Deutschland- Bericht der Sopadė Prag I. 3. Jahrg. Nr. 8. August 1936. 2. Inhaltsverzeichnis Teil A: Nachrichten und Berichte I. Die allgemeine Situation in Deutschland Die Sorge vor dem kommenden Krieg- Der Bürgerkrieg in Spanien- Die Propagandakampagne gegen Sowjetrussland. II. Der Terror A 1 12 1) Der Terror gegen die Juden a) Olympiadefrieden für Juden? Behördenmassnahmen und Gerichtsurteile gegen Juden Die Herausdrängung der Juden aus dem Wirtschaftsleben Die Boykottaktionen Terrorurteile gegen Juden Die Verminderung der Zahl der Juden. b) Die Einzelaktionen" Berichte aus Bayern, Südwestdeutschland, Rheinland, Rheinland- Westfalen, Berlin, Norddeutschland, Sachsen und Schlesien. c) Massnahmen gegen die" Rassenschänder" Verurteilungen wegen Rassenschande Erpressungen- Rassengesetzgebung und Volksempfinden. 12 20 27 I. 2) Der Terror gegen die illegale Bewegung a) Die Verurteilung von Sozialdemokraten Lange Dauer der Untersuchungshaft Massenprozesse Die hochverräterische Sozialdemokratie- Urteile gegen Sozialdemokraten. b) Das Los der Gefangenen Ueberfüllung der Strafanstalten- Sohlechte und unzureichende Kost- Disziplinarstrafen, Misshandlungen und willkürliche Die Behandlung der Strafverlängerung Gefangenen: Berichte aus Bayern, Südwestdeutschland, Rheinland- Westfalen, Nordwestdeutschland, Wasserkante, Berlin, Brandenburg, Sachs en/ Thüringen und Schlesien. c) Die Bespitzelung der" Staatsfeinde" Berichte aus Bayern, Südwestdeutschland, Rheinland, Nordwestdeutschland, Berlin, Sachsen/ Thüringen und Schlesien. 3) Der allgemeine Terror a) Die Terror- Justiz b) Verwaltungsmassnahmen Erlasse und Verbote Die Massnahmen gegen das Vereinswesen " Asoziale Elemente" ins Konzentrationslager- Sterilisierungsfälle Der Terror gegen die ArbeitSOLD nehmer Das Arbeitsbuch. D c) Berichte über Einzelaktionen Berichte aus Bayern, Südwestdeutschland, Nordwestdeutschland, Norddeutschland, Berlin, Sachsen und Schlesien. 34 36 47 70 78 78 84 95 It. # Teil B: Uebersichten Die deutsche Agrarpolitik im Erntejahr 1935/36 1) Der Kampf gegen die Versorgungsschwierigkeiten 2) Der Ausbau der Marktorganisation 3) Das Scheitern der Erzeugungsschlacht B 1 1 17 9 4) Der Grossgrundbesitz auf dem Wege zur Rentabilität 11 5) Die Nazi- Agrarpolitik gegen die Kleinbauern 14 17 47 17 23 24 26 29 30 37 39 I. Finanzpolitik( III): Die Spenden- und Beitragswirtschaft im Dritten Reich 1) Das Spendenwesen 2) Die Beitragswirtschaft a) Die Beiträge im Reichsnährstand b) Beiträge der gewerblichen Wirtschaft c) Die Beiträge des Propagandaministeriums d) Die Beiträge zu den NS- Organisationen e) Die Beiträge zur Sozialversicherung 3) Die Gesamtbelastung durch Spenden und Beiträge 1 I. Teil A -1( Abgeschlossen am 9.September 1936) Die allgemeine Situation in Deutschland. Nach den in den letzten Wochen eingegangenen Berichten ist Le Sorge vor dem kommenden Krieg, die das deutsche Volk seit lem Umsturz nie verlassen hat, wieder im Wachsen begriffen. Bayern, 1.Bericht: In der letzten Zeit beginnt bei uns die Rüstungswelle sich stark auf die Gemüter auszuwirken. Wenn die Menschen Tag für Tag und Nacht für Nacht die KriegsVorbereitungen mit ansehen und sogar sich selbst daran beteiligen müssen, wird dadurch eine Psychose erzeugt und es entsteht eine Reihe von zwangsläufigen Erwägungen, die man überall antreffen kann. Sogar unsere eigenen Leute werden von dieser Psychose ergriffen. So wurden uns z. B. Vorhaltungen von eigenen Genossen gemacht, dass wir die Bedeutung des deutschen Militarismus im Kriegsfalle unterschätzen. Diese Rüstung sei so meisterhaft, sei so präzisiert, dass eine Niederlage der deutschen Armee, auch wenn sie nach zwei Seiten kämpfen müsste, sehr unwahrscheinlich sei. Wenn man sich in Diskussionen einlässt und darlegt, dass doch auch andere, z.B. Russland, meisterhaft gerüstet sind, dann bekommt man die schwankende Antwort:" Ja, aber vielleicht doch nicht so Wie wir". Und dann wird als Argument eine Reihe von Beobachtungen angeführt, die der Sprecher gemacht hat und die ihm zeigten, dass das deutsche Heer heute ein Meisterwerk des kriegerischen Faschismus geworden ist. Nichts auf der Welt komme ihm gleich. Und schliesslich die bange Frage:" Und was wird sein, wenn der Faschismus einen Krieg gewinnt? Dann ist er überhaupt unüberwindlich, dann sind wir für ein Jahrhundert geschlagen". Solche Auffassungen sind heute oft zu hören. Sie zeigen den Fatalismus auf, in den auch beste Genossen verfallen, weil sie die grossen Zusammenhänge im Gesellschaftsprozess nicht mehr zu übersehen vermögen. Alles wird erdrückt von Rüstungswerk des deutschen Faschismus." Ist es nicht sinnlos überhaupt zu denken, dass man dagegen etwas organisieren kann?" A-285 Tatsächlich befinden wir uns zur Zeit in einem wahren Rüstungsfieber. In unserem Bezirk( 56 Gemeinden mit 49.000 Einwohnern) wurden im letzten Jahr 12 Kasernen gebaut, 4 vor dem Kriege war Flugplätze und 3 Garnisonen errichtet im ganzen Bezirk kein Soldat. Jede Woche haben die motorisierten Nachrichten- und Kampfwagen- Abteilungen der Reichswehr Uebungen und Geschicklichkeitsfahrten auf den unwegsamen Gebirgsstrassen. Geradezu fantastische Leistungen werden aus Truppe und Material herausgeholt. Wer solche Uebungen verfolgt, bekommt den Eindruck, dass Disziplin und Kampfwert der deutschen Armee unübertrefflich sind. 2. Bericht: Von der Unvermeidbarkeit eines Krieges in naher Zukunft sind in Deutschland fast alle Menschen überzeugt, denn niemand kann sich vorstellen, wie die phantastischen Rüstungen auf die Dauer durchgehalten werden können. Doch glaubt man da mehr an einen Angriff vom Osten her. In der letzten Zeit wird in diesem Zusammenhang viel von der Tschechoslowakei gesprochen, deren Angriffslust überall kolportiert wird. In der Tschechoslowakei sieht man heute schon eine Provinz des bolschewistischen Russland. Die Aussichten für Deutschland in diesem Kriege werden sehr verschieden beurteilt, doch scheint es, dass die pessimistischen Stimmungen überwiegen. Das ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die nationalsozialistische Propaganda z. B. in ihrer Schilderung der Roten Armee zu Mitteln greift, die es dem Durchschnittsmenschen als hoffnungslos erscheinen lassen, dass Deutschland bei einer kriegerischen Auseinandersetzung den Sieg davonträgt. Hier muss festgestellt werden, dass sich die Menschen in Deutschland, gleich welcher Weltanschauung, riesig für den Aufstieg des Bolschwismus interessieren. Bine deutsche illustrierte Zeitschrift brachte eine Sondernummer über die Rote Armee heraus. Nach Angaben von 5 Zeitungsverkäufern, die ich befragte, ist bisher keine Sondernummer so rasch verkauft worden wie diese. Die Rote Armee ist auch ein Gesprächsstoff an Biertischen usw. Man munkelt dunkle Dinge und ergeht sich in den fantastischsten Perspektiven. Während eines Stammtischgespräches ist in meiner Anwesenheit eine heftige Debatte darüber entstanden, ob die russische Flugbasis überhaupt angreifbar ist. Die Ansicht eines jüngeren Mannes, der darzulegen versuchte, dass Deutschland heute so gut in seiner Fliegerabwehr gerüstet sei, dass feindliche Flieger überhaupt nicht über die Grenze kommen könnten, erfuhr den heftigsten Widerspruch aller anderen am Tisch. Einer glaubte gar zu wissen, dass die Roten Flieger in solcher Masse über Berlin erscheinen werden, dass sich der Himmel verdunkelt. Von dem deutschen Siege voll überzeugt ist die nationalsozialistisch erfasste und beeinflusste Jugend. Sie hat aus üb- erspanntem Kraftgefühl die Ueberzeugung, dass Deutschland, selbst bei einer völligen Isolierung, die ganze Welt vor sich A-3hertreiben könne. Für die ersten kämpferischen Auseinandersetzungen ist dieser Glaube eine starke Kraft. Ich bin überzeugt, dass die Jugendregimenter des deutschen Heeres mit einer grenzenlosen Todesverachtung in das Feuer des Feindes rennen werden. Sie werden jedem Befehl gehorchen. Aber dieses hell auflodemde Strohfeuer der Begeisterung wird vernichtenden Rückschlägen und den barbarischen Erscheinungsformen des kommenden Krieges nicht standhalten. 3. Bericht: Bei uns glaubt jeder, dass der Krieg nicht mehr lange auf sich warten lässt. Man kann reden mit wem man will, immer kommt man auf den Krieg zu sprechen. Krieg, Krieg, Krieg, ist in aller Munde." Wenn die Ernte herinnen ist, dann gehts los". Die Luftschutzübungen nehmen in den letzten Wochen immer exaktere Formen an. Ganze Landstriche werden verdunkelt, bis in die entlegendsten Gehöfte. Die Flugabwehr wird fieberhaft ausgebaut. Bei einer Manöverübung wurde eine ganz moderne Art von Fliegerabwehr vorgeführt. Ein Soldat visiert mit einem besonders konstruierten Fernrohr den feindlichen Flieger an. Sein Fernrohr ist durch einen besonderen Mechanismus mit den vier Geschützen einer Fliegerabwehrbatterie verbunden. Die vier Geschütze werden von dem Fernrohr des Beobachters aus, ohne jedes Zutun einer zweiten Person, gesteuert. Hat der Beobachter den feindlichen Flieger einvisiert, so drückt er auf einen Knopf und die vier Geschütze feuern zu gleicher Zeit. Die Uebungen wurden mit Segelfliegern und mit Flugdrachen durchgeführt. Jeder Schuss war ein Treffer. Solche Erfindungen, die man dem Volke gar nicht verheimlicht man sucht sie sogar zu popularisieren machen einen gewissen Eindruck. Es gibt genug Leute, die sich durch so etwas davon überzeugen lassen, dass Deutschland und seine Städte vor den feindlichen Fliegerangriffen so geschützt sind, dass sie uns nichts anhaben können. 4. Bericht: Im ganzen Grenzgebiet, ob in Niederbayern, Oberpfalz oder Oberfranken, ist die Stimmung der Bevölkerung zuversichtlicher als vor einiger Zeit. Die Leute folgern aus ihren eigenen Beobachtungen, dass es dem System herzlich schlecht gehen müsse, dass es zum Kriege, als dem letzten Ausweg treibe und dass dieser Krieg das Ende der Hitlerei bringen werde. Das Eiltempo der militärischen Grenzbauten an der ganzen tschechoslowakischen Grenze entlang, das fortgesetzte Sammeln von Altmaterial, die Devisennot, die die Geschäfte im Grenzverkehr gewaltig schädigt, die rigorose. Behandlung der Sparer, wenn sie ihre Guthaben abheben wollen usw., all das sehen die Leute als Symptome des kommenden Endes an. Man hört keinen Menschen, der etwa sagt, dass es ganz in Ordnung sei, dass die Grenze gegen die Tschechoslowakei so befestigt werde, damit man im Ernstfalle geschützt -4sei. Im Gegenteil, die Leute sagen:" Dazu wird das ganze Geld verpulvert, immer neue Abgaben immer mehr Lasten für diese Dinge. Früher ist es doch auch ohne diese Sachen gegangen, warum denn jetzt?" Man will damit ausdrücken, dass nicht die anderen Staaten an dieser Aufrüstung schuld seien, sondern eben die Hitlerei. Von einer Kriegsbegeisterung kann man schon gar nicht reden, nicht einmal bei den Nazis selber. Schlesien, 1.Bericht: Die Verschickung der Arbeiter zur Anlage von Feldbefestigungen und in verstärktem Masse in die Rüstungsbetriebe, weiter der überall sichtbare Mangel an Facharbeitern, verstärkt die schon lange allgemein vorhandene Auffassung, dass der Krieg unmittelbar bevorstehe. Die Festlegung riesiger Kapitalien in der Aufrüstung könne auch nur auf kurze Zeit durchgehalten werden. Zivilbeamte der Reichswehr, deren es in Breslau sehr viele gibt, beklagen den vielen Dienst. Die Besichtigung der Militärobjekte und Lager daraufhin, ob die Bestände vollzählig und in Ordnung sind, hören nicht auf. Das alles zusammen schafft bei einem Teil der Bevölkerung schon beinahe eine Paniks timmung. Die Inflationsangst ist allgemein und stark angewachsen. 2.Bericht( Oberschlesien): Nach der Olympiade Krieg? Wenn auch ein grosser Teil der Bevölkerung zur Zeit zweifellos von der Berichterstattung über die Olympiade beherrscht wird, so fehlt es in der Unterhaltung in den Betrieben, an Biertischen und bei Kaufleuten doch nicht an kritischen Stimmen, die zum Ausdruck bringen, dass der Olympiade- Rummel die letzte Verdunkelung der wirklichen Absicht Hitlers darstellt, die Kriegsvorbereitungen zu beenden. Diese Auffassungen werden verstärkt durch die Kriegsvorbereitungen, die sich im oberschlesischen Industriegebiet vollziehen. Sie bestehen einesteils in der Verschickung von erstklassigen Facharbeitern nach dem Innern Deutschlands, Mechaniker, Schlosser, Dreher, Schweisser und auch erprobter Bergleute, die mit dem Sicherheitswesen vertraut sind, dann aber auch in der Verlegung von sogenannten unsicheren Elementen nach Ostpreussen und Pommern, meistens von Personen, die aus Polen nach Deutschland kamen, Veranstaltung von zahlreichen Wehrübungen, Einziehung von früheren Marine angehörigen zu Uebungen, Uebungen von Reserveoffizieren, Uebungen für Postbeamte und Lehrer, verstärken innerhalb der Bevölkerung den Eindruck, dass der Krieg bald losgehen wird. 3. Bericht: Die Einstellung der Arbeiterschaft zum Kriege ist überwiegend ablehnend, selbst bei der Jugend bis zu 25 Jahren, die schon am Drill genug hat. Aber man ist sich völlig klar darüber, dass beim Kriegsausbruch alles mitmachen wird, keinerlei Widerstand zu erwarten ist und zwar nicht so sehr aus Begeisterung als unter dem Druck des umfassenden A- 5Zwanges. Merkwürdig bleibt es, dass alle mit der Niederlage Deutschland rechnen, denn man glaubt, dass alle gegen Deutschland sein werden und der Krieg nicht von langer Dauer sein könne. Auf diese Weise hofft man auch, das System zu überwinden. Selbst unter überzeugten Sozialdemokraten und Gewerkschaftlern ist diese Stimmung vertreten, wenn man hier auch die Dinge durch die illegale Literatur näher kennt und sich von den kommenden Ueberraschungen nicht treiben lassen will. Rheinland- Westfalen: Insofern haben die Nazis und die Regierung recht: Deutschland ist das ruhigste Land der Welt. Das heisst, an der Oberfläche regt sich nichts. Angst und Fatalismus beherrschen die allermeisten Menschen. Hie und da glaubt man auch noch an Wunder. Und man hofft auf internationale Schwierigkeiten. Besonders in den letzten Wochen, seit dem Eintritt der spanischen Ereignisse, denkt und spricht man vom kommenden Krieg. Man ist der festen Ueberzeugung, dass bei einem Krieg Deutschland mit gebrochener innerer Front in den Kampf ziehen wird. Ueberall, bis in die Reihen der Rechten hinein, fühlt man sich keineswegs verpflichtet, mit Hitler durch Dick und Dünn zu gehen und man rechnet damit, dass Deutschland zerbrechen und dass dann die grosse Abrechnung kommen muss. Hass gegen die Nazis und gegen die ganze neudeutsche Hierarchie beherrscht noch immer, ja heute mehr denn je, weiteste Kreise in den ehemals politischen Schichten. Wasserkante: Unverständlich ist jedem, der in Deutschland noch am politischen Leben teilnimmt, die Haltung der englischen Arbeiterpartei gegenüber den Vertragsbrüchen Hitlerdeutschlands und dem Bemühen, viel Gutes an Hitler- Deutschand herauszufinden. Unsere Genossen, die zum grössten Teil eus Rüstungsbetrieben kommen und seit drei Jahren die ungeheuren Aufrüstungen verfolgen, haben für diese Haltung nur ein Kopfschütteln. Auf den Einwand, dass die englische Arreiterpartei eben glaube, durch diese Haltung den Krieg verhindern zu können, erklären sie, man sollte es kaum für mögich halten, dass die Welt so dumm oder so naiv sei, dass sie immer wieder auf die Friedensbeteuerungen Hitlers hereinfalle. " Weiss die Welt nicht, wie in Deutschland die Jugend zum Hase erzogen wird? Liest man denn draussen keine deutschen Zeitungen oder Bücher? Hat man immer noch nicht gesehen, wie die Aufrüstung vor sich geht? Weiss man im Ausland nicht von dem Bau der ungeheuren Kasernen, der Kriegsschiffe in Hamburg, Kiel und Wilhelmshafen, oder will man nichts von diesen Dingen sehen?" Und nun die Regierung Blum. War es notwendig, dass Blum in 33iner Kammerrede betonte, dass man dem Frontkämpfer Adolf Hitler glauben müsse? War es notwendig, dass die Regierung 8 lum im spanischen Bürgerkrieg einen Neutralitätspakt vor A-6geschlagen hat? Glaubt Léon Blum auch nur eine von den Versprechungen, die die heutige deutsche Regierung macht? Die Reisen des Präsidenten der Französischen Bank nach Berlin und Schachts nach Paris sind uns unverständlich. Besonders unsere Freunde aus Hamburg denken mit Erbitterung an den ersten internationalen Kongress nach dem Krieg während der Ruhrbesetzung. Auf diesem Kongess waren es in erster Linie die Franzosen, die verhinderten, dass über die Ruhrbesetzung verhandelt wurde. Wir dürfen uns nicht darüber wundern, wenn das Vertrauen der Genossen zur Internationale angesichts der Haltung, die einige der Länderorganisationen einnehmen, immer mehr schwindet. Als wir in Deutschland Verantwortung mit trugen, hat man jede Kleinigkeit benutzt, um der Regierung Schwierigkeiten zu bereiten, je mehr wir die Verständigung suchten, desto weniger Entgegenkommen fanden wir. Die Naziredner, die immer erklärt haben, man muss der Welt nur die Faust zeigen, dann wird sie schon parieren, haben doch scheinbar Recht gehabt. Hitler begeht einen Vertragsbruch nach dem anderen. Er rüstet und droht, und die Welt, einschliesslich der Arbeiterparteien, zuck- en zurück. Wahrscheinlich in der Hoffnung, den Krieg zu vermeiden. In Wirklichkeit sehen sie nicht, dass sie auf diese Art zum Krieg treiben. Es muss dock. einmal der Zeitpunkt kommen, andem man Hitler gegenüber nicht mehr nachgeben kann und dann wird es zu spät sein. Sachsen: Der Bürgerkrieg in Spanien hat erneut die ungeheueren Schwierigkeiten eines bewaffneten Kampfes gegen die Faschisten gezeigt. Die Genossen kommen immer mehr zu der Ansicht, dass angesichts der gutausgerüsteten und sozial zu unseren Ungunsten zusammengesetzten Reichswehr ein bewaffneter Kampf gegen das Regime fast aussichtslos ist. Dazu kommt noch, dass das Regime nicht nur machtpolitisch alle Fäden in seiner Hand vereinigt, sondern auch wirtschaftlich, so dass an einen wirtschaftlichen Zusammenbruch heute und morgen nicht zu denken ist. Die einzige nahe Möglichkeit, die die Chance zu einer totalen politischen Aenderung in Deutschland bietet, ist ein Krieg, den Deutschland unter dem jetzigen Regime, bei einer halbwegs entschlossenen Haltung der Demokratien, verlieren würde. Deshalb muss die Partei- das ist vor allem die Meinung der Jungen'- im Ausland und auch in Deutschland alle Vorkehrungen für einen Kriegsfall treffen, um darauf gerüstet zu sein, den Krieg in die Revolution zu führen. Die Friedens beteuerungen Hitlers werden in Deutschland von den Massen mehr ernst genommen, als dies geglaubt wird. Immer wieder weist die nationalsozialistische Flüsterpropaganda daraufhin, dass in der Tschechoslowakei Flughäfen der Roten Armee bestehen, ja dass die Rote Armee gemeinsam mit der tschechoslowakischen Armee Manöver in der Nähe von Bodenbach abhalte, dass also der Bolachewismus in Gemeinschaft mit den A-7anderen demokratischen Staaten Deutschland überfallen wird. Das erscheint den Massen als ein plausibler Grund für die Aufrüstung Deutschlands, die in einem ungeheueren Tempo fortschreitet. Der Bürgerkrieg in Spanien begegnet naturgemäss in allen oppositionellen Kreis en in Deutschland besonderer Anteilnahme. Sohlesien: Für die Vorgänge in Spanien herrscht überall und in allen Schichten der Bevölkerung grösstes Interesse. Bei den früher organisierten Arbeitern hat man ganz richtige Vorstellungen über die Bedeutung der Ereignisse in Spanien für die Arbeiterschaft überhaupt. Man sieht in diesem Bürgerkrieg einen Entscheidungskampf zwischen der Republik und dem Faschismus. Wenn sich die Volksfront in Spanien durchsetzt, dann wird sie sich auch in Frankreich durch setzen. Wenn dann der Krieg kommt, so wird es ein Kampf der linksgerichteten Kräfte in Europa gegen die faschistischen Staaten sein und dieser Krieg wird dann zu einem Befreiungskampf für die deutsche Arbeiterklasse werden. Die Greuelpropaganda der Nazipresse und des deutschen Rundfunks übt ihre Wirkung bis in die Reihen unserer Genossen aus. Dabei muss man bedenken, dass diese ständig wiederholten Meldungen über Greuel der Bolschewiken in Spanien das Einzige sind, was die Leute von den Kampfhandlungen in Spanien lesen. Trotz aller Sympathien, die man hat, verurteilt man die angeblichen Greueltaten und erklärt den Bürgerkrieg als etwas Grässliches. Die Sympathien weiter bürgerlicher Schichten sind ebenfalls auf Seiten der Regierung. Aber auch diese unterliegen der Greuelpropaganda, man versteht nicht, wie sich die Regierung die grossen Sympathien in der ganzen Welt durch solche Taten ihrer Truppen verscherzen könne. Sachs en: Die Ereignisse in Spanien werden in Deutschland durch die Presse und durch den Rundfunk lebhaft verfolgt. Die Arbeiter bangen um das Schicksal der spanischen Arbeiterklasse. Bedeutet doch ihre Niederwerfung eine Verlängerung des Faschismus, während ein Sieg der Arbeiterschaft in Spanien den Menschen in Deutschland neuen Mut und neue Hoffnung geben würde. Aus ausländischen Zeitungen und Radiosendungen entnehmen die Genossen, dass Italien und Deutschland offene Hilfe für die spanischen Reaktionäre leisten, während sich die Demokratient Frankreich an der Spitze, für strengste Neutralität aussprechen. Das kann hier niemand verstehen. Immer und immer wieder hat der Faschismus die Initiative, während die Demokratien passiv bleiben. Das muss diese logischerweise schon rein propagandistisch ins Hintertreffen bringen. Gewiss glaubt man, dass z. B. Frankreich durch irgendwelche Wege Waffen und sonstige Hilfsmittel nach Spanien geschafft hat, aber warum wird das nicht gesagt, während die Faschisten aus ihrer Sympathie und auch aus ihrer Hilfe gar keinen Hehl machen. Bayern, 1.Bericht( Chiemgau): Bei uns schlägt die Fernwirkung des spanischen Bürgerkrieges hohe Wellen. In X. sind 200 Spanien- Flüchtlinge angekommen. Sie wurden von Kraft durch Freude versorgt und in der Stadt in Privatquartieren untergebracht. Jeder Wohnungsgeber, der einen solchen Flüchtling in Wohnung nimmt, erhält von KäP pro Tag 2.50 Mk. Diese Flüchtlinge sind vermögende und vielfach sehr eingebildete Menschen. Geschminkt und hochnäsig laufen sie in der Stadt umher. Die Geschäftsleute beklagen sich, dass viele von ihnen sich arrogant und anspruchsvoll benehmen. Sie beherrschen die ganze Stadt. In den ersten Tagen nach ihrer Ankunft war überall grosse Aufregung. Die fürchterlichsten Greuelgeschichten wurden von diesen Flüchtlingen ausgesprengt Jeder hat irgendeinen Angehörigen in Spanien durch die" Bestialität der Bolschewisten verloren. Wir selbst haben den Eindruck, dass es sich bei diesen" Flüchtlingen" um Nationalsozialisten handelt, die in Spanien mit der Reaktion zusammengearbeitet haben. So erzählte einer von ihnen, dass sie von dem beabsichtigten Aufstand der Militärführer gewusst haben und dass Deutschland den Aufstand unterstützt, ja dass es ihn mit vorbereitet hat. Obwohl das Auftreten der " Flüchtlinge bei der einheimischen Bevölkerung heftig beanstandet wird- Emigranten mit Brillantringen und in modernster Mode machen nun einmal keinen guten Eindruck- muss man doch feststellen, dass ihre Erzählungen überall starken Eindruck machen. Der Bolschewismus wird in den grausigsten Farben geschildert. Das bewirkt, für den Augenblick wenigstens, ein starkes Anwachsen des Bolschewistenschrecks. Der kleine Mann bekommt Angst, er sieht sich schon flüchten, aber wohin soll er gehen, wenn der Bolsche wismus kommt. Da ist es doch besser, mit Hitler vorlieb zu nehmen. Es gibt aber auch genug Leute, die die Erzählungen nicht glauben und die " Emigranten" als Nazibonzen bezeichnen. Die Presse nützt alles gehörig aus. Das Lokalblatt brachte ganze Seiten lang Berichte und ist noch jetzt Tag für Tag voll von Interviews mit Flüchtlingen. Trotzdem werden die Menschen über diese Vorgänge rasch zur Tagesordnung übergehen und bald wird von den Ereignissen in Spanien nicht mehr gesprochen werden, wenn sich nur erst einmal entschieden hat, welche Richtung die Oberhand gewinnt. Dass von Spanien eine grundlegende Veränderung in der Volksstimmung ausgehen könnte, glauben wir nicht. Richtig ist eines: Es wird auch heute dem deutschen Menschen immer klarer, dass eine grosse Entscheidung kommt, und Viele glauben, dass auch der Nationalsozialismus A-9den Bolschewismus nicht wird aufhalten können. Doch ist hier keine Einheitlichkeit der Auffassungen im Volke festzustelLen. 2. Bericht: Seit Anfang August sind mehrere Transporte von Spanien Flüchtlingen in München angekommen, die mit grosser Begeisterung empfangen wurden. 8A- Musikkapellen holten sie vom Bahnhof ab und begleiteten sie in die Verpflegungshallen, wo sie alle reichlich verpflegt wurden. Jeder dieser Flüchtlinge bekam dort durch einen Vertreter der NSDAP aus lem Hilfsfonds einen Betrag von 250.- Mark bar auf die Hand. Dabei wurde nicht danach gefragt, ob der betreffende Flüchtlin- g selbst im Besitze von grösseren Barmitteln ist. Bei den meisten der Flüchtlinge handelt es sich allem Anschein nach um vermögende Personen, was man auch aus ihrem gut gepflegten Aeusseren ersehen konnte. In der Stadt hat die Ankunft der ersten Flüchtlinge grosses Aufsehen erregt, doch haben die Flüchtlinge durch ihr auffälliges Benehmen selbst dafür gesorgt, dass das anfänglich zu beobachtende starke Mitgefühl der Bevölkerung bald wieder geschwunden ist." Diese Emigranten haben ja alle mehr als wir selber. Unter den angekommenen Emigranten finden sich nicht nur Leute, die aus den von den Regierungstruppen besetzten Gebieten geflüchtet sind und die schon in Spanien teilweise von der Auslandsorganisation der NSDAP erfasst wurden, sondern auch sehr viele Juden, die vor der Rebellenarmee Frankos und Molas fliehen mussten. Es ist nun der absonderliche Fall entstanden, dass deutsche Staatsbürger, die Juden sind, auf Kosten der deutschen Regierung von Spanien abbefördert wurden. Die jüdischen Flüchtlinge wurden schon während des Transportes von den Ariern abgesondert und bei der Ankunft in München sofort in dem jüdischen Schwesternheim in der Hermann- Schmidstrasse untergebracht. Die Juden erhielten die 250.-Mk. nicht und sind ganz auf die Hilfe ihrer Bekannten und ihrer Glaubensfreunde angewiesen. Diese, auch von einem grossen Teil der Bevölkerung als Unrecht empfundene Eenachteiligung der jüdischen Emigranten, begründet man darit, dass die Gelder für den Hilfsfonds nur von arischen Deutschen aufgebracht wurden und daher auch nur wieder Ariern zugutekommen können. Rheinland- Westfalen: Die Vorgänge in Spanien haben das Volk tier aufgewühlt. Jeden Morgen ist die erste Frage der Arbeiter in den Betrieben:" Wie steht es in Spanien?" Es haben sich regelrechte Zirkel gebildet, die sich gegenseitig Enterrichten. Da die meisten Arbeiter keine Zeitung mehr legen, halten ganze Gruppen zum Zwecke der Information eine Zeitung und sie bezahlen sie gemeinsam. Daneben werden alle öglichen ausländischen Sender abgehört und das Gehörte wird ausführlich durchgesprochen. Trotz aller Tendenz- Berichter A-10stattung der deutschen Zeitungen erkennen die Meisten, dass der spanische Freiheitskampf nicht verloren gehen kann, wenn die Rebellen nicht deutsche und italienische Unterstützung bekommen. Und sie erkennen, dass, für die deutsche Arbeiterschaft und für das gesamte deutsche freiheitliebende Volk unendlich viel von dem Ausgang dieses Kampfes abhängt. Hierbei zeigt sich auch, dass gegenwärtig gewiss die Kampfkraft der deutschen Arbeiter gebrochen ist, dass aber nicht der Kampfgeist völlig erloschen ist. Mancher denkt an die grosse Abrechnung, die kommen muss und mänohem Nazi wird bange. Die Ereignisse in Spanien geben dem Regime die erwünschte Gelegenheit, die Bolschewistenhetze neu zu entfachen. Die amtlichen Propagandakampagne gegen Sowjetrussland hat in den letzten Wochen einen besonders grossen Umfang angenommen. Unsere Berichterstatter äussern sich darüber: Schlesien, 1.Bericht: Da die spanischen Ereignisse durch die Presse und den Rundfunk zu einer masslosen Bolschewistenhetze ausgenützt werden und man die Kommunisten für alle Greuel in Spanien verantwortlich macht, besonders für die Kirchenverbrennungen, macht sich eine gewisse Distanz zwischen den Illegalen bemerkbar, besonders, wo es sich um katholische Arbeiter handelt, die sich an sozialistischer illegaler Arbeit beteiligen, weil das Zentrum hier nicht selbst illegal arbeitet. Bis zum Ausbruch des Bürgerkrieges in Spanien haben frühere christliche Gewerkschaftler in den Betrieben mit den Sozialdemokraten zusammengearbeitet und die Zusammenarbeit ging bis zu den Kommunisten hinüber. Jetzt herrscht eine gewisse Reserve gegenüber den Kommunisten. 2. Bericht: Unter der Arbeiterschaft wird eine verschärfte Antibolschewistenpropaganda betrieben. Auf den Schachtanlagen und vor den Arbeitsämtern werden anti- russische Schriften verteilt, die das Elend der russischen Bevölkerung schildern. Die beiliegende Broschüre" Zwangsarbeit in der Sowjet- Union( sie handelt vor allem vom Bau des WeissmeerKanals) gehört zu diesen. Die Arbeiter werden von Grubenbeamten gefragt, ob sie die Schriften auch gelesen haben. In Hindenburg hat man einen angeblichen Russen völlig zerlumpt vor der Polizeiwache sitzen lassen. Den Vorbeikommenden wurde erklärt, dass dies ein Flüchtling aus SowjetRussland sei. Als er von einem Manne russisch angesprochen wurde, stellte sich heraus, dass dieser" Polizeirusse" kein Wort verstand. Natürlich wurde dieser Vorfall in den Betrieben rege besprochen, man ging auch auf die Polizei, um nach dem Russen zu fragen weil man ihm persönlich eine A- 11Spende geben wollte. Die Polizei bedrohte einen dieser Spender mit dem Konzentrationslager. Rheinland- Westfalen, 1.Bericht: Die verstärkte Bolschewistenhetze, die in den letzten Wochen in Deutschland getrieben wird, verfehlt bei den Arbeitem völlig ihren Zweck. Man hat sich daran gewöhnt und selbst der in den letzten Tagen bis ins Ungeheuere gesteigerte Ton kann diese Gewöhnung nicht mehr beseitigen. Insofern ist keine neue Situation. entstanden. Jedoch sehen Viele jetzt die Gefahr eines Krieges näher gerückt. Sie fragen sich, ob sich ein Land diese wahnsinnige Hetze gefallen lassen kann. Sie fragen sich nach dem Zweck der Hetze, ob Hitler schon jetzt den Zeitpunkt gekommen sieht, wo er Russland angreifen kann, oder ob das alles nur Bluff ist. Die Meinungen sind geteilt. Nur in Binem ist sich alles einig: Der Krieg wird eines Tages kommen. 2.Bericht: Immer wieder rückt die Regierung die" Ruhe und Ordnung in Deutschland in den Vordergrund, während in allen anderen Ländern der Welt ständig Unruhe herrsche. Das nationalsozialistische System sei die einzige Garantie für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Sicherheit, breche es zusammen, dann komme der Bolschewismus. Der Bolschewistenschreck ist zwar nicht mehr ganz so zugkräftig wie früher. Es wäre aber eine Illusion, wollten wir die Tatsache verkennen, dass viele" Bürger" noch immer Angst vor dem Bolschewismus haben. Sachsen: Grosse Teile der Bevölkerung fürchten die Ablösung der Hitlerdiktatur durch eine kommunistische Diktatur. Gewiss wirkt sich hier zu einem erheblichen Teile die antibolschewistische Propaganda des Regimes aus. Dennoch ist festzustellen, dass sich die Masse nach einer Befreiung von dem politischen Druck sehnt und fürchtet, sie würde bei einer Ablösung durch die Kommunisten unter dem gleichen Zwang stehen. A-12II. Der Terror 1.) Der Terror gegen die Juden a) Olympiadefrieden für die Juden? In der Weltöffentlichkeit herrschte die Auffassung, dass vor und während der Olympiade der Terror gegen die Juden eingestellt, dass den Juden aus Propagandagründen eine Atempause gewährt worden sei. Selbst diese bescheidene Hoffnung hat getrogen. Es ist zwar vor und während der Olympischen Spiele zu keiner sensationellen antisemitischen Grossaktion gekommen, der tagtägliche Kleinkrieg gegen die Juden ist aber keinen Augenblick vermindert oder gar eingestellt worden. Daran hat auch die Ueberpinselung einiger Aufschriften an" Stürmer"-Kästen und die wegen Lesermangel erfolgte Einstellung des berüchtigten Judenkenners" nichts geändert. Der Kampf gegen die Juden hat alle Gebiete ergriffen. Die Zahl der antijüdischen Massnahmen ist unübersehbar. Wir haben wiederholt( zuletzt im Heft I/ 1936 S. 13ff) Uebersichten über diese Terroraktionen zusammengestellt, ohne auch nur annähernd Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu können. Während im Vorjahre die Ausschaltung der Juden aus der" Volksgemeinschaft" durch die bekannten Tafeln in Bädern, Sportanlagen, Ausflugsorten,-Lokalen usw. im Vordergrund stand, liegt in diesem Jahre das Schwergewicht bei den wirtschaftlichen Massnahmen. Wir geben im folgenden eine Reihe von amtlichen judengegnerischen Entscheidungen wieder. Es handelt sich entweder um Erlasse oder Verordnungen von Behörden usw. oder um letzinstanzliche Gerichtsurteile: A -13Anträge auf( zeitweilige) Befreiung vom Schulunterricht dürfen sich nicht mehr auf Zeugnisse jüdischer Aerzte stützen. Nichtarischen Aerzten ist verboten, ihre Patienten in andern als in jüdischen Krankenhäusern zu operieren. Jüdische Aerzte dürfen arische nicht vertreten( und umgekehrt). Arische Patienten dürfen nur arischen Spezialärzten usw. überwiesen werden. Jüdische Aerzte sind in einem besonderen Verzeichnis. zusammenzustellen. Juden, Mischlinge, und Arier, die mit einer Jüdin oder einem jüdischen Mischling verheiratet sind, dürfen als Arzt vorläufig" nicht bestallt werden. Jüdische Vormünder sind auch für jüdische Minderjährige nicht mehr zugelassen. Bis zum 1.4.1936 mussten die NS- Juristen ihre Sozietät mit Juden oder Halbjuden lösen, die Anordnung wurde im Frühjahr 1936 auch auf die Bürogemeinschaften ausgedehnt. Der NS- Rechtswahrerbund hat Massnahmen gegen die Beschäftigung nicht- arischer Justitiare in der Wirtschaft angedroht.- Der Ehrengerichtshof bei der Reichsanwaltskammer at den Ausschluss eines Rechtsanwaltes aus dem Berufsstand wegen Heirat mit einer Jüdin bestätigt. In bayrischen Schulen wird, auch in den ausgesprochenen Judenklassen, kein jüdischer Religionsunterricht mehr erteilt. Die Nürnberger Volksschulen sind seit dem 20.4.36 frei von Judenkindern. Die Massnahme soll auch auf die Mittelschulen ausgedehnt werden. Jüdische geschiedene Mütter haben kein Recht, ihr Kind, das beim arischen Vater aufwächst, in ihrer Wohnung zu sehen. Die Erziehung eines vierteljüdischen Kindes darf nicht in die Hände des halb jüdischen Vaters oder der halb jüdischen Mutter gelegt werden. Biner arischen Mutter wurde vom Vormundschaftsgericht Berlin das Sorgerecht für ihren reinarischen Sohn wegen Gefährdung durch jüdische Umgebung entzogen.( Der Stiefvater ist Jude). Die Preussisch- Süddeutsche Klassenlotterie hat von ihren Kollekteuren den Ariernachweis verlangt.- Gemäss der Forderung der SS- Zeitschrift" Das Schwarze Korps" werden jetzt auch A-14die jüdischen Lotteriekollekteure der Hamburger Staatslotterie beseitigt.- Als Folge der Ermordung Gustloffs wurden bis auf weiteres sämtliche Veranstaltungen der jüdischen Kulturbünde verboten. Juden ist der Zutritt zu sämtlichen städtischen Schwimm- und Bade- Anstalten Düsseldorfs verboten worden. Jüdische Viehhändler in Ulm, die( landesüblicherweise) Bauern, Bäuerinnen oder deren erwachsene Kinder mit" Du" anreden, werden wegen grobem Unfug bestraft. Juden werden in Tilsit nicht mehr durch Makler bedient. Der gemeinsame Besuch öffentlicher Gaststätten durch Juden Der Verund Arierinnen gilt als polizeiwidriges Verhalten. kauf von Grundstücken an Juden wird als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit betrachtet. Das Adressbuch des deutschen Buchhandels 1936 enthält keine jüdischen Buchhandlungen mehr. Der Zusatz" deutsch" bei nichtarischen Firmen ist nicht erlaubt. Der Stuttgarter NSDAP- Kreisleiter hat die Anbringung der Schilder:" Deutsches Geschäft" an allen arischen Geschäften angeordnet. 12700 mehDie Herausdrängung der Juden aus dem Wirtschaftsleben hat in den letzten Monaten ausserordentlichen Umfang angenommen. Während sich das Regime früher im wesentlichen damit begnügte, die Juden zur Veräusserung ihrer Unternehmungen und Beteiligungen zu zwingen natürlich unter entsprechenden Verlusten en sich jetzt die Fälle nackter Enteignung. Die erste grössere Massnahme dieser Art war die Uebertragung der in jüdischem BeSitz befindlichen Suhler Waffenwerke Simson& Co., an eine Nationalsozialistische" Stiftung", die jetzt durch einen unter Ausschluss der Oeffentlichkeit stattfindenden Prozess legaliBiert werden soll. Von den fünf Angeklagten ist einer geflohen, ein zweiter#schwer erkrankt", ein dritter wegen Verfolngawahn in einer Heilanstalt untergebracht worden... An weiteren Fällen sind u. a. bekanntgeworden: A-15Das Bankhaus Kahn& Co., Mainz, wurde behördlich geschlosDem jüdischen Untersen, die jüdischen Inhaber verhaftet. nehmen Elias Cohn, Zittau, Reichenberger Str. 22, wurde die Handelserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit entzogen, die Geschäftsräume wurden geschlossen. Dem nichtarischen KaufBARD haus Sobel in Halle wurde wegen Unzuverlässigkeit die Handelserlaubnis entzogen. Das Geschäft musste innerhalb 14 Tagen geschlossen werden. Die jüdische Buttergrosshandlung Weinberger, Berlin, wurde vom Polizeipräsidium zur Einstellung des Betriebes und Schliessung der Geschäftsräume gezwungen, weil sie vorwiegend jüdische Wiederverkäufer beliefert hat. Ein jüdischer Eierhändler in Berlin wurde in Schutzhaft genommen und ihm die Fortführung seines Betriebes untersagt, Der BeNeil er fast nur an Rassegenossen geliefert habe. triebsführer einer jüdischen Firma in Hannover wurde in Schutzhaft genommen und der Betrieb in arische Hände überführt, weil er einen arischen Schwerkriegsbeschädigten entlassen wollte. In arischen Besitz übergegangen sind u. a. das Antiquariat Jaques Rosenthal, München; Modehaus Geschw. Alsberg, Köln, Korsettfabrik Rosenberg& Hertz, Köln; Herrenartikelgeschäft R. Breslauer, Glogau. Der Eierhandel befand sich früher fast ausschliesslich in jüdischen Händen. Durch Anhängung von Prozessen wegen Verstösse gegen die Marktordnung, die Devisengesetze und die Nahrungsmittelvorschriften wurde die" wirtschaftliche Unzuverlässigkeit" der jüdischen Händler festgestellt und auf im Import liese Weise erreicht, dass es seit November 1935 and Grosshandel in ganz Deutschland keine Nichtarier mehr gibt. Die erste Hand" beschloss dann, an Nichtarier in der zweiten" und" dritten Hand" keine Waren mehr abzugeben. So wurden die jüdischen Eierhändler vollkommen" legal" vernichIm Geflügelhandel, soweit er den Import betrifft, liegen die Verhältnisse ähnlich. tet. A -16Bezeichnend für die fortschreitende: Isolierung der Juden sind die Bestrebungen, besondere Gaststätten für Juden zu schaffen. Obwohl fast überall eine Sperre für Schankkonzessionen besteht, werden neuerdings in Preussen und Anhalt davon Ausnahmen gemacht, wenn es sich um Lokale nur für Nichtarier handelt. Dabei wird zur Bedingung gemacht, dass diese Beschränkung durch deutlich lesbare Aufschriften kenntlich gemacht wird. Hand in Hand mit diesen Massnahmen geht die Boykottaktion. Die Kreisleitung der NSDAP Landau( Rheinpfalz) veröffentlichte Mitte Juni in der gesamten bayrischen Presse folgende Erklärung: " Um Irrtümer hinsichtlich des wahren Charakters arisch getarnter jüdischer Familien zu vermeiden, seien hiermit die Namen nach arischen Landauer Weinhandelsfirmen genannt, bei denen Juden massgeblich beteiligt sind oder entscheidenden finanziellen Einfluss haben. Es firmieren die Firmen Hermann Levy, Landau, auch als Firma Hermann Lohr; L. Stern, Landau, auch als Firma Martin Philipp& Co., Landau; M.S. Metzger, Landau, auch als Firma Pfaus; M.S. Metzger, Landau, auch als Firma Merian jr.; M.S. Metzger, Landau, auch als Firma Merian der Aeltere; Marx und Joseph, Landau, auch als Firma Deutsche Weinkellerei; Leon Levy Söhne, Landau, auch als Firma Bauer& Co., Landau; E. Metzger und Sohn, Landau, auch als Firma Emil Lintz". Der Kreisleiter der NSDAP Hippler, Nördlingen, erliess in der" Rieser Nationalzeitung" No.43 folgende Bekanntmachung: " Der Jude Weissbacher, jüdischer Kaufmann in Nördlingen, hatte die Unverschämtheit, mit Tüchern und Aufschriften, die christliche Gebetsformeln tragen, zu handeln. Er hat sich nicht gescheut, in den Eingangsschaukasten seines Kaufhauses Versehtücher mit der Aufschrift" Gelobt sei Jesus Christus" und" Jesus Dir leb ich auszustellen.... Auf Grund dieser Vorgänge muss ich unbedingt noch einmal wiederholen, was meine Redner und ich in hunderten von Versammlungen der Bevölkerung einzuprägen versuchen:" Meidet jüdische Geschäfte" Unser Appell wurde zum Teil nicht verstanden und oftmals erst recht nicht angehört... Bevölkerung des Rieses! Erkenne endlich, dass der Jude nur das Unglück des Volkes gewesen ist! Verstehe endlich die jüdischen Geschäfte zu meiden A-17Deutsche Frauen und deutsche Männer! Betretet kein jüdisches Geschäft mehr... An Deutschland versündigt sich der, der heute noch beim Juden kauft, diese Schädlinge am Volke müssen und werden verschwinden". Der NSDAP- Kreisleiter Maurer in Stuttgart erklärte in einem Interview: " In allen grösseren Versammlungen der Partei, bei Arbeitstagungen, in Zellen- und Sprecha benden und bei den Appellen der Politischen Leiter und der Gliederungen in Stuttgart wurden jedesmal mit eindringlichster Deutlichkeit die Volksgenossen auf die nationalsozialistische Pflicht aufmerksam gemacht, in keinem jüdischen Geschäft einzukaufen... 83 Die" Arbeitsgemeinschaft westdeutscher Künstlergruppen" hat in threm Statut die Mitglieder verpflichtet, jeden persönlichen, gesellschaftlichen und auch geschäftlichen Verkehr mit Juden und Judenstämmlingen zu unterlassen. Der Terror gegen die Juden wird von den deutschen Gerichten, Veils auf Grund der Nürnberger Gesetze, teils unter Berufung auf das Volks empfinden, nach Kräften unterstützt. In Essen wurde am 7.Juli ein Jude wegen strafbarer Beschäftigung einer deutschblütigen Haushälterin zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Ein jüdischer Kaufmann in Hamm wurde Mitte Juni wegen des Versuchs, die Nürnberger Gesetze zu umgehen, zu sechs Wochen Gefängnis und 100.-Mk. Geldstrafe verurteilt. Er hatte seine frühere deutschblütige Hausangestellte bei dem von ihm unterhaltenen Mittagstisch beschäftigt. In Erfurt wurde am 24. August ein Jude wegen strafbarer Beschäf tigung einer Deutschblütigen zu 500.-M. Geldstrafe verurteilt Eine 43jährige arische Untermieterin hatte bei ihm Haushaltsarbeiten verrichtet. In Karlsruhe wurde am 14. Juni ein jüdischer Arzt wegen strafbarer Beschäftigung einer deutschblütigen Haus angestellten zu 300.-Mk. Geldstrafe verurteilt. Ein Nürnberger Jude wurde wegen groben Unfuge zu sechs Wochen Haft verurteilt. Er hatte eine dunkelbraune Hose getragen, die der SA- Hose ähnelte. Die Berufungsinstanz bestäBOO0 A-18Fine tigte am 20. Juni das Urteil.- Das Amtsgericht Nördlingen verurteilte den Juden Leopold Lehmann wegen abfälliger Bemerkungen über den* Stürmer zu drei Wochen Haft. 48jährige jüdische Angstellte warde von einem in arische Hände übergegangenen Warenhaus entlassen. Ihre Klage vor dem Arbeitsgericht war erfolglos.- Bin jüdischer Angestellter wurde auf Drängen der DAF- Vertrauensleute aus seinem Betrieb entlassen, obwohl er Frontkämpfer und Kriegsbeschädigter ist. Das Landesarbeitsgericht Weimar wies seine Widerrufsklage ab. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Breslau( 15 Sa, 32/35) können Nichtarier fristlos entlassen werden, wenn sie ihrem Geschäftsherrn diese Eigenschaft nicht mitteilen und dieser" ein überaus Eine deutsche Filmwichtiges Lebensinteresse" daran hat. firma löste den Vertrag mit dem jüdischen Regisseur Eric Charell wegen seiner Rassezugehörigkeit. Das Reichsgericht hat in Uebereinstimmung mit dem Kammergericht die Klage Charells abgewiesen. Ein Angestellter der Stadt Oberhausen war zum 30. Juni entlassen worden, weil er Nichtarier ist. Er klagte, wurde aber abgewiesen.- Eine Angestellte einer Berliner Bezirksverwaltung wurde entlassen, weil sie in einem jüdischen Haushalt als Untermieterin wohnen blieb. Ihre Widerrufsklage wies das Arbeitsgericht Berlin ab.- Ein Lehrling wurde wegen unrichtiger Angaben über seine Abstammung fristlos entlassen. Das Arbeitsgericht Frankfurt a. M. wies die Widerrufsklage ab. Ein bei der Landesversicherungsanstalt der Rheinprovinz tätiger Tarifangestellter wurde entlassen, weil er Jude ist. Seine Widerrufsklage wurde vom Düsseldorfer Arbeitsgericht abgewiesen.- Ein Angestellter des Berufsverbandes ehemaliger Soldaten, der Schwerkriegsbeschädigter und Arier, aber( seit langem) mit einer Jüdin verheiratet ist, wurde fristlos entlassen. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Berlin haben die Klage des Entlassenen abgewiesen. GAD A- 19Einen besonders eindrucksvollen Beweis von Terror- Justiz bietet der Fall Kuhlmey. Der nationalsozialistische RechtsanFalt Kuhlmey in Magdeburg hatte in einer Verhandlung des Magdeturger Arbeitsgerichtes beantragt, den jüdischen Rechtsanwalt Fliess als Partei vertreter abzulehnen. Kuhlmey erklärte u. a., dass er lieber mit einem schmutzigen Neger als einem Juden verhandele. Fliess beschwerte sich bei der Anwaltskammer, die die Beschwerde abwies. Nun aber stellte der Staatsanwalt Strafantrag gegen den beleidigten jüdischen Anwalt wegen" wissentlich falscher Anschuldigung und Beleidigung". In der Verhandlung vor der Magdeburger Grossen Strafkammer schworen der Vorsitzende und die beiden Beisitzer der Arbeitsgerichte Meineide, sie hätten zwar wohl die Worte" Jude" und" Neger", aber nicht in Bezug auf den Angeklagten gehört. Es seien vielmehr" rein sachliche, aus Sachkenntnis und Verantwortungsgefühl geborene Bemerkungen zur Judenfrage" gewesen. Daraufhin wurde der beleidigte Jude zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Er nahm sich vierzehn Tage später das Leben. Die Verminderung der Zahl der Juden in Deutschland ist die ausbleibliche und von der NSDAP ja auch offen erstrebte Folge des Terrors. Anfang 1933 gab es ca 517.000 Juden in Deutschland, am 1. Juli 1936 waren es noch 405.000. Es ist also e.ne Verminderung um 112.000 oder über 21. Prozent eingetreten, divon sind etwa 98.000 ausgewandert. Da der Terror in der Provinz noch schlimmer wütet als in den Grossstädten, hat neben der Auswanderung eine Binnenwanderung in die grossen Städte, vor allem nach Berlin eingesetzt. Infoldessen ist die Zahl der in der Provinz lebenden Juden besondrs stark zurückgegangen. Einige Beispiele: Die jüdische Geminde in Duisburg hat seit Anfang 1933 rund 30 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Die jüdische Gemeinde in Würzburg ging von 245 im Jahre 1933 auf 1637 am 1.August 1936( um rund 25 Prozent rück. In Weiden( rund 25.000 Einwohner) wohnten 1932 181 Juder ar: 1. Juli 1934 154 Juden, am 1. Juli 1935 134 Juden und am 1. Juli A-201936 nur noch 127 Juden. Der Rückgang beträgt 30 Prozent, in allen Fällen sind die Juden ins Ausland verzogen. b) Die Einzelaktionen" Ueber die trotz der Olympiade erfolgten Einzelaktionen gegen die Juden entnehmen wir unseren Berichten: Bayern: Aus einem Orte in der bayrischen Ostmark wird berichtet, dass sich die überfallsartigen Kontrollen bei jüdischen Geschäftsleuten in letzter Zeit häufen. Die Warenbestände werden auf ihre Herkunft überprüft und die Tageslosungen notiert. Bei Schuhgeschäften wird genau darauf geachtet, dass alte Lagerbestände nicht zu den heute gültigen Preisen, die um 7 bis 10 Prozent häher sind, verkauft werden. Gegen jeden Verstoss wird mit Schliessung des Geschäftes vorgegangen. Der Umsatz der jüdischen Geschäfte geht von Tag zu Tag mehr zurück. Es kommt vor, dass sich tagsüber nicht ein Kunde in das Geschäft wagt und erst abends bei Einbruch der Dunkelheit durch Hintertüren enige Geschäfte mit alten Kunden getätigt werden können. Um den jüdischen Geschäften den letzten Stoss zu versetzen, will man jetzt die arischen Grosserzeuger dazu anhalten, dass ihre Reisenden keine jüdischen Geschäfte mehr besuchen. Die bekannte Porzellanfabrik Rosenthal- A. G. in Selb ist in eine arische Firma umgewandelt worden. Sie plakatiert dieses Ereignis in ihren sämtlichen Verkaufsläden. Der Gründer des Unternehmens und seitherige Generaldirektor Philipp Rosenthal ist Jude und deshalb" nicht mehr tragbar". Sein Nachfolger wurde ein Herr Klass von der Dresdner Bank, der bei den Nazis grossen Einfluss hat. Am Stamm- Werk in Selb hängt jetzt ein" Stürmer"-Kasten und daneben die Liste der jüdischen Geschäfte, bei denen kein Rosenthal- Arbeiter mehr kaufen darf, wenn er seinen Arbeitsplatz nicht verlieren will. Keine der anderen Porzellanfabriken, kein anderes Unternehmen in Selb, hat einen solchen Fabrikanschlag oder eine ähnliche mündliche Androhung gegen die Belegschaft erlassen. Die Entjudung hat die Situation der Firma nicht gebessert. Das Auslandsgeschäft ist fast völlig zum Erliegen gekommen. Bei dem in Bayreuth lebenden schwerkriegsbeschädigten Juden Reinauer war seit 7 Jahren ein arisches Dienstmädchen beschäftigt. Reinauer richtete ein Gesuch an Hitler mit der Bitte, das Mädchen weiterbeschäftigen zu dürfen. Er verwies auf seine Tätigkeit im Weltkrieg( Offizier bei einer Maschinengewehrkompagnie, Eisernes Kreuz I. und II. Klasse. Durch A-21Gasvergiftung erblindet und nervenkrank) Das Gesuch wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Auch ein Schreiben an Blomberg war erfolglos. Reinauer durfte auch zu den Festspielen keine Zimmer vermieten. Das Modewarenhaus Gebr. Bachmann in Nürnberg, Karolinenstrasse, ist jetzt in den Besitz von Alfred Pretscher übergegangen und damit ein arisches Unternehmen geworden. Einige jüdische Angestellte wurden entlassen. Südwestdeutschland: In Bad Dürkheim hat eine Autogarage ihren fünf jüdischen Kunden, unter Hinweis auf den Mord an Gustloff, das Betreten der Garage für alle Zeit verboten. Das Kaufhaus Landauer in Pirmasens ist jetzt in arische Hände übergegangen. Der NSDAP- Kreisleiter hat die Verträge mit geringfügigen Aenderungen genehmigt, die arischen Angestellten können bis auf wenige Ausnahmen bleiben, die jüdischen werden entlassen. In Cassel wurden in der Nacht vom 16. auf den 17. August in fast allen jüdischen Geschäften die Fensterscheiben zerschlagen und die Häusermauern mit Aufschriften antisemtischen Charakters beschmiert. Der Terror gegen die Juden hat seit einigen Tagen in ganz Hessen erneut und in verstärkter Form eingesetzt. Für manche jüdischen Familien haben sich geradezu schreckliche Situationen ergeben. Rheinland- Westfalen: Eines der besten Kinos in Aachen, die Modernen Licht spiele" gehörte bisher dem Juden Lehr. Es hatte, nachdem der Boykott der ersten Zeit überstanden war, wieder guten Zuspruch. Jetzt wurde die Hetze gegen Lehr erneut angefacht und nun ist endlich das Kino geschlossen worden. Der Besitzer musste flüchten. In München- Gladbach ist der Judenfriedhof wiederholt demoliert worden. Man hat sämtliche Denkmäler umgeworfen und alles zertrampelt. Täter waren Schulkinder, die der HJ angehören und die vorher in der Schule aufgehetzt worden waren. Der jüdische Ladeninhaber de Vries in Duisburg- Laar musste dem Terror weichen und sein Geschäft verkaufen. Kurz darauf hat er sich mit Frau und Tochter das Leben genommen. Bei der Firma Gerson, Haushaltungsgegenstände in DuisburgRuhrort, war Ausverkauf. Viele Käufer liefen in das Geschäft, um sich billige Waren zu kaufen. Aus Wut über den Kundenandrang stellte sich SA vor das Geschäft und schrie:" Kauft nicht bei Juden!" Eine Frau kaufte einen ganzen Korb voll Porzellan und wurde beim Verlassen des Geschäftes von der SA befragt, weshalb sie beim Juden kaufe. Sie antwortete: " Mein Mann verdient nur sehr wenig Geld und da muss ich eben kaufen, wo es am billigsten ist". Darauf wurde sie geohrfeigt und das ganze Porzellan kaputtgeworfen. Dann begab sich die SA in das Geschäft und fragte Gerson vor aller Kundschaft, warum er Ausverkauf mache. Er erwiderte, dass er sein Geschäft aufgeben müsse, da doch niemand mehr bei ihm kaufen dürfe. Darauf bekam auch er Ohrfeigen. A-22Ein" alter Kämpfer" aus R. in Westfalen, seit 1925 Pg. arbeitet seit 1 1/2 Jahren bei einem Juden als Tischler. Br wurde von der Parteiortsgruppe aufgefordert, die Arbeit bei dem Juden niederzulegen. Das verweigerte er mit der Begründung dann solle man den 1600 Arbeitern der grossen Lederwarenfabrik X., die ebenfalls jüdisch ist, das gleiche Ansinnen stellen. Bis jetzt ist der Tischler nicht weiter behelligt worden. Berlin: Die zahlreichen Stürmerkästen, die bisher an der Kopileiste die Inschrift trugen:" Die Juden sind unser Unglück" sind in Berlin und Umgebung geändert worden. Meist steht jetzt an der Stelle dieses Satzes der Name der NSDAPOrtsgruppe oder es eind irgendwelche" Kernsprüche angebracht worden. Wahrscheinlich ist diese Aenderung wegen der Olympiade erfolgt. Der" Stürmer" selbst ist aus den Kästen verschwunden und durch" Angriff" und" V.B." oder durch" Das Schwarze Korps" ersetzt worden. Während der Olympiade- Tage wurde von ausländischen Gästen bei Zeitungshändlern der" Stürmer" verlangt. Ihnen wurde von den Händlern erklärt, dass der" Stürmer"" ausverkauft sei. Vor einiger Zeit ist den Speditionsfirmen Brasch& Rothen stein und Jacob& Valentin die Konzession entzogen worden. Sie ist nach unseren Informationen von einem gewissen Hentzsch erworben worden. Jüdische Kassenärzte erhalten die Operationen, die sie an Ariern vollziehen, nicht mehr bezahlt. Selbst bei Unglücksfällen, wo rasche Operation notwendig ist, werden dem jüdischen Kassenarzt bei arischen Patienten nur die Auslagen bezahlt. Wohlfahrtsempfängern wird die Unterstützung entzogen, wenn sie sich von einem jüdischen Arzt behandeln lassen. Norddeutschland: Vor etwa einem halben Jahr wurden in Hamburg in jedem Stadtteil grosse Stürmerkästen aufgestellt. Die Kästen hatten die Aufschrift:" Kauft nicht bei Juden" oder" Die Juden sind unser Unglück" usw. Jetzt hat man sie wieder überstrichen und zum grössten Teil hängt nicht mehr der* Stürmer" drin, sondern Gaunachrichten der NSDAP. Auf der Tagung der Fachgruppe für Pensionen und Fremdenheime in Misdroy sagte der Bürgermeister Dr. Szpitta:" Juden sind, wie der neue Badeführer ausdrücklich fettgedruckt hervorhebt, bei uns, wie überall, unerwünscht, und die Kurverwaltung wird in diesem Jahre von ihrem Recht, diesen Fremdlingen den Zutritt zum Strand und zu den Kuranlagen zu verbieten, in jedem Fall Bebrauch machen". Der Landesfremdenverkehrsverband Harz hielt am 25. April in Ballenstedt am Harz seine Jahreshauptversammlung ab, welche der Ministerpräsident legges- Braunschweig leitete. Die Teilnehmer fanden in ihrer Arbeitsmappe folgendes Rundschreiben: , A-23" Landes fremdenverkehrsverband Har z. Streng vertraulich! Braunschweig, den 28.IV.36 Mitteilung an alle Gast- und grössere Beherbergungsstätten! Anlässlich der olympischen Spiele wird auch der Harz von zahlreichen Ausländern besucht werden, die leider noch immer eine falsche Auffassung über das neue Deutschland haben. Das Gaststätten- und das Beherbergungsgewerbe steht im Fremdenjahr 1936 deshalb in vorderster Front. Die ausländischen Besucher müssen deshalb unter allen Umständen davon überzeugt werden, dass die Gastlichkeit Deutschlands von keinem Land der Erde überboten werden kann. Im Benehmen mit der politischen Leitung bitten wir deshalb auch, die Judenfrage sinngemäss zu behandeln". Der gleiche Landes fremdenverkehrsverband erliess noch im Herbst 1935 mit der Unterschrift des gleichen Klagges eine Anordnung( s. Heft 1/36 S.30), in der es u.a. hiess:" Insbesondere ist auch die Entschliessung bekannt zugeben, dass Juden in den betreffenden Orten unerwünscht sind". Demgemäss wurden damals in zahlreichen Harzer Kurorten Tafeln mit der Aufschrift:" Juden sind hier nicht erwünscht aufgestellt. Sachsen: Der Kampf gegen die jüdischen Geschäfte in Leipzig wird nicht einheitlich geführt. Die kleineren, mit bestimmten Waren ausgerüsteten Geschäfte, in welchen nur der Inhaber und noch ein oder zwei Personen jüdischer Rasse beschäftigt waren, sind fast alle verschwunden. Auch grössere Kaufhäuser, die in der Hauptsache jüdisches Personal beschäftigten, sind durch alle möglichen Schikanen zur Aufgabe ihrer Häuser gezwungen worden. Auch das grosse" Kaufhaus Brühl mit fast 1000 Beschäftigten ist geschlossen worden. Dagegen wird gegen solche Geschäfte, die in der Mehrzahl arische Kräfte beschäftigen, nichts unternommen, im Gegenteil, diese Geschäfte erfreuen sich nach der Auflassung der Konkurrenzunternehmungen eines noch viel grösseren Kundenzus pruches als früher. Die Leipziger fahren lieber ein Stück weiter, als dass sie den Besuch jüdischer, Geschäfte aufgeben. Gegen diese Geschäfte lässt sich auch schwer etwas unternehmen, weil sie charitativ viel mehr als arische Geschäfte leisten und diese Haltung in der Bevölkerung Anerkennung findet. So wird rühmend erzählt, dass eines dieser Kaufhäuser wöchentlich gegen 100 alte Leute unterstützt. A- 24Am 8. März starb in Adorf i.V. plötzlich ein 6jähriges Kind. Der Vater des Kindes behauptete, dass das Kind Wurst vom jüdischen Kaufhaus Heymann(* Haus der Kleinpreise") genossen hätte und daran gestorben sei. Darob grosses Geschrei der ganzen Nazimeute und der Gewerbetreibenden gegen die jüdische Firma und deren Inhaber. Die Hetze gegen den Juden Heymann veranlasste den Staatsanwalt, einzugreifen. Die Leiche wurde geöffnet. Die ärztliche Gerichtskommission stellte Lungengrippe und Unterernährung fest. Trotzdem ist das Kaufhaus nun doch in arische Hände übergegangen. Die jüdischen Kaufhäuser Reka und Messow& Waldschmidt in Dresden sind jetzt auch in arischen Besitz übergegangen. Die jüdischen Angestellten werden nach und nach entlassen. Besonders rührig sind die Streicherleute im Kampf gegen das jüdische Warenhaus Schocken. Allerdings erfolglos. Wenn es heute gelingt, durch Boykottposten die Käufer einzuschüchtern, so sind diese am anderen Tage wieder zur Stelle. Auch Nazifunktionäre kaufen bei Schocken. Das Fotografieren der Käufer hat man eingestellt, nachdem die Menge einmal einem Fotografen den Apparat aus der Hand geschlagen hat. Der Sohn des jüdischen Kaufhausbesitzers Lachmann in Zittau, liess sich von einem Zug überfahren, weil man ihm mit den Nürnberger Gesetzen gedroht hat. Er soll ein aris ches Mädchen sittlich beleidigt haben. Der Inhaber des Konfektionshauses Sann in Zittau, musste sein Geschäft verkaufen, weil sonst die amtliche Schliessung seines Geschäftes vorgenommen worden wäre. Den Juden wird der Zutritt zu intellektuellen Berufen fast allgemein unmöglich gemacht, das Erlernen eines Handwerkes wird ihnen in Sachsen ebenfalls untersagt. In Dresden ist angeordnet worden, dass unter das Nürnberger Schutzgesetz auch Hausschneiderinnen, Waschfrauen und Aufwärterinnen zu fallen haben. Die betroffenen Frauen unter 45 Jahren verlieren dadurch manche Beschäftigungsmöglichkeit. In der Dresdner Ortskrankenkasse wurde eine Bekanntmachung angeheftet, die inhaltlich ungefähr folgendes besagte: Die Kommunisten haben jetzt die Parole herausgegeben, sich nur von jüdischen Aerzten behandeln zu lassen. In Zukunft werde zwar jedes Mitglied über jeden Arzt, auch über jüdische, Auskunft erhalten, doch werde es jeweils darauf aufmerksam gemacht, wenn es sich um einen Juden handele. Sollte das Mitglied trotz dieser Mitteilung darauf bestehen, von einem Juden behan- delt zu werden, habe es alle Weiterungen selbst zu tragen. A-25. Schlesient In Breslau sind alle jüdischen Schüler aus den Berufsschulen ausgeschieden und zu besonderen Judenklassen zusammengefasst worden. Die Zusammenstellung der Judenklassen geschah ohne Rücksicht auf das Alter und den Beruf der Schüler. Zunächst waren Friseure, Dentisten, Schlosser, kaufmännische Lehrlinge usw. der Unter-, Mittel- und Oberstufe, das sind Schüler im Alter von 14 bis 17 Jahren, zusammengefasst. Da sich diese" Regelung" als völlig unmöglich erwiesen hat, wurden nach Monatsfrist zwei Gruppen: gewerbliche und kaufmännische Lehrlinge, gebildet. Von einer Lehrplangestaltung kann auch bei dieser Zusammensetzung keine Rede mehr sein. Es wäre selbst beim besten Willen der Lehrpersonen nicht möglich, den Lehrstoff dem Alter und den verschiedenen Berufen der Schüler anzupassen. Besonders die gewerblichen Lehrlinge haben keine Ausbildungsmöglichkeit mehr. Die Dentisten wurden aus der Dentistenschule überhaupt ausgeschieden und haben jetzt keine Möglichkeit mehr, eine Prüfung abzulegen. Bei gutem Willen hätten mehrere Klassen nach dem Alter und mindestens nach verwandten Berufen zusammengestellt werden können. In einer Ansprache erklärte der zuständige Schulinspektor, dass irgendwelche Wünsche in Bezug auf den Lehrplan und auch sonst leider nicht erfüllt werden könnten. Der Unterricht der Judenklassen wurde in die Berufsschule der Arbeitslosen und ungelernten Arbeiter am Zwingerplatz verlegt. Die Schüler werden nur mit" Du' angesprochen, während die Anrede zumindest in den kaufmännischen Klassen" Sie" ist. Die Pausen sind für Juden und die im glei chen Gebäude unterrichteten Arier getrennt festgelegt. In den Lehrplan der Berufsschulen sind zahlreiche Filmvorführungen aufgenommen. Filme vom Leben der Reichswehr, von Aufmärschen der Nazis, werden häufig vorgeführt. Die jüdischen Schüler sind von diesen Veranstaltungen ausgeschlossen. Auf dem Bahnhof in Breslau wurde am 29. Juni in den Mittagsstunden ein jüdischer Reisender von der Bahnpolizei misshandelt und blutig- geschlagen, weil festgestellt worden war, dass er aus Palästina zurückgekehrt ist. Die Schupo beobachtete diesen Vorfall, griff aber nicht ein, obwohl sie von anderen Reisenden hierzu aufgefordert wurde. Die selbständige jüdische Winterhilfe in Breslau war in der Lage, an die von ihr Betreuten mehr auszugeben als die NSV. Aus Amerika erhielt die jüdische Winterhilfe gresse Unterstützungen, ganze Waggons Kleider und Lebensmittel wurden geschickt. Daraufhin erfolgte die Anweisung, dass nicht mehr ausgegeben werden dürfe, als die NSV ausgebe. Grosse Bestände, die dadurch nicht verwertet werden konnten, wurden- wahrscheinlich unter Zwang- der NSV abgetreten. Alle Fürsorgeempfänger erhielten auch Brot durch die Gemeinde. Die Juden erhielten weniger als die anderen, auch durften die Juden dieses Brot nur bei jüdischen Bäckern kaufen. Die Brotkarten waren besonders gekennzeichnet, sie trugen ausser dem Gemeindestempel auch den der jüdischen Gemeinde. Die Bäckerinnung A-26rotestierte gegen diese Anordnung, weil die wenigen jüdischen 3äcker dadurch ein besonders gutes Geschäft machten und den anderen Bäckern ein Verdienst entging. Die Anordnung wurde auf diesen Protest hin wieder aufgehoben. Am 2.März wurde auf die jüdische Assistentin eines Zahnarztes in Breslau ein Attentat verübt. Auf dem Schlossplatz in der Nähe des Brigadekommandos wurde sie von hinten angeschossen und ins Bein getroffen. Die Polizei ermittelte, dass der Schuss aus der Kaserne des Brigadekommandos abgefeuert worden war. Daraufhin erschien die Meldung, der Täter habe sich selbst gestellt, der Schuss sei beim Waffenputzen losgegangen. Diese Darstellung stimmt nicht. Nach Ansicht von Fachleuten bei der Polizei ist gezielt worden. Fest steht auch, dass die Frau wiederholt belästigt worden ist und man ihr nach dem Leben trachtete. Der Judenboykott in Breslau wirkt sich immermehr auf die Geschäfte aus. In letzter Zeit mussten drei alte und angesehene jüdische Geschäfte veräussert werden. Das Konfektionshaus Petersdorff wurde verkauft, es nennt sich jetzt Dykhoff ( arisch). Sämtliche jüdischen Angestellten wurden entlassen Das Warenhaus Messow& Waldschmidt ist ebenfalls in arische Hände übergegangen. Bei der Uebernahme fand ein Betriebsappell statt, bei dem Vertreter der Arbeitsfront, des Treuhänders der Arbeit und der Handwerkskammer anwesend waren. Dabei wurde den jüdischen Angestellten befohlen, innerhalb einer halben Stunde den Betrieb zu verlassen. Das bekannte Schuhgeschäft Klausner ist am 1. August in arische Hände übergegangen, was mit den Angestellten geschieht, ist noch unbekannt. Die jüdischen Apothekenbesitzer müssen ihre Apotheken abgeben. Ursprünglich wurde ein Termin von 1 bis 2 Jahren für die Ausschaltung der Juden aus dem Apothekerberuf genannt. Vor kurzer Zeit wurde ganz überraschend angeordnet, dass die Apotheken bis zum 30. Juni veräussert werden müssen. Dieser Termin sei unbedingt einzuhalten. Der Wert der Objekte sank ganz beträchtlich, da ja jetzt der Verkaufszwang gegeben war. Trotzdem konnten viele Besitzer nicht verkaufen. Die Leute befinden sich in einer verzweifelten Lage, sie wissen nicht, was nun werden soll. Der Leiter der schlesischen Philharmonie, von Hesslin, ist it einer Jüdin verheiratet. Es wurde von ihm verlangt, dass er entweder seine Ehe löse oder die Stellung aufgebe. Daraufin kündigte Hesslin seine Stellung. Kurz vor seinem Ausscheicen wurde er zur Zurücknahme seiner Kündigung aufgefordert. Er lehnte ab, zumal er bereits ein neues Engagement in Wien hatte. Im Breslauer Konzerthaus gab er ein Abschiedskonzert 1 or ausverkauftem Haus. Sogenanntes bestes Publikum war anesend. Die Autos standen in allen Nebenstrassen um das Konzerthaus. Während des Konzertes wurden dem Dirigenten immer * ieder langandauernde Ovationen dargebracht. Als das Konzert teendet war, wurde die Beleuchtung ausser der Notbeleuchtung A.-27ausgeschaltet, um das Publikum zum rascheren Verlassen des Saales zu veranlassen. Aber gerade das Gegenteil wurde erreicht. Hesslin wurde immer wieder herausgerufen. Die Leute riefen im Sprechchor:" Hesslin wiederkommen". Im gleichen Hause wurde die Sitzung einer Nazikörperschaft abgehalten. Die Teilnehmer gingen, angelockt von dem Lärm im Konzertsaal, auf die Galerie, um nachzusehen. Dabei rief einer dieser Nazis" Judenketzer". Nun setzte ein nicht zu beschreibender Tumult ein." Pfui"," Raus"" unflätiger Lümmel" usw. wurde gerufen. Sofort wurde auch bekannt, dass der Rufer der Stadtrat Guhr gewesen sei. Daraufhin wiederholte sich der Tumult und die Raus- und Pfui- Rufe verstärkten sich. Hesslin, der den Zwischenruf nicht verstanden hatte, fragte, was denn los sei. Es wurde ihm erwidert, er möge zur Kanntnishehmen, dass man ihn nicht beleidigen lasse. Hesslin hielt eine kurze Ansprache, in der er erklärte, man möge sich wegen des Zwischenfalles nicht aufregen, alle sollten als Freunde auseinandergehen, und erst recht wieder Freunde werden. Das Publikum hielt noch lange im Saale aus, dann wurde Hesslin durch die Stadt zum Hotel Monopol getragen. Vor dem Hotel wiederholten sich nochmals die Ovationen und die Rufe:" Hesslin wiederkommen". Eine grosse Menschenmenge begleitete ihm vom Konzerthaus zum Monopol. Sein Auto musste leer hinterherfahren. c) Massnahmen gegen die" Rassenschänder" " Das Delikt der Rassens chande ist auch zwischen rein Deutschblütigen denkbar wenn nämlich ein deutschblütiger Mann mit einer deutschblütigen Frau in Beziehung steht, sich jedoch dabei im Glauben befindet, es handle sich hier um eine Jüdin". Reichsgerichtsrat Dr. Schwarz in der" Deutschen Juristenzeitung". Das in Nürnberg verkündete" Gesetz zum Schutze des deutschen lites und der deutschen Ehre hat den Terror gegen die Juden usserordentlich verschärft. Das gilt besonders für den Teil les Gesetzes, der Verstösse gegen den Rassengedanken bestraft. assenschande gilt als Verbrechen. Also ist auch der Versuch A-28. strafbar. Verurteilungen wegen versuchter Rassenschande sind bereits erfolgt. Die Begründungen sind bemerkenswert; In München wurde ein Arier verurteilt, weil er mit einer Halbjüdin in Beziehungen gestanden hatte, die sich als Nichtarierin ausgab. Versuchte Rassenschande wurde deshalb angenommen, weil die Halbjüdin nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besass. In Hildesheim erfolgte die Verurteilung eines Juden wegen versuchter Rassenschande, weil es nicht zur vollendeten Tat gekommen war. In Hamburg wurde einem jüdischen Arzt zur Last gelegt, er habe eine 18jährige Patientin während der Behandlung zu küssen versucht. Der Arzt bestritt, das Gericht glaubte der minderjährigen Zeugin und verurteilte ihn wegen versuchter Rassenschande zu 2 1/2 Jahren Zuchthaus! Der Begriff der" versuchten Rassenschande" ist im Wege der Auslegung noch wesentlich erweitert worden. Dafür einige Beispiele: Die ehelichen Beziehungen in Mischehen sind natürlich erlaubt, es liegt aber Rassenschande vor, wenn das gleiche Paar etwa nach der Scheidung noch Beziehungen unterhält. Die Beziehungen zwischen einem ausländischen Juden und einer deutschblütigen Inländerin sind Rassenschande; zwischen eihem inländischen Juden und einer deutschblütigen Ausländerin dagegen nicht. Rassenschande liegt vor, wenn ein Deutschblütiger jüdischer Religion Beziehungen zu einer Jüdin unterhält. Rassenschande ist es dagegen nicht, wenn ein Vierteljude jüdischer Religion Beziehungen zu einer arischen Frau unterhält. Rassens chande gibt es auch: beim Verkehr mit Prostituierten, im Ausland, bei regelwidrigem Verkehr( homosexueller oder perverser Veranlagung). Als Rassens chande strafbar sind die Beziehungen zwischen Juden und Ariern; zwischen Ariern und Angehörigen anderer Rassen dagegen nicht. Beziehungen zwischen Deutschblütigen und Mischlingen mit A-29deutschem Ahnenteil bleiben straflos; Beziehungen zwischen Deutschblütigen und Mischlingen mit" artfremdem" Ahnent eil sind Rassens chande. Nicht nur der Vorsatz, sondern auch der bedingte Vorsatz zur Rassenschande ist strafbar, er wird angenommen, wenn jüdisches Aussehen, jüdischer Vor- oder Nachname( oder umgekehrt: rein arisches Aussehen usw.) vorliegt. Auf diese Weise häufen sich die Verurteilungen wegen Vertoss gegen das" Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und ler deutschen Ehre Sie treffen natürlich in erster Linie die Juden. Von den wegen des Deliktes der Rassenschande bisher rechtskräftig Verurteilten sind nach amtlichen Angaben 17,8 Prozent Deutschblütig und 82,2 Prozent Juden. Die Zahl der bisher Verurteilten ist nicht bekannt. In einem Aufruf in sächsischen Nazi- Zeitungen, der sich gegen die" artvergessenen Frauen" wendet, werden 31 Personen namentlich aufgeführt, die seit Ende 1934 auf Anordnung des Ministers des Innern für das Land Sachsen wegen rassenschänderischer Beziehungen verhaftet und ins Konzentrationslager Sachsenburg gebracht oder verurteilt worden sind. Wir haben bereits im Heft 1/1936 S.34 ff. eine iste von Rassenschande- Urteilen veröffentlicht. Seitdem sind uns folgende Fälle bekanntgeworden: Hildesheim:( Datum unbekannt). Die Grosse Strafkammer Hildesheim verurteilte einen jüdischen Angeklagten wegen versuchter Rassens chande zu einem Jahr, drei Monaten Gefängnis. München:( Datum unbekannt). Die I. Grosse Strafkammer verurteilte den Juden Emanuel Elias, München, wegen Rassenschande zu einem Jahr, vier Monaten Gefängnis. München:( Datum unbekannt). Die Grosse Strafkammer des Landgerichts II verurteilte Hanns Peter Sturm aus Ebenhaus en wegen versuchter Rassenschande zu sechs Monaten Gefängnis. München:( Datum unbekannt). Das Schöffengericht München- Au verurteilte den Juden Sigmar Bloch, München, wegen Rassenschande zu sechs Monaten Gefängnis. A-30München, 23.1.1936: Die II. Strafkammer des Landgerichts München I verurteilte einen arischen Angeklagten wegen Rassenschande zu sieben Monaten Gefängnis. München, 6.2.1936: Die I. Strafkammer des Landgerichts München I verurteilte den Juden Siegfried Einstein, München, wegen Rassenschande zu sechs Monaten Gefängnis. Berlin, 7.2.1936: Die 12. Grosse Strafkammer des Landgerichts verurteilte einen jüdischen Angeklagten aus Spandau wegen Rassenschande zu einem Jahr Gefängnis. Berlin, 12.2.36: Die 17. Grosse Strafkammer des Landgerichts verurteilte den Juden Leopold Philippsborn, Berlin, wegen Rassenschande zu einem Jahr, drei Monaten Gefängnis. Chemnitz, Februar 36: Der Jude Dr. W. Oppenheim, Chemnitz, wurde wegen Rassenschande verhaftet. Seine( arische!) Partnerin, Frl. Israel, befindet sich in Schutzhaft. Osnabrück, 27.2.36: In das Gerichtsgefängnis Osnabrück wurde ein Jude wegen Rassenschändung eingeliefert. Frankfurt a. M., 28.2.36: Die Grosse Strafkammer verurteilte einen Juden wegen Rassenschande zu zehn Monaten Gefängnis. Bernburg, 1.3.36: In das Gerichtsgefängnis wurde ein jüdischer Kauf hausbesitzer aus Güsten wegen versuchter Rassenschande eingeliefert. Hamburg; 2.3.36: Die Strafkammer verurteilte den Juden Bernhard Schavira wegen Rassenschande zu vier Monaten Gefängnis. Halle; 2.3. 36: Die I. Grosse Strafkammer verurteilte einen jüdischen Angeklagten wegen Rassenschande zu einem Jahr Gefängnis. Leipzig; 13.3, 36: Die Grosse Strafkammer verurteilte den Juden Ludwig Neumann wegen Rassenschande zu einem Jahr Gefängnis. Der Staatsanwalt hatte Zuchthaus beantragt. Es blieb bei Gefängnis, weil Neumann Frontsoldat war, vier Auszeichnungen erhielt und drei seiner Brüder gefallen sind. Magdeburg, 13.3.36: Die Grosse Strafkammer verurteilte zwei Deutschblütige wegen Rassenschande zu einem Jahr, fünf Monaten und einem Jahr Gefängnis. Nürnberg- Fürth, 16.3.36: Die Strafkammer des Landgerichts verurteilte den Juden Ernst Justin Friedenhain, Würzburg, wegen Rassenschande zu acht Monaten Gefängnis. Schweinfurt, 3.4.36: Die Strafkammer verurteilte den Juden Ludwig Nordschild, Schweinfurt, wegen Rassens chande zu zwei Jahren Zuchthaus. A-31Nürnberg, 7.4.36: Die 3. Grosse Strafkammer beim Landgericht verurteilte den Juden Wolfgang Wilhelm Steinberg wegen Rassenschande zu einem Jahr Gefängnis. Meissen, April 36: Der jüdische Kaufmann Max de Levie wurde wegen Rassens chande verhaftet. Chemnitz, April 36: Der Jude Josef Ramsfelder, Chemnitz, wurde wegen Rassenschande verhaftet. Aachen, 7.5.36: Die 1. Grosse Strafkammer verurteilte einen jüdischen Angeklagten polnischer Staatsangehörigkeit wegen Rassenschande zu drei Monaten Gefängnis. Hamburg, 13.5.36: Die Grosse Strafkammer des Landgerichts verurteilte einen jüdischen Arzt wegen versuchter Rassenschande zu zwei Jahren, sechs Monaten Zuchthaus und zwei Jahren Ehrverlust. Nürnberg, 16.5.36: Die Grosse Strafkammer beim Landgericht verurteilte Johann Georg Rauh, Nürnberg, wegen Rassenschande zu einem Jahr, acht Monaten Zuchthaus. Weissenfels, 31.5.36: Das Schöffengericht verurteilte einen jüdischen Arzt wegen Rassenschande zu einem Jahr, sechs Monaten Zuchthaus. Dresden, 9.6.36: Die 29. Grosse Strafkammer des Landgerichts verurteilte den Juden Ludwig Baruch wegen Rassens chande zu acht Monaten Gefängnis. München 12.6.36: Die 1. Strafkammer des Landgerichts München I verurteilte den Juden Max Schwarz, München, wegen Rassenschande zu neun Monaten Gefängnis. Hamburg, 13.6.36: Der Jude Ruef, als Sohn französischer Eltern in Basel geboren, wurde wegen Rassenschande zu einem Jahr, drei Monaten Gefängnis verurteilt. Hamburg, 13, 6.36: Der Jude Martin Levy wurde wegen Rassenschande zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Hanau, 14,6.36: Ein jüdischer Gewerbetreibender wurde wegen Rassenschande zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Osnabrück, Juni 36: Die Grosse Strafkammer des Landgerichts verurteilte den Juden Weinberg aus Buer wegen Rassenschande zu einem Jahr Gefängnis. Frankenthal, Juni 36: Die 1. Strafkammer verurteilte den Juden Sally Ullmann wegen Rassenschande zu vier Monaten Gefängnis. In der ersten Verhandlung am 21.4. in Ludwigshafen war Ullmann freigesprochen worden. Der Staatsanwalt legte Berufung ein. Landau, Juni 36: Die Grosse Strafkammer verurteilte den Juden Ed. Rössner wegen Rassens chande zu 1 Jahr Zuchthaus. A 32Hamburg, Juni 36: Der jüdische Schneidermeister Sally Mayer wurde wegen Rassenschande verhaftet. Frankfurt a. M., 6.7.36: Die Strafkammer verurteilte einen jüdischen Angeklagten wegen Rassenschande zu einem Jahr, sechs Monaten Gefängnis. Aachen, 7.7.36: Die Strafkammer verurteilte einen jüdischen Angeklagten wegen Rassenschande zu fünf Monaten Gefängnis. Frankfurt, 10.7.36: Die Strafkammer verurteilte einen jüdischen Angeklagten wegen Rassenschande zu einem Jahr, drei Monaten Gefängnis. Würzburg, 10.7.36: Der Jude Max Meyer, Estenfeld, wurde wegen Bassenschande zu zwei Jahren, acht Monaten Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust verurteilt. Nürnberg- Fürth, 20.7.36: Die 3. Grosse Strafkammer des Landgerichts verurteilte den Juden Adolf Hallenstein wegen Rassenschande zu einem Jahr Zuchthaus. Stuttgart, Juli 36: Im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart wurden im Juli drei Juden wegen Rassenschande in Untersuchungshaft genommen. Herschberg( Pfalz); Juli 36: Der Jude H. Weiler in Oberhausen wurde wegen Rassenschande verhaftet. Breslau, Juli 36: Bie Grosse Strafkammer verurteilte den Juden Friedrich Roll wegen Rassenschande zu einem Jahr Zuchthaus. Chemnitz, Juli 36: Die Strafkammer des Landgerichts verurteilte den Juden Hans Karl Löwenstein, einen tschechoslowakischen Staatsangehörigen, wegen Rassenschande zu einem Jahr, zwei Monaten Gefängnis. Würzburg, Juli 36: Die Grosse Strafkammer verurteilte den Angeklagten Brotzer aus Karlstadt wegen Rassenschande zu einem Jahr, sechs Monaten Gefängnis. Mainz, 24,8,36: Ein arischer Angeklagter wurde von der Grossen Strafkammer in Mainz wegen Rassenschande zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Essen, 28.8.36: Die Grosse Strafkammer Essen verurteilte einen jüdischen Angeklagten wegen Rassenschande zu acht Monaten Gefängnis. Bei fast allen diesen bestraften" rasseschändenden" Beziehungen andelt es sich um Bindungen von vieljähriger Dauer. Nach den ststellungen des Reichsjustizministeriums haben bei. 7/8 aller lle die Beziehungen schon vor Erlass der Nürnberger Gesetze A-33estanden. Die Verurteilten standen vielfach seit einem Jahrahnt und länger in eheähnlichen Beziehungen zu ihren Partern; gemeinsame Haushaltungen waren gegründet, Kinder geboren. lanche beabsichtigten, sich zu trennen, zum Teil war die Trenmung bereits vollzogen, in anderen Fällen bestand die Absicht, uszuwandern oder die Eheerlaubnis zu erlangen. Da die am Delikt beteiligte Frau nach den Nürnberger Gesetzen icht zur Verantwortung gezogen werden kann, ist der Erpressung ür und Tor geöffnet. Naturgemäss dringen Fälle dieser Art nur elten an die Oeffentlichkeit. Denn der erpresste Jude muss bei iner Anzeige der Erpresserin damit rechnen, dass er wegen Rasenschande verurteilt wird. Einige Beispiele: Der Mannheimer Einzelrichter verurteilte am 19.3.36 Madelaine I. zu sechs Monaten Gefängnis, weil sie von ihrem früheren jüdischen Freund 500.-Mk. unter der Drohung einer Anzeige bei der NSDAP erpresst hatte. Die Aachener Strafkammer verurteilte am 7.7.36 eine Frau und zwei Männer wegen Erpressung zú 18, 12 und 10 Monaten Gefängnis. Die Frau hatte einen Juden in ihre Wohnung eingeladen und ihre beiden Helfershelfer beauftragt, im gegebenen Augenblick einzudringen. Man drohte dem Juden mit Anzeige and erpresste von ihm 500.-Mk. Der Jude wurde wegen Rassenschande zu fünf Monaten verurteilt. Der" Stürmer- Mitarbeiter SA- Mann Wilhelm H. aus Odenkirchen, nehrfach vorbestraft, versuchte seine Frau mit einem Juden zu verkuppeln. Er lud den Juden als" Hausfreund" in seine Wohnung ein und versuchte, ihn dann unter der Drohung, ihn vegen rassenschänderischen Verkehrs anzuzeigen, zu erpressen. Bei der Gerichtsverhandlung stellte sich die Bezichtigung vegen Rassenschändung als haltlos heraus. Der Erpresser wurde zu 18 Monaten Gefängnis und fünf Jahren Ehrverlust verurteilt. Der rehabilitierte Jude( Kriegsteilnehmer und Inhaber mehreer Tapferkeitsorden) wurde von der SA bedroht, in" Schutz A-34haft genommen und nach M.- Gladbach überführt. Dort hat er " Selbstmord verübt. Diese Rassenschutzmethoden entsprechen trotz der Streicherpropaganda nicht dem Volksempfinden. So sah sich die Justizpressestelle Stuttgart am 22.8. gezwungen, eine öffentliche Warnung zu erlassen. Sie wendet sich in dieser Bekanntmachung dagegen, dass sich immer wieder deutsche Frauen fänden, die das ihrige dazu beitrügen, dass Juden sich auch heute noch der Rassenschande schuldig machen könnten. Und in dem schon erwähnten Aufruf in der sächsischen NS- Presse heisst es: "... Man müsste eigentlich annehmen, dass diese Aufklärungsarbeit auch dem letzten Volksgenossen die Augen über die Gefahren geöffnet hat, die dem deutschen Volk von den Juden drohen. Man sollte meinen, dass der wirtschaftliche oder gesellschaftliche Umgang mit Juden ein für allemal aufhören muss. Leider beweist die Erfahrung, dass es noch immer Unbelehrbare gibt, die sich vor ihren Volksgenossen nicht schämen, teils heimlich, teils in aller Oeffentlichkeit weiteren Verkehr mit Juden zu pflegen und sogar für sie einzutreten... Wenn aber deutsche Mädchen sich soweit vergessen, dass sie Liebesverhältnisse mit Juden eingehen, ja sogar zum Geschlechtsverkehr mit ihnen sich herablassen, so muss solches ehrloses und pflichtvergessenes Verhalten mitleidlos bestraft werden, um damit zugleich abschreckend auch auf diejenigen einzuwirken, die das Gebot der Stunde noch immer nicht verstanden zu haben scheinen". 2.) Der Terror gegen die illegale Bewegung Das Regime hat ein grosses Interesse daran, vor der Oeffentlichkeit des In- und Auslandes den Eindruck zu erwecken, als ob die illegale Opposition nur von Kommunisten gebildet wird. Sie will dem eigenen Volke und der Welt die Vorstellung beibringen, dass es nur" asoziale Elemente", nur" der Abschaum der Menschheit" sind, die illegal gegen das Regime kämpfen und die Bolsche wistenhetze soll zugleich die Bevölkerung dahin A-35bringen ,, den illegalen Kämpfern mit Verachtung und Abscheu zu begegnen. Deshalb versucht das Regime soweit wie möglich zu verschleiern, in welch grossem Umfange Sozialdemokraten den illegalen Kampf führen und daher wird auch in der Regel bei Verurteilungen von Sozialdemokraten wegen illegaler Arbeit die Tatsache verschwiegen, dass es sich um Sozialdemokraten handelt, wenn nicht gar der Versuch gemacht wird, sie als Kommunisten abzustempeln. Wir entnehmen darüber unseren Berichten: Nordwestdeutschland: Von Prozessen, Verhaftungen usw. weiss man in der breiten Oeffentlichkeit nichts. Der Wuppertalprozess ist den meisten Menschen unbekannt, ebenso der Fall Wesemann. Die Presse bringt darüber gar nichts. Wenn man nicht gerade durch einen Prozess eines Familienmitgliedes persönlich betroffen wird, hat man keine Ahnung von den Schreckensurteilen. Bayern: Wir haben in Erfahrung gebracht, dass die Polizei wider besseres Wissen in Akten und Protokollen ehemalige Sozialdemokraten als Kommunisten bezeichnet. Berlin: Die Regierung hat schon Vieles versucht, um die illegale Opposition in den Augen des Volkes verächtlich zu machen. Es ist ihr nicht gelungen. Weil jedes Urteil der Gerichte die genau gegenteilige Wirkung hervorrief, ist seit langem die Veröffentlichung der Urteile, erst recht aber ein objektiver Prozessbericht, verboten. Goebbels hat jetzt einen neuen Dreh gefunden: Anfang Juni wurde die deutsche Presse darauf aufmerksam gemacht, dass in der" nächsten Zeit Feinde des Staates zur Verurteilung gelangen werden", un- d dass die Regierung wünscht, die Urteile auf der ersten Seite der Zeitungen, bestimmt aber an sichtbarer Stelle zu sehen. Um welche Verbrechen gegen den Staat es sich dabei handelte, erfuhren die Redakteure schon wenige Tage später, als ihnen die Nachrichten zur Veröffentlichung übermittelt wurden: Es waren Spionagefälle! Aber jedes der Urteile war derart auf gemacht, dass der Leser annehmen musste, die" Feinde des Staates" seien eben allesamt Spione. Ein Redakteur eines grossen norddeutschen Blattes, der sich einige Tage in Berlin aufgehalten hatte und im Propagand aministerium vorsprach, erklärte im Kreise seiner Kollegen, dass es die Absicht des Propagandaministers sei, die Illegalen den Spionen gleichzusetzen. A-36a) Verurteilung von Sozialdemokraten Die 1934 und 1935 erlassenen Terror gesetze beginnen erst jetzt, sich in vollem Umfange auszuwirken und eine Hochflut yon politischen Prozessen zu erzeugen. Zwei Erscheinungen sind vor allem charakteristisch für den augenblicklichen Zustand: 1.) Die lange Dauer der Untersuchungshaft. Es ist fast zur Regel geworden, dass die Aburteilung erst nach ein- bis eineinhalb jähriger Untersuchungshaft erfolgt. Erst jetzt gelangen Angeklagte vor Gericht, die Ende 1934 oder Anfang 1935 verhaftet worden sind. Trotz der Errichtung der Sondergerichte und des Volksgerichtshofes und trotz der Schaffung neuer Strafkammern ( wie z. B. kürzlich in Freiberg i.Sa.) können die Gerichte den Massenverhaftungen durch die Gestapo nicht folgen. 2) Die Massenprozesse. Die Massenverhaftungen führen zu Massenprozessen. In Hamm, Hamburg, Wuppertal, Zeitz und anderen Orten sind im ersten Halbjahr 1936 Prozesse durchgeführt Worden, bei denen Hunderte von Sozialdemokraten angeklagt waren, die Strafsenate sind zu fliegenden Abteilungen" geworden, die jede Woche in einer anderen Stadt tagen. In dem Massenprozess gegen 600 Sozialdemokraten des RheinRuhrgebietes prüfte der Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm erneut die Frage, ob die Sozialdemokratie eine hochverräteriSche Partei sei. Die" Westfälischen Neuesten Nachrichten", Bielefeld, berichten unter dem 15. Mai 1936 darüber: " Der Senat hat diese Frage bejaht. Der hochverräterische Charakter der SPD. gehe deutlich aus zwei programmatischen Erklärungen hervor, die in der in Prag erscheinenden Zeitung " Der neue Vorwärts im Jahre 1934 zum Abdruck gekommen sind und dié, so wurde in der Urteilsbegründung betont, hochverrä- terische Tendenz in Reinkultur seien. Die illegale SPD. sei danach nicht nur eine hochverräterische geistige Bewegung, sondern auch eine hochverräterische Organisation. Daher A- 37sei jede Unterstützung der SPD., ihrer Ziele und Bestrebungen objektiv betrachtet, die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Es sei dabei ganz gleich, welche Form und welchen Umfang diese Unterstützung habe. Sie könne in der Propaganda von Mund zu Mund, in der Verbreitung der Gedanken der SPD., in Beitragszahlungen oder in sonstigen geldlichen Zuwendungen bestehen. Im vorliegenden Falle machte die Verbreitung von Flugschriften die Hauptsache aus. Wer Flugschriften verteile, solche entgeltlich empfange, oder auch mehrfach unentgeltlich sich geben lasse, begehe eine Unterstützung der hochverräterischen SPD... In diesem Falle seien teilweise Flugschriften zur Verteilung gelangt, die erhebliche Hetzarbeit und Aufforderungen zu Gewalttätigkeiten enthielten, beinahe schlimmer als kommunistische Schriften". Im ersten Halbjahr 1936 sind uns folgende Urteile gegen Soialdemokraten bekanntgeworden: Bayern: Am 27.4.35 wurde der Emigrant Josef Lampersberger, der auf dem Bahnhof Böhmisch- Eisenstein einen Münchener Freund erwartete, von deutschen Beamten nach Deutschland verschleppt, misshandelt und erst nach mehreren Monaten auf Grund tschechoslowakischer Intervention freigelassen. Sein Münchner Freundeskreis wurde nach seiner Entführung verhaftet und soll jetzt, nach fünfviertel jähriger Untersuchungshaft, in drei Gruppen verurteilt werden. Während der Hauptangeklagte, der Sozialdemokrat Faltner, München, und drei andere vor das Volksgericht Berlin kommen, wurde die erste Gruppe von 31 Angeklagten Ende Juli vom Zweiten Strafsenat des Oberlandesgerichts München verurteilt. Der Prozess dauerte 10 Tage. Die Oeffentlichkeit war ausgeschlossen. Den Vorsitz hatte Senatspräsident Manglkammer. Die Anklage vertrat Staatsanwalt Dr. Mandrell. Die Anklage lautete auf Geheimbündelei und versuchten Hochverrat. Als Hauptbelastungszeuge trat der Gestapoagent Huber auf. Alle Angeklagten verhielten sich wunderbar, so dass sogar der Staatsanwalt erklären musste:" Die Leute haben sich zwar gegen den Staat vergangen, aber es ist jammerschade, dass so hochwertiges Menschenmaterial sich bei Verurteilt wurden: Gustav Körner zu den Gegnern befindet". drei Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust, Lampersberger( Vater) zu drei Jahren und Oskar Zelger zu zwei Jahren Gefägnis. Weitere 15 Angeklagte aus München und NeuAubing erhielten Gefängnisstrafen von einem bis drei Jahren. Zwölf Angeklagte( darunter Deubzer und Wahl) wurden freigesprochen, aber nach Dachau verbracht. Ebenso wurden die sechs Verurteilten, deren Strafe durch die 15monatige Untersuchungshaft verbüsst war, nach Dachau gebracht. Das Verfahren gegen die Angeklagte Frau Holzschuh wurde wegen Verjährung eingestellt. A-38Südwestdeutschland: Der Sohn eines. früheren sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten wurde vom Schnellgericht in Stuttgart am 16.4. zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil er Nazi- Wahlplakate beschädigt hat. Sein Bruder sitzt seit geraumer Zeit bereits in Untersuchungshaft. Das Sondergericht Frankfurt a. M. verurteilte die Sozialdemokraten Paul Abel, Frankfurt a. M., Architekt Karker, Münster, und Leicher, Kelkheim, zu je zwei Jahren, sechs Monaten Zuchthaus. Rheinland- Westfalen: den Gegenwärtig wird vor dem Oberlandesgericht in Hamm ein Riesenprozess gegen früher sozialdemokratisch organisierte Männer und Frauen durchgeführt, man im ganzen Westen den" Brotfabrik- Prozess" nennt, weil er von einer Brotfabrik" Germania" in Hamborn seinen Ausgang genommen hat. Ende April 1935, also vor 1 1/4 Jahren, erfolgten hier die ersten Verhaftungen, denen sich dann eine Verhaftungswelle von Godesberg am Mittelrhein bis nach Krefeld and Kempen am Niederrhein, von Aachen an der belgischen Grenze bis nach Lüdenscheid im Sauerland anschloss. Es wurden über tausend Personen meist wahllos verhaftet, von denen man schliesslich 600(!) unter Anklage stellte. Der Prozess wird seit April vom II. und V. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm in mehreren Abteilungen und an verschiedenen Orten durchgeführt. Die 90 Seiten umfassende Anklageschrift wirft den 18 Hauptangeklagten, die vom Volksgericht abgeurteilt werden sollen, vor, sie hätten an dem Ausbau einer illegalen sozialdemokratischen Organisation mitgearbeitet, die die Einfuhr und Verbreitung hochverräterischer Druckschriften, die Einziehung von Beiträgen zu deren Bezahlung und der Uebermittlung. von Nachrichten über innerdeutsche Verhältnisse in das Ausland zum Gegenstand hatten. Alle Angeschuldigten haben im Rahmen dieser Tätigkeit auch an Besprechungen im Auslande teilgenommen". Die erste Gruppe von zehn Angeklagten aus München- Gladbach gelangte in der Woche vom 30. März bis 4. April zur Verhandlung. Der Hauptangeklagte Stappen erhielt 4 1/2 Jahre Zuchthaus, die übrigen Zuchthausstrafen bis zu drei Jahren, 8 Monaten und Gefängnisstrafen von neun Monaten bis zu 2 1/2 Jahren Am 21. April begann der II. Strafsenat seine Tätigkeit im Schwurgerichtssaal des Landgerichtes Dortmund. Angeklagt war die zweite Gruppe, 54 ehemalige sozialdemokratische und freigewerkschaftliche Funktionäre aus Remscheid, Solingen und Lüdenscheid. Der Hauptangeklagte war Erwin Welke, früherer Schufo- Kreisleiter des Reichsbanners aus Lüdenscheid. Weitere Angeklagte waren u. a. Fritz Wabler, Erwin Bracht, Stute, Fritz Brinkmann, Wolf, vom Hofe, Euler, Wehnau, Hoelle, Saure, Koch und Walk. Am 2. Mai wurde das Urteil nach neuntägiger A-39Verhandlung gefällt und eine Anzahl Angeklagter wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und Beihilfe dazu zu Zuchthausstrafen von anderthalb bis fünf Jahren und Gefängnisstrafen von acht Monaten bis zu einem Jahr, neun Monaten verurteilt. Eine dritte Gruppe umfasste 74 Angeklagte aus Duisburg und Umgebung, von denen der V. Strafsenat des 0. L. G. in Hamm am 12. Mai in Bonner Gerichtsgebäude 71 verurteilte. Acht Angeklagte wurden wegen Nichtanzeige und Nichtablieferung verbotener Druckschriften zu Gefängnisstrafen von drei bis elf Monaten verurteilt. 63 Angeklagte wurden wegen Vorbereitung zum Hochverrat, verurteilt, und zwar 48 Angeklagte zu Zuchthausstrafen von einem Jahr und drei Monaten bis zu acht Jahren, 15 Angeklagte zu Gefängnisstrafen von 1 Jahr, 3 Monaten bis zu zwei Jahren. Gegen 33 Angeklagte wurde auf Verlust der Ehrenrechte von 3 bis zu 10 Jahren erkannt. 13 Angeklagte wurden unter Polizeiaufsicht gestellt. Am 27.7.begann im Duisburger Landgerichtsgebäude die Verhandlung gegen eine weitere Gruppe von 51 Angeklagten aus Duisburg, Hamborn und Lintfort. Das Urteil ist noch nicht bekannt. Bei allen Verhandlungen wurde die Oeffentlichkeit ausgeschlossen und über die Urteile selbst nur in wenigen Zeilen berichtet. Wir geben die bis jetzt bekanntgewordenen Urteile aus den einzelnen Städten wieder: 5 Angeklagte aus Köln a. Rhn.: Kurz jr.: Pötten: 4 Jahre Zuchthaus, 2 Jahre Ehrverlust, 10 Jahre Polizeiaufsicht; 2 Jahre Zuchthaus. Ausserdem wurde ein neues Verfahren gegen ihn beantragt; Lorenz Riedmüller: 2 Jahre Zuchthaus; Kurz sen.: 2 Jahre Gefängnis; Specht: Braun: Freispruch, aber Einlieferung ins Konzentrationslager Esterwegen; Freispruch, aber Einlieferung ins Konzentrationslager. 5 Angeklagte aus Solingen: Max Richter: 2 3/4 Jahre Zuchthaus; Paul Kircheis: 15 Monate Gefängnis; Ernst Höfgen: 15 Monate Gefängnis; Paul Schrö der: 10 Monate Gefängnis; Karl Hermanns: 10 Monate Gefängnis. A-4015 Angeklagte aus München- Gladbach und Umgebung: Peter Stappen: Linkenheimt Leuren: Karl Höttges: Daumen Hermann: Heisen: Bodmich: Hahn: Eichmann: Zaunbrechert Engels: Körfer: Rebschlö: 4 Jahre, 6 Monate Zuchthaus; 3 Jahre, 8 Monate Zuchthaus; 4 3 Jahre, 5 Monate Zuchthaus; 3 Jahre Zuchthaus; 2 Jahre, 8 Monate Zuchthaus; 2 Jahre, 6 Monate Zuchthaus; 2 Jahre, 5 Monate Zuchthaus; 2 Jahre, 5 Monate Zuchthaus: 2 Jahre, 4 Mohate Zuchthaus; 1 Jahr 6 Monate Zuchthaus; 1 Jahr 6 Monate Zuchthaus; 1 Jahr 4 Monate Zuchthaus; 1 Jahr 4 Monate Zuchthaus; 2 9 9 , 1 Jahr, 3 Monate Zuchthaus. 1 Angeklagte aus Düsseldorf: Emmy Storch: 2 Jahre, 6 Monate Zuchthaus. Ein Teil der Angeklagten musste freigesprochen werden, weil nicht der geringste Beweis für ihre angebliche Tätigkeit gefunden werden konnte. Am 4. Juni wurden in Düsseldorf eine Anzahl Sozialdemokraten verurteilt. Der Sozialdemokrat Wilhelm Frank, früher Bezirksleiter des Nahrungsmittel- und Getränkearbeiterverbandes in Düsseldorf wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Der Richter sagte in der Urteilsbegründung:" Zwei Jahre für Flugblattverteilung und zwei Jahre, weil er nicht gesagt hat, an wen er die Flugblätter gegeben hat". Der ehemalige Kassierer des Maschinisten- und Heizerverbandes in Duisburg wurde wegen Landesverrats zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt, Er soll vor dem Strassburger Sender geredet taben. Aus dem Gefängnis in Wiesbaden hat er einen Brief an seine Frau geschrieben, dass er sich das Leben nehmen wolle. Carauf ist er wieder verhört worden und hat angegeben, dass er das illegale Material in einem Steinbruch oberhalb des Loreleyfelsens versteckt habe. Zwei Beamte haben ihn dorthin geführt und ihn in den Steinbruch gestürzt. Die Leiche wurde der Familie freigegeben. A- 411935 sind in Wuppertal und Umgebung über 1100 Sozialdemokraten und Freigewerkschaftler verhaftet worden, von denen im Frühjahr 1936 624 gerichtlich verfolgt und zum Teil schon verurteilt worden sind. Der Prozess wird in mehreren Abteilungen durchgeführt. Allein am 14. 3.36 wurden 60 Arbeiter in Wuppertal zu je 3 bis 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Norddeutschland: Nachdem bereits Ende 1935 mehrere Gruppen von Sozialdemokraten vor dem Oberlandesgericht in Hamburg und Bremen zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt worden waren, standen am 30. Juni d. J. wiederum sechs Sozialdemokraten aus Hamburg und Flensburg vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Die Anklage lautete auf Hochverrat und behauptete, dass die Angeklagten versucht hätten, die Sozialdemokratische Partei Deutscl lands neu aufzubauen, und dass sie gleichzeitig für die Angehörigen der im Konzentrationslager und Gefängnis sitzenden Familienväter Gelder gesammelt und verteilt hätten. Das Urteil lautete: Arthur Jessen; Flensburg: 4 Jahre Zuchthaus, John Kienov; Hamburg: Emil Göthel, Hamburg: Franz Trümmer, Hamburg: Krüger, Hamburg: Bartrück, Hamburg, } 4 Jahre Zuchthaus, 4 Jahre, 6 Monate Zuchthaus, 4 Jahre, 3 Monate Zuchthaus, 2 Jahre, 6 Monate Zuchthaus, 2 Jahre, 6 Monate Gefängnis. Ueber die zu Zuchthaus Verurteilten wurde ausserdem 5 Jahre Ehrverlust und Stellung unter Polizeiaufsicht verhängt. Im August wurde eine weitere Gruppe von 14 Hamburger Sozialdemokraten verurteilt. Es erhielten: Franz Wendt; 2 Jahre; V. Hacht: 1 1/2 Jahre; Bartels: 1 Jahr, 4 Monate; Bendt und Mürs: je 1 Jahr; Schmidt, Rosengart, Beckler, Behrens, Kelle, Weidendorff, Dau und Hildebrand: je 6 Monate; Wendt: 4 Monate Gefängnis. Das gleiche Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verurteilte den Sozialdemokraten Huckemeyer, Bremen, zu zwei Jahren, drei Monaten Gefängnis. Die Genossin Fye wurde wegen # fahrlässig begangener heimtückischer Angriffe auf die nationale Regierung" zu drei Wochen Gefängnis verurteilt. Der über 70 Jahre alte Sozialdemokrat Hermann K. aus Blome sche Wildnis bei Glückstadt machte im Krankenhaus Glückstadt einige kritische Bemerkungen über das Hitlerregime. Er wurde denunziert und vom Sondergericht Altona auf Grund des" Heimtücke gesetzes" zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. A-42Das Sondergericht in Stettin verurteilte am 21. August einen 64jährigen Sozialdemokraten und Freigewerkschaftler aus Stolp wegen Vergehens gegen den 2 des Gesetzes zum Schutze von Partei und Staat zu 5 Monaten Gefängnis, weil er in der Kantine seiner Arbeitsstelle führende Regierungsmitglieder beschimpft haben soll. Ein Sozialdemokrat aus Uckermünde erhielt 3 Monate Gefängnis, weil er auf seiner Arbeitsstelle" abfällige Bemerkungen über die Regierung" gemacht haben sollte. Die gleiche Strafe von 3 Monaten Gefängnis erhielt ein Sozialdemokrat aus dem Kreise UsedomWollin, der" gehässige Reden über den Führer und Massnahmen der Regierung gemacht und das WHW beschimpft hatte". Vom 12.5.bis 15.6. tagte der 4.Strafsenat des Berliner Kammergerichts unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Dr. Deerberg in Stettin in einer Prozessserie gegen Antifaschisten. Die Angeklagten waren teilweise seit Juli 1935 in Untersuchungshaft. Die Anklage lautete auf Vorbereitung eines " hochverräterischen Unternehmens" und zwar sollen die Angeklagten im Jahre 1934 und 1935 mit Funktionären der SPD in Kopenhagen in Verbindung getreten sein, Nachrichtenmaterial hinausgeschmuggelt und illegale Propagandaschriften nach Deutschland gebracht haben. Sie sollen ferner versucht haben, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Stettin neu zu errichten. Weiter sollen sie von der Gestapo Verfolgten zur Flucht geholfen und eine Hilfsorganisation für Verhaftete und Verurteilte und deren Angehörige organisiert haben. Bisher wurden verurteilt: Karl Krahn: 5 Jahre Zuchthaus, 5 Jahre Ehrverlust Richard Friedel: 5 體 Walter Bredow: 會 # Hermann Glander: $ 1 11 Brich Wiesner: 4 11 料 Gerhard Debrow: Walter Richter: Otto Sepke: Albert Last: Kurt Westphal: Gerhard Zenk: Paul Schultz: Georg Siegert: Franz Falck: Wilhelm Zander: Ernst Decker: ST 19 11 13 98 11 88 1 Jahr, 3 Monate Gefängnis 4 Jahre Zuchthaus, 4 Jahre Ehrverlust 3 館 ?? 99 2 J., 6 Mon." 2 J., 6 Mon." 2 J., 3.Mon." 80 2 Jahre Zuchthaus, 3 J., 6 Mon." 2 J., 6 Mon. 2 J., 6 Mon. 2 J., 3 Mon. B 2 J., 3 Mon." 2 J., 3 Mon." Heinz Brunck: Fritz Raabe: Heinz Witte: Erich Lukascewicz: Otto Will: 2 Alfred Holz: 2 555544445535245BBBB222 2 Jahre Zuchthaus, 2 食 錄 B 88 00 Ħ 50 認 11 $ 1 * 8** A-43Kurt Will: 1 Jahr, 6 Monate Gefängnis J., 6 Mon. Zuchthaus, 3 Jahre Ehrverlust J., 6 Mon. Heinz Schumann: 2 Werner Behrendt: 2 詩 Gerhard Dachner: 2 J., 6 , 6 Mon. 1 Karl Dorka: 2 J., 3 Mon. 21 Ewald Kultermann: 2 J., 3 Mon. 11 Georg Boldt: 0333332 館 曾 詩 $ 2 2 Jahre Zuchthaus, Erich Verwiebe: 9 Monate Gefängnis Zwei weitere Angeklagte wurden wegen Begünstigung zu je 8 Monaten Gefängnis, ein Angeklagter mit 3 Monaten Gefängnis bestraft. Gegen alle zu Zuchthaus Verurteilten wurde Polizeiaufsicht angeordnet. Für weitere vier Gruppen von Stettiner Angeklagten steht die Verhandlung noch bevor. Mitteldeutschland: Nach umfangreichen Verhaftungen, die im Marz/ April 1935 In Zeitz und Umgebung erfolgten, wurden 150 Zeitzer Sozialdemokraten und SAP Leute, darunter 18 Frauen, wegen Vorbereitung zum Hochverrat angeklagt. Der Prozess wird in zehn Abschnitten durchgeführt. Am 16.- 18. April D. J. wurde gegen 14 Angeklagte verhandelt. Der Fünfte Strafsenat des Kammergerichts Berlin, der in Magdeburg tagte, verurteilte 10 Angeklagte zu Zuchthausstrafen von 3 bis 11 Jahren, zwei Angeklagte zu Gefängnisstrafen von 1 Jahr und 1 Jahr, 2 Monate. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Sämtlichen Angeklagten wurden die bürgerlichen Ehrenrechte für die Strafdauer aberkannt. In der amtlichen Mitteilung der Justizpressestelle Magdeburg wird wider besseres Wissen behauptet, dass es sich um eine" illegal weitergeführte kommunistische Organisation" gehandelt habe. Die Oeffentlichkeit wurde für die ganze Dauer des Prozesses ausgeschlossen. Auch zwei ausländische Rechtsanwälte mussten den Saal verlassen. Die Geständnisse sind durch unerhörte Folterungen zustande gekommen, mehrere Angeklagte. wurden zu Krüppeln geschlagen, zwei von ihnen( Paul Siebert und Clatzer) wurden ermordet. Verantwortlich für diesen Terror ist der Kriminalkommissar Frank aus Halle, der im Zeitzer Prozess als Belastungszeuge aufgetreten ist. Berlin- Brandenburg: Am 6. und 7. August wurden 13 ehemalige Sozialdemokraten und Reichsbannermitglieder aus Berlin vom Kammergericht Berlin wegen Vorbereitung zum Hochverrat verurteilt: Metzelthin: Ackermann: Schröder: Priebe: Dewald: 4 Jahre Zuchthaus 3 Jahre Zuchthaus 2 Jahre Zuchthaus 2 Jahre Gefängnis 1 1/2 Jahre Gefängnis A-44Werner: Gresend: Bosch: Kühn: 1 1/2 Jahre Gefängnis 1 1/2 Jahre Gefängnis 1 Jahr, 3 Monate Gefängnis 1 Jahr, 3 Monate Gefängnis Die Angeklagten Matthes, Schulze, Bartz und Löbelt wurden freigesprochen. Der Angeklagte Metzelthin erhielt die höchste Strafe, weil er bereits in einem früheren Prozess gegen Berliner Sozialdemokraten bestraft worden war. Das Gericht nahm eine Fortsetzung dieser verbotenen Tätigkeit an und verurteilte ihn deshalb zu vier Jahren Zuchthaus. Der Sozialdemokrat Ackermann hat sich in der Nacht nach der Verurteilung das Leben genommen. Er hinterlässt Frau und Kind. Der 5. Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat unter dem Vorsitz des Kammergerichtsrats Dr. Taeniges in Cottbus einen Massenprozess gegen Sozialdemokraten aus Cottbus, Senftenberg, Spremberg, Sorau, Forst und Umgebung durchgeführt. Sie wurden beschuldigt, die Organisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands illegal fortgeführt zu haben. Das Gericht fällte die folgenden Urteile: Helene Karich: Anton Lehmann: Paul Krause; Marta Tschickert: Otto Voigt:. Günther Melde: Kurt Greischel: Kurt Töpfer: Hermann Bender: Kurt Schlosser: Otto Frömter: Otto Schorisch: Adolf Bierhold: Richard Kubow: 3 Jahre Zuchthaus 2 Jahre, 9 Monate Zuchthaus 2 Jahre, 6 Monate Zuchthaus 2 Jahre, 6 Monate Zuchthaus 2 Jahre, 6 Monate Zuchthaus 2 Jahre, 6 Monate Zuchthaus 2 Jahre, 6 Monate Zuchthaus 2 Jahre, 3 Monate Zuchthaus 2 Jahre, 3 Monate Zuchthaus 2 Jahre Zuchthaus 2 Jahre Gefängnis 1 Jahr, 9 Monate Gefängnis 1 Jahr, 6 Monate Gefängnis 1 Jahr, 6 Monate Gefängnis Heinrich Wendelband: 1 Jahr Gefängnis Berta Jänchen: Max Gloger: Felix Kuhn: Paul Wobusa: Walter Scholz: Kurt Frömsdorff: Fritz Scheinert: Walter Graefer: Paul Walther: Friedrich Bubner: 8 Monate Gefängnis 4 Jahre Zuchthaus, 5 Jahre Ehrverlust 3 Jahre, 6 Monate Zuchthaus, 5 J. Ehrverl. 2 Jahre, 3 Monate Zuchthaus 2 Jahre Zuchthaus 1 Jahr, 9 Monate Gefängnis 1 Jahr, 9 Monate Gefängnis 1 Jahr, 3 Monate Gefängnis 1 Jahr Gefängnis 6 Monate Gefängnis Oswald Scheffner;. 6 Monate Gefängnis Das Verfahren gegen die Hauptangeklagten: Parteisekretär Schmidt aus Guben, Gewerkschaftler Trogisch aus Cottbus, Arbeitersekretär Tschickert aus Spremberg wurde abgetrennt. Sie sollen vor des Volksgericht in Berlin kommen. A-45Der Volksgerichtshof in Berlin verurteilte am 3.3.36 den Sozialdemokraten Konrad Gersch wegen" Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" zu zehn Jahren Zuchthaus. Konrad Gersch ist tschechoslowakischer Staatsbürger. Sachsen und Thüringen: Das Sondergericht Freiberg verurteilte am 7.Mai den Sozialdemokraten Hermann Kessler, Adorf, zu 1 Jahr, 2 Monaten und Frau Meny, Adorf, zu 3 Monaten Gefängnis. Ihnen wurde der Besitz der" Sozialistischen Aktion" zur Last gelegt. Der Sozialdemokrat Herberg Gerisch, Schönheide, wurde im Juli 36 zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Sozialdemokratan Gustav Adolf Müller und Werner Zorn aus Leipzig sind nach viele Monate währender Untersuchungshaft zu zwei Jahren und zu einem Jahr, sieben Monaten Zuchthaus verurteilt worden. Sechzehn weitere Angeklagte wurden freigesprochen, aber sofort ins Konzentrationslager überführt. Das Sondergericht für das Land Sachsen verurteilte im Mai 13 Leipziger Sozialdemokraten, darunter fünf Frauen, zu Gefängnisstrafen bis zu 5 Monaten. Als frühere Mitglieder der verbotenen Naturfreunde organisation hatten sie des öfteren gemeinsame Wanderungen unternommen und dabei angeblich politische Gespräche geführt, wodurch die Sicherheit des Staates gefährdet worden sei. In Zwickau wurde ein Sozialdemokrat zu vier Monaten Gefängnis verurteilt, weil er im Besitze eines Revolvers mit Munition war. Der Sozialdemokrat Jakob Greidinger wurde zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt, weil er versucht haben soll, die Sozialistische Arbeiterjugend in Gera wieder aufzubauen. Greidinger wurde nicht in die Strafanstalt, sondern ins Konzentrationslager Dachau überführt. Der sozialdemokratische Emigrant Friedrich Franke aus Zwikkau, wurde bei einem Grenzbesuch in Markhausen( Tschechoslowakei) von deutschen Beamten über die Grenze nach Deutschland entführt. Das Sondergericht Dresden verurteilte ihn im Juni zu 12 Jahren Zuchthaus. Der Sozialdemokrat Mehnert aus Werdau wurde zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Sozialdemokrat Gerhard Weck, Zwikkau, wurde vom Dresdner Sondergericht wegen einer angeblichen Fahrt in die Tschechoslowakei zu 1 Jahr, 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Sondergericht verurteilte im Juli 11 ehemalige Sozialdemokraten und Reichsbannerleute aus Chemnitz, die dem Gestapospitzel Rudi Löffler zum Opfer gefallen waren, zu Zucht A-46haus- und Gefängnisstrafen. Helmut Dietz wurde zu 4 Jahren Zuchthaus verurteilt. Er erklärte vor Gericht:" Ich kann meine Ueberzeugung nicht wie ein Hemd wechseln. Ich denke nicht daran, meine Freunde zu verraten. Niemand kann das von Weiter erhielten: mir verlangen". Hermann Wagner: Walter Vogel: Imhof; I: Gerhard Anke: Hans Kunze: Peperl: Heinz Essig: Frau Peperl: Wally Hähnel: Lene Irmscher: 3 Jahre Zuchthaus 3 Jahre Zuchthaus 2 Jahre, 10 Monate Zuchthaus 2 Jahre, 8 Monate Zuchthaus 1 1/2 Jahre Zuchthaus 2 Jahre, 9 Monate Gefängnis 1 Jahr, 6 Monate Gefängnis 1 Jahr, 2 Monate Gefängnis 1 Jahr Gefängnis 9 Mohate Gefängnis Imhof; II; Amon und Kurt Richter wurden freigesprochen. Das Sondergericht für Sachsen verhandelte unter dem Vorsitz des Landgerichtsdirektor Friesicke- Staatsanwalt war Dr. Knoblitz zweimal in Zwickau. Im ersten Prozess, Ende März, waren 69 ehemalige Sozialdemokraten und Kommunisten angeklagt, sich durch Lesen und Weitergeben von hochverräterischen Schriften gegen Führer und Staat vergangen zu haben. Verurteilt wurden: Thomas Franik aus Zwickau zu 1 Jahr, 9 Monaten Zuchthaus, Wilhelm Franik, Zwickau, zu 1 Jahr, 6 Monaten Zuchthaus, Anton Stenzel und Bernhardt Zemelka zu l Jahr, 9 Monaten Gefängnis, Rudolf Unger zu 1 Jahr, 6 Monaten Gefängnis. Die anderen erhielten Gefängnisstrafen von 10 Monaten und 1 Jahr, 7 Monaten. Im zweiten Prozess, der Anfang April stattfand, waren 29 ehemalige Kommunisten und Sozialdemokraten aus Lichtenstein, Ortmannsdorf, Gersdorf, Zachocken und Zwickau angeklagt. Gegen den 63jährigen Ernst Kunze war die Verhandlung abgetrennt worden, weil er sich in schwerkrankem Zustand befand. Da die Angeklagten alle schon etwa 1 Jahr in Haft sind, kursiert das Gerücht, dass er zum Krüppel geschlagen wurde und deshalb nicht vernehmungsfähig war. Fünf von den Angeklagten waren bereits im Konzentrationslager gewesen. Es wurden verurteilt: Arno Fankhänel und Otto Fischer zu je 1 Jahr, 9 Monaten Gefängnis. 23 weitere Angeklagte erhielten Gefängnisstrafen von 10 Monaten bis zu 1 Jahr, 4 Monaten, die übrigen je 10 Monate Gefängnis. Die Sozialdemokraten Nieter und Witzke aus Dresden, wurden zu je 7 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Freiberger Sondergericht verhandelte Mitte Februar 36 in Leipzig und verurteilte 51 Sozialdemokraten und Kommunisten aus Leipzig- Ost und Kleinzschocher zu Gefängnisstrafen bis zu 1 Jahr, 6 Monaten. Die Verurteilten sollen versucht haben, die aufgelösten und verbotenen Parteien der SPD und A-47KPD neu zu organisieren und für diese Zwecke Gelder zu sammeln. Schlesien: Das Volksgericht in Berlin verurteilte Anfang August den Sozialdemokraten Willy Walter aus Herichsdorf wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu 3 Jahren Zuchthaus. Ein früherer Sozialdemokrat aus Ratibor wurde nach 1 3/4 jähriger(!) Untersuchungshaft in Berlin zu 3 Jahren, 6 Monaten Zuchthaus verurteilt. b) Das Los der Gefangenen Die Nationalsozialisten behaupten, die Kriminalität sei unter Hitler zurückgegangen. Die Tatsachen beweisen das Gegenteil. Ende 1932 betrug die Zahl der Strafgefangenen in Preussen etwa 37.000; Ende 1935 hatte sie sich verdreifacht, sie betrug 109.000. Danach gab es Ende 1935 im ganzen Reichsgebiet etwa 170,000 Strafgefangene. Mehr als ein Viertel, rund 50.000, waren politische Gefangene. Die Unzahl politischer Prozesse, die Erhöhung des Strafmasses und die Steigerung der Kriminalität haben zu einer nie dagewesenen Ueberfüllung der Strafanstalten geführt. Weder der Neubau und die Erweiterung von Strafanstalten, die Schaffung zahlreicher Konzentrationslager, noch die Wiederinbetriebnahme ungeeigneter, veralteter Zuchthäuser und der Umbau von Fabriken in Strafanstalten haben die ordnungsmässige Unterbringung der Gefangenen ermöglicht. Aus allen Strafanstalten wird uns berichtet, dass die Zellen und Schlafsäle überbelegt sind. Bemerkenswert und für die jetzige Justiz charakteristisch ist auch die Umwandlung vieler Gefängnisse in Zuchthäuser. Die Lage der Gefangenen wird noch erschwert durch die schlechte und unzureichende Kost. Auch darüber wird fast übereinstimmend geklagt. Eine Ausnahme scheinen sächsische Strafanstalten zu bilden, nicht dagegen die sächsischen Konzentrationslager. Besonders schlecht ist die Kost in Berlin, vor allem im Poli A-48zeipräsidium. Am lebhaftesten wird über den Fettmangel geklagt, Rationen von 20 bis 30 gr. sind offenbar die Regel. In Zeiten allgemeiner Fettknappheit wurde auch dieses geringe Quantum vielfach gestrichen. Die Verschärfung und häufigere Anwendung der Disziplinarstrafen in den Strafanstalten und die Fortdauer der Misshandlungen in den Konzentrationslagern werden in den nachfolgenden Berichten erneut unter Beweis gestellt. Zu ihnen hat sich eine neue Folter gesellt: die willkürliche Strafverlängerung! Politische Gefangene werden nach Verbüs sung ihrer Strafe vielfach nicht entlassen, sondern in ein Konzentrationslager überführt oder in Sicherungsverwahrung genommen. Ebenso ist es fast zur Regel geworden, Freigesprochene nach der Urteilsverkündung noch im Gerichtssaal in" Schutzhaft" zu nehmen. Unseren Berichten entnehmen wir über willkürliche Haftverlängerungen: Sachsen: Die entlassenen Schutzhäftlinge waren bisher der Auffassung, sie seien mit der Sache fertig. Das ist aber ein grosser Irrtum. Einigen Genossen wurde neulich mitgeteilt, dass sie nur als aus der Schutzhaft beurlaubt zu gelten haben. Anfragen über die Gründe blieben unbeantwortet. Viele befürchten, dass sie bald wieder geholt werden. Nach Dachau überführt wurde der frühere sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Hermann Gründler, Langenwetzendorf bei Greiz, der kurz zuvor in einem grossen politischen Prozess freigesprochen wurde. Schlesien: Der ehemalige Reichsbannermann Hans Dahle aus Kosel war wegen Hochverrats angeklagt, wurde aber freigesprochen. Nach der Urteils verkündung verlas der Richter auch den Haftentlassungsbescheid und der Freigesprochene wurde auf freien Fuss gesetzt. Froh, endlich wieder seine Freiheit zu haben, wollte Dahle den Gerichtssaal verlassen, als auch schon zwei Gestapo- Beamte auf ihn zutraten und ihn erneut verhafteten. Der 24 jährige wurde in ein Konzentrationslager angeblich nach Dachau überführt. Es besteht eine Anweisung, dass die Hauptfunktionäre der Arbeiterbewegung und marxistische Juden nach Verbüssung von politischen Strafen nicht mehr entlassen werden, sondern in Konzentrationslager kommen und dauernd in Schutzhaft bleiben sollen. 4-49Bayern t Sechs frühere Sozialdemokraten aus Schönwald wurden nach Verbüssung ihrer Gefängnisstrafe nicht entlassen, sondern blieben zunächst verschollen. Jetzt, nach Wochen, haben zwei von den sechs mitgeteilt, dass sie ins Konzentrationslager Dachau gekommen sind. Der frühere Sozialdemokrat Kollera in Hof, Vater von zwei Kindern, war 1933 schon einmal längere Zeit eingesperrt, weil er am Grabe eines früheren Mitgliedes der Sozialistischen Arbeiterjugend eine kurze Gedächtnisrede hielt. Im Sommer 1935 wurde er wieder verhaftet und zwar wegen Lesens der bis dahin nicht verbotenen Zeitschrift" Blick in die Zeit". Er sass bis Weihnachten in Untersuchungshaft. Ein Verfahren gegen ihn wurde vor Gericht gar nicht anhängig gemacht, da der Staatsanwalt keinen Strafantrag stellte. Entweder am Heiligen Abend oder am 1.Weihnachtsfeiertag wurde Kollera vom Untersuchungsgefängnis Nürnberg nach dem Konzentrationslager Dachau geschafft, wo er auch jetzt noch festgehalten wird. Ueber die Behandlung der Gefangenen in Strafanstalten und Konzentrationslagern entnehmen wir unseren Berichten: Bayern, 1. Bericht: Im Reichskonzentrationslager Dachau befinden sich zur Zeit folgende Gefangenenabteilungen: 1. Allgemeine politische Gefangene, 2. Juden, 3. Emigranten, 4. jüdische Emigranten, 5. Arbeitszwanggefangene, 6. Homosexuelle, 7. Vorbeugungshäftlinge und Rassenschänder. In der Abteilung Homosexuelle tragen alle Gefangenen in grossen Ziffern die Zahl 175 auf dem Drillichrock. Die Behandlung der Gefangenen ist im allgemeinen besser als in den ersten beiden Jahren, doch schliesst der öftere Wechsel von Verwaltern und Kommandanten Rückfälle nicht aus. Das Schlagen von Gefangenen hat zwar noch nicht völlig aufgehört, hat aber nicht mehr die früheren Formen. Die ausgesprochenen Sadisten der Erstlingszeit sind fast alle entlassen oder aus der Gefangenenbewachung herausgezogen. Die Bunkerstrafe wird heute für besondere" Vergehen" angewandt. Wer Bunker hat, bekommt nur aller vier Tage ein warmes Essen. Noch immer werden die Bunker- Gefangenen in vollständiger Dunkelheit gehalten. Gefangene, die zum zweiten Mal nach Dachau kommen, werden sofort, meist für vier Wochen, in den Bunker gebracht. Der Schwabinger Arbeiterführer Sebastian Sterr, der zum zweiten Mal nach Dachau eingeliefert wurde, ist nach sechs Wochen noch nicht aus dem Bunker entlassen gewesen. Der ehemalige Leiter des Büros Inturist in München, Scheid, ist nach seiner zweiten Einlieferung nach Dachau in den Bunker gekommen und wurde seither nicht mehr in Lager gesehen. Man nimmt an, dass Scheid beseitigt worden ist Noch immer sind weit über 100 Gefangene im Lager, die ohne jedes richterliche Verfahren nun schon seit mehr als drei Jahren gefangengehalten werden. Darunter befinden sich auch A- 50der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Jaspar, Braunschweig, und der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Dr. Schumacher. Die Haltung einzelner Kommunisten gegen führende Sozialdemokraten hat sich bis heute nicht verändert. Es gibt heute, nach drei Jahren Konzentrationslager, noch immer so verbohrte Menschen, die sozialdemokratische Häftlinge mit den übelsten Schimpfworten belegen und bedrohen. Immer mehr geht man dazu über, die Häftlinge moralisch und seelisch zu demütigen. Ein bezeichnender Vorfall: Den Gefangenen war zweimal die Abhaltung eines kleinen Kabarettabends gestattet, zu dem auch die Lagerverwaltung erschien. Sie nahm in schönen Lehnstühlen in der ersten Reihe des Saales Platz, um sich das Programm ihrer Gefangenen anzusehen. Ein Gefangener fungierte als Conferencier und machte einige Witze harmlosester Art über die Verpflegung und über Lagerbesonderheiten, die grosses Hallo auslösten. So z. B. bemerkte er:" Wan wir einmal heimkommen, dann müssen unsere Frauen von uns etwas lernen. Dann werden wir ihnen einmal zeigen, wie man Betten macht. Das ist ja keine Ordnung bei uns daheim usw. n Auch der in der ersten Reihe sitzende Lagerverwalter SS- Untersturmführer Tremmel lachte erregt mit und hielt am Schluss der Veranstaltung eine Rede, in der er das Können der Gefangenen lobte. Am Tage darauf liess Tremmel den Conferencier kommen und sagte ihm ironisch:" Bilden Sie sich nicht ein, dass ich gestern wegen Ihrer Witze gelacht habe. Nein, ich musste lachen bei dem Gedanken, was Sie wohl heute für ein dämliches Gesicht machen werden, wenn ich Ihnen 8 Tage Arrest aufbrumme. Kehrt und weggetreten!" Die 8 Tage musste der Gefangene absitzen 2. Bericht: Die Zahl der in Dachau Inhaftierten ist nahezu 2.000, für die eine Bewachungstruppe von 900 Mann aufgestellt ist. Nach Angabe verschiedener entlassener Gefangener, die seit 33 inhaftiert waren, ist das Essen im letzten Jahr besser geworden. Interessant ist, dass während der Zeit der Butterknappheit im übrigen Land, im Lager jederzeit Butter in der Kantine zu haben war. Allerdings zu hohen Preisen. Die Sturmführer und der Sanitätsrat Osterheimer bezogen ihren Familienbedarf an Butter in der Kantine des Lagers. Im Sommer des Vorjahres wurde gestattet, dass man auch innerhalb des Lagers mit dem deutschen Gruss grüssen kann. Am Tage nach der Bekanntgabe der Anordnung grüssten nur zwei Mann mit" Heil Hitler und das waren Kriminelle aus dem Arbeitshaus Rebbach. Daraufhin wurde die Anordnung wieder zurückgezogen. Im Lager wird jetzt nicht mehr willkürlich geschlagen. Die " Aktionen" der einzelnen Wachmänner wurden abgestellt. Aber die Prügelstrafe wird immer noch verhängt, wenn sich Gefangene gegen die Lagerordnung vergangen haben. Auch sind neue Bunkerzellen gebaut worden, die sich von den alten durch A-51besseren Bodenbelag und durch die Heizungseinrichtung unterscheiden. Trotzdem ist der Aufenthalt im Lager natürlich noch immer eine ungeheuere Qual geblieben. Brutale Knechtung jedes Gefangenen, ständig bedroht mit Maschinengewehr und Bajonetten, das ist die ewige Atmosphäre dieser Schreckensstätte. Im Vorjahre wurde ausser dem unter Starkstrom stehenden Hochzaun auch die davorliegenden, einen Meter breiten spanischen Reiter elektrisch geladen. Während eines Fussballspieles hat sich folgender Vorfall zugetragen: Der Ball wurde vom Spielfeld hinausgeschleudert und blieb im spanischen Reiter hängen. Ein Gefangener ersuchte den Posten auf dem Maschinengewehrturm, den Ball herausnehmen zu dürfen, was ihm dieser auch erlaubte. Als er den Ball zu erreichen versuchte, kam er mit dem Draht in Berührung und wurde vom Starkstrom erfasst. Bis die Posten die Meldung durchgehen liessen und der Strom ausgeschaltet wurde, war der Mann getötet. Der Strom wird in der Regel über Tage ausgeschaltet. An diesem Tage fand aber eine Besichtigung statt, zu der der Zaun geladen wurde. Man hatte vergessen auszuschalten. Die Wirtschaftsjuden" sind bei den Gefangenen wenig beliebt. Viele dieser Juden sind recht wenig kollegial. Antisemitische Stimmungen sind deutlich bemerkbar. Sehr tapfer benehmen sich hingegen die politischen Juden. Im Dezember 1935 wurde der Regierungsrat I. Klasse im Münchner Polizeipräsidium und SA- Sturmbannführer Dr. Ludwig Holzer in das Lager eingeliefert. Er war als Leiter der politischen Abteilung einer Mystifikation zum Opfer gefallen. Eines Tages wurde er vom Kaffee Börse angerufen, dass ein in SS- Sturmbannführeruniform verkleideter Kommunist hier im Kaffee ein Treffen mit einem kommunistischen Funktionär habe. Holzer liess das Kaffee beobachten, nach kurzer Prüfung den SS- Führer verhaften und auf die politische Polizei einliefern, wo er mit Schlägen zu einem Geständnis gebracht werden sollte. Erst nachdem die Parteileitung in Aktion trat, wurde das Versehen aufgeklärt und der SS- Führer wieder entlassen. Holzer, der schon bei der Röhmkrise in Gefahr war, soll inzwischen beseitigt sein. 3. Bericht: Seit einiger Zeit ist ein neuer Kommandant in Dachau, der die Häftlinge bei der Aufnahme in brutalster Weise behandelt. Die zum zweiten Mal Eingelieferten werden isoliert untergebracht und müssen alle in der Kiesgrube arbeiten. Die" Schlageter- Feiern", die eine Zeitlang weniger oft abgehalten wurden. sind wieder an der Tagesordnung. Ausserdem dürfen sich die" Rückfälligen" nur alle 3 Monate 5 Mark schicken lassen und haben vollständiges Rauchverbot Jedem, der entlassen wird, wird angedroht, dass er bei seiner Wiederkehr sich keine Hoffnungen mehr zu machen brauche, je.mals Dachau wieder von aussen zu sehen. 1-52Der berüchtigte und als" Ivan der Schreckliche" bekannte Gefangenenmörder Hans Steinbrenner befindet sich zur Zeit im Heilbad Wörishofen. Er ist an Lungenschwindsucht erkrankt und ist in einem hoffnungslosen Zustand. Steinbrenner wurde in allen Büchern über Dachau als der brutalste Menschenschlächter geschildert. 4. Bericht: Die Behandlung der politischen Gefangenen im Polizeigefängnis Ettstrasse in München ist gleich schlecht geblieben. Die Zellen sind unsauber und strotzen von Wanzen. Die Strohsäcke werden nur im Bedarfsfalle nachgefüllt, ohne den Bezug zu waschen. Neueingelieferte müssen sich ohne Leinentuch auf diese nach Schweiss und Dreck riechenden Strohsäcke legen, wenn sie es nicht vorziehen, auf dem nackten Fussboden zu liegen. Die Verpflegung ist unzureichend und das Essen schlecht gekocht. Häftlinge, die von ihren Angehörigen keine Zuwendungen erhalten, sind in einigen Wochen derart heruntergekommen, dass sie sich bei den ohnehin kurzen Spaziergängen kaum auf den Beinen halten können. Die Zusatzkost für Untersuchungshäftlinge ist furchtbar teuer. Eine Tasse schwarzer Kaffee kostet 25 Pfg., für einen halben Liter Milch werden 30 Pfg. verrechnet. Einmal in der Woche darf ein Lebensmittelpaket empfangen werden. Tageszeitungen und Bücher werden nur mehr in beschränktem Umfange zugelassen. Südwestdeutschland: Der Entlassungsschein aus dem inzwischen aufgehobenen Schutzhaftlager Ulm a. D. hatte folgenden Wortlaut: Ausweis Der am in zu geborene, str...... Wohnhafte led. verh. verw.- gesch.- getr.leb.- Beruf ist am als Schutzhäftling in das Württ. Schutzhaftlager Ulm a. D. eingeliefert worden. Auf Grund der Verfügung vom heutigen Tage wird er unter folgenden Bedingungen entlassens 1.) Er hat sich alle.... Tage auf dem Oberamt zuständ. Polizeimeldeamt zuständ. Polizeidistrikt- Bürgermeisteramt in zu melden, erstmals am Tage der Entlassung. 2.) Er hat bei der Oberamtskasse in in Höhe von eine Kaution .RM. zu stellen. 3.) Er hat folgende Personen, die vom zuständigen Sonderkommissar anerkannt sind, als Bürgen zu stellen: 1. 2. A- 53Diese Personen haben eine Bürgschaftsurkunde unterschrieben, wonach sie sich verpflichten, als selbstschuldnerische Bürgen an den Tiskus des Landes Württemberg, zu Hdn. der Oberamtskasse in RM. zu bezahlen für den Fall, dass der entlassene Schutzhäftling sich irgendwelche Aeusserungen oder Betätigungen gegen die deutsche Bewegung oder die Regierung des Reiches oder der einzelnen Länder zu Schulden kommen lässt. Württ. Schutzhaftlager Ulm a.D. Ulm a. D., den Unterschrift: Unleserlich Lagerkommandant Stempel: Württ. Innenministerium Schutzhaftlager Ulm a. D. Württ. Politische Polizei. Rheinland- Westfalen 1.Berichts Die Aussagen in dem zur Zeit laufenden Prozess gegen etwa 600 Sozialdemokraten aus dem Rhein- Ruhr- Gebiet sind durch unerhörte Folterungen erpresst worden. Bevor der erste Abschnitt des Prozesses begann, hat man viele Angeschuldigte halb tot geprügelt. Einer von ihnen, der frühere Gewerkschaftsangestellte Georg Reiter in Köln, ist an den Folgen der Misshandlungen gestorben. Die in der ersten Gruppe Verurteilten wurden im Gestapo- Mordkeller in der Steinwache in Dortmund misshandelt. Der Hauptangeklagte Welke erschien vor Gericht mit dem Arm in der Binde, da er infolge der Misshandlungen einen Armbruch erlitt. Bin Angeklagter wurde im Duisburger Gefängnis mit zwei Kriminellen zusammengelegt. Der eine davon ist wahnsinnig geworden und versuchte, sich die Pulsadern zu öffnen. Der andere Kriminelle ist schon zweimal im Irrenhaus gewesen. Man vermutet, dass man den Sozialdemokraten absichtlich mit diesen Leuten zusammengelegt hat, um ihn mürbe zu machen. Er ist zudem magenkrank und kann die Hülsenfrüchte nicht vertragen. Man gibt ihm aber auch nur hartes Brot, so dass er oft hungern muss. Die Sozialdemokraten Hermann Runge, Mörs, Dr. Jacob Schiefer, Köln; Ernst Gross, Solingen; Iudwig Lude, Stollberg; Adam Rompy, München- Gladbach und viele andere hat man unmenschlich zerschlagen. Der Eine ist auf einem Auge blind geworden, dem Anderen sind die Nieren zerschlagen. Nordwestdeutschland, 1. Bericht: Die Behandlung der Gefangenen ist unterschiedlich. Es scheint so zu sein, dass man die Verhafteten ihrer vermeintlichen Mentalität entsprechend behandelt. Feststeht, dass verschiedene Sozialdemokraten schwer misshandelt wurden, während andere wieder äusserlich A-54seriös behandelt werden und durch die Dauer der Haft und fortgesetzte Verhöre Angaben machen sollen, die die Gestapo für eine Anklage benötigt. 2. Bericht: Aus den Gefängnissen konnten wir erfahren, dass sich alle Genossen ganz hervorragend halten, besonders aber die Genossinnen. Ein Sozialdemokrat, der die" Vernehmungen nicht mehr ertragen konnte, hat versucht, sich die Pulsadern durchzubeissen, wurde aber gerettet. Eine schwerkranke Genossin, an Unterleibskrebs leidend, wurde vom Arzt weg verhaftet und muss von früh bis spät in der Waschküche arbeiten. Auch ihr Mann ist verhaftet. Sie ist aber so tapfer, dass sie für mit verhaftete Genossinnen, die hin und wieder mit ihr in Verbindung kommen, die gute Mutter 1st. Alte Frauen, die schon 30 bis 40 Jahre in der Partei sind, sind aus keinem anderen Grunde als dem, dass sie Gross- oder Schwiegermütter bekannter Sozialdemokraten sind, verhaftet worden. Sie haben sich geradezu wie Heldinnen betragen. Den vernehmenden Nazis haben sie ihre ganze Verachtung ins Gesicht geschleudert, ohne Rücksicht auf die eventuellen Folgen. 3. Bericht: Der" Empfang" im Konzentrationslager Esterwegen besteht immer noch in: Dauerlauf, Hinwerfen, Aufspringen, Hinwerfen, Aufspringen, Hinwerfen, Körper nach rechts rollen, nach links rollen. Geht es dem Posten zu langsam, dann helfen Gewehrkolbenstösse und Fusstritte nach. An den Geschundenen ist kein trockener Faden mehr, kein unbeschmutzter Fleck, viele erbrechen sich, die Päckchen mit geringen Habseligkeiten sind über das Feld zerstreut. Wer Glück hat, findet sie unversehrt wieder. In den meisten Fällen ist ihr Inhalt im Sande verstreut, weil der Posten Fussball damit gespielt hat. Dann im Dauerlauf in die Kleiderkammer, in die Baracken zum Platz- anweisen. Dieser" Sport" ist und bleibt für die ganze Dauer der Haft eine immer wiederkehrende Einrichtung. Er gehört zum" Alltag, über den nicht weiter gesprochen wird. Als die grössten Sohinder bekannt sind Kompagnieführer Kaiser und Rapportführer Terry, dazu der Lagerarzt Dr. Berning. Kompagnieführer Kaiser ist inzwischen zusammen mit dem ebenfalls gefürchteten Kompagnie führer Lüttgemeier nach dem Konzentrationslager Dachau abkommandiert worden. Zu den Strafkommandos, für die sich die SA- Posten ihre " Lieblingsobjekte" zum Schinden aussuchten, gehörte die " Jauchekolonne". Eine Anzahl Gefangener, meist einige Juden, der 64 jährige evangelische Pfarrer Stucke, ein Gefangener Otto Hallgarten aus Wiesbaden und andere, mussten einen Kar* ren ziehen, auf dem sich eine Tonne befand. An der Jauchegrube musste dann abwechselnd einer mit einer Schöpfkelle die Jauche in die Tonne schöpfen. Die übrigen Gefangenen mussten dicht in seiner Nähe stehen, so dass es unmöglich A-55war, nicht bespritzt zu werden. War dann die Umgebung gentigend in Jauchepfützen verwandelt, mussten die Gefangenen in den Schmutzpfützen" Sport" machen, das heisst, sich hinwerfen, rechts rollen, links rollen, bis zur Erschöpfung. Wenn die Posten einmal ihren" gemütlichen Tag hatten, dann konnten sie auch" Scherze" machen. Die sahen dann so aus, dass einem Gefangenen eine tote Katze ans Bein gebunden und ein Grasbüschel als Strauss in die" Hand gedrückt wurde. Dann musste er durchs Lager marschieren und singen:" Ich bin ein Jude, kennt ihr meine Nase". Welche Strafmethoden im Lager noch an der Tagesordnung sind, zeigt folgender Fall: Der Mitropakoch Hans Pimpel aus Feldkirch in Vorarlberg ist unter der Beschuldigung, dass er einen Brief aus Deutschland herausschmuggeln wollte, ins Lager gekommen. Er erhielt erst einmal 25 Stockschläge auf Cesäss und Rücken und kam für 14 Tage in den Bunker, die sargähnliche Dunkelzelle, die nicht gross genug ist, dass man ausgestreckt liegen kann. Jeden dritten Tag wurde er während dieser Haft krumm geschlossen, d.h. ihm wurden Arme und Beine gespreizt an je eine Eisenstange gefesselt und die beiden Stangen dann rückwärts weitmöglichst zusammengezogen. Ein anderer Gefangener, Jude, wurde von Lüttgemeier ertappt, dass er noch am Morgen beim Aufstehen die als Nachtgeschirr dienende Tonne benütztek Auch dieser Mann erhielt 25 Stockschläge und 14 Tage strengen Arrest. Als er wegen eines anderen belanglosen Deliktes dieselbe Strafe erhielt, lag er mit tiefen Löchern in Rücken und Gesäss im Lazarett. Am 12. Februar 1936 mussten mittags um 1 Uhr alle Juden antreten. Es wurde ihnen erklärt, dass die Fahnen wegen der Erschiessung Gustloffe auf Halbmast hingen. Dann musste die Gruppe unter dem Kommando von Kaiser und Terry im Galopp bis 5 Uhr Sandschieben. Dabei wurde so sehr angetrieben und. geschlagen, dass eine Anzahl Gefangener ohnmächtig wurden. Als ein Posten Anweisung geben wollte, die Ohnmächtigen ins Revier zu tragen, verbot Kaiser es mit der Begründung:" Lasst die Stinkjuden liegen und verrecken". Von 5 bis 8 Uhr wurde dann" Sport" und" Rollen" gemacht. Es war einer der schlimmsten Tage. An diesem Tage wurden einige Leute, weil sie angeb lich nicht schnell genug arbeiteten, gefesselt auf den Bauch gelegt und verprügelt. Einem Gefangenen warf man eine Schippe gegen die Kehle. Ein anderer erhielt einen Bajonettstich in den rechten Oberarm. Kolbenhiebe hagelten nur so. Ein besonderes Ereignis war auch die Nacht zum 7. März. Das SA- Kommando hatte die Mitteilung von der Rheinlandbesetzung erhalten und feiertě dieses Ereignis in einem nächtlichen Gelage. Dabei wurde in wilder Begeisterung im Freien herumgeschossen. Einige Schüsse gingen indie Gefangenenbaracke 7, trafen jedoch niemanden Das Lager wurde auch einmal vom Arbeitsdienst führer, Generalmajor Hierl und von einer Roten Kreuzkommission besichtigt. Vor dem Besuch der Roten Kreuzkommission wurde im Lager gründlich aufgeräumt und eine grosse Anzahl misshandel A- 56der Gefangener vorübergehend in anderen Lagern untergebracht. Besonders harte Misshandlungen, Strafkommandos und Schindereien hatten ein Dutzend Gefangene zu erleiden, die als Mitglieder der religiösen Sekte Ernste Bibelforscher" aus pazifistischen Gründen bei der letzten Reichstagswahl mit " Nein" gestimmt hatten. Die Behauptung deutscher Behörden, dass das Konzentrationslager Esterwegen nur Berufsverbrecher enthalte, ist erlogen. Uns sind die Namen einer grösseren Anzahl politischer Schutzhäftlinge bekannt, die in Esterwegen festgehalten werden. Unter ihnen befinden sich bekannte Sozialdemokraten, wie Reichstagsabgeordneter Leber, Lübeck; Hans- Kurt Eisner ( der Sohn des 1919 ermordeten bayrischen Ministerpräsidenten Eisner) und andere. Uns liegt auch ein Entlassungsschein aus dem Konzentrationslager vor, der in der Kopfleiste ausdrücklich den Verm- erk" politische Abteilung" führt und vom Juni 1936 datiert ist. Bemerkenswert ist auch der Sohlussatz. Konsentration lager Esterwegen Kreischendorf- Himmling Abtg Politische Abteilung. 211 Esterwegen, den . Junt 1436 Entlassunge schein.! 6088= 8 war vo geb. am bis • Jun 1936 in Missigen Konzentrationslager untergebracht. Seine Entlassung erfolgte Juni 1936 Seine Führung war: zufriedenstellend Dieser Schein ist der Ortspolizei em Wohnort innerhalb 24 Stunden vognlegen. Außerdem haben Sie sich sofort nach Ihrem Eintreffen bei der Staatspolizeiatelle Bolden. en A- 57919 4.Bericht: Das Konzentrationslager Moringen, im Sollinggebiet bei Northeim( Provinz Hannover) ist angeblich das einzige Frauen- Konzentrationslager. Es ist kein Barackenlager, sondern die Frauen sind im Landesarbeitshaus der Provinz Hannover untergebracht. Das Arbeitshaus ist vorwiegend mit Männern belegt, die aber streng von den inhaftierten Frauen getrennt sind. In diesem Haus befinden sich etwa hundert Frauen. Dreissig davon( Prostituierte, Kriminelle) gehören zum eigentlichen Arbeitshaus und sind in der ersten Etage des Gebäudes, streng von den Schutzhäftlingen getrennt, untergebracht. Im Konzentrationslager selbst werden etwa 70 Frauen gefangengehalten. Etwa 12 sind Jüdinnen, alle anderen sind aus politischen Gründen inhaftiert. Weitaus die Mehrzahl sind Frauen von Kommunisten, nur etwa 3 bis 5 Sozialdemokratinnen. Mit Ausnahme weniger Frauen, die in Einzelräumen liegen, sind alle anderen in zwei Gemeinschaftsschlafsälen untergebracht, die 25 und 35 Personen Schlafgelegenheit bieten. Zumeist sind zwei Betten übereinander angebracht. Als Betten dinen Strohsäcke, mit Leinen überzogen. Zum Zudecken werden Decken geliefert. Die Schlafräume sind nicht heizbar. Obwohl die Schutzhäftlinge im Winter vier Decken erhielten, war die Kälte fast unerträglich. Sie haben ständig gefroren und und sich Erkältungen und andere Leiden geholt. Schon im Mai, als es noch sehr kühl war, wurde den Frauen die beste Schlafdecke entzogen. Die Gefangenen müssen sich mit Ausnahme des Spazierganges im Gemeinschafts- Raum aufhalten. De für die über 50 Brauen( die Jüdinnen haben einen Extra- Raum) viel zu kleinist, Es sind fünf Tafeln als Tische aufgestellt, an denen die Frauen dicht gedrängt sitzen. Diese Beengung, dieses ewige Zusammensein mit den vielen anderen Leidensgefährtinnen, die Hoffnungslosigkeit und die Sorge um die Familie zermürben die Frauen seelisch vollständig. Nervenzusammenbrüche waren wiederholt die Folge. Für einen Teil der Frauen bedeutete die Anbringung eines Radio- Lautsprechers einige Abwechslung, anderen dagegen wieder zerrt es noch mehr an den Nerven. Vielfach sind es Mutter, die mehrere Kinder daheim haben oder deren Kinder gar zwangsweise in Erziehungsanstalten überführt worden sihd. Die Männer einiger Frauen sind von den Nazis ermordet oder hingerichtet, kaum eine Frau ist da, deren Mann nicht im Gefängnis oder Zuchthaus sitzt oder auf das Urteil wartet, Anfang des Jahres sind in drei Schüben eine grössere Anzahl Frauen und Mädchen aus der Strafanstalt Stadelheim ( Bayern) überwiesen worden, darunter viele Mädchen, die 1933 erst 17 Jahre alt waren und jetzt seit drei Jahren in den Konzentrationslagern sitzen! Alle sind im Ungewissen über ihre Zukunft. Den Termin ihrer Freilassung bestimmt die Gestapostelle ihrer Heimatstadt. Die Haftdauer beträgt mindestens drei Monate, sie wird meist A-58auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Entscheidung der Gestapo wird beeinflusst von der Führung der Gefangenen. Die Feststellung, ob sich die Gefangene" gut geführt hat, obliegt den diensttuenden Frauen der NS- Frauenschaft, die in allen Schutzhäftlingen marxistische Untermenschen sehen und von Hass gegen sie erfüllt sind. Sie wechseln mit den Schutz häftlingen kein Wort. Die Aufseherinnen der NS- Frauenschaft lösen einander ab. Jeweils eine sitzt täglich im Gemeinschaftsraum. Sie leisten ausgesprochene Spitzeldienste. Jedes Wort, jede Handlung, die aus dem Rahmen fällt, wird von ihnen" nach hinten gemeldet", d.h. der Direktion angezeigt und in den Personalakten vermerkt. Keine der Schutzhäftlinge weiss, aus welchen Gründen und wann über sie Eintragungen erfolgen. Wenn auch diese kleinen" Vergehen nicht auf der Stelle gestraft werden, so wiegt umso schlimmer die Tatsache, dass die Länge der Freiheitsberaubung davon abhängt. Mehrere Eintragungen in den Personalakten bedeuten schlechte Führung, das hat bei der Weitergabe an die Gestapo zur Folge, dass die Gefangene als" noch nicht reif" zur Entlassung betrachtet wird. Die Aufseherinnen stehen unter der Leitung einer Beamtin des Arbeitshauses, die schon seit fast einem Menschenalter Dienst tut. Sie ist gegen 60 Jahre alt, von unförmiger Leibesfülle, krank, unpolitisch und lässt ihre Launen an den Gefangenen aus. Die Verpflegung ist besser als die unsagbar schlechte Beköstigung in den preussischen Strafanstalten. Morgens gibt es einen sehr dünnen" Kaffee", dazu einen Kanten Brot für den ganzen Tag. Abwechselnd wird dazu eine winzige Portion Margarine oder ein Löffel voll Marmelade geliefert. Die Fettration, etwa 20 Gramm, ist völlig unzureichend. In der Zeit der Lebensmittelknappheit war es besonders schlimm, da dann diese winzige Portion ganz ausfiel und durch Marmelade ersetzt wurde. Die Klage über die Fettknappheit ist allgemein. Wenn die Frauen nicht die Möglichkeit hätten, auf eigene Kosten noch etwas dazu zu kaufen, würden sie völlig von Kräften kommen. Das Mittagessen zeichnet sich durch schreckliche Eintönigkeit aus." Abwechselnd" kommen Linsen, Erbsen, Graupen, Bohnen, mit Kartoffeln zusammengekocht, auf den Tisch. Es ist immer das gleiche. Wochentags wird kein Fleisch hineingekocht. Das Essen wird mit Rindertalg zubereitet. Der Nachmittagskaffee ist so schlecht, dass die Schutzhäftlinge darum gebeten haben, ihnen heisses Wasser zu geben und sie sich nun auf eigene Kosten Kaffee kochen. Abends gibt es an drei Tagen in der Woche Suppe, an einem Tag Kartoffeln mit Hering und die restlichen drei Abende Wurst. Das Sonntagessen ist besser, es wird auch Fleisch dazu gegeben. Um der Eintönigkeit zu entgehen, haben sich im Früjahr 20 Schutzhäftlinge freiwillig gemeldet, Feldarbeit zu verrichten, obwohl es beschämend für sie war, in den schreck A-59lichen Anstaltskleidern im Freien arbeiten zu müssen. Aber es war immer noch besser, als den ganzen Tag in dem engen Raum zubringen zu müssen. Nach einigem Hin und Her wurde die Gründung eines Leseklubs gestattet. Zur Vorlesung gelangt der Völkische Beobachter, Ganz allgemein kann gesagt werden, dass die Schutzhäftlinge an Wissen und politischer Erfahrung weit, weit über ihren NS- Aufseherinnen stehen. Die NS- Frauen sind, an ihnen gemessen, politische Analphabeten. Das Reichstagswahlergebnis vom 29. März brachte eine Ueberraschung. Von den 34 wahlberechtigten Schutzhäftlingen stimmten 14 mit Nein, es waren die einzigen Neinstimmen im Ort. 5. Bericht: Die Verhöre Verhafteter werden in Hannover von Gestapo beamten vorgenommen, die sofort Schläge androhen. Fast jeder Inhaftierter wird dann durch SS- Leute, die schon während des Verhörs anwesend sind, schrecklich verprügelt: Dem Landarbeiter B. Jansen aus Bellingwolde( Holland) wurden z. B. drei Vorderzähne ausgeschlagen, die Oberlippe durch Hiebe gespalten und einige Löcher in den Kopf geschlagen, 80 dass er bewusstlos liegen blieb. Das Gerichtsgefängnis Hannover bietet Platz für 600 Gefangene. Anfang Mai 36 befanden sich dort 1368 Gefangene. Alle Häftlinge klagen über das schlechte und unzureichende Essen. Im gleichen Gefängnis sitzen auch 10 SS- Leute und ein österreichischer SA- Mann, die sich geweigert haben sollen, an Misshandlungen in Papenburg teilzunehmen. Der Osterreicher forderte seine Ausweisung, erreichte sie jedoch nicht. Wasserkante: Die Gestapo ist in Hamburg in verschiedene Inspektionen eingeteilt. Jede bearbeitet die Sachen einer bestimmten Partei, z. B. KPD, SPD, Stahlhelm, Nazis usw. Drei Beamte führen die Untersuchung, machen die Verhaftungen und die Vernehmungen. Während dieser Zeit bleibt der Verhaftete zur ausschliesslichen Verfügung dieser Dreiergruppe im Konzentrationslager Fuhlbüttel( Kolafu). Die bekannteste Gruppe für SPD- Sachen besteht aus den Kn minalsekretären Wrist, Meier und Krüger. Ihr Büro befindet sich im Stadthaus, Alter Bau, IV.Stock. Jeder hat seine Arbeit während der Vernehmung und führt sie auf seine Art durch. Sie ergänzen sich gegenseitig. Wrist ist etwa 1,65 1,68 m gross und ungefähr 38 bis 40 Jahre alt. Er versucht bei der Vernehmung mit gutem Zureden und durch Freundlichkeit etwas zu erreichen. Die Gefangenen redet er grundsätzlich mit Sie an, er schlägt auch nicht. Meier, etwa 1,70m gross, 38 bis 40 Jahre alt. Breit und Kräftig. Er sagt nur " Du" zu den Verhafteten, spricht in einem gemeinen, groben Ton. Er gebraucht oft seine Fäuste. Krüger ist derjenige, der in Funktion tritt, wenn die beiden anderen nichts erreichen. Er tritt und schlägt sofort. Er misshandelt die Verhaf A-60teten andauernd. Er ist der, der die Leute" fertig" macht. Irüger ist etwa 1,80 m gross, schwarz und von kräftiger Gestalt, er ist 25 bis 27 Jahre alt. Wenn ein Verdächtiger verhaftet werden soll, der Arbeit hat, dann wird er von dort unauffällig weggeholt. Man ruft ihn zum Chef oder ins Kontor und nimmt innrmit. Ist der zu Verhaftende arbeitslos, so holt man ihn des Nachts aus dem Hause. Es wird immer eine Haussuchung durchgeführt, die jedoch oberflächlich ist, da man weiss, dass man nichts findet. Der Verhaftete wird zum Stadthaus gebracht. Brst bei der Personalaufnahme und der Ueberreichung des Schutzhaftbefehls erfährt er den Grund der Verhaftung. Auf dem Schutshaftbefehl steht gleichzeitig, dass eine Beschwerde unzulässig ist. Nun wird die erste kurze Vernehmung von Wrist gemacht. Er sagt, Lügen sei zwecklos, I, I oder Z hätten bereits alles gestanden. Fast immer wird zuerst alles abgestritten. Und der Verhaftete wird dann ins Polizeigefängnis Hütten gebracht. Am nächsten Tag geht es wieder ins Stadthaus zum Fotografieren und zur Abnahme der Fingerabdrücke. Wieder.kurzes Verhör und die Frage, ob er es sich schon überlegt habe. Gleichzeitig die Drohung mit dem Konzentrationslager. Vor der Ueberführung ins Konzentrationslager kommt noch einmal ein Beamter in die Zelle und gibt Bescheid, dass es in anderthalb Stunden losgehe. Noch hätte er also Zeit zum Ueberlegen. Im Konzentrationslager sage er doch alles. Das Essen ist sowohl im Stadthaus als auch im Hüttengefängnis erträglich. Morgens und abends gibt es ein Stück trooknes Schwarzbrot und einen Becher schwarzen Kaffee. Mittags Eintopf. Gewöhnlich Erbsen oder Bohnen. In Konzentrationslager Fuhlsbüttel beginnt ein neues Stadium der Vernehmung. Im Konzentrationslager gibt es nur SAund SS- Leute. Sie tragen Stahlhelme und sind mit 98- er Gewehren bewaffnet. Alles geht militärisch. Nach dem Aussteigen aus der" Grünen Kinna wird sofort das Antreten zu zweien geübt. Dann heisst es Antreten, marsch, marsch an die Wand. Hier muss jeder Angekommene, drei bis vier Stunden stehen. In straffer Haltung, Gesicht zur Wand, die Nase fest angedrückt. Ein SA- Mann geht auf und ab und korrigiert die Haltung durch Puffe nd Schläge. Nach und nach wird aufgerufen und jeder muss sich ih militärischer Haltung beim Kommandanten Hannes Rhode melden. Br muss dem Kommandanten seine angeblichen Verbrechen vom Schutzhaftbefehl laut vorlesen. Der Kommandant erklärt dann, dass alles Lügen burde es dann und wann aufgefrischt. loren hätte, hier zwecklos sei. Wer sein Gedächtnis verHiernach gibt es Zeug. Jeder erhält sieben verschiedene Saohen. Bine blaue Pilotjabke, Hose, Weste, Mütze ohne Schirm, einen karierten Bettbezug mit Laken und eine Wolldecke. Dann geht es in die Zelle. Der Wachtmeister gibt die Verhaltungsmassregeln. Morgens 6 1/2 Uhr Wecken; 7 Uhr Kaffee; 8 1/8 9 Uhr Freistunde( Rundgang in Hof); 12 Uhr Mittag; 18 Uhr K fee; 19 Uhr Schlafen. Am Tage darf das Bett nicht benutzt A-61werden, wer dabei ertappt wird, dem wird das Mittagessen entzogen. Ebenso bestraft wird, wer aus dem Fenster guekt. Wird die Tür geöffnet und der Wärter tritt ein, muss Meldung gemacht werden. Der Gefangene muss seine Zelle jeden Tag fegen und Staub wischen. Das WC. wird mit der Hand gereinigt. Eine Einzelhaftzelle ist 8 1/2 mal 2 Meter gross. Das Fenster ist 1,70 m vom Fussboden entfernt, damit man nicht hinaussehen kann. Die Zelle hat folgendes Inventar: Bin Bett mit einer Seegrasmatratze, einen kleinen Tisch, einen Hocker, Brotschrank, Wasch- und Essenschale, einen Trinkbecher, einen Löffel and Salzfass. Durch die Zelle geht ein dünnes Heizungsrohr. Das Essen wird von Gefangenen verteilt. Das Brot wird vor der Zellentür auf den Fussboden gelegt. Der Wächter öffnet alle Türen und auf Kommando muss der Gefangene raustreten, sein Brot aufsammeln und sofort wieder reingehen. Das Mittagessen ist ohne Fleisch gekocht. Jeder erhält einen Liter. Abends gibt es dasselbe, Kaffee und trockenes Brot, wie am Morgen. Einmal inder Woche erhalten die Gefangenen 1/4 Pfund Schmalz oder Marmelade. Am 3. Tag meiner Fuhlsbütteler Haft kamen die Gestapobeamten Wrist und Meier zu einem Verhör. Ich bestritt alles, was sie mir vorwarfen. Darauf zogen sie wieder ab und erklärten, dass ich meinen Mund schon noch aufmachen würde. Am nächsten Tag wurde ich wieder geholt. Diesmal war es Wrist allein. Er war ausgesucht freundlich und höflich zu mir. Bloss als er ging sagte er:" Meinetwegen können Sie hier in Ihrem Käfig verrecken. Mir ist es ganz egal". Acht Tage später kamen sie beide wieder. Wieder sagten sie, ich solle das Lügen lassen. X, Y und Z hätten gestanden. Ich verlangte, den anderen gegenübergestellt zu werden. Das wurde mir nicht erlaubt. Meier drohte beim Kommandanten vorstellig zu werden, damit ich eine" bessere" Behandlung bekäme. Hier hätten sich schon mehr Leute aufgehängt. Und das wolle ich doch nicht. Diese Art der Verhöre wiederholte sich fünf Wochen lang. Manchmal zweimal am Tage. Eines Abends musste ich zum Rasieren antreten, das heisst soviel wie: am nächsten Tag geht es zum Stadthaus. Wieder beginnt eine neue Periode. Zu zweien aneinandergefesselt wurden wir in einem grossen Saal des Stadthauses untergebracht. Hier mussten wir mit dem Gesicht zur Wand warten, bis wir an die Reihe kamen. In der Mitte des Saales sass auf einem hohen Bock ein Gestapobeamter, um die Gefangenen zu beobachten. Dann wurde ich von Wrist aufgerufen und zur Inspektion gebracht. Das Verhör begann von Neuen. Wieder stritt ich alles ab. Darauf bekam ich von Wrist ein Stück Brot mit Wurst und eine Zigarette. Plötzlich kam Meier, riss eine Tür auf. In der Tür stand X., den ich mit aller Gewalt kennen sollte. Meier fragte, ob er mich kenne. I. sagte ja. Nun wurde X. wieder abgeführt. Darauf kan Krüger, den ich seit meiner Verhaftung nicht mehr A-62gesehen hatte, ging auf mich zu und warf mir eine brennende Zigarette ins Gesicht. Er steckte sich eine neue an und warf mir dann das Streichholz ins Gesicht." Du Schwein, kannst Du Dich nicht melden?" Ich machte darauf Meldung:" Schutzhaftgefangener A." Nun versuchte er mich durch allerlei Redereien zu reizen. Er sagte:" Du willst ein Kerl sein? Ein Furtz bist Du. Wenn Du sagen würdest: ich kenne ihn, aber ich will ihn nicht kennen, dann bist Du ein ganzer Kerl". Er gab mir links und rechts Ohrfeigen und nahm mich mit ins andere Zimmer, wo sich ausser Wrist und Meier noch 5 andere Gestapoleute aufhielten. Sie beschäftigten sich mit beschlagnahmten Büchern. Meier gab mir den Befehl, 200 Kniebeugen zu machen. Ich begann. Nach der zehnten gab mir Meier einen grossen Kontorbock, den ich mit rauf- und runterheben sollte. Nach einigen weiteren Kniebeugen legte er ein schweres Buch auf den Bock. Er kommandierte:" Schneller, weitermachen". Ich aber hörte auf. Meier schrie mich an:" Willst Du Schwein nicht mehr?" Ich sagte ihm, dass ich nicht mehr könne. Wrist hatte inzwischen das Zimmer verlassen, während die anderen sieben einen Kreis um mich gebildet hatten. Sie machten sich lustig über mich, weil ich so schwitzte. Da mir übel wurde, bat ich höflich um ein Glas Wasser. Krüger:" Frech wirst Du Schweinehund auch noch? Wasser willst Du haben? Leim werde ich Dir in den Hals schmieren". Krüger kam näher, klopfte mir auf die Schulter und sagte auf Plattdeutsch:" Mensch, Du bist jö verrückt. Segg dat doch. Während Du hier drin sitzt, lässt ,, Deine Alte sich draussen von anderen und Du dummes Schwein sitzt hier und sagst nichts. Wenn Du es sagst, kommst Du sofort raus und alles ist vorbei". Ich bestritt weiter, den Mann zu kennen. Krüger und Meier fielen über mich her, schlugen mich mit den Fäusten, traten mir in den Bauch. Ein anderer schlug meinen Hinterkopf andauernd mit einem Lineal, so dass zwei frische Narben, die ich hatte, wieder aufsprangen. Als das Blut mir in den Nacken lief, hörten sie auf. Ich musste mich mit dem Gesicht zur Wand in eine Ecke stellen. Während der anderthalb Stunden, die ich da stand, bewarfen mich alle sieben abwechselnd mit den Büchern, die ich aber unaufgefordert zurückbrachte. Krüger fragte:" Bei welchem Mord warst Du dabei? Bei Zyranka, was? Kennst Du Adolf Hitler?" Ich antwortete:" Ja"." Hast Du ihn schon gesehen? Hättest wohl am liebsten einen Knacker bei Dir gehabt?" Ich verneinte. Krüger:" Kennst Du Karl Marx? Du weisst doch, wer das ist? Ich dachte, es wäre ein Duzfreund von Dir. Du warst doch in der Schufo? Hundert Stück von Deiner Sorte und Ihr hättet den Putsch gewonnen: Dafür müsst Ihr jetzt büssen". ier musste ich mich in die Ecke stellen. WieNach einer halben Stunde kam Wrist, nahm mich wie einen Schuljungen bei der Hand und führte mich ins Nebenzimmer. " Kennst Du ihn jetzt?" fragte er. Ich verneinte immer wieder. Darauf nahm er ein Protokoll auf, in dem stand, dass ich alles leugnete. Dann wurde ich wieder nach Fuhlsbüttel ge A-63bracht. Nun begann die vierte Periode. Der Kommandant rief mich zu sich und erklärte mir, dass ich in Bisen gelegt werden müsse, weil ich bei der Vernehmung Selbstmordabsichten geäussert hätte. Als ich bestritt, Selbstmordgedanken geäussert zu haben, schrie er mich an: " Du Schwein, willst Du etwa behaupten, dass die drei Beamten lügen?" Dann wurde ich in die Zelle abgeführt, musste meinen Hocker auf den Gang stellen, mich mit dem Kopf zur Wand setzen und mein Stück Schwarzbrot essen. Nach Beendigung der Mahlzeit wurden mir die Hände auf dem Rücken zusammengeschlossen. Um 19 Uhr kam der Wächter, ich musste mich ausziehen, aufs Bett legen und meine Arme ausstrecken, die er dann an dem Bett anschloss. Nach dem Wecken wurden mir morgens die Ketten abgenommen, ich musste mein Bett machen und auf dem Gang mein Schwarzbrot essen. Das ging so mit Ausnahme einer Vernehmung, die von Schlägen und Kniebeugen begleitet war, 14 Tage lang. Nach dieser Zeit. wurde ich eines Morgens zum Kommandanten geführt. Er war früher Polizeioberwachtmeister von der Wache 46 in Barmbeck. Rhode las mir ein Schreiben der Staatspolizei vor, in dem mitgeteilt wurde, dass ich mich bei der Vernehmung frech und herausfordernd benommen hätte. Dafür müsse er mich jetzt bestrafen. Er diktierte mir 6 Tage Dunkelarrest zu. Mit einer Wolldecke unter dem Arm kam ich in die Zelle. Meine Hände wurden sofort wieder auf dem Rücken zusammengeschlossen. In der Zelle befand sich nur eine Holzpritsche und ein Kübel. Sie stank ekelerregend, da sie nie gelüftet wird, hatte kein Fenster und war vollkommen dunkel. Essen gab es nur morgens und abends: ein Stück Schwarzbrot und Kaffee. Ich durfte mich nicht waschen und mir auch nicht die Zähne putzen. Nachts wurden die Fesseln nicht vom Rücken genommen. Ich bat den Wachtmeister, mir doch wenigstens in der Nacht die Hände vor zu fesseln, da ich nicht liegen könne. Er antwortete mir:" Du Schwein. Stell Dich doch in die Ecke. Du hängst Dich ja doch bloss auf." Nach 6 Tagen wurde ich von Wrist abgeholt. Als er mich fragte, ob ich den Mann jetzt kenne, gab ich zu, dass ich ihn einmal gesehen hatte. Darauf kam ich wieder in Einzelhaft. Am nächsten Tage wurde ich im Stadthaus von einem mir vollkommen unbekannten Beamten erneut vernommen. Er war äusserst höflich. Da man mir nichts nachweisen konnte, wurde ich nach zwei Tagen entlassen. Mir ist es bestimmt nicht am schlechtesten bei den Vernehmungen ergangen. Ich weiss, dass Gefangene wochenlang in ihren Zellen mit den Händen auf dem Rücken an dem Bett oder an der Heizung angeschlossen waren. Berlin-Brandenburg; 1.Bericht: In der Strafanstalt Pla zensee besteht keine Trennung zwischen politischen und kriminellen Häftlingen mehr. Die Häftlinge, auch die politischen, müssen arbeiten. Als härteste Strafe empfinden sie die A-54schlechte Ernährung. Es ist so schlimm, dass sich die Häftlinge aus Papierkörben verschimmelte Brotreste suchen, um den Hunger zu stillen. Unter den Gefangenen befindet sich auch ein Major Schulz von der Schwarzen Front, der immer als Repräsentationsfigur vorgeführt wird, wenn ausländische Kommissionen usw. zur Besichtigung des Gefängnisses auftauchen. Da das Zuchthaus Luckau überfüllt ist, ist Plötzensee jetzt auch Zuchthaus geworden und hat dadurch doppelte Belegschaft. 2. Bericht: Aus Cottbus und der Lausitz wird mitgeteilt, dass alle Gefängnisse und Zuchthäuser überfüllt sind. Das Cottbuser Gefängnis ist sogar mit 60 Prozent überbelegt. Es herrschen schauderhafte Zustände in den Strafanstalten. Die politischen Gefangenen, selbst die mit leichteren Strafen, kommen in vielfach weit entfernte Anstalten, ohne Rücksicht auf ihre Frauen und Kinder, die sie dann nicht mehr besuchen können. Alle Eingaben der Frauen, die Männer doch in einer nähergelegenen Strafanstalt zu internieren, werden abgewiesen. Sachsen- Thüringen, 1.Bericht: Ende Januar wurde der frühere Bezirkssekretär des Deutschen Metallarbeiterverbandes für Sachsen, Arthur Schille, in Dresden verhaftet. Zwei Tage danach wurde seiner Frau mitgeteilt, ihr Mann habe sich im Gefängnis erhängt. In Wahrheit wurde Schille ermordet. Verantwortlich dafür ist der Dresdner Kriminalkommissar Weser, der schon drei Morde an Sozialdemokraten auf dem Gewissen hat. Schille erhielt eines Tages den Besuch eines Mannes, der mit ihm ein etwa dreistündiges Gespräch hatte. Er ging dann mit dem Besucher fort und antwortete auf die besorgte Frage seiner Frau kurz und sehr nervös:" Mach keinen Quatsch, ich werde schon wiederkommen". Er kam aber nicht wieder. Die Frau versuchte noch am selben Tage in Erfahrung zu bringen, wo ihr Mann ist und erfuhr, dass er im Polizeipräsidium sei. Am dritten Tage seiner Abwesenheit ging sie zum Polizeipräsidium, um die von ihrem Mann erbetene Wäsche zu bringen. Sie erfuhr aber, dass er nicht mehr dort wäre und dass man auch nicht wüsste, wo er hingekommen sei. Zwei Tage später kam abends gegen 10 Uhr ein Wohlfahrtsbeamter zu Frau Sohille und forderte sie auf, mit den Papieren ihres Mannes zum Polizeipräsidium zu kommen, Dort wurde ihr mitgeteilt, dass sich ihr Mann erhängt hätte. 2. Bericht: Nach unserer Verurteilung kamen wir in das Zuchthaus Waldheim in Sachsen. Bei der Ankunft sind wir mehrmals ganz streng untersucht worden. Dann kamen wir in Einzelhaft. Die Einzelhaft sollte drei Monate dauern, wurde aber wegen Ueberfüllung des Zuchthauses bald aufgehoben. Die Zellen waren gut. Die Bewachung im Zellenhaus bestand aus älteren Beamten, die uns gut behandelten. Für das Geschirr A-65sind die Häftlinge haftbar. Vergehen gegen die Hausordnung werden mit Einselarrest bestraft. In diesen Zellen ist nichts weiter als die Pritsche, kein Tisch, kein Stuhl. Die Kost besteht aus Wasser und Brot, alle drei Tage gibt es warmes Essen. Im allgemeinen war das Essen gut. Wer mindestens 5 k. eingezahlt hatte, konnte sich auch Zusatzkost kaufen, wie Butter, Fett, Wurst, Heringe usw. Auch während der Butterknappheit bekamen wir unsere Butter, bis sich die Beamten beschwerten, dass ihre Frauen nach Butter Schlange stehen müssten, während die Zuchthäusler sie so bekämen. Daraufhin bekamen auch wir keine Butter mehr zu kaufen. Täglich haben die Häftlinge eine Stunde Spaziergang im Hof. In der Woche wurde auch zwei Mal exerziert. Alle Gefangenen unter 35 Jahren mussten daran teilnehmen. Die Häftlinge wurden untersucht und nach ihrem Gesundheitszustand zur Arbeit, eingeteilt. Es gibt in Waldheim eine eigene Bäckerei, Sehneiderei, Küche, Scheuerkolonnen und eine Lederfabrik, die hauptsächlich Dichtungen herstellt. Auch Lumpen werden sortiert. Die Arbeiten werden von Privatfirmen vergeben. Der Lohn ist in Einheiten eingeteilt. ( Bine Einheit- 2 Pfg.) Tagesverdienst 12 Einheiten, wovon il Einheiten für den Unterhalt des Häftlings abgezogen werden. Der Verdienst steigt mit der Zeit bis auf 12 RM. im Monat. Die Arbeitsgruppen der Häftlinge waren 80 bis 150 Mann stark, die auch zusammen schliefen. Der Zusammenhalt unter den Gefangenen war gut. Die Beamten waren nur auf die Denunzianten angewiesen. Die grössten Schmierer waren die Sittlichkeitsverbrecher und die Zuhälter. Politische Gespräche waren verboten. Die jungen Leute bis zu 25 Jahren hatten wöchentlich drei Stunden Schule. Die Lehrer schnitten gelegentlich auch politische Fragen an und wurden dabei durch Gegenfragen vielfach an die Wand gedrückt. Wahrscheinlich wollten sie aber auf diese Weise nur die Gesinnung der Gefangenen feststellen, denn ein Teil der Schüler ist nach der Entlassung sofort ins Konzentrationslager gekommen. Körperliche Misshandlungen hat es nicht gegeben, sie sollen aber bei der neuen Strafordnung wieder eingeführt werden. Fesselungen sind nur bei tätlichen Angriffen auf die Beamten angewendet worden. Bei geringen Vergehen gab es Essenentzug. Begründeten Klagen wurde stattgegeben, Die Häftlinge konnten sich die Tagespresse halten. Daneben gab es auch noch eihe eigene Gefängniszeitung für alle Strafanstalten, sie heisst" Der Blick in die Welt" und wird von den Gefangenen" Der Blick über die Mauer" genannt. In der arsten Zeit konnten wir alle vier Wochen einmal einen Brief erhalten und alle acht Wochen einen schreiben. Bei guter Führung kommt man nach dem ersten Viertel in die I.Stufe und kann alle acht Tage Post erhalten. Besuch konnte empfangen A-66werden: in der Unterstufe alle vier Monate, in der Mittelstufe alle zwei Monate, in der Oberstufe alle vier Wochen. Die Sprechzeit betrug 3/4 Stunde. 3. Bericht: Im Konzentrationslager Sachsenburg gibt es drei Kompagnien. Die Führer heissen: König, Flaul, Hampe. Ueber ihnen steht der Stellvertreter des Lagerführers Weigel, der den Spitznamen" Onkel" trägt. Der eigentliche Lager- Leiter heisst Schmidt. Wenn bei der Arbeit in der Sandgrube oder beim Karrenfahren ein Häftling, zumal wenn er ein Jude ist, zusammenbricht, so hält der auf sicht führende SS- Mann das scharfgeladene Gewehr auf den Häftling, so dass dieser sofort wieder aufsteht. Seit der Flucht zweier Tschechoslowaken aus Sachsenburg darf kein Häftling mehr eigene Wäsche haben, sie müssen mit dem durchgeschwitzten Hemd auch abends zu Bett gehen. Wenn es wieder einmal Schläge gibt, wird mit dem Arbeiten aufgehört. Die Häftlinge wissen dann, dass am Aben- d wieder etwas vorsich geht. Bei der Exekution selbst müssen sie in zwei Reihen antreten und diejenigen, die Schläge bekommen sollen, werden aufgerufen. Diese müssen sich der Reihe nach auf den Richtbock legen und bis 25 Zählen. Zwei SS- Männer, einer links, der andere rechts, teilen die Schläge aus. Wenn der Häftling nicht zählt, kann es passieren, dass er bis zu 60 Hiebe bekommt. Ist die Strafe härter, dann bekommt der Häftling ausser den 25 Hieben noch eine Woche Arrest. Kommt er aus dem Arrest, so erhält er noch einmal 25 Hiebe. Das Lager hat ein Stadtkommando, das die Toten des Konzentrationslagers mit einem Handwagen mit Seitenbrettern auf den Friedhof Frankenberg fahren muss. 4. Bericht: Die Zustände im Konzentrationslager Sachsenburg haben sich ausserordentlich verschlechtert. Von Sachsenburg hiess es 1933/34, dass es eines der" humansten" Lager sei. Heute gehört es zu den berüchtigsten. Die Prügelstrafe ist an der Tagesordnung. Das Essen ist miserabel.- Einer der schlimmsten Quäler heisst Gerhard Weigel. Der Sozialdemokrat X. aus I. wurde vor einiger Zeit in einem fürchterlichen Zustand aus Sachsenburg entlassen. Er kann sich nur noch an Stöcken fortbewegen. Der SA- Mann Karl Fischer wurde 8 Tage vor Weihnachten in Sachsenburg eingeliefert, weil er seinen Kameraden gegenüber erklärte, dass er ein kommunistisches Buch zu lesen hätte. Am 23. Dezember schrieb er seiner Mutter, dass er am Heiligenabend zurückkäme. Am 4. Feiertage wurde die Frau aber in das Polizeipräsidium bestellt. Ihr wurde mitgeteilt, dass sich 1hr Sohn erhängt hätte, gleichzeitig bekam sie die Sachen des Sohnes zurück. Der nach Sachsenburg verschickte bekannte Arzt Dr.Curt Boas aus Crimmitzschau musste fast alle ihm übertragenen Arbeiten barfuss ausführen. Bei Sportübungen wurde Dr. Boas immer be A-67sonders vorgenommen und schikaniert. Bei jeder Gelegenheit hat man ihn den Hass spüren lassen. Damit aber noch nicht genug. Die Lagerleitung hat alles getan, um die anderen Häftlinge ebenfalls gegen Dr. Boas aufzubringen. So hat man z. B. wiederholt, angeblich wegen eines Verschuldens von Boas, alle anderen Häftlinge länger arbeiten lassen. Dr. Boas musste auch sehr oft an Sonntagen arbeiten, wenn die anderen Häftlinge frei hatten. Viele Einwohner der Ortschaft Sachsenburg befinden sich in Schutzhaft, weil sie über die Zustände im Lager öffentlich Kritik geübt haben. Alles wird gewaltsam unterdrückt. Trotzdem sind es vor allem die Frauen des Ortes, die immer wieder öffentlich für die Gefangenen eintreten und das Verhalten der Wachmannschaften kritisieren. Nach der Ablösung der SA hat die SS in Sachsenburg die Bewachung übernommen. Insgesamt sind 2.000 SS- Leute im Ort Sachsenburg stationiert. Die nicht zum Lager abkommandierten SS- Leute machen militärartigen Dienst. 5. Bericht: Im Konzentrationslager Sachsenburg müssen sich die Häftlinge bei der Aufnahme mit dem Gesicht an die Wand stellen und die Hände hinter den Kopf verschränken. So stehen sie, bis alle Formalitäten erledigt sind. Bei der Einlieferung werden sofort die Haare geschnitten. Die Häftlinge müssen sich auf ein Knie niederlassen und in dieser Stellung die Haare schneiden lassen. Die Belegung des Lagers schwankt sehr. Der geringste Stand ( August 1934) war 316 Mann, der Höchststand( September 1935) 1400 Mann, die damals in sechs statt der üblichen drei KomIm Januar 1936 betrug die Belegpagnien eingeteilt waren. schaft rund 1200; im Frühjahr wurden durch eine Klingenthaler Baufirma drei neue Baracken errichtet. 6. Bericht: In das Krankenhaus Chemnitz, Zschopauerstrasse, werden fast täglich Häftlinge aus dem Konzentrationslager Sachsenburg eingeliefert, die an Händen, Füssen, am Gesäss, am Rücken usw. ganz unglaubliche Verletzungen erlitten haben. An manchen Körperteilen ist das Fleisch wie Schwamm. Auch Verletzungen innerer Organe sind sehr häufig. Manchen Häftlingen sind innere Organe zerschlagen worden. Die Verletzten kommen in einem schauderhaften Zustand im Krankenhaus an. Sie stinken vor Dreck, sind verwahrlost und werden abgeliefert, als wenn es sich um ein Stück Vieh handelte. Sie werden mit einem besonderen Wagen nach dem Krankenhaus in Chemnitz, unter starker Bewachung von SS- Männern, transport. Selbst im Krankenhaus haben die Häftlinge keine Ruhe, sie werden öfters verhört. Eine besondere Gemeinheit hat sich die Lagerleitung zu Weihnachten erlaubt. Am Heiligen Abend wurden die Verletzten aus dem Krankenhaus abgeholt und nach Sachsenburg zurückgebracht, damit sie nicht an der Weihnachtsfeier im Krankenhaus teil A- 68nehmen konnten. Die SS- Leute sagten, dass man den Schweinen nicht noch Stollen geben solle, sie würden schon noch bekommen, was sie zu ihrer Erziehung brauchten. 7. Bericht: In der Strafanstalt Leipzig- Meusdorf III, gegenüber dem Völkerschlachtdenkmal, sind 500 Mann untergebracht. In meinem Saal waren 50, darunter 3 politische Gefangene. Auf 50 Gefangene entfallen immer drei Ueberwachungsbeamte. An manchen Tagen gab es die sogenannten Schweigestunden, da durfte sich niemand von seinem Platz rühren, niemand sprechen, niemand austreten, nur immer ganz ruhig sitzen. Das konnte mitunter einen ganzen Nachmittag andauern und ist sehr auf reibend. Zum Frühstück erhielten wir neben einem Topf Kaffee drei Schnitten Brot, dazu 20 bis 30 Gramm Margarine oder einen Teller Suppe und zwei Schnitten Brot. Zu Mittag gab es 1 Ltr. Essen( Nudeln, Linsen, weisse Bohnen, Reis, Griess), dreimal in der Woche war ein bisschen Fleisch darin. Nachmittags eine Schnitte Brot und abends 3/4 Ltr. Suppe oder eine Schnitte Brot mit einem kleinen Stückchen Wurst, Käse oder einem halben Bratfisch. Als Strafgefangene durften wir uns keine Lebensmittel kaufen, während das in der Untersuchungshaft erlaubt war. Unser Saal wurde mit Federschleissen beschäftigt. Nach dem Frühstück bis Mittag Federschleissen, eine Stunde Exerzieren, dann Mittagessen, Federschleissen bis zum Kaffeetrinken, Federschleissen bis zum Abendbrot, dann Schluss. Diese Arbeit ist für die meisten Männer eine Qual, da sie so etwas nicht gewöhnt sind. Man muss von der oberen Spitze die Federn vom Kiel, abziehen und aufpassen, dass keine Kiele mit zu den Federn kommen. Die ganz kleinen Spitzen können die Männer mit den Fingerspitzen kaum erfassen. Lesen durften wir nur am Samstag und Sonntag und zwar Bicher aus der Bibliothek, die mich gar nicht interessierten. Aber was will man machen. Als Zeitung war nur" Der Leuchtturm", eine Zeitung für Gefangene, die aus Berlin kommt, zugelassen. Eine Tageszeitung bekamen wir nicht. Zu dem grossen Leipziger SPD- Prozess sind vier Gestapobeamte geladen worden, die über die Verhör- Methoden befragt werden sollten. Die Angeklagten hatten ausgesagt, die Protokolle seien nur unter starken Misshandlungen zustande gekommen und entsprächen nicht der Wahrheit. Die vier Beamten haben die Aussage verweigert und sind daraufhin vom Richter verwarnt worden. Als das Urteil gegen die Angeklagten gefällt wurde, sind diese gleich wieder in Schutzhaft genommen worden, angeblich deshalb, weil sie sich über die Misshandlungen beschwert haben. 8. Bericht: In der Gefangenenanstalt Plauen, Amtsberg 12, sind z. B. in Einzelzellen schon drei bis vier Gefangene untergebracht worden. Sie ist inzwischen auch in ein Zuchthaus umgewandelt worden. A-69In Hohenleuben bei Greiz ist eine frühere Textilfabrik zu einem grossen Zentralfrauengefängnis umgebaut worden. Die Häftlinge müssen in Wechselschichten unter denkbar schlechten Verhältnissen arbeiten. Das Amtsgerichtsgefängnis Gera ist überfüllt. Trotzdem ist ein Abtransport nach der Strafanstalt Echtershausen nicht möglich, da dort noch mehr Platzmangel herrscht. Die Gefangenen klagen über grobe Behandlung, schlechtes Essen und kleinliche Schikanen. Die Hauptnahrung bilden Kartoffelspalten, meistens ohne Fleisch. Früh gibt es schwarzen Kaffee ohne Zucker und zwei Schnitten Brot. Eine davon trocken, die andere mit Marmelade beschmiert. Fett gibt es so gut wie überhaupt nicht. Es ist des öfteren Schreien zu hören, besonders bei den Vernehmungen. Ausser der Prügel bei den Vernehmungen sind noch Hausstrafen vorgesehen und werden auch öfter angewandt. Sie bestehen in Bettenentzug und Dunkelzelle. Schlesien, 1. Bericht: Das Breslauer Untersuchungs gefängnis ( Freiburgerstrasse 1) war bis 1933 das Haus der" Kriminellen" der wirklichen Verbrecher. Heute füllen die Zellen vornehmlich politische Gefangene. 1935 war das Gefängnis fast stets mit 1000 bis 1100 Gefangenen überbelegt. In Zellen, die nur für eine Person eingerichtet sind, lagen zuweilen vier und mehr Häftlinge auf Strohsäcken. Das Essen ist unzureichend, fettlos. Fast an keinem Tage werden die Gefangenen satt. Unter der Gesamtzahl der Inhaftierten befinden sich ungefähr 600 bis 700 politische Gefangene. Die politischen Gefangenen werden durch ein rotes" U" an dem kleinen Täfelchen, das an jeder Zellentür für die Personalien des Häftlings angebracht ist, gekennzeichnet. Das rote" U" heisst:" Politischer Untersuchungsgefangener". Zur ebenen Erde liegt eine Zelle, in der fast täglich Gefangene geschlagen werden. Die Hilferufe sind bis in den höchsten Trakt hinauf zu hören. Wer das kleinste Verschulden gegen die Gefängnis ordnung wagt, kommt auf drei Tage in Sonderhaft, wo er nur trockenes Brot und kaltes Wasser bekommt. Auch die Freizeit wird ihm entzogen, die wegen der grossen Ueberbel egung sowieso täglich nur in einer Viertelstunde Rundgang im Gefängnishof besteht. 2.Bericht: Die Verpflegung im Zuchthaus Brieg ist schlecht. Die normale Kost besteht aus viel wässerig zubereitetem Gemüse, wovon es früh 1/2 Liter, mittags und abends 3/4 Liter gibt. Dazu bekommt man ein Stück trockenes Brot. Da diese Speisen sämtlich ohne Fett zubereitet werden, bekommt der Häftling 30 gr. Fett pro Tag. Fleisch gibt es nur einmal in der Woche. Die Folgen dieser Ernährungsweise sind verschiedene Krankheitserscheinungen, wie Durchfall etc. Als allgemeine Arzneimittel dienen Rizinusöl und Jod. Durch das Rizinusöl wird der Körper derart geschwächt, dass die Gefan A-70genen für ernsthafte Krankheiten sehr empfänglich sind. Die Krankenkost ist etwas besser, jedoch völlig unzureichend. Ohne zusätzliche Lebensmittel von Verwandten oder Freunden kann ein Kranker überhaupt nicht wieder auf die Beihe kommen. Die Krankenkost besteht aus: Früh 1/2 Liter Kaffee, dazu 40 g Griess, Graupen, Reis oder Erbsen, mittags 80 g, abends 60 g. Die Brotration ist etwas grösser, Schwerkranke bekommen früh eine Semmel und pro Tag anstelle von Kaffee 1/2 L. Milen. Ausserdem beträgt die Fettration 50 g pro Tag. Von Oktober 1935 bis Februar 1936 herrschte Hungertyphus. Als die ersten Fälle bekannt wurden, wurde das Zuchthaus völlig isoliert, auch für Besucher war es gesperrt. Auf Grund der Beschwerden wurde das Essen dann von der Direktion geprüft, aber eine Aenderung wurde nicht durchgeführt. Als zahlreiche Gefangene protestierten, wurde massenhaft vier Wochen Arrest wegen" Auflehnung" verhängt. 3. Bericht: Der Sozialdemokrat Albert Kluger aus Neisse wurde am 26.11.1935 wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu 1 3/4 Jahren Gefängnis verurteilt. Er war bereits über 65 Jahre alt und durch die Untersuchungshaft, die dort erlittenenen seelischen Qualen, sowie durch die begonnene Strafhaft derart leidend, dass er aus der Strafhaft entlassen werden musste. Er musste sich aber wöchentlich zweimal bei der Polizei melden. Die Gestapo nahm des öfteren Haussuchungen vor und forderte seine Wiederverhaftung. Eihige Tage nach der von einem Gerichtsarzt vorgenommenen Untersuchung über die Haftfähigkeit starb er. Sein Begräbnis gestaltete sich zu einer sehr eindrucksvollen Demonstration, an der fast 800 Menschen teilnahmen. 4. Bericht: Das Polizeigefängnis in Oppeln, Stockstrasse, gilt als zentrale Sammelstelle für Häftlinge, die in Konzentrationslager überführt werden. Von hier aus erfolgen wöchentlich die Transporte in die verschiedensten Lager. Das Gefängnis ist klein. Es hat nur 8 grosse Zellen, 6 davon sind stets mit 5 bis 7 Mann pro Zelle belegt. Zwei Zellen bleiben" zur besonderen Verwendung" frei. Es sind die Prügelzellen. c) Die Bespitzelung der" Staatsfeinde" Bayern, 1.Bericht: Gestapobeamte und SS- Leute machen an den Grenzen in Zivil Dienst. Die Beamten gehen in Touristenkleidung und versuchen, mit anderen Touristen ins Gespräch zu kommen. Besonders auf Schutzhütten halten sie sich auf und suchen sich über Weg und Ziel der Wanderer zu erkundigen. Aeussert sich jemand in irgend einer Form über das Regime, A- 71oder kommt der Wanderer dem Gestapomann aus anderen Gründen verdächtig vor, so nimmt er nicht selbst eine Amtshandlung vor, sondern verfolgt den Betreffenden und meldet seine Beobachtungen der vorgesetzten Stelle. Ein in unserem Bezirk neu angewandter Trick der politischen Polizei ist es, Spitzel, die über die Verhältnisse in der Partei unterrichtet sind, an Genossen heranzubringen, um sie zu illegaler Tätigkeit anzueifern. In verschiedenen bayrischen Orten sind unbekannte Personen aufgetaucht, die vorgaben, im Auftrage einer Auslandsstelle zu kommen, um neue Beziehungen aufzunehmen. Ihre Kenntnisse über Einzelheiten, besonders über die Tätigkeit von Auslandsstützpunkten, haben sie von der Polizei, die wiederum ihr Wissen aus den Vernehmungen verhafteter illegaler Arbeiter. Hat Immer konnte rasch festgestellt werden, dass es sich um einen Spitzel handelt, denn seine Kenntnisse stellten sich stets als mangelhaft heraus und haben sofort Misstrauen erweckt. Die Namen solcher Personen sprechen sich rasch herum und es ist ihnen dann nicht mehr möglich, sich Vertrauen zu verschaffen. Mit besonderer Aufmerksamkeit wird die Auslandstätigkeit der Gestapo betrieben. Sudetendeutsche Studenten, die auf der Münchner Universität studieren, werden in Sonderkursen für diese Arbeit ausgebildet. Ihre Spezial aufgabe ist es, nach ihrer Heimkehr die Emigranten und ihre Tätigkeit zu beobachten. 2. Bericht: In den Grenzorten hat sich die Zahl der Geheimpolizisten stark vermehrt. Jede irgendwie verdächtige Person wird festgehalten. Die Bevölkerung hat Anweisung bekommen, verdächtige Vorgänge sofort der nächsten Dienststelle der Gendarmerie oder der Grenzwache zu melden. Geschäftsleute und Autounternehmungen werden genötigt, Reisende über das Woher und Wohin auszufragen. Die Fremdenkontrolle ist seit einem halben Jahre auch auf dem Lande bedeutend verschärft worden. Ein Deutschlandbesucher, der eine Radtour durch Bayern unternahm, wurde während seiner 14- tägigen Tour dreimal bei der Nacht von der Polizei geweckt und zur Ausweisleistung aufgefordert. Südwestdeutschland, 1.Bericht: Die Grenzüberwachung ist sehr verstärkt. Zahlreiche Hilfskräfte aus der SS sind als Grenzbeamte übernommen worden. Die Beamten werden jetzt auch viel häufiger als früher versetzt. In diesem Jahr ist kein Zölln- er mehr am gleichen Zollamt, an dem er im vorigen Sommer Dienst machte. Die Kontrolle ist sehr scharf( Allein an der Hanweiler Grenzstelle wurden in einer Woche sechs Devisenschmuggler verhaftet). Die Patroulliengänge sind vermehrt, was sich infolge der starken Erhöhungen der Personalbestände in den Zollamtern leicht durchführen liess. Es laufen jetzt auch Patroullien auf Wegen und Flüssen, die früher A- 72nur selten bewacht wurden. Auch hinter der Grenze ist die Kontrolle verschärft. An den Grenzübergängen sieht man jetzt auch häufig Kriminalbeamte 2.Bericht: Der Grenzschutz an der pfälzisch- saarländischen Grenze ist jetzt beiderseitig sehr stark. Die deutschen Beamten lassen auch französische Staatsangehörige überwachen, wenn sie mit Emigranten in Berührung kommen. Solche Leute sind, auch wenn sie mit vorschriftsmässigem Pass und Visum über die Grenze gingen, wiederholt festgenommen, durchsucht und verhört worden. Man verlangte vor allem Auskunft über das Verhalten von Emigranten. Es ist vorgekommen, dass solche Leute drei bis fünf Stunden stehen mussten und recht unfreundlich behandelt wurden. Wenn sich der erhoffte Erfolg nicht einstellt oder durch die französischen Behörden interveniert wird, erfolgt Freilassung. Einigen Grenzgängern nach Elsass- Lothringen wurden die Grenzpässe entzogen. In Sarreguemines hat ein SS- Mann einen Saarflüchtling bis auf französisches Gebiet verfolgt und zwei Schüsse abgegeben. Er behauptete, es seien Schreckschüsse gewesen. Der Verfolgte und der Verfolger wurden von den französischen Beamten festgenommen, aber nach drei Tagen wieder freigelassen. Rheinland: Auf der Grube Karolus Magnus in Bardenberg werden seit längerer Zeit Gestapobeamte beschäftigt. Jetzt sind 36 KPD- Leute und viele Stahlhelmer verhaftet worden. Die Grenzüberwachung wird jetzt sehr streng gehandhabt. An der deutsch- belgisch- holländischen Grenze sind neue Bestimmungen in Kraft gesetzt worden, angeblich um dem Schmuggel wirksamer entgegentreten zu können. In Verdachtsfällen werden die Leute mitgenommen und der Polizei vorgeführt. Dort werden sie nochmals ganz gründlich untersucht. Verschiedentlich mussten Auslandsreisende nach ihrer Rückkehr nochmals zur Polizei in ihrem Heimatort kommen. Man nimmt an, dass die Nazis die hiesige Grenze abriegeln wollen. Immer wieder werden die Wege für den Grenzübertritt vorgeschrieben. Die fliegenden Grenzwachen sind überall verstärkt. Diese Wachen durchstreifen den Wald und halten sich meist in der Nähe der nicht vorgeschriebenen Wege auf. Wer da gefasst wird, verliert seinen Grenzpass und wer keinen Pass hat, wird eingesperrt. Die Polizeipressestelle Aachen hat eine Warnung folgenden Wortlauts erlassen: " In den letzten Wochen haben die Anzeigen wegen verbotenen Grenzübertritts, und zwar in der Hauptsache zwischen den Grenzübergangsstellen Moresneter Weg und Lichtenbusch, ganz erheblich zugenommen. Es ergeht daher an alle Besucher des Aachener Waldes die dringende Aufforderung, die Grenze nur an den amtlich zugelassenen Grenzübergangsstellen zu überschreiben. Der Uebertritt über die Reichsgrenze an verbotener Stelle ist als Passvergehen mit Geldstrafe oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu einem Jahr bedroht. Ausserdem erfolgt in jedem Falle die Einziehung des Grenzausweises”. A- 73Die postalische Ueberwachung wird neuerdings sehr streng gehandhabt. Alle Leute, die nur irgendwie verdächtig sind, werden besonders überwacht. Das gilt auch für die Korrespondenz mit verdächtigen Firmen. So wird der Verlag eine ehemals jüdische Firma, bei der eine Fachzeitung erscheint, die im ganzen Westen von Kolporteuren vertrieben wird, ständig auf seine Korrespondenz kontrolliert. Ueberhaupt werden jüdische und ehemals jüdische Firmen streng kontrolliert. Nordwestdeutschland: Durch die Gestapo wurde in einer SPD- Familie Haussuchung nach einem geflüchteten Kommunisten gehalten, der früher dort einmal übernachtet hatte. Beweise konnte die Gestapo aber nicht erbringen, selbst nicht durch Ausfragen der Mitbewohner dieses Hauses. Nunmehr gingen die Gestapobeamten mit dem inzwischen verhafteten Kommunisten in die Schule zu dem 7jährigen Sohn des SPD- Elternpaares. Hier fragte man das Kind, ob es diesen Mann kenne. Der Knabe antwortete:" Jawohl, er war bei uns zuhause". Darauf erhielten Vater und Mutter je drei Jahre Zuchthaus. Gruppen junger Genossen haben des öfteren Fahrten in die Heide und in die Wälder unternommen. Sie trafen sich stets erst weit draussen im Lande. Dabei haben sie hin und wieder von ihrer Fahrt eine Aufnahme gemacht und Gruppenbilder angefertigt. Handelt es sich dabei auch nicht um direkte illegale Arbeit, so ist schon die gemeinsame Wanderung für die Gestapo Grund genug, um dahinter politische" Verbrechen" zu wittern. Die Gestapo nahm Haussuchungen nach Bildern vor und verhaftete zehn junge Genossen, weil man bei ihnen Bilder fand. Zu den Eltern und Verwandten und Freunden der jungen Genossen kamen später Gestapo beamte mit alten illegalen Zeitungen, darunter auch noch der kleine Vorwärts, und erklärten, diese Zeitungen bei den Verhafteten gefunden zu haben. Sie wollten dann weitere Feststellungen machen. Es hat sich in diesen Fällen aber weiter keine Verhaftung ergeben, da die Vernommenen keine Angaben machen konnten. Die Direktion der Reichsbahn in Altona hat ihre Zugbeamten angewiesen, in den Zügen Spitzeldienste zu leisten. Ausserdem ist ein Stab von Sonderbeamten für diese Zwecke eingesetzt worden. Man will festgestellt haben, dass sich Agitaroren der Opposition in die Züge begeben und dort Zersetzungsarbeit leisten. Perlin: In einem Prozess gegen Berliner Sozialdemokraten waren Zuhörer zugelassen, aber alle im Zuschauerraum Anwesenden wurden von der Gestapo kontrolliert, die auch ihre Adressen feststellte. Zu einigen verdächtigen Grundstücksmaklern in Berlin hat die Gestapo angebliche Grundstücks interessenten geschickt, die sich als unzufriedene Nazis ausgaben. A-74Die Gestapo schickt Agenten in die Wohnungen Verdächtiger, um sie zu einer staatsfeindlichen Aeusserung über das Regime zu veranlassen. Gelingt es den Lockspitzeln, die sehr revolutionär auftreten, den aus Korn Genommenen zu einer oppositionellen Bemerkung zu veranlassen, so wird er von der Gestapo verhaftet. Im Berliner Osten wurden jetzt drei Fälle dieser Art bekannt. Im Berliner Osten haben die Nazis mit Hilfe der Polizei einen regelrechten Spitzeldienst organisiert, der überfallartig bei verdächtigen Mietparteien die eingestellten Sender kontrolliert. In die Berliner Lesezirkel werden jetzt Spitzel entsandt, die im Auftrage der Gestapo die ständigen Leser der Auslandspresse beobachten sollen. Die Leitung der Auslandsorganisation der NSDAP hat ein Rückwandereramt in Berlin W9, Potsdamerstrasse 9, eingerichtet, das die nach Deutschland zurückkehrenden Reichsdeutschen und Optanten" betreuen" soll. Diesen Rückwanderern" wird der nachstehende Fragebogen ( s. nächste Seite) vorgelegt, den die Rückwanderer ausfüllen und unterschreiben müssen. Wichtig ist vor allem die Frage 34, ob ihnen Deutsche im Ausland bekannt sind, die sich als " Staatsfeinde" gegen Deutschland betätigen. Sachsen- Thüringen: Die Beobachtung der Bevölkerung ist überall planmässig ausgebaut worden. In den Wohnungen, in den Betrieben, über die Schulen hinweg durch die Kinder, von überall her und ganz systematisch erfolgt die geheime Bespitzelung der Einwohner. Auch bei den geselligen Veranstaltungen der Naziorganisationen findet eine scharfe, aber unauffällige Beobachtung statt. Grundsätzlich scheint der Gestapo niemand als zuverlässig zu gelten, gegen jedermann, und sei er ein altes Nazi- Parteimitglied, richtet sich ihr Misstrauen und ihre stille Kontrolle. Und so erfolgen mitunter Verhaftungen, die den Betroffenen wie ein Blitz aus heiterem Himmel ereilen, aber die Gestapo hat in Ruhe und von langer Hand ihr Material gesammelt und dann gibt es selten noch eine Rettung. Die Verhaftungen ehemals führender Sozialdemokraten in Dresden sind wiederholt so erfolgt, dass ein unbekannter Mann zu ihnen in die Wohnung kam, mit ihnen eine Unterhaltung begann und versuchte, ihr Vertrauen zu erwerben, bis er ihnen dann auf einmal ihre Verhaftung mitteilte. Der Unbekannte hat in verschiedenen Fällen erklärt, dass man den Betreffenden zu einer wichtigen Besprechung erwartet, an der auch der Genosse X. teilnehmen würde. Ein anderer Gestapo trick: Die Frau des Genossen Z. unterhält ein Lebensmittelgeschäft. Dort kaufen viele ehemalige Genossen. Nun hat die Polizei die 15jährige Tochter wiederholt auf das Präsidium bestellt und sie ausgefragt, wer alles. in dem Laden kaufe und verkehre. evtl. frühere Staatsangehörigkeit 9. Haben Sie im Ausland eine Ausländerin geheiratet? frühere Staatsangehörigkeit 10. Namen der Ehefrau geborene Geburtsdatum Konfeffion arisch a) in der Zeit von b) in der 3eit von bis bis in( Ort) ( Straße). in( Ort) ( Straße) Reisepaßz- Nr. 1. Familienname fragebogen für Rückwanderer 2. Dorname 3. Geboren am 4. Konfeffion 5. Erlernter Beruf 6. Ledig Derheiratet ausgestellt am in: in geborene Land: arisch nicht arisch Geschieben jebiger Beruf Derwitwet Kinder männi. weibl. 7. Geburtsdatum und Namen der Kinder: 8. Staatsangehörigkeit 11. In den legten 3 Jahren vor der Auswanderung habe ich gewohnt: 23. Aus weldjem Staai? 24. Ausweisungsgrund 25. Jezige Wohnung in Deutschland Ort: 26. Polizeilich gemeldet in: wann? Straße: am 27. Lezte Arbeitsstelle in Deutschland vor der Auswanderung( Firma, Ort, Straße). 28. Anschriften von Angehörigen in Deutschland 29. Anschriften noch im Ausland wohnender Familienmitglieder 30. Bei welcher deutschen staatlichen Dertretung im Ausland gemeldet oder bekannt? 31. Politische Dergangenheit bis zur Auswanderung 32. Politische Betätigung im Ausland 33. Waren Sie oder sind Sie jetzt noch Mitglied eines Geheimbundes oder einer Loge? Name und Sitz des Geheimbundes oder Loge 34. Sind Sie in der Lage, Deutsche zu benennen, die sich im Ausland staatsfeindlich gegen Deutschland betätigen? 35. Name und Wohnort derselben 36. Gehören Sie einer Organisation der N.S.D.A.P. an? 12. Wann ausgewandert( ausgereift) aus Deutschland? wohin? 13. Warum ausgewandert aus Deutschland?. 14. Haben Sie als deutscher Solbat gedient? Don Truppentell bis 37. Eintrittsdatum 38. Jezige Ortsgruppe Ort des Eintritts. Mitgl.- Nr.. Dienftgrad 15. Haben Sie am Kriege teilgenommen? Don bis 39. Auskünfte können erteilen über a) meine berufliche Tätigkeit im In- und Auslande Truppenteil Dienstgrad 16. Jm Ausland ansässig gewesen: b) meinen politischen Werdegang a) in der 3eit von bis in( Ort). ( Straße) Staat b) in der 3eit von bis in( Ort). ( Straße) Staat c) persönliche Referenzen im Inland: c) in der 3eit von. bis in( Ort) ( Straße) Staat 1. Name Beruf Wohnort 17. Jm Ausland beschäftigt gewesen: 2. Пame Beruf Wohnort a) in der 3eit von bis bei( Firma) Ort 3. Name Beruf Wohnort. Straße Straße Straße. Straße Staat als b) in der Zeit von bis bei( Firma) Ort Straße Staat als c) in der Zeit von Straße bis bei( Firma) Ort Staat als Jede Frage muß beantwortet werden. Ich versichere an Eidesstatt, daß ich obige Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet habe. Genaue Anschrift 18. Tag des Grenzübertritts in Deutschland bei der Rückwanderung. 19. Rückwanderungsgrund 20. Bisheciger Aufenthaltsort in Deutschland seit Rückkehr 21. Aus dem Ausland ausgewiesen? 22. Früher schon aus einem Staate ausgewiefen? Ausweisungsgrund Datum Dorname 193. Familienname Eigenhändige Unterschrift geborene A-75 A-7€ Der Kriminalbeamte Geissler, Dresden, die rechte Hand des Kriminalkommissars Weser, machte sich mit einem kommunistischen Partei ausweis an einen illegal arbeitenden Sozialdemokraten heran, gewann sein Vertrauen und arbeitete ziemlich lange mit ihm zusammen. Dann wurde er verhaftet und dem Geissler im Polizeipräsidium gegenübergestellt. Die Gestapo ist dazu übergegangen, bei politischen Prozessen ihre Leute zwischen die Zuschauer zu setzen, um sie zu bespitzeln. Der Gestapo beamte Zenker von der Gestapo- Nebenstelle Bad Elster und sein Mitarbeiter Grellmann benutzen zu ihren Dienstfahrten den Personenwagen II 5976. Wenn die Beiden auf der Landstrasse ihnen geeignet erscheinende Personen erblicken, laden sie sie zum Mitfahren ein. Sie versuchen das Gespräch auf die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland zu lenken. Wer sich in abfälliger Weise äussert, wird sofort mitgenommen und eingesperrt. Alle Post der Strecke Dresden_Berlin- Hamburg, die vom Ausland kommt oder nach dem Ausland geht, wird auf dem Postamt Dresden- A. 24 gesammelt und kontrolliert. Jeder Brief, der keinen Absender trägt, wird geöffnet. Nach dem Inland meist unsichtbar, während man nach dem Ausland die Marke" Zur Devisenüberwachung geöffnet" aufklebt. Andere Post wird durchleuchtet. Es wurde ein besonderer Raum dafür zur Verfügung gestellt; die Kontrolle wird sehr ernst genommen. Alle Post, die für politisch Unzuverlässige" bestimmt ist, geht zur Kontrollstelle der Gestapo im Polizeipräsidium. Dresden. Sohlesien: Im Zusammenhang mit der Aburteilung des Antifaschisten Z. aus X. wird noch ein raffinierter Trick der Gestapo bekannt. Als Z. schon einige Wochen sass, ohne Geständnisse zu machen, sperrte man in seine Zelle einen angeblichen oppositionellen SA- Führer. Er gewann auf Z. auch etwas Einfluss und erzählte ihm dann, die SA würde ihn bald befreien kommen, er habe auch unter den Wächtern Helfer. Er schlug Z. vor, er solle an seine besten Genossen schreiben, dass sie in derselben Nacht auch Vorbereitungen für seine Flucht und seine Unterbringung treffen sollen. Auto usw. würde die SA stellen, seine Genossen müssten nur an der Gefängnismauer warten. Z. schrieb auch wirklich an drei seiner Bekannten. Den Kassiber liess der SA- Führer" hinausschmuggeln". Die Empfänger reagierten aber auf die Aufforderung nicht. Trotzdem wurden sie in der Nacht, in der die" Entführung" vor sich gehen sollte, verhaftet. Die Grenzwächter im Gebirge haben im Winter Schneeschutzkleidung getragen, die sie im Gelände fast unsichtbar machte. In Patschkau sind die Grenzerkommandos verstärkt worden. Es handelt sich um getarnte Gestapobeamte, die die Grenzeruniform tragen, ohne den eigentlichen Grenzerdienst zu versehen. A.-77In der Tschechoslowakei wurde ein Gestapoagent Richard Hoppe, 40 Jahre alt, Obermelker, wohnhaft in Schönwalde ( deutsches Grenzdorf bei Niklasdorf) verhaftet, der angab, aus Deutschland geflüchtet zu sein. Hoppe befand sich im Besitz falscher Gefängnispapiere. Er hatte auch ein gefälschtes Urteil, wonach er wegen staatsfeindlicher Betätigung 7 Monate Gefängnis erhalten hatte. Hoppe gab zu, die Papiere von der Gestapo bekommen zu haben. Er hatte den Auftrag erhalten nach der Tschechoslowakei zu gehen und zu beobachten, wer in der illegalen Arbeit tätig ist. Alle Reichsdeutschen, die in die Tschechoslowakei kommen und sich in den Grenzorten aufhalten, werden genau bespitselt, wieviel Geld sie ausgeben. An der Reichsgrenze bekommen sie einen Zettel:" Bedenke, dass Du ein Deutscher bist, Lasse Dich nicht ausfragen, übe keinen Verrat an Deinem Vaterland". Die SA in Gleiwitz und Hindenburg soll jetzt für Spitzeldienste besondere Prämien erhalten, weil selbst das besondere Abwehrkommando der Gestapo Breslau, das in das oberschlesische Industrierevier gelegt worden ist, keine Erfolge aufzuweisen hat. Die oberschlesische Schupo gilt als wenig zuverlässig und wird in den letzten Monaten mit solcher aus dem Reich aus gewechselt. Die Behörden führen offenbar über die Familien von Personen, die als Marxisten bekannt sind, ebenso Akten wie über diese selbst. Ein Beispiel: Ein junges Mädchen aus I. beantragte einen Reisepass. Sofort wurde in der Wohnung der Eltern Haussuchung gehalten, die völlig ergebnislos verlief. Wiederholt musste sie dann zur Polizei, um verhört zu verden, warum sie den Pass benötige. Dabei wollte das Mädel cur zu den Feiertagen ins Gebirge fahren. Die Ausstellung des Passes wurde abgelehnt. Der Vater des Mädchens war früher KP- Mitglied. Die Luftschutzwarte in X. wurde aufgefordert, genauen Bericht zu geben, wie sich die einzelnen Mieter verhalten. Berichtet muss werden: über die politische Haltung; wieweit die Mieter den Aufforderungen der NS- Funktionäre nachkommen; cb sie flaggen; ob sie sich regelmässig an den Naziveranstaltungen beteiligen; was sie im Rundfunk hören bezw. ausschalten und wie sie zum Luftschutz stehen. A-783.) Der allgemeine Terror a) Die Terror- Justiz " Das Schwarze Korps", die weit verbreitete Wochenzeitung der SS, wendet sich in einem Leitartikel vom 27. August:" Wer ist ein Staatsfeind?" beschwörend gegen die harte Bestrafung der vielen Meckerer und Witze- Erzähler. Nicht jeder, der mecke re, sei ein Staatsfeind, nicht jeder, der einen schlechten politischen Witz kolportiere, ein politischer Schwerverbrecher. " 1 und 2 des Heimtücke gesetzes sind, wenn man sie weit auslegt, fast auf jeden Witz, jede Meckerei, jede Gerüchtemacherei in Anwendung zu bringen. Aber man soll eine harte Massnahme nur dann anwenden, wenn sie wirklich notwendig ist. Dinge, die mit Humor zu erledigen sind, sollten auch auf diese Weise erledigt werden... Alle Beteiligten Polizei, Gericht, die Dienststellen der Bewegung und nicht zuletzt der von dem Witz oder dem Gerücht Betroffene sollten einheitlich dahin wirken, dass nicht die ganze Schärfe des Gesetzes in solchen Fällen zur Anwendung kommt". Der Grund für diese überraschende Sinnesänderung ist nicht schwer zu erraten; das" Schwarze Korps" nennt ihn zudem selbst: " Es wird durch zu scharfe Verfolgung mehr geschadet als genützt, denn bei harter Strafe wird der Sänder nur verstockt, der ganze Verwandten- und Bekanntenkreis mit beeinflusst und schliesslich wirklich ein Staatsfeind daraus.." Die Verurteilungen wegen Verfehlungen gegen das sogenannte " Heimtücke"-Gesetz vom 20. Dezember 1934 haben in letzter Zeit einen derartig grossen Umfang angenommen, dass die Sorgen der SS über die Vermehrung der" Staatsfeinde" durch die TerrorJustiz sehr wohl berechtigt erscheinen. Unbedachte oder unbewusst oppositionelle Aeusserungen, das Tragen eines" knallroten Halstuches, das Abhören des Moskauer Senders," Erntesabotage", das Erzählen von Witzen, die Nicht erwiderung des Hit A-79lergrusses und vieles andere sind im Dritten Reich Verfehlun gen, die mit vielmonatigen, ja oft mit mehrjährigen Gefängnisstrafen geahndet werden. Bemerkenswert ist nicht nur die Vielzahl der Prozesse, die in gleicher Weise für den Umfang der Terrorjustiz, wie für die das ganze Volk ergreifende Unzufriedenheit spricht; bemerkenswert ist vor allem die aus den Urteilsbegründungen ersichtliche, wachsende Ahneigung gegen den Führer", die Anlass zu zahlreichen Vergehen gegen das Heimtücke gesetz gibt. Wir lassen eine sehr unvollständige Liste von Urteilen, vorwiegend aus Bayern und der Pfalz folgen, die uns in den letzten Monaten bekannt geworden sind; Wegen" abfälliger Aeusserungen über den Führer und die NSDAP" wurde Thomas Mack aus Ludwigshafen zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Wegen" ungerechtfertigter Angriffe gegen die Regierung erhielt die Ww. Karoline Kiehm aus Kaiserslautern fünf Monate Gefängnis. Wegen" Verhöhnung des Führers" im Gefängnis wurde der Oesterreicher Josef Seitlinger zu 4 Monaten Gefängnis verurteilt. Wegen" Beleidigung von Hitler und Göring" wurden Philipp Schlaufmann und Jakob Tremmel, beide aus Kaiserslautern zu je 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Wegen" Beleidigung des goldenen Parteiabzeichens und der NSDAP wurden Georg Schreiner zu 4 Monaten und Walter Schwab zu 3 Monaten Gefängnis vom Schöffengericht Pirmasens verurteilt. Wegen" nicht zu überbietender Beleidigung des Führers" wurde Paul Lück aus Siegen zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Wegen" böswilliger Aeusserungen über leitende Persönlichkeiten des Dritten Reiches" erhielt Karl Treber aus Ludwigshafen vom Sondergericht Frankenthal 7 Monate Gefängnis. Wegen" abfälliger Aeusserungen über die Volksgemeinschaft" wurden Heinrich Schneider und Ludwig Schwarz, beide aus Kaiserslautern, vom Sondergericht zu 7 und 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Wegen" Beschimpfung der SA" wurde Jakob Haal aus Rheingönnheim zu 7 Monaten Gefängnis verurteilt. Wegen" politischer Reden im Betrieb und beleidigender Aeusserungen gegen politische Persönlichkeiten wurde L. Köhler aus Oppau zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt. A-8c Wegen" Hetzereien gegen den Führer und das Dritte Reich" wurden gegen Emil Bruck aus Lambrecht 4 Monate Gefängnis verhängt. Wegen" Beschimpfung der Reichsregierung" bekam Julius Brumm aus Jettenbach 8 Monate Gefängnis. Wegen" Verbreitung unwahrer Gerüchte wurden August Weis zu 2 Jahren und Paula Kumpf, beide aus Neustadt, zu 4 Monaten Gefängnis verurteilt. Wegen" schwerer Beleidigungen gegen den Führer" erhielt Wilhelm Spiess aus Neuhof bei Pirmasens am 12. August vom Sondergericht Frankenthal 6 Monate Gefängnis. Am 12. August verurteilte das Frankenthaler Sondergericht Josef Bitterwolf aus Berg wegen" Beleidigung der Regierung" zu 9 Monaten Gefängnis. Wegen" Beschimpfung des Führers" wurde Friedrich Reinheimer aus Weilerbach am 12. August vom Sondergericht Frankenthal zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Wegen" abfälliger Bemerkungen über eine Hitlerrede" wurde G. Brandt aus Ludwigshafen zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Wegen" unverantwortlicher Kritik an führenden Persönlichkeiten erhielt Jakob Kistner aus Neulauterburg vom Sondergericht Frankenthal 5 Monate Gefängnis. Wegen" politischer Lügen" wurde Georg Ertl aus Bodenmais vom Sondergericht Frankenthal zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Wegen" Beschimpfung der SA als Gliederung der NSDAP" wurde Johannes Grimm aus Tränkwoog bei Altleiningen vom Frankenthaler Sondergericht zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Das Sondergericht Stettin verurteilte am 21. August einen minderjährigen Angeklagten aus Stralsund wegen" Greuelmärchen"-Verbreitung zu vier Monaten Gefängnis. Das Dortmunder Sondergericht verurteilte am 24. August einen Angeklagten aus Dorsten wegen" Beschimpfung der nationalsozialistischen Führer und Beleidigung der SA" zu sechs Monaten Gefängnis. Das Sondergericht Nürnberg verurteilte am 7. Juli Karl H. von Nürnberg wegen" bösartiger Aeusserungen über den Frankenführer, die Arbeitsbeschaffung u. a.m.", die er in seiner Wohnlaube machte, zu zehn Monaten Gefängnis. Das Sondergericht für den Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg verurteilte den Angeklagten Fehn, Nürnberg, wegen" Verächtlichmachung der SA" zu sechs Monaten Gefängnis. Das gleiche Sondergericht verurteilte Wolrad Becker in Weiden wegen" böswilliger Bemerkungen über den Führer" zu 5 Monaten Gefängnis. Wegen Verfehlung gegen das Heimtücke gesetz" wurde Konrad Bergler von Flossenbürg vom Sondergericht für den Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Nürnberger Sondergericht verurteilte wegen einer" zweideutigen Bemerkung über einen führenden Nationalsozialisten" A- 81Wilhelm Brock von Münnerstadt zu 300 Mk. Geldstrafe und den Kosten des Verfahrens. Der Gastwirt Theodor Grimm aus Speyer erhielt wegen" Herabwürdigung des deutschen Staates und des Reichs luftschutzbundes" 200 Mk. Geldstrafe. Das Nürnberger Sondergericht verurteilte die Angeklagten Wilhelm Hiller, Dentlein, und Friedrich Fees, Weichering, wegen" unwahrer Behauptungen über die NSDAP und Julius Streicher zu zwei und sechs Monaten Gefängnis. Das Schöffengericht in Weiden verurteilte Therese Böhm von München und Ludwig Lobenhofer wegen" abfälliger Aeuseerungen über Hitler und andere führende Nationalsozialisten" zu 2 und 3 Monaten Gefängnis. Das Frankenthaler Sondergericht verurteilte Josef Wingerter und Eugen Welsch aus Kandel wegen" Verbreitung einer ausländischen Lügenmeldung" zu je 3 Wochen Gefängnis. Weil er den Führer verdächtigte" und schon früher in Schutzhaft genommen werden musste, wurde Josef Schwab aus Neupfotz zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt. Wegen" Verbreitung von Lügennachrichten" gegen die jetzigen Machthaber wurde Franz Jörder, Oggersheim, zu 7 Monat en Gefängnis verurteilt. Das Kölner Sondergericht verurteilte den Deutschnationalen Remy, Köln, wegen" Verleumdung des NS- Gauleiters" zu 1 Jahr, 6 Monaten Gefängnis. Das Schleswig- Holsteinische Sondergericht in Altona verurteilte am 19. Juni wegen" unwahrer Behauptungen über den Führer" usw. einen Angeklagten aus Schönberg zu 3 Monaten Gefängnis und 6 Wochen Haft, zwei Angeklagte aus Altona und Neu- Wentorf zu je 6 Monaten Gefängnis. G Das Schleswig- Holsteinische Sondergericht verurteilte am 12 Juni in Neumünster Friedrich G. aus Neumünster wegen " gehässiger Aeusserungen gegen eine NS- Gliederung" zu 3 Monaten und Hermann Christian St. aus Boel wegen" beleidigender Aeusserungen über die Wehrmacht zu neun Monaten Gefängnis und Tragung der Kosten des Verfahrens. Wegen der Aeusserung" Hitler hängt nur noch an einem Faden, es bricht bald susammen" erhielt der Arbeiter Schmitt vom Schöffengericht Pirmasens 2 Monate Gefängnis. Frau Henriette Maoe aus Mörsbach wurde wegen" beleidigender Aeusserungen gegen den Führer" zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Hessische Sondergericht in Darmstadt verurteilte am 18. August die 60jährige Freifrau Lucie von Rothkirch und Panthen, Darmstadt," wegen Beschimpfung des Führers und Reichskanzlers und nationalsozialistischer Einrichtungen" zu acht Monaten Gefängnis. Das Sondergericht in Essen verurteilte am 24. August einen 26jährigen Mann aus Essen- Steele wegen Verbreitung von" Greuelmärchen" über Konzentrationslager zu 6 Monaten Gefängnis. A-82Ein Arbeiter aus Buchholz wurde" wegen Kritik am Arbeitsdienst" and an der Aufrüstung zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Das Königsberger Sondergericht verurteilte Mitte August einen Musiker aus Insterburg" wegen Verächtlichmachung der SA und Gestapo" zu fünf Monaten Gefängnis. Ein Zwickauer Angeklagter wurde" wegen Beleidigung der SA" zu 2 Wochen Gefängnis verurteilt. Das Amtsgericht Bergedorf verurteilte den Bauern Hamester aus Altengamme wegen" Beleidigung des Ortsbauernführers Untecht zu 5 Monaten Gefängnis. Ein 57 jähriger Einwohner aus Harburg wurde wegen" Beschimpfung des Hakenkreuzes" zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Ein 46jähriger Angeklagter aus Lüneburg wurde vom Sondergericht wegen" Kommentierung einer Hitlerrede" zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Das Kölner Sondergericht verurteilte einen Kölner zu drei Monaten und einen Koblenzer Angeklagten zu sechs Monaten Gefängnis, weil sie" führende Nationalsozialisten und die NSDAP geschmäht" hatten. Das Schöffengericht Gera verurteilte sieben Angeklagte aus Volkmannsdorf" wegen übler Nachrede gegen den Kreisleiter Theuerkauf": Alfred Neundorf und Otto Lenzner zu je drei Monaten, Richard Födisch und Richard Schellhorn zu je einem Mona- t, Oskar Födisch, Edgar Drechsel- Grau und Walter Poser zu je zwei Wochen Gefängnis. Das Stettiner Sondergericht verurteilte die Arbeiter Albert Boberg und Friedrich Mehardel aus Greifswald wegen Thetzerischer Aeusserungen gegen den Führer" zu je drei Monaten Gefängnis. Wegen" Herabwürdigung des Parteiabzeichens" wurde ein Einwohner von Glauchau vom Schöffengericht in Glauchau zu sechs Monaten und drei Wochen Gefängnis verurteilt. Das Landgericht Zwickau bestätigte dieses Urteil. Wegen" gefährlicher Hetzerei und niederträchtiger Artvergessenheit wurde Michael Willerich aus Landau vom Sondergericht zu 7 Monaten Gefängnis verurteilt. Wegen Verbreitung eines" hämischen Witzes gegen führende Männer der Bewegung erhielt Franz Max Hofmann in Crottendorf( Erzg.) sechs Monate Gefängnis. Das Sondergericht in Essen verurteilte den Arbeiter Wilhelm Klinkhammer wegen" Verbreitung eines Witzes über den Führer" zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Wegen einer" abfälligen Bemerkung über das Winterhilfswerk" wurde Max Müller aus Planitz bei Zwickau zu vier Wochen Gefängnis verurteilt. Wegen" Beschimpfung der SA" wurde der Landwirt Josef Fuchs aus Rothenstadt zu 6 Wochen Gefängnis verurteilt. A-83Bin 27jähriger Mann aus Frankfurt a.M. wurde zu sechs Wochen Haft verurteilt, weil er im November 1935 in einer Apfelweinwirtschaft ein knallrotes Halstuch getragen hatte. Ludwig Zimmer aus Wattenheim wurde zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er seiner Grossmutter gesagt hatte, dass sie nicht für eine Regierung stimmen könne, wegen der ihr Sohn im Gefängnis hooke. Wegen Erntesabotage wurde ein Landwirt aus Riechenberg am 21. August vom Amtsgericht Goslar zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Das Kölner Sondergericht verurteilte einen Aachener Einwohner, der eine Broschüre mit Witzen über das Dritte Reich und seine Regierung vorbereitet hatte, zu einem drei Monaten Gefängnis. Jahr und Wegen unbefugten Tragens des SA- Abzeichens wurde Ludwig Derringer aus Ludwigshafen am 12. August vom Sondergericht Frankenthal zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Hermann Degen aus Schwegenheim erhielt zwei Monate Gefängnis, weil er sich als" alter Kämpfer" ausgab, obwohl er. nicht Parteimitglied ist. Das Sondergericht Plauen 1. V. verurteilte eine Frau, Mutter von 3 Kindern, zu 9 Monaten Gefängnis, weil sie einer Bekannten von der Behandlung, die ihr Mann während der Schutzhaft ertragen musste, erzählt hat. In H., Niederschlesien, erhielt ein Arbeit er wegen Nichterwiderung des Hitlergrusses 1/2 Jahr Gefängnis. Die Ehepaare Kriete und Sander, und der ledige Angeklagte Marschner, alle aus Bremerhaven, wurden wegen Abhören des Moskauer Senders vom Hanseatischen Oberlandesgericht zu Gefängnisstrafen zwischen 1 Jahr, 3 Monaten und zwei Jahren verurteilt. Wegen" Weitergabe des Braunbuches" wurden fünf Angeklagte vom Sondergericht Braunschweig zu Befängnisstrafen zwischen vier Monaten und einem Jahr, drei Monaten verurteilt. Der Kieler Studienrat Julius Langen wurde vom Sondergericht Altona wegen Vergehen gegen das Heimtücke gesetz zu 1000.-Mk. Geldstrafe verurteilt. Die Schülerin Gertrud Plambeck hatte über seinen Geschichtsunterricht Aufzeichnungen gemacht, die der Anklage zugrunde gelegt wurden. Zehn Mitschülerinnen und andere Zeugen bestritten ebenso wie der Angeklagte die Wahrheit der Aufzeichnungen. Trotzdem erfolgte die Verurteilung, gleichzeitig wurde ein Diszipli narverfahren gegen Langen beantragt. Die NSDAP war mit diesem Urteil nicht zufrieden. Gauleiter Lohse beschimpfte das Gericht in einem Leitartikel in der NS- Presse und forderte eine härtere Strafe. A-84b) Verwaltungsmassnahmen In dem Terror- System der nationalsozialistischen Diktatur ist die politische Justiz nur ein Mittel der Unterdrückung jeder politisch- ablehnenden Haltung. Die Diktatur braucht darüber hinaus vor allem vorbeugende Massnahmen, die die Herausbildung einer" staatsfeindlichen" Haltung nach Möglichkeit verhindern. Deshalb das Netz von Ehrenordnungen, Verwaltungsmassnahmen und dergleichen, in das sich nicht nur Oppositionelle, sondern auch politisch Indifferente und selbst Nazianhänger allzu leicht verstricken. Es gilt," Reichsbürger" und" Staatsangehörige" auf Schritt und Tritt, im Beruf und in ihrer Freizeit, politisch zu überwachen und ihnen jede Möglichkeit zu nehmen, politisch selbständig zu denken. Einige Beispiele aus der letzten Zeit für die Methoden, die dabei angewendet werden: Der Reichsinnenminister hat am 6. Juli Ausführungsbestimmungen zur Reichsärzte- Ordnung erlassen. Danach kann die ärztliche Bestallung zurückgezogen werden, wenn dem Arzt die nationale oder sittliche Zuverlässigkeit fehlt. Bei Feststellung des Mangels nationaler oder sittlicher Zuverlässigkeit können auch Tatsachen berücksichtigt werden, die vor Inkrafttreten der Reichsärzteordnung liegen. Der Präsident der Reichsschrifttumskammer hat eine Ehrenordnung für den deutschen Buchhandel erlassen, Ein Buchhändler, der die Grundsätze der Berufs- und Standes ehre verletzt, kann mit einer Verwarnung, mit einem zu veröffentlichenden Verweis, mit einer Ordnungsstrafe bis zu 5000 Mk. oder mit dem Ausschluss aus der Reichsschrifttumkammer bestraft werden. Der Reichskriegsminister hat am 23. Juli Richtlinien über Wehrunwürdigkeit erlassen. Wehrunwürdig ist danach auch, wer A-85zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten und mehr wegen Hoch- und Landesverrat wegen einer Straftat nach§ 2 des Gesetzes gegen die Neubildung von Parteien, wegen einer solchen nach Paragraphen 1 und 2 des Gesetzes zur Gewährleistung des Rechtsfriedens( Angriffe auf Leben und Amtsausübung der Richter, Polizeibeamten, Vertreter der Wehrmacht, der Partei und ihrer Gliederungen, Einschmuggelung staatsgefährlicher Druckschriften), wegen einer Straftat nach Art. 1§ 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei( unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen, die das Wohl von Staat und Partei gefährden) und wegen einer Straftat nach 134 a und b StGB( Angriffe auf Reichsfarben und Parteisymbole, gehässige Aeusserungen hetzerischer Art tiber leitende Persönlichkeiten von Staat und Partei) verurteilt ist. Der Reichsinnenminister hat am 16. Juni einen Erlass über das ausschliessliche Hissen der Hakenkreuzflagge auch durch Privatpersonen herausgegeben. Unzulässig ist danach auch das Hissen der" bisherigen Landesflaggen oder Kirchenfahnen.., der alten kaiserlichen Kriegsflagge und der schwarz- weissroten Kriegsflagge mit dem Eisernen Kreuz durch Privatpersonen". Das Konsistorium der Provinz Brandenburg hat im Hinblick auf" unliebsame Vorkommnisse" angeordnet, dass für alle Grabinschriften auf kirchlichen Friedhöfen die Zustimmung des Gemeindekirchenrats einzuholen ist. Zwischen dem" Deutschen Gemeindetag" und der Reichsmusikkammer ist ein Abkommen über städtische Musikbeauftragte abgeschlossen worden. In jeder Stadt mit mehr als 5000 Einwohnern soll ein derartiger Beauftragter bestellt werden. Alle öffentlichen Konzerte müssen ihm sofort nach Festlegung, mindestens zwei Wochen vorher, mit Termin und Programm mitgeteilt werden. Er kann das Konzert beanstanden und verbieten lassen. A-86Ein wichtiges Mittel der politischen Bevormundung ist die Umgestaltung des Vereinswesens. Anfänglich begnügte man sich damit, die Vereine gleich zuschalten. Seit langem aber geht man dazu über, die freiwilligen Zusammenschlüsse durch nationalsozialistische Zwangsorganisationen zu verdrängen. Mit den verschiedensten Mitteln wird versucht, das Weiterbestehen unpolitischer Vereine oder die Bildung neuer zu unterbinden. Die Motor- Obergruppe West zum Beispiel wendet sich gegen die Gründung eines Motorradfahrer- Clubs mit einer Warnung, in der es heisst: " Hierzu wird ein für alle Male festgestellt: Auf Befehl des Führers ist die gesamte deutsche Kraftfahrt unter dem Führer des deutschen Kraftfahrsportes, Korpsführer Hühnlein, geeint. NSKK. und DDAC. sind die tragenden Säulen der deutschen Volksmotorisierung, die allein das Recht und die Aufgabe haben die deutschen Kraftfahrer zu erfassen... Der Nationalsozialismus hat die Unzahl der alten Clubs und Clübchen nicht zerschlagen, um nunmehr ruhig zuzusehen, wie unter irgendwelchen Vorwänden neue Gebilde nach altem Muster ins Leben gerufen werden sollen. Das NSKK. wird es daher unter keinen Umständen dulden, dass in die in ihrer Geschlossenheit einzig dastehende, straff gegliederte und von echt nationalsozialistischem Geist durchpulste Front der deutschen Kraftfahrt, irgendwelche Wichtigtuer und Geschaftlhuber von vorgestern Verwirrung tragen... 善 Der Reichs- und Preussische Minister des Innern hat sich die Zuständigkeit zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine für alle Freimaurerlogen, freimaurerähnliche Vereinigungen und für Vereine, die nur Freimaurer oder ehemalige Freimaurer aufnehmen, ausdrücklich vorbehalten. Die bisherigen" Bürgervereine der Stadt Hannover werden durch einen" Stadtverband Gross- Hannover" ersetzt. Der Vorsitzende des Stadtverbandes wird durch den jeweiligen Gauamtsleiter der NSDAP für Kommunalpolitik auf zwei Jahre ernannt; dieser ernennt seinerseits seine Mitarbeiter. A-87In Gross- Solingen wurden die bisher bestehenden 32 Schützengesellschaften auf Anregung des Oberbürgermeisters zu einem einzigen Solinger" Schützenregiment" zusammengeschlossen. Zum" Regierungskommandeur" wurde der Oberbürgermeister selbst gewählt. Der von Majer S. vor Jahren in Dresden gegründete" Klub der Harmlosen", der neben geselligen Zusammenkünften auch Vorträge unpolitischer Art veranstaltete, wird jetzt bei allen seinen Veranstaltungen durch zwei Gestapobeamte überwacht. Diese Ueberwachung hatte den gewünschten Erfolg, die Clubmitglieder kommen nicht mehr zu den Veranstaltungen. Der Gauamtsleiter Dr. Fabricius in Berlin wendet sich in einer Verfügung gegen solche Zusammenkünfte von Beamten, die, wie z. B." Assessorenabende", von Rang und Kariere- Unterschieden beherrscht seien. Die" Deutsche Werkgemeinschaft", Dickels bewegung, wurde am 30. Juli für den Bereich des Landes Sachsen, aufgelöst und verboten. Den ehemaligen Mitgliedern des aufgelösten Vereins" Reichsbund Deutscher Hausfrauen e. V." wurde von der Polizeibehörde Hamburg verboten, sich unter anderem Namen wieder zusammenzuschliessen oder an Veranstaltungen teilzunehmen, die einen erneuten Zusammenschluss bezwecken oder vermuten lassen. Es fallen darunter auch die" bunten" oder" fröhlichen Nachmittage", Kaffeestunden"," Vorträge" und ähnliche Veranstaltungen. Ende Juli wurden das Eigentum( insbesondere Grundstücke) des Turnvereins" Eiche" in Marbach e. V., des ZentralsportVereins für Niederhasslau und Umg. e. V. in Niederhaaslau, und der Freien Turnerschaft Laussnitz e. V. in Laussnitz, zugun sten des Landes Sachsen eingezogen. Wir haben bereits früher über die neue Methode berichtet, sogenannte" asoziale Elemente" ins Konzentrationslager zu A-88schicken. Allzu oft ist auch diese Massnahme, gegen die es kein Rechtsmittel gibt, eine Aktion gegen politisch Missliebige. In welch starkem Umfange dieses Mittel in der letzten Zeit angewendet wird, zeigen die nachstehenden Berichte, die allein aus einem einzigen kleinen Gebiet, der Pfalz, stammen: Der Arbeiter Fritz Vogel aus Pirmasens wurde für 6 Monate nach Dachau verbracht, weil er sein Geld angeblich gewohnheitsmässig in die Wirtschaft trägt. Der Tagner Heinrich Habenditz wurde wegen fortgesetzter Bettelei in die Arbeiterkolonie Schernau bei Landstuhl verbracht. Der ledige Arbeiter Ernst Müller in Ludwigshafen wurde wegen" beharrlicher Arbeitsverweigerung" auf die Dauer eines Jahres im Konzentrationslager Dachau untergebracht. Der bei den städtischen Werken in Frankenthal beschäftigte Hermann Lutz wurde für 6 Monate nach Dachau verbannt, weil er nicht ausreichend für seine fünfköpfige Famile gesorgt haben soll. Der Schlosser Fritz Wünsch, Pirmasens, wurde wegen unso zialem Verhalten für drei Monate in die" Besserungsanstalt Dachau" überwiesen. Geschlechtskranke aus der Pfalz, die der Fürsorge zur Last fallen, kommen in Zukunft ins Konzentrationslager und werden mit Arbeitszwang bestraft. Der Hausbesitzer Jakob Zercher, Mundenheim, kam in Schutzhaft, weil er seinen Mietern gegenüber brutal aufgetreten ist. Die beiden verheirateten Arbeiter Heinrich Jeglinger und Ludwig Deutsch, Frankenthal, wurden wegen asozialen Verhaltens nach Dachau verbracht. Der Oberbürgermeister von Pirmasens hat beschlossen, den Metzger Oswald Schreieck wegen Unterhaltsentziehung gegenüber seinem unehelichen Kind auf die Dauer von 6 Monaten nach Dachau verbringen zu lassen. Der Vorstand des Pirmasenser Postamtes, Amtmann Rothaar, wurde wegen seines Verhaltens während der Separatistenzeit und auf Veranlassung der NSDAP- Kreisleitung in Schutzhaft genommen. Ein verheirateter Arbeiter aus Ludwigshafen wurde wegen Arbeitsscheu und Unterhaltsvernachlässigung und ein lediger Taglöhner, ebenfalls aus Ludwigshafen, wegen Trunksucht, vorerst auf die Dauer eines Jahres, in das Konzentrations lager Dachau eingewiesen. A-89Ueber zwei Fälle von Sterilisation mit tödlichem Ausgang haben wir bereits in Heft 1/1936 S. 76 berichtet. Inzwischen sind uns weitere Berichte über Sterilisationen zugegangen: Der Landarbeiter Rudolf Krebs, Cunnersdorf bei Annaberg, ein kräftiger Mensch, wurde im Bezirkskrankenhaus Annaberg sterilisiert. Durch die Operation hat er einen derartigen Kräfteverfall erlitten, dass er arbeitsunfähig geworden ist. Der jüngere Bruder dieses Landarbeiters wurde ebenfalls sterilisiert, Er wurde nach der Operation völlig apathisch und musste seine Arbeit in einer Kartonnagefabrik aufgeben. Der Gelegenheitsarbeiter Max Ulrich, Wiesa, 28 Jahre alt, wurde sterilisiert, weil er etwas beschränkt ist. Das Arbeitsamt lehnte nach der Operation die weitere Arbeitsvermittlung Ulrichs ab. Die ebenfalls in Wiesa wohnende, 35 jährige Braut Ulrichs, wurde gleichfalls zur Sterilisation aufgefordert. Da sie gesund ist und seit ca 20 Jahren in der Flachspinnerei Meier, Wiesa, tätig ist, weigerte sie sich. Sie wurde zwangsweise sterilisiert, sie leidet seitdem an schweren Blutungen. Ein 48jähriger Kuhschweizer aus Tannenberg, wegen Notzucht vorbestraft, wurde sterilisiert. Früher war er ein robuster Mensch, dem keine Arbeit zu schwer war, heute ist er ein menschliches Wrack, Die zwanzigjährige G. aus Markneukirchen wurde sterilisiert weil sie an epileptischen Anfällen leidet. Da der Vater die Zustimmung zur Operation verweigerte, wurde das Mädchen von 3 Beamten in Zivil nach Plauen zur Sterilisation gebracht. Der epileptische Sohn des Bauarbeiters Leistner in Sohl bei Bad Elster sollte sterilisiert werden. Er weigerte sich und wurde polizeilich vorgeführt. Durch einen Irrtum des Krankenhauses wurde aber nicht nur er, sondern auch sein kerngesunder, verheirateter Bruder Alfred Leistner mitverhaftet und operiert( 1). Die Familie Leistner zählte bisher zu den getreuesten Anhängern Hitlers. Der Vater war mit seinen sieben Söhnen in der SA, sie wurden wiederholt in den Nazizeitungen abgebildet. Jetzt haben die beiden Sterilisierten ihre SA- Uniformen zerrissen und demonstrativ aus dem Fenster geworfen. Besonders wirksam ist der Terror gegen die Arbeiter und Angestellten. Sie müssen tagtäglich mit ihrer fristlosen Entassung rechnen, wenn sie sich auf irgend eine Weise politisch nissliebig machen. Behörden, Gerichte, Partei wirken zusammen, um die Angst um den Arbeitsplatz. eines der wichtigsten Mittel A-90um die Arbeiterschaft dem Regime gefügig zu machen wachzuhalten. dauernd Das Landesarbeitsgericht Leipzig billigte in Ueber einstimmung mit der Vorinstanz die fristlose Entlassung der Verkäuferin einer Verbrauchergenossenschaft wegen" verständnislosen Verhaltens gegenüber dem Winterhilfswerk". Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schneidemühl vom Juli 1936 ist der Ausschluss aus der SA, wenn er wegen politischer Unzuverlässigkeit erfolgt, ein ausreichender Kündigungsgrund. Die Weiterbeschäftigung solcher Arbeitnehmer sei mindestens für eine öffentliche Verwaltung nicht tragbar. Das Arbeitsgericht Hindenburg hat die fristlose Entlassung eines Gefolgschaftsmitgliedes wegen staatsfeindlichen Verhaltens für berechtigt erklärt. Der Betriebsführer müsse zur fristlosen Entlassung berechtigt sein, wenn das Gefolgschaftsmitglied gegen den bestehenden Staat arbeite oder die Partei und ihre Gliederungen in grober Weise beschimpfe. Der Reichsdisziplinarhof hat entschieden, dass ein Beamter, der seinen Sohn dadurch dem Volk entfremdet" hat, dass er ihn jahrelang von Deutschland fernhält und in ausländischen Schulen erziehen lässt," Mangel an nationaler Gesinnung" beweise. Der Beamte wurde fristlos entlassen. haben Die Arbeitsgerichte in Wuppertal- Elberfeld und in Fulda die sofortige Auflösung eines Lehrvertrages für rechtswirksam erklärt, weil die betreffenden Lehrlinge die Hitler- Jugend oder ihre Einrichtungen verächtlich gemacht oder beschimpft haben. Ein nationalsozialistischer Angestellter wandte sich mit einer Klage aus seinem Angestelltenverhältnis an das Arbeitsgericht. In seiner Klage wurden Vorwürfe gegen einen Nazibonzen erhoben. Die Folge dieser Klage war nicht eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht, sondern eine Vorladung vor A-91das Parteigericht der NSDAP. Der Kläger erhielt das folgende Formular: " Gaugericht Akten- Zeichen: Eröffnungsbeschluss. I. Gegen Sie wird auf Grund der Anschuldigungen eines Verstosses gegen§ 4 der Satzungen das Verfahren vor dem Gaugericht eröffnet. auf II. Termin zur Hauptverhandlung wird anberaumt 193 in Sie werden angeschuldigt: Beweis: Ihre Klage an das Arbeitsgericht. Beweis anträge zu Ihrer Verteidigung wollen Sie unter Angabe der genauen Anschrift bis spätestens beim Gaugericht ... anbringen. Gegen Zustellungsurkunde." 193.. Das Arbeitsgericht hat die bei ihm eingereichte Klage der nationalsozialistischen Parteiorganisation zur Verfolgung des Klägers ausgeliefert. Ein Arbeiter aus der Industrie gemeinde X. in Niederschlesien wurde fristlos entlassen, weil er nicht am Gemeinschaftsempfang einer Hitlerrede im Betrieb teilnahm. Er klagte in zwei Instanzen vor dem Arbeitsgericht, wurde aber abgewiesen. Auch die Arbeitslosenunterstützung wurde ihm auf sechs Wochen gesperrt. Der Mann ist verheiratet und hat Frau und 4 Kinder zu ernähren. Jetzt soll er auch noch die Kosten des Prozesses, die 1200 Mark betragen, bezahlen. Der Betriebsführer eines Unternehmens hatte auf Verlangen der örtlich zuständigen Kreiswaltung der Deutschen Arbeitsfront einem Angestellten wegen früherer kommunistischer Betätigung gekündigt. Der Entlassene erhob Widerrufsklage, wurde aber vom Arbeitsgericht abgewiesen, weil ein von der DAF ausgesprochenes Kündigungsverlangen ein öffentlich- recht licher Verwaltungsakt sei. Eine von der DAF verlangte Kündigung müsse als rechtswirksam und betriebsbedingt gelten. A-92Das bayrische Staatsministerium kündigt Schutzhaft für vertragsbrüchige landwirtschaftliche Arbeitskräfte an, die ihre Stellung verlassen, wenn ihnen anderwärts höhere Löhne geboten werden. Ein wichtiges Mittel für den lückenlosen Ausbau des Terrorsystems gegen die Arbeiterschaft ist die Einführung des Arbeit sbuches. Am 26.Februar 1935 wurde durch ein Reichsgesetz die Einführung eines Arbeitsbuches für alle Arbeitnehmer in Deutschland beschlossen," um die zweckentsprechende Verteilung der Arbeitskräfte in der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten. Jeder Arbeiter, Angestellte, Lehrling und Volontär muss die Ausstellung des Arbeitsbuches beantragen. Nicht arbeitsbuchpflichtig sind Arbeitnehmer mit mehr als 1000.- Mk. monatlichem Einkommen, Beamte, Heimarbeiter usw. Wir geben die Reproduktion eines Antragformulars auf Seite 93 wieder. Die Ausstellung der Arbeitsbücher erfolgte in drei Gruppen. Vom 1. September 1936 ab darf kein Arbeiter oder Angestellter mehr beschäftigt werden, der nicht im Besitz eines Arbeitsbuches ist. Nicht befolgung wird bestraft. Das Arbeitsbuch muss während der Dauer der Beschäftigung dem Arbeitgeber übergeben werden, der auch die laufenden Eintragungen vorzunehmen hat( Einstellungs- und Entlassungsdaten, Aenderung der Wohnung oder der Beschäftigungsart). Werturteile einzutragen, ist verboten. Vom Arbeitsamt sind die Lehre und die sonstige Fachausbildung und alle in den letzten zehn ( zwanzig) Jahren erfolgten Tätigkeiten einzutragen. Auf dem Arbeitsamt werden die Eintragungen in den Arbeitsbüchern karteimässig festgehalten und laufend alle Veränderungen nachgetragen. Auf diese Weise ist das Arbeitsamt jederzeit über das Arbeitsschicksal und über die augenblickliche Beschäftigung sämtlicher arbeitsbuchpflichtigen Personen unterrichtet. Auf Berufsausbildung a Abceschlossene Lehre von bis b Lebrbetrieb ( Art) Ort Fachschul. bildung als 1 Geburtstag Geburtsort Krets 3 Staatsangehörigkeit Familienstand Sonstige Fachausbildung 4 b led., verb., gesch., verw. Zahl der minber jährigen Kinder A-94Arbeitsbuch ( Beses vom 26. Februar 1935, RGBl. I 6.311). ( Bot. und Zuname, bei Frauen auch Geburtsname) d Landwirtschaftl. Kenntnisse 5 Wohnort und Wohnung e Besondere Fertigfeiten( 1. B. Führerschein für Kraftfahrzeuge, für Flugzeuge) ( Eigenhändige Unterschrift des Inhaber) Bisherige Beschäftigungsarten von längerer Dauer vom bis 1 Name und Sis des Betriebes ( Unternehmers) ( Firmenstempel) 2 Art des Betriebes oder der Betriebsabteilung 3 Tag des Beginns der Beschäftigung Art der Beschäftigung ( möglichst genau angeben) 5 Tag der Beendigung der Beschäftigung . 6 Unterschrift des Anternebmers A- 95Seite 94 bringen wir eine photographische Wiedergabe einiger Seiten des Arbeitsbuches. Diese gewaltige organisatorische Arbeit, die sich aus der Ausfüllung und Instandhaltung von 21.6 Millionen Arbeitsbüchern und ebensoviel Karteikarten ergibt, dient einem doppelten Zweck: 1.) Die Kartei der Arbeitsbücher in den Arbeitsämtern ist die Stammrolle für den Arbeitseinsatz, im kommenden Krieg. Sie ist eine Voraussetzung für die Wehrwirtschaft und somit eine Massnahme der direkten Kriegsvorbereitung. 2.) Die Arbeitsbücher ermöglichen den Unternehmern und der NSDAP eine wirksame Kontrolle über das Verhalten des einzelnen Arbeiters. Mit der Wiedereinführung des Arbeitsbuches ist der erste sozialpolitische Erfolg der modernen Arbeiterbewegung, die Abschaffung des Arbeitsbuches im Jahre 1869( 1), rückgängig gemacht worden. a) Berichte über Einzelaktionen Bayern, 1. Bericht: In der Stadt X., mit nicht einmal 20.000 Einwohnern, werden in den Büros der NSDAP und ihrer Gliederungen, in denen etwa 100 Personen beschäftigt sind, über jeden Einwohner alle irgendwie politisch aufschlussreichen Tatsachen registriert. So wurden vor einiger Zeit Nazibroschüren zu 10 Pfg. das Stück verhausiert. Jeder sollte kaufen. In den Parteiakten wurde vermerkt, wer sich geweigert hat, die Broschüre zu kaufen. 2. Bericht: Bei einem SA- Mann in Nördlingen, der früher Funktionär der Kinderfreunde war, wurde Haussuchung gehalten, weil er auf einer Teilnehmerliste aus den Jahren 1931/32 der Arbeiterhochschule in Nürnberg stand. 3. Bericht: Der Lehrer X. von I. hat im dortigen" Braunen Haus im Gespräch erklärt:" Von mir sind im letzten Kriege zwei Brüder gefallen, ich gehe, wenn wieder Krieg wird, nicht mehr mit, ich habe ja auch eine alte Mutter zu erhalten".. Dafür wurde dieser Lehrer auf dem Heimweg nachts auf der Strasse so geschlagen, dass er eine Woche lang keine A-96Schule halten konn- te und sieben Wochen lang in ärztlicher Behandlung war. Ueber den Vorfall darf in T.. nichts erzählt werden. Die Schulkinder, die in der..... Strasse in A. wohnen, wurden von ihrem Lehrer beauftragt, ihm zu melden, welche Leute den Autobus A.- B( Tschechoslowakei) benutzen. Auf diese Weise sollte offenbar eine stille Kontrolle über die ins Ausland fahrenden Einwohner von A ausgeübt werden. 4. Bericht: Eine Frau in Z.( einer län- dlichen Siedlung) beteiligte sich weder an den Arbeitsabenden für die Winterhilfsaktion, noch war sie Mitglied der NS- Frauenschaft. Sie erhielt darauf ein anonymes Schreiben, in dem sie darauf aufmerksam gemacht wurde, dass für sie unangenehme Folgen entstehen würden, wenn sie nicht bald einen Beitrag für das WHW leiste. Die Frau hatte schon ein Strickjäckchen und fünf Paar Socken der Gemeinde stelle abgeliefert, sie legte deshalb dem Schreiben keine Bedeutung bei. Nach 14 Tagen waren 6 Säulen ihres Gartenzaunes und drei neueingesetzte Apfelbäume umgeschnitten. Die Frau beschwerte sich beim WHW- Leiter, worauf weitere Aktionen unterblieben. Südwestdeutschland, 1.Bericht: In Pirmasens wurde jetzt der erste Bäckermeister nach Dachau geschafft. Bäckermeister Gingrich war einer der ersten Anhänger Hitlers, aber auch einer der ersten Kritiker, als die Bäckerei auch nach Anbruch des Dritten Reiches nicht besser und bald sogar noch schlechter ging. Als alter Kämpfer glaubte er ganz öffentlich seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen zu dürfen und wurde deshalb wiederholt verwarnt. Gingrich trank sich Mut an und schimpfte weiter. Jetzt ist er in Dachau gelandet. 2. Bericht: Ein Inspektor, der bis zum 1. März beim Obersten Abstimmungsgericht für das Saargebiet beschäftigt war, wurde festgenommen, weil er unangemeldet 2000 Mark mit sich führte. Seiher Frau wurde versprochen, dass er gegen eine Kaution von 25.000 Fr. frei gelassen wird. Die Frau brachte das Geld nach Saarbrücken und der Mann wurde freigegeben. Als sie aber zusammen das Haus verlassen wollten, trat ein Gestapobeamter auf ihn zu und verhaftete ihn wegen eines" politischen Delikts". 3. Bericht: Der bei der pfälzischen Firma Neuffer( 2000 Arbeiter) beschäftigte Ludwig Gautsche hat Selbstmord verübt, weil er wegen" Hetzereien" auf Drängen der Nazis entlassen werden sollte. Gautsche war viele Jahre freigewerkschaftlicher Betriebsrat und hatte sich grosse Achtung erworben. Er hatte keine Aussicht, irgendwo wieder unterzukommen. Unterstützung erhielt er nicht, weil die Entlassung" selbstverschuldet" war. Den voraussichtlichen Entbehrungen fühlte er A- 97sich nicht gewachsen. Kurz vorher war sein Bruder gestorben, ein ehemaliger Führer des Reichsbanners, der längere Zeit eingesperrt war, krank wurde und sich nicht mehr erholen konnte. In Konstanz sitzeh eine ganze Anzahl Ernster Bibelforscher im Gefängnis, darunter Frauen und Mädchen. Sie hatten auf dem Bodensee in einem grossen Segelboot Gottesdienst abgehalten und sind verraten worden. Kurze Zeit darauf ist auch eine Stahlhelmgruppe in Konstanz aufgeflogen. Fünf oder sechs Personen, die in einem Brief an den Exkaiser seine baldige Rückkehr gewünscht hatten, wurden verhaftet. Mit Hilfe eines grosses Polizeiaufgebots; es war sogar Polizei von Singen angefordert; wurden Haussuchungen bei Monarchisten vorgenommen. Zwei junge Tischler aus der Pfalz, die in Frankreich Arbeit gefunden hatten, erhielten ihren Stellungsbefehl zur Musterung nachgesandt. Sie verliessen ihre Arbeitsstelle in Metz und gingen zur Musterung nach Kaiserslautern. Als sie nach beendigter Untersuchung das Musterungszimmer verlassen wollten, wurden sie von zwei SA- Leuten zum Polizeipräsidium gebracht. Dort wurde ihnen mitgeteilt, dass sie als" unsicher" nicht zum Militär kommen, dafür aber zwecks nationaler Erziehung einstweilen nach dem Konzentrationslager Dachau gebracht würden. Die beiden Jungen wurden sofort in Haft behalten und kamen nach drei Wochen mit einem Sammeltransport der Pfalz unter sehr starker Bewachung von bewaffneten SALeuten nach Dachau. Den Angehörigen wurden keinerlei Mitteilungen über ihren Verbleib gemacht. Dem Kleinbauern Jakob Klemmer aus Friedelsheim wurde das Wasser abgestellt, weil er mit der Bezahlung seiner Rechnung im Rückstand war. Der Bürgermeister stellte ihm aber die Benutzung des Dorfbrunnens anheim. Klemmer spannte seine Kuh an, stellte ein Fass auf den Wagen, schmückte die Kuh an der Stirn mit einem Bisernen Kreuz, seiner Kriegsauszeichnung, und wickelte ihr eine Hakenkreuzfahne um den Bauch. In diesem Aufzug fuhr er unter dem. Gelächter der Dorfbewohner zum Brunnen. Klemmer wurde vom Nazischullehrer angezeigt, verhaftet und zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. In der ganzen Pfalz aber spricht man mit Hochachtung von diesem Mann, der auf so drastische Art gegen die Bedrückung protestierte. Ein aus Kassel nach Spanien Ausgewanderter hat seine dort lebende Familie( Frau und Kind) mit den deutschen Heimkehrern nach Hause reisen lassen, um sie nicht den Gefahren des Bürgerkrieges auszusetzen. Die Frau wurde nach ihrer Ankunft in München mitsamt dem Kinde verhaftet und in die Frauengefangenenanstalt in Aichach eingeliefert. A- 98Nordwestdeutschland; 1.Bericht: Dem Inhaber eines bekannten Kairees in der Stadt Oldenburg ist die Konzession entzogen worden, weil er geduldet hat, dass in seinem Lokal in Gesprächen abfällige Kritik am nationalsozialistischen Staat geübt wurde. P 2.Bericht: Bin Sozialdemokrat aus einer westfälischen Stadt wurde kürzlich nach zweijähriger Haft entlassen und befragt, ob er bereit sei, seinen einzigen Sohn in nationalsozialistischem Geiste zu erziehen. Er verneinte das und bekam nach 14 Tagen einen Gerichtsbeschluss zugestellt, dass ihm das Erziehungsrecht über sein Kind aberkannt worden sei. Das Kind ist ihm abgenommen worden und befindet sich jetzt in einer Nazi- Brziehungsanstalt. In einem grösseren Betrieb des Ruhrgebietes wurde ein Sozialdemokrat verhaftet. Am nächsten Tag stand an der grossen weissen Abortwand in Kohleschrift:" Der grösste Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant!" Hierauf wurden tagelang ohne Erfolg von allen Betriebsangehörigen Schriftproben genommen und dann ein Sozialdemokrat in seiner Wohnung verhaftet. Hierbei hat dessen Vater die SS beschimpft, die die Verhaftung vornahm und sich schützend vor seinen Sohn gestellt. Darauf wurden alle beide verhaftet und nach vier Wochen wegen völliger Haltlosigkeit der Beschuldigungen freigelassen. Einige Tage später bekamen sie beide eine Rechnung aus dem Untersuchungsgefängnis für" Kost und Logis Norddeutschland; 1. Bericht: 14 Bauern aus der Nähe von Nienhagen wurden vor einiger Zeit in Schutzhaft genommen und ins Konzentrationslager Börgermoor gebracht, weil sie als" linke Stahlhelmer" staatsfeindlicher Handlungen verdächtig waren. Bei ihrer Entlassung wurden sie verpflichtet, nicht mehr gegen die Nazis zu_opponieren. Da sie Bekannten etwas über ihre Erlebnisse im Konzentrationslager erzählten, wurden sie zunächst verwarnt. Das half nichts, jetzt sind die drei" Haupthetzer" erneut verhaftet worden. 2.Bericht: In der Probstei, der landwirtschaftlichen Goldgrube Ostholsteins, nahm die Kieler Gestapo Anfang August zwei Bauern in Haft. Der Landwirt Michelsen aus Stakendorf leistete Widerstand. Seine Freunde kamen ihm zu Hilfe, konnten aber gegen die polizeiliche Uebermacht nichts ausrichten. Am Tage nach der Verhaftung erschien der Kreisbauernführer in Stakendorf und verkündete die Abmeierung Michelsens. Er soll zugunsten eines Verwandten enteignet werden. Mit dieser Entscheidung haben es die Nazis noch mehr als bisher mit den Bauern der Probstei verdorben. Nie zuvor hat der Kreisbauernführer soviel Grobheiten und Drohungen einstecken müssen, als nach Verkündung dieses Abmeierungsbeschlusses. 4-99Ein Mechaniker in den Rostocker Flugzeugwerken hat kürzlich an seinen im Ausland lebenden Bruder geschrieben. Der Brief wurde nicht weiterbefördert, sondern der Gestapo übergeben, die den Mechaniker verhörte, eine Haussuchung vornahm und ihm schliesslich die weitere Korrespondenz verbot. Berlin: Bei der Firma Siemens, Berlin, werden, ebenso wie bei einer Anzahl anderer Grossbetriebe, Neueinstellungen nur nach sorgfältiger Prüfung der Gesinnung vorgenommen. Arbeiter, die aus ihrer" staatsfeindlichen" Einstellung kein Hehl machen, werden fristlos entlassen. Sachsen, 1. Bericht: Auf dem Dresdner Schlachthof war ein Tierarzt Dr. B.... angestellt, der eifriges Mitglied des Stahlhelms war. Er wurde von den Nazistellen dreimal verwarnt, sich nicht so sehr für den Stahlhelm zu engagieren. Als er trotzdem seine Einstellung nicht änderte, wurde er entlassen. 2. Bericht: An einem Nachmittag, Anfang Juli, blieb auf dem Altmarkt in Dresden ein Mann plötzlich stehen und fing an, fürchterlich auf das Regime zu schimpfen; er wolle Arbeit haben, lange genug sei es versprochen worden, im Rathaus sässen die fetten Bonzen und frässen sich satt, usw. usw. Im Nu war eine grosse Menschenmenge um ihn versammelt, die alle neugierig und kopfnickend zuhörten. Die Menge sprach auf den Mann ein, er sollte doch weggehen und aufhören mit dem Schimpfen, es hätte doch keinen Zweck. Er schrie, sie sollten ihn ruhig einsperren, da hätte er wenigstens mal ordentlich zu essen. Kurz danach kam die von einem SA- Mann. herbeigeholte Polizei und nahm den Mann fest. 3. Bericht: Die Nazibehörden und-Beamten versuchen mit allen Mitteln, die Reisenden vom Besuch des Auslandes abzuhalten. So wird besonders vor dem Besuch der Tschechoslowakei gewarnt. Die deutschen Beamten behaupten, es dürften keine Fotoapparate mitgebracht werden und beim geringsten Fotografieren würde man von den Tschechen verhaftet. Man würde auch sonst auf Schritt und Tritt von den Tschechen in den Orten verfolgt und beobachtet usw. In Johanngeorgenstadt erklärten die braunen Zöllner wörtlich:" Was braucht Ihr die Deutschenfeinde drüben zu unterstützen. Lasst Euer Geld bei den deutschen Gastwirten". 4. Bericht: In einem Grossbetrieb in Zittau wurde kürzlich ein Meister entlassen, der in einem Gasthause gesagt hatte, Hitler sei eine Strohpuppe. Da er Ausländer ist, wurde er aus Deutschland ausgewiesen. Von der Firma Gebr. Uebel in Adorf wurde ein 21jähriges Mädchen fristlos entlassen, weil sie anlässlich des Betriebsappells die Hand nicht zum Hitlergruss erhoben hatte. A-100Einem eben aus dem Konzentrationslager entlassenen Antifaschisten aus X. war ein Arbeitsplatz angeboten. Er ging zum Arbeitsamt, um sich den Vermittlungsstempel zu holen, erhielt aber nach Aufnahme der Personalien den Bescheid, dass er nicht vermittelt werde... 5.Bericht: Kürzlich wurde der Bäckermeister Thiele- Zittau verhaftet, weil er in seinem Betrieb auf das System geschimpit hatte. Der Lehrling, Mitglied der Hitlerjugend, hat den Lehrmeister zur Anzeige gebracht. Ein Schmiedemeister in Zittau wurde ernstlich verwarnt, weil seine 6jährige Tochter SA- Leute Nazischweine genannt hatte. Der frühere Gewerkschaftsangestellte Schulze vom Metallarbeiterverband in X., der die Altersunterstützung in Anspruch nehmen wollte und gegen die Ablehnung Einspruch erhoben hatte, wurde verhaftet und nach dem Konzentrationslager Sachsenburg überführt. Die Ehefrau eines Fabrikanten in Plauen schilderte ihrem in Amerika wohnenden Sohn in einem Brief die gegenwärtigen Verhältnisse in Deutschland. Dieser Brief geriet in die Hände der Gestapo. Die Frau wurde verhaftet, aber nach einer Woche wieder freigelassen, wahrscheinlich deshalb, weil.der Ehemann als ehemaliger Stahlhelmführer sehr gute Beziehungen zur Kreisleitung hat. Die Frau des Prof. Schweizer in Chemnitz ist in Schutzhaft gekommen, weil sie Witze über das Dritte Reich erzählt hat. Prof. Schweizer ist deshalb vom Dienst suspendiert worden. Schlesien, 1.Bericht: Trotz der allgemeinen Missstimmung geschieht das befohlene Flaggen in verstärktem Masse, weil auf die Arbeiter nun auch durch die Betriebsleitungen ein Druck ausgeübt wird. Den städtischen Arbeitern in Breslau wurde z. B. vor kurzem mitgeteilt, dass jeder zu flaggen habe. Es finde eine Kontrolle der Wohnungen statt. Wer nicht flaggt, werde entlassen. Diejenigen, die noch keine Hakenkreuzfahne hatten, mussten sie im Betrieb kaufen. Der Kaufpreis wurde vom Lohn abgezogen. Das gleiche geschieht auch in Privatbetrieben. Die Firma Schmochever( Feldbahnen, 300 Mann Belegschaft) hat die Belegschaft aufgefordert, die Wohnungen zu beflaggen und die Entlassung angedroht, wenn die Beflaggung unterbleibe. Wer keine Fahnebesass, musste sie im Betrieb kaufen. Der Kaufpreis wird in wöchentlichen Raten abgezogen. Ein 18jähriges Mädel aus Profen bei Jauer hatte eine Kindergärtnerin bezichtigt, ihr kommunistisches Werbematerial gegeben zu haben. Die Beschuldigte wurde in Schutzhaft genommen, in der sie vier Monate verbringen musste. In der Gerichtsverhandlung stellte sich die völlige Schuldlosigked t der Angeklagten heraus. Sie wurde wegen erwiesener Unschuld freigesprochen. A- 10117 2. Bericht: In die Gastwirtschaft X. in 2. kamen kürzlich zwei Gestapobeamte und stellten den Wirt sur Rede, weil sich angeblich Gäste über den Tod des Sturmbannführers Schreck unterhalten haben sollten. Der, Wirt sollte angeben, wer die Gäste waren. Er erklärte, dass er nichts gehört habe und auch nicht alle Gäste kenne, die innerhalb der angegebenen Zeit dagewesen seien. Es wurde ihm mit Entzug der Konzession gedroht, wenn er nicht besser aufpasse, was in seinem Lokal vorgehe. 3. Bericht: In Ratibor wurden zwei Arbeiter verhaftet, weil sie verdächtig waren, in den Siemens- Plania- Werken Gelder gesammelt zu haben. Sie wurden amnestiert und aus der Haft entlassen. Aber sie sind nicht wieder in den Betrieb aufgenommen worden. Der ehemalige Zentrumsstadtverordnete Knote in Neisse warf sein gefülltes Nachtgeschirr über ein Naziplakat, das gegen die katholische Kirche gerichtet war. Das Plakat war an einer Mauer gegenüber dem Kirchenausgang angebracht. K. wiederholte diese Handlung in mehreren Nächten, wurde gefasst und zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Er kam zuvor für drei Wochen in einen SA- Keller und wurde dort bis zur Entstellung misshandelt. Dann überführte man ihn nach Oppeln ins Polizeigefängnis, kurierte ihn dort aus und brachte ihn zur Verurteilung nach Breslau. In seiner Verteidigungsrede erklärte der fanatische Zentrumsmann:" Ich habe Strafe verdient für das, was ich bewusst tat, aber gegen die barbarische Misshandlung durch SA und SS protestiere ich hiermit vor meinem Gott". Die Herren des Gerichte lachten ihn ironisch aus. 4. Bericht: Ueber die Ermordung des Inhabers der grossen Konfektionsfirma Dresel, Görlitz, am Obermarkt, wurde bereits kurz berichtet. Jetzt sind Einzelheiten bekanntgeworden. Dresel wurde von einem Bittsteller angegangen, dem er erklärte, er habe genügend an das WHW gegeben. Der Bittsteller ging zum WHW, dort wurde ihe geantwortet, dass von Spenden Dresels nichts bekannt sei. Dresel ging darauf sofort selbst zum Büro des WHW und stellte fest, dass die Angestellten Anzüge aus den von ihm gespendeten Stoffen anhatten. Kurz darauf kam ein junger Mann in das Geschäft, der sich eine Hose kaufte. Dresel verkaufte die Hose persönlich und hielt sie dem Manne zum Probieren an den Körper. Darauf wurde Dresel wegen unsittlicher Annäherung( 1) verhaftet und angeklagt, jedoch wegen Mangel an Beweisen freigesprochen. Um sich von der Haft und von den Aufregungen zu erholen, begab er sich zur Erholung nach Krummhübel. Von dort wurde seiner Frau mitgeteilt, dass er erschossen aufgefunden worden sei. Nach dem Tode des Mannes wurde der Frau amtlich eröffnet, dass ein Verkauf des Geschäftes nur durch die NS- Wirtschaftsvermittlungsstelle vorgenommen werden dürfe. Der bisherige Geschäftsführer und ein Angestellter haben das Geschäft ge A-102meinsam übernommen. Die Kauf summe wird in monatlichen Raten, dem jeweiligen Umsatz angepasst, bezahlt. In Görlitz wurde der Baumeister Werner wegen Beleidigung des" Führers" verhaftet und ins Konzentrationslager Löschwitz überführt. Er hatte einem Beamten des Finanzamtes, der die Bezahlung einer Steuerschuld forderte, erklärt:" Wenn der Hitler Geld braucht, soll er sich es doch von denen holen, denen er es haufenweise zuschanzt". In Görlitz wurde mehreren ehemaligen Sozialdemokraten das Reden am Grabe eines verstorbenen Freundes streng verboten, obwohl es ihnen der Nazioberbürgermeister bereits gestattet hatte. In der Breslauer Baptistengemeinde sprach ein Referent über seine Weltreise. Als er erklärte, in der USSR sei völTage Kirchenfreiheit, nur müsse die Gemeinde für die Kosten selbst aufkommen, verhaftete ihn die Gestapo trotz des Einspruches der Baptisten. B- 1Teil B ( Abgeschlossen am 7. September 1936) I. Die deutsche Agrarpolitik im Erntejahr 1935/36 1. Der Kampf gegen die Versorgungsschwierigkeiten. Die nationalsozialistische Agrarpolitik im Ernte jahr 1935/36 war entscheidend beeinflusst von den Versorgungsschwierigkeiten, die sich im Herbst 1935 zuspitzten, vor Weihnachten ihren Höhepunkt erreichten und mit Unterbrechungen bis in die letzte Zeit andauerten. Wir haben schon in unserer vorigen agrarpolitischen Uebersicht( August 1935) darauf hingewiesen, dass die damals einsetzenden" Versorgungsspannungen" bei Fleisch und Milchprodukten die Folge der Massenschlachtungen im Herbst 1934, zugleich aber auch ein zwangsläufiges Ergebnis der deutschen Selbstblockade, der passiven Resistenz der Bauern und nicht zuletzt einer allgemeinen Hamsterei waren. Die weitere Entwicklung hat gezeigt, dass sich die Verminderung der Aufzucht, vor allem bei den Schweinen, bemerkbar machte. Im zweiten Halbjahr 1935 waren die Rinderschlachtungen im Vergleich zum Vorjahr um 9,9 Prozent, die Schweineschlachtungen um 13 Prozent( die gewerblichen Schlachtungen sogar um 14,4 Prozent) zurückgegangen. Der starke Mangel an Rindfleisch setzte etwas später ein als lie Schweinefleischknappheit. Im ersten Quartal 1936 betrug ler Rückgang der Schlachtungen im Vergleich zu der entsprechenlen Periode des Vorjahres bei Schweinen nur noch 6,8 Prozent, ei Rindern hingegen 20 Prozent. Infolge der Verknap pung der Fleisch- und Butterversorgung suchten die Verbraucher. diese B- 2Nahrungsmittel durch Eier zu ersetzen, zumal auch die gebundenen Eierpreise relativ niedriger waren als die freien Fleischpreise. Diese Verbrauchsverschiebung, die schon früher bei Steigerung der Fleisch- und Butterpreise beobachtet wurde, bewirkte es, dass die Kühlhausvorräte an Eiern früher als gewöhnlich aufgebraucht wurden und eine sehr spürbare Eierknappheit einsetzte, die im Februar ihren Höhepunkt erreichte. In der zweiten Julihälfte machte sich eine neue allgemeine Verschlechterung der Bierversorgung bemerkbar. In einem Zeitpunkt, in dem gewöhnlich das saisonmässige Angebot am grössten ist und die Eierpreise ihren Tiefpunkt erreichen, wurde es diesmal nötig, die Eierpreise sprunghaft heraufzusetzen. So hat nacheinander bei Fleisch, Fett und Eiern das Festpreissystem gerade in kritischen Momenten versagt, sei es, dass offene Preiserhöhungen zugestanden werden mussten, um ein neues Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen, sei es, dass die tatsächliche Marktversorgung sich grösstenteils unter Umgehung der amtlichen Marktregelung und der Festpreise vollzog. So hat z. B. die Entwicklung am Biermarkt dahin geführt, dass selbst nach Angaben der" Frankfurter Zeitung zeitweise nur noch ein Sechstel des gesamten Eierangebotes durch die marktregelnden Stellen lief. Das Versagen der Festpreise machte eine Reihe von besonderen Massnahmen notwendig, um die Versorgung der städtischen Bevölkerung sicherzustellen. Diese Massnahmen lassen sich im wesentlichen in drei Gruppen zusammenfassen: a) Massnahmen zur Hebung der Produktion Obgleich die Politik Darrés Schiffbruch erlitten hat, wurde der einzige Weg, um in Zukunft ähnliche Versorgungskrisen zu vermeiden, die Einfuhr billiger Futtermittel von hohem Futterwert, nicht beschritten. Die Massnahmen der Regierung beschränkten sich auf eine Sonderaktion für die Schweinehaltung, die B-3len relativ höchsten Rückgang aufzuweisen hatte. Landwirte, die sich verpflichteten, in den Monaten Juni und Juli Schweine von einem Mindestgewicht von 120 kg abzuliefern, erhielten von der Reichsstelle für Getreide für jedes Schwein 250 kg Futtermittel zu einem verbilligten Preis. Pür etwa 350 000 Mere sind solche Mastverträge abgeschlossen worden; freilich lst diese Zahl zu niedrig, um die Marktversorgung entscheidend zu beeinflussen. Wenn die Verminderung der Schweinebestände zum Stillstand gekommen ist, so ist das in erster Linie legalen und illegalen Preiserhöhungen zu verdanken. Die Schweinezählung von Anfang März ergab einen Bestand, der um nur 0,8 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 1981 1935 lag. Der Butterknappheit hofft man durch die Milchleistungskontrolle beizukommen. Sie hat eine schärfere Erfassung und Ueberwachung der gesamten deutschen Miloherzeugung zum Ziel und wurde während der kritischsten Periode der Butterkrise eingeführt, um die Zuchtauswahl der Milchkühe zu erleichtern und den Milchertrag pro Kuh zu erhöhen und die hohen Milcherträge Dänemarks und Hollands zu erreichen. Dabei wurde aber sorgaam verschwiegen, dass die Hauptursache für diese Erhöhung in den nordischen Ländern die Steigerung des Verbrauchs eiweishaltiger Oelkuchen war. Die Beauftragten des Nährstandes können nunmehr alle Ställe Deutschlands kontrollieren und die Leistung jeder Kuh feststellen, aber nicht um sie zu heben( denn gleichseitig macht es der Reichsnährstand den Bauern unmöglich, die fazu notwendigen Futtermittel zu beschaffen), sondern um den Landwirt zu zwingen, den ganzen Milchertrag bis zum letzten Tiertelliter bei der zuständigen Sammelstelle abzuliefern. Anesichts des weiteren Rückganges des Oelkuchenverbrauchs( in den ersten 5 Monaten des Jahres 1936 um 6 Prozent gegenüber dem schon ungewöhnlich niedrigen Verbrauch des Vorjahres) und der Stagnation des Kuhbestandes ist eine Steigerung der Milchkaum denkbar. produktion B- 4b) Massnahmen zur Beschränkung des Verbrauchs Um möglichst die gesamte Milchproduktion als Trinkmilch oder für die Buttererzeugung verwenden zu können, wurde die Verwendung von Milch für milchhaltige Erzeugnisse gedrosselt. Nacheinander wurde die Herstellung von Sahnenschokolade verboten, die Sahnen- und Dauermilcherzeugung reduziert und schliesslich ( im Dezember 1935) das Verbot der Erzeugung von Vollfettkäsen erlassen. Auf dem Gebiet der Schweinefleischproduktion wurde radikal vorgegangen indem die Zahl der Schlachtungen auf 80 Prozent der Zahl der im Vorjahr geschlachteten Tiere kontingentiert wurde. Diese Quote erreichte im November den Tiefstand mit nur 60 Prozent und wurde dann nach und nach wieder erhöht( im Mai: 90 Prozent). Um die Schlachtungen besser kontrollieren zu können und die zahlreichen Schwarzschlachtungen zu bekämpfen, wurde den Fleischern der unmittelbare Einkauf bei Bauern verboten und Hausschlachtungen genehmigungspflichtig gemacht. Neuerdings ist das Schlachtkontingent für Schweine wieder auf 70 Prozent herabgesetzt und für die Zeit vom 31. August bis 21. September die Herstellung von Rohwurst und rohem Schinken verboten worden. Zur Streckung der Mehlvorräte ist die Ausmahlung hellerer Roggenmehle, auf die zuletzt fast zwei Drittel des gesamten Mehls entfielen, erneut untersagt worden. -> BUD 0) c) infuhrsteigerung Die wirksamste und bei der Lage der Dinge die einzig mögliche Massnahme zur Bekämpfung der Lebensmittelknappheit war massive Lebensmitteleinfuhr, Die Regierung konzentrierte ihre Bemühungen darauf, einige für den Massenkonsum notwendigen billigen Nahrungsmittel in denjenigen Zentren, in denen B- 5die Versorgung am meisten gefährdet war, auf den Markt zu werfen. Dazu war es notwendig, in den kritischen Momenten die Importventile zu öffnen. Der Grenzschmuggel wurde durch die Verordnung vom 3.Dezember über" Einfuhrerleichterungen" legalisiert, durch die die Einfuhr von Schweine speck, Schmalz, Butter, Käse, Quark und Biern in Paketen bis zu 1 Kilogramm Reingewicht ohne Uebernahmescheine( d.h. ohne Dazwischentreten des Nährstandes) zu erniedrigten Unterschiedsbeträgen( d.h. Zöllen) vorübergehend zugelassen wurde. Diese ursprünglich bis Ende Februar befristete Notmassnahme wurde für Butter und Käse darüberhinaus verlängert. Von diesen Einfuhrerleichterungen konnte im wesentlichen nur die Grenzbevölkerung profitieren. Um aber die Versorgung der Grossstädte zu gewährleisten, musste die Einfuhr der notwendigen Lebensmittel wesentlich gesteigert werden. Diese massiven Einfuhren, die vom Nährstand zuerst unmittelbar vor Weihnachten vorgenommen wurden, um in den Festtagen genügende Mengen auf den Markt werfen zu können, wurden in den folgenden Monaten fortgesetzt. So wurden in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres 138.779 Schweine eingeführt gegen nur 704 Tiere in den entsprechenden Monaten des Vorjahres. Gleichzeitig ist die Rindere infuhr von 43.621 auf 85.694 Stück gestiegen. Ebenso wurde die Einfuhr von Fleisch, Speck und Wurstwaren mehr als verdreifacht und das Schmalzkontingent verdoppelt. Die Eiereinfuhr stieg von 113.000 auf 258.000 dz. Diese sprunghafte Steigerung der Einfuhr von Vieh und Vieherzeugnissen ist beispiellos in der Geschichte der deutschen Agrarpolitik. Um die dafür notwendigen Devis en freizumachen und den Wert der gesamten Agrareinfuhr nicht zu steigern, wurde die Einfuhr aller nicht lebensnotwendigen Nahrungsmittel( Südfrüchte, Kaffee, Tee, Gewürze usw.) gedrosselt. Die relativ bessere Getreideernt ermöglichte ausserdem die Verringerung des Getreidee infuhrüberschusses von 7,4, auf 1,8 Mill.dz. Vor allem aber wurden die Getreidevorräte von 34 Mill. dz. Ende Juli 1935 auf 17 Mill.dz.Ende B- 6Juli 1936 vermindert, so dass nur die unbedingt notwendige Uebergangsreserve geblieben ist und die deutsche Getreidewirtschaft im neuen Erntejahr vor erheblichen Versorgungsschwierigkeiten steht. So konnte man im Zeichen der Erzeugungsschlacht im Winter zum erstenmal seit Jahren argentinisches Gefrierfleisch kaufen ( in den Monaten Januar bis Mai wurden 171.000 dz Gefrierfleisch eingeführt). Die Einfuhr von Butter wurde beschränkt, die Margarineerzeugung dagegen( 1935/36 um 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr) gesteigert. Anstelle der guten holländischen und dänischen Eier wurden billige Eier aus den Donaustaaten eingeführt. d) Sondermassnahmen am Eiermarkt Für die Eierversorgung genügten diese Massnahmen nicht. Die Entwicklung auf diesem Gebiet der Marktregelung ist besonders bezeichnend. Im Februar hoffte man mit dem Beginn der Hauptlegeperiode auf eine schnelle Ueberwindung der Versorgungsschwierigkeiten und setzte sogar, um eine Wiederkehr der vorjährigen" Bierschwemme" zu verhindern, die Preise ruckartig herab. Aber man hatte sich verrechnet; die Legetätigkeit der Hühner blieb im Frühjahr hinter den Erwartungen zurück, während die Einlegetätigkeit der Hausfrauen alle Erwartungen übertraf. So blieb schliesslich nichts anderes übrig, als schon Ende Juli also noch in der Hauptlegezeit, bereits wieder die Preise einzuführen, die eigentlich nur für den Herbst und Winter bestimmt sind und auch im Vorjahr erst Anfang Oktober in Kraft traten. Durch eine Verordnung der Eierhauptvereinigung wurden die Ankaufspreise in Ostdeutschland von RM. 1.15 für das Kilogramm Frischeier auf RM. 1.45 heraufgesetzt, während im übrigen Reichsgebiet eine entsprechende Erhöhung von Rm. 1.20 auf RM. 1.50 eingetreten ist. Diese Erhöhung der Erzeugerpreise wirkte sich in einer entsprechenden Steigerung der Verbraucherpreise aus. Der Preis für die beste Eiersorte( S- Bier, über 65 g Gewicht) wurde von 11 Pfg. auf 14 Pfg. heraufgesetzt. Bei B- 7der Mittelsorte" B" trat eine Steigerung von 10 auf 12 Pig. ein. In den Wintermonaten aber sollen die Preise für Frischeier überhaupt freigegeben werden, womit einer der Grundsätze der nationalsozialistischen Marktregelung: Ausschaltung der saisonmässigen Preisschwankungen, einfach über Bord geworfen wird. 2. Der Ausbau der Marktorganisation kön Aber die schlechten Erfahrungen mit der Eiermarktregelung haben die Nationalsozialisten keineswege davon überzeugt, dass sie mit ihrem Festpreissystem auf dem falschen Wege sind. Im Gegenteil: Nachdem im abgelaufenen Erntejahr unter dem Druck der" Versorgungsspannungen" an verschiedenen Punkten eine Lokkerung der Marktordnung durchgeführt werden musste, sind in der letzten Zeit eine Reihe von neuen Vorschriften ergangen, die diese Lockerungen für das kommende Wirtschaftsjahr wieder aufheben und den Umfang der Bindungen erneut vermehren. Die Erfahrung hat gezeigt, dass auch kleine Lücken in der Marktregelung regelmässig zu Umgehungen der gebundenen Preise benutzt werden und die Wirksamkeit der gesamten Regelung in Frage stellen nen. Deshalb dient ein grosser Teil der neuen Massnahmen dazu, solche Lücken zu schliessen. So hat z.B. das unvollständige Festpreissystem am Getreidemarkt dahin geführt, dass eine Zeitlang kontingentfreier Futterroggen zu höheren Preisen gehandelt wurde als Mehlroggen. Ebenso lagen für Industriegerste und-Hafer( für Brauereien, Nährmittelfabriken usw.) die Preise um fas die Hälfte über den Festpreisen für Futtergerste und Futterhafer. Deshalb mussten nach und nach alle Lockerungen für diese Getreidearten rückgängig gemacht werden und jetzt ist auch der Futter- und Industriegetreidemarkt einer strengen Kontrolle unterworfen. Aehnlich ist die Entwicklung beim Mehlhandel verlaufen. Die im Jahre 1935 eingeführte feste Mehlhandelsspanne führte zu B- 8einer so scharfen Konkurrenz zwischen den Mehlhändlern, Bäckereinkaufsgenossenschaften und Mühlen, die direkt an die Verbraucher verkauften, dass sie im April 1936 wieder aufgehoben werden musste. Eine an ihre Stelle gesetzte elastische re Regelung hat jedoch so viele Missbräuche ermöglicht, dass für das kommende Erntejahr erneut eine Bindung der Handelsspannen beschlossen wurde. Auch die neue Kartoffelmarktordnung enthält eine Verschärfung der Bindungen gegenüber dem bisherigen Zustand: Das Festpreissystem ist auch auf die Futterkartoffeln ausgedehnt und nunmehr auch für die Kartoffelumsätze die Melde- und Andienungspflicht eingeführt worden. In derselben Richtung wurde die Regelung des Viehmarktes ausgebaut. In der Zeit des Fleischmangels war es Uebung geworden, Schlachtvieh, für das gebundene Preise bestanden, als Nutz- und Zuchtvieh zu handeln, das im Preis frei war. Man hat deshalb jetzt auch den Handel mit Nutz- und Zuchtvieh ähnlichen Regeln unterworfen wie den Schlachtviehmarkt. Ausserdem bestanden beim Schlachtvieh nur Höchstpreise. Das führte dahin, dass während des Fleischmangels alle Schlachttiere nur zu Höchstpreisen gehandelt wurden und die Bauern immer mehr dazu übergingen, unreife Tiere auf den Markt zu liefern und dafür die Höchstpreise erzielten. Um diesen Missständen zu begegnen, wurden im Oktober 1935 die Höchstpreise durch gestaffelte Festpreise ersetzt. Entsprechend wurden die Richtpreise für Butter durch Festpreise ersetzt. Freilich blieben in beiden Fällen diese Festpreise wegen der weitverbreiteten Koppelgeschäfte und anderer Umgehungen oft rein fiktiv. Neu einbezogen in die Marktregelung wurde die Gartenbauwirtschaft. Auf diesem Gebiet galten bisher nur Spezialregelungen für einzelne Erzeugnisse( Zwiebeln, Kohl, Spargel). Nunmehr erhielt auch dieses Gebiet durch die Schaffung einer Hauptvereinigung eine den anderen Marktsektoren entsprechende Organisation. Es sollen Bezirksabgabestellen geschaffen werden, an B- 9die die Erzeuger ihre gesamte Ernte abliefern sollen. Auch eine Blumenmarktordnung ist in Vorbereitung. Nachdem auf diese Weise Feld und Weide nährständisch zwangsorganisiert worden waren, unternahm Darré den Angriff auf den Wald. Hier stiess er auf den Reichs jägermeister, dem die Lorbeeren des Reichsbauernführers keine Ruhe liessen. Göring erliess im Oktober eine Marktordnung für Holz und später eine ähnliche Marktordnung für das Wild. Für den Nährstand blieben nur die Beeren und die Pilze übrig und Darré beeilte sich, eine Markt ordnung für diese zu schaffen( am 23.6.1936). In den wichtigsten Sammelgegenden wurden" geschlossene Aufkaufsgebiete" gebildet; Aufkäufer, die einer besonderen Zulassung bedürfen, können nur innerhalb des ihnen zugewiesenen Gebietes tätig sein. Die obligatorisch auszustellenden Schlussscheine sollen die Preiskontrolle ermöglichen. Im übrigen können Uebernahmepreise für Beeren und Pilze vom Reichsnährstand festgesetzt werden. 3. Das Scheitern der Erzeugungsschlacht Der Hinweis auf die Entwicklung der Lebensmitteleinfuhr genügt, um das vollkommene Versagen der Erzeugungsschlacht zu beweisen. Anstelle Deutschland der Autarkie zu nähern, führte sie zu einer empfindlichen Produktionsschrumpfung gerade in dem Zweig der Landwirtschaft, an dessen Entwicklung die Kleinbauernschaft in erster Linie interessiert ist, der aber auch vom Standpunkt der Kriegswirtschaft von entscheidender Bedeutung ist: in der Viehwirtschaft. Auf den katastrophalen Rückgang der Viehbestände in den Sommer- und Herbstmonaten des Jahres 1934 folgte kein schneller Wiederaufbau, sondern eine weitere Reduzierung. Nur der Schafbestand ist, dank den zur Hebung der inländischen Wollgewinnung gezahlten Prämien, von Ende 1934 bis Ende 1935 von 3,5 auf 3,9 Mill. Stück gestiegen. Aber diese Steigerung ist angesichts der dafür auf gewandten Mittel sehr mässig und wird offiziell R- 10als enttäuschend" bezeichnet. Die Zucht der Pferde für die Reichswehr verhinderte den Rückgang des Pferdebestandes. Die für die Lebensmittelversorgung wichtigen Viehbestände sind dagegen weiter zurückgegangen. Die Reduzierung der Bestände innerhalb eines Jahres beträgt bei Schweinen und Rindvieh 2 Prozent. Das Schlachtviehangebot sank von 4,24 Mill. t im Jahre 1934/35 auf 3,86 Mill. t im Jahre 1935/36. Die Milcherzeugung ging von 24 Milliarden 1 1933 auf 23 Milliarden 1 1935 zurück. Die Zahl der Legehennen ist um 1,1 Mill. Stück gesunken, was einen Ausfall von jährlich mindestens 170 Millionen Eiern bedeutet. Die amtliche Statistik stellt weiter fest, dass im Laufe des Jahres 1935 die Zahl der Viehhalter um 300.000 zurückgegangen ist. Keine andere Zahl enthüllt offener den Charakter der nationalsozialistischen Agrarpolitik. Der Klein- und Zwergbauer, der Landarbeiter, der Siedler und der in der Kleinstadt lebende Arbeiter, der in seinen freien Stunden eine Parzelle bearbeitet und einige Hühner und eine Ziege für den eigenen Bedarf hielt und angesichts des Lebensmittelmangels auch weiter halten würde, ist ausserstande, sich die notwendigen Futtermittel zu einem erträglichen Preis zu beschaffen. Der Grossgrundbesitzer und der Grossbauer, der überschüssiges Getreide produziert, kann eigenes Getreide verfüttern und die hohen Futtermittelpreise berühren ihn nicht. Umgekehrt: er profitiert an ihnen als Verkäufer. Für den kleinen Tierhalter sind die gegenwärtigen Futtermittelpreise unerschwinglich. Oft ist es einfach unmöglich, hochwertige Futtermittel zu erhalten. Ein Beispiel zeigt treffend, dass der am Futtermittelmangel leidende Bauer nicht nur weniger für die Stadt erzeugen kann, sondern zu einem Konkurrenten des städtischen Verbrauchers wird: Als im letzten Winter während der verschärften Lebensmittelkrise billiger" Volksreis" in den Grossstädten auf den Markt gebracht wurde, kauften die Bauern diesen Reis auf, um ihn als Hühnerfutter zu verwenden, bis das Es handelt sich unter Androhung von Strafen verboten wurde. B- 11hierbei nicht nur um unerwünschte Nebenwirkungen und Kinderkrankheiten einer grosszügigen Neuregelung. Grundsätzlich will man noch viel weiter gehen und das Prinzip der" wirtschaftseigenen Futterversorgung" durchführen. Schon die bisherige Agrarpolitik hat diese Tendenz zur" Hofautarkie" mit allen ihren unrationellen Auswirkungen und der wesentlichen Benaohteiligung der Kleinbetriebe ausserordentlich gefördert. Gelangt dieses Prinzip vollends zur Durchführung, so ist nicht abzusehen, welche Folgen für den viehzüchtenden Kleinbetrieb und für die Produktionskraft der Landwirtschaft eintreten. Der bisherige Erfolg der Erzeugungsschlacht liegt also darin, dass eine relativ breite Schicht von Menschen, die haupt- oder nur nebenberuflich Tierzucht betrieben( und das war bei so manchem süddeutschen Arbeiter und Handwerker der Fall) und einen mehr oder weniger grossen Teil ihres Verbrauchs aus eigener Produktion deckten, oft sogar gewisse Quantitäten auf dem Markt verkaufen konnten, jetzt zu Nur- Konsumenten geworden sind und die Nachfrage nach Lebensmitteln steigern. 4. Der Grossgrundbesitz auf dem Wege zur Rentabilität Diese Erscheinung zeigt aber auch deutlich, dass die national sozialistische Agrarpolitik sich für die einzelnen Schichten der Landbevölkerung ganz verschieden auswirkt und den Differenzierungsprozess auf dem Lande ausserordentlich verschärft. Während die Wirtschaftsgrundlage von Zehntausenden auf der Tierzucht aufgebauter Klein- und Kleinstbetriebe zerstört wird, wird für den bisher einseitig auf Getreidebau eingestellten Junker die Tierzucht rentabel. Der ostelbische Gutsbesitzer vergrössert seine Wirtschaft, indem er die Schweinemast im Grossen betreibt( und in erster Linie an den Mastverträgen profitiert), den Rinder- und Geflügelbestand vermehrt und damit seine Erlöse steigert. Dieser Abwanderung der Viehwirtschaft B-12nach Ostelbien( die übrigens schon in den letzten Jahren der Weimarer Republik einsetzte) steht eine entsprechende Verminderung der Viehbestände in den bisherigen bedeutendsten Produktionsgebieten, in denen der bäuerliche Besitz vorherrscht, in Nordwestdeutschland und in Bayern, gegenüber. Hinzukommt, dass ohnehin das Festpreis system Preisrelationen geschaffen hat, die den Getreide und Kartoffel bauenden Grossbesitz begünstigen und die viehzüchtenden Klein- und Mittelbauern benachteiligen. Nach den Ermittlungen des Instituts für Konjunkturforschung steht der Agrar- Index für pflanzliche Erzeugnisse auf 107( Getreide 104, Kartoffeln 119), der für Milch und Vieherzeugnisse aber nur auf 99( 1909-1914-100). Die Verkaufserlöse für pflanzliche Erzeugnisse sind von 1930/31 bis 1935/36 von 3.175 Mill. auf 3.422 Mill. gestiegen, die für tierische Erzeugnisse bleiben mit 5.364 Mill. im Jahre 1935/36 noch immer um 100 Mill. gegenüber 1930/31 zurück( 5.469 Mill.). Allerdings sind diese statistischen Daten wegen der vielfachen Jmgehungen der Festpreise nicht voll beweiskräftig. 9200 Damit kommen wir zum Kernproblem der gegenwärtigen Periode der nationalsozialistischen Agrarpolitik. Die gesamten Verkaufserlöse( ohne Eigenverbrauch) der Landwirtschaft sind im abgelaufenen Erntejahr nur etwas höher gewesen als im Vorjahr. Die in den ersten zwei Jahren faschistischer Agrarpolitik eingetretene wesentliche Steigerung der Erlöse ist zum Stillstand gekommen.( 1932/33- 6.376 Mill.; 1933/34 8.256 Mill.; 1935/ 36- 8.786 Mill.) Da die Betriebsausgaben und die Steuerbelastung sich ebenfalls erhöht haben, ist das Einkommen der " Landwirtschaft" etwa dasselbe geblieben wie im Vorjahr. Bei stagnierender, ja schrumpfender Produktion könnte eine Einkommenssteigerung nur durch weitere Preiserhöhungen erreicht werden. Ohne entsprechende Heraufsetzung der Löhne müsste eine weitere Erhöhung der Lebensmittelpreise zu einer weiteren Senkung des Lebensniveaus der Arbeiterbevölkerung führen. Diese Belastungsprobe glaubte das Regime bisher nicht wagen zu können. Die Agrarpreise wurden auf dem im Sommer 1935 erreichten Niveau, B-13das gegenüber dem Tiefstand von Anfang 1933 eine Erhöhung von etwa 1/3 bedeutete, stabilisiert. Der Preisindex für Agrarprodukte, der am 1. Juli 105,5 betrug, ist seit August 1935 nur um 1,5 Prozent gestiegen. Diese Indexzahlen nehmen allerdings von den tatsächlich gezahlten Ueberpreisen keine Notiz. Aber diese Ueberpreise in Zeiten der Versorgungsschwierigkeiten dürften in erster Linie den Zwischenhändlern zugutegekommen sein, während die an bestimmte Sammelstellen abliefernden und streng kontrollierten Bauern immer nur die Festpreise erhalten und das Umgehen der Ablieferungsverpflichtungen immer schwieriger wird. Der Anteil der Landwirtschaft am Sozialprodukt ist durch das System von Festpreisen bestimmt und dürfte sich in der nächsten Zeit aus den entwickelten Gründen kaum erhöhen. Umso bedeutsamer ist die Verteilung des gesamten landwirtschaftlichen Einkommens auf die einzelnen Betriebsgrössenklassen. Die bisherige Entwicklung zeigt, dass bei im wesentlichen unveränderten Preisen das Einkommen der Kleinbauernschaft infolge der Produktionsschrumpfung gesunken, während der Anteil der Grossgrundbesitzer entsprechend gewachsen ist. Der Prozess der" Gesundung" des Grossgrundbesitzes macht rasche Fortschritte. Der ostelbische Grossgrundbesitz ist rentabler geworden. Die Junker haben an der nationalsozialistischen Agrarpolitik genug profitiert, um wieder zahlen zu können. Sie können ihre durch die Osthilfe herabgesetzten Schulden zum neuen, erniedrigten Zinssatz von 4 1/2 Prozent verzinsen und sogar zurückzahlen. und bekommen wieSie haben die Zahlungen wieder aufgenommen der Kredit. Der soeben veröffentlichte Bericht der" Pommerschen Landschaft", zu deren Kundenkreis die überwiegende Mehrheit der Pommerschen Gutsbesitzer gehört, weist für das Jahr 1935 einen Rückgang der Zinsrückstände von 11,79 auf 9,53 Mill.RM., d. h. um 20 Prozent auf. Der Zahlungseingang hat sich gebessert. Eine aufschlussreiche Statistik zeigt, dass beim Grossgrundbeaitz e Rückstände beim Zahlungseingang im Vergleich zum Vor B-14jahr von 20 auf 12 Prozent gesunken sind, während sie beim Kleingrundbesitz von 28 nur auf 20 Prozent zurückgingen. Die Zahlungsrückstände sind demnach gegenwärtig beim Grossgrundbesitz fast nur halb so gross wie bei den übrigen Betriebsgrössen. Die Abwälzung der Last der Junkersubventionen vom Staat auf die Verbraucher ist gelungen. Darum konnte die offene Osthilfe liquidiert werden. 5. Die Nazi- Agrarpolitik gegen die Kleinbauern Für den Klein- und Mittelbauern wirkt sich die nationalsozialistische Agrarpolitik in steigendem Masse nachteilig aus. Die Preisrelation zwischen den hinzugekauften Futtermitteln und den offiziellen Uebernahmepreisen des Nährstandes bleibt äusserst ungünstig. Es bleibt vielen Kleinbauern nichts anderes übrig, als ihren Viehbestand zu beschränken, da eine Produktion für den Markt nicht mehr lohnend ist. Gleichzeitig werden alle möglichen Versuche unternommen, um die Festpreise und Ablieferungsverpflichtungen zu umgehen. Aber diese Umgehungen werden immer schwieriger. Der rücksichtslose Terror und die Notwendigkeit, Bargeld für die Bezahlung von Steuern, Zinsen und Beiträgen zu beschaffen, haben bisher den Widerstand der Bauern nicht allgemein werden lassen. Aber obgleich sich die Bauernschaft nach und nach an die neuen Verhältnisse anpasst, ist eine starke Erbitterung geblieben und nur durch die strengste tägliche Ueberwachung durch die Organe des Nährstandes wird eine Verstärkung des Widerstandes verhindert. Selbst dort, wo eine Erlössteigerung eingetreten ist, hat sie zu keiner Erhöhung der Einkommen geführt, da der Landwirt einen steigenden Teil seiner Erlöse zur Tilgung seiner privaten Zingund Steuerrückstände aufwenden muss. Durch die Osthilfe wurde der Steuer- und Zinsstreik der Grossbetriebe legalisiert. Sofort nach dem" Umbruch hörten die Bauern allgemein auf, ihre B- 15 Zins- und Steuerschulden zu begleichen. Das Erbhofgesetz, dass eine allgemeine Rechtsunsicherheit schuf, das Hugenberg sohe Entschuldungsgesetz, das dem Landwirt die Möglichkeit öffnete, ans telle sofort zu zahlen ein Verfahren zur Verminderung der Schuldsumme und Herabsetzung der Zinssätze einzuleiten( von etwa 300.000 solcher Verfahren waren am 15.4.1936 nur 7.005 durch Aufstellung eines Entschuldungsplanes erledigt!), ermöglichten die faktische Einstellung der Zins- und Steuerzahlungen. Durch die Tatsache, dass Zahlungen, für die der Landwirt normalerweise einen grossen Teil seiner Erlöse aufwenden muss, in den letzten Jahren verschoben wurden, entstand manchmal der Eindruck, dass der Bauer Dank der Politik Darrés wieder" Geld hatte". Aber sowohl der Staat, der die Rüstungen finanzieren musste, wie die Banken, deren Hypotheken- und Personalkredite eingefroren waren, verlangten seit Beginn des Jahres 1935 mit dem Hinweis auf die Besserung der Lage der Landwirtschaft die Zahlung alter Schulden. Die juristische Praxis zeigte bald, dass der Erbhof zwar unveräusserlich ist, aber ein säumiger Schuldner als" unwürdiger Bauer"" abgemeiert", d.h. vom Hof verjagt werden kann. Die Kreisbauern führer erhielten die Anweisung, in jedem einzelnen Fall den Bauern zur Entrichtung der sich aus dem Entschuldungsverfahren ergebenden Zins- und Tilgungsbeträge anzuhalten. Die Erziehung des Bauern zum" standesbewussten" pünktlichen Steuer- und Zinszahler wurde offiziell zum Aufgabenkreis des Nährstandes erklärt. Die Steuereintreibung erfolgt mit bisher unerhörter Strenge, unterstützt durch die genauen Angaben über die Produktionswerte und Umsätze, die durch die Marktregelung in den Besitz der Kontrollorgans des Reichsnährstandes gekommen sind. Der Prozess der Seheidung der Landbevölkerung in jene, die an der nationalsozialistischen Agrarpolitik profitieren, und jene, die an ihr zugrunde gehen, lässt sich auf allen Gebieten verfolgen. durch den NationalNeben der alten, bankrotten, B-16sozialismus wieder aufgerichteten Junkerkaste, entsteht eine breitere, nicht mehr auf Ostelbien beschränkte Schicht von Grossbauern, auf der zum grossen Teil der Apparat des Nährstandes beruht und die neben den Ostelbiern an der Agrarpolitik Darrés profitieren. Die Art, wie jetzt die Siedlung durchgeführt wird, ist ein Beispiel für die Unverhülltheit, mit der die Nationalsozialisten die Schaffung einer an der Aufrechterhaltung des Regimes interessierten Schicht verfolgen. Wir haben in einem der Siedlung gewidmeten Bericht( siehe Dezemberheft, Teil B, S.15 ff.) die Tendenzen und die Misserfolge der nationalsozialistischen Siedlungspolitik behandelt. Das kürzlich veröffentlichte Ergebnis der. Siedlungstätigkeit im Jahr 1935 zeigt, dass der bereits damals aufgezeigte allgemeine Rückgang sich fortgesetzt hat. Nur 3.780 neue Höfe mit 66.272 ha Fläche wurden im vorigen Jahr geschaffen, während die entsprechenden Zahlen für das Jahr 1934 noch 4.931 Höfe und 74.000 ha lauteten. Noch viel wichtiger ist es jedoch zu untersuchen, wo gesiedelt und welche Art von Bauernstellen geschaffen werden: Die Aufteilung von Gütern ist in Ostpreussen und Pommern innerhalb eines Jahres auf die Hälfte gesunken. Alle bevölke rungs-, rassen- und sozialpolitischen Grundsätze des Nationalsozialismus werden vergessen, sobald es darauf ankommt, den Junkerbesitz anzutasten. Dagegen ist die Zahl der neugeschaffenen Höfe in denjenigen Bezirken, wo der Bauernbesitz vorherrscht und in denen daher bisher fast überhaupt nicht gesiedelt wurde ( Schleswig- Holstein, Hannover, Bayern) sprunghaft angewachsen. Die auf 17,5 ha gestiegene Durchschnittsgrösse der Höfe zeigt, dass es sich in erster Linie um die Schaffung von Mittelbauernstellen für die" alten Kämpfer" handelt und dass die nationalsozialistische Siedlung in erster Linie das Ziel verfolgt, auf dem Lande eine zuverlässige Schicht von Anhängern des Systems zu schaffen. B-17II. Finanzpolitik( III): Die Spenden- und Beitragswirtschaft im Dritten Reich Wir haben bereits in unserer Uebersicht über die nationalsozialistische Steuerpolitik( Juli- Heft, Teil B) darauf hingewiesen, dass man zu keinem zuverlässigem Urteil über die heutige deutsche öffentliche Belastung gelangen kann, wenn man die Spenden- und Beitragswirtschaft ausser Betracht lässt. Sammlungen, Beiträge und Gebühren hat es auch früher gegeben, aber im Dritten Reich haben diese Methoden der Mittelbeschaffung nicht nur eine ungeahnte Ausdehnung erfahren, sondern auch einen grundsätzlich anderen Charakter bekommen. Aus freiwilligen Sammlungen sind Zwangsspenden, aus Mitgliedsbeiträgen für frei Organisationen sind Zwangsbeiträge für öffentliche Körperschaften geworden, und sowohl Spenden wie Beiträge sind heute nichts anderes als getarnte Steuern. 1) Das Spendenwesen Das Sammelwesen im Dritten Reich kennzeichnet sich nicht nur durch seinen Umfang und durch den Verwendungszweck der Sammlungen als ein System zusätzlicher öffentlicher Abgaben, sondern auch durch seine besondere gesetzliche Regelung. Nachdem bereits unter dem 24.3.1934 ein Spendengesetz ergangen war, das mit dem Sammel- Chaos der ersten Zeit nach dem Umsturz aufräumen sollte, ist eine eingehende Regelung durch das Sammelgesetz vom 5.11.1934( RGbl I S.1086) und die Sammlungsordnung der NSDAP vom 4.7.1935( RGbl I S. 906) erfolgt. Diese Regelung dient vor allem dem Zweck, der NSDAP und ihren Gliederungen B- 18ein möglichst vollständiges Sammelmonopol zu sichern. Jede Sammlung ist an die Genehmigung der zuständigen Behörde gebunden. Darunter fallen nicht nur die Sammlungen auf Strassen und Plätzen, sondern auch die Aufforderung zum Eintritt in eine Vereinigung oder zur Entrichtung eines Beitrags, der Verkauf von Waren zu gemeinnützigen Zwecken, Sammlungen, die über einen Stadt- oder Landkreis hinausgehen, unterliegen der Genehmigung durch den Reichsinnenminister. Die Behörde hat das Recht zur Nachprüfung der Geschäftsbücher, bei Missbrauch zur öffentlichen Warnung, Stellung unter öffentliche Verwaltung, Ahndung mit Geldstrafe oder Gefängnis, Einziehung des Sammlungsertrages. Das alles gilt aber nicht für Sammlungen der NSDAP, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände, sofern sie vom Reichsschatzmeister der NSDAP im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern genehmigt sind. Während der Dauer des Winterhilfswerks sollen Genehmigungen von anderen Sammlungen grundsätzlich unterbleiben und Veranstaltungen zu gemeinnützigen Zwecken nur zugelassen werden, wenn ein angemessener Betrag an die Winterhilfe abgeführt wird. Die Sammlungsordnung der NSDAP unterstellt alle Sammlungen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände der Genehmigung und Aufsicht durch den Reichsschatzmeister der NSDAP. Er ist befugt, einem Sammlungsträger die Verwaltung der Sammlung zu entziehen und sie selbst auszuüben. Die weitaus wichtigste Sammlung ist das Winterhilfswerk. Nach dem Leistungsbericht von Goebbels betrugen die Gesamtleistungen des WHW 1933/34 1934/35 1935/36 358 Mill. RM. 367 Mill. RM. 370 Mill. RM. Davon sind 1935/36 insgesamt 238 Millionen durch Geldspenden aufgekommen. Diese Geldspenden haben z. T. direkten SteuerCharakter. Bei Arbeitnehmern wird die Spende vom Lohn und Ge20 Prozent der Lohnhalt einbehalten; sie betrug 1934/35 15 steuer, 1935/36 10 Prozent, Die Unternehmer sind nach Umsatz und Einkommen, die Bauern nach der Grösse ihres Besitzes herangezogen worden( wobei man ihnen den Spendenbetrag z.T. B- 19gleich von ihrem Ablieferungserlös abgezogen hat). Daneben wurden alle erdenklichen Sammelmethoden angewendet. Neben den grossen Reichssammlungen( Strassen- und Haussammlungen, Tag der nationalen Solidarität usw.), den monatlichen Pfundspenden und Eintopfsammlungen gab es Kinderwäschesammlungen durch den BdM, Brotsammlungen durch die HJ, Opfertage in den Schulen, in einigen Städten gemeinschaftliches öffentliches Eintopfessen, Nageln von Mosaik- Erinnerungstafeln, Spendenkarten der Reichsbahn, Reichspost, Strassenbahnen usw. Die" Freiwilligkeit dieser Sammlungen ist hinlänglich bekannt. Die" spontanen" Terroraktionen gegen besonders zurückhaltende Spender sind noch in Erinnerung. Verschiedentlich haben Behörden die Erteilung von Aufträgen von ausreichenden WHW- Spenden der Bewerber abhängig gemacht. Beamte, sowie Angestellte und Arbeiter öffentlicher oder halböffentlicher Unternehmen konnten sich nirgends, Angestellte und Arbeiter von Privatbetrieben nur selten dem Lohnabzug für das WHW entziehen. Die Zeit zwischen den Winterhilfswerken wird in erster Linie ausgefüllt durch die Sammlungen der NS- Volkswohlfahrt. Neben ihren grossen Reichssammlungen hat die NSV in jedem Jahr eine Reihe von Spezialsammlungen durchgeführt( Kleidersammlungen, Sammlung von Rundfunkgeräten, Obst- und Gemüsespende der Bauern usw.). Ausserdem hat sie die Gewährung von Naturleistungen in der Form von Freiplätzen in grossem Stile organisiert( Hitler- Freiplatz- Spende für" alte Kämpfer"; Volksgenossen- Verschickung; Verwandten- Verschickung; Kur- und HeilVerschickung; Kinderland- Verschickung.) Vor allem ist die NSV bestrebt, eine möglichst grosse Zahl von Mitgliedern zu gewinnen, die sich zu festen Monatsbeiträgen verpflichten. Diese Beiträge betragen bei einem Monatseinkommen bis RM. 200- RM. 1.00 monatl..| bis RM. bis RM. 300 RM. 1,25 monatl. bis RM. 400 RM. 1.50 monatl. bis RM. 500 RM. 2.00 monatl, bis RM. 600- RM. 3.00 monatl, über FM. .700- RM. bis RM. 800- RM. bis RM. 900 RM. bis RM. 1000- RM. 5.00 mtl. 8.00 mtl. 12.00 mtl. 15.00 mtl. 1000- RM. 20.00 mtl. B- 20i T Neben den Bediensteten der öffentlichen Körperschaften sind auch schon ganze Belegschaften von Privatbetrieben gezwungen worden, der NSV beizutreten. Für die Unternehmen selbst gibt es sogenannte NSV-" Firmenmitgliedschaften", die oft Voraussetzung für die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen sind. Daneben wird noch ein Druck zum Beitritt zu ähnlichen Organisationen ausgeübt. In Bayern ist ein Winterhilfsbund für die bayrische Ostmark gegründet worden( Monatsbeitrag 1 Mk.), in Sachsen sind die Beamten zu Mitgliedern des Roten Kreuzes gepresst worden( Jahresbeitrag 3 Mk.). Für Unternehmen gibt es die Möglichkeit, sich von allen Sammlungen( mit Ausnahme von WHW und NSV) loszukaufen durch Beteiligung an der" Adolf- Hitler- Spende der deutschen Wirtschaft".( Vorsitzender des Kuratoriums ist Krupp). Diese Spende beträgt für jeden Hauptbetrieb und jedes, Zweiggeschäft mindestens 5 Mk. Betriebe mit einer Jahreslohnsumme über 5000 Mark zahlen ausserdem 2 v. Tausend der über 5000 Mark hinausgehenden Lohnsumme. In Mannheim wird z. B. diese Spende von allen Innungsmitgliedern als Pflichtabgabe erhoben. An Reichssammlungen sind im letzten Jahr durchgeführt worden: Verkauf des Festabzeichens zum 1. Mai( vielfach durch Lohnabzug); Verkauf des Erntedankabzeichens; Sammlung des Reichsluftschutzbundes; Sammlung des Deutschen Luftsportverbandes; Sammlung des Vereins für das Deutschtum im Ausland, VDA ( Strassen-, Haus- und Schulsammlung); Sammlung des Deutschen Jugendherbergsverbandes( neben dem laufend in den Schulen erhobenen" Jugendherbergspfennig"); Sammlung des Reichsmütterdienstes; Sammlung für die Olympiade( Briefmarken mit Spendenzuschlag für die Winter- und Sommerolympiade, Erhebung des Reichssportgroschens" bei allen Sportveranstaltungen, Verkauf von OlympiaHeften in den Schulen usw.); Dankopfer der Nation( Auflegung von" Ehrenlisten" zum Hitler- Geburtstag). B- 21Vom 5. Juni bis 31. August führte die Reichsleitung der NSDAP die VII. Reichslotterie für Arbeitsbeschaffung durch. Die Lose wurden in Form einer Strassenlotterie durch " Glücksmänner" vertrieben, die an allen Strassenecken Lose feilboten. Der Erlös ist für die Finanzierung der Parteibauten bestimmt. Daneben wurde eine Unzahl lokaler Sammlungen veranstaltet. Wir führen einige Beispiele an: Jeder Lehrer ist verpflichtet, einen Beitrag zu den Baukosten des Hans- Schemm- Hauses in Bayreuth( Haus der deutschen Erziehung) zu leisten. In Baden wurden den Beamten Sonderabzüge an den Reichsbeamtenbund für den Bau eines Erholungsheimes auferlegt. In Württemberg mussten die Beamten Spendenscheine für die SA- Siedlung nehmen. In Chemnitz fand eine Sondersammlung für den Bau einer Hochschule statt. In Bremen wurde für den Bau einer Niedersachsenhalle gesammelt. In Nordbayern wurde eine Darlehnssammlung für Wohnungsbauten durchgeführt. In der Rheinpfalz wurden Ehrenlisten für eine Wohnungsbauspende aufgelegt und den Arbeitern ein Stundenlohn abgezogen. In Leipzig wurde für ein Richard- Wagner- Denkmal gesammelt. In Esslingen a. N. mussten die Arbeiter und Angestellten für den Wiederaufbau des abgebrannten Arbeiterwaldheims vier Stunden Zusatzarbeit leisten. In Osnabrück wurde ein Heimattiergarten aus Opfern und Spenden der Bevölkerung geschaffen. In Cappel- Neufeld fand eine Sammlung zur Verbesserung der Wegverhältnisse statt. Der NSDAP- Gau Mittelfranken sammelt für ein neues Gauhaus. Zwickau sammelte für seine 800- Jahrfeier. Chemnitz erhob während der Faschingszeit Eintrittsgeld für das Betreten des Stadtinnern. Im NSDAP- Gau Weser wurde eine Festsammlung als Geburtstagsspende für den Gauleiter Röver veranstaltet. Der Dresdner Oberbürgermeister Zörner erhielt aus den einbehaltenen Pfennig- Lohnbeträgen der städtischen Arbeiter und Angestellten ein Auto als Hochzeitsgeschenk. Der Zweckverband" Reichsparteitag Nürnberg" wird finanziert durch Spenden und Beiträge. In Hamburg wurde den Arbeitern ein Lohnabzug von 50 Pfg. für eine" Spenden- Urkunde" für den Parteitag auferlegt. Für den NSDAP_Gautag in Essen fanden Lohnabzüge von 25 Pfg. statt. B- 22Besondere Sammlungen führen die Wehrverbände durch. Die schlesische SA veranstalte im Winter eine Sondersammlung für schlesische Kinder. Für das Nordmark- Treffen der SA, SS und des NSKK im Mai wurde eine Sammlung von Ausrüstungsgegenständen durchgeführt. Der Stahlhelm veranstaltete eine Lotterie. Ausserdem verfügen die Verbände nicht nur über die Beiträge ihrer ordentlichen Mitglieder, es gibt daneben eine Kategorie bloss zahlender Mitglieder, z. B. den SA- Opferring und die SS- Fördermitglieder( für die die SS eine besondere Zeitschrift herausgibt). Zahlreiche Sondersammlungen finden auch in den Betrieben statt. In Niederschlesien gab es Betriebssammlungen für die deutsche Kriegsgrä- berfürsorge. In Oberschlesien müssen die Bergarbeiter monatlich 15 Pfg. für die Erhaltung der Bergkapelle zahlen. In Bayern legte die Betriebsleitung einer grossen Porzellanfabrik die Uniformierungskosten für die Werkschar auf die Belegschaft in Form von zusätzlichen unbezahlten Arbeitsstunden um. Die" Stiftung für Opfer der Arbeit" erbrachte nach der " Frankfurter Zeitung"" seit ihrer Gründung durch den Führer und Reichskanzler" drei Millionen Mark. Diese Aufzählung gibt nur eine kleinen Ausschnitt aus der Unzahl der veranstalteten Sammlungen wieder. Im vierten Jahre der Diktatur kann zumal bereits seit 1934 eine gesetzliche keine Rede mehr davon Regelung des Sammelwesens besteht G BER ein wohl sein, dass diese Spendenwirtschaft der spontane Ausdruck einer allseits erwachten politischen Aktivität und sozialen Hilfsbereitschaft sei. Das Sammelunwesen stellt vielmehr und wird auch von allen Volksschichten so empfunden durchdachtes und planmässig aufgebautes Abgabensystem dar, das einen doppelten Zweck verfolgt: 1. aus der Bevölkerung bedeutende Summen herauszupressen, ohne dass Steuererhöhungen nötig wären und 2. der NSDAP und ihren Gliederungen die Verfü B- 23gungsgewalt über grosse Finanzmittel zu verschaffen, ohne dass sie einen Kampf um Beteiligung an den überkommenen staatlichen Einnahmequellen auszufechten brauchte. Dieser Grundsatz der Selbstfinanzierung der neu geschaffenen öffentlichen Organisationen war auch von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des Beitragswesens. 2) Die Beitragswirtschaft Es sollen hier nicht jene Beiträge behandelt werden, die der nationalsozialistische Staat lediglich übernommen hat, obgleich auch diese heute einen anderen Charakter bekommen haben. Es sind dies im wesentlichen die Beiträge zu den früheren öffentlichen und privaten Selbstverwaltungsorganisati onen. Es war der wichtigste Inhalt der Selbstverwaltung, dass der Beitragspflichtige einen Einfluss auf die Festsetzung und die Verwendung dieser Beiträge hatte. Mit der Aufhebung der Selbstverwaltung ist auch dieser Einfluss beseitigt und die frühere Unterscheidung von Beiträgen und Steuern ist im nationalsozialistischen Staat sinnlos geworden( ganz abgesehen davon, dass sich auch der Charakter der Steuer unter der Diktatur gewandelt hat, weil auch hier die Mitwirkung des Steuerpflichtigen auf dem Wege über die parlamentarischen KörNeben dem übernommenen perschaften aufgehoben worden ist). System von Beiträgen hat aber der nationalsozialistische Staat ein neues Beitragssystem entwickelt, das im wesentlichen der Finanzierung der neu geschaffenen Organisationen dient. In der Hauptsache handelt es sich dabei um zwei Gruppen von Beiträgen: erstens um die Beiträge der neuen staatlichen Institutionen( Reichsnährstand, Organisation der gewerblichen Wirtschaft und die Organisationen des Propagandaministeriums) und zweitens um die Beiträge der NSDAP, ihrer" Gliederungen* ( SA, SS, HJ, usw.) und ihrer" angeschlossenen Verbände"( Ar B- 24beitsfront usw.). Daneben bedarf aber noch eine dritte Gruppe von Beiträgen einer Behandlung: die Beiträge zur Sozialversicherung( einschliesslich der Arbeitslosenversicherung), weil bei ihnen sich nicht nur der formale Charakter, sondern auch der Verwendungszweck entscheidend geändert hat. a) Die Beiträge im Reichsnährstand An Beiträgen im Reichsnährstand werden erhoben: 1. Die Beiträge der Landwirtschaft. 2. Die Beiträge der Hauptvereinigungen( z. B. der deutschen Viehwirtschaft). 3. Die Beiträge der Wirtschaftlichen Vereinigungen( z. B. Deutsche Milchwirtschaftliche Vereinigung). 4. Die Gebühren der Reichsstellen ( z. B. für Tiere und tierische Erzeugnisse). 1. Die Beiträge des Reichsnährstandes sind durch Beitragsordnung geregelt. In der ersten Beitragsordnung waren zur Beitragszahlung nur verpflichtet die Eigentümer von landwirtschaftlichen und von Fischerei- Betrieben. Mit der Erweiterung des nährständischen Organisationsbereichs wurde die Beitragspflicht auf" alle natürlichen und juristischen Personen, soweit sie im Deutschen Reich den Landhandel oder die Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreiben", ausgedehnt. Ihr unterliegen heute also z. B. Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Jagd, die landwirtschaftlichen Genossenschaften, der Gross- und Kleinhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Brau-, Mühlen- Nährmittel-, Konserven- und Zuckerindustrie usw. Der Beitragsmassstab bei landwirtschaftlichen Betrieben ist der am 1. Januar 1933 festgestellte Einheitswert des Betriebes; bei Fischereibetrieben richtet er sich nach der Zahl der Arbeitskräfte. Die Höhe der Beiträge beträgt jährlich zwei vom Tausend des Einheitswertes, mindestens 3 Mark. Die Gesamt summe der landwirtschaftlichen Einheitswerte am 1.1.1931( die Statistik der Einheitsbewertung auf den 1.1.1933 liegt noch nicht vor) betrug 36,8 Milliarden. Das Aufkommen des Nährstandsbeitrages beläuft sich also allein aus Land-, Forstwirtschaft, Wein- und Gartenbau auf rund 70 Mill. 2. In der Dritten Beitragsordnung des Reichsnährstandes ist die Beitragspflicht für den Landhandel und die verarbeitende Industrie geregelt. Als Beitragsmassstab gilt der auf das Mitglied entfallende Anteil an dem von der betref B- 25fenden Haupt- Vereinigung festgesetzten Gesamtkontingent der Produktion oder, wo kein Kontingent festgesetzt ist, der Umsatz oder die Tagesleistung. Der Beitragssatz ist bei den einzelnen Hauptvereinigungen verschieden. Er beträgt für Roggen- und Weizenmühlen 7 Pfg. je Tonne zugeteilten Roggen oder Weizenkontingents, für die Hefeindustrie 20 Pfg. je Ztr., für die Zuckerindustrie 6 Pfg. je Ztr. des dem Mitglied zugeteilten Grundkontingents, Obst- und Gemüseverarbeitungsindustrie zahlen 0.35 vom Tausend des Umsatzes, die Stärkeindustrie entrichtet 20 Pfg. je Doppelzentner des abgelieferten Fabrikats, die Margarine- und Kunstspeisefett- Fabriken 2 Pfg. je Doppelzentner des zugeteilten Kontingents, die Fischverarbeitung zahlt 0.25 vom Tausend des Umsatzes. Der Landhandel darunter ist nicht etwa der Dorfhandel verstanden, sondern der Gross-, Klein-, Einzel- und Strassenhandel, der Aus- und Einfuhrhandel, sowie die Tätigkeit der Vermittler( z. B. Kommissionäre, Handelsvertreter, Agenten und Makler) zahlen Prozentsätze vom Umsatz, z. B. Kolonial- und Lebensmittelgeschäfte 3/4 vom Tausend. Die Beiträge werden auch äusserlich als Steuern behandelt. Sie werden von den Finanzämtern eingezogen,( z. B. die Beiträge zur Hauptvereinigung der deutschen Viehwirtschaft im Zusammenhang mit der Schlachtsteuer) und bei Rückständen kann ebenso verfahren werden wie bei Steuerrückständen. 3. Die Wirtschaftlichen Vereinigungen erheben Sonderbeiträge, mit denen sie ihren Verteilungsbetrieb finanzieren, So hat z. B. der Bauer an seine Milchwirtschaftsverbände 23 Pfg. je Liter abzuführen, an seinen Eierwirtschaftsverband eine Abgabe je Huhn usw. Auch diese Beiträge können von den Finanzämtern nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung beigetrieben werden. Besonders bezahlt werden muss daneben die Milchkuhkontrolle. Der Reichsbeauftragte erhebt, dafür ein Zehntel Pfennig je Liter. 4. Die Reichsstellen( die formal nicht dem Reichsnährstand, sondern dem Reichsernährungsministerium unterstehen) erheben Gebühren für die Erteilung von Devis engenehmigungen für die Einfuhr von Nahrungsmitteln usw. So z. B. die Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse.2 v. Tausend des bewilligten Betrages, die Reichsstelle für Milch 1,5 v.T., die Ueberwachungsstelle für Gartenbauerzeugnisse 3 v. T. B- 2b b) Beiträge der gewerblichen Wirtschaft Auch die gewerbliche Wirtschaft ist mit mehreren Arten von Beiträgen belastet, die zum Teil nichts anderes als wirtschaftliche Sondersteuern sind. In Frage kommen dabei vor allem: 1. Sonderumlagen der gewerblichen Wirtschaft, 2. Die Mitgliedsbeiträge für die Organisation der gewerblichen Wirtschaft und 3. Die Gebühren der Devisenbewirtschaftung. 1. Die Organisation der gewerblichen Wirtschaft( gegliedert in die Reichsgruppen Industrie, Handel, Handwerk, Banken, Versicherungen und Energiewirtschaft) stellt für die gewerbliche Wirtschaft eine ähnliche Form der bürokratischen Zusammenschlüsse dar, wie es der Reichsnährstand für die Landwirtschaft ist. Während aber der Reichsnährstand weitgehende markt politische Aufgaben übernommen hat, ist die Organisation der gewerblichen Wirtschaft im wesentlichen nur eine Vorbereitung für die Kriegswirtschaft und ein Instrument zur Erhebung von wirtschaftlichen Sondersteuern. Rechtsgrundlage für diese Sondersteuern ist ein besonderes Gesetz über Erhebung von Umlagen in der gewerblichen Wirtschaft vom 28.6.1935 ( RGbl I S.812), das folgenden Wortlaut hat: " Die Reichswirtschaftskammer kann Anordnungen treffen über die Erhebung und Verwendung von Umlagen durch Gruppen oder Vereinigungen von Unternehmern und Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft als Organe der Selbstverwaltung und über die Einziehung und Beitreibung solcher Umlagen durch Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern oder sonstige öffentlich- rechtliche Vereinigungen von Unternehmern und Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft". Die wichtigste Anwendung dieses Gesetzes ist die im Jahre 1935 zum erstenmal erhobene Exportförderungsabgabe. Diese Abgabe ist in der Form einer Umlage für die einzelnen Wirtschaftsgruppen vom Reichswirtschaftsminister festgesetzt worden und innerhalb jeder Gruppe ist dann das Sollauf kommen durch einen Aufbringungsschlüssel auf die einzelnen Un B- 27ternehmungen verteilt worden. Der Erhebungssatz ist infolgedessen nicht in allen Wirtschaftsgruppen gleich hoch. Verteilungsmassstab ist der Umsatz. In der Lederindustrie betrug der Umlagesatz im Jahre 1935 2,45 Prozent des Umsatzes; ausserdem wurde noch ein Sonderbeitrag von 0.2 v. Tausend zur Deckung der Erhebungskosten der Exportabgabe erhoben. Der Gesamtertrag der Exportförderungsabgabe wird auf. 700 800 Mill. jährlich geschätzt. Sie stellt für viele Unternehmen eine ausserordentlich hohe Mehrbelastung dar. Neuerdings ist den Unternehmern durch die Organisation der gewerblichen Wirtschaft eine weitere Veranlagung zu einer Sonde rumlage für Zwecke der öffentlichen Wirtschaft zugegangen. Diese Veranlagung zeichnete sich dadurch aus, dass weder der Verwendungszweck, noch die Bemessungsgrundlage mitgeteilt, dafür aber ausdrücklich bemerkt wurde, dass die Umlagenfestsetzung endgültig sei und Rückfragen zwecklos wären. 2. Die Beiträge für die Organisation der gewerblichen Wirtschaft sind nicht wie die des Reichsnährstandes durch eine Beitragsordnung festgesetzt. Wir sind infolgedessen auf die Mitteilungen unserer Berichterstatter angewiesen. 1. bei den Innungen, Das Handwerk ist beitragspflichtig: 2. bei den Handwerkskammern und 3. bei der Arbeitsfront ( Amt NS- Hago). Nach dem Umsturz sind die Innungen ausnahmslos zu Zwangsorganisationen und Körperschaften des öffentlichen Rechts gemacht worden. Obgleich die Zahl der Mitglieder dadurch wesentlich zugenommen hat, sind die Beiträge durchweg stark erhöht worden. Die Beiträge sind nicht einheitlich: Die Tischler- Innung in Westsachsen hat ihren Beitrag von 1 Mk. auf 2 Mk. monatlich erhöht. Ausserdem war im Vorjahr 1 Mark Sonderbeitrag für den Aufbau der Zwangsinnung und 0.75 Mk." Adolf- Hitler- Spende" zu leisten. Die Innungen in Ostsachsen erheben Beiträge von 8- 15 Mark viertel jährlich; dazu kommen noch Zuschläge für jeden Gesellen oder Lehrling von 1 bis 5 Mark. Die sächsische Weissgerber- Innung erhebt einen Jahresbeitrag von 30 Mark. Die Maschinenbauer- Innung für Stadt- und Landbezirk Greiz hat ihren Beitrag von 5 auf 20 Mk. jährlich erhöht. Eine Schlosserinnung in Brandenburg hat den Beitrag von 6 auf 32 Mk. heraufgesetzt. Eine Baugewerks- Innung in Nordwestdeutschland erhebt einen Monatsbeitrag von 3 Mk., ausserdem 4 Prozent der Umsatzsteuer. B- 28Die neben den Innungsbeiträgen erhobenen HandwerkskammerBeiträge sind ebenfalls nicht einheitlich. In Sachsen sind diese Beiträge auf Grund der Verordnung des Sächsischen Wirtschaftsministers vom 6.6.1933( GB1.S.68) für das Rechnungsjahr 1935 auf 2 v. Tausend des steuerpflichtigen Einkommens aus Gewerbebetrieb der letzten drei Jahre festgesetzt worden.( Mindestbetrag 2 Mark). Der Handel zahlt Beiträge zur Fachgruppe Handel der Organisation der gewerblichen Wirtschaft, zur Industrie- und Handelskammer und zur NS- Hago. Die Fachgruppe Handel erhebt für Einzelhandelsgeschäfte einen Jahresbeitrag von 8 Mk. Die Industrie- und Handelskammer Breslau hat einen Jahresbeitrag von 6 Mk. für jeden Verkaufszweig festgesetzt, so dass selbst bei kleinen Einzelhandelsgeschäften Beiträge von 24 Mk. und mehr erhoben werden. Die Industrie- und Handelskammer Aachen hat für 1935 einen Beitrag von 6 Mk. für die Einzelhandelsvertretung erhoben . 3. Die Ueberwachungsstellen der Devisenbewirtschaftung erheben Gebühren. An sich stellen Gebühren streng genommen ein Entgelt für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen dar. Die staatliche Einrichtung der Ueberwachungsstellen steht jedoch nicht im Dienst des Aussenhandels, sondern stellt umgekehrt den Aussenhandel in den Dienst der Kriegsvorbereitung. Diese Gebühren sind also nicht eigentlich Gebühren, sondern Steuern. Jede der 25 Ueberwachungsstellen hat ihre eigene Gebührenördnung. Einheitlicher Massstab der Gebühren ist der Geldwert der zur Einfuhr angemeldeten Ware, nur ihre Sätze sind verschieden. Für jede einzelne Amtshandlung des Bewilligungsverfahrens wird eine besondere Gebühr erhoben. Wie aus der folgenden Aufstellung zu ersehen ist, sind Gebühren für acht verschiedene Amtshandlungen vorgesehen, z. B. für die Erteilung der Devisenbewilligung die Devisengebühr, für die Verlängerung oder Abänderung dieser Bewilligung die Abänderungsgebühr, für die Mitwirkung der Ueberwachungsstelle bei sonstigen Genehmigungsverfahren die Mitwirkungsgebühr usw. Es werden z. B. erhoben: BearbeiB- 29Gebühren der Ueberwachungsstellen Papier Bast- Holz Seide Wolle Eisen Edel- Lebensfasem usw. usw. Stahl me talle mittel vom Tausend tungsgeb. 1 1 3 Devisengeb. 5 3 3 3 20 0,5 1 3. 33 Zusatzgeb. 1 Mitwirkungsgeb. 3 3 2 3 3 1 Aenderungsgeb. 1 1 Verkehrsgeb. 1 Verlängerungsgeb. Ausfuhrgeb. 2 1 Sogar bei Ablehnung der Einfuhrbewilligung ist eine Gebühr, 1/2 vom Tausend, zu entrichten. c) Die Beiträge des Propagandaministeriums Es ist ein bezeichnendes Beispiel der Auflösung jeder einheitlichen Etatwirtschaft im Dritten Reich, dass nicht nur der Reichswirtschaftsminister eigene öffentliche Abgaben erhebt, sondern auch der Reichspropagandaminister. Jeder ist bestrebt, mit dem eigenen Behördenapparat sich auch eine eigere finanzielle Hausmacht zu gründen. Für Goebbels erfüllen diese Aufgabe vor allem die Beiträge zur Reichskulturkammer und lie Werbeabgabe. Die Reichskulturkammer setzt sich zusammen aus der Reichsfilmkammer, der Reichsmusikkammer, der Reichstheaterkammer, der Reichsschrifttumskammer, der Reichs pressekammer und der Reichsrundfunkkammer. Die Kammern sind Körperschaften des B- 30öffentlichen Rechts, denen jeder als Zwangsmitglied angehört, der in diesen Berufen tätig sein darf. Im& 24 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Reichskulturkammergesetzes vom 1. November 1933( RGbl I S. 717) ist bestimmt, dass alle mittelbaren und unmittelbaren Mitglieder der Kammer zu Beiträgen verpflichtet sind. Diese Beiträge werden wie öffentliche Abgaben beigetrieben. Ausserdem erhebt die Reichskulturkammer aber noch Abgaben bei der Durchführung von Veranstaltungen. So wird z. B. bei der Veranstaltung von Freilichtspielen auf jede Eintrittskarte ein Zuschlag von 5 Pfg. erhoben, der an die Reichskulturkammer abzuführen ist. Die Werbeabgabe ist durch das Gesetz über Wirtschaftswerbung vom 12.9.1933( RGbl I S. 625) eingeführt worden, mit dem das gesamte öffentliche und private Werbungs-, Anzeigen-, Ausstellungs-, Messe- und Reklamewesen der Aufsicht des Reichs unterstellt worden ist. Nach der zweiten Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz vom 27.10.1933( Abänderung vom 14. August 1935) wird eine Werbeabgabe von 2 Prozent erhoben: 1. von den Gesamteinnahmen der Werber aus Werbung 2. von den Gesamteinnahmen der Veranstalter von Messen und Ausstellungen. Es handelt sich also praktisch um eine zusätzliche Umsatzsteuer. Die Werbeabgaben der Reichspost und Reichsbahn sind vom Reichspropagandaminister im Benehmen mit den zuständigen Ministern festgesetzt worden. Die Abgabe gilt hinsichtlich Einziehung und Zwangsbeit reibung als öffentliche Abgabe. d) Die Beiträge zu den NS- Organisationen 88 Nach dem nationalsozialistischen Organisationsschema werden unterschieden: die NSDAP, ihre Gliederungen und ihr angeschlossenen Verbände. Gliederungen der Partei sind: SA, SS, NSKK, Hitler- Jugend, NS- Studentenbund und NS- Frauenschaft. B-31Als der Partei angeschlossene Verbände gelten: Arbeitsfront, NS- Beamtenbund, NS- Aerztebund, NS- Juristenbund, NS- Lehrerbund, NS- Technikerbund, NS- Volkswohlfahrt und NS- Kriegsopferver30rgung. Die für die Beitragswirtschaft wichtigste Organisation ist die Arbeitsfront. Die Deutsche Arbeitsfront ist praktisch heute eine Zwangsorganisation aller Arbeitnehmer und kleinen Gewerbetreibenden. Sie zählt rund 25 Millionen Mitglieder. Seit dem 1. Juli 1934 werden folgende Beiträge erhoben: Klasse: 1 2 3 38 4 Einkommen: monatl.: RM. wöchentl.: RM. Beitrag: wöchentl.: monatl.: RM. Verwaltungskostengebühren. Sie geben kein Anrecht auf Unterstützung RM. 0.20 0.40 0.60 2.60 bis 10.bis 40.0.15 0.60 5 11 15. 18 60.0.20 0.80 6 20. 體: 80.0.30 1.20 7 25. 12 100.0.35 1.40 8 11 30. 11 120.. 0.45 1.80 9 錄 40. 1 160.0.55 2.20 10 45.館 180.0.70 2.80 11 It 55.f 220.. 0.85 3.40 12 " 65. 260.. 0.95 3.80 13 . 75.300.1.10 4.40 14 M 90.It 360.. 1.35 5.40 15 11 105.計 420.1.50 6.-16 鐘 130.18 520.1.90 7.60 17 150.创 600.2.25 9.18 19 165.660.2.50 10. 19 11 185.館 740.2.75 11.20 über 185.über 740.3.12. 20a freiwillige Beitr. ab RM. 15.- monatl., gestuft von RM. 5, zu 5.-. Mitglieder mit 1- 3 Kindern bis zum vollendeten 18. Lebensjahre zahlen ihren Beitrag nach der ihrem Bruttoeinkommen entsprechenden nächst niedrigeren Beitragsklasse. Mitglieder mit mehr als drei Kindern bis zum vollendeten 18. Lebensjahre zahlen den Beitrag zwei Beitragsklassen niedriger, als ihrem Einkommen entspricht. B- 32wähDiese Beiträge, die jetzt grösstenteils unmittelbar vom Lohn abgezogen werden, gelten für alle Berufsgruppen rend früher die Gewerkschaftsbeiträge in den einzelnen Verbä- nden verschieden hoch waren. Zum Vergleich sei das Statut des ehemaligen Zentralverbandes der Angestellten( ZdA) herangezogen, Dort waren die Beiträge nach 6 Klassen abgestuft, beginnend mit einem Monatseinkommen bis zu 60 Mark und einem Monatsbeitrag von 1,50 Mk., endend mit einem Monatseinkommen über 500 Mark und einem Monatsbeitrag von 7 Mark. Die Beiträge der Ledigen zur DAF sind im Durchschnitt ungefähr ebenso hoch wie die Beiträge zum früheren ZdA. Nach langen organisatorischen Streitigkeiten zwischen der Arbeitsfront und dem Reichs nährstand sind auch die Landarbeiter und die Land- und Forstangestellten der DAF eingegliedert worden( Reichsbetriebsgemeinschaft XIV Land und Forst). Das hat Darré nicht gehindert, die Landarbeiter und landwirtschaftlichen Beamten trotzdem der Beitragspflicht zum Reichsnährstand zu unterwerfen. Nach einer vor kurzem erlassenen Beitragsordnung, die vom 1. September ab in Kraft getreten ist, betragen diese Beiträge: Monatslohn bis 70 RM 70 120 COD 120 RM 150 RM über 150 RM monatl. Beitrag 0.30 RM 0.60 RM 0.90 RM 1.20 RM Sie werden ebenfalls vom Lohn einbehalten.( Zum Lohn ghören auch die Sachbezüge.) Anfang März 1935 hat Ley die Gesamt jahreseinnahmen der DAF, bei damals über 20 Mill. Mitgliedern, auf rund 300 Mill. beziffert. Diese Zahl erscheint sehr niedrig, wenn man die Einnahmen der früheren Gewerkschaften zum Vergleich heranzieht. Ende 1930 waren insgesamt 7,6 Mill. Arbeiter und Angestellte gewerkschaftlich organisiert. Die freien Gewerkschaften( ohne AFA- Bund) hatten 1930 bei einem Mitgliederbestand von 4,7 Millionen eine Jahreseinnahme von 231 Millionen Mark. B- 33Die Einnahmen der übrigen Angestellten- und Arbeiterverbände sind mit rund 100 Millionen zu beziffern. Wäre Leys Zahl richtig, so hätte die DAF trotz fast dreimal höherer Mitgliederzahl und überwiegendem Abzug der Beiträge vom Arbeitslohn weniger Beitragseinnahmen als früher die Gewerkschaften. Es bleiben nur zwei Möglichkeiten: entweder ist Ley's Zahl gefälscht, um die Verwendung der Rieseneinnahmen besser verschleiern zu können, oder die DAF- Mitglieder zahlen nicht die vollen Beiträge. Tatsächlich ist uns auch wiederholt berichtet worden, dass Mitglieder sich haben niedriger einstufen lassen, als ihrem Einkommen entspricht. Allmählich werden aber auch diese Umgehungsmöglichkeiten beseitigt werden und da die Mitgliederzahl der DAF inzwischen weiter angestiegen ist, kann man schon heute die Jahreseinnahmen der DAF auf wesentlich mehr als 300 Millionen schätzen. Gegenüber dem Einwand, dass die DAF- Beiträge nur an Stelle der früheren Gewerkschaftsbeiträge getreten sind, ist auf folgende Tatsachen zu verweisen: 1. Die Gewerkschaften waren freiwillige Organisationen, denen nur ein Teil der Arbeiter und Angestellten angehörten; die DAF ist eine Zwangsorganisation, die alle Arbeitnehmer erfasst. Die Gewerkschaften waren Organe der Selbsthilfe und unterstanden der Selbstverwaltung ihrer Mitglieder. Diese Selbstverwaltung ist aufgehoben, die Funktionäre der DAF werden nicht von den Mitgliedern gewählt, sondern von der NSDAP. 2. Der überwiegende Teil der Einnahmen der Berufsverbände wurde für Kampf zwecke( Lohnkämpfe, Streikunterstützung usw.) ausgegeben. Diese Ausgaben sind vollständig weggefallen. 3. Die gewerkschaftlichen Unterstützungen( Arbeitslosen-, Kranken-, Gemass regelten-, Altersunterstützung, Sterbegeld usw.) standen den Mitgliedern kraft eines Rechtsanspruches zu. In der DAF ist der Rechtsanspruch beseitigt; die Gewährung der Unterstützungen wird von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig gemacht; gegen die Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel. So wird die Unterstützung nicht gewährt, solange das Mitglied Gehalt oder Lohn weiterbezieht( wichtig bei der Krankenunterstützung, besonders bei Angestellten mit festem Gehalt) und Abfindungen oder sonstige Entschädigungen erhält oder wenn es aus der Sozialversicherung oder vom B- 34Unternehmer eine Rente von mehr als 100 Mark monat lich bezieht. Ein Invalide, der ein Einkommen von 100 Mark hat, bekommt keine Unterstützung, auch wenn er jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat. Aber auch die nur auf dem Papier stehenden UnterstützungsRichtsätze sind stark abgebaut worden. Die jetzigen Sätze sind mit den früheren schwer vergleichbar, weil die Dauer der Unterstützung verschieden ist. Sie beträ- gt bei der DAF bei Arbeitslosigkeit und Krankheit höchstens 16 Wochen, während sie beim ZdA z. B. bei Stellenlosigkeit bis 52 Wochen, bei Krankheit bis 13 Wochen lief. Man muss deshalb die Gesamtsummen, die in einer Unterstützungsperiode bezogen werden können, nebeneinander halten, wenn man die Leistungen vergleichen will. Zum Vergleich soll der Metallarbeiterverband mit verhältnismässig niedrigen und der ZdA mit relativ hohen Sätzen herangezogen werden. So zahlt die DAF innerhalb einer Unterstützungsperiode an Erwerbslosenunterstützung nach einer Beitragsleistung von 52 Wochen, bei einem Wochenbeitrag von 1,35 Mk. 56.70 Mk., dagegen zahlte der Metallarbeiterverband bei einem Wochenbeitrag von 1,30 Mk. 120 Mark. Bei einer Beitragsdauer von 520 Wochen erhöht sich die DAF- Unterstützung auf 129.60 Mark, während vom Metallarbeiterverband 168 Mark gezahlt wurden. Noch grösser wird der Unterschied der Unterstützungsleistung bei den niedrigeren Beitragsklassen. Für Mitglieder mit einem Wochenbeitrag von 70 Pfennig und einer Beitragsdauer von 52 Wochen zahlt die DAF 29.50 Mark, gegenüber 60 Mark beim früheren Metallarbeiterverband; bei 520 Wochen zahlt die DAF 67,20 Mark, gegenüber 104 Mark beim Metallarbeiterverband. Bei einer Mitgliedschaft von 20 Jahren erhielt ein Mitglied des ZdA, das einen Monatsbeitrag von 6 Mk. zahlte, 691,60 Mark Unterstützung, während die DAF unter den gleichen Bedingungen nur 144 Mark gewährt. Nach Angaben von Ley hat die Arbeitsfront im Jahre 1934 rund 80 Millionen für" Invaliden-, Alters- und sonstige Renten" ausgegeben. Die dem Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund angeschlossenen Freien Gewerkschaften zahlten von 1924 bis 1931 insgesamt 529,2 Millionen Mark Unterstützungen aus. Auf 4 4 1/2 Millionen Mitglieder entfielen also bei den Gewerkschaften jährlich 70 Millionen Unterstützungen, fast ebensoviel wie bei der Arbeitsfront mit ihren 20 Millionen Mitgliedern. 4. Im ganzen hat die DAP nach den Angaben von Ley ausgegeben: 80 Millionen für Invaliden-, Alters- und sonstige Renten 12 Millionen für die Rechtsberatungsstelle 44 Millionen für Berufserziehung( davon 18 Millionen für Um- und Berufsschulung und 18 Millionen für die Fach- und Beruf spresse) 20 Millionen für Kraft durch Freude 9 Millionen für weltanschauliche Erziehung der Amtswalterschaft B- 35Ausserdem ausserordentliche Leistungen: Urlaubszuschüsse, Sahaffung von Unterkunftsmöglichkeiten bei der Reichsautobahn, Winterhilfswerk, Theaterzuschüsse, Unterstützung notleidender Betriebe usw., insgesamt 20 Millionen. Selbst aus dieser absichtlich verschleiernden Darstellung geht hervor, dass die Beitragseinnahmen der DAP überwiegend für nationalsozialistische Propaganda und für Zwecke verwendet werden, die früher Staatsaufgaben waren. Die Beiträge der übrigen NS- Organisationen sind nur zum kleinen Teil bekannt. Der Beitrag für die SA beträgt 1,40 Mk. monatlich, davon 1 Mark für die SA selbst, 30 Pfg. als Unfallversicherungsbeitrag, 10 Pfg. für Versicherung gegen Unfälle beim Schiessen. Ist der SA- Mann gleichzeitig Mitglied der NSDAP, dann beträgt der Beitrag 1,80 Mk. Er wird an die Partei gezahlt, und ein Teil an die SA abgeführt. Die Beiträge richten sich nicht nach der Höhe der Einkommen und werden Der Beitrag für Hitler- Jugend und nicht vom Lohn abgezogen. BdM beträgt monatlich 50 Pfg.( einschl. Unfallversicherung). Dazu kommen die Ausgaben für Veranstaltungen, Fahrten, märsche und für die Uniform. Wie sich die SA einem" Opferring", die SS." Fördermitgliedschaften" angegliedert hat, so besteht neben dem NS- Studentenbund eine NS- Studentenkampfhilfe, die Mitglieder wirbt, um den NS- Studenten bund finanziell zu unterstützen. AusVon den übrigen Organisationen, die zwar der NSDAP nicht angeschlossen sind, aber selbstverständlich unter nationalsozialistischer Leitung stehen, spielt vor allem der Reichsluftschutzbund eine grosse Rolle. Er hat angeblich über 5 Millionen Mitglieder, die zum grössten Teil nicht freiwillig, sondern unter Zwang eingetreten sind. Der RLB erhebt einen Mindestbeitrag von 1 Mark jährlich. Ausserdem werden aber die Mitglieder zu verschiedenen Natural- oder Geld leistungen für die Ausstattung der Luftschutzkeller herangezogen. Wie die Darstellung der Sammlungen, so ist auch diese Uebersicht über die Beiträge sehr unvollständig. Neben den auf ge B- 36führten Beitragsarten gibt es noch zahlreiche andere. So wird z. B. in allen Schulen ein Lernmittelbeitrag von den Schülern erhoben, der vor allem für die Beschaffung von Lehrfilmen bestimmt ist. Ein anderes Beispiel: Die Kleingärtner müssen dem" Reichsbund der Kleingärtner und Kleinsiedler Deutschlands" beitreten. Wie die" freiwillige" Werbung vor sich geht, zeigt z. B. ein Rundschreiben des Oberbürgermeisters der Stadt Flensburg: h Der Oberbürgermeister Geschäftsz. 33 Kto.-Nr. An sämtliche Kleingärtner auf städtischen Grundstücken Der Herr Reichs- und Preußische Arbeitsminister sowie der Reichsbund der Kleingärtner wünschen, daß sämtliche Kleingärtner dem Reichsbund der Kleingärtner und Kleinsiedler Deutschlands bezw. feinen Untergliederungen hier Kleingärtnerverein Flensburg E. V. Dem Kleingärtner werden dort geboten: beitreten... 1. Theoretische und praktische Schulung durch Vorträge und Anweisung von Fachleuten, vom Schulungsleiter und von Mitgliedern. 2. Unentgeltliche Lieferung einer guten Monatszeitschrift für Obst- und Gartenbau; 3. Unentgeltliche Benugung einer guten Bücherei; 4. Verbilligung von Kunstdünger( Hakaphos); 5. Pflege der Kameradschaft und Jugendpflege durch gemeinsame Ausflüge( nebst Besichtigungen von Baumschulen) und volkstümliche Kinderfeste; 6. Unterstügung aller kleingärtnerischen Belange im engen Einvernehmen mit der Stadtverwaltung. Verlangt wird: 1. Ein Mitgliedsbeitrag( einschl. Botenlohn) von vierteljährlich 1.10 RM.; eine Herabsehung ist nicht ausgeschlossen; 2. Regelmäßiger Besuch der Veranstaltungen. Ich bitte Sie, den anhängenden Schein unverzüglich auszufüllen und im Rathaus, Zimmer 102b abzugeben. Wer dem Verein nicht beitreten will, muß mit der Kündigung seines städtischen Kleingartens rechnen. Flensburg, im April 1936. Der Oberbürgermeister J. B. Mack prang. B- 37e) Die Beiträge zur Sozialversicherung Bei den bisher behandelten Beiträgen handelt es sich im wesentlichen um solche, die erst nach dem Umsturz als öffentliche Abgaben eingeführt worden sind. Eine Behandlung der Beitragswirtschaft.im Dritten Reich muss aber auch eine Gruppe von Beiträgen einbeziehen, die schon in der Republik Zwangsbeiträge waren: die Beiträge zur Sozialversicherung. Obgleich diese Beiträge sowohl in ihrer Höhe als auch in ihrer Erhebungsform( Abzug vom Lohn und Gehalt) bisher unverändert geblieben sind, hat sich doch wenigstens zum Teil ihr Charakter geändert. Diese Beiträge sind heute nicht mehr reine Versicherungsbeiträge, sondern mehr oder minder steuerliche Abgaben weil ihr Verwendungszweck sich wesentlich gewandelt hat. Am deutlichsten kommt das bei der Arbeitslosenversicherung zum Ausdruck. 2 Die Arbeitslosenversicherung hat in der Wirtschaftskrise praktisch ihren Versicherungs charakter verloren. Trotz ausserordentlicher Erhöhung der Beiträge reichten die Beitragseinnahmen nicht entfernt aus, um die Unterstützungsausgaben zu decken. Um die Ausgaben zu senken, wurden die Versicherungsleistungen dem Umfang und der Dauer nach immer weiter verkürzt; zuletzt blieb nur noch ein versicherungsmässiger Unterstützungs- Anspruch für die ersten sechs Wochen der Arbeitslosigkeit übrig, dann setzte die Bedürftigkeitsprüfung ein. Nach dem Umsturz hat sich die Finanzlage der Arbeitslosenversicherung schnell gebessert, die Beitragseinnahmen stiegen, die Unterstützungsausgaben sanken. Die Gegenüberstellung der Beitragseinnahmen mit den reinen Unterstützungsausgaben der Reichsanstalt( Arbeitslosen-, Krisen- und Kurzarbeiterunterstützung) zeigt in den letzten vier Jahren folgende Entwicklung: B- 38Rechnungsjahr Beitragseinnahmen UnterstützungsAusgaben in Mill. RM. 1932 1029 1671 1933 981 1127 1934 1935 1,165 1364 791 752 Das Verhältnis von Beitragseinnahmen und Unterstützungsausgaben hat sich also vollkommen umgekehrt. Aus dem Beitragsdefizit von rund 600 Millionen im Jahre 1932 ist ein Beitragsüberschuss von 600 Millionen geworden. Obgleich sich diese Entwicklung im laufenden Rechnungsjahr fortgesetzt hat, sind weder die Beiträge gesenkt, noch die Kriseneinschränkungen bei den Unterstützungen rückgängig gemacht worden. Der Versicherungscharakter der Arbeitslosenversicherung ist also nicht wieder hergestellt worden, obgleich die finanziellen Voraussetzungen dafür gegeben wären.. Im Gegenteil: bei Aufrechterhaltung des formallen Rechtszustandes hat die Verwaltungspraxis auch den letzten Rest eines Rechtsanspruchs auf Unterstützung aus der Arbeitslosen-" Versicherung" beseitigt. Nach Angaben des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung sind im Rechnungsjahr 1935 aus dem Ueberschuss der Reichsanstalt 180 Millionen an das Reich überwiesen worden. Der Rest ist grösstenteils der" Arbeitsbeschaffung"( Rüstung) zugute gekommen. Im Rechnungsjahr 1936 sollen aus den Beitragsüberschüssen verwendet werden: 2 400 500 Mill. für Bauten des Reichs 100 Mill. für öffentliche Arbeiten in Not- und Grenzgebieten. weitere, noch nicht feststehende Beträge für zusätzliche Notstandsarbeiten. Mindestens die Hälfte der Beitragseinnahmen wird im laufenlen Rechnungsjahr für andere als Unterstützungszwecke ausgegeben. Zusammen mit der Tatsache, dass der Versicherte" prak B- 39tisch überhaupt keinen Unterstützungsanspruch mehr hat, kann man aus dieser Entwicklung nur den Schluss ziehen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung keine Versicherungsbeiträge, sondern verschleierte Steuerabzüge sind. Bei den übrigen Zweigen der Sozialversicherung( Invaliden-, Angestellten-, Knappschafts-, Kranken- und Unfallversicherung) ist die Entwicklung nicht so krass verlaufen. Aber auch hier hat eine rücksichtslose Verwaltungspraxis wie wir in unseren Berichten wiederholt gezeigt haben die Rechtsansprüche 6900 der Versicherten weitgehend aufgehoben, während die Versicherungsanstalten gleichzeitig gezwungen worden sind, einen Teil ihrer Beitragseinnahmen durch Uebernahme von Reichsschatzanweisungen für die Rüstungsfinanzierung zur Verfügung zu stellen. 3) Die Gesamtbelastung durch Spenden und Beiträge Ueber die Höhe der Gesamtbelastung durch Spenden und Beiträge gibt es keine zuverlässigen Angaben. Für alle diese öffentlichen Abgaben gibt es weder eine einheitliche Etatisierung und Rechnungslegung, noch eine statistische Effassung. So sind nur rohe Schätzungen möglich. Beschränken wir uns auf den unvollkommenen Ausschnitt aus diesem Gebiet, den wir in dieser Uebersicht behandelt haben, so kann man etwa zu folgenden Zahlenvorstellungen gelangen: 1. Spenden Winterhilfswerk sonstige Sammlungen 370 Mill. 200 Mill. 2. Beiträge Reichsnährstand( Landwirtschaft 70 Mill., Handel und Industrie 30 Miil., Wirtschaftliche Vereinigungen usw. 50 Mill.) 150 Mill. Gewerbliche Wirtschaft Exportförderungsabgabe 750 Mill. B-40Organisationsbeiträge bei 3 Mill. angeschlossenen Unternehmungen Propagandaministerium Arbeitsfront übrige NS- Organisationen usw. BAUD zusammen 200 Mill. 30 Mill. 400 Mill. 200 Mill. 2300 Mill. Ohne Einsetzung der Beiträge zur Arbeitslosen" versicherung" und der Gebühren der Ueberwachungsstellen ergibt sich also eine Gesamtbelastung von weit über 2 Milliarden. So ungenau diese Schätzung sein mag bei einem derart grossen Betrag kommt es im Ergebnis auf 100 Millionen mehr oder weniger nicht an. Diese zwei Milliarden kommen einer Erhöhung der gesamten Steuerbelastung in Reich, Ländern und Gemeinden um 15- 20 Prozent gleich! Wir sind bereits an verschiedenen Stellen dem Einwand entgegengetreten, dass ein Teil der Beitragslasten auch schon früher in der Form von Beiträgen zum Reichs landbund, zu den Unternehmerverbänden, den Innungen usw. bestanden haben. Das ist richtig: Aber einmal sind fast alle diese Beiträge ausseror dentlich erhöht meist vervielfacht worden und ausserdem haben sie sich aus freiwilligen Beiträgen zu freien Organisationen in Zwangsabgaben an öffentliche Institutionen verwandelt. Deshalb und aus den Gründen, die wir im einzelnen dafür beigebracht haben, sind sie heute mit Recht den steuerlichen Abgaben gleichzustellen. Schliesslich verdient nicht nur die Gesamthöhe, sondern auch die Verteilung dieser Spenden- und Beitragsbelastung Beachtung. Denn dieses ganze Abgaben-" System" lastet nicht nur wegen seines Umfanges, sondern auch wegen seiner ungleichmässigen und unsozialen Verteilung mit schwerem Druck gerade auf den breiten Massen der Arbeiter, Angestellten und Beamten, sowie der Kleinbauern und Klai ngewerbetreibenden. Sowohl die Bei B-41träge als auch die Spenden treffen den kleinen Mann ungleich härter als den grossen, sie stellen zum grossen Teil eine Massenbelastung von besonders unsozialem Charakter dar. Besonders wirtschaftsschädlich ist die sinnlose Häufung der Abgaben, von den vielen Ungleichheiten der Belastung der Unternehmungen etwa durch die Exportabgabe ganz zu schweigen. War früher die Steuerpolitik sorgsam darauf bedacht, die Steuerlasten nach der Leistungsfähigkeit zu verteilen, so wird jetzt planlos drauflos" geopfert" und damit der wirtschaftliche und soziale Druck der neuen Lasten doppelt fühlbar gemacht.