Nr. 129 SONNTAG, 1. De«, 1935 6i�iaJtem$lra*ifd)£0 ifcoctonMa# Verlag: Karlsbad, Haus„Graphia"— Preise und Bezugsbedingungen siehe Beiblatt letzte Seite Aus dem Inhalt; Die wirtstba tili die Mobilmachung Menschen zwischen den Grenzen Braune Todeszellen Korrupte Justiz Ans dem Sumpf der bnnmen Aitthms Die Korruptionsgeschäfte eines Ministers—< Offiziere als Erpresser— Die Industrie als Geldgeber Die Koiruption in der Rüstungsindustrie ist weltbekannt. Im Dritten Reich ist sie zum Regierungssystem geworden. Jede öffentliche Kontrolle fehlt, gewaltige Geldmittel werden hin- und hergeschoben, eine völlig unkontrollierte Fondswirtschaft ist eingerissen, die der Korruption Tür und Tor öffnet. Glücksritter, Abenteurer, Spekulanten drängen sich zwischen die Industrie und die Verwalter der Fonds. Gewaltige Summen fließen als Schmiergelder in die Hände von privaten und beamteten Banditen, Wir sind in der Lage, in diese stinkende Korruption hineinzuleuchten. Es handelt sich um eine Bande, die sich um die »Kreuz- Zeitung« gruppiert hat, die bis zum 1. November 1935 dem Reichs- arbeitsminister Franz Seldte gehört hat. Diese Bande besteht außer dem früheren Besitzer der»Kreuz-Zeitung« selber, aus aktiven und ehemaligen Offizieren, sogenannten Sachverständigen, Beamten und Journalisten— alle auf der Jagd nach dem Geld, alle sich skrupellos bepeiehernd aus Mitteln, die sie der Industrie abjagten, wie aus öffentlichen Mitteln. Vor den Kulissen geben sich die Männer des braunen Systems als die Reiniger des öffentlichen Lebens, als die um Ehre und Größe des Vaterlands besorgten Patrioten, ihre dirigierte Presse spricht in schwülstigen Tönen vom deutschen Volk und seinen Lebensinteressen— hinter den Kulissen pfeifen die höchsten Spitzen des Systems auf Ehre, Reinheit und Größe und kämpfen mit Gangstermethoden um den .Anteil an der Beute. Das deutsche Volk ist .Räubern in die Hände gefallen, die sich . in der Kotlache einer unvorstellbaren Korruption wälzen. Wir beginnen heute unsere Veröffentlichungen, die wir fortsetzen werden, mit , einer kurzen Schilderung der beteiligten Personen und ihrer Methoden. Franz Seldte und die »Kreuz-Zeit ung« Herr Franz Seldte, derzeit deutscher Eeichsarbeitaminister, und bis vor kurzem Bundesführer des Stahlhelms, hat im Jahre 5932 den Verlag der»Kreuz-Zeitung« vom Grafen Westarp für 15.000 Mark als sein Privateigentum erworben, nachdem er schon im Jahre 1931 die Aktienmehrheit der»Kreuz- Zeitungst-Grundstücks-A.-G. an sich gebracht hatte. Mit Hilfe der Zeltung wollte Seldte seinen Einfluß im Stahlhelm gegenüber seinem Konkurrenten Düsterberg stärken. Er wollte aber auch Geschäfte machen. Er war der Meinung, daß der Hochadel und die ultrakonservativen Krcdae, die bisher mit der »Kreuz-Zeitung« durch dick und dünn gegangen waren, nun auch ihn subventionieren würden. Darin täuschte er sich. Westarp hatte beim Verkauf der»Kreuz-Zeitung« seinen Abonnenten ein Rundschreiben zugehen lassen, daß er die»Kreuz-Zeitung« verlasse, die nunmehr in die Hände des Stahlhelms als einer durchaus bürgerlichen Organisation übergehe. Er glaube, diese Mitteilung seinen Freunden schuldig zu sein. Damit war Herr Franz Seldte hereingelegt mit der Subventionierung durch den Adel war es nichts. Verbindung mit Reidiswehrhyanen Seldte fand dafür Ersatz, indem er seine Zeitung in die nach dem Machtübergang an Hitler einsetzende Aufriistungskonjunktur einschaltete. Er selbst übernahm als Geschäftsinhaber die Oberleitung, sein Bruder Georg Seldte wurde Verlagsdirektor. Die wichtigste Rolle bei den nun beginnenden korruptiven Geschäften spielte ein Major a. D. Hans Wulkow, Inseratenwerber der »Kreuz-Zeitung«. Dieser Major— der Typ des äußerlich ehrenwerten älteren kaiserlichen Offiziers— verfügte über ausgezeichnete Beziehungen zur Reichswehr. Er war ein ehemaliger Regimentskamerad und persönlicher Freund eines Majors a. D. Schäfer, der in der Abwehr- Abteilung des Redchswehrministariums als selbständiger Abteilungsleiter Tinmittelbar dem Chef unterstellt war. Durch die Eigenart der Tätigkeit der Abwehrabteilung verfügte Schäfer über die besten Beziehungen zur Industrie, namentlich zur Oel-, Rüstungs- und Textilindustrie. Major Schäfer war befreundet mit dem Hauptmann im Generalstab Johst. Dieser bearbeitete Fliegereiangelegenheiten. Er ist ein tüchtiger lind gewissenloser Geschäftemacher, er hat seine Hände in allen Industrieangelegenhelten, dadurch auch in Prcaacaachan, soweit er cjic Presse braucht. Seinen hohen Lebensaufwand deckt er mit Zuwendungen, die er regelmäßig von JG-Farben dafür bekommt, daß er ihnen das PUtergeschäft erhält(Gasmaskenfilter). Mit ihm befreundet sind ein Oberst Müller, ein Verwandter des Reichs biachofs, Kapitän Ga- d o w, und Major Poertsch, der ehemalige Pressechef der Reichswehr.(Nicht zu verwechseln mit dem verstorbenen langjährigen Kreuzzeitungsredakteur Major Foertsch.) Diese Männer bildeten einen geschlossenen Block von Geschäftemachern, die zu allem bereit sind, wenn es dabei zu verdienen gibt. Diese Geschäftemacher aus der Reichswehr bedienten sich nun der»Kreuz-Zeitung« als eines Mittels für ihre persönliche Bereicherung, während sich anderseits Franz Seldte als Geschäftsinhaber der»Kreuz-Zeitimg« durch diese Männer Korruptionsgelder und Subventionen zutreiben ließ. Die Technik, gegenüber Industriefirmen, war dabei im wesentlichen die folgende: Wulkow erhielt von seinen Reichswehr- freunden Empfehlungen für Industriefirmen. Gestützt darauf schnorrte er bei diesen Firmen um Inseratenaufträge oder Subventdo- uen, wobei er auf die guten Beziehungen zwi- . eben Reichswehr und»Kreuz-Zeitung« pochte. Fand er keine Gegenliebe, so drohte er mit seinen machtigen Freunden, und dann begannen Betrug und Erpressung zu spielen. Aus der Fülle dieser Sorte Geschäfte grrelfen wir zunächst einige charakteristische Fälle heraus. 1. Der Angriff auf Auer und Draeger Zwischen dem Stahlhof, G. m. b. H., d. h. der Zeugmeisterei des Stahlhelms und der Firma Draeger in Lübeck, die auch Gasmasken herstellte, bestanden seit langem geschäftliche Beziehungen. Herr Eugen Seldte, ein Bruder Franz Seldtes, war Generalvertreter der Firma Draeger für das Reich. Die Stahlhof-G. m. b. H. war Lm wesentlichen ein Familienunternehmen der Familie Seldte. Die Hauptantedle besaßen Margarete Seldte, das ist die Mutter der Brüder Seldte, und Eugen Seldte. Die Familie Seldte verdiente also an der Ausrüstung eines jeden einzelnen Stahl- helmmannes, die ja pflichtgemäß nur dort die vorschriftsmäßige Ausrüstung kaufen konnten. Zu dieeer Ausrüstung gehörten auch Gasmasken. Diese Gasmasken lieferte Draeger, dessen Generalvertreter wieder Eugen Seldte war, so daß dieser dadurch doppelt verdiente, indem er einmal die Provision von Draeger für die Gasmasken erhielt, und ferner an jeder Gasmaske, die an einen Stahlhelmmftnn HgUonaliozloIlstlscheHMtiinAsiiieMen Die Bkiturteile der NationalsoziaUsten gegen Sozialdemokraten und Kommunisten häufen sich so, daß die Zeitungen des deutschen Diktaturregimes nicht ein Zehntel der Hinrichtungen mitteilen. In der Strafanstalt Tegel bei Berlin gab es vor der Errichtung der faschistischen Diktatur eine»Todeazelle«, die abgesondert von den Zellen der anderen Gefangenen lag. Diese Zelle, in der die zum Tode Verurteilten bis au ihrer Hinrichtung untergebracht wurden, stand In der Zeit des »Systems« meist leer. Im Laufe des Jahres 1934 sind in Tegel zehn neue Todeszellen gebaut worden, die sogar meist von mehreren Todeskandidaten besetzt sind. Da« unausgesetzte Arbeiten des Hinrich- tungsmechanianvos geht sogar schon Nationalsozialisten selbst auf die Nerven. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Berlin, der den Hinrichtungen stete beiwohnen muß, ein aktiver Nationalsozialist, hat seinen Abschied eingereicht, weil er die ständigen Hinrichtungen nicht mehr auähält. Aber es gibt im fasohistischen Deutachland noch Menschen mit»stärkeren« Nerven. Die Strafvollstreckungsbehörden sind im Laufe dieses Jahres mit Nationalsozialisten durchsetzt worden, um die verhängten Strafen im Sinne der nationalsozialistischen Vergeltungstheorie zu»wirklichen Strafen«, das heißt zu barbarischen Quälerelen der Gegner des Systems auszugestalten. Durch eine neueVerf ügung derBerliner Strafvollzugsbehörde wird auch den zum Tode Verurteilten in der kurzen Zeit, die ihnen zwischen Urteil und Hinrichtungen bleibt, das Leben zur Hölle gemacht. An dem Kommuniaten Albert Kayser, der Anfang November vom»Volksgerichtshof« wegen Hochverrat zum Tqde verurteilt worden ist, hat man diese neuen Methoden als einem der ersten ausprobiert. Kayser rief nach Verlesung des Urteils im Volksgerichtshof aus:»Ich war Kommunist, Ich bin Kommunist, und ich werde Kommunist bleiben!« Er ätzt jetzt in einer der Tegeler Todeszellen und wartet auf die VoUstreckung. Für seinen mutigen Aasspruch rächt sich das Regime an seinem Opfer. Jeden Nachmittag um V<6 Uhr wird Ihm das Essen In seine Zelle geschoben. Aber er darf das Essen nicht sofort zu sich nehmen. Die Gefängniswärter müssen auf Anordnung der Strafvollzugsbehörde dafür sorgen, daß Kayser sein Essen bis 6 Uhr nicht anrührt, denn zwischen Vt6 und 6 Uhr Ist die Besuchszeit des Staatsanwalts, der den Vollstreckungsbefehl für die Hinrichtung zu überbringen hat. So innß Kayser jeden Tag eine halbe Stunde auf diesen Befehl warten, ehe er sein kaltgewordenes Essen verzehren darf. Jeden Tag wird er eine halbe Stunde auf die Folter gespannt, ob nicht endlich Schluß ist mit dieser Quälerei des Wartens auf den Tod. Und das geht jetzt bereite zwei Wochen so. Den politischen Gegner will das Regime in Deutschland nicht nur vernichten, sondern auch noch bis zum Wahnsinn quälen. Täglich erlebt das Opfer seine Hinrichtung aufs Neue, und dann sehnt es sich selbst danach. »Schiaß zu machen«. Anderen Verurteilten wird vor der Hinrichtung tagelang überhaupt jede Nahrung verweigert, weil man sie zwingen will, noch Auesagen über ihre polltischen Freunde zu machen, bevor man sie vernichtet. So geht ea auf der»friedlichen Insel« Hltlörs zu! Die alte Kriegslist Hitler und die deutsch-französische Verständigung. Das System benutzt die augenblickliche europäische Lage, um im Trüben zu fischen. Es hat ein Verständigungamanöver großen Stils gegen Frankreich eingeleitet Eine Rede Görings in Saarbrücken war die Ouvertüre, es folgten Besprechungen zwischen Hitler und dem französischen Botschafter in Berlin, Sondierungen durch den Adjutanten Rippentrops in Paris. Die dirigierte deutsche Presse führt einen regelrechten Verständigungsfeldzug gegen Frankreich. Die Ziele des Manövers sind klar: es soll die Ratifizierung des französisch-sowjetrussischen A bkommens gestört, und damit den im Bau befindlichen Sicherheitssystemen in Osteuropa die solide Grundlage entzogen werden. Ein weiteres Ziel ist die Abänderung des Locarnovertrages, die Aufhebung der Bestimmungen über die entmilitarisierte Rheinlandzone. Mit dem Verständigungsmanöver sollen die offenkundigen Verletzungen des Locamo-Pak- tes im Rheinland legalisiert werden. Die deutsch-französische Verständigung ist eine Notwendigkeit der Friedenspolitik in Europa. Sie setzt die Achtung vor den Verträgen voraus. Sie kann nur erreicht worden zwischen Vertragspartnern, die beide von dem gleichen loyalen Willen zum Frieden erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind beim braunen System nicht gegeben. Es hat einen Beweis nach dem anderen dafür geliefert, daß es die Friedenssehnsucht der Völker mißbraucht zur ungestörten Kriegsrüstung unter Bruch bestehender Verträge. Dennoch rechnet es damit, daß jedes neue Manöver mit Friedensreden ihm auch weiterhin Chancen zu neuen Vertragsbrüchen geben wird— trotz der schreienden Widersprüche, die zwischen den Friedenbeteuerungen nach außen und der Kriegshetze und Rüstung im Inneren besteben. Dies neue sogenannte Verständigungsangebot ist eine Kriegslist— nichts anderes. Die notwendige wahre Verständigung setzt voraus, daß an die Stelle des Hitlersystems ein aufrichtiges und ehrliches Regierungssystem tritt, dessen Worte mit seinen Taten im Einklang stehen und das ein wirklicher Ausdruck de« Volkswillens ist »Mut und Vorsidit« verkauft wurde, den Geechäftagewlnn ein- «teckta Trotz dieser guten Beziehungen hatte die ; Kreuz-Zeitung« keine Aussicht, von der Firma Draeger einen großen Inseratenauftrag zu erhalten, da Draeger grundsätzlich nur in Fachzeitschriften inserierte. Der Hauptmann Jobst geriet nun auf den Gedauken, den Konkurrenten von Draeger, die Aner-A.-G. in Berlin, für die »Kreuz-Zeitung« zu schröpfen. Ehe Auer-A.-G. erzeugte seit längerer Zeit auf Veranlassung des Reichswehrministeriums ebenfalls Gasmasken und unterhielt in Oranienburg bei Berlin eine Gasschutzschule. Die Subventionen an Auer von der Reichswehr erfolgten in der Form, daß die Kosten der Gasschutzschule von der Reichswehr beglichen wurden. Zu dieser Zeit— April 1933— sollte auf Wunsch der Reichswehr eine Verbesserung der Gasmasken eingeführt werden. Jobst stellte«ich nun so, als wollte er diese Aufträge Draeger zuschieben, ließ dies aber gleichzeitig die Auerleute wissen, damit diese versuchen sollten, diese Aufträge zu bekommen. Am Binde sollte dann Auer mit größeren Aufträgen als Draeger befriedigt werden, vorausgesetzt, daß er die»Kreuz- Zeitung« berücksichtige, wofür Jobst wiederum Provision einstecken wollte. Dieser Plan wurde durchgeführt. Jobst setzte eine Verhandlung mit Draeger an. die bald zum Abschluß zu kommen schien. Vor Abschluß jedoch erschien Wulkow bei dem wissenschaftlichen Spezialisten von Auer für Gasmasken. Wulkow erzählte, welche Verhandlungen Jobst mit Draeger führe. Der Mann von Auer erschrak. denn tatsächlich war die In Frage kommende Verbesserung ein Im Laboratorium von Aner ausgearbeitetes Geheimnis. Dies Geheimnis war aber auf unerklärliche Weise aus dem Laboratorium von Aner»verschwunden« und war, wie die Auer-Leute nun annahmen, in die Hände der Beicbs- wehr gelangt. Die Leute von Auer waren entsetzt, daß die Reichswehr die von Auer ausgearbeitete Erfindung der Firma Draeger, der«chärf- sten Konkurrenz von Auer, ausliefern wolle. Sie baten um Vermittlung. Nim griff Hauptmann Jobst selbst ein. Er ging mit Wulkow wiederum zu Auer. Die Folge war, daß am nächsten Tag der Verlag der»Kreuz-Zeitung« ein Schreiben der Firma Auer erhielt, worin die»Kreuz- Zeitung« gebeten wurde, propagandistisch für die Auerschen Produkte zu wirken. Man würde zu diesem Zweck nicht mir alle Unterlagen, sondern auch persönliche Aufklärungen in jeder Form und Art in den Fabrikationebetrieben von Auer finden. Die entstehenden Kosten würden von Auer gedeckt werden. Auf Grund dieses Briefes erschien Georg Seldtc bei der Firma Aner. Er erhielt sofort vorschußweise für propagandistische Zwecke eine größere Summe. Von dieser Summe erhielt Hauptmann Jobst von Seldts 1000 Mark Provision, worüber er quittierte. Indessen hatte sich Jobst von diesem Geschäft mehr versprochen. Er beschloß nun die Sache umgekehrt zu machen, und Draeger bluten zu lassen, diesmal aber dabei das Geschäft ohne die Seldtas auf eigene Rechnung zu machen. Ein Mittelsmann von Jobst teilte der Firma Draeger unter der Hand mit, daß die Reichswehr bei Auer stark ins Geschäft zu kommen wünsche, und zwar mit der Begründung, daß das Draeger- Werk in Lübeck für den Kriegsfall sehr ungünstig gelegen wäre. Man müßte also daran denken, die Gasmaskenerzeugung an einen strategisch günstigeren Ort zu verlegen und dächte deshalb daran, die Erzeugung bei Auer in Berlin zu konzentrieren. Jobst ließ verschiedene Exposäs ausarbeiten. die angeblich als Grundlage zu Verbandlungen Im Redchswehrmlnisterlum über die Kon- Zentrierung der Produktion bei Auer dienen sollten. Mit diesen Exposö« fuhr nun Wulkow nach Lübeck. Die Draeger- Leute erschraken. Wulkow erklärte, er sei In der Lage, die Drohung von Draeger abzuwenden, man solle einen Vertrauensmann zu ihm nach Berlin schicken. Nach einigen Tagen erschien ein bevollmächtigter Vertreter von Draeger In Berlin. Er verhandelte mit Wulkow In der »Kreuz-Zeitung«. Wulkow versprach, auf die zuständigen Herren im Reichswehrmlnlste- rium einzuwirken, aber er verlangte für seine Bemühungen 2 0. 000 Mark. Der Vertreter von Draeger sagte zu. Darauf brachte Wulkow den Mann von Draeger mit dem Hauptmann Jobst und einem Vertreter der»Kreuz- Zeitung« in der Weinstube von Habel Unter den Linden in Berlin zusammen. Jobst zeigte dem Vertreter von Draeger Pläne über die angeblich beabsichtigte Konzentrierung der Gasmaskenfabrikation in Berlin. Der Mann von Draeger jedoch durchschaute den Schwindel. Eh- erklärt«; In einem feierlichen Staatsakt wurden che beiden»Großen Senate« des Relchsgerlcfats berufen. J us ti zm i nl s t er Oürtner, der eigen« nach Leipzig geeilt war, rief den versammelten Richtern zu: »Geben Sie Ihren Weg mit Mut und mit Vorsicht, dann werden die Rechtssprechung und das Volksgewissen In harmo- aohem Ehnklang sein.« Sofern deutsche Richter überhaupt noch zu denken wagen, hat sich vi eil eicht einer oder der andere anwesende Herr überlegt, wie er die beiden Tugenden»Mut und Vorsicht« wofal in Zukunft zweckmäßig zu verteilen habe. Wenige Tage vor der zitierten Festrede hatte nämlich der gleiche Justizober, der jetzt so schöne Worte spie, eine Ausführungsverordnung zu dem Erlaß des Reichskanzlers über die»Beteiligung des Stellvertreters des Führers dar NSDAP bei der Ernennung von Beamten« herausgegeben, und Staatssekretär Fr eisler hatte diese Ausführungsverordnung In der»Deutschen Justiz« also kommentiert: »Die Oberiandesgeriohtspräsidenten und Generals taataanwälte,«»die Bewerbungs- geauohe Ihrer Beamten auf ausgeschriebene Stellen empfangen, werden nach der eigenen beruflichen und politischen Beurteilung des sich bewerbenden Beamten den Gauleiter der NSDAP um seine Meinung Uber die politische Haltung dieses Beamten befragen... Ist der Gauleiter in der Lage, die Bescheinigung auszustellen, daß der betreffende Beamte vom politischen Standpunkt aus Bedenken der Bewegung nicht begegnet, so wird das Bewerbungsgesuch. mit dieser Beurteilung versehen, und weitergeleitet... Für die Stellen der Oberstaatsanwälte, Senatspräsidenten, Landgerichtspräsidenten, Generalataataanwälte und Oberlandeage- richtsprästdente® hat sich der Reiohaminl- ster der Justiz die Fühlungnahme mit dem Gauleiter der NSDAP in jedem Falle vorbehalten.« Bei der Ernennung eines Behördenchefs, so beißt es weiter, soll auch der Gauleiter des künftigen Axntakreises befragt werden, und bei Berufungen ins Reichsgericht oder zum V oikageri chtahof der Stellvertreter des Führers. Frelsler stellt befriedigt fest: »Solange eine einheitliche positive Beurteilung nicht gegeben werden kann. ist es aber auch selbstverständlich, daß eine Ernennung zum Beamten oder eine Beförderung eines Beamten Im national sozialls ti- sehen Staat auf Stellen innerhalb der Rechtspflege ein Unmöglichkeit ist.« Von nun an entscheidet also bei Beförderungen nicht mehr die menschliche und juristische Qualität des Bewerbers, sondern seine politische Strammbeit Das bedeutet: wer bisher nicht Mitglied der Partei wurde, wer je eine Mei nu ngs ve r«ob 1 ed e n- heit mit dem örtlichen Gauleiter hatte, wer je Recht gegen Gewalt zu setzen suchte, findet die Tür zu höheren Stellen verrammelt. Und das bedeutet weiter: wer am besten kriechen, am heroischsten Speichel- lecken, wer Mißliebige am brutalsten Ins Gesicht treten kann, der kommt am raschasten obenauf. Die deutschen Richter sind»frei in ihren Entscheidungen«, sie dürfen das Gesetz mißachten und sich mit dem»Volksempfinden« entschuldigen, aber ein Urteil, das der Partei nicht gefällt, ein müder Spruch gegen Juden, ein strenger gegen national-• sozialistische Verbrecher kostet sie Karriere, Sicherheit und Zukunft. Wenn«He Herren, die den Worten dos Reichsjustizministers lauschten, sich mit ihren Gedanken Uberhaupt soweit vorgewagt haben, dann kann ihnen die Beantwortung der Frage, wo Mut und wo Vorsicht am Platz« sei, nicht mehr schwer geworden sein. Ihren Mut dürfen sie an wehrlosen Angeklagten auslassen, vor allem an schuldlosen Marxisten, Juden. Katholiken, Vorsicht aber müssen sie beim Umgang mit jenen braunen Brandstiftern, Kameradenmördern und Rechtsbrechern walten lassen, die baute das Reich regleren. Um Gottes willen kein Eintreten für Recht und Gesetzlichkeit, um Gottes willen kein richterlicher Berufsstolz I Der Richter, der umgekehrt verfahren, der Vorsicht bei der Anwendung menschenmordener Irrenhauegesetze und Mut gegen die allmächtigen Tyrannen an den Tag legen wollte, wäre verloren. Fügt er«ich aber — und sie fügen sich alle, alle.— So ist nur etwas anderes verloren— die deutsche Rioh- terehre. nicht entgehen lassen wollen, verzweifelte Anstrengungen, um die öffentliche Meinung des Auslands irrezuführen. Das in dieser Broschüre enthaltene umfangreiche Tatsachenmaterial ist(he bündigste Widerlegung dieses Täuschungsmanövers. Als Dokument unserer Zelt ist diese Schrift nicht nur für Sportler, sondern für jeden Gegner des Hitiert error» von Interesse. Die Broschüre ist durch die Buchhandlungen oder direkt vom Verlag zum Preis« von 3 Frs. zu beziehen. Da» sdtledäle Crewissn«- Die vorletzte Nummer der Berliner»Jüdischen Rundachau« ist auf Anordnung des Propagandaministerium« beschlagnahmt worden. Die Beschlagnahme erfolgte wegen eines Berichts Uber die demonstrative Ehrung der jüdischen Gefallenen des Weltkrieges in London, bei der das britische Heer durch seine höchsten Offiziere vertreten war. mit zugleich auch um Provisionen für sich selbst. Er gab dem Major Wulkow eine Empfehlung an die Preußische Staatsbank.(Seehandlung.) Der Erfolg war, daß Beziehungen zwischen der»Kreuz-Zeltung« und der Seehandlung hergestellt wurden, d i e »Kreuz-Zeitung« erhielt direkt, 5000 Mark für Propagandazwecke von der Seehandlung. Von diesen 5000 Marie zahlte die »Kreuz-Zeltung« an Major Foertach 1000 Mark, an Schäfer 300 Mark für Vermittlung. Dies Geschäft ging im Jun\ 1933 vor sich. Foertach hatte besondere Beziehungen zur Brauerei Sc b u 1 1 bei B- Pa t z e nb o- f e r, die Lieferant der Reichswehr war. Er empfahl der Direktion von Scbulthelß-Patzen- bofer die»Kreuz-Zeitung«. Die Zeitung erhielt darauf einen namhaften Auftrag für Inserate und Schleich-Reklame, sowie 10.000 Mark in bar. Auf Grund dieses Geschäfts« zahlte die»Kreuz-Zeltung« an Foertach einmal 10.000 Mark, später noch einmal 10.000 Mark. Uber die Foertach quittierte:»Zu treuen Händen auszuzahlen an Herrn von Reichenau.« Ebnen Teil dieser Gelder gab Foertach an Leute Im Heeresverpflegsamt welter. * Schon diese wenigen Fälle lassen erkennen, daß die»nationale« Zeitung des Herrn Reichsarbeitsministera Seldte nichts anderes war als ein Instrument zur Bereicherung einer Bande von Aufrüstungs- Hyänen. Wir werden fortfahren, das Treiben dieser Bande zu beleuchten. Es gibt vor allem auf dem Gebiete der L u f t- r ü s t u n g wohl keine große Firma, die nicht von Ihnen gebrandschatzt worden ist Hier auf dem Gebiete der Luftrüstung stieß die Bande, die sich um das Blatt des Herrn Reichsarbeitsministers Seldte gruppierte, mit den Großkormptionisten des Kreises um G 5 r i n g und Milch und mit GSring selbst zusammen, den seine Stellung als Luftfahrtminister und der Mangel jeder Etatskontrol'e in die Lage versetzte. in viel größerem Stile vorzugehen als die kleinen Haifische um die»Kreuz-Zeitung«« »Fair Play« Olympiade unter Hitlerterror. Soeben erscheint bei den Editiona du Car- refour, Paris, die erste Ubersich tiiebe Denkschrift Uber die Olympischen Spiele unter dem Hitlerterror, die das amerikanische Komitee on Fair Play, New York, herausgegeben hat. Im Juni 1933 hatte Hitler persönlich die feierliche Versicherung gegeben, Deutschland würde bei diesem Anlasse che Gleichberechtigung aller Nationen und Rassen, die die Grundlage der Olympischen Spiele bildet, achten und zwischen NIchtariem und Ariern keinen Unterschied machen. Die Denkschrift führt an Hand von amtlichen Dokumenten, offiziellen Angaben und Aeußenmgen von Naziführern einwandfrei den Beweis, daß die Natlonal- aoaialiaten nicht daran denken. dieses Versprechen einzuJialten. Nicht weniger als drei Millionen deutscher Sportler sind seit dem Beginn »Meine Herren, was Sie mir hier erzählen. ist Mumpitz. Sagen Sie mir, wie viel Geld Sie haben wollen.« Da sagte Wulkow, daß er an 20.000 Mark und keinen Pfennig weniger gedacht habe. Dan Geld flösse nicht etwa in Privathände. sondern würde zur Presaepropaganda im Sinn des Reichswahrministerlura« verwendet werden, daher auch die Anwesenheit der»Kreuz- Zeltung«. Der Vertreter von Draeger zahlte auf der Stelle in Gestalt eines Schecks von 20. 000 Mark. Wulkow quittierte schriftlich mit den Worten:»Zum Zweck der Propaganda für die Draeger-Werke Lübeck.« Diese 20.000 Mark sind in den Händen von Jobst und Wulkow geblieben. 3. Retdiswehr-SubTenlionen Im Frühjahr 1933 hatte die Reiciiskanzlet der»Berliner Börsen-Zeitung«, als dem Organ der Reichswehr eine Subvention von 100.000 Mark zugewendet. Herr FYanz Seldte wollte ebenfalls eine Zuwendung für die »Kreuz-Zeitung« erhalten. Sein Ansuchen wurde auf folgende Weise vorbereitet: Zu Pfingsten wurden an eine Reihe maßgeblicher Persönlichkeiten Präsentkörbe versandt, in die ein Schreiben eingelegt wurde, daß die»Kreuz-Zeitung« als besondere nationales Organ es sich zur Aufgabe setze, vornehmlich den Interessen der Reichswehr zu dienen, und daß sie sich die Ehre gebe, hiervon in geeigneter Weise Kenntnis zu geben. Die Bestellung der Presen tkörbe wurde der Frau des Majors Schäfer übertragen. Sie beeteilte sie in der Weinhandlung von Adlon und berechnete Herrn Seldte pro Stück 270 Mark. Die Körbe wurden durch die Hausangestellte des Majors Schäfer den einzelnen Persönlichkeiten in die Wohnung gebracht. Elmpfänger dieser Präsentkörbe waren; OberstvonRelchenau, Major Foertsch, Major a. D. Hans von Sodenstern, Generalleutnant a. D. von M e t z s c h, Generalleutnant a. D. Altrock, Admiral Raeder, der Nazlherrechaft jeder Möglichkeit beraubt, sich sportlich zu betätigen, geschweige denn «ich ausreichend für die Olympiade vorzubereiten. Die völlige Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Sport, die Auflösung der katholischen und protestantischen Jugend- und Sportverbände. das Verbot der gesamten deutschen Arbeitersport-Organisationen und eine Reihe anderer behördlicher Maßnahmen, die alle der olympischen Idee widersprechen, müßten allein schon genügen, um die Abhaltung der Spiele In Berlin unmöglich zu machon. Darüber hinaus zeigt(He Denkschrift an Hand einer Anzahl von authentischen Beispielen, zu welchen Exzessen und Terrorakten die Rassenverhetzung auch im Sport bereits geführt hat und unvermeidlich weiter führen muß. Angesichts der mächtig anwachsenden Protestbewegung In der ganzen Welt machen die braunen Herren, die sich die ungeheuren Propagandamöglichkeiten der Olympiade Staatssekretär Meißner, Staatssekretär und Generalleutnant Milch, damals Direktor der Lufthansa, Oberstleutnant a. D. Garcke(ein bekannter MllitärachriftsteUer) und noch einige andere. Der Generalleutnant von Metzsch war der einzige, der die Annahme des Korbes verweigerte. Nach dieser Vorbereitung machten J o h a t und Schäfer ihre Mittelsleute mobil. Sie beriefen sich auf die Referenzen maßgebender Persönlichkeiten für die»Kreuz-Zeitung«. Der Erfolg war, daß die»Kreuz- Zeitung« 4 0. 000 Mark von der Reichskanzlei erhielt. Das Geld wurde in Gestalt eines Schecks auf die Reichsbank ausgezahlt. Von diesem Betrag zahlte Seldte hohe Provisionen an die Schie- bergruppe. Es erhielten: Major Schäfer 2000 Mark, Major Wulkow 1000 Mark, Major Foertsch 1000 Mark, Hauptmann Jobst 1000 Mark, Hans von Soden- stern 1000 Mark. Frau Major Schäfer 500 Mark. Späterhin verlangte Schäfer nachträglich noch einmal 2000 Mark angeblich für Herrn von Belohenan. Er erhielt sie. Späterhin erhielt die»Kreuz-Zeitung« noch einmal eine Subvention, diesmal aus Reichs- wehrmlttcin. Major Foertsch bewilligte aus dem Pressefonds der Reichswehr 15.000 Mark. Dleee 15.000 Mark hatten ein merkwürdige« Schicksal. Die»Kreuz. Zeitung« quittierte darüber, erhielt aber den Betrag nicht. Er blieb in den Händen des Majore Foertsch. Als Major Foertsch über die Verwendung des Betrages gefragt wurde, gab er an, daß an diesem Betrag die Herren Johst, Schäfer, Garcke und Wahle beteiligt worden seien. Hauptmann Wahle war der Leiter der Abwehr-Abteilung Im Reichswehrministerium. 3. Bank und Bier Major Fbertsch bemühte sich um weitere Subventionen für die»Kreuz-Zeitung«— dar Deisisdbe S�reifliditer Fi'eiSiheii, Fredihelt über alles Aus Luxamtourg wird gemeldet, daß dort auf VorsteUigwerden des deutseben Gesandten Anklage erhoben worden ist gegen den Direktor des sozialdemokratischen»Bischer Tage- blatteac, Genossen Clement. Seine Zeitung hat vor langen Monaten aus einem aroe- rikaifisohen Blatte einen Aufsatz übernommen, der Herrn Hitler Kameradenmord, ab- gnnidUafe Heucheled und Betrug vorwirft. Insofern nämlich, daß ihm längst bekannt gewesen sei, wer Böhm und andere Opfer des 30. J.und waren. Eis bleibt abzuwarten, ob das L/uxemburger Gericht eine dann allerdings umfangreiche Beweisaufnahme über den 30. Juni zuläßt oder von vorneherein dahin entscheidet, daß ein ausländische« Gericht nioht dazu da ist, die ominösen Flecken des 30. Juni von der Uniform des Herrn Hitler abzuwaschen. Aus Berlin kommt die amtliche Meldung. daß die deutsche Gesandtschaft in Stockholm bei dem dortig«» Außenminister Verwahrung eingelegt hat, weil der»Sozialdemokrat«. also ein der Regierungspartei nahestehende« Organ»kränkende Auaführungen gegen die Person des Führers und Reichskanzlers gebracht habe.« Wann endlich macht eine ausländische Regierung oder ein ausländisohee Geriaht diesen Anklägern und Beschwerdeführern klar, was mit der»Person« des deutschen Staatschefs im Vergleich zu allen anderen Staatsoberhäuptern, die sich würdig zurückhalten, los ist.»Die Person« dea Führers und Reichskanzlers ist nicht nur Inhaber dieser hohen Staatsämtor, sie ist außerdem verantwortlicher Chef der gesamten noöonalsozia- listischen Bewegung elnachlleßUcb der Radaubanden und Totsöhlfigergarden SA und SS. Diese»Person« trägt die Verantwortung für die gesamte nationalsozialistische Presse. wenn wir von den geschäftlichen Interessen ganz absehen. In diesen Zeltungen wird täglich alle« Sozialdemokratische beschimpft und verleumdet und die Internationale, der a/ueb die schwadischen Minister angehören, wird als eine Gesellschaft von Verbrechern und Gaunern bezeichnet. Diese»Person« Ist Verfasser und Nutznießer eines Buches»Mein Kampf«, das auf vielen Seiten Beleidigungen über die Sozialdemokratie ergießt. Die»Person« des deutschen Staatsoberhauptes hat soeben noch vor den»Alten Kämpfern« In München(am 9. November) von politischen Gegnern, diesmal bayrischen Volkapartdlem, aäs »gewissenlose Halunken« gesprochen. Das ist die Tonart, die Herr Hitler stets anzuschlagen pflegt, wenn er seinem Aerger Uber die vielen Arten»Marxisten« Duft macht. Mit aeinetn Wissen und seiner Duldung wurden und werden Sozialdemokraten widerrechtlich eingekerkert, gefoltert, beraubt, getötet, geächtet. Und dieselbe»Person« läßt dann Im Aualande Beschwerden und Klagen erheben, wenn Sozialdemokraten gegen die antisozialdemokratischen Exzesse des Hltlerregtaies mit geistigen Waffen eich zur Wehr setzen. Wird die schwedische Regierung dem deutschen Beschwerdeführer klarmach«!, daß die Göbbelsche Zensur an den Kdohagrenzen ein Ende hat? Und wird sie In der höflichsten Diplomatensprache dem deutschen Gesandten nahelegen, Herr Hitler möge, um die ausländische Kritik zu mildem, wenigsten» ein Mindestmaß von politischer Gesittung in seinen politischen Aeußerungen beachten? Hoffnungs!osigkeit an der Saar Neun Monate gehört die Saar nun wieder zur vollen Souveränität dea Reioh«. Merk- würdigerweiae hat der»Führer« und Reichskanzler, der doch so gerne atch vom Volk»- jubel umbrauaen läßt, bisher keine Zeit gefunden, seinen feierlichen Einzug in das »befreite« Saargebdet zu holten. Da« hat.er aber bestimmt versprochen, als er an jenem 1. März Uberraschend für ein paar Stunden in Saarbrücken landete. Merkwürdig ist auch, daß das Reichakommlaaariat für die Rückgliederung nicht aufgelöst wird, wie es sein Chef Herr Bürckel für Oktober angekündigt hat, und sehr bezeichnend ist, daß der Reachfl- wlrtschaftsdlktator bisher trotz aller Einladungen der Versuchung widerstanden hat. sich che Schönheiten des Saargebietea zu besehen. Auf ihn richten sich nämlich die Augen der halbbankrotten Saarwirtschaft, denn es Ist alles eingetroffen, was die Gegner der sofortigen Rückgliederung wirtschaftlich vorausgesagt haben. Der Kohlenbergbau als stärkster Beschäftlgungsfaktor sucht vergeblich im Deutschen Reiche nach ausreichenden Absatzmärkten. Die Saarkohle Ist an Qualität und Preis in West- und Süddeutschlaad nicht konkurrenzfähig und der französische Markt ist Ihr nun zum größten Teil verschlossen. Auch der Fertlgindustne und dem BmUku und das«utudeulstk tedtl Eine moralisdie Ohrfeige für das System zr. Bio de Janeiro, Mitte Oktober. Auf dem Internationalen Strafrechtskongreß in Berlin gehörte bekanntlich der bra- sillaruscbe Delegierte zu den internationalen Juristen, die sich mit besonderer Energie gegen die Terroriaierungsmanöver der Nationalsozialisten und die nationalsozialisti- i sehen»Bechta«grundsätze zur Wöhr setzten. : In Brasilien selbst bat man zu dem Kongreß erat Stellung zu nehmen begonnen, nachdem , die brasilianischen Delegierten, wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, ausführlich Bericht erstattet haben. Die wichtigste Meinungsäußerung darüber ist die in dem iE a t a d o de S. Paulo«, der einer bedeutendsten und weitverbreitesten Zeitungen Südamerikas ist. Die Zeitung gehört dem Gouverneur des Staates Sao Paulo und ist das Organ der Konstitutionalistischen Partei, die den brasilianischen Justizminister stellt. Sie spiegelt also die Meinung der maßgebenden Kreise Brasiliens wieder, wenn sie erklärt, die nationalsozialistische Doktrin von der Funktion dea Straf rechts sei»rückschrittlich und barbarisch«, würde sie siegen, würden wir in»die übelsten Perioden des Mittelalters zurückkehren«. Mit Zustimmung zitiert der»Estado de S. Paulo« eine Aeußerung, daß das nationalsozialistische Strafrecht eine »pure Barbarei« sei, und meint weiter, es sei bezeichnend für die Situation auf dem Kongreß gewesen, daß keiner der deutschen Delegiert«!»ohne Risiko« hätte gegen die offiziellen nationalsozialistischen Thesen stimmen können. Das Blatt des Paulistaner Gouverneurs versichert, daß man mit den nationalsozialistischen Anschauungen»in Wahrheit den Weg der Zivilisation und der Moral verläßt«. Die nationalsozialistische Auffassung vom Strafvollzug führe dazu, daß die Gefängnisse»Zentren brutaler Torturen ohne den geringsten moralischen Zweck« würden. Eis sei dann schon besser, das bisherige Gefängniswesen zu liquidleren, beziehungsweise in Konzentrationslager zu verwandeln, wo die Gefangenen Tag und Nacht mit Strafen belegt würden, che die schlimmsten Vorstellungen in Schatten stellten. Eis sei dann viel ehrlicher und konsequenter, gleich alle Gefangenen offen zu peitschen und dann grausam ins Jenseits zu befördern, als daß man von natio- nalsozialistiacher Seite Zeit damit verliere, ihr System mit»philosophischen Argumenten« zu untermauern. Eis sei eben ganz folgerichtig, meint die große südamerikanische Zeitung, daß die Nationalsozialisten, die Gott durch ein göttliche« Wesen»made in Ger- manyc zu ersetzen suchen, auch alle Regungen des Herzens und der Menschlichkeit vernichten wollten. Die barbarischen Grundsätze de« neuen deutschen Strafrechtes gehörten darum auch zu dem allgemeinen Kampf gegen den christlichen Glauben. Man müßte sie als unmenschlich und blutrQn« stig ablehnen. Nur wer die Zurückhaltung dar stets höflichen südamerikanischen Zeitungen gegenüber ausländischen Ereignlasen kennt, wird die Schärfe der Verurteilung der nationalsozialistischen»Rechts«grundaätze durch den »Estado de S. Paulo« erst richtig werten können! Den Nationalsozialisten wird es kaum möglich sein, die überragende Bedeutung dieser Zeitung zu bestreiten: sie bemühten sich nämlich monatelang, einen, Repräsentanten dieser Zeitung zu einer Deutschlandreise zu bewegen. Das Offert lautete: freie Zeppelinfahrt, freier Aufenthalt im Hotel Adlon von unbegrenzter Dauer. Als sie nach vielen Anstrengungen die Zusage des Redaktionssekretärs erhielten, waren sie darüber überglücklich und gaben zu seinen Ehren ein großes Bankett in Sao Paulo. Sie waren dann mehr als verdattert, als der Repräsentant des »Estado de S. Paulo« zwar die Naturschönheiten der Reise ausführlich beschrieb, aber kein Wort über seinen deutschen Aufenthalt veröffentlichte, weil man ihn In Deutschland keinen Schritt ohne offizielle Führer gehen ließ... Wie gründlich aber das Werben um die Gunst der großen Paulistaner Zeltung scheiterte, wie vollkommen auch manche Korrumpierungsversuche endeten, erkennt man an den von uns zitierten Artikel, der In der gesamten südamerikanischen Juristenwelt spontane Zustimmung gefunden hat. Handel feWen die luxemburgischen und elsaß- lothrtogi sehen Absatzgebiete, von denen sie nun durah hohe Zollschranken abgeriegelt sind. Eine einzige Tatsache genügt, um den Verrat zu kennzeichnen, der an den Saa[-arbeite m verübt worden ist, die glaubten, für die sofortige Rückgliederung stimmen zu müssen. Nach einem Bericht der»Frankfurter Zeltung« aus Saarbrücken vom 8. November sind nicht einmal die 600 Bergarbeiter bisher wieder eingestellt, die angeblich aus politischen Gründen von der französischen Gru- bertvorwaltruig■gemäß regelt worden waren. Sogar nationale Märtyrer müssen also noch als Erwerbslose herumlaufen. Daraus läßt steh ermessen, wie es mit der Saarwirtsobaft steht. IVadil einmal das! Offenbar wissen die lokalen Bonzen der NSDAP nicht mehr recht, wie sie sich der »Kritik von unten« erwehren sollen. Der Gauleiter von Oberbayem erklärte in einer Kundgebung, man wolle in Versammlungen Anfragen und Wechselreden wieder einführen, damit jeder Volksgenosse Gelegenheit habe. In Zweifelsfällen von berufener Seite Auskunft zu erlangen. Die»Kritik von unten« solle nicht unterbunden werden. Daß bei diesen Kritiken das richtige Maß nicht überschritten werden dürfe, sei selbstverständlich. Und wie selbstversUtocUlch! Hört doch natürlich die Gestapo immer mit. Anderer Meinung als der bedrängte Oberbayer ist der Treuhänder für das Wirtschaftsgebiet Berlin- Brandenburg. Ihn bedrückt schon die Frage, ob bei den Sitzungen der Vertrauenaräte überhaupt Protokolle geführt werden sollen. Er bejaht das Immerhin, aber er verbietet»unter allen Umständen«, daß die Protokolle in den nächsten Sitzungen verlesen werden und Anlaß zu Ddakuaalonen bieten. Ea komme vor. daß durch»geschickte Abfassung MMnungsversöhledenbeltien Uber den sachlichen Inhalt oder eine im Protokoll zum Ausdruck kommende etwaige Tendenz heraufbeschworen werden.«— Mithin: die Diskussionen In den Vertrauansräten Schemen oft so zu verlaufen, daß man sie nicht gerne protokollarisch festlegt, und es scheint, daß mancher kritisierender Pg. im Protokoll seine eigenen Ausführungen nicht mehr wieder erkennt. Im Grunde hat aber der Treuhänder ganz Recht; wenn die Hitlerdiktatur irgendwo ein Ventil für die Kritik öffnen würde, müßte sich»ehr bald ein gewaltige« Getöse über ganz Deutschland erheben. Deshalb läßt man alle Ventile festge- schloasen. Auch auf die Gefahr einer später drohenden furchtbaren Ehcplosion. Darum wird sich zeigen, daß der Berliner Treuhänder Recht bekommt und nicht der Bajuvare. Steuern vom legten Pfennig Die Nr. 41 der»Deutschen Steuerzeitung« vorweist darauf, daß bei Zuwendungen für Veranstaltungen nationalsozialistischen Gepräges Unklarheit besteht, wie sie unter dem Gesichtspunkt der Lohnateuerpfllcht zu behandeln siqd. Eis wird der Irrtum zu- rückgewteeen, daß Zuschüsse zur Anschaffung des Festanzugs der Deutschen Arbeitsfront nicht lohnsteuerpfhchüg seien; sie unterliegen gmndsätzlich der Lohnsteuer. Auch »Kraft durch Freude« interessiert den Fiskus. Zuschüsse des Unternehmers zur Urlaubsreise»Kraft durch Freude« müssen von der Lohnsteuer erfaßt werden. Auch Zuschüsse zu Reisen(Red ohapart ei tag, Erntedankfest, Maifeiern usw.) sind lohnst euer- pfllchtig. Nur am I. Mai können Zuschüsse bis zu 2 Redchsmark die Person steuerfrei bleiben. Auch die Aufwendungen des Arbeiters an solchen Kundgebungen, obwohl Me mehr oder weniger unter Zwang erfolgen, können nicht als Werbungskosten eingesetzt werden. Der Arbeiter weiß also in Zukunft, daß ihn die treue Begleitung des Steuereinnehmers auch an den nationalsten der nationalen Feste nicht verläßt und auch auf den Urlaubereisen immer bei ihm ist. Die Steuereinnahme wird dadurch gehoben, die Stimmung aber nicht. Ufehp Polizei, weniger Volkssdiullehrer ES ner der Hauptschl&ger der nationalsozialistischen Opposition war die angeblich überteuert« Verwaltung. Es hieß 3 0 0.0 0 0 rote Bonzen lebten au« öffentlichen Mitteln. Millionen politische Kindsköpfe im Reiche glaubten ea. Nun sind die roten Bonzen alle aufs Pflaster gesetzt, und wie präsentiert sich jetzt der Peraonalbeotand bei den öffentlichen Verwaltungen? Er isk Im ersten Jahre der Hitlerregierung von 489.000 auf 508.000 gestiegen. Bezeichnend ist dabei, daß zwar die Beamtenzahl um 8000 sank, dafür aber die AngesteUtenzahl sich um 19.000 erhöhte. Man bat also Berufebeamte, die man besonders zu schützen vorgab wegen unpassender Gesinnung oder Raas« entlassen und dafür zahn tausende Nazis als Angestellte versorgt. Wie gesagt, zeigen die Zahlen nur das Ergebnis des Jahres 1033/34. Im Jahre 1835 hat sich der Hlaauawurf von Beamten zugunsten nationalsozialistischer Anwärter noch gesteigert. Daß die politische Polizei, die öffentliche und geheime, sn dem Zuwachs stark beteiligt ist, wird niemanden wundem. Indes hat ein Zweig dar Beamtenschaft abgenommen, und zwar sind es dl« Volkfisch ullehrer. Ihre Zahl ging im ersten Hitlerjahre von 103.930 auf 103.406 zurück. Eis gibt kein Gebiet, auf dem nicht Hitler das Gegenteil von dem täte, was er versprochen hat— che Aufrüstung, den Rassenhaß und die Sozialistenverfolgung ausgenommen. Hannes Wink. band des»Stahlhelm« eine sogenannte Lan d esf üh r e r b ote chaf t erlassen und u. a. folgendes behauptet: Hiermit gebe ich bekannt, daß am Freitag, dem 8. November 1935, das von unserem Landes- führer selbst beantragte Ehrenschutz- verfabren. nach genauester Untersuchung und Prüfung zum Abschluß gekommen ist Unter persönlichem Vorsitz eines unserer größten Heerführer hat das aus drei Generälen der alten Armee und drei Landesfüb- r e r n bestehende Ehrengericht seinen Spruch gefällt. Der Spruch bestätigt d i e völlige Schuldlosigkeit und unbedingte Ehrenhaftigkeit un- seres Landesführors, an welcher niemand in unserem L-V gezweifelt hat. Hierzu ist folgendes festzustellen: Das polizeiliche Verfahren hat die Schuld Dr. Wenzls unzweifelhaft ergeben, so daß die seinerzeit gegen ihn durchgeführten polizeilichen Maßnahmen voll gerechtfertigt waren. Angesichts dieser Tatsache verliert das innerhalb des ehemaligen»Stahlhelm« gegen Dr. Wenzl durchgeführte Bhrenschutzverfahren jede Bedeutung. Der Gauleiter und Reichsstatthalter Robert Wagner.« Welche Ehre gilt mm:(he Polizeiehre oder die Generalsehre, oder ist die eine so viel wert wie die andere? Was Ist Ehre? Zwischen dem Gauleiter Wagner in Baden und dem Landesführer des damaligen Stahlhelms Dr. Wenzl tobt ein erbitterter persönlicher Kampf. Wagner hat den Wenzl in Schutzhaft nehmen lassen, Wenzl bat daraufhin seine Beziehungen mobilisiert. Ueber den gegenwärtigen Stand des Krachs unterrichtet die folgende Verlautbarung im»Führer« (Karlsruhe): »Anläßlich der Selbstauflösung des »Stahlhelm« hat der ehemalige Landesver- Justiz im Irrenhaus Ein nationalsozialistischer Lehrer in Lyck, Ostpreußen, mißhandelte einen Jungen. Die Mutter des Kinde« begab sich anderem Tags während des Unterrichts Ins Klassenzimmer und stellte den Lehrer In heftigen Worten zur Rede. Darauf erhob die Regierung Strafanzeige— und die Frau wurde vom Schöffengericht Lyck zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt. Begründung: sie habe die Autorität des Lehrers geschmälert. Sin 29jähriger Jude in Berlin sprach auf der Straße sine arische Frau und deren Haustochter an. Da er angeblich mehrfach versuchte, sie zu belästigen, wurde er vom Berliner Amtsgericht zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Er habe»durch seine schamlosen Aufforderungen die Frau in die Reihe der ehrvergessenen Mädchen einbezogen und dadurch ein kränkendes Werturteilt gefällt.« Nur seiner bisherigen Unbe- straftbeit und seiner sonstigen Führung habe er es zu danken, daß er so milde davonkäme. In Pirmasens drangen drei junge Arier in den Stall eines jüdischen Viehhändlers und eigneten sich eine Kuh an. Sie führten das Tier in ihr eigenes AnweSen— angeblich, um es als»Pfand« zu behalten, und gaben an, der Jude habe sie bei einem früheren Kauf nicht wunschgemäß beliefert und «ich nach mehrfachem Umtausch geweigert. eine Entschädigung zu zahlen. Die Gendarmerie habe die Kuh allerdings am selben Abend wieder abgeholt.— Die Angeklagten, die helmlich, unter Aufbrechung mehrerer Schlösser, in ein fremdes Grundstück gedrungen waren und sich dort Beute geholt hatten, wurden freigesprochen. In allen drei Fällen gingen die Richter straflos aus. Drei Höflichkeiten«er(oirtschnftlichen Hobiimnchunf Der Weg der Sdiwerindustrie wird gegangen Es gibt keineswegs nur einen Weg der Aufrüstung, nämlich jenen, den daa heutige Deutschland eingeschlagen hat; Justus Schmitt, ein junger Nationalökonom aus Berlin hat soeben einen Teil aus seiner demnächst erscheinenden Studie über die»Wirtschaftliche Mobilmachung« veröffentlicht und darin drei Möglichkeiten der wirtschaftlichen Mobilmachung aufgezeigt. Die erste ist die Vorratswirtschaft, die zweite die Kriegsindustrie, die dritte die Typisierung in der Industrie. Die Vorrats wir tschaft hält er in Hinblick auf die Erfahrungen dos Kriege« für vollkommen überholt. An diesem Prinzip halten ja in der Tat nicht mal mehr mittelmäßig organisierte Staaten fest, nur unentwickelte Länder müssen ihre Rüstung auf diesen überholten Grundsätzen basieren, weil kein Staat anders rüsten kann als er wirtschaftet.»Problematischer«, so sagt Schmitt,»ist die Frage der Rüstungsindustrie oder wie man heute mit größerem Recht sagen kann: der Kriegsindustrie«. Dieser Typus der Mobilmachung steht zwischen dem der Vorratswirtschaft und jenem der Typisierung. Das Prinzip dieses Weges der Aufrüstung ist die Unterordnung der Friedenswirt Schaftsbedürfnisse unter die Bedürfnisse des Krieges. »Diese Umstellung verlangt eine sorgfältige Vorbereitung durch den Staat, weil man nicht erwarten kann, daß die Privatwirtschaft von sich aus das Erforderliche unternimmt.« Vor allem kann die Rüstungsindustrie nicht allein durch die Aufträge im Frieden auf dem Stand erhalten werden, den der gesteigerte Bedarf im Kriege erzwingt, stellt Schmitt fest Und dies führt daher »zwangsläufig zu einer Begünstigung der Ausfuhr von Waffen und zum internationalen Rüstungsgeschäft mit all seinen völkerrechtlichen und sonstigen Schwierigkeiten. Im übrigen versucht man die kriegswichtigen Industrien durch einen besonderen Zollschutz lebenskräftig zu erhalten. Das ist genau der Weg der Schwerindustrie und des heutigen Deutschlands. In der Tat ist die Ausfuhr deutscher Waffen rapid angewachsen, und ebenso wird das Elisen zcrllgcschützt, worunter schwersten« die Exportindustrie leidet. Die Industrie in ihrer Gesamtheit kann sich diesem Weg freiwillig< freilich nicht unterordnen, weil sie in Deutsch-] land entscheidend Exportindustrie ist und nicht der Krieg, sondern der Friede die Regel ist. Letzten Endes würde das bedeuten, daß nur noch die engere Rüstungsindustrie lebensfähig bliebe, davon aber kann Deutschland nur sterben, jedoch nicht leben. Wenn andere Industrien nicht schaffen, was der Schwerindustrie zugeschoben werden muß, dann kann auch sie nicht bestehen. Darüber hat Schmitt nachgedacht Auch von MHitärs ist das zu sagen. S e e c k t lehnt z. B. die Kriegsindustrie ab, er bezeichnet fde. als ein Uebel. Amerika ist ihm Vorbild.»Dort erfüllen die Unternehmer durchaus die Urnen rüatungspolitisch auferlegten Verpflichtungen.« Natürlich ist hier und da auch staatliche Subvention notwendig, aber Kriegsindustrie im Sinne der Schwerindustrie karm für ein Land wie Deutschland ebensowenig das Ideal sein wie es in England und Amerika der Fall ist. Die Nazis verspotten solche Auffassungen als»Zivilisten- ideale«, aber(he Alldeutschen haben den »westlichen Demokratien« auch vor dem Kriege den kämpferischen Geist abgesprochen— dennoch haben sie gesiegt. Offenbar sind dazu heutzutage mehr ZlviHstentugen- den notwendig als es jemals der Fall war. Auch Schmitt verweist auf den Weg Amerikas. Des sei zeltgemäße RUstungspoIltlk. Man muß normen und typisieren, die Potenz der Industrie durch allgemeinen Export steigern und dadurch zugleich che für einen modernen Krieg notwendigen Finanzen schaffen, daa Lebensniveau der Massen heben— das selbst ein militärischer Faktor ist, hat doch Seeckt schon 1929 geschrieben, das Lebensniveau muß gehalten werden, sinkt es, so treten militärische Gefahren ein!— usw. Auf diese Weise kommt Schmitt ebenso wie Seeckt und andere zur Propagierung des Amerikanismus. Typisierung, Rationalisierung usw. Die Richtung der Typisierung lehnt also Vorratswirtschaft und Kriegswirtschaft ab, es kommt lediglich darauf an, den jeweils brauchbarsten Typ der Waffe zu entwickeln und die Umbaupläne ständig zu überprüfen usw. Diese Art der Rüstung ist in all den Ländern vorherrschend, wo das Prinzip kleiner und sehr beweglicher Heere als das modernste gilt»Je kl ei ner eine Armee ist um so leichter ist sie zu bewaffnen, während die dauernde Bereithaltung modemer Bewaffnung für Millionenheere eine Unmöglichkeit ist«, sagt Seeckt Eis springt also sofort in die Augen, daß dieser Typus der Mobilmachung nicht im Interesse der Schwerindustrie liegt die in der gegenwärtigen Krise nicht zum ersten Mal den Versuch macht durch Rüstungsaufträge das Sinken der Profite, der Aktienwerte usw. zu verhindern. Um 1900 sehen wir ganz die gleichen Tendenzen. Als die glänzende langanhaltende Konjunktur 1899 in eine Krise ausmün- Geschäft versauen müßte. Und darum gefällt ihnen die Wehrpflicht auch besser als das Prinzip des kleinen Heeres, das eben zugleich auch ein kleineres Geschäft ist so lange der Krieg noch nicht da. Die Nazis gehen den Weg der Typisierung schon allein darum nicht, weil ihre Aufgabe ja darin besteht den Amerikanismus zu vernichten. Für die Bettelexistenzen und Krämer aller Art ist die Typisierung— die ja zugleich Rationalisierung darstellt— Proletarisierung. Und so rüstet man In Deutschland wie die Väter rüsteten und wenn die heutige Pfründnerwirtschaft überwunden sein dete, stand cöe deutsche Eisenindustrie mit wird, dann kann wieder ein Mann— wie einem riesig ausgeweiteten Produktionsapparat da. Die Preise waren sehr hoch, die Werke kannten kaum ihre Lieferungsverpflichtungen erfüllen, so stark war die Nach- Reichsfi nanzminister Schiffer 1919 in der Weimarer Nationalversammlung— auftreten und das»Hindenburgprogramm« des Dritten Reichs in Grund und Boden verdonnern. frage. Und nun die Krise. Damals schrieb! Vorläufig steht darauf noch die Strafe für Fürst Salm-Horstmar auf Veranlassung der Schwerindustrie an Tirpitz, er möge Vaterlandsverrat, obwohl es doch nur Verrat der Geheimnisse schwerindu- den Bau von Panzerschiffen beschleunigen, da'strieller Sonderkonjunktur ist, sonst die Aktienwerte zu sehr fallen würden 1 wenn man diese Zusammenhänge aufdeckt usw. Die verarbeitende Industrie aber klagte. Man könnte ja froh darüber sein, daß so viewlaß ihnen jede lohnende Produktion durch: les an der Aufrüstung militärisch sinnlos ist die hohen Roheisen- und Kohlenpreise unmög- 1 wenn die heutigen Herren daraus folgern lieh gemacht werde«(Schmollers Jahrbuch; würden, der militärische Unsinn ist gut für 1902»Krisen und Kartelle« von Robert Lief-' den Profit aber Krieg führen dürfen wir mann). Die Schwerindustrie hat eben immer nicht Doch so vernünftig denkt man im Drit- zwei Häsen im Feuer. In der Konjunktur ten Reich nicht. Die deutsche Flotte der Vorseiner Lebensweisheit Schleichhandel und Schwarzschlachtungen Elmkehr gehalten haben und daß auch sein emährungspoütisches System völlig durchlöchert ist. Das Uebel besteht viel weniger im Schleichhandel als in der Teuerung, weniger in der Zwangswirt- 1 schaft als in dem Fehlen unentbehrlicher i Lebensmittel. Beide sind Folgen, nicht Un» Sachen. Die Ursache ist daß die Lebenshaltung der Maasen riamaig der Fortführung des ! verflossenen Krieges geopfert worden ist und daß sie jetzt der Vorbereitung des künftigen | Krieges geopfert wird. Beide Theorien haben. so sehr sie einander widersprechen, den gleichem Zweck: Ueber den Symptomen das Wesen, über den Wirkungen die tiefere Ursache, über der Theorie der Kriegswirtschaft, das Elend des Krieges und der Kriegsrüstung vergessen zu machen. Wagemanns strategische Theorie läuft eigentlich darauf hinaus, dem Buttermangel nicht dadurch abzuhelfen, daß man mehr Butter und dafür weniger Eisenerz einführt, sondern daß man die Leute zwingt, keine Butter mehr zu lessen. damit mehr Eisenerz eingeführt werden kann. Das Ideal wirtschaftspolitischer Strategie wäre also dann erreicht, wenn überhaupt keine Löhne mehr gezahlt würden! Das Dritte Reich würde sich dieser Art der Kriegführung gegen das eigene Volk längst bedient haben, wenn man Kriege ganz ohne Menschen führen könnte und wenn man nicht auch Menschen brauchte, um sie ausplündern zu können. G. A. F. beutet sie die Fertigwarenproduzenten aus, in der Krise diese und die Konsumenten obendrein. Denn dann wird»das Vaterland« stark gemacht, in Wirklichkeit soll die Krise durch die Rüstung überbrückt werden. Und eben darum sind die Herren heute gegen einen Weg der Aufrüstung, der ihnen dieses kriegszeit war ja auch ein großer Unshin, aber eine Kriegsursache war sie auch, und der kaiserliche Militarismus hat sich nicht in seiner Kriegspoütlk stören lassen, weU er sich seiner Unfähigkeit ebensowenig bewußt geworden war wie heute der Nationalsozialismus. Professor Wagemann*— ein Clausewi� der Wlrfsdiaft Ein Arbeiter packt sein Frühstücksbrot aus. Eis ist beinahe trocken. Nur ein bißchen Marmelade ist mit der Messerschneide so ■sparsam daraufgekratzt, daß sie in den Poren des Brotes verschwindet Der Arbeiter klappt<üe beiden Brotschnitten laut gegeneinander, sodaß man sehen kann, daß sie nicht aneinander zu haften vermögen, klappt sie noch einmal gegeneinander und ruft:»Heil Hitler!« Alle verstehen, was er meint. Und alle lachen. Verglichen mit dem Rückgrat eines deutschen beamteten Professors ist der Leib einer Schlange eine Säule aus Erz. Dafür gibt es keinen vollgültigeren Zeugen als den Prof. Dr. Ernst Wagemann, Direktor des Instituts für Konjunkturforschung. In der letzten Ausgabe seiner Vierteljahrshefte bläst er zu dem Stechschritt der nationalsozialistischen Zwangs- und Kriegswirtschaft den dazu gsbörigen Parademarsch. In einem Aufsatz»Die Strategie der Krisenbekämpfung« wird das Ding, wie schon der Titel sagt, stramm müitäriach angepackt. Was bisher auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik gefehlt hat, ist seiner Meinung nach eine Parallele zu dem Grundsatz der militärischen Strategie. Diese Lücke wird nun von Prof. Wagemann ausgefüllt Was dabei herauskommt ist allerdings nicht gerade erstaunlich neu. Wenn er schreibt;»Indem ich diese Betrachtungen niederschreibe, habe ich den E!in- druck, Selbstverständlichkeiten zu sagen-, so kann man nur begeistert zustimmen. Die Strategie de« Herrn Wagemann, der sich als Wirtschaftspolitiker Clausewitz aufspielt läuft auf die Trivialität hinaus, daß die Wirkung der gleichen Maßnahmen unter verschiedenen Umständen verschieden zu sein pflegt Selbstverständlich weiß Herr Wagemann, daß seine Theorie von der Strategie der Kri- senbekämpfung eitel Humbug Ist. Worauf es ihm anzukommen scheint ist, vergessen zu machen, daß er hin und wieder in seinen wirtschaftlichen Prognosen kritisches Salz eingestreut hat EJr will jetzt beweisen, daß die nationalsozialistische Wirtschaftsstrategie die beste aller möglichen ist. Sie ist die einzige, bei der»ein genügender Einsatz zur richtigen Zeit auf dem entscheidenden Punkte» stattfindet, was weder vor Ausbruch des Dritten Reiches noch dort, wohin seine Segnungen nicht gelangen können, jemals der Fall gewesen ist So fühlt sich Prof. Wagemann berufen, zu erweisen, daß allein in der Wirtschaftspolitik Hitlers die»Regel der Lebensweisheit« zur Geltung kommt. Nur hier stehen»die wirtschaftspolitischen Maßnahmen miteinander im Einklang«, während sonst»gerade gegen dieses Prinzip verstoßen« worden ist. Als Beispiel für die unheilvollen Folgen solchen Verstoßes wird die Kriegswirtschaft angeführt. Ueber sie sagt Wagemann das Folgende: »Um die menschliche Ernährung nicht zu sehr verteuern zu lassen, setzte man Höchstpreise für Brotgetreide und Kartoffeln fest mit dem Ergebnis, daß diese Erzeugnisse in die Futtertröge wanderten und dem menschlichen Konsum vollends entzogen wurden. Derartige Erfahrungen führten schließlich zur öffentlichen Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Die Bemühungen auf diesem Gebiete wurden aber durch industriewirtschaftüche Maßnahmen durchkreuzt, namentlich durch daa KriegswtrtacbaftsprogTamm vom Jahre 1917, durch das das Lohnniveau so. gehoben und che Unternehmereinnahmen so gesteigert wurden, daß damit dem Schleichhandel, den Schwarzschiach- t)]oß tungen und anderen Gesetzesumgehungen,„,.„ die das emährungspoü tische System völlig rausgehangt.« durchlöcherten, Tür und Tor geöffnet wurden.«.- Ein Gespräch zwischen zwei Nachbarinnen von Fenster zu Fenster. fOibbs heite dutter?«-s.*».,« jt0t »Nee!«.; v Ja »Nee? Wieder nioh"? Da miß'm'r wieder Ham Se schonn »Nee, noch nich*.« »Ich ooeb noch nich Damach war also der Schleichhandel nur die gl«' raus.« Folge davon, daß mit den Preisen nicht auch che Löhne unter Druck gehalten worden sind! Aw'r ich häng'se Dieses Gespräch wurde geführt im Vorort einer sächsischen Stadt am Morgen des Das ist, nur etwas gelehrter ausgedrückt, ge- 9. November 1935, am Tag*! der Feier des nau die»Lebensweisheit«' des Propaganda-'""" 1 mini Erters, nach dem es in diesem Jahre kein Fett gibt, weil im vorigen Jahre allzu reichlich Fettleben gemacht worden ist. Im Jahre 1931 erschien ein Buch unter dem Titel»Struktur und Rhythmus der Weltwirtschaft«. Darin heißt es: Münchner Hitlerputsohes. * Eine Frau aus Deutschland ist bei ihrpn Freunden in Prag zu Besuch. Während sie aber bei ihrem Besuche vor Jahresfrist gern vor den Auslagen der Kleider- und Modewarengeschäfte verweilte, bleibt sie diesmal immer wieder unwillkürlich vor den Flelscher- »Wenn die Konjunkturschwankungen■■ gegenwärtig weit heftiger sind als jemals"TK' Buttergeschäften stehen. zuvor, so ist dies vielleicht wesentlich mit auf die Eigenart der gebundenen Ertragswirtschaft zurückzuführen.«. Dieses viele Fleisch! Diese Menge Schinken! Und dieser Speck! ruft sie ein- ums anderemai im höchsten Ei staunen über die dafür', daß Monopolpreise und KViiip ihre Prager Freunde, denen der An- wirken, blick rosig-atrotzender Metzgerläden und die g-elber Buttermengen alltäglich und»elbst- AIs Beweis politische Preise k riaen verlängernd wird auch vom Verfasser dieses Buche« deutsche Kriegswirtschaft herangezogen. Eh-, verständlich ist. wollen weitergehen. Aber die schreibt: Frau auf Besuch hält s*e zurück und ruft: »Besonders deutlich wurde während der j»Nein seht mir! Was es hier alles gibt. Diese deutschen Kriegswirtschaft, daß der Ver- 1 viele Butter! Weam daa such, die Preise auf einzelnen Gebieten zu könnten...!« hindeu, um so schärfere Preissteigerungen der freien Produkte herbeiführten. A 1 s die Zwangswirtschaft den ganzen Umkreis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse er- dle Leute daheim Und als ihre Freunde die Frau nach einem gemeinsam en Kinobesuch fragen, wo sie nun ' zum Abschied gern noch hinmöcbte— in ein faß täVtTeVen~di"e""Lebens mit- hübscäles � vielleicht?— sagt die Frau telpreise des Schleichhandels aufleuchtend:»Noch einmal in das Automa- in ungeheuerliche Höhe n.«, tanbüfett, wo wir vorhin waren— wo es so Der eine Autor führt den Schleichhandel darauf v'«1 zu essen gab. Die Auswahl! Und alle« zurück, daß die Zwangswirtschaft damals 90 billig! Wenn man das bloß sieht----!< nicht weit genug, der andere, daß sie zu weit gegangen ist Der eine sagt also das Gegenteil vom anderen, das Sei tarne ist nur, rinn der Autor von 1931 und der von 1935 den gleichen Namen Ernst Wagemann führen. Seit der eine Wagemann sein Lettes Bundeslied Im Kriegervereinahaus Berlin versammeJ- ten sich die Stahlhelm-Ortag nippen von Wilmersdorf-Halensee und Charlottenburg-Ost ;.". 7 1 oe"1 zum»letzten Stahlhelmappell«. Der»Westen«, Buch geschrieben hat. ist in Deutschland eine »Unter den ergreifenden Klängen de« Liedes»Ich hab mich ergeben« wurden auf * Befehl die Stahlhelmfahnen in Ehren niedergeholt und eingerollt.« Ergeben— ja. In EJhren? Nein! Zwangswirtschaft aufgerichtet worden, mit der verglichen die Kriegswirtschaft eine freie Wirtschaft geradezu liberalistisch genannt werden kann. Daher ist für Herrn Wagemann die»gebundene Ertragswirtschaft« aus einem Mittel der Verlängerung der Krise eine Waffe zur Bekämpfung der Krise geworden. Inzwischen hat die Zeit der neuen Wirtschaft»- Das schwache Gedächtnis. Ein in Wilmersdorf wohnender deutscher Studienrat namen« politischen Strategie nicht länger als ein Müller hält, wie die Berliner Presse berich- Vierteljahr Zeit gelassen, sich zu bewähren. Seit ihrer Veröffentlichung hat sich heraus- tet gegenwärtig Kurse ab. die sich die Steigerung der G e d ä c fa t n i s 1 e i s t u n g e-estellt daß auch im, 311111 ZieI setzen. Volkstümliche Kurse noch gestellt oaß auch im Dritten Reich trotz, Der Mann ist ein Staatsfeiad. Nr. 129 BEILAGE UwUoraiadö 1. Dezember 193� Anhujl ott oSk Deuistk-AmetHmet In Nordamerika ist unter dem, Namen»Deutsch-Amerikanischer Kulturverband« eine Dachorganisation aller nicht national- sozialistischen deutschen Organisationen geschaffen worden, dem sich bis e. jetzt Verbände mit 60.000 Mitgliedern angeschlossen haben. Er tritt mit einem "n'-"f an al'e Deutsch-Amerkaner an die Oeffentlichkeit, den der an der Gründung beteiligte Genosse Gerhart Seger verfaßt hat: Deutsche Landsleute! Im Laufe der letzten hundert Jahre haben Hunderttausende von Deutschen die Fahrt von der alten zur neuen Welt angetreten. Sie ließen die alte Heimat hinter sich, um diesseits des Atlantischen Ozeans eine neue zu finden; sie taten den entscheidenden Schritt. ein menschliches Leben zum zweiten Male zu beginnen. Unter diesen Hunderttausenden deutschen Einwanderern nach Amerika hat der weitaus größere Teil die alte Heimat nicht leichten Herzens verlassen. Die Jahre der polltischen Tyrannei nach 1848, die Jahre des Sozialistengesetzes unter Bismarck haben viele Deutsche aus dem Lande ihfer Geburt, ihrer Sprache, ihrer Arbeit und ihrer Kultur vertrieben. Diese Deutschen waren erfüllt von dem unbeugsamen Willen, ihrer Ueberzeugung treu zu bleiben, erfüllt von jener stolzen Entschlossenheit, die einst Martin Luther In die wenigen, aber von unerschütterlicher Festigkeit zeugenden Worte gefaßt hat:»Hier stehe ich. Ich kann nicht anders. Gott helfe mir! Amen.« Diese Deutschen beugten sich nicht der charakterzerstörenden Reaktion, sie liebten.die Freiheit über alles; sie zogen es vor, die drückend gewordene Luft der alten Heimat zu verlassen und In fremdem Lande, aber In freierer Luft neu zu beginnen. Eine solche Vergangenheit, ein solches Beispiel unserer Vorfahren verpflichtet. Wie sich echte Freundschaft erst in der Not erweist, so bezeugt sich die Treue zur Gesinnung, die Anhänglichkeit an große Ideen am meisten dann, wenn sie vom Wirbel einer kritischen Zelt in Frage gestellt werden. Keine Fludri aus der YeranNS-Kultur- gemeinde«, also eine unmittelbare und sozusagen amtliche Göbbelsfiliale in der deutschen Provinz, eine Sondernummer ihrer »Sehl Möschen Monatshefte«(mit dem Untertitel»Blätter für nationalsozialistische Kultur des deutschen Südostens«!) herausgegeben, in der jene Göbbelasche»Kultur»- Generalparole gleich exekutiert wird. Da liest man fblgsndes; »Die Pflege des Gemeänschaftslsbens und der Kameradschaft dürfen nicht mehr durch die früher üblichen Oeschmacklöerig- keiten und Albernheiten in das Gegenteil dessen verkehrt werden, was der Sinn aller solcher Veranstaltungen ist: in fröhlicher Gemeinschaft die Volksgenossen durch ge- m einsam es Erleben Immer wieder zusam- menzuschließen. Auch auf diesem Gebiet hat die SA mit der Durchführung von Kameradschafts- und Unterhaltungsabenden die Möglichkeit zu bahnbrechender Die Schrsokensdokumetnte über die deutschen Konzentrationslager schwellen mehr und mehr an. Erlebtes, Tatsachenberichte, Unbestreitbares. Das Dritte Reich wagt kaum noch zu dementieren, Material und Zeugenschaft sind zu erdrückend geworden. Ein neues Buch gesellt sich zu den bisherigen: »Dachau«. Eine Chronik.(Europa- Verlag, Zürich). Der Verfasser, ein sozialistischer Schriftsteller, nennt sich Walter Hornung und ist ahemaltger Dachauer Häftling. Die Chronik bringt nur tatsächlich Geschehenes, doch um es der braunen Rachejustiz nicht su leicht zu machen, war es notwendig, da und dort Decknamen su verwenden. Im Mittelpunkt des Buches steht Hans Fimsr, der ehemaltge Verbandssekretär. Um ihn her kreist die Hölle, wie man sie aus anderen Berichten kennt, nur ist Aeses Dachauer Buch wohl der umfassendste aller bisherigen Berichte. Da sind die bekannten Verbrechervisagen der SS, deklassierte entgleiste Burschen, im Leben draußen zu nichts zu brauchen. Mit stupider Bosheit schlagen sie auf Männer ein, die sich im Kriege Narben holten, die im Felde standen zum Schutze von»Heimat, Frau und Kind...« Zu diesen Kindern gehörten damals die heutigen hl tl ersehen Folterknechte. Ebne Invalidenkompanie gibt es, die malträtiert wird wie die anderen. Eine Baracke mit Lungenkranken, vom Tode gezeichnet— sie bleiben in Schinderhänden. Ein»Neuer« trägt das E. K. L»Was, Du willst Dich mausig machen«— und schon sausen die Gummiknüppel der Rotznasen. Die Bunker sind voll gefolterter schreiender Menschen, es wird gemordet und verscharrt. Sozialdemokratische Führer wanken krank einher, zerschlagen, unablässig vom Tode bedroht, hämisch befeindet von sogenannten Kommunisten. Manche Personalakten enthalten Vermerke wie: »Auf Entlassung wird kein Wert gelegt...« Das sind die, die»erledigt« werden sollen. Juden werden Stricke gereicht— zum Erhängen. Einer wird ermordet, weil man ihn fälschlich für Fechenbaoh hielt. Manche fallen gewöhnlicher Privatrache zum Opfer. In der Lagerkapelle. Sonntag vormlttaga, predigt der Pfarrer Gottes Wort— Inzwischen wird Im Schlageterhaus zum Klange des Harmoniums geprügelt Viele Gefangen« sehnen sloh In den Krieg zurück.»Dort hatte man eine Knarre, dort wären solch« Hunde zuaammengeknallt worden...< Diese jahrelange viehische Massenquälerei ist in der Geschichte ohne Beispiel,»man wird es einmal hitlerisch nennen«. B i o k e heißt der Kommandant; einige seiner Oberschinder; Lutz, Steinbrenner, Iwan, Dall'Arml, Kannschueter, Unterhube r, Dambach. Ab und zu, wenn die Schinder gleichgültig werden wollen, kommt die Aufpulverung von oben. Dann setzen schlagartig sadistische Orgien ein. »Der Führer will«e.« Will er auch, daß seine Folterknechte die Gefangenen bestehlen, ihre Frauen beschimpfen, Unterschlagungen vertuscht werden t Bs geschieht massenhaft Neben dieser Erbärmlichkeit und Feigheit brauner Verbrecher, die eAebenden Beispiele unerhörter Heldenhaftigkeit. Marxistische Barackenkorporale, die für ihre leidenden Kameraden in die Folter gehen. Die Ge- sinnungsfoetlgkeit der vielen, vielen, ihr unerschütterlicher Glaube an dje Abrechnung, an das kommende, neue, sozialistische Deutschland. Satirische Stunden: wenn Gefangene zur allgemeinen Erheiterung aus Hitlers»Kampf« vorlesen. Das Schwulstige der Sätze erzielt nachhaltige Lachsalven. Indes nebenan der Kampf gegen die Filzläuse tobt, die eine ganze Baracke erobern, so entsetzlich ist die»Hygiene« dee Systems. Das alles, alles ist nicht unbekannt, und doch liest man es immer wieder mit neuer Beklemmung. Schreckhaft erlebt man diese HOUe Immer wieder neu, weil solche Ver- tierthedt für den normalen Verstand unfaßbar bleibt. Der Verfasser bemüht sich, die Tatsachen sprechen zu lasse», aber da er ein Schriftsteller von Geblüt ist, verstärken die Stimmungen, Reflexionen und Gespräche der Leute seiner Chronik auch dal Gewicht, die Kraft und Hefe dieses Buches. Einmal erlebten alle diese Gemartert ea eine hoffnungsreiche Stunde: als unerwarteter Besuch ausländischer Journalisten in« Lager einbricht, als es einem Trupp gelingt, den Vertreter de« Daily Herald abzudrängen und ihm in aller Elle die Furchtbarkeit dieser Hölle an den Wunden der Gefangenen zu demonstrieren. Nun mußte im Ausland doch etwas geschehen! Nun mußte doch die ganze Welt aufhorchen! Man hofft, wartet. Vergebens. Nichts änderte sich, kein Welt- Protest wurde vernommen. Das Dritte Reich braucht das Grauen der Konzentrationslager. Anders könnten sich die braunen Banden nicht halten. Und die übrige Welt? ist sie 1 durch die Greuel der letzten zwei Jahrzehnt« so stumpf geworden, daß sie in diesen barbarischen Höllen de« Hitlerreiches das drohende europäische Schicksal nicht erkennen i will?! Brnno Brandy. Umgestaltung. ESn Sonderbefehl einer SA- Brigade zeigt, daß diese Aufgabe erkannt und tatkräftig durchgeführt wird. Da finden wir in einer so wirksamen Gegenüberstellung, daß jedes wettere Wort überflüssig wird, das Programm solcher »Abende« falsch Und richtig gegenübergestellt; Falsch: Tanzabend mit Funkreportage Die Tanzkapelle XYZ spielt auf Die MeJOdian Harmonlsta singen Schlager und Volkslieder Frl. X singt den Frühlingastimmenwalzer von Strauß Auftreten des Komikers X Lustige Szene: Die dummen Rekruten Weiter: Tombola, Verlosung usw. Ricbtigi Traditioiwmarech der Standarte IE Traditionsmarsch der Standart« 94 Traditionsmarsch der B tandarte 235 Kampflied, gesungen von einer Mannschaft Ansprache eine« höheren SA-Führers Sprecbchor Vorsprach Drei Szenen aus der Kampfzeit(die Bilder lassen den Kampf der SA wieder lebendig werden, Kampf gegen das Untermsnschen- tum, Glauben an den Führer usw.; schlichte SA-Kameraden hatten hier in einzelnen einen aufrüttelnden Erfolg) Nachspruch; de» toten Kämpfern Gesang am Lagerfeuer(Satz von Rinkens, i Wird gesungen von geeigneten Männern eines Trupps, vierstimmig) Badenweiler Marsch Horst- Wessel-Li ed. Bei der Zusammenstellung dieses falschen Und richtigen Veranstaltungsfolge zog die SA den zuständigen Sachbearbeiter(III) der Nat.-Soz. Kulturgemeinde zu Rate. Diese Zusammenarbeit bedeutet eine besonders sichtbare Auswirkung der von der NS Kulturgemeinde planmäßig aufgenommenen Verbindung mit allen anderen nationalsozialistischen Organisationen, nach dem Grundsatz, So wie niemand ein Haus ohne Architekten baut, so soll er auch an Dinge der Kunst nicht herangehen, ohne auf diesem Gebiet Berufene zu hören.« So weit das Dokument. Der Mann, der dies falsche und der dies richtige Programm zusammengestellt hat— mit anderen Worten dieser geniale Architekt des hltlerdeutachen Kulturpalastes erscheint selbst uns Staatsfeinden mindestem so berufen wie Josef Göbbels selbst! Jogendeniehung. Im Pfeil. H. J. Zeitschrift in Dresden steht folgender Satz: Ein deutscher Junge muß au oh seine Eltern verachten können, wen» es um As neue Welt- anechauung geht. Der motorisierte»Kuckuck« Die Gerichtsvolläeher des Dritten Reiche# müssen eine derartige Hochkonjunktur haben, daß sie ihre Arbeit nicht mehr bewältigen könne». Infolgedessen hat das Reichajiurti* ministerium Ae Verfügung getroffen, daß die Gerichtsvollzieher motorisiert werden sollen. Und da daa Gewerbe aUmllch eintrüglioh■ zu sein sefiefnt, ist der ReichsjusÜzmTn&B f bereit, die Unkosten für diese Motorisierung zu tragen. So ellig hat es Ae Republik nicht gehabt! El« ei, der Lose! lieber einen»Helmatabend in Mifsohfeld«. den dar ostpreuß Ische Rundfunk seine» Hörern vorsetzte, schreibt die»Preußische Zeitung«: Besonders hübsch, und seht, die Einstellung der Menschen kennseiohnend wer Ae Erzählung von der gleichzeitigen Hochzeit der vier Brautpaare, bei der»unser Führer« anwesend war und den vi» Bräutchen Ae»Baaken pueohte«. Warum nimmt der Schäker sich kein eigene« Bräu lohen, warum puacht er In fremden Revieren T Begegnung Nachstehendes Kapitel erzählt von zw«d jungen Emigranten, die auf der Wanderung nach Palästina den Balkan überqueren, und ist entnommen dem Buchs »Wir Buchen ein Land« vo» Robert OrOtzach. Der Roman eines sozi ald&mokra tischen Kollektivs, Achten- sOhes Abbild des rauhen Alltags—»erdrückend In seiner Schwere, geflöst in Stunden des Vergesaemr� wie ein Kritiker urteilt«. in der mazedomsohen Stadt flammten nur Wehige Lichter, Die Dächer sohienen zwischen Himmel und Erde zu schwimmen. An der Landstraße schimmerte eine Lampe matt i» den Abend, sohänke mit Garten. Drei mächtige Kastanienbäume. An der Taxus- hecke hinten zwei alte Türken, bärtig, Stumm, aus langen Pfeifen rauchend. Man sah ab und au den Tabak aufglühen und das Weiß der hohen Turbane. In den Mitte des Gartens, an rundem, wackligem Tisch, saßen junge Männer in europäischer Tracht. Sporthemden. Kniehosen. Gürtel von mllitärischef Wucht. Daa Gespräch ging laut. Ein Langer mit hagerem Gesicht schlug siöh Rracfiehd auf Ae Hoee:»Jetzt hocken ma hier und Wartfp biz Ae tausend Jähr rata san.« In Aesen Garten bogen Moritz ütid der Kleine ein, lleßeti sich an einem Tische nieder, der neben dem runden stand. Der Wirt brachte Wein und Wasser.»Viel Wasser dran tun, Ernst, der ist Aek«, riet Moritz. »Landsleute?« frag einer am runden Tisch, bog sich leicht zu Moritz herüber und schwankte leis.»Emigranten? Klar... Wir vielleicht ndch?— Marxisten, nich? Natürlich... is ja janz ejal, Mensch...« Die beiden betten Brot aus den Rucksäcken gelangt und kauten. Moritz seA braune Hoden, gelben Messing an hohen Schnürstiefeln und wußte Bescheid. Sin In- temlerangslager in der Näh« Deutsohe und österreichisch# Nazis, mit und ohne Gewehr über Ae jugoslawische Grenze geflüchtet »Fein ham's uns ang'schmiert, Ae BOh- sen. not?« machte der Lange Uber de» Tieeb hinweg. Moritz stößt den Kiemen unterm TMOh. He kauen und sohweigen. »Jetzt kömi' wir t'samm betteln f«tm. Fein hatata'e Zieh gestellt die Bonze»..., Jeder an Auto, jeder an Palaet, Ae wo nix hatten, san halbe Millionär. Alle Macht ham's, tax tans als Geld sehiuckn— wie eure.« Jetzt hebt Moritz den Köpf mit der kräftige» Nase.»Unsere hatten nie die Mächt, hie Siehzeh» Milllohen Wähler, Ae Paläste und And keine Millionäre. Was wir für Ae Arbeiter geseftäffen— fragt ae mal heute. Das gab's in der Welt nicht wieder.«* Ehe am runden Tisch einer antworten kann, strudeln von der Straße her fünf Mann hinau. Deutsche Dialekte klingen durcheinander. Die Gesichtor scheinen im Dunkel alle den gleichen schiefen Ausdruck, A« gleichen verwirrten Züge zu haben. Die Stimmen schwirren durch Ae Stille.»Schnauze voll!« —»Kotz verfluchter!«—»Wa? Nicht politisieren? 1s mir Janz ejal un wenn der Saf selber da wäre.« Moritz und Ernst schauen sich an. Eine verrückte Weltl Hier klumpte ja alles bei- sammen: österreichische Nazis, deutsche, Ae mithalfen, und SA, Ae Ach in der Heimat Acht mehr ACher fühlte. Wer findet Ach da noch hinein? Alle bähen Aoh auf Bohemel gehockt, trinken au# irgendwelchen Gläsern, Ae auf dem Usche stehn, schauen zu den beiden hinüber.»Wo woHt Ihr denn zu, bei der Hitze?« »Nicht Weit«, sagte Moritz,»Palästina«, »Wat denn? Willete Ae Wacht am Jordan singen? Seid ihr denn vom Stamme Juda?« »Bin so frei«, antwortete Moritz.»Womit darf iob sonst noch Aenen?« Der breite Berliner hängt in den Knie», aber ein paar unsichtbare Hände scheinen Um auf seinen Sitz zu drücke».»Is schon alles ejal, Mensch... ,< Was geht'S uns an. Hier im fremden Land. Bei der Hitze. Allee vor- sohwimmt. Sechserlei Volk durcheinander. Türken, Serben, Bulgaren, Griechen, Juden, Albaner... Wae geht's uns an.... Der lange Hagere schmeißt ein Glas zur Erde und murrt:»Je weiter weg desto besser seid's dran. Weg von der deutschen Treu#.. ,« Ein braunes Haarbüschel fällt ihm über's Auge.»AuigebefUt bams uns, nach Oesterreich mußt ma, der Wirbel geht au— u» nachher san ma Ae dieeapliAoSen Elemente... und bocken im mazedonischen Dreck... vom ParaAes hams uns derzählt.,. fein bamma uns angeschmiert, f An...< Sein Groll geht in GemurmA unter; er kann von der großen Verheißung nicht loekommen, schaut zum blauen SüdhimmA empor, As spähe er nach dem verlorenen Land. Ein Wunderred ch sollte ee werden, ja Kuchen..■ Keine Klassenunterschiede. keine ArbAtsloAgkelt, neüO Moral, Gemeinnutz geht vor Eigennutz, deutsche Treue.., Kuchen I Wer an Verspraebeö erinnert, wird abgesoboesen. Die Führer her ben's geschafft. Tut eure Wunder selber. Bin jur*sr Wollkopf mit rasch flitzende» Augen ist an den Kleinen herangerückt- »Saudämliche« Volk daheim, ein eaudätt- Uchesl Auf jeden Schwind A feilen Ae relä auf Jeden.« Der Kleine kann Acta nicht länger bremsen.»Daa ganz« Volk T Nee, nee, de« ganze nich. Unere Ach un andere nich.« Er sucht As husohanden Augen zu fassen.»Unsre Laif te hamm Stange gehalten. Unsre And heiß® noch bei der Fahne.« »SäuUOd«, redet der WOllkopf WAtef- »Brauchen Immer än andern Schwindel. Saubande, verrecken solln's Ale.« Der WAfte bat gerötete Augen. Welt, weit Weg ist die HAmat, grün AS Wälder, Wärt» viele Meneohe» dahAm, Ae Ihm gSholf«1 hatte«. Do« Milte alles Saubande»An?! Macht ee der W«n, Ae Kitte, da« leM nagende Heimweh—- er ist auf gestände«, Mtft Ae Fäuste.»Saubande, saget«? BeeotUiüpf« deine Leite, aber Ach unsre! Deutschland wird wieder sauber, verstehst«! unser VA* macht« sauber!« Moritz hat den Kleinen auf de« Sitz ß*" zogen. Der Wollkopf lacht:»Mensch, i-aW1 du Immer so komisch? Verträgst Weil ke*0 WAp? loh sage Ar, än saudätaliehes Volk' Kannst« hier jeden Tag hörn.« »PolitlAofen verboten«, äfft Aue SttroA» am runden Tisch irgend Ane Parole nach. »Ach wat.« brüllt jetzt der Berliner, ja janz ejal, wovon uns schlecht wird! Sog»1' Palästina is mir lieber! Ueberau besser aV Dk AhqcsUUUh Mtt- DriUeb Raub der BeruTsverirelimg— 30 Prozent Gebaltsabbau— Rechllosigkeit der|Udlsdien Angestellten t>ie Mvatangestölten wareai vor Hitlers Macljtantritt mit 400.000 Mitgliedern Im Afa- Bund organleiert und mit den frdgwrarlt- sehaftlichen ArbedterorganleaUorien solidarisch verbunden, während die bürgerlichen Angentelltenverb&nde mit«00.000 Mitgliedern und die 2,000.000 zählenden unorganisierten Angestellten als wichtige Hilfetruppe des rasehlsmus angesehen werden konnten. Heute gibt es nach knapp drei Jahren Hitlerherrschaft kaum eine Arbeätnehmerschicht, an der sich der soziale Betrug der Nazis sichtbarer vollzögen hat Und die Enttäuschung größer sein kann, als bei den Angestellten. Olück und Ende des Deutsehnationalen Handlungsgehllfenverbandes sind ein klassischer Beweis für die Nibelungentreue. wie sie Adolf Hitler an seinen engsten Bundesgenossen geübt hat. Im Mal 1933 hatte der DHV als getreuer Eckehard des Führers die Gleichschaltung der gesamten AngesteU- tenschaft durchgeführt. Die alten deutsch- nationalen Bonzen flogen heraus. Ein Herr M 1 1 1 z o w, der noch wenige Tage zuvor Einpeitscher gegen die Nazis war, stellte sieh an die Spitze des Verbandes, wurde aber schon zwei Monate später mit dem Rest der alten DHV-Bürokratle von den wirkliehen alten Kämpfern der Nazis verdrängt. Unter der Leitung Von FOrster-DaflZlg, einem früheren Gauleiter des Verbandes, wurde gründlich gereinigt; das Protektlonakind, ein in weiten Kreisen unbekannter Pf. August Haid, dessen moralische Qualifikation seiner organisatorischen ähnlich war, wurde zum neuen Mann der»Deutschen Angestellten- schaft« gestempelt Als ein Jahr später weder vom DHV. noch von seiner Nachfolgerin der »Deutsehen Angestelltenschaft« noch etwas übrig geblieben war, ließ sich Pg. Haid In untergeordnete Posten abschieben, bis er kürzlich auch des letzten Restes Von Amt, Würde und Ehre für verlustig erklärt worden ist. Es gibt im Dritten Reich überhaupt keine Angestelltenverbände mehr. Ate letztes wurde noch die Auflösung der sogen. Reiciisberuf shauptgrup- pen der Angestellten durch den Ley angeord- 1 net so daß heute organisatorisch lediglich eine StellenvermltOungsabteilung In der Deutschen Arbeitsfront besteht,«He nach einer neuen Ankündigung in die Relchsaiistalt für Arbeltsvermittlung überführt werden Soll.' Es gibt also keinerlei Interessenvertretung der Angestellten im Dritten Reich. Wenn Ley diesen Erfolg auf dem Nürnberger Parteitag als die Vollendung der Einheit Im Betrieb gepriesen hat, eo glaubt ihm kein Mensch, daß die Zerschlagung der Angestelltenbewegung etwa dazu erfolgt ist, um nun eine einheitliche Organisation der Arbeiter zu ermöglichen. Die geschaffene Un- organiaiertheit der Privatangeetellten war vielmehr erforderlich, um cBo einzelnen An- j gestellten seitens der Betriebsftihrer als Antreiber der Arbeiter mißbrauchen zu können. Die völlige Wehrioemachung der Angestellten zeigt sich bereits In dem fortschreitenden Gehalteabbao. Dn eine allgemeine Lohnstatistik im Dritten Reich verhindert wird, so lassen sich die beutigen Zustände nur aus Einseibetrieben zahlenmäßig belegen. Die Loge der Angestellten in den Berliner Kommunalbetrieben kann zweifellos als Gradmesser gelten. Bei der Berliner Stadtbank, die ihre Angesteilten nach dem allgemeinen Tarif der Stadt entlohnt, ergibt sich folgendes Bild; Persönl. Verwal- Betrag tungskosten Personal pro Kopf in 1000 RM 1030.. 4029 746 540O.53 1932.. 3322 837 3968.93 1933.. 3437 882 3896.83 Das Durohsehnittaeinkommen pro Kopf liegt weit über den tatsächlichen Durchschnittseinkommen, weil die hohen Spltsengehftlter der Direktoren mit eingerechnet sind, in der Gesjuntcntwick- lung ist aber die Gehalteeenkung von 1930 bis 1933 um 30 Prozent ersichtlich. Bei den übrigen Gruppen der städti- sehen Angestellten zeigt sich, daß in den Jahren 1634 und 1985 ein weiterer Gehaltsabbau eingetreten ist. So erhielten(he geprüften Krankenschwestsm monatlich brutto: seit Anfangs- nach End- nach gehalt 10 Jahren geholt Jahren 1. 1. 1932 147.32 309.70 261.81 19 1. 1. 1934 117.53 154.37 216.88 23 1. VIS. 1935 117.53 160.90 209.70 23 BUroangestellte in gehobener Stellung erhielten: 1. H. 1931 211.16 261.83 343.01 23 1. L 1932 147.33 324.90 276.41 10 1. I 1934 147.22 224.90 276.41 16 1. VC. 1955 147.23 311.18 245,50 19 Die Nazis, die vcrsproohen hatten, die Notverordnungspolltlk der Regierung Brüning wieder»gut zu machen« haben also munter weiter abgebaut. Dabei ist zu beachten, daß seit Hitlers Machtergreifung ein gewaltiger Anstieg der Lebenshaltungskosten stattgefunden hat. Dazu kommen erhöhte ßteuerabgabeh und Abzüge aller Art im größten Maßstab. Ate Vorteil dea Dritten Reiches War vor allem die Verbesserung der Ürlaubsvef- hältnisse versprochen worden. Auch hier ist das Gegenteil eingetreten. Bis zum Juni 1935 galten für die Städtischen Angestellten die früheren Urlaubs bCstimmungen. Der Angestellte erhielt nach einem Dienstjahr 4, näch 3 Dienatjahren 7, nach 5 Dienstjahren 10, nach 10 Dienstjahren 14 und nach 20 Dienatjahren 17 Tage. Für die schon am 20. November 1923 tätig gewesenen Angestellten und Arbeiter kam ein abgestufter zusätzlicher Urlaub hinzu. Somit betrug der Mlndeeturlaub.... 4 Tage der Höchsturlaub..... 28 Tage der Durchschnitt..... 16 Tage In der Praxis war der Durchschnitteurlaub höher, weil die meisten Angestellten Uber 10 Dienstjahre hatten. Nach der Neuregelung vom Juni 1935, die nach dem Lebensalter abgestuft ist, ergibt sieb: Mindesturlaub...... 6 Tage Höchsturlaub••- t». 16 Tage Durchschnitt...... 13 Tage Die Verschlechterung bewegt sich also um 25 Prozent, es kommt hinsu, daß der Mindest- Urlaub von S bis 12 Tagen nur für Jugendliche von 16 bis 18 Jahren gewährt wird, d. h. für Altersstufen, die in den städtischen Diensten selten vorkommen. Die nationalsozialistische Urlaubsregelung hat demnach die Lage der Angestellten ebenfalle verschlechtert. Rassen kämpf gegen Klassenkampf. Die Judenverfolgung in Deutschland hat innerhalb des jüdischen Proletariats bereits eine vernichtende Wirkung. Sie trifft entsprechend der sozialen Schichtung die jüdischen Angestellten am härtesten, die in deii Betrieben nicht nur gesellschaftlich isoliert und benachteiligt werden, sondern nun restlos ausgemerzt werden sollen. Zunächst wurden die jüdischen Angestellten In den Kantinen an besondere Tische verwiesen, von Betriebsversammlungen ausgewiesen, soweit sie Reisende sind, ohne Nachtquartier gelassen. Dann schrumpfte die ArbedtsmÖglich- keit für sie Soweit zusammen, daß sie in jüdischen Firmen immer seltener, in den arischen überhaupt nicht mehr weitet beschäftigt werden können. Arische Betriebe, die auch nur noch einen Juden beschäftigen, können nicht als»Deutsches Geschäft« anerkannt werden. Ihre Inserate werden zurückgewiesen, Aufträge dürfen ihnen nicht erteilt Werden. Besondere Wareneinkaufsllsten, die laufend zu führen sind, lassen erkennen, wenn auch nur indirekt Lieferungen jüdischer Firmen erfolgt«Ind. Soweit jüdische Geschäfte liquidiert werden, sind die sozialen Schutzgesetze für die jüdischen Angestellten von den Arbeitsgerichten außer Kraft gesetzt worden. Das Kündigungsschutzgesetz, das je nach dem Dienstalter bestimmte Kündigungsfristen und damit gesetzlich gewährleistete Abfindungssummen eindeutig festsetzt, rindet auf jüdische Angestellte keine Anwendung und es wurden zuletzt im günstigsten Falle freiwillige Vergleiche geschlossen, bei denen z. B. ein Angestellter, der auf drei Monate Gehalt Anspruch hatte, noch ein Monatsgehalt ausgezahlt erhielt. Dieser'offenkundige Rechtsbruch trifft zunächst die Juden. Tatsächlich hat damit die Rechtsprechung das Recht der Angestenten Oberhaupt aufgehoben. Der Raub des Rechte trifft neben den Juden bereits jeden Angestellten, dessen politische Haltung unerwünscht ist. So hat das Arbeitsgericht Tilsit entschieden, daß ein Ausschluß eines Angestellten aus der SA hinreichend Grund bietet, Um auch aus dem Betrieb zu entlassen. Sein gesetzlich gewährleistetes Recht, wegen unbilliger Härte bei der Entlassung zu klagen, ist unwirksam geworden. Die Rechtiosmachung der jüdischen Angestellten ist anscheinend eine Rassenfrage, hat aber in Wirklichkeit einen ganz allgemeinen soziologischen Hintergrund, wie der Rassqn- kämpf überhaupt bestimmt ist, den Klassenkampf zu verwischen und zu entstellen. Die faschistische Rassenlehre bestätigt erneut, daß die schon seit dem Altertum bestehende Beherrschung und Ausbeutung von MettscbCn durch Menschen, immer wieder mit moralischen Erklärungen gedeutet worden ist Die Geschichte der Völker Zeigt, daß einmal die Natur das eine Volk berechtigt haben soll, ein anderes»barbarisches« Volk als Sklaven zu behandeln, das anderemal der Sieger sich das Recht zusprach, den Besiegten als Sklaven zu erklären. Später mußte die Hautfarbe hinreichender Grund sein, den Gegner als Untermenschen zu erklären Und heute ist es die nordische Rasse, die als Voraussetzung für den Herrschaf ts- anspruch herhalten muß. In der Zeit der französischen Revolution fanden sich sogar Gelehrte, die den dritten Stand der Bauern und Bürger als minderwertig erklären konnten, Die Rassertnusleee im Dritt«: Reich und die Unmündigkeitserklärung der marxistischen Arbeiter sind zur politischen Basis für die Minderheitsherrschaft der Hltler-CBktatüf geworden. 00 wird das Schicksal der jüdischen Angestellten im Dritten Reich, soziologisch gesäten, zum Spiegelbild des getarnten Klassenkampfes von oben. Die Nazis müssen zu ihrer Selbetbehauptung den Großkapitalismus sohützen und gleichzeitig Wege für ihre »antikapitalistischo« Agitation unter den Mkaacn offen halten. Für sie ist die Judenhetze ein Mittel, zu unterscheiden zwischen dem guten arischen Kapitalismus und dem »«nhlechten Kapitalismus«, der als jüdische Erfindung gebrandmarkt wird. Die Ausrottung Von etwa 80.000 jüdischen Angeetellten vollzieht sich als Rassenverfolgung, Ihr Ende aber ist Auflösung des schmalen Rechts* bOdens, der für die Arbelterklasoe noch vorhanden zu sein Bohlen. Der Rassenkampf ist eines der Mittel, dessen Bich die Herrschenden im Kampf der Klassen bedienen. Die Waffe gegen den Faschismus bleibt Immer wieder die Klaasensolidarität der deutschen Arbeiter- söhaft. Die ftfonfur »Das Marschtempo des deutschen Schriftstellers bestimmt der Führer. Er paßt ihm die geistige Montur an, unter der sich seine Begabung allein entfalten kann,..« (Aua einem Feuilleton in einem Blatt der Deutschen Arbeitsfront.) da, wo du umjelegt wink, wenn du heite eene FÜhrerrede von 1932 rt tieist, jawoß.•. un wo dich deine Bonzen mitn nolstan Benz überfahren!« Oer Lärm am runden Tisch nähert Sich seinem Höhepunkte. Hände gestikulieren durah einander. Fäuste donnern auf den TlfltA. »SS verrecke!«—»Schnauze, Mülleri«— »Wartat man tri* es Krieg gibt, dann wlrds beaaer«—»Krieg? Mensch. ICk drehe de Knarre um!« Vem Minarett her näselt der monotone Oebetsmf dea Muezzin durch die Luft. Moritz und der Kleine haben ihre Rucksäcke gepackt und stehen auf der Straße draußen. Blechern und fremd dringt ihnen der Ruf des mohaftuneaanlsctum Prtestcre In die Ohren. Der Meine denkt an die grünen schweren Wälder daheim und fühlt ein ziependes Nagen in der Mengegend. Wie sie die Straße entlang schreiten— man wird im nächsten Dorf auf Stroh schlafen. die kleinen Herbergen wimmeln ohnehin von Ungeziefer— Wie sie ths Fräe schwenken, läuft plötzlich der lange Hagere neben ihnen, stapfte stumm durch den Abend. »Gehörst du nicht to'S Lager?« fragte Moritz. »Is soho alles gleich«, sagte der in den braunen Hosen.»Fein hamms uns ange- achmlert, feine Sprilch hammS gemacht...« Marschiert mit m die verbrannte Steppe hinein, ein Haarbüschel in der Stirb,«he Augen ins Abendhall gebohrt, als suche er das verheißene Land. Mußte doch iigeOdWann kommen, VlellGloht wußten(he beiden mehr davon, schienen ja noch dran zu glauben, mußte doch irgendwo einmal sein... Vom Kesselsdimied zum Bledisdimied öder: Der beglückte Strahlende Verräter. Ueberau im Dritten Reich wird seit einiger Zeit in»Kraft- durch- Fremde«- Veranetal- tungeu der»Arbeiterdtohter« Heinrich Lorsch berumgezeigt. Er liest dabei Strophen aus seinem 1934 erschienenen Verabucn »Mit brUderUcber Stimme«, das der braunen Gefolgsdheft und den Marsohrythmee der SA gewidmet wurde. Aber die Auswahl aus dieser Schöpfung unter dem Hakenkreuz ist so kümmerlich, daß er zu älteren Gedicht- beatänden zurückgreifen muß, um den rauschenden Beifall seiner Hörer zu ernten. Der einstige Keseelsobmied nimmt dabei eins infernalische Täuschung vor. Kr zitiert dabei die gleichen Verse, mit denen er noch vor einigen Jahren in eozitdiatisohen Arbeiterkundgebungen stürmischen Jubel erzielte, Bekenntnisse zur sozialen Revolution, aber heute sorgfältig zus&mmengestri- cben Und zensiert, damit sie mit dem nationaleozialis tischen Wortschatz nicht in Widerspruch geraten. Man bat den wackere» Lcraoh für seine gefolgstreue Verleugnung der eigenen Vergangenheit vor kurzem belohnt. Auf einer rheinischen Dichterparade in Düsseldorf wurde ihm von dem braunen Landeshauptmann em rheinischer Literaturpreis in Höhe von einigen tausend Mark überreicht, als»das schaffenden Volkes Soldat« für den deutschen SosiaHsmus, der den»Schlag des Herzene mit dem Schlag des Hammers in Einklang brachte.« Naph den Berichten der Nazipresse nahm Lorsch»beglückt strahlend« die Urkunde mit den Hakenkreuz- initialen entgegen.« Die SelbstZensuf Seiner Verse aus def Zelt, wo er Steh genau so von den Männern der Parteien von Weimar uftd der Republik feiern ließ, hilft ihm nichts. Sie Sind noch nicht eingestampft und zeugen gegen ihn. Ate brennendes Kriegoerlebnis schrieb er 1928 nieder: Eine Stunde vergeesen— Nun schreit das Gewissen; Brudermord, BUfdermotd! oder: Es gibt ja auf Erden keift größeres Glück, als nicht Soldat, als meut im im Krieg au ssini Lorsch mangelte damals der Sinn für den nationalen Wehrwillen so sehr, daß er die Jugend aufforderte, auf ihrem Marsche zur Eroberung der Nationen»In die Flüeee die Waffen, in das Meer dl« Kanonen« zu werfen. Uhd er, der heute zu jedem Mörde an seinen proletarischen»Brüdern«, von denen er so viele gekannt, die er immer wieder besungen hat, heute begeistert sein»Heil Hitler« sagt, dichtete damals; leb bin zu Ende mit meinen Kräften. ich! Der Deutsche) Verfolgt von Deutschen! Weil ich nicht zürn Mofd am deutschen Volk; Hurrah! schreien kann! Weil ich kein»Patriot« bin, Kein Kommunisten-Fresser, Franzosen- Drescher! loh habe keine LUöt aüf der Flucht erschossen zu werden als sei ich ein räudiger Pazifist; ich kann nicht mehr atmen in dieser Mordesluft... Jeder Büttel beäugt mich, argwöhnisch, jeder Posten grinst mich an: In dir liegt das deutsche Volk begraben, verreckt an Seiner eigenen Knechtseligkeit I Heinrich Lereoh verreckt« nicht. Der räudige Pazifist verwandelte atoh in siiMZl apportlerenden Pudel. Wir Sind an die Charaktervollen Burschen von Barthel bis Lorsch langsam so gewohnt, daß man Moli Uber die Wandlungen ihrer klopfenden proietartichen Herzen nloht mehr wundert. Aber mit welch«n Gefühlen mag Lersoh beut» seine Verne aus dem Jahre 1635 lesen: «Du wirst die Streu der Gefängnisse fressen, die Schläge der Knüppel aushalt«), die falschen Zeugen, das Haßurteil, das Zuchthaus; wie ich sie aushalten müßte, Wenn ich nur meinen Münd auftäte und für den Menschen Zeugte, für mein Volk zeugtet loh würde erschlagen wie Landauer, erschossen wie Leviä. gemeuchelt wie Liebknecht und Lilitsmburg, Wie all» öle Menschen, deren Reioh nicht von dieser Wslt ist, und deren Seele nicht ruht, bis das Reich kommt, zü dem der Mensch betet.« Dde Begabung zu Vorausafimmgen Wird m&n Lersch nicht abstreiten können. Eines nur ahnte Cr damals nicht: daß et eines Tages den Mördern und Meuchlern Lob- gesänge widmen würde. Welch tiefe Ironie, daß die Uebersohrift dieses Gedichtes tautet: »Ich will stille sein«... Denn dieses Gedicht Schreit, Statt sstük zü sein, einem Schuf terle die Schande des Verrates in« Geeicht. A. H. Öle Gemeinste von allen. Der»Manchester Guardian« schließt»ine Betrachtung der deutschen Zustände mit dem prägnanten Satz:»Die Gesohicihte hat Schon blutigere Umwälzungen gesehen, elfte gemelßgr* aber noch nicht.« Menschen zwlsdien den Grenzen Das Problem der Staatenlosen Auf der letzten Tagung des Völkerbunde® ist auch die Präge der Flüchtlinge erörtert worden. Bin norwegischer Antrag zielte darauf ab, dieses Problem zu zentralisieren. Ein Expertenkomitee ist eingesetzt, um der siebzehnten Völkerbundsveraammlung das Ergebnis ihrer Erhebungen vorzulegen. Der norwegische Antrag stieß aus den verschiedensten Gründen auf Bedenken. Fiskalische, weil man neue Kosten befürchtete, wenn der Völkerbund alle Flüchtlinge in seine Obhut nehmen sollte, gefühlsmäßig-politische, weil verschiedene Völkerbundsmitglieder nichts für ihre eigenen Emigranten tun wollen. Bundesrat Motta erklärte der Presse abschließend, daß der Völkerbund nicht gesonnen. sei, mehr zu tun, sondern im Gegenteil sich von dem Flüchtlinga- problem lösen wolle,— um es der privaten Fürsorge zu überantworten. Das sind die Auswirkungen des Mar seil ler Attentates, obwohl dasselbe mit der bewußt aufbauenden Emigration nichts zu tun hat. Im Interease jeder Emigration ist deren Uebei wachung zu begrüßen, weil in zäher Selbstverständlichkeit daran festgehalten werden muß. daß kein Fremder sich gegen die Sicherheit und Ordnung des Gastlandes vergehen darf. Aber kann diese Frage fiskalisch oder gar gefühlsmäßig betrachtet werden? Ausweisungen, wie sie oft vorge- h o m men werden, sind falsche Wege. Sie müssen jeden konstruktiven Lösungsversuch illusorisch machen.»Gegen die wirklichen internationalen Verbrecher und politischen Emissäre bietet bekanntlich das Sykein anderer Grundsatz angewandt werden als gegenüber Schiffbrüchigen, von Feuersbrunst oder Erdbeben vertriebenen Menschen. Auch die Humanität ist unteilbar. Wie entsteht die Staatenlosigk elt? Kein Unterschied sollte gemacht werden zwischen den Staatenlosen und den politischen Flüchtlingen. Staatsbürger können ihr Staatsbürgerrecht verlieren, weü sie sich der Strafverfolgung wegen politischer Delikte durch Flucht entzogen haben. Solche Staatenlose gibt es genug. Auf Grund des Gesetzes vom 31. Januar 1926 kann die italienische Staatsbürgerschaft ausdrücklich aberkannt werden. Durch das Gesetz vom 14. Juli 1933 kann die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Auch das polnische Gesetz vom 20. Januar 1920, das rumänische vom 23. Februar 1924 und das französische Gesetz vom 10. August 1927 lassen die Aberkennung der Staatsbürgerschaft wegen Verletzung der Militär dl enst- pfllcht oder staatsgefährlicher Handlungen von Flüchtlingen zu. Ungarn hat bereits 1879 ein Gesetz erlassen, nach dem die Staatsbürgerschaft nach mehr als zehnjähriger Abwesenheit außerhalb der Staatsgrenze verloren geht. Rußland hat ein Gesetz vom 15. Dezember 1921, wonach alle Russen, welche im Ausland länger als fünf Jahre verbleiben oder dorthin ohne Erlaubnis reisen, ihrer Staatsangehörigkeit verlustig gehen. Darüber hinaus haben aber Menschen ihre Staatsangehörigkeit verloren infolge der widersprechenden Bastimmungen der stem der Ausweisungen fast gar keinen Friedensverträge, so daß oft der Schutz, weil sie mit falschen Pässen und auf Schleichwegen, mit materiellen Mitteln ge- groteakc Zustand eingetreten ist, daß unbe- achcdtene Menschen, die jahrelang ihren vermögen«, so schreibt schon Dr. Heinrich Engländer in seiner in Wien 1932 erschienenen Broschüre»Die Staatenlosen«. Ausweisungen werden labüen Elementen, wenn ade verbrecherische Neigungen haben, nur willkommen sein, weil sie sich dadurch der notwendigen Kontrolle entziehen können, während jede bewußte, konstruktive Emigration nur ein Interesse hat, nämlich die Uober- wachungder Asylsuchenden durch Selbstkontrolle, verbunden mit der behördlichen Kontrolle. Genaue Prüfung und Evidierung der Flüchtlinge, Anerkennung durch die Polizeibehörden des Gaststaates; diese Maßnahmen sind geeignet, abgesehen von allen sozialen Vorkehrungen, die Gefahren, die aus der labilen Lage dieser Menschen entstehen, auf ein Minimum einzuschränken und Fälle wie Wesemann, Bert- hold etc. zu vermeiden. �Die Marseiller Attentäter waren im Besitz Von falschen Pässen. Kein Grenzboamter bat dagegen präventiv einschreiten können, aber wie viele Menschen ohne Pässe sitzen in den Gefängnissen und Polizeigewahrsam, nur weil sie keine Pässe haben, ohne daß sie dem Gaststaat irgendwie gefährlich sind? Die Frage des Asyls ist heute für Millionen von Menschen brennend, ob es sich nun um solche Personen handelt, die noch im Besitze von staatlichen Ausweisen sind, oder solche, die keinen Paß haben. Lediglich in den Aualieferungsgesetzen der verschiedenen Staaten finden wir eine gesetzliche Unterlage für(he Behandlung derartiger Flüchtlinge. Es ist die allgemeine und bisher von kaum einem Staate durchbrochene Auffassung, daß der politische Flüchtling, auch wenn er sich gegen die innerstaatliche Ordnung des Gastlandes vergangen hat, nicht nach seinem Heimatland ausgewiesen werden darf. Aber die Situation für solche Menschen, die trotz der politischen Gründe, aus denen eie ihre Heimat verlassen haben, immer wieder von einem Lande nach dem andern ausgewiesen werden, hebt praktisch jenen Jahrtausend alten Grundsatz des Asylrechtes auf. Wenn also Marseille für die Polizeibehörden ein Ansporn war, mit größerer Schärfe gegen alle Fremden vorzugehen, so sollte es für den Völkerbund ein ehernes Gesetz sein, den Unschuldigen nicht für den Schuldigen leiden zu lassen. Im Gegenteil, die Frage dee Asylrecht« sollte endlich in ein unangreifbares International kodifiziertes Recht verankert werden: ein Recht, das den Betroffenen Pflichten auferlegt, ihnen jedoch ein Mindestmaß von Rechten zugesteht. Die Weltordnung mit ihren vielen verschiedenen Systemen kann nicht wollen, daß Menschen, die um ihrer Ueberzeugung willen, oder, wie es bei den Millionen Staatenlosen der Fall ist, vollkommen schuldlos heimatlos geworden, zum Spielball der Tagespolitik sung wird durchgeführt werden. Diesen Menschen gegenüber dürfte j Die neue deutsche nügend ausgerüstet, immer zurückzukehren; Wohnsitz in einem der Nachfolgestaaten gehabt haben, aus den Bestimmungen der Friedensverträge ihre Staatsangehörigkeit verloren haben. In dem vielen Hin und Her über den Streit um Heimatsberechtigung fehlte es an dem internationalen Schiedsrichter, mangelte es an dem Schutze durch einen Minoritätenvertrag. Um nur ein Beispiel heranzuziehen, haben durch die unglückliche Fassung der Friedensbesümmungen Personen, die im Gebiet der österreichisch-ungarischen Monarchie heimatsberechtigt und dort durch Rasse und Sprache von der Mehrheit der Bevölkerung verschieden sind, zu lausenden ihre Staatsangehörigkeit verloren. Durch die Auslegung des Wortes»race«, das im französischen Text eine ganz andere Bedeutung hat und von den Entente-Juristen auch anders verstanden wurde, Ist in den Nachfolgestaaten Tausenden von Optanten die Option unmöglich gemacht worden. Es ist bis heute versäumt worden, den Schutz dieser Staatenlosen und der politischen Flüchtlinge zu organisieren. Zwar wurde für die russischen,.armenischen und assyrischen Flüchtlinge bekanntlich unter dem Protektorat FVidtjof Nansens eine Institution geschaffen, die dieser Kategorie von Flüchtlingen eine gewisse Freizügigkeit einräumt, indem man ihnen den sogenannten Nansen-Paß gab, der ihnen fast volle Freizügigkeit sicherte, und durch Begründung des sogenannten Nansen-Fonds beim Völkerbund wurden auch arme Flüchtlinge unterstützt. Diese Maßnahme wurde durch die internationalen Konferenzen vom 15. Juli 1921 und 31. September 1924 gesichert. Aber die damals erfaßte Kategorie der Staatenlosen ist gering, die rechtliche Situation der ungeheuren Mehrheit der Staatenlosen bleibt weiter ungeklärt, abgesehen davon, daß nach dem Willen des Völkerbundes das Nansen-Amt, seit dem Tode des großen Menschenfreundes ohne Kopf, bis zum Jähre 1939 seine Arbeiten liquidieren soll. Die Haager Konferenz für internationales Recht hat im Frühjahr 1930 zwar die Aufnahmeverpflichtung des Herkunftsstaates. wenn auch verklausuliert, ausgesprochen, aber dieser Grundsatz ist für einen politischen Flüchtling kaum verwertbar, und in der Aus- weisungspraxia richtet man sich kaum danach, obwohl von der Mehrzahl der Regierungen theoretisch der Grundatz immer wieder anerkannt worden ist daß kein Flüchtling, kein Staatsloser ausgewiesen werden darf, wenn seine Aufnahme in einem anderen Lande nicht gesichert gilt. Wird ein Staatenloser oder ein politischer Flüchtling ausgewiesen, so ist man allerdings der Meinung, daß er sich um die Zulassung des Landes, das ihn' aufnehmen soll, selbst zu kümmern hat. Erreicht er eine solche Zulassung nicht, so wird er schwarz an die Grenze überstellt. Ob im Besitze eines Passes oder nicht, die Auswei- und österreichische Emigration hat diese Situation nicht etwa erleichtert, sondern erschwert. Da« für die deutschen Flüchtlinge geschaffene Flüchtlingsamt hat versucht, für sie zumindest die Anwendung der Grundsätze der Genfer internationalen Paßkonferenz vom November 1927 zu erreichen, wonach die an dieser Konferenz beteiligten Regierungen gehalten werden sollen, den nicht im Besitze eines Nansenpasses befindlichen Staatenlosen ein solches Identitätspapier zu geben, auf dem Visa erteilt werden. Von diesen Vorschlägen der Paßkonferenz hatten bisher nur folgende Staaten Gebrauch gemacht: Deutschland(wobei man nicht weiß, wie weit das Hitlerregime sich noch an diese Vereinbarungen hält), Frankreich, Ungarn, die Tschechoslowakei, Polen und Rumänien. In einzelnen Ländern werden aber an die Erteüung derartiger Interimspässe bestimmte Bedingungen geknüpft. Jugoslawien hat sich an die praktischen Resultate der Genfer Paßkonferenz nicht gehalten. Diese Tatsache hat zu folgendem Kuriosum geführt, das an Hand eines praktischen Falles vorliegt: Ein deutscher Jude ist aus rassischen Gründen zunächst nach Frankreich geflüchtet. Seine Tochter leßt in bescheidenen Verhältnissen in Jugoslawien, und er beschließt, ohne im Besitze eines Passes zu sein, zu ihr zu fahren. Kann dieser Mann, der das sechzigste Jahr überschritten hat, nun bei seiner Tochter bleiben? Die jugoslawischen Behörden bedeuten ihm, daß sie gegen seinen Aufenthalt bei der Tochter nichts einzuwenden hätten— wenn er ein Paßdokument hätte. Das»sauf con- duit«, welches ihm die Franzosen ausgestellt haben, genüge nicht, und Jugoslawien stellt keine Interimspässe aus. Also ausgestattet mit Empfehlungsschreiben der jüdischen Gemeinde in Belgrad begibt sich der Betroffene nach einem der Länder, die die Genfer Paßkonvention anerkannt haben. Obwohl jeder Mittel bar müssen jüdische Wohlfahrtsinstitutionen die Reisekosten aufbringen, damit sich der Sechzigjährige aus einem anderen Lande einen Interimspaß holt, um dann, zumindest für die Dauer der Gültigkeit dieses Dokuments, gewöhnlich nicht länger als ein Jahr, bei seiner Tochter leben zu können, vorausgesetzt, daß Jugoslawien ihm dann das unumgänglich notwendige Einreisevisum erteilt, was In diesem Falle nicht geschah! Man ersieht hieraus die groteske Situation der Menschen zwischen den Grenzen. Man erkennt aber auch, daß alle Enqueten, wie sie von den Völkerbundligen, von der Föderation der Ligen für Menschenrechte anläßlich des Brüsseler Kongresses Im Jahre 1927 gemacht worden sind, uns noch keinen Schritt der Lösung diese« Problems näher gebracht haben. Es kommt hinzu, daß die Wirtschaftskrise naturgemäß dieses Problem verschärft hat Obwohl dasselbe wie kein andere« nur international gelöst werden kann, betrachten die einzelnen Staaten— wie die Genfer Verhandlungen gezeigt haben— es doch zu sehr aus ihrer eigenen Perspektive, anstatt der von vielen hervorragenden Fachleuten mit aller Intensität geforderten internationalen Regelung zuzustimmen; eine Regelung, die auch die soziale Seite in sich bezieben müßte. Yorsdiläge zur Lösung Für diese Regelung gibt es drei variable Vorschläge, die dem Expertenkomitee unterbreitet worden sind. Das mindeste was geschehen muß ist die Gleichstellung der italienischen, spanischen, deutschen, österreichischen und sonstigen Flüchtlinge mit den russischen, armenischen und assyrischen Flüchtlingen. Da« heißt, genau wie der Völkerbund für diese sorgt und ihnen eine gewisse Freizügigkeit e�iräumt, muß auch für die andern Flüchtlinge, einschließlich jener ungewollten Flüchtlinge, der Staatenlosen, gesorgt werden. Das hätte die Verlängerung der Nanaen- konvention zur Voraussetzung. Die Zahl der in Frage kommenden Menschen wird schwankend auf ein bis zwei Millionen geschätzt. Hier kann zum international kodifizierten Recht erhoben werden, daß polltische Flüchtling«, deren Identität auf Grund von Dokumenten oder Auskünften der Flüchtlingaorga- niaationen feetgestellt ist, von keinem Staate zurückgewiesen oder nur Im Falle schwerer Zuwiderhandlungen gegen die Sicherheit und öffentliche Ordnung de« Asyls taatea nach einem gesetzlich geregelten Verfahren mit Parteiengehör ausgewiesen werden dürfen. Ehe Kontrolle über die Flüchtlinge soll In engster Zusammenarbeit über eine international zu bildende Evidenzzentrale gewährleistet werden(etwa das Nansen-Amt), welche verpflichtet ist, von sämtlichen Flüchtlingsorganisationen wie auch Behörden Auskünfte zu erhalten und zu erteilen. Daher Ist der norwegische Antrag im Interesse der Lösung (fieses Problems so außerordentlich zu begrüßen. Zur Bereinigung der immer noch schwebenden Paßfrage ist es notwendig, daß diejenigen Länder, wie Holland, Jugoslawien etc� welche die Resolution der internationalen Paßkonferenz von 1927 noch nicht ratifiziert haben, diese Ratifikation schnellstens durchführen. Das sind— wie es uns scheint— Mindestforderungen. Die nächste erstrebenswerte Etappe ist die Anerkennung folgender Grundsätze: 1. Sämtliche Staatenlosen, einschließlich der politischen Flüchtlinge, stehen unter dem Schutz des Völkerbundes. 2. Die Staatenlosen, bezw. politischen Flüchtlinge haben Anspruch auf einen allgemein anerkannten Paß, auf welchem die Einreisebewilligung nur nachweisbar staats- oder sicherheitsgefährlichen Personen versagt werden darf. 3. Staatenlose, bezw. politische Flüchtlinge, dürfen aus dem Staate, in welchem sie sich aufhalten, schon im Interesse einer besseren Kontrollmöglichkeit nur wegen Staats- oder Eigentumsgefährlichkeit auf Grund eines gerichtlichen Urteils oder Erkenntnis der Verwaltungsbehörde nach gesetzlich geregeltem, ihre Rechte wahrendem Verfahren ausgewiesen werden. Der Vollzug der Ausweisung ist erst zulässig, wenn die Einreise in einen anderen Staat bewilligt ist. 4. Nach unbeanstandetem zweijährigem Aufenthalt in einem Staat dürfen Staatenlose, bezw. politische Flüchtlinge nur auf Grund eines gerichtlichen Urteils wegen schwerer Delikte auagewiesen werden. 5. Staatenlose, bezw. politische Flüchtlinge, welche sich in einem Staate drei Jahre aufhalten, sind privatrechtlich dessen Staatsbürgern gleichgestellt, ihnen ist unter den gleichen Bedingungen wie diesen Arbeit in privaten Unternehmungen gestattet Staatenlose, einschließlich der politischen Flüchtlinge, haben die Verpflichtung, sich unter keinen Umständen in die Innere Politik des Gaststaates einzumischen. 6. Staatenlose, bezw. politische Flüchtlinge, welche sich länger als fünf Jahre(entsprechend den amerikanischen Gesetzen über Einbürgerung) in dem Gaststaate aufhalten, haben Anspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft. Diese erstrebemrweite nächste Etappe würde zu der idealep Lösung führen, die darin besteht, daß alle aregenwBxtlB vorWnde- nen Staatenlosen und politischen Flüchtlinge nach gewissen noch näher zu bezeichnenden Grundsätzen Bürger eine« zu ihrer Aufnahme verpflichteten Staates(auf Grund einer gerechten Verteilung durch eine Clearingstellc) werden. Die Quellen aller künftigen Staatenlosigkeit, aller Qualen und allen Gehetztaeins aber würden daralt verschüttet werden. Der Völkerbund steht vor der Frage, dieses Millionen Menschen betreffende Problem einer Lösung entgegenzuführen oder diese Menschen in das Nichts, zu stoßen. Vor die Wahl gestellt, dem nationalen Egoismus nachzugeben oder das Gesetz von der Unteilbarkeit der Humanität anzuerkennen, kann die Entscheidung eigentlich nicht schwer fallen. Felix B u r g e r. IterlmÄfe ©ojlaWemofraHfcIjcs VDodjcnblaH Herausgeber: Ernst Sattler: verantwortlicher Redakteur: Wenzel Horn; Druck:»Graphia«; alle in Kartsbnd. Zeltungstarif bew. m. P. D. ZI. 159.334/VII-1933. Printed in Czecho-Slovakia. Der»Neue Vorwärts« kostet im Einzel- verkaul Innerhalb der CSR Kö 1.40(für ein Quartal bei freier Zustellung K6 18.—). 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