«r. 115. Adomumntts-ftblnpngt«: «bonnemenl»-Pret« pränumerando: vterteljährl. S�o Ml., monall. l.ioMl., wöchentlich LS PIg. frei int Hau». Simelne Nummer 5 Pfg. Sonntag«. Nummer mU Mustrlerler Sonntag». Beilage„Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- Abonnement: 8,30 Marl pro Quartal. Singilrogen in der Post> Zettung«, Prettlifte für IS 00 unter Bt. 7071. Unter streu» band für»eutfchland und Oesterreich. Ungarn»Marl, für da» übrig,«lutland s Marl pro Monat. «rfcheint«glich«uster Monleg», W* 6<c Vevltner Volksblskk. 17. Jahrg. Di» Instrttons-Arliühr betragt für die sech»gespallene Kolonel- »eile oder deren Raum»0 Psg., für politische und gewerls chastliche Vereins- und Versammlung»-Anzeigen 20 Psg. „Kleine Anseigen" sede« Wort 5 Psg. (nur da» erst« Wort seil). Inserate sür die nächste Nummer müssen dt! i Uhr nachmittag» in derExpedttton abgegeben werden. Dt« Erpcdttton ist an Wochen- tagen bi» 7 Uhr abend», an Sonn, und Festlagen bi« S Uhr vormittag» geösfnet. Zernsprecher! Amt l, Nr. 1503. Telegramm- Adresse! „«»ritlldemvkral»rrlin» Csntrawrgan der socialdemokratisthen Kartei Deutschlands. Redaktion: sw. 19, Veuth-Strahe 2. Fernsprecher: Amt 1, Nr. 1308. Sonnabend, den 19. Mai 1900. Expedition: SW. 19, Veuth-Straste 3. Fernsprecher: Amt I. Nr. 3121. Der Kampf um die Geschäftsordnung. Irgendwo erzählt Rabelais, der größte Satiriker Frankreichs. von einer Kraftprobe zwischen einem jungen gelenkigen Rittersmann und einem feisten Mönch. Es wird mit hölzernen Rapieren gc kämpft, auch geboxt und gerungen— und Sieger soll sein, wer den andern zum Saal hinansdrängt. Der Kampf gestaltet sich sehr unritterlich. Der feiste Mönch, des Fechtens, Boxens und Ringens unkundig, überläßt das Kämpfen dein Gegner; er pariert alle Hiebe mit dem Sitzfleisch, fängt die Püffe mit seiner Speckschicht auf, und setzt allen Versuchen, ihn aus dem Saale zu drängen, sei» Elephantengewicht entgegen— indem er sich platt auf de» Boden wirft, alle Püffe und Hiebe mit der Speckschicht und dem Sitzfleisch ausfängt und durch seine bleierne Masscnhaftigkeit den Platz behauptet. An dieses Duell, das die Zuschauer sehr ergötzte. erinnert der Kampf, der jetzt im Reichstag zwischen der Centrums Partei nebst Heinzemäimischcm Anhang ausgekämpft lvird. Und auch die Zuhörer auf den Tribünen kamen heut auf ihre Rechnung. Genau dieselbe Taktik auf beiden Seiten. Das Centrum pariert mit dem Sitzfleisch, setzt seine Siegeshoffnung auf die Speckschicht. ES läßt sich' puffen, es läßt sich prügeln, und baut auf seine Massenhastigkeit, auf das Gewicht seiner Zahl. Und die andren schlagen drauf loS, spotten, höhne», werfe» den Gegner zu Boden, aber die bleierne Masse liegt da, und alle Püffe und Hiebe prallen am Sitzfleisch und an der Speckschicht ab. Wird die bleierne Masse nicht zusammenschmelzen? Wird daS Sitzfleisch sich noch einen Tag, noch zwei Tage, noch drei, noch acht Tage bewähren? Der zweite Heinze-Kampftag begann mit einem hitzigen Zu» sammenstoß zwischen dem Präsidenten und der Opposition. Gras Balle strem verweigerte die Zulassung einiger Anträge Stadthagens. die sich mit der Frage befaßten, vor Ivelchen Gerichten die in der lex Heinze berührten Vergehen wider die Sittlichkeit abgeurteilt werde» sollen. Diese Anträge sollteu nach des Präsidenten Ansicht nicht im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Verhandlungen stehen. Es erhob sich eine lange GeschäftSordnungS- Debatte, wie denn überhaupt fast die ganze siebenstnndige Sitzung fast nur durch Debatten über die Geschäftsordnung aus« gefüllt wurde, wobei allerdings im Rahnicn dieser Geschäfts« ordnuugS-Debatte mehrfach allgenieine Gesichtspunkte in lebhaftestem Zusammenstoß der Geister besprochen wurden. Die Irrigkeit und Gefährlichkeit der Auffassung des Präsidenten wurde von Singer und Stadthagen unzweifelhaft nachgewiesen. Abg. Richter verlangte, daß eine Frage von solcher Tragweite der GeschäftSordnungs-Kom Mission überwiesen werde» müßte. Aber die Mehrheit. auf ihr Macht pochend, alle ihre Traditionen schmählich verratend, beschloß die Ausschließung der Stadthagenschen Anträge— natürlich mußte sie dabei eine namentliche Abstimmung über sich ergehen lassen. Das ivar der erste Bruch der Geschäftsordnüng, den das Centrum vollführte, um eine sachliche Ausgestaltung des Heinze- Gesetzes und die berechtigte Ausimtziing der Geschäftsordnung, wie sie die Linke übt, zu behindern. Freude hatten aber die Heinzemänner nicht an ihrem Streich. Der Präsident, der unter fascher Auffasiung einer Singerschen Aeußernng sich gekränkt erklärte, mußte sich sagen lassen, daß der Reichstag keine Schule sei,»nd wurde in die Schranken seiner Befugnisse gcioiescn. Die Lehre wirkte auch»nd der Präsident führte die iveitere Wer- Handlung in vollster Objektivität. Das Centrum aber sah sich um die Früchte seines GewaltstreichS schnell betrogen, denn statt der abgciviesenen Anträge brachen zahlreiche neue von freisinniger, voltspartcilicher und socialdemokratischer Seite herein. Nun folgte der ziveite Vergewaltigungsversuch deS CentrumS. Zur Debatte niußten die Anträge Haußmann zu K 361 gelange». Aber das Centrum beantragte, sofort zu§ 362 überzugehen. Die Führung in diesem Feldzng gegen die Geschäftsordnung des Reichstags hatte der Reichsgerichtsrat Dr. Spahn übernonmien. Zu seiner Ehr« sei angenommen, daß er nicht eignem Triebe, sondern dem Zwange seiner sanatischen Parteigänger folgend den Umsturz der Geschäftsordnung mit seinem juristischen Ansehen zu decken unternahm. Nach langer Geschäftsordnungs-Debatte wurde der Spahnsche Antrag mit 186 gegen 116 Stimmen angenommen. Man ging über zu Z 362, der die Ucberiveisnng in daS Arbeitshaus behandelt. Abgeordneter F r o h in e hielt hierzu eine fast l'/istündige sachliche Rede. Als er geschlossen, beantragte das Ceutrum Schluß der Debatte über den Paragraphen. Darauf begann eine neue GeschäftSordnnngS-Debatte über die Frage, inwieweit der beantragte Debaltenschlntz die zu den be« handelten Paragraphen gestellte» Anträge Heine, Haußmann, Müllcr-Meiningen mit umfasse. Jetzt sagten sich auch die Nationalliberalen, die sich bisher völlig im Schlepptau der Heinzemänner hatten hinschlcifen lassen, von der Mehrheit loS. Herr Bassermaun erklärt« sich gegen daS Verfahren der Linke», kündigte aber an, daß seine Partei mit der Linken gehen müßte, wenn die Mehrheil gegen die Geschäfts- Ordnung ihre» Willen durchzusetzen versuchen wolle. In der That sind die Hcinzeparteien abhängig von den»ationalliberalcn Stimmen, ohne welche die Verhandlungen wegen Bcschlnßnnfähigkcit des Hauses schon zeitig hätten abgebrochen werden müssen. Der neue drohende Abfall der Nationalliberalen bewahrte das Ceutrum vor weiteren Missclhnteu an der Geschäftsordnung. Die mehrstündige GeschäftsordnungS-Debatte über die Be« Handlung der weitere» Anträge umschloß eine an spannenden Momenten reiche Auseinandersetzung über Recht und Unrecht in diesen in der deutschen parlamentarischen Geschichte ungckaunteu, erbitterten Kämpfen. Einen Sturm cntfcssctte Herr v. Kardorsf. der Freund deS„starken Manns" Bismarck, dem er seit dessen Tod einen Nachfolger sucht. Herr v. Kardorff, der Laurahütten-Held, hatte die Stirn zu erklären: die Mehrheit i st Herr über die Geschäftsordnung. Graf Ballestrem suchte das böse Wort zwar durch den Scherz abzu schwächen, Herr v. Kardorff meine„natürlich innerhalb der Geschäftsordnung", allein weder diese gutmütige Auslegung noch die späteren unklaren Ausfluchtsvcrsuche des Abg. v. Kardorff ließen das Wort, das die Absichten der konservativen Rechten mit Blitzeshelle beleuchtet, ungeschehen machen. Das ivar die Drohung mit dein parlamentarischen Staats- streich durch Abänderung der Geschäftsordnung, und auch die Drohung mit dem politischen Staats st reich, denn Herr von Kärdorff fügte hinzu: Das Verhalten der Opposition mache daS parlamentarische Regiment unmöglich. Herr von Kardorff mußte sich, außer an verschiedene sehr anrüchige Privatangelegenheiten, an die Thatsache erinnern slasse», daß gerade die Freunde des Herrn von Kardorff Obstruktion der krassesten Art(gegen das Münzgcsetz, gegen das Bürgexliche Gesetzbuch anläßlich des Hascnschadcn Paragraphen) getrieben haben. Da Herr v. Kardorff auch die in konservativen Zeitungen schon genugsam abgenutze Redensart, die Minderheit„terro- risiere" die Mehrheit, aufgenommc» hatte, so hatte Abg. Heine Gelegenheit, nochmals das moralische Recht der Opposition in dieser Fehde zu betonen. Die Mehrheit der deutschen Wähler stehe hinter der Opposition; das deutsche Volk fordert vom Reichstag, nicht zu dulden, daß das freie Geistesleben und künstlerische Schaffen unter den Pfaffenfuß geduckt werde. Mit dieser großen Geschäftsordnungs-Debatte war eS fast 8 Uhr geworden. Noch war über den vom Centrmn beantragten Schluß der Debatte über Z 362 nicht abgestimmt. Allerlei Geruchte durch schwirrten den Saal. Es soll eine N a ch t s i tz u n g geben! Das Centrum will bis 2 Uhr in der Nacht aushalten! Doch, o Pech, ein unvorhergesehener Zwischenfall machte der Sitzung ein Ende. Die Nationalliberalen beantragten Vertagung. Die Hcinzeparteien wollte» nichts davon wisse». Aber da die Natiouallibcralcu mit der Linken stimmten, war daS Bureau im Zweifel, auf welcher Seite die Mehrheit. ES mußte der„Hainmcb sprnng" erfolgen. Der Hammelsprung brachte die Gegner der frommen lex ans die teuflische Idee, nicht mitzuspringen und die Heinze- männer aNein springen zu lassen. Ein köstlicher Anblick bot sich den Tribünen: Durch die Nciir Thür(gegen Vertagung) kamen die Heinzemänner in dichten Scharen, durch die Ja« Thür passierten nur wenige Zustimmende der Ver- tagnng, dann aber hielten die Diener vergeblich die Portieren der Eingangsthür hoch und iveit geöffnet zum Einmarsch der Abstimmenden, doch— n i c in a n d überschritt die Schwelle. Die Oppositio» blieb draußen in de» Wandclgängeu, denn urplötzlich war die Idee aufgetaucht: Wen» wir»uS der Abstimmung enthalten, reicht die Zahl der Gegner nicht zur Beschlußfähigkeit. Nachdem die Abstimmung geschlossen, strömte die Linke unter größter Heiterkeit auf den Tribünen und von de» Heinze« Männern mit verstörten Gesichtern empfangen in den Saal. Der Präsident erklärte das Resultat der Abstimmung: 183 stimmten mit Rein, 16 mit Ja— 193 Abstimmende! DaS Haus ist beschlußunfähig! Ein un- zweifelhafter Sieg der Linken. Sonnabend 1 Uhr geht der Kampf weiter und zweifellos unter günstigeren Bedingungen als wir Tags zuvor vermuten konnten. Ucbrigens schließt der Kampf des dicke» Mönchs und deS gclenkcn Ritters bei Rabelais danrit, daß der dicke Mönch trotz seines hochentwickelten Talents mit dem Sitzfleisch zu parieren und sein Elephantengewicht zur Geltung zu bringen, schließlich auS dem aal hinaus gewälzt wurde. Sei daS ein gutes Omen�_ Polifirriic M-ebevflrhk. Berlin, den 18. Mai. Die eiuzelstaatlichcn„ZnchthanSvorlagen", die Versuche, durch die LandeSgesetzgebung zu erreichen. waS der Reichstag mit allem Nachdruck abgelehnt hat, bilden den Gegenstand einer bedeutsamen Interpellation, die soeben von unsren Genossen im Reichstag eingebracht worden ist. Sie lautet: Interpellation Albrecht und Genoffen. Die Unterzeichneten richten au den Herrn Reichskanzler die folgende Anfrage: Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß der Bundesstaat Anhalt durch das Gesetz vom 16. April 1899(Gesetzsammlung für Anhalt Nr. 1036), der Bundesstaat R e u ß j. L. durch ein von der Regierung vorgelegtes, vom Landtage angenoinmeucs Gesetz betreffend die Bekämpfung deS Kontraktbruchs ländlicher Arbeiter. und die Regierung des Bundesrats Lübeck durch eine in Nr. 16 des Gesetz- und Verordnungsblatts vom 24. April 1906 veröffent- lichte Verordnung Bestimmungen getroffen haben, welche a) teilweis das durch§ 152 der Gewerbe- Ordnung für daS deutsche Reich eingeführte K o a l i t i o n s r e ch t der Arbeiter einschränken? d) teilweis Einwirkungen auf den Willen andrer Personen, entgegen den Bestimmungen des siebeuten und des achtzehnten Abschnitts des Strafgesetzbuchs des Art. 4 Nr. 13 der Reichsverfassung und der 88 2, 5 des Eiuführungs- gesctzes zum Strafgesetzbuch unter Strafe stellen? e) teilweis im Widerspruch zu§ 888 der Civilprozeß- Ordnung für das Deutsche Reich die dort verbotene Durchführung eines civilrechtlicheu Anspruchs auf Fortsetzung eines Dienstverhältnisses mittels Zwang s m a ß r e g e l n landesrechtlich einführen? 1' und was gedenkt der Herr Reichskauzlerkzu thun gegenüber diesen Bundesstaaten, um den Reichsgesetzen Geltung zu verschaffen? Nachdem auch in Preußen ähnliche Versuche im Plane sind, ist diese Interpellation zu einer unauffchiebbaren Notwendigkeit ge- worden.—_ Warenhaussteucr. Das Abgeorductcnhaus hat am Freitag die zweite Beratung des Gesetzentwurfs betreffend die Wareuhaussteiier begonnen. An 8 1 knüpfte sich eine Art Generaldebatte. Wie bereits mitgeteilt, hat die Kommission diesen Paragraphen erheblich verschlechtert, indem sie bestimmt hat. daß die Steuer bereits bei einem Umsatz von 300 000 M. beginnen soll. Die RegicrungSvorlagc hatte den Beginn der Steuer auf eine» Umsatz von 500 000 M. festgesetzt. Dem Centrum ging die Verschlechterung der Kommission»och nicht weit genug: es brachte daher unter Führung des Abgeordneten C a h e n s l y eine» Autrag ein. wonach auch Kleinhandels- betriebe, ivclche zehn oder mehr Filialen besitzen, der Umsatzsteuer unterliegen, selbst ivenu ihr Geschäftsbetrieb nur eine Waren- gattung' umfaßt. Da die Stellung der Parteien im voraus bekannt war, ent- behrte die Debatte des allgemeinen Interesses. Gespannt war man nur ans die Erklärung, die die Regierung abgeben würde, und die Erwartungen wurden nicht getäuscht. Die Regierung gab nicht nur eine, sondern sogar zwei Erklärungen ab. eine gegen und eine für den KoinmissionSbeschlnß. Zuerst wies der Handelsminister Brefeld in überzeugender Weise darauf hin. wie unsinnig es sei, ans der einen Seite Betriebe, die einen Reinertrag von noch nicht 20 000 M. abwerfen, also zur dritten Gewerbesteucrklasse gehören, höher besteuern zu wollen, auf der andern Seite aber zu behaupten, daß die Geivcrbcsteiierflasse 3 zu viel Stenern zahlt. Diese Erklärung konnte nur so aufgefaßt werden, daß die Regierung von der Annahme deS 8 1 in der ursprünglichen Fassung ihre Znstimmnug zu der Vorlage abhängig machen würde. Statt dessen erhob sich Herr Brefeld später noch einmal, um ausdrücklich zu erkläre», daß die Regierung an derAnnahme desKommissionsbeschlnsses daSGesetz nicht schciterli lassen würde. Diese schwankende Haltung des Handels- Ministers war durch eine Rede seines Kollegen Dr. v. Miguel verursacht, der zwar von der Ilngcrcchtiglcit und Nutzlosigkeit der Warenhaussteucr im Innersten seines Herzens überzeugt ist, aber doch nach außen den Schein wahre» will, als sei er ein Freund der Steuer, weil er es sonst mit seinen Freunden aup der Rechten und im Centrum verderben könnte. Herr Miguel verstand es geschickt, um den Kern der Sache herumziigehen, seine ganze Rede ivar in der Hauptsache ein Ausfall auf die Linke, die kein Herz sür dem Mittelstand habe. Das Resultat der Abstimmmtg war die Ablehnung des An- trags.CaheiiSlt) und die Aimahnie des 8 1>n der KommissionS- fassmig. Mehr Gewicht als auf 8 1 scheint die Regiernng auf S 6 der Vorlage zu legen. Dieser Paragraph bestimmt in seiner ursprüng- lichen Fassung, daß die Steuer höchstens 20Proz. des gcwerbesteucr- Pflichtigen Ertrages atiSmachen dürfe. Die Kommission hat die Bestimmung gestrichen, also überhaupt keine Höchstgrenze fest- gesetzt. Hier mm erklärte Minister Miguel kurz und bündig, daß der Kounnissionsbcschlnß für die Regierung unannehmbar sei. Aber inzwischen war bereits seitens deS Abg. Schande(fk.) ein Antrag vorbereitet, die Regicrmigsvorlagc mit der Aenderung tviedcrherzu- stelle», daß die Warenhanssteuer, die 20 Pro/p de? Ertrags deS Unternehmens übersteigen würde, keinesfalls weiter als bis ans die Hälfte des nach 8 2 sich ergebenden StenerbetragS herabgesetzt werden darf. I» dieser Fassung, der höchstwahrscheinlich die Regierung bei- treten wird, wurde 8 2 angenommen. Die weitere Beratung wurde auf Sonnabend vertagt.— • Weltpolitische Projekteumacher. Eine„Konferenz für Auswanderungsfragen" tagte während der letzten Tage in Hannover. Daß diese harmlos klingende Benennung der Zusammenkunft nicht darüber hinwegtäuschen darf, daß wir es hier mit einem Kongreß von Welt- Politikern zu thun haben, beweist schon die B e- s ch i ck u n g der Konferenz. Es beteiligten sich an derselben Vertreter der Deutschen Kolonial-Gesellschast, desAlldeutschenVerbands.des Allgemeinen deutschen Schulvereins, des Evangelischen Hauptvereins zum Schutze deutscher Auswanderer, des Deuts chenFlottenvereins, des Paraguay-Komitees in Hannover, der Kilimandscharo-Handels- und Landwirtschaftsgesellschaft in Berlin, des Hannoverschen Hauptvereins zur Fürsorge für entlassene Strafgefangene, der Hanseatischen Koloni- sations-Gcsellschaft in Hamburg usw. Die wahren Absichten der Konferenz ließ auch deutlich genug das einleitende Referat des Professors Kettler- Hannover erkennen. Dieser Redner führte u. a. aus: Die Auswanderung sei im vorigen Jahre schon wieder gegen- über 1898 un, einige tausend Personen gestiegen. Die Statistik der AiiSwandening zeige von jeher ein Auf- und Absteige». Der Wechsel hänge im ivesentlichcn mit der wirtschaftlichen Loge der Vereinigten Staaten zusammen, die den größten Teil der Ans» Wanderung miftiehmc». Wenn auch die Bereinigten Staaten noch ans lange Zeit das Hauptziel sein werde», so dürfte sich in weiteren Kreisen des Volks doch allmählich die Ansicht geltend machen, daß das südliche Südamerika, einzelne Teile von Südafrika und von Queensland günstige AnSioandermigS- gebiete sind. Ein Volt, das mit einer jährlichen Zu- »ahme von 800 000 Seelen zu rechnen hat, werde stets an Answandcrungspolitik denken müssen. Gerade jetzt, wo die wirtschaftliche Teilung der Erde rapid vor sich sivreitet, müsse. so lange es noch Zeit ist. zugcgriffc» werden. Die Konferenz ivolle durch Belehrung und Anregung den A u s w a n d e r u» g s» st rw m und seine Z u s a ni m e n s e tz u u g beeinflussen. Die Beteiligling von 14 Vereinen an der hcnttgc» Konferenz be- weise, daß die Bestrebungen auf den verschiedensten Gebieten Interesse erregen.

Dieser programmatische Herzenserguß beweist aufs neue, worin die Beteiligten das Ideal der Auswanderungspolitik jgblicken; in der Erwerbung von Siedclungs- Kolonien, m die sich der breite Strom der deutschen Auswanderung der Zukunft ergießen kann. Kiautschou eignet sich zu derartigen Siedelungskolonien, aber— und das wurde auch von der Konferenz zugestanden— ebenso wenig wie unser afrikanischer Besitz. Die Blicke unfrer Kolonialphantasten können deshalb in erster Linie nur mit aller Begehrlichkeit auf Süd- a m e r i k a haften. Haben wir erst die angestrebte Flotte, so wird man schon deutlich genug mit der Sprache heraus- rücken.— •» « Deutsches Weich. Herr Gröber, der württembergische Centrumsmann, dessen Seelenheil sich durch die nackte Kunst bedroht fühlt, kann neben Herrn Rören als Haupt« interessent der lex Heinze gelten. Dieser selbe Herr Gröber hat nun, wie die„Frankfurter Zeitung" urkundlich nachweist, seine juristische Pfiffigkeit dazu benutzt, um einen geistlichen Sittlichleitsverbrecher seiner Strafe zu entziehen. Durch Haftbefehl de? Untersuchungsrichters beim wllrttem- bergischen Landgericht Nottweil vom 17. Mai 1893 wird der katholische Pfarrer Fridolin Knittel von Wachen- dorf beschuldigt, er habe im Sommer und Herbst 1892 zu Wackendorf, Oberamt Horb, als Geistlicher mit einer noch nicht 14 Jahre alten Schülerin wiederholt unzüchtige Handlungen vorgenommen.(Verbrechen gemäß ßZ 176 Nr. 3, 174 Nr. 1, 78 des deutschen NeichSstrafgesetzbuchS). Gestützt auf diesen Strasbefehl. stellte das württembergische Ministerium beim schweizeri- scheu Bundesrat das Gesuch um Auslieferung des sich in HergiSwyl(Nidwalden) aufhaltenden Knittel. Der Requirierte erhob gegen die Auslieferung Einsprache. In zwei Eingaben an das Bundcsgericht, denen ein Rechtsgntachten des RcichStagS- Abgeordneten Gröber in Berlin beigefügt war, führte der Requirierte auS. daß die im Haft- befehl enthaltenen Anschuldigungen nicht solche SittlichkeitSdclikte betreffe», auf die fich der Auslieferungsvertrag beziehe(Notzucht und Kuppelei mit minderjährigen Personen) sondern Verbrechen im Sinne des§ 176 Absatz 3(Vornahme unzüchtiger Handwagen mit Personen unter 14 Jahren oder Verleitung derselben zur VerÜbung oder Duldung solcher Handlungen), und§ 174 Nr. 1(Vornahme unzüchtiger Handlungen seitens Vorntünder, Geistlicher usw. mit Pflegebefohlenen und minderjährigen Schülern), des deutschen Reichs- strafgesctzbuchs bezeichnet. Von dem die Notzucht treffenden Para- graphen(Z 177) des Reichsstrafgesetzbuchs schweigt der Haftbefehl. Die auf Grund des Auslieferungsvertrags nachgesuchte AuS- lieferung wurde denn auch verweigert. Herr Gröber hat feinen Schutzbefohlenen gerettet. Die.Frkf. Ztg." bemerkt dazu: «Derselbe Mann, der jetzt eifrigst Strafparagraphen gegen die- jenigen befürwortet, die durch die Darstellung des Nackten angeblich die Sittlichkeit gefährden, derselbe Man» hat seinen juristische» Scharf- sinn angewandt, um eine» schauiloscn Pfaffen vor der drohenden AnSlieferung und der nachfolgenden Strafe ?u retten! Herr Gröber entsetzt sich vor dem Schau- enster, in dem ein Paar unbekleidete Figuren stehen, und will den Schausteller bestraft wissen, aber dem geistlichen Wüstling, der sich an einem unschuldigen Kind vcr- greift, dem hat er freundschaftlich geholfen, sich der Verfolgung zu entziehenl Zu alledem kommt, daß Herr Gröber nicht etwa in der Rolle eines Rechtsbeistandes auftreten konnte, sondern daß er— Herr Gröber war damals Landrichter in Heilbronn— seine Schritte that in seiner Eigenschaft als Richter, und zwar als Richter in Dien st en des requirierenden Staats." Das Centrum hält eben nur Gemaltes und Geschriebenes für bedenklich. Darum verzichtete es auf den Arbeitgeber- Paragraphen. Konservative Obstruktion. Die„Post" der Herren Stumm und Zedlitz rettet die Ehre des Parlainentarismus. Die Bemühungen der Riinorität, mit den Mitteln der Geschästsordnung die lex Heinze zu verbessern, finden nicht die Anerkennung deS Blatts, während auf der andern Seite die Mehrheit keineswegs getadelt ivird. obwohl sie nicht nur die Ge- schäftsordnung zu fortwährenden Schlußanträgen benutzt, sonder» auch leichten Herzens die Geschäftsordnung vergewaltigt. Die„Post" schreibt: „Die Ehre des Reichstags ist seine Fähigkeit und sein Wille. Positives zn schaffen. Sobald aber, sei der Anlaß, welcher immer er wolle, eine Minderheit in die Lage kommt, durch formal zu- lässige, aber sachlich unnötige Arbeitsvermehrung den Reichstag am Fortgange seiner Arbeiten zu hindern, so ist das eine Gefährdung semes Ansehens, denn hier zeigt sich die unproduktive Mitarbeit des Volks an der Regierung, die Unfähigkeit, sein Ge- schick mit zu bestimmen. Die Linke freilich vermag sich in den Gedanken der Gefährlichkeit ihres Beginnens nicht zu vertiefen. weil ihre Arbeitskraft sich in der Negation bewegt und erschöpft." So zu lesen in derselben„Post", in der vor einem Jahre Herr b. Zedlitz— in zahllosen Artikeln zu LS M. und 12.S0 M.— die Obstrnktlon der Jlinker gegen die preußische Kanalvorlage, die Re- gierung und Wilhelm II. organisierte. Uebcr unsre Versuche, die lex Heinze zu eriveitern und zu reinigen, entrüstet sich dasselbe Blatt, dessen Hinterm cmn m der Kommission der Kanalvorlage dieses Gesetz so mit„K o m p e n s a t i o n e n" bepackte, daß es im eignen Fett erstickte. Die Konservativen haben im vorigen Jahre eindringlich gelehrt, wie man durch Erweitcrungs- und Verbcsserungsanträge eine Vorlage ver- schleppt. Erst als die Verschleppungstaktik ihnen nicht mehr wirksam genug schien, brachen sie damals dem Gesetz mit schnellem brutalem Griff das Genick. Und diese ObskrtiktionSpolitiker von 1899, die im Dunkel von Kouliffenintriguen perfid arbeiteten— der„Vorwärts" hat ja da» Spiel damals entlarvt— entrüsten sich heute. Flora Gaß. des edlen Hammerstein Geliebte, kannte ihre Leute, als sie zu ihrem Buhlen sprach:„Kommödianten seid ihr ja alle." Auch Nationalliberale für die Obstruktion. Die Partei. die nicht nur den Besitz, sondern auch die Bildung zu repräsentieren behauptet, scheint zu befürchten, daß ihre schlappe Passivität in der parlamentarischen lex Heinze-Kampagne ihr An- sehen in den ihr bisher angehörenden Kreisen der Goethebündler mindern könnte. In München hat wenigstens die dort tagende Hauptversammlung der Partei folgende Resolution angenommen und der Fraktion tclegrnphisch übermittelt: „In Anbetracht der Thatsache, daß die ultramontane und kon- servative Mehrheit im Deutschen Reichstag trotz deS EntrüstungS- sturmS aller Gebildeten des Volks die lox Heinze durchzusetzen bestrebt ist, erwartet die nationallibcrale Partei in München, daß die liberale Fraktion im Reichstag auch ferner geschlossen gegen die Isx Heinze stimmt und daß sie kein Mittel scheut, daS Gesetz zu Fall zu bringen." Ausland. Oeftreich-Ungar«. Neue Kanone»! Die„Neue Freie Presse" meldet aus Buda- Pest: Im HcereSauSschuß der ungrischcn Delegation bezifferte der Kriegsminister v. Kricghammer die Herstellungskosten für die neuen Geschütze auf 120 bis 130 Millionen Kronen. Dieser Betrag soll auf mehrere Jahre verteilt werden. Die Entscheidung darüber, ob die neuen Kanonen auS Bronzestahl oder aus Gußstahl hergestellt werden sollen, ist noch nicht getroffen worden. England. Gegen den JtngoiSmuS hat John Born« in ein» ver- sammlung im Battersea-Park mannhaste Worte gefunden. Johii Bums machte zunächst auf die„hysterischen Anwandlungen" im englischen Charakter aufmerksam. Die Leute seien„khakigeklerdet, khakitoll und khakischlecht". Nicht daS Parlament regiere, sondern daS Kabinett, der Soldat und der Polizist. Die Imperialisten wollten die ganze Karte der Welt rot anpinseln. Was England habe, wolle es behalten, und was es noch nicht habe, hinzu stehlen. Dieser brutale und ge- meine Boerenkrieg habe dem Land bereits 100 Millionen Pfund ge- kostet, nnd dabei' sei eS ein Krieg, den»organisierte Schuftigkeit" heraufbeschworen habe. Bravo!— Spanien. Daß die revolutionäre Bewegung in Spanien eine wesent- lich bürgerliche ist und namentlich in Handelskreisen ihre treibenden Kräfte besitzt, beweist ein Erlaß de« Handelsministers G a s s e t, der die Handelskammern mit Auflösung bedroht, sofern sie nicht davon abließen, den Kampf gegen die Regierung zu orga- nisiercn. Nachdem der Minister darauf hingewiesen, daß � die Handelskammern sich um Politik nicht zu kümmern hätten. Wirft er denselben ihre revolutionären Umtriebe vor. Anstatt der Regierung nützliche Daten zn unterbreiten, gäben sich viele von ihnen der Arbeit hin, Nekrute» anzuwerben, um die öffentliche Ordnung zu stören: anstatt Handelsberichte abzufassen, schreibe man nutzlose Aufrufe; anstatt die Handels- und Industrieschulen zu fördern, unterrichtet man die Gewerbetreibenden darin, Tumulte in Scenc zu setzen; ja, eS liege sogar der Verdacht vor, daß man die ein- gebenden Beiträge, anstatt sie zum Besten des Handelsstandes zu verwerten, als Handgeld unter die anftührerische» Massen verteile, die das normale Leben der Nation störten. Es wird dann unter Betonung des Umstandcs, daß die auf der ersten Versammlung in Saragossa zutage getretenen Tendenzen größtenteils mit den Ab- sichten des Ministerpräsidenten übercinstimmten. zum hundertsteinnal versprochen, daß die Regierung, sobald die Finanzen vor dem Bankerott gerettet seien, mit cillem Eifer das Reformwerk, dessen einzelne Prinkte von neuem aufgezählt werden, in Angriff nehmen werde. Wenn die Handelskammer» nichtsdestoweniger zum Schaden des wicdererivachsenden Staatskredits in ibyem jetzigen Beginnen fortfahren sollten, so sei die Regierung nicht geneigt, das länger zu dulden, vielmehr fest entschlossen, zu ihrer Auflösung zu schreiten. Die oppositionelle Presse scheint sich durch diese Drohung nicht einschüchtern lassen zn wollen. Sie nieint, daß die bis heute amt- lichen Kammern sich im Fall der Auflösung in f r e i e Kammern verwandeln und ruhig ihren Weg fortsetzen würden. Auch seien eS ja nicht die Handelskammern allein, die sich gegen die jetzige Regierung und die alten politikchen Syndikate erklärt bätte», sondern noch eine Menge andrer Körperschaften ähnlicher Art. Die letzte Hoffnung auf Wieder- Herstellung des Friedens fei nach dieser K u n d-- g e b u n g a u'f z u g e b e n. Nach den neuesten Meldungen scheint auch der Widerstand noch keineswegs gebrochen zu fein. Neue Unruhen find zu befürchten, so- bald am' 10. Juni die Frist für die freilvillige Steuerzahlung ab« läuft nnd die Anwendung von Zwangsmitteln beginnt. Die Madrider Innung der Kauflente beschloß, sämtliche Läden auf unbestimnite Zeit zuschließen, sobald gegen irgend eins ihrer Mitglieder zivangslveise vorgegangen werde. In den höchsten Kreisen soll große Besorgnis herrschen.— Afrika. Zu den Grenzstreitigkciteu zwischen Deutschland und dem Kongostaat läßt sich die„Franksurler Zeitung" ans Brüssel melden: Ani 10. April ist hier zwischen dem deutschen Gesandten Grafen v. Alvcnsleben und dem Exiniuister Beernacrt namens des Kongo- stnats vorläufig ein Vertrag betreffend das»mstntteue Gebiet aiu Kivn-Sce abgeschlossen worden. Die Souveränität des Gebiets ivird darin unerörlerl gelassen. Der Kongostnat verpfticvtet sicti, sich vor- läufig einer Einmilchung in die politischen Angelegenheiten jenes Gebiets zu entbaUe» und nicht mehr Soldoten daselbst zu unter- Halle» als Deutschland. Die Instruktionen in diesem Sinne sind mit der Post vom 1. Moi nach At'rila abgegangen nnd. damit sie schneller ankommen, noch telegraphisch über die afrikanische Ostküste vermittelt worden. Der König halte eine lange Konferenz mit den, Staatssekretär deS Kongostaates nnd man folgert ans alledem, daß eS eine» unangenehme n Zwischenfall zivische» Deutschen und Belgiern im Innern Afrikas gegeben hat, der durch eine diplomatische Einigung möglichst vertuscht werden soll. Protest Marokko» gegen Frankreichs Eroberungs- Politik. Der Sultan von Marokko hat einen Protest gegen die Bejetznng von Tuat-Oasen sommliert und den früheren Gouverneur von T»at nach Paris entsandt, um dort de» Protest zu überreichen. Sein Abgesandter sollte aber sein Ende finden, ehe er noch den Boden Marokkos verlassen hatte. Sid el Arbi el Mnihi, dieser Ge« sandte, ist in Tanger an Kohlendämpfen erstickt. Tanger» 18. Mai. Der Großvezier ist am letzten Sonntag ge- starben. Amerika. Niederlage der columbischcn Insurgenten. New gork, 18. Mai. Hier ist folgende Depesche aus Colon eingetroffen: Wie gemeldet wird, haben' die Truppen der Regierung von Columbien die Aufständischen nach einem 70jiündigen Kampf, der am 11. Mai begann, geschlagen. Dabei sind viele Mannschaften und auch die Generale Lcal nnd Hcrrcra gefallen. 1200 Insurgenten wurden mit vielen Geschützen und Gewehren gefangen genommen. Veichskag. (Schluß aus der 1. Beilage.) Abg. Heine(Soc.): Herr v. Kardorff spricht jetzt von Auslegung der Geschäfts- ordnung. Ich bin ein junger Parlamentarier, aber ein nicht mehr ganz junger Jurist und als solcher habe ich erfahren,>vas das Wort . Auslegung" bei Gesetzen zu bedeute» hat. Solche Anslegungcn, das es heißt: Wir beschließen jetzt, daß weiß schwarz ist, sind mir schon häufig vorgekommen. Daß Herr Liebennann sehr laut schreien kann, ist ja richtig. Das wissen wir von seiner berühmten„Belvsdere-Rede" (Große Heiterkeit), das weiß ich ans der ersten Begegnung, die ich mit ihm im politischen Leben gehabt habe. Das war damals, als er in einer öffentlichen Bersammlung auf den deutschen Reichstag ein dreimaliges Psui Teufel! ausbrachte. Wenn er aber heute von einem Narrenhanse gesprochen hat und damit sagen wollte, daß wir auf der Linken uns wie Starren betrügen, so rufe ich ihm diese öffentliche Versammlung inS Gedächtnis zurück und frage ihn, wo ist daS Rarrenhaus.(Bravo I links.) Abg. Richter(frs. Vp.): Ich konstatiere, daß der erregte Ton erst durch die Exploflon deS Herrn v. Kardorff in daSHauS hineingebracht worden ist. Herr v. Kardorff beklagte uiisre Obstruktion. Hat er, obwohl seine Partei fast die kleinste im Hause ist, nicht ebensolkbe Obstniktion beim Münzgesetz getrieben, hat nicht die Reckte beim Bürgerlichen Gesetzbuch, ais es sich um den Ersatz deS Hasenschadens handelte, damit gedroht, das Bürgerliche Gesetzbuch scheitern zu lasten? Unsre Obstruktion wäre gar nicht möglich, wenn sie sich nicht auf die öffentliche Meinung stützen könnte.(Lebhaftes Oho! rechts und im Centrnm'; sehr richtig! links.) Jawohl, die Stimnumg ist für uns und wenn Herr von Kardorff die Frage aufgeworfen hat, daß man mit der Obstruktion nicht regieren könne, so weiß ich nicht, was der Regierung lieber ist: daß die lex Heinze zu stände kommt oder nicht.' Was Herr v. Kardorff gesagt hat, das war die offene Drohung mit dem Staatsstreich. Er rief förmlich der Regierung zu:„Brecht die Verfassung!"... Präsident Graf v. Ballestrem t Herr Abg. Richter, Sie dürfen dem Abg. v. Kardorff nicht Motive unterschieben, die er selbst geleugnet hat, noch dazu, daß er die Regiennrg zum Verfassungsbruch hat auffordern wollen. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung. Abg. Richter(frs. Vp.) sfortfahrend): Ich will von der Person deS Abg. v. Kardorff absehen, aber Tbatsache ist, daß sein politischer Freund Freiherr v. Mirbach im Herrenhause die Regierung aufgefordert hat, gleich Ivi« Alexander der Große den gordischen Knoten zu durchhauen. Das war die offene Aussorderimg zum Staatsstreich. Was nun unsre An- träge betrifft, so beschäftigen sie sich mit Spielern, lüder- lichen Personen, die genau in das eigentliche Gebiet der lex Heinze pasien. Gerade weil Sie über das Gebiet des Geffudels hinaus Bestimmungen getroffen haben, welche Kunst und Wissenschaft gefährden, haben wir zn dem Mittel der Obstruktion gegriffen. Die Mehrheit der lex Heinze ist auch heute nicht präsent. Daruin ärgern Sie die Nationallibrralen hier nicht, denn wenn diese hinausgehen, dann liegen Sie auf dem Trocknen wie Fische, die zappeln, wenn sie aus dem Wasser genommen werden.(Große Heiterkeit und Beifall links.) Abg. Dr. Spahn(T.): Ich bedaure die ganze Geschäftsordnnngs-Debatte. Ich halte es für selbstverständlich, daß die Anträge Heine, die noch nicht zur Diskuision gestellt sind, späterhin zur Berhandlnng kommen. Daß wir uns den Ausspruch des Abg. v. Kardorff, die Majorität ist j Herr über die Geschäftsordnung, nicht zn eigen machen, dafür bürgt' unser ganzes bisheriges Verhalten. Abg. v. Kardorff(Rp.): Ich bestreike dem Abg. Richter gegenüber, daß meine Partei jemals eine solche Obstruktion wie diese hier getrieben hat. Wir haben die Erledigung von Vorlagen bei nicht vollbesetztem Hause schon oft verhindert, aber noch' niemals dazu geholfen, tünstlich eine Vcschl»d»i>fähigleit herbeizuführen. Abg. Stadthagen(Soc.): Ich muß noch konstatieren, daß derselbe Abgeordnete, der hier das Wort„Maul ballen" in den Parlamentarismus eingeführt hat, in. einer Versammlung präsidiert hat. in welcher er direkt zum Brechen der Versassnng aufgefordert hat. Der Jdeengang dieses Herrn(Rufe: Kropaticheck!> entspricht ganz dem des Herrn o. Kar- dorff als er sagte, daß die Reichsverfasstmg nicht durch den Eid der Beamten gedeckt sei. llebrigens, Herr v. Kardorff, nennen Sie das keine Obstruktion, wenn Sie Ihren Kopf den ganzen Tag außerhalb des Sitzungssaales spazieren tragen und nur mit den Füßen arbeiten, um hier abzustimmen? Sie lassen uns hier reden, ohne un« zu antworten. Damit würdigen Sie die Debatte zu einer Farce herab. Präsident Graf Ballestrem: Wegen dieser letzten Aeußerung rufe ich den Herrn Abg. Stadt» Hägen zur Ordnung. Abg. Stadthagen(fortfahrend): Aber nicht nur die Debatte, sondern auch der ganze Parka« mentarismu« wird von Ihnen mit voller Absicht herabgewürdigt. (Bravo I links.) Abg. Liebermann von Tonnenberg(Ant.): Der Abg. Stadthagen hat die deutsche Sprache mit einer neuen Wendung bereichert. Er Iprach von einer Abstimmung mit den Füßen. Ich habe wohl schon gehört, daß man mit den Füßen mauscheln kann sGroßc Heiterkeit.), aber daß man damit auch ab- stimmen kann, war mir neu. Wenn Sie die Geschäfte hier nicht ordnungsniäßig fortführen, sondern Sie fortgesetzt stören. so drängen Sie ja gcivikse Leute geradezu dazu, eine neue Fonn für die Gejchäftserledigung zu suchen.(Aha I links.) Dem Abg. Heine erwidere ich, daß es ein einfacher lapsus iinguae war. als ich vom Apolle Belvsdere gesprochen habe. Die Ber- samiiilnngSgeschichte von dem dreimaligen Pfui Teufel hat er anck»ich: ganz richtig erzählt. Das war die Versammlung auf „Tivoli", in welcher der Volkseiitrüstung über die Ablehnung deS durch Bismarck geforderten dritten Direktors durch den Reichstag Ausdruck gegeben ivurde. Ich erzählte damals, daß Abgeordneter Richter hier im Reichstag Pfui, Teufel! gerufen habe und stellte es der Versanimlung anheim, od sie nicht nach diesem Vorgang einen gleichen Ruf über die Reichstags-Majorität ergehe» lassen wollte, die den für die Schonung der Gesundheit des Fürsten Bismarck so nötigen dritten Direktor verweigert habe. Das drciinoliae Pfui Teufel! lvurde tadellos exekutiert.(Große Heitcrkcil.) Ich frage Herrn Heine, ob er auf der damalige» Per- sammlung als Mitglied des Vereins deutscher Studenten oder als Socialdemokrat anwesend gewesen ist. Abg. Heine(Soc.): WaS ist denn eigentlich an unfrer Obstruktion schuld? Doch nur, daß die lex Heinze gestern und heute auf unsre Tagesordnung gesetzt ivorden ist. Hätte man das mm schon seit acht Jahren in den Windeln liegende Kind noch länger darin gelassen, eS wäre zu unfrer Obstruktion nie gekommen.(Sehr richtig I link«.) Herr Spahn sagt jetzt, die ganze GeschäftSordnungS-Debatte sei überflüssig gewesen. Ja. hätte er nur aus die vorhin vom Abg. Singer erbetene Erklärung eine unzweideutige Antwort gegeben. AuS seinem beharrlichen Schweigen mußten wir entnehmen, daß daS Centrum gewillt sei, die Geschäf'tsoldmmg so auszulegen, daß auch die noch nicht zur Diskussion gestellten Anträge durch den Schlnßantrag erledigt sein sollen. Ans dem Geist der Zimperlichkeit heraus ist die ganze Isx Heinze geboren. In einer öffentlichen Schaustellung der Rechten ist ja auch der de- kannte Ausspruch gefallen: Dia Mnistcr können uns—-- Was sie iöimeil, will ich hier nicht weiter ausführen. Aber daseist doch sicher, wenn die lex Heinze Gesetz wäre, würde diese Aeußermig, die. ohne unzüchtig zu sein, das Schamgsühl gröblich verletzt, darunter fallen.(Große Heiterkeit.) Herr v. Liebermann scheint sich viel darauf zu gute zu thnn, daß er in so vielen Jahren nicht einen Schritt vorwärts gegangen ist. Ich bin sehr froh darüber, daß ich jetzt ein ganz gut Teil gescheuter bin als ich damals war.(Sehr gut I bei den Socialdcniokraten.) Abg. v. Kardorf(Rpt.) Herr Stadthagcn sagte, ich hätte behauptet, der Beamteneid bezöge sich nicht auf die Verfassung. Es ist mir nicht eingefallen, einen solchen Unsinn zu bchaiipten, ich habe mir gesagt, daß die BnndeSfürsten und der Kaiser nicht auf die deutsche Verfassung� de» Eid leisten, während der König von Preußen auf die Verfassung den Eid leistet. Abg. Miillcr-Meiilingen: Ich habe meinen Antrag zu Z 882 aus demselben Mißtrauen wie der Abg. Heine heraus gestellt. Herrn Liebermann v. Sonnenbcrg erinnere ich an den Goetheschen Vers, der mit der Mahnung schließt: Nimm nur den Mund nicht zu voll!(Große Heiterkeit.) Abg. Richter(fts. Vp.): Den Ruf Pfui Teufel habe nicht ich gebraucht, aber eS war ein andrer Abgeordneter, der diesen Ausdruck im Reichstag gebraucht hat mit Namen Ballestrem.(Große Heiterkeit.) Präsident Graf Ballestrem: Ich habe nicht Pfui Teufel! gesagt, sondern nur Pfui! (Heiterkeit.) Hätte ich damals an dieser Stelle gestanden, so hätte ich den Ausdruck sofort für unparlainentarisch erklärt.(Stürmische Heiterkeit,) Abg. Liebermann v. Sonnenberg(Antis.): Herr Mnllcr-Meiiiingen hat auf meine Qualität als Dichter an- gespielt. Mcinr Gedichte werden niemals unter die lex Heinze

fallen. sLachen bei den Soc.) Ich habe niemals die Berechtigung des Nackten und des erotischen Elements in der Kunst geleugnet: „Denn von der Liebe feucht verklärtem Glanz borgt alles Licht, was strahlt im Dichterkranz I"(Stürmische Heiterkeit.) Meine Stellung- nähme zu der IsxHeinze entspricht lediglich meiner hohen Auffassung von der Kunst,j das; sie nämlich unter solche Paragraphen gar nicht fallen kann. Herrn Richter gegenüber will ich bemerken, daß ich mich genau er- innere, datz damals in den Zeitungen ein AuSruf„Pfui Teufel 1" festgestellt wurde. «bg. Richter(frs. BP.): Wenn man solche Behauptungen aufstellt, muh man sich auf den stenographischen Bericht beziehen können und nicht allgemein von Zeiwngen sprechen. Es werden jedenfalls antisemitische Zeitungen gewesen sein; da kommt ja der Ausdruck„Pfui Teufel" nicht selten vor.(Stürmische Heiterkeit.) Abg. Liebermann v. Sonnenberg(Antis.): Herr Richter weih doch ganz genau, dah Zwischenrufe nicht im Wortlaut im amtlichen Bericht wiedergegeben Iverden. Herr Richter hat übrigens schon öfter versucht abzuleugnen, was er hier thatsäch- lich gesagt hat.(Oho! Rufe, andauernde Unruhe links.) Präsident Graf Ballestrem: Gestatten Sie mir nun auch noch ein Wort zur Geschäfts- ordnuug.(Heiterkeit.) Als ich die Debatte über den§ 362 eröffnete, lagen vor die Amendements 672, 623 und 862, auherdem zwei damals handschriftliche Anträge des Herrn Abg. Heine, die ich zur Verlesung brachte und mit zur Diskussion stellte.'Andres lag nicht vor. Ich erteilte Herrn Frohme das Wort und überlieh den Vorsitz meinem Herrn Stellvertreter. Als ich wiederkam— sprach Herr Frohme noch (Heiterkeit). In der Zwischenzeit waren einige handschriftliche Anträge eingegangen, die mein Herr Stellvertreter in die Druckerei befördert hatte und die noch nicht alle da waren, als ich wiederkam Dies und die Anträge 813—17, 822, 823—24. Nun ist es richtig. daß es nach der Geschäftsordnung zulässig ist, daß Abänderungs- antrage jederzeit vor Schluß der Verhandlung gestellt werden. Also diese Anträge sind rits gestellt, sie sind verteilt und würden bei der Abstimmung mit zur Abstinimung komme» müssen. So liegt die Sache. Es liegt uns nunmehr ein Antrag auf Vertagung vor, den ich vor dem Antrag auf Schluß der Debatte zur Abstimmung zu bringen habe. Die Abstimmung über den Antrag auf Vertagung bleibt zwcifel baft, da die Nationalliberalen und einige Freikonservativc dafür stimmen. Bei der dadurch nötig werdenden Auszählung bleibt die gesamte Linke einschließlich der Nationalliberalen niit Aus- nähme weniger Abgeordneter jeder Fraktion außerhalb deS Saales. Der Hammelsprung ergicbt 183 Stimmen gegen die Vertagung. 10 Stimmen für dieselbe. Präsident Graf Ballestrem enthält sich der Stimme. Da nur 1V4 Abgeordnete gestimmt haben, ist da» Haus be fchluhunfähig. (Lebhaftes Bravo auf der Linken, die den Saal wieder bei treten hat.) Der Präsident Graf Ballestrem vertagt die Sitzung auf Sonnabend 1 Uhr.(Fortsetzung der heutigen Berahing.) Schluß 8 Uhr._ Z�crrlamenkcrrislszc�» In der Budgetkommission des Reichstag» wurde heute die Beratung der Novelle zum Reichs st empel- steuer-Gesetz fortgesetzt. Bei dem Antrag Müllcr-Fulda(5.), dt« Anleihen der Städte mit einer Steuer von 2 vom Tausend zu belegen, entspinnt sich eine lebhafte Debatte. Abg. Singer verweist auf die hohen Anforderungen, welche jetzt an die Städte herantreten. besonders für hygienische und socialpolitische Zwecke. Man dürfe doch nicht noch diese Städte, weil sie diese hohen Lasten zu tragen haben und Anleihen aufnehmen müssen, noch besonders belasten. Abg. vraf Stolberg<k.) meint, die Städte erfahren eine steigende Entwicklung auf Kosten des Landes. Er ist daher für den beantragten Stempel. Abg. Dr. Paasch« geißelt die Leichtfertigkeit, nur der manche Städte Schulden machen und die Kommunalsteuern erhöhen. Eine kleine Steuer auf Anleihen könne solchen Kommunen nichts schaden. Abg. Richter ist ebenfalls gegen die Belastung der Stadtanleihen mit höheren, Stempel. Die Städte machen ihre Anleihen hauptsächlich zu Kulturzwecken, für Schulen u. dgl. Abg. Bebel bekämpft diesen Stempel. wie das ganze Steuersystem, das die Mehrheit der Kommission wünsche, und bezeichnet es als kulturfeindlich. Abg. Müller- Fulda verteidigt seinen Antrag, der eine Ungleichheit beseitigen solle. Bei der Abstinimung wird der Stempel von 2 voni Tausend für städtische Anleihen angenommen. Hierauf wird folgender von den Adgg. Graf O r i o I a und Dr. Paaschs(nl.) gestellter Antrag diskutiert: „Anteilscheine gewerkschaftlich betriebener Bergwerke(Kuxe. Kuxscheine) 1,20 M. von jeder einzelnen Urkunde. Außerdem für alle nach dem 1. Juli 1900 auf Werte der angegebenen Art ausgeschriebene Einzahlungen: 2 vom Hundert. — Der Bundesrat ist ermächtigt, auf Antrag Einzahlungen, soweit sie zur Deckung von Betriebsverlusten dienen, von der Entrichtung de? Stempel» zu befreien. Zur Entrichtung des Stempels für die nach dem 1. Juli 1900 ausgeschriebene» Einzahlungen ist die Gewerkschastskasse verpflichtet, und zwar spätestens 2 Wochen nach dem von der Gewerkschaftsvertretung festgesetzten EinzahlungStermin." Abg. Graf Oriola begründet den Antrag. Nach längerer Debatte wird bei der Abstimmung der Antrag Oriola in etwas modifizierter Form angenommen. Die Beratungen werden Sonnabend fortgesetzt. Dnvkei-'NÄiJzvtditem Zum Fall Lütgeuau. Im„Dortmunder Tageblatt" schreibt Herr Lütgenau: „In der Sache Lütgenau gegen Bredenbeck wird auf der Seite des letzteren die Verschleppungstaktik fortgesetzt. Er hat dem Land« gericht seine Zeugen so spät genannt, daß am Mittwoch wegen der am selben Tage anstehenden vielen andren Sachen, eine Vernehmung nicht möglich ist. So wird es denn jedenfalls wieder zur Vertagung kommen." Das ist eine von Lütgenau wider besseres Wissen auf- gestellte Unwahrheit. Bredenbeck hat dem Berufungsgericht am 2. Mai, also 11 Tage vor der Verhandlung, angezeigt, daß er die Zeugen, deren Vernehmung er wünsche, selbst laden werde und ftir einen, dessen Ladung durch das Gericht er wünsche, 20. M. Kostcnvorschuß leisten ivolle. Abschrift dieser Eingabe ist dem Dr. Lütgenau durch den Gerichtsvollzieher am 8. Mai zugestellt worden. Am 9. Mai erhielt Bredenbeck vom Gericht folgende Milteilung: „In der Privatklagesache Lütgenau gegen Bredenbeck teilen wir Ihnen auf die Eingabe vom 2. d. M. mit, daß das Gericht in dem um 16. d. M. anstehenden Verhandlungstermin keine Zeugen ver- »ebmcn, sondern sich darüber schlüssig werden wird, ob Zeugen ver- nommen werden sollen, eventuell welche und worüber." Auf Veranlassung von Bredenbecks Verteidiger stellte das Gericht überdies ausdrücklich fest, daß die Anträge' rechtzeitig gestellt worden seien. DaS Gericht hat nun eine umfangreiche Beweiserhebung be- schlössen. Es werden 12 Zeugen anS Leipzig, Berlin, Hannover, Bochum, Dortmund, Essen, Eichlinghofen und Köln geladen und außerdem noch Prozeßakten herbeigezogen. Der neue Terntin ist »och nicht angesetzt. Die Maifeier in Halle macht der Polizei fortgesetzt Arbeit Eine Anzahl Polizeibeamter muß gegenwärtig von Fabrik zu Fabrik von Bau zu Bau, von Werkstatt zu Werkstatt gehen, um die Zahl derjenigen festzustellen, die den Weltfeiertag der Arbeit durch Arbeits- ruhe begangen haben. Die Polizeibeamten stellen den Betriebsinhabcrn resp. Leitem eine ganze Reihe Fragen zur Beantwortung. In erster Linie wünschen sie zu wissen, wie viel Arbeiter gefeiert haben, dann wie viel von jeder Branche, wie viel in dem Alter von weniger als 21 Jahren. Außerdem möchten sie wissen, wie viel der Feiernden entlassen und Icke viel ausgesperrt worden sind, in letzterem Falle auf Ivie lange, und schließlich, wie groß der Lohnausfall gewesen ist, den die Arbeiter durch die Maifeier gehabt haben. Sollen die Maifeiernden vielleicht die Zahl der Kontraktbrüchigen in der amtlichen Streik st ati st tk vermehren helfen? Die Art der Fragen legt das sehr nahe. Partei-Organisation. Die Parteigeliossen in Ilversgehofen beschlossen, den Posten deS Vertrauensmanns aufzuheben. Genosse Albert Schmidt, der seit Ende Oktober vor. Js. im Gefängnis zu Gommern bei Magdeburg sitzt, ist in ein Hallefches Gefängnis verbracht worden, um dort seine Strafe iveiter zu ver- büßen. Seine Frau hatte an die zuständige Behörde ein Gesuch ge- macht, ihn in Gommern zu lasten, weil es' ihr dort leicht möglich ist, ihn dann und wann zu besuchen, ihr Gesuch ist jedoch abgeschlagen worden._ Gvivrrksitzttftlichres. verlin und Hnigegcnd. Achtung, Kleber(Tapezierer) k Die Sperre über den Bau Goeihestraße 87 in Charlotteuburg(llntcrnchmer Richard Bölligke, Orauicustraße 19) ist hiennit aufgehoben, weil dort die Differenzen zu Gunsten der Arbeiter beigelegt sind. Der betr. Uuteruchmcr läßt nur nach Stundenlohn(Tariflohn 60 Pf- die Stunde) arbeiten. Die Lohukommission der Kleber Berlins und Umgegend. Der Generalstreit der Berliner Glasschleifer ist am Donnerstag in allen Betrieben eingetreten. Er wendet sich, wie bereits mitgeteilt, gegen die Maßregelung einer Anzahl Arbeiter und sind infolgedessen von den Ausständigen bestimmte Forderungen auf- gestellt. Bisher haben 7 Firmen die Forderungen bewilligt. Deutsches Reich. Auf der siökalischcn„Königin Lnise"-Grube(Belegschaft 9000 Mann) ist nach einer Nachricht der Benlhener„Prnca" die Nemistundenschicht eingeführt worden. Praktische Bedeutung hat diese Aenderung leider nicht, weil sie so chikanös gchandhabt'wird, daß neunstündige Arbeitszeit in Wirklichkeit zu einer 10 und Kst/estiindigen wird, wie bisher die offizielle lOstüudige zu einer 11 und llVifiiiudigeii wurde. Obcrschlcsien hat immer etwas voraus. Die obers�lesischen Berg- und Hüttenarbeiter preßt mau nicht zum Unterschreiben von Flottcn-Pctitioucu, nein, man preßt ihnen sogar Geld für die Zu- nlnftsfloltc ab. So geschehen auf verschiedenen Gruben ObcrschlesiciiS. Der polnische„Katolik" riet den Bergleuten, sich nichts abziehen zu lassen vom Lohne, sondern sich lieber Brot und Wurst zu kaufen. Der oberschlcsifche(polnische) Flügel deS Ceutnnns ist mit der Haltung des Centrums bei der Flottcnvorläge ganz und gar nicht einverstanden, ist indes zu feig, seine Meinung' deutlich zu lagen. Auch mit dem Eintreten des Centrums für den Kandidaten Slitter im Waldcnbnrger Wahlkreise ist der„Katolik" und seine Partei nicht cinverstandeii. Eine Lohnaufbesserung erzielicn etwa 120 Färber in Langen- bielau in Schlesien. Die Färber der dortigen Finnen Suckcrt und Liehr stellten vor einigen Tagen die Fordenuig, den Tagelohu um 20 Pf. zu erhöhen und den Lohn an» Sonnabend so auszuzahlen, daß um 6 Uhr die Fabrik verlassen werden kau». Bisher betrug der Loh» 1,60 M. bis 1,80 M. im Durchschnitt pro Tag. Beide Finnen legten zunächst 10 Pf. pro Tag zu. Damit ivareu aber die Färber — etwa 20— der Finna Liehr nicht einverstanden und sie legten am Mittwoch die Arbeit nieder. Die Färber der Finna Suckert hatten dasselbe für Donnerstag in Aussicht genommen. Im Laufe dcS Vormittags kam aber oin genannten Tage eine Einigung zu stände. Herr Suckert und Herr Liehr bezahlen nun vom Montag ab 10 Pfg. pro Tag und vom 1 Juli ab weitere 10 Psg. pro Tag mehr. Auch in Bezug ans die Arbeitszeit am Sonnabend lvnrde die Forderung der Färber bewilligt. Die Streikenden bei der Firma Liehr nahmen deshalb am Dounerstagmittag die Arbeit wieder auf. Der Streik hat also nur 24 Stunden gedauert. Dieser Erfolg ist der Einigkeit der Arbeiter zu danken. Tie Fuhrleute und Faktoren der Firma Gerh. Strohe in Köln befinden sich im Ausstand. Die ersteren fordern 20 M. Wocheiilohn anstatt bisher 2,50 M. Tagelohu, die letzteren 90 M. Monatsgehalt. Die Firma Strohe ist Bestellerin der Eisenbahngüter und beschäftigt cfiva 200 Personen. Die Schuhmacher in Köln befinden sich noch im Ausstand. Die Unternehmer lehnen das Erscheinen vor dem EinignngSamt des Gcwerbcgerichts ab und bemühen sich auswärts um Arbeilskräfte. § 133 der RcichS-Gcwcrbc-Ordnnng. Der Streik, den die Weber in K u p f e r d r e h kürzlich zu führen hatten, mußte jetzt auch dem§ 123 der Gcwerbe-Ordnnng Tribut zollen. Ein Arbeitswilliger will wieder einmal bedroht ivorden sein. Vor dem Schöffengericht in Werden bekundete der angeblich Bedrohte, der sich nebenbei bemerkt eine Zeitlang Streiknnterstützluig auszahlen ließ, der angeklagte Streiksünder habe ihn mit den Worten:„Wenn Du arbeiten gehst, kriegst Du mit mir zu thun" bedroht. Ein andrer Zeuge, der unmittelbar neben dem Angeklagten gestanden hat, sagte unter Eid aus: Die angebliche Drohung sei nicht gefallen, er hatte sie sonst unbedingt hören müssen. Das Gericht hielt die Bedrohung für erwiesen und verurteilte den Angeklagten zu drei Tagen Ge- fängnis. Und nun der Schlußeffett! Stolz verließ der angeblich Bedrohte, ein gesunder, großer, starker Mensch, der bei der Kavallerie gedient hat, das Gericht und hinterher' humpelte der„Bcdroher", es war ein Krüppel, der schon vor langer Zeit ei» Bein verlor. Unter Berufung ans Z 8 des VcreinsgesetzcS hatte der Amt- mann von Hattingen die Schließung einer Zahlstelle des Nieder- rheinischen Wcberverbands verfügt. Die Essener Strafkammer, ivelche sich mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen hatte, hob die Verfügung des Amtmanns aus formalen Gründen— Frist- Versäumnis— auf. Die Einführung dcS achtstündigen Arbeitstags erzwangen sich die Fencrhausarbeiter der stadtischen Gaswerke in Mannheim durch ihr entschlossenes und einmütiges Vorgehen. Im Princip hatte der Stadtrat bereits am 4. Mai die Einführung der Achtstlinde» schicht beschlossen, doch mit dem Princip war den Arbeitern natürlich nicht gedient. Am Dienstag früh erklärten deshalb die Arbeiter, daß sie zur nächsten Schicht nicht ivicder antrete» würden, wen» kein definitiver Beschluß der städtische» Behörden zustande käme. Infolge- dessen berief der Stadtrat sofort de» Bürgeransschuß zusammen und nach lebhafter Debatte wurden die dazu erforderlichen 17000 M. Mehrausgabe(jährlich) bewilligt. Ausland. AuS der Schweiz. Die Friseiirgehlkfen in Bern haben durch Streik einen Mimmallohn von 22 Franks, 22 Proz. Lohnerhöhung, Ladenschluß Sonntagmittags 12 Uhr, einen fteien Nachmittag in der Woche von 2 Uhr mittags an usw. erreicht. In Zürich stehen die Friseurgeh ilscn mit ähnlichen Forderungen in einer Lohnbewegung.— Beim Bau der S p i e z« F ru t i g e n Bahn im Kanton Bern haben mehrere hundert italienische Arbeiter die Arbeit eingestellt.— In Biel streiken die Schmiede. Wagner und Sattler zur Erringung dcS Zehnstmidentags, Lohnerhöhung. Abschaffung von Kost und Logis beim Meister, Freigabe des I.Mai zc.— In der Druckerei des latho- lischen„BaSlcr Volksblatts" haben die Gehilfen die Arbeit eingestellt wegen Anstellung von Setzerinuen mit 20 bis 21 Fr. Wochenlohn, während der tarifmäßige Setzerlohn, den die übrigen Basler Druckereien zahlen, erheblich höher ist. Der Leiter des.Volksblatts" und Chef der katholischen Partei in Basel ist der„katholische Sociologe" Advokat Dr. Feigeuwinter.— Die Schuhmacher in Bafel und Winterthur haben durch Lohnbewegungen einige Ver- besicrungen in den Werkstattverhältnissen herbeigeführt.— In einer Schaffhau ser Brauerei wurde die Freibier-Angelegenheit so ge- regelt, daß jeder Arbeiter eine Anzahl Biennarlen- erhält und für jede derselben, die er bei der 14täqigeu Lohnzahlung zurückgiebt, eine Entschädigung von 12 CtS. empfängt. Eine grosse ArbeitcranSspcrrung aller Maurer. Zim merlente, Bautischler und Hilfsarbeiter auf allen Bauten dcS schwedischen BaumeistervereinS ist am 17. d. MtS. in Stockholm erfolgt und außerdem find die Arbeitgeber der übrigen Baufächer(Maler, Steinhaucr, Fundamentleger je.) ausgefordert, wenn die Arbeiter sich nicht fügen sollten, auch in ihre« Fächern die Aussperrung zn verhängen. Auch haben sie sich an alle schwedischen, dänischen und norwegischen Baumeistervereine mit dem Ersuchen gewandt, keine ausgesperrten Arbeiter anzunehmen. Di« Zahl der Ausgesperrten beträgt vorläufig ca. 2000, dürfte aber bald auf 12 000—20 000 steigen. Der Streit dreht sich in der Hauptsache darum, daß die Meister bereits vor einigen Monaten den alten Nccordarbeit-Tarif zum 1. Mai kündigtet» und einen neuen einführen wollen, bei dem nicht wie bisher der Stunden lohn zu Grunde gelegt ist, sondern die ausgeführte Accordarbeit nach einem von früher ermittelten Maßstab. Das würde für alle weniger tüchtigen Arbeiter, die nicht so schnell arbeiten können,«ine Lohnrednktion bedeuten, und nur die allcrtüchtigsten würden den alten Lohn er« halten. Dabei ging der Baumeisterverein nicht darauf ein, daß über die Accordarbeit ein gemeinsames Schiedsgericht entscheiden solle, sondern sie wollten diese Fragen selbst entscheiden. Endlich sollten . Arbeitszettel" eingeführt werden, was die Arbeiter sich nicht ge- fallen lasten wollen. Es fragt sich, ob jetzt in der Hauptbauthätig- leit die Arbeitgeber die Aussperrung lange aufrecht erhalten löiiueu. Znr Lohnbewegung der Straßenbahn- Angestellten. Die Verhandlungen, welche die Direktion gestern mit der Kommission der Angestellten gepflogen hat. währten drei Stunden, ohne daß eine Einigung zu stände gekomme» ist. Die Kommisston verlangte zunächst, daß auch die ihr' angehörenden beiden Verbands- Mitglieder zu den Verhandlungen zugelassen lverdcn, aber die Direktion stellte sich, ivie bisher stets, so auch jetzt auf de» protzige» Uliternchmcrstandpunkt und setzte dieser Forderung ein entschiedenes Nein! entgegen. Die Kommission trat denn auch trotz dieser Weigerung in die Verhandlungen ein, um, wenn irgend möglich, sät ihre Kollegen ans friedlichem Wege etwas zu erreichen. Die Direktion erklärte sich bereit, folgendes zu bewilligen: Bei der Ciiistcllung soll ein AnfangSgehalt von 82 M. für Schaffner und Führer ge- zahlt werden, welches nach 6 Monaten auf 90 M., nach IE Jahren auf liv M., nach 13 Jahre» auf 112 M. und n a cki 2v Jahren endlich auf 120 M. steigt. Die von den An- gestellten aufgestellte Forderung lautet: 100 M. Riifnngsgehalt, von Jahr zn Jahr im, je 10 M. bis znr Höhe von 120 M. steigend. Die Kommission kam nun des lieben Friedens willen der Direktion so weit entgegen, daß sie sich mit der Bewilligung eines Anfangs- gchaltS von 90 M. einverstanden erklärte, welches nach S Monaten auf 92 M. und dann von Jahr zu Fahr um je 6 M. bis zur Höhe von 130 M. zn steigen habe. D,e Direktion beharrte dagegen auf ihrem Vorschlag. Für Streckcnlvärter usw. wird ein Tagelohn von 3,20—4,20 M. verlangt. Die Direktion will 3— 4 M. bewilligen, sie verlangt aber, daß diese Arbeiter, die in der Kommission nicht vertreten find, selber ihr Anliegen vorbringen. WaS die tägliche Arbeitszeit anbelangt, so wird eine solche von nenn Stunden gefordert, wahrend die Direktion eine solche von 11 Stmiden für Schaffner und 10 Stunden sowie Schichtivcchsel ftir Führer zugestehen will. Die Kommission war bereit, ihre Fordennig auf eine durchschnittlich zehnstündige Arbeitszeit zu er« mäßigen.' Auch über diesen Punkt wurde keine Einigung erzielt. Für jlebcrstuudcn wollte die Direktion 2V Pf. bclvilligen, gefordert werden 60 Pf. Bezüglich der sonstigen, minder lvichtigcn Forderungen nahm die Direktion folgende Stellung ein: Es sollte zugestanden werden: Jede Woche ein freier Tag, der jede 7. Woche ans einen Sonntag fällt. Nach dreijähriger Dienstzeit kann ans Antrag des Angestellten nach Ermessen der Direktion ein Urlaub bei Weiterzahlung des GchaltS bewilligt werden. Während militärischer Uebnngen soll das Gehalt fortgczaylt iverden. Versetzung von einem Bahnhof zum andern soll den Angestellten vorher angezeigt werden. Feste An- stellnng erfolgt nach sechsmonatiger Probezeit. Für Kleidung sollen keine Abzüge gemacht werden. Die Führer sollen probe- weise wasserdichte Regenmäntel bekommen. Falsch durchlochte Fahrscheine sollen die Schaffner nicht mehr bezahlen. Auf jedem Bahnhof soll eine Kommission der Angestellten gebildet werden, die aber nur alle halbe Jahr einberufen wird. Die PensionSkasse soll am 1. Juli inS Leben treten, wenn der Magistrat bezüglich des von der Gesellschaft aufgestellten Statuts ii a ch g i e b t. Bessere Bremsen und Glocken sollen eingeführt, sowie Bedürfnisanstalten an den Endhaltcpunktcn nach Mog- lichkeit errichtet iverden. An den Haupt- Krenzungspuiikten will die Direktion Signalwärtcr anstellen. Die Anstellung von Wagenschiebem lehnt sie dagegen ab, angeblich weil keine Leute dafür zu haben sind. Di» Versetzung des Betriebs- inspektors S t a v e n o w und Obcrkontrolleurs Krause lehnte die Direktion ab. Die Angestellten beschränkten sich darauf zu ver« langen, daß Herr Stavenow durch Anschlag auf dem Depot den Angestellten eine Ehrenerklärung abgebe. Bekanntlich hat der Herr durch wüste Schimpfereien die Angestellten besonders heftig gegen sich in Erregung gebracht. Wie man ficht, find diese„Zugeständnisie" sehr mibcdcuteiider Art. Es sind Einrichtungen, die bei einem geordneten Betrieb übxr- hanpt nicht fehlen sollten. Was dagegen die Hauptfordcning der Angestellten— Lohn»nd Arbeitszeit— betrifft, so hat die Direktion ein so geringes Entgegenkommen gezeigt, daß sich die Koni- Mission auf das Angebot derselben nicht einlassen loinite. Vor allem ober war es ein Punkt, der eine Einigung unmöglich machte. Nach dem Grundsatz der brutalsten Herrenmoral machte die Direktion den Anstritt der Angestellten ans dem Verband zur Vorbedingung für die Bewilligung des oben Angeführten. Hierauf konnte sich natürlich die Kommission nicht einlassen, und sonnt endeten die Verhandlungen ohne Resultat. Es ist nun Sache der Angestellten, in ihren Versammlungen zu beschließen, ob sie sich mit den äußerst geringfügigen Zn- geständnissen, die ihnen seitens der Direktion� gemacht werden, begnügen wollen, und ob sie bereit sind, für ein solches Linsengericht auf dös Recht der Koalition zn verzichten und ihrem Verband den Rücken zu kehren. Nach der Stimmung zu urteilen, die in der letzten Versammlung der Angestellten herrschte, halten wir dies nicht für möglich, und so ist es denn sehr wahrscheinlich, daß zn der Zeit. wo diese Zeilen unser» Lesern vor Augen kommen, der allgemeine Streik der Straßenbahn- Angestellten bereits ausgebrochen ist, ein Streik, der sich durch einen Stillstand des gesamten Straßenbahn- verkehrS bemerkbar machen muß. Im Bewußtsein ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den be- rechtigten Forderungen der Angestellten hat die Direktion migen- scheinlich mit dem Streik gerechnet. Gestern suchte sie durch Säulen- anschlug und Zeiwngsinserate Bewerber um Schaffner- und Fahrer- stellen, denen sie dieselben Gehaltssätze zusichert, welche sie gegenüber der Kommission zugestanden hat. Nur es» Umstand wird in den Anzeigen' wohlweislich verschwiegen. nämlich der, daß das Höchstgehalt von 120 Mark erst nach 20jShnaer Dienstzeit erreicht wird, imd daß es in den ersten zehn Jahren auch nicht einen Pfennig Zulage giebt. Dabei wird ausdrücklich verlangt, daß die Bewerber um Schaffner» und Fahrerftellen unbescholten, tadellos gesund sein und iin Alter von 21 bis 35 Jahren stehen müssen. Also im rüstigsten ManncSalter

dürfen diejenigen sieben, die die Direktion der Großen Berliner zehn Jahre lang für eine monatliche Entschädigung von 90 M. auszunutzen gedenkt. Ist dann bei der aufreibenden Thätigkeit in Wind und Wetter, in Schneegestöber«nd Sonnenglut die Arbeitskrast eines im Alter von 21—35 Jahren mit llnbeicholteiiheit, tadelloser Gesundheit und einer Kantion von 100 M. Eingetretenen verbraucht, so findet sich wohl ein Grund, ihn abzuschieben, ehe er Anspruch auf Zulage hat. Was die Große Berliner in dieser Hinsicht leisten kann, hat sie ja in allerletzter Zeit «rst bewiesen, indem sie eine Anzahl von Leuten entließ, um die- selben nicht in den Gennß der Pension kommen zu lasse». Sollte also, was sehr wahrscheinlich, aber im Augenblick wo wir dies schreiben, noch nicht mit Sicherheit vorauszusehen ist, der Streik beschlossen werden, so können die Streikenden auf die Sym- pathie und die thatkrästige Unterstützung der gesamten Arbeiterschaft ohne weiteres rechnen. Aber auch unter dem bürgerlichen Publiklim— ab- gesehen natürlich von den gläubigen Anbetern des goldnen KalbS— wird man dem Lohnkampf der Straßenbahner mit wohlwollender Ge- sinnung gegenüberstehen. Die Direktion der Straßenbahn-Gesellschaft hat sich durch einseitige Berücksichtigung ihrer nackten Geschäfts- interessen beini Publikum so unbeliebt gemacht, daß die Sympathie weiter Kreise schon um deswillen auf feiten der Angestellten steht. Wie uns aus absolut sicherer Quelle mitgeteilt wird, hat Direktor V. Kühlewein in der Sitzung des Aufsichtsrats, die am Donnerstag stattfand, erkärt. die Direktion werde vorläufig den Angestellten nicht tveiter entgegenkommen. Sollte aber der Streik ausbrechen, dann wurde die Direktion, um das Kapital der Gesellschaft nicht zu ge- fährden, die Forderungen der Angestellten bewilligen. Seitens der Streikleitung sind bereits, für den Fall, daß der Streik beschlossen wird, für heut(Sonnabend) 1 Uhr niittags zwei Versammlungen der Streikenden im Feeupalast und bei Keller ein- berufen. Die in der bürgerlichen Presse enthaltene Mitteilung, daß die Angestellten erst am Montag in den Streik treten werden, ist unrichtig, der Entscheidung folgt sofort die That, jedes Zögern kann den Erfolg des Ausstands nur schwächen, wenn inan zu dem Mittel überhaupt greift. Der Vorsitzende des Gcwerbegerichts, Herr Asiessor v. Schulz, hat mit der Direktion der Straßenbahn Rücksprache genommen, wie sie sich zu einer Verhandlung vor dem Einigungsantt des Gewerbe- gerichts stelle? Von der Direktion soll eine zustimmende Antwort erteilt sein und wird sich auch der Verband der im Handels-, Transport- und Verkehrsgewerbc beschäftigten Arbeiter diesem Vor- schlag nicht ablehnend verhalten. Die Scharfmacher sind während der Zeit eifrig an der Arbeit. Die„Post" druckt mit Wohlbehagen die Schweinburgsche Sudelei ab und leistet sich im Abendblatt noch einen besonderen Ausfall gegen die Angestellten, der seinem Ursprung nach aus das Bureau der Direktion der Straßenbahn hinweist. Tief entrüstet sich der„Post"- Mitarbeiter über den freien Tag in jeder Woche und die Ver- iürzung der Arbeitszeit. Das bedeutet einen starken Angriff auf die Äässeuverhällnisse, ruft der in seinem kapitalistischen Empfinden tief Verletzte. So weist man eine Forderung ab, deren Berechtigung außer allem Zweifel steht. Damit kommt sogleich die sklavische Stellung der Angestellten zum Ausdruck, daß eine so bescheidene Forderung, die heute für die Arbeiter in Fabrikbetrieben gesetzlich festgelegt ist, von einer Gesell- sckiaft abgelehnt wird, die 10 Proz. Dividende verteilt, deren glänzende Geichäftslage allgemein bekannt ist. Mit denselben Motiven wird die Gehaltserhöhung abgelehnt und komischerweise darauf hingewiesen, daß nicht die Angestellten die Ncichlnmcr der Gesellschaft zusammengebracht haben, sondern auch dem Kapital der Lohn gebührt. Nun, wenn es zum Streik kommt, dann könnten ja die Herren Aktionäre auch einmal eine nützliche Thätigkeit ausüben, wie wäre es, wenn sie das Wagen- waschen übernehmen? Sie könnten dann mit Recht von einem Lohn reden, der ihnen gebührt. Nur ist zu bezweifeln, daß sich die Herren auf solchen ehrbaren Erwerb einlassen, das Couponabschneide» ist angenehmer und gewinnreichcr, und mit hoher Entrüstung über die Begehrlichkeit der Angestellten zu faseln ist leichter, als nützliche Arbeit zu verrichten. Wenn aber die„Nenesten Nachrichten" und„Post" die Sache der An- gestellten dadurch in Mißkredit bringen wollen, daß sie die Lohn- bewegiing als eine Kraftprobe der Sociäldemokratic bezeichnen, so ist ihr Unternehmen zu durchsichtig, als daß es Erfolg haben könnte. Auch die protzigsten Kapitaliste» werden sich daran gewöhnen müssen, daß ihre Arbeiter in der Gewerkschaft ihre Interessen vertreten und sich nicht als willenloses, geduldiges Ausbeutungsmaterial behandeln lassen, sondern das Recht beanspruchen, was sie als Staatsbürger besitzen und als selbstbewußte Arbeiter zu wahren haben. In beiden Versammlungen, die von Tanscnde» besucht waren, wurde nach mehrstündiger Tagung beschlossen, den Streik mit dem heutigen(Sonnabend) Morgen zu beginnen. GeviMs-Seikung. Wegen Beleidigung der Strasienrcinigungs- Deputation ZU Spandau ist unser verantwortlicher Redacteur John am 15. Februar d. I. von der vierten Strafkammer des Landgerichts I Berlin zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt ivorden. Die Beleidigung wurde in einem Artikel vom 17. De- zember 1899 gesunden, in dem eine Sitzung der Stadtverordneten- Versammlung zu Spandau besprochen und darauf hingewiesen wurde, daß der Stadtrat Becker die günstige Lage des Straßenreinigungs-Etats der Stadt Spandau rühmend hervorgehoben habe. An diese Aeußerung des Stadtrats Becker waren einige Be- mcrknngc» geknüpft, durch die der Spandaucr Magistrat sich be- leidigt fühlte. Er meinte, daß ihni in dem Artikel der Vorwurf gemacht sei, die Straßenreinigungs- Arbeiter würden von dem Magistrat ungebührlich ausgenutzt. Der Oberbürgermeister von Spandau, Költze, stellte deswegen Strafantrag. John legte gegen das ihn verurteilende Erkenntnis Revision ein, er wurde von dem Reichsgericht, vor dem am 18. d. M. Termin anstand, von dem Rechtsanwalt Dr. Heineman n vertreten. Derselbe rügte, daß das angefochtene Urteil eine erhebliche Anzahl formeller und materieller Rechtsfehler aufweise, insbesondere sei von dem ersten Gericht die Verteidigung in rechtlich nicht einwandsfreier Weise beschränkt worden, auch habe das Gericht Unterlasten, von Amts wegen zu prüfen, ob die im Artikel aufgestellten Behauptungen wahr seien, vor allem aber liege ein ordnungsmäßiger Strafantrag nicht vor. Der Strafantrag sei vom M a g i st r a t gestellt, der sich in eigner Person beleidigt fühle; verurteilt dagegen ist der Angeklagte, weil er die Straßen reinig» ngs-Deputation beleidigt hat. Diese selbst aber habe weder Strafautrag gestellt, noch für sie der Magistrat. Letzterer habe vielmehr nur deshalb die Be- strafung verlangt, weil er selbst beleidigt sei. Wegen Beleidigung des Magistrats aber sei der Angeklagte nicht verurteilt. Das Reichsgericht erkannte an, daß dieser Einwand begründet und daß der vom Oberbürgermeister gestellte Strafantrag aus den vom Verteidiger angegebenen Gründen nicht korrekt sei. Dagegen fand das Reichsgericht in einem ziveite». auch noch innerhalb der dreimonatliche» Frist bei der Staatsamvaltschaft eingegangenen Schriftstück des gesaniten Magistrats, zu dem auch der Stadtrat Becker gehört, einen ordnungsmäßigen Strafantrag. Becker sei Vorsitzender der beleidigten Straßenreinigungs- Deputation, und es sei anzunehmen, daß er auch in dieser Eigenschaft, nicht bloß als Magistratsmitglied, den Strafantrag gestellt habe. AuS diesen, Gründe wurde die Revision verworfen. Er macht seinen Trick doch. Der an Raub grenzende Dieb- stahl, der dem Pferdehändler Karl Jhloff und seinem Halb- bruder, dem Kutscher G u st a v Bayer zur Last gelegt wurde. beschäftigte gestern die dritte Strafkammer des Landgerichts I. Der Tischler'Franz Litty hatte am 5. März d. I. eine Erbschaft in Höhe von 1750 M. ausbezahlt erhalte». Sofort legte er den Hobel hin und beschloß eine» Milchhandel anzufangen. Hierzu bedurfte er Verantwortlicher Redacteur: Pank Johl» in Berlin. in erster Linie eines Fuhrwerks. Um ein solches zu kaufen steckte er sein ganzes Geld zu sich und ging auf die Suche. In einer der verschiedenen Schankwirtschaften, in denen er einkehrte, lernte er die beiden Angeklagten kennen, denen er sein Vorhaben mitteilte. Von dieser Zeit an wurde er die Angeklagten nicht wieder los. Sie gaben an, daß sie ihm ein Fuhrwerk nachtveisen könnten. Es wurde zunächst eine gemeinsame Bierreise unternommen, deren Kosten der Erbe trug. Litty wurde zuletzt stark angetrunken, in seinem Uebermut prahlte er mit seinem Gelde und schlug n,it dem leinenen Beutel, der seinen Schatz barg, auf den Tisch. Die Begehrlichkeit seiner beiden Begleiter steigerte sich. Sie führten den Trunkenen zuletzt nach einer entlegenen Schankwirtschaft in der Prenzlauer Allee. Hier erregte das Benehmen der beiden Angeklagten den verdacht des Wirts. Als zufällig ein Droschkenkutscher vor der Thür hielt, rannte der Wirt dem Litty zu, er solle schleunigst in die Droschke steigen und sich nach Hause fahren lassen. Litty folgte dem Rate; seine beiden Begleiter folgten ihm auf dem Fuße und stiegen ebenfalls in den Wagen. Der Kutscher traute sich nicht den beiden unheimlichen Gestalten entgegenzutreten, er hielt aber unter- Wegs auf seine Fahrgäste ein wachsames Auge. Er gehorchte auch, als Jhloff ihn anwies nach der Timmeschen Restauration in der Fehrbellinerstraße zu fahren. Hier tranken sie gemeinsam noch ein Glas Bier, wobei Jhloff zu dem Droschkenkutscher sagte: „Wenn Du ,Dich auch bei jeder Laterne umgesehen hast, meinen Trick mache ich doch noch." Der Kutscher fuhr bald nach Hause und gleich darauf verließen auch die übrigen drei � das Lokal. Auf der Straße spürte Litty plötzlich einen heftigen Ruck in seiner linken Hosentasche. Jhloff hatte ihm den Geldbeutel herausgerissen. Der Dieb ergriff die Flucht, Bayer ebenfalls, und der Angetrunkene war nicht im stände, die Verfol- gung aufzunehmen. Er wankte noch verzweifelt eine zcitlang in den Straßen umher und lvurde gegen Morgen schlafend auf einem fremden Hausflur gefunden."Die Angeklagten bestritten im vorigen Termin, daß sie die Thäter seien, auch der Ilmstand, daß Jhloff sich zwei Tage nach dem Diebstahl ini Besitz einer größeren Geldsumme befunden und mehrere Pferde gekauft hatte, sollte dadurch unauffällig gemacht werden, daß Jhloff ciiicn umfangreichen Beweis angetreten hatte, daß er das Geld schon vor dem Diebstahl besessen hatte. Zum gestrigen Termin waren gegen 30 Personen geladen, zu deren Vernehmung es aber nicht kam, denn der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Davidfohn, überraschte den Gerichtshof durch die Mitteilung, daß die Angeklagten es vor- zögen, sich als Thäter zu bekennen und ein offenes Geständnis ab- zulegen. Dies geschah denn auch und erwirkten die Angeklagten dadurch, daß sie trotz ihrer Vorstrafen vor dem Zuchthaus bewahrt wurden. Jhloff wurde zu drei Jahren, Bayer zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Für den fünften Wahlkreis fand am Donnerstag eine gut besuchte öffentliche Versammlung im Schiitzenhavse statt. Als Ver- trauensmann des Kreises wurde R c u l gewählt, weil der bisherige Vertrauensmann Sassenbach wegen geichäftliiber Behinderung sein Amt niedergelegt hat. Ans demselben' Grunde ist auch Busse von der Lokalkomniission zurückgetreten. Sein Amt wurde aber noch nicht wieder besetzt, weil der Kreis noch einen Vertreter' in der Lokal- kommission hat. Nachdem diese Angelegenheit erledigt war, hielt Reichstags- Abgeordneter Richard Fischer einen Vortrag über das Thema: Wie die Freisinnigen Wahlen machen. Er bemerkte zunächst, daß er es nicht billige, wenn er in der Anzeige dieser Versammlung als Referent der Wahlprüfnngs-Kommission bezeichnet worden sei, denn er spreche hier nicht in dieser Eigenschaft, sondern als Parteigenosse, dessen Aufgabe es sei, ganz allgeinein das Verhalten der Freisinnigen bei den Wahlen zu beleuchten. Was den Protest gegen die Wahl Zwicks betreffe, so müsse diese Angelegenheit ruhig, objektiv und losgelöst von allen persönlichen Momenten betrachtet Iveroen. Gewiß, der Wahlkampf, wie ihn die Freisinnigen in diesem Kreise geführt haben, sei ein sehr gehässiger und persönlicher gewesen. Den Ton persön- licher Gehässigkeit schlage Eugen Richter immer an, seit seine Partei im Rückgange begriffen sei.' Zum Thema seines Vortrags über- gehend,' wies der Redner darauf hin, daß die Freisinnigen den Wahlkampf des Jahres 1898 unter dem Gesichtspunkt des Kompromisses mit den reaktionären Parteien geführt haben, weil sie nur unter diesen Umständen auf die Wiedergewinnung der früher verlorenen Wahlkreise rechne» konnten. Weiter beleuchtete Redner das bekannte Verhalten der Freisinnigen in verschiedenen Landtagen und Gemeinde- Vertretungen und zeigte an der Hand von Beispielen aus der letzten Zeit, daß es den Freisinnigen nur darauf ankomme, ihren Besitz- Itand an Mandaten zu erhalten, und daß sie um deswillen Kam- promiste mit reaktionären Parteien gegen die Socialdcmokratie ein- ";», und daß sie, um ihren Einfluß in den Kommunalvcrtrewngen großen Städte aufrecht z» erhalten, sogar in ihrer Stellung zum Kommnnalwahlrecht ihrem Programm untreu gelvordcn sind. Eine olche Partei könne natürlich lein Gegcngeivicht gegen reaktionäre Forderungen abgeben, sie könne auch nicht dem Ansturm der Reaktion' auf das Reichstagswahlrecht Widerstand leisten. Je mehr die Freisinnigen aus ihrem Besitzstande durch die Socialdcmokratie verdrängt werden, desto nwhr geben sie die steiheitlichen Grundsätze auf. Nur Mandate ivollen sie haben, gleichviel durch welche Mittel und durch weffen Hilfe. Zum Schluß ging der Redner auf die Einzelheiten des Wahlprotestes ein. Wie die Entscheidung über denselben auch ausfallen möge, wir müssen darauf rechnen, daß eine Ncuwahl'kommen kann, und uns durch Agitations- und Organisationsarbcit darauf vorbereiten. Liepman», der die KampfeSiveise des Freisinns kenn» zeichnete, bemerkte unter andrem, daß die„Freisinnige Zeitung" dieser Tage die Behauptung des Wahlprotcftes, in einem Bezirk habe der Vorsteher die Wahl nicht eröffnet, als frechen und dreisten Schwindel de socialdemokratischen Protesterheber bezeichnet habe. Das Geschreibsel der«Freis. Ztg."— meint der Redner— sei nichts andres als ein frecher und dreister Einschüchtcrungsvcrsnch des betreffenden Wahlvorstehers und der sonstigen Zeugen. Er konstatiere ausdrücklich, daß in einer freisinnigen Versammlung, die mehrere unsrer Parteifreunde besuchten, erklärt wurde, die Wahlvorsteher er- iiinern sich nicht, ob die Wahlhandlung eröffnet wurde. Die Wcrkstatt-Vcrtrauensmänncr dcS Deutschen Holz- arbciter-VcrbandS nahmen am Mittivoch im Gewerkschaftshans den Bericht über die Maifeier entgegen. Von einer Aussperrung wurden nur ca. 80 Kollegen betroffen.' In einigen Werkstätten, wie bei Hyan, beantworteten die Arbeiter die Anssperrnng damit, daß sie die ganze Woche feierten. An der Fcstversaniinlung haben sich ca.' 12 000 Personen beteiligt. Zu Differenzen ist es auch bei Välskow, Ritterslraße, gekommen, wo einzelne Arbeiter gematzregelt werden sollten und auch Abzüge geplant sind. Da der Meister einer Verhandlung nicht zugänglich ivar, so haben 16 Mann die Arbeit niedergelegt. Glocke berichtete dann über die Vorschläge der Verwaltung, um eine bessere Berücksichtignng der verschiedenen Branchen einzu- führen. Es sollen jetzt die einzelnen BezirkSovinäuner speciell einzelne Branchen im Auge behalten, so z. B. der Osten die Kasten-, Damenschreibtisch-. Nähtisch-, Schlafzimmer- und Lader, tisch- Branche; der Süd-Osten die Tisch-, Sitzmöbel-. Telephon- und Küchenniöbel- Branche; der Norden die Bautischler; der Süden, Westen und Osten die besseren Möbel nach Zeichnung.— Tic Obleute haben in Branchen-Versammluugen sestzustellen, wie die Löhne sind. Die Einsetzer teilten dann den Stand der gemein'anien Tarifberatnng init, die Differenzen werden jetzt dem Gewerdegericht unterbreitet. De» Stellmachern, welche sich im Streik befinden, wurde die Unterstützung zugesichert, ebenfalls de» Parkettbodenlcgern, welche ihre» 1896er Tarif neu ausgearbeitet und den Firmen vor- gelegt haben. Die Bautischler arbeiten ebenfalls einen Grundtarif ans. bei dem die alten Maschinenpreise in Abzug gebracht werden sollen. Für den Inseratenteil verantwortlich Th. Glocke in Berlin. Druck und um die Streitigkeiten wegen der erhöhten Maschinenprcise zu be- feitigen. Bezüglich der Extrabeiträge wurde nach längerer lcbhaftcr Ans- spräche beschlossen, von jetzt an nur noch 10 Pf. zu erheben. Die Gencralt'crsammlnng des Verbands der Vcrgoldev und Bcrufsgenoffen tagte am 14. Mai. Vor Eintritt m die Tagesordnung ehrte man das Andenken des verstorbenen Mitglieds Hager in der üblichen Weise. Aus der Tagesordnung stand die Ab- rechnung vom ersten Quartal. Diese ergab in Einnahme 3627,89 M. und in' Ausgabe 1328,79 M. Bei der Berichterstattung über die Generalversammlung in Brandenburg entspann sich eine lebhafte Dislussion. Getadelt wurde, daß die Delegierten die Arbeitslosen- Unterstützung fallen ließen; ferner war man unbefriedigt von der Gau- Einteilung und der Erhöhung der Bei- träge, für welche man zu wenig geschaffen habe. Die Delegierten empfahlen, die gefaßten Beschlüsse anzuerkennen, ivas schließlich auch von der Versammlung geschah. Bei der Wahl des Hanptvorstands, der Reviforen und der Preßkommission wurde Stahmann zum 2. Vorsitzenden(der 1. ist ans der Generalversammlung gewählt), Langner zum Kassierer. Otto Schulze zum 2. Kassierer, Nicolai zun, Beisitzer gewählt. Zu Revisoren wurden Wormuth, Struß und Klahre ernannt und in die Preßkommission Oehlert, Krüger und Klahre delegiert. an Holzbearbeitungsmaschinen beschäftigte» Arbeiter hielten am 14. d. M. ihre regelmäßige Mitgliederversammlung ab. in dn: Fränlcin Ida A l t n, a n n über das Thema sprach: Es ist nicht gut, daß der Mensch allein sei. ich ivill ihm eine Gehilfin schaffen, die um ihn sei. Eine Diskussion über den Vortrag wurde nicht beliebt und beschäftigte man sich hierauf mit BereinSangelegen- heiten. Als Obmann für die Werkstatt-Kontrollkommission wurden als Kommissionsmitglieder für den Bezirk Osten Prill und Polzinski gewählt. Wilmersdorf. Eine mäßig besuchte Versammlung des social- demokratischen Vereins tagte hier am 16. Mai. Herr Dr. Wurm sprach in belehrender Weise über„die Augen und ihre Pflege". Unter Vereinsangelegenheiten wurde mitgeteilt, daß der Verein am Himmelfahrtstag'e eine Herrenpartie unternimmt. Abmarsch morgens 71/2 Uhr Wittes Volksgarten._ Der Krieg. Nachrichten über neue Zusammenstöße liegen nicht vor. Tie Situalion von Mafeking ist noch immer in dunkle Schleier gehüllt. Der„Times" wird unterm 16. Mai aus Lonrentzo Marques gemeldet: Es scheint kein Zweifel mehr darüber zu bestehen, daß, wie in Pretoria allgemein erzählt wird, Präsident Krüger wirklich die Absicht habe,' die H a n p t st a d t zu verlassen. Man plant in Transvaal, den Sitz der Regierung nach Lydenburg zu ver- legen und zu versuchen, dort dem Feinde den letzten Widerstand zu leisten. Der Volksraad soll diesen Vorschlag genehmigt haben. Zahlreiche Beamte bereiten sich schon zur Flucht vor. Staatssekretär Reitz soll beabsichtigen, sich in Südamerika niederzulassen. Dem Verdienst seine Krone! Ans Kimberley wird vom 17. Mai gemeldet: Dr. Jameson ist eine D i r e k t o r stelle bei den D e b e e r s- M i n e n übertragen worden. G* Die Hoffnungen auf eine amerikanische Friedens« intervention werden durch nachstehende Telegramme b e- deutend getäuscht: New Uork, 18. Mai. Der Korrespondent des„New York Herald" in Washington meldet: Die Aussichten, welche die Bocren- gesandtschnft'hatte, vom Präsidenten Mc Kinley empfangen zu werden, haben sicü verringert infolge ihres Vorgehens in Skew Dork, wo sie öffentlich den Zweck ihrer Mission kundgegeben hat, bevor sie von amtlicher Seile anerkannt worden war. Die Regierung ist der Ansicht, daß dies geschehen sei, um die öffentliche Meinung aufzuwiegeln und auf diese Weise die Regierung zu zwingen, die Bocrengesandtschaft zu empfangen und die ihr' gemachten Vorschläge zur' Ausführung zu bringen. Fricdcnöbcstrcb nngen. Amsterdam, 18. Mai. Die Professoren der niederländischen Universitäten haben unter dem 3. d. Mts. an die Gelehrten der Vereinigten Staaten einen Appell gerichtet, in welchem ersucht wird, die Deputation der Boercn in ihrem friedlichen Zlveck zu unter- stützen. Letzte Meldungen. London, 13. Mai. Feldmarschall Roberts telegraphiert anZ Kreon si ad vom heutigen Tage: General Methnen' ist gestern in Hoogstad eingezogen.— Die Generale Dnpreez und Daniels haben sich mit 40 Mann ergeben.— Die Kavallerie unter Broadwood hat gestern Lindley nach geringem Widerstand besetzt; Präsident Stcijn befand sich nickt dort, seine Rcgiermigsbeamtcn verließen Lindley am Sonntag. Die berittene Infanterie Huttons überraschte gestern 30 Meilen nordivestlich von Kroonstad den Kominandaten Botho, den Feldkornet Gassen, fünf Johanncsburgcr Polizisten und siebzehn Boeren und nahmen dieselben gefangen. Ans nnsrcr Seite waren keine Verluste.— General Buller berichtet, daß mehrere Farmer in Natal die Waffen eingeliefert haben. Pretoria, 18. Mai.(Meldung des„Rcnterschen Bureaus'.) Amtlich wird bekannt gegeben: Die Velagcrung Mafrkiugs ist seitens der verbündeten Boeren aufgegeben worden, nachdem die Lager der Boeren und die Forts um Mafeking heftig beschossen ivaren. Die von Süden gekommenen britischen Truppen besetzte» dieselben._ Uetzte und DepesÄzen. Auflösung des östreichtschen RcichSrats. Wien, 18. Mai.(Von einem Privatkorrespondenten.) Wie die „Neue Freie Presse" meldet, befindet sich der Ministerpräsident v. Körbcr bereits im Besitz der kaiserlichen Vollmacht zur Anflösung des Abgeordnetenhauses. Falls die Obstruktion die Erledigung des Budgetprovisoriums vereitelt, werde die Regierung»ach Beendigung des Taqcns der Delegationen über de» Zeitpunkt der Kundmachung des Auslösungspatents schlüssig werden. Heercsreform in England. London, 18. Mai.(W. T. B.) Oberhaus. Der Kriegs» »linistcr Marquis of Lansdowne legte heute eine Novelle zur Boluutcer-Akte vor und führte zur Begründung folgendes aus: Die neue Vorlage wolle, daß die Voluntecrs im Fall drohender nationaler Gefahr oder bei plötzlich eintretender außerordentlich schivieriger Lage z» den Fahne» einberufen werden können. Nach dem bestehenden Gesetz könnten die Volonteers mir im Falle einer thatsächlichen oder befürchteten Invasion einberufen werden: aber es dürfte wünschenswert sein, die Volonteers auch zu den Waffen zu berufen, wenn einmal eine große internationale Spannung ein- trete, wo man nicht wünschen könne, der ganzen Welt zu verlündcn, daß England eine Invasion besürcktc. Wien, 18. Mai.(B. H.) Trotz der fortdauernden Obstruktion der Jungczechen nahm das Adgeordnctenhnns einen Antrag des Abg. Kaiser, niorgen noch eine Sitzung abzuhalten und die erste Lesung des Bndget-Provisorinms vorzunehmen, an. Paris, 18. Mai.(B. H.) In der Vorstadt Saint Denis explodierte heute nachmittag ein Bassin zur Herstellung von Schwefelsäure. IS Arbeiter wurden schwer verletzt, wovon bereits 3 gestorben sind. Paris, 18. Mai.(B. H.) Bei Wiederznsanimeiitritt der Kammer wird der Finanzminister einen Gesetzentwurf betreffend Abschaffung eines Teils der Grundstencr, welche durch Einkoimnenslener ersetzt werden soll, einbringen. i-erlag von Max Bading in Berlin. Hierzu S Beilagen

"5-»• mm i Keilllge des„Mmarts" Kerlilltt MldsblM. SM.».«!.. IS. M.i tsov. Deichstag. �97. S i tz u n q. Freitag. dentZ. D?ai lkvo. t Uhr. Am Bunde-ZratZtisch: Nieberding. Auf der Tagesordnung fleh» zunächst die dritte Veraivrig der lieber ficht der NeichS-AuSgaben und-Ein- nahmen für 1998. Abg. Haiihmann« Böblingen stiidd. Vv l kommt unter großer Unruhe des Hauses auf die Frage zurüch ob die Palästina- Reil« des Kaiser« eine Privaireisc des KailerS gewesen sei, um ferne Heberet, iftttnmung mit dem Standpunkt deS Abg. Singer aus- zudrücken. Die Uebersicht wird daraus ohne weitere Diskussion genehmigt. iii folgt die dritte Beratung des NachtragetatS. Derselb- wwd debattelos erledig«. Weiter steht die dritte Beratung de? NachtrageiatS fiir die Schutzgebiete zur Beratung. Abg. Dr. Spahn(C) zur Geschäftsordnung: Als gestern der Herr Präsident vor der Fortsetzung der Beraiung der leie Hcinze noch andre Gegenstände auf die Tagesordnung setzte, konnten wir nicht annehmen, dasz dieselben zu weiteren Debatten führen würden. Nachdem sich aber zu dem nächsten Punlt der Tages- ordnung noch eine Reihe Redner gemeldet haben, beantrage icki. diese» Punkt der Tagesordnung zurückzustellen und zunächst in der Bcratnng der sogenannten I» Heiuze fortzufahren. Abg. Singer sSoe.): Ich bin der Meinung, das; die Zurückstellung diese? Punkt? der Tagesordnung seiner geschäftlichen Erledigung Schwierigkeiten be- reiten würde.(Sehr richtig! link?.) Diese Erwägung hat wohl auch den Herrn Präsidenten gestern veranlaßt, ihn vorher zur Beratung zu stellen. sSehr gut! links.) Da gestern kein Widerspruch gegen diese Feststellung erfolgt ist. so liegt auch keinerlei Veranlassung vor, ihn heute zu erheben. Ich meinorseit? halte die getrossene Fest- setzuug für durchaus richtig und beantrage über den Antrag Spahn namentliche Abstimmung. sHeilerleit.) Präsident Graf v. Ballestrem: Dieser Antrag bedarf der Unterstützung.(Die Social- demolraten und die Freisinnige» erhebe» sich.) Die Unter- stützniig genügt nicht. sLebhaftcr Widerspruch bei den Socialdemo- Irateu.) Da? Bureau ist sich darüber einig, iL sind nur einige iO Stimmen. iLebhaflc? Bravo I rechlS.) In der Abstimmung wird darauf der Antrag Spahn gegen die Stimmen der Socialdemolraten, Freisüinigen und Nationaitiberäleii angenommen. Präsident Graf v. Ballestrem: Wir fahren muunehr fort in der Beratung de? Gesetzentwurfs betrenend Aenderungcn und Ergänzungen de? Strafgesetzbuchs. Hierzu sind mir eine Reihe neuer Anträge eingegangen.(Der Präsident verliest dieselben.) Außer diesen Äutrügen sind mir noch weitere vom Abg. Ttadthagen eingereicht, die nach meiner Ansicht nicht in wesentlicher Pcrbindnng mit dein Gesetzentwurf, der uns hier beschäftigt, stehen, indem sie zur Slrasprozeß-Ordnung gestellt sind, während dieser Gesetzentwurf sich mit dem Strasgejetz- Imch beschäftigt. Ich bin der Ansicht, daß diese Anträge»ach§ 9a der GejchüstSorduung nicht zur Perhandlung kommen dürfen. Abg. Singer sSoc.) zur Geschästsordnnng: Ich darf annehmen, daß der Herr Präsident diese Angelegenheit zur Sprache gebracht hat, tun eventuell einen Beschluß de? Hanseö über die Znlasfigkeit der Anträge herbeizuführen. Deshalb will ich sofort meine Ansicht begrimde», daß die Äussasnmg des Herrn Präsi- deutelt, diese Anträge gänden nicht mit dem Gegenstand der Tageö- ordiumg in wesentlicher Verbindung, eine irrige ist. Es existieren auch eine Lieihe von Präecdenzfällen. in denen die Materie, die durch die Anträge berührt wird, in Verbindung mit diesem Gesetze von andrer Seite behandelt ivorden ist. Einer dieser Anträge wünscht die Ncberschrist de? Gesetzentnntrss dahin zu ändern, daß cS sich auch um Abändermigen der Straf- twozeß-Drdnung in ihm handeln soll. Ich erinnere die Herren daran, daß die Vorlage der Regierung, vom Februar 1892. die den- selben Gegenstand behmidelt, die lieberschrift hatte:„Gesetz zur Aenderimg der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, des Gerichts- versashiiigS- Gesetzes und des Gesetzes vom S. April 1888, betreffend die nuter Ausschluß der Oesfentlichkcit statt- findenden Gerichtsverhandlungen. In der damaligen RegierungS- vorläge ivirrde in einzelnen Paragraphen vorgeschlagen, daß der Strafvollzug iu bestimmten Fällen verschärft werden sollte. ES lvareu also in diese Vorlage Bestimiimiigen aufgcnominen, die nicht nur die Gesetze, die in der lieberschrift angeführt waren, sondern auch andre Gesetze betrafen. Die Auffassung deS Herrn Präsidenlrn ist also früher ivcder von ihm noch vom Reichstag,»och von der Regierung geteilt worden. Soiveit das Formelle. Sachlich kann es aber gar keinem Zlveisel nnterliegeit, daß die An- träge, die hier von ilteincni Fremid Ctadtbagen eingebracht sind, mit der Materie in allcrcngstcm Znsaminenhang stehen(sehr richtig! bei den Soeialdemolraten). denn es handelt sich darum, in diese Vorlage eine Besiimiming hineinzubringen, welche die Be- bandliing der Materie anders sichern soll, als e? die Vorlage will. ES ist ziveiselloS, daß, wenn rs sich um eine Aenderimg dcs Straf- gesetzbnchs bandelt. damit in innigstem Zusanunenhang steht. in welcher Weise die etwa ans Grund einer solchen Vorlage zu er- lennendeu S trafen erkannt werden und zum Vollzug kommen sollen. Besonders merkwürdig wird diese Abweisung der Anträge Stadt- Hagen, so weit sie vom Eenirmn nnterstützt wird, wenn man a» die Porgängc der allerletzten Tage denkt. Die Bndgelkommission beschäftigt sich jetzt mit der Vorbereitung der Flottcuvorlagc. Tie Herren vom Ceutrum sind es. die zu dieser Vorlage Abändrrnugen des Ncichet-Stcinpelgcsctzc« beantragen.(Sehr richtig I bei de» Seewldeinokraten.) Geivig stehen solche Abäudernngsäntröge im Zusamiitenhaitg mit der Flotteuvorlage iusosern. als sie die Deckung dafür besorgen sollen. Wir haben ja auch mnrerscit» keinen geschästsordnungsmäßigen Widerspruch erhoben, daß die Herren vom CfNtrum das llkeichs- Stemjielgejetz und de» Zolltarif mit der Flotteuvorlage verquicken. Aber ich nehme doch an, daß das Eenlnim nicht der Ansicht ist. daß ihm zu thun alles erlaubt ist. während, iviim andre Parteien dasselbe thun. rS ihnen verboten werden nuih.(Sehr gut! linls.) Das iväre doch eine Politik, die bisher vom Eenirnm auf das allerentschiedendsl: abgelehnt worden ist. Jedenfalls sehen Sie aber daraus, wenn es dem Eentrum zweckmäßig erscheint, verschiedene Gesetze miteinander zu verbinde», daß es' sich daim nicht an sopnalistische, schcma- tische Ausfasvlngen kehrt. Die Herren sind � ja sogar so weit gegangen. zn erklären. wem; diese Gesetze nicht mit der Flotteuvorlage gleichzeitig in Krast treten, dann würden sie die ganze Flottenvoria'ge ablehnen. Ich kann natürlich jetzt aus diese Materie nicht ivciter eingehen, wenn es auch recht iuteresiaut wäre, sie noch näher zn beleuchten. Ich wollte nur die Thatiache lonstatieren. daß man sich bei Abänderung eines Gesetzes zuweilen aus andre Gesetze bezieht. Ich bin also der Meinung, daß Aböuderungsanträge zum GcrichtSverfassungs-Gesetz und dcut Strafvollzug gleichzeitig mit diesem Gesetz verhandelt werden koimen Wenn die Majorität dieses Hanfes den Standpunkt teilt, daß dies nicht erlaubt ist, so erschwert sie die Arbeiten des Reichstags außerordentlich. Wenn e? dem Reichstag verwehrt werden soll, in Vorlagen der Negieruug oder der tionunission noch diejenigen Bestimmungen, sei es auch zu andren Gesetzen, hineinzubringen, die er für richtig hält, so verhindern Sie damit, daß das. was allgemein als Mangel gesuhlt ivird, überhaupt beseitigt iverden>kaimZ— ans Gründeit. dte nicht in der Sache, sondern i» der Form liegen, und die heute nur darum angewandt werden, weil cS sich darum handelt, eine Vorlage zu erledigen, deren Verabschiedung da? Eentrum sehnlichst wünscht.(Glocke des Präsidenten.) Präsident Graf Ballestrem: Wenn«S nicht zulässig ist. irgend einem Mitglied de? Reichstaas Mötive vnterzuschiebrn, die«S selbst nicht gehabt hat. so dürsts sich da- auch auf den Präsidenten beziehen, und ich muß es mir ernstlich verbitten, daß der Abg. Singer mir Motive unierschiebt bei meinem geschästsordnungsmäßigen, pflichtgemäßen Borgehen. die ich nie gehabt habe und nie haben werde.(Lebhafte? Bravo l recht» und im Centrum, Zischen und laute» Ohorusen bei den Socialiemokralen.) Abg. Singer(Soc.j fsortfahrendf: Ich habe nicht ein Wort von dem Herrn Präfidenten ge- sprochen. ich habe immer nur vom Centrum gesprochen, und ich habe das Recht, in diesem Fall vom Centruin zu sprechen, weil meine Aeußerungen geschöpft wurden au» Erörterungen, die in der CentrumSpresse, in Organen, mit denen das Centrnm sich identifiziert. gestanden haben. Ich möchte an den Herrn Präsidenten die'Litte richten, die Ausfassung, als ob mit jedem Wort, da» hier gegen seine Ansicht gesprochen wird, ein Mißtrauen in seine persönliche Integrität als Präsident gestellt wird, doch aufzugeben. Wir ivissen, daß wir innerhalb dieses Hauses unter der DiSeipltn des Herrn Präsidenten stehen. Wir wissen aber auch. Herr Präsident, daß hier kein» Schule ist.(Großer Lärm, lebhaftes Bravo i bei den Social- demolraten.) Präsident Graf Ballestrem: Da? ist ein ganz ungehöriger Ausdruck.(Großer Länu.) Abg. Singer(Soc.) sfortfahreiids: lieber die Geschäftsordnung hinaus können wir auch dem Herrn Präsidenten kein Disciplinarrecht einränn.en.(Lebhafte Zustimmung links.) Präsident Graf Ballestrem: Ich habe nie ein Recht in Anspruch genommen, daS sich nicht innerhalb deS Rahmens der Geschäftsordnung rechtfertigen ließe. Aber man hat mir vorgeworfen, daß ich diese Anträge bemängelt hätte, um dem Ceutrum eine Gcsälligkrit zu erweisen(Abg. Singer: Nein! nein!), und dcShald habe ich den Herrn Redner unterbrochen, weil ich es nicht dulden kann, daß dem Präsidenten des Hauses derartige Motive untergeschoben werden können.(Bravo im Centrum und rechts, große Unruhe links.) Abg. Singer(Soc.): Herr Präsident, aus dem Stenogramm werden Sie ersehen, daß e? mir nicht eingefallen ist, Ihnen persönlich gegenüberzuireten. Ich habe meine Worte nur an das Centrum gerichtet.(Sehr richtig I bei den Soeialdemolraten.) Ich kann nur bedauern, daß der Herr' Präsident mich mißverstanden hat. und ich hoffe, daß. wenn er sich ans Grund des Stenogramms davon überzeugt hat. er seine Angriffe zurücknehmen wird. Was den Antrag selbst anbetrifft, so habe ich schon darauf hingewiesen, daß ich der Ansicht bin. die Anträge des Abgeordneten Städthagen stehen in engstem Zusammenhang mit der Materie schon insofeni, als ihr« Annahme für sehr viele Mitglieder des Hause» die Boraussetzting sei» muß. um der Uonumssionsvorlage zu- stimmen zu löunen. Ich möchte dringend bitten, diesem Antrage Ihre Zuslimninng nicht zu versagen und beantrage namentliche Abstimmung darüber.(Bravo! bei den Soe.) Präsident Graf v. Ballestrem: ES ist noch von niemand im Hause ein Antrag gestellt worden. Abg. Singer(Soe.): Ich bitte um Entschnldiginig und stelle nunmehr meinen Antrag dahin, daß die vom Abg. Stadthagen eingebrachten Anträge zu- gelassen werden. Abg. Dr. Spahn(C.): Ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu derweiger«. Herr Singer hätte sich seine ganzen Aiisführnngen ersparen kömien, ivenn er die Geschäftsordnung nachgesehen hätte. Wir befinden uns nicht in der zweiten Lesung. sondern in der dritten Lesung, und in dieser dürfen' Abändeningsanträge mir zu den einzelnen Artikeln der Vorlage gestellt werden. Es ist absolut»mznlässig, daß während der dritten Beratung andre Anträge gestellt werden als solche, die mit den einzelnen Artileln der Borlage in unmittelbarem Zusanimenbang stehen. Herr Singer sagte vont Centrmn. daß eS alles für sich für erlaubt halte. Er hätte diesen Vorwurf lieber an seine Adresse richten solle».(Sehr richtig! im Centrum: Lachen links.) Die Arbeiten der Flotten« konimissioit haben mit dieser Vorlage nichts zu thun. Dort handelte es sich um Initiativanträge des Hanse?, die der Kommission zur zweiten Beratung überwiesen worden sind. Abg. Stadthagc»(Soe.) führt-bei großer llrnuhe des Hanse?, die seine Worte ans der Tribüne fast ganzl linverständlich macht, ans. daß seine Anträge geschästSordimugsuiasiig durchaus znliissig feien. Seine Anträge enthielten zunächst das Verlangen, daß in der llederschrift etwa? zugesetzt werde. Schon durch das Wort „zugesetzt" werde der Zusanimenhang klar. � Des weiteren steht dte StrasvoNslreckting mit dem Strafgesetz im engsten Znsamntciihang. Gerade mit der Sittlichkeit habe es sebr viel zu thun, ob eine paffende und zivcckcntsprechcnde Strasbestimmnng Platz greife. Wir wollen den Angellagte» schützen, die Kunst soll geschützt werten— ich verstehe nicht', wie man bei diesen Anträgen den Zu- sanimenhaikg leugnen kann. Wenn aber die Ansicht dcö Herrit Spahit reckt behalten sollte, so würde ich mich gezwungen sehen, den for- Mellen Cinwendmigeii de-Z Kollegen Spahn zu folgen und die An- träge dann so fornmlteren, daß ich sage, der letzte Artikel soll durch folgende Bestimmuiigen ergäuzk iverden. Ich meine aber, die Mehrheit Ivird sich nicht ans den Standptmtt deS Herrn Kollege» Spahn stellen, ttitd bitte Sie. meine Anttäge zuzulassen. Sie verkürze» ja dadurch auch nur die Verhandlungen. Präsident Graf Ballestrem: Der Herr Abg. Singer hat sich vorhin auf sein Stenogramm berufen. Ick habe jetzt'daS Stenogramm vor mir. Bevor ich es verlese, ivtll ick beuierken, daß niemand ander» ans dem Hause zu der Angelegenheit gesprochen hat. sondern daß ich«l» Präsident allein meine geschäst- ordnungsmäßigen Bedeuten gegen die Anträge Stadthagen vorgcbrackt habe.' Ich will aber des weiteren bemerlen. daß ick jetzt nickt mehr der Meinung bin. daß He» Singer mir andre Motive tmterstelleii wollte, als ick ausgesprochen habe. Aus seinen Worten kannte ich das aber nicht entnehmen. Diese Worte lauteten:„Wenn es dem Reickötage verwehrt iverden seil, in Vor- lagen der Regierung oder der Kommission Bestimmungen, sei e? ai'.ck ans andren Gesetzen, hineinznbnnge», so verhindern sie damit, meine Herren, daß. was allgemein als Mangel gefühlt ivird. beseitigt werde» laun aus Gründen, die nicht in der Sache, sondern in der Form liegen und die heute mir darum angewandt werden, weil es sich darum handelt, eine Vorlage zu erledigen, deren Verabschiedung das Centrum sehnlichst wünscht". Tiefe Worte mnßtr ich ans mich beziehen, denn vom Ccntrnm hatte überhaupt niemand ge- sprachen. Abg. Singer(Soc.): Ich verweise nochmals darauf, das; schon die Anrede»meine Herren" eS ausschließt, daß ich meine Worte auf den Herrn Präsi- deuten geniiinzt hatte.(Lachen recht» und im Centrum.) Ich habe dann weiter ausdrücklich das Ccntruu, apostrophiert und ich kann nicht zugeben, daß auS meinen Worten der Herr Präsident schließen mußte, ich hätte ihm persönlich andre Motive zuschieben wollen als diejenigen, die er ausgesprochen hat. Ich kann also nur das Mißverständnis sauf selten de? Herrn Präsidenten bedauern.-»» Was nun die Frage de? JneinanderarbeitenS von zwei ver- schiedenen Gesetzentwürsen anlangt. so kann ich hier auf einen Präcedenzsall aus den allerletzten Tagen verweisen. Sie haben in dem§ 123 des See-Unsallversicherungs-Gesetzes eine Bestimmung des JnvalidcnversichenmgS-Gesetzes hineingearbeitet. Sie sehen also, daß Sie erst ganz t'ürzlich anders verfahren sind, als Sie heute verfahren wollen.' Auch die Berufung des Kollegen Spahn auf die Geschäftsordnung kann ich nicht als richtig an- erkennen. Nach der Geschäftsordnung erfahren die Anträge, die zur zweiten Beratung gestellt sind, keine andre Behandlung als die zur dritten Beratung gestellten. Die 8Z 19 und 22 der Geschäftsordnung haben denselben Wortlaut, nur daß für Anträge zur zweiten Beratung leine Unterstützung notwendig ist, während für solche zur dritten Beratung 30 Unterschriften ver- langt iverden. Der Paragraph, der hier in Betracht kommt, ist der 8 49, den der Herr Präsident citicrt hat, der die Bedingung stellt. daß die Anträge in wesentlicher Verbindung mit dem betr. Gesetz stehen müssen. Ich sowohl wie mein Kollege Stadthagen haben die Verbindung nachgewiesen, und Iwenn Sie das heute nicht anerkennen wollen, so setze» Sie sich in direkten Wider- spruch mit den von Ihnen einige Dutzend Male eingebrachten Anträgen. Wir bernsen unS auf die Geschäftsordnung, weil die Geschäftsordnung dazu da ist» daS Recht der Minorität zu schützen. Ich möchte Sie an den verstorbciicn Abg. Windthorft erinnern, der mit großem Mut und auch vielem Erfolg sich so häufig auf die ihm durch die Geschästsordnnng gegebenen Rechte berufen hat. Die Zeiten, wo Sie wieder mal in der Minorität sind, können ja tvieder kommen. Vernageln Sie sich doch nicht selbst die Rechte, auf die Sie sich dann berufen können.(Bravo! links.) Abg. Richter(frs. VP.): Ich bin der Meinung, daß Abändeningsanträge zur dritten Lesung in derselben Weife behandelt werden müssen, wie bei der zweiten Lesung. Was die Frage des Jneinanderarbeitens ver- Ichiedener Gesetze anbetrifft, so muß ich gestehen, daß der Reichstag in letzter Zeit darin sehr weit gegangen ist und zwar gerade auf die Initiative dcS Centrnms hin.(Sehr richtig! links und Heiter- keit.) Ick erinnere nur daran, daß in einen Paragraphen der Gewerbe-Ordnung eine Bestimmung des Krankenversicherungs- Gesetze? hineingearbeitet worden ist auf Antrag de» Centrums. Allerdings ließ man die Sache dann fallen Ivegen des Widerspruchs der Regierung. An und für sich erscheint mir die hier in Rede stehende GeschäftsordnungSfrage sehr zweifelhaft, und ich meine, wir können vorläufig nichts andres thun. als diese Frage der Geschäfts- ordnungS-Komnnssion zur Vorprüfung zu überweisen.(Sehr gut l bei den Freis., Oho! rechts.) M. H. Sie brauchen sich nicht aufzuregen, es liegt darin absowt keine Verschleppung. Unsre Beratimg braucht durch diese Neberweisung an die Kommission durchaus nicht aufgehalten zu werden. ES ist ja doch nicht anzunehmen, daß diese Beratung heute schon fertig wird. Die Kommission kann die Frage morgen ganz gut entscheiden, und dann bald hier Bericht erstatten.(Bravo i links.) Abg. Hnustmann-Böbkingen(siidd. Vp.): Da ich nicht weiß, ob der Antrag Richter acccptiert Iverden wird, so möchte ich hier noch einige Worte sagen. ES ist etwas andres, ob man im einzelnen einem Antrage zustimmt oder ob man hier a. limine seine Besprechung verhindern will. An sich mag eS ja richtig sein, daß in das Strafgesetzbuch nur strafrechtliche, gerichtlich zu unterstellende Fragen gehörcit, aber unser Strafgesetzbuch hat sich selbst an diesen Grundsatz nicht gehalten. In mehreren Paragraphen sind Bestimmungen entHallen, die nichts mit der Urteilsfindung zn thun haben, sondern sich nur ans den Strasvollzng beziehen. Wenn Sic die Anträge Stadthagcn hier nicht zur Diskussion zulassen, so erwecken Sie den Eindruck, als ob Sie nach dein Grundsatz handeln: alles, ivns wir verlangen, wenn ivir in der Minderheit sind, ver- sagen wir der Minderheil, wenn wir in der Mehrheit sind.(Bravo! links.) Die Diskussion wird geschlossen. Der Antrag Richter: Die Frage, ob die Anträge Stadlhagen geschäftsordnuilgsmäßig zulässig find, ist der Geschäftsorduungskommission zn überweisen, wird gegen die Stimmen der Frcisimtigen, Socialdemolraten und eine? Teils der Natioualliberaleii abgelehnt. lieber den Antrag Singer: Die Anträge Stadthagen zur Die- lnsstoit ziizulaffen, findet eine namentliche Abstimmung statt, an welcher sich 3V4 Mitglieder beteiligen. Der Antrag Singer wird mit 2Ä6 gegen 77 Stimmen und ein? Stimmenthaltung abgelehnt. Die Anträge Stadthagcn werden also für geschästSardnuugS- mäßig unzulässig erklärt. Abg. Dr. Spahn(C.)(zur Geschäftsordnung): Ich beantrage, jetzt zunächst die Verhandlung mit dem§ 362 zu beginnen. Er steht in unmittelbarer Verbindung mit der Materie, die wir gestern behandelt haben, während die Anträge Haußmann zu§ 361 und' der 8 361a ganz andre Dinge betreffen. Ich will bemerlen. daß wir geschäftSordüungSmäßig gegen die Verhandlung der Anträge Haußmann nichts einzniveiide» haben, nur wollen wir nicht, daß durch dieselben der Zusaminenhaiig mit der gestern behandelten Materie zerrissen wird. Abg. Singer(Soc.): Die Befürchtung, die der Abg. Spahn ausgesprochen hat, scheint mir nicht zuzutreffen, ich kann aber im Augenblick die Tragweite des Antrags Spahn nicht übersehen. Wir sind gewohnt, vom Ceutrum mit Anträgen überrascht zu werden, und ich meine, es wäre richtig, erst den 8 361 ganz zu behandeln. Abg. Spahn(C.): Ich bitte nochmals, die Beratung der Anträge Haußmann auszusetzen, da e? sich bei diesen um ganz fremde Materien handelt. Abg. Stadthagcn(Soc.) erklärt sich gegen den Antrag Spahn. Abg. Singer(Soe.): Ich bitte doch zu berücksichtigen, daß der Antrag des Abg. Spahn verlangt, daß wir mit der Verhandlung eine-? Paragraphen aufhören. die noch nicht abgeschlossen ist. Ich kann mir jetzt ungefähr denken, was die Herren mit ihrem Antrag bezwecken. Wir halten es nicht für ausgeschlossen, daß die Herren, wenn erst§ 362 verhandelt ist, erllären: Jetzt ist die ganze Materie zum Abschluß gelangt, und die Anträge Haußmann behandeln eine fremde Maleric, gehören also nicht mehr zur Sache. Nur wenn Herr Abgcardncter Spahn gewillt ist, die formelle Erklärung abzugeben. daß er und seine Freunde sich der Verhandlung von fach- lichcn Anträgen, die von nnsrer Seite eingebracht werden, nicht eiitgegeiistelleii wollen, können wir ans seinen Wunsch eingehen. Ich hoffe.' daß Kollege Spahn unS mit dieser Erklärung in ciiicn Zustand der Beruhignug versetzen wird.(Heiterkeit links.) Abg. Hanßmann-Böblingen(siidd. Vp.) (auf der Tribüne unverständlich) vertritt den Standpunkt, daß sein Antrag zu§ 36! ganz analoge Bcslimmnngeii zu den gestern verhandelten enthalte und deshalb zuerst an die Reihe loinnten müsse. Abg. Stadthagc»(Soe.): Die GeschäftLordmnig schreibt vor. daß die Artikel der Reihe nach verhandelt werden müssen. Wir können doch daS Pferd nickt am Scktvanz aufzäumen, wie es der Abg. Spahn machen ivill. Der§ 361 enthält noch dazu materielle Voraussicht,"9"! für den§ 362, denn dieser beginnt mit den Worten:„Die»ach 8 3<il. 2 bis 8 Verurteilten können zu Arbeiten, welche ihren Fähigkeiten angemessen sind, auch außerhalb der Strafanstalt angehalten werden." Schon wegen dieser Bezugnahme muß 8 361 zuerst beraten werden. Ich halte ein Aussetzen der Beratung nach der GeschnftSordiinng für direkt unzulässig. Außerdem

gebietet eZ auch die Rücksicht gegen de» Abg. Hauhmaun. dee sich »itt bei- Ausarbeitung seiner Anträge so viel Mühe gegeben bat, daß tvir die Beratung nicht zurückstellen.(Große Heiterkeit.) Sie ver- geuden sa auch»üt solchen GeschäftsorduuugS-Debatten nur die Zeit!(Erneute Heiterkeit.) Die inaterielle Entscheidung über die Anträge liegt ja in Ihrer Hand. Aber bei rem formellen Entscheidungen halte ich es im Interesse der Minder- heit und namentlich der Gerechtigkeit für streng geboten, daß nur nach der Geschäftsordnung verhandelt ivird, wie sie schon in huitderten von Fällen gehandhabt worden ist. Die An- träge des Abg. Haußiuann hätten wir eigentlich schon gestern be- raten müssen. Wir sollen sie jetzt nicht noch weiter hinausschieben. Der Abg. Haußmann ist aus Württemberg hierher gekomme». Wir sind es ihm schuldig, daß wir seine Anträge sofort beraten.(Große Heiterkeit.) Präsident Graf Ballcstrem bemerkt zur Richtigstellung einer Aeußeruug des Abg. Stadthageu, daß nach der Geschäftsordnung über die einzelnen Artikel der Reihe nach beraten wird. ES sei aber in dem Nachsatz zu dieser Be- flimmung ausdrücklich bemerkt, daß auf Beschluß des Reichstags diese Reihenfolge verlassen werden könne. Abg. Richter lfrs. Vp.): Wir haben bisher eine Bestimmung zu Z 301 erledigt, und nun soll die Beratung des Artikels Plötzlich abgebrochen werden. Das ge» stattet die Geschäftsordnung gar nicht. Sie sagt mir, die Reihen- folge der einzelnen Artikel könne abgeändert werde», nicht aber die Nummern innerhalb des einzelnen Artikels.(Sehr richtig! links.) Dem Antrag Spahn können wir gar nicht entgegenkommen, denn das Entgegeiiloinmen findet eine Grenze in der'Geschäftsordnung. (Bravo! links.) Abg. Singer(Soe.): Es ist doch ganz eigentüntlich, wie sich die maßgebende Fraktion zur GeschäftSordunng stellt. Sie machen uns den' Vorivurf, wir treiben Obstruktion. Nein, meine Herrin.(Heiterkeit.) Wir miisseil diese» Vorwurf an Ihre Adresse zurückgeben.(Sehr richtig! bei de» Soeialdemokraten.) Ihr Verhalten ist der Versuch der Obstruktion gegen die Geschäftsordnung.(Sehr wahr! links.) Sie sehen die Ge- fchäftSordnung aufS Spiel, nur um Ihren Willen durchzusehen. Ihr einziges Motiv in dem Bestreben, diese Verhandlungen abzu- kürzen, ist die Furcht, daß Sic Ihre Leute nicht mehr zn- fammcn halten, wenn Sie heute nicht mit der Beratung fertig iverden.(Sehr richtig! links.) Was hindert Sie denn, das Gesetz zn bekoylnte»'{ Bleiben Sie doch gefälligst so lange hier, bis alle Paragraphen in Ruhe erledigt sind.(Große Heiterkeit.) Sie können doch nicht verlangen, daß die Parteien Ihnen helfen, die i» diesem Gesetz einen Angriff ans unsre Kultur sehen.(Lebhafte Zn- ssimninng links, oho! rechts n»d int Cetitrum.) Die Mittel, die Sie anwenden, sind dürftig und gegen unsre Anträge selbst haben Sie keinen einzigen stichhaltigen Grund. Herr Spahn spricht hier nicht als Jurist. sondern als Privatmann. Das Eentnim oecepiiert jetzt den Grundsatz: Macht geht vor Recht! Damit es denn für alle Zeit festgestellt werde, iver in diesem Hanse z» Gunsten der lex Heiitze den Bruch an der Geschäftsordnung begehen will, beantrage ich über den Antrag Spahn namentliche Äbstiinmung.(Große Heiterkeit.) Abg. Dr. Spahn(C.) wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Richter. Die Reihen» folge, wie sie das Centrurn wünscht, sei durch die Geschästsordnung vollkommen gerechtfertigt. Abg. Stadthageu(Soe.): Es ist ganz zweifellos, daß, nachdem gestern über den§ 361, Nr. 6 debattiert worden ist, heute über die andern zu diesem Para- graphen gestellten Anträge diskutiert werden muß. llebrigeus muß tch offen gestehen, daß ich bisher nicht in der Lage gewesen bin, zu verstehen, was Herr Spahn eigentlich mit seinem Antrag will. Ich kamt ntich daher nicht über ihn schlüssig machen, bevor ich ihn ge- druckt vor mir sehe. Ich bitte Sie daher, in eine Beschlußfassung darüber erst eiiizutreteti, nachdem der Antrag gedruckt vorliegt. (Stürtuische Heiterkeit links.) Abg. Richter(frs. Vp.): In der Regierungsvorlage tvar allerdings der§ 361 nicht enthalten. Ist denn aber die Geschäftsordnung nur für die Vorschläge der Regierung da? Der Herr Präsident hat doch die Anträge zu § 361 für zulässig erklärt. Von demselben Augenblick an stehen sie unter derselben Geschäftsordtimtg. wie die Vorschläge der Regierung. Wohin tvürde man sonst auch komme». Selbst die Herren vom Ceiitrnm haben sich ja gar nicht an die Paragraphen der Regierungsvorlage gehalten. Sie haben ein ganzes Jahr lang die Verhandlungen dadmeh aufgehalten, daß sie eine Menge andrer Paragraphen mich abgeändert habet, wollten.(Sehr gnt! links.) Der§ 327 z. B. ist eilt solcher Vorschlag, der in der Regierungsvorlage nicht enthalten war. Sie empfinden Reue darüber, daß sie den Antrag nicht gestern eingebracht haben, wo er geschästs- ordinmgSmäßig zulässig wär.deShalb stichenSie das heute ans geschästs- � ordnungswidrige Weise uachzuhoten.(Sehr richtig! links.) Ich kann übrigens nicht finden, daß es sehr zur Verkürzung der Obstruktion beiträgt, wem, man fast eine ganze Sitzung ausfüllt durch Zweifel und Bedenken unter Bernfniig auf die Geschäftsordnung.(Heiterkeit.) Wären Sie ruhig in die Beratung der Anträge eingetreten, so wären Sie jetzt schon ein ganzes Stück weiter.(Große Heiterkeit.) Präsident Graf Ballestrem: Ich tverde den Antrag Spahn noch einmal verlesen, da anS der Mitte des Hauses gesagt ivorden ist. daß er nicht allgemein ver- standeit ivorden sei. Zum Druck werde ich ihn nicht befördern, weil es noch nie dageivejen ist, daß ein Antrag zur Geschäftsordnung gedruckt vorgelegt ivird. Der Antrag Spahn' lautet:„Ich beantrage, mit der Debatte über den§ 362 des Strafgesetzbuchs zn beginnen und mit dieser Debatte die Debatte über die Anträge 6S3, 3, 672, 805 zu verbinden. Spahn." Abg. Beckh-Koburg(frs. Vp.): Sie alle haben gehört, wie gestern der Herr Präsident dem Herrn Abgeordneten Haußmann gegenüber erklärt hat, wenn die Beratung über den Z 361 Nummer 6 beendet wäre, so würden die Anträge des Abg. Haußmann zum Z 361 zur Beratung und Ab- stimmnng kommen. Das war die ansdrücklichc Erklärung, die dem Abg. Häußmann gegeben worden ist, und mm über Nacht wird die Geschichte so anders eingerichtet. Ich halte diesen Weg nicht für einen geraden Weg und erinnere mich dabei an das Wort, das in einer Versammlung in Köln gesprochen wurde. wo der Redner meinte, unser Herrgott kann auch auf krummen Wegen gerade e i n h e r s ch r e i t e n.(Hört! hört! links.) Dies scheint mir ein solcher Weg zu fein, aber ich rate den Herren, sie sollten nicht ans diesen krummen Wegen fortschreiten, wo sie selbst auch nicht gerade. sondern krumm einhergehen.(Heiterkeit und Beifall links.) Uebrigens vcnveise ich auch noch darauf, daß wir ja schon über den ß 361 debattiert haben. Cr ist also in Angriff genommen, und auch die andren Anträge dazu müssen debattiert iverden. Schließlich ist auch im K 362 ausdrücklich Bezug genommen auf ß 361. Die Be- eatung des§ 362 kann also gar nicht beginnen, ehe K 361 festgestellt ist.(Beifall links.) Präsident Graf t>. Ballestrem: Wir kommen nunmehr zur Abstinimitiig über den Antrag Spahn. Abg. Singer hat uamentliche Abstimmung beantragt. Dieser An- trag bedarf der Unterstütz, mg.(Zur Unterstützung des Antrags Singer auf namentliche Abstimmung erheben sich die Soeialdemo- kraten, die freisinnigen Grümpen und ein großer Teil der National- liberalen). Die Unterstützuim genügt. An der Abstimmung beteiligen sich 302 Mitglieder. Der Antrag Spahn(E.). den§ 362 vor den Anträgen Haußmann zu-§ 361 zu beratet!, wird mit Stimmen gegen HS Stimmen äuge- n o m in e n. § 362 lautet: Die nach Vorschrift deS§ 361 Nr. 3—8 Verurteilte» können zu Arbeiten, welche ihren Fähigkeiten und Verhält- niffen angemessen sind, innerhalb inid sofern sie von andern freien Arbeitern' getrennt gehalten werden, auch außerhalb der Strafanstalt angehalten werden. Bei der Beiirteilmig zur Haft kann zugleich erkannt werden, daß die verurteilte Person nach verbüßter Strafe der Landespolizei- behörde zu überweisen sei. Im Falle deS§ 361,4 ist. dieses jedoch nur dann zulässig, wenn der Verurteilte in den letzten drei Jahren wegen dieser Ucbertretung mehrmals rechtskräftig verurteilt worden ist oder wenii derselbe unter Drohungen oder mit Waffen gebettelt hat. Durch die Ueberweisung erhält die LaudeS-Polizcibehörde die Befugnis, die verurteilte Person bis zu zwei Jahren entweder in ei» Arbeitshaus uutcrzubringcu oder zu gcineiiinützigen Arbeiten zu ver- wenden. Im Falle des 8 361,6 komi die Laudespolizeibehörde die verur- teilte Person statt in ein Arbeitshaus in eine Bessermigs- oder Er- ziehuugsaustalt oder in ein Asyl miterbritigeu; die Unterbringung in ein Arbeitshaus ist unzulässig, falls die verurteilte Person zur Zeit der Ver- urtcilung das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ist gegen einen Ausländer auf Ueberweisung an die Landes- Polizeibehörde erkannt, so kann neben oder an Stelle der Unter- bringuiig Verweisung anS dem Bundesgebiet eintreten. Hierzu liegen folgende Abändernngsanträge vor: Abg. B e ck h- Kobnrg(frs. Vp.) beantragt, in 8 362 Absatz 2 statt der Worte„der Verurteilte" und„derselbe" zu setzen: die„ver- urteilte Person" und„dieselbe". DicAbgg. Wibrecht(Soe.) und Genossen beantragen: Absatz 2 und 3 zu streichen, eventuell Absatz 3 Satz 1 zu fassen wie folgt: „Durch die Ueberweisung erhält die Lmidcs.-Polizeibehörde die Befugnis, die verurteilte Person bis zu der im Urteil bestimmten Zeit,' die sich auf keinen längeren Zeitraum als zwei Jahre nach Rechtskraft des Urteils erstrecken darf, in ein Arbeitshans unter- zubringen oder zu gemeiiinützigeii Arbeiten zu verwenden." Schließlich beantragt Abg. Heine(Soc.) zu 8 362 des Straf- gesetzbuchs folgenden Zusatz:' „Personen,-welche ans Grund des 8362 von der LandeS-Polizei- behörde in ein Arbeitshaus, eine BesierungS- oder Erziehungsanstalt untergebracht worden sind, niüsscn in diesen getrennt gehalten werden von jugendlichen Personen, die auf Grund des 8 63 des Strafgesetzbuchs einer ErziehnngS- oder Befscruiigsanstalt über- wiesen sind oder gegen welche auf Grund landcsgcsctzlicher Vor- schristcil die Zwaiigserzichnng verhängt ivorden ist. Diese Be- stiiiimmig gilt nicht für Personell, welche der Laiidcspolizcibehördc lediglich deshalb überwiesen sind, weil sie, ohne einer sittenpolizei- lichen Aufsicht unterstellt gewesen zn sein, gewerbsmäßige Unzucht getrieben baden und deshalb nach 8 361 Nr. 6 bestraft ivorden sind." Abg. Heine(Soc.) beantragt zn§ 362 des Strafgesetzbuchs ferner folgenden Absatz: „Die Bestimulililgeil der Absätze 2—4 finden auch Amvendimg auf Personen, die ivcge» Vergehens gegen§ 284 des Strafgesetzbuchs zu Gefängnis verurteilt ivorden sind." Dieser 8 284 des Strasgejetzbuchs lautet:„Wer aus dem Glücks- spiel ein Geiverbe macht, ivird mit Gefängnis bis zn 2 Jahren bestraft, neben tvelchein ans Geldstrafe von 300— 6000 M., soivie ans Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann. Ist der Verurteilte ein Ausländer, so ist die Landesbehörde befugt, den- selben anS dem Bundesgebiet ait-Zzttweiscn." Abg. Dr. Spahn<C.)(Zur Gcichäftsocdilniigj: Wenn ich bei der eben erfolgten Verlesung der Anträge Heine durch den Herrn Präsidenten richtig verstanden habe, so ist in dem Antrag Heine auf 8 284 dcS Strafgejctzbnebs Bezug genommen. Ich weiß nicht, ob das nur ein Schreibfehler ist. ob es nicht 184 heißen soll. Sollte kein Schreibfehler vorliegen, so würde ich den Antrag Heine als nicht in den Rahmen der hier zu verhandelnden Materie gehörig vctrachten müssen. Abg. Heine(Soc.)[Zur GeschäftSordiiniigj: ES handelt sich hier um keincii Schreibfehler, sondern in der Thot lim den 8 234 deS Strafgesetzbuchs, der von dem gewerbs- mäßigen Glücksspiel handelt. Die Hereinziehnng dieses Para- graphen ist von mir beabsickitigt. Daß icki nickit beabsichtigt haben kann, diejenigen Leute, welche sich ans Grund des § 184 versündigen. also die Künstler und Dichter in ein Arbeitshaus zu stecken, ist doch vollständig klar. Das wäre ja eine' Iltiterstützmig Ihrer(zum Ceiitrnm) Bestrcbtingeii, deren Bekämpfung ich mir zur höchsten Ehre rechne. (Sehr gut! links.) Mein Antrag paßt aber genau in den Rahmeti des hier zur Beratung stehenden Gesetzes. Sie haben ja die Grenze der Beratung so eng wie nur möglich gezogen, aber auch»acti Ihrer These, daß nur Abändernngsanträge zn Paragraphen, die in der Ueberschrift dieses Gesetzes genannt sind, zulässig sind, muß mein Antrag verhandelt werden. Ich ivill eine Abänderung und Ergänzung des§ 362, und dieser steht in der Ueberschrift des Gesetzes, das wir hier zur Freude aller schon seil zivei Tagen verhandeln und da§ uns hoffe ntlicki noch recht viele Tage hier be- s ch ä s t i g e n wird.(Große Heiterkeit.) Mein Antrag beziveckt eine Abänderung des§ 362. Das in diesem Paragraphen eingesübrte Institut der Ueberweisung in ein Arbeitshaus will ick erweitert wissen. Mein Antrag steht also nicht mir in sachlichem, sondern sogar in streng formellem Zusainmenhang mit dem 8 362. Das ist ja eben der Begriff der Abänderung und Enveiterung. daß man etwas Neues hinzusügt. und wenn man die bcstchenden Strafgesetze nicht abäiidern und eriveitern könnte, dann lvärc ja die ganze tox Heinze nicht möglich gewesen, mit der intn schon seit acht Jahren die Mensch- heil gequält und geängstigt ivird.<Oho! rechts und im Centriim. Große Heiterkeit links.) Was heißt mtti nett? (Große Heiterkeit links.) Aber ich bilie Sie, die Sache nickt humoristisch aufzufassen und mich nicht zu unterbrechen(Erneute Heiterkeit). Wenn mich meine eignen Parteigenossen unterbreche it. so tann ich nicht verlangen, daß meine Gegner mich ruhig an hören(Große Heiterkeit). Was neu ist, darüber lomt man ja verschiedener subjektiver Auffasjung sein(Ernente Heiterkeit), ich ivill hier nur begründen, wieso mein Antrag auch materiell mit dem ganzen Gesetz in engstem Zusammen- hang steht. Das Gesetz hat doch die Aufgabe, die Unstttlichkeit zu bekämpfen; cS will Seilte, die keinen richtigen Beruf haben und faulenzeti, derBesseningentgegetiführen. Kann man demiaveretwaö Schlimmeres nnd etwas VergiftendereS für unser Volksleben finden, al» daS gewerbsmässige Glücksspiel? Ick will das im Rahmen der GeichäflsordtmiigS- Debatte nicht weiter anSführeii(Heiterkeit), aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß erst kürzlich der königlich preußische Minister des Innern bei Gelegenheit der Berattmg des Gesetzentwurfs über die ZwaiigSerziehmtg Minderjähriger im Herren- hause erklärt hat, daß er sür Leute wie die„Harmlosen" eine Zwangserziehung für durchaus wünschenswert halle. Mein Antrag soll so zu sagen nur ein Korrelat zu diesem gesetz- geberischeu Gedanken deS königlich preußischen Ministers des Innern bilden.(Große Heiterkeit.) Den Widerspruch des Ab- geordneten Spahn halte ich also nicht für gerechtfertigt. Ich glaube auch nicht, daß sich irgend elwaS Schlüssiges n, einen Ausführuilgen gegetiübersielleti läßt. In der Debatte werde ich dann noch etwas näher aus das Thema eingehen(Heiterleil). in der GesckästSordnuiigS- debatie will ich jetzt schließen.(Bravo! bei den Soeialdemokraten.) Abg. Frohme(Soc.): Der Paragraph 362 handelt von den im 8 361 Nr. 3 bis 8 ge- nannten Personen. In diesem§ 361 heißt eS: Mit Haft wird be- straft, wer als Landstreicher umherzieht, wer bettelt, oder Kinder zum Betteln anleitet, wer stcki dem Spiel. Trunk oder Müßigang der» gcstalt hingiebt, daß zu seinen» oder seiner Familie Unterhalt durch Vermittlung der Behörde fremde Hilfe in Anspruch genommen werden muß usw.— Wir beantragen min zunächst die Absätze 2 und 3 des 8 362 zu' streichen. Iveil lvir in diesen Absätzen ein Ausnahinegesetz erblicke», welches sich richtet gegen die Masse der Unterdrückten und Armen.— Leider giebt es heute noch eine große Menge von Leuten, die, durch die är.ßetstc Not getrieben, sich ihr Brot auf der Landstraße durch Beiteln vefdiaien müsse:. Giebt es nicht übrigens andrerseits nnch ein privilegiertes Landstreichertum! Das ist die Masse der wohl» habenden gut smtiericn Leute, die ans Kosten ihrer Arbeiter ein Leben der Faulheit nnd Lust führen.(Sehr richtig! bei den Social- demokrateil.) Redner wendet sich nun der Frage der Bettelei zu. WaS soll der Hungernde machen? Rauben nnd Stehlen ist ein Verbrechen und wird als solches bestraft. Was bleibt ihn» übrig, als an das Mitleid der Nächstenwelt zu appelliere». Die Gesellschaft, Staat und Gemeinde sorgen in vollständig unzulänglicher Weise sür die Arnlnt. Sie ist aufs Betteln angewiesen, so lange sie nicht durch eine anders organisierte Gesellschaftsordnung unmöglich gewordeti ist.(Sehr richtig! bei den Soeialdemokraten.) Ich ivcnde mich nun zu der Ziffer 5 des ß 361. Danach wird mit Haft auch bestraft,„wer sich dem Spiel, Trunk oder Müßiggang dergestalt hingiebt, daß er in einen Zustand gerät, in welchem zn seinem linterhalte oder zum Nnterhalte derjenigeil, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, durch Vermittelung der Behörde fremde Hilfe in AilspniÄ genommen werde» muß". Wenn eine Bestimmung im Strafgesetzbuch den Charakter eines AuSnahmerechis gegen Elend und Armut, gegen die niederen Klassen des Bolls trägt, dann ist es diese. Und doch stehen viel tiefer als diese Sünder die Müßiggänger der vornehme» Welt. die ollen diescii Lastern in rlicksichtslosester Weise fröhnen.(Sehr richtig! bei den Socialdeznokratcn.) In diesen Kreisen gilt das Spiel als eine berechtigte Eigentümlichkeit, als eine noble Passion. Das ist am deutlichsien jüngst in dem sogen. Harmlosen- Prozeß zu Tage getreten. Redner geht aus diesen Prozeß näher ein und verliest Stellen ans den, Urteil. Dem Reichen kann es nicht passieren, bestraft zu werden, lvemi er dem Trinike, Spiel und Müßiggänge sröhnt. Das Spiel wieder hängt aufs Engste mit der Prostitution zusammen. Gerade in den Kreisen der Lebetvelt existiert eine uner- hörte Uiisittlichkeit in geschlechtlicher Beziehung. Unter den Zeugen im Harmlosenprozeß marschierten auch Dirnen auf. Der�Spiel- geiviiin wird in diesen Kreisen, wo die Generalpächter der Sittlich- keit und Moral herstammen, dazu verwandt, um andern Liisten zu fröhnen. Wir sehen in diese» Jnstitutioileil lediglich ein Mittel der heutigen Gesellschaft, sich unbequemer Elemente zu entledigen. Für berechtigt halten wir diese Jnstitiition des Arbeitshauses nicht In dem Arbeitshause werden die Menschen erst recht verdorben. Die heutige Rechtsprechung ans diesem Gebiet kann eingehender Kritik überhaupt nicht stand halten. Daher unser Antrag, die Absätze 2 und 3 zu streiche». Mir sind viele Insassen deS Arbeitshauses noch zehn- und hundertfach lieber, als die Dliellniitcn, die alle Gesetze ihrer Religion und der Moral nnt Füßen treten. Werden unsre Anträge abgelehnt, so wird man im Lande wissen, daß der Majorität nur die sogenannte lex Heinze mit ihrer Vergeivaltigung von Kunst und Wissenschaft am Herzen liegt, daß sie aber nicht gewillt ist, der wirklichen Unstttlichkeit und Tcmoralisierung ei» Ziel zu setze».(Bravo! bei den Socialdcmolrateti.) Die Abgg. v. Lcveizow, Graf Hompesch u. Gen. beantragen den Schills! der Debatte.(Lebhaste Ohorufe links.) Abg. Stadthagen(Soc.): Ich beantrage, de» Schlußmitrag abzulehnen. Ich setze dabei voraus, daß er sich nicht auf die Anträge bezieht, welche noch gar nicht begründet werden konnten. Es kann der Schluß einer Debatte dock nicht herbeigeführt werden, die noch gar nicht beginnen konnte. (Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Wir haben ja heute schon sehr viele eigentümliche Deduktionen aus der Geschäftsordnnng über unS ergehen lassen müssen, so weit ist aber der Reichstag noch nie ge- gangen, daß sich ein Schlnßantrog auch aus Anträge beziehen könnte, die erst später als der Schliißantrag eingebracht worden sind. Die Herren scheinen mit ihren Schlutzanträgeii sage» zu wollen: es soll überhaupt keine Debatte mehr stattfinden. lSehr richtig! rechts.) Ich dante Ihnen für Ihr Eingeständiiis.(Heiterkeit.) Aber Jhneil sieht die Geschäftsordnung entgegen. Ihr Gewissen(Oho! rechts und im Ccnlrnm) müßte Sie abhalten, solche Schluß- auträge zu stellen.(Lachen rechts.) Ich konstatiere, daß dasjenige Reichstags- Mitglied, das zugleich Präsident des Abgeordnetenhauses ist, gelacht hat.(Erneutes Lachen rechts.) Tie Herren setzen sich aber, wie sie sich über die Verfassung hinwegsetze», nnch über die GeschäftSordunng hinweg.(Sehr gilt! links.) Es kommt ihnen gar nicht darauf au.»ut uns zu debattiere», sie wolle» eben zeige», daß sie die Herren sind. Herr v. Äardorff winkt mir zu. Ich danke dem Herrn für dies Eingeständnis. Ich bitte die Mehrheit dringend, den Schlußantrag abzulehnen.(Bravo I bei den Socialdemokraten.) Abg. v. Kardorff(Rp.): Herr Stadthagen hat gesagt, ich schiene mit der Geschäftsordnung des Hauses brechen zu wollen.(Sehr richtig! b. d. Soc.) Herr Ab- geordneter, die SUajorität des HauseS ist Herr über die Geschäftsordnung.(Betäubender forlgesetzter Länn und Ohorns« auf der ganzen linken Seite, Präs. Graf v. Ballestrem schüttelt den Kops.) Die ganze Obstruktion, die Sie hier treiben, kann zn nichts weiterführen, als de» ParlamentariSlMlS zu diskredltiereil(Oho! links. Zurufe: Das thnn Sie selbst!) Mit einem solchen System ist über- Haupt nicht zu regieren. lvemi die Minorilöt die Majorität über- lvältigen ivill.(Fortgesetzter Lärm links, lebhafte Rufe: Kanalvorlage!) Sie spielen ein gefährliches Spiel.(Erneuter Lärm links.) Präsident Graf v. Ballestrem: Ich setze voraus, daß der Herr Abg. v. Äardorff, als er sagte, die Majorität wäre auch Herr über die Geschäftsordnung, gemeint hat: innerhalb der GcschäftSordiuliig.(Stürmische Heiterkeit; lebhaftes Bravo! links.) Abg. Heine(Soc.): Es ist ganz selbstverständlich und bedarf eigentlich gar keines Wortes, daß ein Schlnßanlrag sich mir bezichen kann auf die Debatte, die geführt wird. und da die Debatte über die von mir gestellten Anträge»och nicht eröffnet ist, so ist eS ganz selbstver- ständlich, daß sie auch»icku geschlossen iverden kanii.(Sehr richtig! bei de» Socialdemokraten.) Ich halte eS aber für notwendig, hierzu koiistaticre». daß diese Anträge von mir vor mcbrcreii Stunden bereits heraufgegebe» worden sind.(Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Ich habe sogar dem Herrn Präsidenten von jedem Antrag«in Duplum überreicht Sie sind ja auch vor einer ganzen Weile verteilt, aber die Diskussion darüber ist noch nicht eröffnet. Was an mir lag. habe ich geivitz zur Abkürzung der V e r h a n d l u n g e u g e t h a n.(Große Heiterkeit.) Ich habe de» Herr» Vieepräsidenten v. Freqe gebeten. sobald der Abg. Frohme ausgeredet habe, dem Hause Mitteilung von meineii Anträgen zu machen. Während dessen ist dann der Schluß- antrag gekommen, der sich also niemals ans diese Anträge be- ziehen kanii. Wir kömieii doch verlange», daß die Anträge, die lvir stellen, hier auch wirklich debattiert werden. ES ist aber nur eine Schein- Debatte, wenn Sie mir einen von uns reden lassen und dann sofort einen Schlußantrag einbringen.... Präsident Graf Ballestrem: Eine Debatte über den Schlußantrag ist nicht zulässig. Abg. Heine(Soc.)(fortfahrend): Zur GeschäftSordiumg möchte ich mich noch ferner wenden gegen die Aiissührnngen des Herrn v. Kardorff, die ja durch den Herrn Präsidenten eine so außerordentlich treffende, ich will eitmial jagen, Einschräiikitng erfahren haben.(Große Heiterkeit.) Man nennt eine solche Aeußertnig wie die des Herrn von Kardorff vulgo eine Drohung. Als solche ist sie wohl auch gemeint. Ob Herr v. Äardorff wirklich gemeint hat, daß die Majorität Herr über die Geschäftsordnung innerhalb ihrer Grenzen ist. oder etwas andres dabei gedacht hat. möchte ich bezweifeln. Die Geschäftsordnung besteht noch nicht allein ans den Biichstaben, sondern vor allen Dingen anS dent Geist. iSehrrichtigl) Der GeistdcrGeschäftSordnuug ist aber von Ihnen(nach rechtS)' in diesen Tagen fortwährend verletzt worden.(Lärm rechts. Rufe: von Ihnen schon länger!) Sie haben durch Atzsdeutungen, die eigentlich einem Juristen keine Ehre machen, die Geschäftsordnung so ausgelegt, wie es kaum mit dem

Buchstaben, sicherlich nicht mit dem Geiste derselben zu vereinen rst. i n hat Herr v. Kardorff geglaubt, als berufener Vertreter des rlameutarisinns auftreten zu können. Ich habe nicht das Recht, daran ;! zweifeln, baff Herr v. Kardorff ein ehrlicher Anhänger des Paria- .nitarismus ist. Er hat das Verfahren, das»vir hier einschlagen, als r.nc Tyrannificrniig der Majorität durch die Miiiorität charakterisiert, die dazu dienen müsse, den ganzen ParlaincntariSnius unmöglich� zu machen. Wir komnien damit auf die Frage, woher wir das Recht zu diesem Verfahren nehmen. So unerhört find derartige Mittel, wie wir sie anwcudc», im Deutschen Reich und seinen Bundesstaaten gar nicht. Vnis ist denn das Verfahren, das der Kanalvorlagc gegriiiiber riiigrschlagen ist, andres?(Lärm rechts, Rufe' rechts: Zur Gejchäfisordnung!) Wir sind zu unfenn Verfahren gekommen, weil die Majorität ihr Recht der Minorität gegenüber mißbraucht, wie es hier geschehen ist. Präsident Graf Ballcstrem: Herr Abgeordneter. Sie dürfen nickt sagen, daß die Majorität ihr Recht gegenüber der Minorität mißbraucht. Abg. Heine(fortfahrend): Dann will ich sagen, weil die Majorität die Rechte, die sie hat, gegenüber der Minorität in einer Weise gebraucht, wie sie sie gebraucht hat.(Große Heiterkeit und Sehr gut links.) Die'ganze lex Heinze<Nufe: Zur Geschäftsordnung 1)— ich spreche hier nur gegen die Ausführungen des Herrn v. Kardorff— die ganze lex Heinze ist in ihrem innersten Wesen ein Gesetz zur Vcrgcwaltignug� fremder Ucbcrzrngnngen. und diese Einsicht hat uns zur An- lvendung nnfrer Kampfmittel gezwungen. Wir haben nicht Obstruktion getrieben bei unzüchtigen Gesetzen, wo cS sich um materielle Interesse,! des arbeitenden Volks handelte, weil wir diese Mittel nur im äußersten Fall auwenden. Hier aber handelt es>sich nui die idealen Juteressrn. lLachen rechiZ und im Centrum.) Huste Presse, miste Buchhandlungen werdeil durch die Bestintmunge» der lex Heinze an, wenigsten getroffen, aber dies Gesetz bedroht das g>.sai»te deutsche Geistesleben.(Sehr richtkg! linls. Lachen im Centrum und rechts.) ES handelt sich hier darum, däst dem deutsche» GcistcS- leben der Psaffenfust ans den Nacken gesetzt werden soll.(Lärm im Ccntnmi, lebhafte Zustimmung links.) Daher folgen wir nur einer sittlichen Pflicht, wenn wir' die Geschäftsordnung so benutzen, wie wir es gethan haben.(Lebhafter Beifall links.) Abg. Haustin aitu-Böblingeii(südd. Vp.): Es ist ganz zweifellos, daß her Schlußantrag sich nicht guf hie nicht diskutierten Anträge Heine beziehen kanil, denn der Antrag- stellcr muß stets das Recht haben, seine Anträge z» begründen. DaS ist bisher nicht geschehen. Herr v. Kardorff hat mit seiner Aenßc- rung der Mehrheit einen schlechten Dienst geleistet. Draußen im Lande wird man die Worte nicht anders auffassen, als daß die Mehrheit das Recht habe, auch abgesehen von der Geschäftsordnung und gegen dieselbe ihren Willen durchzusetzen. Daß sie dies thnn will, haben wir ja heute schon deutlich genug gesehen.(Lärm rechts, Bravo! liiils.) Abg. Bassermaun(natk.): Meine politischen Freunde sind der Meinung, daß die nachträglich eingereichten Abäuderungsanträge zur Diskussion zugclaffen werden müssen(Bravo! links) und zwar auf Gruud des K 20 der Geschäftsordnung.— Ich muß mich dann auch meinerseits gegen die Acußcruug' des Herrn v. Kardorff wenden, daß die Mehrheit Herr über die Geschäftsordnung sei. DaS würde in der That eine Vergewaltigung der Minorität bedeuten, die wir in keiner W e i s e li i l l i g e»-k ö n n c u.(Bravo! links.) Die Geschäftsordnung ist das Gesetz dieses Hauses und jede einzige Partei muß ein Interesse daran haben, daß das Gesetz dieses Hauses nicht verletzt wird. Wenn die Geschäftsordimng thatsächlich unzureichend ist, dann möge man den Mut haben, mit Anträgen zur Abänderung der Geschäftsordnung hervorzutreten. Diese Anträge iverden dann geprüft werden, und es wird die Beschlußfassung erfolgen, die die Majorität für richtig hält. Wir haben uns an der Obstruktion in keiner Weife beteiligt, tvir habe» auch die Diskussion nicht aufgehalten, weil wir dies Gewaltmittel für ein unrichtiges halten und auch unsrerseits der Ansicht sind, daß, wenn dies Mittel wiederholt werden sollte bei andren Fragen, eine Gefährdung dcS ganzen parla- mcntariicheu Systems herbeigeführt werden mich.- Aber andrerseits ist die Voranssetzimg unsrer Beteiligung an den Verhandlungen und Abstimmimgen die, daß auch dieses Haus in keiner Weise verletzt wird. Die gestellten Anträge sind zulässig nach ß 20 der Geschäftsordnung,' sie sind rechtzeitig eingebracht ivährend des Laufs der Verhandlung. Ucber diese Anträge mnst die Tis- kussson eröffnet werden. Lch bitte dringend die Majorität des Hauses, daß sie in dieseni Sinne entscheidet. Geschieht dies nicht, so werden tvir unsrerseits daraus die nötigen KonsetzUenzc» ziehen.(Lebhafter Beifall, links.) Abg. v. Kardorff(Rp.): Seit 24 Fahren bin ich Mitglied des Hauses und kenne die GesckiästSbrdiiung. Es ist ein«»bedingtes Recht des HauscS, die Geschäftsordnung auszulegen.(Stürmisches Oho! links.) In zlveisclhaflestcn Fällen, wo es sich darum handelt, ob Anträge noch zugelassen werden dürfen.Zkann die Majorität das Reebt, darüber zu entscheiden, nie aus der Hand geben.(Widerspruch links! Bravo! rechts.)...... Abg. Stnger(Soc.): Ich nehme an, daß der Präsident die Anträge 813 und 817 zur Verhandlung stellen wird, ebenso den Antrag 822, der vor Schluß der Diskussion gestellt ivordcn ist. Was den Antrag auf Schluß der Diskussion anlangt, so hat Herr von Kardorff be- hauptet, daß die Majorität die Herrin über die GcschästS- ordmmg ist. Das bedeutet in seiner Konsequenz den parla, iirntarischeu Staatsstreich(Lebhafte Zustimmung links). die BergstvalngnnK bit Minorität(Lebhafte Znstimninng links). Das ist eine Handlung, die mit dem Begriff des Parlamentarismus gar nicht zu verbinden ist.(Sehr richtig! links.) Es ist lediglich das Bestreben gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, gegen die parlamentarische Regel-eine Anslegung vorznnehmeii, wie sie der Majorität paßt. Und das sagt ein Mitglied der Partei, die öffent- »ich Obstruktion angekündigt hat gegen das Münzgesctz. (Unruhe rechts.) Herr v. Kardorff wird das nicht bestreiten ivollen. Die Rufe, die vor einigen Tagen rechts laut wurden, als Herr Rickert den Präsidenten bat, das Mnnzgcsctz ans die Tagesordnung zu setzen, haben bewiesen, Ivos Sie vorhaben. Die Majorität soll Herrin der Geschäftsordnung sein? Das ist eine Auffassung, die nicht ins Parlament paßt. In einen Aufsichtsrat, meinetwegen in den Ansfichtsrat der Lanrahütte(Große Heiterkeit links, Unruhe rechts) mag sie hingehören...(Glocke des Präsideiiten.) Präs. Graf Ballcstrem: Ich bitte, nicht Privatvcrhältnisse heranzuziehen.(Heiterkeit links.) Abg. Singer(fortfahrend): Darin hat Herr v. Kardorff recht, daß er Anhänger des Parlamen- tariSmns ist. Er ist so sehr Anhänger, daß er sogar Gründungen gemacht, um sciiicn parkmnciitnrischcii Pflichten nachkommen zu können. (Heiterkeit links.) Die Herren von der Rechten überspannen den Bogen. Sic wollen die Minorität mundtot machen.(Sehr richtig! links.) Noch ein Wort über die Obstrultion. Die Herren lesen doch wahrscheinlich auch Zeitungen und keiinen die Vorgänge in andern Parlamenten. Dann werden Sie wissen, daß das, was wir hier im Interesse deS Nichtzustandekommens eines kulturfeindlichen Gesetzes thnn, nicht im entferntesten heranreicht an das, was in andern Parlamenten geschieht. Wenn Lärm entstanden ist, dann hat. wie ich konstatiere, der Präsident seine Mahnungen um Ruhe an die Rechte zu richten gehabt.(Unruhe rechts, Zustimmung lintS)... Glocke des Präsidenten. Präsident Graf Ballestrem: Ich richte meine Mahnungen an alle Seiten dcS HauscS, die Lärm machen.(Heiterkeit.) Abg. Singer(fortfahrend): Und welchen Ton bringen die Herren rechts in unsre Ver- haiidlungeii hinein. Ich erinnere nur an die Zwischenrufe, deren Urheber Herr Dr. Kropatschek ist, Rufe wie: Maul halten! Das sind Rede», die die Herren vielleicht in den Ställen unter Stall- kiicchteii führen mögen(Bravo I links); ins Parlament gehören sie nicht. Aber eins vergessen die Herren. Die Art, wie Sie hier Ihre Sache führen.' verurteilt mehr als alles andre Ihre Stellung. Wenn Sie nichts andres mehr wissen, als Schimpfworte, dann lassen Sie sich nur mitsamt Ihrer lex Heinze begraben!(Leb- hnfter Beifall links I Unruhe rechts.) Präsident Graf Ballcstrem: Ausdrücke wie Maul halten I sind nie an niein Ohr gedrungen.(Rufe bei den Socialdemokraten: Er hat es aber gerufen. Abg. Stadthagen: Zur Geschäftsordnung.) Abg. Licbcrmann von Sonnenberg(Antis.): Herr Heine hat vom Geist der Geschäftsordnnng gesvrochen. Der Geist der Geschäftsordnung ist, eine geordnete Führung der Geschäfte zu ermöglichen. Sämtliche Anträge und Reden der Herren da(nach links) gehen aber daraus hinaus, Unruhe in uiisre Geschäfte zu bringen.(Sehr richtig! rechts.) Wenn Herr Singer behauptet, der Präsident müsse seine' Mahnniigen um Ruhe an die Rechte richten, so will ich ihn nur an ciiiS erinnern. Es war in einer der letzten Sitzung über die lex Heinze vor den Ferien. Ich war in der un- glücklichen Lage, immittelbar nachdem ein Antrag der Herren linls abgelehnt ivar, sprechen zu müssen. Sie machten während meiner Rede eine halbe Stunde lang Lärm, ohne daß der Herr Präsident. Graf Ballcstrem war es nicht, eingriff, wahrscheinlich weil er Zu- trauen zu niciner geistigen und Liingenkraft hatte.(Lautes Lachen lind Oho! links.) Herr Heine sprach vom Tone antisemitischer Nadaiivcrfamnilnngcn. Das traf insofern zu. als der Antisemit sprach und Inden und Jndengenosien Lärm machten.(Große Heiterkeit rechts.) DaS Haus muß den Mut haben, seine Geschäftsorvnung so zu gestalten, daß der deutsche Reichstag nicht als NarrenhauS dasteht.(Bravo I rechts.) Präsident Graf Ballestrem: Ich konstatiere, daß mein Herr Stellvertreter während der da« nialigcil Rede des Herrn Liebern, ann v. Sonnenberg mehrmals kräflig nm Ruhe gebeten hat.(Hört! hört l) Abg. Liebermann v. Sonnenberg: Ich bitte nm Entschuldigung, es war ein Versehen.(Rufe links: Ein Versehen?) Präsident Graf Ballcstrem: Herr v. Liebcrmann giebt die Wahrheit meiner Behauptung zu. (Schluß stehe Hauptblatt.) Allen Kollegen und Freunden die traurige Nachricht, daß incin Bruder, der Former Wilhelm Späth am 14. Mo, von der Spindlers- felder Bah» überfahren wurde. Im Auftrag der trauernden Hinterbliebenen: Gustav Späth. Die Beerdigung findet am Sonntag, 20. Mai, nachm. 3 Uhr, von der Leichenhalle des Neuen Fakobi-Kirchhofs aus statt. lrodvst-iliiiecijxe. Allen Bekannten und Frenndeii die traurige Nachricht, daß mein lieber Mau», nilser guter Vater «Julius Springwald am 17. Mai, abends 9 Uhr, sanft ent- lchlafen ist. Die Beerdiguiig findet am Sonntag, nachmitlags 4 Uyr, von der Halle des sttireligiöfen Friedhofs aus stalt. Die trauernde» Hinterbliebenen. Danksagung. Für die Beweise herzlicher Teilnahme bei dem Begräbnis unsreS lieben Bruders sagen allen Kollegen, Freunden und Bekannten lim Namen der Hinterbliebenen besten Dank. Berlin, 18. Mai 1900. 108öb Paal und Karl Koensch. Wverem der Mlislkilistrumenten- Arbeiter. Todcs-Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, daß der Klaviaturarbeitcr August Sorg am 17. d. MtS verstorben ist. Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 19. d. Mts.. nachm. 4 Uhr. von der Halle des Central- Friedhofs in Friedrichsfclde statt. Treffpliiikt der Kollegen Schlesifcher Bahnhof. Abfahrt des Zuges 2 Uhr 20 Minuten. 141/18] Der Vorstand Central Kranken-»üb Sterbekasse der deutschen Wagenbauer. Den Mitgliedern zur Nachricht, dafi unser Mitglied 1000b («aal Kothe am 16. d. M. verstorben ist. Die Be- crdigung findet am 19. d. M., nach- lnittaas 4 Uhr, von der Leichenhalle des Emmauö-Kirchhoss in Britz aus statt. Um rege Beteiligung ersucht Di» OrtSverwalnnig Berlin IV. S !! W. wt.fi! M. Z«. Albrcclif* Kilokercl Wrangelftr v. Kraiitstr 1» Falikeusteiiistr. 28. Laufitzerstr. 2 Wo? ist der schönste Aufenthalt für Zliisstügc und Land- Partien? Auf der Fnscl Plchelttwcrdor[* beim alten Freu ml. „Tettfelssee"®Äi:�8eif>„Marieulnst". Jnh.; C. Mtrcichlmhn, Besitzer des Kaiserhofs, Köpenick. Empfehle beide Lokale mit groben Sälen und Gärten, jedes circa 3000 Perionen fassend, mit Dampferbrücke». 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Zlr. 115. 17. Iahrgasg. 2. Krilizc Ks Jotmättf Sttlintt Acksdlxll. ZomMÄ, 19. Mai 1999. Zur P»lmil WA-Alailjtt. Wir werden n>n Aufnahme folgender Erklärung ersucht: Da Sie gestern eine Erklärung veröffentlicht haben, worin sich der Vorstand und der Ausschuß der Freien Volksbühne mit Schmidt solidarffch erklären, so wollen Sie mir, als dem Theaterkritiker der »Neuen Zeit", gestatten, mich mit Schlaikjer solidarisch zu erklären. Ich weiß wohl, daß durch dergleichen tönende, aber keineswegs über- zeugende Redewendungen in der Sache nicht das geringste entschieden wird, aber ich bin zunächst auf diese Form des Protestes augewiesen, nachdem der Vorstand und der Ausschuß der Freien Volksbühne für ihren Angriff auf die Freiheit der Kritik innerhalb der Parteipresse die gleiche Form gewählt haben. In der»Neuen Zeit" werde ich demnächst aus der Kenntnis, die ich mir als mehrjähriger Vorsitzender der„Freien Volksbühne" erworben habe, sachlich nachweisen, daß Schlaikjers im„Vorwärts" an ihr geübte Kritik ebenso wohl erwogen, wie wohlwollend war, und alles andre eher verdient hätte, als persönliche Verdächtigungen, deren mangelnder Beweis durch die ausgiebigsten»Solidaritätserklärungen" uicht ersetzt werden kann. Stcglitz-Bcrlin, 18. Mai 1900. F. Mehring. Berliner Partei-Angelegenheiten. Den Partcigenoffcn zur Kenntnis, daß die socialdemokratischen Parteigenossen des sechsten ReichStags-WahlkreiseS ihr diesjähriges S o m m e r f e st am 22. Juli im„Schloß Weißensee" abhalten. Niederschöuewetde- Johannisthal. Montagabend 8V* Uhr spricht in einer bei Senstleben stattfindenden öffentlichen Versamm- lung für Männer und Frauen Genosse W. Liebknecht über die poltische Lage. Steglth-Friedenau. Die nächste Versammlung des„Arb ei ter- Bildungsvereins" findet am Dienstag bei Schellhase, Steglitz, statt. Knöfel spricht über:„Die erste Hilfe bei Unglücksfällen." _ In Weifiensge ist Sonntag Flugblatt-Verbreitung. Sammelpunkt früh 8 Uhr hei Gartz, Ecke der Lehder- und Friedrich- straße. In FricdrichSfeldc ist im Restaurant Loffe, Luisenstraße, eine Zahlstelle des Wahlvereins errichtet. Sonnabends von 8—10 Uhr werden Beiträge und Anmeldungen zum Beitritt eutgegengenonunen. In StranSbera ist die bisherige Part ei-Organisation geändert worden. An Stelle des Vertrauensmanns besorgt nunmehr der Wahlverein die Geschäfte der Partei. Zum Vorsitzenden lvurde Genosse Röhring gewählt. der Sachlage heraus es mit sich, daß man gegen die hat. bei Ueberwcisuug IToltnle-s. Bon ihrer noblen Seite hat sich die Stadt Berlin einem Schuhmachergesellen gegenüber gezeigt, der vor kurzem bei einem hiesigen Meister sein fünfzigjähriges Gesellen- j u b i l ä u m feierte. Es war zur Zett, als das Geld der Stadt mit vollen Händen für den Empfang des öftre ichischen Kaisers hergegeben wurde. Da gedachte der Magistrat in einer Anwandlung von Edelmut auch des alten Handwerksgeselle». In einem formvollendet abgefaßten Schreiben, das den Wunsch enthielt, der Schnhniachcr möge auch für die Zukunft noch recht lange seinen Berufsgeschäften nachgehen können, war die Mitteilung enthalten, daß dem Jubilar zur Feier des Tages fünfzehn Mark bar und portofrei übersandt seien. Am Schluß des Schreibens war den, Be- dauern Ausdruck gegeben, daß wegen Mangels an Mitteln eine Erhöhiiiig des bei solchen Gelegenheiten üblichen Geschenksatzes in diesem Fall nicht eintreten konnte. Bon cigentünilichcn Tücken dcS Schicksals werden etliche freisinnige FraltionShäuptlinge im sRathause verfolgt. Die Stadt verordiieteii-Bcrsammlnng hat beschlossen, daß die Ueberrcichung des Ehrenbürgcrbriess an den Stadlverordneten- Vorsteher Herrn Dr. Langerhäns dmch den Vorstand der erwähnten Körperschaft erfolgen soll. Dieser Beschluß, der aus ja durchaus angebracht ist, bringt just d i e Fraktion, in deren Mitte Ehrung des Herrn Langerhans gestimmt der Urkunde vertreten sein wrrd, während, nebenher bemerkt von der socialdemokratischen Fraktion, der man absichtlich im Vorstand keinen Platz überläßt, ,in der Deputation nichts zu erblicken ist, obgleich ihre Mitglieder einhellig für die Verleihung des Ehren bürgerrcchtS an Hern, Dr. Langerhans eingetreten sind. In der nächsten Woche hält die Stadtverordneten-Versamm- lung keine Sitzung ab. Auf dem Friedhof der Märzgefallenen ist mit den gärtnerischen Arberten, nachdem der von der Parkverwnltnng auf gestellte Entwurf die Genehmigung des Magistrats und der Stadt verordneten-Versammlung erhalten hat, nun begonnen worden. Die Hecke aus Lebensbäumen, die zur Verdickung des Staketenzauns dienen soll, ist bereits gepflanzt; auch hat der Zaun jetzt einen grünen Anstrich erhalten. Gegenwärtig wird das Mittelstück, das die große Linde trägt, gleichfalls mit immergrünen Gewächsen und außerdem mit blühenden Sträuchern besetzt. Der Epheu auf den Gräbern, der an vielen Stellen eingegangen ist, ivird durch Neupflanzungen vervollständigt werden. Die gärtnerische AuS schmücknug soll in etwa 8 Tagen beendet sein. Es sind dann nur noch die Wege durch Unterbettung von Steinen zu befestigen und die Böschungen der Gräber durch schmale Granitschwellen gegen die Wege abzugrenzen. Bis zur Bollendung der Arbeiten bleibt der Friedhof gesperrt. Zu der Aushebung der beiden Hehlernester, über die wir gestern berichteten, erfahren wir»och. daß die beiden beschuldigten Geschäftsmänner gestern vormittag nach Moabit gebracht und dem Untersuchungsrichter vorgeführt worden sind. Das unsaubere Treiben, das mit der Festnahme der beiden Hehler aufgedeckt worden ist, hat einen noch größeren Umfang, als die Affaire Lüttgens, die nach dem großen' Seidendiebstahl bei Feibusch u. Preuß' ans Tages- licht kam. Bedenkliche Zustände scheinen abends vor den Zelten im Tier- garten zu herrschen. Der Polizeibericht selbst meldet darüber: An- gelockt durch hie am Abeird in de» Zelten stattfindenden Musik- oufführungen rotteten sich dort gestern etwa 300 junge Leute, an- scheinend meist arbeitsscheue Personen, zusammen und trieben allerlei Unfug. Als zwei Schutzleute dagegen einschritten und den Rädelsführer festnahm, wurden die Beamten durch den Tier- garten verfolgt und mit Steinen beworfen. Obwohl einzelne der Würfe trafen, sind ernstliche Verletzungen doch nicht vorgekommen. Unglücksfall beim Kirchenbau. Durch einen Sturz vom Gerüst oerunglückte gestern in dem Neubau der Johannes-Evangelist- kirche in der Auguststr. 90 der Maler Birkle aus der Knesebeckstr. 90 zu Charlottenburg. Birkle war mit der Ausschmückung des Altar- raumes beschäftigt und malte an einem Christusbilde. Um den Ton der Farben besser sehen zu können, lehnte er sich zurück, ohne daran zu denken, daß er auf einenr Leitergerüst stand, und stürzte rücklings in den Slltarraum hinab. Hier schlug er auf einen Hausen von Steinen und Holz auf und zog sich einen Bruch des rechten Armes und schwere Verletzungen am Kreuze zu. Ein Arzt ließ den Per- unglückten mit einem Koppschen Rettungswagen nach der königlichen Klinik in der Ziegelstraße bringen. Zu der Pockenerkrankung, über welche wir gestern berichteten, ist in der Charitö, wohin die aus Kowno hierher gekommene Frau A. sich begeben hat. festgestellt worden, daß es im vorliegen- den Falle sich nicht um die gesährlichen schwarzen Pocken, sondern nur um die Windpocken handelt, welche bei Fron L. allerdings in schwerer Form zum Ausbruch gekommen sind. Das Befinden der Patientin ist durchaus befriedigend, so daß ihre Entlassung aus dem Krankeuhause nahe bevorsteht. Eine eigenartige DiebstahlSaffairc beschäftigt seit einigen Tage» die hiesige Kriminalpolizei. Eine bekannte Schokoladen- fa'brik, die ihre Fabrikate vielfach mittels Automaten verkauft. giebt auch Reklamebilder heraus, die ein eifriges Sammel- objekt bilden. U. a. giebt es auch hierbei photographische Aufnahmen von den Mitgliedern unsres Herrscherhauses und der Hamburger Gartenbau-Ausstelluug von 1397. die, außerordentlich selten, per Serie l6 Stück) mit 7,50 M. bis 10 M. gehandelt werden. Die Bilder sind von einem photographischen Atelier in Friedenau aus- geführt worden und ein großer Posten derselben, der von der Fabrik nicht abgenommen worden war, lagerte ig dem Atelier ver- sehentlich, ohne vernichtet zu werden. Ein Arbeiter B. fand Gelegen- heit, sich die Bilder anzueignen und verkaufte sie zu einem billigen Preise an einen Studenten, der sie an einen hiesigen Händler in-der Königstraße weiter veräußerte. Nachdem der Diebstahl entdeckt war. wurde die Kriminalpolizei von demselben verständigt, und diese er- mittelte den einen Perkaufswert von über 2000 M. repräsentierenden Posten Bilder. Der Arbeiter wurde»vegen Diebstahls, der. Student wegen Hehlerei in Hast genommen. Die Internationale Urania. Sonderbar. Jene beiden Wissen schaften, die durchaus ans nüchterne Zahlen und Thatsachen ange wiesen sind, Astronomie und Biologie, sie müssen, ivenn sie in einer der Oeffentlichkeit und wohl auch ihnen bequeme» Weise verständlich werden wollen, die glühende Phantasie»in Beistand anflehen. DaS hat, wie nur einer, der durch seine populär« Wissenschaft lichen Vorträge rühmlich bekannte Herr Dr. M. Wilhelm Meyer erkannt und mit einer Kühnheit. die auch dem trockenen Philister Respekt abnötigen muß, seine Konsequenzen daraus gezogen. In der Internationalen Urania, die sich unter dieses Gelehrten Leitung im Bellealliance-Theater aufgethan hat, rollt nicht mehr und nickt weniger als Anfang und Ende der Welt im Drama an uns vorüber. Im wirklichen Drama, lieber das schwer fällige Dozieren abseits von einer Kanzel herab, während tote Pa noramen aus der Bühne entlangrutschcu, sind wir hinaus. Handelnde Menschen erlebe» auf offener Sccue Werden und Vergehen eines Sonnensystems, lassen die Jahresmillionen an sich vorüber- gehen, wie wir die Minuten. Was ist denn auch Großes dabei? Wenn das Licht in einer Sekunde im stände ist, so und so viele Billionen Schwingungen zu machen, ivarum soll nicht auch der Menschengeist in 2Vs' Stunden ungezählte Aeonen durchschreiten können?' Soll die Krone der Schöpfung sich von lumpigen Aether- wellen blamieren lassen? Vorab sind wir aber, nachdem Frau Urania in etwelche» Stanzen uns den. Zweck des Meherschcn Schöpfungsdramas„Bis ans Ende der Welt" angedeutet hat, noch auf unsrer lieben Erde und rechnen, träger Lstigewöhnuitg voll, nach Stunden und Minuten. Die Bühne stellt das Dach einer Sternwarte dar. Zu ihren Füßen liegt Paris, trotz allem imnier noch die Hauptstadt der Welt. Der Doktor, Typus des ernsten Denkers, wird in seineu Arbeiten vom Professor gestört. Ein sammelwütiger, von plattem Ehrgeiz besessener Gelehrter der alten Schule. Diesmal hat er endlich einen Clou, der ihn auf Kosten einer ganzen Welt berühmt machen muß. Ihm ist die Entdeckung gelungen, daß ein kleiner Planet von jener neuen fabelhaften Sorte, die sich zwischen unser» Weltkörpern und dem Mars umhcrtreibt, geradeswcgs auf die Erde losmarschiert. Während der Doktor die Rechnung dcS Professors ungläubig nachprüft, stürzt tcitungsreporter Publikns, ein einigermaßen sauber gewaschener chmock, herein, nni im Auftrage seines Blattes zu hören, ob denn diesmal endlich die Prophezeiung vom Weltuntergang wahr wird. Bald genug ist das Trifolium aller Zweifel überhoben. Querfeldein trottet der fremde Planet auf uns los, ein kleiner Krach, waS im Bellealliance-Theater ja nichts seltenes ist, und die Erde ist gewesen Daß durch solchen Schicksalsschlag nunmehr untrennbar vereinte Dreimänncr-Kollegiuni schwebt im zweiten Akt irgendwo im Welten räum umher, an der linken Häuserfront der Milchstraße, etliche hundert Lichtjahre von jener Gegend entfernt, wo ehedem das Staubkörnchen Erde sein gleichgiltiges Wesen trieb. Myriaden Sterne glitzern. Welten nebel ballen sich zusammen, rotieren, verdickten sich, und bums, steht wie frischgebackener Kartoffelpuffer eine neue Sonne ani Firmament. In einer Viertelstunde spielt sich ein Prozeß ab, der sonst etliche Millionen Jahre währt. Die drei Reisenden betreten den jungen Weltkörper. Wer einen Weltuntergang überstanden, der kann auch die Temperatur flüssigen Metalls aushalten, die jene terra mooAnita fürs Erste noch ausstrahlt. Allmählich aber kommt Leben und Ord nung in die Bude. Zuerst fristen Algen ihr Dasein, dann durch wandeln wir mit den Dreien Saurier-, Kreide- und Jnrazeit. und lächeln darüber, daß der Doktor mit einem schwedischen Streichholz, das ihm als Erdenrest zu tragen peinlich blieb, sich in der ncueii Welt vor dem ersten Menschenpaar der Eiszeit als Prometheus aufspielt. Frage- und Antwortspiel der drei Wandrer macht alles neue Werden dem Publikum erklärlich. Dem Werden folgt das Vergehen. Die drei Unzertrennlichen sind von ungefähr auf den gmsenhafte» Mars hinaufgeratcn. Am Ende aller Tage wird dieser Planet von Ueber menschen bewohnt, nicht genau desinierbare Wesen. Die Seele schwinget sich bei ihnen in die Höh', sie nähren stck von Plankton, was von Plasmon wohl zu unterscheiden ist, und der Wandertrieb ist bei ihnen so ausgebildet, daß sie ihre Ferienreisen aus die Sonne und die benachbarten Planeten ausdehnen, lieber die Flegelhaftig keit irdischen Uebenneuschentums sind sie längst hinaus und gern erhören sie daher die Bitte der drei Berscklagciien, fie noch einmal auf die geliebte Erde zu tragen. Hier ist längst alles Leben erstorben und sehnsüchtig erwarten die Drei im Zeichen des Todes auch ihre Auflösung. Wir wollen auf Herrn Meyer nichts kommen lasten. Er ist Poet, und wenn feine Dichtung sich kühn über alle bisher gekannten Grenzen hinausschwingt, so geschieht dies in edler, löblicher Absicht. Und bei ollem Lächeln ob einzelner Naivetäten, die weniger der Dichtung als der Darstellung zur Last fallen, müssen wir wohl oder übel gestehen, daß ivir aus dem„Schöpf, nigsdrama" ein gut Teil bequem erworbener wissensckastlichcr Erkemitnis heimtragen. Ueberschauen wir das Ganze, so will uns fast scheinen, daß Herr Meyer wirklich nicht nötig hatte, dem platten Verstand dadurch eine Konzession zu machen, daß er am Schluß des Stücks die weite Fülle der Geschichte für einen Traum erklärte. Feuerbertcht. Die Berliner Wehr hat Freitag den ganzen Tag über noch Löschhilfe auf dem vom Brand heimgesuchten Holzplatz in Schöneberg leisten müssen. Früh 3 Ullr. als das Gros der Lösch- züge bereits abgerückt war. hatte der Wind' das glimmende Feuer an mehreren Stellen derart wieder angefacht, daß die an der Mühlenstraße belegenen Häuser durch Klugfeuer gefährdet waren. Gegen 8 Uhr wurde die Berliner Wehr nochmals um Hilfe gebeten, die' den» auch sofort zwei Löschzüge entsandte. vis gegen Abend waren noch etwa 2E Schlauchleitungen in Thätigkeis, darunter 10, die von Dampffpritzcn gespeist wurden. Die großen verbrannten oder verkohlten Holzstapel müssen durch- weg bis auf den Grund auscinandergerissen werden, wodurch ich das Ablöschen verzögert. Der anfänglich vermißte Knabe hat ich nachträglich noch eingefunden.— I« den letzten Tagen waren onst nur unbedeutende Brände zu beseitigen. Oranienburgerstr. 57 und Kleine Andreasstr. 11 hatten Fußboden und Balkenlage Feuer tefangen, während Große Frankfurterstr. III und 145 Gardienen in Flammen aufgingen. UebergekochteS Fett verursachte einen Alarm nach Buttmannftr. 20. Aus den Nachbarorten. Das Betreten deS Döberitzer Truppenübungsplatzes ist jetzt durch einen Befehl des Lagerkommandanten Generalmajors v. Warendorff den Civilpersonen verboten worden. � Bisher war den Civilisten. die besonders Sonntags in großer Zahl, auch zum Besuch von Militärmannschaften,' sich einsairden, der Zutritt zum Lager zur Besichtiguiig der Baracken und der sonstigen Ein- richtnngen und Anlagen in Begleitung von Militärpcrsonen ohne Be- sckränkung gestattet: angeblich zur Wahrung des Militärdienstgeheim- nisses und wegen des zu großen Andrangs erfolgte indessen das erwähnte Verbot. Ein eigentümliches Familienbrama hat sich in Charlotten- bürg abgespielt. Der Steinträger Lange ans der Schillerstraße 72 kam am Sonnabend vergangener Woche zwischen 9 und 10 Uhr abends angetrunken nach Hause und geriet mit seiner Frau in Streit. Das Ende war, daß die Frau ihn mit einem Stiefel über die Stirn schlug, so daß er umfiel. Frau Lange glaubte, ihren Mann er- schlagen zu habe», verschloß ihre Wohming und lief, nur mit dem Hemd, � einem Unterrock und Pantoffeln bekleidet, aus Furcht vor Strafe davon, um sich im Griinewald zu erhängen. Dort angekommen, knüpfte sie sich noch in der Nacht an einem Baum auf. Der Strick riß jedoch, und nun irrte die Frau, von ständiger Angst gequält, bis zum Donnerstag Tag und Nacht im Wald»mher.' Wenn sie jemanden sah, ergriff sie die Flucht und suchte ein Versteck im Dickicht. Zur Nahrung hatte sie nur das, was sie eßbares im Walde fand. Am Donnerstag' wurde sie endlich auf- gegriffen. Sie war bereits so abgemagert- und herunter gekommen, daß'ihr Mann, der sie vom Amtshause der Kolonie Grunelvald ab- holte,' sie zunächst nach der Sanitätswache in der Wilmersdorfer- straße und von dort nach dem Charlottenburger Krankcnhause bringen mußte. Die Ttadtverordueten-Bersammlung in Rixdorf hatte vor. gestern nach Erledigung einiger Stratzensachcii über die Erweiterung des Feuerivehrde'pots und den damit verluuidenen Neubau des Str a ß en r einig» ngs-Jn st ituts zu beraten. Die Ver- ivaltniig beider Institute soll nach Fertigstellung der Bauteil auf den Grinidstücken Erkstr. 23/26 vereinigt werden. Am 1. Dezember d. I. ivird der Bau voraussichtlich vollendet sein. Bei Aufttellnng des Projekts .ist auf die Benutzuiig der Räume und Anlagen für eine etwa später einzuführende Berufs feuerwehr nach Art der Berliner Feuerwachen Rücksicht genommen worden. Der Magistrat bereitet. aych die Auf- ftellung von Feuermeldern nach Berliner Muster vor. Die Versamm- lung stimmte der Magistratsvorlage zu. Der Magistrat und die V'e r k e h r s d e p u ta ti o n beantragen, zu genebmigen, daß die Straßenoahnliine Moabit— Cannerstraße abweichend vom be« stehenden Vertrag nur auf dem Wege von Rixdorf nach Berlin die eingleisige Strecke in der schmalen Nichardstraße durchläust, daß sie dagegen auf dem Nückivege dutch die Bergstraße über den Hohenzollern- und Richardsplntz geführt wird und dann wieder in die zweigleisige Strecke in der Richardstraße und Canner- straße einläuft. Nack sehr langer Debatte ivnrde der Antrag abgc- lehnt.— Eine Vorlage, den Ankauf eines S ch u I g r u n d st ü cks betreffend, wurde an die zuständige Deputation zurückverwiesen, nachdem die Höhe des Preises bemängelt worden ivar. Das betr. .Grrmdstück liegt an der Kaiser-Friedrickstraße und gehört den Stadt- räten Niemctz und Lcyke und dem Eigentümer Dnschek.— Zu dem Entwurf einer Polizeiverordnuiig, welche die Beleuchtung der Flure und Treppen regelt, wurde» verschiedene Wünsche vorgebracht. Stadtrat B ü rckn'e r versprach namens des Magistrats, dieser werde bei der Polizcidirektion auf Bcrücksichtigiliig der Abäuderuiigsvorschläge hiinvirken.— Die Rixdorfer Schreibivareuhäudler ernlche» die Stadt- Verwaltung in einer Petition, daß sie ihre» Bedarf im Orte decken möge. Biirgcmeistcr Voigt versprach dies für den Fall,.daß die Händler nicht viel tenrer seien, wie Berliner Firmen. Am Donnerstag brach in Mariendorf gegen 9 Uhr vor-- niittags ein größerer Brand auf dem Grundstück dc§ Bäcker- nicifterö W. Koscharcck. Kochstraße, unweit der Kirche ans, das»ur dank des schnellen Eiutreffons u»d kräftigen Vorgehens der Marien- dorfer und Tcnipelhpfer Ortsfeuerwehren auf das Grundstück be- schränkt blieb. Verbrannt sind große Vorräte an Heu uüd Stroh, sowie Taube» und Hühner. Der Besitzer befanp sich lytthreud des FeuerS in Berlin. Die Entstehung konnte nicht ermittelt werden. Kaum hqrte nian das Feuer gelöscht, als schon wieder ein neuer Alarm aus Schöneberg erfolgte..... Urania-Säule» ivird jetzt auch Charlottenburg erhalten. Der Magistrat hat beschlossen, dem Pächter der Uraiiia-Säulen in Berlin zu gestatte», im Laufe dieses Sommers 5 Uraniasäulen in Charlottcn- burg aufzustellen. Diese sollen ihren Standort auf dein Wittenberg- platz, am Kuic, an der Schloßstraße, in der Berlinerftraße und auf dem Stuttgarter Platz erhalten. Die Vermehrung der iveitigen öffentlichen' Uhren a»t dem alisgedehnten Gebiete der Stadt Char- lottenburg thut besonders not. Auch ein ländliches Kulturbild. Z» der unglückseligen Thai des Nittergiitsbcsitzers B n ch h o l z in Cosseublatt wird»och be- richtet: Es ivar ollgemein bekannt,, daß B. sich schon seit einiger Zeit in Zahlniigsschwierigkeiten befand, und aus diesem Grunde auch hatte er seine Untergebene»� zur Brand- st i f t u n g z» vcraiilasicn versucht, um sich durch die V e r- s i ck e r u n g s s u in m e noch etivaS über Wasser halten zu können. Infolge der Zahlinigsschlvierigkeiten ivar ihm dam« auch die Verivaltiing des Guts abgenommen und einem Sequester übertragen ivorden. Außer der gegen ihn Ivegen Verleitung zur Braiidstiftung erhobenen Autlage schwebte» in letzter Zeit noch gegen ihn Untersuchungen ivegen' Meineids, Betrugs iisiv. Er befand sich aus diesem Grimde in he» letzten Wochen in.hochgradig nervöser Erregung. Als er vom Termin aus Frankfurt a..£h zurückgekehrt war,»ahm er zwei nnt groben Schrot- pätraiien geladene Gewehre und lauerte an der Chaussee zivischeu Coffenblatt und Giesensdorf i» einem Gebüsche versteckt, den Zenaeu Mif, die i» Frankfurt a. O. in der BrandftiftuiigS-Angelcgcnhcit gegen ihn außgjsagt hatten. Ahnungslos kauicu diese alle auf einem Wagen aiigcsahren, als plötzlich vier Schüsse hintereinander iualltci» und fünf Personen b l u t ü d e r st r ö in t z n s a ni nr e u- sanken.. Der Thäter begab sich darauf nach Hause. Die ganze Nacht verbrachte er dann in seinem Park und früh W Uhr e r- schoß er sich auf dem Grab seiner Frau, die im Park beerdigt liegt. Erst nach einiger Zeit ivnrde die Leiche, der der Kopf völlig zerschmettert. war, dort vorgefunden. Die Konitzer Mordaffaire. Die Nachsektton der Leichenteile de« ermordeten Winter wurden Doiinerstagabend unter Beteiliginig der Berliner Gerichtsphysiker beendet. Die beteiligten Aerzte kamen zu dem Resultat, daß in dem Augenblick, in dem der tödtliche Schnitt durch die Gurgel des Ermordeten geführt ivnrde, dessen Bewußtsein und Widerstandsfähigkeit durch den vorangegaiigeiien E r st i ck» u g s- versuch geschwächt waren. Der Kreisphysiküs Dr. Müller- Könitz hat übrigens schon früher auf die Wahrscheinlichkeit hiiigciviescn, daß die Athminig Winters im Augenblick der Ermordiing durch einen Knebel oder ein um de» Mund gelegtes Tnck behindert war. Einige Organe der Leiche werden noch zu milroskopischer Unter-süchlmg nach Berlin gesandf'■' lieber das entsetzliche Blutbad auf dem D.ampss.chiff „Prinz Karl" während der Fahrt von Arboga»ach Stockholm, dessen Verlauf wir bereits geschildert haben, wird aus E s k i l st u ng, wo der Mörder 3t o r d I u n d ergriffen wurde, noch folgendes ge- meldet: Ans dem Gestäiidnis des Mörders 3iordlu»d geht weiter hervor, daß er völlig mit Ueberlegung gehandelt hat. Er hatte in Oerebro einen Revolver gekauft und wollte zuerst

dort einen Dampfer plündern und dl« dort an Bord befindlichen Leute töten. Auf einem Dampfer in Ocrebro stahl er 24 Kronen auS der Kajüte des Steuermanns. Nachdem er in Arboga die Dampfer untersucht hatte, ging er an Bord des«Prinz Karl". Nach seiner eignen Aussage tötete er zuerst den Kapitän dieses Schisfes durch einen Dolchstich, dann schloß er den Nauchsalon und Hinterdecksalon ab. BIS er einen Dampfer herannahen sah, erschrak er, ging zu dem Maschinisten und ver« laugte, daß er mit Volldanips fahre. Er bedauert, daß er sich von den Polizisten habe überraschen lassen und diese nicht niedergeschossen, ebenso daß er nicht all« an Bord des „Prinz Karl" befindlichen Leute getötet habe. Er sei durchaus nicht wahnsinnig und habe die That begangen, um sich an den Menschen zu rächen. Ein Familtendrama. In D r« Sd e n hat sich Freitagmorgen der dort in der Stresenerstraße wohnhafte Tischlermeister Boldammer infolge finanzieller Schwierigkeiten erhängt und seine 50 jährige Frau und seine 18jährige Tochter veranlaßt, sich mittels des Nasiermessers die Kehle durchzuschneiden. Mutter und Tochter liegen im Kranken- Hause in den letzten Zügen. Die Pest. DaS Quarantäne-Amt in Bremen hat wegen des erneuten Vorkommens von Pestfällen in Port Said und Alexandrien genindheitspolizeiliche Kontrolle für Schiffe angeordnet, weiche aus Km Suezkanal und den ägyptischen Häfen am Mittelmeer kommen. — In Smbrncr wurde ein P e st f a l l milden Charakters konstatiert; derselbe soll von Alexandria eingeschleppt sein. Da gegen- wärtig keine große Hitze herrscht, dürfte eine Weiterverbreitung, nach Ansicht der Ouaranläne-Aerzte, ausgeschlossen sein. Eisenbahnunglück. Der Breat-Northern-Expreßzug von London entgleist« bei Bradford und fiel den Damm herab. Soweit bekannt, sind acht Personen schwer verletzt. VootSkatastrophe. Bei einer von Schülern in I« k a t e ri- no« law veranstalteten Bootsfahrt auf dem Dnjepr schlug da« Boot um. Fünf Schüler ertranken. Freireligtis««emelnde. Sonntag, den».Mal, vorm.«V, Uhr, im oberen Saal de««Englischen Batten»", Slexanderstr. Z7o: Versammlung.«yreireligiise Vorlesung."- Nm lOV. Uhr vormittags ebendaselbst: Dortrag des Herrn S. Vogtherr-Stettw:«Der religlbse Einfluß der Frauen" Aaste, Damen und Herreu, sehr willlommcn.- Montag, den 21. Mai, abends 8»/, Uhr, pltnttlich, ebendaselbst: Beschließende Versammlung. Weiße Quittung legitimiert. Allgemeine Kranken, und Sterbekasse der Metallarbeiter. Filiale Rixdors. Sonnabend, den IS. Mai, abendö S>/, Uhr, hei Filicke, Sirchhos straße 41: Versammlung. Deutsche Besellschast für ethische Kultur. Abteilung Berlin Sonnabend, den Ig. Mai, abend» 8»/, Uhr,«m Bürgcrsaal deS Rathauses, KSnigstraße: Monatssitzung. Bottrag de» Landtagsabgeorbntten Pfarrer C. Saenger:«Da» Trachten nach Geld". Diskussion. Büste willkommen Allgem. Kranken- und Tterbekafse der Metallarbetter(E. H. 2v Hamburg). Filiale Berlin 4. Tonnabend, den 19. Mai, abends 8>/, Uhr, Mitgliederversammlung bei ytttz Wilke, AndreaSstr. 2». Tages- Ordnung 1. Kaffenbettcht. 2. Verschiedene». Tischlrrverein. Heute abend 8V, Uhr, Melchtorstr. 15: Versammlung. Allgem. Kranken, und Strrdekafie der Metallarbeiter(9. H 29, Hamburg). Filiale Berlin b. Mitgliederversammlung am Sonnabend, den 19. d. M., abends 9 Uhr, bei Koplin, Lothrtngerstr. 68. Allgemeine«ranken- und Sterbekaste der Metallardeiter, Filiale Berlin 3: Mitgliederversammlung an, Sonnabend, den 19. Mai, abends 8'/, Uhr, bei Bergcner, Reichenbergerstr. tö?. Marktpreise von Berlin am 17. Mai IVOS »ach Ermiltliiiigen des tgl. Polizeiprüsidiiims. Welzen, gut D-Ctr. 15.20— Kartossel», neue, D-Etr. mittel gering «oggen, gut . mittel gering Berste, gut « mittel , gering Hafer, gut . mittel .. gering Richlstroh Heu Erbsen Spetsebohn« Linse» Produktenmarkt 15,-. 14,98 14,96 14,60 13,90 13,30 18,20 14,60 14,10 14,99 14,97 14,96 14,- 13,40 12,80 14,70 14,20 13,70 Rindfleisch, Krnlc 1 ig do. Bauch Schweinesleisch Kalbfleisch Hamnielfleisch Butter Eier KarpsM Aale Zander H«»t« Barsch, Schlei» Blei« Krebse SO Slüct Ii« 3,— 1,60 1,20 1.60 1,60 1,00 2,60 3,60 2,20 2,80 2,60 2,20 1,60 1,20 12,— 6,— 120 I- 1,10 1- 1,- 2.- 2,20 1,20 1,40 1,- 1,20 0,80 1,40 0,80 3,- ®« Ire 16«. Am Früh- 40_ 35—_______ 4b'- 26'- Krebse per Schock 70,- 30- vom 18. Mai 1900. WWW.....„ JP markt befleißigte die Spekulation flch wieber einer abwartenden Haltung. Trotz der für die Saaten günstigeren senchtwarmen Witterung und er- müßlgter PreiSnotierungm tn Amerika und Ocstretch-Ungarn schraubt das Inland die Preise für esselttve Ware in die Höh«, während hingegen Rußland sich mit feinen Offerten dem Neiidement nähert. Auch daS Lieserungs- geschäst»ahm am Mittagsmarlte einen schleppenden Sharalter an. Tic Preise stellten sich für Wetzen und Roggeil eine Sieinigkcit billiger alS gestern! russische Osterten drückien. Nur Septemberrogaen»lle» gut»e- haupttt. Hafer und Mai» lagen fest bei stillem«efchSst und nominell unverändetten Preisen. Mehl einen Schnitt schwächer. RübSl wenig per. ändert. Späterhin ging Brotgetreide für alle Sichten im Preife weiter zurück. Spiritus war unverändert.■ Weizen per 1000 Kilogramm: Märkischer 152,— M. ab Bahn, do. feiner(770 Gr.) 156.50 M. frei Wagen. Havelländer(760 Gr.)—,— M. ab Bahn, polnischer weißbunt(760 Br.) 156,50 M. frei Wagen. Normal- gewicht(755 Gramm) Abnahme im laufenden Monat—, do. per Juli 153,50—153,75 M., do. per September 156,50— 156,75— 156,50 M. mit 2 M. Mehr- oder Minderwert. Tendenz still.— Roggen per 1000 Kiligoramm: Schlestscher klamm u»d mit Geruch— Märkischer(715 Gramm) 148,-, ab Babn, Posener— ,— ab Boden. Normalgewicht 712 Gramm 151— 151, SO biö 151 Abnahme im lausenden Monat, do. 147,25—146,50—147 Abnahme im Juli. do. 146,25- 145, bO— 146 M. Abnahme im September, do. 146 bis 145,50—145,75 M. Abnahme im Oltober mit 1,50 M. Mehr- oder Mmderwert. Tendenz: im Verlauf ermattend.- Mais: Ameril. mixed loco 112,50-114 frei Wagen. Abnahme im laufenden Monat Abnahme im Mai 108-107,75, Abnahme im September Tendenz: behauptet.- Weizenmehl: 00 19,10-21,50 M. Teudenz: still.- Roggenmehl: 0 und 1: 19,40- 2080 M. Abnahme im September Vi. Tendenz: behauptet.- R ü b ö l für lOOKilogramm mit Faß in Marl, loco— M. Abnahme im lausenden Monat 59,80— 59,50 bis 59,70 M. Abnahme im Oliober. Tendenz: unverändert.- Spiritus mit 70 M. Verdrauchsabgabe ohne Faß 49,80 M. frei Haus. KV«tter>in,SN»erstch« vom IS. Mai 1900. morgen» S Nh». Stationen Swineinde Hamburg Berlin Franlf.M. Miinchen Wien 756 WS© 757 W 767 WNW 759 NO 759 O 7öS still Wetter öS : � .ilt k 3 wollig »bedeckt 2 bedeckt 1 wolkig 3wolkenl -heiter Stationen SE ZE & Haparanda Petersburg dort Aberdee» Paris Äe-I| II- 7600 8 Wetter öS c< »» St» 767,31 765NW 761,31 «etter.Prognose snr Sonnabend, den IV. T-------- RachiS lühler. am Tage ein wenig wärmer, vielfach g-Uer, aber noch veränderlich mit geringen NiederfchlSgeu und ziemlich frischen nordwestlichen Winden. Berliner W c t t e r b u r e a u. 4heite» 4 wolkig ii�.voUenl al 1900. 3 Ullr de« Inhalt der Insrraie »dernlmnit dt« Redaktion dein Publiknm gegenüber keiuerlci Verantwortung. tT lientev. Sonnabend, den 19. Mai. Opernhaus. Kain. Di« roten schuhe. An lang 7V, Uhr. Schansptelhaus. Wie die Anfang 71/, Uhr. Harlekin. Alten An- fungen. Deutsches. König fang 7>/, Uhr. Lefftng. vaisz.(A nmaway girl), > Anfang V/t Uhr. lverlincr. Berlin bei Nacht. Anfang V/, Uhr. NeneS. Das Stiftungsfest. Anfang 7-/. Uhr. Residenz. Die Dame von Maxim. Ansang 7»/, Ubr. Westen. Die Geisha. Anfang V/t Ubr. Schiller. Brand. Ansang 8 Uhr. Thalia. Wie man Männer feffelt. Anfang V/t Uhr. Luisen. Ihr Pathe. Ansang 8 Uhr. Eentral. Berlin nach Elf. Anfang 8 Ubr. <EarI Weist. Der Minenkönig von Transvaal. Anfang 8 Uhr. Victoria. Am Rande des Abgrunds. Anfang 8 Uhr. Friedrich. WiihelmstävttfcheS. Der Hüttentesttzer. Ansang» Uhr. Belle< Zllliance.(Internationale Urania.) BIS ans Ende der Welt. Anfang V/, Uhr. Melropol. Specialitatenvorstellung. Der Zauberer am Nil. Anfang 8 Uhr. Rpolto. Specialitäien- Vorstellung. Im Reiche deS Jndra. Ansang 8 Uhr. Reichshallen. Vtettiner Sänger. tzlnsang 8 Uhr. Passage- Panoptlkuin. Speclall- iäteii-Borstelliiug. Itrauia. Invalidenstr. K7/0X. Täglich abendS von 5—10 Uhr: Sleniwarte. Tanbeustrafte 48/49. Abends 8 Uhr(im Theatersaal):„Bon den Alpen zum Vesuv"._ WllerÄMter (Wallner'Theater). Sonnabend, abendSSUHr: Itn»»<l. Dramatisches Gedicht in 5 Aufzügen v.Henrtl Ibsen, übersetzt v. L. Passarge, bearbeitet von Raph. Löwenfeld. Sonntag, nachmittagS3Uhr: Iklni'il» 8t«»i-t. Sonntag, abends 8 Uhr: VI« H»i>i>»«Blei>cIi«. Montag, abends 8 Uhr: Hlnrlch I.ornnen. Urania Taabenatmaae 48/40. Im Theater abends 8 Uhr: „Von den Alpen znm Vesnv". Invalldcnatr. 57/68: Stern pt arte. Wschmlttsg» 8—10 Ulir._ ■Passage-PaoopticüBi.' Riesen und Zwerge. 10 Uhr vorm. bis 10 Uhr»bds. Passage-Thealer: VorsteUunjt von 7— IG/, Uhr. Ipanopticüm Friedrtchatr. 105. Grösste Sohenswürdigkeit der Residenz! Upn f �kr. Roberts, der nCU. erste Zauberkünstl. und Illusionist der Welt! Np Ii I Die Bückeburger, ®"• humoristisches Sänger- und Konzert-Enssmble. Entree 50 Pf. Kinderu. Militär ohne Charge np- 85 er. dentvn l Tlzrntev Sechtisnelltr Lacherfolg! Anfang 8 Uhr."Mg Berlin nach Elf. Gr. Posse in glänzender Ausstattung. Die fensattonellen Schlager: Llsendskui- yusrtett l Cordula I Lebenslauf einer Künstlerin k Anraiig der Parfama. (Blendendes Ballett.) Morgen u. folgende Tage: Berlin ü'dalis-l'deater. fel.Amt IVa 6440. Oresdenerttr. 72/78. Gastspiel Annle Dlrkens. Wie mm Imneu fesselt. Baudeville- Posse in 4 Akten. Musik v. Victor Roger. Hauptrollen: Annie Dirlens, Elise Kramm, Joh. Junker-Schatz, Ellen i Roland, Reinhold Wellhof, Hermann Haack, Albert Kühne. Anfang 7>/z Uhr. Morgen und folgende Tage: Wie man Männer fesselt. IMropol-Theater. Behrenftr. 55/57. Direktion R. Schultz Telephon I 2126. SM- Um 9 Uhr l0 Min.:"WE I»er grSeat« epvr«tt«i»- Erfolgder letztens Jahre. DarUararami. 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Vor und nach der Vorstellung: DM- Frei»Konzert."HM Sonntag: Zum 1. Male: Kilmpfemie Armnt. (Novität.) Sociales Schauspiel in 3?lkt. v. Körner. Sonntag: Im Gatten: Tpecidtitittcn. Borftellung. DM- Theater nnv Konzert."WS Ansang 4 Uhr. Montag:«Deutsche Volksbühne": 8appko. Apollo-Ilteatei'. Nur noch Wenige Im Kelche dee Indra. Koffeneröftnung 7 Uhr. Garten- Konsert SV, Uhr. Ansang der Borstelluna 8 Uhr. Vorverkauf von 10— I Uhr im Theater sowie im Jnvalidendant und KünstlerdanL_ Fieichsballen. Täglich: Stettiner SttHger. «»fang; Wochentags 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. Entree 60 Pfennig, Voroerlaus 40 Pf. Jetzt geöffnet. Kurfürsten- Damm. jjarniiin S Ri g;rftsste Schaustellung der Erde. Nnr bis 10. Juni. Tttglich nachnilttags 3 nnd abends 8 Thr. Die Sehenswürdigkeiten sind um 1 und 61/, Uhr zu besichtigen. Billetverkauf um dieselbe Zeit an der Kasse. Die Nachmittags-Vorstellnngen sind garantiert dieselben wie am Abend. 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Deutscher Holzarbeiter-Verband. Aditmig. VarlitModealkgkr! Sonntag:, den 30. Hai 1900, vormittags 10 Uhr Grosse Versammlung im Gewerkschaftshanse(Saal 1), Engel-Ufer 15. Tagts-Ordnung: 1. Vortrag des Kollegen Böske. 2. An welchem Tag soll die Forderung gestellt werden? 3. Verschiedenes. ES ist Pflicht aller Parlettbodenleger, üt dieser Versammlung zu erscheinen. Nchkung!"WW Wff" Achkung! kiiM- UN kinzklmse�s köllm o. «vivie»lle m dieser Lrsnelie lieselitiktiAieii Liikssi'deiter villi Arbeiterinnen, Montag, den 21. Mai. abends 8V« Nhr im GemerkfilzAstshsius. Cngel-Ufer IS Braiichev-Bcrslimmliiug. Tages- Ordnung: 1. Vortrag deS Kollegen K. Die». 2. Dislusston. 3. Verbands- Angelegensteiten. Kollege«! Wir erwarten von Euch, daß Ihr alle tn dieser Versammlung erscheint und für dieselbe agitiert. � � MF"" Aufnahm« neuer Mitglieder und Entgegennahme der BettrSg« findet statt. Drechsler und verw. Bernfsgen. Mittwoch, de» SS. Mai ISV». abends 8 Uhr im GemerkslszKftshttus, Enael-Ufer lS Branchen- Versammlmig. Tages- Ordnung: 1. Vortrag des Bcnossen Robert Schmidt über„Tarifgemeinschaften". 2. Dislusston. 3. Bericht des Gesellen-Ausschustes. 4. Verbands- und Branchcn-Angelegenheiten. Der hochbedeutsame Bortrag erfordert daS pünktliche Erscheinen fSmt- licher Kollegen. i» weiteste Verbreitung wird ersucht."W Branche der Stellmacher. Sonntag, den 20. Mai, vormittags«»/- Nhr_ Versammlung"MZ in VUmannsFestsülen, Bmnnenslrafle 188. 89/7 Tages-Ordnnng: X, Bericht üb» unsren Streit. 2. Dislusston. 3. Verschiedenes. MF* In dieser Versammlung werden die Tarife ausgegeben, darum ist«S Pflicht eines jeden Kollegen, in derselben pünlillch zu erscheinen. Achtung! Achtung! Kistenmacher! Montag, den 21. Mai, abends 8Vz Uhr, Engel-Us« 16 im GewerkschaftShanse gf Oeneral- Versammlung, Tages-Ordnung:(94/16 1. Abrechnung vom letzten Quartal. 2. Wahl deS gesamten Borslands. 3. Bericht der Gewerbcgerichts-Beisitzcr. 4. Vereinsangelegenheitcn. Der wichtigen Tagesordnung halber ist es Pflicht eines jeden Kollegen, in dies» Versammlung zu erscheinen. MST* Mitgliedsbuch legitimiert."TSsgl Neue Mitglieder werden nur vor der Versammlung aufgenommen. Der Vorstand. I. A.: Karl I u ck e l, Frtedrichsberg, Parallelweg 1. nö. Donnersiag, den 24. Mai(Himmelfabristag) Herren-Parti« nach Straustberg. Zahlreiche Beteiligung erwartet 1». O. Achtung, Glasschleifer! Verband der Glasarbeiter Sonntag, den 29. Mai, vormittags 9 Uhr_ Mitglieder-Verfalnmlttng im Gewerkfchaftslzttufe» Engel-UferlS Tages- Ordnung: 1. Die EinigungS-Verhandlungen mit den Arbeitgebern. Berichterstatter Kollege Weikisch. 2. Stellungnahme der Kollegen dazu. 3. Verschiedenes Kollegen! Wegen der Wichtigkeit der Tagesordnung ist es Pflicht, daß feder in dieser Versammlung erscheint. 10946 Die Orts Verwaltung. Achkung! Achkung! Freie Vereinigung der Ciiil-Berufsmusiker Berlins und Umgegend. Um Ticustag. de» 22. Mai er., vormittags lOV, Uhr. flndet bei Buslre, Grenadicrstr 33, eine 60/1 Mitglieder- Versammlung statt, wozu die Kollegen ersucht werden, pünlliich und zahlreich zu erscheinen. Tagesordnung wird in der Versammlung bekannt gegeben. Es empfiehlt sich die Freie Vereinigiiiig der Eivil-Verufsmiisiker Berlins»»d llmqcgend ferner Musik zu allen Privat- und Ncretns-Fest- ltchkettcn vom Klavier bis zum größten Orchester zu stellen. Prompt« Ausführung. Bestellungen werden taglich, mündlich vormittags von 10>/,— 1 Uhr und abends von 7—9 Uhr sowie schriftlich»nd durch Telephon Amt III 1298 Noseuthalerstr. 67, tm Restaurant Schiller, entgegengenommen. I>cr Vorstand. Btrbinld ber in Buchbindereien, der Papier- und Leder- Galauteriewaren-Judustrie beschäft. Arbeiter und Arbeiterinnen Deutschlands. Zahlstelle Berlin. Am DlenStag, den SS. Mai, abends 8l/2 Uhr, In Feuersteins Festsälcn, Alte Jakobstraste 75: Mitglieder- Bersammlung. Tages-Ordnung: 1. Vortrag deS Herrn Cnrt Joill über:»Wissenschaft und Weltuntergang-, 2. Abrechnung vom Stistungsfest. 3. Lerbandsangelegen- hcitcn und Vttschtedenes. 24/6 Um zahlreiches Erscheinen ersucht Die Ortsverwaltung. Montag, den 4. Jnni(S. Pfingstfeiertag): KiiM isseli flenwiiel am Daiaritz-See. —— Absahrr morgcuS 8,21 und 7,26 Ubr vom Schlesischen Bahnhof.-- Valirt bis Äen-Rahnsdorf. Von dort zu Fuß nach dem herrlich gelegenen„Oesellsehaftsbans .DSmcrlts-See" in Heffenwinkel.— Tanz.— Spiels Im Walde usw. «SF" Mittagstiich a 1 M. Kaffee 1 Str. 0,80 M.'WS Karten a 25 Pf., welche zum Tanz und zur Teilnahme an den Spielen berechtigen, werden nach Ankunft tn Heffenwinkel ausgegeben. Mos Niihere stehe nSchste Nummer der»Buchbtnder-ZetMng", Brettertriiger\i Brettschneider! Am Sonntag, den 20. Mal 1S00. nachmittags 3 Uhr, findet in Charlottenburg im Lokale der Gambrinus-Braucrei, Wallstr. 94,->»e Große öffentliche Nersannnlnng ( 10996] Tie Lohukommission. Yerein der Maschinisten, Heizer und fierufsgen. Berlins und Umgegend. Am Conntag, den 20. Mai, nachmittags 5 Uhr, tut Lokal deS Herr» Cohn, Beuthstrastr Nr. SO: WW Vevssrsnnilnng."TW Tages-Ordnung: 1. Vortrag über Elektricitätszähler mit Demonstra- tionen. 2. Verschiedenes. 3, Fragekosten. 138/10 Ber Vorstand. _______________ y ui SKtiiit. Textilarbeiter-Verband. WUT ,, sTckatcnre.) Am Sonntag, dcu 20. Mai. vormittags 1t Nhr, im Lokal dos Herrn Feind, Weinstraste 11: Ausseronjentliciie Eeneralversammlung. Tages-Ordnung: 1. Bericht der Sohnkommission. 2. Eventuelle Vorflands-Ersatzwahk. S. Vereinsangclegenheiten. 197/6 Pünktliches, allseitiges Erscheinen ist Pflicht. Mitgliedsbuch legitimiert. ______ Der Vorstand. lElektromonteure. Am Sonnabend, den 10. Mai» Sophieustraste 5(Hummel): NM° V-rs«i«mlnng.-MU TageS-Ordnuna: ffollcc 1. Bericht des Gewerkschaslsdelegierten Kollegen V Abraham. 2. Äer- baudsangelegmheitc». 3. Verschiedenes.— Kollegen willkommen. 267/13 Um zahlreiches Erscheinen ersucht Der Vorstand. Otto Wetzet& C Mechanische Schuhfabrik mit Dampfbetrieb. o. Herren- Zugstiefel, starke Ware, von M. 3, 90 tn. Damen- Spangenschuhe, braun u, schwarz, vonM. 2, 80 Kinder-«c Schuhe v. 00 Pf-««■ Kinder- i30 Stiefel von«, Unsre Verkaufssiellen in Berlin befinden sich: 33. Liandsberger-Strasse 3Ä. «. Dresdener-Strass© 6. SÄ. Wllsnacker-Strasse SS. Unars Preise sind deutlich auf der Sohle ausgestempelt."ZSfZ Direliter Verkauf ohne jeden Zwischenhandel.— MP" John* Restaurant �WU Obor-SohUneweide, Wilheluiineuhosstr. Nr. 18. Empfehle allen Freunden, Genossen und Bereinen bei Zlussliigen met» Lokal. 2 BereiilSzimmer, gr. Garten direkt im Walde mit Eingang vom Walde, Kegelbahn, Kaffeelüche. Fcrnspr. Nr. 94. Gr. Weihe 20 Pf., Seidel'/w 10 Pf._ 4661g*_ Otto John. Ort»-Krankenl»asse b.HttwtlNr,Htttsbmittlre!t rnii) Ulzwarett-Bersertiger zu Berlin. Sonntag, den 27. Mai, vorm. 10 Uhr, im Restaurant A. Feind, Weinstr. II: KliistrrordentUche General- Versammlung der Slrbeitnehmtr. Tages-Ordnung: Ersatzwahl von 18 Delegierten der Arbeitnehmer. Eintritt nur gegeu Vorzeigung des Mitgliedsbuchs. Hieran asischlfeßend flndet in dem- selben Lokal und an demselben Tage vormittags 11 llhr eine auher- ordentliche Generalversammlung der Delegierten(Arbeitgeber »nd Arbeitnehmer) statt. Tages-Ordnung: 4) tn getrennter Versammlung: 1. Neuwahl etncö VorstalidSmltgliedS der Arbeitnehmer(Amtsdauer bis 1. Januar 1901). h) in gemeinschaftl. Versammlung: 2. Autrag des Vorstands auf Ab- äuderuiig der Hz II. 12, 18, 26 und 27 des Siatuts. 3. Verschiedenes. In Anbetracht der wichtigen TageS- ordNung ist ein zahlreiches Erscheinen der Herren Delegierten(Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer) wünschenswert. Einladungskarte legitimiert. Der Vorstand. Karl Kümmert, Vorsitzender, Pankow, Florastr. 48. Arbeittr-Rnhslthrcr-Vttettt „�srlln". 11/17 Morgen: Familie» Ausflug noch Finken trug. 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