Verlag: Karlsbad, Haus„Graphia">— Preise und Bezugsbedingungen siebe Beiblatt letzte Seite Der BurjFrieden der Betrogenen Geschieht wirklich nichts während der Olympiade? Nr, 163 SONNTAG, 26. Juli 1996 Aus dem Inhalt: Flüditlingssorgen imd Fliichtlingshilfe Die Gleichschaltung Österreichs Das totale Strafrecht Schachts Kopfschmerzen In einer Kammerrede vom 15. Juli 1923 fragte Mussolini:»Was ist denn der Staat?«— und er antwortete selbst darauf:»Der Staat— das ist der Polizist.« Wenn ein Diktator Polizei sagt, dann meint er nicht eine Einrichtung zum Schutze der Sicherheit und der staatsbürgerlichen Freiheit, sondern eine Unterdrückungsmaschine. Der Polizist ist in den faschistischen Ländern gleichbedeutend mit Terrorist. Der faschistische Staat— das ist der Terror. Was ist das Dritte Reich? Der Terror gegen alle, die nicht Knechte der Diktatur sein wollen. Der Staat Hitlers tritt den Untertanen gegenüber verkörpert in der Geheimen Staatspolizei Das ist für sie der Staat, das ist die eigentliche Staatsgewalt. Wenn Hitler kürzlich den Chef der Geheimen Staatspolizei Himmler zum»Reichssicherheitsminister« ernannt hat, so hat er nur formal unterstrichen, daß das Dritte Reich ein Polizeistaat ist Die Polizei ist die letzte entscheidende Instanz. Sie droht dem Verwaltungsbeamten wie dem Richter, sie mahnt ihn durch ihre Existenz daran, daß er nur ein Knecht ist, der Befehle auszuführen hat, daß er sich völlig der Willkür der Miichtig»n unterzuordnen habe, zu denen er nicht gehört. Soeben hat sich in D a n z i g der Ueber- gang von den Resten eines Rechtsstaates zum reinen Polizeistaat vollzogen. Auch der Danziger Bürger kann heute sagen: der Staat— däs ist der Polizist. Es gibt keine Instanz mehr, die Polizeianordnungen nachprüfen dürfte. Die Polizei ist allmächtig. Sie setzt selbst Recht. Wer aber befiehlt der Polizei? Der Reichssicherheitsminister Himmler. Der nationalsozialistische Parteistaat greift um sich. Er begnügt sich nicht damit, daß in Deutschland eine Welle brutalster Verfolgung der anderen folgt, daß Terroristen im Richtertalar Tausende von Jahren Zuchthausstrafe auf die Opfer des Terrors herabsausen lassen, daß auf Befehl Todesurteile gegen Oppositionelle gefällt und vollstreckt werden. Er will die Umwelt seiner Segnungen teilhaftig werden lassen. Er dringt in Oesterreich ein, er setzt sich in D a n z i g fest, er erwägt, welches die nächsten Opfer sein sollen. Er fürchtet keine Hemmnisse auf diesem Wege! Die Welt will betrogen sein. Sie spricht vom Frieden, wenn die nationalsozialistische Diktatur neue Gewaltakte durchführt, sie steckt den Kopf um so tiefer in den Sand, je dreister die Expansion des deutschen Faschismus vorgenommen wird. Gerade jetzt wird offiziell und offiziös wieder ein Zweckoptimismus vertreten, der der nationalsozialistischen Diktatur das Spiel erleichtert. Große englische Blätter, die»Times« an der Spitze, gaukeln der Welt vor, daß das Dritte Reich ein geordnetes Regime darstelle. Sie reden vom Sieg des gemäßigten Flügels des Regimes, der sich unter Führung von Schacht und Papen gegen die wilden Männer, ja gegen Hitler selbst durchgesetzt hätte. Sie bedecken die schauerlichen Schandtaten und Verbrechen des Systems mit dem Schleier des Verschweigens. Es könnte das gute Gewissen der Olympiafahrer notleiden, wenn ihnen ihre Presse wahrheitsgetreu berichten würde, welche Hölle sich hinter den glänzenden Fassaden verbirgt, die zur Olympiade in Deutschland aufgebaut worden sind! Hinter diesen Behauptungen von einer Konsolidierung der gemäßigten Kräfte im Dritten Reich soll die Gleichschaltung Oesterreichs, soll der freche Raub der Danziger Verfassung verschwinden. Der Völkerbund— und im Völkerbund vor allem die führende englische Regierung— werden auf diese Weise aus Opfern des Hitlersystems allmählich zu seinen Mitschuldigen. Weil sie den Völkern nicht den schauerlichen politischen und moralischen Zusammenbruch eingestehen wollen, den sie erlitten haben, lügen sie sie über die wahre Bedeutung der neuen Aktivität des Hitlersystems hinweg. Wahrlich, der Weg ist nicht mehr weit bis zu dem Punkte, an dem die englische Regierung vertrauensvoll Hitler die Aufgabe der Pa- zifizierung Mittel- und Osteuropas überlassen wird, so wie einst die Regierung Mac Donalds Mussolini zu mächtiger Stellung in Europa verhelfen hat. Je schwächer die englische Regierung innerpolitisch wird, um so stärker wird ihre Affinität zum Hitlersystem. Es sind ja in der Masse die Linken, die Radikalen, die Nichtbesitzenden, die Arbeiter, die die Opfer des faschistischen Terrors sind— und nicht jene Klassen, die in der gegenwärtigen englischen Regierung immer stärker den Ton angeben. Für die Hitlerpolitik existiert der Völkerbund praktisch nicht mehr. Sie pfeift auf die Garantie der Danziger Verfassung durch den Völkerbund. Mit einer einzigen Verordnung sind alle verfassungs- mäßigen Garantien der Rechte der Danziger Bürger außer Kraft gesetzt worden. Die Polizei ist für allmächtig erklärt worden. Ihre Anordnungen auf dem Gebiet der Vereinsrechte, des Versammlungsrechts, des Pressewesens, der Schutzhaft, des Waffentragens sind künftighin aller gerichtlichen Nachprüfung entzogen. Das ist die reine Parteidiktatnr der Nationalsozialisten. Die Lage in Danzig ist heute die gleiche wie in Deutschland Im Sommer 19S3— die Totalität des Naziregimes ist praktisch hergestellt. Diese Verordnung zerreißt mit den Rechten der Danziger Bürger zugleich die Verpflichtungen, die der Völkerbundsrat dem Danziger Senat feierlich auferlegt hatte. Sie ist eine Verhöhnung des Völkerbundskommissar Bester. Der Gauleiter Forster hat diese Kriegserklärung an den Völkerbund noch unterstrichen. Auf einem Kreisparteitag der NSDAP in Sobbowltz bei Danzig sprach er über die Aufgaben und die Stellung der NSDAP in Danzig. Er sagte u. a.:»Hinter der NSDAP steht die ganze Mehrheit der Danziger Bevölkerung. Darum ist sie allein verantwortlich für die innere Entwicklung Danzlgs, nicht aber der Völkerbundskommissar Bester.« Auf die letzten Vorgänge eingehend erklärte der Redner, die Tätigkeit des Völkerbnndskommissars Bester In Danzig sei nur geeignet, aus Danzig einen Herd der Unruhe und des Bolschewismus zu machen. Man werde daher von nun an die notwendigen Maßnahmen zur innenpolitischen Befriedung ohne Herrn Bester durchführen. Die Nationalsozialisten seien nicht gewillt, den Frieden im Osten, insbesondere aber die guten Beziehungen zu dem Nachbarstaat Polen, durc� die Hetze der Daher das Gerede vom Sieg der gemäßigten Richtung im Hitlerregime, daher die Täuschung der Völker über den wahren Charakter der Aktivität dieses Systems, daher der internationale Olym- piadeburgfrieden, der aber, wie die Ereignisse lehren, eine höchst einseitige Angelegenheit ist. Ist es nicht ein empörendes Schauspiel, wenn europäische Regierungen heute einerseits von einer Pa- zifizierung des Hitlersystems reden und ihre ganze Hoffnung in feierlichen Erklärungen auf die Friedensliebe von Hitler und Genossen setzen, und wenn sie andererseits der Sorge öffentlich Ausdruck verleihen, daß sie nach der Olympiade wieder von einer neuen deutschen Emigrationswelle belästigt werden könnten, einer Folge der unveränderten Wildheit und Grausamkeit des Systems die einen schweren Schlag gegen den offiziellen Optimismus bedeuten wird, der jetzt geflissentlich zur Schau getragen wird! Die Zeit der Selbsttäuschungen, der Täuschungen, des offiziellen Optimismus wird bald vorüber sein. Was die deutsche Handauflegung auf Oesterreich und Danzig bedeutet, welche neue terroristische Welle in Deutschland heute schon für die Zeit nach der Olympiade vorbereitet wird, das wird bald ans Tageslicht kommen. Heute schon ist an Sonnabenden jenen europäischen Staatsmännern nicht wohl zu Mute, die mit besonderem Eifer Hitler zum obersten Garanten des Friedens in Europa machen möchten. Denn die Sonnabende sind jene Tage, an denen der Diktator seine Streiche führt, die den anderen ihre Ohnmacht und ihre Minderwertigkeit zu Ge- müte führen sollen. Rheinlandbesetzung— Pakt mit Oesterreich— Bruch der Danziger Verfassung— alles Sonnabendsüber- raschungen. Mit Sorgen denken sie daran, welche Ueberraschungen weiterhin in ihr Wochenende fallen könnten. Heute klammern sie sich noch an die Hoffnung: während der Olympiade geschieht nichts. Aber Oesterreich und Danzig— ist das nichts? Lehrt die Ernennung Himmlers, des Mannes der Junischlächterei von 1934, zum Reichssicherheitsminister nicht mehr über das wahre Wesen des Hitlersystems als alle Beschönigungsversuche und Fassaden zusammengenommen? Die Dnnziser Vertan! zerrissen Jagdsdieln für Hitler in Zentraleuropa? vom Völkerbundkommissar Bester unterstützten Opposition stören zu lassen. Der Völkerbund steht also vor der Tatsache eines neuen Putsche«. Er steht vor der Entscheidung, ob er auch diese Kriegserklärung ruhig hinnehmen und damit praktisch Hitler einen Jagdschein auf Mitteleuropa geben soll. Die Rolle des V ölkerbundes Die Pflicht der westeuropäischen Demokratien. Ueber die Rolle des Völkerbunds in der Danziger Frage schreibt unser Mitarbeiter Dr. Richard Kern: Die bübische Geste, die der Hitlerjunge Greiser den Journalisten machte, galt in Wirklichkeit dem Völkerbund. Herr Eden, der Vorsitzende des Rats und Außenminister des englischen Weltreichs, fand auf die Verhöhnung ebensowenig eine Antwort wie der Außenminister Frankreichs. Triumphierend verließ Hitlerjunge Quex die Völkerbundsstadt, als Triumphator zog er in Danzig ein. Der Opposition— Sozialdemokraten, Deutschnationalen, Zentrum— droht die Vernichtung. Die Danziger Verfassung, vom Völkerbund garantiert, ist zum Fetzen Papier geworden. Der Völkerbundsrat hat auf Antrag des Herrn Eden, der bis vor kurzem noch eine Hoffnung auch der englischen Linken gewesen ist, Hitlers Bundesgenossen und Spießgesellen, den polnischen Außenminister Beck, mit der Prüfung der Danziger Beschwerden betraut. Eine Dreierkommission wurde eingesetzt, bestehend aus England, Frankreich und Portugal, der Herr Beck einmal— vielleicht, wenn alles gut geht noch vor der nächsten Herbsttagung des Völkerbundes— über seine Verhandlungen Bericht erstatten soll. Herrn Becks Stellung ist klar; der Exponent der polnischen Diktatur und der Bünd- nispolitik mit Hitlerdeutschland hat an der Aufrechterhaltung der Danziger Verfassung nicht das geringste Interesse. Ihn kümmert allein die Aufrechter h'altung der polnischen Machtstellung und des polnischen Wirtschaftseinflusses in der »Freien Stadt«. Da Hitler die polnischen Interessen respektiert, so wird ihm Herr Beck die kleine Gefälligkeit nicht verweigern, die Danziger Opposition, und das ist heute unzweifelhaft die Mehrheit der Deutschen in Danzig, dem nationalsozialistischen Terror auszuliefern. Bis Herr Beck Frankreich, England und Portugal Bericht erstattet haben wird, wird die Danziger Opposition— ao rechnen Hitler und sein Spießgeselle— bereits nicht mehr existieren. Ein neues fait a c c o m p 1 i wird geschaffen sein und bisher haben solche vollzogene Tatsachen, auch wenn sie bedeutungsvoller waren als dih Dannger Angelegenheit, nach einigen Protesten noch immer ihre Anerkennung gefunden. Die englische Labour Party hat mit großer Energie und mit idealem Schwung im abessinischen Krieg die Notwendigkeit der Einhaltung von Verträgen und die Durchsetzung des Rechts gefordert. Wir hätten den bescheidenen Wunsch, daß von dieser Energie und diesem idealen Schwung noch ein Restchen für Danzig übrigblie b e. Es handelt sich freilich nicht um Abessinien, nicht um Krieg mit Tanks und Giftgasen, unter deren Garantie auch die englische Unterschrift steht. Es bandelt sich um keine allzugroße Sache. Zur Vernichtung der Opposition reichen Totschläger und Brownings aus, und zur Niederhaltung der Unterworfenen braucht man nicht Fluggeschwader, es genügen Konzentrationslager. Aber es sind schließlich deutsche Bürger und Arbeiter, die sich bisher im Vertrauen auf den Völkerbund, und das heißt im Vertrauen auf die englische und französische Demokratie, gegen die Unterdrückung wirklich heldenmütig gewehrt haben. Es sind Arbeiter, die der Internationale angeschloeaea

sind und die wohl Anspruch darauf haben, daß so starke und einflußreiche Sektionen der Internationale wie die englische und französische Partei, sich um ihr Schicksal bekümmern.
Leider muß gesagt werden, daß große Gefahr besteht, daß die Danziger Angelegenheit sehr rasch aus dem Gebiet der großen
Deutsche Streiflichter
Der Hauptverantwortliche beiterfamilien
wendigkeit jeder englischen Außenpolitik Urteil besorgt,
und die elende Rache der
waren menschenunwürdig| Bauernrevolution wird von der kommenden untergebracht. Die Kinder schliefen zu meh- sozialistischen Freiheitsbewegung zum Siege reren in total verschmutzten Betten ohne geführt werden. Wäsche. Verfaulte Strohhaufen dienten als Lager für Landarbeiter. Die sittlichen ZuSprüche
eine Im Carrefour- Verlag in Paris ist Dokumentensammlung erschienen>> Das Ein AbPolitik verschwindet. Als neulich der eng- deutsche Volk klagt an<. lische Kriegsminister in Paris eine gescheite schnitt in dem Buche gilt dem sozialdemo- stände waren entsprechend. Die Nazis in der Die Auswirkungen der Massenstreiks in Rede über die Außenpolitik hielt, in der er kratischen Reichsbannerarbeiter Büchler, Kreisbauernschaft wollten einschreiten, aber Westeuropa müssen doch tiefer sein, als es das enge Zusammengehen der englischen und der in Darmstadt hingerichtet worden ist. der Junker wies sie vom Hofe, und die so zunächst den Anschein hatte. Zwar regt sich französischen Demokratie als zwingende Not- Richter als gekaufte Justizmörder haben das Allmächtigen, wenn es um die Mißhandlung keine aktive Lohnbewegung, aber es wird von marxistischen Arbeitern geht, duckten nach übereinstimmenden Berichten über die formulierte, da arrangierte die Labour Party Nazibonzen hat ihr Opfer auf das Schafott sich. Der Rittergutsbesitzer pfiff überhaupt, Lohnfrage ziemlich lebhaft diskutiert. Ganz im englischen Unterhaus eine merkwürdige geschleppt. Büchler wie viele seinesgleichen, auf die Regierenden kann das auch die Nazipresse nicht verDebatte, in der ihre Führer gegen die fürch- einem Messer sich gegen in Berlin. Er hiẞte keine Hakenkreuzfahne bergen. Seit der Rheinlandbesetzung entterliche Gefahr einer englisch- französischen verteidigt, die auf sein Grundstück stürmte auf dem Herrenhause und seine Gefolg halten die Leitaufsätze jetzt zum ersten Male Militärallianz zu Felde zogen. Dieselbe Labour und seinen Schwager ins Auge schoẞ. schaftsmitglieder taten es natürlich auch wieder eine soziale, leicht ins sozialistische Der in der Abwehr verletzte SA- Mann Party verzichtete aber nach der Rückkehr nicht. Es blieb den Nazis nichts anderes klingende Note. Gegen> reaktionäre<< UnterDebatte über auswärtige Politik. Und doch storben. Büchler ist, wie die Darmstädter rufen. Da aber fielen sie erst recht herein, auch in Nazikreisen nicht mehr ernst genomschiene uns das Schicksal der vom Völker- Nazizeitung mit kaum verhehlter Bewundedenn der Junker wurde zu ganzen 1000
hat in Notwehr mit eine Hitlerbande
Edens, nach dem Vorstoß Greisers, auf jede ist fünf Wochen später im Krankenhause ge- übrig, als das Soziale, Ehrengericht anzu- nehmer werden Drohungen ausgestoßen, die
men werden. Während auf einem Zeitungsbund garantierten Verfassung von Danzig, rung bezeugte, heldenhaft in den Tod ge- Reichsmark Geldstrafe verurteilt. Aberken- blatte steht, daß die Preise stabil bleiben, an der Leben und Freiheit vieler Menschen gangen. Er war kaltblütig im Gerichtssaale nung der Betriebsführereigenschaft, die der verkündet auf dem nächsten irgend ein staatund stieg ohne eine Spur von Feigheit auf nationalsozialistische Kreisleiter seinen Par- licher Würdenträger, daß er nun aber enerhängt, wichtiger als die einigermaßen gezwungene Kritisiererei einer der vernünftig- das Schafott. Er wußte, daß er allein für teigenossen als unbedingt sicher versprochen gisch gegen Preistreibereien einschreiten sten Reden, die seit langer Zeit von einem seine sozialdemokratische Ueberzeugung verhatte, gab es nicht. Der Junker herrscht urteilt war und war erfüllt von dem Glauben, weiter absolut. Vielleicht bezahlt er die 1000 werde. Einer der gerissensten Sozialdemagoenglischen Minister zu hören war. gen ist der pfälzische Gauleiter Bürckel. Nicht anders steht es in Frankreich. nicht ein Schuldiger zu sein, sondern Reichsmark aus der Osthilfe, diesem Korrup- Alle paar Wochen macht er in>> Sozialismus<<. Weder die sozialistische noch die kommuni- Bahnbrecher ein Opfer. Reichstionsskandal, zu dessen Vertuschung der
und
ein
des deutschen Führers dessen ReichsstattLeider kann ihn im Reiche niemand nach den
stische Partei hat die Danziger Frage zur statthalter Sprenger, dieser schmie- Systemwechsel am 30. Januar 1933 vollzogen Ergebnissen seiner Aktionen fragen. Eine Debatte gestellt. Es ist richtig, daß sowohl rige Subalterne, dessen jämmerliches Nach- worden ist. Nur die Dummheit des durch seiner letzten war ein gemeinsam mit dem in der Presse der Labour Party als in der der tragen noch immer Karl Mierendorff in Ge- schnittlichen Nazis kann sich wundern, wenn Saarkönig Röchling verfaßter Aufruf zur französischen Arbeiterparteien, wie übrigens fangenschaft hält, weil er nicht vergessen die hochagrarische Entwicklung sich so voll- Lohnzahlung an die Arbeiter auch an Feierin dem größten Teil der Weltpresse, kann, wie sehr ihm der junge Sozialdemo- zieht, wie sie mit Hitlers Berufung ins Amt tagen. Ob aber und welche Wirkung dieser schärfste Kritik an dem Auftreten krat überlegen ist, dieser Sprenger stand mit begonnen worden ist. Die sozialen>> Ehren- Aufrui gehabt hat, darüber liest man nichts. Greisers geübt worden ist. Kein Zweifel, die anderen Nazischächern vor dem Blutgerüst, richter<< wissen schon, weshalb sie zwar da Zweifellos würden die Nazizeitungen Spalten Methode der langen Nase und die ganze auf dem Büchlers Kopf fiel. Als der Scharf- und dort einen jüdischen oder katholischen ihres Raumes opfern, wenn der herrliche Rede war ja nichts anders als lange Nase und richter den Willen Fabrikanten um sein Unternehmen bringen, nationalsozialistische Opfersinn der Betriebsherausgestreckte Zunge widerspricht dem vollzogen hatte, schrie einem Junker aber nie eine höhere Geld- führer den Arbeitern im Reiche Bürckels allHerkommen und der diplomatischen Würde. halter> Heil Hitler!<< Gestehen wir, daß strafe abnehmen dürfen, als er in ein paar gemein die Feiertage vergütet hätte. GeAber Kritik und Entrüstung werden die Ver- dieser Ruf hier durchaus am Platze war. Er Tagen an Taschengeld auszugeben pflegt. schehen ist also in Wirklichkeit nichts. Da fassung von Danzig, werden Leben und Frei- bezeichnete und kennzeichnete den Haupt- Die Burgen der Junker sind ungebrochen. ist manchmal der brave Dr. Robert Ley ehrheit der Kämpfer gegen die nationalsoziali- verantwortlichen nicht nur für die Hinrich- Noch immer haben rund 18.700 Großgrund- licher, der auf seiner jetzt beendeten nicht retten. Das könnte tung Büchlers, sondern für die tausende und besitzer 9.4 Millionen Hektar deutschen Lan- Deutschlandfahrt sich mit Vorliebe im Kreise stische Barbarei nur eine energische und klare Politik! zehntausende blutige Märtyrer, die in Mas- des in Händen, während 3.9 Millionen Bauern jüngster Jahrgänge von Fabrikmädels photosen seit dem Frühling 1933 und vereinzelt sich auf 23.3 Millionen Hektar drängen. Und graphieren ließ, weil sie fröhlichere Gesichter schon früher an uns vorüberziehen, und von auch von jenen 18.700 Großen sind es wieder machten als die sorgenvollen und verbitterdenen jeder unvergessen bleibt. Hitlers Name steht nicht nur unter den Todesurteilen für nahezu hundert Männer, die für ihre kommunistische oder sozialistische Ueberzeugung sterben mußten, unter seinem Namen haben
Die Gleichschaltung
Oesterreichs
seine Braunen und Schwarzen das verübt, was zum Entsetzen der zivilisierten Welt geschehen ist. Niemand weiß das besser als
Parr NATIONAn
nur 1700 größte Latifundienbesitzer, die ten Familienväter. Zwar nicht vor Arbeitern, über 4.8 Millionen Hektar land- und forstsondern vor Unternehmern hat Ley auf der wirtschaftlich genutzter Fläche verfügen. der Tagung Reichsbetriebsgemeinschaft Im Banne des deutschen Militarismus Eine einfache rechnerische Ueberlegung» Textil< in Bad Hersfeld verkündet:> Unser Oesterreich, das Land, das dem Völkerzeigt, daß in die gleiche Fläche, die 18.700 Vorbild bei allem Tun ist der Soldat. Großgrundbesitzern sich anmaßen, 1.5 Mil- Jeder hat seine Aufgabe klar geordnet; der vor allem bund vieles zu verdanken hat lionen Bauern sich teilen müssen. wirtschaftliche Hilfe in schwierigster Zeit eine befiehlt und der andere geist zum Vasallen des deutschen MilitaDaß die deutsche Revolution im Jahre horcht. Ich militarisiere die Berismus geworden. Höhnisch versichert die der, dem seines Reichsstatthalters Gruß am Schafott in Darmstadt galt:> Heil Hitler!<< 1918 diesen Zustand unangetastet ließ, ist triebe bewußt, weil das Leben Kampf reichsdeutsche Presse, daß die Patronage Millionen Deutsche haben ihm längst das ihre historische Schuld, gemindert freilich ist.< So spricht der derzeitige Führer zu Englands, Frankreichs und des VölkerUrteil gesprochen. Der Tag wird kommen, durch den beschränkten Haß der Clemenceau Millionen deutschen Arbeitern, an denen man bunds in Oesterreich nicht mehr genoch die und Poincaré, die der es mit der Legalität vollzieht, für viele Monate die verzweifeln könnte, wenn man nicht wüßte, wünscht werde. Das Land hat dafür die Hitler und seine Mitschuldigen immer ge- Republik unter Blockade hielten und so revo- daß dieser Ley nicht einen einzigen solchen Patronage Hitlerdeutschlands eingetauscht. lutionäre Eingriffe in die Bodenverteilung Satz in einer Betriebsversammlung sprechen nicht Aber was für eine Patronage! Wenn erst verhindern halfen. Immerhin hat die Repu- dürfte, wenn die Belegschaften sich der Geheimvertrag in allen seinen Teilen blik zu siedeln sich bemüht. Im letzten vor- einstweilen unter der bewaffneten Naziherrdurchgeführt sein wird, wird Oesterreich Vor dem Sozialen Ehrengericht für Ber- hitlerischen Jahre gab es 9046 neue Bauern- schaft ducken müßten. Daß nur noch wenige nur noch formal selbständig sein. Die Ent- in- Brandenburg stand ein Rittergutsbesitzer stellen mit 101.795 Hektar allein im Osten. an die Sprüche der Bürckel und Ley im von 6000 Morgen, auf dessen Gut drei Jahre Im Jahre 1933 schon verminderten sich diese Reiche glauben, ist unbestritten. Nicht minwicklung schreitet rasch voran. Am 17.
friedigt fest:
wesen sind.
Trugburgen der Junker
Juli stellte die>> Frankfurter Zeitung» be- nach der Abschaffung des Klassenkampfes Zahlen um rund die Hälfte und im Jahre der ist gewiß, daß die sozialen Spannungen und der Einführung der sozialistischen 1935 waren es auch nicht mehr als 3780 sich vermehren und trotz aller Hindernisse Volksgemeinschaft Die Zustände Stellen mit 66.272 Hektar Land. seit sich früher oder später in Bewegung und herrschten. Seine meist kinderreichen Ar- Jahrhunderten stecken gebliebene deutsche Kampf äußern werden.
> Es ging ja aus dem gemeinsamen Kommuniqué, wie aus den Mitteilungen über die Besprechung und Regelung der Einzelfragen klar hervor, daß die Verständigung zwischen
gend.<
schauerliche
allem dem mit Sowjetrußland
Worin besteht dieser Fortgang? Zur sagen. gleichen Zeit berichteten französische und
die Gleichschaltung des österreichischen Generalstabs. Das Pariser Blatt» L'Oeuvre< berichtet:
des
eine
Hannes Wink.
Die» Handbewegung«
Berlin und Wien neben der außenpolitischen Zeitung Nr. 366 stellt fest, daß damit die| Die linksrepublikanische Regierung hatte ge-| rechnen. Was immer auch die nächsten Tage auch eine sehr daß landlose Landwirte beträchtliche Machtlage in Mittel- und Osteuropa völlig duldet, die Agrar- bringen mögen, das Blut, das die spanischen innenpolitische Bedeutung hat. umgestürzt sei. Sie verweist in drohenden reform vorwegnahmen, indem sie Teile der Arbeiter im Kampf um ihre Freiheit verloren Nach allem, was man hört, ist der Fort- und höhnischen Tönen die Tschechoslowa- ungeheueren Latifundien spanischen haben, wird nicht umsonst geflossen sein! gang auch in dieser innerpolitischen Be- kei darauf, daß sie umklammert sei, und Großgrundbesitzes in ihren Besitz nahmen, ziehung in Oesterreich sehr befriedi- fordert sie auf, ihren Bündnissen vor und sie hatte die Unternehmer gezwungen, Die nationalsozialistische Presse am 6. Juli: zu ent- Arbeiter, die wegen des Generalstreiks vom > Als Greiser dann beim Verlassen des Oktober vorigen Jahres gemaßregelt worden waren, wieder aufzunehmen. GroßgrundSaales an der Pressetribüne vorbeiging, gab er seiner Miẞachtung durch eine geringenglische Zeitungen gleichlautend über Der spanische Bürgerkrieg besitzer und Unternehmer, verstärkt durch klerikale Kreise, bilden die eigentschätzige Handbewegung deutlich Die fünf Jahre der spanischen Republik lichen Auftraggeber der faschistschen MiliAusdruck. Darauf erhob sich auf den vollweisen mit den ersten Jahren der deutschen tärrevolte. besetzten Bänken der Presse wüster Lärm.< manche Aehnlichkeit auf. Die nationalsozialistische Presse am 12./7.: >> Gestern abend mußten plötzlich drei- Republik So wenig wie in Deutschland waren auch > Die Sprache Greisers hat den Pariser viertel des österreichischen Generalstabs de- Auch Spanien gab sich im Jahre 1931> die Berichterstattern förmlich den Atem bemissionieren unter dem Vorwand, daß die freieste Verfassung der Welt< und erlebte in Spanien die alten Herrschaftsschichten beihr arge Enttäuschungen. Nach reit, mit den besitzlosen Volksmassen nommen. Gewissermaßen nach Luft schnapGenerale die Altersgrenze überschritten hät- mit der Militärauf- echte demokratische» Volksgemeinschaft<< pend, behaupteten sie zeternd, der Senatsten. In Wahrheit waren sie durch den bekann- den Wahlen von 1932 kam Sie wollten sich nicht darauf bepräsident habe in der Ratsitzung eine ten General Vaugoin an ihren Posten gestellt stand Sanjunjas. Dem konservativen Wahl- zu bilden. der lange Nase gemacht. Diese> Greuelworden, der das Gegenteil eines Nazifreundes sieg von 1933 folgten die Widerstandsbewe- schränken, ihre Interessen im Rahmen war. Der Generalinspektor Schilhawski, der gungen der Sozialisten und Syndikalisten. Die demokratischen Legalität zu vertreten, sonmeldung« dürfte sich unschwer aus einer naheliegenden Gedankenassoziation erklären. General Brandauer, Chef der ersten Sektion Wahlen vom 16. Februar 1936 brachten einen dern nahmen gegen die Republik selbst den Das hat wiederum zu einer Können wir es den Franzosen verdenken, des Kriegsministeriums, der General Luschin- überraschenden Sieg der Volksfront und mit Kampf auf. wenn sie auf Grund der Genfer Ergebnisse sky, Chef der zweiten Sektion des Kriegs- ihm eine neue Welle der faschistischen Rebel- starken Radikalisierung der linksstehenden die Zwangsvorstellung bekommen haben, ministeriums, der Generalmajor Friedländer, lion. Zahlreiche Linksrepublikaner und So- Volksmassen geführt. Spanien hat fast eine wurden ermordet. Insbesondere Million Arbeitslose, die Löhne liegen trotz daß ihnen Greiser, Schuschnigg und MusChef der Transportabteilung des Heeres, der zialisten solini eine» lange Nase« machten?<< Generalinspektor Hipert, Chef der Verpflegs- wurde gegen die Offiziere der republikani- wiederholter langer Streiks bei hohen LebensDie lange Nase hat sich also in Deutschabteilung, haben gestern abend den Dienst schen Zivilgarde ein förmlicher Ausrottungs- mittelpreisen niedrig, das Elend ist ungeheuer Selbst nach einem Sieg der Militär- land doch herumgesprochen, und man muẞte quittieren müssen, ebenso wie eine große An- krieg geführt. Eines Tages, als abermals eine groß. sie mit einer Verspätung von sechs Tagen zahl wichtiger Offiziere. Sie sind durch Offi- Anzahl ihrer Kameraden dem schleichenden| revolte wäre es nicht möglich, auf be- vulkanischen Boden die Zwingburger der ausdrücklich ins Bereich der> Greuelmeldunziere ersetzt worden, die durch ihre Partei- Meuchelmord zum Opfer gefallen war, eine Gegenaktion alten Herrenkaste dauerhaft aufzubauen. gen< verweisen, damit niemand mehr wage, nahme für die Sache Deutschlands bekannt schlossen einige Offiziere gleicher Art. Ihr Opfer wurde der Faschisten- Spanien unterscheidet sich von sie weiterzuflüstern. Vielleicht ist der ganze Deutschland durch eine stärkere revolutio- Greiser eine böswillige Erfindung jüdischer führer Sotelo. im vollen Gange. Was dies bedeutet, wird Mit dieser Tat begann die neueste Phase näre Tradition und durch ein stärkeres revo- Journalisten? Etwas Besseres hätten sie sich von der gleichgeschalteten reichsdeutschen des Bürgerkrieges. Aber die Ursachen Presse unterstrichen. Die» Frankfurter faschistischen Frontalangriffe liegen
sind.<<
Die militärische Gleichschaltung ist also
einem
der lutionäres Temperament. Es kann darum jedenfalls gar nicht ausdenken können, um tiefer. auch mit kürzeren Entwicklungsperioden Deutschland zu blamieren.

Der Staat schafft
Verbrechen!
In ihrer ständigen Gerichtsrubrik berichtet die Frankfurter Zeitung am gleichen Tage ( 8. Juli) über folgende Kriminalfälle:
1. Fall.
Sie
Das totale Strafrecht
der Oeffentlichkeit
zu
hat und
und
sich
Zur zweiten Lesung des Strafrechtsentwurfes im Dritten Reich Drei Jahre grübeln die braunen Juristen der Gerechtigkeit als Ziel der Rechtspflege.| lager einen Häftling mißhandelt über das neue Strafrecht. Die amtliche Straf- Frank hat es also geschafft. Als er im Jah- zwar in Gegenwart eines englischen Lords, Die Aachener Strafkammer verhandelt rechtskommission hat nunmehr die zweite re 1933 das berühmte Wort sprach:» Recht einer, der beim Auftreten von Helene Mayer wegen Rassenschande und Erpres- Lesung beendet. Das Ergebnis der zweiten ist, was dem Volk nützt,< da glaubte die im Olympiastadion Judensau geschrien hat. Die Alle Angeklagten berufen sich darauf, daß zwar nur Kulturwelt, ein Halbirrer rede Unsinn. sung gegen vier Einwohner aus Dühren, Lesung ist einen Juden, eine arische Frau und zwei teilweise mitgeteilt worden. Aber auch aus Strafrechtskommision, der Frank nicht an- sie nicht das Bewußtsein gehabt haben, Unarische Männer. Tatbestand: die arische Frau dieser Veröffentlichung ist entnehmen, gehört, hat dieses Wort noch überspitzt. Was recht zu tun und daß viele ungestraft das hatte den Juden in ihre Wohnung gelockt und daß vom ersten Entwurf nicht viel übrig ge- dem Volke nutzt, das ist nicht nur Recht als gleiche getan haben. Da muß eben das sich ihm dort zu intimen Verkehr hingege- blieben ist. Da noch eine dritte Lesung be- Satzung eines Staates, nein es ist sogar Ge- Volksempfinden helfen, die politisch zweckStrafverfahrens, ben. Beim zweiten Besuch hatte sie die bei- vorsteht, wäre es verfrüht, schon jetzt sich rechtigkeit, ist stets moralisch und ethisch mäßige Durchführung des Kein Wort der Einschränkung. nach den Tagesnotwendigkeiten zu ermögden mitangeklagten Männer in der Wohnung so ausführlich mit dem brauenen Strafrecht begründet. versteckt, die dann verabredeterweise im ge- zu befassen, wie es der Wichtigkeit dieser Auch die größten Gemeinheiten, die abscheu- lichen. Aus diesen Proben ergibt sich bereits der gebenen Momente ins Schlafzimmer eindran- Materie entspricht. Aber einige Grundlagen lichsten Verbrechen sind erlaubt, wenn sie Ja, nicht nur erlaubt, ganze Aufbau des allgemeinen Teils des Entgen und zu sittlich entrüsteten Zeugen der sind bereits so festgelegt worden, daß mit zweckdienlich sind. Würde man bei den Berufs> Rassenschande« wurden. ließen sich einer grundsätzlichen Abänderung nicht sondern sogar geboten, erfüllen sie doch das wurfs. Postulat der Gerechtigkeit. Nun wissen wir Laienrichtern ganz sicher sein, daß sie hunjedoch ihr gekränktes Rassebewußtsein für mehr zu rechnen ist. dertprzentige Nazis sind, man könnte zunächst 500 M abkaufen. Schon am nächwird Dieses Strafrecht nationalsoziali- endlich was positives Christentum ist! den besonderen Teil ganz ersparen. Denn werden. Wie dieses Herrschaftssten Tage erpreẞte das Kleeblatt weitere 480 stisch Insoweit ist der Inhalt der Vorschläge mit diesen Grundsätzen kann wegen jeder Mark, und so ging es fort, bis der Erpreẞte system alles Menschliche und Kulturelle totzwar erschütternd, aber logisch aufgebaut. Tat Verurteilung oder Freispruch erfolgen. schließlich Anzeige erstattete, obwohl er sich schlägt und an seine Stelle die Uniform und Recht und Gerechtigkeit als Kulturinstitution Da die Hundertprozentigkeit jedoch zweifeldamit selber der Justiz auslieferte. den Drill setzt, genau so wütet es auf dem sind abgeschafft. Nun kann aber keine Tohaft ist, ist man dabei verblieben, in EinzelGebiete des Rechts. Das Recht greift ord- talitätstheorie dem Einzelmenschen abschaftatbeständen wenigstens eine Anleitung nend und gestaltend in das Zusammenleben fen, wenn sie sich auch bemüht, von der Menschen ein, sein Zweck ist die Siche- keine Kenntnis zu nehmen. Irgendwie muß geben, was strafbar sein soll. An diesen Einwas den Richtern offenbar rung wahrer menschlicher Interessen. man schon darauf Rücksicht nehmen, daß im zeltatbeständen wird noch kräftig herumgedoktort. Fest steht bereits, daß ihre Zahl Mittelpunkt eines solchen Rechts steht der Leben die Menschen sich nicht immer als 2. Fall. Mensch und seine Freiheit, die durch Glied des Volkes betrachten, daß der Einzel- gegenüber dem bisherigen Recht fast verdopAus dem bereits zitierten Meldung der Justizpressestelle Berlin: Ein die Rücksicht auf die ebenfalls freien Mitmensch mit seinen Mitmenschen in Kon- Pelt werden wird. >> Inhalt des Strafrechts<« geht schon hervor, gewisser P. Pieper aus Düsseldorf ist wegen menschen begrenzt und geordnet wird. Auch flikte gerät, daß er ein Eigenleben mit seiworauf der Hauptwert gelegt wird. Auf eine Betruges zu vier Jahren Zuchthaus sowié Ne- der Inhalt des Strafrechts macht davon keine nen Pflichten und Aufgaben, mit seinem Verschärfung der Vorschriften über Hochbenstrafen verurteilt worden. Er hat in zahl- Ausnahme, auch das Strafrecht als Kultur- Wirkungskreis in Fabrik, Familie und Beund Landesverrat, auf eine Verankerung der reichen Fällen, besonders Industriekreise zur faktor muß der freien Entwicklung des Ein- kanntschaft führt. Dieser Einzelmensch Hergabe von Geldspenden veranlaßt, die zelmenschen dienen. Anders im Lande der braucht und will>> sein Recht<< und kann mit Nürnberger Gesetze, auf die strenge Bestranichts fung jedes Streiks und anderer Kampfmittel der Arbeiterschaft. Vor allem gilt es, die Kriegsvorbereitung und Kriegsführung sicherlies Verzustellen, denn die» Wehrkraft< die> Arbeitskraft< lies tragsbruch Streikverbot» und die Wirtschaftskraft des Volkes< lies Kriegsvorratswirtschaft >> stehen unter besonderem Schutz«, ebenso wie die» seelische und sittliche Haltung des Volkes< lies die Kriegspropaganda
Die drei Erpresser erhielten: die Frau 18 Monate, die Männer 10 und 12 Monate Gefängnis. Der Erpreẞte wurde mit fünf Monaten bedacht, milde vorkam!
er für sich verbrauchte, während er vorgab, für gemeinnützige Zwecke zu sammeln.
3. Fall.
braunen Barbaren. Dort heißt es:
> Inhalt des Strafrechts.
Im
Wie wird
nebulosen Volksgemeinschaftsrechten anfangen. der Entwurf fertig?
ihm
damit
Das Strafrecht schützt das Leben der Volksgemeinschaft. Es wehrt den TreuEr kann hier keine Lösung bringen, die bruch am eigenen Volke ab und bedroht den Volksverräter mit schwerer Strafe. Es in ein geistiges System paßt. Er will aber schützt die rassische Grundlage und die auch eine solche Lösung gar nicht bringen. Gesundheit des Volkes und hütet seine Bewußt und gewollt wird an die Stelle eines Ehre. Die Wehrkraft, die Arbeitskraft ein System der Unund die Wirtschaftskraft des Volkes, seine Rechtssystem seelische und sittliche Haltung Kein Volksgenosse es sicherheit gesetzt. unter besondern Schutz. Es wahrt die soll sich in irgend einer Beziehung sicher Ordnung, die sich das Volk gegeben hat. fühlen oder gar auf den Gedanken kommen, Den Volksgenossen schützt das Strafrecht als Glied des Volkes.<
stellt
Das Berliner Sondergericht verhandelt gegen einen 37jährigen Hochstapler Bodeck. Es handelt sich um die Erschwindelung eines Rittergutes gegen wertlose Hypotheken und ähnliches. Das Sondergericht ist zuständig, der seine Hochstapeleien in weil Bodeck Uniform eines Fliegersturms vollführte. Der Bericht sagt:» Durch sein sicheres Auftreten und die Uniform des Fliegersturms gelang es Bodeck, zahltäu- Der Staat als Gesetzgeber schützt nur den reiche Kaufleute und Handwerker schen, so daß sie ihm Maschinen und Möbel Staat, nur sich selbst. Der einzelne Volksals Individuum verschwunden. lieferten und Haus und Hof instand setzten, ohne einen Pfennig zu bekommen. Insgesamt hat Bodeck seine Lieferanten um etwa 15.000 Mark geschädigt.<
4. Fall.
zu
genosse ist Wenn er überhaupt der Erwähnung für wert nur als nicht weggehalten worden ist, so zuleugnender notwendiger Bestandteil des Volkes, des Staates.
Hier liegt ein ganz grober Verstoß gegen Ein Einwohner von Pforzheim wandte sich Diese Anomalie an einen Pfarrer mit der Mitteilung: er be- den Geist des Rechts vor. fände sich in Gewissensnot. Er habe eine muß zu den fürchterlichsten Folgen führen. Broschüre über die Zustände im Kon- Die Verfasser des Entwurfs haben sich zuzentrationslager Kislau geschrie- dem keinerlei Zurückhaltung auferlegt, keine ben und das Manuskript nach Straßburg zur Scham hat sie gehindert, den folgenden Satz Drucklegung gesandt. Er empfinde jetzt zu verbrechen: wolle Gewissensbisse und
zu
und der Kampf gegen den Sozialismus und den Pazifismus. Alle diese neuen Vorschrifein Recht für sich in Anspruch zu nehmen. ten werden dem deutschen Strafrecht eine Er hat sich in allem den Methoden der besondere Note geben. Das Strafrecht der die Staatsführung zu unterwerfen, heute anderen Länder wird sich dann so vom deutHunderte von Menschen abschlachten läßt schen Recht unterscheiden, daß nur in Ausauf und morgen erklärt, daß kein Toter nahmefällen an eine Auslieferung gedacht ihrem Wege liege. Die gleiche Ansicht kann kann. werden Um die Jahrhundertwende heute lobenswert sein, während sie morgen hatten die europäischen Völker die Absicht, verabscheuungswürdig ist. Diese beabsichtigte ihr Strafrecht so anzugleichen, daß die LanUnsicherheit hat ihren Niederschlag in der Schuldlehre gefunden:
> Strafe setzt Schuld voraus.
Zur vorsätzlichen Schuld gehört das Bewußtsein des Täters, Unrecht zu tun.
lich.<
desgrenze für den Rechtsbrecher keine Bedeutung besitzen konnte. Deutschland wird nun auch auf diesem Gebiete autark.
Beschämt stellen wir fest: Dieser Strafzur BeEine Anschauung des Täters, die mit dem rechtsentwurf ist meilenweit von jeder geigesunden Volksempfinden über Recht und stigen und kulturellen Leistung entfernt. AnUnrecht unvereinbar ist, bleibt unbeacht- drerseits gibt er uns die frohe Zuversicht, daß um das deutsche Volk So eher das Manuskript> Aufgabe des Richters ist es, dem Wohle des Volkes zu dienen. Damit dient er der Das Volksempfinden ersetzt das Rechts- freiungsaktion schreiten wird, je stärker diewieder zurückholen, besitze jedoch das FahrGerechtigkeit.<< system! Zur Probe auf Exempel einige Fälle. ses Strafrecht, dieses echte Kind nationalgeld nicht. Um die Verbreitung von die primitivsten unwahren Nachrichten im Aus- Mit dem Menschen als Mittelpunkt des rich- Angeklagt sind: einer, der in Wien Bomben sozialistischen Ungeistes, land zu verhindern, gab der Pfarrer das tigen Rechts verschwindet auch der Begriff geworfen hat, einer, der im Konzentrations- Rechte untergräbt. Geld. Die ganze Geschichte von der Broschüre erwies sich jedoch als erlogen, das Manuskript existierte gar nicht. Der bereits vorbestrafte Angeklagte erhielt vom badischen Sondergericht wegen Rückfallbetruges zwei Jahre Gefängnis.
Aus einer nur wenige Tage älteren Nummer des gleichen Blattes stammt folgender 5. Fall:
Für diese
der Schiffdie Angst vor der> Greuelpropaganda«, auf| sterialamtsblatt des Reichserziehungsmini-| mann verleumdet, er hat die Mörder von Posters vom 9. April 1936 ist ein Hochschul- tempa verherrlicht, er hat alles getan, um die Denunziationsseuche. jetzt alltäglich gewordenen studium ohne Reifeprüfung jenen begabten Hitler den Weg zur Macht zu ebnen. Fühlen sich die Redakteure nun, nachdem Fälle hat das Dritte Reich erst den Nähr- Menschen möglich, die sich Sie das hohe Ziel erreicht ist, glücklich? boden geschaffen, es hat die Atmosphäre er- und Luftfahrt widmen wollen. zeugt, worin Erpresser, lügnerische Denunwerden es uns nicht sagen. Desto deutlicher zianten, Hochstapler, gesinnungsheuchelnde sagt es der» Deutsche Textilarbeiter«, der Betrüger herrlich gedeihen. Der Staat ist zum Schöpfer neuer Verbrechermethoden geworden!
>> Deutschland
M.
zur
Demokratische Kultur
In Derby siegte am 9. Juli der frühere Un- außer sich vor Wut, weil der» Lokalanzeiger<< terstaatssekretär Hendersons, Philipp den toten Litzmann nur als General und nicht folgende AufNoel- Baker, über den Regierungskandi- auch als Pg gefeiert hat daten Major Church mit 28.419 gegen 25.666| richtigkeiten vom Stapel läßt: Stimmen. Die Arbeiterpartei gewann 3382,
Das Schwurgericht Magdeburg verurteilte einen ungenannten Angeklagten aus Burg der Name wird offenbar verschwiegen, weil es sich um einen Nazi handelt wegen wissentlich falscher Anschuldigung will den Friedena die Regierung verlor 12.041 Stimmen. Nach zu neun Monaten Gefängnis. Der Angeklagte der Wahl gab der geschlagene RegierungsWir haben unseren Zeltlagern eine streng kandidat Major Church folgende Erklärung hatte im Disziplinarverfahren gegen den früheren sozialdemokratischen Berufs- politische Ausrichtung, einen ganz ab: schuldirektors P. allerhand unwahre Angaben anderen neuen Sinn gegeben, wie es die Ju-» Meinen Freund Noel- Baker muß man begemacht, die dessen politisches Verhalten be- gend der Vor- und Nachkriegszeit bis glückwünschen nicht nur zu dem schönen trafen. Er hatte ihm u. a. wahrheitswidrig Hitler- Jugend nie getan hat... Ihre senti- Sieg, den er errungen hat, sondern auch zu sowie mentalen Weisen sind in unserem Munde zu der Art, wie er den Kampf um ihn geführt Beschimpfung der Hitlerregierung ge- hat. aktive Beteiligung an der Novemberrevolu- aufrüttelnden Kampfliedern In der langen Geschichte der Wahlen worden und ihr verträumtes Gitarrengezupf von Derby hat es keinen schöneren, anstäntion von 1918 nachgesagt. haben wir zum wuchtigen Dröhnen digeren und ritterlicheren Kampf gegeben als unserer Landsknechttrommeln diesen. Die Demokratie hat sich in Derby Wir haben nicht die ihrer hohen Verantwortung würdig gezeigt. eine Kolonie friedli- Das Parlament wird die Rückkehr Noel- Bacher Aestheten heranzuzüchten. kers willkommen heißen. Ich aber freue mich, (> Junge Front«, Beilage der Preuß. daß ich von ihm und keinem anderen geZtg., Nr. 173.) schlagen worden bin.<<
*
Von der Rassenschande im Fall 1 abgesehen, die ja nur in der Rechtsperversion des Dritten Reiches einen kriminellen Tatbestand darstellt, handelt es sich um herkömmliche gemeine Verbrechen: um Erpressung, Betrug, falsche Anschuldigung. Aber die Art der Ausführung ist nicht herkömmlich. In allen Fällen haben der, bezw. die Täter sich die besonderen, das Hitlerregime durch geschaffenen Verhältnisse zu nutze gemacht, sie haben ihren Plan auf Dinge gegründet, die es früher gar nicht oder nicht in dieser Art gegeben hat: sie haben gebaut auf die Rassenhetze, auf den Spendenunfug, auf die Furcht vor der braunen Uniform, auf
gemacht.... Aufgabe,
*
Die Erziehung zum Wehrwillen und
zur
> Wenn man schon den Mut zur Unverschämtheit besitzt, den Mut zu der ungeheuren Taktlosigkeit angesichts des offenen Grabes unseres verschiedenen Parteigenossen in reaktionärer Politik zu machen, dann besitze man endlich einmal auch den Mut, ganz offen zu erklären, daß man in der Schriftleitung auf das » Berliner Lokal- Anzeigers<< Dritte Reich pfeift und vor jedem Braunhemd den Tropenkoller bekommt.
des
Vor einer solch offenen Erklärung hätten wir wenigstens noch Achtung, wenn wir sie uns selbstredend auch nicht eine SeDie kunde lang gefallen lassen würden. Methode jedoch, den Staat Adolf Hitlers zwischen den Zeilen so weit zu sabotieren, als es gerade noch ungestraft hingehen dürfte, widert uns an.<<
Sonst hört man gewöhnlich, daß die gesegnete Regierung Adolf I. die Herzen aller Untertanen mit Glück und Wonne erfüllt. Nun erfährt man plötzlich, daß die Redakteure einer großen Zeitung Auflage Dritte Reich! 200.000!- auf das Dritte Reich pfeifen und
Wehrbereitschaft gehört zu den ersten Sie pfeifen aufs
Er
Grundsätzen des NS- Lehrerbundes. hat den Erzieherstand aus seiner Einseitig- Ein Naziblatt wird aufrichtig. keit, Künder reinen Schulwissens zu sein, herausgerissen.
beim Anblick eines Braunhemdes TropenkolVierzehn Jahre lang hat der> Berliner ler bekommen. Wie mag es dann erst in den Lokalanzeiger« die Pressefreiheit der Repu- Herzen anderer aussehen! Die Redakteure des blik genossen. Er hat sie in skrupelloser» Lokalanzeigers« freilich haben kein Recht, Weise mißbraucht, um die Republik zu zer- sich zu beklagen. Sie haben ihr Schicksal Nach einer Bestimmung im Reichsmini- stören. Er hat Männer wie Ebert und Strese- reichlich verdient!
( Veröffentlichung des NS- Lehrerbundes in der deutschen Presse.)
*

'diadits Kopfschmerzen Rohstoffproblem ungelöst— die schwebende Schuld wuchst Die beiden Hauptschwierigkeiten der deutschen Wirtschaftslage bilden die prekäre Rohstoffsituation und das stetige Anwachsen der schwebenden Schuld. Die Rohstoffversorgung hangt ab von der Steigerung des Exports. Daraus erklären sich die krampfhaften Anstrengungen Schachts, neue Märkte zu erschließen, sei es durch immer stärkeres Dumping, sei es durch Verlagerung der deutschen Rohstoffbezüge in andere Länder, um diese dadurch instand zu setzen, mit dem Erlös für ihre Rohstoffe deutsche Industriewaren zu beziehen. Diesem Ziel diente die Balkanreise Schachts ebenso wie das neue Abkommen mit dem japanischen Vasallenstaat Mandschukuo, das der deutsche Handelskommissar Kiep, der sich auf einer Reise im Femen Osten befindet, vor kurzem abschließen konnte. Kiep soll es auch gelungen sein, während seines Aufenthalts in Schanghai und Hongkong ein Probeabkommen mit China abzuschließen, das die Grundlage für einen auf der Basis der Gegenseitigkeit beruhenden neuen deutsch-chinesischen Handelsvertrag abgeben soll. Die deutsche Konkurrenz macht sich neuerdings auch besonders auf dem Chemie-Markt für die Engländer stark fühlbar, die mit steigendem Unwillen die Fortschritte der deutschen Dumpingausfuhr verfolgen. Diese Politik stößt aber auf die Schranke der geringen und nicht beliebig ausdehnbaren Aufnahmsfähigkeit dieser Märkte. Während früher gerade die reichsten und industriell am meisten entwickelten europäischen Länder die besten Kunden für die hochwertigen deutschen Fabrikate waren Und im Verkehr mit diesen Ländern die großen Ueberschüöse der deutschen Handelsbilanz erzielt wurden, kann der Handel mit den noch. wenig entwickelten Agrar- und Rohstoffländern Osteuropas ymd des Femen Ostens höchstens dazu führen, daß sich ein Kompensationsverkehr herausbildet, der für Deutschland keine freien Devisen abwirft. Zugleich richtet sich der Bedarf dieser Länder, soweit nicht die von Schacht angebotenen Rüstungslieferungen in Betracht kommen, nicht auf hochwertige Qualitätsprodukte, sondern auf billigste M a s s e n w a r e, wobei Deutschland noch im Femen Osten auf die gerade in diesen Waren überlegene japanische Konkurrenz stößt. Auch die Aufbringung der nötigen Summen zur künstlichen Verbilligung der Exportwaren macht Schwierigkeiten. Es ist- bezeichnend, daß jede offizielle Mitteilung über die Höhe und die Art der Aufbringung des Export-Subventionsfonds unterblieben ist. Nach privaten Nachrichten hat die Industrie durchgesetzt, in diesem Jahre nur etwa 450 bis 500 Millionen gegenüber 627 Millionen im Vorjahr aufzubringen. Zweihundert Millionen sollen, ebenso wie im Vorjahr, von Handel und Banken beigesteuert werden; aber es wird bezweifelt, daß letztere diese Summen aufbringen können. Dagegen hat Schacht auf einen ursprünglichen Plan, die Landwirtschaft mit 300 Millionen heranzuziehen, verzichten müssen. Dafür sollen etwa 100 Millionen aus dem sogenannten»Schleusengewinn« aufgebracht werden. Diese neuartige Gewinnquelle entsteht dadurch, daß die vom Reichsnährstand zu niedrigen Preisen eingeführten Agrarprodukte an die deutschen Konsumenten zu den hohen deutschen Inlandspreisen verkauft werden. Der Rest von etwa 200 Millionen, der an der aufzubringenden 1 Milliarde Reichsmark fehlt, soll aus den Gewinnen der Golddiskontbank aufgebracht werden. Man sieht, der Dumpingfonds kann nur sehr mühsam zusammengekratzt werden, und dabei bleibt es fraglich, ob bei den andauernd steigenden deutschen Produktionskosten diese Beträge, so hoch sie sind, für die Erfordernisse der Schleuderkonkurrenz ausreichen. Jedenfalls entsprechen die Ergebnisse der Handelsbilanz diesen Anstrengungen in keiner Weise. Im Ausweis über den Außenhandel für den Monat Juni erscheint der Ausfuhrüberschuß auf 11 Millionen RM gegenüber 35 Millionen im Mai vermindert. Während die Ausfuhr mit 371 Millionen(Mai: 372) sich kaum verändert hat, ist die Einfuhr gegenüber dem Vormonat um 23 Millionen o�er fast 7 Prozent auf 360 Millionen gestiegen. Während die ernährungswirtschaftliche Einfuhr wertmäßig nur um 2 Millionen zugenommen hat und mengenmäßig sogar infolge der Steigerung der Durchschnittswerte leicht zurückgegangen ist, ist die Einfuhr von Rohstoffen und Halbwaren stark gestiegen. Da der durchschnittliche Ausfuhrerlös leicht zugenommen hat, war die Ausfuhr mengenmäßig etwas geringer als im Ausfuhrwert in Er scheinung tritt. Betrachtet man das jetzt abgelaufene Halbjahr 1936, so ergibt sich ein Aktivum der Handelsbilanz von 132 Millionen gegenüber einem Einfuhrüberschuß von 163 Millionen in der gleichen Zeit des Vorjahres. Die Besserung der Handelsbilanz beruht größtenteils auf der Ausfuhrsteigerung, die 281 MUlionen oder 14 Prozent ausmacht. Dabei ist der durch schnittliche Ausfuhrerlös etwa um 4 Prozent gesunken. Die Ausfuhr hat also der Menge nach um annähernd ein Fünftel zugenommen. Die Einfuhr blieb nur wenig — um 14 Millionen oder nicht ganz 1 Prozent— hinter der Einfuhr in der gleichen Zeit des Vorjahres zurück; der Menge nach ergibt sich jedoch ein Rückgang um 4 Prozent, da die Preise der Einfuhrwaren nochmals etwas gestiegen sind. Nun haben wir in einem früheren Artikel bereits nachgewiesen, daß der Umfang der Einfuhr für den Bedarf der aufgeblähten deutschen Kriegswirtschaft nicht ausreicht, daß im Verlauf des Jahres 1935 die deutschen Rohstoffvorräte sich um etwa 300— 400 Millionen RM vermindert haben, daß zirka eine halbe Milliarde Warenschulden aufgelaufen sind, und daß trotzdem, namentlich für die Tex- til- und Lederindustrie, ernstliche Rohstoffknappheit entstanden war. Die Einfuhr müßte danach, wenn die Vorräte wieder ergänzt und die Warenschulden abgetragen werden sollen, in einem viel stärkeren Umfang und rascherem Tempo gesteigert werden. Dafür ist aber trotz aller Anstrengungen die Zunahme de Exports viel zu gering geblieben. Das Rohstoffproblem bleibt also in seiner ganzen Schwere bestehen. Dasselbe gilt von der Finanzierung. Herr Schacht hat sich wieder einmal das Vergnügen geleistet, von den Dutzenden Milliarden schwebender Schulden etwas zu fundieren. Er ist, entgegen seiner Natur, recht bescheiden gewesen. Statt des ursprünglich in Aussicht genommenen Betrags von einer Milliarde Reichsmark wurden gerade 700 Millionen aufgelegt. Dabei müssen die unglücklichen Sparkassen und Versicherungsanstalten, die ohnedies mit Staatspapieren aller Art vollgepfropft sind, 200 Millionen übernehmen. Die Anleihe hat die Form von zwölfjährigen 4V2prozentigen Reichsschatzanweisungen; der Zeichnungskurs beträgt 98% Prozent. Nun besteht in Deutschland infolge des massenhaften Herumschwimmens der Rüstungswechsel außerordentliche Geldflüssigkeit, man sollte also meinen, daß der verhältnismäßig kleine Betrag in kürzester Zeit vielfach überzeichnet worden wäre. Dies um so mehr, als ja weder Pfandbriefe noch Aktien ausgegeben werden dürfen, um durch diese Emissionssperre alle Ersparnisse und frei verfügbaren Kapitalien für die Staatsbedürfnisse zu reservieren. Schacht hat noch etwas übriges getan und kurz vor der Auflegung der Reichsanleihe einen neuen Eingriff in die geheiligten Privatverträge vorgenommen, durch den eine Herabsetzung der Zinsen für Privathypotheken erzwungen werden soll. Das private Kapital, das in seinem Drang nach Sachwertanlagen sich in letzter Zeit verstärkt der Finanzierung des Wohnungsbaus zugewandt hatte und für seine Hypotheken eine über 4 Vi Prozent ige herausgehende Verzinsung erreichen konnte, soll durch die Herabsetzung des Zinsfußes von dieser Anlage abgedrängt und für die Zeichnung der Staatsanleihen geneigter gemacht werden. Aber die deutschen Geld- und Kapitalbesitzer scheinen sehr wenig zeichnungsfreudig gewesen zu sein. Schacht mußte die Industrie nicht nur beschwören, sondern auch bedrohen. Die Industrie solle doch prüfen»wie weit sie ihre im letzten Jahre erheblich gestiegenen Gewinne und Reserven der Reichsanleihe zuführen könnte«. Eine»solche Anlage stärkt die Liquidität der Werke, denn durch die Börsen- und Lombardfähigkeit besteht die Möglichkeit der jederzeitigen Geldbeschaffung«, womit Schacht freilich zugleich zugibt, daß die Umwandlung der Rüstungswechsel in diese Anleihe etwas ganz Gleichgültiges ist, da ja die Reichsbank jederzeit diese Anleihe ebenso mit ihren Noten zu einem beträchtlichen Teil einlösen muß wie die Wechsel auch. Da aber Schacht offenbar selbst seinem Appell wenig Zugkraft zutraut, so hat er auch die Drohung parat. Für die Finanzierung staatlicher Aufgaben gäbe es nur zwei Wege; Steuern oder Anleihen. Die Anleihe vermeide »eine rigorose Anspannung von Steuern, die die Industrie natürlich in erster Linie treffen würden«. Deswegen müsse»die Industrie ihr Interesse erkennen und ihre Pflicht tun.« Trotzdem hat die Anleihe sehr mäßigen Erfolg gehabt. Sie scheint gerade gezeichnet wordeir zü sein; nach den offiziellen Mitteilungen soll das Ergebnis um einige Millionen den Anleihebetrag übersteigen. In dem Handelsteil der Auslandspresse kann man lesen, daß das Ergebnis dadurch beeinträchtigt werde, daß die Mittel zum Ankauf der neuen Papiere in vielen Fällen durch den Verkauf älterer Reichsbahn- und Reichsbahnanleihen, Schatzanweisungen usw. beschafft worden sind, deren Kurse unter der Einwirkung dieser Verkäufe gesunken seien. Dieses Vorkommnis zeige, daß die Zeichner ihre freien Mittel lieber für andere Zwecke beispielsweise für den Ankauf von Industrieaktien, verwenden. Deren Kurse verzeichnen an den Börsen eine stetige Steigerung. Man sieht, bei dem Erfolg Schachtscher Finanzierungsmethoden handelt es sich wirklich um einen harmlosen Scherz. An dem Emst der fortschreitenden Inflation wird dadurch nicht das geringste geändert. Dr. Richard Kern. TuUstuUcu ü&et Deutscki&Hds R&hsloMtMß Den»Statistischen Uebersichten, herausgegeben vom Archiv der Dresdner Bank«, ist folgendes zu entnehmen: Es betrug im Mai: 1933 1934 1935 193« In 1000 Tonnen Einfuhr von Rohbaumwolle 33.2 40.8 27.1 22.7 in 1000 Ballen Baumwollvorrat In Bremen 522 517 21« 199 Noch stärker als die Einfuhr waren die Vorräte zusammengeschrumpft. In England betrug die Einfuhr von Rohbaumwolle im Mai 1933 78, im Mai 1936 109 Mill. engl. Pfund, sie war also um 40 Prozent gestiegen. Es betrug im Mai in tausend Tonnen die Einfuhr von: 1933 1934 1935 1936 Rohwolle.. 14 16 19 11.5 Gewasch. Wolle 1.2 1.5 2.2 1.0 Kammzügen. 1.3 0.75 1.1 0.40 Der Vorrat der Lohnwäschereien und Lohn- kämmereien von gewasch. Wolle 3.1 2.6 3.7 1.9 Kammzügen. 11.5 6.7 5.1 1.» Auch bei Wolle war also der Rückgang der Einfuhr vom Schwinden der Vorräte weit übertroffen. Es betrug die Einfuhr im Mai in 1000 Tonnen: Um in drei Jahren auf fast das Doppelte gestiegene Eisenproduktion zu ermöglichen, nahm zu die Einfuhr von Eisenerz von 351.000 Tonnen im Mai 1933 auf 1,700.000 Tonnen im Mai 1936. Es ist also der Erzeugung des wichtigsten Rüstungsmaterials die Einfuhr anderer wichtiger Rohstoffe geopfert worden. Inzwischen hilft man sich mit behördlich angeordneter Einschränkung des Verbrauchs von Rohstoffen und dem Zwang zur Verwendung künstlicher Rohstoffe. Allein in den letzten vier Wochen sind folgende Verordnungen erschienen: Der TJeberwachungsstelle für Wolle: Neue Regelung der Verarbeitungsmenge für die einstufigen Wollwebereien und die Wirtschaftszweige der Gespinste verarbeitenden Industrien. Der TJeberwachungsstelle für Baumwollgarn und-gewebe: Die Verarbeitung von Gespinsten aus Baumwolle wird für bestimmte Erzeugnisse der Menge nach geregelt. Damit soll die stärkere Verwendimg von nichtbewirtschafteten Rohstoffen, vor allem Kunstseide und Zellwolle, erreicht werden. Der Ueberwachungsstelle für Bastfasern: Verbot der Herstellung von reinen Jutegarnen und reinen Jutegeweben. Den Juteerzeugnissen sind Flachs- oder Hanffasem oder Papier beizumischen, wobei die Beimischungssätze vorgeschrieben sind. Die Ueberwachungsstelle kann anordnen, daß zur Verpackung bestimmter Waren nur gebrauchte Säcke Verwendung finden dürfen, Der Ueberwachungsstelle für Kautschuk und Asbest. Die bereits seit längerer Zeit in Kraft befindliche Regelung des Einkaufs, Verkaufs und der Verarbeitung von synthetischem Kautschuk erhält eine neue Rechtsgrundlage. Ein stärkerer Verbrauch von synthetischem Kautschuk wird dadurch für die Herstellung solcher Erzeugnisse sichergestellt, bei denen seine Verwendung in erster Linie erwünscht erscheint. Dieselbe Ueberwachungsstelle bestimmt, daß die Erneuerung ganzer Laufflächen von Kraftfahrzeugdecken(Runderneuerung) nur mit ihrer Einwilligung zulässig ist. Der Reichs- und Preußische Wirtschaftsminister ordnet die Beschränkung der Herstellung von Starkstromkabeln und isolierten Leitungen an. Die Ueberwachungsstelle für Chemie ordnet die Genehraigungspflicht für Knochenverarbeitung an. Für die Verarbeitung von Knochen zu Futter- und Düngemitteln werden Veraxbeitungskontingente festgesetzt. Der Reichswirtschaftsminister hat Automobilfabriken, die die Produktion von Kraft- fahrzeugteüen und Zubehörartikeln aufnehmen wollen, die sie vor dem 1. Oktober 1933 nicht selbst hergestellt haben, zur Einholung einer besonderen Genehmigung verpflichtet. Daß auch die Lederindustrie zu verstärkter Kurzarbeit ihre Zuflucht nimmt wegen wachsender Versorgungsschwierigkelten, geht aus der Anordnung der Reichs- anstalt für Arbeitsvermittlung hervor, wonach auch Arbeiter der ledererzeugenden Industrie und der Betriebe, die Lederhandschuhe herstellen, verstärkte Kurzarbeiterunterstützung erhalten, wenn der Wochenlohn Infolge Kurzarbeit eine bestimmte Mindestgrenze unterschreitet. Der Reichsbcauf fragte für Chemie und der für industrielle Fettversorgung ordnen an, daß auch Tallöl(Kiefemöl, Sulphatharz) nur noch mit seiner Genehmigung zu Firniß und Anstrichfarben verarbeitet werden darf. Mit der Rohstoffknappheit hängt auch Schachts Rundreise durch die Länder Südosteuropas zusammen. Er bemühte sich, im Austausch gegen deutsche Industriefabrikate, um das Monopol des Vertriebs ihrer landwirtschaftlichen Produkte. Mit ihrer Hilfe will er zugleich, seiner Devisen- und Rohstoffnot abhelfen. Ob er diesen wirtschaftlichen Zweck erreicht hat, ist zweifelhaft, unzweifelhaft nur, daß er damit den politischen Zweck verbindet, die Front der den Frieden schützenden Staaten zu erschüttern. So droht Deutschlands Rohstoffnot in vermehrte Kriegsdrohung umzuschlagen. Verfehlte Berufe In Heidelberg sprach Göbbels zu den Teilnehmern des»Jugendkulturlagers« und sagte laut Bericht: Ein großer Teil der Männer, die im neuen Deutschland führend sind, würde sich auf einem Gebiet der Wissenschaften oder schönen Künste betätigen, wären sie in einen fertigen und kaum noch zu ändernden Staat hineingeboren worden. Die Not unseres Landes und die Notwendigkeit, dieser Not zu abzuhelfen, haben sie in die Politik hineingezogen. Und nun dürfen sich die Untertanen den Kopf zerbrechen, was lebhafter zu wünschen sei: daß sich die braunen Politisier der Kunst zuwenden oder daß die braunen Künstler In die Politik übergehen. Sie merken was »Rüstungsaufträge sind Kampferspritzen für die Wirtschaft. Sie helfen kurze Zeit, bringen im Augenblick über Schwierigkeiten hinweg, gehören aber— wirtschaftlich gesehen— zu den Mitteln, die hinhalten, aber nicht hellen.« (»Deutsche Zukunft«�

Nr. 163 BEILAGE
Neuer Vorwärts
26. Juli 1936
Flüchtlingssorgen und Flüchtlingshilfe
Betrachtungen über die Konferenzen in Paris und Genf
Von Paul Hertz.
Seit drei Jahren gibt es deutsche sie gelten die Bestimmungen des vorläufi-| auch nur unter gewissen Bedingungen. Die fehlt der Polizeigeist, Herr de Flüchtlinge. Ihre Zahl hat die Hundert- gen Statuts. Im Sinne dieser Abmachun- Erfüllung dieser Bedingungen wird aber Brouckère.< tausend sicher weit überschritten. Alle gen ist deutscher Flüchtling nur von den Behörden der Gastländer kon- Wo bleibt Sowjet- Rußland? Länder Europas sind von dem Flüchtlings-» jede Person, die sich, aus Deutschland trolliert, SO daß die Willkür ungeUm so mehr fiel es auf, daß Sowjetstrom betroffen. Ueberall erweckt ihr kommend, in einem Lande niedergelassen hemmt ist. Die Handhabung dieser Behat, wenn sie keine andere Nationalität als stimmungen bleibt also durchaus abhängig war und sich hier, wo das Schicksal auch rußland dieser Konferenz ferngeblieben trauriges Schicksal Teilnahme, manchmal auch den Willen zur Hilfe. Aber was verdie deutsche besitzt und wenn festgestellt von der jeweiligen politischen Situation in Tausender von kommunistischen Flüchtlinmag gegenüber diesem Massenschicksal ist, daß sie hinsichtlich dieser Nationalität den einzelnen Ländern, besonders von dem gen entschieden wurde, desinteresund der Massennot selbst der beste Wille weder rechtlich noch faktisch Einfluß der Sozialisten. siert zeigte. Die zahlreichen, meist komvon Einzelnen oder privaten Organi- den Schutz der Regierung des deutschen Sozialisten als Mahner munistisch gesinnten Teilnehmer der Delesationen? Eine entscheidende Wendung in dem Schicksal der deutschen Flüchtlinge gation der Internationalen AsylrechtskonDanach sind also Inhaber deutscher Selbst die bescheidenen Ergebnisse der ferenz, waren allein auf die Sympathien ist nur zu erwarten, wenn wie aus Anlaß Pässe keine Flüchtlinge. Als Flüchtlinge Konferenz wären nicht zu verzeichnen, früherer Emigrationen die Staaten ihre gelten nur und die Unterstützung maßgebender Verdiejenigen aus Deutschland wenn nicht die Vertreter von Regierungen treter der Sozialistischen ArbeiPflicht empfinden und ihre Kraft und ihre kommenden Personen, denen entweder die die geistige Führung gehabt hätten, Macht zur Verfügung stellen. deutsche Staatszugehörigkeit entzogen ist denen Sozialisten einen nennenswerten
Der Völkerbund
Die Hoffnung auf den Völkerbund, der durch seinen großen Vorkämpfer Nansen für die Flüchtlinge aus Rußland und Armenien ein vorbildliches Werk geschaffen hat, ist bisher bitter enttäuscht worden. Aus Furcht vor dem Stirnrunzeln der deutschen Machthaber ist 1933 dem Hochkommissar James Macdonald jede wirksame Befugnis versagt worden. Sein Demissionsbrief mit der aufrüttelnden Anklage gegen die deutsche Schmach war die wirksamste Handlung einer mehr als zweijährigen Tätigkeit. Seinem Nachfolger, dem pensionierten englischen General Sir Neill Malcolm, sind größere Befugnisse eingeräumt worden. Sein Amt ist eine Einrichtung des Völkerbundes. Und als der Völkerbundsrat im Frühjahr beschloß, daß der neue Emigrantenkommissar eine Staatenkonferenz einberufen solle, da dachte man nicht nur an die Schaffung einer Vereinbarung über die Rechtslage der Flüchtlinge, es sollte auch ihre wirtschaftliche Eingliederung durch Bestimmungen über ihre Verteilung auf die einzelnen Länder in Angriff genommen werden.
zu
Die Staatenkonferenz Diese Absicht ist aber nicht innegehalten worden. Die Konferenz, die vom 2. bis 4. Juli in Genf stattfand, und die von fünfzehn Staaten beschickt war, hat sich lediglich mit der Aufgabe beschäftigt, ein vorläufiges Rechtsstatut entwerfen, das die beteiligten Staaten zu einer einheitlichen Praxis im Aufenthaltsrecht und bei der Paßerteilung gegenüber der Flüchtlinge veranlassen soll. Alle sozialen Probleme blieben unerörtert. Von den Rechten der Emigranten an die Aufenthalts- Staaten war weit weniger die Rede als von den Rechten der Staaten gegenüber den hilflosen Flüchtlingen. Allgemeine menschliche und politische Erwägungen spielten eine weit geringere Rolle als das Bedürfnis der Staaten sich mit dem Stichwort> Sicherheit und Ordnung
neuen Flüchtlingen zu schützen.
Beschlüsse von Genf
vor
Es ist anzunehmen, daß das Vorläufige Uebereinkommen betreffend das Statut der Flüchtlinge aus Deutschland< von allen an der Konferenz beteiligten Staaten anReiches genießt.<<
Tödliche Freundschaft
55
197
SS
in
ter- Internationale
angewiesen. Wie anders könnte die Lage der deutschen Flüchtlinge sein, besonders der politischen Flüchtlinge, wenn Sowjetrußland mit dem großen Gewicht, das ihm seine Stellung als Großstaat im Völkerbund verschafft, und das noch verstärkt wird durch seinen wirtschaftlichen Aufstieg, bereit wäre, die allgemeinen Forderungen der Emigranten, die die Asylrechtskonferenz in Paris aufgestellt hatte, praktisch zu verwirklichen? Die Asylkonferenz Optimisten haben das um so mehr erwartet, als auf der Pariser Asylrechtskonferenz der Einfluß der engeren politischen Freunde Sowjetrußlands nicht unbedeutend war. Es ist bedauerlich, daß durch die Teilnahmslosigkeit Sowjetrußland ge genüber dem Schicksal der deutschen Flüchtlinge der Ernst der Worte und Beschlüsse seiner Freunde in Paris angezweifelt werden kann. Wir bedauern das um so mehr, als diese Tagung, die als eine Konferenz derer gedacht war, die das Asylrecht gewähren, durch diese Tatsache weit mehr Gewicht hatte, als wenn es eine Konferenz gewesen wäre, von denjenigen, die das Asylrecht für sich beanspruchen. Es ist erfreulich, daß der Genosse Longuet für die französische Volksfrontregierung sowohl auf dieser Tagung als auch auf der Staatenkonferenz in Genf erklärte, daß die Ausweisungen von Flüchtlingen aus Frankreich aufgehoben werden und allen Flüchtlingen, die sich bereits auf französischen Boden befinden, die Arbeitsberechtigung gegeben werde. Eine ähnliche von Verständnis für die politische Wirkung eines Entgegenkommens an die deutschen Flüchtlinge zeugende Haltung Sowjetruẞlands hätte der Asylkonferenz sicherlich neben ihrer symbolischen auch entscheidende praktische Bedeutung verschafft. Dadurch wäre auch der Einwand hinfällig geworden, daß die Konferenz zu stark unter agitatorischen Einflüssen gestanden habe und den tatsächlichen Schwierigkeiten kleinerer Länder, die eine verhältnismäßig große Emigration aufgenommen haben, zu wenig Rechnung getragen habe. Für die sozialdemokratischen Teilnehmer der Konferenz gilt dieser Einwand nicht. Für ihre Haltung lag eine bindende Richtschnur in den Beschlüssen der Internationalen Juristenkonferenz in Wien 1931 vor. Unter der Führung von deutschen Sozialdemokraten war damals bereits das Recht auf Asyl, auf einen Idenauf ArbeitsberechtiDie» Internationale Konferenz deut• genommen wird und künftig die Grundlage oder denen die Ausstellung eines deut- Einfluß besitzen. Wiederholt haben die titätsausweis und auf für ihr Verhalten gegenüber den deutschen schen Passes verweigert wird. Nur solche Genossen de Brouckère als Vertreter Emigranten bilden wird. Man mag im Personen haben daher einen Anspruch auf Belgiens, Longuet als Vertreter Frank- gung für alle politischen Flüchtlinge beschlossen worden. Von diesen Forderuneinzelnen die Vereinbarungen beurteilen den Indentitätsausweis, der den reichs, der Leiter des Nansenamtes Hangen abzuweichen, weil sie gegenwärtig wie man will: daß überhaupt eine Rechts- Flüchtlingen aus Deutschland ausgestellt son als Vertreter Norwegens wirksam in nicht voll erfüllt werden können, lag für grundlage, wenn auch in der Form einer werden soll. Er soll ein Jahr gültig sein, die Verhandlungen eingegriffen und die Mitglieder der Sozialistischen Arbeiter- Inzwischenstaatlichen Konvention geschaf- und von den Konsulen des Landes, das den menschliche und politische Seite der deutternationale kein berechtigter Anlaß vor. fen worden ist, ist ein Fortschritt, Ausweis ausgestellt hat, bis zu sechs Mo- schen Emigration vor die rein polizeiliche. Emigrantenkonferenz mag damit auch die Verwaltungswillkür naten verlängert werden können. Der Aus- Betrachtung gerückt. Auch die Tatsache, nicht verschwinden. Für eine ganze Reihe weis soll das Recht geben, aus- und ein- daß die dänische Regierung den Genossen von Ländern, in denen man bisher bereits zureisen. Die Staaten verpflichten sich Hedtoft Hansen zum Delegations- scher Emigranten« diente der VorbereiVerständnis für das Schicksal der Flücht- deshalb auch diese Pässe zu visieren. We- führer ernannt hatte, der die Zustimmung tung der Asylkonferenz und der Staatenlinge gezeigt hat, wird die neue Konven- sentlich unbefriedigender sind die Bestim- Dänemarks zu der Konvention bereits mit- konferenz. Auf ihr wurde aber auch über tion keine wesentliche Aenderung, vor mungen über die Ausweisung von brachte, war von großem Belang. Inter- die Zusammenfassung der deutDie s ch en Emigration beraten. Ueber allen Dingen kaum einen Fortschritt brin- Flüchtlingen. Sie wurden auf der Konfe- essant ist folgendes Intermezzo. gen. Länder aber, in denen bisher der renz sogar noch verschlechtert, so daß Schweiz wurde durch den Dezernenten der das Ziel herrscht keine Meinungsverschiekleinlichste Polizeigeist die Stellung zu den dem sonst sehr ruhigen Kommissar Mal- Bundespolizei Dr. Rothmund vertreten. denheit. Denn Einfluß auf die Länder und Flüchtlingen, insbesondere zu den mittel- colm die Geduld riß und er sich für die Mehrfach kam es zwischen ihm und dem den Völkerbund werden die Flüchtlinge losen Flüchtlingen bestimmt hat, werden Rechte der Emigranten einsetzte. Neben Genossen de Brouckère zu Auseinander- nur haben, wenn sie ein gemeinsames Ziel vielleicht durch diese internationale Ver- kleinen Verbesserungen gab es aber trotz- setzungen. Als de Brouckère wieder ein- verfolgen. Ueber den Weg zu dieser Zueinbarung zu einer weitherzigen Praxis ge- dem eine wesentliche Verschlechterung des mal versuchte, mit allgemein menschlichen sammenfassung aber besteht noch keine langen. ursprünglichen Entwurfs. Das ist ist die Argumenten die Konferenzteilnehmer zu restlose Klarheit. Er kann nicht in allen Der Begriff des deutschen Flücht- Möglichkeit, Emigranten aus Deutschland beeinflussen, da erwiderte ihm Dr. Roth- Ländern der gleiche sein. Dazu sind die Deutschland abzuschieben, wenn mund lings ist sehr eng umschrieben. Nur für nach mit dem Argument:» Ihnen Verhältnisse und die Bedingungen, unter

denen der Zusammenschluß der Flüchtlinge erfolgen kann, zu verschieden. So wichtig es auch ist, ein als richtig erkanntes Ziel mit größter Beharrlichkeit zu verfolgen, so falsch ist es, zu verkennen, daß die Wege nicht einheitlich zu sein brauchen. Es ist auch bedeutsam, wenn die Emigranten in ihrem Kampf um eine gesicherte Rechtsstellung, um wirtschaftliche Gleichberechtigung und um soziales Verständnis nicht auf ihre eigene Kraft allein angewiesen sind, sondern gestützt werden von den Organisationen der Gastländer. Sie haben in den vergangenen drei Jahren fast allein die schwere Last der Betreuung eines großen Teils der deutschen Flüchtlinge getragen; ohne sie ist ein Erfolg im Kampf um das volle Asyl- recht nicht denkbar. Was zu tun ist Das»Vorläufige Abkommen« tritt am 4..August 1936 in Kraft. Nach Annahme des Statuts wurde von dem Hohen Kommissar der Vorschlag gemacht, anschließend über die Frage des Arbeitsrechts zu verhandeln, da ja»das beste Asylrecht sinnlos sei, wenn man den Flüchtlingen nicht die Möglichkeit gebe, sich materiell zu erhalten!« Die Konferenz erklärte sich aber dazu außerstande. In der Herbsttagung will sich der Völkerbund erneut mit dem Flüchtlingsproblem beschäftigen. Es sollen endgültige Beschlüsse gefaßt werden, die dem Kommissar größere Rechte geben, damit er auch die soziale Seite des Flüchtlingsproblems zu behandeln imstande ist. Für diese Aufgaben eine einheitliche Stellung aller Richtungen der Flüchtlinge vorzubereiten, ist mindestens ebenso dringlich, wie die Herstellung einer formalen Einheitsorganisation, die gegenwärtig weit eher ein Papiergebäude als eine wirklich reale Kraft zu werden verspricht, Moral im Moor... Ein deutscher Bischof besichtigt ein Konzentrationslager „Freiwilligen Verzicht*4 an gut sichtbarer Stelle »Es Ist des öfteren die Beobachtung gemacht worden, daß Empfänger von Zeugen- und Sachverständigengebühr e n auf die ihnen zustehenden Entschädigungen zugunsten der NSV oder des WHW verzichtet und gebeten haben, die Beträge als Spenden den Wohlfahrtseinrichtun- gen zu überweisen. Um in diesen Fällen und auch sonst allen Volksgenossen im Verkehr mit den Justizkassen die Möglichkeit zu geben, einen Betrag als Spende der NSV oder dem WHW zuzuwenden und um damit dem großen Hilfswerk des deutschen Volkes zu dienen, hat daher der Rcichsjustizminister im Einvernehmen mit dem Hauptamt für Volkswohlfahrt der NSDAP angeordnet, daß die Justizkassen und die Gerichtskassen sowie nach Lage der örtlichen Verhältnisse gegebenenfalls auch die Zahlstellen künftig ständig am Zahlschalter Sammelbüchsen der NSV oder des WHW an gut sichtbarer Stelle aufzustellen haben.« (Mitteilung des Beichsjustizminlsteriums in der deutschen Presse.) Kein Kultur- und Moralkritiker von der verhaltenen Leidenschaft Emile Zolas oder der Herbe Dostojewskis hätte die folgende Geschichte ersinnen können, die jetzt das Dritte Reich aus der Unmenschlichkeit und innersten Verworfenheit erzeugt hat... Ein deutscher Bischof— bekanntester der »Brückenbauer« unter so und so vielen Kongenialen aus der hohen katholischen Kirchen- bürokratie. gegenüber deren kaltschnäuziger, vorteüsüchtiger»Taktik« wohltuend die Tapferkeit und innere Bravour so manchen ganz kleinen Dorfkaplans und so gänzlich unbekannten Klosterbruders absticht— der hochwürdige Herr Bischof und Staatsrat Berning aus Osnabrück also hat ein deutsches Konzentrationslager, und zwar gleich das berüchtigste, das Moorlager Papenburg»besichtigt«. Keine Greuelmeldung— beileibe nicht! Die früher gut katholische»K ölnische Volkszeitung«, einmal das Hauptorgan des Zentrums im deutschen Westen, berichtet darüber ganz offiziell unterm 4. Juli d. J. Das Blatt ist ja wohl in diesem Falle ein besonders authentischer, von»jüdischer« Erfindungsgabe weit entfernter Gewährsmann,. Oh— den hochwürdigen Herrn Bischof und Staatsrat, der sich zu diesem sinnvollen Entschluß im Zusammenhang mit einer beendigten Firmungsreise in seinem westfälischen Sprengel durchgerungen hatte, empfing am Tor des Lagers— so heißt es in dem Bericht wörtlich—»Standartenführer Schäfer, der den Gast... mit herzlichen Worten willkommen hieß...« Man muß nachlesen, was gerade über den Sadisten Schäfer der ganz unpolitische Düsseldorfer Schauspieler Langhoff in seinem Erinnerungsbuch»Moorsoldaten«, das mittlerweile die ganze Welt kennt, vor noch nicht anderthalb Jahren aus eigensten schauerlichsten Erlebnissen als Papenburger Häftling dokumentarisch niedergelegt hat! Aber eine bischöfliche Soutane beschmutzt ganz offenbar kein auch noch so bluttriefender Ehrendolch, wenn er nur bei sich bietender Gelegenheit dieser Soutane»herzlich« kommt. Die Soutane— Pardon, der hoch- würdigste Herr Bischof und Staatsrat— hat dann den von den Vergewaltigten des Dritten Reiches erbauten Emsländer Kanal— mitten im Moor— beaugenscheinigt. Daß er 17 Kilometer lang ist, daß er eine Sohlenbreite von 6 Metern hat, daß er sogar für Wasserfahrzeuge von zwei Meter Tiefgang fahrbar ist — nichts an solchen grandiosen Errungenschaften der Gestapo- Technik ist dem gütigen Auge des Dieners Gottes entgangen; denn es berichtet darüber das Bulletin in der»Konischen Volkszeitung« gleich spaltenlang. Und dann heißt es am Schluß dieses Dokumentes zum Jammer dieser deutschen gleichgeschalteten Menschheit: »Die Besichtigungsfahrt wurde im Lager Aschendorfer Moor beendet, wo der Bischof in der schön ausgestatteten Vortragsbaracke, in der man einen Altar aufgebaut hatte, eine Ansprache an die Gefangenen hielt, in der er die durch den Glauben auferlegte Pflicht zum Gehorsam und zur Treue gegenüber Volk und Staat besonders hervorhob. In einer zweiten Ansprache an die Wachmänner, die er zu einem Glas Bier eingeladen hatte, drückte Bischof Berning noch einmal seine große Befriedigung über die im Emsland durch das Dritte Reich geleistete Kultur arbeit aus. Zum Schluß seiner Ansprache brachte er ein dreifaches Sieg Heil auf Ftihrer und Vaterland aus.« Je nun, das steht nun so da und schämt sich nicht, gesetzt und gedruckt worden zu sein! Vielleicht hatte doch tags vorher an der Stelle, wo jetzt Hochwürden seinem Herrgott am Altar zelebrierte, der Prügelbock gestanden? Vielleicht ergoß sich das Weihwasser in denselben Sand, in den vierundzwanzig Stunden früher noch das Blut der Gefolterten gespritzt war? Zu wem hat er gesprochen, der hochwürdige Herr Bischof und Staatsrat? Zu Zuchthäuslern? Zu Dieben? Zu Mördern? Oder nicht etwa zu FamiHenvätem, die einmal ahnungslos auf irgend eine Denunziation bezahlter Lumpen hin von der Hobelbank weg verhaftet wurden?! Zu Frauen, die ihren eigenen Mann oder ihren eigenen Jungen nicht der Tscheka verraten wollten?! Und— vor allem— zu wem noch? Wieder lassen wir einen ganz und gar katholischen Zeugen aussagen, damit man uns ob der Ungeheuerlichkeit des Ganzen willen nicht der»Greuelpropaganda« bezichtige: Im gut katholischen»Deutschen in Polen«, dem amtlichen Organ der Deutschen Christlichsozialen Volkspartei dieses Landes, lesen wir zum gleichen Sachverhalt(Nr. 29 ds.), aber auch mit dem gleichen unverhehlten moralischen Entsetzen, daß so etwas möglich sein konnte; »Wir wissen nicht, ob es wirklich stimmt, aber es wird uns von reichsdeut- scher, in Deutschland lebender Seite, die die Verhältnisse genau kennt, versichert: Pater Spiecker sei bei dem geschilderten Besuch des Staatsrates und Bischofs Berning in Papenburg als Gefangener anwesend gewesen. Mit welchen Gefühlen mag er der Predigt des Bischofs Berntng beigewohnt haben?« Hier allerdings stockt jedes noch weitere Wort. Hier versagt jede Phantasie eines noch so begnadeten Sittendramatikers. Hier müßten selbst Jesaias und Hiob verstummen...! Wer ist Spiecker? Der Kölner Jesuitenpater hatte einen Namen von hohem Klang in der katholischen Publizistik der vorhitlerschen Zeit. Ein eigenwilliger und begabter katholischer Denker und Propagandist, auf dessen Wort auch Leute horchten, denen eine Predigt des Herrn Berning, Hochwürden, sehr, sehr gleichgültig gewesen sein dürfte. Daß er, der Pater aus der Gesellschaft Jesu, in der Haft in Papenburg Schändliches erduldet hat, ist erst vor kurzem der Welt in einer bewegten Schilderung der»Deutschen Wegs«, des in Holland erscheinenden katholischen Emigrantenblattes bekannt gegeben worden. Sie trafen sich also im Moor: der Herr Bischof und der Pater. Und dieser Moor mag in der Tat durch eine Arbeit, an der der Fluch unschuldig Gemarterter klebt, trocken gelegt sein. Der moralische Morast aber, in dem diese denkwürdige Begegnung stattfand, wird durch keine Enzyklika trocken gelegt! H. E. Meine Ehre— Deine Ehre Vor nicht langer Zeit ging die Nachricht durch die Presse, daß sich in Deutschland künftighin jeder Mensch werde duellieren können, wenn ihm einer was am Zeuge flickte. Die Kumpels mit 15 Mark Wochenlohn in der zerschlissenen Tasche werden ihrem Führer Dank gewußt haben, daß sie von Stund an das blanke Rapier gegeneinander schwingen dürfen, wie ehedem nur die Herren Studenten. Nunmehr wird der Ehrenschutz durch einen Hinweis ergänzt. Das Deutsche Nachrichten-Büro meldet; »Wie Reichsleiter Major Busch wiederholt in der Presse ausgeführt hat, ist es den Mitgliedern der Partei untersagt, sich gegeneinander im Wege von Privatklagen zu bekämpfen. Sie dürfen nur dann Privatklage erheben, wenn das zuständige Parteigericht seine Genehmigung dazu erteilt hat. Reicht also ein' Parteimitglied gegen einen anderen Parteigenossen eine Privatklage ein, ohne die Genehmigung seines zuständigen Parteigerichtes erhalten zu haben, so darf das ordentliche Gericht der Klage nicht stattgeben, es muß vielmehr das Verfahren einstellen, weil die Genehmigung des Parteigerichtes als eine wesentliche Prozeßvoraussetzung angeschen werden muß.« Der pp. Volksgenosse wird sich also vergewissern müssen, wer höher im Dienstrang steht, er oder der andere, der ihm eine herunterhaute. Denn es liegt nach der bisherigen Praxis durchaus im Bereich des Möglichen, daß sich das Parteigericht die Tressen der Kontrahenten anschauen wird.»Wer wagt es, den Herrn Obergruppenführer zu verklagen? Der trete vor.« Pestangst »Es ist bezeichnend, daß besonders die politischen Witze mit einer Schnelligkeit Verbreitung finden, wie in vergangenen Jahrhunderten die Pest nach Krieg, Hungersnot und Dürre.« (Nationalsozialistische Wochenzeitschrift: »Deutsches Wollen.« Aus der Flüsterzeitung In Berlin laufen eine Schnecke und ein Ziegenbock um die Wette. Wer kommt eher an?— Natürlich die Schnecke. Sie versteht sich aufs Kriechen, und der Ziegenbock meckert viel zu viel. Kriegs roman 1938 Denkt man sich In dem 1938 spielenden Roman»Der Untergang von Prag« (Bditlons du Carrefour) dil reichlich kolportagehafte Vorgeschichte weg, so bleibt etwas Gewichtiges: der richtig gezeichnete politische Hintergrund, mit Perspektiven, die vor allem die Staatsmänner des Westen Interessieren sollten. Der Verfasser S. Fowler- W r i g h t hält sich mit seiner Utopie durchaus an die Drohungen der Gegenwart: die Hitlerregierung nimmt Attentatslegenden zum Vorwand, um der Tschechoslowakei ein Ultimatum zu überreichen. Die tschechoslowakische Regierung lehnt ab und abends beginnt bereits der wohlvorbereitete deutsche Ueberfall. Luftkämpfe vor Prag, heldenhafter Widerstand der tschechischen Luftflotte, Sieg der deutschen Uebermacht, Explosionen in Prag, von Naziagenten vorbereitet, Zertrümmerung der Unterstände, grauenhaftes Luftbombardement. Am Morgen liest die erstaunte, entsetzte Welt die erste Kriegsproklamation der Berliner Regierung: Annexion von Böhmen, Mähren und der Slowakei. Wieder einmal steht die Welt vor einem faif accompli, vor dem entsetzlichsten der letzten Jahrzehnte. Dies Gespenst war rechtzeitig an die Wand gemalt worden, jahrelang waren die Staatsmänner des Westens beschworen worden, feste Entscheidungen gegen einen solchen Ueberfall zu treffen— nichts geschah. Darum konnten die braunen Brandstifter ein Verbrechen wagen, das sie sonst nicht gewagt hätten. Nun beriet die englische Regierung, in welche diplomatische Form sie ihre Neutralität kleiden sollte, aber sie hatte schon keine Wahl mehr, Hitlers Regierung verlangte bereits Pfänder für die englische Neutralität:»Die Kontrolle Uber Gibraltar und den Suezkanal, bis zu dem Zeitpunkt, da der Friede gesichert sein wird...« Verträge galten ja ohnehin seit langem nicht mehr. Verstört und bleich sitzen die englischen Minister und starren auf die Uhr: es ist drei Minuten vor Ablauf des deutschen Ultimatums.-- Hier bricht der Roman ab und dieser Schluß, diese Einschätzung Englands ist wohl das für unser Gegenwartsempfinden Charakteristischste: England gilt schon als eine sinkende Macht, die von der Tiefe ihres Sturzes noch nichts ahnt. Einige Jahre vor dem Weltkriege erschien ebenfalls ein Roman des kommenden Schreckens,»Das Menschenschlachthaus« hieß er. Der Schriftsteller L a m s c u s schrieb ihn zur Warnung, schilderte das Entsetzliche der Massenmordtechnik von damals. Der Krieg kam und es zeigte sich, daß Lamscus Schreckensbild hinter den Greueln der Wirklichkeit weit zurück blieb. Der Krieg dauerte länger. Giftmord und Tankgeschwader ahnte der Warner 1912 auch noch nicht. Hätte England damals 1914 rechtzeitig erklärt: ein Ueberfall auf Serbien ist auch für uns der Kriegsfall— der Weltkrieg wäre nicht ausgebrochen. Auch Fowler-Wrights Vision bleibt bestimmt hinter den Schrecken eines kommenden Krieges zurück und seine Wertung der tschechoslowakischen Widerstandskraft ist nach dem Urteil neutraler militärischer Fachleute bestimmt falsch, aber seine Einschätzung der braunen Brandstifter ist richtig. Wieder einmal hängt Europas Gleichgewicht von London ab. Würde England heute erklären: jede Störung des europäischen Friedens ist auch für uns der Kriegsfall— die Brandstifter würden mit ihren Lunten vorsichtiger umgehen. Es ist ein englischer Schriftsteller, der sein Land drastisch und beizeiten warnen will: Noch schreiben wir 1936, Englands Weltmacht steht auf dem Spiele, jeder Sieg der faschistischen Eroberer ist Englands Niederlage: in Mitteleuropa wird Großbritanniens Machtstellung entschieden. K. R. Kunst und Rassenseele Die»Frankf. Ztg.« hatte gewagt, in einem Artikel zur jüngsten Reichstagimg der NS-Kulturgemelnde einiges Kritische vorzubringen und zu sagen: die NSK habe sich wieder einmal eine Selbstbestätigung ausgestellt, Selbstkritik jedoch sei wichtiger; es genüge nicht, die Maßstäbe des Künstlerischen aus der eigenen Raseenseele zu entnehmen. Und das»rassegebundene Erlebnis« der Kunst Uber den Wert des Künstlerischen entscheiden zu lassen, müsse auf die Dauer zur Verflachung und zur Phrase führen. Erkenntnis sei mindestens so wichtig wie Erlebnis, und es erscheine bedenklich, wenn sich das»neue Erlebnis« nicht mehr einer objektiveren Instanz, als es das Rasseerleben sein könne, verantwortlich fühle. Diese vorsichtigen Betrachtungen, die nebenbei an die unbestrittene Tatsache erinnern, daß die deutsche»Rassenseele« ein unkontrollierbares europäisches Gemisch darstellt und im Süden ganz anders reagiert als im Norden, in Breslau anders als in Köln— diese gelinde Mahnung zur Besinnung haben in der Nazipresse zornige Wallungen hervorgerufen. Denn sie weiß: So. wie die FYank- furterin, denkt die gesamte gleichgeschaltete Presse über das Treiben der NSK. Trotz der Herausforderung folgte, keine Auseinandersetzung über Rassenseele, nein, das wagen die Naziblätter schon nicht mehr, das können sie nicht, für alles weitere ist Rosenbergs Mythos zuständig— und wer versteht das? Der»Frankf. Ztg.«, jetzt arisch und gleichgeschaltet bis obenhin, wird lediglich eins an den Kopf geworfen:»Wir kennen jene ob-• jektiven Instanzen, es ist der Jude...« Dies bißchen Antwort wird in lange Spalten gewickelt, sonst keinerlei Argument, keine Auseinandersetzung— so jämmerlich ist es um das bestellt, was die NSK ihre Kunstmaßstäbe nennt. Und d as Zeug denke man sich als Preisrichter auf der kommenden Kunstolympiade, wo die verschiedenen Rasse- seelen miteinander konkurrieren sollen! Der Spi�elbund Von der Kampfbowegung zur Schnüfflerorganisation Wie in der SA, so herrscht in der NSDAP seit langem wachsende Mißstimmung und Langewelle. Die braune Partei hat keinerlei politischen Aufgaben mehr, sie hat nichts mehr zu sagen. Ihre Mitglieder sind Stlmm- vieh, haben zu zahlen, zu marschieren und Staffage zu bilden. Die Klagen über den »schwindenden Kämpfergeist« reißen infolgedessen nicht ab. Die Meckerei nimmt zu, zu-

Die deutsche Schule stirbt Festliche Lehrertagung und die Kehrseiter Die Hälfte der Studienassessoren haben keine Verwendung—»Ein Ende mit Sdiredken« In dieser Woche wurde zu Bayreuth die Reichstagung des NS-Lehrer- b u n d e s abgehalten. Die deutschen Zeitungen bemerkten voller Ergriffenheit, zu welch»allumfassender Erzieherorganisation« der ehemals»kleine Stoßtrupp glaubensstarker Männer« angewachsen sei, und Gauleiter Wächtler wies in seiner Eröffnungsrede auf die drei Kernpunkte der Tagung hin, auf das Bewußtsein des Rassegedankens, die Pflege des Wehrgedankens und die Mitarbeit an der»Erhaltung des Friedens«. Auf den Sondertagungen der Pachschaften des Lehrerbundes wurden denn auch gehorsam Fragen wie die folgenden behandelt: »Rasse, Erziehung zum Wehrwillen, Luftfahrt, Luftschutz, Leibeserziehung, charakterliche Ertüchtigung, Geschichte und ähnliches«. Außerdem stellte man die hochwichtige Forderung, daß die Zeitung noch mehr als bisher in die Schule hineingetragen werden müsse. Unter»der Zeitung« ist wohl in besonderem Maße der Stürmer zu verstehen, der heute schon zur vertrauten und lieb gewordenen Lektüre zahlreicher ABC- Schützen gehört. Eine Kleinigkeit vermißten wir allerdings auf dem reichhaltigen Speisezettel des Nationalsozialistischen Lehrerbundes, des einzigen Gewerkschaftsersatzes, den die, gesamte Lehrerschaft im Reich gegenwärtig zur Verfügung hat. Ueber die Arbeits-, Lebens- und Gehaltsbedingungen der Schulmänner wurde entweder gar nicht oder nur hinter dicht verschlossenen und verhängten Türen geredet. In die Zeitungen drang jedenfalls kein Sterbenswörtchen. Man ist eben nicht mehr so materiell eingestellt wie in den»vierzehn Jahren der Schmach«, man kümmert sich nicht im mindestens darum, daß— während in Bayreuth über Rasse, Wehrwillen»und ähnliches« verhandelt wird— viele hundert deutsche Lehrerkollegen vor der Frage stehen, ob sie verhungern oder sich erschießen «ollen. Wir möchten nicht in den Verdacht geraten, Greuelpropaganda zu treiben und zitieren deshalb ausführlich einen Artikel der nationalsozialistischen»Preußischen Zeitung« Nr. 188, an deren Worten wohl sogar Goebbels kaum zweifelt. Der Aufsatz, betitelt»B- A s s e s s o r e n« ist neckischerweise gerade drei Tage vor dem Beginn der festlichen Lehrerversammlung erschienen— allerdings am anderen Ende des Reiches. Es heißt darin: »Durch eine ministerielle Verfügung ist bestimmt, daß jeder, der an der Universität sich diesem Studium(dem Lehrberuf an höheren Schulen. NV) widmen möchte, vorher erst ein Jahr an einer pädagogischen Akademie zu verbringen hat, wo er auf Herz und Nieren geprüft wird. Etwas anderes aber ist es mit den vielen Studienreferendaren und-assessoren, die aus früheren Jahren stammend, heute bereits im Besitz dieser ersten akademischen Grade auf dem Wege zum Studienrat sind, aber keine Aussicht haben, in absehbarer Zeit irgendeine auf die Dauer bezahlte Beschäftigung oder gar Anstellung zu bekommen. Der bekannte Schrumpfungsprozeß der höheren Schule hat sein übriges getan, um die Lage dieser Volksgenossen noch hoffnungsloser zu gestalten. Einmal nämlich ist eine An zahl von Schulen eingegangen und mit ihnen auch eine Reihe von Beschäfti- gungsmöglichkeiten. Dann aber auch werden die Stellen, die durch natürlichen Abgang an den verbliebenen Anstalten frei werden, zum großen Teil von jenen Studienräten besetzt, die von den eingegangenen Anstalten her nun frei geworden sind und beschäftigt werden müssen, weil sie ja auch ihr Gehalt beziehen. Blieben alle Assessoren und Referendare ihrem Berufe treu, dann könnten sie frühestens mit 40 Jahren auf eine Anstellung als Studienrat und die erst dadurch gegebene Möglichkeit zur Gründung einer Familie rechnen. Das ist sowohl für den einzelnen eine ganz große seelische Belastung, wirkt sich aber auf der anderen Seite auch bevölkerungspolitisch außerordentlich ungünstig aus.«. Eis gäbe ja noch andere Auswege als die Kaltstellung der Referendare und Assessoren. Es gäbe zum Beispiel die Möglichkeit, den »Schrumpfungsprozeß« der höheren Schule aufzuhalten, indem man wie weiland in der verruchten Systemzeit mehr Mittel für schulische Zwecke aufbrächte, schwächer besuchte Anstalten vor dem Eingehen bewahrte und in den überfüllten Schulen— die gar nicht selten sind— endlich die Klassen verkleinerte. Aber dafür sind wohl gegenwärtig keine Gelder flüssig(siehe die auf der Lehrertagung behandelten Themen: Wehrwille. Luftfahrt u. ä.). Weiter gäbe es den Ausweg, neuen Zuzug zu dem aussichtslosen Beruf für einige Zeit zu sperren. Auch hier sind aber sozusagen»nationale« Interessen im Wege. In Trier wird sogar am 20. Oktober 1936 eine funkelnagelneue Hochschule für Lehrerbildung eröffnet werden, die»ein geschlossenes Bild der nationalsozialistischen Bewegung zeigen« und einen Lehrkörper von 14 Professoren und Dozenten aufweisen soll. Das Studium auch für die künftigen höheren Lehrer ist dort gebührenfrei. Man denkt also gar nicht daran, den Zustrom neuer Lehrkräfte zu verhindern, vielmehr sollen junge, garantiert braune—»auf Herz und Nieren geprüfte«— Kräfte all jene verdrängen, die noch einen Hauch vom freiheitlichen und menschlichen Geiste des republikanischen Schulwesens verspürt haben. Und was geschieht nun mit den Ausrangierten? Wir geben wieder der»Preußischen Zeitung« das Wort: »Anscheinend haben die zuständigen Stellen sich gesagt, daß ein Ende mit Schrecken immer noch einem Schrek- ken ohne Ende vorzuziehen sei, und haben darum in letzter Zeit die Studienassessoren in die beiden Gruppen A und B eingeteilt. Hat der Studienreferendar immer noch die Möglichkeit, durch ein gutes Assessorenexamen von der Gruppe B in die Gruppe A zu gelangen, was aber außerordentlich schwer ist, so ist bei den Assessoren die Einteilung endgültig. Wie uns von zuständiger Stelle mitgeteüt wurde, sind beide Gruppen zahlenmäßig gleich stark. Das bedeutet mit anderen Worten, daß d i e Hälfte der heutigen Studienassessoren in ihrem Beruf keine Aussicht auf eine Verwendung und mithin auch keine Aussicht auf irgendein Einkommen hat. Bei der Mitteilung über die Zuweisung zur Gruppe B befindet sich daher auch der nüchterne Hinweis, daß der Betreffende sich nach einem anderen Beruf umsehen möge.« Die Einteilung in die Gruppen A und B —»sie mußte«, so bekennt sogar der Schreiber des zitierten Artikels,»naturgemäß immer nach zum Teil recht äußerlichen Gesichtspunkten vorgenommen werden«— bedeutet natürlich eine rücksichtslose Aussiebung im Sinne nationalsozialistischer»Wertigkeit«, bedeutet einen Sieg der strammen Muskeln und der krummen Rücken. In Lehrerkreisen werden, so versicherte uns ein Eingeweihter, die entsprechenden Bezeichnungen bereits weitergeflüstert: Gruppe A= alter Kämpfer, Gruppe B= bürgerlicher Neinsager, denn die Soziallsten sind ohnehin schon aufs Pflaster geflogen. Der neue Lehrerabbau bedeutet also wirklich ein»Ende mit Schrecken«, nicht nur für die abgesetzten Lehrer, mehr noch für das deutsche Bildungswesen, denn was an jungen Kräften nachrückt, bat zwar Schießen gelernt, aber sonst nicht viel. Die B-Leute sollen sich nunmehr nach einem»neuen Beruf« umsehen. Dazu bemerkt die»Preußische Zeitung«: »Was das für jene Menschen zwischen 30 und 40 Jahren ausmacht, die zum Teil auch schon verheiratet und Familienväter sind, kann sich jeder leicht ausmalen. Sie stehen nun vor der Tatsache, daß sich für sie nur noch gelegentlich eine vorübergehende Bezahlung für in Anspruch genommene Dienste ergibt, zumal selbst die Assessoren der Gruppe A keine allzu rosigen Aussichten haben. Es erhebt sich die große Frage: Wohin mit jenen zum Teil nicht mehr jungen Kräften, die die besten Jahre ihres Lebens und erhebliche Geldmittel darauf verwandt haben, um einen Beruf zu ergreifen, in dem sie heute nicht mehr gebraucht werden?Um nochmals in die Lehre zu gehen, sind sie zu alt, können es auch zum Teil als Familienväter wirtschaftlich Uberhaupt nicht durchhalten. Ganz abgesehen davon, daß erst noch Unternehmungen gefunden werden müssen, die Lehrlinge von 35 Jahren und mehr einstellen. Wer Jahre großer Entbehrungen und eifrigen Strebens daranr verwandt hat, um einen ihm zusagenden Beruf zu ergreifen— und es sind viele darunter, die sich das Lehramt nicht der sicheren Existenz wegen erwählten—, der hat schließlich bewiesen, daß er nicht gerade zu den schlechtesten Volksgenossen gehörte. Heute verkümmern diese Menschen als Nachlaß einer Zeit, die Folgen und Ende nicht bedachte, schuldlos in materieller, wie auch in erheblicher seelischer Not. Und diese Not heißt: Arbeits- und Erwerbssuche.« Sie verkümmern zwar nicht als»Nachlaß« einer vergangenen, sondern als Opfer der neuen, der herrlichen Zeit— aber sie verkümmern eben, sie hungern oder erhängen sich. Was geht das die Lehrerversammlung in Bayreuth an? Gar nichts. Man hat kaum ein kollegiales Achselzucken für solche Leute, denn sie gehören nicht zu den»drei Kernpunkten« der Tagung. Deutschland ist schöner geworden, Kameradschaft und Gemeinschaftssinn schießen üppig ins Kraut, die Arbeitslosigkeit gehört einer vergangenen Zeit an— und die vielen, die Not leiden, tun gut daran, sich während der Olympiade in den dunkelsten Ecken zu verkriechen, denn zu Fremdenführern eignen sie sich nicht, selbst wenn sie den Doktor phil. liaben und in neuen Sprachen sehr bewandert sind. Der Staat kann nidht mehr Der»Fridericus« schimpft; »Es ist schier unheimlich, wie viele verdiente Männer wir in Deutschland haben. Die einen waren im Kriege besonders tapfer, sie brachten Orden und Narben heim. Die anderen fochten nach dem Kriege gegen Spartakus, sie bestanden Straßenschlachten und Saalschlachten. Die dritten brachten die vaterländische Bewegung erst richtig in den Schwung. Den vierten ist es zu verdanken, daß schließlich Adolf Hitler den Sieg errang. Die fünften bekämpften mit Erfolg die Rückständigkeit. Andere waren Bahnbrecher für die Entjudung Deutschlands. Und so v/eiter! Ich bitte, mich nicht falsch zu verstehen. Nur die will ich mir besonders ansehen, die der Meinung sind, weil sie Orden und Narben haben, weil sie Straßenkämpfe und Saalschlachten bestanden, weil sie gegen Juden, Marxismus und Rückständigkeit kämpften, sei der Staat verpflichtet, ihnen eine möglichst gute und sichere Stellung zu geben und sie bis an ihr Lebensende zu besolden. Mit dem besten WUlen— das kann der Staat nicht.« Die ersten und größten Judenfresser, Sozlalistenmörder und Saalschlächter sind bis Uber ihr Lebensende hinaus versorgt— die letzten beißen die Hunde. Das Idealweib »Die Totenklage wurde der großen tragischen Kunst Mary Wigmans anvertraut. Was bei dieser ernsten zielbewußten Frau angenehm berührt, ist ihre Natürlichkeit und Lebensnähe. Als der Spielleiter Dr. Niedecken- Gebhard zum Aufbruch mahnt, bekommt er ganz schlicht und einfach zu hören:»S i e sind wohl irrsinnig geworden?« Dann probt sie seelenruhig weiter.« (»Deutsche Allgemeine Zeitung« Nr. 320.) mal es außer dem totalen Staate keinen sichtbaren Gegner mehr gibt. Die Mitglieder müssen also abgelenkt. Irgendwie beschäftigt und zerteilt werden. Das soll nun geschehen und die»National soz. Korresp.« berichtet darüber: »Nach dreijähriger Vorarbeit ist die Partei heute daran, ihre unterste Einheit, den Block, neu zu gliedern. Nicht mehr eine bestimmte Zahl von P a r- t e i mitgliedem sollen nach Abschluß dieses großen organisatorischen Werkes den »Block« bilden, sondern der Block der Partei soll sich geographisch gliedern und seine Betreuungsau f�rabe sich auf eine bestimmte Zahl von Haushaltungen der Volksgenossen beziehen. Jeder Volksgenosse soll nach diesem Plane, der heute schon im ganzen Reiche nach Anordnungen Dr. Leys in der Durchführung begriffen ist, In lebendiger Fühlung mit dem Beauftragten der Partei stehen— der keinen anderen Auftrag hat, als dort zu helfen, wo geholfen werden muß, dort zu raten, wo Rat geheischt wird, dort zu berichton, wo Wünsche oder Sorgen fühlbar werden.« Jede Familie unter Beobachtung und Bewachung, jedes NSDAP-Mitglied ein Schnüffler und Denunziant, ein Werkzeug der Gestapo und fett gewordener Bonzen— das ist der Sinn der neuen»Umgruppierung«. Eine Partei, die einst immerhin als Kampfbewegung begann, endet als das Gemeinste, das es neben der organisierten Gangsterei geben kann: als Bund von Angebern und Spitzeln. Wer am besten schnüffelt, kann avancieren. Nldiel ausgepfiffen Hans im Glück, das Märchen vom einfältigen Träumer, ist im Dritten Reich verfilmt worden. Mit Volksliedern. Vogelgezw�scher durch Tierstimmen-Imitator, Volkstänzen und Raufszenen im Bluboetil. Der Durchfall war vollständig, das Publikum pfiff. Die DAZ drückt das Debakel so aus: »Bei diesem Film ermüdet aber das Publikum bald und sucht sich, als der Hans im allzu neckischen Spiel seine Grete verfolgt, durch Zwischenrufe selber zu unterhalten. Der Schluß, da Hans seinen eingefangenen Schatz der gerührten Mutter vorführt, löst Heiterkeit aus und die Leute vor der Leinewand pfeifen mit den Vögeln im Film um die Wette.« Hans kam als deutscher Michel daher, und da wurden die Zuschauer wohl einer anderen Symbolik gewahr, als die Verfasser wollten. Der Tor auf der Leinewand, der am Schluß sein Tier für einen wertlosen Wetzstein hin gibt(aber zum happy end seine Grete kriegt) dies war ja doch wohl jenes deutsche Volk, das mit der Demokratie seine Freiheit schließlich für einen Plunder verschleuderte! Hier wurde ein trauriges Volksschicksal zum Kitschfilm gedreht und darüber sollte sich das Volk zum Schluß mit der Grete hinwegtrösten. Da pfiffen die Zuschauer. Es mag einer politischen Demonstration geglichen haben. Der entfesselte Kitsch Der Kitsch hat drüben auf allen Gebieten entsetzliche Dimensionen angenommen. Die Notschreie reißen nicht ab. Eine besondere Zeitschrift wurde allein gegen den Germanenkitsch gegründet. Alle möglichen Instanzen sind aus dem Boden geschossen, um Deutschland wieder einigermaßen zu entkltschen. Jeder Stand fabriziert seine eigenen Albernheiten. Neuerdings wendet sich der Pressedienst des Einzelhandels gegen den neuen Kitsch im Kaufmannsgewerbe. Ein Artikelschreiber klagt da: >... daß wir in den letzten Jahren eine Konjunktur berufsständischer Ideale erlebt hätten, die vielfach in eine Kitschproduktion auszuarten beginne. Die Besinnung auf Grundlagen und Geschichte des Kaufmannstums sei notwendig, und erzieherisch wertvoll. Seine berufsständiseben Ideale würden aber nicht dadurch lebendiger, daß man sie mit dem romantischen Zierat einer mittelalterlichen Vergangenheit umkleide.« Noch bedenklicher sei, heißt es weiter, daß das neue»berufsständische Ideal des ehrbaren Kaufmanns« nicht zu einer sozialeren Auffassung des Berufs geführt habe. Kurz, dem Verfasser stößt es auf, daß trotz der neuen großen Kitschtöne die alten sozialen Gegensätze welter leben. Wollte er jedoch das Kitschübel genauer nehmen, so müßte er feststellen, daß man nur dem nicht appro- pierten Neukitsch zuleibe will, der staatlich gepflegte Gesinnungskitsch hingegen wuchert in Kunst, Literatur, Theater, Presse und sonstigem öffentlichen Leben um so toller. DÄnn die Urelemente des Kitsches sind Unechtheit und Verlogenheit, weshalb Kitsch und Nazistaat untrennbar zusammen gehören. Der Feind In der»Reichskammer der bildenden Künste« gibt es ab und zu Opposition gegen die braunen Kunstdogmen. In der Zeitschrift dieser Gilde(»Die Kunstkanuner«) schreibt ein Meckerer: »Wer da aber meint, eine eigene Art des Sehens und inneren Verarbeitens, seine Art- des Denkens und Fühlens dem Künstler aufzwingen zu können, der soll sich ja nicht etwa für einen Mäzen halten— er ist vielmehr ein Feind der Kunst, auch wenn er Jahr um Jahr Tausende für sie ausgibt. Solches Verfahren macht den jungen, noch unfertigen Künstler unsicher, anstatt ihn zu fördern: dem gereiften gegenüber ist es jedoch vermessen, weil dieser ohnehin— wenn er seine Kunst ehrlich meint— danach strebt, das Allgemein- menschliche zu erkennen, zu erfassen und auf seine Weise in eine Form zu bringen, damit es zum Allgemeingültigen werde. Hat der Künstler Mut und Gedanken, so wird das Endergebnis stets sein, daß er sich selbst von dem»wohlmeinendsten« und»freigibigsten« Mäzen abwendet.« Das trifft den totalen Staat und seine Kunstfeldwebel mitten ins Herz. »IVidit die richtige Art« Ausgerechnet der»Fridericus« beklagt sich: »Leider macht sich unter unverantwortlichen Zeitgenossen neuerdings die Gepflogenheit breit, nicht— wie der Führer und seine Männer es tun— auch das deutsche Studententum gerecht zu behandeln, sondern so zu tun, als ob das alte Studententum nur aus Ueberflüssigkeiten, Theaterei und dergleichen bestanden habe. Band und Mütze und Banner sind beiseite gelegt. Die heutige Zeit zeigt andere Formen. Aber es tut weh, wenn unverantwortliche Zeitgenossen die alten Symbole mit Hohn und Spott überziehen. Das schafft keine Volksgemeinschaft, sondern Verärgerung und Verbitterung.« Die Erkenntnis kommt spät, und außerdem ist sie staatsfeindlich, denn wenn die Nationalsozialisten aufhörten, den besiegten Gegner zu bespeien, so wären sie keine Nationalsozialisten mehr.

es sich bei dieser Klarstellung um eine arge Panne eines Naziblättchens handelt; denn wo bleibt da noch das nationale Märtyrertum derer, die so tun, als hätten sie vierzehn Jahre nur so» gekämpft« und gelitten?! Die Nazis versichern täglich in unzähligen| Europa in eine neue Weltkatastrophe zu stür-| der alten Kämpfer< in den Krankenkassen Nationale Infamie
Fünfundzwanzig Jahre Reichsversicherungsordnung
Sie soll ,, volksnahe" gemacht werden
Reden, daß sie nach 14 Jahren Miẞwirtschaft zen droht und Schacht die Mittel der Sozial- bereits zum Himmel stinken. Die Arbeitsfront
der Systemparteien endlich das Gemein- versicherung für Rüstungen geraubt hat. Es hat für ihre verdienten Funktionäre jetzt ein schaftsleben des Volkes gestaltet hätten. wird weiter geschwindelt: eigenes Sondergericht zur Aburteilung der Alles was vorher geschehen war, hatte>> mar-> Und nach dem Weltkrieg brachte der Unterschlagungen errichtet, das geheim tagt. xistische<< Vernichtung gebracht, mit dem jüdisch- marxistische Inflationsschwindel die Der Jubiläumsartikel verschweigt den 30. Januar 1933 beginnt der» soziale Aufbau<. deutsche Sozialversicherung fast zum Zusammenbruch.< Da aber die Feldwebel der Arbeitsfront über eine sozialpolitische Tätigkeit unter Adolf Hitler kaum etwas zu berichten haben, so verlieren sie sich gelegentlich immer wieder in die Vergangenheit, um sich mit den fremden Federn aus den schlimmen 14 Jahren > deutschen Abstiegs< zu schmücken. So begeht die gesamte Presse der Deutschen Arbeitsfront zum 19. Juli 1936 feierlich mit einem Gedenkartikel, das 25jährige
in vier Bänden Von Theoderich bis Horst Wessel... Nunmehr hat sie der einmal gut beleumundete Propyläenverlag ausgespien: nämlich» Die großen Deutschen, neue >> Aufbau<< der letzten drei Jahre. Der radikale deutsche Biographies, deren HerausSo werden sogar die Nutznießer des groAbbau der Versicherungsleistungen und die geber die dinarischen Zeilenschinder Willy sozialen Ben Währungssturzes Stinnes, Helfe- Zerstörung der Selbstverwaltung Andreas und Wilhelm von Scholz sind. rich und Konsorten von den Nazis reinge- fallen nicht unter die Jubiläumsbetrachtung. Kostenpunkt des einen Buches( Band 1 und 2) waschen. Es gehört wohl mit zu den unver- Aber bombastisch heißt es am Schluß: fünfzehn Mark, des zweiten( Band 3 und 4) >> Wahrlich, ein dornenvoller Weg! Ein sogar sechszehn Mark fünfzig. Für's Geld Weg, der durch die Maßnahmen des Zwi- kann doch wohl auch etwas geboten werden, schenreiches hart am Abgrund vorbeiging.
Jubiläum
der Reichsversicherungs- Ordnung. Dieses große Werk der Sozialversicherung ist nach Meinung der NaziLiteraten antimarxistischer und antiliberalistischer Natur. Der größte deutsche Sozialpolitiker soll Fürst Bismarck gewesen sein, der vor 50 Jahren die deutsche Sozialversicherung begründet hat. Die kaiserliche Botschaft von 1881 wird dann als die große soziale Richtlinie für die späteren Gesetze des Arbeitsschutzes erklärt.
herumwarf.<<
geßlichen großen sozialpolitischen Leistungen der deutschen Sozialdemokratie, daß sie nach der Inflation, die einen völligen Zusammennach Nur deshalb nicht im Abgrund endete, da nicht wahr? Nun das sieht so aus bruch der Sozialversicherung gebracht hatte, noch rechtzeitig auch für die Deutsche einer diesbezüglichen Buchkritik in der>> Geiihren Wiederaufbau in wenigen Jahren voll- Sozialversicherung Adolf Hitler das Steuer stigen Arbeit Zeitung aus der wissenendet hatte. Dem Aufbau folgte der Ausbau. schaftlichen(!) Welt«, Berlin-:» Das Werk Die Knappschaftsversicherung, die Wenn die RVO heute noch als Torso be-- Die großen Deutschen, neue deutsche BioKrankenversicherung der See steht, so ist das nur ein Beweis, daß der graphie« liegt jetzt in vier Bänden fertig vor. leute und die Arbeitslosenver- deutsche Faschismus in drei Jahren noch Es beginnt mit Arminius und sicherung, die von 1924 bis 1928 ge- nicht alles zerstören konnte, was die Sozial- Theoderich und schließt mit schaffen werden konnten, sind weitere Be- demokratie in 22 Jahren aufgebaut hat. Es Horst Wessel und Hindenburg.< weise für die>> nachteilige Geisteshaltung<< der wird allerdings angekündigt, das Fehlende Röhm ist wahrscheinlich nachträglich wieder
bösen Marxisten.
Geradezu komisch liest sich in dem Jubiläumsartikel die Bemerkung, daß vor Hitler >> sachlich nicht vorgebildete aber parteipolitisch verdiente Leute als Leiter der Krankenkassen
noch nachzuholen.
ausradiert worden... » Das Ziel des Staates ist, dieses Gesetz Die Kritik der» Geistigen Arbeit< sagt wieder übersichtlich, wieder volksnahe weiter:» Sie( nämlich die großen Deutschen, zu machen. Die Wege zu dieser Riesenarbeit sind beschritten.< Horst Wessel inklusive! D. R.) starben als große Einsame und schöpften ihre Lebenskraft aus der eignen Brust«. Nun, ganz einsam war der Horst Wessel sicherlich nicht; wenigstens ist sein Gewerbe nicht ganz solo denkbar. Und aus der» eignen Brust<< dürfte er auch weniger» geschöpft« haben, als aus fremden Portemonnaies. Immerhin, immerhin... Solche nationale Widerlichkeit ist jetzt in Hitlerdeutschland die gut bezahlte Mode!
In Wirklichkeit beruht die Bedeutung der Die RVO hat die Probe im Krieg und im deutschen Sozial- Gesetzgebung bis zu Hit- tätig gewesen seien. Die Spatzen pfeifen es Frieden bestanden. Unter dem weiteren Raublers Machtantritt auf der geschichtlichen doch von den Dächern, daß im Dritten Reich bau dürfte aber auch ihre Widerstandskraft Tatsache, daß die deutsche Sozialdemokra- das Parteibuch allein für die Besetzung der zerbrechen. Noch mehr» volksnahe< Bedas hält die stärkste Reichsvertie die Sozialpolitik in einem jahrzehnte- Posten in der Sozialverwaltung maßgebend lastung langen Kampf von jener arbeiterfeindlichen ist und daß Korruption und Unterschlagung sicherungs- Ordnung nicht aus. Zweckbestimmung befreit hat, die ihr durch Bismarck und Wilhelm II. zugedacht war. Diese» Begründer« der deutschen Sozialversicherung hatten die ausgesprochene Absicht, mit kleinen sozialen Geschenken an die Arbeiter, diese der Sozialdemokratie entfremkeine Anerkennung
Konjunktureller Umsatzauftrieb?
Gedrückte Lebenshaltung
gesteigerte Rentabilität
sie beDer nordische Schalk
In der> Westfälischen Landeszeitunge
Inhalt:
zum
> Humor im eigentlichen Sinne ist eine ausgesprochen nordische Wesenseigentümlichkeit. Grimmig oder schalkhaft, im Abstand vom eigenen Ich mit selbst der Fähigkeit begabt,»> sich besten zu haben«, empfinden wir ihn als sehr nordisch, deftig, gelassen und weltweit mehr fälisch als> Pikanund> Aplomb vorwiegend westisch, in schwunghafter Derbheit dinarisch und als stillvergnügté Pfiffigkeit ostisch, während die Zwiespältigkeit der ostbaltischen Seele in einem fatalistisch- trübsinnigen Zug ihres Humors deutlich zum Ausdruck kommt! Zum Schluß erleben wir die sehr aufschlußreiche Bestätigung des unüberbrückbaren nordisch- jüdischen Gegensatzes auch hier wieder, denn die jüdische Rasse kennt keinen Humor in unserm Sinne.<<
den zu können. Sozialpolitik war für Bismarck Im Mai waren die Umsätze des Einzel- Eine stärkere Zunahme zeigen die gedes Rechts auf Arbeit, handels nach der amtlichen Schätzung um hobenen Konsum artikel«, Hausrat wird ein neues Buch> Rasse und Humor<< besondern patriarchalisches Wohlwollen und 18 Prozent höher als im vorjährigen Mai. Die um 25 Prozent, Funkgeräte um 18 Prozent, sprochen. Der Rezensent schreibt über den Fürsorge, um sie politisch gefügig zu machen.» Frankfurter Zeitung« nennt das einen> be- Blumengeschäfte um 12 Prozent, Uhren 15, Der Jubiläumsschreiber feiert in einer rei- merkenswerten Aufschwungs, unterläßt aber Kraftfahrzeuge 25, Sportartikel 30 Prozent. chen Unkenntnis der Geschichte die Leistun- nicht die Einschränkung, daß er sich weit- Der Zusammenhang mit dem Pfingstgeschäft dem Gebiete gehend«, wenn auch nicht ganz, durch den ist hier noch deutlicher. So weit die amtliche gen seiner Klassenfreunde auf er- Stastitik überhaupt verläßlich ist der Vereinheitlichung der Sozialversicherung. verschiedenen Termin des Pfingstfestes Er weiß nicht, daß die Sozialdemokratie im klärt. Es lag im vorigen Jahr Anfang Juni, in rücksichtigt nur die großen Fachgeschäfte, zähen Ringen mit den bürgerlichen Parteien diesem Jahr Ende Mai. Doch im Vergleich mit aber weder die Waren- und Kaufhäuser noch terie< -besagt nur Schritt um Schritt die Wahlen, die Ver- Mai 1934 beträgt das Umsatzplus gleichfalls die vielen kleinen Ladengeschäfte mögensverwaltung, die Aufsicht und die 18 Prozent. Damals fielen die Einkaufstage sie nicht viel mehr, als daß im Dritten Reich Rechtssprechung der verschiedenen Versiche- für das Pfingstfest auf ungefähr die gleiche die gehobenen Schichten sich gehobene Konrungsträger vereinheitlicht hat. Es ist ihm un- Zeit wie in diesem Jahre. Der Zuwachs ist sumartikel< leisten können. Nach dem jüngder Reichskredit- Gesellschaft bekannt, daß die Zersplitterung der Kranken- also in diesem Falle» ganz als Kennzeichen sten Bericht zu haben sich» trotz mancher Hemmungen wegen kassen in Orts-, Betriebs-, Innungs- und für den Anstieg der Massenkaufkraft Landkrankenkassen immer wieder Gegenstand werten<. So ganz doch nicht, denn die Frank- früherer Kapitalverluste und der Emissionsder Auseinandersetzung zwischen Sozialdemo- furter Zeitung< selbst versäumt nicht hinzu- sperre« die Investitionen der Industrie kratie und Bourgeoisie gewesen ist. Die Be- zufügen:» so weit nicht Preisver- 1932 bis 1935 verdreifacht. Im Vordergrund seligung der Innungskrankenkassen konnte änderungen mitspielen. Ein Ver- der industriellen Investitionspolitik stehe kurz vor dem Ziel nicht mehr erreicht wer- gleich mit 1933 sei dadurch erschwert, daß zweckmäßige Ausgestaltung der Betriebsanden, weil die Nationalsozialisten es als Ver- auch da die Pfingsteinkäufe zum größten Teil lagen mit dem Ziel verbesserten Arbeitseinerst in den Juni fielen. Aber bündete der bürgerlichen Parteien zu der amtliche satzes, gesteigerter Leistung und günstigerer in der Zeit von Rentabilität. Das Mißverhältnis zwischen gehindern wußten. Verlogen, wie sie sind, schrei- Großhandelsindex zeigt Januar 1933 bis Januar 1935 eine Erhöhung drückter Lebenshaltung und ungeheuer ge» Obwohl man die Zusammenfassung der der Preise für Agrarstoffe um 24 und für steigerter Profitrate zeigt deutlich, wie diese allerdings für einen unfreiwilligen. Versicherungszweige als wichtigstes Ziel Textilien um 33 Prozent. Selbst wenn man das zustandegekommen ist. hervorhob, errichtete man neben der Reichs- Pfingstgeschäft nicht in Rechnung stellt, versicherungs- Ordnung das Angestelltenver- kommt man zu dem Ergebnis, daß auch seit sicherungs- Gesetz.<<
ben die Nazis heute:
verDie Reichstags- Protokolle weisen heute noch aus, daß 1910 und 1911 das Sondergesetz für die Angestellten nur zu dem politischen Zweck gemacht worden war, um eine Solidarität von Angestellten und Arbeitern zu verhindern und daß ausschließlich die Sozialdemokratie, statt einer besonderen Angestell1933
Mehrumsatz seitdem 32 Prozent nur die Preise und nicht die verkauften Mengen gestiegen sind.
Die Zunahme der Lebensmittel umsätze erscheint der Frankfurter Zeitung<
von
G. A. F.
die
Wenn man das so liest, könnte man den vermutlich nordischen Autor des Buches in seinem schalkhaften Grimm wirklich beinahe für einen Witzbold halten
Literarische Panne Neuer Vorwärts
Wie früher, im» Marxistenstaat«<, die armen Nazis verfolgt wurden.
Wir lesen in den» Schlesischen Monatsheften< und das ist eine ganz und gar parteibesonders charakteristisch> für die Stärke des amtliche nationalsozialistische>> Kultur<-Angefolgenden Erguß zum 60. Gebe- legenheit trägt seit 1935 15, seit 1933 27 Prozent. Selbst burtstag eines weithin unbekannten>> niederschlesischen Dichters<, nämlich des Profeskonjunkturellen Umsatzauftriebes«. Sie
wenn man annimmt, daß der amtliche Index die Preisentwicklung richtig wiedergibt, ist sors Dr. Hans Zuchhold: der Auftrieb seit 1933 minimal und unter Berücksichtigung der Verschiebung im Termin der Pfingseinkäufe gleich Null. Die Butterfilialgeschäfte verzeichnen seit vorigem Jahr einen Mehrumsatz von 4.6 Prozent. Der Umsatz dieses wertvollsten Fetts bleibt also weit hinter dem allgemeinen Lebensmittelumsatz zurück. Darin soll sich> die größere Konstanz der Fettpreise< ausdrücken. Das kann doch nur heißen, daß bei den Waren,
Sozialdemokratisches Wochenblatt
Herausgeber: Ernst Sattler; verantwortlicher Redakteur: Wenzel Horn; Druck:> G ra phi a«; alle in Karlsbad. Zeitungstarif bew. m. P. D. Zl. 159.334/ VII- 1933. Printed in Czechoslovakia.
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Teilen wieder verschlechtert hatten.
>> des unheilvollen marxistischen Einflusses
deren Preise am wenigsten gestiegen sind, die Geldumsätze den Mengenumsätzen am nächIsten kommen. Bei den meisten anderen Waren außer Butter ist also der» konjunkturelle Umsatzauftrieb« nur oder fast nur durch die Teuerung verursacht. Die Umsätze in TexDiese Klage stößt die Arbeitsfront aus in also vom>> konjunkturellen Umsatzauftrieb« damals dabei sonderlich gut beraten gewesen wärts<, Beograd Nr. 51.005. Genaue Bezeichdemselben Augenblick,
da der Führer« nicht viel übrig.
sind oder nicht. Festzustellen wäre nur, daß