirkliche Zweidrittelmehrheit beschlossen hatte, lviwde jetzt noch ein Verschlcchtcrnngsaiitrag aligenoiniucii. wonach mir eine Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden erforderlich zu sei» braucht. DaS öffnet natürlich Ucberrtimpelnngen Thür und Thor. Die Borlage wurde gegen die Stimmen der Nationalliberalen, der Pole» nnd einiger Freisinnige» aiigcno>nmen. Daß für diese Spottgeburt einer Wahlreform ein Teil der Frei- finnigen stimmen konnte. ist für die Wahlrecht»« Grundsätze dieser Partei beionders charakteristisch. Für Donnerstag stehen»och ein paar rückständige Anträge auf oer Tagesordnung, dann wird euie längere Pause in den VerHand« umgen des Landtags eintreten.— Als Angebinde für das Ccntrum soll die lex Hcinze entgegen aller Vermutung und ungeachtet aller Protcstkimdgcbungcn noch ciiimal auf die Tagesordnung des Reichs« tags gesetzt werden. Wenigstens versichert das das Organ des Herrn Scherl, das wegen seiner Verdienste um die Hebung des geistigen RivemiS der Tagespreise schon verschiedentlich offiziöser und bald« ufstzioier Mitteilungen gewürdigt worden ist. Der Gesetzentwurf würde auch entschieden erbarinuiigSloS zu den Alten gelegt worden sein, wenn sich dos Ccntnim nicht gar zu sehr>n ihn verbissen hätte, das Ccutrum, daö wegen seines im« erhörten Entgegenkommcns bei der Flottcnvorlage einen kleinen Gegendienst der Regierung mehr als verdient hat. Das Centrum scheint sich dieses Liebesdienstes übrigens auch mit aller gebotenen Vorsicht versichert zu haben, denn die„Germania" vermag der Behauptung, daß von einer dritten Lesung der lex Heinze überhaupt Abstand genommen werden würde, mit großer Bestiinnitheit dahin zu widersprechen, daß nach ihren Informationen die Beratung der lex Heinze noch vor der z w e i t e n L e s u n a der F l o t t e n« Vorlage stattfinden lverde. Der mit der größten Entschiedenheit erhobene Protest der Welt der Künstler und Gelehrten wog also nicht schwer gcnna, um da» Gewicht, das die Partei deS Kuhhandels in die Wagschale zu werfen hatte, emporschnellen zu lassen. Die Künstler und Gelehrten bilden freilich auch ein ziemlich»mznverlässtgeS, jeden- /fall« im politischen Kampf noch völlig nncrprobteS Fähnleiii, während die schwarze Kohorte deS CeutrumS oft genug ihre militärische DiS- ciplm erwiesen hat. . Freilich hat inzwischen auch noch der ba bis che Landtag mit 28 gegen 18 CelltrumSstiurnre» den Antrag angenommen, die Regierung zu ersuchen, den badischen Bevollmächtigten dahin zu instruieren, im Bundesrat gegen den§ 184 der lex Heinze zu stimmen. Originell wird die Haltring der Regierung dadurch, daß, wie die liberale Presse ganz genau wissen ivill. niciit nur W i l h e l»r II. gegenüber dem Rcichstanzler die heißumstrittenen Paragraphen rn der rücksichtslosesten Werse verurteilt hat, sondeni daß auch der K ö n i g von Württemberg den Intendanten des Stuttgarter Hoftheaters dringend aufgefordert haben soll, recht energisch gegen die lex Heinze Siellnng zu nehme». Dem Reichstag stehen also abermals einige erregte SItzimgen bevor. Das Centrum wird es sich durch die allerhöchsten Aciißc» nmgen natürlich nicht nehmen lassen, die Apologeten der filn- zncht gebührend an den Pranger zu stellen. DaS Ende vom Lied aber wird sein, daß das Ccntnim seinen Wählern nicht einmal den Trost spenden tau», für die Sechsmilliarden« Flotte iveiiigstcns ein Feigenblatt eingehandelt zu haben.— Kaiscrrcisc» auf Reichskosten. Die R e ch iui n g s k o m m i s s i o n des Reichstag? befaßte sich am Mittwoch mit einer Etatöübcrschrcitung des Auswärtige» Amts, die vom Plenum am 22. März d. I. an die Kommission zurückverwiesen worden war. Unter Reisekosten und Kuriere hatte eine Ucberschrcitung der Ausgaben um 40000 M. statt« gefunden. Sie war zum Teil damit begründet, daß der Staats- sekretär des Auswärtigen an der Reise des Kaisers nach Jerusalem teilgenommen habe. In der Kommission hatte Genosse Wurm als Korreferent baS Auswärtige Amt um Auskunst ersucht, wie hoch die durch die Jerusalem- Reise veranlaßten Ausgaben seien und ans welche Cinzelposten sie sich verteilen. DaS Auswärtige Amt teilte mit, daß ans Reisekosten des Staatssekretärs 14 000 M. ent- fallen, auf Räte, Sekretäre und Chiffreure noch an 11000 M. Der Referent der Kommissron, Abg. Schwartze-Lippstadt iE.). wandte sich in schroffer Weise dagegen, daß Abg. Singer bei den Pleiiarvcrhandlungcn diese» Posten beanstandet habe; da» sei mir au» provokatorischer Absicht geschehen, um Aufsehen zu erregen; nachdem die Kommission die Vorlage geprüft und diesen Posten nicht beansiandet habe, sei kein Anlaß, im Plenum darüber zu reden. Er halt« die Ausgaben für berechtigt, da die Staatsgeschäfte während der Reise des Kaisers fortgeführt werde» müßten. Abg. Wurm trat dem Abg. Schwartze energisch entgcgen; dieser habe nicht da» geringste Recht, sich al» Censor de» Reichstags oder irgend eine» Mitglieds desselben aufzuspielen. Jederzeit sei cS das Recht d-S Reichstags, eine von der Kommission er- ledigte Vorlage an dies« zurückzuverweisen. Wirr», bestritt, daß die Etatsaberschrcitimgen durch Ansgabcn für Staats« zwecke veranlaßt feien. Nicht nur die offiziöse, sondern auch die offizielle Presie habe die Reise d-S Kaisers nach Jerusalem als eine Privatreise erklärt. So gut wie die übrige» Kosten dieser Privatreise aus der Schatulle des Kaiser? und nicht vom Reiche ge« tragen worden seien, so feiert auch diese durch die Reise ver- anlaßt«« Unkosten, die die Begleitung durch den Staatssekretär hervorrufe, aus der Privatkasse des Kaisers zu decken. Wurm beantragt, dieser EtatSübcrschreitnng die Geuehmigung zu versagen. Unterstaatssekretär v. Richthofc» erklärte, daß der Kaiser niemals so ivie irgend ein Privatmann eine Reise mache. Er bleibe immer der Vertreter des Staats und feine Reisen seien stets mit Jntercsiei« des Staat» verknüpft. Ans den Reisen erledige er die Staatsgcschäfte, habe das Recht selbst,� an einer Badereise z. B.), Krieg zu erklären oder Frieden zu schließen. und alle Unkosten, welche durch die Erledigling der Ltaatsgeschäste auf Reisen erwachse», seien durch die Reichskasse zn tragen. Wie eng Privatreisen des Kaisers mit Staatsangelegenheiten verknüpft sind, beweise schon die Thatsache. daß während deS Bade-AnfenthaltS deS Kaisers Wilhelms I. in Ems 1870 die Kriegserklärung erfolgte, der da« Deutsche Reich sein Dasein verdanke I Abg. Horn- Neiße iC.� bestritt dem Reichstag nicht daö Reckit, einein der Kommission erledigte Borlage nochmals a» dieselbe zmückzuverweisen. hielt aber den An« trag Wurms für staatsrechtlich nicht begründet. Seitdem das 3icich bestehe, werden stets solche durch Reisen des Kaisers veronlaßte Extra>A»Sgaben für die Staatssekretäre nnd andre Beanite vom Sieich getragen. Alle solche Unkosten, die während der Badereisen deS Kaisers Wilhelm I. nach Ems, Gastei», Baden erlvachscn seien, habe der Reichstag stet» bewilligt. Abg. Hasse snatl,), ebenso Abg. Eickhoff sfrs, Vp.) und der Abg. Angst istidbeiitsche VolkSpartci) stimmten den Aus« führnngen deS UnterstaatösekretärS zu. Abg. Wurm blieb bei seinem Protest. Wenn die Reisen deS Kaisers Staatsaiigelegen« heiten seien, taim seien die Kosten eventuell durch einen Nach- tragvetat, dem Reichstage zur Bewilligimg vorzulegen, wobei dieser das Recht hat. an dcnr mit der Reise beabsichtigten Ziveck Kritik zu üben und demselben zuzustnmne» oder nicht. Die Entscheidnng über Krieg und Frieden stehe ganz allein dem Kaiser zu. da habe der Reichstag leider nicht niitziispreche». Aber ans Reisen würden ja ancki. fall» sie nicht Privatreisen sind. Handelsverträge, Bündnisse und dergleichen vorbereitet, bei denen der Reichs« tag das Recht hat,»litznsprechen. Durch das Doppel- spiel. daß Staatsreiscn als Privatrciscn erklärt, aber ans der Staatskasse. wenn auch nur zum Teil bezahlt werben, ent- ziehe man dein Reichstag daZ ihm verfassungsmäßig zustehende Recht, auf die Staatshandlmigeu dnrch die Budget- beiuilligung Einfluß zu übe». Um dieses Recht dem Reichstag zu wahren, beantrage er, der Etatsüberschreitung die Geiichmigung zu versagen. Dieser Antrag wird mit allen gegen die Stimmen der zwei Socialdemokraten abgelehnt und von derselben Mehrheit der Gcsamtetat genehmigt. Dem Plenum wird durch Abg. Schwartze- Lippstadt mündlicher Bericht er-stattet. Nationalistischer Leichenwnchcr. Paris. L0. April. Der Brückencinsturz an der Avenue de Snffre», der neun Mcnschenlebe» vernichtet und nenn schwere Verivundnngen zur Foljie hatte, Ivird von den Natjoualiste» mit unverhohlener Freude polililch ausgeschlachtet. Jede Leiche ist für sie ein willkommenes Argument gegen ihre politischen Gegner. Die„BaterlandSliga" hatte den Leichnam des in den Beeren- Reihen gefallenen französische» Obersten. VilleboiS-Marenil, sozusagen gestohlen, um aus demselben ei» politisches Sprungbrett zu inachen, lrotzdem der Oberst in seinem Testament und in seine» Priesen seine antiklerikalen nnd antimilitarisiischen Ueberzcnamige» scharf und deutlich ausgedrückt halte. Jetzt solle» die Opfer des Brücken- einsturzeS, an welchem einzig die Profitgier einer private» Untcriiehinergcscllschaft schuld ist, dazu dienen, die politische» Gegner der Nationalisten zu kompromitticrcn: die Regierung im allgemeinen, den socialistischen HandelSminister im besonderen rind obendrein die bisherige socialistische und radikale Mehrheit deS am 0. Mai neu- zinvählenden Pariser Genieinderats. Die eingestürzte Fußgängerbriicke ist zwar, wie gesagt, ein Privatnnternehmen. Sie liegt außerhalb der offizielle» Ausstellung und sollte die letztere mit der privaten.Attraktion" deS„Himmels- globnS" verbinde». Die Brücke ist ferner noch nicht der amtlichen Belastungsprobe»»tcrzogen ivordeu. Thut nichts I Die politischen Gegner der Nationalisten müffen die Schuld tragen an allem, was im großen Publikum Mißtrauen und Entrüstung erweckt, wie andrerseits den Nationalisten daS Verdienst gebührt rmr alles und jedes, Iva« dem große» Pribliknm Zufriedenheit nnd Freude bedeutet. Daneben dient die Katastrophe namentlich dem rein klerikalen Teil der Nalionaliste», den principiellen Gegnern der An-strllnna, um Stimimmg gegen die Aiisstelliing überhaupt zu machen. Die llerikalcn K'ampfhähne befinde» sich freilich dabei— wenigstens äußerlich— im Gegensatz zn den offiziellen Vertretern der Kirche. Die„katholischen Missionen" stellen in einem eignen Pavillon ans der gottverlassenen Ansfiellnng an?, und der Pariser Erzvisibof. Kardinal Richard, hat eine ganze Reihe von speciellcn Ans« stcNnngS-Messen in der Notre-Tame- und der Sacrö-Coenr« Kirch« angeordnet.— Beiläufig, die gottlosen Pariser schreiben mit demselben Stecht die gestrige Katastrophe dem Kardinal Richard zu, wie die Nationalisten dem Hairdelsmurifter Millcraud. Der Kardinal hatte nämlich wenige Stunden vor der Katastrophe in der Notre-Dame-Kirche den Segen des Himmels auf die Ausstellung herabgefleht. Ein malitiöses bürgerliches Blatt stellt trocken die Meldmigen vom Brückcneinstnrz m>d von der Kardinals- messe hintereinander, die letztere durch ein schnippisches Plllögrram- perfektnm mit dem ersteren verbindend.— *• Deutsches Weich. An den Armen liegen sich beide.... Die„Schlesische Ztg." veröffentlicht das Kompromiß zlvische» Regierung und RcichS- tagS-Kouservativen in der F l e i s ch s p e r r n n g S f r a g e. Der viellimstritteire§ 14a der Vorlage soll danach folgenden Wortlaut erhalten: Die Einfuhr von Fleisch in luftdicht verschlossenen Büchsen oder ähnlichen Gefäßen, von Würsten nnd sonstigen Gemengen au» zerkleinertem Fleische in daS Zollinland ist ver- boten. Im übrigen gelten für die Einfuhr von Fleisch in daS Zollinland bis zum 31. Dezember 1S03 folgende Bc- diiigunge»: 1. Frisches Fleisch darf in daS Zollinland nur i n ganzen T i e r k ö r p e r n. die bei Rindvieh ausschließlich der Kälber nnd bei Schiveinen in Hälften zerlegt sein können, ein- geführt werden. Mit den Thiertörpcrn inüssen Brust nnd Bauch- feil, Lunge, Herz. Nieren, bei Kühen auch daS Euter in natürlichem Zusammenhang oerbundc» sein: der Bundesrat ist ermächtigt. diese Vorschrift cuif weitere Organe auszudehnen. 2. Zubereitetes Fleisch darf nur eingeführt werden, wen» nach der Art seiner Gelviilinmg und Znbereitnng Gefavrcir für die menschliche Gesundheit erfahrnugSgemätz ausgeschlossen sind, oder die Unschädlichkeit für die menschliche Gesundheit in zuverlässiger Weise bei der Einfuhr sich feststellen läßt. Diese Feststellung gilt a I S n n a u S f ü h r b a r insbesondere bei Sendungen von Pökelfleisch, sofern daS Gewicht einzelner Stücke weniger als vier Kilogramm beträft; auf Schinken, Speck und Därme findet diese Vorschrift leme An- Wendung. Fleisch, welches zwar einer Behandlung zrun Zivecke feiner fsaltbarmachniig unterzogen worden ist, aber die Eigenschaft rischen Fleisches im wesentlichen behalten hat, oder durch ent- sprechende Bchaudlnng wiedergewinnen kann, ist als zn- bereitetes Fleisch nicht anzusehen; Fleisch solcher Art unter- liegt den Bcsiinnimugen in Ziffer 1. Für die Zeit nach dem 31. Dezember 1303 sind die Bedingungen für die Einsuhr von Fleisch gesetzlich von neuem zu regeln. Sollte eine Neuregelung bis zn dem bezeichneten Zeitpunkt nicht zu stände kommen, so bleiben die in Absatz 2 festgesetzten Einfnhr-Bcdingnngen bis auf weiteres maßgebend." Das Kompromiß bebeutet ein außerordentlich weitgehendes Gut» gegenköinmen an das Agrariertum. Die Einfuhr von Fleischlvaren wird zum Teil gänzlich behindert, zum Teil mit ErschwcrungSuiaß- regeln bedacht, die einem Einfuhrverbot fast gleichkommen. Zugleich ivird die agrarische vegehrlichleit angezeigt, die völlige Sperrung von 1904 ab durchzusetzen, indem ganz rlberfliisfiaerweise eine gesetzliche Nenregelnng ausdrücklich in diesem Gesetz schon in Aussicht gestellt ivird. Die„Deutsche T a g c S z e i t n n g" ist natürlich selbst dnrch dieses, fast alle ihre Forderungen erfüllende Komproiniß nicht zn- friedcngesiellt. Sie betreibt ihre Opposition offensichtlich imr soit. iveil sie iveiß. daß auch ohne einige Stimmen ihrer intimste» Kremu: das Kompromiß im Reichstag zur Annahme gelangen Ivird. Jetzt verteuert man dem Volk die F l e i s ch n a h r u n g. Bald soll das Brot dnrch höhere Schutzzölle weiter verteuert werden. Fleisch nnd Brot ans unerschwingliche Prcishöhe hinaufgeschraubt oaS ist die volkssrcuudliche Polilik der Reichsregierimg und der besitzenden Klasse»!— Die neuen Steuern. Der S t c u e r a u t r a g. den das Centrum unter vorheriger Znstiinmnng deS ReichSschatzaints im Reichstag eingebracht hat, umfaßt folgende Vorschläge: Der Antrag erhöht den E in i s s i o» S st e m p e l für inländische Aktien von 1 Proz. auf l>/e Proz. und auf ausländische Aktien von lt/s Proz. ans 2 Proz. Der EinissionSstenipel auf ausländische Renten- nnd Schuldverschreibungen wird von 0 pro Mille ans 8 pro Mille erhöht. Sodann wird neu der Stempelpflicht rmterivorfen die Emission von Kuxen nnd Kuxscheinen, und zivar soll der Stempel betragen, soweit die Getverkschaften in 1000 oder mehr Kuxen geteilt sind, 30 M., so iveit die Geiverl- schaften in iveniger als 1000 Kuxen geteilt sind, 300 M. von jeder einzelnen Ilrkiinde. Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aiiSacgebcue Anteile sind der vorbezcichiicten Abgabe nicht unterworfen. Bei den Kauf- und A n s ch a f f n n g S g e s ch ä f t e n wird die Stempelsteuer auf Aktien und ans ausländische Papiere jeder Art von jetzt'�ro pro Taniend auf b/io vom Tausend erhöht. Bei Arbitragegcschästc» über solche Wertpapiere beträgt die Ermäßigung z/io vom Tausend für jedes der beiden einander gegenüberstehenden Geschäfte..,.. Bei den Lotterielosen öffentlicher Lottenen, sowie An»- weisen über Spieleinlagen bei öffentlich veranstalteten AnSspielnngen von Geld oder andren Cewiinieii Ivird Nils inländische Lose die Slempelsteiier von 10 auf 20 Proz. deS planmäßigen Preises bei ausländischen Losen ans 22 Proz. erhöht, Neu eingeführt ivird sodann eine Stempelsteritr auf Schiffs« f r a ch t« U r k»» d e». Die Steuer beträgt für die nn Jiilando aufgestellte» Urkunden Vi vom Hundert der Seefracht, mindestens jedoch 10 Pfennig von jedem Rainnmcter, bc- zlehnngSiveise wenn die Berechnung der Fracht nach Gewicht erfolgt. von je 1000 Kilogramm der Ladung. Bei den im Anslande ans- gestellten Schriflslücken. spfern sie im Jnlande anSgekiändigt werden, beträgt der Stempel 10 M.; wenn die Schriftstücke auf ganze Schiffsladungen lauten 20 M.. wenn sie über Teilladungen oder Stückgüter lauten, mindestens jedoch 10 Pf, von jedem Rannimeter, bezw.. wenn die Berechnung der Fracht nach Getvicht erfolgt, von je 1000 Kilo der Ladung. Handelt es sich bei de» Schiffsfracht- Urkunden um Häfen der Nord- oder Ostsee, so wird nur die Hälfte der vorgcschrsebencii Sätze erhoben. Endlich wird eine Stempelsteuer eingeführt ans Fahrkarten im Seeverkehr von inländischen und ausländischen Häfen. Dieselbe beträgt, wenn die Fahrkarten nur zur Ziirücklegimg der Fahrt in der ziveitcn oder dritten Kajüte berechtigt, S M. von jeder einzelnen Fahrkarte, 10 M. in den andern Fällen. Im Verkehr nach ausländischen Häfen der Nord- oder Ostsee Ivird nur ein Fünftel der vorgeschriebenen Sätze erhoben. Der neue EuiissionSstenipel nnd Lottcricsleinpel tritt mit dem 1, Juli in Kraft. Die andern Bestimmungen sollen zugleich mit der Publikation deß Flottengcsetzes in Kraft trete». Die Einnahmen bis zum 1. April 1901 dienen zur Verstärkung de» Betriebsfonds. Ferner liegt ein Nation alliberaler Antrag B a s s e t- mann vor, der die Aendernng der Tarifimmmer 25 deS Zolltarifs in folgender Weise zu ändern vorschlägt: 2 i q u« n r e statt 180 M. 240 M. Alle übrige» B r a n n t iv e i»«: a) in Fässern statt 125 M. 160 M.; b) in Flaschen, Knigen oder andren Umschließungen statt 130 M. 240 M.: Schaum w eine statt 80 M. 120 M. Außerdem sollen die Zollsätze ans ausländisch« Ci g arren und Cigaretten erhöht werden. Mreklcnburgischc Ncchtö?c»iitiliS. Am 31. März d. I. wurde in den Nämncn der Redaktion des„Vorwärts" auf Antrag der StaatSamvallschaft in Güstrow eine polizeiliche Durchsuchung vor» genommen nnd eine Anzahl von Exemplaren derjenigen Nummer deS„Vorwärts" mit Beschlag belegt, welche daS Verfahren vor dem Schivnrgericht in Güstrow im Prozeß gegen Holst einer Kritik unterzogen hatte. Die Polizeibcamten hatte» die vom Gesetz vor- geichriebcne Mitteilung unterlassen, auf Grund welcher strafbare» Handlung das Versahren geführt würde. Es ivnrde von unsrer Seite Beschwerde beim Berliner Amts- gericht erhoben und dieses hat nunmehr entschieden, daß die Durchführung der Beschlagnahme unberechtigt iv a r. da s. Z. überhaupt noch kein S t r a f a n t r a g vorlag. E r st nachträglich ist ein Strafantrag seitens des Güstrowcr Ersten Staatsanwalts und des Mecklenburgischen Jnstizminrstcrinms beigebracht worden. Ter Fall zeigt, daß die Staatsanwaltschaft in Güstroiv, die so emsig angeblickie Gesetzwidrigkeiten andrer Persoucn verfolgt, selbst mit den gesetzlichen Bestimmungen, die ihr von Bernfswegen ganz besonders bekannt sein sollten, nicht hinreichend vertraut ist. Ei» Nttcntat ans die Zlgraricr. Unter der Ueberschnst „Absicht oder Zufall" bringt die„Deutsche Tageszeitung" die haar- sträubende Nachricht,„daß die neuen Fünfzig-Martscheiiie veränderte Embleme tragen. Ans den alte» Scheinen ist im Vordergrund der Pflug»ebst loudwirtschafllichcn Früchten zu sehe», Wöhrend der Warcnballen mehr in den Hintergrund tritt. Ans den neue» Scheinen dagegen verdeckt der Warenballcn den Pflug, so daß er kaum noch erkennbar ist. Die Früchte sind ganz verschwunden, statt dessen ist ein Zahnrad als Zeichen der Industrie erschienen, und ist die Kunst durch Palette«. vertreten. Sollte das reiner Zufall sein oder will die Regienmg damit ihre außerordentliche Wertschätzimg von Handel und Industrie dokumentieren? Offenbar hat der Zeichner dadurch den agrarischen Rotstand illustrieren wollen, indem er andeutete, daß die Landwirtschaft keinen 50 Mark-Scheiu mehr verdient.■»-

Eine Konkurrenz für Krupp durch Gründung eines Pnnzcr- plattcnwerls ist, wie niedreren Zeitungen au- Kiel gcjchriel'cu wird, geplnnt von einem Kousortunn, zu dein unter nndrcm die Hoivaldt- iverle in Kiel und der„Vulkan" bei Bredow gehören. Das Anlage- kapital soll zunächst 7 Millionen Mark betragen. DaS Merk soll am Andorfcr See. der vom Nordostscc-Kanal durchschnitten wird, an- gelegt werden.— Ein ungesetzliches Urteil. Wir haben kürzlich berichtet, daß in Dresden ein Angeklagter wegen einer Majestättbeleidigung neben einer Gefängnisstrafe fünf Jahr Ehrverlust zudiktiert erholten babe. Da das Gesetz cS nicht gestattet, bei MajestätSbcleidigrnigcn llchrverlust zu verhängen, so änderte» wir Zweifel, ob die Verurteilung nur ans dem MaiestätSbeleidignngs-Paragraphcn erfolgt sei. Wie aber die.Sächsische Arbeiterzeitung" versicher«, handelt eS sich thalsächlich lediglich u ,n M a j e st ä t S b e l e i d i g>« n g. Wenn dein so ist, muß das Reichsgericht das Urteil der Straf- kamincr anfhebcn.— Bescheidenheit der offiziellen„Friedensfreunde". In einer„ans Veranlassung des Berliner Komitees für Kmidgebungen zur FriedcnSkonscrenz" vcrösscntlichtcn Rcklanicschrift über„Die Haager Konferenz und ihre Bedeutung" Heidt eI zum Schlich: »Der Transvaalkrieg ist kein Verstoß gegen die Beschlüsse der Haager Konferenz, sondern ein drastischer Beweis der Notwendigkeit dieser Beschlüsse ,md ein Beweis dafür. daß die Beschlüsse auf dem Boden der Thatsachcn erwachsen sind." Wir hatten gedacht, ein„drastischer Beweis' dafür, daß diese Beschlüsse erbärmlicher Schwindel sind. Oder war England nicht auch auf der Haagcr Konferenz?— Wieder eimiial drr Drurker bestraft. Man schreibt uuS aus Kiel, 1. Mai 1000: Der Gcschästösiihrcr der„SchleSwig-Holstci- nischcn Volktzcitling" in Kiel, der Genosse Krause, ivurde heute von der Kieler Strafkammer als Drucker eines Flugblatts ivcgc» Beihilfe zur Beleidigung zu 50 M. Geldstrafe verurteilt. Das Flugblatt enthielt die Darstellung eines durch Exnnssioiisklnge von scincr Hufncrstclle vcrlricbcncn Landwirts, der in einer Entschädigungsklag« gegen dcn� Urheber der Exiniision, den Oberinspektor v. Tungeln des gräflich Hcssensteiiischcn GnteS in Hohenfelde, infolge dcSZeug- iiiffcs eines Zeuge» abgewiesen wnrde und im» in mehrfachen Eingabe» an die StaatSanivaltschnst de» betreffende» Zciigen dcS Mein- cid« bezichtigt hatte, aber stets abgewiesen>var. In dein Flugblatt wurde»nn gesagt, daß der betreffende Zeuge einen Meineid gc- schworen nnd v. Tungeln der Verleitung hierzu sich schuldig gemacht habe. Festgestellt wurde, daß«hatsächlich die Angaben des bclrefscnde» Zeugen in zwei Punkten nicht den Thatsachcn cnt- sprachen nnd daß er andren Perfonen erzählt habe, daß v. Tungeln, der in irgend einer Weise bei der Bern eh in»ug mitgewirkt hatte, ihm in seinen An S sagen zurecht geholfen habe. Die beide» Auftraggeber»nid Verbreiter des Flugblatts wurden zu 250 resp. 190 M. Geldstrafe verurteilt und der Drucker zu 50 M. Flotteupropagauda h« de» Gewerkschaften. Ans Straß- bürg i. E. schreibt inan uns: Der Floltciivcrein unsrcr Reichslands- Hauptstadt hat sich ein ganz neues Feld für feine Marinepropaganda miSgesticht, indem er in den letzten Tagen an eine Reihe vo» Gewerkschaften eine Anzahl Druckschriften gesandt hat. deren Zweck es zu sein scheint, diesen Ardeitervereinigmige» das ihnen bisher innner noch niangclnde Verständnis für die Notwendigkeit der Flottcnvernichrung beizubringen und sie zum Eintritt in'dcii Flottenvcrein zu veranlassen. ES bestreitet natürlich niemand den Mechern dcS Slroßbnrgcr Flottenvereins das Recht, in der Wahl der Opfer ihrer Marine- Propaganda lediglich nach den ihnen hierzu geeignet erscheinende» Gesichtspunkten zu handeln. Was im vorlicaciidcn Fall jedoch auffallen muß, das ist die THatsache, daß die Polizeibehörde ruhig zusieht, wie die Gewerkschafte» hier mit einer Angelegenheit vvii hervorragend politischem Charakter befaßt werden, während die- selbe Behörde sonst eifersüchtig darüber wacht, daß die im Reichs- land bestehenden gewerkschastlichcn Vereinigünge» sich aufs strengste jeder Beschäftigung mit politffcheii Dinge» enthalten, sosern nian nicht schon von vornherein ihnen die polizeiliche Genehinigimg vcr» sagt, iveil»na».aiiziiilchmen" beliebt, daß die gewerlschafttichen Ziele nur der Deckmantel seien, hinter dem die politische Propaganda verborge»«verde» solle. In Flottensachcn aber: ja Bauer, da ist das etivas ganz andres!— Jtasftmd. Schweiz. Bern, 30. April. Man schreibt unS: Die socialdemokratische Politik gegenüber dem herrschende»„radikalen", in Wahrheit aber geradezu konservativen System im Kanton Bern hat am Sonntag einen beachtenswerteil Erfolg errnngen. Der Kantonsrat iLandtag) hatte im Februar die Erhöhung des Salzpreiscs von 15 ans 18 ElS. Pro Kilo beschlösse», nm mit dem Mrhrertrag des Monopols partci- dieiiliche Agrarpolitik treiben z» körn»««. 100 000 Fr. der erwortetcn Mehreinnahmen sollten alljährlich—_ die Preiserhöhung war vorläufig für die Dauer von 3 Jahren beschlossen— der BiehcntschädignngSkasie zugeivicscii»verde«. Die Socialdeniokraten bekämpften den Plan als grundsätzliche Gegner jeder iiidircktcn Steuer und sodann auch ans dein Grund«, weil die herrschende Partei aus bloßem Hcrrschafts- intercsse jeden politische» Fortschritt bekämpft, so namentlich die Volkswahl der Regiertliig und die Proportionalwahl des KailtonSrals. AIS die Preiserhöhung deimoch beschlossen winde, ergriffci» die Socialdeiuokralcn die Initiative zu deren Wiedcrabschaffung. li»d am Soimtag ist dieselbe denn auch in der Volksabstimmung bc- schlössen wordeii. So kann auch eine MindcrhcitSpartci die Pläne der herrschenden Partei vereiteln. Ob sie die Lektion vom Sonntag beherzigen und sich bessert» wird?— Belgien. Brüssel, 20. April. Eine R i e s e» d e ni o n st r a t i o n fand beute gegen den RegiernngSentiuiirf eines RlterSversorgtingS- Gesetzes statt. Derselbe ist aber auch das Schamloseste, tvaS eine Regierung jemals den Arbeitern geboten hat. Wenn dieser Entwurf. der oiiS alle» ulöglichc» LersichcrungSsystemen zilsanimcngcstoppclt ist. Gesetz werden sollte, so ivürde den Arbeitern über 05 Jahre eine Altersversorgung von 18. in Buchstaben: achtzehn Centimes, d. h. nicht ganz fünfzehn Pfennig täglich in Gnaden gc- währt werden. Das schlägt ja sogar daS deutsche Reich, das für die Flotte 0000 Millioncii ivtark übrig hat imd für seine AlterSinvalidcn die stolze Ginnnie vo» 33vs Pfennig den Tag, also mehr als doppelt io viel wie Belgien. DaS Belamrtlverdci« dieser gesetzgeberischen Mißgeburt rief denn auch nntcr den belgische» Arbeitern cincii Sturm der Eiitrüstung hervor! eine Maiiifeitation ivurde beschlösse», zu der nnö allen Teilen dcS Landes Arbeiter« dc�iitationcn nach der Hauptstadt strömten. An dein heutige» Massen- Protest beteiligten sich nach der Schätzung des„Pcuple" 150 000 Menschen' Der Euttvnrf kann hiernach als abgcthan gelten. Und durch diesen Euttvnrf sollten die Arbeiter für die bevorstehende Wahl gc- Ivoniien werden.— Der Brüsseler RttcutatSprozesj.(Eigene Mitteilung.) Ans Brüssel Ivird nuS geschrieben: Die Vorimtersiichiing gegen be» knabenhaften Pniizen-Attcntäter Sipido und seine angeblichen Koin- plizen ist beendigt. Der Anwalt des Hauptmiff'cthätcrs ist bcnach- richtigt worden, daß der StaatSniiwalt gegen die Jnciilpaten ans Versetzung in bei» Anklagezustand antragen ivcrde. Sipido wird gerichtlich verfolgt, ivcll er„niit Vorbedacht nnd mit der Absicht, den Tod herbciziu'ührc»", einen Mordversuch gegen den Prinzen von Waleö begangen hat; der Entschkuß, das Verbrechen zu beuchen, ivnrde drirch„äußere Haudluuge» kundgegeben, die bereits in der Ausführung begriffen waren und nur durch besondere Um» stände. die von den» Willen des Urhebers ganz'lnab- hängig waren, ihre Wirkung verfehlten". Mccrt und Penchot, zwei Freunde Sipidos, werden verfolgt, weil sie an dem Mordversuch nntgewirkt und ihn durch Geschenke, Versprechungen, Ränke und Mißbrauch der Macht nnd Autorität, die sie de», Haiivt- schiildigen gegenüber hatten ,» direkt provoziert habe» sollen. Ei» andrer Freuud SiPidoS, Mcire, wird beschuldigt, auf den Mordversuch bezügliche Jnstniktsone» gegeben zu haben. Die vier AngcUagtc» werbe» zimächst vor der NatSknmmcr erscheine», die die Ber- sctzung'» den Antlageziistand beschließe» wird. Dann«verde» die Akten den» Gcncralstaatsaiiwalr beim AppellationShof übergeben; der AppellationShof beschließt über die Vertveisnng der Angeklagten vor die Geschwonic». Dl« Sache dürfte Ende Mai zur Verhandlnng kommen. Bei den Akten solle» sich, wie versichert wird, zahlreiche Drohbriefe besiiide», die»ach der Ver- hafiung SipidoS in Brüssel eingetroffen sind. In einige» von diesen Briefen, die ans dem Ausland kamen, soll der Prinz von Wales sehr heftig angegriffen werde». Wa« von diesen gnifeligc» Geschichte» zn halten ist, wird hoffentlich die öffentliche GerichtSveihandlung lehren. Zinn Echlnffe sei noch über effic ctnpörcnde Leiche»schä>ld«»g berichtet, die. tvie glaubhaft mitgeteilt ivird. ans Anordiiiing der Staatsanwaltschaft vorgenoniinen wnrde, um die Durchschlagskraft von SipidoS Revolverkiigeln fsstznstelle». Ein voii dem UntersuchlingSrichter criiaiuitcr Sachverständiger begab sich in ein hiesiges Hospital und feuerte in Gcgemvart des Obcrstäätsauivnlts fast dreißig Äugeln ans die Leiche ciucS kurz vorher gestorbenen Greises ab. Uin die Durch- schlagskraft der Gcichosse besser prüfen zu können, schoß der Sach- verständige erst ans die nackt daliegende Leiche nnd ließ ihr dann Kleider anlegen, die er gleichfalls mit Kugeln durchbohrte. SipidoS Verteidigung hat Herr Henry, ein junger talentvoller Anwalt des Brüsseler Advokatenstands, übernommen.— Zu den Kougogrcnel». Der„Unabhängige Kongostoat" teilt mit, daß, cincr Depesche dcS Gcncralgoiivcrncurs zufolge, der Agent der Ailtwerpcncr Kongo-HandelSgcscllschaft Lacroix sich seit dem 8. März in UutcrsiichniigShaft befinde. Die ihn betreffenden Unter- suchungSakten seien ans Ncu-Aiilwerpcn noch nicht in Borna ein- getroffen. Gegen den Agenten Moray, lvelchcr gegen Kaution vor- läufig auf freiem Fuß belassen Ivurde, soivie gegen eiiicu dritte» Agenten der Handelsgesellschaft sei eine Untcrsiichung eingeleitet.— Nuftland. Maifeier im Zarenreiche. Trotz der massenhaften Ber- Häftlingen, die in der letzten Zeit bei uns vorgenommen sind, trotz- dein. daß drei Geheiindnickcreicn(Minsk, Witebek. Wilna) entdeckt wurde», rüsten auch wir nnS, die russischen Proletarier, z» einer iviirdigen Feier deS 1. Mai. ES sind berauSaegeben worden nnd»verde» am 1. Mai verteilt werden folgende Schriften: Die„Mai-Nnnnner" der„Rabotschcje Djclo", hcranSgcgebe» vo» der Slussische» Social- deinokratischen Partei lvird verteilt werden in allen Städte». Ivo Komitees der Partei da find.„Rabotschojc Snamja" in PetcSSburg hat Mai-Flugblätter herausgegeben. Die Kijciver Socialisten habe» eine Broschüre über die Maifeier nnd auch Flugblätter heraus- gegebe» Der Allgemeine Jüdische Arbeiterbnnd i» Rußland und Polen hat herausgegeben die Mai-Nu»nncr der„Arbcitcr-Stinnne", dann noch Flugblätter vom Centralkomitee des Bundes nnd vo» den östliche» KoinitccS. Alles gedruckt in einer geheinieii Druckerei. Auch der Jüdische Bürstcrbiiiid hat herausgegeben die Maiimmmer seines Organs des„Weckers". Die socialdemokratische Partei Polens hat herausgegeben die Mainnnnncr dcS„Przcylo» Rodotniczy"(Arbeiter- Rnndschau) nnd die polnische socialistische Patte» die Maiimmmer des«„Roboinik"(Arbeiter). DaS ist noch sicherlich nicht alles, ivas an dem Tage des Wcltfcicrtags bei nn« erscheinen»vird nnd unter nnsern politischen Verhältnissen ist es ivohl schivcr, einen vollständigen Ucbcrblick zu geben, aber auch das Erwähnte zeigt uns genügend, mit welchem Eifer»vir unS zur Feier dieses Prvlctaricr-FeicrtagS rüsten. Afrika. llnrnhen i»n Kongostaat Vom Kongo»vird gemeldet: Unter de» Arbeitern dcS Forts Shinkakassa brach am 17. April eine Meuterei aus. Die Meuterer, sämtlich ans der Landschaft Manycma nnd vom Tanga»ika-Sec stammend, bemächtigten sich der MunitionSmagazstic und gaben bis zimi Abend dcS nächsten TagS Gelvehrschüsie ab, ohne jedoch Schaden mizimchtc». Truppen von Boma griffen das Fort au llild nahmen dasselbe am 19.. abends. Vierzig der Aus- ständischen cntka'ne», ivcrde» jedoch verfolgt. Man hofft sie auf dem Weg»ach Jsangila einzuholen. Die Arbeit ist im Fort»vicder ans- genonime»»vordrn. Bei Ausbruch der Meuterei»st ein Arbeiter spanischer Nationalität getötet»vorden. Was wohl die Arbeiter zn ihrer Meuterei voranlaßt habe» mag?— Maifeier. Ucbcr den Verlauf der Feier sind uns»och nachstehende Berichte zugegangen: Vororte. N o w a Iv e S- N e u e n d o r f. Hier ist die Maifeier auf daS beste verlaufen. Die Vor»»ittagsvcrsannnlii»g war von ca. 300 Personen besucht, die Adendversanniilimg ivar übersüllt.— Die Parteigenossen Reinickendorf« feierte» den Tag durch ein gc- mütliches Beisammensein mit GesaiigSvorträgen jc.— Die I o h a ii» i S th a l e r Geiiosseil hatten sich teilweise der Berfa»»»- linig in Adlcrshof aiigeschlvssen, am Nachmittag>var Tresipunkt bei Srnstlebcn.— Die' Maifeier in E r t n e rZivnrde i» Beodt« Fest» sälen abgehalten, wo etwa 200 Personen der Festrede des Genossen Stadthoge» lauschten.— I» F r i e d r i ch S h n g e» beteiligten sich 500 Personen an der Feier. DaS Referat hielt Kran Dr. Wehl. Ter Friedrichshagener Sängerchor verschönte durch sein Mitwirken die Feier. Provinz Vrandeubnrg. In Luckenwalde verlief die Maifeier in der vesten Wcffe; anwcseud über 1000 Personen.— F i u st e r w a l d e. Die Feier gestaltete sich hier äußerst imposant. An dem gemeiiischaftlicheii Spaziergang vonnittagS Uhr nahmen ca. 500 Personell teil. Am Nachmittag ließen noch viele andre die Arbeit ruhe» nnd fanden sich die Fesiteilnehincr beim Konzert ein. Am Abend fand eine Kestversmmnlnng statt und endete die Feier mit einem gemiitlichen Bcisainmenscin.— In R e u- St n p p i n beteiligten sich 300 Personen an der Vcrsanmi- lnng, in welcher Wcißc-Berlin referierte.— Straußberg. Tie Feier»iah»» einen großartigen Verlans. An» AnSflng nahmen 70 Genoffen teil, die Verfammlnng nn» 11 Uhr war sehr gut besucht, am Nachmittag die ArbcitSruhe fast allgemein.— In Witten, berge war teilweise ArbeitSruhe zn verzeichnen. In der Abend- versannn linig sprach Kunzc-Berln,. Daran schloß sich ein Vergnügen. das durch Eingriff der Polizei eine» vorzeitigen Abschluß fand» Schlesien. Löwen berg. Die Maifeier ist hier in würdiger Weise verlaufen. 200 Raun begingen sie durch völlige ArbeitSruhe. Die zlvci Versammlungen ivarc» sehr gut besucht.— In G ö r I i tz fand morgens ein Ausflug nach Girbigsdorf statt. Früh scicrten 150, von mittag an weitere lo8 Mau»; die Töpfer ließen die Arbeit fast vollloiinneii v>hc». Abends fand eine von 800 Frauen und Männer» besuchte Vcrsammllwg statt, in der Gciioffe Müller referierte. Posen. In Schönlanke fand am 1. Mai eine große Volksvcrsamnilnng statt, in»vclcher Gcnoffe GogowSki-Posen referierte. Pommern, Schwedt a. O. Noch in kcinei» Jahr ist die Feier hier in so großartiger Weise begangen»vorden. Circa<00 Per- ioncn feierte» de» Tag durch vollständige ArbeitSruhe. Da der Arbeiterschaft in Schwedt ein Lokal nicht zur Verfügung stand, zogen die Genossen in da» naheliegende Städtchen Vieradcn.— In Stettin beteiligte sich eine große Zahl an der ArbeitSruhe. In der Bcrsanmilnng, in welcher Genosse Vogtherr sprach, ivaren 3000 Personen vereinigt.— Im Wahlkreis Randow- Greifen Hage» beteiligten sich am Morgenspaziergang 400 Mann. Vcrsannnliinacn am Abend fanden statt in Graboiv, Bredow, Züllichau, Franeiidorf ,c. In Grabow sprach der Kandidat dcS Kreises, Gen. Körsten-Berlin, vor 350 Personen. Die Zahl der VcrsammlnngSbesncher in, Kreise ist auf etwa 1800 zu schätzen.— Jn Torgelow fand abend» eine VolkS- versammlitzig statt, die von 400 Personen besucht ivar; Referent ivar Rohrlack-Berlii»- Provinz Sachse». D e I e tz s ch. Am Morgen ei» AnSfllig, dem 160 Genosieii nnd S Gendarine» beiwohnten. Am Abend hielt Güldcnbcrg-Halle einen mit Begeistcrnng'anfgenoinmeiieit Bortrag uyr etiva 400 Personen..''; Hesscn-Nasti»». Ma rbiirg. Die hiesige Maifeier ist ans das herrlichste verlanfe». Infolge der hiesige» Verhäliiisse konnte von Arbeitörnhe kein« Rede sein. DicAbendversanimlniig ist ebenfalls schöii verlaufen. Anwesend ivaren 100 Personen. Festredner Kr, imin- Gießen, ivelcher da» Gebahren der herrschenden Klasse auf das schärfste kritisierte rind� aufforderte, für die Zukunft geschlossen und einig dazustehen. Stt>ei> inith- Westfalen.-.MS Bochum ivird nnS berichtet: Zur Feie'; des Tages wurde ein AnSflng sämtlicher Venosic» des Wahlkreises nach lieckendorf-Lohrheide ausgeführt. Die Feiernde» träfe» sich am Bahnhof Wanne,»vo sich die Gelsrnkirchener auch ein- stellten. Es ging nnn in anfgelö'ter Ordnung, nachdem schon in Wanne eine Verhaftimg stattgcfi» den hatte, über Bplmke nach Gelsenkirchen, Ivo ein zahlreiche« Polizel-Aiifgebot die Demonstranteil erwartete nnd sofort die Entferniing der roteü Schleifen' verlaiigte, auch Natiirblunien ivurdcn den Genossci» von de» Röcke» gerissen. Infolgedessen kam es zu Sistierungen; doch sind die Verhaftete» nach kurzer Zeit wieder entlasse» lvort'eii. Sobald wir in einem Wirtshaus einkehrten, wurde von eine'«» Polizeilomniissar die Schanksperre anSgcsprochen; so ging cS»wter fortwährender Belästlgiiiig nach lleckendorf hinaus. Auch do>> ivar für das VcrsaminknngSlotal die Schanksperre verhängt. ES gäb Aachener Kaiserspnidel nnd Bouillon zn trinke,'. Auch die Fratten tvnrden hiiiansgewiesen. Nach dein Referat des Genossen König entspann sich eine lebhafte Debatte über das Bciragcn der Gi lscnkirchener Polizei und wurde das Blircau bcanftragt, die Beschwerde gegen solches Vorgehe» in die Wege zn leiten.— Iii Bochum fanden früh und abends noch gut besuchte Polksver- saiinnliiiigen statt. AvenoS auch in Herne und Witten. In Gelsenkirchen nnd Iliilgcgcnd ist kein Lokal zu bekommen.— Solingen. Der Mai-Anöflug der Parteigenossen aus dein oberen Kreise erfolgte bei so starker Beteiligung ivie nie zuvor. Etwa 600 Perfoiieil nahiueii teil daran. Bon bc»l Sanimelpunkt in Solingen ging c» bei schönem Wetter durch die Berge über Wupperau »ach Ober- Widdert, wo eine Voltsversamnilniig stattfand. Die Verftnnuilnug wurde eingeleitet durch den Gesaug der Arbeiter- sänger der verschlcdcnen Vereine: Festgcsa»ig von llthmaim. Dann hielt Redacteur F r a n tz e n das der Bedeutuiig des TogeS gewidmete Referat. Eine entsprechende Resolution ivurde mit Äe- acistcrung aiigenomuicii. Der KreiS-LertraueuLmaiiu S ch a l l b r u ch schloß die Versammlniig mit einein Hoch auf den Wcltfcicrtag.— Iii Aachen ivar trotz mancher Scherereien die Versämmlung. in der Geiiosic Hofrichter referierte, gut besucht.— In Altena »rurde dies Jahr daö Maifcst zum erstemnal in kleinem Kreise gefeiert. Norddeutsche Stuote». Rostock. Obgleich daS Polizciamt den vorher ffcnehniigten Fesiausinarsch unter Musikbegleitung am Montag auf direkt« An- ordilnng des Schweriner Ministeriums untersagte, war die Bc- tciligung an der ArbeitSruhe um mehrere Hniidert größer'akS im Vor« jähr. Ca. 1500 Arbeiter imd Arbeitcrinncn vcrsaniincltcn sich morgens 8 Uhr auf ciium freien Platz Ii» Stadtwald, wo Konzert- muslt und Spiele stattfanden. Abends folgten' in der Warnoiv- Halle Konzert»iid iheatralische Anfsührnngeil. Die Fest- rede hielt Genosse Kandt. Die Feier verlies ungestört.— An der Malfeier in Laneuburg waren alle Gelverkschasten bc- tciligt. Leschc-Hainbnrg sprach in einer Versammlung von 200 Per- soucii; am Nachmittag wurde die Arbeit fast überall ruhcn gelassen.— In Altona»ahmen schon a» der BornttttagSversam», lnng 1000 Personen teil. Am nachmittag fand sür Ottensen und Altona Koiiiniers und BolkSbckustigungr» in Bahrenfeld statt. � An» Abend ivar»vicder Börsinninlnng, die ebenfalls von 1000 Personen besucht ivar. Referenten»varc» Heine-Hnniburg und Bartels-Lübeck.— Lüde cl Llii der Morgenversanunliing waren 3000 Personen be- tciligt: Genosse Kasch hielt die Ansprache. NachmiltagS wnrde ein Festzug nach Moisling niiternoinnic», a» welchem sich W Geiverkschaftc», im ganze» 1000 Personen, beteiligten. Die Festrede am Abend hielt Friedrich. — In Bremerhaven war die Morgenversami, ilnng von ca.. 300 Per- ftmeu besticht; Genosse Haverlainp hielt da» Referat. Am Spazier- gang auf dem Wcierdcich. der nachmittags.8 Uhr begann, beteiligte sich niigefähr dieselbe Pcrsoncnzahl. Wie die i» zwanglosen Gruppen»narschiercnde» Spaziergänger vom Wescrdeich>n de» preußischen Nachbarort Lehe einbogen. wurden sie von de», dortigen. telephonisch bcnachrichiigten Polizeikonuniffar und eincui Schntzinannsansgcdot empfangen. Der Komiiiissar forderte zun» AnSeinnndcrgebe» aus. wurde aber nicht beachtet», da vo» ein?»» geschlossenen Marichicren nicht die Red« sein konnte. In Lehe selbst wurde» die bekannte» Genossen vo» ei, lern Schutzmanns- Doppelposten von Lokal z» Lokal begleitet. Die Polizei hat aus- gezeichnet für nnö agitiert. Am Abend sprachen, die Genosie» Haverkamp vor ca. 800. Schmalseldt vor 1200 Personen.— I" L o ck st c d t bei Hanibnrg sprach Gen. Stengele vor 1500 Personen.--- Mitteldeutsche Klcinstaateu. Die Bern bürg er Genossei» verbreiteten am Tage das „BolkSblatt" als Nkoilestblatt ans dem Lande. Die Beriamuilung am Abend ivar von 700 Personen besucht. Der Reichstags- Abgeordnete Alb recht, der wegen der«bftimmnng im Reichs- tag amvcsend sein mußte, erschien erst um 1 lt.« Uhr. Sein Referat nnd besonder« die Mitteilmig vo» der Kassierung der Wahl LödelS ivurde mit großem Beifall oufgenonunen.— Von Detmold erhallen wir folgende Depesche: Im letzten Jahre hmlderifiinszig. ziveihnndert beut,'S ivird bester künftig.— In Brau n schweig zeigte die Maifeier eine»och größere Bc- tcilignug als in den Vorjahren. In der Frühe hatten die ciiizelne» Arbeilergrnppen Ausflüge in die benachbarten Hölzer gemacht. Um 11 Uhr voriniltagv fand dann die DemviistrationSversamnlluug zum erstemnal i» den» neuen eignen Heim, im Gclvcrlschaftshausc statt. Wohl an 2000 Personen füllten sämtliche Räume des HanieS. Da« Baugewerbe feierte ganz, aber auch Maschinen- nnd Äonserveu- fabriken ivaren zahlreich vertreten. Die Festrede hielt an Stelle de» durch die Gegcnmaiseier des Reichstags behinderten Abg. BloS Gettvsie Heymann. Die Nachmittags- und Abendfeicru fanden in drei Lokalen niit Gartenanlagen statt, mobei die Teistiehinerzahl auf etiva 12000 geschätzt werden kann. Auch Abends ivurdcn Festreden gehalten. Königreich Sachse». In Bautzen»uiternahiue» am Bormittag ctlva 60 Genossen einen Änsfliig. Die Versammlung am Abend war stark besucht. Da das einzige Parteilokal am Orte nur 300 Personen faßt, mußten viele ivieder»mkehrcn.— In Meißen und Uingegeud feierten tagsüber hanptsächlich Former, Glaser nnd Sckiihmachcr; Töpfer koimtcn sich leider nur wenige beteiligen. Am AuSfliig deS Nachmittags beteiligten sich ctioa 200 Personen. Eine Beriamniliiilg in» nahen Robschütz am 30. April, in der Genosse Gold- stein referierte, war gut besucht. Die Festlichkeiten am Abcyd des 1. Mai in zwei Lokalen der Stadt waren sehr stark besucht.— H a r t in a» n s d o r f Bez. Leipzig. Unter überaus starker Brtci- ttgUlig beging die hiesige Arbeiterschaft die diesjährige Maifeier. Für die Unterhaltung sorgte der Arbeitcr-Gesangverein„Liederhain" und das Limbachcr Stadtnnisik-CorpS. Die Festrede hielt Genosse L. Scheibe. Auch in dicscin Jahr hat sich gezeigt, daß selbst in ländlichen Bczirten die Maifeier innner mehr an Bedentniig gc- wiunt.— Cr i in in i ts ch a ii. I» zwei Versaininstingcii waren hier über 2000 Personen vereinigt. Refcrcntc» waren Stolle nnd Tie Parteigenossen des 2. b a d i s ch c n R e i ch S t a g S w a h I- lreises begingen geineinsain den Maifcsttag durch eine imposanle, vo» wohl 600 Personen aus de» Orten Vlllingcn, Dv»aucschlugc>i, Triberg. St. George». Schweuningen. Furttvangeu:c. bcinchie Feier am Soimtag i» der.Tonhalle" z» V i U i» g e u. Genosse Oskar Geck ans Straßbnrg referierte in e!»stündigc,i, Vortrag über die Bedeutnna des Tags, und«ine Reihe von, küiistlerischeti Dar-

Nietungen halfen das Fest verschönern.— Am Montagabend fand mit demselben Referenten eine gntbesuchte Bolksversammlung im indnstriellen Schwarzwaldstädtchen H o r n b e r g statt.— Im Sickenheimer Schloß bei M a n n h e i m hielten die Genossen des 11. badischen Wahlkreises, ca. 4000 Dersonen, ihre Maifeier ab. Die iFestrede des Genossen Dreesbach fand lebhaste Zustimmung Vormittags 10 Uhr fand in der Centralhalle in Mannheim eine äußerst zahlreich besuchte Versammlung statt, in der Redacteur Eich Horn über die Bedeutung des 1. Mai sprach.-- Heidelberg Auch in unsrer Neckarstadt wurde der Weltseiertag der Arbeit würdig begangen. Am Sonntag, den 29. April, fand in dem beuachbarten Weiblingen eine große Vorfeier statt, an >dcr ungefähr 600 Personen teilnahmen. Vor Beginn der Feier bewegte sich ein stattlicher Festzug durch den Ort. Die Feier selbst .bestand in Musik- und Gesangsvarträgen, sowie Theater-Aufführungen. i®ie Festrede hielt Genosse Dreesbach-Mannheim. Die Resolution >fand einstimmige Annahme. Den 1. Mai selbst feierten eine große Anzahl durch Arbeitsruhe, am Abend fand Komniers statt.— K o n st a n z. Am Morgen fand hier eine öffentliche Versammlung statt, in welcher sich 100 Parteigenossen einfanden. Dies ist als ein gutes Resultat zu betrachten, da a>n Montag wegen Feiertag nicht g* arbeitet wurde. Genosse K r o h n referierte über die Bedeutung der Maifeier. Am Nachmittags-Ausflug beteiligten sich 200 Personen.— Pforzheim. ZJn einer sehr gut besuchten öffentlichen Volks Versammlung im Gciverkschaftshausc, welche vormittags 10 Uhr tagte, referierte Genosse Paul D a u e,r über die Bedeutung des 1. Mai. Elsah-Lothringen. V osn der Straßburg er Maifeier. Das Puttkainersche Diktaturregimeut sucht auch durch seine Stcllnngnahme zur Mai feicr seinen Namen alle Ehre zu machen. Besonders m Straß- bürg, am Sitz der Regierung selbst, werden der Arbeiterschaft dabei alle möglichen Schlvierigkeitcn in den Weg gelegt. Einer von unfern Parteigenossen auf den Abend des 1. Mai einbenifenen Volksvcrsammlnng, in welcher über die Bedeutung des Tages referiert werden sollte, versagte der Bezirkspräsident des Unter elsaß ohne Angabe von Gründe» die erforderliche Genehmigung. Nicht ohne einen Stich ins Komische ist die Verfügung des kaiser- lichen Polizeipräsidiums Straßburg. die das für Sonntag, den 6. Mai, geplante große Arbeitervolksfcst zum Gegenstand hat. Das Schriftstück ist für den Geist, der die„Thaten" der rcichsländischcn Polizeigelvalt bestimmt, so außerordentlich charakteristisch, daß es verdient, hier in scinem ganzen Wortlaut wiedergegeben zu werden. Es lautet: Straßburg, 27. April 1900. Auf den Antrag vom 14. bezw. 2ö. d. M. wird Ihnen hiermit die Erlaubnis erteilt, am Sonntag, den 6. Mai d. I., nach- miltags von 3 Uhr ab, in der städtischen Markthalle an der Rabenbrücke Hierselbst nnter Mitwirkung des Arbeiter-Gesangvereins Hoffnung ein A r b e i t e r v o l k s f e st abzuhalten. Die F e st r e d e wird mit der Maßgabe g e st a t t e t, daß dieselbe nicht durch den Apotheker Lutz aus Baden gehalten und daß in derselben jede Berührung politischer oder religiöser Fragen vermieden wird. Das Gleiche gilt von allen sonstigen Veranstaltungen und Darbietungen. Für den Fall des Zuwiderhandelns hiergegen' ist der über- wachende Polizeikommissar beauftragt, sofort cinznschreitcn. Der kaiserl. Polizeipräsident sgez.) D a l l. Solchen Leistungen der Polizeigewalt gegenüber fällt es einem in der That schwer, den erforderlichen respektvollen Ernst zu be- wahren. Oestreich-Ungarn. Wien, 1. Mai. Mit ungeschwnchtcr Kraft behauptet sich die Maifeier in der Gedanken- und Empfind, mgswclt der Wiener Ar beiterschaft. Auch der heutige Tag hatte das traditionelle Gepräge: fast absolute Arbcitsruhc im Grojzbctricb und eine nicht geringe in allen kleingclverblichcn Betriebe». Wie jedes Jahr, so haben auch diesmal die wackeren Buchdrucker die vollständige Arbeits- ruhe durchgesetzt; weder die heutigen Abendblätter noch die morgen stnh fälligen Morgenblätter können erscheinen. Diese Thatsachc, die das Verkehrsleben der großen Stadt an einem der empfindlichste» Punkte zum Stillstand bringt, gicbt der Wiener Maifeier eine so große Bedeutung; in ihr steckt ein Stück von der Macht, die sich die Arbeiterschaft in Oestreich zu erkämpfen gewußt hat. Vomnttags wurden in Wien n e u» u n d z>v a n z i g Volks- und siebzehn Branchen-Vcrsammliingen abgehalten; sie alle -waren»nasscnhaft besucht, so daß man die Zahl derjenige», die -schon am Vormittag die Arbeitsnihe beginnen konnten, auf �mindestens 2b 000 Menschen veranschlagen kann. Nachmittags fand der übliche Zug in den P rat er statt,' der freilich durch die große Ausdehnung der Stadt immer schwerer aufrecht zu halten sein wird. Von den äußeren Bezirken gelangen die Massen mittels der Stadt- bahn doch ungleich leichter und schneller zur Versamuilnngsslätte als »Uttels des Marsches über die Ringstraße. Im Pratcr herrschte aber wieder daS bunte, lebhafte' und von einer gewissen innigen Freude erfüllte Getriebe lvic nur je zuvor; die Besucher stannntcn heute fast ausschließlich aus de» Reihen des Proletariats. Leider brachte ein Regenguß um fünf Uhr eine unwillkommene Störung: er vereitelte den gemeinsamen AuSmarsch. mit de», sonst der Tag' abzuschließen pflegte. Die Maifeier verlief Heuer in vollster Ruhe; die Wiener Polizisten scheinen sich endlich bessere Manieren angeeignet zu habe». Auch in der Provinz wurde, so weit die Berichte vorliegen, die Maifeier überall in gleicher Stärke gefeiert. So fanden in Nieder- Oestreich allein 27 Versammlungen statt. Preßburg. Die heurige Maifeier gestaltete sich imposanter als alle vorhergehenden. Die meisten Fabriken haben den Betrieb für heute eingestellt. Alle hiesigen Tagesblätter kündigen heute an, daß die Nummer vom 2. Mai der Maifeier wegen auSkällt, was im Vorjahre nicht der Fall ivar. In der Vormittags» Versammlung referierten die Genossen Kalmar und Appel. Schweiz. Der Maitag ist in allen größeren Städten festlich begangen worden, in einigen Städten, so in Zürich, wurde gleichzeitig demonstriert für die Annahme der Kranken- und Unfallversicherung. In W i n t e r th»r war trotz ungünstiger Witterung die Feier von der gleichen Bedeutung wie die vorjährige. Auch in Zürich war das Wetter ichlccht, nichtsdestoweniger war die Beteiligung eine starke. Die Straße» waren reich beflaggt. Am Nachmittag fand ein Umzug durch die Straßen der Stadt nach dem Festplay statt, an dem gegen 10 000 Personen mit 12 Musikkapellen sich beteiligten. Negierungsrat Genosse En, st feierte die kultur« fördernde und befreiende Arbeit und forderte die Verkürzung der Arbeitszeit im Interesse des ganzen Volks. Belgien. Aus Brüssel wird uns unterm 2. Mai depeschiert: An dem Umzug, der sich vom Maison du Penple aus beivegte, beteiligten sich ctlva 10 000 Personen. Das Maison du Peuple war reich be- flaggt und am Abend illuminiert, desgleichen viele Privat- bäustr. Die Demonstration verlief in der glänzendsten Weise; sie beivegte sich initcr Mitführung von Musik- chören, Bannern und zahlreichen Transparenten durch die großen Straßen der Stadt. Die Transparente enthielten u. a. auch viele antiniilitaristische Kundgebungen. Von den Balkons des Volks- haiises hielten die Genossen Vandervelde, Furncmont und Elbers Ansprachen an die Massen, die mit Begeisternng ausgenommen wurden. Sodann stimmte die Volksiiienge die Marseillaise a».— In Gent fand ebenfalls eine Riesendenionstration statt, die besonders durch die Beteiligung von festlich geschmückten Kinder» hervortrat. Konzert, Volksbelustigungen, ein Bankett und die Festrede, gehalten vom Gen. Ansecle, beichlossen die Feier.— In Antwerpen wurde am Maitage die Fahne der H a s e» a r b e i t e r eingeweiht; auch hier verlief die Feier in der würdigsten Weise.— Aus den Rohlengebieten wird von fast allen Orten gemeldet, daß>■— Demonstratio»-» eine große gewesen sei. 1. Mai geschlossen geblieben. Spanien. Aus Madrid wird der„Voss.„Ztg." berichtet:„Bisherigen Nachrichten zufolge verlief der 1. Mai in ganz Spanien ohne jede Ruhestörung. Hervorzuheben ist die Thatsoche, daß in be- deutenden Städten, wie Bilbao und Valladolid, die socialistischen Redner erklärten, die Arbeiter wollten von jedem Gewaltmittel absehen und verdammten die Haltung der„Union Nacional", die ohne jede Veranlassung Wirren heraufbeschwören will, in einem Augenblick, Ivo das Land so sehr der Ruhe bedarf. Hier fand eine Versammlung der Socialisten statt unter Teilnahme von 7000 Arbeitern. Pablo Jglesias hielt eine bemerket, swerte Rede: Die Arbeiter wollten nur durch Gewinnung höherer Bildung, fleißigere Arbeit und Meidung der Laster ihre Zwecke erreichen, nichts mit Gewalt. Englands Arbeiter, die so große Vorteile errungen haben, hätten nie zur Gewalt gegriffen, ebensowenig die mächtige Social- demokratie Deutschlands. Redner sprach sich gegen den Krieg aus. In Spanien seien schon dieses Jahr verschiedene Besserungen ein- getreten: die Gesetze über die Sonntagsruhe, die Altersversorgung, die Arbeit der Frauen und Kinder und andere. Im allgemeinen dürsten die Arbeiter bei, heutigen Tag in freudigerer Stimmung als sonst begehen und feiern."_ Die SecmannSordnungs-Kommissio» erledigte am Dienstag den ganzen die Seefahrtsbücher und Musterung betreffenden zweiten Abschnitt bis zum Z 24 mit Ausschluß derjenigen Paragraphen, in denen von besonderen Verabredungen oder freien Vereinbarungen die Rede ist. Die Diskussion und Abstiinnnliig über diese Paragraphen wurde vorläufig ab gesetzt. Zu§ 9 wurde ein Antrag angenommen, wonach das Seefahrtsbuch einen Vermerk über die Invalidenversicherung ent- halten muß und zn§ 10 ein Antrag, welcher es nicht nur dem Sckiffsmann, sondern auch dem Schiffer zur Pflicht macht, bei der Musterung zu erscheinen, wenn nicht ein unabwendbares Hindernis dies unmöglich macht. Die behandelten Paragraphen wurden sonst in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch statt. Ueber die Frage der Zulassung besondrer Verabredungen soll eine Generaldebatte stattfinden. Deutsch«» Reich. Die Schuhmacher in Köln haben am Montag in einer zahl- reich besuchten Versammlung einstimmig beschlossen, in einen Aus- u einer friedlichen orderungen lauten: Der Gesetzentwurf über Postdampsschiffs- Verbindungen mit Afrika ist am Mittwoch von der mit der Vorberatung bcauftragten Kommission des Reichstags unverändert angenommen worden. Zu gleich gelangten folgende beiden Resolutionen zur Aniiahnie: 1. Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bald möglichst dahin zu wirken, daß die Fahrgeschwindigkeit bei den Postdampfern nach Afrika nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes thunlichst erhöht werde.(Vom Abg. Münch-Ferber beantragt.) 2. Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, mit dem Untcriichmer, dem die Einrichtling einer 14 tägigen Postdampsschiffs- Verbindung mit Ostafrika und einer vicrwöchciitlichen Postdampfschiffs-Verbiiidung mit Südafrika übertragen werden wird, eine Vereinbarung dahin zu treffen, daß der Herr Reichskanzler die Befugnis erhält, landwirt- 'chaftliche Produkte, welche mit denen der deutschen Land- Willschaft konkurrieren— mit Ausnahme von Tabak, Bielienwachs, Häntcu, Fetten und Wolle— von der Einfuhr durch die 'ubveutionicrtcn Dampfer nach deutschen, bei» g i s che» u i, d holländischen Häfen auszuschließen. (Vom Abg. Dr. O e r t e l sSachsenj beantragt.) die Beteiligung an den Viele Schulen sind am Nctvkei-NAÄzvichten- Zu dem Zlrtikcl der„Leipziger Volkszcitung", betreffend die Verlegung der„Gazeta Robotnicza", konstatierten wir, daß der Vorstand der deutschen socialdeniokratischen Partei mit der Sache nichts zu thun habe nnd schickten dabei voraus, wir irrten wohl nicht in der Annahme, daß der betreffende Artikel nur den pol- n i s ch c n Partcivorstand meine. Dazu bemerkt die„Leipziger Aolks- zcitnng" in ihrer Nnnimer vom 30. April: „Der„Vorivärts" irrt sich in der That nicht, es ist selbst- verständlieb. ivie schon der ganze Zusanimcnhang dieses polnische Angelegenheiten erörternden Artikels unzweideutig crgiebt, der polnische Partcivorstand genieint." „Selbstverständlich" ivar dieser Zusammenhang gewiß für jeder- mann, dem es nicht am guten Willen niangelt; aber da wir eS vielfach mit Lenton sehr bösen Willens zu thun haben, so muß auch oft das Selbstverständlichste ausdrücklich konstatiert ivcrdcn. Darinn unsre Notiz, und dann» hätte es genügt, ivcnn die„Leipziger Volks- zcilnng" unsre Feststellung einfach bestätigt hätte. Zu weiterem lag gar keine Veranlassung vor. Poliieilichrs, Gerlchklichrs usw. — Wege» LVclcidigung von Polizeibcamtcn, begangen durch einen Artikel in der jiömgsbcrgcr Voltstribüne, wurde Genosse F a b e r, jetzt in Stettin, zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt. Es handelte sich um einen der leider so häufigen Fälle. Ivo Arbeiter behaupte», von Polizeibeamten eine unzulässige Bchandlnng erduldet zu haben, während die Polizeibeamten das entschieden bestreiten. Die zwei beschwerdeführenden Arbeiter beschworen die Richtigkeit der vom Angeklagten behaupteten Thatsachen. fünf Polizeibeamte beschworen das gerade Gegenteil. Das Gericht glaubte den Polizei- bcamten und verurteilte den Angeklagten. Ans dev Fvnuvnbemegnnii. Alö VcrtrancnSpcrso» für die Arbeiterinnen Dresdens und der weiteren Umgegend wurde die Genossin Minna Ledebour in Dresden gewählt. Der erste weibliche Doktor der Philosophie an der Wiener Universität. Vor einer Prüfungskommission legte am Montag Gräfin Gabriele WartcnSlebe» auS Berlin das zweite(letzte) Rigorosum aus der klassischen Philologie, dem Hanpftfach, dem sie sich von Anbeginn gewidmet hatte, mit sehr gutem Erfolg ab, nachdem sie erst am Solinabend das erste Rigorosnui ans Philoiophie bestaiideit hatte. Die Berlinerin hat die philosophischen Sludien an den Universitäten in Zürich(Schweiz) und Heidelberg absolviert und erst vor kurzem die Wicuer Universität aufgesucht. GeivevKMzÄfilitfzes. Verl in und Umgegend. Die Brcttschneider und Brettcrträgcr in Berlin und den Vororten habe» am Montag die Arbeit eingestellt. ES sind am Streik 200 Personen beteiligt. Die AliSstäiidigen verlangen die Durchführung ihrer schon im Vorjahr gesiellten Forderung: 9 stündige Arbeitszeit nnd SS Pf. Stundenlohn für Brettschueider, 50 Pf. für Bretterträger, sowie Erhöhung der Accordsätze. Die Textilarbeiter der Firma Paatz. Grüner Weg 109, sind wegen Beteiligung an der Maifeier ausgesperrt. Von der Maßregel sind 24 Arbeiter betroffen. In der Holzindustrie haben AiiSsperrungen in nennenswertem Umfang nicht stattgefiniden. Im ganzen wurden ca. 90 Arbeiter bei S Firmen 1 bis 4 Tage ausgesperrt. Der GescllenauSschnst der Stellmacher hat mit dem Vor- stand der hiesigen Zivaiigsinming über die Einführung der»cuii- stiindige» Arbcilszeit und einer den, entsprechenden Lohnaufbessernng verhandelt. Nach langen Auseiiiaiidersctzimgeii ist eine Zusage seitens des Jnnungvorstands erfolgt, die hoffentlich von der JnninigS- Versammlung bestätigt wird. Am Donnerstag, den 3. d. M., findet bei Schiller. Roscnthalerstr. S7, eine Versammlung der Stellmacher statt, in der über die Antwort der JmmngSversammlung beraten lverden soll. In Köpenick befinden sich die Maurer im Ausstand. ES wird gebeten, den Zuzug fernzlihaltcn. stand zu treten, da die Meister sich bisher Verständigung nicht bereit finden ließen. Die zehnstündige Arbeitszeit, für die erste Gehilfcnklasse 21 M., für die zweite 20 M. und fiirldiestiritte 19 M. Mindestwocheillohn, Ueberstunden- züschlag 15 Pf. die Stunde, unentgeltliche Stelllliig der Arbeitsräume und Fouriiituren durch den Arbeitgeber. Fenicr soll der Meister nicht mehr den Gesellen Kost und Wohnung geben dürfen. Der Tnttlinger Schuhmacherstrcik ist nicht beendet. Die Nachricht über die Beendigung des Tnttlinger Schuhmacher- str e ik s war verstüht. Nachdem vor dem Schiedsgericht die Grund- lagen einer Einigung gefunden schienen und die Beilegung des Streiks auch von den Ausständigen mit allerdings nicht großer Mehrheit beschlossen worden war. haben sich die Unterhandlungen nachträglich wieder zerschlagen, als es zur Festsetzung der Arbeits- bediligliugen im einzelnen kommen sollte. Der Kampf dauert also fort und bitten die Ausgesperrten um weitere Unter- stützung. AnSland. Die Textilarbeiter in Trautcnau dürften zu einem größeren Ausstand gedrängt werden. Seit drei Wochen sind hier die Arbeiter eines Betriebes im Ausstand, um, dem Beispiel ihrer übrigen Kollegen in Böhmen folgend, den Zehnstuiidentag einzuführen. Hierauf haben sämtliche Unternehmer beschlossen, ihre Arbeiter auszusperren, ivenn nicht andrerseits die Streikenden in die Fabrik zurückkehren. Dieser Bedingung haben sich die Arbeiter nicht gefügt, worauf die Kündigung sämtlicher Arbeiter erfolgte. Der Streik der graphische» Arbeiter in Einsicdeln(Schweiz) hat nun nach mehrmonatlicher Dauer doch mit dem Siege der Arbeiter geendet. DaS Vereinsrecht derselben wurde von den Millionären aiierkaimt, der Zehnstuiidentag bleibt eingeführt(vorher 11 Stiiiiden), keine Maßregelung. Einsetzung einer Beschwerdckommission und Ein- führung eines Tarifs._ Sociales. Ein Papiershndikat. Die Papierfabrikanten wollen ein Syndikat für Zeitimgsdruckpapier gründen, so daß die Verleger nicht mehr direkt von deii Papierfabriken, sondern nur noch durch Ver- Mittelung des Syndikais kaufen könnten. Die Sache läuft natürlich ans eine Erhöhung der Papierpreise hinaus. Gegen die Milzbrandgefahr. Das bayrische Staats- Ministerium des Innern hat ein Rundschreiben an die Kreis- regicrungen erlassen, worin es heißt:„Die Durchführung der Vor- schristen Über die Einrichtmig und den Betrieb der Roßhaar- spinnereien, Haar- und Borstenznrichtereien usw. stößt bei den Industriellen zur Zeit noch ans Schwierig- ketten, weil die Desinfektion des rohen Roßhaares mit Wafferdanipf gemäß jener Bekaiintiiiachimg angeblich die Beschaffenheit deS desinfizierten Materials nachteilig be- einflnßt. Die wiederholte cingehciidc Prüfung des Dampf- desiiifektioiiSvcrfahrens durch das kaiserl. Gesundheitsamt hat indes ergeben, daß die von den Industriellen geäußerten Befiirchtimgeii hinfällig sind, wenn das Verfahren sachgemäß gehandhabt wird." Das kaiserl. Gesundheitsamt hat sich bereit erklärt, den Industriellen mit Rat und Unterweisung zur Seile zu stehen. VcvlÄittmlnnson. Die Kleber wählten in ihrer Versammlung am 25. April Ilessein und Straßer zu Delegierten für den Kongreß der lokal- organisierten Gewerkschaften. Ferner wählte die Vcrsaininlmig Ucssem zum ständigen Biireanverwalter für Monat Mai. Sodann wurde beschlossen, daß jeder arbeitende Kollege 50 Pfg. pro Woche für den Agitationsfoiids zu zahlen hat. Schniargriidorf. Am 24. April hielt der Arbeiter- Bildnnrs- verein bicr seine Gciicralversammlinig ab. Der Kaffeubcrickit iv.es inkl. Bestand vom vorigen Quartal eine Einnahme von 75.75 M. nnd eine Ausgabe von 6,90 M. auf, so daß ein Bestand von (58,35 M. verbleibt.— Die Voislandswahl ergab folgendes Resultat: 1. Vorsitzender Peters. Stellvertreter Guttbier. Kassierer Seeger, Stellvertreter Götsch, Schriftführer Stein. Revisoren Kirchner und Schlccks.— Ayi 12 Mai findet das nennte Stiftungsfest im Wirts- Haus Schmargendorf statt._ Der jei den Gefechten bei Thabanchu ,c es noch zn keiner Eiitsckicidung gekommen. Die Boeren sind 6000 Mann stark, während die Engländer 18 000 Mann im Feuer haben. Die Engländer halten die von den Boeren besetzten Höben- züge im Halbkreise umschlossen. Die Boeren fciicni aus 7 Geschützen. Die Bocrenstcllung wird heftig mit Schrapnells beschossen. Es ist wahrscheinlich, daß Roberts seine Umgchniigsversiiche fort- setzen wird, lieber die Gefechte der letzten Woche bringen wir noch folgende Nachlese: Bei dem vorgestrigen Gefecht bei Hontnek betrugen die Verluste der unter General Hämiltou stehenden britischen Truppen: zwei Offiziere und ein Soldat tot, sechs Offiziere teils verwundet, teils vermißt, und süiifzchn Mann teils verwundet, teils vermißt. London, 2. Mai. Dem„Reuterscheii Bureau" wird aus Beira vom 28. April gemeldet, daß Gcnerallieuteiiaiit Carrington in Marandcllas angekommen ist.— Demselben Bureau wird ans Aliwal North vom 1. Mai gemeldet: Ein hier eingetroffener Depeschenreiter teilt mit, daß 26 Boeren bei Wcpener gefangen genommen worden seien. Kowmandant Ollivier sei am Bein verwundet und zu seinem Nachfolger Jzaak Potgieter eriiaimt worden. Zur Lage von Mafcking. Der„Poll Mal Gazette" wird ai>S Mafeking vom 20. April gemeldet: Die Boeren sind seit mehreren Tagen bemüht. die Eisenbahnlinie südlich von Mafcking in die Luft zu sprengen. Ans eine Anfrage des Fcldmarschalls Roberts antworteten die städtischen Behörden, daß Mafeking sich noch einen Monat halten könne. Die Truppen sind nach wie vor guten Mutes. ES sind einige leichte Fieberfälle vorgekommen, im übrige» ist der Gesniidheitsznstaiid gut. Die Zahl der Belagerer beträgt jetzt etwa 3000 Mann. Sie verfügen über zahlreiche'Geschütze, haben aber ihr grobes Erensot- Geschütz fortgebracht nnd. wie Eingeborne berichten, zur Reparatur nach Pretoria geschickt. Die Belagerung wird jetzt von den Boeren energisch betrieben. Am 14. April nachts versuchten 40 Eingeborene 80 Stück Vieh nach Mafcking zu bringen. Sie wurden aber von den Boeren dabei entdeckt, die ihr Geschütz- und Gcwchrfener auf sie richteten. Sechs Eingeborene wurden verwundet, vier gefangen gciionimen und nieder- gemacht. Das Vieh wurde niedergeschoffen mit Ausnahme von 15 Stück, die die Boeren an sich nahmen. Uctzkc Msllszci�ztctt und Dopcstlzeu. Tiiffcldorf, 2. Mai.<W. T. B.) Die Torpcdoboots-Division ist um 7Vs Uhr abends im hiesigen Hafen eingelaufen. Morgen srüh soll die Weiterfahrt nach Köln erfolgen. Villach, 2. Mai.<B. H.) In der Station Feldküchen stieß infolge falscher WeicheiisteNimg ein mit Wallfahrern dicht besetzter Scpciratzng mit einem Nachtzug zusammen. Acht Wallfahrer wurden mehr oder weniger schwer verletzt. Vrünn, 2. Mai.(W. T. A.) Im mährischen Landtag erklärt! der Statthalter in Bcantwortuiig der Interpellation Silcny betreffend Ausweisung österreichischer Arbeiter ans Preußen und Beschäftigimg preußischer Arbeiter im Ostrauer Revier in den Oltrowe» Kohlenwerken seien 403. in den Witkowitzer Werken von 13 481 Arbeitern Ende deS Jahres 1899 nur 371 preußische beichäftigt ge- Wesen. Bezüglich der Ausweisungen sei der Statthalterci weder eine Anzeige, noch eine Beschwerde zugekommen._ Krieg. Verantwortlicher Redacteur: Paul Job» in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Tb. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Bading in Berlin. Hierzu S Beilage» und NuterhaltungSbla«

Sr. 101. 17. MWg. i. KtilM des Dmillts" Kttlim Wstllltt. S°m-rsl°s. I. W lSVK Meichskag. '58�. Sitzung. M i t t lv o ch, den 3. M a i,! u h r. Ain Bundesratstisch: Frhr. v. Thielmann. Tirpitz. Zminchst wird ein schleuniger Autrag Werner(Antis.) u. Gen. kicircffcnd die Einstellung eines gegen den Abg. Bindewald(Antis.) schwebenden Privatklage-Verfahreiis debattelos angenommen. ES folgt die erste Beratung des von dem Abg. Müller- svulba sC.) bei Gelegenheit der Beratung der Flottcnvorlage in der Kommission eingebrachten Gesetzentwurfs betr. Abänderung deS R e i ch S stempelgesetzes.(Danach soll der Steuersatz auf in- ländische Aktien von 1 Proz. auf i'/ä Proz., der aus ausländische Mticn von V/s Proz. auf 2 Proz., der aus ausländische Renten mib_ Schuldverschreibungen von 6 vom Tausend auf 8 vom Tausend erhöht werden. Ferner wird eine Steuer auf K ü x e(Ailleile gewerkschaftlich betriebener Bergwerke), K o n u o s s e- nr c n t e(Schiffsfrachturkundcu), Schiffsfahrkarten eingeführt und die Steuer ans Lotterielose verdoppelt. Damit verbunden wird die erste Beratung des vom Abg. B a s s e r m a» n(natl.) und Genossen vorgeschlagenen Gesetzentwurfs betreffend Abänderung des Zoll- tarifS(Erhöhung deS Zolls auf ausländische Schauiuweino und Liqucure). Abg. Müller-Fulda(C.): Wenn man auf der einen Seite anerkennt, daß die Vermehrung der FloUe notivcndig ist, so nmß man andrerseits auch die nötigen Mittel zur Deckung der Mehrausgaben beschaffen. Die Wege, welche die verbündeten Regierungen in den Motiven zum Flottcngesctz vorgeschlagen, Aufnahme eine Anleihe oder Erhöhung der Matrikular- beitrüge, erscheinen uns nicht angebracht resp. mit großen Schwierig- leiten verknüpft. Wir haben daher eine Reihe von Steneni vor- geschlagen, die zum Teil Lnxusstcuern sind und ziinl Teil gerade die Seefahrtsintcressen. die von der Flotte Vorteile haben, anch zu den Lasten heranziehen. Wir gehen bei der Vorlegung des Gesetz- ciitwurfs von der Voraussetzung aus. das; das Kompromiß über die Flottcnvorlage, Ivic es der Budgetkommission jetzt vorliegt, auch die Znstimmimg der Regierung finden wird. Ich bitte Sie, unsern An- trag anzunehmen. Abg. Bafsermann(natl.): > Die Tendenz uusreS Antrags beivcgt sich in derselben Richtuna wie der Autrag Müller-Fulda. Er soll einen Beitrag erzielen zur Deckung der Kosten der Flotte, der sich auf einige Millionen belaufe» würde. Zu erwägen wäre vielleicht später, ob sich aus der Zoll- crhohlmg des ausländischen Weius auch die Erhöhung der Steuer auf iuläudische Weine ergicbt, und ob auch ein Zoll auf ausländische Eigarren und Eigaretten angebracht wäre. Abg. Rickcrt(frs. Vg.): Wir gehen gern darauf ein, die Lösung der Deckungsfragc mit der Flottenvorlage zu verbinden, bedauern aber den Gang, den' die Verhandlungen in der Budgetkonnnission genomnien haben. Nach «usrer Meiliung wäre jetzt eine günstige Gelegenheit gewesen, nni die seit einer Reihe von Jahren von der Regierung vergeblich gc forderte Finanzreform in Angriff zu nehmen. Vor allem bedauern »vir, daß die Regierung nicht einer Aernrögenssteucr ihre Zustimmung Neben will. Ans die Einzelheiten der beiden Anträge will ich jetzt nickt eingehen, sondern behalte mir meine Stellung für die Koni- missionsverhandlungen bor. Die Fruchtbarkeit deS Herrn Abg Bessermaim in Bezug auf«cue Tteuervorschläge geht mir jeden- falls zu weit. Abg. Richter(frs. Vp.): Die Steuervorschlägc, die hier der Reichstag der Regierung aii die Hand giebt, gehen so iveit, daß Herr Thiel, nanu mit Recht sagen romile, seine � größte Sorge wäre jetzt, wie er das viele Geld, das auf diese Weise cilikommen würde, unterbringen kömic. Die �Erträge der borgeschlagenen Steuern werden auf jährlich 10 Millionen geschätzt, würden also in V Jahren 60 Millioue» bringen, während �nach niciner Berechnung die Mehrkosten der Flotteiivorlage in ö Jahren nur 45 Millioneii nuSntachcn ivürdcn. Siach meiner Ansicht ivärc das richtigste, wenn man sich iibcrhanpt uiis eine Bermögensstencr beschrniikte. die jährlich neu festgesetzt wird» die inan also, Ivcnii kein Bedürfnis vorhanden ist, unerhobcn läßt. Daraus würden sich jährlich 38 Millionen ergeben, ivcim nian mir die Vermögen über 100(000 M. besteuerte, und Ivcnn sich dann ans der Verdoppelung der Lottcricstempel 20 Millionen ergäben, so wurde das auch vollkommen genügen. llebrigcus ist jetzt noch gar nicht zu übersehen, ivie sich die Einnahmen nach dem neuen Zolltarif gesialieu� werden, so daß der jetzige Moment für neue Steuern auch deshalb schon ganz»»angebracht ist. Dazu kommt außerdem, daß die Regierung behauptet, die uatürlichc» Mehr- cimchhmc« lvürden schoil gcuüge», um die Kosten der Vorlage zu decken. Auch ich neige dahin, daß diese Anschauung richtig sein lau». Möglich ist aber auch, daß sie nicht richtig ist. Der Schatz- sekrctär berechnet die Einnahuic auf jährlich 50 Millionen und mciur, 10 Millionen würde man davon doch für die Flotte hergeben. Dann ivürde in 5 Jahren also mehr Geld vorhanden sein, als die Kosten der Flotten vorläge nötig machen. Dann werden nur ciuc Menge Projekte bekommen, um die überflüssigen Mittel zu vcrivcndcn._ ES ivcrdeu Eiscubahue» in'Afrika nötig sei», Dampferlinicn ivird man erweitern, vom Militär ganz zu schweigen.(Heiterkeit und sehr richtig! links.) Was die uns untcr- brcitctcn Vorschläge anlangt, so könnte ich cS ja begrüßen, daß gerade die Kreise betroffen werden, die sich in der Begeisterung für die Wlottcnvorlagc heruorgcthaii haben. Aber die Lasten treffen doch anch den Handel und den Vcrlehr. die an der Bcgeistening nicht teilgenommen haben. Die Folge der Erhöhung des Zolls auf Ligneme wird übrigens nur die fein, daß eine Reihe von Sorten liffcnchanpt nicht mehr eingeführt werden. Wenn»vir der Regierung entgegeiUomincu und ihr ueue Steuer» uud Zölle aufdräiigeu, die sie gar nicht haben ivill. so sollten ivir die Stenern ivc'.ügsiens nur ans einige Jahre vorschlagen und nicht für daucrud.(Bravo! linls.) Staatssekretär Freiherr v. Thiel, uaiin(auf der Tribüne sehr schwer verständlich: Wenn ich Sorge trug über die Verwendung der durch die Steuer eiukonnncndc» Gelder, so hat sich das nur auf die ersten Jahre bc- zogen. Das einfachste wäre sedeufalls, im Gesetz selbst einen Para- graphen hinzuznfiigeu, der die BcrivendmigSart überschüssiger Gelder vorschreibt. Abg. Bebel(Soc.): Als 1803 die Verbündeten Ltegierimgeii die große Militärvorlagc einbrachten, kamen sie zu gleicher Zeit mit einer ganzen Reihe neuer Stenern, und es war Aufgabe deS Reichstags zu prüfen, ob die Sitnntion für diese Stenern geeignet war. Diesmal ist die Lage eine andre. Im 3 des Flotrengesctzes vom Jahr 1808 ist ausgesprochen, daß. weil» die vorhandenen Einnahmen dcSReichs zut Deckung derFIotte nicht ausreiche» sollten, die Mehrheit deS Reichstags nicht geneigt sein Ivürde, auf dem Wege der Stcucrbelastuug von Ariikel», die zum Massen- verbrauch diciicu, die Mehrkosten aufzubringen. Es war also eigentlich Sache der Regierung, in dem Augenblick, wo sie die gegen- wärtige Flotteiivorlage einbrachte, bereits für die Decknug zu sorgen. Dg dies nicht geschah, war cs nunmchr Pflicht der Mehrheitsparteien, die sich für die Flotte engagierten, geeignete Wege zur Deckung der Kosten vorzuschlagen. Ties ist mm geschehen, aber wir habe» keinerlei Motive, keinerlei Unterlagen in Bezug ans die Bcrcchnnngen für diese Steuervorlagen. ES ist anch den Jntcressentcnkreisen ganz»»'möglich gewesen, in der kurzen Zeit, seitdem� diese Vorichläge vorliegen, dazu Stellung zu nehmen. Es ist u»r hervorgehoben worden, daß diese Stenern hauptsächlich Luzus- steuern sind. Ich erkenne an, daß insofern den Bestimmung äff des § 8 des FlottcngesetzcS von 1868 Genüge gethan ist, indem cs sich nicht»in Steuern handelt, die den Massenverbrauch belasten. Es handelt sich aber durchaus nicht nur um Luxussteuern. Einige der vorgeschlagenen Steuern rufen ganz gewaltige Bedenken hervor, so vor allein die Steuern auf Schifsskounossemente und die Abgaben für Schiffskarten. Dadurch werden auch viele Geschäftsreisende be troffen und die Konnossemeutenstenern bedeuten eine erhebliche Belastung«usres überseeische« Handelsverkehrs« Uebrigeus hat sich die Handelskammer in Hamburg, dem be deutendsten deutschen Hafen, zu dieser Steuer«och nicht geäußert. Es wäre interessant, wenn der Herr Vertreter von Hau, bürg heute eine Erklärung abgeben würde, wie sich seine Regierung zu dieser Steuer stellt. Ich möchte noch darauf ausmerksam machen, daß im Jahre 18V8 wohl kaum zemand daran gedacht hat, daß der 8 8 in dieser Form verwirklicht werden würde. Im Gegenteil, da mals ivar man nicht geneigt, mit neuen indirekten Steuern den Handel und Verkehr zu' belasten, sondern man dachte an eine direkte RcichSbesteucrmtg. Herr Gröber hat mit allem Nachdruck darauf verwiesen, daß in erster Linie eine Reichs-Erbschaftsstcuer bevorzugt werden müßte. Dieser Vorschlag ist allerdings nachher vollständig in den Hintergrund gedrängt, da auf seite» der Regierung keine Neigung dafür vorhanden ist. Eine Einkommen- und Vermögenssteuer vereinigt wäre jedenfalls der einzig richtige»nd gerechte Weg,«m die Kosten der Flottenvorlage aufzubringe». Die verschiedene» Steuern, die hier vorgeschlagen werden, bedeuten eine vollständig ungleiche Belastung imd es ist«icht der Fall, daß diejenigen, die den größten Vorteil von der Flottenvorlage haben, durch diese Steuern ain meisten belastet werden. Im Gegenteil, sie werden froh sein, so billig davon zu kommen, denn eine Bermögens- und Eiukommeusteuer würde gerade diese Flotteinnteresieiltenkreise ungleich höher und gerechter besteuern. Ich habe übrigens schon früher daran' hingewiesen. daß die einzige Folge einer specielleu Besteuerung der Interessenten nur die sein ivürde, daß sie diesen Nachteil sofort durch einen Aufschlag ihrer Artikel für das Reich wieder wettmachen würden. Herr Richter hat davon gesprochen, daß wenn die Vorlage angenomnien würde, das Reichsschatzamt einen Ueberfluß von Mitteln haben würde. Das ist unzweifelhaft richtig. Deshalb muß ein für die Flottendeckuiig bestimmter Betrag angenommen lind bc- stimmt werden, daß jede Summe, die darüber hinaus durch neue Steuern eingebracht wird, verwendet wird, um Salzsteuer und Petrolcumzölle zu beseitigen. Schließlich ist auch eineVerdoppelungdesLottericstcmpels gefordert Wir sind gegen die Lotterie überhaupt und gegen eine Besteuerung spcciell, weil wir fürchten, daß dadurch bei der Freizügigkeit, die heute in Bezug auf den Verkauf von Losen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eingeführt ist, nur eine Einführung der Lotterie in allen Staaten die Folge sein würde. Wir sind auch gegen diese Bestelle ruiig der Lotterie, weil dadurch der Anschein erweckt wird, als sei das Lottcriespiel eine ganz legitime Beschäftigung. Wir haben also ganz erhebliche Bedenken gegen diese Stcuervorschläge und werden sie ans das entschiedenste bekämpfen. Sie entsprechen durch atlS nicht de» Wünschen des Volts.(Bravo l bei den Socialdemo- kratcn.) Abg. Graf zu Stolbcrg-Wcrnigerode(kons.): Wir haben ursprünglich ans dem Standpunkt gestanden, daß die natürliche Vermehrung der Einnahmen allsreichen werde, nm die Ausgaben für die Flotte zu decken, daß also die Entscheidung über die Flottenvorlage von der Lösung der DccknngSfrage nicht ab- häiigig gemacht' werden dürfe. Das Centrnm hat den entgegen- gesetzten Standpunkt vertreten, und um das Zustandekommen der Flottenvorlage nicht zu gefährden, mußten ivir uns dem Eentrum anschließen. Deshalb haben wir in dcrKommisfion an derDeckungssi-oge mitgearbeitet, und ivir stehen den heute vorliegenden Autrögen im ganzen spmpathisch gegenüber. Die Oppositioü gegen die neiini Steuern bewegt sich in einem eigenartigen circulus vitiosns. Als die Flottenvorlage eingebracht wurde, da jammerten die Gegner der Vermchrnng, das Volk werde die rmgehcuren Lasten nicht trage» können, und heuic, da wir hier ein kleines, bescheidenes Bündel neuer Steuern präsentieren, heißt es: diese Steuern bringen so viel Geld ein, daß wir schließe lich gar nicht wissen. was wir damit anfangen sollen. Das ist doch ein starker Widerspruch!(Sehr wahr! rechts.) In den Anträgen ist die Säccharinstcucr nicht enthalten, weil sie sich technisch»och»icht feststellen ließ. Wir behalten uns aber vor, vielleicht in Form einer Resolution den Wunsch auszusprechen, daß diese Steuer u»S im Herbst vorgelegt wird. Der Abg. Bebel bat recht: Wir sind priucipicllc Gegner jeder direkten Reichssteuer» also der Reichs-Einkommeusteuer. der Rcichs-Vcr- mögcnsstcucr nud der Neichs-Evbschaftsstaier, uud zwar aus einem materiellen und cincin verfassungsmäßigen, politischen Grunde. Der materielle Grund ist folgender: Jede direkte Steuer beschlvcrt den Grundbesitz, weil er sich dieser Besteuerung nicht entziehen kann, ivie andre VcimögcnSartcn. Der politische Grund liegt darin, daß wir bei Erhebung direkter RcichSsteuern stark ccntralisicrcn müssen. Das ivürde mir daS Mißtrauen nud die Mißgimst der Einzelstaatcu wecken. Abg. Werner(Ant.): Wir haben von vornherein erklärt, daß daS Geld für die Flotte bei den reichen Leuten entnommen werden muß. Eine stärkere Heranziehung der Börse ist deshalb dringend geboten, und ivir be- grüßen den Antrug Müller-Fulda als einen Schritt nach vorwärts aus diesem Wege. Weiter ist es erforderlich. die Luxnostcncr ivcitcr auszubauen. Ter Mittelstand kann jedenfalls größere Lasten nicht tragen. Abg. Dr. Hahn(Bund der Landwirte): Ich glaube, daß der Standpliukt des Centrums, die Flottenvorlage nur im Znsamntenhaug mit der Dcckungsfrage zu verabschieden, in immer weiteren Kreisen Anklang siudet. Deshalb wird die heutige Beratung wesentlich zur Förderung der Flottcnvorlage beitragen. Denn jo lange die Deckinigsfragc nicht ihre Lösmig gefunden hat, iavn man sich doch der Vcsürcktung nicht ganz verschließen, daß unter der Vermehrung der Flotte unter Urttstäiiden einmal unsre Macht zu Lande leiden tönnte. Unter ollen Umständen niüsieu wir aber an dem Grundsatz festhalten. daß die Hcimatpolitik wichtiger ist als die Wcltmackitpoiitik, das Landheer wichtiger als die Flotte. Ich sage das im Hinblick auf eine von der Presse mit- geteilte Acußcrung des Abgeordneten Müller-Fulda in der Budget- kommission über die nicht bewiesene Notwendigkeit einer künftigen Vermehrung deS Heeres inn 7000 Mmrn.— Redner bedauert. daß die Vcrstnatlichnng der RcichSbank abgelehnt worden ist. Daun hätte auch dieses Institut in den Dienst der Flottciipvlitik gestellt werden können. Von den Gelbem, die jetzt durch Vc'miittlung der RcichSbank ausschließlich der tzauto flnuncc zum Teil auch deS Auslands zu gute kommen, könnten manche neue Kreuzer gebaut werden. Im Antrag Müller- Fulda scheint mir eine Erhöhung der Steuersätze notwendig im Sinuc einer stärlcren Belastung der auswärtigen Papiere, au denen das Publikum nur sein Geld verliert. Herr v. Thielmann hat zwar eine Saccharinsteuer in Aussicht gestellt. aber Beschiiisse deS Reichstags wiecstn für mich in solchen Fragen doch schwerer, als solche Versprechungen des Herrn Schatzselretärs oder auch deS NeichSkauzkerS, den wir bei diesen außerordentlich wichtigen Berhaiidlungen sehr gern anwesend sehen möchten. Würde die Regierung nicht btoß mit Worten, sondern mit Thatcn eine nationale Hcimatpolitit im Bismarckscheu Sinn betreiben, so würde ein gut Teil der Besorgnis gegen die Welt- macht, die Flottcupolitik verschwinden.' Ich bitte die Regie- rmig im Interesse ihrer eignen Politik zur Bcrnhigung der Gemüter die Erklämng abzugeben, daß sie im Sinne Biömarchscher Heimatpolitik wirken will. Abg. v. Kardorff(Rp.): Herr Dr. Hahn meint, das Heer stehe in erster Linie, die Flotte erst in zweiter. Im Kriegsfall würde uns aber doch die Flotte 100 000 Mann ersparen, die wir sonst zum Küstenschutz verwenden müßten. Fürst Bismarck hat auch einmal gesagt, wir müßten eine Seemacht»Verden. Die Deckungsfrage ist durch die Anträge in glücklichster Weise gelöst worden. Die Bedenken wegen Vermehrung des Arbeitermangels sind die einzigen, die aeaeu die Flottenvermchruiig bestehen; sie müßten durch erweiterte Zilkaffunq von Ausländern beseitigt werden. Das Reich braucht einen verstärkten Betriebsfonds, deshalb sind die Bedenken hinfällig. daß zu viel Geld bewilligt wird. Freilich muß der Begehrlichkeit der andern Ressorts ein Riegel vorgeschoben werden. Abg. Dr. Hahn(Bund der Landwirte): Bei der Bewilligung von Ausgaben für die Flotts müssen wir auf die spätere Vermehrung des HeereS, die ich voraussehe, Bedacht nehmen. Die Weltmachtpolitik darf nicht ans Kosten der Heimatpolitik getrieben werden. Es muß ein richtiger Ausgleich zwischen Weltninchtpolitik und Heimatpolitik gefunden werden, wie Fürst Bismarck das gezeigt hat.(Redner schreit diesen und die folgenden Sätze mit gellender Stimme in den Saal hinein.) Bis- marck wußte mit seiner Politik weit besser für unsre überseeischen Interessen zu sorgen, als wir es mit der allergrößten Flotte thun. (Abg. Singer: Was brüllen Sie denn so? Heiterkeit links.) Wir brauchen bor allem eine gute auswärtige Politik(Lärm), wir müssen eine Regierung haben(noch lauter die eine schneidige auswärtige Politik treibt.(Lärm.) Ich glaube dies Wort Huuderttausenden aus der Seele gesprochen zu haben.(Oho I Lachen.) Damit schließt die Diskussion.. Die beiden Anträge werden gegen die Stimmen der Social- demokratcu und der Freisinnigen Bolkspartei der Budgetkommissio» überwiesen. Hierauf beginnt die zweite Berattmg deS Entwurfs über die A b ä n d e r u n g d c r N n f a l l v e r s i ch e r u ng mit dem Gewerbe- UnfallverfichernngS-Ecsetz. § 1 der Regierungsvorlage lautet: „Alle Arbeiter und BctriebSbeamtc, letztere sofern ihr JahreS- arbeitsvcrdienst an Lohn oder Gehalt zweitausend Mark nicht über- steigt, werden nach Maßgabe dieses Gesetzes gegen die Folgen der beim Betriebe sich ereignenden Unfälle versichert, wenn sie be- schüftigt sind:..... 1. In Bergwerke», Salinen, AufbereltungSanstalten. Stein- brüchcn, Gräbereie»(Gruben), auf Werften und Bauhöfen sowie in Fabriken, gewerbliche» Brauereien und Hüttenwerken: 2. in Gewerbebetrieben, welche sich ans die Ausfühnmg von Maurer-, Ziiuwer-, Dachdecker- oder sonstigen durch Beschluß deS Bundesrats für versichcruiigSpflichttg erklärten Banarbciten oder von Steinhaucr-, Schloffer-, Schmicdc- oder Brunncnarbcrte» erstrecken, sowie im Schornsteinfeger-, Frnstcrpntzcr- und Fleischcrgewcrbe:. � � � 3. im gesamten Betriebe der Post-, Telegraphen- und Eisenbahuv-rwaltungcn sowie im Betriebe der Marine- und Heeresverwaltungen, und zwar einschließlich der Bauten, welche von diesen Verwaltungen für eigne Rcchmmg ausgcftihrt werden; 4. im gewerbsmäßigen Fuhrwerks-, Binnenschiffahrtö-, Flößerei-, Prahm- und' Fährbetriebe, in, Getverbcbetricbe des Schiffszichcns(Treidele!) sowie im Baggereibetriebe: 5. im gewerbsmäßigen SpeditionS-, Speicher-, Lageret- und Kellereibetriebe; �.. 0. im Gewerbebetriebe der Güterpacker, Gnterlader, Schaffet', Brackcr, Wäger, Messer. Schauer und Staner; 7. in dem mit einem Hundelsgewerbe Ucvkutttbcitcit Fuh!> Werks-. LagenmgS- oder Holzfällnngsbctriebc, sofern der In- habet im.Handelsregister eingetragen steht. Für Betriebe, welche mit besonderer Unfallgefahr für die�dann beschäftigten Personen nicht verknüpft sind, kann durch Beschluß des Bundesrats die VersicherungSpflicht ausgeschlossen werden." In diesem 8 1 beantragt.die Kommission folgende Ab- änbermtgen vorzunehmen: Zunächst soll im ersten Absatz statt „2000 M. nicht übersteigt" gesetzt werden:„3000 M. nicht über- steigt". Ferner soll Nr. 7 folgeude Fassung bekommen:„in dem mit einem Handelsgcwerbe verbundene» Fuhrwerks-, Lagerungs- oder HolzfällungSbetriebe, sofern der Inhaber im Handelsregister ein- getragen steht.". Die Abgg. A l b r e ch t u. Gen.(Soc.) beantragen folgende Ab- ändertmgcn:... -r) Den Abs. 1 zu fassen wie folgt:„Personen, welche als Arbeiter, Gehilfen. Gesellen, Lehrlinge oder Gesinde gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt werden, werden gegen die Folgen der Unfallc,� welckie sich ereignen: 1. bei den, Betriebe oder auf dem Wege von oder nach der Arbeitsstätte, 2.- bei häuslichen oder andern Dienstei,. zu denen sie von ihren Arbeitgebern oder von deren Beauftragten herangezogen werben, versichert.... Ist Folgenden Absatz hinznzufiigen:„Arbeiter im Sinn dieses Gesetzes ist derjenige, der vertraglich Verpflichtet ist. einen Teil seiner geistigen oder körperlichen Arbeit für ein wirtschaftliches oder ein gewerbliches Unternehmen eines andern gegen einen vereinbarten Lohn zu verwenden: die Lohiifori»(Zeitlohn, Stück» lohn. Accordlohn, Werklohn. Geldloyn, Rattlralbezüge. freie Wohnung. Kost. Feuerung ufiv.) ist für den Begriff„Arbeiter'? unerheblich." Zu den Arbeitern im Sinne dieses Gesetzes werden auch gc» rechnet: 1. Lehrlinge,... 2. diejenigen Personen, welche gemeinschaftlich die Ausführung einer Arbeit für daS Gewerbe, die Wirtschaft oder die HanS- genicinschaft ciuc? andern übernommen haben. 3. diejenigen Personen, welche für bestimmte Geiverbctrcibende austerhalb der Ärbcitöstättc der letzteren mit der Anfertigung gewerblicher Erzeugnisse beschäftigt sind, und zwar auch dann, wenn sie Roh- und Hilfsstoffe selbst beschaffen." Abg. Molkenbnhr(Soc.): Wenn man so wie die Vorlage den Kreis der VersicherungS» Pflichtigen dadurch bestimmt, daß die einzelnen Betriebe aufgeführt werden, deren Arbeiter verficheningspslichtig sind, so wird man immer dazu kommen, einzelne ganze GewerkSzweioe ansznsch ließen» io daß ein großer Teil der Arbeiter von der Verjichernng nicht gc- troffen wird.' So ist z. B. durch die Fassung der Vorlage ein großer Teil der Arbeiter, welche beim Handwerk beschäftigt sind, sowie in Gastwirtschaften thätige Personen und Dienstboten ausgeschlossen. Wir wollen nur durch unsre» Antrag erreichen, daß sämtliche Arbeiter der Unfallversicherung unterworfen werden nud gleichzeitig dringen wir daraus, daß in da? Gesetz eine Desinition aufgenommen Ivird, was eigentlich ein Arbeiter im Sinne des Gesetzes ist. Dies ist nicht überflüssig, denn fthatsächlich kommt es oft vor. daß Leute, welche Zvon andern Arbeit erhalten, sobald sie veningliicten. erfahre», daß sie nicht Arbeiter im Sinne deS Gesetzes sind. sondern daß sie eigentlich Unternehmer sind, die zwar wirtschaftlich den Arbeitern sehr nahe stehen. aber doch nicht als versicherungspflichtig aiizusehen sind. Auf der andern Seite' sind sie aber auch nicht beitragspflichtig zu einer Berufs- genosfenschaft, so daß sie also weder Unternehmer noch Arbeiter sind. �ch erinnere z. B. an die Eigaretten-HanSarbeiter. Stach diesem Gesetz sind sie Arbeitgeber, im' Sinne des Jnvalideitversichenings» Gesetzes sind sie Arbeiter. Das ist ein Widerspruch, der aus- gemerzt werden muß, und bei diesem Gesetz sollte man den Anfang dazu machen. Gehennrat Caöpar: Ich bitte Sie, die Anträge der Socialdeinokratcn abzulehnen. Ein Bedürfnis, den Kreis der' Uiisallversicherten weiter auszudehnen,

'ft ja auch von der Rcgicrung wiederholt anerkannt, aber ini Rahmen des bestehenden Gesetzes ist die Ausdehnung, wie' sie der Antrag will, unmöglich. Was den zweiten Teil des Antrags bc- trifft, so stimmen die Ausführungen de§ Herrn Molkcnbuhr zum Teil nicht mit den thatsächlichen Verhältnissen überein. Nach der Praxis des Reichs-Versichernngsamts gilt jemand entiveder als Unternehmer oder als Arbeiter und wenn abweichende Entscheidungen von Berufs- genossenschaften getroffen sind, so würde eS nur einer Beschwerde beim Reichs-Versichcrungsamt bedurft haben, um eine Entscheidung darüber herbeizuführen. Abg. Fischbeck(frs. Vp.): Die Frage, ob die Grundlage der Versicherung richtig ist oder nicht, ist bereits entschieden. Wir stellen uns auf den gegebenen Bode» und suchen auf diesem möglichst viele Vorteile f'ür die Ar- bciter herauszuschlagen. Wir erkennen an, daß die Vorlage eine bedeutende Verbesserung des bestehenden Zustands bringt. Dahc! werden wir auch die Anträge der Socialdemokraten ablehnen. Wenn diese angenommen würden, so mühte die ganze Vorlage in die Kommission zurückverwiesen werden. Ich bitte Sie, die Anträge abzulehnen. Abg. Freiherr v. Richthofen(k.): Auch nach unsrer Ansicht ist möglichste Zurückhaltung geboten, lim das Gesetz zu stände zu bringen,' wir dürfen deshalb hier nicht große Fragen in die Debatte ziehen. Der Antrag der Social- dcmokraten scheint mir mehr problematischer Natur, da mit seiner Annahme das ganze Gesetz fallen würde. Ich bitte Sie daher ihn abzulehnen. Abg. Rosenow(Soc.): Wenn wir uns auf den Standpunkt des Herrn Vorredners stellen wollten, so dürften wir überhaupt keinem Gesetz gegenüber irgend welche Wünsche äußern. Der Herr Vorredner hat ja auch selbst seinen guten Rat bei dem Flcischbcschau-GcseN nicht befolgt, sonst iväre dieses längst zu stände gekommen.— WaS den vorliegenden Paragraphen anlangt, so bedanre ich vor allen,, daß die Vcrsichc- rungspflicht nicht auf das Haudelsgelverbe ausgedehnt tvordcn ist Es ist das nur aus der allgemeinen Abneigung der Regierung gegen durchgreifende socialreformerische Maßnahmen zu erklären. Diese Abneigung hat sich ja auch bei der Gewerbe- Ordnungs- Novelle gezeigt. Wir wissen noch immer nicht, ob das schöne Weihnachtsgeschenk des» Uhr- Ladenschlusses für die Handlungsgehilfen die Zustimmung des Bundesrats findet oder nicht.— Es besteht die Ansicht, als ob im Handelsbetriebe die llnfallsmöglichkeit nicht in dem Maße besteht, wie in andern Be- rufen. Thatsache ist aber, daß mit der Vergrößerung der Handels- betriebe und der Ausdehnung maschineller Einrichtungen in diesen sich auch die Unfälle in diesen Betrieben gesteigert haben. Die Unfälle ereignen sichhauptsächlich bcimTranSportderWaren ans dein Keller, von einer Etage in die andre, besonders infolge der gesteigerten Anwendung des Fahrstuhls. Eine Statistik des Verbands deutscher Sandlungsgehilfen in Leipzig ergiebt für das Jahr 1800 4,27 Proz. crletzte auf je 100 Mitglieder; 1891 S.4S Proz., 1892 5,52 Proz. und 1894, das letzte'Jahr, auf welches sich die Statistik bezieht, 5,75 Proz. Verletzungen der Mitglieder. DaS bedeutet also eine fortwährende Steigerung der Unfallzahl. Die Ausdehnung der Unfallversicherung auf das Handelsgewerbc ist somit eine social politische Notwendigkeit.(Bravo! bei den Socialdemokraten.s Abg. Stadthagen(Soc.): Unsre Forderung auf Ausdehnung der Unfallversicherung auf alle Arbeiter ist durchaus keine neue, sondern von uns schon bei dem ersten Unfallversicherungs- Gesetz vorgebracht worden. Herr Fischbeck kann also nicht von einer Notwendigkeit der Zurück- Verweisung des Gesetzes an die Kommission für den Fall der An- nähme unsres Antrags sprechen. Herr Fischbeck muß sich nur von dem Gedanken befreien, daß die Bcrufsgenosscnschaften die einzig mögliche Form der Organisation seien. Auch vom RcichSamt des Innern ist doch seiner Zeit— allerdings vier Jahre nach den be- kannten Februar-Erlasscn und nicht zehn Jahre danach— anerkannt 1 worden, daß eine richtige durchgreifende Unfallversichcrung nur gelöst Iverden könnte in dem Rahmen einer von rcichswegcn ge- schaffcnen Reichs- Versicherungsanstalt. Es erkannte an, daß man zum mindesten neben den bestehenden Bcrufsgcnosienschaften territoriale Organisationen einrichten müsse. Daß wir nun jetzt iu extenso darlegen, was seiner Zeit das R e i ch s a nr t des Innern in sehr verständiger Weste in den Motiven aus- geführt hat, das kann man von uns wirklich nicht verlangen. (Sehr gut! hei den Socialdemokraten.) Es kann sich bei der Oppo- sition gegen unsren Antrag lediglich darum handeln, ob die Personen, die wir in den Kreis der Versicherten ein- Geziehen � wollen, die Versicherung gegen Unfall nötig haben. Herr Fischbeck sprach von den Privatlchrcrn. Diese unter- liegen aber der Jnvaliditätsversichernng, um wie viel mehr also der Unfallversicherung! Ich habe mich übrigens gewundert, daß Herr v.. NichtHofen nicht dafür eingetreten ist, die kleinen Handwerke in die Versicherung einzubeziehen, denn dies ist eine alte Forderung der Innungen. Die Herren fürchten aber eben, daß der gegenwärtige Bestand der Berufsgenossenschaften gefährdet werden könne. Wir wünschen eine Ausdehnung der Versicherung auf Nachtwächter, Krankenwärter, für die' doch gewiß eine große Unfall- gefahr vorliegt, für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, für die Wärter in zoologischen Gärten, auf Sportplätzen ec. Diese Leute dürfen doch nicht bloß deshalb der Versicherungswohlthat ver- lustig gehen, weil für diese Berufe keine Organisation m Berufs- genossenschaften vorhanden ist. Die Kommission von 1897 ist ja auch viel weiter gegangen. Die Mehrheit der damaligen Kommission hat sich' aber leider ganz von den Berufsgenosfenschaftcn leiten lassen. Herr Fischbcck speciell hat überall vor den BcrufSgcnossenschasten kapituliert. Hinter den Berufsgenossenschaften steht der Bund der Industriellen. Ich kenne keinen Verein, keine Behörde, die es jemals gewagt hat, so gegen eine Gcsetzesvorlagc aufzutreten, wie im Jahre 1897 der Vuud der Industriellen und das mit ihm liierte Gros der Berufs- genossenschaften. Reichstag und Reichsregierung wurden gerade- zu gerüffelt, weil sie es unternommen hatten, durch die Beschlüsse die Berufsgenossenschaften etloaS mehr zu belasten. Ich hoffe, der Reichstag wird sich diesmal sein Sclbstbestiminuugs- recht wahren und sich nicht sein Verhalten vom Bund der Jndustrielleu diktieren lassen, der gegen jede Verbesserung deS' Gesetzes' zu Gunsten der Arbeiter eintreten wird. Für alles, was sachlich notwendig ist, muß doch der Reichstag eintreten. Die Re- qienmg kann wegen solcher Verbesserungen dos Gesetz nicht scheitern laffen.(Sehr richtig! bei de» Socialdemokraten.) Eine merkwürdige Judikatur des Reichsgerichts bat die Kolonnen- arbciter als kleine Unternehmer bezeichnet. Ich kann nicht wünschen, daß der Reichstag sich diesem Standpunkt des Reichsgerichts an- schließt. Diese Kolonnen- und Gruppenarbcitcr sind ihrer ganzen wirtschaftlichen Lage nach Arbciter und müssen dem entsprechend behandelt werden. Unser Antrag ist also kein Antrag aus Demonstration gestellt, er entspricht durchaus der praktischen Notwendigkeit. Wir haben uns bemüht, eine Definition des Begriffs„Arbeiter" zu geben. Ich nehme nicht an. daß die Grundstimmung der Kommission auch die Grundstimmung des Plenums sein wird; denn dann wäre es das beste, wir Social- demokraten unterließen alle AbändernngSanträge und beschränkten uns auf Auszählungen, um daS Zustandekommen solch' arbciter- feindlicher Bestimmungen zu verhindern. Sollten Vereinbarungen gc- troffen sein, alle unsre Verbesicrungsanträge niederzustimmen. dann dürfte sich die Mehrheit freilich nicht wundern, wenn das Zustande- kommen deS Gesetzes ernstlich gefährdet wird. Ich hoffe, solche Vereinbarungen sind nicht getroffen. Ich hoffe, Sie werden unsre Anträge sorgfältig prüfen, lim diese Prüfung bitte ich Sie hiermit. (Bravo! bei den Socialdemokraten.) Abg. Franke»(natl.) vertritt die Ansicht, das; die Forderung des socialdeniolrotischeu Antrags im Rahmen der heutigen Organisation nicht durchführbar sei. Damit schUeßt die.Diskussion.§ l, wird unter Ablehnung des Antrags Albrecht, für den nur die Socialdemokraten stimmen, in der Kommissionsfassung angenommen. Es folgt§ 1a. § la lautet in der Kommissionsfassung: Den Betriebsbeamten im Sinne diefes Gesetzes werden Werk- meister und Techniker gleichgestellt. Den Fabriken im Sinne dieses Gesetzes gelten alle Betriebe gleich, in welchen Dampfkessel oder durch elementare Kraft(Wind, Wasser, Dampf, GaS, heiße Lust. Elektricität usw.) oder durch tierische Kraft hcwegte Triebwerke zur Verwendung kommen, mit Ausnahme der land- oder forstwirtschaftlichen, nicht unter den 8 1 Absatz 1 Ziffer 1.2 fallenden Nebenbetricbe, solvie derjenigen Betriebe, für welche nur vorübergehend eine nicht zur Betriebsanlagc gehörende Kraftmaschine benutzt wird. Im übrigen gelten als Fabriken im Sinne dieses Gesetzes ins- besondere diejenigen Betriebe, in welchen die Bearbeitung oder Ver- arbeitung von Gegenständen gewerbsmäßig ausgeführt wird und zu diesem Zweck mindestens 10 Arbeiter regelmäßig beschäftigt werden, sowie Betriebe, in welchen Explosivstoffe oder explodierende Gegen- stände gewerbsmäßig erzeugt werden. Welche Betriebe außerdem als Fabriken im Sinne dieses Gesetzes anzusehen sind, bestimmt das Reichsversicherungsamt. Auf gewerbliche Anlagen, Eisenbahn- und Schiffahrtsbetricbe, welche ivefentliche Bestandteile eines der vorbezcichncten oder der im 8 1 bezeichneten Betriebe sind, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes ehenfalls Anwendung. Die Abgg. Albrecht u. Gen.(Soc.) beantragen, im 8 to. Absatz 3 die Worte:'„und zu diesem Zwecke mindestens zehn Arbeiter regel mäßig beschäftigt werden", zu streichen. Dieser Antrag wird abgelehnt und 8 la unverändert nach den Kommisfiousbeschlüsscn genehmigt; ebenso die 88 1d, 1a und 2. 8 3 lautet in der KommissionSfassnng: Als Gehalt oder Lohn im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Tantiemen, Naturalbezüge und sonstige Bezüge, welche den Versicherten, ivenn auch nur gc- wohnheitsmäßig gewährt werden und ganz oder teilweise an Stelle deS Gehalts oder Lohns treten. Der Wert der Naturalbezüge ist nach Ortsdurchschnittspreiscn in Ansatz zu bringen. Dieselben werden von der untern Verwaltungsbehörde festgesetzt." Hierzu beantragen die Abgg. Albrccht und Genossen(Soc.) fol- gende Zufügung: „Als*Ärbeitcr beziehungsweise Betriebsbcamte im Sinne dieses Gesetzes sind auch Lehrlinge, Volontäre, Praktikanten und andre Personen anzusehen, welche wegen noch nicht beendeter Ausbildung kein Gehalt oder Lohn beziehen." Abg. Stadthagen(Soc.) begründet diesen Antrag mit dem Hinweis ans die schlvankcnde Judikatur des RcichS-Versichernngsamts. In Oestreich besteht die hier beantragte Bestimmung seit 1887; sie stellt eine zweifellose Ver- besserung dar. Geheimrat Caspar bekämpft den Antrag, der in gewissem Zusammenhange mit den bereits abgelehnten Anträgen zu 8 1 stehe und mit dem Stand- Punkt der Mehrheit der Kommission gleichfalls unverträglich sei, an den bisherigen Grundlagen der Unfallversicherung nichts zu ändern. Die Judikatur des Reichs- Versicherungsamts sei nicht schwankend. Es müsse von Fall zu Fall entschieden werden, ob Lehrlinge und Praktikanten die Arbcir eines BetriebSarbcitcrs ersparen. In diesem Fall nehmen sie die Stellung eines Arbeiters ei». Der socialdemokratische Antrag wird abgelehnt und 8 3 unver- ändert angenommen; ebenso 8-1- 8 5 handelt vom Gegenstand der Versicherung und dem Umfange der Entschädigung: „Gegenstand der Versicherung ist der nach Maßgabe der nach- folgenden Bestimmungen zu bemessende Ersatz des Schadens, tvclcher durch Körperverletzung oder Tötung entsteht. Dem Verletzten und seinen Hinterbliebenen steht ei» Anspruch nicht zu, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Der Anspruch kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, wenn der Verletzte den Unfall bei Begehung eines durch strafgerichtliches Urteil festgestellten Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens sich zugezogen hat. In Fällen der letzteren Art kann die Rente, sofern der Verletzte im Jnlande wohnende An- gehörige hat,' welche im Fall seines TodeS Anspruch auf Rente haben würden, ganz oder teillveise den Angehörigen überwiesen werden. Die Ablehnung kann, auch ohne daß die vorgesehene Fest- stcllung durch strafgerichtliches Urteil stattgefunden hat, erfolge», falls diese Feststellimg wegen des TodeS oder der Abwesenheit des Betreffenden oder aus einem andern in seiner Person liegenden Grunde nicht erfolgen kann." Hierzu beantragen die Abgg. Albrccht u. Gen.(Soc.), Absatz 1 zu fassen Ivie folgt:„Gegenstand der Versicherung ist der Schaden. welcher durch den Betriebsunfall entsteht. Die Höhe des Schadens ist nach den Vorschriften der 88 249, 252, 842 bis 845, 847 des Bürgerlichen Gesetzbuchs festzusetzen." Ferner beantragen sie, im Absatz 2 nur den ersten Satz stehen zu lassen und Absatz 3 ganz zu streichen. Abg. Stadthagen(Soc.): Dieser Paragraph gehört mit zu den wichtigsten des Gesetzes. Es handelt sich um die Frage, welcher Schaden dem Arbeiter zu er- etzen ist. Unser Antrag geht darauf hinaus, den Arbeiter als Menschen zu taxieren und ihn nach demselben Princip zu cnt- schädigen, wie das Bürgerliche Gesetzbuch für alle Reichsnngehörigcn den Schaden ersetzt. Gegenwärtig liegt die Sache so: Nehmen Sie an, ein Arbciter stirbt infolge eines Unfalls mit Verschulden des Unternehmers, dem er seine Arbeitskraft hingegeben hat, so erhält die Witwe nicht den vollen Schaden er- setzt, der ihr durch den Tod des Ernährers zugefügt ist. sondern im besten Fall noch nicht ganz zwei Drittel des tvirklichcn Schadens, während die Witwe eines andern, der nicht als Arbeiter bei dein- selben Unfall verunglückte, wegen der Schuld des Unternehmers den vollen Schaden nach' dem Bürgerlichen Gesetzbuch erhält. Der be- teheude Zustand statuiert also ein Auönahmcrecht gegen die Arbeiter(Sehr richtig I bei den Soc.) Ebenso liegt es bei Verletzungen, die nicht den Tod des Verunglückten herbeigeführt haben. Nchnien Sie an, daß ein Arbciter im Alter von 21 Jahre» und ein Nichtarbciter, der in demselben Alter steht, beide auf einem Bau wegen Fahrlässigkeit des Unternehmers verunglücken, so würde der Unterschied in' den Schadensersatzansprüchen dieser beiden Verletzten sich auf Hunderte von Mark belaufen. Nun wird geltend gemacht, der volle Schadensersatz für den Arbeiter fei unbillig, iveil die Entschädigungepflicht der� Berufs- genossenschaften hinausgeht über die Fälle, die auf Vorsatz oder Verschulden des Unternehmers beruhen. Thatsache ist aber. daß das Princip, daß allein das Verschulden desjenigen, der den Schaden veranlaßt hat, den volle» Schadensersatz rechtfertigen soll, vom Bürgerlichen Gesetzbuch längst auf- gegeben. Wer zum Beispiel ein Tier, etwa einen Hund, hält, ist für jeden Schaden haftbar, der einem andern auch ohne Ver- chulden des Besitzers durch den Hund zugefügt wird. Soll nun jemand, der einen Hund hält, mehr haftbar fein als jemand, der eine gefährliche Maschine hält oder eine gefahrbringende Beschäf- tigung ausüben läßt? Die RrchtSentwicklnng drängt mit Not« »oendigkeit dahin, daß auch ein solcher Unternehmer seinen Arbeitern für de» vollen Schaden haftet. Die große GesetzgcbungS-Kommissio» zur Vorberatung des Bürgerlichen Gesetz- bnchS hatte auch einen Paragraphen angenommen, der als das so- genannte ökonomische Ausgleichsprincip festsetzte, daß jeder für de» Schaden, den er verursacht, ivenn auch nicht verschuldet hat, vollen Schadensersatz zu leisten hat, so weit dadurch sein standesgemäßer Unterhalt nicht beeinträchtigt ivird. Dieser Paragraph ist nach- her nur infolge. des Widerstands der Freisinnige» in der Reichstagskommission des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht in das Gefetz hineingelomineii. Wenn dieser Paragraph angenommen wäre, würde damit ganz evident die utopistischc Behauptung widerlegt, sei», daß die Arbeiter durch die Unfallversicherung einen besonderen Vorteil haben. Für das ökonomische Ausgleichnngs- princip ist seiner Zeit übrigens auch Frhr. v. Hertiing eingetreten. Es ist wie gesagt ein grobes Ausnahmegesetz und ein Schlag ins Gesicht der Arbeiterklasse, wenn der Arbeiter mir deshalb, weil er arbeitete, weil er im Betriebe verletzt ist, nicht vollen Schadensersatz erhält. Wir verlangen, daß der Arbeitgeber, dein der Unternehmer- gewinn zufällt, auch das Risiko zu tragen hat.(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Auch entspricht es der socialen Auffassung, daß der wirtschaftlich Stärkere auch voll hafte» muß für den Schaden. dep. er, wenn auch nicht verschuldet, so doch verursacht hat. Ich bitte Sie also unsre Anträge anzunehmen.(Bravo I bei den Social- demokraten.) Geh. Rat Casper bittet die socialdcmokratischcn Anträge abzulehnen. Es ist ja rickitig, daß das Bürgerliche Gesetzbuch die vom Vorredner an- geführte Bestimmung enthält, aber die Schadcnsersatzpflicht des Unteniehiiiers geht ja weiter, ivie die des Bürgerlichen Gesetzbuchs, denn er muß auch zahlen bei Unfällen, die auf eignes Verschulden der Arbeiter zurückzuführen sind, tind diese Unfälle betragen 30 Proz. aller Unfälle. Wenn also von einem Ausnahmerecht die Rede sein kann, so kann höchstens von einem solchen zu Gunsten der Arbciter gesprochen werden. Abg. Molkcnbuhr(Soc.): Die letzte Bemerkung kann ich nicht unwidersprochen lassen. Wo wirklich ein Verschulden der Arbeiter vorliegt, wo also absichtlich ein Unfall herbeigeführt wird. wird keine Rente bezahlt, sondern nur da, Ivo Unfälle, objektiv gesprochen, hätten vermieden werden können. In vielen Fällen, wo ein Verschulden der Arbeiter festgestellt wird, liegt ein solches Verschulden garnicht vor. Die meisten solcher Unfälle sind auf Ueberanstrengung wegen zu langer Arbeits- zeit zurückzuführen. Von einem Ausnahmerecht zu Gunsten der Arbeiter kann alfo wirklich keine Rede fein, vielmehr hat mein Kollege Stadthagcn nnt seiner Behauptung völlig recht. Bis jetzt hat man noch keinen Fall angeführt, in welchem die Berufsgenosienschaften Renten gezahlt haben, ohne daß es das öffentliche Interesse erheischt hätte. Dagegen sind gar viele Fälle bekannt geworden, wo Renten den Arbeitern entzogen ivorden sind, die eigentlich nach Recht und Menschlichkeit hätten bezahlt werden uiüffen. Hiermit schließt die Diskussion. Die Anträge Albrecht und Genossen werden gegen die Stimmen der Socialdemokraten abgelehnt. 8 3 ivird in der Kommissionsfassung unverändert an- genommen. Hierauf vertagt das Hans die Weitcrberatung auf Donnerstag 1 Uhr. Der Präsident teilt noch mit, daß er den Mitgliedern des Reichstags vom Berliner Polizeipräsidenten während der bevor- stehenden(höfischen) Festtage freie Passage in den abgesperrten Straßeuteilcn erwirkt habe.(Bravo!) . Schluß 6 Uhr._ Eingegangene Druckschriften. Don der„Ncncii Zeit"(Stuttgart, Dietz' Verlag) ist soeben das ZI. Helt des 18. Jahrgangs erschienen. Aus dem Inhalt heben wir hervor: Malfeld.— Meine Stellung zur Resolution Bebels. Eine Abwehr wider K. Kautskn. Don Ed. Bcriistei«.— Niedertälidisch-Jndle» und das neue Minengesetz. Don W. H. Bliege».— Gedanken zu eincr Reform des Militärstrafrechts. Do» Rudolf Krafft.— Pariser Weltausstellung 1999. Don Dr. Felicie Nossig.— Notizen; Die Kriminalität der Witwen.— Literarische Rundschau: Jahrbuch für ierueltc Zwischenstusen unter besonderer Berück- sichtiguug der Homosexualität. Don Wilhelm Hcrzbcrg- Mannheim.— Feuilleton: Dem neuen Jahrtausend entgegen. Eme natuNvisscnschaftliche Umschau von Dr. Friedrich Knauer. rsttteriinzSiiderlich« vom 3. Mai 1900, uiorgeiiS«»Iir Iii! Slatwuen II-o 1 i o| 1 .3? | Wetter I 1 M. Swinemdr> 766 2BN2B i Z wolkig bambnrg 1 767 WSW 2 heiter S ilin 1 767 NW L.heiter Fraukf./M. 756 ONO llwollenl München! 765 SO> 4 heiter Wien j 765 NW! llwolkettl «S S» W?- Siaiionen KB SE Haparanda Petersburg Cork Aberdeen Paris 769 Still 762SSO 758SW 752! SSW 764'Srill Wetter öS «£«• iö WS. 9>wolkig 4Schnee Äwolkig �molkig Ewollenl _2 2 12 8 XI Weiter- Prognose für Donnerstag, de» 3. Mai 1900. Trocken und vorwiegend heiter, bei iilähigcn südlichen Winden, kühler Nacht und beträchtlich steigender Tagestcmperatur. Berliner W e t l c r b u r e a u. £ Buchhandlung Vorwärts, Berlin 8�V., Beuwstrahe 2.________ Soeben ist erschienen: AMracki und Äellmark». Eine weltpolitische Skizze von sranz ffleyking. Preis 25 Pfg. Porto 5 Pfg. Wir«mpsehlen diese Broschüre beNenZ: sie ltesert den Arbeitern das zur Beurthetlung der heutigen Frage der Well- Politik des Reiches und der Flottenvorlage ersorberltche historische Thalsochenmalerial durch die llare. geuieinvnftävditche Tarlegung der Historiich-» und fozialpoNliichen Zusanimenhaoge trüherer WellmachlS'Rausche, und tegl Uar. warum der h-ulige krachend« «apUalismus nur noch ein Mittel zur Beolängeruo» seiner Herrschasl steht: Krt-a»nd Schiihiölle m.d welche Stellung dem gegenüber die Arbeiter zu nehmen haben. Partei-Speditionen: Itei-Nn vlvi-ter Wahlkreis«».: Robert W e n g e l S. Wrohc- Franksürterstr. 133, Hol pari.—!>>«».: Fritz T b i e l, Skalitzerstr. 35 p. pari.- Seehstcr Wahlkreis(Mouhit): Karl Anders, Salzwedcler- strahe 8, pari, im Laden.- Weeieii»« und«raaleaharxer Vorstadt: Emil Stolz enburg, Wiesenstrabe 14.-«esaad- brnnnen: SB i 1 6 e I rn®« 6 W an n, Grüntkalerstr. 65.— Uosen- thaler Vorstadt und stichttnhaiiser Vorstadt: K a r I M a r S, Kastänieii-Allc- 95/!)6.— Charlottcnbnrg: Gustav S Harnberg, Sescnheimerstr. 1, Ecke Gocthestr., v. 1 Treppe.— Ilcntsch-Wllmers- dorf: Th. M ü l l e r, Berlincrftr. 132/133, rechter Seitenfl. und W. Nickel- Augustastr. 3, v. I.— rriedriehsherK-l'rlodrlelistelde: Carl Welk, Berlin O., Friedrich»arlstr. 4.— ti i-Unan: E n g e l, DaHntestr. 6.- Itlxdorf: öfter wann, Ertstr.v.- Schünchers: SBtch. S n u m I c r, Apostel Panlusstr. 13, Ouergebäude Hochp.- Oher-SehOiierreido: Otto John, Wilhelminenhoistrave 18.— Slieder-SohOaeHvelde: KarlWeber, Cigarreugefckiäft.— Johannisthal: Senftleben, Restauraienr.—- Adlershof: Max W v r b s, Metzerstrabe 4. Cüpenick: Franz Weber, Cigarren-Handlung. Grtinanerftr. i— Fried en an-Steglitz: H. Bernsee, Kirchstrab- 15 in Friedenau. Bestellungen nehmen entgegen in stiteglit»: H. M o h r, Diippelstrabe 8, und Fr. S ch e l l h a s c, Ahornstrabe Iba.—«ainiischiilciiwcg: Krebs, Baumschnlenwcg 32, Hos links id.— Ken- Wclsseasec: Spediteur Heinrich Bach m an», Lehderstrabe 1, pari, links. Außerdem ist sämtliche Parteilitteralur sowie alle wifseiischaftlichcn Werke dort zu habe». AUÄ) WerdkN Jllstt'Clte sM den„Vorwärts" entgegengenommen. Uilt gonauv Angabe der Adresse wird dringeud gebeten. ■ Bitte ansschnclden!"98

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Im Theater abends 8 Uhr: „Von den Alpen znra Vesuv" liiralldenstr. 57/OS: Sterinvnrte. Nachmittags 5—10 Uhr. "Passage-Panoplicum." 9 Uhr früh bis 10 Uhr abends. Nur noch Karze Zeit: 35 Togo-Xeger Vorstollungen stündlich. Passage-Theater: Vorstellung von 7— IG/. Uhr. B""" CASTANS■■ Ipanopticum FriedrichHtr. 165. Grösste Sehenswürdigkeit der Residenz 1 U Qu| Mi-. Eoborts, der nCU. erste Zauberkühstl. und Illusionist der Welt! MO II s Die Bückeburger, ® U. humoristisches Sänger- und Konzert-Ensemble. Entree 50 Pf. Kinder u. Militär ohne Charge - 25 Pf.-«S Palast-Theater früher Fccii-Palast, Burgstr. 22. Pente u ml folgende Tage: Das interessante neue Nai-Programm. Neu! The Vcrras. Neu! Neu! Kle«eII�». Kayda. Neu! Neu! Holienua. Neu! Damen-Gesangs-Quartett. IM- Nur noch kurze Zeit! Die brillante Flammcutäuzerin. fSF Pritzi Destree. � Um SV« Uhr Direktor Wlnkier in dem erfolgreichen Eharakterbild Eine alte Geschichte. Anfang 8 Uhr.— Entree bO Pf. Billet- Borverkailf von 11—1 Uhr. Behrenstr. ä5/57. Direktion R. Schultz. Telephon I 2126. SV Um 9 Uhr 30 Min.:"»ß Novität! Novität! WWmsWltil. Burleske Ausstattungs-Operette sowie llao neue er8tl(la88!ge !VIai-8peo!aIltäten-Progi'amm Anfang täglich 8 Uhr. Rauchen überall gestattet. Vietoria-Vheatcr. Alexanderplatz. (. Gastspiel des echten Hamburger plattdeutschen Ensembles! Äoliossalcr Lacherfolg! Fumitie Bttchhotz. Vorher: Tante Lotte. Belle-Alliance- Theater. §184. Schwank in 3 Akt. v. Ralph Gobbins. Anfang 8 Uhr. Morgen u. folgende Tage: 8 184. ktsletisksllsn. Täglich: 8tcttincr SUngcr Anfang: Wochentags 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. Entree öl) Pfennig. Borverkauf 40 Pf. �reie VolI<8bükrie. I. Abteilung Sonntagnaohmittag 23/i Uhr im Carl WcIbs- Thcater: 1. ibscliied vom Regiment.;)?idlÄ.l"„cÄo Erich Hartleben. FritZeheU. Drama in 1 Akt von- Hermann Sudermann. 3.„Ähsehietlssouper" Aus dem Anatol- Cyklus von A. Schnitzler. III. Abteilang Sonntagnachm. 23/4 Uhr im liessing-Theater: Die drei Töchter des Herrn Dupnt. __ Der gedruckte Jahresbericht ist in allen Vorstellungen bei den Ordnern unentgeltlich zu haben. 229/14] Per Vorstand. I. A.: G. Winkler. Schweizer Garten Am Königsthor,— Haltestelle der Ringbahn.— Am Frledrichshaln. cnnnVr.. Grosses Garten-Konzert dUOuiay. von der Hauskapclle und s4461L� Specialitäten-Voretellung. Volksbelttstignngen 1 aller Zlrt. A n f a n g 4 II Ii r. Entree 30 Pf. Von Pflngsten ab täglich Lrts-Amkenküsse her Cllstivirte unh vtrlvanhttll kewerbe zu Berlin. Kasscnlokal: C. Klosterstrahe 47, I. Kassenstunden: wochentags 9 bis 1 Uhr. Fernsprecher: Amt V Nr. 1644. _ Katisenrechnnng pro 1890. Einiiahme. 1. Kassenbestand für den Ansang des Red)nungs- jahres..... 2. Zinsen...... 3. Eintrittsgelder... 4. Beiträge...... 5. Ersatzleistnngen Dritter für gewährte Kranken- Unterstützung.... 6. Aus verkauften Wert- papieren..... 7. Sonstige Einnahmen. "Mark 20 107,04 9 835,- 17 129,96 331 753,55 1621,05 31 706,- 3 884.16 Ausgabe. 1. Arzt-Honorar... 2. Arznei und sonstige Heilmittel. 3. Krankengeld: a) an Mitglieder.. b) an Angehörige.. 4. Wöchnerinnen... 5. Sterbegeld.... 6. Kurkosten an Krankenhäuser inkl. Fürsorge für Rekonvalescenten 7. Ersatzleistungen an Dritte für gewährte Kranlcnunterstütznng. 8. Zurückgezahlte Bei- träge...... 9. Berwaltungönnkosten a) persönliche... b) sächliche.... 10. Sonstige Ausgaben. 11. Kassenbestand für den Schlug d. Rcchnungs- jahres..... Mark 35 930,25 41 299,50 122 236,36 1 840,28 4 859,65 6 154,50 124 212,61 10631,33 378,42 41 357,50 7 113,11 1 205,25 18 768,- 416036,76| 416 036,76 Das Gcsamtvcrmögen der Kasse beträgt....... 272 848,— M. Nach dem vorjährigen Abschluß beträgt das Gesamtvermögm 316 415,04„ *) Bermögensabnahme 43 567,04 M. Berlin, 31. Januar 1900. Her Vorstand. Poppe, Kraushaar, Hildebrandt, Vorsitzender. Schriftführer. Rendant. Vorstehende Kassenrechnung ist von uns geprüft und mit den Büchern und Belegen übereinstimmend und richtig befunden worden. Berlin, 19. März 1900. Hie Revision«- Kommission. Frrd. Schöuirte. Bollrath Lath. Frist Kufserow. �) Irrtümer zu vermeiden, sei bemerkt, daß nach einer Bersügung des Bundesrats die Wertpapiere bei der Jahresrcchnung nur zum Tages- kurS am Schluß des Rechnungsjahrs in Ansatz gebracht werden dürfen, wonach sich eine Differenz von 21 796 M. zwischen Anschnffungswcrt und Kurs vom 31. Dezember 1899 crgiebt, welche bei der Position„Vermögens- abnähme" beachtet werde» muß. s271/17 Vollständig fchmerzl. Plombieren u. Zahn- ziehen. Beqneine Teilzahlungen. Zahn- reinigen, überraschender Erfolg. 4441L* Cieorg Jacoby, Kommandantenstr. 61, I Sprichst, v. 8-8 Uhr, a. Sonnt. Klinstliclie Zähne! Arbeits-Bekleidung jiir Mechaniker, Bildhauer, Maler, Schlosser, Schlächter, Konditoren, Friseure. En gros— Detail. 40701,* D. Wurzel& Co., Wraiigcl-btravse 17, Ecke Manteuffal-Strasse. 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Vorsteher und Rendant. Achtung! Wichtig für jedermnnn! Ächtung! Oelfentllche Versammlung Donnerstag, den 3. Mai. abends 8V<«Hr. im Dresdener Garten. Dresdenerftraste Nr. 43. 806b Vortrag des bekannten Reformator der Medizin Jczek-Krä|rcr über:»Die epochemachende Kntdeetung, das» Menschen und Diere ohne Bluteirknlation leben.« Freie Aussprache. Gäste willkommen. Gleichzeitig machen wir auf die monatlichen Abendkurse aufinerksam. Näheres in der Versammlung. Jezel-Verein für biologische Refarui. Zähne 2 Mk. Reelle Garantie. Teilzahlg. Plombleren 1 Mk. Zahnziehen völlig schmerzlos. Üprechstunden 8—8. R. l ange, Blumenstr. 25, Ecke Markusstrasse. Verband der Fabrik-, Land-, Hilfsarbeiter und -Arbeiterinnen Dentscblands. Msteiie Benni. Donnerstag. 3. Mai', abendS 8 Uhr. bei Baabe, Kolbergerfir. S3: iusserordentiiehe Generalversammlung. TageS-Ordnung: 1. Die Aufgaben des GauvorstandS. Referent Kollege Schumann. 2. Bericht des Gauvorstands. 3. Neuwahl desselben. Der wichtigen Tagesordnung wegen ist es Pflicht aller Mitglieder. pünktlich zu erscheinen. H3 Mitgliedsbuch legitimiert._ Der Einberufet: W. Funk. Chariottenbnrg. Verband der Fabrik-, Aitd-, Hilft arbeitet' n.-Arbeiterinm Pentschlnnds. SV Zahlstelle ChaHottenburg. Freitag, den 4. Mai. abends 8Va Uhr: _ AnnserordentHchc Mitglieder- Versantmlnng in der GambrinuS- Brauerei, Wallstr. 94. Tages- Ordnung: I Besprechung über die gestellten Forderungen der Arbeiter der Firmen lldmnnd Schramm und F. Zimmermann u. Sohn. 2. Bericht des Ausschusses, und wie stellen ssch die Kollegen beider Firmen dazu? Pflicht eineS jeden Mitglieds ist es, in dieser so wichtigen Versammlung zu erscheinen.__ Ple Ortsverwaltang. (64/2 Bei„Behandlung der Fettsucht" Bericht aus der Klinik von Ceh-Med Rath Prof. Dr. Gerhardt. "APENTAT Itei Apothekern, Drogisten und Mineralwasser- Händlern, in ganzen und halben Fiatchen. » Wnilche UlifM-vttsichkruiigg-Adtieii- Gtsensihast in Köln n. 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Seine charalteristischen Merkmale. durch die er ein sehr angenehmes Wärmegefühl im Magen hervorruft und die besonders apvetiterregeud ein- wirken, lassen den Liqueur in erster Linie geeignet erscheinen, ihm eine größere Bedeutung als Hans- trank i» Familien zu verschaffen, wo der wohlschmeckende„RagvadelUar" voll und ganz feinen Platz ausfüllen wird. B.., 18. Februar 1900. Dr. mod. T..... pr. Arzt. «ratlsproben werde», so lange der Borrat reicht, in Delikateßwaren Droguenhandlnngen abgegeben. Ausschank in den Reftanratione».

�Warenhaus �.�Werlheim Berlin, Leipzigerstr. 182|133* Roseutlialerstr. 27129 und 51. ♦ Oranienstr. 53151. S mumViV Tjfi lifBir-- hibi imej Damenhtite, sohw.rz, FantMivgvllMht 75 u. OO Pf. JDamenhüte, woi», Florentiner 2. 2»ZS, 2*60 Mk. Damenhüte. farw«, Amazonen, engl. Form,<4__ garniert A�*o mk. ..... � � van»enl»nte, e»««. moderne Form mit O langer Fantaaiepoee mk. Damenhtite, garniert, in eleganter Ausführung 4, 6, 8, lO. 12 Mk. Elegrante Damenhüte, Toque, aus StrohstofT, mit Rosen und Sammetband garniert >2„14 Mk. Glace- Handschuhe für Damen, farbig 95 pf. Versand-Abteilung: Berlin W., Leipziger Str. 132133. Proben und Preislisten portofrei. Die nene Preisliste ülier photogT«phisch-optisclic Artikel uudMal- Uteusilieu ist erschienen. Veilchen, Dutzend 3, lO, 15, 25 Pf Stoff-Rosen, stttek 10, 15, 25, 40 pr. Mohn, Piquet 65 Pf u. 1,86 Mk. Plquet 75 Pf. Tüllschleier, wel"£r«i?pelt" Meter 28, 45, 05 Pf. 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B-r-mtworllicher«obactcut: Pa«l John tu Berlin.&Di den Inicratinl-U»erantwortlich: TU. ttilockc in Berlin. Druck und Bcriog von Miix Badina i» Bcrii».

st. 101. Ii ZMW, 2. Ktilllßt des„Nmärts" Kttliner MlksblM. s-»'-»..». z M°i 1000. Nommunslvs. Auf der Tagesordnung für die Sitzung der Stadt berordnctcn-Vcrsaminlung am Donnerslag. den 3. Mai. nach mittags 5 Uhr, stehen u. a. folgende Gegenstände: Berichterstattung über die Vorlagen betreffend die Festsetzung der von der Berlin- Charlottenburger Straßenbahn- Aktiengesellschaft für das Jahr 1897 iiu zahlenden Entschädigung bezm. Abgabe für die Benntzimg städlisÄcr Straßen— und die Ferien an den Gemeindeschulen Berlins im Jahre 1999.— Beantwortung der Anfrage von Mit- gliedern der Versammlung betreffend die Veröffentlichung der„Privat- Bndegesellscbaft 1896" über die städtische Bndc-Anstalt an der Schillingsbrücfe.— Vorlagen betreffend die Annahme des Professor Dr. Straßmannschen Ge schcnks,— die Verschönerung des Friedhofs der März- gefallenen in» Friedrichshain.— Antrag von Mitgliedern der Versammlung, den Magistrat zu ersuchen, die städtischen Vcr- Waltnngs-Deputationcn anzuweisen, bei Vergebung von Lieferungen und Arbeiten die sogenannte Streikklausel nicht in die Verträge auf- zunehmen.— Vorlage betreffend die Ueberseudung einer Adreffe an den Kronprinzen des Deutschen Reichs und von Preußen an läßlich seines 13. Geburtstags. UjoKsiles. Freie Volksbühne. Sonntagnachmittag Uhr, im Carl Weiß-Theater, l. Abteilung: Abschied voni Regiment. Fritzchen und Abschiedssouper. III. Abteilung im Lcssing-Theater: Die drei Töchter des Herrn Dupont. Der Zuzug nach Berlin war im Jahre 1899 wieder stärker als im Jahre 1898. Als zugezogen wurden 1399 polizeilich gemeldet rund 132999 männliche, 193699 weibliche, zusammen 233 699 Personen, das sind rund 7599 mehr als 1898. Zugenommen haben aber auch die Fortzüge und zwar um fast genau dieselbe Zahl wie die Zu- züge. Als fortgezogen wurden 1899 polizeilich gemeldet rund 96 399 männliche, 82 399 Iveibliche, zusammen 178 699 Personen. Durch den notwendigen Zuschlag für unterlassene Meldungen erhöhen sich diese Zahlen auf rund III'899 männliche, 93 699 weibliche, zu- samme» 298 499 fortgezogene Personen, das sind rund 7599 mehr als die durch den Zuschlag erhöhte Zahl der Fortgezogenen von 1898. Der Ueberschuß der Zugezogenen über die Fortgezogenen stellte sich denmach 1899 auf rund 17 299 männliche, 19 999 weibliche, zusammen 27 299 Personen, fast genau ebensoviel wie 1898. Der Nachtdienst im Fernsprechwescn soll allmählich auf den Fernverkehr Berlins ausgedehnt werden, wie dies zetzt schon «m Verkehr mit Kopenhagen gescheheu ist. Voraussetzung für die Einrichtung des Nachtdienstes ist natürlich ein ununterbrochener Dienst in der fernen Stadt. Verhandlungen schweben zur Zeit in dieser Frage mit der östreichischen und ungrischen Fernsprech- Verwaltung wegen Einführung eines Nachtdienstes mit Wien und Budapest. Beide Städte haben ununterbrochenen Dienst. Bei der schon mitgeteiltcn Entscheiduug des Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg über die Beitritts- und Beitragspflichtig- keit der Konsektionsgeschäfte zu der Berliner Schneider- <Zwangs-)Jnnung handelt cS sich, dem„Konfektionär" zu folge, allein lind ausschließlich um Herrenkonfektions- Geschäfte. Nur für das Herrcnschneidcr-Geiverbe sei die Bildung einer Zwangsinnung angeordnet worden, darum können auch nur Geschäfte der Herrenkonfektion zur Einordnung in die Innung herangezogen werden. Die Damenkonfektion hat mit dieser Sache gar nichts zu thun. Dem Antrage der Dainenschneider- Innung Berlins, welche die Bcitragspflicht der Damcnkonfektions geschäfte von Berlin durch Bildung einer Zwangsiimung für Damen schncider erreichen wollten, ist vielmehr vom Oberpräsidente» der Provinz Brandenburg nicht zugestimmt worden. Die Vereinigung der Schneidermeister der Berliner Damenkonfektion hat deshalb be- schloffen, sich in eine freie Innung umzuwandeln. Dieser steht nach der Geiverbe-Ordnung nicht das Recht zu. Geschäfte, die den gleichen Gewerbszweig betreiben, zum Beitritt und zu Beiträgen heranzuziehen. Der wegen Verdachts, an dem vor 12 Jahren in Schöneberg geschehenen Mord des Kutschers N o a ck beteiligt gewesen zu sein, ver- haftete Arbeiter G u st a v Koppe ist jetzt ans dem Untersuchungs gcfängnis in Moabit wieder entlassen worden. Wegen der Zunahme der Kapitalverbrechen in der Um- gegend von Berlin ist höheren Orts angeordnet Ivorden, daß die Amtsvorstcher und städtischen Polizeiverivaltungen in einem be- stimmten Umkreise der Reichshauptstadt dem Minister des Jnuerii von allen Fällen, wo es den Anschein hat. daß ein Menschenleben durch gewaltthätige Einwirkung seitens eiires Dritte» zu Grunde gegangen ist, sofort nach Aufnahme des Thatbestandes Meldung er- statten. Liegt ein Vorfall solcher Art besonders schwierig und erscheint die Ortspolizeibehörde nicht für geeignet, die Angelegenheit mit Aussicht auf Erfolg weiter zu bearbeiten, so ivird von selten des Ministers amtlich die Berliner Kriminalpolizei mit der ferneren Verfolgung der Sache betraut. Die Berliner Kriminalpolizei hat eigentlich genug mit den Morden zu thun, die sie in ihrem Bexeich noch nicht entdeckt hat. Umfassende AbfperrungSmastnahmcn für den Straßenverkehr sollen laut polizeilicher Bekanntmachung am 4., 5. und 6. Mai er- folgen, Ivo in Gegenwart des Kaisers von Oestreich die Hoffestlich- keilen zu Ehren der Großjährigkeitserklänmg des 18 jährigen Kronprinzen stattfinden. Der Polizeipräsident erfucht die Einwohner- schaft, das Rechtsgehen und Ausiveichen zu beherzige», keine kleinen Kinder in das Gedränge mitzubringen, die Fahrdämme freizuhalten, auf den Bürgerstcigen nicht durch Stehen- bleiben den Verkehr zu hemmen und den Anordnungen der im jeweiligen Verkehrsinteresse handelnden Sicherheitsbeamten bercitlvillig Folge zu geben. Endlich warnt er unter Hinweis auf die gemeine Gefahr und die strafrechtlichen Folgen vor dem Ab- brennen von Feuerwerkslörpern und untersagt die Verwendung von Scheinwerfern zur Beleuchtung des Straßenverkehrs. Wir dürfen wohl annehmen, daß in unserm Leserkreise das Möglichste geschieht, um Neugierige und Unkundige auf die Gefahren und Unannehmlichkeiten aufmerksam zu machen, welche sich als un- venneidliche Begleiterscheinungen auch bei diesen Festlichkeiten ein- stellen lverden. Der Potsdamer Platz war gestern nachmittag vier Uhr aber- mals von zwei stattlichen Wagenburgen flankiert, die sich sowohl in der Potsdamerstraße wie in der Leipzigerstraße in längerer Reihe gebildet hatten. Berittene Schutzleute sprengten hin und her und hielten ebenfalls die aus der Königgrätzerstraße kommenden Fuhr- tverke energisch zurück. Diesmal war jedoch der ortsübliche Defekt im elektrischen Betriebe der Straßenbahn nicht zu entdecke»; die U»fache der Verkehrsstörung war vielmehr, daß der Kaiser, gefolgt lvon etlichen Offizieren und Hofbeamten, zu Wagen vom Potsdamer Bahnhof kam, um nach dem Schloß zu fahren. Ei» entsetzlicher Anblick bot sich gestern abend gegen 6 Uhr den Passanten der Seestraße. Mit zerschinetterten Gliedern lagen zivei Älenipner leblos auf dem Hofpflaster eines dort neu errichteten Hauses. Die beiden Arbeiter waren beim Legen der Dachrinne ver- unglückt, die sie auf unsicherem Gerüst an dem Neubau anbringen wollten; infolge einer unaufgeklärten Ursache waren beide aus schwindelnder Höhe herabgestürzt. Obgleich es weder an einer Rettungsstation noch an einer Polizeiwache in der Nähe des Unglücks- ortS mangelte, dauerte es. wie uns versichert wird, fast dreiviertel Stmiden. bis die Opfer ihres Berufs in ein Kranlcnhaus gebracht werden kom»ten. Als ein Kollege der Verunglückten auf der Review wache die Herbeischaffnng eines Krankeiuvagens verlangte, antwortete der Beamte, daß er sich zunächst persönlich über den Vorfall untere richten wolle, und erst nachdem dies geschehen, wurde die erforder liche Hilfe den Verunglückten zu teil. In der Mcdcnwaldtschen Mordsache hat die 5. Strafkammer des Landgerichts I gestern das Gesuch des Verteidigers auf Haft entlassung des Willy Gluth abgelehnt. Die Straß kammer ist der Ansicht, daß Willy Gluth auch bei der gegenwärtigen Sachlage des Mordes noch dringend verdächtig sei. und hat daher, da Flucht vorliege, beschlossen, ihn noch»vciter in Haft zu behalten. Der Verteidiger hat gegen diesen Beschluß sofort Beschwerde beim K a m m c r g e r ich t eingereicht. Er geht davon aus, daß, nachdem Georg sein Alibi nachgewiesen hat, und die Blntspuren in seiner Kleidung sich als unverdächtige» Ursprungs erwiesen haben, die Vermutung, daß Willy Gluth in der Kleidung seines Brirders Georg den Mord verübt habe, in sich zusammenfällt. und daß der gefundene Schlüssel nach der Bekundung von glaub würdigen Zeugen nicht von Georg Gluth gefeilt ivorden sei. An Fluchtverdacht glaribt die Verteidigung bei der Mittellosigkeit der Familie auch nicht._ AnS den Nachbarorten. Der Amts- und Gemeindevorsteher Schmock in Treptow ist zum ersten Bürgermeister von I n o w r a z l a iv gewählt ivorden Herr Schmock hat sich, natürlich erfolglos, sowohl in Schöneberg. wo er AmtSvorstehcr war, wie auch in Treptow im Kampfe gegen das Vordringen unsrer Partei überaus eifrig bemüht. Pankow. Der Geineinde-Etat für das Rechnungsjahr 1999 stellt sich in Einnahme und Ausgabe auf 791 975 M. Der Armen etat ist mit 29 999 M. belastet, für die Gcnicindeschulen sind 196,495 M. eingestellt, darunter befinde» sich als Zuschüsse aus Gemeindcmitteln 84 999 M. Die Realschule ist angesetzt mit 46 829 M., das ist gegen den vorjährigen Etat ein Mehr von 16 569 M. Das Gehält des Schuldieners ist für die Realschule mit 999 M. jährlich beziffert, ivährend das Gehalt der Schuldiener der Gcmeindeschulen auf nur 499 M. beinessen»st. Hervorzuheben ist ferner der Etat der Kanalisation mit 35 819 M. und der des Wasser werks mit 82959 M. Die Subventionierung der privaten höheren Mädchenschule ist in diesem Jahr nicht erfolgt, was auf die Agita tion unsrer Genossen bei den verflossenen Gemeinderatswahlcn zu rückzufiihren ist. In, Armcuctat ist unter andrem für die Unterbringung nriner Kranker in Bädern, Heil- und Sommerpflegestätten einschließlich des betreffenden ReisegeldS die Snmine von 75 M.. schreibe fünfund- siebzig Mark, arlsgesetzt.— Die Schuldicncr sind der Aufsicht des Stratzcninspektors unterstellt worden. Sollten die Rektoren der in Betracht kommenden Schulen nicht besser die Beaufsichtigung ausüben können? Jin übrigen muß es ei» erhebendes Gefühl sein, bei 499 Mark pro Jahr»»och einen Vorgesetzten zu haben. Einer recht erfreulichen Zukunft geht Spandau entgegen wenn diejenigen Versprechungen,»velche dem Oberbürgermeister in einer Audienz vom Kriegsminister gemacht worden sind, und die Er- ivartungen die bicran geknüpft»Verden, venvirklicht»verde». Allent- halben regt sich bereits in und um Spandau die private Spekulation, die Terrainverkäufe für Jndnsiriezwecke häufen sich, in allernächster Zeit solle»» lvicdcr in der Nähe von Gatow mehrere Fabriken gebaut»verde«, so daß»vohl in absehbarer Zeit die Span daner Einivohner von dem fast unerttäglichen Steuerdruck ctlvaS befreit lverden. Für die Arbeiterschaft Spandaus erlvächst aus den, Einzüge der Privatindustrie, abgesehen von der finanziellen Seite, der Vorteil, daß sie sich nickit mehr in die bekannte Abhängigkeit der bcrühnrte» Staatslverkstätten begeben braucht. Gevi�ks-Deituns. Der Belcidigungöprozest Gehisen vor dem Reichsgericht. Ans Leipzig Ivird vom Dienstag berichtet: Auf die vom Magistrat in Charlotten bürg und einem Beamten des Charlottenburger Magistrats eingelegte Revision hob das Reichsgericht das Urteil des Landgerichts II Berlin vom 19. Dezcinbcr vorigen Jahrs auf, durch »vclches der Rcdactcur Joachim Gchlsen von der Anklage der Be- leidigruig durch die Presse freigesprochen ivird, und verlvics die Sache an das Landgericht I Berlin. Dagegen»vurde die Revision der Nebenkläger gegen die Freisprechrmg des Mitangeklagten ÄanftnannS Saling Fischer verivorfen. Die Geschäftsführung in de» Berliner Verkaufsstellen einer Nordsee- Fischerei- Gesellschaft»vurde gestern vor der 139. Slb- teilnng des Schöffengerichts i» der eingehendsten Weise erörtert. Als vor einigen Jahren das Unternehmen,»vodurch Berlin mit frischen Seefischen zu billige»» Preisen versehen»verde» sollte, ins Leben trat, wurde zlinächst eine größere Verkanfsstelle beim Bahnhof Börse eingerichtet. Der Zulauf des Publikums»var so bedeutend, daß der von der Gesellschaft zum Direktor ernannte Kauf »nan» S. nach und nach in Berlin 6 Filialen errichtete. Im vcr- flossenen Sommer liefen nun bei der Behörde viele Anzeigen ein, »vonock» in den Verkaufsstellen der Gesellschaft niit beziig auf die Güte der Ware arg gesündigt werde. Allerdings rührten die Anzeigen durchiveg von früheren Angestellten der Firma her, die im Unfrieden von ihrem Chef geschieden»varen, die Ermittlungen ergaben aber doch ei» so schivercS Belastungsniatcrial, daß ' sich eine Anklage wegen Vergehens gegen das NahrungSmittel- gefttz znzog.''' Die Bekundungen der im gestrigen Ternirn vernommene» zahlreichen Zeugen' lauteten für den' Angeklagten ungünstig. Uebereinstinuneud erklärten die als Verkäufer und Hausdiener angestellt geivesenen Zeugen, daß die Fische häufig durch zu lai'iges Lagern verdorben»vären und daß es ihnen dennoch zugeinntet »vorden sei, sie zu verkaufen.„Sie müssen nur ordentlich zu reden verstehen, dann gehen die Fische noch fort", hatte der Angeklagte zu den Verkäufern gesagt. Auf dem W e d d i n g habe die Firma gleich- falls eine Niederlage unterhalten. Der Angeklagte habe angc- ordnet, daß nach dieser Filiale besonders am Sonnabend die ztveifelhaftcn Fische gebracht, aber erst in den Abend- stunden zun» Verkauf gelangen sollten, dann sei der Andrang der Arbeiter am stärksten und die Ware ginge leichter fort. In der Centrale des Geschäfts»vurdeir die ische,»velche gar zu anrüchig»varen, nach Angabe der euqen in folgender Weise behandelt: Zunächst»vurde» die öpfe und Schlvänze abgetrennt und die Mittelstücke ober- lächlich abgewaschen. Sodann»vurde ein Kübel mit Wasser gefüllt und eine Lösung von übermangansauren» Kali oder For malin hinzugesetzt. In dieser Mischung blieben die Fische einige Zeit liegen. da»»»»var der ihnen anhaftende aulige Geruch verschwunden. Die Zeugen bekundeten, daß die' Fische bislveilen sechs bis acht Wochen gelagert hätten, bevor sie zun» Verkauf gelangten, da sei es denn kein Wunder gelvesei», daß der Verkäufer bislveilen ein kleines Stück »veichen Fleisches von dem Fische losritz, den er aus dem Zober herausnehmen»vollte. Häufig habe das Publikum die Ware zurück- gebracht, es sei dann auch ein Umtausch erfolgt, der zurück- gebrachte Fisch sei aber nicht verivorfen. sondern wieder verkauft»vorden. Diesen Aussagen gegen- über behauptete der Angeklagte, daß die BclastnngSzeugen auf Glauben keine»» Anspruch hätten. Er»vies darauf hii», daß er Lieferant der Chnrits und fast aller städti- 'che»» Krankenhäuser solvie der Militärbehörden sei. Nie sei von dieser Seite eine Klage gekommen. Fornialin und übennangan- aurcs Kali sollten nur dazu dienen, die Fische für längere Zeit haltbar fzu»nachen, aber»»icht, um über den Verwesungsgeruch hinwegzutäuschen. Er habe monatlich einen Umsatz von 25- bis 39999 M. erzielt. Da sei es doch nicht anzunehinen.� daß er das ganze Geschäft aufs Spiel setzen werde, um die Gesellschaft vor einem verhältnismäßig geringen Verlust zu beivahren. Als gericht- liche Sachverständige wurden die Kaufleute Radniann und Ladolvsky vernommen. Der erstcre begutachtete, daß die Frische eines Fisches an den» Kopfe zn erkennen sei. Der Kiemen»nützte rot, das Auge klar lein. Sei ersterer blaß und das Auge mit einem Schleier überzogen, so sei der Fisch unverkäuflich. Aber völlig verdorben sei derselbe, wenn das Fleisch sich von den Gräten loslöse. Der zweite Sach- verständige schloß sich diesem Gutachten an. Er führte die Mißstände darauf zurück, daß die Zufuhr der Fische»veit größer ge- wcsen sei, als der Absatz. Man dürfe nicht vergessen, daß die Dampfer der Gesellschaft vom Fischfang erst zurück- kehrten,»venn sie volle Ladung hätten. Dies dauere bisiveileir mehrere Wochen. Dann erst fände der Transport der leicht verderblichen Fische nach Berlin statt. Wenn die Anstalten, als deren Lieferant sich der Angeklagte bezeichnet habe, bisher keine Vera»,- lassung zun» Tadel gehabt haben, so komme dies vielleicht daher,»vcil der Angeklagte die Fische ohne Köpfe geliefert und dadurch die Er- kcnnniigszeichcn des Verdorbenseins beseitigt habe.— Gerichts- chemiker Dr. Bischoff begutachtete, daß die Anwendung voi» Formalin lvie geschildert nichts Bedenkliches habe, es sei ein indifferenter Stoff, der allerdings voi» Geschäftsleuten nicht angelvendct»verde» dürfe, um bereits verdorbener Ware den Anschein'einer unverdorbenen zu geben. Werde frisches Fleisch einer Behandlung niit Fonnalin ausgesetzt, so»verde es gleichsan» mit einem Panzer umgeben, der längere Zeit die Fäulnis abhalte. Uebrigens sei es ziveifellos, daß verdorbene Fische gesundheits- schädlich seien, da sich auch in ihnen das sogenannte Fischgift bilden könne. Der Staatsanwalt schilderte das Verhalten des Angeklagten als ein in hohen, Grade gen» eingefährliches, er hätte Tansende in Gefahr bringen können. Es müsse auf eine harte Strafe erkannt lverden. er beantrage eine Gefängnisstrafe von 4 Monaten, 1999 M. Geldstrafe und Beräffentlichnng des Urteils. Der Verteidiger. Rcchtsainvalt Dr. Stern führte in längerer Rede anS. daß ein Schuldigspruch des Aiigeklagtcn aus Grund der bor- eingenommenen und»mglaublvürdigcn Zeugen nicht erfolge» könne. Er' beantrage eventuell' die Vertagung, um einen umfangreichen Entlastungsbeweis antreten zn können. Es sei doch schwer zu glauben, daß der Angeklagte, der Vertreter einer in, besten R»lf stehende» Gesellschaft, deren Bestreben, der Berliner Bevölkerung eü» billiges»lud gesundes Nahrungsmittel zubieten, selbst von der Kaiserin I o b e n d a n e r k a n n t»vorden sei, solche Scheußlichkeiten begehen Ivürde.»vie die Belastungszeuge» behaupteten. Der Gerichtshof, unter dem Vorsitz des Amtsgerichtsrats Becker. verkannte nicht, daß ein Teil der Belastungszeugen gegen den An- geklagten eingenommen seien, die Glaublviirdigkeit könne ihnen aber deslvegcn nicht abgesprochen»verde». DaS unreelle Gcschäftsgebahren des Angeklagten sei ettviesen ivorden nnd er müsse deshalb bestrast »verde». Es sei auf eine Geldstrafe erkannt, diese aber ans 1999 M. im Nichtzahlungs fall auf 199 Tage Gefängnis erkannt»vordei». Der Verteidiger ivird gegen das Urteil Berufung enilegen. Marktpreise von Berlin am I. Mai Ivvv noch Enniltliiugen des tgl. Polizeipräsidiinus. IS.Iv »4.65 14.63 14,62 15,10 14,50 II- 5,50 8,40 40,- 45,— 70,- 14,66 14,63 14,00 14,60 14,10 13,60 4,82 5,50 25,— 25,— 30,— Kartoffeln, neue, D-Ctr. NindNeifch, Keule 1 lcx do. Baiich ,. Schiveiliefleisch„ Kalbfleisch Haiiunelsleisch„ Butter Eier Karpsc» Aale Zander Hechte Barsche Schleie Blei- Krebse «0 Stiick 1I<8 per Schock <,— 1,60 1,20 1,60 1,60 1,60 2,60 3,60 2,20 3,- 2,60 2- 1,60 3- 1,20 12,- 5,— 1,20 !,-• I,—. I,— 1 ,- 2— 220 1,30 1,40 !:-■ 0,80 1,40 0,80 3 50 Getreide. Heute blieben die Liese- Weizen, gut D.-Ctr. „»nittcl„ gering Roggen, gut „»littel gering Gcrfle, gut »Nittel gering„ Haser, gut „ Nüttel - gering Richtstroh Heu Erbse», Speisebohnen. Linsen Prodnkteniiiarkt vom 2. Mai. rungspreisc im Einklang mit den leicht gebcffcrten Schlußpreiscu an den Börsen NordauicrikaS gut behauptet. Die Warenbestände im Jnlaude sind gering, und in die zu enoartendc Ernte scheint man nicht eben grobes Ber- trauen zu setze»! zun» mindesten glaubt man mit einer Verschärfung der Eriite in ganz Mitteleuropa rechnen zu milfse». Weizen und Roggen»oaren am heutigen Markt anfänglich eine Kleinigkeit höher gehalten, da jedoch nvS Frankreich nnd Oestreich-Ungar» leicht abgeschwächte Preise gemeldet wurden, gingen beide Artikel aus ihren gestrigen Preisstand zurück; nur Roggen, tiir welchen doS mcistc Interesse vorhanden ist, schloß ciuc» Schritt höher, während Weizen unter einigem vorbandcnc» Regulicrungsbedstrsnis süt den loufendc» Monat etwas zu leiden hatte. Weizen: Loco von 755 Gr. 150,75—151,00 M. ab Bahn bez. Aus Abuahnw im Mai 150,75-150,50-151-150,75 bez. Juli 154,50-155- 154,75 bez. Skptember 158,25 bez.— Roggen: Loco 720 Gr. ab Ostbahn, Netze-Rogge», schwinimcnd, 147,50 M. frachtfrei Berlin. Auf Abnahme im Mai 148,75-149,25 bez. Juli 147,00-147,25-147 bez. September 144 bis 144,75 M. bez.— Hafer: Pouimerscher, sein 143,00—152,00, do. mittel 136-140, meckleiiburgischcr sein 142-152, do. mittel 136—141, westpreuhischer »Nittel 143—151 ab Bahn bez., lausender Monat 134,75—135,00 bez., Juli 134,00— 134,50 bez.— Mais: Loco anicrik. mipcd 126,50 M. Auf Ab- nähme im laufenden Monat 115,50 bez.— Mehl: Weizenmehl Nr. 00: 19,60—21,50 M.— Noggenmehl Nr. 0 und 1 19,25— 20,50 M. Auf Abnahme»in Mai 19,60—19,65 bez., Jult 19,60 bez.— R üb öl aus Ab- nähme im lausenden Monat 56,04 bez., Oktober 56,04 bez.— Spiritus (50er) loco ohne Faß—(70er) loco ohne Faß 49,70 bez. frei Haus. Städtischer Schlach tviehninrtt. Berlin, 2. Mai 1900. Amt- licher Bericht der Direttion. Zuin Verkauf stauben: 213 Rinder, 3249 Kälber, 860 Schafe, 9077 Schweine. Bezahlt»vurde» für 100 Psund oder 50 Kilogramm Schlachtgewicht in Mark(bcziehuiigsiveise für 1 Pfund i» Pf.): Für Rinder: Ochsen: a) voNfleischigc, aiiSgcmästete, höchsten Schlachtwertcs, höchsten« 7 Jahre alt 00- 00, d) junge fleischige, nicht ausgemästete und ältere ausgemästete 00- 00; o) mäßig genähtte junge»nid gilt genährte ältere 00—00; 6) gering genährte jeden Alters 00—00.— Bnfleii: a) vollfleischigc höchsten Schlachtwertcs 00- 00; d)»näßia geiiährte jüngere und gut genährte ältere 00- 00; o) gering geiiährte 48—52.— Färsen und Kühe: a) voNfleischige, ausgemästete Fürte»» höchsten Schlachtwcrts 00—00; b) vollslcischige, ausgemästete Kühe höchsten Schlachüvertes bis zu 7 Jahren 00— 00; c) ältere allSgemästetc Kühe und»vemg gut eutwtckelte jüngere Kühe und Färsen 00— 00; ä) mäßig genährte Kühe und Färsen 45—47; «) gering genährte Kühe nnd Färsen 40—43.— Käwer: a) feinste Mast- kalbcr(Bollinilchniast) und beste Saugkälber 72—75, b) mittlere Mastkälber nlid gnte Saugkälber 64— 68, c) geringe Saugkälber 54—58, ck) ältere, gering genährte(Fresser) 42—46.— Schafe: a) Mastlämmer nnd jüngere Mast- Hammel 58—61, b) ältere Masthammel 51—56, c) mäßig genährte Hammel und Schase(Merzschase) 45—49, ck) Holsteiuer Niedermigs- tchasc(Ledendgeivicht) 00—00.- Schweine: a) vollfleischige der feineren Rossen und deren Kreuzungen im Alter bis zu 1'/» Johrc» 45—46, d) Käser 00- 00. o) flelschige 43-44, ck) gering ciitivickelte 41-42, o) Sauen 40—41. VevmiMkesa Ucbcr eine Grubenkntastrophe, wie sie selbst in dein cm UiistlückSfällcn überreichen B e r g w e r k S b e t r i e b selten ist, wird ans New V o r k berichtet: Ein furchtbares Grnbeiuliiglück hat sich in Schofield(Utah) ereignet. Wie gemeldet wird, sollen zwischen 199 nnd 299 Menschen das Lebe» eingebüßt haben; 8S Leichen wurden bereits aufgefnildcn. Das Unglück ivird auf die Explosion einer Anzahl von Pulverfässern zurückgeführt. Ein Polizcisknndal bei», Tnbcrkulosen-Kongrcst in Neapel. Bein» Empfang der Kvngreßiniiglieder nn Ncapoliuiuischen Rarhans

kam eS zu unerhörten Exccssen. Mehrere Kongressistcn, di« statt d«S vorschriftsmäbigcn Fracks den Schröck trugen,»mirden von dem Saaldiencr am Eintritt verhindert. Als sie dagegen protestierten, wurden sie auf Befehl cincS PolizeilieutenautS durch Schutzleute und Feuerwehrinänner nnt Geivalt hinausgeworfen. Da? Publi- tum in der Vorhalle ergriff für die fchwergekränkten Gaste energisch Partei. Sämtliche Kongrcssisten verliehen sofort das Fest und ver> fahten ini Hotel Gambrinns eine geharnischte Protestnote gegen daß unwürdige Vorgehen der Polizei. In einem Brief an die„Ronra" erklärt Professor Gregoraci, jeden Neapolitaner sei die Schamröte ins Gesicht gestiegen über die schmachvolle Behandlung seiner gc« feierte» Gäste durch die brutalen Gardisten. Zu dem Vriickcncinstnrz auf der Pariser WcttanSstethmg wird uns geschrieben: Mai» sucht einen Verantwortlichen. Der Brückeneinsturz an der Grenze des AuSstellungßgebiets. wobei nenn Menschen ums Leben kamen, hat ein eigentümliches Nachspiel: Es findet sich absolut niemand, der die Verantivortlichkcit für den Unfall tragen will. Noch am Montag ist das Ministernun zusammen- getreten, um die Frage zu prüfen, wer eigentlich zur Verantwortung zu ziehen sei. Der Presse wird über die Resultate dieser Zusammen- knnft daS folgende mitgeteilt: Das zusaninieugestürzte Baniverk habe nicht zum Ausstellnngsgcbiet gehört, da durch dasselbe eine öffentliche Straße überbrückt wurde. Die Prüfung des Bauwerks fei daher Sache der allgemeinen Wcgepolizci gewesen, und diese habe die Pläne seiner Zeit auch geprüft und gc- nehmigt. Die AusstellnngSlcitring habe mit dem Banwerk über- Haupt noch nichts zu thim gehabt und hätte, ebenso wie die Wege- Polizei, erst intervenieren können, wenn die Genehmigung zur Er- öffnung deS Verkehrs über die Brücke nachgesucht und die vorzunehmenden Belastungsproben ein ungünstiges Resultat gehabt l hätten. Aus den gleichen Gründen lehnen auch M. Picard und die Architekten der Ausstellung jede Verantwortlichkeit für den Unfall ab. Die alleinige Schuld scheint daher vorläufig auf dem Erbauer der Brücke, A. G a l e r o n. hängen zu bleiben. In der ihm unter dem 9. April vorigen Jahres erteilten Genehmigung zur Erbauung der Brücke heißt eS allerdings: Herr Galeron bleibt verantwortlich sowohl gegenüber der Behörde, wie gegenüber Dritten für alle Schäden, die durch die Erbauung der Brücke herbeigeführt werden könnten. Der Erbauer der Brücke er klärt nun, daß in letzter Zeit in unmittelbarer Nähe de? UebergangS sehr umfassende Fnndamentierungsarbeiten, die zum Teil mit einer Erschütterung deS Bodens verbunden waren, vorgenommen worden seien, und daß hierdurch hervorgerufene Verschiebungen des Bodens den Zusammensturz veranlaßt haben kvuuten. Ein In- gcmeur der Ansstellung, der mit den Aufräumnngsarbeitcn betraut worden ist, Herr Leon, glaubt jedoch weder an diese Be- wcgung des Bodens, noch an die Verwendung schlechten Eements. Er hält eS für wahrscheinlich, daß daS Unglück vermieden worden wäre, wenn man die Stützen und Holzbeklcidnngen noch nicht cnt- fcrin hätte, tim de» Cement längere Zeit zum Trocknen und Erhärten zu lassen. Es wird übrigens bestätigt, daß auf dem AnSstclliingS- gebict noch mehrere in derselben KonstniktionSart gehaltene Brücken und Nebergänge vorhanden sind, so namentlich eine Brücke im Trokadero-Park, über die ein sehr lebhafter Verkehr geht. Der An- sannuenstorz bietet nun wohl den Anlaß ziir nochmaligen griindlichcn Untersnchiillg der ähnlichen Bauwerke. Die Brücke, die an Stelle der zusaimncngcbrochcnen errichtet wird, soll ganz in Holzkonstrnktioii gehalten werden._ Vrieskasten der Redaklion. Montag. Dienstag und Die juristische Sprechstunde findet Freitag von 7— S Uhr abends statt. JonaS. Wir kSimen diese Angelegenheit nicht ohne weiteres WS Blatt dringen und raten Ihnen, sich zunächst über den Mann bei seiner Behörde zu beschweren. - M.®. SS. Wenn»ein schriftlicher Lehrvertrag vorliegt, so konnte der Lehrling und der Lehrherr den Vertrag jederzeit aufheben. Liegt ein schrlstlicher Lehrvertrag vor, so ist der Lehrlinz an den Vertrag gebunden und der Lchrherr berechtigt, falls der Lehrling ohne Grnnd die Lehre verläßt, nach seiner Wahl die Rückkehr deS Lehrlings iunerhalb acht Tagen nach Vertragsbruch durch die Polizei zu erzwinge». Die Frage, ob die Per- leguvg der Lehrstätt« nach außerhalb ein Grund zur Lösung deS Lehr- Vertrags ist. ist in der Regel zu bejahen. ES scheint aber in ihrem Fall der Lehrling sich des Rechts dadurch begeben zu habe», daß er zunächst außer-. halb arbeitet. Für eine Klage wäre in Ihrem Fall das Landgericht II, Hallesches Ufer 29— ZI zuständig. ES erscheint zweclinäßig. der Lehr- ltng spricht mit dem Lehrvertrag in der Inristischen Sprechstunde Vor. — Traurig. 1. Warenfvrdcrungeu, welche in Beziig auf den Gewerbe- betrieb des Schuldners entstände» sind, verjährteii nach preußischem Recht erst iu 30 Jahre». ES wäre also die Forderung aus 1899 erst im Jahr 1920 verjährt. Die VeriährmigSfrist nach dem Bürgerliche» Gesetzbuch ist jedoch eine kürzere(vierjährige). Diele kürzere BerjährnngSsrist findet auch aiif vor dem t. Jaimar 1900 eulstandene Forderungen Süwendnng, jedoch wird dies« kürzere Frist erst vom 1. Jaimar 1900 ab gerechnet. Ihre Forderung ist demnach nicht 1920, sondern schon mit dem Zt. Dezember 1909 verjährt. i. DaS hängt von der Regulierung der Konkursmasse ab.— ZI. Z. 9. Ja. — 91. B. 32a. 1. Nein. Sie köuiien aber ein Gesuch, die Strafen nicht erwähnen zu wollen, vorher an daS Gericht schriftlich richten. 2. Nein.— Rolltir. Schriftliche Antivort zu erteilen, lehne» wir ab. Die fünf- ltchen Gebühren für Verteidigung fiuden nur dann Anweilduiig, wemi nicht andre fchristlich vereinbart sind. Solche schriftliche Vereinbarung ist znlälssg und üblich. 2. Wenn keine schriftliche Vereinbarung vorliegt, tönnten Sie das zu viel Gezahlte im Wege der Klage zurückfordern.— Essen. Der Be- tressenbe soll sich unter Darlegung des Sachverhalts an das Auswärtige Amt in Berlin wenden.— Br. Bimi. Schriftliche Antwort z»«r- teile», lehnen wir ab. Die vierzehntägige Kündigungsfrist braucht in tolchem Falle nicht gewahrt zu werden, der Lohn muß aber auch für die II Tage gezahlt werden.— Pankow. War verfvätet.— Z. 00. Rein. - T. B. Lnckenivalde. Nein.- Arwan 220. Wenn die Versicherungs- anstalt ei» Heilverfahren eintrete» läßt, so gehe» bei krankeil- kassenpflichtigcn Versicherten vom Beginn des Heilverfahrens ab bis zu dessen Beendigung die Verpflichwngen der Krankenkasse gegen den Versicherten auf dt« Versicherungsanstalt über.— O. Nein. - W. S. Bier Wahlkreise von B. erobert.- Mannheim. Wien IX, Schivarzlvanerstr. 10,„Arb-Ztg."- Jahreszeiten. Beginn des Winters dort mit 1. April; daran» eraicbt sich doS weitere; auch Juli noch sehr rauh.— Langenbiela». Die Adresse von M. Pf.: Paris. Rue Gay Vussac l?. - ZlitSstellung. Der Ton liegt auf der ersten Silbe, auf K-t, nicht PeiiWer WWbtitrr-Nrrliliiid. Zahlstelle Berlin. Den Mitglieder» zur Nachricht, daß der Kollege 88�10 Tanklimar Weiss DrechSlev am 20. April plötzlich verstorben ist Die Beerdigung findet heute, DomlerStagnachuiittag S Uhr, von der Leichenhalle deS MarlnS-Kirchhofs, Wilhelmsbera, ans. statt. Um rege Beteiltgimg ersucht' Tic Ortöverwalinng. Ventseliv AetsIIardviter-keivvrlisdlllkt Venvaltungeetall« Berlin. Nachruf! Am Donnerstag, den 25. April, derstarb unser Mitglied, der Schlosser Hermann Krüger im 23. Lebensjahre. Ehre scinem Andenken! 280/12) Dir Ortsverwaltung. Centralverdand der Maurer Deutschlands. tZahlstelle Rixdors.) Den Mitgliedern zur Nachricht, daß am 29. April der Kollege Hmii Gräbener Int Alter von 26 Jahren am Blutsturz verstorben ist. Die Beerdigung sindet am Donnerstag, den 3. Mai, nachm. 4 Uhr, von der Leichenhalle des neuen Rixdorfcr Friedhofs, Nu- dowerstrnße, aus statt.. Uni rege Beteiligung ersucht 134/5_ Der Borstand. Am 30. v. M. verstarb unser Kollege, der Klaviaturarbeiter jSlOb Heinrich Gross. 1 Die Beerdigung findet Donnerstag, den 3. Asiat, nachiuittnas 4 Uhr, von der Leichenhalle des Neuen Jakvbi- Kirchhofs in Nixdorf a»S statt. Vkv der Klaviatiir-Falirlb von KinMner& Co. Für die mir bei dem-Begräbnis «emes lieben Mannes in so hohem Maße bewiesene Teilnahme und Kranz- spende sage ich allen Freunde» und Bekannten meinen herzlichsten Dank. Wwe. Marg. Sanpe geb. Sicor nebst Kindern. 82lb Fr»» Therese, erste. 1, Unfrei» Parteigenossen äolcul Meyer Grenadier zur heutigen silbei'nön Hoclizeitsfeier senden die besten Grüße[800b ■eine Frennde an» dem V. Kreise. Danksagung. Für die rege Teilnahme und die zahlreichen Kranzspenden bei der Be- erdtgung meines lieben MauneS und gnteu VaterS, sagen wir allen Freu»- den, Bekannten und Vermaudten, sowie sämtlichen Kollegen unsren herz- lichen Dank. 830b Wwe. Umma Holte nebst Kindern. Zähne 2 M, 10 Jahr« Garantie. Vollkammen ichmerzlose* Zahnziehen 1 M. Plomben 1,50 M. Tellz. wöchentl. 1 M. KnlinnrKt Wolf, lelpzioerstr 130. Spiechgt. 9-7, Kellauntmachung. VI. Abttndcrung zu», Statut der Orts- Krankenkasse der Dachdecker zu Berlin. § 12 Absatz 3 wird wie folgt geändert: Im Fall der Enverbsunfähigkeit vom ersten Tage nach dem Tage der ErkrankiMg ab für jede» Tag(die Woche zu sieben Togen gerechnet) die Hälfte des durchschnittlichen TagelohnS(§ 11) als Krankengeld. Ziffer 1 und 2 bleiben unverändert. § 16 wird wie folgt geändert: Mitglieder, welche sich eine Krankheit vorsätzlich oder durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien oder Naufhändein oder durch Trunksucht zugezogen haben, wird auch für die Dauer dieser Kraitkheit das Krankengeld nicht gewährt. §§ 13, 21, 23, 24 werden dahin ge- ändert, 811b daß für daS Wort„Kassenarzt" das Wort„Vereinsorzt" gesetzt wird. Vorstehende Abänderung tritt mit dem Tage der Genehmigung durch den Bezirksausschuß w Kraft. Berlin, den 2«. Januar 1900. Her Vorstand der Ortz-Krankenhassedar Dachdecker zu Berlin. G KrevS, Bors. H.Apel, Schristf. Genehmigt. Berlin, den 7. April 1900. Namens des Bezirksausschusses: Der Vorsitzende: K a y s e r. ,.. 9088„„ �~ 134,., X-No. gggy Gew. n. 00. 0.-j-00. Chronische Leiden seber Art ohne BerufSstSrimg. Institut dost, Gdaussseitr. N7, I. r. 9—8, 5—9, Sonntags 9—7.(♦ Arbeiter» 20 Pro». Ermästigung. MAGGI 5 10. äZ 16. 25 Iv-r-,!-»,«. 2pornonih«feeMnn..|«PorHonen verzuöllchep Sus-fa«, für Pfj. -in»•U,St,,'rtfies. Suppe. Fleischbrühe. fürl VPrs 2P»rHoneh feinster Kraftbrühe cum Würzen, DIE GUTE SPARSAME KÜCHE Zu baten In alltn Dellkatess- und Koior.ialwaren- Qescliäften, oroguerlen und Mehlhandlungen. f/ Jl J dt.- xeretzllcli ßcSthütztc Orieinzl-Süssslokf. f/ /j}/— Kts.t Ärztlich empfohlen.,.......- f WoKkomman ur.scb�tilich.' X7Ä-. Sacoharin-Tablefien I TAD LETTE" Nr. I(MO fach)» Ersatz für IVj SlSck WWclaacktr . I(ISO fach)-.. 1/5 Pfund Ztcter . 3( 350 fach)—»•</].'. . 4( 350 fach)-,,>/,.. s Arsnt- ILr> Fkniid Sookor-- IQ Pf. 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