Nr. 133.
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Vorwärts
Miris
Berliner Volksblatt.
17. Jahrg.
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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.
Schleichwege zur Zuchthausvorlage.
Dienstag, den 12. Juni 1900.
Der Reichstag beschäftigte sich in seiner gestrigen( Montags-) und das alles, weil wir unser Geld in das Wasser zu werfen haben Sigung mit einer der wichtigsten Rechts- und Verfaffungsfragen, die und es an Geld für die notwendigsten Kulturaufgaben ihn jemals beschäftigt haben nämlich mit der Frage, ob den fehlt. Die Enthüllungen werden in die weitesten Kreise Einzelstaaten das Recht zusteht, durch Landesgesetze die hinaus wirken. Die Debatte über das Seuchengeses, an der Reichsgesetze aufzuheben, und die Ausübung der reichsgefeßlich sich noch Wurm, Baudert und Reißhaus beteiligten, war gewährleisteten Rechte auf dem Wege der Landesgesetzgebung den erst um 1/29 Uhr zu Ende- das Haus hat also, da die Sigung Reichsbürgern zu rauben. schon um 12 Uhr begann, den Achtstundentag überschritten. Dienstag: Beginn der Sigung um 11 Uhr. Kleinere Gesetze in dritter Lesung und die drei Flottengefeße. Erst die zwei Deckungsgesetze und dann als leztes, um das Haus zusammenzuhalten, das eigentliche Flottengesetz.
Diese Frage wurde klipp und klar gestellt in der social demokratischen Interpellation bezüglich der Ausnahmegesege, welche binnen Jahresfrist in den Bundesstaaten Anhalt, Renß j. 2. und Lübeck erlassen worden sind und welche das durch§ 152 der Gewerbe- Ordnung für das Deutsche Reich eingeführte Koalitionsrecht der Arbeiter für den Bereich dieser Bundesstaaten einschränken und thatsächlich vernichten.
Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.
Was Antrick von einer Heilanstalt fagte, gilt von den meisten Die bitteren Erfahrungen Frankreichs in Tonkin, die Frankreich andern. Mangelhafte ärztliche Pflege, mangelhafte Krankenpflege Hunderte von Millionen gekostet hätten, sollten den Mächten eine Warnung sein. Freilich spricht v. Brandt dann weiter davon, daß die Mächte nicht nur als Eroberer, sondern auch als Erzieher aufüberhaupt, daß bei dem raffgierigen, eroberungsluftigen Imperialis treten müßten also doch auch als Eroberer. Wir fürchten mus, der gegenwärtig alle Nationen ergriffen hat, v. Brandts beHerzigenswerte Worte vor tauben Ohren gesprochen sein werden. Speciell rückt jetzt ein Teil der englischen Presse rücksichtslos mit den wahren Absichten heraus. Es könne sich nicht darum handeln, von China die Zusicherung des offenen Thors" zu erlangen. Die Rederei vom" offenen Thor" sei nur eine Phrase, denn eine derartige wirtschaftliche Erschließung Chinas feye eine machtvolle Regierung voraus, die China nicht besize. Das einzige Mittel, den Mächten das" offene Thor" zu schaffen, bestehe in der Annexion Chinas. Die Mächte würden früher oder später sich gezwungen sehen, China miteinander zu regieren, es sei also nur eine Frage der Opportunität, ob China gemeinsam regiert oder parzelliert werde.
Politische Mebersicht. Berlin, den 11. Juni.
Das Abgeordnetenhand
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Das Bestreben, die Reichsgesetzgebung, auf die das demokratische allgemeine Stimmrecht einwirkt, durch die Gesetzgebung der EinzelMan sicht, diese Sprache läßt an Offenheit nichts zu! vünschen staaten, die allesamt ein beschränktes Wahlrecht haben, zu„ forrigieren" bat am Montag den Gefeßentwurf betreffend Maßnahmen zur Ber- übrig. Erscheint die Idee, ein Reich von 400 Millionen Einwohnern und lahmzulegen, ist fast so alt wie das Deutsche Reich. Es wurde hütung von Hochwasser gefahren in der Provinz zu annektieren oder einer gemeinsamen Gouvernierung der Mäche zu von Fürst Bismarck eingestanden und förmlich in ein System gebracht, Konservativen angenommen, nicht ohne daß der Führer der Kon- o darf man sich doch auch nicht verhehlen, daß der ganze Schlesien in dritter Lesung gegen die Stimmen eines Teils der unterstellen oder aber aufzuteilen, auch wahrhaft phantastisch. von dem Moment an, wo die nationalliberale Hurraſtimmung im fervativen, Abg. Graf Limburg- Stirum, noch einmal der Imperialismus Phantasterei ist und deshalb seine Politik vers Reichstag zu erlöschen begann und sich eine Opposition gegen den Regierung gehörig den Text las. Redner wies auf die bei seinen wegenfte Abenteurerpolitik sein muß. Wenn man sich urreaktionären Kern des preußisch- deutschen„ Reichsgedankens" her- Freunden über die unerhörte" Maßregelung der fanalfeindlichen schon einmal, woran kaum zu zweifeln ist, mit dem Gedanken einer ausbildete. Bon Bismard rührt das bekannte Schema her: Wo die Beamten herrschende Verstimmung hin und betonte die Notwendig Möglichkeit hierfür geeigneter erscheinen, als zu einer späteren Zeit, Notwendig- Aufteilung Chinas trägt, so dürfte überdies gegenwärtig die Reichsgesetzgebung reaktionärer ist als die Landesgesetz- feit, angesichts eines solchen Vorgangs der Regierung gegenüber gebung, die Reichsgesetzgebung gegen die Landesvorsichtig zu sein. Trotzdem erklärte er, daß die Mehrheit seiner wo den Chinesen das Gefühl der militärischen Inferiorität ge gesetzgebung! Und wo die Landesgesetzgebung laffen, sondern für das Gesetz stimmen werden. Die Erwiderung des der Aufstand im Wachsen begriffen ist. Auch in Peking ſelbſt iſt Freunde sich von der augenblicklichen Verstimmung nicht fortreißen schwunden sein wird. reaktionärer ist als Es liegen wieder eine ganze Reihe von Depeschen vor, wonach Reichsgesetzgebung, die Landwirtschaftsministers Frhru. v. Hammerstein war furz und es zu bedenklichen Ausschreitungen gekommen, unter anderen ist doch Landesgesetzgebung gegen die Reichsgefeß nichtsfagend. gebung. Nach dieser Schablone wird seit 1/4 Jahrhundert in Zu dem Gesetz wurden noch eine Anzahl Refolutionen angenommen, das Sommerhaus des Internationalen Klubs eingeäschert und der Deutschland gearbeitet. Und da, dank dem allgemeinen Stimm- in denen u. a. Maßnahmen zur Verhütung schädlicher Ueber- Sefretär der belgischen Gesandschaft von chinesischen recht, die Reichsgesetzgebung fich etwas liberaler gestaltet hat als schwemmungen im Laufe der unteren Oder gefordert werden. die Landesgesetzgebung, so kommt wesentlich nur der zweite Fall Im übrigen wurden nur Petitionen beraten. in Betracht: Lahmlegung der Reichsgesetzgebung durch die Landes gesetzgebung.
die
Nach dem Fall des Socialistengesetzes wurde von den Neaktionären eine fyftematische Aktion in diesem Sinn angekündigt. Und die Herren haben Wort gehalten. Kaum war der Versuch, die Ermordung des französischen Präsidenten Carnot zu einem Knebelgesetz gegen die deutschen Arbeiter zu verwerten( in dem sog. Um sturz gesez) an dem Widerstand des Reichstags gescheitert, so tauchte das leine Socialistengefez" auf, das durch den preußischen Landtag für Preußen, das heißt für mehr als zwei Drittel des Reichs eingeführt werden sollte, um jede selbständige Arbeiterbewegung und Arbeiter- Organisation unmöglich zu machen.
geftellte Interpellation betreffend die Schiffsverbindung zwischen Am Dienstag steht die aus Anlaß des bekannten Boots- Unfalls Bingen und Rüdesheim auf der Tagesordnung.
Das Herrenhaus
Soldaten angefallen und mißhandelt worden. Inzwischen sind 1500 Mann Truppen der vereinigten Mächte vou teilungen der fremden Truppen unter dem Schutze von Kanonen, Tientsin aus in Befing eingetroffen. Die Bahnlinie von Tiensin nach Peking wird von Abdie auf Panzerzügen montiert find, wieder in Stand gesezt. Wenn diese Arbeiten beendet sind, sollen 10 000 Mann aller Natio Gestern wurde eine Kojaken- Abteilung, die einen Aufklärungsritt um nalitäten mit der Bahn zur Besetzung Petings entsandt werden. Tientsin unternahm, von einigen Tausend mit Gewehren, Speeren und Schwertern bewaffneten Eingeborenen angegriffen. Die Kosaten fenerten auf die Angreifer und töteten mehrere derselben. Ein ruffischer Lieutenant wurde verwundet. Die Unruhen haben jest nach Niutschwang übergegriffen, wo der Geschäftsverkehr stockt.
ist am Montag ebenfalls wieder zusammengetreten und hat fofort einen Beweis dafür geliefert, wie man Geseze nicht machen soll. Bur Beratung stand der Entwurf betr. die Fürsorge- Er8iebung für Jugendliche. Das Herrenhaus hat diese Bor lage bereits zu Beginn der Session beraten und dabei eine wesent liche Aenderung vorgenommen, es hat nämlich die Bestimmung des untergebracht werden dürfen, aus Sparsamkeitsrüdsichten gestrichen Regierungsentwurfs, wonach Zöglinge nicht in Korrigendenanstalten Auch die deutsche Regierung ist nicht unthätig geblieben. und die gemeinsame Unterbringung für zulässig erklärt, falls nur liche Gouverneur in Tsingtau telegraphisch angewiesen Das kleine Socialistengesetz tam nicht zu standees hing für eine Trennung der Zöglinge und Korrigenden Sorge getragen worden, zur Bekämpfung der Aufruhrbewegung in Nordchina in Außer dem Chef des Kreuzergeschwaders ist auch der kaisers bekanntlich nur an einer Stimme-, allein das Spiel wurde von werde. Verständigerweise hat das Abgeordnetenhaus in diejem geeigneter Weise mitzuivirken. den Reaktionären nicht aufgegeben. Das 8uchthaus Gesez. Puufte die Regierungsvorlage wieder hergestellt. Das Herrens das bald darauf im Reichstag au stelle des verkrachten haus Englische Blätter veröffentlichen die sensationelle Drahting heute fertig gebracht, sich scheinbar aus Tientsin, daß die Kaiserin von China nach der russischen Umsturzgesetzes" eingebracht wurde, stieß ebenfalls auf Widerstand; dem Beschlusse des Abgeordnetenhauses und da wurde das Spiel wieder aufgenommen. Zunächst in kleinen Wirklichkeit, aber doch auf seinen Willen zu bestehen, in sie sich bewahrheiten sollte, die schlimmsten Befürchtungen bestätigen. zu fügen, in Regation in Peking geflüchtet fet. Die Meldung würde, wenn Bundesstaaten: Anhalt nahm den Vortritt mit einem kleinen Rheinbaben Es wäre dann erwiesen, daß Rußland den Bogeraufstand zum Zuchthausgesetz, das am 16. April 1899 publiziert wurde. veranlaßte, eine vorher bereinbarte Auslegung dieser Be Fischen im Trüben auszumuten gedenkt. Ein gleiches Vorgehen jüngere Linie folgte nach, und am 24. April 1900 kam dann übed, mit dem Geiste des Abgeordnetenhaus- Beschlusses übereinstimmt. Der beginnende Aufteilung Chinas schwere internationale Reuß ſtimmung zu geben, die thatsächlich weder mit dem Wortlaut, noch der übrigen Mächte wäre dann die natürliche Folge. Daß aber die welches die schlimmiste Bestimmung des inzwischen vom Reichstage Minister erklärte nämlich, daß auch jetzt Zwangszöglinge in einem Stouflitte nach sich ziehen würde, ist kaum zu bezweifeln. verscharrten Zuchthausgesetzes einfach kopierte. leerstehenden Flügel einer Korrigendenanstalt untergebracht werden tönnen, und daß die Oekonomie und die Leitung beider Anstalten in einer Hand liegen dürfen eine Interpretation, die höchst bedenklich ist. Man sieht aber daraus, wie leicht sich die Herren" die Sache machen.
Man sieht, es war Methode in dem Umfug und der Reichstag, wenn er sich nicht einfach beiseite will schieben lassen, mußte seine Stellung wahren.
Genoffe Stadthagen mahnte in einer zweistündigen, die Materie nach allen Richtungen gründlich behandelnden Rede den Reichstag an seine Pflicht. Auf die Einzelheiten der Rede, die unfre Rechtsherhältnisse ebenso scharf beleuchtete wie die elende Lage der Arbeiter, denen das Koalitionsrecht durch die Landesgesetzgebung wegstibigt werden soll, können wir hier nicht
hat es
dem es den den Minister Freiherrn
"
Auch das Kommunal- Wahlgefeß gelangte unter Ablehnung eines Antrags des Oberbürgermeisters Beder Köln auf Einführung der Zwölfteling unverändert zur Annahme. Dienstag: Vorlage betreffend Besteuerung der Waren häuser.
Ein
Deutsches Reich.
Verhaftete Schußlente.
erfreulicher Umstand ist bei den Hannover hervorgetreten, nämlich der, daß etliche besonders Unruhen in eifrige Beamte, statt für ihren staatsrettenden Eifer Belohnungen und Belobigungen zu erhalten, von der Straße weg verhaftet worden sind. Mit diesem, in Preußen beinahe das Ende aller Tage bedeutenden Ereignis hat es allerdings fein ganz Staatsrettung sich nicht an lumpigem Civilistenpöbel, sondern an besonderes Bewenden insoweit, als die Schußlente im Eifer der töniglich preußischen Offizieren vergriffen hatten.
geschildert
3
Im„ Hann. Anz." vom Sonnabend wird der Vorfall wie folgt leber den Krawall in der Vahrenwalderstraße am Dienstag abend werden manche Einzelheiten erst jest bekannt, aus denen an erkennen ist, wie heiß es dort hergegangen ist. 8 wei Stabs. offiziere des Militär Reitinstituts in Civilkleidung wollten Dienstagabend die Vahrenwalderstraße passiren, unt nach Hause zu gehen und geraten in den allgemeinen Trubel. Persönlich von Schuyleuten aufgefordert, weiterzugehen, machen sie eine unschuldige Bemerkung und wollen fich legitimieren. Aber die Schuyleute wollen nichts davon wissen, und auf eine ers neute vergebliche Aufforderung zum Weitergehen werden die Offiziere mit der flachen Klinge bearbeitet. Wenige Minuten später waren die betreffenden Schuyleute durch eine Wilitärpatrouille verhaftet.
eingehen. Sie machte auf das Haus sichtlichen Eindruck. Nur nicht Die Krifie in Oftafien. Ueber die Lage in China veröffentauf den Bundesrat, und insbesondre nicht auf den Reichssekretär der ber einige nicht uninteressante Ausführungen enthält, obschon er sich licht der ehemalige Gefandte in Peting, M. v. Brandt, einen Artikel, Justiz Herrn Nieberding, der in Abwesenheit des Herrn Reichs- sonst in bedenklichen Widersprüchen bewegt. tanglers, die Interpellation beantwortete. Dieser brauchte sehr viel Worte und entwickelte sehr viel juristischen Scharfsiru, um v. Brandt analysiert zunächst die Bogerbewegung als Ausfluß zu des Fremdenhasses. Dieser Haß habe weiter nichts Verwunderliches, beweisen, daß sich zwar gegen die betreffenden Landes- wenn man fich vergegenwärtige, welche Ausbrüche nationalen Ingrimms geseze juristisch und staatsrechtlich dies und jenes ein- erhebliche Teile des deutschen Volkes erst jetzt wieder gegen England wenden Tasse, daß aber diese Einwendigen sich nicht und die Juden zu beobachten seien, gegen Nationen und Bevölkerungsmanfechtbar begründen ließen und die Geseze jedenfalls nicht als elemente also, mit denen Deutschland doch seit Jahrhunderten in engem verfassungswidrig bezeichnet werden könnten. und engstem Verkehr gelebt habe. In China lagen die Dinge noch Das war der langen Rede dunkler Sinn. Allein die beiden ganz anders. Seit 60 Jahren sei China der Verkehr mit den unsympathischen Fremden aufgezwungen, feit 40 Jahren habe Redner aus dem Haus, die Herrn Nieberding folgten für eine man es genötigt, die Anwesenheit von Wiffionären zu dulden, bon Besprechung der Antwort stimmten alle Parteien der National Leuten also, die ihnen nach ihren Begriffen das höchste und Heiligste liberale Bassermann und der Centrumsmann Spahn er zu rauben versuchten. Seit 6 Jahren zivinge man China Eisenbahnflärten mit großer Entschiedenheit jene Landesgesetze für nicht und Minentonzessionen ab, höre man nicht auf, von dem Zerfall vereinbar mit dem Reichsrechte. Die Debatte, an der sich unsrer- und der Aufteilung Chinas zu sprechen jei es da nicht ganz feits noch eine beteiligte, verlief im ganzen recht günstig und natürlich, daß in China der Fremdenhaß mächtig um sich gegriffen war nicht ermutigend für ein weiteres Vorgehen auf der Bahn habe? landesrechtlicher Ausnahmiegesetze. then auf der B Diefer sehr einleuchtenden Darlegung gegenüber erscheint die Hoffnung Brandts etwas optimistisch, daß es den Mächten wahrSo kann man selbst bei einem Straßenauflauf auf prompte Die Debatte über die Interpellation dauerte bis 7 Uhr; das icheinlich ohne allzu große Wühe gelingen werde, der Bogerbewegung Sühne von Beamtenübergriffen rechnen. Man braucht nur Offizier Präsidium bestand jedoch auf Fortsetzung der Verhandlungen, damit herr zu werden. zu sein. am Dienstag geschlossen werden könne. Und so wurde denn noch in Freilich erklärt der Verfasser, daß es mit einem Niederwerfen die zweite Beratung des Seuchengesezes eingetreten, das der Boxer allein nicht gethan sein werde. Auf die Dauer gehe es Die englaudfreundlichen Demonstrationen des deutschen wir allen Grund haben zu erledigen, weil es, trot vieler Mängel, nicht an, einem Volte wie dem chinesischen die Segnungen der Kaisers mehren sich. Wilhem II. hat den englischen Komponisten doch auch manches Gute enthält. Die Debatte brachte einen europäischen Civilisation mit Feuer und Schwert anfzudrängen, man des Mikado" ersucht, die Erstaufführung dieser Operete im sensationellen Zwischenfall: die Enthüllungen unsres Genossen werde China auch von dem Wert dieser Civilisation überzeugen Berliner Opernhaus zu dirigieren. Sullivan nahm auch die EinAntrid über die Zustände in Krankenhäusern. Antrick hat felbft chinesische Kreise selbst an den wirtschaftlichen Fortschritten materiell følgende Unterhaltung zwischen dem Kaiser und dem Komponisten. müssen. Das tömne aber nur dadurch geschehen, daß man weitere lading an. Wie der„ Lokal- Anzeiger" berichtet, entspann sich erlebt, was er schilderte, und das verlieh seinen schmudlosen und fulturell intereffiere. Kurz, Herr v. Brandt empfiehlt statt der Sullivan fragte, ob der Kaiser int diesem Jahre Worten ein solches Jnteresse, daß das übermüdete Haus mit Politik der gepangerten Faust, der wirtschaftlichen und politischen nach England tommen werde, er würde in London gespanntester Aufmerksamkeit zuhörte. Bergewaltigung und Ausbeutung eine vernünftige Handelspolitik. einen Empfang finden, so begeistert, wie er niemals

vorher einem Souverän in England bereitet worden ist. Zwei Männer sind jetzt bei uns in England populär: Lord Roberts und Ew. Majestät." " Ja, Roberts!" sagte der Kaiser rasch, das ist ein Mann, der hat seine Sache glänzend gemacht! Ich habe ihn wirklich aufrichtig bewundert! Er hat seinem Lande unschäzbare Dienste geleistet 1"
Nächst Lord Roberts haben Ew. Majestät England in schwerer Beit einen großen Dienst erwiesen", entgegnete Sullivan." In England weiß man sehr wohl, wie sehr man Ew. Majestät zu Dant verpflichtet ist."
Der Kaiser lächelte:" Ich freue mich zu hören, daß man bei Ihnen meine freundlichen Gefühle kennt und sie zu würdigen weiß. Vielleicht komme ich nach Cowes."
Ja, aber wenn Ew. Majestät von Cowes aus London besuchen wollten, dann würden Sie sehen, welcher Begeisterung wir Engländer, die wir äußerlich so ruhig und falt erscheinen, fähig sind. Es wäre ein Empfang, der seinesgleichen bisher in London nicht hatte."
Wie weit liegen doch die Tage des Telegramms an Krüger zurück! Und wie wenig paßt die gegen England gerichtete Begründung der Flottenvorlage zu diesen Beteuerungen innigfter Harmonie.
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fegung und Folge, daß an der Eigenart feiner dieser| Minister des Innern hat deshalb den Geheimen Ober- Regierungsrat drei Schulen weiter gerüttelt werden soll. Deshalb Maubach nochmals als seineu Kommissar nach Konig entfendet. sprach fich die Konferenz einhellig gegen die Hinausschiebung des griechischen Unterrichts aus. Demgemäß soll das Englische an den Ferner spricht die" Berliner Korresp." folgende Warnung aus: Gymnafien zwar als falultativer Unterricht gepflegt, aber nicht obliBei dem Ernst der Lage ist aufs neue nachdrücklich vor jeder gatorisch gemacht werden." Störung der Ordnung und jeder Zusammenrottung zu warnen, sowohl im eignen Juteresse der an den Ruhestörungen sich Beteiligenden, als auch deshalb, weil jede leidenschaftliche Parteinahme und tendenziöse Boreingenommenheit der Bevölkerung den Gang der Untersuchung nur hemmen und die Ermittelung des Mörders erschweren kann."
Die Flottenspekulanten. Die Erledigung der Flottenvorlage hat die föstliche Situation geschaffen, daß die Parteien, welche gegen die wahre Ueberzeugung fich das Ja widerwillig abpreßten, nun sich der Annahme der gräßlichen Flotte" ehrlich freuen dürfen, während diejenigen, die in fanatischer Begeisterung fich für eie " Lieblingsanlage des Kaisers" in die Schranken warfen, ihres Sieges nimmer froh werden können. Der Hohn der„ Kreuz- Zeitung wider die Rickert und Barthschen Verfechter des weltpolitischen Marinismus ist vollauf berechtigt:
Die Folge des Gymasialprivilegs wird sein, daß sich die Gymnasien zu Gunsten der Realgymnaften und Oberrealschulen ent völtern werden. Die Zurüdbrängung der Klassischen Bildung zu Gunsten der realen wird deshalb auch ohne die Umformung der Gymnasien erfolgen. Es liegt in der Entwicklung der Verhältnisse, in dem Aufschwung der Industrie, der Technit, der realen Wissen schaften und des internationalen Verkehrs, daß die toten Sprachen ihre ehemalige Bedeutung als Hauptelemente der höheren Bildung mehr und mehr verlieren. Und diese Thatsache braucht uns umsoweniger mit allzu großem Bedauern zu erfüllen, als die von pädagogischen Berrüden so hochgepriesene tlaffische Bildung mehr in grammatikali schem Drill als in der Versenkung in die Bildungsschäße der Griechen und Römer und dem Erfassen des Klassischen Geistes bestanden hat. Darüber freilich darf man sich auch keiner Täuschung hingeben, daß das in Zukunft hervortretende Uebergewicht der Realgymnasien und Oberrealschulen unsre Ingenderziehung dem wirklichen Bildungsideal ichwerlich näher bringen wird. Schon Engels hat in feinem Antinicht mir den Lehrplan der höheren Lehranstalten, sondern vor allen Dühring vor diesem Aberglauben gewarnt. Die Schulreform hätte Dingen auch die Methode umgestalten miiffen, was aber natür lich nicht geschehen ist. Die Methode ist die alte geblieben, damit auch die unzulänglich leit unirer höheren Lehranstalten. tonferenz nur um ein Gutachten. Die„ Kreuz- 3tg." bemerkt Selbstverständlich handelt es sich bei den Beschlüssen der Schul Mit Genugthung fönnen wir die Thatsache feststellen, daß die fierungen bedürfen, ehe der Kultusminister mit seinen Anträgen an „ Es wird erst sorgfältiger Beratungen und genauer Formu mit so erheblichem Geräusche auftretende Freifinnige Ber- bas Staatsministerium herantreten kann. Die dann ereinigung für das Zustandekommen der Flottenvermehrung entbehrlich war; denn das Eintreten jener politischen Nich- folgenden Entschließungen Sr. Majestät werden ferner abzuwarten tung für den Entwurf beruhte ja doch nur auf petulation, zu vermeidenden finanziellen Forderungen vorgelegt werden müssen. fein. Dem preußischen Landtag werden die doch nicht ganz und diese Spekulation tann nunmehr als gänzlich miß Schließlich werden auch die verbündeten Regierungen au gIidt angesehen werden. Man hätte auf der Linken gar zu gern gesehen, wenn die Agrarier" wenigftens teilweise gegen müffen. Es wird daher auch günstigstenfalls noch geraume Zeit den Berechtigungsfragen Stellung nehmen die Marinevorlage gestimmt hätten; man hat auch kein Mittel unversucht gelaffen, die Landwirte gegen den Entwurf, der angeblich bergehen, ehe die definitive Entscheidung fallen taun." uur den Zweck haben sollte, den Welthandel zu schüßen und zu fördern, einzunehmen oder doch die Meinung zu verbreiten, als seien die Agrarier" wenigstens heimliche Gegner der Flotten vorlage. Diesen Machinationen ist nunmehr der Boden entzogen. Die Konservativen haben sich nach wie vor als die zuverlässige Stüße in nationaleu Fragen erwiesen."
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denn auch:
Auf die Dauer wird man sich den modernen Bedürfnissen trotz aller Bedenken nicht entziehen können.
Lebensmittel- und Verkehrshemmungs- Steuern schwimmende Flotte der Einseitiger Abschied. In einer Betrachtung über die auf Heinzemehrheit schreibt Herr v. Gerlach in der Welt am Montag":
Mit der Annahme der Flottenvorlage nehmen wir Abschied von dem alten Deutschland, dem Paradies der Junker, dem „ Erbfeind" Frankreichs".
-deutsche Allgemeine Zeitung" offiziös u. a.: In einer Betrachtung über die Vorgänge schreibt die„ NordDie beteiligten Behörden sind ihrer Pflicht gemäß von Antbeginn mit dem größten Eifer und Nachdruck unter fortgesetzter Kontrolle der Aufsichtsinstanzen bemüht gewesen, jede Spur zu verfolgen und den Schuldigen zu ermitteln, welchem Stande und welchem religiösen Bekenntnisse er angehören und welches auch das Motiv der That gewesen sein möge. Es muß daher mit Entschiedenheit der Vorwurf zurückgewiesen werden, daß die beteiligten Beamten boreingenommen und von dem Wunsche geleitet gewesen seieit, gewisse Bevölkerungsklassen zu schonen. Vielmehr ist jedem Verdacht, gleichviel auf welchen Thäter und auf welches Motiv der That er hindeutete, mit allen gefeßlich zulässigen Mitteln nachgegangen worden. Statt aber die Behörden zu unterstützen, welche objektiv und nach bestem Wissen und Gewissen die Wahrheit zu ermitteln und den
zu ziehen bestrebt waren, hat den Schuldigen zur Strafe erheblicher Teil der Bevölkerung sich durch parteipolitische Agitation und durch eine skrupellose Thätigkeit gewisser Preßorgane in den Bann bestimmter Vorstellungen zwingen lassen. Infolge dieser Beeinflussung, die durch Verbreitung zahlreicher unwahrer Behauptungen über die Ergebnisse der Untersuchung gefördert wurde, bei diesem Berbrechen um einen jüdischen Ritualmord handele, hat sich in weiten Kreisen die Ueberzeugung festgesezt, daß es sich obwohl die bisherigen, auch nach dieser Richtung mit allent Erust angestellten Ermittelungen nichts ergeben haben, was eine folche Annahme selbst bei Voraussetzung der Möglichkeit von Ritualmorden rechtfertigen könnte. Jene Annahme stützt sich hauptsächlich auf die Thatsache, der Blutleere der aufgefundenen Leichenteile. Diese Blutleere findet aber nach dem Ergebnis der Untersuchung eine durchaus einfache Erklärung. Der Ermordete hat, nach dem Urteil der Sachverständigen, einen Mefferstich in den Hals erhalten. Dieser Stich hat die großen Schlagadern durchschnitten, wodurch das völlige Ausströmen des Bluts in kurzer Zeit bewirkt wurde. Es kommt hinzu, daß die aufgefundenen Rumpfteile längere Zeit im Wasser gelegen haben, wodurch der noch etwa vorhandene Nest von Blut herausgezogen fein nag. Die Berstückelung des Leichnams und die Fort schaffung der einzelnen Körperteile ist so muß nach den bisherigen Ermittlungen angenommen werden erst später erfolgt, um die Spuren des Verbrechens leichter zu verwischen oder von dem Thäter abzulenten." drut
Eine eigentümliche Erscheinung ist es, daß die Vorgänge bisher
Die freifinnige Spekulation ist allerdings nicht nur ver unglückt, fondern statt des erhofften Gewinns ergiebt sich für den flottenfreudigen Liberalismus am Schluß der Rechming schwerster Verlust. Statt der erträumten Regierungswonnen der Wir waren im ersten Augenblid geneigt, den Saz dahin aufHandels- und Börsenmänner eine gepfefferte Liste neuer Steuern. zufassen, daß Herr von Gerlach glaube, mit der Bewilligung der Statt der Förderung von Ueberseeverkehr und internationalem Austausch dann selbst gemordet hätte), eine neue Aera des Industrie- Liberalismus nicht die Scharfmacher aufgereizt haben, wieder ihre Sehnsucht nach Nickelstahlfähne sei das Junfertim zertrümmert,( das sich vielmehr Fleischzölle, Aussicht auf erhöhte Brotzölle und schwere handelsFleischzölle, Aussicht auf erhöhte Brotzölle und schwere handels- hebe an, beffen Segel von sanften Lüften aus dem Tiergartenviertel Ausnahmegejeben zu äußern, obwohl in Koniz bisher mehr politische Berwürfnisse. Ein böser Reinfall! Die Agrarier hingegen erhalten überreiche Bezahlung, daß fie gefchwellt seien. Wir beabsichtigten demzufolge von einem besonders Gewaltthätigkeiten begangen worden find, als die ganze Zuchthausfich wiederum als nationale Stüße des Staats" bewiesen haben. wäre, da der national- sociale Führer zur Zeit in Serru starten Anfall fiebriger Urteilslosigkeit zu reden, der ja begreiflich Denkschrift an Material zusammenzubringen vermochte. Wie Sie verstehen sich besser auf Spekulationsgeschäfte, als die Juden den Heros staatsmännischer Einsicht bewundert. Indessen bei noch- handelte, die in ernsten Lohntämpfen sich zu Ausschreitungen Rickert anders würden die Dinge sich gestalten, wenn es sich um Arbeiter der Börse. maliger Lektüre gelangten wir zu einer andren Auffassung. hinreißen ließen! Wo aber im Dienst eines blöden Aberglaubens Nationalliberale Hochschutzöllner. Wie die B. P. N." Die National- Socialen tönnen nicht, wären sie auch noch so Ausschreitungen schlimmster Art begangen werden, heiligt das herrliche mitteilen, wurde auf Antrag des Abg. Dr. Hammacher von dem freifinnig vereinigt, mit dem Siege" der Flottenvorlage zufrieden Motiv das verwerfliche Mittel in den Augen der ScharfCentralvorstand der nationalliberalen Partei sein, geschweige daß sie den Beginn einer neuen Aera in ihm er macher. sowie den nationalliberalen Fraktionen des Reichstags blickten. Es ist ja alles anders gekommen, wie sie erwarteten und Allerdings hat die Konizer Gegend den Vorzug, zu den und des preußischen Abgeordnetenhauses in ihrer wünschten. Erstlich sind die Auslandsschiffe, auf die es den Welt politisch rädständigsten Gegenden zu gehören. Bei den am Sonntag stattgehabten gemeinschaftlichen Sigung beschlossen, daß handelspolitikern christlicher Konfession doch besonders ankam, ab- letzten Reichstagswahlen wurden im Kreise Koniz- Tuchel 2682 fon bei der bevorstehenden Feststellung des Zolltarifs und dem Abschluß gelehnt worden. 8weitens ist die Vorlage nicht zum Hebel fervative, 1131 ultramontane und 8189 polnische Stimmen abgegeben. fünftiger Handelsverträge die Interessen der Landwirtschaft durch direkter Reichssteuern geworden. Ganz im Gegenteil hat die Dagegen gab es im Kreise nur 94 Socialdemokraten. Es ist neuen höheren Zollschuk für landwirtschaftliche Erflerifal- fonservative Mehrheit einen großen agrarischen Triumph also ein Baradies der Umsturzfreiheit! Aber deswegeit zeugnisse besser gewahrt werden müssen als bisher." erfochten und zugleich ihr schlechtes Gewissen gegen gerade auch diese wilden Ausbrüche besimmungsloser Leidenschaft! über ihren Wählern dadurch daß sie ihre Steuervorschläge nach den gediegenen Vorschriften des Aufklärung verbreitet, geschehen derlei Excesse nicht. reinigen verstanden, wo die Socialdemokratie die Massen beherrscht, wo sie Kultur und Bauernfangs gestaltete; wenn nm die genarrten Wähler Rechenschaft wegen des Flottenverrats heischen, dann erzählen sie stolz von ihren Steuerfiegen über die Börse und alles ist ritualmörderisch Ausland, entzückt und versöhnt. Schweiz.
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Im Urteil des Auslands. Graf Bülow teilte am Montag im Reichstage mit, daß die Meldung des ungünstigen Urteils der italienischen Regierung über unsre o stpreußischen Agrarier auf Wahrheit beruhte. Die Aeußerung befand sich in einem unmittelbar von der Regierung ausgehenden hoch offiziellen Organ. Der Wortlaut, der mittlerweile bekannt wurde, ist folgender:
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Nein, Herr v. Gerlach muß tiefunglücklich über die Flotten- Zürich, 8. Juni.( Eig. Ber.) Das Kapitalist in Ge vorlage sein und jener Saz muß eine andre Bedeutung haben. Esfahr!" Dieser Schreckens- und Wehernf durchzittert seit einigen Es ist bekannt, daß die ostpreußischen Grund giebt nur eine vernünftige Lösung. Verzweifelt über feine Miß Tagen die Reihen der Befigenden in der Stadt Zürich. Und warum besizer seit geraumer Zeit über den fortdauernden Arbeiter erfolge in der Flottenpropaganda fündigt Herr v. Gerlach an, daß dieses Webgeschrei? Ach, die Regierung des Staates Bürich hat auf auszug aus jeuen Gegenden in lebhafter Sorge find, weshalb er von dem alten Deutschland Abschied nehmen wolle. Er wird Vorschlag ihres Mitglieds, des socialdemokratischen Finanzministers u. a. an Ersatz durch Heranziehung italienischer irgendwohin in das neue Deutschland auswandern, vielleicht nach Ernst den Socialdemokrat Dr. Huber, Stadtrat und Redacteur in 2andleute gedacht hat. Es möge jedoch darauf hin- Tintau oder den Karolinen, allwo die Industrie die Führung hat, Winterthur, zum staatlichen Steuerkommissär für den ersten, den gewiesen werden, daß der Hauptgrund für die Auswo die Bauern in der industriellen Entwicklung die eigne Bukunft plutokratischen Kreis der Stadt Zürich ernannt. Darob der grenzen wanderug der Arbeiter in der elenden Lage zu suchen erblicken, wo die Junker nur noch den Wert einer Antiquität fose Jammer aller Leute, die etwas haben, darob die Gefährdung ist, die ihnen durch die Gleichgültigkeit und Gewinn haben, wo England als der einzige ernsthafte Feind auf lange des Kapitals und darob Tag für Tag die gelungensten Wutsucht der Eigentümer bereitet wird. Angelockt durch den hinaus gilt." höheren Verdienst, größere Unabhängigkeit und minder harte Arbeit suchen die ostpreußischen Landleute in Schade, daß er uns als Opfer der Flottenvorlage verläßt. Er merken die so grausam Geängstigten gar nicht, wie sehr sie dadurch ausbrüche in einem Teil der bürgerlichen Presse. In ihrer Empörung deutschen Provinzen Beschäftigung in den großen Wert wenn er nur erst sich die Politit ganz abgewöhnt hätte. den andern wäre sicher mit der Zeit ein sehr tüchtiger Journalist geworden, aller Welt ihr schlechtes Gewissen offenbaren, sich als großstätten und bei öffentlichen Arbeiten, wie dem Eisenartige Steuerdefraudanten bekennen und der offenen bahnbau, den Kanalanlagen usw. Man hat bereits vers Ueber eine Reihe schwerer militärischer Ausschreitungen, Ehrlichkeit der Socialdemokraten das glänzendste Beuguis ausstellen. sucht, fte durch Arbeiter aus den angrenzenden polnischen die fich Soldaten bes in Schlettstadt( Elsaß) garnisonierenden Sie merken auch das nicht, daß sie durch ihr blindes Wüten eine und russischen Bezirken zu erfegen; aber aus verschiedenen Ur- Jägerbataillons Nr. 8 über die Pfingstfeiertage zu Schulden kommen Anschauung bekunden, wonach in der Demokratie die Socialdemo sachen ist der Versuch fehlgeschlagen, und man will, wie es heißt, ließen, berichtet das dortige Tageblatt": fraten Bürger zweiter Klasse sein sollten, die nicht wie Liberale oder zu italienischen ländlichen Arbeitskräften greifen. Eingehende Mit gezogenem Seitengewehr marschierten Demokraten berechtigt find, als Steuerkommiffäre zu fungieren, und und zuverlässige Erkundigungen fegen uns in Stand, Pfingst Montagabend auf der Landstraße zwei Soldaten vom umgekehrt drückt sich darin die Auffaffung aus, daß zur Steuereinschägung preußischen Grundbesitzern eine bequeme Lage zu finden, in Bezug auf die Bassanten anrempelten und schließlich thätlich angriffen. fundeten die sechs bürgerlichen Mitglieder der Regierung eine höhere zu erklären, daß die italienischen Landleute, weit entfernt, bei den oft Schlettstadter Jägerbataillon, von Müttersholz kommend, welche der Socialdemokraten und Arbeiter Liberale und Demokraten gauz selbstverständlich berufen und berechtigt seien. Glücklicherweise be Lohn, Beköstigung und Unterkunft eine Behandlung Der Arbeiter Michel Blazinger aus Müttersholz wurde zu erwarten haben, die in vieler Beziehung noch hinter der in von den Rauflustigen mit den hirschfängern derart Auffassung und gewähren so die geängstigten Befizenden in ihrer der Heimat zurücksteht. Auch herrschen in der Presse ganz all- bearbeitet und an einer Hand verlegt, daß er den Arzt ohumächtigen Wut uns Socialdemokraten ein herzerfrischendes Schaugemein Klagen über die traurige Lage der Arbeiter in jenen Land zu Rate ziehen mußte. In Baldenheim zogen zwei Soldaten piel, das eigentlich eine Tragikomödie iſt. Nicht einmal die alte und bezirken. Wir hoffen, daß unsre Landleute sich nicht zur Aus- vom Jägerbataillon Nr. 8 mit blanter Waffe am Montag fürchterliche Drohung mit der Auswanderung des Kapital" macht wanderung dorthin verleiten laffen, es sei denn, daß ihnen regel- abend gegen eine harmlos des Wegs kommende Gesellschaft, über irgendwie Eindruck, dagegen bereiten die ganzen Vorgänge dem neuen rechte Verträge mit guten Bürgschaften zugestellt werden, durch die fielen dieselbe und brachten einer jungen Dame ver- focialdemokratischen Steuerkommissär des Kantons Zürich nicht wenige ihnen eine Entlohnung gesichert wird, die das Opfer der Ueber- mittelst des des Seitengewehrs fiedelung wettmacht." eine erhebliche bergnügte Stunden. Verlegung am Kopfe bei.-8um Schluß sei noch ein Vorfall mitgeteilt, der einer hiesigen angesehenen Bürgers frau passierte. Dieselbe benutzte am Sonntagabend den 8 Uhr Bug zur Heimfahrt von Kestenholz. Als der Zug sich in Bewegung fegte, versuchten mehrere äußerst angetrunkene Jäger aus Schlettstadt, jene Frau derart zu belästigen, daß dieselbe schließlich Schuß bei dem mitfahrenden Publikum juchte.
Es ist bedauerlich genug, daß das Ausland nur mit allzu gutem Recht derartige Urteile über deutsche Zustände fällen darf.
Weltmachtflotte und Rüftenversandung. In der Frankfurter 8tg." wird in einer Korrespondenz aus Stettin darauf hingewiesen, daß der zwischen Stettin und Swinemünde auf Grund geratene Schnelldampfer Deutschland" innerhalb zweier Jahre schon bas dritte große Schiff ist, dem infolge ungenügender Tiefe der Wasserstraße dies Schicksal passiert. Stettin, das 1894 mit einem Kostenaufwand von 121/2 Millionen Mark den Bau eines Freihafens ausgeführt habe, habe vorausgesetzt, daß die Staatsregierung ihrerseits wenigstens die Wasserstraße Stettin- Swinemünde regulieren werde. Allein selbst nach dem Kaufmannschaft und Provinz eine Binsgarantie von 633 000 m. übernommen habe, fei nur un genügendes seitens der Regierung geschehen. Stettin ist die größte Seestadt Preußens, allein für seine Handelsbeziehungen sorgt der preußische Staat nicht viel besser, als für die Memels. Die Junker bewilligen zwar gegen Zusicherung agrarischer Konzeffionen die Flottenvorlage, die angeblich Deutschlands Handel heben soll, allein für die Befriedigung der naheliegendsten Handelsbedürfnisse der preußischen Küstenstädte ist kein Geld übrig.
am
ftigtes Kreisblatt; seine Darstellung der empörenden Vorfälle Das Schlettstadter Tageblatt" ist ein von der Regierung unter dürfte also eher in zu milden als zu scharfen Tönen gehalten sein. umsomehr erscheint der Hinweis darauf berechtigt, zu welch' üblen Folgen das ständige Waffentragen führen kann.
Das Standrecht in Konių.
dad digun Frankreich. Paris, 11. Juni. Der„ Gaulois" meldet, General Jamont habe wegen Meimmgsverschiedenheiten mit dem Kriegsminister unt Enthebung von seinem Posten als Oberkommandierender ersucht. als sein Nachfolger sei der Militärgouverneur von Paris, General Brugère, in Aussicht genommen. Mehrere radikale Blätter deuten an, daß die Demissionen in der Armee auf eine Art Verschwörung zurückzuführen seien.
fur- Saône liegen jetzt zuverlässige Nachrichten vor. Paris, 8. Juni.( Eig. Ber.) Ueber die Metzelei in Chalondaß die Gendarmen auf die Arbeiter geschossen haben, ohne die geEs steht fest, sezlich vorgeschriebenen dreimaligen Verwarnungen, genau so wie die Militärs bei der Negermezelei auf der Insel Martinique handelten. Die Gendarmen mordeten in betrunkenem Zustand, eine adwahre Menschenjagd auf die fliehenden Manifestanten veranstaltend. Resultat: drei Tote! Einer wurde auf der Stelle Offiziös wird gemeldet: erschossen, ein Jüngling von 16 Jahren, am Streit und an wohner der im gegend, von neuem Ruheftörungen statt, gegen an der Schivelle feiner Elternwohnung; die andern zwei erlagen Sonntag früh fanden, namentlich feitens hier eingetroffener Beber Rundgebung ganz unbeteiligt, fiel tödlich getroffent welche die Polizei und Gendarmerie ma chtlos waren. Im Lauf nach ein paar Tagen den Wunden, die ihnen auf der Flucht von den des Nachmittags wurde die Synagoge völlig demoliert. Mördern in Hausfluren beigebracht waren. Kriminalkommissar Wehn wurde thätlich angegriffen und Im ersten Moment versuchten die lokalen militärischen und Die Ergebnisse der Schulkonferenz faßt die Kreuz- 8tg." mußte fich flüchten. Abends 91/2 Uhr rückte eine Compagnie des polizeilichen Behörden, den Tod des Jünglings den manifestierenden folgendermaßen zusammen: 14. Infanterie Regiments aus Graudenz ein und fäuberte die Streifenden in die Schuhe zu schieben, und die Staatsanwaltschaft Straßen. Es wurde das Standrecht proklamiert. Es wurde das Standrecht proklamiert. Danach eröffnete bereits eine Kriminal Untersuchung gegen Unbekannt". herrschte Ruhe. Die Leichenschau zeigte aber, daß die Kugel einem GendarmenAls Anlaß für die Ruheftörungen wird angegeben, daß fich die Revolver entflogen war. Jest suchen die Behörden mit Hilfe falsche Nachricht von der Berhaftung des Schlächtermeisters Hoffmann interessierter Beugen nachzuweisen, daß die Streitenden zuerst geverbreitet hätte. schoffen hätten! Natürlich aber konnten keine Privatkugeln unter Nach der amtlichen Berl. Korrespondenz" ist auch ein Polizei- ben mehreren Dugend von den Gendarmen abgeschossenen Kugeln tommiffar durch einen Steinwurf schwer verletzt worden. Der aufgefunden werden.
" Obenan steht der fast einmütig gefaßte Beschluß, den Abiturienten der drei höheren Schulen mit neunjährigem Kursus Gymnasien, Realgymnasien, Oberrealschule- das Studium an Universitäten und hochschulen gleich mäßig freizugeben. In Vorkursen an den Universitäten, bezw. Hochschulen sollen die für die einzelnen Fächer mangelnden Special tenntnisse nachgeholt werden. Diese Gleichstellung hat die Voraus.
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Der Präfelt Joly, ein noch von Meline ernannter Beamter, Freilich wurden auch andere Ansichten laut, aber es war fein| die Angestellten nicht für ihren Verband wirken, mit läßt durch die Havas- Agentur seine„ Saltblütigkeit“ und„ Umsicht" Zweifel, daß die ersteren nicht nur für sich das größere Maß von Hilfe dessen sie soeben ihre Lohnbewegung in glänzender loben. Thatsache ist, daß er mindestens durch seine Fahrlässigkeit Einsicht, sondern auch den zahlreicheren und wertvolleren Anhang unter Weise durchgeführt hatten? Jahrelang hat die Direktion die be Er war nicht an Ort und Stelle, als der christlichen Arbeiterschaft beanspruchen können. Alles das ist ein scheidensten Wünsche ihrer" Angestellten ignoriert; wurden sie lant die Gendarmen auf die Arbeiter losstürzten. Fortschritt gegen früher, wo die christliche Gewerkschaftsbewegung völlig geäußert, so erfolgte die Entlassung der Betreffenden. Genügte doch Die obige Darstellung beruht auf der persönlichen Enquete des im Bann der Geistlichkeit war, wo ihre Führer fich den freien Gewert vor einigen Jahren noch die Maßregelung einiger Wortführer, um radikalen Abgeordneten von Chalon, Simhan. Dieser wird die Re- fchaften gegenüber selbst in Einzelfragen ablehnend verhielten und den die Bewegung im Keime zu ersticken. Daß diese Zeiten vorbei sind, gierung am nächsten Freitag interpellieren und strenge Maß- Gedanken an eine erreichbare Einigung aller Arbeiter wie einen muß die herrschfüchtige Direktion allerdings mit grimmer Wut erregeln gegen die schuldigen Gendarmen und Beamten verlangen, in- Teufelsgedanken von sich wiesen. füllen; darum das Vorgehen gegen die Vertrauensmänner der sofern die Regierung nicht schon vorher das Nötige thut. Die Frage der paritätischen Gewerkschaften ist in Frankfurt nicht zum Angestellten. Das Generaltomitee der socialistischen Partei hat nach Abschluß gebracht worden. Sie wird noch zu lebhaften Erörterungen im Aber die Gemaßregelten haben die Rausreißer der Gesellschaft Chalon die Deputierten Pastre und Renan entsendet, um den chriftlichen Lager führen. Der Kölner Boltsfreund", das Organ der beleidigt, diejenigen, welche feiner Zeit als Arbeitswillige" Arbeitern und den Familien der Gemordeten den Beistand der Unversöhnlichen, veröffentlichte vor dem Kongreß eine scharfe Abfage fungierten. Es ist ja eine alte Erfahrung, daß der Arbeiter, der sonst socialistischen Partei zu versprechen. Am 7. Juni hielten die an die Gladbacher Richtung und drohte, daß Köln einfach seine von der„ befferen Gefellschaft" wenig Geachtete, deren ganz besondere socialistischen Deputierten in Chalon eine Protestversammlung ab. eignen Wege ohne die paritätischen Gewerkschaften gehen werde." Hochachtung und vermehrten Schutz des Gesetzes genießt, sobald er Zunächst versammelten sich die Arbeiter unter offenem Himmel, da Und da fich neuerdings die, Germania" im Gegensatz zu den als Streitbrecher auftritt. Aber wir brauchen gar nicht be=: der Bürgermeister das städtische Lokal verweigert hatte. Der Präfett chriftlichen, d. h. interfonfeffionellen Gewerkschaften für konfeffionelle sonders zu betonen, daß wir selbst gegen derartige Elemente löste aber die Versammlung auf glücklicherweise ohne Anwendung Organisationen ausgesprochen hat, so ist zu erwarten, daß die jedes gewaltthätige Vorgehen verwerfen. Und zwar nicht von Gewalt, worauf den Arbeitern der Nathansiaal überlassen Klärung und Einigung in diefer Frage noch gute Weile hat. bloß deswegen, Iveil fich der Beleidiger unter Umwurde, der infolge des Streits als Gendarmentaserne diente. Von dem blödsinnigen Haß der christlichen Arbeiter gegen die ständen harte Strafen zuziehen tann, sondern, weil es auch Die Gendarmen mußten num den Rathausfaal räumen und Socialdemokraten, der ihnen unter ihrer geistlichen Leihing von taktisch sehr unflug gehandelt ist. Die Unsolidarischen muß man die Arbeiter begaben sich dorthin in geschlossenem Zug unter ehedem eingeflößt worden war, merite eingeflößt worden war, merkte man in Frankfurt zu gewinnen trachten, zu überzeugen suchen. Auf der andren Seite dem Absingen der Internationale". Die Versammlung beschloß, nichts mehr. Es ist mehr Anerkennendes als Ab ist der Aerger über die Streitbrecher, welche zurückblieben, als den drei Opfern ein Denkmal zu errichten. sprechendes über die Socialdemokratie gesagt worden, und ihre Kollegen für Verbesserung ihrer elenden Lage Der Streit endete sofort nach der Megelei, indem die einzige des öfteren wurde betont, daß die Einrichtungen der freien tämpften, die aber jetzt von den Errungenschaften mit profitieren, Forderung der Arbeiter, die Entlassung eines Werfführers, bewilligt Gewerkschaften für die christlichen Organisationen als Muster wohl begreiflich, und es ist nur zu natürlich, daß es hin und wurde. Die Nuhe wurde seitdem nicht gestört. Auch die drei de- gedient hätten. Einer der Gegner der paritätischen Gewerkschaften wieder zu Foppereien kommt. Abgefehen nun aber davon, daß die monstrativen Bestattungsfeiern verliefen ruhig, dank der Selbst- fagte zum Verfasser dieser Beilen: Wenn wir christlichen Organi Direktion die von ihren Spigeln Angeschuldigten gar nicht erst an bezwingung der Arbeiter und der leider verspäteten!- Einsicht fationen nur wirtschaftliche Zwecke verfolgen sollen, dann find wir hörte, ist dies aber auch gar nicht bei allen der Entlassungsgrund der Behörden. unnüß, dann mögen wir gleich morgen in die freien Gewerk gewesen. Hier hätte es eine Verwarnung gethan, wenn überhaupt In seiner legten Sigung votierte noch das Generalfomitee eine fchaften eintreten, denn was diese in wirtschaftlicher Beziehung Beschwerden von den Gefoppten selbst gekommen wären. scharfe Resolution, die sich gegen das Ministerium richtet, für die Arbeiter erreicht haben und erreichen werden, das können wir ihnen doch nicht nachmachen."
Italien.
Nene Erfolge bei den Stichwahlen. Rom, 11. Juni. Das Resultat der 39 Stichwahlen ist folgendes: Gewählt find 30 Konftitutionelle, von denen 9 der Opposition angehören, und 9 von der äußersten Linken.
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Aber nein, die Direktion mag sich drehen, wie sie will, fie will in den Gemaßregelten die Männer des Vertrauens der angestellten treffen. Nicht solche wünscht sie, sondern willenlose Werkzeuge, von ihr ernannt und geleitet. Die Vereinbarungen lassen aber, wenn man sie anders nicht umdeuten und fälschen will, eine andre Auslegung gar nicht zu, als die, daß die Angestellten die Kommissionen selbst zu wählen haben.
Man braucht die Bedeutung der christlichen Gewerkschaften nicht zu überschäßen, dennoch wäre es gut, wenn die Entwicklung, die den besten Teil der christlichen Arbeiter zu einer Annäherung an die freien Gewerkschaften treibt, nicht gehindert würde. Gerade im Westen mit seiner hochentwickelten Industrie, mit seinem Scharfmachertum und Ferner teilt uns ein Privattelegramm mit: Die Genossen der einheitliche Zusammenschluß aller Arbeiter. Blätter bei. So das Berliner Tageblatt", obwohl es sonst eine seiner zum Teil hundeelenden Lage der Arbeiter thut bitter not Dieser Auffassung tritt auch die Mehrzahl der bürgerlichen Varazzani Chiesa, Catanzaro, Ciccotti wurden gewählt, Treves unterlag mit einer Minderheit von nur 6, Pieraccini Frontänderung vollzieht: Eine Forderung, wie gesagt, sind die Die arbeiterfeindliche Scharfmacherpresse ist sehr wenig erbaut Straßenbahn- Angestellten noch aus den Stipulationen des letzten von nur 23 Stimmen. Die äußerste Linke zählt nunmehr 94, vom Verlauf des Frankfurter Kongresses der christlichen Gewerk- Friedensschlusses zu stellen berechtigt, das ist die Möglichkeit, mit die socialistische Gruppe 32 Abgeordnete. Unfre italienischen schaften. Die Berl. Neuest. Nachr." widmen ihren Besorgnissen der Direktion in etwa nötigen Fällen in geeigneter Weise Genossen haben die Zahl ihrer Mandate also gerade verdoppelt! einen vollen Leitartikel. Das beweist, daß die Arbeiter auf guten zu verhandeln. Daß hierzu der sogenannte" Dienstälteste" Die Stichwahlen haben die Niederlage der Regierung vervoll- Wegen find. ständigt.
Afrika.
Von der Goldküste. London, 11. Juni.„ Daily Expreß" melbet aus Brafo( Goldküste) vom Sonnabend: Hauptquartier und Stab der Entsazkolonne find hier gestern nachmittag eingetroffen und stehen jetzt auf halbem Wege nach Kumassi. Jn 4 Tagen wurden von Cape Coast Castle aus 60 Meilen zurückgelegt.
Der Kongreß der christlichen Gewerkschaften Deutschlands.
Man schreibt uns aus Frankfurt a. M.:
Partei- Nachrichten.
geschrieben: Die Berufung der Großherzoglichen Staatsanwaltschaft Aus dem Großherzogtum Sachsen- Weimar. Es wird uns gegen das freisprechende Urteil des Jenaer Schöffengerichts gegen die Genossen Grunwald und Klopfer, sowie den Buchdruckerei befizer Vopelius in Jena, wegen Veröffentlichung eines Boykott aufrufs, wurde in der am 9. Juni vor der Straffammer des Landgerichts in Weimar stattgefundenen Verhandlung verworfen.
Nachdem nun in Jena und Wenigenjena, durch Berteigerung des Saales der Tanne, der socialdemokratischen Partei und den Gewerkschaften kein einziger größerer Saal mehr zur Verfügung steht, beschloß die letzte Versammlung des socialdemokratischen Wahlvereins, einer Kommission den Auftrag zu erteilen, Ermittelungen darüber anzustellen, unter welchen Voraussetzungen sich der Bau eines eigenen
Bahlen beweisen fagte in Frankfurt auf dem christlichen Gewerkschaftstongreß der Vorsitzende Herr Brust, als er vertündete, daß nunmehr 153 000 Arbeiter auf christlicher Grundlage organisiert seien. Allerdings, Zahlen Bahlen beweisen, aber Hauses ermöglichen laffe. Thatsachen beweisen auch. In der Liste der christlichen Gewerkschaften befinden sich Gebilde, die alles Andre nur teine selbständigen Arbeiterorganisationen find, mit dem Willen und der bertreten.
rechnen.
nimmt.
welche
Polizeiliches, Gerichtliches usv.
Aus der Frauenbewegung.
nicht immer die geeignete Person ist, giebt jeder Unparteiische zu. In dieser Beziehung haben die Angestellten also noch eine Forderung zu erheben, welche die Direktion, wenn sie auf Loyalität Anspruch machen will, erfüllen muß, aber in den stellten nur zu raten: Haltet Maß!" darüber hinausgehenden Forderungen ist den Ange"
Was das Blatt mit den darüber hinausgehenden Forderungen" sagen will, ist unklar. Gerade um diese eine handelt es sich, weitere Forderungen, als die durch die Bereinbarungen anerkannten, haben die Angestellten nicht gestellt. Im übrigen finden wir das Berl. Tageblatt" Scite an Seite mit der" Post" und den Berl. Neuest. Nachrichten", gegen die Socialdemokratie eifern, welche jetzt die Angestellten„ be= arbeite", zu neuem Streit hete" usw. Hoffentlich würden die Straßenbahner rechtzeitig einsehen, daß dort( bei den Socialdemokraten) ihre wirklichen Freunde nicht ständen, sondern daß sie lediglich ins Schlepptan genommen würden für ganz andre Pläne und Zwecke und nicht für Berbesserung ihrer eignen Lage." So schreibt das freisinnige Blatt; auf dies blödsinnige Geschwätz einzugehen, lohnt sich natürlich nicht. Weder mit der ersten, noch mit dieser nenen Bewegung hat die Socialdemokratie etwas zu thun. Bei der ersten handelte es sich für die Angestellten darum, eine Besserung ihrer allseits als elend anerkannten Lage herbeizuführen, und jetzt darum, sich um die Erfolge ihres Kampfs nicht prellen zu laffen. Hervorgerufen ist der neue Konflikt lediglich durch den Wortbruch der Direktion.
Arbeiterfreundlicher als das freifinnige Blatt beurteilen die " Tägl. Rundschau" und die Deutsche Tageszeitung" die Sache. Die Angestellten haben nun am Montagmorgen eine Deputation
Berliner bis zum Jahre 1949, von der schon vor längerer Zeit Die Konzessionsverlängerung für die Große damer Regierung bekannt gegeben. Mitteilungen durch die Blätter gingen, wird jetzt seitens der BotsGewerkschaftliches.
Ausgewiesen wurde aus Bochum der aus Oestreich gebürtige Parteigenosse Sarner. Sein Verbrechen bestand darin, daß er in Fähigkeit, die Intereſſen der Arbeiter gegen das Unternehmertum einer Maifest- Versammlung einige Worte gesprochen. Starner wurde zu Da sind in erster Linie die in der Stärke von von der Arbeit weg verhaftet, streng durchsucht nach staatsgefährlichen 63 000 Mitgliedern aufgeführten Eisenbahner- Verbände. Diese sind vollständig von dem Belieben der Behörden abhängig, die ihre Sta- Dingen und dann mit dem Ausweisungsbefehl sofort abgetuten bestimmen und auf keinen Fall Bestrebungen dulden, die auf schoben". eine entschiedene Vertretung der Arbeiterinteressen abzielen. Man fann diese Verbände ruhig aus der Liste der christlichen Gewerkschaften streichen, wird auf sie doch selbst im christlichen Lager nicht gerechnet. Bei der Erörterung der Frage, Die Tabakarbeiterinnen in Oestreich haben einen AnOrganisationen sich wohl der neugegründeten Gewerkschaftskommission haben sich 3 Gewerkschaften für die Arbeiterinnen der Labat- und hat, wie wir hören, auch diesmal sich bereit erklärt, die BermittlerOrganisationen sich wohl der nengegründeten Gewerkschaftskommiffion auf zur Organisation genommen. In einem furzen Zeitraum an den Oberbürgermeister Seirich ner gesandt. Herr Kirschner anschließen möchten, wurden ausdrücklich die Eisenbahner- Verbände außer Betracht gelassen. Und man that recht daran. Die Behörde Cigarrenfabriken konstituiert. Der Anfang wurde in Sternberg rolle zu übernehmen, Erklärungen zur Sache könne er nicht abgeben, wird den Anschluß an eine Centralinstanz nicht gestatten, zu deren gemacht. Dort besteht seit Jahren eine gute politische da er erst auch die andre Seite hören müsse. Befugnissen es gehört, bei wichtigen Ausständen die Gesamtheit zur ftaltungen der Partei regen Anteil. Frauenbewegung, die Genossinnen nahmen an allen Veran Die Forderungen der Arbeiter sind, nach Angabe bürgerlicher Unterstügung der Streikenden auzuhalten." Die Behörde machte Blätter, Wiedereinstellung der Gemaßregelten, Wahl der BeschwerdeDa ist weiter der Verein auf gegenseitige Hilfe in Beuthen mit lange Zeit Schwierigkeiten, wiederholt mußten die Statuten tommissionen mittels geheimen und direkten Wahlrechts, Sicherung 13 000 Mitgliedern, den man ebenfalls nicht als wirkliche Arbeiter- erreicht wurde. 130 Frauen ließen sich sofort in die Gewerkschaft geändert werden, ehe die„ hohe" behördliche Bewilligung des Koalitionsrechts für die Angestellten. Dienstagnacht ist eine große Versammlung für sämtliche Anberufsorganisation anerkennen kann; auch der Verein der Lippeschen Ziegler, auf dessen Festen Serenissimus in höchsteigner einzeichnen und die Zeitung besteht durchwegs aus Arbeiterinnen. gestellten im Cirkus Schumann( Senz) anberaumt. Berson erscheint, ist ein eigenartiges Gebilde. Aber auch wenn wir organisation der Tabakarbeiterinnen, alle drei Gewerkschaften zu Nun besteht auch bereits in Bautsch und in Neutitschein eine Fachihn gelten lassen in der Reihe der christlichen Gewerkschaften, so bleibt bestenfalls ein Bestand von 60 000-70 000 christlich organi- sammen haben etwas über 400 Mitglieder. fierten Arbeitern übrig. Diese Zahlen wurden auch in Frankfurt östreichische Staat in seinen 30 Tabatfabriken viele aufende Allerdings bedeutet das wenig, wenn man weiß, daß der mehrfach genannt, als es sich darum handelte, die Aufbringung der Arbeiterinnen beschäftigt. 90 Prozent von den 38547 be Mittel für die neuzugründende Gewerkschaftskommission zu beihäftigten Berfonen find Frauen. Bei Lichte besehen, beschränkt sich also die chriftliche Gewert arbeiterinnen gute find, weil sie in staatlichen Betrieben arbeiten, Wer aber glauben würde, daß die Arbeitsverhältnisse der Tabak. schaftsbewegung im wesentlichen auf den Gewerkverein christlicher würde sich einer argen Täuschung hingeben. Die Löhne beginnen Berlin und Umgegend. Bergleute im Ruhrrevier und die Textilarbeiter Verbände am Nieder unter 2 fl. in der Woche und steigen nur für wenige auf 6 fl. Der Konflikt im Bäckereigewerbe. rhein. Das übrige ist Dekoration oder auch Ballast, wie mans Die Behandlung ist in den meisten Fabriken eine sehr brutale,( Montag) nachmittag in den Germaniasälen mit dem gegenwärtigen Die Berliner Bädermeister befaßten sich gestern Noch andre Thatsachen beweisen". Da ist vor allem die heillofe die Arbeiterinnen ausgefeßt. Selbst bei schwangeren Arbeiterinnen macht eingehend Bericht über die in voriger Woche vor dem Einigungsamt nicht mur gemeinen Beschimpfungen, sondern auch Mißhandlungen find Lohnlampf im Bädergewerbe. Obermeister Bernard erstattet Berwirrung in der Organisationsform. Im chriſtlichen, oder fagen die Brutalität der Børgefesten nicht halt. Die Arbeiterinnen werden wir, wie es iſt: im ultramontanen Lager ist die Erkenntnis selbst wegen geringfügiger Vergehungen strenge bestraft, Lohnabzüge barungen, wobei er besonders betonte, daß jene Berhandlungen sehr des Gewerbegerichts mit den Gesellenvertretern getroffenen Vereinvon der Notwendigkeit der beruflichen Organisation der Arbeiter sehr spät aufgedämmert. Außer dem Gewerkverein christund strafweises Ausie zen bis zu drei Tagen sind in der Arbeits- schwierig gewesen seien. Es lasse sich auch nicht lengnen, daß die licher Berglente, der im Jahre 1894 entstand, find die übrigen Or ordnung vorgesehen. Wegen besondrer Disciplinars Oeffentlichkeit und die Preise in diesem Kampfe mehr auf ganisationen in den letzten zwei oder drei Jahren gegründet worden. bergehen" tamn fogar ein noch längeres firafweiſes Aussehen eiten der Gefellen stehe. Nach Verlefung der gerichtlichen Plan- und ziellos hat man hier und da organisiert, ohne sich im mindesten niedrigere Lobullaffe ist vorgesehen. von der Arbeit verfügt werden. Auch das Verseven in eine Einigungsvorschläge wurde in die Debatte über diefelbe eingetreten. über die zweckmäßige Form geeinigt zu haben. Es giebt jezt Central Disciplinarmittel erst recht würdigen, wenn man weiß, daß Bewilligung der Hauptforderungen der Gesellen befürwortete. Seine Man kann diese drakonischen Diese nahm einen erregten Anfang, da Bäckermeister Pfeiffer die verbände für ganz Deutschland, Berbände für Länder, Provinzen, Infie dustriebezirke und Städte; in Rheinland z. B. sind nicht weniger als acht focialpolitischen" Egminister Dr. Kaizel zuni Urheber hat! außer dem Hause zu gewähren, die Bezahlung nicht am dustriebezirke und Städte; in Rheinland z. B. sind nicht weniger als acht fie in der neuen Arbeitsordnung vorgesehen find, welche den Vorschläge gingen dahin, sämtlichen Gesellen kost und Logis Textilarbeiter- Berbände vorhanden. Ebenio mannigfach wie der Die Arbeitszeit ist in der Regel eine zehnstündige, doch ist Umfang ist die innere Einrichtung dieser Verbände und Vereinigungen. fie in manchen Fabriken fürger. Sonnabend, sondern etwa am Dienstag vorzunehmen, um den Ge Der vorjährige Kongreß der christlichen Gewerkschaften in Maing hat die Centralisation beschlossen, aber es find fortgesezt nene Organi da in den Tabakfabriken noch durchwegs Betriebskrankenkassen sind. Mit der Versicherung gegen Strankheit ist es sehr übel bestellt, fellen die Möglichkeit zu nehmen, am Sonntag auszuschweifen und dann verspätet oder gar nicht zur Arbeit zu fommen. Außerdem fationen lokaler und territorialer Art entstanden; im Wurm Für eine Wocheneinzahlung von 12 Kreuzer bekommen die Ar- möge den Arbeitern das Mitbestimmungsrecht am Arbeitsnachweise eingeräumt werden.( Große Unruhe.) Vogler, Auch die Pensionsverhältnisse sind sehr triste, da erst nach 40 weiter Obermeister der Konkordia- Jmmung, erläuterte und vertrat die Abmachungen vor dem Gewerbegericht, wobei er der Ueberähriger Dienstzeit eine Pension von 15 Fl. im Monat erzeugung Ausdrud gab, daß auch die Gesellen denselben unsomehr reicht wird! erreichen, io tommt auch selten eine in den Genuß dieser hohen" treit zeigten. Sa bild will die Gewährung von Soft und Logis Da die wenigsten Tabalarbeiterinnen eine so hohe Dienstzeit zustimmen würden, als taum ein Drittel derselben Neigung zuur Kost Pension. Was in diesen Staatsbetrieben für das leibliche Wohl der außer bent Hauſe lediglich den Verheirateten gewähren. Arbeiterinnen zu wenig gethan wird, wendet man für die Seelig gleichviel ob bieſelben werkmeiſter oder Gesellen find. der Werkmeister oder Kneter nicht verheiratet, solle ihm weitgehendes Entgegenkommen der Meister, ergeht sich aber jene Vergünstigung auch nicht zugestanden werden. Blandt verlangt babei fo breit, daß er durch stürmische Schlußrufe gezwungen Ebenso ergeht es dem Redner Gäde. nach längeren Auseinanderfeßungen wird zur Abstimmung über des die einzelnen Paragraphen geschritten. Dieselbe ergab die Annahme der vor dem GewerbeEinigungsvorschlages gerichte getroffenen Vereinbarungen mit Ausnahme des Bunkies fiber den paritätischen Arbeitsnachweis. Dieser wurde der Begründung, faft einstimmig abgelehnt unter daß die Innungen Sert im Hause bleiben wollen. angenommen wurde dagegen ein Antrag dahingehend, daß die Meister die fämtlichen Bugeständnisse vor dem Gewerbegerichte zurückziehen,
revier hat man gar von Aachen aus dem Gewerkverein des Herrn Bruft einen lokalen Verband auf die Nase gesezt. Ob der in Frankfurt erneuerte Beschluß, der neugegründeten Lokalorganisationen Den Ausschluß aus der Gemeinschaft der christlichen Organisationen
audroht, halten wird, bleibt abzuwarten.
Aber der Frankfurter Kongreß wies auch erfreuliche Erscheinungen auf. Bunächst berührte es angenehm, daß die edlen Herren ber auf. Zunächst berührte es angenehm, daß die edlen Herren der Kirche", die bisher in der chriftlichen Arbeiterbewegung eine so auf
beiterinnen mur 2 Fl. 40 Kr. Krankengeld!
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hat das Wort in der Debatte ergriffen, kein Geistlicher hat Arbeitsbeginn wird meist gebetet und in vielen Fabriken sind sogar die Versammlung begrüßt oder verabschiedet, nur zeitweilig fah man im Hintergrunde einige Herren in langen schwarzen Röcken als Zu schauer. In Frankfurt waren es Arbeiter, die zu Arbeitern redeten
Altäre aufgestellt.
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Daß es unser solchen Verhältnissen noch einer Unsumme von und mehrmals wurde im Laufe der Verhandlungen mit Ent organisatorischer und agitatorischer Arbeit bedarf, damit dieſe Masse schiedenheit zurückgewiesen, daß sich Elemente außerhalb der Arbeiter Frauen ein erträgliches Dafein erlangt, ist einleuchtend. Es bedarf schaft in Dinge mischen, die sie nichts angehen. Der bei früheren der großen Ausdauer, des ganzen Wutes der aufgeklärten Tabak Gelegenheiten so oft betonte religiöie Standpunttverschwand arbeiterinnen, um ohne Wanten diesem Ziele zuzustreben. in Frankfurt vollständig hinter der Erörterung rein praktischer Fragen. Mit Nachdruck wurde betont, daß Arbeiterberufsorganifationen sich nur mit wirtschaftlichen Fragen zu be schäftigen und die Besserung der Lage der Arbeiter zu erstreben Der Reinigungsversuch, den die„ Große" in der bürgerlichen hätten, daß die christlichen Arbeiter sich nicht mißbrauchen Preffe an sich und ihrem Verhalten gemacht hat, muß nach jeder laffen wollten zur Betämpfung der anders Richtung hin als mißglückt bezeichnet werden. Die Di falls die Gesellen am Dienstag( heute) in ihrer Versammlung auch dentenden Arbeiter, und daß das erstrebenswerte Biel die rettion beruft sich darauf, daß die Entlassenen, agitatorif" nur einen Bunkt der von den Meistern nunmehr festgelegteit Vers allgemeine, einheitliche Organisation aller Arbeiter sei. vorgegangen wären. Was heißt agitatorisch? Sollten gleichsvorschläge ablehnen.
Die neue Bewegung der Straßenbahner.

Das Gewerkschaftshaus bittet uns um Aufnahme seiner Ferns sprech- Anschlüsse, damit sich jedermann ohne Schwierigkeit mit dem betreffenden Bureau in Verbindung setzen kann.
Arbeits nach weis( gemeinsamer) VIIa 6672, Bildhauer Verband VIIa 8130. Buchbinder Verband VII 162.
=
V
Buchbinder Orts Krankenkasse VIIa 6101. Gewerkschaftshaus( Verwaltung) VII 783. Gewerkschafts- Kommission VII 3733. Herberge VII 783.
=
Holzarbeiter Verband VII 3258. Lithographen Verband VIIa 8189. Metallarbeiter Verband VII 353. Restaurant VIIa 6150.
=
Töpfer( Centralverband) VIIa 8200.
Gerichts- Beifung.
London,
südlich von Heilbronn.
Der Krieg.
Ein Boerensieg
=
weiteren Operationen General Bullers
25 Personen, welche sich an den Unruhen während des Straßenbahn- Ausstands beteiligt haben sollen, find gestern vor drei wird durch folgende Telegramme gemeldet: Schöffengerichten abgeurteilt worden. Einige Nollmöpse, die streikbrechende Kutscher beschimpft hatten, erhielten 5-8 Tage Haft; zu fand ein Gefecht bei Roodeval statt, bei welchem 15 Mann und 11. Juni. Amtlich wird gemeldet: Am 7. Junt gleicher Strafe wurden einige junge Leute verurteilt, die auf die 2 Offiziere des 4. Bataillons des Derbyshire- Regiments geMotorwagen geklettert waren, die hintere Leine gezogen und da tötet, 71 Mann und 5 Offiziere verwundet, die übrigen ge durch bewirkt hatten, daß die Leitstange fich löfte und die Wagen fangen genommen wurden. Lord Methuen hatte am 8. Juni zum Stillstand famen. Schlimmer wurde ein 15jähriger Lehrling morgens mit der Hauptmacht seiner Division ein Gefecht 10 Meilen bestraft, der auf dem Alexanderplatz mit andren Personen Pferdebahnwagen mit Geschrei umringt und sie am Weiterfahren Dieser Sieg wurde von einer Boerentruppe von 2000 Mann zu verhindern gesucht hatte. Er wurde zu der bei Angeklagten unter erfochten, die, wie wir Sonntag meldeten, die Telegraphenlinie nördlich 18 Jahren höchsten zulässigen Strafe von drei Wochen Haft ver von Kroonstad zerstört hatten. Vermutlich sind die abgesandten urteilt. Die gleiche Strafe traf einen 14jährigen Porzellanmalers Silfsmannschaften see II y sennys zu spät angekommen. kelly Ob Die städtischen Arbeiter des Gasröhren- Systems beschlossen Lehrling. Sobald ein Pferdebahnwagen sich näherte, trat er an den das Gefecht des Generals Methuen bei Heilbron derselben kürzlich, bei der Direktion der städtischen Gaswerke vorstellig zu Hinterteil des Wagens und spie dem Schaffner ins GeBoerenstreitmacht geliefert wurde, ist nicht ersichtlich. Heilbron be= sicht. werden, damit ihr Stundenlohu von 35 auf 40 Pfennig erhöht In den Fällen, in denen Erwachsene die Angeklagten werde. Die Direktion jedoch ließ die Arbeiter ohne Bescheid, worauf waren, handelte es sich auch gestern zumeist um groben Unfug, Ans- findet sich nordwestlich von Kroonstad und in der Nähe des Schaufich letztere an die Deputation der Gaswerke wandten, um auf pfeifen der Schuhleute 2c. Alle diese Fälle wurden fast ausnahmslos plages der englischen Niederlage. Auch scheint dies weitere Gefecht teinen Erfolg der Engländer zu bedeuten. diesem Wege ihre Forderungen durchzusetzen. Herr Stadtrat mit je 1 Woche Haft geahndet. Ueber die Namslau, mit dem die Arbeiter Rücksprache genommen, gab die Eine die hiesige Anwaltschaft lebhaft intereffierende AnVersicherung, daß eine Lohnerhöhung bis zu 40 Bf. per Stunde gelegenheit sollte am 16. d. Mts. zur gerichtlichen Verhandlung liegen folgende Telegramme vor: plaggreifen solle, jedoch ist am letzten Sonnabend nur einem gekommen: eine vom Staatsanwalt verfolgte Beleidigung des Rechtsringen Bruchteil erhöhter Lohn gezahlt worden; anwalts Dr. Rosen sto d. Gegen dessen Person und Geschäfts- Gansvlei, 10. Juni. General Bullers Streitmacht hat eine wurden zum Beispiel von einer Kolonne von dreißig führung richtete sich ein scharfer Artikel des Kleinen Journal", als nordöstliche Richtung eingeschlagen und nahe an der Grenze von Mann nur 6 mit der Zulage bedacht. Die Arbeiter dessen Urheber der Bankier War Arendt angesehen worden ist. Transvaal und dem Oranjefreistaat ein Lager bezogen. Nachdem werden nun noch einmal vorstellig werden, um für sämtliche Der Artikel brachte eine Reihe von die Truppen 8 Meilen marschiert waren, stießen sie auf Wider= Einzelfällen zur Angestellte des Röhren- Systems den Stundenlohn von 40 Pf. zu Sprache, die ein ungünstiges Licht auf den Rechtsanwalt it and, jedoch zogen die Boeren sich zurück, als die britische schwere Dr. Rosenstock werfen mußten. Auf den Antrag des letzteren Artillerie in Thätigkeit trat. Später leistete der Feind abermals ist nun wegen dieses Artikels eine Auflage wegen öffentlicher Widerstand an einem Bergrücken vor Gansvlei. Beleidigung gegen den Bankier May Arendt, Chefredacteur London, 11. Juni. Eine Depesche General Bullers aus seinem Leipziger, Redacteur Neiger, Redacteur Schievelkamp Hauptquartier in Natal von heute früh meldet: Die britischen Streitund Dr. G. Merzbach erhoben werden. Als Verteidiger werden fräfte haben sich in der vergangenen Nacht am Klipriver beim Zudie Rechtsanwälte Oscar Meyer, Justizrat v. Gordon, sammenfluß mit dem Gansvlei konzentriert. Wir kamen bei dem Dr. Werthauer und Morris thätig sein. Der Termin hat dortigen Passe einer etwa 3000 Mann starken feindlichen Abteilung zuvor, welche die Absicht gehabt haben dürfte, Achtung! Kleber( Tapezierer). Die Firma Berthold wegen Erkrankung des Angeklagten Arendt verschoben werden müssen Bernhardt, Augsburgerstr. 68( Ecke Würzburgerstraße) ist geund ist nunmehr auf den 3. Juli, vormittags 9 Uhr, anberaumt denselben zu befeßen, sich aber zurückzog, sobald unsre schweren Gesperrt, weil dort nicht der Tarifpreis gezahlt wird. Die Lohn- worden. Dem Vernehmen nach wird die Verhandlung eine große Schüße das Feuer eröffneten. Die leichten füdafrikanischen Reiter tommission der Kleber Berlins und Umgegend. Ausdehnung annehmen, da der Verteidiger des Angeklagten Arendt, und die zweite Kavalleriebrigade hatten, während sie unsre linte dem in erster Reihe die Beweislast zufällt, einen umfassenden Beweislante deckten, ein scharfes Gefecht. Unfre Verluste beliefen antreten will. fich auf etwa 6 Tote und 7 Verwundete.
crwirken.
Die Hofarbeiter der städtischen Gasanstalten hatten ebenfalls die Erhöhung des Stundenlohns von 35 auf 40 Pf. beantragt, was ihnen auch zugesichert worden sein soll. Bei der Lohnzahlung jedoch erwies sich, daß eine Aufbesserung nur bis zu 38 Pf. bewilligt worden ist. Auch hiergegen soll seitens der Beteiligten bei der Deputation Einspruch erhoben werden.
Die Wahlen zum Gesellenausschuß der Schuhmacher3 wangsinnung endeten mit einem Siege der Kandidaten des Vereins deutscher Schuhmacher.
Deutsches Reich.
Betrügereien in der Borsigschen Maschinenfabrik in Tegel Ueber die Thätigkeit des Afrikanderbundes wurden dem Schreiber Friedrich Karl Rothgarn und dem Schloffer berichtet folgendes Telegramm: Friz Vollenscher zur Last gelegt, welche gestern miteinander Kapstadt, 9. Juni. Hier verlautet, der Premierminister der Kaps Der Streik der Straßenbahner in Hannover ist in der vor der ersten Straffammer am Landgericht II standen. Rothgarn folonie habe die Absicht kundgegeben, zu demissionieren, da er mit der That zu Ungunsten der Angestellten beendet. Parteides Afrikanderbundes in eine Meinungsverschiedenheit geraten sei. Schreiner wünscht nämlich im Kapparlament Vorlagen einzubringen, wonach eine Kommission zur Aburteilung der Aufständischen aus der Kapkolonie eingesetzt und den für schuldig Befundenen das Wahlrecht entzogen werden soll. Die andern Mitglieder des Kabinetts, mit Ausnahme des Attorney- General Salomon und des Ackerbauministers Hertholt sind gegen den Schreinersden Plan und werden bei ihrer Haltung von den dem Afrikanderbund angehörigen Parlamentsmitgliedern geſtüßt.
Ausland.
Ueber den Straßenbahner- Ausstand in St. Louis( Amerika) berichtet der Telegraph vom 11. Juni: Gestern abend wurde seit dem Beginn des Ausstands zum erstenmal wieder der Versuch gemacht, nach Einbruch der Dunkelheit den Betrieb aufrecht zu erhalten. Es kam wieder zu ernsten Unruhen. Die Wagen wurden mit Ziegeln und Steinen beworfen und zwei derselben durch Dynamitbomben zertrümmert. Es besteht noch keine unmittelbare Aussicht auf Beilegung des Ausstands, in dessen Verlaufe schon 7 Personen getötet und Dußende verwundet wurden und der schon einen auf 26 Millionen Dollars geschätzten geschäftlichen Schaden hervorgebracht hat.
Sociales.
Letzte Meldungen.
war im Bureau der Fabrik angestellt, Bollenscher bekleidete eine Vorarbeiterstelle in der Werkstatt. Dem ersteren lag es ob, die Lohnlisten aufzustellen. Jeder Arbeiter führt ein sogenanntes Lohnbuch, in welches er jeden Tag Beginn und Schluß der Arbeit einträgt. Der Portier führt seinerseits für sämtliche Arbeiter eine Liste, in welche die Arbeitszeit jedes Einzelnen eingetragen wird. Die Arbeiterlohnbücher werden mit der Liste des Portiers verglichen und der Aufstellung der HauptLohnliste zu Grunde gelegt. Der Lohnbetrag wird darauf für jeden einzelnen Arbeiter in eine Düte gepackt und diese wird mit dem Namen des Empfängers und der Höhe des einliegenden Betrags versehen. Der Angeklagte Rothgarn hat mm bei einer Reihe von Arbeitern, deren Lohndüten er mit Hilfe des Vollenscher in die London, 11. Juni. Ein Telegramm des Generals Forestiers Hände bekommen konnte, eine größere Stundenzahl in die alter aus Kapstadt vom 10. Juni an das Kriegsministerium besagt: Hauptlobuliste eingetragen, so daß diefe mehr Lohn empfingen, als ihnen General Kelly- Kenny meldet aus Bloemfontein vom 10. Juni morgens, zustand. Aldamn nahm Rothgarn die betreffenden Düten an sich, daß Lord Methuen mit dem größten Teil seiner Division am 8. Suni nahm das überschüssige Geld heraus und machte die Düten morgens 10 Meilen südlich von Heilbron, wo, wie verlautete, wieder zu, oder er fertigte neue Düten an. Am 24. März d. J. ge- General Colville mit der Hochländerbrigade stand, ein Gefecht hatte. Jagd auf ,, Kontraktbrüchige". Vor kurzem hatten auf dem lang es den beiden Verbündeten aber nicht, die Lohndüten in die Lord Methuen verließ Lindley am 5. Juni mit großen Vorräten für Fürstlich zu Münsterbergichen Gute in Derneberg eine Anzahl Hände zu bekommen. Verschiedene Arbeiter wunderten sich daher sich und für Colville und ließ Oberst Paget in Lindley mit genügender russisch- polnischer Arbeiter die Arbeit widerrechtlich ver- nicht wenig, daß sie mehr Lohn erhielten, als wie sie ver- Streitmacht und Vorräten zurück, um diese Stadt zu halten. Kelleylassen und sind dann flüchtig geworden. Fünf von ihnen, die in der dient hatten. Rothgarn versuchte zwar hinterher, unter dem Vor- Kenny hatte dem Oberst nog befohlen, die Vorposten des Feindes geben, es liege eine Verrechnung feinerseits bor, für zu bedrängen, indem er glaubte, daß die Berichte über deffen Streit Nähe Hildesheims ermittelt und in polizeilichen Gewahrsam ge= nommen wurden, sollen laut„ Gerstenb. 8tg." heute als lästige Aus- welche er einstehen müffe, das zuviel gezahlte Geld wieder träfte übertrieben seien. Jezt sei alles ruhig und es herrsche länder zwangsweise nach Ostrowo gebracht, um nach Rußland auszu erlangen. Einige gaben dasselbe auch ohne weiteres her, aber feine Besorgnis betreffend den südlichen Teil des Diftritts. Die gewiesen zu werden. Nach den andren Kontrattbrüchigen wird einer weigerte sich und brachte die Sache im Comptoir zur Sprache. Berbindungen mit Kroonstad nach Norden zu seien jedoch seit deur gefahndet. Nunmehr wurde eine eingehende Untersuchung angestellt, bei welcher 6. Juni unterbrochen. Ein weiteres Telegramm aus Kapstadt berichtet über die Versich ergab, daß Rothgarn auf diese Weise innerhalb 3/4 Jahr 560 M., Wollenscher aber in demselben Zeitraum 98 M. erbeutet hatte. Beide Iufte des Derbyshire- Regiments am 7. Juni. Es seien viele Leute Angeklagten waren geständig, so daß es dem Verteidiger Dr. Wert- schwer verwundet und nur 6 Mann des 4. Bataillons entkommen. hauer möglich wurde, die Milde des Gerichtshofs zu erwirken. Rothgarn, der schon einmal wegen Unterschlagung vorbestraft war, wurde zu neun Monat Gefängnis verurteilt, Vollenscher, bisher noch unbescholten, kam mit zwei Wochen Gefängnis davon Lehte Nachrichten und Depeschen.
Von einer blutigen Lehrlings- Ausbeutung berichtet, wie wir der" Boltszeitung" entnehmen, der Fabrifinspektor für SachsenAltenburg in seinem diesjährigen Aufsichtsberichte. Ein Maschinen fabrikant in Meuselwitz, dessen Name leider nicht genannt wird, hat Lehrlinge unter 16 Jahren zum Kesselreinigen herangezogen. In dem kleinen, nur 3,3 Rubikmeter haltenden Kessel waren oft vier Jungen zu gleicher Zeit thätig, und zwar an dem ersten Tag 11, am andren Tag sogar 17 Stunden. Zwei der Jungen wurden krank und starben nach einigen Tagen. Dadurch wurde die Behörde veranlaßt, sich diesen Betrieb etwas genauer anzusehen. Es stellte sich heraus, daß die Lehrlinge oft bis 10 und 11 Uhr nachts und Sonnabends sogar in 24stündiger Schicht arbeiten mußten. Die Obduktion der beiden Verstorbenen ergab Unterleibs- Tuberkulose bezw. Gelenkrheumatismus mit Herzfehler- Komplikation, die von den Aerzten aber nicht auf die unerhörte leveranstrengung zurückgeführt werden konnten. Dies allein rettete den Fabrikanten vor einer Anflage wegen fahrlässiger Tötung, dagegen verurteilte ihn das Landgericht Altenburg wegen Uebertretung der Gewerbe- Ordnung zu einer Geldstrafe von 1000 m.
Kommunales.
Die Sternbergsche Auflagefache wird vermutlich am 29. d. M. vor dem Reichsgericht zur Verhandlung kommen.
Versammlungen.
Ostasiatische Wirren.
Paris, 11. Juni.( W. T. B.) Deputiertenkammer. Cochin Die in der vorigen Woche vor der siebenten Straffammer richtet an die Regierung eine Anfrage über die Ereignisse in China des Landgerichts I unter Vorsitz des Landgerichts- Direktors Voigt und wünscht Auskunft über die Maßnahmen, welche die Regierung begonnene Verhandlung wider die Geschäftsmakler Redeker u. Harris ergriffen habe sowie darüber, ob sämtliche Mächte in Uebereinfonnte auch gestern noch nicht zu Ende geführt werden. Die Ber- ftimmung vorgehen. Der Minister des Auswärtigen Delcassé teidigung bestand auf der Vernehmung mehrerer außerhalb erwidert, der Aufstand der Boyers herrsche vornehmlich zwischen wohnender Zeugen, die Ladung derselben mußte beschlossen und die Peking und Tientsin; er könne nicht sagen, ob alle Mächte gemein Sigung auf Donnerstag, vertagt werden. Unter diesen Umständen same Ideen haben, aber ihre gemeinsame Gefahr sei der sicherste ist die Beendigung des Prozesses por nächstem Sonnabend nicht zu Bürge ihres Einvernehmens; es feien bereits Truppen gelandet, wenn erwarten. nötig, würden noch weitere Streitkräfte gelandet werden. Der Gefandte in China Pichon habe Instruktionen, mit den Gesandten der Der Fabrikinspektor bezeichnet es als wenig ehrenhaft für die in andern Mächte im Einvernehmen vorzugehen; ein neuer Schritt dieser Fabrik beschäftigten Arbeiter, daß sie dieses Tretben nicht werde von sämtlichen Gesandten bei der chinesischen Regierung unterbereits eher zur Kenntnis der Behörden brachten. Dieses herbe nommen werden; derselben werde zur Kenntnis gebracht werden, Urteil des Beamten über die Arbeiter kann zutreffend sein, es fann Eine gutbesuchte öffentliche Töpferversammlung fand am aber auch gänzlich falich sein; das hängt von sehr vielen Umständen 7. Juni bei Dräsel statt mit der Tagesordnung: Das Verhalten daß, wenn sie nicht die Ordnung wiederherstelle, die Mächte darauf beab. Aber ohne Rücksicht auf irgend welche Umstände zeigt dieser unsrer Unternehmer zum Einigungsamt des Berliner Gewerbe- dacht feien, das zu thun, was sie für notwendig erachten. Die Bewegung furchtbare Fall aufs neue die Jämmerlichkeit unsrer Fabrikaufsicht gerichts. Seit längerer Zeit fanden bei einzelnen Firmen Differenzen ziehen mußte, Truppen verlangt, so würden dieselben abgeschickt nehme in Yünnan zu; wenn der französische Konsul, der sich zurückund die Unzulänglichkeit der Strafbestimmungen. Bei genügendem statt, das Anrufen der Weisterkommission blieb erfolglos und mußten werden. Wohlverstanden habe die Regierung keine Absicht, die auf Aufsichtspersonal und Heranziehung der Arbeiter, eventuell ihrer die Gefellen stets sich selber helfen, fo gelang, es auch jedesmal lichen Interessen schützen. Delcassé fügt alsdann hinzu, in Organisationen zur Fabrikaufsicht fonnte diese fortgesette unerhörte durch das Zusammenhalten der Kollegen, diese Differenzen zu eine Eroberung abziele, fie wolle nur die franzöfifchen wirtschaftunsren Gunsten zu erledigen. Daß es der Meisterschaft Gefegesverlegung nicht so lange betrieben werden. Nachdem sie ent- durchaus nicht ernst ist, die getroffenen Vereinbarungen zu halten, Beting herrsche unter den Mitgliedern des diplomatischen Corve deckt, gehörte hierauf aber eine empfindliche Gefängnisstrafe. geht wohl am besten aus dem Verhalten der Kommission derselben völliges Einverständnis. Die franzöfifchen Truppen seien bereit, bei hervor. Wird dieselbe um ihre Mitwirkung angerufen, so vergeht dem ersten Aufruf Pichons, der das Vertrauen der Regierung volle eine geraume Zeit, ehe sie hierauf antwortet; ja in einem Fall ständig verdiene, zu marschieren.( Beifall.) Hiermit ist der Zwischen fall geschlossen. ( Sperre Ruhm) wurde die Sigung erst einberufen, als die Sperre, London, 11. Juni.( W. T. B.) Die Londoner Abendblätter Ueber das städtische Abladewesen wurden in der legten die 2/2 Wochen dauerte, zu gunsten der Gehilfen entschieden war. Sigung des städtischen Rechnungsausschusses einige nicht sehr er- Aber allem setzte das Verhalten in der Schöffelschen Angelegenheit melden aus Tientsin, es verlaute dort gerüchtweise, daß 4000 Russen bauliche Dinge mitgeteilt. Danach arbeitet das städtische Ablade- die Krone auf. Dort lehnte es die Kommission rundweg ab fich bei Peel- Taiho gelandet seien und auf Beking marschieren. wesen seit einer Reihe von Jahren mit steter Unterbilang, einzumischen und als von den Gesellen das Einigungsamt angerufen London, 11. Juni. Dem Reuterschen Bureau" wird aus ganze Berge von Abfuhrstoffen lagern noch auf den städtischen wurde, lehnte sie auch ab, vor demselben zu erscheinen. Nach Beking vom 9. de. Mts. gemeldet: Ein heute früh erlassenes Editt Abladepläßen und die Schulden des Unternehmens werden auf über erregter Debatte gelang folgende Resolution zur einstimmigen An- beauftragt den Militär- Gouverneur, mit Kavallerie und Infanterie 1 000 000. geschätzt. Bezüglich der Frage, nach welchen System nahme: Die heutige Versammlung nimmt mit Bedauern Kenntnis für Aufrechterhaltung der Ruhe in den Straßen zu sorgen; die die Beseitigung des Mülls erfolgen soll, befindet man von dem Verhalten der Meisterschaft gegenüber dem Einigungsamt Straße, in welcher die Gesandtschaften sich befinden, ist troßdem sich noch immer im Stadium der Versuche. Es handelt sich des Gewerbegerichts. Die Versammelten erblicken in der Handlungs- mit Gesindel angefüllt, das auf die leifeste Provokation zu jeder 1111 die Beseitigung von täglich etwa 20 000 Centner Haus- weise der Meisterschaft eine Provozierung der Gesellen zum Kontraft- Miffethat bereit ist. Der englische Gesandte Macdonald hat zwölf müll u. dgl. Die Verwaltung hat fürzlich beschlossen, vom 1. Oktober bruch. Demgegenüber erklären die Anwesenden nach wie vor an und der amerikanische Gesandte Conger zwanzig Matrosen zum Schuße d. J. ab den Gebührentarif derartig zu erhöhen, daß für die Tonne den Abmachungen festzuhalten. Bei etwaigen Werstößen der Unter- der Methodisten- Mission, wo die Protestanten aller Richtungen ver( 20 Centner) Müll statt 2 M. fortan 3 M. Gebühren zu entrichten nehmer ist, wenn die Kommission derselben eine Unterhandlung fammelt find, entsandt. Die eingeborenen Geschäftsleute sind sehr sind Durch diese Maßnahme hofft man eine außerordentliche Gut- ablehnt, im günstigen Augenblick die Sperre zu verhängen." Gegen beunruhigt über das Zunehmen der Boyerbewegung, obgleich PlündeLaftung für die städtischen Abladepläge zu erzielen, da die Unter- 2 Stimmen wurde über die Firma Schöffel die Sperre verhängt. rung von Läden von Eingeborenen noch nicht vorgkommen sind. nehmer behaupten, daß bei einer Erhöhung der jegigen Tarifgebühr Der Kaiser und die Kaiserin sind heute nachmittag aus dem Sommervon 2 M. die städtischen Abladeplätze zu teuer jeien und nicht palast zurückgekehrt, in den Kreisen der gebildeten Chinesen wird weiter benutzt werden könnten; sie würden im Fall der Erdas als ein gutes Zeichen angefehn. höhung des Tarifs sich selbst Abladepläge beschaffen und das Von der„ Neuen Zeit"( Stuttgart, Dietz' Berlag) ift foeben das Aus Tientsin wird dem" Reuterschen Bureau" von gestern geMüll dahin spedieren. Sollten sich die von der Verwaltung 37. Seft des 18. Jahrgangs erschienen. Aus dem Inhalt heben wir hervor: meldet: Die telegraphische Verbindung zwischen Tientsin und Der Socialismus und die kapitalistische Umwandlung der Beking ist unterbrochen, heute früh find alle nordchinesischen gehegten Erwartungen bezüglich der Wirkung der Gebührenerhöhung Realpolitik. Aus dem Französischen Eisenbahnen außer Betrieb. Wegen der Schwierigkeit, vom Vicekönig nicht erfüllen, dann soll endlich ein endgültiger Beschluß über die Landwirtschaft. Von E. Vandervelde, Brüssel. Bur Regelung der die Erlaubnis für die Expedierung eines dritten Sonderzuges a beste Art der Müllbeseitigung gefaßt werden, da alsdann in der bis- überfekt von Julian Borchardt, Harburg.( Schluß.) Heimarbeit. Von Dr. Friz Winter. Die Wahlgefeze der deutschen herigen Weise nicht fortgewirtschaftet werden kann. Neuerdings liegen Bundesstaaten. Von Heinrich Wesker. Litterarische Rundschau: Die Befing zu erlangen, besezten die fremden Truppen die Wagen, übrigens wieder neue Angebote wegen der Müllbeseitigung, nament- Technik des Welthandels. Von May Grunwald. Ferwege. Von D. Bach. worauf der chinesische Lokomotivführer mit der Maschine davonfuhr lich während der Winterszeit, der Verwaltung vor. Durch Anlage Feuilleton: Die Dame mit dem Hündchen. Von Anton Tschechow. Ueber- und andere das Geleis aufriffen. Die fremden Truppen trieben die des jezt genehmigten Abladeplatzes auf den von der Stadt er- fezt von Eugenie Kliorin.( Fortsetzung.) Eingeborenen mit dem Bajonett zurück und bemächtigten sich der worbenen Ländereien bei Pimow erhofft man eine weitere wefentLokomotive. Als der Vicekönig hiervon Kenntnis erhielt, erteilte ér die Erlaubnis zum Abgang des Zuges.
liche Verbesserung in den Verhältnissen des städtischen Abladerefens.
Eingegangene Druckschriften.
Berantwortlicher Redacteur: Paul John in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Drud und Verlag von Mag Bading in Berlin.
Hierzu 2 Beilagen und Unterhaltungsblatt.

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Nr. 133. 17. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Dienstag, 12. Juni 1900.
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Reichstag.
208. Sigung. Montag, den 11. Juni 1900, 12 15. Am Bundesratstisch: Nieberding.
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wird in solchen Fällen nichts weiter übrig bleiben, als zu erklären: v. Mendel- Steinfels am 24. Januar 1900: Jch habe die Uebers Meine Eidespflicht steht mir höher als die Beobachtung einer überzeugung, daß in dem Moment, wo Preußen diesen Schritt thut, die nommenen Verpflichtung zum Gehorsam gegenüber einer vor- Kleinstaaten sämtlich nachfolgen werden und wir werden dann ein gesezten Behörde; deshalb muß ich den Gehorsam verweigern. geschlossenes Gebiet der Kontraktbruchbekämpfung bekommen". Was Nach Erledigung einiger Rechnungsfachen folgt die Interpellation Professor Heinze zuerst vorgenommen worden. Dieſe ſtarte Pointierung ist nicht ist nicht von mir, sondern von ist das andres als Umgehung der Gesetze.( Sehr richtig! bei Albrecht und Genossen( Soc.): Ein gewissen den Socialdemokraten.) Was ist das andres als ein grober Verstoß Ist dem Herrn Reichskanzler belamit, daß der Bundesstaat hafter Mann wird deshalb davor zurückschreden, ein Gesetz zu gegen Treu und Glauben( Sehr wahr! bei den Socialdemokraten.), Anhalt durch das Gesetz vom 16. April 1899( Gefezsammlung für fanktionieren, das im Widerspruch mit der Reichsverfassung oder gegen das Versprechen, welches der eine oder der andre auf Halten Anhalt durch das Gesez vom 16. April 1899( Gefehsammlung für dem Strafgesetzbuch stehen könnte. Redner führt eine Entscheidung der Verfassung hat. Anhalt Nr. 1036), der Bundesstaat Reuß i. 2. durch ein von der ( uh! uh! rechts.) Solche Stufe mögen ja Regierung vorgelegtes, vom Landtag angenonumenes Gesez, betr. des Reichsgerichts und zahlreiche Fälle an, in denen die Frage ent- Argumente feitens jener Herren bedeuten!( Heiterfeit.), aber machen Regierung vorgelegtes, vom Landtag angenommenes Gesez, betr. die Bekämpfung des Kontraktbruchs ländlicher Arbeiter, und die schieden worden ist, ob ein Landesgesetz dem Reichsrecht zuwider Sie einem das Reden nicht schwer durch solche Laute, die man bei läuft. sans sild Stegierung des Bundesstaates Lübeck durch eine in Nr. 16 des Geset Eulen und Vampyren finden kann. Sie wollen doch keine Eulen, und Verordnungsblatts vom 24. April 1900 veröffentlichte Verordnung ein Landesgesetz neben dem Strafgesetzbuch gegeben werden kann, Lauten!( Große Heiterkeit.) Nach der ganzen Judikatur ist feststehend, daß für die Frage, ob feine Dunkelvögel sein, warum kommen Sie denn mit solchen Bestimmungen getroffen haben, welche a) teilweis das durch§ 152 der Gewerbe- Ordnung für das bereits seitens des Strafgesetzbuchs in Angriff genommen worden Preußen im§ 3 des Gesetzes vom 24. April 1854 etivas entscheidend ist, ob die durch das Landrecht zu regelnde Materie Es fönnte mir nun eingewandt werden, daß man auch in b) teilweis Einwirkungen auf den Willen andrer Personen, ent- iſt. Die hier in Rede stehenden Landesgeseze werden von Aehnliches habe. Daß das preußische Gesetz gleichfalls eine Materie gegen den Bestimmungen des siebenten und des achtzehnten Abschnitts ihren Antragstellern im Interesse der öffentlichen Ordnung betrifft, die durch das Strafgesetzbuch schon geregelt ist, ergeben die des Strafgesetzbuchs, des Art. 4 Nr. 13 der Reichsverfassung und gefordert. Was aber im Intereffe der öffentlichen Ordnung Motive von 1854 und 1866, durch welche die preußische Regierung der§§ 2, 5 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch unter Strafen zugeschehen hat, kann nur reichsgefeßlich geregelt werden. felbst den§ 3 als ungültig, als gegen Recht und Gerechtigkeit verFrüher haben felbft Konservative anerkannt, daß es sich hier um stoßend aufhebt.( hört! hört! links.) Das Gesetz von 1854 ist, wie c) teilweis im Widerspruch zum§ 888 der Civil- Prozeß- Ordnung eine Reichssache handle. Ein konservativer Abgeordneter, der im die Motive und Verhandlungen darüber ergeben, nicht nachgebildet für das Deutsche Reich die dort verbotene Durchführung eines civil- Jahre 1873 ein Kontrattbruchgefeß gegen gewerbliche und landwirt- der altpreußischen Gewerbe- Ordnung von 1854, wonach die ländlichen rechtlichen Anspruchs auf Fortsegung eines Dienstverhältnisses mittels schaftliche Arbeiter im Reichstage forderte, erkannte an, daß die Sache Arbeiter denselben Bestimmungen unterstehen sollten wie die gewerbZwangsmaßregeln landesrechtlich einführen? mur von der Reichsgesetzgebung geregelt werden kann. Die Re- lichen. Auf der Konferenz von 1863 hat man, als es sich darum und was gedenkt der Herr Reichskanzler zu thun, gegenüber diesen gierung legte damals ein solches Gefeß, das den Kontraktbruch handelte, die gegen die gewerblichen Arbeiter bestehenden StrafBundesstaaten den Reichsgesehen Geltung zu verschaffen? ländlicher Arbeiter bestrafte, vor. Damals war die Entrüstung auch bestimmungen aufzuheben, anerkannt, daß es eine Forderung Staatssekretär Nieberding erklärt sich bereit, die Juterpellation Entrüstung gab besonders der leider verstorbene Abg. Windhorft zuheben, die aus dem Gesez sich gegen die ländlichen Arbeiter er: in jenen Streifen, insbesondere im Centrum, eine sehr große. Dieser Rechtens sei, sei, ohne weiteres auch die Bestimmungen aufZur Begründung der Interpellation erhält das Wort ber Ausdruck, indem er erklärte, für alle Arbeiter ist Freiheit der geben, soweit die Bestimmungen gegen die gewerblichen Arbeiter aufPerson notwendig und die Bestrafung des Kontraktbruchs der gehoben find. Es ist auch aus den Motiven des preußischen Gesezes india Abg. Stadthagen( Soc.) to lobia Arbeiter widerspricht der bestehenden Gesellschaftsordnung zu entnehmen, daß hier ein Vergehen gegen die öffentliche Ordnung Din Die Interpellation fragt nach zwei Richtungen die Reichs- und der persönlichen Freiheit des Arbeiters. hat getroffen werden sollen. 1854 wurde geltend gemacht, für den regierung an, ob sie Kenntnis von bestimmten gesetzgeberischen Vor- Damit bin ich auf die zweite Materie gekommen, gegen die das Vertrag gezieme es sich nicht, wo freie Arbeiter find, Strafgängen habe, und welche Mittel fie anzuwenden gedenkt gegenüber anhaltische und reußische Gesetz verstößt, die persönliche Freiheit. bestimmungen einzuführen; das Gesindeverhältnis fei ein mehr dem Verfahren, das von einigen Partitularstaaten entgegen den Die persönliche Freiheit und die Verlegung der persönlichen Freiheit familienrechtliches, das man schüßen solle. Da waren es Reichsgesetzen eingeschlagen worden ist. Sowohl die in Anhalt und sind vollkommen geregelt durch das Strafgesetzbuch und die übrige nicht die die schlechtesten Köpfe der Agrarier, die später Seuß publizierten Geseze gegen den Kontrattbruch ländlicher Arbeiter, reichsrechtliche Gesetzgebung. Die persönliche Freiheit jedes Deutschen der ultramontanen Partei angehörten, die mit aller wie das in Lübeck publizierte, das sich gegen alle Arbeiter, gewerb ist unverlegbar. Es handelt sich hier um freie ländliche Arbeiter, Entschiedenheit gegen dieses Gesetz von 1854 eingetreten sind, liche und nicht gewerbliche richtet, widersprechen den Reichsgesehen. nicht um Gesinde. Obwohl ich der Meinung bin, daß auch die weil es, wie fie fagten, Gerechtigkeit und Moral mit Füßten Die Geseze von Anhalt und Neuß sind beinahe gleich gegen das Gefinde erlassenen Geseze ungültig sind, will ich trete.( hört! hört! links.) Dazu gehörten bedeutende Männer, wie lantend, wenigstens dem Sinn nach. Es find Gefeße, diese Frage hier nicht hineinziehen, um die Schwierigkeiten nicht zu die beiden Reichensperger. Sie haben in namentlicher Abstimmung die vom Landwirtschaftsrat zur Umgehung der deutschen häufen. Im Bürgerlichen Gejegbuch ist die persönliche Freiheit noch mit den Herren aus der nationalliberaleu Partei von v. Bockum- Dolffs Neichsgesetzgebung geplant find. Auch Braunschweig ganz besonders geschützt worden, hier aber wird in die persönliche nach links herüber dagegen gestimmt. Mit geringer Majorität wurde, ist ein gleiches Gesetz geplant und von der gefeßgebenden Kammer Freiheit durch ein Bartikulargeſetz eingegriffen. in jener Landratskammer das Gesetz angenommen. Die Kommission angenommen worden. Seitens der Regierung ist es aber noch nicht Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist anerkannt, daß der Arbeits- hatte es verweigert. publiziert worden. Auch in Elsaß- Lothringen ist ein ähnliches Gefeß vertrag ländlicher Arbeiter ein Vertrag sein soll und muß zwischen Ich begreife, daß jemand für eine reichsgesetzliche Regelung ein-| durchzubringen versucht worden und auch im preußischen Landtag ist freien, rechtlich gleichstehenden Leuten. Von reaktionärer Seite wurde treten mag. Nun, dann mag es versucht werden. Dann ein auf ein solches Gesetz bezüglicher Initiativantrag gestellt worden. allerlings versucht, die Freizügigkeit des ländlichen Arbeiters zu unter- werden wir uns hier darüber unterhalten. Ich hoffe, daß sich hier Der preußische Landwirtschaftsminister hat dabei geäußert, daß die binden, einen Zwang auszuüben durch jenen bekannten lebens- feine Mehrheit für ein solches Ausnahmegesetz findet. Sonst habe Regelung der Materie recht schwierig sei. Er hat wohl damit ge- länglichen Hausknechtsparagraphen. Das ist aber abgelehnt worden. ich nur gefunden, daß fich für ein solches Gefch die sogenannten meint, daß es schwierig sei, ein solches Ausnahmegesetz mit Voransfegung des Rechts des freien Arbeitsvertrags ist aber, daß er Freunde der ländlichen Arbeiter besonders erwärmen. Ich habe hier dem auf die Reichsverfassung geleisteten Eid in Einklang zu nicht ewig gebunden ist, daß eine etwaige Verlegung desselben sich eine Aeußerung des geistreichsten und tüchtigsten Mannes der bringen.§1 des anhaltischen Gesezes bedroht die widerrechtliche auflöjen muß in Schadensersatzansprüche und nicht dahin, daß gegen ganzen konservativen Partei, des Freiherrn v. Wangenheim Verweigerung des Arbeitsantritts, sowie das widerrechtliche Berlassen die Person, die Freiheit des einzelnen vorgegangen wird. Auf An-( Heiterkeit), aus dem preußischen Abgeordnetenhause. der Arbeit mit 30 M. Strafe oder Haft bis zu 10 Tagen. Die Be- regung meines Kollegen Haase und meiner selbst ist aus fagte: Wenn heute der ländliche Arbeiter nicht das Unstrafung soll nur auf Antrag des Arbeitgebers eintreten, der Antrag drücklich in den§ 887 der Zivilprozeß- Ordnung hinein- glück hat, hinein- glück hat, eine unordentliche oder kranke Frau zu besitzen, muß innerhalb 1 Woche gestellt werden. In§ 2 wird die zwangsweise gesetzt worden, daß ein Zurückführen an die Arbeits- dann können die Leute sämtlich erhebliche Ersparnisse machen und Zurückführung kontraktbrüchiger Arbeiter zugelassen. Auch hier ist stelle nicht erlaubt ift. Daher ist es direkt eine thun es auch." Ich möchte Herrn v. Wangenheim nur raten, einmal für die Stellung des Antrags die Frist von einer Woche festgesetzt Auflehmung gegen das bestehende Gesez, wenn nun Reuß i. 2. fich in ein märkisches Dorf zu kommen und dort den armen, vielgeplagten worden. Die Kosten der Zurückführung sollen dem Arbeiter auf unterfängt, vorzuschreiben, es könne wie ein Stück Bich der einzelne Frauen der ländlichen Arbeiter außerhalb des Hauses das zu wiedererlegt werden, die Behörde ist aber befugt, vom Antragsteller einen ländliche Arbeiter zurückgeführt werden. Diese Bestimmung zeugt holen, was er am 16. Mai 1900 im Abgeordnetenhaus gesagt hat. Kostenvorschuß einzuziehen. Der Paragraph bestimmt weiter un von dem Tiefstand derjenigen, die das Gesetz veranlaßt haben bekümmert um die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, daß( Sehr wahr! bei den Socialdemokraten.), von dem Tiefstand derer, der Verleiter für den aus dem Verlassen der Arbeit entstehenden die nicht anerkennen, was früher felbst verständige Konservative ohne Schaden als Gesamtschuldner zu haften habe.§ 5 versucht eine weiteres zugegeben haben, daß jeder Arbeiter ein freier Arbeiter fei. formelle Gleichstellung des vertragsbrüchigen Arbeiters mit dem Ach Gott, Herr Graf v. Selindowström, Sie zuden mit den Achseln. vertragsbrüchigen Arbeitgeber herzustellen. 60 M. Geldstrafe oder Es war die ostpreußische Landschaft, welche bereits im Jahre 1834 Haftstrafe bis zu 14 Tagen sollen diejenigen Arbeitgeber treffen, die sich herausnahm, dem damaligen König von Preußen zu schreiben, er ihren Vertrag mit den Arbeitern nicht innehalten. Die Hauptfache für möge die Instleute unter das Gesinderecht stellen. Er wies das die Freunde dieser Ausnahmegefeße ist aber§ 6, welcher lautet: Land zurück, weil es freie Arbeiter feien. Herr Graf v. Klindowström wirtschaftliche Arbeiter, welche ihre Arbeitgeber zu gewissen Handlungen machte eine Bemerkung, die ich nicht ganz verstanden habe. Ich oder Zugeständnissen in Bezug auf den bestehenden Arbeitsvertrag tann darauf um so weniger eingehen, als ich nicht weiß, wie Graf dadurch zu bestimmen versuchen, daß sie die Einstellung der Arbeit Klindowström etwa nachher für den preußischen Boltsfreund" gegen einzelne oder mehrere Arbeitgeber unter mehreren verabreden, schreiben wird. Ich weiß dies nicht, weil ich mich einer Debatte werden mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. Die Anstifter erinnere, die über den Heringszoll stattfand. Damals erklärte sich unterliegen der gleichen Strafe, auch wenn sie teine landwirtschaft mit Recht eine große Anzahl der Konservativen gegen die Erhöhung lichen Arbeiter sind. des Heringszolls und im preußischen Volksfreund", der dem Grafen Klindowström nach seiner eignen Angabe sehr nahe steht, der aber an Abonnentenschwindsucht so leidet, daß widerrecht lich versucht wird, Lehrer und Beamte zur Verbreitung dieses Blatts zu bewegen. Ja, Herr Graf, Ihr Händeringen schafft es nicht aus der Welt, daß dies gerichtlich festgestellt ist. Präsident Graf Ballestrem:
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Derartige Ausnahmegeseze liegen nicht im Interesse des socialen Friedens. Wenn man da hört, wie die Frauen und die ländlichen Arbeiter beschimpft werden, um partikularrechtliche Bestimmungen gegen die Klasse der ländlichen Arbeiter von hinten hindurch durchzusetzen, dann muß man sagen, so schlimm ist die bestehende Gesellschaftsordnung nicht, daß ein derartiger Treubruch der am elendesten gestellten Klasse der Arbeiter gegenüber nötig ist.( Sehr richtig! links.)
Herr Abgeordneter wir sprechen hier weder über den Heringszol kommen, weil sie es dort noch schlimmer haben als in der italienischen
Abg. Stadthagen( Soc.)( fortfahrend):
Wie traurig die Lage unsrer ländlichen Arbeiter ist, geht aus den Schnitterverträgen hervor. Die Landwirte haben versucht, ausländische Arbeiter heranzuziehen. Man hat früher Schweden herangezogen. Dann aber wurde in der Landwirtschaftskammer von Brandenburg behauptet, daß Schweden nicht gut zu brauchen seien, sie ergäben sich zu sehr dem Trunk. Dann wurde versucht, Rentengüter zu schaffen und die Leute ansässig zu machen. Dieselbe Landwirtschaftsfammer hob 1891 hervor, es dürften unter keinen Umständen die Ich behaupte, daß dieses Gesetz in strikteftem Widerspruch Rentengüter so groß werden, daß die einzelnen Landleute nicht mehr mit der Reichsverfassung und dem Einführungsgesetz zum Reichsnötig haben, durch Uebernahme von Lohnarbeit sich noch anderStrafgesetzbuch, sowie mit einer ganzen Reihe anderer reichsgesetzweitig Dienst zu verschaffen.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) licher Bestimmungen steht. Die Frage, ob ein Land entgegen dem Selbst im Auslande ist bekannt geworden, wie schlimm die VerReichsrecht Geseze schaffen darf, hat wiederholt die Gerichte und die hältnisse unsrer ländlichen Arbeiter sind. Redner erinnert an die juristische Litteratur beschäftigt. Ich darf an die Arbeiten des juristischen od jüngste Verfügung der italienischen Regierung. Also selbst die armen Prof.Heinze( Heiterkeit) und an eine ganze Reihe andrer Autoren erinnern. italienischen Arbeiter müssen gewarnt werden, nach Ostpreußen zu Alle sind sie darin einig, daß Reichsrecht vor Landesrecht geht, da dies in Artikel 2 der Reichsverfassung vorgeschrieben ist. Freilich noch über die ostpreußischen Lehrer.( Heiterkeit). Heimat. Wie traurig die ländlichen Arbeiterverhältnisse z. B. in der Umgiebt es bei uns in jüngster Zeit Leute, die annehmen, daß die gegend von Göttingen sind, ergiebt sich aus den Mitteilungen des Herr Reichsverfassung nicht gehalten zu werden braucht. Herr v. Kardorff Also der freie Vertrag bedeutet die Grundlage unsrer modernen Sohureh, daß Landarbeiter in der Mähzeit von früh 8 Uhr bis hat erst neulich wieder erklärt, daß die Reichsverfassung von den Produktionsweise. Das ist auch seitens des Centrumsabgeordneten abends 11 Uhr gegen einen Tagelohn von 50 Pfennigen sich abFürsten nicht beschworen worden sei, daß insbesondre der deutsche Windthorst anerkannt worden. rackern müssen.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Von den Kaiser keinen Eid auf die Reichsverfassung geleistet. Demgegenüber Wenn mun lediglich eine Ungültigkeit der bestehenden Geseze ortsüblichen Tagelöhnen wird ja behauptet, daß sie den Thatsachen weise ich darauf hin, daß der König von Preußen nicht nur die vorliegt, so könnte man uns vielleicht entgeguen: wartet ab, was die nicht entsprächen. Dann müßten aber die amtlichen Stellen Beobachtung der Verfassung beschwört, sondern auch die Beobachtung Gerichte sagen. Wir sind aber der Ansicht, daß es Pflicht der Reichs- die Unwahrheit angegeben haben. Der Arbeiter wird jeden der Geseze. Herr v. Kardorff wird zugeben, daß die Reichs- Gesetzgebung sei, erst durch Vorhaltung bei den einzelnen Regierungen, falls durch die zu niedrigen Angaben noch mehr geschädigt, verfassung zu den Gesetzen gehört. Also haben wir ein denn durch Exekution auf Grund des Artikels 19 einzuschreiten. Ein dem ihr Unfallgeld, ihr Krankengeld richten sich nach Recht, von der beschworenen Verfassung zu reden. Die solches Einschreiten ist um so notwendiger, als die Strafgesetzgebung diesem ortsüblichen Tagelohn. Jene amtlich festgestellten ortseinzelnen Beamten haben die Verfassung beschworen und die zweifellos die Materie, die hier in den Landesgesetzen behandelt wird, üblichen Tagelöhne schwanken aber zwischen 80 Pf. und 1,60 m. Souveraine ebenfalls. Diejenigen, die immer davon sprechen, außerhalb erschöpfend geregelt hat. Ich erinnere an den§ 81 der Seemanns- Nicht nur in Ostelbien, sondern auch in Brandenburg sind die Verdes Hauses natürlich, daß die Verfassung nicht beschworen sei, machen Ordnung, ferner an§ 329 des Strafgesetzbuchs über Strafbestimmungen hältnisse so, daß das zutrifft, was seiner Zeit über die Differenz gesich einfach der Verleitung zum Meineid schuldig.( Sehr richtig! bei Lieferungsverträgen. Ich erinnere an die Regelung des Arbeits- fagt wurde, die sich zwischen Arbeiterwohnungen und Schweineställen links.) Auch die Beamten, die in Reuß einem der Reichsverfassung vertrags der Schiffer im§ 298 der Strafgesetzbuchs. findet. Es wurde erklärt, daß in einem bestimmten Gut noch widersprechenden Gesetze ihre Zustimmung geben würden, würden einen Meineid begehen. Ein Landesgefeß, das dem Reichsgesetz zu widerläuft, ist unverbindlich und ungültig schon nach Artikel 2 der Reichsverfassung. Außerdem heißt es in§ 1 des Strafgesetzbuchs: Das Strafgesetzbuch tritt für das Reich und die Bundesgebiete in Straft.
Wir müssen aber gegen diese Geseze besonders deshalb Front manches anders werden müßte. Die schönen Viehställe in jenem machen, weil sie Ausnahmegeseze krassester Art find gegen Gut, behauptete jener Herr mit Recht, find wahre Paläste den die Aermsten der Armen.( Sehr richtig! bei den Socialdemo- Arbeiterwohnungen gegenüber. Es müsse dafür gesorgt werden, fraten.) Es ist eine offenbare ungerechtigkeit, daß zwar den Arbeits daß nicht etwa die Schweineställe besser sind, als die ArbeiterDeutsche gebern gestattet wird, sich gegen die Arbeiter zu verabreden, während wohnungen.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Das soll Und in§ 2: bie Arbeiter in diesem Fall mit Gefängnis- oder Geldstrafe belohnt ein Herr gesagt haben, der der vornehmste Gutsbesizer Das Reichs- und Landesgesez, soweit dasselbe Materien werden, bloß weil sie bessere Lohnbedingungen anstreben.( hört! in Ostpreußen und Preußen überhaupt ist. Wenn dieser Herr etwas betrifft, welche Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das Deutsche hört! links.) Das Gefeß ist auch ein Ausnahmerecht gegenüber dem Derartiges fagt, wird es mit der Wahrheit schon übereinstimmen, Reich find, tritt außer Straft. In Kraft bleiben nur strafbare Ver- ganzen System unsres Reichs- Strafgesetzbuchs. Dieses kennt keinen oder wollen Sie bestreiten, daß es in Cadinen so liegt, wie der letzungen der Preß-, Steuer, Boll, Fischerei-, Jagd- und Feld- Fall, wo eine an sich erlaubte Handlung, wie es zweifel- deutsche Kaiser gesagt hat. Auf der andren Seite wird ja gesagt, gesetze. Das Gesetz über Mißbrauch des Vereins- und Versammlos die Arbeitsniederlegung eines Einzelnen oder die Aufforderung die Arbeiter hätten es so prächtig. Ich erinnere an die Rede des Lungsrechts und ebensowenig der Kontraktbruch, nicht einmal die Ver- dazu ist, dadurch strafbar wird, daß es Mehrere zusammen thun. Abg. Langer im Abgeordnetenhaus, worin dieser den Brief eines gehen gegen die öffentliche Ordnung, auch nicht die Verlegung der Weiter unterbinden die anhaltischen und reußischen Bestimmungen schlesischen Gutsbesizers citierte, der seinen Arbeitern angeblich persönlichen Freiheit gehören unter diese Ausnahmen. Audrerseits den freien Gebrauch der Ware Arbeitskraft. Beim Bürgerlichen wöchentlich sechsmal Fleisch, darunter dreimal Braten und Kompott ist es zweifellos, daß gerade diese Materie Gegenstand des Straf Gesetzbuch wurde gerade anerkannt, daß die Arbeit adle und daß die giebt. Herr Langer mag in gutem Glauben gesprochen haben, er gesetzbuchs für das Deutsche Reich sind. Das wird von der Arbeitskraft geschüßt werden müsse. Eine vierte Ausnahmebestimmung sollte aber seine Quelle etwas näher bezeichnen und einmal einen Judikatur ganz allgemein anerkannt. Aber selbst wenn ist folgende: Es ist ja ein verständlicher Standpunkt, wenn man solchen Laudarbeiter hier auf den Tisch des Hauses niederlegen.( Große ein Zweifel darüber bestehen könnte, ob die Materie reichs- fagt, Berträge müssen gehalten werden, wenn dieser Standpunkt Heiterkeit.) Ich glaube, es sind Flunkereien des Briefschreibers gewesen gesetzlich geregelt ist oder nicht, auch dann hat das Landes- ganz allgemein gilt. Aber wo haben denn in Anhalt oder Reuß je und der Abg. Langer hat sich hineinlegen lassen. Mir ist in Niedergesez seine Hand davon zu lassen. Diesen Standpunkt ver: die Herren gesagt, wir werden auch die Gutsbefizer, die ihre Hypo- schlesien auf dem Lande erklärt worden, was in dem Briefe stehe, treten sämtliche Professoren von Heinze bis zu Liszt. Es liegt auch thetenzinsen nicht bezahlen, bestrafen, den Lieutenant wegen Ver- fei dummes Beug. Nun sollen diese armen Arbeiter noch durch die im Interesse des Staates. Denn der Richter hat zu prüfen, ob ein tragsbruch bestrafen, der seine Weinrechnung nicht bezahlt?( Heiter- Partikular- Ausnahmegeseze kujoniert werden. Diese Gesetze stehen Landesgesetz nicht dem Reichsgesetz zuwiderläuft, und darf in feit rechts.) Das ist nicht geschehen und das zeigt den ausnahme- im Widerspruch mit demt, was das Deutsche Reich nicht mit der diesem Falle das Landesgesetz nicht zur Anwendung bringen. rechtlichen Charakter dieser Bestimmung gegenüber dem ländlichen guten Sitte im Einklang stehend bezeichnet hat. In der Kommission Eine solche Situation ist für den Richter immer unangenehm. Arbeiter. des Bürgerlichen Gesetzbuchs wurde es als ein Verstoß gegen die Wie soll es ein Beamter machen, der den Eid geleistet hat, Allerdings, es giebt ja Leute, die meinen, es gehe den ländlichen guten Sitten bezeichnet, wenn ein Arbeitgeber, auch ein ländlicher, die Reichsverfassung zu beobachten, also auch das Reichs- Grafgesetzbuch, Arbeitern so gut, daß sie gebändigt werden müßten. Die ganzen feine Arbeiter veranlaffe, aus einem bestimmten gewerblichen oder und wenn ihm auf der andern Seite von einem Vorgesetzten, der be- landesgefeßlichen Bestimmungen fönnen nur darauf hinausgehen, Fachverein auszutreten. Man hat nun eingewendet, die Ausnahmerechtigt ist, Aufträge zu erteilen, erklärt wird: Du hast dieses Gesetz auf Umwege das zu erreichen, was in der Boltsvertretung, im gefeße seien notwendig, weil es der Landwirtschaft schlecht gehe, weil anzuwenden, das Deiner Ansicht nach ungültig ist? Dem Beamten Reichstag niemals zu erreichen wäre. Erklärte doch auch Herr sie im Notstand sei. Ich gebe ohne weiteres zu, daß es den armen

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Tändlichen Arbeitern geradezu erbärmlich geht, daß sie im Notstand fächlich bestehen. Auch Professor Dernburg hat es neuer davon zu lassen. Um Dinge, die durch die Reichsgesetzgebung Leben, ebenso wie der kleine Besizer. Wir haben Großgrundbesizer, dings erst ausdrücklich anerkannt, daß sie rechtens jind geregelt werden, handelt es sich hier aber zweifellos.( Sehr richtig!) die Milliarden, im Vermögen haben.( Widerspruch rechts). neben dem Reichsrecht. Endlich was die Bestrafung des Die läbische Verordnung halte ich für unvereinbar mit der GewerbeIch kann Ihnen die Zahlen geben. Ein jährliches Einkommen von Streitpostenstehens anlangt, so erinnere ich daran, daß bei Ordnung. Sie geht zwar über den Gewerbetreibenden hinaus, aber über 3000 m. hatten in Preußen 390 957 Personen, also nur 1 Proz. der Verhandlung des Gesetzes zum Schutz des gewerblichen das macht sie nicht rechtsgültig. Sie steht auch in Widerspruch der Bevölkerung. Sie sehen die relative Berelendung der Bevölke Arbeitsverhältnisses im vorigen Sommer ausdrücklich hervorgehoben mit der Art, wie der Entwurf über die Arbeitswilligen er rung überhaupt daraus. Von diesen 390 957 Perionen waren in wurde, daß es eine große Anzahl von Polizeiverordnungen giebt, ledigt worden ist.( Bravo! links.) Der Bundesrat hat sich dabei in Städten ansässig nur 301 080, auf dem Lande lebten 89 869. die sich gegen das Streitpostenstehen richten. stillschweigend beruhigt. Nun darf aber auch nicht ein einzelner LandDas sind fast uur Großgrundbesiger. Bei dem Grundbesig werden Ich gehe nunmehr zu der Hauptfrage über, ob die betreffenden tag tommen und sagen: ich werde dem Reichstag und dem Bundesin Preußen Vermögen im Werte von 867 427 568 m. jährlich Bestimmungen in das Reichsrecht eingreifen. Was den ersten Punkt rat zum Trok von mir aus die Frage regeln und zwar im um versteuert. Das sind die sogenannten Grundbesizer, die nach anlangt, so fragt es sich, ob in Abschnitt 7 und 8 des Reichs- gekehrten Sinne, als die Reichsgesetzgebung es gewollt hat. Der Ausnahmegesehen rufen und gerade die Partikularstaaten angerufen strafgesetzbuchs die dort behandelte Materie der Einwirkung auf den Reichskanzler hat allen Aulak, nach dem Rechten zu sehen haben, daß sie das Reichsrecht brechen. Ich hoffe, die Reichs- Willen andrer Personen derartig geordnet ist, daß die Landes- und dahin zu wirken, daß diese Verordnung beseitigt wird.( Bravo! regierung wird gegen die Landesgesetzgebungen in Reuß und An- gesezgebung hier nicht mehr eingreifen darf. Der Herr Reichs- links.) halt 2c. einschreiten. fanzler tann sich bei Beantwortung dieser Frage auf die Anders liegt es mit dem Gefeß für Anhalt und Reuß. Es erscheint Aber nicht nur ländliche, sondern auch gewerbliche Arbeiter sind Judikatur des Reichsgerichts berufen. Das Reichsgericht hat mir zweifelhaft, ob die Kontrattbruchstrafe unbedingt zulässig ist. von Ausnahmegesezen bedroht worden. Es ist der Freistaat Lübed, am 12. März 1894 ausgesprochen, daß Abschnitt VII des Das Bürgerliche Gesetzbuch hat, vom Gesinderecht abgesehen, die der sich die Freiheit genommen hat, das Streifpoftenstehen an sich Straf Gejezbuchs nicht die Absicht hat, eine abschließende Regelung Arbeitsverträge geregelt. Nachdem im Strafgefegbuch die Strafe unter Strafe zu stellen, etwas, was der Reichstag erst bei Gelegen der Materie derart vorzunehmen, daß andre Fälle, die grundsäßlich reichsrechtlich im öffentlichen Interesse und die Judividualrechte im heit der Zuchthausvorlage abgelehnt hat. Die Verordnung lautet: unter diesen Abschnitt gebracht werden können, durch die Landes Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt sind, halte ich nur das Reich für ob eine Strafe des Kontratt Personen, welche planmäßig zur Beobachtung oder Beeinflussung der gesetzgebung mit Strafe nicht belegt werden könnten. Es sei die zuständig zu entscheiden, eintreten soll, weil diese Strafe den Inhalt der Arbeiter an einer Arbeitsstelle oder an der Stelle des Zusammenkommens Materie dieses Abschnitts also teine Materie im Sinne des§ 2 des bruchs von Arbeitern sich aufhalten, werden mit Geldstrafen bis zu 150 M. Einführungsgesetzes zum Straf- Gesetzbuch, die der Landesgesetzgebung Verträge berührt.( Sehr richtig!) Der einzelne Bundesoder mit Haft bestraft. Dieses Klassengesez ist schon charakterisiert nicht mehr unterliege. Auch durch ein Erkenntnis des Reichs- staat darf über die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs bei der Beratung der Zuchthausvorlage.( Sehr richtig! links.) Die gerichts vom 7. Mai dieses Jahres ist diese Auffassung bestätigt nicht hinausgehen und diese Bestimmungen in ihrem Inhalt dadurch Verordnung wendet sich gegen ausdrücklich vom Reich anerkannte worden. Bezüglich des zweiten Punkts beruft sich die Interpellation auf ändern, daß ein besondrer Erfüllungszwang im Interesse des Rechte; sie will etwas in Kraft treten lassen, was der Reichs-§ 888 der Civil- Prozeß- Ordnung. Dieser Paragraph bezieht sich aber einzelnen Kontrahenten durch Strafbestimmung eingeführt wird. Die tag mit eminenter Mehrheit abgelehnt hat.( Sehr richtig! nur auf solche Dienstleistungen, die so persönlich sind, daß fie Gerichte haben jezt die Frage zu entscheiden, ob ein dem Reichsrecht Tinis.) Sie ſehen daraus, wie Lütbed mit einem Federſtrich von einem andren Arbeiter nicht geleiſtet werden können. entgegenstehendes Gesez in den einzelnen Bundesstaaten rechtsgültig das, was reichsrechtlich gewährleistet, lübeckischerseits beschworen ist, Jch fomme nunmehr zu der Verordnung des Bundesstaats Lübed. beseitigt. Der ganze§ 152 der Gewerbe- Ordnung wird illusorisch. Wenn Diese soll mit§ 152 der Gewerbe- Ordnung in Widerspruch stehen, Arbeiter von dem reichsgesetzlich garantierten Stoalitionsrecht Gebrauch wodurch Verbote und Strafbestimmungen gegen die Vereinigung machen, werden sie in Lübeck bestraft, denn sie halten sich an einem gewerblicher Arbeiter zur Erzielung befferer Lohn- und Arbeitsöffentlichen Ort auf, um Arbeiter durch ein reichsgefegliches Mittel bedingungen aufgehoben werden. Hier hat das Reichsgericht entzu beeinflussen. Die Verordnung verstößt auch gegen die Rötigungs- schieden, daß durch diesen Paragraphen allerdings es unmöglich geparagraphen 240 und 253 des Strafgesetzbuchs. Dort ist geregelt, macht ist, daß durch Landesgesetze den Arbeitern die natürliche wann die Beeinflussung des Willens eines andern strafbar ist. Ich Freiheit, wie sie jeder andre Staatsbürger befigt, genommen wird, richte an den Herrn Reichskanzler die Frage, was er gegenüber sich zu vereinigen zum Zweck der Verbesserung ihrer wirtschaftlichen diefem offenbaren Verfassungsbruch zu thun gedenkt? Er hat Lage( hört! hört!), daß aber die Arbeiter gerade so wie andre verschiedene Mittel. Zunächst das des gütlichen Zuredens. Davon Bürger bei dieser Vereinigung sich richten müssen nach den sonst halte ich aber nicht sehr viel, nachdem wir gesehen haben, daß durch bestehenden Gefeßen. Wenn ich nach diesem Maßstab die lübische Zureden das Hamburger Partitular- Kontrollrecht nicht abgeschafft ist. Verordnung messe so leugne ich nicht, daß die Fassung Ein zweites Mittel wäre, durch die Reichs- Gesetzgebung selbst einzu- derselben geeignet ist, Mißverständnisse über den Sinn und die schreiten. Noch ist es geit, ein solches Gesetz so schnell wie die lex Tragweite derselben herbeizuführen.( hört! hört!) und dieser UmHeinze vorzulegen und durchzuseßen, es vielleicht in eins der Flotten- stand ist für die Reichsverwaltung maßgebend gewesen, Lübed um schiffe hineinzulegen.( Heiterkeit.) Die Partitulargesezgebung Aufklärung zu ersuchen. Darauf ist folgende Antwort erfolgt: Es Doch dieser Zustand wäre find in den letzten Jahren wiederholt Ausstände vorgekommen, die würde dadurch ungültig werden. nicht wünschenswert. Das Neich muß von seinem Beaufsichtigungs- unterstützt worden sind durch Aufstellung von Posten, die zur recht Gebrauch machen. Es handelt sich darum, ob Art. 19 der Ver- Informierung der Arbeiter dienen sollten. Nach den gemachten Erfaffung Anwendung finden kann, welcher sagt: Wenn Bundesglieder fahrungen hat dies Aufstellen von Posten die Folge gehabt, daß es ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllen, können fie regelmäßig zu schweren Ausschreitungen gefommen ist und auf dem Wege der Erekution dazu angehalten werden. Diese Ereku- daß Schlägereien, Körperverlegungen, Sachbeschädigungen und fion ist vom Bundesrat zu beschließen und vom Kaiser zu vollziehen. unerträgliche Störungen der Ruhe und Ordnung vorgekommen find. In der Literatur ist Streit, ob Art. 19 der Verfassung auf derartige Der Senat sah kein andres Mittel, diesen Uebelständen zu steuern, Fälle angewendet werden kann. Ich meine, daß Bundesglieder ihre als eine Verordnung zu erlassen, die das Streitpostenstehen unter Bflicht nicht erfüllen, wenn sie das landesgesetzliche Papier mit Gefeßen sagt. Der Reichskanzler kann nun nicht anders, als die Tragweite beschreiben, die gegen den Geist und Sinn der Verfassung verstoßen, dieser Verordnung nach den Gründen zu beurteilen, die ihm vom wenn sie ihre Kompetenz überschreiten und in die des Reiches Lübecker Senat angegeben worden sind. Nach diesen Gründen aber hinübergreifen. Also die Voraussetzung dazu liegt vor, aber ich charakterisiert sich die Verordnung als eine solche, die den Schutz des Gegen die Theorie, die der Herr Vorredner aufgestellt hat, muß stelle mich auf die Seite der Rechtslehrer, welche meinen, man könne Verkehrs auf den Straßen bezwedt.( Lachen links.) Sie richtet sich auf dem Wege der Exekution nichts erreichen, man fönne z. B. uns nicht gegen das Streitpostenstehen an fich, sondern gegen die Begleit- ich denn doch protestieren. Er hat argumentiert, das Streitposten möglich eine Einquartierung nach Anhalt oder Neuß legen. Also umstände des Streitpostenstehens.( Erneutes Lachen.) 8u prüfen, ob stehen dürfe von der Landesgesetzgebung nicht unter Strafe gestellt eine derartige Erekution halte ich nicht gerade für einen glücklichen die Verordnung des Senats zweckmäßig ist, ist nicht Sache des Reichs- werden, nachdem durch den Fall des Entwurfs betr. den Schuß des Weg. Aber ein Weg muß beschritten werden, sei es der von mir fanzlers. Noch eine andre Erwägung ist es aber, die den Reichstanzler gewerblichen Arbeitsverhältnisses eine Bestrafung des Streifpoftenangedeutete oder ein andrer, um mit der Autorität des Reiches abgehalten, einzuschreiten, daß es nämlich Sache der Gerichte ist, au stehens auf dem Wege der Gesetzgebung abgelehnt und nachdem sich der diesen Ausnahmegesehen gegenüberzutreten, um insbesondere gegenüber entscheiden, ob das Reichsrecht verlegt ist. Sollten die Gerichte zu Bundesrat stillschweigend darein gefunden habe. Gegen eine solche zutreten diesen Unten in den reaktionären Landtagen, die selbst nicht der Ansicht kommen, daß das Reichsrecht verlegt ist, so finden die Argumentation muß ich protestieren. Wenn die verbündeten Regierungen notleidend sind und die sich unterfangen, nach Ausnahmegesezen Angeklagten Schuß in dem Urteil. Die Geseze werden nach solchen eine Vorlage machen, wenn diese Vorlage fällt und wenn die ver zu rufen gegen diejenigen, die wirklich notleidend find, gegen die Entscheidungen nicht mehr zur Anwendung fommen, fie werden dann bündeten Regierungen diese Vorlage nicht gleich von neuem wieder Aermsten, die überhaupt in unfrem Vaterland vorhanden sind. schon ohne das Buthun des Reichsfanglers verschwinden. Aus diesen vorlegen, so darf daraus nicht gefolgert werden, daß nunmehr bes Gründen ist der Reichsfangler nicht in der Lage, den Wünschen züglich des materiellen Inhalts der Vorlage ein vollständiges der Juterpellanten zu entsprechen. Ich will hinzufügen, daß er es Einverständnis zwischen Regierung und Reichstag besteht.( Unruhe auch ablehnt, sich in dieser Frage mit den Einzel- lints.) Das trifft in keiner Weise zu. Wenn feine reichsgefegliche Regelung in diefer Frage erzielt worden ist, so besteht der alte staaten noch weiterhin in Verbindung zu sehen. Auf Antrag des Abg. Singer findet eine Besprechung der Rechtszustand einfach weiter und danach ist ein Verbot des Streit Interpellation statt.( Der Antrag wird außer von den Social- läffig.( Während der Rede des Staatssekretärs findet sich der Reichspoſtenstehens auf dem Wege der Landesgesetzgebung durchaus zu demokraten, von Freifinnigen, Nationalliberalen und dem Centrum fanzler Fürst Hohenlohe im Saale ein.) Beide Vorredner haben die unterstützt.) Rechtsgültigkeit des prenßischen Koalitionsverbots für Landarbeiter Abg. Baffermann( natl.): bestritten. Das preußische Kammergericht ist aber für die Aufrechts Die Verordnung des Senats zu Lübeck ist meines Erachtens erhaltung der Verordnung von 1854 eingetreten und es ist eine in Widerspruch mit der Reichs- Gewerbe- Ordnung. sonderbare Zumutung an den Reichskanzler, diese Verordnung aufDie gegenteiligen Ausführungen des Staatssekretärs vermochten zuheben, während der höchste preußische Gerichtshof sie für gültig mich nicht zu überzeugen. In der Verordnung ist direkt der Zwed erachtet. des Streitpostenstehens bedroht, von Straßenpolizei- Verordnungen
Ich bitte Sie im Interesse des socialen Friedens, insbesondere aber auf Grund der Rechte, die sich die ländlichen und gewerblichen Arbeiter in Deutschland errungen haben, mich zu unterstützen. Ich möchte auch den Herrn Reichskanzler bitten, möglichst stramm vor zugehen, zum Beichen, daß er energisch sein kann, wenn es sich darum handelt, die Einheit des Reichs und die Rechte der Arbeiter selbst zu wahren. Recht und Gerechtigkeit müssen wir nicht nur für die Reichen, sondern auch für die Aermsten und Unterdrücktesten im Bolte verlangen,( Lebhaftes Bravo! bei den Socialdemokraten.) Präsident Graf Ballestrem:
Der Herr Abg. Stadthagen hat im letzten Teile feiner Ausführungen Mitglieder von gesetzgebenden Versammlungen deutscher Bundesstaaten mit Unken verglichen.( Heiterkeit.) Dieser Vergleich ist parlamentarisch unzulässig.
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ist in der Verordnung des lübeckschen Senats nichts 811
warten, bis die Gerichte entscheiden.
ist. Das Justizamt aber sollte darüber wachen, inwieweit Landes. gefeze den Reichsgesezen widersprechen, und überall da, wo sich Bedenken gegen die Gültigkeit einzelner landesrechtlicher Beftimmungen ergeben, ja selbst wenn es sich um ein Abweichen vom Geist des Bürgerlichen Gesetzbuchs handelt, auf die Landesregierungen einwirken, um dem Reichsgesetz Geltung zu verschaffen. ( Sehr gut! links.) Bei dem Anhalter Gesez kommt für die Bes urteilung seiner Gültigkeit in Frage, wie fich das Anhalter Gefinde recht entwidelt hat und ob die landwirtschaftlichen Arbeiter dort in weiterem Umfang Gefinde sind. In Preußen ist der Kontraktbruch landwirtschaftlicher Arbeiter unter Strafe gestellt. Die Frage der Ungehörigkeit der Bestrafung der Koalition liegt noch zweifelhafter wie die Frage der Bestrafung des Kontraktbruchs. Das preußische Stammergericht hat die Rechtsgültigkeit der Verordnung von 1854 an erkannt; damit ist die Frage erledigt. Man mag es bedauern, daß solche Strafbestimmungen bestehen, aber der Reichskanzler ist nicht in der Lage, gegen die Gerichte bei den Einzelregierungen Vorstellungen machen. Wenn die Einzelstaaten eine der zu Reichsgesetzgebung entgegenstehende Haltung einnehmen, so können wir nur unsrerseits die Regelung solcher Fragen in die Hand nehmen, und durch Reichsgefezgebung die landesgesetzliche Regelung ausschließen. ( Sehr richtig! lints.) Die zwangsweise Zurüdführung ist für das Gesinde in Preußen zugelassen, dagegen für andre landwirtschaftliche Arbeiter nicht. Mir scheint auch diese Maßregel dem Geiste des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu widersprechen. Redner empfiehlt zum Schluß, von reichswegen eine Instanz zu schaffen, die sich mit der Prüfung der einzelstaatlichen Gesezgebung befaßt.( Lebhafter Bei fall im Centrum, bei den Nationalliberalen und links.)
Staatssekretär Nieberding:
Abg. Dr. Müller- Meiningen( frs. Bp.):
Staatssekretär im Reichs- Justizamt Nieberding: Der libischen Verordnung gegenüber stehen wir auf dem Stands finden. Das Ober- Landesgericht Hamburg hat auch ent- punkt der Herren Spahn und Baffermann. Diese Verordnung ist Daß Reichsrecht vor Landesrecht geht, darüber sind wir uns schieden, daß das Streifpoftenstehen an fich nicht grober nur der Ausdruck der Mißstimmung des Lübecker Senats über die wohl alle klar, es ist nur die Frage, ob durch die in der Inter- Unfug ist. Der Staatssekretär hat die Verordnung als recht ablehnung der Zuchthausvorlage, aus der sie beinahe wörtlich ab bellation angeführten Geseze thatsächlich ein Einbruch seitens der harmlos hinstellen wollen. Ich glaube aber nicht, daß ihm das ge- geschrieben worden ist. Nur, daß die libische Verordnung noch strenger Landesgefeße in das Reichsrecht vorliegt. Diese Frage zu prüfen, lungen ist. Aus seinen Ausführungen Klang auch deutlich heraus, war Aufgabe des Herrn Reichskanzlers. Inwieweit die landesrecht daß ihm der Wortlaut der Verordnung selbst bedenklich ist. Was iſt, als der betreffende Paragraph der Buchthausvorlage(§ 4 Abs. 2) lichen Bestimmungen zweckmäßig sind, inwieweit sie innerlich be- von dem Strafgeses ausdrücklich straffrei gelassen ist, darf nicht durch ständig untergraben wird, wenn das Streifpoftenstehen verboten ist. durchs handelt sich um eine Verlegung des Koalitionsrechtes, das voll. rechtigt sind, wirtschaftlichen Bedürfnissen Rechnung tragen und Landesgesetz bedroht werden. Das hat vor allem auch Laband an unzweifelhaft ist hier für die Landesgesetzgebung kein Raum, wo libereinstimmen mit den Anschauungen moderner Gesetzgebung, erkannt. Daß die Landesgesetzgebung hier die Hand davon zu lassen es sich um eine Materie der Reichsgesetzgebung handelt, um die das zu prüfen, lag dem Herrn Reichskanzler nicht ob. hat, dafür ist ja das reichsgeschliche Vorgehen bei der Zuchthaus Materie, Vergehen gegen die persönliche Freiheit, die Abschnitt 18 fich um eine Materie der Reichsgesetzgebung handelt, um die Selbst wenn der Herr Reichskanzler der Ansicht wäre, vorlage ein Beweis. Ich kann nicht finden, daß der Wortlaut der daß gewisse Bestimmungen unzweck- Verordnung der Landesgesetzgebung unzwed- Verordnung ein Mißverständnis aufkommen läßt. Der Wortlaut ist so des Reichs- Strafgesetzbuchs regelt. Die läbische Verordnung nimmt mäßig feien, würde er daraus eine verfassungsmäßige Legitimation, flar und überzeugend, daß jedes Mißverständnis ausgeschloffen ist.( Schreinen Bezug auf reichsgesetzliche Bestimmung. Der lübiſche Senat wollte deshalb mit der Regierung des betreffenden Bundesstaats in Ber- richtig! links.) Ueber Motive stimmt der Richter nicht ab, er urteilt aber eine Zuchthausvorlage auf eigne Faust machen. Darin liegt eben bindung zu treten, nicht herleiten können. Sein Recht aus der Ver- nach dem Wortlaut. Nun ist es ja richtig, daß die Gerichte zu ent- die große Gefahr: Wenn der Reichstag reaktionäre Geseze ablehnt, werden sie von der Landesgesetzgebung eingeführt. fassung, im Namen des Kaisers Einspruch zu erheben gegen eine scheiden haben. Bei einer so eklatanten Verletzung des Reichstäffig. Die Lübische Verordnung halte ich ebenso wie die Das ist unzus landesgefeßliche Bestimmung, beruht lediglich auf der Voraussetzung, rechts sollte doch aber der Reichskanzler eingreifen und nicht ab Vorredner für verfassungswidrig. daß diese Bestimmung das Reichsrecht formell verlegt. ( Sehr gut! links.) Etwas Wie liegt nun die Sache mit der Bestrafung des Kontraktbruchs Zur Beantwortung der Frage, ob dies geschehen ist, muß ich anders liegt die Frage bei der Bestrafung des Kontraktbruchs ländländlicher Arbeiter? Herr Stadthagen gab sich der optimistischen auf die einzelnen Punkte der Interpellation eingehen. Von dem licher Arbeiter. Hier bin ich der Meinung, daß die LandesgesetzHerrn Vertreter der Interpellation sind 4 Punkte hervorgehoben gebung die Materie des Kontraltbruchs regeln darf. Für höchst Hoffnung hin, daß die preußische Verordnung von 1854 obfolet, vers altet sei. Er ist eines Bessern belehrt worden. Diese Verordnung worden, erstens die reußischen und anhaltischen Bestimmungen betr. zweifelhaft halte ich aber die Bestimmung, ob landesgesetzlich Beſtim ist noch immer in Kraft. Das Anhalter Gesetz ist dem preußischen Den kontraftbruch Landwirtschaftlicher Arbeiter, zweitens die Be- mungen getroffen werden können, wonach Arbeiter zwangsweise dem Gesetz von 1854 genau nachgebildet. Die Zusage des preußischen stimmungen dieser Staaten gegen das Koalitionsrecht der landwirt- Arbeitgeber zugeführt werden dürfen. Die polizeiliche Zuführung ist Gesetz von 1854 genau nachgebildet. Die Zusage des preußischen schaftlichen Arbeiter, drittens die Bestimmungen betr. das Recht der schwer verträglich mit dem Geist unsrer Reichsgesetzgebung. Es ent- Landwirtschaftsministers, in der nächsten Session eine Vorlage zu Verwaltungsbehörde, einen Arbeiter, der seinen Vertrag bricht, spricht den heutigen Anschauungen nicht, jemanden mit Zwang in machen, die dem anhalter Gesez entspricht, hat offenbar die zwangsweise zur Arbeit zurückzuführen. Die vierte Bestimmung seinem Dienst zu behalten. Das steht in den Motiven zum neuen Interpellation hervorgerufen. Es handelt sich um eine Ausendlich gehört dem lübischen Recht an und bestraft das Streit Bürgerlichen Gesetzbuch. Aber ich will zugeben, die Sache istnahmegesetzgebung gegen die ländlichen Arbeiter, womit man die poſtenstehen. zweifelhaft. Wird erst der Kontraktbruch bestraft, wird es auch zu- Zentenot bekämpfen will. Natürlich wird das Uebel dadurch nur Die erste dieser 4 Bestimmungen ist, wenn ich den Inhalt der lässig sein, administrative Maßregeln zu ergreifen. Noch in einem schlimmer gemacht. Das Anhalter Gesez atmet geradezu russischen Interpellation recht verstehe, nicht Gegenstand derselben. Wohl der andren Punkte bin ich mit dem Herrn Staatssekretär nicht ein- cist. Es stellt ebenso wie das reußische Gesetz einen Einbruch in Herr Vertreter der Juterpellation, nicht aber diese selbst behauptet, verstanden. Den§ 6 der Geseze von Reuß und Anhalt halte ich als das Gebiet der Reichs- Gesetzgebung dar.( Sehr richtig! links.) daß die Bestrafung des Kontraktbruchs ländlicher Arbeiter durch dem Reichsrecht widersprechend, für ungültig. Hier handelt Selbst Herr v. Miquel hat bei der Beratung des Antrags Gamp hervorgehoben, daß die ganze Materie in die Kompetenz Landesgesetz mit dem Reichsrecht in Widerspruch stehe. Da mir aber es sich zweifellos um Materien, die der reichsgesetzlichen Regelung des Reichs gehört. Das Reich hat allen Anlaß, die Ausführungs bekannt ist, daß selbst hervorragende Blätter der socialdemokratischen unterliegen.( hört! Hört! links.) Die Bestimmungen über den Bartei unzweideutig anerkannt haben, daß die Bestrafung solchen Schutz der persönlichen Freiheit find reichsgeschlich geregelt. Hier bestimmungen der Landesgesetzgebungen zum Bürgerlichen Gesezbuch Kontraktbruchs durch Landesgesetz auf Grund des Reichsrechts nicht fannte der Staatssekretär auch feine reichsgerichtlichen Bräjudizien. genau zu prüfen. Die Bestrebungen, den Kontraftbuch kriminell zu angefochten werden könne, werde ich vorläufig auf diesen Buntt nicht Die Geseze von Anhalt und Reuß ergänzen und verschärfen hier das bestrafen, sind ein Ausfluß des feudalen Herrenbewußtseins, ebenjo eingehen. Reichs- Strafrecht. Das sind sie nicht berechtigt. Die Frage ist sowie die Bestrebungen auf Beschränkung der Freizügigkeit.( Bravo! lints.) Bevor ich auf die übrigen Punkte eingehe, nuß ich hervorheben, ernst und wichtig, daß der Reichskanzler ihr auf Grund der heutigen Abg. Nöficke- Dessau: daß der Gegenstand der hier angeführten landesrechtlichen Be- Verhandlungen noch einmal gründlich näher treten sollte.( Sehr etwas Neues in dem Landesrecht richtig! links.) der Dazu Vorgehen stimmungen feineswegs Ich bedauere nicht nur den Erlaß des anhalter Gesetzes, sondern Landtage erheblicher einzelner deutscher Bundesstaaten daystellt. Was die Unterstrafestellung hat zu Ee auch, daß andre Staaten sich dieses Gesch bedenklichster Art zum Muster Rechtsunsicherheit geführt. im Interesse VOIT der Koalition ländlicher Arbeiter arlangt, so erinnere ich daran, daß liegt Recht und Gerechtigkeit, daß nehmen wollen. Auch in Anhalt hat man das ganze Vorgehen mit solche Bestimmungen z. B. in Preußen bestehen und von den Ge- diesem Zustande so bald als möglich ein Ende der Leutenot verteidigt. Den Kontraktbruch an sich wird wohl richten unbeanstandet zur Anwendung fommen. niemand zu verteidigen suchen. Wenn man aber den Kontraktbruch 2ns zweitens die bereitet werde.( Lebhafter Beifall links.) überhaupt bestrafen will, dann muß man ihn in jedem Fall bestrafen, Zurückführung fontrattbrüchiger Arbeiter in den Dienst anlangt, so Abg. Dr. Spahn( C.): nicht nur beim ländlichen Arbeiter. Ist der Kontraktbruch von Arbeits muß ich darauf verweisen, daß in dem weitaus größten Teile DeutschIch kann im großen und ganzen meine Uebereinstimmung mit gebern, die den verabredeten Rohn nicht bezahlen, nicht ebenso bedenklich lands rechtliche Bestimmungen vorhanden sind, nach dem Gesinde wegen Rontrattbruchs in den Dienst zurüdgeführt werden kann. Der dem Herrn Borredner bekennen. Das Reich fann gewiffe Materien und verwerflich? Wenn alle Einzelstaaten dem anhaltischen Beispiel Herr Vorredner hat nun gesagt, er wolle auf die verwidelte Frage den Einzelstaaten zur Regelung überlassen. Erklärt das Reich aber, folgen, dann erhalten wir auf diesem Wege ein Reichsgeset des Gesindes nicht weiter eingehen, ich will es dabei auch nicht thun, ich will diese Materien in die Hand nehmen oder hat es fie gar schon ohne daß wir uns dagegen wehren können. Das anhaltische mir wollte ich darauf hinweisen, daß derartige Bestimmungen that in Angriff genommen, so hat die Landesgesetzgebung die Finger Gesetz führt geradezu zu einer Expatriirung der Arbeiter,
einzelnen

etwa ift.
werden
9
die, mit Recht ober Unrecht sei dahingestellt, einmal es sich um eine reine Polizeiverordnung. Ein solcher Erlaß von schläft ein und die Stranken find fich selbst überlassen. Es ist vor einen Kontraktbruch begehen. Sie finden im ganzen Laude Verordnungen kann doch nicht dadurch lahm gelegt werden, daß der gekommen. daß ein Kranker gestorben ist, ohne daß es der teine Arbeit mehr, weil der Arbeitgeber bestraft wird, der einen Reichstag über denselben Gegenstand zu einem Beschluß nicht ge- wärter überhaupt gemerkt hat. Und wie schlecht werden die fontrattbrüchigen Arbeiter beschäftigt. Nun ist Anhalt ja nur ein langt ist. Dasselbe würde ja eintreten, wenn der Bundesrat einem Wärter in den kommunalen und föniglichen Krankenhäusern trop der fleines Land, und es liegen andre Länder herum, wo Arbeit zu Beschluß des Reichstegs nicht nachgiebt. Der Senat hat die Ueber großen Verantwortung, die auf ihnen liegt, bezahlt! Das Anfangsfi den ist. Aber bedenklich wäre es schon, wenn Preußen dem an- zeugung, daß er mit seiner Verordnung das Reichsrecht nicht verlegt hat. gehalt eines ungelernten Wärters beträgt neben freier Station Fiter Beispiel folgte. Das Verbot des Koalitionsrechts liefert den Sie sagen, er verwehrt mit der Verordnung den Arbeitern die Ausübung 18 M. monatlich, eines gelernten 21 M. monatlich. Des ländlichen Arbeiter auf Gnade und Ungnade dem Arbeitgeber des Koalitionsrechts.( Sehr richtig! links.) Als wenn ohne Streit: balb auch nicht gern verheiratete Wärter ein: aus. Dabei helfen alle diese Mittel nicht gegen die Leutenot. posten ein Streit nicht durchzuführen wäre.( Sehr richtig! lints.) Streits gestellt. Man schämt sich wohl, so geringe Entlohnung an In Preußen klagen die Landwirte über die Zentenot, und dabei ist find aber recht gut möglich, es haben in Lübeck solche Streits nach einen verheirateten Mann zu bezahlen.( Sehr richtig! bei den dort doch noch das Gesetz von 1854 in Kraft. Ein Mitglied der Erlaß der Verordnung stattgefunden, ohne daß Streitposten aus Socialdemokraten.) Dabei laufen die Wärter beständig Gefahr, die Rechten, Herr Dr. Dertel, ist jüngst hier im Reichstag persönlich für gestellt worden sind. Die Arbeiter haben auch andre Agitations schwersten Krankheiten zu erwerben. Es bestehen ja Vorschriften, die Gleichstellung der ländlichen Arbeiter und Industriearbeiter ein- mittel, die Agitationen auf den Treppen und Fluren der Häuser, die aber den Wärtern fehlt es einfach an Zeit, Bäder zu nehmen, ſelbſt getreten, als einziges Mittel, die Leutenot zu beseitigen und als ein Gebot Agitationen in der Presse usw. Die libische Regierung ist gewiß wenn sie mit Typhustranten zu thun haben. der Gerechtigkeit, dem man sich auf die Dauer nicht werde entziehen die legte, welche verfennt, daß sociale Reformen notwendig find. Auch die Einrichtung mancher Krantenhäuser läßt viel zu wünschen fönnen.( hört! hört! links.) Hoffentlich gewinnt diese Anschauung auch auf der Rechten bald mehr Freunde. Was die lübische Berordnung betrifft, übrig. Im Moabiter Krantenhause war eine Citronens Staatssekretär des Auswärtigen Amts Graf Bülow: presse unbekannt. Erst auf mein Drängen wurden Leuchter anges so bedaure ich die Ausführungen des Staatssekretärs Nieberding. Es ist hier eine italienische Publitation zur Sprache gebracht schafft. Es ist hier eine italienische Publikation zur Sprache gebracht schafft. Dabei sind die Verhältnisse in diesem Krankenhause Wenn man sich auf diesen Boden stellt, dann ist die ganze Koalitions- worden. Ich will hier zunächst tonstatieren, daß es sich nicht um besser als anderwärts. An feiner Spize steht ein Mann, freiheit illusorisch.( Sehr richtig! links.) Was bleibt dann noch von einen amtlichen Erlaß handelt, sondern nur um eine Notiz, die der Autorität auf dem Gebiet der Krankenhaus Berwaltung dem ganzen Koalitionsrecht übrig, wenn jeder Einzelstaat derartige erschienen ist in einer italienischen Zeitschrift, die In den Krantenhäusern herrscht ein gemeinschädliches Verordnungen erlassen darf? Dann hätte man uns ja gar nicht den Charakter trägt, wie bei uns die im Reichsamt des Trinkgelder Unwesen. Wer ein paar Groschen hat, erst die Zuchthausvorlage vorlegen brauchen!( Sehr richtig! links.) Innern erscheinenden Nachrichten für Handel und Industrie" muß fie für Vergünstigungen ausgeben. Nicht die Bärter Die nachträgliche Erklärung des läbischen Senats gehört zu den Im Intereffe ihrer Arbeiter ziehen eine Reihe fremder Staaten Nach trifft die Schuld dafür, sondern die Verwaltung, die die Ausreden, die so billig wie Brombeeren sind.( Bravo! links.) richten über die Lebensmittelverhältnisse der Arbeiter in den andern wärter schlecht bezahlt. Wer einmal in einem Krantens Staaten, wohin eine Abwanderung stattzufinden pflegt, ein. In dem Hause gelegen hat, weiß, wieviel Wehe, aber wieviel Freude vorliegenden Fall ist die italienische Regierung von ihren Agenten einem folch ein Wärter verursachen tann, je nachdem er ge offenbar irrtümlich informiert worden.( Große Heiterleit links.) Wir wissenhaft oder gewiffenlos ist. Aehnlich ist es bei den Aerzten sind selbstverständlich sofort in geeigneter Weise diesen falschen Be- Ich habe viele gewissenhafte, aber auch gewiffenlose Aerzte kennen hauptungen entgegengetreten.( Bravo! rechts.) gelernt. Es giebt Aerzte, die, ohne das Recht dazu zu haben, den Bundesbevollmächtigter für Reuß jüngere Linie Paulsen: Wärter mit ihrer Vertretung betrauten. Der Tod wird gewöhnlich Ich kann mich durchaus den Ausführungen des Herrn Staats- nicht vom Arzt, Arzt, sondern vom Wärter konstatiert. Oft sekretärs des Reichsjustizamts anschließen. Ich wollte nur entschieden wird mit den Leichen geradezu roh umgegangen. dagegen Widerspruch erheben, als sei das Vorgehen der russischen Sie sich die Wirkung auf die im Saale liegenden noch Regierung ein illoyales. Die Materie des Kontraktbruchs ländlicher Lebenden vor, wenn sie Zeugen sein müssen dieser chnischen Arbeiter ist vom Reich noch nicht geregelt und das Vorgehen der Behandlung. Daher kommt es, daß ein solcher Widerwille gegen reußischen Regierung steht nicht vereinzelt da. die Krankenhäufer im Proletariat herrscht. Jd) bedauere das, weil ich ja tennen gelernt habe, was man auch in Krankenhäusern zu die liiblischen Genats notwendig gewesen wäre. Die überaus niedrigen heute nicht mehr, wenn ich nicht dieſe Krankenhauspflege genofien Es ist der Beweis nicht erbracht worden, daß die Verordnung leisten im stande ist. Ich habe vorzügliche Pflege genossen und wäre Arbeilslöhne, wie sie gerade in Züibed bestehen, sind die Schuld an hätte. Sache der verbündeten Regierungen wäre es, daß sie für einer Reihe von Ausständen, die dort stattgefunden haben und bei bessere Zustände in der Krankenhäusern sorgten. Ich habe dieſe Ausdenen es sich stets mur um ganz minimale Lohnerhöhungen gehandelt führungen gemacht, um zu zeigen, daß mit den jezigen Mitteln ein hat. Die Unternehmer ihrerseits
Abg. Graf v. Klinkowström( f.):
Die persönlichen Anzapfungen des Abg. Stadthagen hätten mich nicht veranlaßt, hier das Wort zu nehmen. Nur die angebliche Er flärung der italienischen Regierung über die schlechten Löhne in Deutschland, die Herr Stadthagen citiert hat, zwingt mich dazu. Ich halte es für unmöglich, daß es sich hier um eine amtliche Erklärung handelt, denn wäre sie amtlich, so würde sie einen unglaublich großen Grad von Unwissenheit verraten. Selbst in der fortschrittlichen Hartungschen Zeitung stand zu lesen: Jeder Mensch weiß. Daß die deutschen Landarbeiter den italienischen Arbeitern gegenüber noch wie im Himmel leben. Die Nachricht ist auch von der National- Zeitung" dementiert worden. Ich würde es für wünschenswert halten, wenn von der Regierung eine Erklärung
barüber abgegeben würde, ob es sich hier um eine amtliche oder eine erfundene Erklärung der italienischen Regierung handelt. Sollte die Erklärung wirklich authentisch sein, so müßte ich die Regierung bitten, aufklärend in Italien wirken zu wollen.
Abg. Heine( Soz.):
Die ganz sicher
Abg. Schwart: Lübeck( Soc.):
dabei
Stellen
Geiſt der Reichsgefeßgebung. Besonders nach Grlag des After dem vorgegangen, daß fie durch Uriasbriefe es verbindert haben, mit den jegigen witteln wiro man elendiglich Schiffbrug leiber. Erlaß Bürgerlichen daß Arbeiter, die gestreift hatten die gestreift hatten, in andren Gegenden Nüßen Sie die Zeit und bewilligen Sie nicht nur Gelder für Gesetzbuchs, soweit nicht das Gesinde in Betracht kommt, verbietet Deutschlands Stellung fanden.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) militaristische und untulturelle Zwede. Bewilligen Sie Geld für fogar dieser Geist die Bestrafung des Kontraktbruchs. Der Herr Hanseatische Bundesbevollmächtigte ist aber den Beweis Wohlfahrtszwede.( Bravo! lints.) Unter den Gründen, welche für die Bestrafung des schuldig geblieben, daß bei diesen Streits derartige Ruheſtörungen Abg. Prinz zu Schönaich- Carolath( wildlib.): Kontrattbruchs angeführt worden sind, stand in erster Reihe vorgekommen sind, die eine solche Verordnung rechtfertigten. 1897 der Hinweis auf das Agentemumwesen auf dem Lande. Ich kann nur den Vorredner bitten, das Krankenhaus, in dem Aus haben allerdings bei Gelegenheit des Emaillearbeiter- Ausstands io entsegliche, himmelschreiende Zustände vorgekommen find, der zu meiner Erfahrung als Berliner Rechtsanwalt kann ich auf ein ganz Ausschreitungen stattgefunden. Wer war aber daran schuld? andres Agenten- Unwesen in der Stadt hinweisen. Es kommen Unternehmer selbst, denn sie hatten ihre Arbeitswilligen mit Sinütteln ständigen Stelle zu nennen. Die Wohlfahrtscinrichtungen der Stadt Berlin nämlich vom Lande Leute, die hier in Berlin unter der Fabrik- und Revolvern bewaffnet.( Hört! hört! b. d. Soc.) Ich habe selbst die sind weltbekannt vorzüglich. Deutschland hat das beste Sanitätscorps in bevölkerung junge Mädchen und junge Männer unter allen möglichen Ausschreitungen der Arbeitswilligen erfahren. Als ich über eine Bride einer Armee. Wo find denn diese Dinge passiert?( Rufe: In Moabit!) Versprechungen aufs Land locken, die dann, wenn sie es dort nicht ging, auf der zu gleicher Zeit ein Trupp Arbeitswilliger esfortiert Wenn sie in Moabit passiert sind, so muß die Regierung den Dingen aushalten, von der Polizei. gewöhnlich sind ja die Herren Arbeit wurden, waren die Leute so frech und übermütig, daß sie mich an näher treten. Dem Vorredner bin ich dafür dankbar, daß er die geber selbst Polizei ( siderspruch rechts.) Jawohl, Leute, Herrn Bundesbevollmächtigten recht ohl, es ift Ellaveret, wenn manquerei das Geländer der Brücke quetſchten. – In einem gebe ich dem viel Neues gebrache gebracht hat. Wir haben ſeine Ausführungen
Die
es war nicht immer so in die die Arbeit schon physisch nicht leisten können, an diese Lübeck, die Verhältnisse sind erst anders geworden, seitdem die GroßArbeit tettet und sie zu dieser Arbeit zwingt. Daß diefe zwangs- industriellen in den libischen Senat eingezogen find.( Sehr richtig! weise zurückführung eines freien Arbeiters an die Arbeits- bei den Socialdemokraten.) stelle auf Grund landesgesetzlicher Verordnungen nicht erlaubt ist, Hat Herr Bassermann anerkannt. Es hieße auch die administrative Abg. Röficke- Kaiserslautern( Bund der Landwirte): Einsperrung an Stelle der rechtskräftigen setzen. Der Staatssekretär Die Arbeiter werden ja gar nicht gezwungen, bestimmte VerNieberding gebrauchte einmal die Wendung, es stehe durch die Ent- träge zu ihren Ungunsten einzugehen. Wenn sie aber freiwillig fcheidung des Reichsgerichts fest. Durch die Entscheidung des Reichs- cinen Stontraft abgeschlossen haben, so ist es ein Trenbruch, wenn gerichts steht garnichts fest. Eine Entscheidung des Reichsgerichts fie ihn brechen. Verträge müssen gehalten werden. Es würge eine bedeutet nur, daß ein Senat des Reichsgerichts eine Meinung hat; Sklaverei der Arbeitgeber bedeuten, wenn die Landarbeiter zur Zeit andre Leute tönnen andrer Meinung sein. Das Reichsgericht hat der Ernte streiken dürften.( Bravo! rechts.) selbst seine Meinung schon sehr oft geändert. Abg. Baudert( Soc.):
Abg. Reikhaus( Soc.):
Für denjenigen, der mit Krankenhäusern persönlich in Fühlung tommt, werden die Angaben Antrics nichts Neues sein. Aehnliche Dinge sind schon so häufig ausführlich in der Presse und in Broschüren behandelt worden. Die Mittel fehlen für die KrankenHäufer: Dieselben Kommunen, die für sogenannte patriotische Zwecke Tausende zur Verfügung haben, befleißigen sich auf diesem Gebiete einer Ruidrigkeit, die gar nicht zu verteidigen ist. Redner befür wortet schließlich den Antrag, dem§ 14 folgenden Zusatz zu geben:
„ Durch die Abfonderung des Kranken oder Krankheitsverdächtigen darf ein gwang auf die von demselben gewünschte Heilmethode nicht ausgeübt werden und ist derselbe nach der von ihm gewünschten fahr bestimmen die Eltern oder die Vormünder dieselbe." Heilmethode auch zu behandeln. Bis zum vollendeten 14. Lebensdaß im Krankenhaus den vom Kranten zu seiner Behandlung Abg. Bandert( Soc.) befürwortet einen Antrag, der bestimmt,
Direktor im Reichs- Gesundheitsamt Dr. Köhler:
Die zwangsweise Zurückführung an die Arbeitsstelle widerspricht hon dem§ 240 des Straf Gesetzbuchs. In diesem Paragraph ist hervor, daß man unter den Einzelregierungen übereingekommen ist, Aus einer Mitteilung des weimarischen Ministers geht dentlich die Materie, welche den widerrechtlichen Zwang zur Vornahme einer das durch Landesgesetze einzuführen, was zu thun der Reichstag Handlung behandelt, erschöpfend durch das Reich geregelt. Am abgelehnt hat.( Reduer verliest die Erklärung des Ministers, gewünschten Personen der Zutritt gestattet werden muß. Der Antrag eklatantesten ist der Bruch des Reichsrechts bei der lübijchen Verworaus hervorgeht, daß die weimarische Regierung nur ordnung hier allerfeits konstatiert worden. Wenn bestimmt wird, auf das Vorgehen der preußischen Regierung warten will, will es ermöglichen, daß Kranken, die Behandlung durch einen fos daß die Ausübung des Koalitionsrechts strafbar ist, so verletzt das um ebenfalls in der bezeichneten Richtung vorzugehen.) Es ist also genannten Naturheilkundigen wünschen, dieses Verlangen gewährt das Reichsrecht. Herr Nieberding hat uns hier den Inhalt einer ganz klar, daß man mit Hilfe der reaktionären Landtage Beschrän: werden kann. Wenn man dem behandelnden Arzt, dem Seelsorger Erklärung des lübiſchen Senats mitgeteilt. Darin hieß es, daß fungen der persönlichen Freiheit vorzunehmen gedenkt, die der Reichs- 8 den isolierten Kranken Butritt läßt, so muß auch der das Ber man in Lübeck die Erfahrung gemacht habe, daß bei Streits tag abgelehnt hat.( Bravo! bei den Socialdemokraten.) trauen des Kranken vielleicht genießende Naturarzt zugelassen werden. bie Arbeiter beobachtet und beeinflußt werden. Diese Er Damit ist die Besprechung der Interpellation beendet. fahrung wird man auch anderswo gemacht haben. Ohne Es folgt die zweite Lesung des Gesezes betreffend die Be: folche ist ein Streit nicht durchzuführen. Herr Nieberding fämpfung der gemeingefährlichen Krankheiten. hat uns aber auch erzählt, daß ihm vom libischen Senat über Die§§ 1-13 werden ohne Debatte nach den Kommissionsfrobe Ausschreitungen berichtet worden ist. Soweit wir die Ver- beschlüssen angenommen. hältnisse in Lübeck kennen, sind hier der Reichsregierung unrichtige An§ 14 handelt davon, daß der Kranke mit andren Personen als gaben von dem libischen Senat gemacht worden. In den letzten dem Arzte oder dem Seelsorger nicht in Berührung kommen darf. Jahren ist es in Lübec nie zu größeren Zusammenstößen gekommen. Werden im Hause nach dem Gutachten des beamteten Arztes die Ich kann mir den Bericht nur so erklären, daß der Senat es schon notwendigen Vorkehrungen nicht getroffen, so kann dieser die lleberals Ausschreitung aufieht, wenn die Arbeiter von ihrem Koalitions- führung in ein geeignetes Krankenhaus anordnen. recht Gebrauch machen. Wir sind über die Entstehung der libischen Verordnung überhaupt viel besser unterrichtet, als der
Abg. Wurm( Soc.)
Herr Staatssekretär.( Seiterkeit.) Wir wissen, daß die Gerichte begründet einen Antrag, daß für die Entscheidung der Frage, ob ein Berurteilungen gegen Arbeiter wegen groben Unfugs vorgenommen Krauter vom Hause in ein Krankenhaus geschafft werden soll, außer haben. Das hanseatische Oberlandesgericht hat die in der Borinstanz dem beamteten Arzt auch der behandelnde Arzt hinzugezogen erfolgte Verurteilung regelmäßig tassiert. Da ist denn der Senat werden soll. zu seiner Verordnung geschritten. Selbst wenn es sich aber, wie der
ordnung.
Abg. Nembold( C.)
er
Es handelt sich hier um fünf sehr unbekannte Strankheiten und schon aus diesem Grunde ist schlennige und stritte Durchführung der folierung notwendig. Uebrigens findet ja diese Isolierung in Krankenhäusern uur statt, wenn die Wohnung des Kranten eine wirksame Jiolierung im Hause nicht ermöglicht. Daß Mängel auch in den KrankenHäusern bestehen, soll nicht geleugnet werden, es wird aber alles gethan, um für Abstellung solcher Mängel zu sorgen.
Abg. Antrick( Soc.):
Dem Vorredner erwidere ich, daß das Krankenhaus, in welchem
die Zustände, die ich besprochen habe, herrschen, ein bei Epidemien geeignetes Krankenhaus ist. Wo wollen Sie denn überhaupt die geeigneten Krankenhäuser hernehmen, wenn das Moabiter Krankenhaus ungeeignet ist. Prinz Schönaich fagte, ich sollte mich an die zuständige Stelle wenden. Wenn ich das unter Angabe von Namen thue, so werden die betreffenden Wärter entlassen. Es werden neue Leute angelernt und dieselben Zustände beginnen von neuem. Es blieb mir nichts übrig, als die Sache einmal bei dieser Gelegenheit hier im Reichstage zur Sprache zu bringen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.)
Abg. Medizinal- Rat Dr. Kirchner nimmt die Krankenhäuser und ihre Verwaltungen in Schuß. Die Anstalten sind immer noch besser, als die schlechten Privatwohnungen der Arbeiter, die jede für sich einen Ansteckungsherd zu bilden sehr geeignet sind. Die Krankenhäuser in Deutschland fönnen jeden Vergleich aushalten. Sorgen Sie dafür, daß das Vertrauen zu den Krankenhäusern im Bublifum nicht untergraben wird. Hiermit schließt die Diskussion.
der
Für den Antrag Reißhaus stimmt nur eine Kleine Minderheit Socialdemokraten. Von den übrigen Anträgen werden nur der Antrag Remboldt und der Antrag Wurm angenommen. Die Anträge Baudert werden abgelehnt.
§ 14 wird mit den eben genannten Aenderungen nach den Kommissionsbeschlüssen angenommen.
Herr Staatssekretär jagte, hier nur um eine Berordnung betreffend beantragt, daß Angehörigen und auf Verlangen des Kranken auch die Ruhe und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Plätzen anderen Personen, insoweit es zur Erledigung wichtiger und Handeln würde, so würde das gegen das Reichsgesetz verstoßen: denn dringender Angelegenheiten geboten ist, der Zutritt zu dem Kranten im Reichs- Strafgesetzbuch sind die Befugnisse der Polizeibehörde genau unter Beobachtung der erforderlichen Maßregeln gegen eine Weiter abgegrenzt, und da steht nichts davon drin, daß irgend jemand nach bereitung der Krankheit gestattet sein soll. dem innern Grunde seiner Anwesenheit auf der Strafe gefragt Abg. Antrick( Soc.): verden könnte. Nicht blos das Streifpostenstehen, sondern auch das Bersammlungsrecht ist durch die lübische Verordnung bedroht. Sie Die Eingriffe, velche der Gesezentivurf in die persönliche Freihezicht sich nicht nur auf Straßen und Pläge, sondern auch auf heit vornimmt, haben bei uns die lebhaftesten Bedenken hervor ffentliche Lokale. Man könnte auf Grund der Verordnung über- gerufen, namentlich wegen des heutigen Standes der Krankenupt ein Verbot der Proklamierung von Streits ableisten. Herr fönliche Freiheit des Einzelnen vornehmen, versicherung. Der Staat darf gewiß Eingriffe in die perStieberding will es der läbischen Judikatur überlassen, zu entscheiden, damit gewisse Verpflichtungen. übernimmt ob die Verordnung gültig ist oder nicht. Grade er hat aber doch beute nicht erfüllt. Die Zustände in den öffentlichen Krankenhäusern Diese Verpflichtungen werden auf das Bedenkliche der Auslegung des groben Unfugs- Paragraphen burch die Gerichte hingewiesen. Dieser grobe Infugs- Paragraph ist liegen noch vielfach sehr im Argen. Ich selbst habe lange Zeit in ein wahres Muster und Meisterwerk gegenüber der lübijchen Ber- Krankenhäusern liegen müssen und habe dort persönliche Erfahrungen sammeln können. Es fällt mir schwer, Anklagen zu Die ganze Sache beweist die Misere, in der sich die Reichs- erheben gegen ein Krankenhaus, dem ich persönlich viel zu danken habe. Meine Beschwerden richten richten sich fich auch nicht gegen gefeggebung, besonders der Reichstag den Einzelstaaten gegenüber bes findet. Der Reichstag hat bei dem Zuchthausgesetz deutlich zu er- Bersonen, sondern gegen die Institutionen. Gerade weil ich es gut ennen gegeben, was er nicht will, und doch suchen gerade das die hatte, aber sehen mußte, daß es die Hunderte von andren Kranken Einzelstaaten auf Umwegen zu erreichen. Das ist im höchsten Maße Oriola lacht.) Herr Graf Oriola, Sie lachen. Es wäre aber beffer, nicht so wie ich hatten, bringe ich diese Dinge zur Sprache.( Graf illoyal.( Sehr richtig, links.) Die läbischen Juristen scheinen mir ein Opfer der Dentschrift zum Zuchthausgefeß geworden zu sein. Sie unterrichteten sich über die Verhältnisse in den Krankenhäusern. ( Seiterfeit.) Es ſtedt zuviel Geist vom Geiste dieser Denkschrift darin.( Sehr richtig, links.) Zunächst muß ich darüber Klage führen, daß aber nicht nur in Reuß und Anhalt, auch in andren Einzelstaaten sie für die meisten Stranten nicht entsprechend. Die Verwaltungen will man jetzt Ausnahmegefeße von hinten herum in die Gesezgebung fönnen nichts dafür, ihnen stehen die nötigen Mittel nicht zur Ber: Abg. Burm geivünschte Erklärung ab. Direktor im Reichs- Gesundheitsamt Dr. Köhler giebt die vom ben Reichstag, der alle die Dinge abgelehnt hat.( Sehr gut! lints.) fügung. Sie müssen sparen an allen Eden und Enden. Das Abg. Wurm gewünschte Erklärung ab. ben Reichstag, der alle die Dinge abgelehnt hat.( Sehr gut! lints.) wärterpersonal wechselt beständig, es wird nicht genügend aus ebenso der Rest des Gefeßes ohne Debatte. Der§ 15 wird in der Fassung der Kommission angenommen, Das ist aber nicht nur eine staatsrechtliche Ungehörigkeit, sondern ca wird auch gebildet, Es nicht untersucht. auch eine grobe Kränkung und Beleidigung des Reichstags.( Lebhafter vor, daß wärter felbst mit ansteckenden Krankheiten behaftet find. Die Resolution, welche eine obligatorische Leichen Beifall links.) Mir selbst ist ein solcher Fall vorgekommen. Das wärterpersonal icha u verlangt, wird einstimmig angenommen. setzt sich nicht aus besonders guten Elementen zusammen, dazu ist Nächste Sigung Dienstag 11 Uhr. Rechnungssachen. Der Herr Vorredner hat behauptet, der läbische Senat habe die schon die Entlohnung zu gering. Die Arbeitszeit beträgt oft 17 bis Handelsprovisorium mit England in dritter Beratung. Reichsregierung unrichtig berichtet. Ich kann nur bestätigen, daß die 18 Stunden, häufig ohne jede Unterbrechung.( Hört, hört! bei den Lesung des Reichs- Seuchengejeges. Dritte Beratung des StempelBerordnung auf Grund der praktischen Erfahrung zu stande ge- Socialdemokraten.) steuer- Gejezes und des Gesetzes betreffend die Abänderung des ZollTommen ist, die in Lübeck gesammelt worden ist. Gerade Ein so überanstrengter Wärter ist gar nicht im stande, das auszu- tarifs. Dritte Beratung des Flottengefezes. Schließlich Wahlin der Denkschrift zum Buchthausgesetz finden sich eine Anzahl führen, was ihm vom Arzte geheißen wird. Von einer Nachtwache prüfungen. fchwerer Ercesse aus Lübeck berichtet. Im vorliegenden Fall handelt tann gar nicht gesprochen werden. Der Wärter wird müde, er Schluß 8 Uhr.
Hanseatischer Bevollmächtigter v. Klügmanu!
Bei§ 15 erbittet
Versammlungen nur dann verboten werden dürfen, wenn in der be Abg. Wurm( Soc.) wünscht die Erklärung von der Regierung, daß treffenden Gegend auch Märkte und Messen verboten find. Er hoffe,
greifen, follert. Krankenwärter viel zu lange Arbeitszeit haben. Dann ist die daß hier für Versammlungen keine Ausnahmebestimmungen plagtommt
Dritte

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Theater.
Dienstag, den 12. Junt.
Urania
"
Taubenstrasse 48/49. Im Theater abends 8 Uhr:
Von den Alpen zum Vesuv". Invalidenstr. 57/62:
Opernhaus. Mignon. Anf. 7. Tägl. Sternwarte.
Schauspielhaus. Die Tochter des
Grasmus. Anfang 7% Uhr. Deutsches. Der Probekandidat. Anfang 7 Uhr.
Leffing. Daisy( A runaway girl).
Anfang 7 1hr.
Nachmittags 5-10 Uhr.
CASTANS
Berliner. Berlin bei Nacht. PANOPTICUM
fang 71% Uhr.
AuResidenz. Die Dame von Marim.
Neues. Das Stiftungsfest. Anfang
Anfang 7/2 gr.
72 Uhr.
Westen. Die Puppe.
Anfang
72 Uhr.
Schiller. Die Orientreise.
Anfang
8 1.
Central. Berlin nach Elf. Anfang 98 Uhr.
Thalia. Wie man Männer fesselt.
Anfang 72 Uhr.
Carl Weiß. Am Spieltisch des
Lebens. Anfang 8 Uhr.
Victoria. Minna von Barnhelm. Anfang 8 Uhr.
Friedrich Wilhelmstädtisches.
Das Käthchen von Heilbronn. Anfang 8 Uhr.
Belle Alliance.
( Internationale
Urania.) Bis ans Ende der Welt. Anfang 8 1hr.
Metropol. Specialitätenvorstellung.
Der Zauberer am Nil. Anfang 8 11hr.
Apollo. Specialitäten Vorstellung. Venus auf Erden. Anfang 8 11hr. Reichshallen.
Anfang 8 Uhr.
Stettiner Sänger.
Vaffage Panoptikum. Speciali
täten Vorstellung. Hrania. Invalidenflr. 57/62.
Täglich abends von 5-10 11:
Sternwarte.
Taubenstraße 48/49. Abende 8 Uhr( im Theatersaal):" Bon den Allpen zuni Vesuv".
Schiller Theater
( Walluer Theater). Dienstag, abends 8 Uhr: Die Orientreise. Schwank in 3 Att. v. Ost. Blumenthal und Kadelburg,
Mittwoch, abends 8 Uhr: Schluß der Schauspielsaison: Die Orientreise. Donnerstag, abends 71/2 Uhr: ( Eröffnung der Morwizzoper.) Amelia oder Ein Maskenball. Große Oper in 5 Aften v. G. Verdi.
Friedrichstr. 165.
Magische WunderVorstellungen.
!! Eine sensationelle Neuheit!! Neu! Nen!
Rumänische OriginalKonzert- Gesellschaft Seneseu"
99
Die Helden des
Transvaal- Kriegs.
Passage- Panopticum. Riesen
und
Zwerge.
10 Uhr vorm. bis 10 Uhr abds.
Passage- Theater:
Vorstellung von 7-10 Uhr.
Central Theater
Anfang 8 Uhr.
Carl Weiss- Theater
Gr. Frankfurterstraße 132.
Am Spieltisch des Lebens.
dall Anfang 8 Uhr.
Vorzugsbillets haben Gültigkeit. ImGarten: Kolossales Juni- Programm. 25 Summern. Nur Kräfte I. Ranges. Anfang 5 Uhr.
Mittwoch: erstes großes Kinderfest. Rotkäppchen.
Jedes Kind erhält ein Geschenk.
Belle- Alliance- Theater.
Jm herrlichen Sommergarten: ( vornehmstes u. großartigstes Sommer Etablissement der Residenz) Specialität. Vorstellung I. Ranges. !! Sensationelle Neuheit!! Im Märchenwald. Anfang 6 Uhr. Eintritt 75 Pf. Ende 11 Uhr.
Belle- Alliance- Theater.
( Internationale Urania.) Heute und folgende Tage:
Bis ans Ende der Welt.
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Metropol- Theater.
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Der Zauberer am Nil.
Burleste Ausstattungs- Operette mit dem feenhaften Hochoriginellen
Mumien Ballett.
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Berlin nach Elf. Apollo- Theater.
Gr. Posse in glänzender Ausstattung. Die sensationellen Schlager: Eisenbahn- Quartett! Cordula!
Aufzug der Parfums. ( Blendendes Ballett.), Morgen und folgende Tage: Berlin nach Elf.
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Dr. 133. 17. Jabrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Dienstag, 12. Juni 1900.
Berliner Partei- Angelegenheiten.
Der Borstand.
In Rigdorf findet beute die Mitglieder- Versammlung des Socialdemokratischen Vereins Vorwärts statt. In derselben hält Reichstags- Abgeordneter J. Seifert das Referat. Weißensee. Am heutigen Dienstag findet bei Kühne, Rölle straße 20, eine Volksversammlung statt.
Lokales.
Soweit noch die Kassenärzte in Frage kommen, werden straße 50 ereignete sich Montagnachmittag um 6 Uhr an der Ecke diese sich wohl selber mit Herrn Dr. Leo wegen seines auf sie der Bossener- und Blücherstraße. Der elektrische Wagen, der einen Zweiter Wahlkreis. Der Socialdemokratische Wahlverein gemünzten Ausspruchs zu beschäftigen wissen.. andren, schadhaft gewordenen im Schlepptau hatte, warf den von hält Heute Abend 1/29 Uhr, in Martens Salon, FriedrichDas Gerücht von einem Morde war Sonntag im Norden Blücher- Plag kommenden Getreidewagen um, so daß seine ganze ſtraße 236, eine öffentliche Versammlung ab, worin der Stadt verbreitet. Es entbehrt jeder Begründung. Die Maisladung auf die Straße fiel. Der Kutscher rettete sich durch der Reichstags- Abgeordnete Wolfg. Heine einen Vor- Vorgänge, die ihm zu Grunde lagen, sind folgende: In dem Hause Abspringen, auch die Pferde tamen ohne Schaden davon. Das trag über das jezt so vielbesprochene Thema: Politik und Ge- theinsbergerstr. 17 beiwohnte ein 68 Jahr altes Fräulein Auguste Publikum überhäufte den Führer des Straßenbahnwagens, anscheinend wertſchaften halten wird. Die Parteigenossen, besonders aber Stadelmann ein unmittelbar vom Flur zugängliches Zimmer. einen Anfänger, mit heftigen Vorwürfen. auch die Mitglieder, sind zu zahlreichem Erscheinen aufgefordert. Sie war früher in einer Weberei Spindelwicklerin, und jetzt erhält Ein schrecklicher Unfall auf der Straßenbahn ereignete fich sie eine Unterstützung von der Domgemeinde und leistete hin und Montagnachmittag gegen 51/2 Uhr vor dem Hause Swinemünderstr. 23, wieder noch einer Schwägerin, einer Hausbesizerin in der Alten an der Ede der Rheinsbergerstraße. Dort tummelten sich mehrere Schönhauserstraße, fleine Handreichungen. Etwas wunderlichen Kinder aus der Nachbarschaft beim Ballspielen auf dem StraßenWesens, hatte sie mit den Hausgenossen wenig Umgang. Am zweiten damm. Nun fiel der von einem Knaben geschlagene Ball, als er Pfingstfeiertag sprach sie früh morgens einen Augenblick mit der Frau nicht aufgefangen wurde, unmittelbar vor einen elektrischen Straßens des Gürtlers Nespital, der im zweiten Stock wohnt. Seitdem sah bahnwagen der Linie Vineteplag- Schöneberg, der sich in Bewegung man sie nicht wieder. Die Nachbarn nahmen schon einige Tage befand, nieder. Ein sechsjähriger Knabe Bruno griff im Eifer des einen üblen Geruch wahr. Dieser fiel Nespital, als er Sonntag Spiels, ohne auf den Wagen zu achten, nach dem Ball, geriet unter nachmittag an dem Zimmer vorbeitam, so auf, daß er zur Polizei die Plattform und wurde überfahren, da der Führer den Wagen Die Vertenerung der Milch, ging. Der Reviervorstand ließ nun die verschlossene Thür mit nicht mehr rechtzeitig zum Stehen bringen konnte. Ein Rad ging die uns die Milchproduzenten angekündigt haben, mag manchem als Gewalt öffnen und fand Frl. Stadelmann tot im Bett liegen. Die ihm über den Kopf und zerschmetterte diesen, so daß der Tod auf eine ziemlich harmlose Sache erscheinen. Das ist fie Leiche war schon start verwest. Zwischen dem Bett und der Thür der Stelle eintrat. Die Leiche wurde einstweilen auf dem Flur des auch für alle diejenigen Familien, die nur nötig haben, ein- oder fanden sich Blutspuren, hinter einem Ohr eine Verlegung mit ge- Haufes Swinemünderstr. 23 geborgen und später nach dem Schauzweimal am Tage zum Kaffee ihr Töpfchen Milch zu holen und ronnenem Blut. Ein Arzt, den die Polizei holte, konnte die Todes haus gebracht. gelegentlich auch mal zum Mittagessen oder zu einer Abendsuppe einen ursache nicht feststellen, also auch nicht mit Bestimmtheit sagen, daß etwas größeren Topf Milch zu verbrauchen. Aber es stünde schlecht die alte Dame das Opfer eines Verbrechens geworden sei. Im Hause um die Milchproduzenten und gut um die Milch konsumierende aber redete man bald von einem Mord als von einer bestehenden Bevölkerung, venn die Milch überall in den Familien nur eine so Thatsache, obgleich der ganze Befund dagegen sprach. Die Thür war untergeordnete Bedeutung hätte. Daß es anders ist, wissen unsre von innen verriegelt, kein Behältnis erbrochen oder sonstwie in UnLefer und noch mehr unsre Leserinnen aus eigner Erfahrung. Die ordnung. Die Blutspuren erklären sich aus einem Blutsturz, der die größten Milchfonfumenten, find bekanntlich die Kinder. Stadelmann plöglich befallen hat, die Verletzung hinter dem Ohr als Wenn ein Säugling in der Familie ist, der mit der Flasche eine Kratwunde, die von ihrer blutigen Hand berührt und im 8u aufgezogen wird wenn daneben noch ein paar andre stand der Verwefung der Leiche größer und schlimmer aussah, als sie Kinder im noch nicht schulpflichtigen Alter vorhanden sind, dan ursprünglich war. spielt die Milch gleich eine ganz andre Rolle borausgesetzt,
daß die Kinder richtig und ausreichend ernährt werden. Die Milch rückt dann sofort in die Reihe der wichtigsten Nahrungsmittel und erlangt dieselbe Bedeutung wie Brot und Fleisch. Für den Säugling ist sie ja thatsächlich Brot und Fleisch zugleich. insofern sie in den ersten Lebensmonaten das einzige Nahrungsmittel bildet. Aber auch nach der Säuglingszeit soll die Milch die Milch noch lange einen hervorragenden Plaz bei der Ernährung der Kinder einnehmen. Wo diese Vorschrift befolgt wird, wo felbst den bereits schulpflichtigen Kindern noch reichlich Milch gegeben und die Milch gern von den Kindern genommen wird, da hört die Milch verteuerung sehr rasch auf, als eine harmlose Sache zu erscheinen.
einer hiesigen Storrespondenz zufolge in der Nacht zum Montag auf der Eine blutige Schlägerei zwischen Militär und Civil gab es Kronprinzenbrücke. Sturz vor 12 Uhr hörten Straßenpaffanten von der Brücke her einen lauten Wortwechsel, gleich darauf Schläge und dann herzzerreißendes Wehtlagen. Zwei Unteroffiere vom 2. Garde- Regiment 3. F. hatten dort mit einem 16 jährigen Burschen Streit bekommen, der schließlich in Thätlichkeiten ansartete, wobei der eine der Unteroffiziere den Burschen den Arm mit dem Seiteng gewehr schwer verlegte und ihm auch sonst opfwunden zufügte. Als fich die herbeigeeilten Passanten ins Mittel legen wollten, liefen die Unteroffiziere die Schumannstraße hinab. Aber die inzwischen auf etwa 30 Köpfe angewachsene Menge wollte sie nicht so leichten Kaufes entwischen lassen, sondern verIn der That ist der Beutezug, den die Milchproduzenten gegen vorbei, und flugs sprangen die Bedrängten hinauf, um so allen folgte sie. In der Quisenstraße fubr gerade ein Pferdebahnwagen die Konsumenten planen, für die wenig bemittelten, aber mit Kindern Weiterungen zu entgehen. Einer der Verfolger sprang jedoch nach gefegneten Familien eine überaus eru ste Sache. Eine Verteuerung und entriß dem Sergeanten, ehe dieser sich's ver der Milch bedeutet eine Berteuerung der Ernährung sah, das Seitengewehr. nusrer Kinder! Eine Berteuerung der oder übel wieder kann aber bei der weniger bemittelten Bevölkerung immer nur durch im Stiche lassen konnte. eine Verschlechterung der Ernährung ausgeglichen werden ausgeglichen" natürlich nur für den Geldbeutel, aber nicht für den Magen, der jede Verschlechterung der Ernährung als Manto em pfindet und bald genug mit einer Verminderung der Gesundheit und Der Arbeitskraft darauf antwortet.
er
letzten Freitag unter dem Verdacht der vorsätzlichen Jubrandsezung Die Untersuchung gegen die Gräfin v. Schlieben, die am ihrer in der Albrechtstr. 109 zu Stegliz gelegenen Villa verhaftet und in das Moabiter Untersuchungsgefängnis abgeführt wurde, hat bisher so zahlreiche und belastende Verdachtsmomente zu Tage gebracht, daß an ihre Haftentlassung gar nicht zu denken ist. Die vou ärztlicher, sachverständiger Seite abgegebenen Gutachten zerstören die anfänglich gehegte Meinung, die Gräfin hätte die That in einem Anfall von Geistesgestörtheit verübt. Die Untersuchungsbehörde glaubt vielmehr bereits jetzt vollgültige Beweise dafür erlangt zu habeng haben, daß die Gräfin die genannte Billa zweimal in Brand gesteckt sich aus der Bernichtung ihrer Einrichtungen und Ausstattung einen bedeutenden Vermögensvorteil zu verschaffen. Es ist festgestellt worden, daß Graf von Schlieben, der bis vor kurzent auch eine Wohnung in der Potsdamerstr. 20 inne hatte und als Schriftsteller thätig ist, seit Ende März d. J. die Wohnungseinrichtung feiner Stegliter Villa nach und nach bis zur Höhe von 200 000 m. gegen Feuerschaden versichert hat, eine Summe, die nach den lezthin vorgenommenen Abschäßungen den wirklichen Wert der versicherten Gegenstände ganz bedeutend übertrifft.
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Orgelfonzert. Mittwoch, den 13. Juni, mittags 12 Uhr, werden in der Marien- Kirche durch Herrn Mufifdirettor Otto Dienel unter Hilfe von Fräulein Anna Corver, Fräulein Sonja Beeg, Herrn Richard Tlusted, ( Urie aus Judas Maktabäus), Mendelssohn( 5. Sonate), Thiele( Variationen), Herrn Paul Treff( Cellist), Herrn Karl Wendt und Herrn Ab. Bolte Kompofitionen van Bach( Präludium, Mein gläubiges Herze), Händel Blumaier, Franz von Blon, Georg Henschel, Dienel zc. aufgeführt. Der Eintritt ist frei. Nunt mußte er wohl Feuerbericht. In der Nacht zum Montag erfolgten verschiedene absteigen, die Waffe doch nicht Alarmierungen, von denen diejenigen nach Gerichtstr. 46 und Im Nu war er umringt und Schwedterstr. 31 auf blinden Lärm zurückzuführen waren. GörlizerMann hatten Mühe, den Nasenden festzuhalten. Ein zufällig Flammen auf. Kaiser Wilhelmstr. 20 wurden Papierballen und überwältigt, obwohl er sich aufs äußerste wehrte; sechs straße 32 gingen Kleidungsstücke und Frobenstr. 18 Kisten in vorübergehender Overjäger des Garde- Jäger- Battaillons machte irtenstr. 12 a Gardinen eingeäichert. Uebergekochtes Bech veranlaßte gerade Miene, fcinen Kameraden zu befreien, als in diesem Augen einen Alarm nach Brunnenstr. 141. Auch in dem vorliegenden Fall kann zahlreichen Konsumenten blid eine Schußmannspatrouille erschien und eingriff. Der Sergeant Auch in dem vorliegenden Fall kann zahlreichen Konsumenten wurde zur Wache in der Albrechtstraße transportiert zwecks Festfein andrer Ausweg bleiben. Der Milchberteuerung, die den Produzenten die Taschen füllt, können ärmere Familien feinem Regiment entlassen. Der andre Unteroffizier war entkommen stellung seiner Berionalien und des Thatbestandes, und dann zu Eine große Roheit versezte Sonntag auf der Hundeaus nur dadurch begegnen, daß sie sich mit minder guter Mild und den Verlegten hatte man inzwischen einer Unfallstation zu stellung des Vereins der Hundefreunde zu Bankow das begnügen oder den Milch verbrauch überhaupt einfchränken. Gerade bei diesem Nahrungsmittel bedeutet aber der Publikumm, besonders das weibliche, in die größte Aufregung. Der geführt. zweite Ausweg nicht weniger als der erste eine Verschlechte= An Händen und Füßen gefesselt wurde gestern morgen um Eigentümer des Branntiger- Jagdhundes tio von der Haide", rung der Ernährung, denn im Kindes- und besonders im halb 6 Uhr vor dem Hause Görlitzer fer 11 die Leiche eines D. H. Hinselmann aus Neumünster a. H., ließ im Ausstellungspart Säuglingsalter giebt es eben teinen vollwertigen Erfaz für die Mannes aus dem Landwehrkanal gelandet. Die Hände und ebenso vor den Augen des Publikums von dem Preisrichter des Ringes II, Milch. die Füße waren mit einem Strick zusammengebunden. Es scheint, Förster E. Haß aus Schönau, zum Entfeßen der Zuschauer dem Sie scheint, Verschlechterung der Ernährung unsres Nachwuchses haben muß? Es Tod im Wasser sicher zu finden. Bei der Leiche fand man Papiere, fielen in Ohnmacht, einige waren so empört, daß sie sich thätlich an Sollen wir erst darauf hinweisen, welche Wirkungen diese daß der Mann sich die Fesseln selbst angelegt hat, um den gesuchten Hunde die Mute mit einem Taschenmesser abschneiden. Das Jammern und Heulen des Tiers rief einen wahren Aufruhr hervor. Mehrere Damen ist ja bekannt, welche ursächlichen Beziehungen zwischen u. a. einen Pfandschein und Postscheine, die auf den Namen eines im dem Förster vergriffen und die Männer Feiglinge nannten, wenn sie Kinderernährung und Kindersterblichkeit bestehen. Jahre 1871 geborenen Schlossers Karl Krause lauten, der bis zum Schon jetzt sterben in Berlin in jedem Jahr Tausende von Jahre 1897 in der Invalidenstr. 143 wohnte und dann nach Rirdorf ihn nicht Ihuchten. Dazu wäre es vor dem Ausstellungszelt auch fast Kindern des 1. Lebensjahrs, die im wesentlichen abgemeldet wurde. Dort konnte ein solcher Krause bisher nicht er- Die Menge folgte schließlich dem Nate, sich im Bureau zu beschwerest gekommen, wenn nicht Hundewärter den Förster beschützt hätten an der Minderwertigkeit und Mangelhaftigkeit mittelt werden; gemeldet ist er nicht. der ihnen gereichten Nahrung zu Grunde gehen. und dort die Beschlagnahme und Entfernung des Hundes zu ver Vor einiger Zeit wurde der Börsenvertreter der Bank- und langen. Die Vorstandsmitglieder, die sich im Bureau befanden, beWie soll das werden, wenn die Ernährung der Kinder noch mehr Produktenfirma A. Ajcher, Kaufman Berkowski, der beschränkten sich jedoch auf die Erklärung, daß Anzeige erstattet werden verteuert und damit die Nahrung für viele Kinder noch mehr ver- schuldigt ist, seiner Firma 60 000 m. veruntreut zu haben und nach sollte, und daß im übrigen die Beschwerdeführer bei Vermeidung des schlechtert wird! Wer die Milch verteuert, der erhöht zahl- Algier entflohen war, in das hiesige Untersuchungsgefängnis über- Hausfriedensbruchs das Bureau sofort zu verlassen hätten. Der arme reichen mit Tiermilch ernährten Säuglingen die geführt. Er ist jetzt auf Antrag seines Verteidigers, Rechtsanwalt und lag noch stundenlang in seiner Bore und scharrte vor Lebensbedrohung, die für diese Kinder bei der ärmeren Dr. Wer thauer gegen Stellung einer Bürgschaft in Höhe von Schmerzen des Stroh heraus. Schließlich erbarmte sich ein Züchter Bevölkerung ohnedies erschreckend groß ist, der schädigt au 30 000 m. aus der Haft entlassen worden.
viele, dem Säuglingsalter bereits entwächsene
des Thiers und meldete den Vorfall dem Amtsvorsteher. Dieser bolte sofort persönlich den Vertreter des Tierarztes, der dann endlich dem Hunde einen Verband anlegte. Der Förster sowie fein Auftraggeber wurden zu einer Strafanzeige von einem Gendarmen festgestellt.
Kinder in ihrer förperlichen Entwicklung, die bei Das Polizeipräsidium teilt mit, daß am 30. Mai nachmittags den Kindern der Unbemittelten so wie so nicht die beste zu sein gegen 3 Uhr auf dem Treppenflur im 4. Stockwerk des Vorderhauses pflegt. Alte Schönhauserstr. 59 ein etwa vier Wochen altes Kind weiblichen Für die Milchproduzenten können solche Erwägungen selbst Geschlechts aufgefunden wurde. Das Kind, das an der linken Kopfverständlich nicht maßgebend sein. Seit wann hätten sich Unter- feite einen unerheblichen Hautausschlag hatte, war in ein braunes Steglitz. In der letzten Gemeinderatssigung tam es zu inter nehmer, wenn es ein Geschäft zu machen galt, durch Stück und ein weißes Flanelltuch eingewickelt. Beide Tücher waren ohne essanten Auseinandersetzungen über die Nechte der Gemeindesichten auf Gesundheit und Leben ihrer Mit- Zeichen. Personen, welche über die Mutter des Kindes Auskunft verordneten gelegentlich der Beratung des vom Gemeindevertreter menfchen leiten lassen! geben können, werden gebeten, sich in den Vormittagsstunden von Jachmann gestellten Antrags, den nicht zu den Kommissionen 8 bis 12 Uhr im Polizeipräsidium, Kriminalpolizei, Zimmer 245, zu gehörenden Mitgliedern der Gemeindevertretung die in den Herr Dr. Leo als Gewerberichter. Im Anzeigeblatt der melden. Kommissionen gefaßten Beschlüsse schriftlich mitzuteilen, oder site Schneider und Schneiderinnen Berlins" findet sich über Wertpapiere im Betrage von über 200 000 Mark wurden als Hörer unter Angabe der Tagesordnung zu den betr. Sizungen das Berhalten dieses Richters eine Mitteilung, die alle Arbeiter, in dem Nachlaß eines vor acht Tagen einsam in einer kleinen Mehrheit wurde der Antrag mit dem Einwand bekämpft, die Bereinzuladen, damit sie sich orientieren könnten. Von der welche dem Gewerbegericht als unparteiischer Institution Vertrauen Wohnung am Schiffbauerdamm verstorbenen Manns, des ehemaligen vielfältigung der Kommissionsbeschlüsse erhöhe die schon jetzt entgegenbringen möchten, peinlich berühren wird. Die An- Kochs Otremba, aufgefunden. Otremba, der von Bekannten als gelegenheit liegt nach dem genannten Blatt wie folgt: Trinker geschildert wird, hat das Geld wohl von seinem Bruder enormen Verwaltungskosten, auch entstehe die Gefahr, daß dann die Ein Kläger verlangte, geftüßt auf den§ 610 des Bürger- geerbt, der ebenfalls Koch war und als solcher in der Kasino- agitatorisch ausgebeutet werden könnten. Es sei dieses früher schon internſten Angelegenheiten in die Oeffentlichkeit geschleppt und lichen Gesetzbuchs, den Charfreitag und einen halben Gesellschaft am Pariser Blaß und im Uniontlub Gelegenheit zu Tag, an welchem welchem er wegen Stranfheit fehlen mußte, mit reichem Verdienst hatte. Dieser Otremba ist vor einiger Beit ge- als ein vorgekommen. Gemeindevertreter Rapp( Soc.) beanspruchte es eines Recht ausammen 15 Mart bezahlt. selbstverständliches Gemeinde Ver mun, storben, und seine Mutter, die bis dahin bei ihm gelebt hatte, 30g ordneten, den Kommissionsverhandlungen zu seiner Information Der Vorsitzende riet ohne jedes Vergleichsbestreben, dem Vertreter betlagter Firma, die nun zu ihrem zweiten Sohn in die Wohnung am Schiffbauerdamm; beizuiwohnen. Wenn die Kommissionsverhandlungen das Licht der erhobenen Forderungen zu bezahlen, da bei der Rechtslage fie ging wie eine Bettlerin gekleidet. Im Februar starb die betagte ein Vorteil für springe und die Kläger im nächsten Termin sogar berechtigt und Kanarienvögeln abgab, brach nun allen Verkehr, den er bis dahin aufgeklärt werde. Gerade der Ausschluß der Oeffentlichkeit lasse bei den Beklagten auf keinen Fall heraus- Frau. Ihr Sohn, der sich den ganzen Tag mit seinen Papageien, Kakadus effentlichkeit nicht vertragen könnten, sei es umsomehr notwendig, daß die Bürgerschaft über die Beschlüsse der Gemeindevertretung feien, die Ausgaben und Verfäumnisfosten bezahlt zu verlangen. unterhalten hatte, ab. In den ersten Tagen dieses Monats kam er uneingeweihten jeder Vermutung Raum. So fei auch der Antrag Der Beklagte, der den Kläger aus Anlaß des letzten Streits nicht mehr zum Vorschein. Der Pförtner des Hauses, dem es auf- uneingeweihten jeder Vermutung Raum. So sei auch der Antrag entlassen hatte, erklärte, daß er ein solches Gejez nicht begreife und fiel, ließ schließlich die verschlossene Wohnung öffnen. der Gemeinde Schullehrer auf Erhöhung ihres Wohnungses auf eine Weiterflage ankommen lassen wollte. Der Vorsitzende man Otremba, einen Mann von 50 Jahren, halb entkleidet tot im geldzuschusses einfach der Kommission vertagt worden, zudte mit den Achseln und gab dann in einer Belehrung, wie die Bett liegen. ohne daß Ein Arzt stellte fest, daß der Einsame schon einige Der Antrag wurde schließlich dem Gemeindevorstand zur Prüfung Oeffentlichkeit etwas davon erfahren habe. Beklagten das zum Nugen der Arbeiter geschaffene Gesetz umgehen Tage vorher einem Schlaganfall erlegen war. Die Vögel waren in und event. Vorlage überwiesen. Die Anlage einer von einer fönnten, folgende Aussprüche zum besten: ihren Käfigen bereits halb verhungert, erholten sich aber wieder, Gesetz nicht begreife, sagte Herr Dr. Leo: Dieses Gesetz sei Revierpolizei stellte den Nachlaß sicher, in dem sich, wie gesagt, verbindet, wurde angenommen. Eine Reihe bedeutender Etats1. Auf die Erklärung des Vertreters, daß er ein folches nachdem der Thierschutzverein sie in Pflege genommen hatte. Die Terraingesellschaft projektierten Straße, die parallel mit der Schloßstraße zwischen dieser und der Fregestraße Steglig mit Schöneberg wieder eine Daumenschraube der Herren" Ar- Wertpapiere in der angegebenen Höhe fanden. Die Brüder Otremba überschreitungen wurden, ohne daß man sich Zeit zur Prüfung ließ, beiter", und daß stammten aus Schlesien. Kurz vor seinem Tode hatte Otremba zugegen die Stimmen der Minderheit en bloc genehmigt. 2. die Arbeitgeber daraus doch endlich lernen sollten, daß fie Hausgenossen davon gesprochen, daß er sich verheiraten wolle. Er ihre Arbeiter nur gegen schriftliche Erklärung des Aus- wolle erst noch die Weltausstellung in Paris besuchen und dann eine Bedingungen zur Anstellung des Gutsinspektors vom Rieselgut schlusses jeder Kündigung und sofortiger Entlassung Witwe heimführen. Wer diese Erwählte sei, sagte er nicht. Klein 8iethen, dessen Tantieme- Bezüge vor der Wahl Gegenbei Krankheitsfällen beschäftigen follten. stand scharfer Kritit gewesen waren, erfolgte in geheimer Sizung. Ein Wahnsinniger auf dem„ Nationaldenkmal" erregte In Groß- Lichterfelde waren Sonntagabend gegen 61/2 Uhr bei jeder Zeit feiern tönne und nur ein ärztliches Attest beibringen gestern mittag, etiva um 2 Uhr, großen Auflauf. Er hatte sich, bis dem Eisenbahn- llebergang von Bismarckplatz bei der Eisenbahn die brauche, um den Lohn trotzdem zu erhalten, die Bejahung durch aufs Hemd entkleidet, auf dem obersten Podest unmittelbar unter Absperrungsschranken nicht gezogen worden, obwohl der Schnellzug der Gruppe niedergelegt. Den Versuchen eines Schuhmanns, ihn von Berlin jeden Augenblick erwartet wurde. Als eben ein mit kassenarzt einem gesinnungstüchtigen Genossen" herunterzuholen, setzte der Irre heftigen Widerstand entgegen. Der einem schweren Sad beladener Mann das Ferngeleise betreten wollte, auch immer ein Attest ausstellen werde. Mann führte wirre Reden, und als er schließlich in Tobsucht verDas Anzeigenblatt fragt den Herrn Dr. Leo aus Anlaß dieser fiel, brachten ihn mehrere Schutzleute nach der Unfallstation in der und ein junger Mensch, der einen Handwagen hinter sich herzog, das Geleife gerade überschritten hatte und nun auf dem mittleren er wohl über den§ 616 des B. G. B. denken Brüderstraße. Geleise fich befand, sauste zwischen den beiden der Schnellzug würde, wenn die Stadt Berlin ihn bei einer eintretenden Krankheit Ein Zusammenstoß zwischen einem elektrischen Straßenbahn- hindurch. Ein übereinstimmender Schrei des Entsetzens ertönte auf die Straße fette oder ihm in diesem Fall auch nur das wagen der Linie Marheinecke Blaz- Gesundbrunnen und einem aus der Menge der zahlreichen Spaziergänger zu beiden Gehalt fürzte? Getreidewagen der Firma Buchholz u. Schmückler aus der Garten Seiten der Bahn, denn man hielt die beiden Personen für verloren,
"
3. Auf den Ausspruch des Vertreters, daß dann also jeder zu
den Richter und die Bemerkung, daß
lettere wörtlich
ein
Nun fand
die
in
Die

Beide aber tvaren unverlegt geblieben. Das Burüid" des aus| Gine furchtbare Katastrophe hat sich ferner, nach einem Petersburger[ Produktenmarkt vom 11. Juni. Am Getreibemartt zeigte fich dem Wärterhäuschen herausgestürzten Beamten, der das rechtzeitige| Telegramm des„ Kl. Journ.", auf der Sama unweit des Dorfes flaue Tendenz infolge des schönen Wetters, befferer Saatenstandsberichte Niederlassen der Schranken unterlassen, hatte den Mann im tritischen Ivanowstoje ereignet. Eine Fähre, auf welcher sich 76 zu einem aus den Donauländern, wo starter Regen gefallen ist, und matterer MelAugenblick veranlaßt, sich verwundert umzudrehen. Das war seine Ablaß nach Wosnienstoje begebende Personen sowie vier bespannte bungen aus Amerika, Oestreich- Ungarn und England. In effektiver Ware Rettung. Der dahinrasende Bug streifte nur eben noch die Last des Wagen befanden, tenterte in der Mitte des Flusses und fant. Anden, inländische Ware nicht offeriert. Am Mittagsmartte waren Liefe war fein Geschäft. Ruſſiſcher Roggen war angeboten, ohne Abnahme, au Mannes und brachte diesen zum Taumeln, während er an dem Von den Insassen fanden 55 den Tod in den Fluten, ebenso rungen zulegt unwesentlich gebessert, blieben aber doch noch wesentlich Wagen des jungen Menschen haardicht vorüberschoß. Ein furcht gingen die vier Wagen mit Pferden unter. In den letzten drei niedriger als vorgestern. Weizen war ca. 2 W., Roggen bis 1,50 m. billiger bares, in seinen Folgen unabsehbares Unglück- auch die Mehrzahl Tagen wütete auf dem& afpischen See ein ortanartiger zu haben. Mais lag gleichfalls matt auf neue Antünfte, infolge dessen war der andren Passanten hatte sich bereits in unmittelbarster Nähe der Sturm; in der Bucht von Krasnowodst find infolge des Sturms auch safer bei größter zurückhaltung der Nehmer etwas schwächer. Rüböl Geleise befunden war ungefchehen geblieben. Erleichtert atmete viele Fischerboote gelentert, so weit bis jest festgestellt, find zehn gab auf Parifer Anregung 0,30 W. nach. alles auf, dann aber machte sich die Entrüstung darüber, daß an Menschen ertrunken. einer so belebten Stelle der Wärterdienst in dieser Weise gehand habt wird, auf das heftigste Luft. Eine Untersuchung ist eingeleitet
worden.
Für das neue Kreiskrankenhaus bei Groß Lichterfelde hat jezt der Kreisausschuß des Kreises Teltow die Kur- und Verpflegungskosten festgesezt. Sie sollen betragen pro Tag für
berg: 2,50 M. für Erwachsene und 2 M. für Kinder bis zu 14 Jahren; für Kranke aus Ortschaften außerhalb des Kreises mit Ausnahme von Rigdorf und Schöneberg: 3 M. für Erwachsene und 2,50 M. für Kinder bis zu 14 Jahren; für Kranke, die ein besondres Zimmer und besondre Pflege beanspruchen, 8 M.
Marktpreise von Berlin am 9. Juni 1900 nach Ermittlungen des Igl. Polizeipräsidiums. *) Weizen, gut D.- Str. 15,40 15,42 Kartoffeln, neue, D- Ctr. Rindfleisch, Keule 1 kg
"
mittel gering
+) Gerste, gut " mittel gering t) Safer, gut mittel gering
60. Bauch
Schweinefleisch Kalbfleisch
Hammelfleisch Butter
Spiritus. Spiritus loco unverändert.
Witterungsübersicht vom 11. Juni 1900, morgens 8 Uhr.
Barometer
stand mm
Winds richtung
Windstärke
767
8,
Krante aus dem Kreise Teltow, aus Rirdorf und aus Schöne loggen, gut 15,33 15,30
15,39 15,36
1,60
6, 1,20
"
"
1,20 1,
"
"
Stationen
15,40 15,23
1,60
1,
19
"
mittel gering
15,21 15,19
1,60 1, "
15,17 15,15
1,60 1,
"
14,80 14,30
2,60 2,
"
14,20 13,70
Gier
60 Stud
3,60 2,40
"
13,60 13,10
15,90 15,30 15,20 14,60 14,50 13,90 7,32 6,66 10,- 6,
Karpfen Aale
1kg
1,80 1,40
"
Bander Hechte
Barsche n Schleie
2,80 1,60 2,60 12,40 1,20 1,60 0,80
Swinembe. 769 O Hamburg 767 SO Berlin Frankf./M. 764 O Wünchen 766
Wien
766
3,- 1,20
40,- 25, Bleie
1,40 0,80
45,
70,
20, Krebse 30, *) ab Bahn.
f) fret Wagen und ab Bahn.
Vermischtes.
Aus Rußland. Auf der Wladikaukasischen Bahn stießen zwei Güterzüge zusammen, wobei sechs Personen getötet und viele Waggons zertrümmert wurden. Der Verkehr ist zur Beit unterbrochen. Der Postzug ist in Wladikawkas nicht eingetroffen.
Socialdemokratischer Wahlverein
Richtstroh Heu Grösen Speisebohnen vinsen
Wetter
Temp.
n. 6.
5° G. 4° R.
Stationen
Barometer:
stand mm
Winds
richtung
Windstärte
Wetter
Temp. n. 6.
13 756 SSO
wolfig
11
1 bedeckt 5wollig
10
759 SSO
2wolfig
14
756SSD
2wolteul
2 wolkent
20
1wolfent 15 paparanda 769 Still 3 wolfent 17 Betersburg 765 NW 3wollent 17 Cort 2wolten! 19 Aberdeen 3woltent 14 Paris 1 heiter 15
Better Prognose für Dienstag, den 12. Juni 1900. per Schock 12,- 3,- Troden, vorwiegend heiter und am Tage sehr warm bei ziemlich frischen
nordöstlichen Winden.
Socialdemokratischer Wahlverein
Berliner Wetterbureau.
Am Sonnabendmittag 1 Uhr bers starb unser lieber Kollege, der Schrifts [ 14285
für den 2. Berliner Reichstags- Wahlkreis. für den 4. Berliner Reichstags= Wahlkreis( Osten). feter
Dienstag, den 12. d. M., abends 8/2 Uhr, im ,, Friedrichstädtischen Kasino"( früher Martens), Friedrichstr. 236 Oeffentliche Versammlung.
Tages Ordnung:
1. Vortrag des Reichstags- Abgeordneten Wolfgang Heine über: Politik und Gewerkschaften. 2. Diskussion. 238/10 Gäste willkommen. Der Vorstand.
Deutscher Holzarbeiter- Verband.
Mittwoch, den 13. Juni, abends 8% Uhr:
Vertrauensmänner- Versammlungen.
In diesen Versammlungen werden die Stimmzettel zur Ürabstimmung über die Extrabeiträge ausgegeben. Moabit: im totale des Herrn Jocksch, Turmstr. 84.
Tages Ordnung:
Die obligatorische Einführung der Extrabeiträge, Verbandsangelegen: Heiten.
Wedding und Gesundbrunnen: bei serrn Raabe,
Tages Ordnung:
V
Kolbergerstr. 23.
Die obligatorische Einführung der Ertrabeiträge, Verschiedenes.
Rosenthaler und Schönhauser Vorstadt:
bei Wernau, Schwesterstr. 23. Tages Ordnung:
Bericht der Werkstatt- Kontrollkommission, Werkstatt- Angelegenheiten, Berschiedenes.
bei Mann,
Often und Nordoften: Strausbergerstr. 3.
Tages Ordnung: Bericht der Obmänner, Werkstatt- Angelegenheit, Verbands- Angelegen heiten.
Südosten: bei Behrend, Manteuffelstr. 95.
Tages Ordnung:
Werkstatt- Angelegenheiten, Verschiedenes.
Verlammlung
Andreasstraße 21.
Dienstag, den 12. Juni 1900, abends 8 Uhr, bei Stechert( Andreas- Festfäle), Tagesordnung: 1. Vortrag des Genossen Reichstags- Abgeordneten Rosenow: Das Genossen: fchaftswesen. 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. 243/2 entgegengenommen.
Die Versammlung wird pünktlich eröffnet. Aufnahmen und Beiträge werden nur vor dem Vortrage Der Vorstand.
Karl Dreiucker
aus Görlik.
Ein treues Gedenken bewahren ihmt
Die Kollegen des„ Berl. Tageblatts".
Die Beerdigung findet am Diens den
tag, 12. Juni, nachmittags 26 Uhr, auf dem Neuen JakobiKirchhof, Hermannstraße, statt.
Todes- Anzeige.
Centralverband der Handels-, Transport- u. Verkehrsarbeiter Deutschlands be traurige Nachricht, daß mein
Abteilung:
Verwaltungsstelle Berlin.
Bureau und Arbeitsnachweis: Bischofstraße 13, I. Telephon: Amt V, 3001.
Strassenbahn- Angestellte.
Dienstag, den 12. Juni, nachts von 11-3 thr:
Grosse Versammlung
im Cirkus Schumann, früher Renz, Karlstraße Nr. 19.
Tages Ordnung:
1. Die Maßregelung von Angestellten seitens der Direktion. 2. Hat die Direktion ihr Versprechen erfüllt?
3. Diskussion und Beschlußfassung.
Es haben nur uniformirte Angestellte Zutritt! Die Vertreter der Presse müssen sich durch Karten ihres Blatts legitimieren. Nichtangestellte haben nur gegen Eintrittskarte Zutritt; diese sind im Bureau Bischofstrasse 13 erhältlich.- 8ur Deckung der Kosten wird ein Entree von 25 Pf. pro Person erhoben.
Verband der Stock- und Schirmarbeiter.
Die Kollegen der Wertstätten von Arndt, Adalbertstr. 82; Berger, Eisenbahnstr. 13; Liefeld, Manteuffelstr. 28, und Erdmann, Rottbuser Mittwoch, den 13. d. M., abends S Uhr, bei Feuerstein, jez 40, werden ersucht, zu erscheinen.
Süden: bei Krieger, Wafferthorstraße 68.
Tages Ordnung:
Werkstatt- Angelegenheiten, Verschiedenes.
Eingeladen sind hierzu die Wertstellen von Jatob, Ritterftr. 86; Rosenow, Ritterstr. 87; Striste, Köpniderstr. 56; Boeth, Köpnickerstr. 36. in Habels Brauerei, Tages Ordnung: Die obligatorische Einführung der Extrabeiträge, Verbands- Angelegen heiten.
Westen und Südwesten: Bergmannstraße Nr. 5-7.
Die Kollegen werden ersucht, aus jeder Werkstatt einen Vertrauensmann zu entsenden.
Musikinstrumenten- Arbeiter:
im Lokal des Herrn Nowack, Manteuffelstraße Nr. 9. Tages- Ordnung: 1. Beschluß der letzten Vertrauensmänner- Versammlung betreffs des Arbeitsnachweises. 2. Branchen- Angelegenheiten und Verschiedenes.
Drechsler!!!
Oftent: bei Mühle, Koppenstr. 41. Norden: bei Neumann, Brunnenstr. 150. Südoften, Weften und Südwesten:
bei Möhring, Admiralstraße Nr. 18c( Märkischer Hof").
Tages Ordnung:
1. Bericht der Obmänner. 2. Verbands- und Branchenangelegenheiten.
3. Berschiedenes.
Bürsten- und Pinselmacher.
Mittwoch, 13. Juni, abds. 8% 1hr, bei Mörschel, Jübenftr. 35:
Sigung der Werkstatt- Kontrollkommission mit den Vertrauensleuten.
NB. Jn diefer Sizung werden neue Karten ausgegeben. Werkstatt muß vertreten sein. Mitgliedsbuch ist mitzubringen.
Jede
90/7
Alte Jakobstr. 72
Mitglieder Versammlung.
Tages Ordnung:
Centralisation. 1. Bericht des Delegierten vom Kongreß der Vertrauensmänner 2. Die Angelegenheit der Werkstatt Körnig u. Aufrecht. 3. Werkstatt- Angelegenheiten. 4. Verschiedenes.
Achtung!
Brauer.
175/11
Der Vorstand.
Achtung!
Gemäß dem Beschluß der öffentlichen Versammlung vom 8. April bei Dräsel, Neue Friedrichstr. 35, veröffentlichen wir diejenigen, dem„ Verein der Brauereien Berlins und Umgegend" nicht angehörigen Brauereien, welche die Forderungen der Fünfer- Kommission nicht anerkannt haben: Brauerei Bichelsdorf; Kaiser Brauerei, Charlottenburg; Stadtbrauerei A. Lorch, Belforterstraße; Bilfener Brauhaus, Veteranenstraße; Brauerei Kink u. Comp., Aftien- Gesellschaft. Die Fünfer- Kommission.
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im 19. Lebensjahre nach schwerem Strantenlager am 10. d. M. ver 14305 storben ist.
Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 13. d. M., nachm. 5 Uhr, von der Leichenhalle des Zions- Kirchhofs in Weißensee aus statt.
Die trauernden Hinterbliebenen. Statt jeder besonderen Meldung Allen Freunden und Befannten die traurige Nachricht, daß mein herzens: guter Mann, unser lieber Vater, der Gürtler
Otto Krüger
nach langen schweren Leiden am 10. Juni, vormi. 4 Uhr, fanft ent schlafen ist.
Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 13. Juni, nachut. 6 Uhr, von der Leichenhalle des Emmaus- Kirchhofs in Brig aus statt.
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Verantwortlicher Redacteur: Paul John in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Drud und Verlag von Max Badina in Berlin.