Deutschland- Berichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Rapports d'Allemagne du Parti Social démocrate Allemand Edition mensuelle 5. Jahrg. 1938 Nr. 8 Deutschland-Berichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Überblick über das Heft 8/1938 I. Die"Deutschland-Berichte" der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands enthalten in Heft 8/1938 im N a c h- r i ohtente i 1 Material über die allgemeine Situation in Deutschland und über den Terror gegen die illegale Opposition. Die allgemeine Situation in Deutschland wird beherrscht durch die KriegsTorbereitungen. Ausmass und Tempo, das sie angenommen haben, lassen keinen anderen Schluss zu als den, dass das Regime seit Wochen mit dem unmittelbar bevorstehenden Ausbruch des Krieges rechnet. Anders wäre es nicht zu erklären, dass man lieber die Einbringung der Ernte gefährdet, Stockungen in der normalen Produktion, ja sogar Schwierigkeiten in den unmittelbaren Rüstungsindustrien in Kauf nimmt, als die geringste Verzögerung der Befestigungsarbeiten zuzulassen. Ueber den Umfang und das fieberhafte Tempo der Befestigungsarbeiten gewähren Berichte aus den wichtigsten Landestellen bezeichnende Aufschlüsse(Seite AI- 16). Die sudetendeutsohe Frage hat in den letzten Tagen eine Zuspitzung erfahren, die naturgemäss in den Berichten noch nicht zum Ausdruck kommen kann. Was aber zum Ausdruck kommt und was die Berichte für jeden unbefangenen Beurteiler klarstellen, das ist die Taktik der deutschen Dieser Ueberblick erscheint in Deutsch und Englisch 2 Propaganda gegen die Tschechoslowakei. Deutlicher als in den Reden der" Führer" und in den grossen Zeitungen lässt die Provinzpresse und die Aktivität der unteren Glieder der nationalsozialistischen Organisationen erkennen, worauf es dieser Propaganda ankommt: psychische Vorbereitung des deutschen Volkes auf den Krieg, Einschüchterung und Zersetzung des tschechischen Volkes und immer neue Aufstachelung der Sudetendeutschen. Die Provinzpresse führt eine hetzerische Sprache, die kaum noch zu überbieten ist( einige Beispiele dafür sind als Originalkopien wiedergegeben, Seite A 18- 20). Verbrüderungen zwischen den reichsdeutschen Nationalsozialisten und den Henlein- Leuten, wie die auf dem Deutschen Turn- und Sportfest in Breslau, sind an der Tagesordnung ( vgl. Seite A 22- 24). Die deutschen Arbeiteranwerbungen im sudetendeutschen Gebiet nehmen einen immer grösseren Umfang an. Gelernte und ungelernte Arbeiter werden in Zusammenarbeit zwischen den reichsdeutschen und den sudetendeutschen Amtsstellen zu Zehntausenden nach dem Reich vermittelt und dort neuerdings sogar auf strategischen Bauten beschäftigt, die gegen die Tschechoslowakei gerichtet sind( Seite A 24- 28). Die Lage im sudetendeutschen Gebiet selbst wird in einem zusammenfassenden Bericht beleuchtet, Dieser Bericht schildert nicht so sehr jene Zwischenfälle, die von Deutschland angestiftet werden, um die Staatsautorität in der Tschechoslowakei zu zerstören und die Voraussetzungen für ein" ordnendes" Eingreifen Deutschlands zu schaffen. Er lenkt vielmehr die Aufmerksamkeit auf die bemerkenswerte Tatsache, dass-anders als in OesterreichZweifel schon jetzt unter der sudetendeutschen Bevölkerung wirklich das bringt, darüber umgehen, ob der" Anschluss" Sorge und 3 was die sudetendeutschen Nazis dem Volke versprechen( Seite A 2938). In Ergänzung des Materials, das die" DeutschlandBerichte bereits im Vormonat zur Bewertung des deutschen moralischen Kriegspotentials zusammengetragen haben, bringen sie im vorliegenden Heft neue Berichte über die Stimmung unter den Soldaten, im Arbeitsdienst und in der SA und SS. In diesen Berichten wiederholen sich die Klagen über harten Drill, schlechte Verpflegung und häufige Bespitzelung. Wenn auch aus diesen Berichten nicht geschlossen werden darf, dass es bei Kriegsausbruch zu Gehorsamsverweigerungen kommen würde, so zeigen sie doch das deutsche Heer und die deutschen Wehrorganisationen in einer wenig vorteilhaften moralischen Verfassung( Seite A 38-51). II. Wie schwach das moralische Kriegs potential des Dritten Reichs ist, wird nicht zuletzt durch die Berichte über der Terror gegen die illegale Bewegung bewiesen. Auch im sechsten Jahre muss die Diktatur ihre ganze Brutalität aufwen den, um die Opposition niederzuhalten. Dass es die Diktatur selbst als eine ihrer Lebensfragen betrachtet, wie sie im Kriegsfall die Opposition unterdrücken kann, ist aus der bekannten Rede Himmlers vor Offizieren der Wehrmacht über den Kriegsschauplatz Innerdeutschland" bekannt. Auch für diesen Krieg gegen das eigene Volk trifft die Diktatur umfassende Vorbereitungen. Gegner des Regimes, die wegen ihres Kampfes gegen die Diktatur verurteilt worden sind, werden jetzt fast regelmässig nach Verbüssung ihrer Strafe in ein Konzentrationslager überführt. Auf diese Weise versucht das Regime, die Opposition im Ernstfall führerlos zu machen( Seite A 52- 55). 4 Für den Misserfolg dieser Art von Kriegsvorbereitungen des Regimes ist es bezeichnend, dass es der Diktatur nach wie vor nicht gelingt, die politischen Gegner in den Augen des Volkes zu Verbrechern zu stempeln. Es zeigt sich vielmehr immer deutlicher, dass das schwere Schicksal, das die Diktatur ihren Gegnern bereitet, ihnen die Anteilnahme und Achtung des Volkes sichert( Seite A 57- 58). Die Urteile gegen Sozialdemokraten, die im Berichtszeitraum ergangen sind, beweisen, dass die Terrorjustiz des Dritten Reiches nichts an ihrer Brutalität eingebüsst hat ( Seite A 60 66). Die Diktatur kann heute nicht mehr im selben Grade wie früher darauf rechnen, dass ihr freiwillige Denunzianten in der Aufspürung der" Staatsfeinde" zu Hilfe kommen. Deshalb setzt sie alles daran, ihren Apparat von Spitzeln und Agenten auszubanen. Die Methoden, mit denen dieser Apparat arbeitet, sind allerdings vielfach noch immer sehr primitiv( Seite A 66- 71). Das Los der politischen Gefangenen ist vor allem in den Konzentrationslagern heute wie je unbeschreiblich traurig. Immer wieder werden Gefangene totgeschlagen, andere in den Selbstmord getrieben. Im allgemeinen ist die Behandlung der Gefangenen in den eigentlichen Strafanstalten besser als in den Konzentrationslagern, und das Verhalten der älteren Beamten anständiger als das der jungen SS- Leute ( Seite A 73- 91). III. Die Sicherung der Diktatur gegen jede Art von Opposition ist nicht nur eine Sache der Polizei, sie ist im Dritten Reich auch eine Sache der Justiz. Die Umstellung der Justiz auf diese Aufgabe ist in der Praxis zum grössten Teil bereits abgeschlossen. Jetzt muss es dem Regime darauf 5 ankommen, diese Praxis" gesetzlich" zu verankern. Daher sind seit langem Vorarbeiten zur Schaffung eines nationalsozialistischen Strafrechts und Strafverfahrens im Gange. In Heft 9/1937 haben die" Deutschland- Berichte" eine Untersuchung über" das nationalsozialistische Strafrecht" gebracht, jetzt lassen wir einen Beitrag über" das kommende nationalsozialistische Strafverfahren" folgen.( Seite B 133). Der Beitrag geht zunächst auf die Vorgeschichte des deutschen Strafverfahrens, insbesondere auf die Entwicklung der Reichsstrafprozessordnung unter dem Kaiserreich und der Republik ein( Seite B 1- 4). Er behandelt sodann die Veränderungen, die die Nationalsozialisten an der Reichsstrafprozessordnung seit 1933 vorgenommen haben, um das Strafverfahren ihren Zwecken dienstbar zu machen( Seite B 4-5). Der Hauptteil der Arbeit ist einer eingehenden Kritik des Berichtes gewidmet, den die Ende 1936 eingesetzte amtliche Strafrechtskommission im Mai dieses Jahres unter dem Titel" Das kommende deutsche Strafverfahren" herausgegeben hat.( Auf Seite B 6/7 ist eine Uebersicht über das ausser dem Kommissionsbericht herangezogene Schrifttum gegeben). Diese Kritik kommt zu dem Schluss, dass der Bericht der Strafrechtskommission ein Krompromiss zwischen zwei Richtungen der nationalsozialistischen Juristen darstellt: zwischen der weniger radikalen unter Führung des Reichsjustizministers Gartner und des Staatssekretärs Freisler und der radikalen unter Führung des Reichsministers ohne Portefeuille, Präsidenten der Akademie für deutsches Recht und Führers des nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes Frank. So hat z. B. der Strafrechtskommission der 6 Vorschlag des nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes vorgelegen, eine" Wiedergutmachungsstelle" zu schaffen, die der NSDAP angegliedert werden und die Aufgabe erhalten sollte, eine Oberaufsicht der Partei über die gesamte Strafrechtspflege auszuüben. Dieser Vorschlag ist von den Juristen der alten Schule abgelehnt worden. Aber die nationalsozialistischen" Rechtswahrer" werden nicht ruhen, bis sie auch diese Forderung durchgesetzt haben. Auch ohnehin hat diese radikale Richtung in der Kommission schon viel erreicht: die Stellung des Staatsanwalte ist nach dem Kommissionsbericht nahezu allmächtig, die des Angeklagten nahezu wehrlos, die des Verteidigers zu einem Hilfsorgan des Staatsanwalts herabgesunken. Die Vorschläge der Kommission bestätigen die Erfahrungen der Praxis: Im Dritten Reich wird nur nach politischen Gesichtspunkten Recht gesprochen und das ganze Strafverfahren rein politischen Zwecken dienstbar gemacht. 5. Jahrgang Deutschland- Berichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1938 Inhaltsverzeichnis Te 1 1 A: Nachrichten und Berichte I. Die allgemeine Situation in Deutschland 1) Die Kriegsvorbereitungen Nr. 8 Berichte aus Bayern, Südwestdeutschland, Rheinland- Westfalen, Sachsen, Schlesien, Berlin, Norddeutschland 2) Die antitschechische Propaganda A 1 1 16 Die Propaganda hetze in der deutschen Provinzpresse und in den nationalsozialistischen Organisationen Zer= setzungspropaganda unter den Tschecho= slowaken. Die Arbeiteranwerbungen Die sudetendeutsche Legion Nachtrag: Die Lage im sudetendeutschen 29 Gebiet 3) Die Stimmung im Heer, im Arbeitsdienst, 39 in der SA und SS a) Im Heer b) Im Arbeitsdienst c) In der SA und SS 39 45 47 252 A 52 -2II. Der Terror gegen die illegale Opposition " Präventiv- polizeiliche Massnahmen" Keine Amnestie für Hochverrat- Das Volk achtet die" Hochverräter"- Hinrichtungen wegen Hochverrats 1) Urteile gegen Sozialdemokraten 2) Spitzelmethoden der Gestapo 3) Das Los der Gefangenen Teil B: Uebersichten 71 62 60 66 Das kommende nationalsozialistische Strafverfahren I. Vorgeschichte == B 1 1) Die Reichsstrafprozessordnung 1877-1933 2) Die nationalsozialistischen" Reformen" seit 1933 74 4 3) Die Vorarbeiten zu einem neuen Strafver= fahren 5 II. Die geplanten Neuerungen im Strafverfahren 7 1) Grundsätzliches 7 2) Der Neuaufbau der Strafgerichte 3) Das staatsanwaltschaftliche Vorverfahren 4) Das Zwischenverfahren bis zur Hauptverhandlung Hauptverhandlung 6) Urteilsfindung und Urteil 7) Die Rechtsmittel 8) Wiederaufnahme des Verfahrens Schlusswürdigung 11 16 19 21 25 27 30 31 Teil A ( Abgeschlossen am 14. Sept. 1938) I. Die allgemeine Situation in Deutschland 1) Die Kriegsvorbereitungen Die militärischen Vorbereitungen Deutschlands haben im Berichtszeitraum ein Ausmass erreicht, das stellenweise zu Stockungen im normalen Wirtschaftsleben geführt hat. Private und öffentliche Bauten müssen stillgelegt werden, weil sie soviel Bauarbeiter für die Befestigungsarbeiten abgeben mussten, dass der Betrieb nicht mehr aufrechterhalten werden konnte. Die Einbringung der Ernte bereitete mancherorts grosse Schwierigkeiten, weil dem Lande zuviel Arbeitskräfte für die Schanzarbeiten entzogen worden sind. Ferienfahrten von Kraft durch Freude mussten mit der Begründung abgesagt werden, dass die Reichsbahn keine Sonderzüge zur Verfügung stellen könne. Die Suche nach Arbeitskräften hat groteske Formen angenommen. Offiziere stehen an den Stempelstellen der Arbeitslosen und suchen die Leute heraus, die ihrer Meinung nach arbeitsfähig sind. Selbst rüstungswichtigen Betrieben werden Facharbeiter entzogen, nur weil diese früher einmal auf Betonbauten gearbeitet haben. Neben der Inanspruchnahme von Arbeitskräften kommt vor allem der Inanspruchnahme von Lastkraftwagen und Gespannen eine grosse Bedeutung zu. Das Wehrleistungsgesetz ist deshalb Ende August durch besondere Vorschriften für die Deckung des Pferde- und Kraftfahrzeugbedarfs der Wehrmacht A2 ergänzt worden. Aus allen Landes teilen sind Berichte über diese militärischen Vorbereitungen eingegangen. Bayern, 1.Bericht: Am 1. August wurden die ersten Gestellungsbefehle zugestellt. Zuerst kamen die Reservisten von Spezialabteilungen, wie Flaks, Pioniere usw. an die Reihe. Nach einigen Tagen war festzustellen, dass alle Reservisten, die bei der Besetzung Oesterreichs herangezogen worden waren, die Gestellungsbefehle erhielten. Der Umfang, den die Einberufungen annahmen, die Begleiterscheinungen, wie z. B. die Beschlagnahme der Kraftwagen, die Einstellung der Fahrschulkurse usw. erregten im Volke grosse Nervosität. Durch einen besonders günstigen Umstand' sind wir in der Lage, einige Zahlen über das Ausmass der Einberufungen zur Schanzarbeit zu geben. Bis zum 15. August wurden aus München 3.800 Mann, aus Augsburg Stadt 1.800 Mann, aus den Arbeitsamtsbezirken Rosenheim 1.400 Mann, Mühldorf 800 Mann, Traunstein 400 Mann, Kempten 1.300 Mann, Weilheim 1.800 Mann und Landshut 200 Mann einberufen. Bei manchen Betrieben wurden bis zu 10% der Belegschaft abberufen, in einer Ziegelei z. B. mehr als 20%. Besonders stark betroffen wurden die Baubetriebe, Begonnene Hausbauten mussten unterbrochen werden, weil die Arbeiter fehlten. Die Einberufenen wurden in Gruppen zusammengestellt. und SA- Leute wurden ihnen als Reiseführer zugeteilt.Bei Beginn der Reise wusste man nicht, wohin es geht. Die Stimmung dieser Trupps war denkbar schlecht. Unser Berichterstatter hatte Gelegenheit, eine Strecke weit mit einem solchen Trupp zu fahren, der nach Hamborn ging. Die Leute kamen aus dem Chiemgau. Unter ihnen waren auch einige Wiener, die vorher zwei Monate im Hannoverschen beim Strassenbau eingesetzt waren. Die Leute kamen aus den verschiedensten Berufen. Es gab unter ihnen Schlossei, Landarbeiter, Bauarbeiter, Holzarbeiter, Kellner, Bahnarbeiter, Elektrotechniker usw. Fast während der ganzen Fahrt wurde geschimpft. Dabei fielen vor allem die Oesterreicher auf. Diese waren besonders ungehalten darüber dass man sie" herumschicke wie ein Stück Vieh". Seit dem Umsturz waren sie schon auf vier Arbeitsplätzen, wo sie sich nach ihrer Aussage" keine Hose verdient haben". Sie sagten offen:" Wir haben jetzt schon genug gesehen vom Altreich. Mit der Arbeitslosenunterstützung in Wien haben wir uns zwar oft nicht sat tessen können, aber A 3 trotzdem war uns diese Zeit lieber, weil wir wenigstens freie Menschen waren". Der übergrosse Verkehr an Menschen und Material verschuldet vielfach Zugverspätungen, die an die Kriegszeit erinnern. Alle Bahnhöfe sind mit Reisenden überfüllt. Soldaten, KdF- Urlauber, Zwangsarbeiter usw. drängen sich in den Zügen. Der Wagenpark der Eisenbahnen zeigt deutlich, dass man alte ausrangierte Waggons wieder einsetzt. Auch das Lokomotivenmaterial ist aus alten Beständen ergänzt. Man sieht längst überholte Typen. In München wurde der Bau der Untergrundbahn eingestellt. Noch bei der Eröffnung hatte Hitler erklärt, dass jetzt zwei Jahre ununterbrochen gearbeitet werde und dann Hunderte von Jahren Ruhe sei. Nun liegt schon jetzt der Bau öde da. Die Dampframmen wurden nach dem Westen abtransportiert. Auf dem Platz, auf dem die Michaelskirche stand und auf dem der Untergrundbahnhof errichtet werden sollte, wurde alles applaniert. Die einzige Strecke auf der der Tunnelbau fertiggestellt wurde, geht vom Sendlinger- Tor- Platz zum Goetheplatz. In München erzählen sich die Leute, dass der ganze Bau der Untergrundbahn ein Schwindel gewesen sei und dass man nur einen grossen Luftschutzkeller machen wollte. Solche Gerüchte zeigen zugleich, wie misstrauisch das Volk geworden ist. Pensionisten des Staates und der Stadt wurden als technische Nothelfer zur Reichsbahn einberufen. Darunter befinden sich 65- 70jährige Menschen. Sie werden wieder in ihren alten Berufen eingesetzt. Sie müssen Vorortszüge fahren oder haben Hallendienst bei der Strassenbahn usw. Eine grössere Anzahl von Technikern wurde. als Lokomotivführer angelernt und bei der Führung der Vorortzüge eingesetzt. Andererseits hat man auch die Jugend herangezogen. So werden z. B. jetzt 17- bis 19- jährige HJ- Jungens bei der Reichsbahn aufgenommen und kommen nach einer kurzen Ausbildungszeit in den Fahrdienst. Man kann jetzt 18- jährige Zugschaffner im Dienst sehen. Viele Frauen erhielten vom Arbeitsamt die Mitteilung, dass sie im Kriegsfall zur Post, Bahn und zu kriegswichtigen Betrieben einberufen würden. Auf jeder Mitteilung war genau die Abteilung des betreffenden Betriebes angegeben, in der sich die Frauen melden müssen. Ein grosser Teil der Postomnibusse ist nach dem Westen beordert worden. Dadurch sind viele Postlinien ausgefal A 5 len oder werden zur Not durch Privatautos betrieben. Auch ein Teil der Münchner Fernomnibusse ist im Saargebiet für Arbeitertransporte eingesetzt. Auf allen grösseren Eisenbahnknoten punkten der Reichsbahndirektion München werden die Verladerampen vergrössert. Meist werden in Kleinbahnhöfen, die nur wenige Kilometer vom Knoten punkt entfernt sind, besondere Gleisanlagen und Verlademöglichkeiten geschaffen. So baut man in Grosskarolinenfeld bei Rosenheim einen grossen Truppenverladeplatz. In Weilheim und Mühldorf wurden die Anlagen ebenfalls vergrössert. Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr ist um das Vierfache vergrössert worden. Die Kasernenanlagen bieten jetzt Unterkunftsmöglichkeiten für 40.000 Mann. Bei dem grossen Uebungsschiessen Ende Juni wurden vier Dörfer, die zwecks Vergrösserung des Uebungsplatzes geräumt werden mussten, zusammengeschossen. An diesem grossen Uebungsschiessen nahmen 175 Batterien teil. Die Zusammenarbeit der Hitlerjugend mit dem Militär ist seit der Besetzung Oesterreichs noch enger geworden. Damals wurden 16- und 17- jährige HJ- Jungens zum Verbindungsdienst eingesetzt. Vielfach kam es vor, dass Hitlerjungen Materialtransporte von den Materialdepots zu den einzelnen Garnisonen selbständig durchführten. Von den in München stationierten Truppenkörpern sind jeweils zwei Leutnants für den Verbindungsdienst zur HJ abgestellt. Diese haben die Aufgabe, die Verbindung zwischen dem Militär und den einzelnen Abteilungen der HJ mit dem Militär aufrechtzuerhalten und die militärische Ausbildung der HJ zu überwachen. Auf dem Flugplatz Neubiberg bei München werden ständig Jugendliche von der Fliegerersatzabteilung 15 ausgebildet. Sie kommen im Ernstfall naturgemäss weniger als Flugzeugführer in Betracht, können jedoch zur Unterstützung des Bodenpersonals herangezogen werden. Auf Druck der Militärstellen ist jetzt überall der Bau von Luftschutzkellern begonnen worden. In allen grösseren Betrieben, die sich bisher durch alle möglichen Ausresen dieser Aufgabe entzogen hatten, müssen auf Anordnung der Luftschutzkreisämter gassichere Unterstände gebaut werden. Desgleichen werden den Betrieben für die gesamte Belegschaft Gasmasken zuge teilt. Sie müssen von der Betriebsleitung bezahlt werden, die die Beträge den Arbeitern ratenweise vom Lohn einbehalten kann. Alle Bürgermeisterämter haben von den zuständigen Luftschutzkreisämtern neue Anweisungen erhalten, in denen A 4 die sofortige Ausbildung einer grösseren Anzahl Frauen als Luftschutzhelferinnen verfügt wird. Die Zahl der bis jetzt ausgebildeten Helferinnen sei höchst unzureichend. Auf Grund dieser Anordnung finden in allen Orten Uebungen der Frauenstaffeln statt. Bei den letzt vorgenommenen Musterungen von Ersatzreservisten wurden auch politisch Vorbestrafte, die im Kriege einer Spezialtruppe angehörten, dem entsprechenden Truppenteil als Ersatzreserve II zugeteilt. Politisch indifferente alte Leute von 60- 65 Jahren werden für den Polizeidienst ausgebildet. In München wie in Augsburg sind uns mehrere Fälle bekannt worden, in denen alte Arbeiter und Pensionisten von der Polizei eine Aufforderung erhielten, sich zu einer bestimmten Zeit im Revier einzufinden. Dort wurde eine oberflächliche polizeiärztliche Untersuchung durchgeführt und ihnen mitgeteilt, dass sie im Kriegsfall zur Unterstützung der Polizei herangezogen würden. Zu diesem Zweck müssen sie 3 Monate hindurch wöchentlich 3 Abende eine Spezialausbildung mitmachen, die von Polizeioffizieren geleitet wird. Man schreckt dabei nicht davor zurück, diese alten Leute stundenlang exerzieren zu lassen, mit der Begründung, das sei unbedingt notwendig, um die Lebensgeister aufzufrischen. Ausserdem müssen die Leute die Verkehrsvorschriften erlernen. Im Lagerhaus des Sendlinger Konsumvereins, das von der Heeresverwaltung mit Beschlag belegt worden ist, sind grosse Mengen Fleisch- und Gemüsekonserven aufgestapelt. Es wäre falsch anzunehmen, dass Deutschland für einen Kriegsfall keine Nahrungsreserven hat. Die Lagerhäuser an der Donau, in Landshut, Regensburg etc. sind voller Getreide. Zu den militärischen Vorbereitungen ist auch das Hunderttageprogramm der bayrischen Ostmark zu rechnen. Danach werden im ganzen Grenzgürtel alle strategisch wichtigen Verbindungsstrassen verbreitert, der Unterbau verstärkt und Brückenanlagen erneuert. Dazu gehört auch die Anlage von doppelgleisigen Bahnstrecken durch den Bayerischen Wald bis an die tschechische Grenze. Dieses Bauprogramm muss bis 1. Oktober beendet sein. Trotz der enormen Arbeiterzahl, die aus der Tschechoslowakei herüberkommt, fehlt es noch immer an Arbeitskräften. So ist man jetzt dazu übergegangen, auch die Frauen in den Bahnbau mit einzubeziehen. Ein Frauenlager im Bayerischen Wald wurde geschlossen für den Arbeitsdienst mit herangezogen. Die Frauen bekamen Arbeitskleidung und müssen mit der Schaufel leichtere Arbeiten beim Bahnbau ver AGG richten. Der Arbeiter einsatz ist in der Bayerischen Ostmark so umfassend, dass die Bauern keine Arbei skräfte mehr haben, um die Ernte hereinzubekommen. Alle Vorstellungen bei den Arbeitsämtern sind erfolglos. In der Bayerischen Ostmark hat man um den 20. August mit Manövern begonnen. Es operieren Tankabteilungen und Artillerie. Die Manöver konzentrieren sich auf das Gebiet um Lam am Fusse des Osser. 2.Bericht: Die kasernierte SS hat höchste Alarmstufe. Sie führt gemeinsam mit den SS- Verfügungstruppen Teilmanöver durch. In München wurde Anfang August von der Verder fügungstruppe eine grosse Uebung zur Sicherung Reichsautobahnlinien und aller Zufahrtsstrassen zur Stadt durchgeführt. Bei den Verfügungstruppen wurde ein neues Maschinengewehr eingeführt, das an Schussleistung das schwere MG übertreffen soll, und nicht soviel Bedienungsmannschaft erfordert. Im Mobilmachungsfall rückt ein grosser Teil der SSReserve zu den Verfügungstruppen ein. Die Leute haben bereits ihre gesonderten Gestellungsbefehle erhalten. Bei den Frauenschaften wurde in den letzten Wochen eine Sichtung aller Mitglieder vorgenommen, um die noch nicht ausgebildeten Frauen für den Luftschutz heranzuziehen. Ausserdem zwingt man die Frauen zu Sanitätskursen, die von Militärärzten und Braunen Schwestern geleitet werden. Bei all diesen Ausbildungskursen wird den Frauen erzählt, dass es Pflicht jeder deutschen Frau sei, beim Luftschutz oder im Roten Kreuz mitzuarbeiten. Deutschland werde eine Zeit erleben, wo der Einsatz jedes Einzelnen notwendig sei, um zu bestehen. 3.Bericht: In dem früheren Arbeitsdienstlager X.( in Grenznähe), dessen Belegschaft an die französische Grenze transportiert worden ist, ist neuerdings Militär untergebracht worden. Im Abschnitt Cham ist jede militärisch wichtige Position auf dem dortigen Gebirgszug für militärische Zwecke mit Beschlag belegt und für die Oeffentlichkeit gesperrt. Südwestdeutschland, 1.Bericht: Im Festungsgebiet wird Tag und Nacht in zwei Schichten gearbeitet. Schichtwechsel ist jeweils um 8 Uhr morgens und abends. Auch Ausländer, vor allem Italiener, sind am Festungsbau beschäftigt, aber vorsichtshalber nur an stellen, die nicht von besonderem militärischen Wert sind. Allerlei Gerüchte schwirren herum. So geht z. B. das Gerücht, im Arbeitslager bei Grossblittersdorf sei nach A7 einem Streik ein Appell durchgeführt worden. Jeder zehnte Mann im Glied musste vortreten und wurde erschossen. Der riesige Kraftwagenverkehr, der zur Zeit an der deutschen Grenze durch die Befestigungsarbeiten verursacht ist, ruft zahlreiche Unfälle hervor. 2.Bericht: In den letzten Tagen erleiden viele Züge erhebliche Verspätungen. In einem Ort an der Saargrenze wurde dagegen Beschwerde geführt. Den Beschwerdeführern wurde aber gesagt, die Bahnverwaltung sei hier ganz ohnmächtig, zuständig sei die Militärverwaltung. Infolge der Materialtransporte. gibt es überall Stockungen, weil es auf den meisten kleinen Bahnhöfen entweder keine, oder nur kurze Ausweichgeleise gibt. Soweit mit der Behebung des Uebelstandes begonnen ist, gibt es Störungen durch die Bauarbeiten. Auch die Laderampen liessen sich nicht einfach hinzaubern. So kommt es, dass fahrplanmässige Personenzüge aufgehalten werden, weil auf der Strecke Güterzüge stehen, die noch nicht entladen sind. Am 3. und 4. September traten zum ersten Male ganze Betriebe geschlossen an, um am Samstag Nachmittag oder Sonntag eine Schicht zu arbeiten. Der Transport an die Arbeitsstelle erfolgt per Auto. Niemand darf den Angehörigen sagen, wo sich die Arbeitsstelle befindet und was dort geschieht. Vorläufig ist die Bezahlung so geregelt, dass Zeitlohnarbeiter den Stundenlohn erhalten, der ihnen auch im Betrieb gezahlt wird und Akkordarbeiter den Durchschnittsstundenlohn. Da es 2.B. in der an der Grenze hauptsächlich vertretenen Schuhindustrie viele Arbeiter gibt, z.B. Zuschneider, die eine weiche und empfindsame Hand brauchen, muss diese schwere Arbeit zu erheblichen Störungen im Betrieb führen, ganz abgesehen von der allgemeinen Leistungsgefährdung infolge der Ermüdung durch ungewohnte Arbeit. Aber Befehl ist Befehl. 3. Bericht: Die Festlichkeiten im Grenzgebiet sind offenbar in erster Linie verboten worden, um jeden mit solchen Festen verbundenen Fremden- und Reiseverkehr zu verhindern. In Pirmasens war z. B. mit grossen Kosten und nach wochenlangen Vorbereitungen eine Heimatwoche Verkehrs- und geplant. Zweck der Veranstaltung war, Fremdenwerbung durchzuführen. Diese Heimatwoche wurde 8 Tage vor Beginn verboten und auf dem Messplatz, wo sich der Haupttrubel abspielen sollte, wurden für die auswärtigen Arbeiter Bretterbuden errichtet. Diese Arbeiter sind zu Tausenden in der Stadt und in der Umgebung notdürftig untergebracht. Alle geeignet erscheinenden Plätze wurden mit Zelten und Baracken be A 8 siedelt, weil die Schulhäuser und die anderen verfügbaren Räume nicht ausreichen. In manchen Orten kann schon die Landesbühne nicht mehr spielen, weil vorerst kein Saal frei ist. Auch andere Veranstaltungen müssen entweder ganz ausfallen, oder in unzureichende Lokale verlegt werden, weil alle grossen Säle beschlagnahmt sind. Von dem Ausmass des Verkehrs kann man sich kaum eine Vorstellung machen. Tag und Nacht rollen die Autos in ununterbrochener Reihe vollbepackt mit Menschen und Material. Lastwagen aus den entferntesten Gegenden des Reiches passieren die Grenzorte. Die Festungsarbeiter sind so verängstigt, dass man von ihnen nur wenig erfahren kann. Man hört aber, dass gewaltige Hohlräume geschaffen werden und an anderen Stellen Gräben und Drahtverhaue. Die Schulferien an der Saar, die eigentlich am 31. August beendet sein sollten, sind bis auf weiteres verlängert worden. Der Schulbeginn soll durch Radio mitgeteilt werden. Die Grenzkontrolle ist abermals verschärft worden. Nicht nur Zollbeamte, Polizei, Gestapo und SS sind eingesetzt worden, sondern auch Reichswehr. Sogar die Strassenbahnen, die von und zur Grenze fahren, werden kontrol liert. 4. Bericht: Auf dem Arbeitsamt in X. standen Ende August vier Offiziere und kontrollierten die zum Stempeln kommenden, meist kranken, alten und nicht mehr vermittlungsfähigen Arbeitslosen. Einem dieser Arbeitslosen nahm der eine Offizier die Papiere ab und bemerkte zugleich:" Sie sind doch gesund und kräftig, melden Sie sich". Der Mann nahm hierauf sein ärztliches Zeugnis aus der Tasche und zeigte es dem Offizier mit den Worten:" Ich bin krank und nicht arbeitsfähig". Hierauf nahm der Offizier das Zeugnis des Arztes, zerriss es und erklärte:" Gehen Sie zu dem Arzt Dr. A. und lassen Sie sich von diesem untersuchen". In den Lebensmittelwerken von Y. liegen schon die Anweisungen dafür bereit, welche Leute am ersten Mobilmachungstag an die Milchzentrale abzugeben sind als Ersatz für diejenigen, die zum Heere einzurücken haben. Das Regiment Nr..., der Garnison Z. ist Anfang September abtransportiert worden, wie es heisst, an den Rhein. Am Montag darauf trafen Rekruten und Reservisten in der Stärke von etwa 800 bis 1,000 Mann ein. Am Bahnhof warteten jeweils Soldaten zur Sammlung der Ankommenden und führten sie geschlossen nach der Kaserne. Aber nur ein A 9 Teil der Reservisten reihte sich in diese Sammeltrupps ein, ein anderer Teil verschwand hintenherum und bummelte noch bis spät am Abend, bis zur letzten Minute mit ihren Koffern durch die Stadt. 5. Bericht: Einige kleinere Betrieben leiden schon sehr stark unter dem Mangel an männlichen Arbeitskräften. In einigen Betrieben der Nahrungsmittelindustrie und auch in Spinnereien, wurden verheiratete Frauen, die vor Jahren wegen Verheiratung aus dem Betriebe ausgeschieden sind, gefragt, ob sie nicht wieder in den Betrieb zurückkehren wollen. Darunter sind Frauen, die bereits über 60 Jahre alt sind. Die in Bayern und Württemberg stationierten Regimenter sind auf Kriegsstärke gebracht worden. Die Soldaten, die rechtmässig im Herbst entlassen werden sollten, und deren Dienstzeit allgemein um einen Monat verlängert worden ist, schreiben in ihren Briefen nach Hause:" Parole 56 Tage, wenn nichts dazwischen kommt!" Rheinland- Westfalen, 1.Bericht: Sehr viele Bauarbeiter, die bisher auf Siedlungsbauten beschäftigt waren, müssen jetzt als Erdarbeiter in Tevern und Krotenraht an den Befestigungbauten arbeiten. Sie bekommen keine Sondervergütung, obwohl der Weg von und zur Arbeitsstelle täglich mit dem Fahrrad 2 1/2 Stunde beträgt. Tag und Nacht wird Material ins Wurmgebiet transportiert. Die Begleitmannschaften bestehen aus Militär und Arbeitsdienst. Am 9. und 10. August wurden in der Nacht vom Güterbahnhof Stolberg schwere Geschütze nach dem Wurmtal transportiert. Ebenso wird weiter Militär und Arbeitsdienst an die Grenze verlegt. In Herzogenrath liegt jetzt Infanterie. In Julich wird in drei Schichten an der Fertigstellung der Kasernenbauten gearbeitet. Ausserdem wurden in Jülich zwei Barackenlager errichtet, in die Arbeitsdienst und Militär gelegt wurde. Die Arbeitsmänner sind mit Befestigungsarbeiten beschäftigt, ausserdem wird grosses Gewicht auf die militärische Ausbildung gelegt, vornehmlich finden Gefechtsübungen mit Maschinengewehren, Handgranaten und Karabinern statt. In Dortmund hat seit Anfang Juli im ganzen Bezirk eine lebhafte Ausbildungstätigkeit unter der weiblichen Bevölkerung begonnen. Zwar wurde schon früher alles versucht, um die Frauen zur Teilnahme am Luftschutz und an anderen" zivilen" Abwehrmassnahmen zu gewinnen. Aber es war trotz des moralischen Zwanges noch vielen mög A 40 lich, sich zu drücken. Jetzt fordert die Polizeibehörde die ihr geeignet erscheinenden Frauen und Mädchen zum Dienst beim Luftschutz, beim Sanitätsdienst, bei der Feuerwehr und bei der technischen Nothilfe auf. Anfang August wurden sogar Uniformen und Stahlhelme für weibliche Mitglieder dieser Organisationen ausgegeben. Gleichzeitig wurden diese Frauen vereidigt. 2.Bericht: In Düsseldorf und darüber hinaus am ganzen Niederrhein entfaltet der Reichsluftschutzbund eine gesteigerte Tätigkeit. Schule und HJ sind an der" Aufklärungsarbeit" beteiligt. In Gladbeck( Westfalen) sind seit etwa 4 Wochen sehr viele Ausländer beim Strassenbau beschäftigt und auch im Bergbau hat man neuerdings viele Ausländer herangezogen. Hier arbeiten vor allen Dingen Holländer und Polen.Zum Strassenbau sind vornehmlich Ungarn, Oesterreicher und Sudetendeutsche herangezogen worden. Diese Ausländer haben die Arbeitsplätze derjenige. Deutschen eingenommen, die zu Militärübungen eingezogen worden sind. 3. Bericht: Die Befestigungen in den Grenzgebieten nehmen immer grösseren Umfang und immer schnelleres Tempo an. Ueberall Drahtverhaue, wohin man sieht. Der Arbeitsdienst, die letzten Arbeitslosen, Bergleute, alle arbeiten in fieberhafter Eile. Die Land jägerposten längs der gesamten Grenze sind erheblich verstärkt worden. Die Kontrollen finden ständig, Tag und Nacht, statt: auf allen Strassen, in den Gasthäusern, ja selbst in Privatwohnungen längs der Grenze. Alles, was verdächtig scheint, wird festgehalten. Bei den Zwangsverschickungen erhalten die Leute den Gestellungsbefehl meist mit ganz kurzer Frist, manchmal sogar wenige Stunden vor Abgang des Transportes. Das geschieht dann, wenn Gestellungspflichtige ausfallen durch plötzliche Krankheit oder durch Dienstverweigerung, die hier und da auch vorkommt. Natürlich ergeht in solchen Fällen der Haftbefehl, aber zunächst müssen die Lücken des jeweiligen Transports ausgefüllt werden. Sachsen: Ueber Mobilmachungsmassnahmen ist folgendes bekannt geworden: In der letzten Woche sind mehrere Jahrgänge Reservisten eingezogen worden. Darunter befindet sich auch der Jahrgang 1899, der für Festungsbauten im Westen eingesetzt wird. Die Einberufungen lauten auf 8 Wochen.- Das Militärlager Zeithain ist, voll mit Reservisten der Jahrgänge 1898- 1910 belegt. Es handelt sich vor allem um Funker, Artillerie und Flak. A 11 Die Fuhrgeschäfte und die Spediteure, die mehr als. einen Lastwagen besitzen, müssen ein Auto zur Verfügung stellen. Es heisst, dass die im Herbst zur Entlassung kommenden Soldaten vier bis acht Wochen länger dienen müssen. Ueber Befestigungsbauten usw. ist zu berichten: In der ersten Augustwoche wurde das Betreten bestimmter Waldabschnitte im Klingenthaler Bezirk, ebenso das Holen von Beeren und Pilzen in den Wäldern aufs strengste verboten. Erst dadurch wurde die Bevölkerung darauf aufmerksam, dass in den Wäldern Erdarbeiten durchgeführt werden. Von Mühlleiten über Muldenburg, Schöneck nach Adorf wurde in den Waldgebieten ein ganzer Gürtel von Löchern angelegt, bei denen es sich um Maschinengewehrund Flakgeschütz- Stände handeln soll. Aus den Betrieben ist eine Unmenge von Arbeitern zu Zwangsarbeiten nach ausserhalb abkommandiert worden. Die Listen der zur Zwangsarbeit bestimmten Leute gibt das Wehrbezirkskommando an die örtlichen Arbeitsämter, die entsprechend den Listen die Arbeiter zu vermitteln haben. Ein Einspruch gegen die Vermittlung ist nicht möglich. Wer sich weigert, die Arbeit anzunehmen, wie es wiederholt geschehen ist, wird mit der Verhaftung bedroht. In den Wäldern zwischen Bernstadt und Ostritz werden mit Hochdruck Batteriestellungen gebaut, die z.T. bereits vom Art.Reg. 4 aus Dresden bezogen sind. In Rascha, an der Strasse von Schwarzenberg nach Scheibenberg hat man in den Berg, auf dem die Georgsburg steht, einen Stollen von 80 m Länge und 12 m Höhe getrieben. Die Erd- und Sprengarbeiten sind fertig. Jetzt werden die Beton arbeiten durchgeführt. Als Hilfsarbeiter und als Bewachungsmannschaft sind Arbeitsdienstler eingesetzt. In Schönau auf dem Kirchberg, an der Strasse nach Markranstädt, ist eine neue Kaserne für ein Flakregiment gebaut worden, die bereits bezogen ist. In Kleinschönau bei Zittau wird eine grosse Kaserne gebaut, die ein Panzerwagen- Regiment und eine Flakabteilung aufnehmen soll. Im Abschnitt Zittau- Reichenau werden Flaknester gebaut. Eine stillgelegte Fabrik in der Nähe der Gastwirtschaft X. ist zu einem Stall umgebaut worden, in dem 50 Pferde eingestellt werden können. In der ersten Augustwoche haben hier neue Musterungen stattgefunden. An der Hafenanlage des im Bau befindlichen Saalekanals wird jetzt eine grosse Kaserne errichtet. A 12 Der Ausbau strategischer Strassen und Bahnen wird in fieberhaftem Tempo fortgesetzt. Zwischen Löbau und Reichenau wird mit Hochdruck an einer strategischen Strasse gebaut, die über Herrenhut, Bernstadt und Ostritz führt. Bei diesem Strassenbau sind ausser Sudetendeutschen auch etwa 100 Oesterreicher beschäftigt. Sie sind in Baracken untergebracht. Die Verpflegung ist sehr schlecht, aber dafür das Antreibersystem in höchster Blüte. Unter den Oesterreichern ist es schon oft zu Beschwerden und teilweise auch zu Arbeits+ verweigerungen gekommen. Auffallend ist, dass die Oesterreicher immer fest zusammenhalten. Auch von Bernstadt über Nikrisch nach Seidenberg wird die Strasse hergerichtet. Zwischen Ostritz und Leuba, beim sogenannten" Bunauer Rauden", führt ein schmaler Steg über die Neisse. Dieser Steg wird jetzt abgetragen und dafür eine massive Brücke erbaut. Von Greiffenberg 1, Schles. über Gebhardsdorf nach Heinersdorf wird schon seit Wochen an der Strasse gearbeitet. Der grösste Teil ist bereits fertig. Unterhalb Ostritz bei Radmeritz wird die Eisenbahnbrücke verstärkt. Dieser Brückenbau, sowie die Strassenbauten sollen bis 1. Oktober fertiggestellt sein. In dem Grenzabschnitt vom Fichtelberg über Rittersgrür bis Scheibenberg wird die bis zum Siegelhof fertiggestell te 12 m breite Strasse jetzt über Rittersgrün bis zum Fichtelberg fortgeführt. Die Wald wege von Rittersgrün nach dem sogenannten Schneiderfelsen, die am Grenzbach liegen, sind auf 6 m erweitert und mit gutem Packlager versehen worden. Bei diesen Strassenarbeiten sind auch italienische und oesterreichische Arbeiter beschäftigt. In den nächsten Tagen sollen weitere 200 Arbeiter aus Oesterreich kommen, denn durch die am 7. Juli einberufenen Jahrgänge 1912 und 1913 und durch die am 10. Juli einberufenen Jahrgänge 1904 und 1905 ist in diesem Bezirk ein verstärkter Mangel an Arbeitskräften eingetreten. Bei dem von Hermsdorf bei Moldau nach Geising in Angriff genommenen Strassenbau sind etwa 300 Sudetendeutsche beschäftigt. Es handelt sich um die Verbreiterung der bereits bestehenden Strasse. Die Arbeit muss bis 10. September fertiggestellt sein. Die Grenzbewachung ist allgemein verschärft worden. Aus dem Grenzgebiet Westsachsen wird berichtet, dass die Grenzwache jetzt teilweise mit Gewehren ausgerüstet ist. SA und Grenzschutz haben dauernd Bereitschaft. Der Grenzschutz von X. umfasst gegenwärtig rund 200 Mann. Die Ausrüstung haben die Leute zu Hause. Beim letzten Alarm des Grenzschutzes wurden die Leute direkt von A 13 der Arbeit weggeholt. Sie waren in 56 Minuten vollzählig zur Stelle. Die bei Grenzschutzübungen entfallende Arbeitszeit wird vom Arbeitgeber nicht in Abzug gebracht. Die Verstärkung des Grenzdienstes hat grossen Umfang angenommen. Vor 1933 waren hier 15- 18 Beamte laufend tätig. Dann stieg die Zahl bis auf 80. Diese 80 Beamte sind inzwischen laufend aus den Reihen der längerdienenden Soldaten verstärkt worden, so dass im Mai 1938 zu den 80 Grenzbeamten 220 Mann Militär hinzukamen. Am 15. 7. ist eine weitere Verstärkung von 30 Mann Militär eingetroffen, so dass gegenwärtig insgesamt 330 Mann Militär und Grenzbeamte zur Verfügung stehen. Auch die Werkscharen bilden jetzt einen Teil des Grenzschutzes. In verschiedenen Orten sind Kameradschaften gebildet worden, die in mehrwöchigen Kursen nochmals militärisch ausgebildet wurden. Diese Kameradschaften, die militärisch ausgerüstet sind, bilden den SS- Ersatz. Das ist z. B. bei der SS- Standarte lo4 in Chemnitz der Fall, die schon vor Wochen an die sächsisch- böhmische Grenze verlegt wurde. Die im Walde zwischen Rittersgrün und Johanngeorgenstadt errichtete Schutzhütte, die telephonische Verbindung mit den Gendarmeriestationen in Rittersgrün und Johanngeorgenstadt hat, ist ständig mit 15 Mann Gendarmerie oder Zollwache belegt. Mehrfach sind KdF- Fahrten ausgefallen, weil die Eisenbahnwagen und Autobusse für wichtigere. Zwecke gebraucht werden. So wird z. B. aus X. mitgeteilt, dass die KdF- Fahrten auf höhere Anweisung eingestellt wurden. Als Grund wurde angegeben, dass jetzt grosse Manöver stattfinden und dass deshalb der gesamte Maschinen- und Waggonpark der Reichsbahn ir militärische Zwecke gebraucht würde. Die letzten KdF- Fahrten an den Rhein sind dermassen abgekürzt worden, dass die Teilnehmer darüber sehr unwillig waren. Die Eisengiesserei und Webstuhlbauenstalt X. gab nach einem Betriebsappell bekannt, dass der für August angesetzte Betriebsausflug ausfallen müsse, da die Reichsbahn keinen Sonderzug zur Verfügung stellen könne. Aber auch die Italienfahrt von KdF müsse ausfallen oder verschoben werden. Auch dieser Sonderzug kann von der Reichsbahn nicht zur Verfügung gestellt werden. Schlesien, 1.Bericht: Anfang August wurde aus allen schlesischen Ortschaften eine grosse Anzahl Betriebsarbeiter und Bauarbeiter nach dem Westen zu den Schanz arbei ten transportiert. Die Leute erhielten vom Arbeitsamt die Verständigung, dass sie auf drei Monate zu Siedlungs A 14 arbeiten herangezogen werden. In der Bevölkerung hat diese Verschickung eine begreifliche Unruhe ausgelöst. In einigen Betrieben wurden bis zu 10% der Belegschaft abkommandiert. Dabei handelt es sich um nichtkriegswirtschaftliche Betriebe. Es sind dadurch Stockungen im Arbeitsprozess eingetreten. Die Unternehmer sind dazu übergegangen, Frauen einzustellen, die aber erst langsam den Anforderungen entsprechen können. Zur Zeit wird überall über die Briefe diskutiert, die die Verschickten in die Heimat schreiben. Es sind lauter Klagebriefe. Die Arbeiter jammern über die unmenschliche Antrei berei und den geringen Lohn. Sie schrieben ihren Familien, dass sie nichts überweisen können, da sie kaum Geld für Zigaret ten haben. Sie geben ihren Frauen den Rat, auf das Arbeitsamt zu gehen und dort um Unterstützung anzusuchen. Die Familien müssen sich mit einem Auslösegeld von 2,50 RM pro Tag begnügen. Viele der Familien mussten schon die NSV beanspruchen, besonders für den Wohnungszuschuss. 2.Bericht: Von militärischen Verstärkungen oder Aktionen gegen die Tschechoslowakei war bis Mitte August in Breslau und Umgebung nichts festzustellen. Die um den 21. Mai herum zur Grenzbesetzung und Verstärkung der Garnisonen herangezogenen sächsischen Regimenter sind damals wieder in ihre Standorte eingerückt. Aussergewöhnlich ist nur die Umsiedlung von Grenzbewohnern, die im Kriegsfalle besonders bedroht sind. In X. bei Breslau wird noch immer an dem grossen unterirdischen Flughafen gebaut für die Abteilung eines Panzerregiments. Ein Teil der Kasernen ist schon bezogen worden. Die Grenzbewachung ist neuerdings verstärkt worden. Zeitweilig wurden in den Grenzdienst auch Verfügungstruppen der SS eingesetzt. 3. Bericht: In den Gruben, aber auch bei anderen Unternehmungen werden jetzt Nachforschungen nach Arbeitskräften angestellt, die für die Befestigungsarbeiten verwendet werden können. Aus einem Sägewerk in Biskupitz sind zwei frühere Schlosser, die dort als Maschinenarbeiter beschäftigt waren, angefordert und als Bauschlosser zum Kasernenbau nach Neustadt abkommandiert worden, obgleich das Sägewerk nunmehr keinen einzigen Reparaturschlosser besitzt. Von der Kastellengo grube wurden frühere Maurer, die jetzt als Arbeiter beschäftigt werden, herausgeholt und nach Westfalen zu Befestigungsarbeiten versetzt. Besonders grosse Nachfrage herrscht nach Drehern, Gesteinshäuern zu Sprengarbeiten und nach guten Betonarbeitern. Selbst frühere Hilfsarbeiter bei Betonbau werden als A15. Facharbeiter angenommen und sofort verschickt. Bauingenieure bereisen das Industriegebiet und suchen Maurer und Betonarbeiter, besonders solche, die Erfahrungen im Untertagebau besitzen. Die Gruben müssen eine ganze Anzahl Maurer, die an die tschechische Grenze sollen, für mehrere Wochen abgeben. Berlin: Die Bauten zur Umgestaltung Berlins ruhen ganz. Die Arbeiter sind zu Befestigungsarbeiten nach dem Westen gebracht worden. Bei den Abtransporten kommt es oft zu erregten Szenen, da die Leute gegen ihren Willen verschickt werden. Aus dem Betrieb" Deutscher Verlag"( Ullstein) wurden ungefähr 300 Mann, aus dem Scherlverlag ungefähr 120 Mann, die dort z. T. als Reparaturhandwerker beschäftigt waren, zu Befestigungsarbeiten ins sächsisch- schlesische Grenzgebiet verschickt. Die" Berger Tiefbau A.G.", die eine besondere Genehmigung des Arbeitsamtes zur Einstellung von Arbeitskräften aus anderen Teilen des Reiches hat und immer über Mangel an Arbeitskräften klagt, musste trotzdem 200 ihrer ersten Fachkräfte in Erd- und Betonbau für Befestigungsarbeiten im Grenzgebiet abgeben. Bei Bauunternehmungen und Händlerfirmen hat man den lagernden Zement beschlagnahmt, er wird mit Lastkraf twagen nach dem Westen geschafft. Für den Lastkraftwagen mit Chauffeur werden pro Tag 46,- RM bezahlt. In Sachsen sind die Post- Autobusse aus dem Verkehr gezogen worden. Sie sind fast durchweg im Rheinland, wo sie die Arbeiter von ihren Unterkunftsstätten zu den Schanzarbeiten bringen und umgekehrt. Von den Einberufungen der Reservisten wurden in Berlin aktive SS und SA nicht betroffen. Norddeutschland, 1.Bericht: Sogar aus Betrieben, die für die Aufrüstung arbeiten, werden Arbeiter zu Festungsarbeiten verschickt. Aus Flensburg sind insgesamt 300 Mann nach dem Saargebiet abgegangen. Eines Morgens holte man 50 60 Leute aus der Wohnung, die sich geweigert hatten, die ihnen vom Arbeitsamt zugewiesene Arbeit anzunehmen. Sie wurden nun unter der Begründung, dass es sich um arbeitsscheue Elemente handele, zwangsweise zu Befestigungsarbeiten nach dem Westen transportiert. Die Flensburger Werft musste eine Anzahl Maschinenbauer, Tischler, Schiffbauer für Transporte nach dem Saargebiet abgeben. Es handelt sich dabei um Leute, die während der grossen Arbeitslosigkeit vom Arbeitsamt als Betonarbeiter vermittelt gewesen waren und noch als solche in der Arbeitskartei geführt wurden. Ebenso wurde in Kiel, Hamburg- Altona und Rendsburg verfahren. Hier wurden un 7 A 16 gelernte Arbeiter, vor allem aber Arbeiter, die im Betonbau gearbeitet hatten, einfach, abkommandiert. Ferner erhielten Lastkraftwagenbesitzer, die Mitteilung, sich an einem bestimmten Tag mit ihrem Lastwagen zu melden. Dabei sind für drei Tage Brennstoff und Proviant mitzubringen. Am Donnerstag Nachmittag um 3 Uhr erhielten ungefähr 300 Flensburger Chauffeure Befehl, am Freitag Morgen um 5 Uhr mit ihren Lastwagen sich an einer bestimmten Stelle einzufinden. Diese Lastwagen sind an die Westgrenze abgegangen. Vor einigen Tagen trafen auf der Flensburger Werft 10 Fischdampfer ein, die laut Auftrag bis zum 10. September als Minenboote umgebaut werden sollen. Bekanntlich eignen sich Fischdampfer auf Grund ihrer ganzen Bauart besonders gut für diese Zwecke. Gearbeitet wird hier bis zu 16 Stunden. 2. Bericht( Mecklenburg): Von hier sind zahlreiche Facharbeiter zu Grenzbefestigungsarbeiten nach dem Westen verschickt worden. Diese Leute, Zimmerer, Maurer und Betonarbeiter, erhalten ein Schreiben, in dem ihnen mitgeteilt wird, dass sie sich in einem bestimmten Ort der Rheinpfalz, bei einem bestimmten Arbeitgeber, zu melden haben. In einer Stadt von etwa 80.000 Einwohnern, haben -soweit wir feststellen konnten über 500 Arbeiter eine solche Order erhalten. Niemand wagt, sich der Verschikkung zu entziehen, da man durchblicken lässt, dass eine Weigerung ein Hochverratsverfahren zur Folge haben würde. 2) Die antitschechische Propaganda Im Ausland kann leicht der Eindruck entstehen, als ob sich im sudetendeutschen Gebiet eine Art Naturereignis vollzieht, das nicht mehr aufzuhalten ist, dass hier eben ein Teil eines grossen Volkes zum Ganzen strebt und dass dieses Streben schliesslich doch zum Ziel gelangen muss. Bei dieser Einschätzung des sudetendeutschen Problems wird aber übersehen, dass Deutschland im sudetendeutschen Gebiet seit Jahr und Tag eine hemmungslose und raffinierte Propaganda getrieben hat, durch die erst jener nationale Fanatismus aufgestachelt worden ist, der der Entwicklung A 17 der sudetendeutschen Frage einen Anschein von Zwangsläufigkeit gibt. Diese Propaganda kommt in den letzten Monaten einer Intervention gleich, wie sie sich das Dritte Reich nur einem kleinen Staat gegenüber leisten kann. Das Ausland erfährt von dieser Propaganda im allgemeinen nur das, was aus dem Munde der Führer kommt und in den grossen Zeitungen steht. Dagegen entzieht sich seiner Kenntnis, dass diese Propaganda ih den unteren Regionen der nationalsozialistischen Organisationen und der Presse noch ganz andere Formen angenommen hat. Gerade diese Propaganda aber lässt erkennen, wie sehr es Deutschland darauf ankommt, zwei Ziele zu verfolgen: nicht nur psychische Vorbereitung des deutschen Volkes auf den Krieg, nicht nur die Einschüchterung der Tschechoslowakei, sondern auch die Aufstachelung der Sudetendeutschen zu immer weitergehenden Forderungen und die regelrechte Aufreizung zum Bürgerkrieg. Wie die Propagandahetze in der deutschen Provinzpresse, der nicht die gleichen Rücksichten auf das Ausland auferlegt sind wie den grossen Zeitungen, geschürt wird, geht aus der auf den Seiten A 18- 20 wiedergegebenen Zusammenstellung von Ueberschriften hervor. Diese Propagandahetze wird nach Kräften durch die nationalsozialistischen Organisationen in Betriebsversammlungen, Veranstaltungen der Partei und ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände, nicht zuletzt auch in der Schule unterstützt! Hierfür einige Beispiele: Schlesien, 1. Bericht: In verschiedenen Betriebsversammlungen und in den Abteilungsversammlungen der einzel nen Stadtbezirke wird eine ungeheuere Hetze gegen die Tschechoslowakei getrieben. Alle Redner schildern die letzten politischen Vorgänge und versuchen zu erklären, warum der Führer in das nahe Grenzgebiet Militär beordern musste. Die Tschechoslowakei werde nur von Kommunisten regiert, russische Truppen seien bereits dort und ja. A 18 Einzelprets 15 Pis. Rostocker Anzeiger 9r. 184 Wirtschaftsblatt für Mecklenburg, Borpommern und Brignis. Sonntagsbeflage: Rokoder Illustrierte. Bezugsveris im voraus gabbat, monanih uk bis Bolt elaida L16Rpf Boitzeltendégebbr.23.588ageing lor, olid S6 S6 Apt. Betegetin Abbotung in den luegobeiten erplay, Balbema Mamanite, 81, de Antiamer Str, monotti L6 pettionibeler Nittleferung beltedt tein nrum out rasiung Ble Agenturen 350 gebühr, 73.vf. Bahn eberft.. Dienstag, 9. Kinguit 1938 Grscheint meritäglich abend. 58. Jahrg. Anzeigengrabpreis 10 Stat. tar bie 22 am breite Midimeter Belle. Bamttienanzeigen Ramta Staffet C Anzeigen in Kertfell, 76 mm tell, le num 70 Rp. 8th fifte femmänblic sulgegebene aber nubeulich geimriebene nacigen teine Geldbr. An cigenioporocne, Bantt: Rofteder Bantoffigged: Daniburg 11815. Or unadoel dat Stoked. Drabin.: Angelger Rotted Hernipred- Sir. 3551. Stellengefume& yt. weitere errabiate rundutgife it. Breffi20 Sept. 11. Borto. Wieder ein Sudetendeutscher ermordet Opfer des faffes ther feht be Sudetendeutschtum an der Babte eines bergren, bar bas Opfer haherfüllter Mens geroorhen ist, die so ver denbet finb, daß fie metten, Ihrer Uebereugung und ihrer politischen Saltung am ehe. ten zu bienen, wenn fie ihre Hand gegen Männer, Frauen und Kinder erheben, die auf ihr Deufchtun ftoig lind und sich zu ihrer aölkischen Abstammung ftola und freudig be bestnen Gleichgültig ift es, welches Bluf in den Abarn der Mörder rollt, ausschlaggebend ift allein die Tatsache, daß die Aufpeitschung bas volksfreue fchaffen gegen bas der giben Bybelenbeutschtum im tschechischen Nationali latenftant entwegt fortgelegt with wird. Vielfach Jub Methoden, bie big babel pie werden, angewandt unterschiebt die Streife ihrer Serkunft und atic thres pattelpolitischen Bekenntnisses had bie fich an nationalbewußten Sudetendeutschen bergreifen, einig fifib filib le fich aber alle in Ihrem abarundtiefen Sab ale Gefolgschaft gegen rab Benfeins, Sie fürchten, baß fich Bie Sudeten Top deutschen allen thren Geraltakten zum Troß In ihrer Verblenbung b nuch burchlegen. aber laffen fie eine Terrorivelle nach der ande ren über das Deutschtum hinweglaufen, dazu in rafthefter Zolge und unter Anwendung aller Mittel des Einzel- und des Maslenterrors, Selbst pie Anwesenheit Lord Runcimans vermag fie nicht abzuhalten, thren Gaß au afgeln Ju niela Ron in de em fo hört er die lagen der Teuffchen, deren Bertreter til ihm in Berhandlungen stehen, aber wie der Ball des deutschen Abgeordneten Eich hols zeigt, genau fo vogelfrei in Tschechenflant. find wie alle anderen Sudetendeutschen. Schlim mer hann bas Chaos in dem sich jerseßenden DE. M. chechenstaat nicht mehr werden. Refte von Roheitsakten DD. Berlin, 2. Aug( Eio. Melba.) Die tschechischen Bajonette, die sich vor etniacn Lagen gegen die Judetendeutfchen Zeilnehmer am Turn und Sportfekt in Breslau richteten, der Beispiellose Robelteatt gegenüber einem fchwertranten Turner, die Verorügelung eines ahnungstofen fude tenbentfen Motorradfabiers in Unter Polson, die Alf Soldatet Siegbungen tfcbedisch deutiche Bauern am 5... bet Wittct angenan, die Wikbandlungen des fubetendentsthen Abacord neten Er Eichbolz dund tfcecil.be Beamte, der nächtliche Neberiad auf den deutschen Arzt Dr. Csel. sig in Prag und äbliche Geldentateu" der lebten Tage as, blefe Gemeinbeiten scheiten den tlebel fcben hat nur wenig befriedigt in Iaben. lofe Trangfalieruna mußte eine tette fräftigere" Unterstügung erfahren, nachdem meu pobl angenom men batte, daß bad fbaubliche Berbrechen Ber the difchen Vollzeit vom 21. Mat an den Sudeten deutschen 6am und etwann ihon bas weit juricliege. Die Lifte der Ueberfälle and with handlungen felbur man fle nur auf etüzelne grobe Fake beldrant 1 fotsaot torer Tattain als auch bes tmfetieescach gebe enörend Steiff ein faufenge Band freceitor- und gemeinstet Herausforderu deur temat binnebunen fann Ber ich die Pftibb gestellt hat, he und belonnten zu bleiben. Elie were dungsgebath acbett hierzu. Die cud 15 Tschechen fielen über einen wehrlofen Anhänger henleins her Prag, 8. Angust. Per in der Tschecho- lowatet amtlich ge Julbeten Geke gegen bie., die die gelamu politifchen Gegner der Partel des Subeten. deutschtums zu immer neuen Gewalttätigfelten gegen deren Anhänger aufftadeli, lit la der Nacht zum Montag wieder ein blühendes Wien schenleben, der Angehörige der Sb.,. Valerie, zum Cufer gefallen. Baierte befdith ich in der fraglichen Wait mit feinen Slame ruben Suchler und Schwarz im Gaßhand Serrer in Glajerwald im Bezirk Bartmani tur Böhmerwald. Zwischen ihnen und anwesen den Tichechen fam con MenuR. berichiedenheiten, worauf fich der aff wirt veranlaßt sah, die Tschechen aus dem Votal su toeifen. Nach einem furgen Wortwechsel ver. lehen sie auch das Lofal. Als jich ble brel B. Leute eine halbe Stunde darauf auf den Beinweg Begaben, wurden hie unlvelt des Baithauses von den zuvor qué dent Balal Gefulejenen überfallen. Vor der lleber madt, verfuchten fie fich durch Flucht- in tetten. Baierle tam jedoch hierbei nur no etus hundert Schritt fort, von Meilerstichen ge traffen brader sterbend zusammen und arbe Ipäter von dem Lehrer Mufa aus Glücksb Bera tot aufgefunden. Der Ermordete tale insgesamt vier Stiche auf, einen hatte er te ble linge Seite, einen in die rechte Zelte und tvei atide in den Biden erhalten, Der erogene Balerle ist Jahre alt yab echverfoarheiter. Beine beiben nuevahen mit ber Bluitat Rad breljefn Werfonen feftgenommen worden, die sich er eit noch jämt Fh bei der Gendarmerie befindey. Selbft Franke verprügelt Za Bobenbach, f. Auguft Wieder wird ein tichechischer Robelteatt vetant, der in seiner gauzen Gemeinelt erit in senntals ber naueren Umstände eruieffen werden tanu cinem Zonderzug der fudetendeutichen Innericaft. der aus Breslau über Bodenbag zurückfehrte, be land id auch ein rrfrautter innger Tur net. Wau hatte 10 uur unter Zdnvierigtelten an den ua faffet fornea, ws er im rantenabteil untergebracht wirde. Ate in Bodenbach die v Haen gottunternehmigen ftattfanden, ichleppten Beaute der fichechlichen nangivae den skranten aus feinem Abtei in einen Maui des Bodenbacher Babu boles, Tort mußte fich der Zurner ganz au sieben. wäbrend zwei Beaten feine steiger durchluchten. Bei dieser Darafudung Ialugen die timewiBen Beamten asuudlos den Kranten webriach i leichzeitig ecrifica He has Brestaiter Reliabzeichen und eine Rarte nitt Sher Sondermaste unt einem Zondersteunpel, die der turner ale stelaraztenfaunter witgenommen batte, Der Polizeierst, der ben Zurner noch vor feitser Welterfahr unterfuchte fonnte noch nach mehreren 2tungen Schwellunacu am Rec bein feftiteten, Bet einer späteren Gearnüberfiel Inta mit ben albeqinten erlangte der Turner DIC tichechien nathyamtes rantit Babod Sid ja ad ps26 145 0 gestein gellany( Caganer Lesblatt Cat nab ab iis 18. to be at palan Bolenien chels 10 Bis Kente Blatt der Jugend Mederschlesische Allgemeine Zeitung Brablasferist Bochenblatt Cajen ( Saganer Wochenblaff) Gernfpreder: Gagan Rz. 208 und 256 Seimatzeitung und Generalen eiger für Sagan und den Kreis Sprottau ** ri@ lut falfis it nenahue no Estus und Feferingen, Gyan det gros n time age is bir sefal hrung har ejeng teda tenen op P big at Babt es in Maltele Men M Ros Wynemer 188 Bedre i Beate B E Belt Copen ician De. Sel Chev: Bass remeig Texmate Dr. Rell Piphan rovic Pati Temale Daria t Terrier Satlogen Jall 1935: 9777 Retais Sale Szesi Salender, Sta Sonnabend Sonntag, ben 13.14. Auguft 1938 Berlag und Gefäftsstelle: Sagan 1. Slel, Wlter Ning No. 1. Saigeuzete in Gelaxedt: Andhram ex Stilet Breivelden Routen Bapt. Datban Roussen Dobrien,& Rotheig ans. Bater Stander. Stammbung: Rebug Way Expe bean Cups in Weleda ajuns. Cetin Coimbra Bu atqual lefee. Balan Sa So 142. Jadegang Offene Seke fichechischen Militärs. Deutschland Erwartung des Belates tot angarien elhivertiefers. Weitere bedeutiame Erfolge der Zeussen Frances. Die große Tagung des internationales Gartenbaus in Berlin.- Maffenangriff jornalscher Flugzeuge auf Sanfou. Kurzer Funkſpiegel. Mit dem Hamburg- Sad- Dampfer Mabrik trafen am Freitagnad mittag 20 franije Bulgentführes und fahrerinnen in Hamburg Beren ne werben af Vine Blanmäßiges Etörungsfeuer. Deutſchland grüßt Kortkh Relearom za satter& sten ter R.& 8: 12 Bertin, 13 Auguft.( Eigenbericht Ter im Lauf: diefes Monats auf Clafebugg beb Führers und Reichfanglera go encal A19 So leiden die Sudetendeutschen. Die Lifte der fhweren Zwischenfälle feit dem 1. Mai 1938. rog, 12. Suguft. 5. Mal, Saast Boliget verlegt zwei Su- 1sers: Deutsche von Margiften überfallen a am den und Hinterkopf. bintig geschlagen. Sudetendeutschen Pressebriefe" vertetendentie 20. Mai: m ganzen Staatsgebiet den eine Die von fweren golf018sers: thechische Soldaten überZusammenstöße zwischen Teutschen ein die sich in der Zeit vom 1. Mai bis fallen und verlebten beutfcje better. nit ut mehr ale 50 Drten ereignet Bud tschechischer Zivilbevölkerung und Gis ind deren Opfer elsorganen andererseits( 3roischenfälle Prag, Brinn, Mährisch- Ostrau, Chodan uf 8. Mai, rag: tschechischer Ueberfall auf deutsches Stubentenheim; Heimobmann Franz endeutsche Botgenossen waren, die e afer verlegt. Safrenan: tschechisches Bottum and igre Weltans nug Sintea sapien, th in sämtlichen Fällen eine Sühne wäre, die auch nur einigermaßen die nten verblent hätte, fodaß ble auf das beunruhigte fudetendeutsche Bevölke s ihren fanatischen Bedrängern gegen dilig julos fühlt. erwähnten Zwischenfälle stellen eine :, bie * amtlich aufgezeigte Vorfälle E Miltär verlegt mehrere Sudetendeutsche. Malfersdorf: Boltzet verlegt ben min derjährigen Otto& nechtel. 7. Mi, Bergegen: Boel Teutsche bon fechen niebergeflagen und verlegt. 21. Mai, ger: der thechische Bot oranda erschießt die beiden deuffthen Box Georg Goffmann und Nillas Böhm. mittelbar nach Verhängung der Maßnah Fonnien infolge der verschärften Zeniurbeh mungen Berichte über Zwischenfälle nicht! affentlicht werden. 8. Mai: rast beutscher Kraftfahrer am Lenie- Bahnhof niebergeslagen und verlegt. 1. Guni, Gger: der tschechische Zugfill Nieder- Georgenthal: Tschechen stürmen SB- Baclab Toman verlegt durch Bistolensch Tanzkränzchen; mehrere Deutsche verlegt. bie Teutschen Dtto Bayer und Fro 10. Mai: fans bei Brig: Bertmek raus. fer Josef Schubert bon Tschechen mit Stel nen hetoorfen nieberoellanen unb berleht. 2. Juni, alan: Staatspolizist sch AR Tobsuchtsanfälle der Tschechen Mit Bajonetten gegen Breslau- Fahrer ie man auf tschechischer Seite ben Begriff ,, Ber le man ben ungsbereitschaft versteht und nbeutschen ble Blebe zu Ber Schedholowatet bel jen bersucht, zeigt der Bericht eines egenzeugen cAufnahme der Breslau- Fabres aud Rojbenen im strge bei ihrer Heimtehr. Der Bericht de ingen beidet e Zelfnehmer am Deutschen Turn- und Sportfest estau wurden bei ihrer Anunft auf bem Bain3 reichsbeutschen Bjergebirgsortes von der Rapeile te und von einer vielhundertlöpfigen Menge emp ble ben Breslau- Fahrern sujubelten und sie mit ner Rechten grüßten. Die Eurner versammelten fich rer Ankunft zu einer furgen eindrucksvollen Feter Heim ber Turnerfchaft, wo sie von den Amtswales Turnvereins begrült ourden. Zusammen mit Freunden und Berpanie verfießen ble Turner wenig später das sein, um in feinen Gruppen aufe zu gehen. Jährend beeimwege wurden die Sudetenbeut von der in Mosbegan Battonieren ficheichen 27. Gette 4 gemeinen Schimpfwörtern bebacht. Etoß diefer probora tionen haben die Subetenbeutschen sich nicht aus der Nube bringen laffen. Um leben zwischenfall zu vermeiden, septen e tyren Helmweg ruhig fort. Als der diensttuende Rorporal fah, dah bie Brovofolionen unbeachtet blieben, rief er durch seine Signal Pfeife feine Leute herbei, die mit gefälltem Bajonett hinfer ben Zurnern herliefen. Als fich eine alte Frau von thren Bekannten mit erhobener Hand verabschiebete, nahm ble thechische Solbatesla bles zum Anlaß, um mit gefäl tem Bajonett auf die Frau loszugehen. Unter wüften Beschimpfungen würde die alte Frau, ebenso ihre Beglel ter, aufgefordert, fchneller zu gehen. Auch zwei Jungturner, die ich auf dem Heimweg befanden, gerteten bet tobenben Solbatęsta in die Hände. Mit vorgehaltenem Gewehr wurden fle gezwungen, vom Sabe zu stetgett. Nur einem zufällig bes Weges tommenbe Gendarmen war es zu banten, daß die Jungturner nicht zu Boden geschlagen wurden. Einzig und allein ber Difalplin und der Kaltblütigkeit der judetendeutschen Zurner und darüber hinaus der Bevölkerung von aspenau It es an banten. bah hier feine bluttaen uaidhrathanaen Der Freiheitstampf Tschechen kennen keine Achtung vor Toten Belchimpfungen des verstorbenen Slowakenführers pater flinha- Die Frage feiner nachfolgefcraft Drahtberlebt unseres Prager Vertreters y Brag, 17. Auguft forettieste, ab es Jeinem Bolt und Staat iefe Traus die Jelt Dienstag abend Don Rugen 1". Um die Auswirkungen seiner 1 weiten biet der Slowatel liegt und ten politligen Rundgebungen, besonders im der Bufammenhang mit der Anwesenheit en ein armen und einjagen, unter Lowalisen Delegation aus Amerika, abzu merli en Verhältnisjen lebenden Bewächen, behaupten jegt die tschechischen Lints 9 Tränen anfüllt, täht beatlich er blätter, daß Slinta in der legten Zeit auch eine then großen Berluft die um ihre Bedeutende Schwäche seiner intellettuellen Kräfte ingenden Elomaten burch den Tod zeigte. aters Slinka, der am Dienstag gegen im Pfarrhaus von Rosenberg verschleb, haben. Der Umstand, daß alle tschechischen Blätter behaupten, Blinta sei auch ein Opfer seiner per sönlichen Umgebung geworden, deutet darauf hin, bak fich Brag bemüht, auf die Frage der Radiolaeldhaft lintas in der Füh Weise Beleidigungen und Beiipping des deutigen Boltes enthalten und geeignet sein dürften, den angeblich von der lien Regierung angestrebten beutsch- t{ c gen Ausgleich zu fördern. Welche Form Sehberichte bereits angenommen haben, es nachstehendes Beispiel: Das tichechische Gren argan Nordmährens, berozor, erflägt Sudetendeutschen diefer Tage u. a. Wa nach Breußen aus, wenn es euch bei uns nigh fällt. Statt Renegaten, Kolonilten und Balta wollen wir Slawen. Die Deutschen in unf Grenzgebiet find Nachtommen Jugewande die als Leute ohre Bodenbelly, als Wander A 20 Berlagsart Reichsmeffeftadt Leipzig Einzelpreis: In Leipzig Stadt u. Ainish. 10 Rp. ( außerhalb 15 Api.) Ausgabe B Leipziger Tageszeitung Das Blatt aller Schaffenden der Stirn und der Faust Amtliche Zelturg Die Belp Tageszeitung ist ble für ihren Berbreitungsbezirk behördlicherseits bestimmte Zeltung zur Ber napräfidenten zu Leipzig aud Dresden, der Finanzamter, der Hauptzollamter, der Zollfahndungsstellen Betp Pages monatti 2.40 RR( etinidilebild 1 pt. Bertriebsnachlab by Trägerlohn Durch bis analil 1.40 R, eini 48,02 Spj fut Kung. A, 47,6 Rpt. for usg 8 Bettungsgebühr( auzügl. 42 Sipf Befielige. Del bbolung in unfeter Hauptgridhoftshelle- Griceint wochentlich Rebenmal Bet Rid ridetures Infolge 68berer Wewett feln nipre auf RaderRettung der Bezug gebühren aber Erfoblleferung der NSDAP. öffentlichung ber amtlichen Bekanntmachungen der Staats- und Gemeindebehörden, der Amtsgerichte, der Ober. sig and Dresden, der Reichsbasämter Leipzig und Dresden und der Devisenstellen Leipzig, Dresden, Chemnig. Nr. 230 Freitag, 19. August 1938. fdr bir Canntage- Kuber Bretalia Rr. 19 grigenitus 15 The de sathergebenden Tagess geigenysetle leat ionnabenos 19 br, the bie am Montag eticheinen Ausgabe jonnabends 14 libr. Berlag Berlag at ben Ban eagles G., Betrieb eingle Botanichrift Legalg 1, Ränights 3. 11, Cammel- Kr 71061 Geld4ltsgelt 8 bis 18 Uhe Bolichedtanto class 4625. Banttosto bela- Baaf, ciaglo Tschechenterror wütete in Brüx Sudetendeutsche von Prags Söldnern überfallen, beschimpft und bespuckt Dienstag, 9. August 1938 Die Polizei stand lächelnd dabei Prag, 18. Auguft. Erzgebirgischer Gesetz über Bereinigung affer Schulden erlassen Leipzig. 18. Auguft. 3m Reichsgefeßblatt ein Gelek über Ber 87. Jahrgang. Nummer 184 General- Anzeiger Sereinigt mit der Olbernhauer Beitung". Bezugspreis: Durch Boten monatlich RM 1.80 mit Boienlohn( Elebe Bezugsquittung.) Bei Ab. holung in ben Geschäftsstellen R 1.60. Durch die Boit 150( einfti. 25,2 Boltzeitungsgebühr) uzial 36 Bestellgeld. Ginzelnummer 10 W Sonnabends 20 Beitungsausgabe.werftags von 14 Uhr ab. Beßellungen nehmen an: Infere Geschäftsstellen, alle Boten und Bestanstalten. Olbernhau Tageblatt für das mittlere fächsische Erzgebirge und das böhmische Grenzland Sauptzeitung im Gebiet der Erzgebirgischen Holz- und Spielwaren- Industrie Becuri 24- hrenfrit: malangelger- Poliefients Leipzig 20100 Drud und Berlag: a. Alfred Fiebler. Angelgenpreis: 6gespaltene Millimeterzelle tin Angelgenteil 7 3 gespaltene Millimetergeile im Terttell 20-uslunitserteilung 20 R Biffergebühr 30 Munahmefchluß für gra gere Anzeigen am Borabend des Erscheinungs teges 18 Uhr, für fleiner am Drudtage 9 Uhr. Bur Belt( bie Brelalife Summer 16 gültig. Erfüllungsort und Gerigaland: Olbernhau. Der Erzgebirgische General- Anzeiger" in das von den Amtshauptmannfchaften Marlenberg und Freiberg( elniglich Zweigamt Gayba) fowie vom Stadtrat Olbernhau zur Ber Bifentlichung der amtlichen Belauntmachung bestimmte Blatt; es enthält ferner amtliche Befanntmachungen des Finanzamtes Olbernhau und ber mtsgerichte Olbernhau und Sayba. Ein Staat der Unordnung und Unsicherheit Die Gewalttaten in der Tschecho- Glowafel nehmen ein bebrobliches Ausmaß an Neues Opfer der Hehe gegen die Gudetendeutschen Was gebenti Prag zu tun, nachbem ber Rampf gegen das Subeterbeutfchtum einen weiteren beutſchen Allgemeine Zeitung Beangpreis monellidh Mart 230 frei Baus; Boltbezugspreide Blatt 2.30 giglich 36 Pfennig Betelgeto; bei beng inferer Seafistelle Mart 2. Ebbefellunges fpateften amlegten Lage der Bezugszeit. Boftichedfonts: Seipsig 4285, Geer, Hilicher& Co. Chemnig. Drahtenfdrift: gemeine Cheminis ngeigenammahme, Geichäftsstelle und Gerificing: Ebenis Rönigstraße 8/10. Benaraf: Gammel- Rummer 22:30 Nummer 181 41. Jahrgang Chemnih Die gemeine Beifang enthält die antligen Befanntmodjungen bes Oberbürger meillers der Stadt Ghenmit, bez Ruthannemanichaft Chemung umb bes Begiris Derbanbed Chesinis- Bent fowie ander hactlichen Behörden. Berfünbangblett bes Emiligen Grafwarite ir Betreibe nab Gattermittel. Freitag, 5. Auguft 1988 Kugelgenpreis: inelergeile einpallig 28 ma brell, 10 Big- Et- Rilimeterzeile, 73 mm breit, 50 Familienanzeigen usb Stellengeinde Millimeterselle 7 Bertanzeigen einfpeitig Taza breit, is elufjellies Gambirift: Das feligebendte lieberriment 2 Big. jebes meitere Bart Far gewerblide amb geduide Swede& Big- Radiaaliei C- Beilagen. Steltiple Einzelpreis 10 Pfennig Deutscher Protest- Tschechische Ausreden. 155 Brag erklärt",„ bedauert" umb„ beltraft". Neue Augenzeugenberichte beweisen die Unberfroreneic ter tschechischen Grenzberlegung. Bei Wiederholung ft uit deutscher wehr zu rechnen. A 21 die Tschechoslowakei bereite einen Angriff unter Leitung. russischer Generäle auf Deutschland vor. Die Tschechoslowakei sei finanziell am Ende, sie habe von Russland eine Anleihe bekommen unter der Bedingung, dass die Tschechoslowakei gemeinsam mit Russland gegen Deutschland vorgehe. In einer Amtswaltersitzung in X. verkündete u.a. der Kreisleiter, dass die Stunde kommen würde, in der man mit den roten Banditen aus der Tschechoslowakei abrechnen würde. Wäre es nach dem Generalfeldmarschal Göring gegangen, wäre heute schon diese rote Pest beseitigt und unsere Brüder im sudetendeutschen Gebiet wären freie Menschen. Bei dieser Tagung waren auch sudetendeutsche Amtswalter anwesend, die durch eine Begrüssung besonders gefeiert wurden. 2. Bericht: In Versammlungen in Flinsberg und Greiffenberg erklärten die Referenten, dass aus der Tschechoslowakei ein zweites Spanien werden würde, und dass das Dritte Reich nicht länger zusehen könnte, wie es vom Bolschewismus eingekreist werde. Auch in anderen Grenzorten versucht man, die Bevölkerung gegen die Tschechoslowakei aufzuhetzen. In den stärksten Tönen wird von angeblicher Hungersnot im sudetendeutschen Gebiet und von dem Wüten des roten Terrors gesprochen. Rheinland: In den Schulen werden die Kinder mit allen Mitteln der Lüge und Gemeinheit gegen die Tschechoslowakei aufgehetzt. Nach den Darstellungen der Lehrer ist die Tschechoslowakei ein böses Volk, das absolut zu einem Kriege mit Deutschland treiben will. Die Tschechen quälten die armen Deutschen mit allen erdenklichen Mitteln und Adolf Hitler habe es sich zur Aufgabe gemacht, die Sudetendeutschen von ihren Leiden zu erlösen. Es gehört zu dieser Propaganda, dass man versucht, die Reichsdeutschen soweit wie möglich davon zurückzuhalten, in die Tschechoslowakei zu reisen. Sachsen: Einer Frau, die in die Tschechoslowakei reisen wollte, wurde von einem Beamten gesagt:" Na, wenn Sie durchaus dahin wollen, dann nehmen Sie sich wenigstens einen Revolver mit, denn in der Tschechei werden die Deutschen schwer verfolgt." Einer anderen Familie wurde geraten, nur genug Lebensmittel mitzunehmen, da es in der Tschechoslowakei am Nötigsten mangele. Auf diese und ähnliche Weise versucht man, die Leute von einer Reise nach der Tschechoslowakei abzubringen. A 22 Berlin: Einem hiesigen Geschäftsmann, der in die Tschechoslowakei reisen wollte, sagte der Zollbeamte, dass er in Deutschland bleiben und sein Geld nicht zu dieser" Brut", damit meinte er die Tschechen, tragen solle. Der Mann ging trotzdem über die Grenze und konnte sich gar nicht genug wundern, dass er von den tschechischen Grenzbeamten höflich und zuvorkommend behandelt wurde, insbesondere auch darüber, dass nicht nur die Deutschen in der Tschechoslowakei, sondern auch die tschechischen Zollbeamten deutsch sprechen. Statt Hungersnot, Plünderungen, Tschechen- und Marxistenterror sah er, dass genügend Lebensmittel vorhanden sind, dass Ruhe und Ordnung herrscht und dass das sudetendeutsche Gebiet keineswegs einem Militärlager gleicht. Seine Freunde, denen er nach der Rückkehr seine Erlebnisse berichtete, wollten ihm das anfangs, alles nicht glauben. Die deutsche Propaganda, die auf die Zersetzung der Tschechoslowakei abzielt, bedient sich der verschiedensten Mittel. Anfang September hat der Reichssender Wien eine tägliche Presseschau in tschechischer Sprache eingeführt. Angeblich ist die Einführung dieser Presseschau auf wiederholten Antrag der tschechischen Minderheit in Oesterreich erfolgt," damit auch jene die Wahrheit erfahren, die die deutsche Sprache nicht beherrschen". Natürlich gibt es solche Tschechen in Oesterreich überhaupt nicht, so dass der Zweck dieser tschechischen Sendung aus Wien nur Zersetzung und Einschüchterung der Tschechoslowaken sein kann. Zu den Mitteln dieser Propaganda gehört unter anderem die immer erneute Verbrüderung zwischen den deutschen Nationalsozialisten und den Henlein- Anhängern. Wie Henlein als Gast am Nürnberger Parteitag teilnimmt, so werden Henlein- Organisationen an anderen Veranstaltungen der NSDAP beteiligt. So ist z. B. im Waldenburger Bergland in Schlesien Anfang August ein Zeltlager der Hitler- Jugend eröffnet worden, an dem auch die Gefolgschaften" Sudetenland 1, 2, 3 und Gross- Schlesien I und 2 teilnehmen. Eine besondere Gelegenheit zu solcher Verbrüderungs- Propaganda bot. das A 23 deutsche Turn- und Sportfest in Breslau. Darüber wird uns berichtet: 1. Bericht: Das Turnfest, so wird von allen Seiten übereinstimmend berichtet, hatte nur den Zweck, den Sudetendeutschen die Gelegenheit zu einem gewaltigen Aufmarsch in Deutschland zu geben, um ihnen selbst den Rücken zu stärken. Die günstige Gelegenheit wurde weidlich zu einer Greuelpropaganda gegen die Tschechoslowakei ausgenützt. Tagelang konnte man von den einkaufenden Frauen, die sudetendeutsche Gäste beherbergten, in den Geschäften die fürchterlichsten Greueltaten hören, die angeblich die tschechische Soldateska begangen habe. So wurde z. B. erzählt, dass einigen Turnerinnen von tschechischen Soldaten die weissen Strümpfe buchstäblich mit dem Bajonett von den Füssen heruntergehackt worden seien. Hunderte Sudetendeutscher hätten kriechend bei Nacht die Grenze überschreiten müssen, weil sie keine Pässe bekommen hätten. Viele seien dabei vom tschechischen Militär abgefangen worden und würden in die Slowakei zu Zwangsarbeiten abkommandiert. In einem Kinderspital, wo deutsche Kinder von tschechischen Arzten behandelt werden, gäbe es nur jeden zweiten Tag ein warmes Essen und nur jeden dritten Tag Milch. Viele Kinder müssten Hungers sterben, weil die Tschechen die Sudetendeutschen ausrotten wollten. Solche und ähnliche Lügen wurden in ungeheuerer Zahl verbreitet. Man hatte den Eindruck, als ob das ganze nach einem bestimmten Plan betrieben werde. In krassem Widerspruch zu diesen Schauermärchen stand die Teilnahme Hunderter von sudetendeutschen Autobesitzern. Auf allen Parkplätzen sah man fast nur tschechische Wagen. Dieser Umstand gab den Breslauern auch zu denken. Ausserdem merkte man den Teilnehmern nicht an, dass sie zu Hause in so schlechten Verhältnissen leben, wie sie das vorgaben. Allgemeines Aufsehen erregte der sudetendeutsche FS( Freiwilliger Selbstschutz), der in neun Marschblocks zu je 9oo Mann ganz nach Form und Aufmachung der SS aufmarschierte. Viele Arbeiter sagten, dass es höchst verwunderlich sei, wieso eine solche Truppe so einexerziert sein kann, wenn sie von den Tschechen so verfolgt werde. Die Massenaufmärsche und die Teilnahme der Sudetendeutschen machten auf den Beschauer zweifellos starken Eindruck. Die Stimmung stieg mächtig an und die Gefühlsausbrüche der Sudetendeutschen wollten kein Ende nehmen. Als Hitler erschien, riefen Tausende den A 24 Sprechehor:" Hitler, erlöse uns!" Sudetendeutsche Frauen bekamen Schreikrämpfe, aber auch Männer gebärdeten sich wie Besessene. In den Gaststätten wurde ungeheuer viel gesoffen und die Verbrüderungsfeiern wollten kein Ende, nehmen. 2. Bericht: Die Henleinleute, die das Turnfest in Breslau besucht hatten, sind mit einer geradezu irrsinnigen Begeisterung zurückgekommen. Sie konnten die Aufnahme in Deutschland gar nicht genug loben. Für Essen, Trinken und Uebernachten hätten sie keinen Pfennig gebraucht. Alles wäre im Ueberfluss vorhanden gewesen. Niemals hätten sie eine solche gute Organisation gesehen. Alle 50 m wären auf der Seite der Strasse Rohre herausgekommen, aus denen dauernd frisches Wasser geflossen sei. Dabei wären aber auch noch Teekolonnen gelaufen, die ebenfalls für Erfrischung gesorgt hätten. Diese Art von Propaganda war so richtig auf diese" Hinterwäldler" eingestellt und auch von der entsprechenden Wirkung. Das wichtigste und wirksamste Mittel der deutschen Propaganda unter den Sudetendeutschen sind die Arbeiteranwerbungen, die einen immer grösseren Umfang annehmen. Reichsdeutsche Firmen geben in sudetendeutschen Zeitungen Stellengesuche auf. Gelernte und ungelernte Arbeiter werden in Zusammenarbeit zwischen reichsdeutschen und sudetendeutschen Amtsstellen zu Tausenden ins Reichsgebiet vermittelt und dort nicht zuletzt auch auf strategischen Bauten beschäftigt, die gegen die Tschechoslowakei gerichtet sind. Diese sudetendeutschen Arbeiter werden vorwiegend im Grenzgebiet beschäftigt, während die reichsdeutschen Arbeiter aus diesen Gebieten in andere Landesteile verschickt werden. Darüber äussert sich ein Berichterstatter wie folgt: Sachsen: Dass die Sudetendeutschen nur im Grenzgebiet und nicht im Innern Deutschlands beschäftigt werden, hat seinen Grund u.a. darin, dass die Lebensverhältnisse im Innern viel schlechter sind, als in den Grenzgebieten. Aus propagandistischen Gründen werden deshalb die Sudetendeutschen nur in den Grenzbezirken beschäftigt, damit A 25 sie die wahren Verhältnisse im Innern nicht kennen lernen. Man versetzt deshalb lieber die reichsdeutschen Arbeiter aus dem Grenzgebiet ins Innere des Landes. Ueber den Umfang der Arbeiteranwerbungen in der Tschechoslowakei und die Art der Beschäftigung der Sudetendeutschen entnehmen wir unseren Berichten: Sachsen, 1.Bericht: Das Arbeitsamt von X.( Tschechoslowakei hat innerhalb des letzten viertel Jahres gegen 35.000 Sudetendeutsche nach Deutschland vermittelt. Bis jetzt sollen in der sächsischen Kreishauptmannschaft Y. ungefähr 80.000 Mann aus der Tschechoslowakei beschäftigt sein. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass nach der Saison, also ungefähr im Oktober, 50.000 Mann wieder abgeschoben werden. 2.Bericht: In unserer Gegend arbeiten insgesamt etwa 800 Sudetendeutsche. Sie arbeiten vorwiegend auf dem Strassenbau Löbau- Reichenau und beim Kasernenneubau. Auch auf dem Neubau des Grosskraftwerkes in Schönau bei Zittau sind Sudetendeutsche beschäftigt. 3. Bericht: Zu Tausenden kommen sudetendeutsche Arbeiter und Arbeiterinnen nach Sachsen in Arbeit. Vor allem sind es Strassen-, Bau- und sonstige Hilfsarbeiter. Sie werden meist bei der Autobahn, auf anderen Bauten, aber auch in der Industrie beschäftigt. Sie müssen ausnahmslos der Henleinpartei angehören und müssen auch für entsprechende Propaganda in der Tschechoslowakei sorgen. Diese zum grossen Teil besonders hitlerbegeisterten Leute sind meist nicht die besonderen Freunde der reichsdeutschen Arbeiter. Einige dieser herübergewanderten Arbeiter sind allerdings auch schon wieder in die Tschechoslowakei zurückgegangen. Sie bezeichnen die deutschen Arbeitsmethoden als Schinderei, die mit dem gewährten Lohn bei weitem nicht bezahlt sei." Lieber mache ich in der Tschechoslowakei wieder mit meiner Frau Heimarbeit, als mich in Deutschland totschinden zu lassen", sagte din Henleinmann. Dabei erhalten die Sudetendeutschen vielfach beim Autobahnbau und bei anderen Strassenbauten höhere Löhne als sie vordem die Reichsdeutschen erhielten, und zwar bis zu 65 Pfg. in der Stunde. Die Arbeitszeit beträgt allerdings bis zu 70 Stunden in der Woche. Dass die sudetendeutschen Arbeiter gegenüber den reichsdeutschen begünstigt werden, geht auch aus folgendem Bericht hervor: A 26 Sachsen: In einer Spinnerei und Weberei konnte durch einen Zufall festgestellt werden, dass den sudetendeutschen Arbeiterinnen nur 50% des üblichen Krankenkassenbeitrags abgezogen werden. Weitere Abzüge haben sie überhaupt nicht, so dass sie sich wesentlich besser stehen als die reichsdeutschen Arbeiterinnen. Schon früher wurde berichtet, dass nur solche Sudetendeutsche in Deutschland Arbeit erhalten, die der Henleinpartei angehören. Darüber liegen weitere Berichte vor: Sachsen, 1.Bericht: Ein Steinarbeiter aus X.( Tschechoslowakei) wurde kürzlich von Bekannten aufgefordert, nach Y. in Sachsen zu kommen, um eine Arbeit aufzunehmen. Da er in den letzten Jahren immer nur auf einige Wochen im Jahre beschäftigt war, nahm er das Angebot an, machte aber die Bekannten darauf aufmerksam, dass er noch immer Sozialdemokrat und für seine Partei Gemeindevorsteher sei. Ihm wurde gesagt, dass seine Gesinnung gar nichts ausmache, er solle nur kommen. Darauf nahm er die Arbeit auch an und verdiente, allerdings bei schwerer Schufterei, auch gut dabei. Nach 14 Tagen erschien jedoch auf dem Arbeitsplatz der Landjäger und forderte den Arbeiter auf, sofort das deutsche Staatsgebiet zu verlassen, weil seine politische Gesinnung in Deutschland als staatsgefährlich angesehen werde. An der Grenze wurde dem Arbeiter dann gesagt, nun solle er sich sofort bei der sozialdemokratischen Partei in der Tschechoslowakei abmelden und auch seine Gemeindefunktion niederle gen. Habe er die schriftliche Bestätigung darüber in der Tasche, so könne er wiederkommen. Da dieser Arbeiter auf den guten Lohn nicht verzichten wollte, kam er der Aufforderung nach und schloss sich der Henlein- Partei an. Seitdem arbeitet er wieder in Deutschland und verdient sein Geld. 2.Bericht: Die Sudetendeutschen müssen natürlich das SdP- Buch besitzen und in die DAF eintreten. Auch dürfen sie in der Tschechoslowakei in keinem Konsum, bei keinem Juden und auch nicht bei arbeiterfreundlichen Geschäftsleuten einkaufen. Bei Ueberschreiten der Grenze müssen sie in Deutschland den deutschen Gruss anwenden. Einem seit drei Wochen hier beschäftigtem Sudetendeutschen wurde vom Polier mitgeteilt, dass seine Frau in der Tschechoslowakei im sozialdemokratischen Konsumverein einkaufe. Dies habe in Zukunft zu unterbleiben, wenn er weiter beschäftigt werden wolle. A 27 Das Verhältnis zwischen den reichsdeutschen und den sudetendeutschen Arbeitern ist nicht gut, weil die HenleinLeute noch fanatischer sind als die 100% igen reichsdeutschen Nazis. Sachsen, 1.Bericht: Dass das Verhältnis zwischen reichsdeutschen und sudetendeutschen Arbeitern schlecht ist, hat vor allem zwei Ursachen: 1) Die Mehrzahl der reichsdeutschen Arbeiter ist längst nicht mehr vom Dritten Reich begeistert und in ihrer Gesinnung keine Nazi. Dagegen sind die Sudetendeutschen gegenwärtig die besten und fanatischsten Anhänger Hitlers. Sie sind deshalb in der Mehrzahl mit den Arbeits- und Lebensbedingungen zufrieden, was die reichsdeutschen Arbeiter schon lange nicht mehr sind. 2) Die Sudeten- Nazis benehmen sich oft, als ob sie die Herren im Lande wären und denunzieren auch oft die einheimischen Arbeiter. Vielen deutschen Arbeitern ist mittlerweile auch klar geworden, dass eine" Befreiung" der Sudetendeutschen den Krieg bedeutet. Da aber die Sudetendeutschen von nichts anderem träumen, als von dieser Befreiung, so trägt auch das dazu bei, das gegenseitige Verhältnis zu verschärfen. 2. Bericht: Die sudetendeutschen Arbeiter werden allgemein von ihren reichsdeutschen Kollegen schief angesehen. Sie werden als Eindringlinge betrachtet, die sich ins gemachte Nest setzen, während die reichsdeutschen Facharbeiter zu darbeiten abkommandiert werden. Hinzu kommt noch, dass sich die Sudetendeutschen, natürlich alles Henleiner, päpstlicher als der Papst benehmen und herum " Heilen", als wären sie daheim auf einer völkischen Kundgebung. Auf den Autobahnen sind es die Sudetendeutschen, die die meisten Ueberstunden und die meiste Sonntagsarbeit schieben, so dass die deutschen Arbeiter von ihnen als den" dummen Böhmen" sprechen. 3.Bericht: Wegen des fanatischen Verhaltens dieser Sudetendeutschen, die sich noch nationalsozialistischer benehmen als die 100% igen deutschen Nazis, die Zuträgerdienste leisten und auch in der Arbeit versuchen, ihre reichsdeutschen Kollegen zu überflügeln, sind jetzt so ziemlich alle verhasst. So arbeitet z. B. in einem Betrieb eine Sudetendeutsche, die reichsdeutsche Arbeiter, die sie einmal an einem Sonntag in der Tschechoslowakei trifft, der Leitung der NSDAP oder Gestapo denunziert. Auf Grund dieser Zwischenträgereien haben sich schon mehrere Arbeiter Haussuchungen gefallen lassen müssen. Dabei ist es einigen nur durch ihr geschicktes Benehmen gelungen, sich vor der Verhaftung zu retten. A 28 In gleicher Weise begünstigt Deutschland alle Deserteur und Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei. Hierüber wird berichtet: Sachsen: Seit dem 21. Mai kommen hier fast jeden Tag militärdienstpflichtige Leute aus der Tschechoslowakei über die Grenze. Diese Leute gehen zuerst zur Firma Z., wo anscheinend eine Aufnahmestelle für Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei besteht. Von hier werden sie dann weitergeleitet, wenn sie nicht vorher schon bei dieser Firma untergebracht worden sind. Diese Unterbringung erfolgt unter sehr günstigen Bedingungen, so dass deswegen eine starke Verbitterung selbst unter Mitgliedern der NSDAP Platz gegriffen hat. Während den deutschen Flüchtlingen in der Tschechoslowakei jeder Verkehr mit ihren Angehörigen in Deutschland unmöglich ist, weil den Angehörigen die Pässe entzogen worden sind, wenn sie nicht sogar monate- und jahrelang in Haft gehalten werden, hat die Tschechoslowakei den Angehörigen dieser Flüchtlinge ihre Pässe belassen, so dass die Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei in ständiger Verbindung mit ihren Angehörigen sind. Sie erhalten von ihnen laufend Unterstützungen und es gibt sogar Flüchtlinge, die oftmals eine Nacht bei ihren Angehörigen in der Tschechoslowakei verbringen. Die Sudetendeutschen werden im Reich auch noch in anderer Weise aus propagandistischen Gründen bevorzugt: Thüringen: Ein Sudetendeutscher lag in Jena in der chirurgischen Universitäts- Klinik. Seine Operation und sein Aufenthalt in der Klinik wurden von der NSV bezahlt. Es sind noch mehrere solche Fälle bekannt. Verschiedentlich wurden auch Entbindungen sudetendeutscher Frauen in deutschen Kliniken von der NSV bezahlt. Natürlich sind die Betreffenden vom Dritten Reich begeistert. In der antitschechischen Propaganda Deutschlands spielt auch die sudetendeutsche Legion eine grosse Rolle. Sachsen, 1.Bericht: Die Orte Drausendorf, Kleinschönau, Hörnitz und Hirschfelde beherbergen seit dem 20. Mai etwa 800 Mann der sogenannten" Legion der Sudetendeutschen", die vollständig militärisch ausgerüstet sind. Zur Zeit sind sie in Zivil dem Grenzsicherheitsdienst zugeteilt. Der Stab dieser Formation ist in Zittau im A 29 " Schwarzen Adler" untergebracht, wo reger Verkehr mit Einwohnern aus der Tschechoslowakei zu beobachten ist. 2.Bericht: Dde im hiesigen Gebiet( Westsachsen) arbeitenden Sudetendeutschen werden von Funktionären der NSDAP, der SA usw. vertraulich aufgefordert, sie sollten in Deutschland bleiben. Sie würden zu Legioneni zusammengestellt, da es ja nun bald gegen die Tschechen losgehe. Nachtrag Nach Abschluss dieses Abschnittes ist uns ein zusammenfassender Bericht über die Lage im sudetendeutschen Gebiet zugegangen. Dieser Bericht schildert nicht so sehr die zahllosen" Zwischenfälle", die von den Henlein- Leuten herbeigeführt werden, um genau im Sinne der" Reichstagsbrand- Taktik" von 1933 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die bewährte nationalsozialistische" Dynamik" in Lauf gesetzt und die letzten Reste der Staatsautori tät zerstört werden können. Er gewährt vielmehr einen Einblick in die Lage des sudetendeutschen Volkes, in die Tragik eines Grenzvolkes, das zum Opfer der skrupellosen Machtpolitik des Dritten Reiches geworden ist. Er lässt erkennen, wie-anders als in Oesterreich- die Enttäuschung schon jetzt beginnt und Zweifel und Sorge sich einschleichen. Wir glauben nicht, dass diese Stimmungen noch Einfluss auf den Gang der Entwicklung haben können; dafür ist es zu spät. Aber wir halten es doch für unsere Aufgabe, das Bild, das sich die Welt heute von der Lage im sudetendeutschen Gebiet macht, durch jene weniger grellen Farbtöne zu ergänzen, die den Untergrund dieses Bildes abgeben. Die Grenze zwischen dem Dritten Reich und dem sudetendeutschen Gebiet verliert zusehends an Bedeutung und die Taktik der Henlein- Leute ist systematisch darauf gerichtet, sie gänzlich zum Verschwinden zu bringen. Dafür einige Beispiele: A 30 Das Elend der Joachimsthaler Bergarbeiter war in den letzten Monaten ein beliebtes Argument der SdP. Es gelang ihr auch in kurzer Zeit, fast die gesamte Belegschaft der staatlichen Erzbergbaubetriebe in die Henleingewerkschaft zu bringen. Die Vertreter der Sudetendeutschen im Reich organisieren nun auch die kulturellen Beziehungen. So veranlassten sie eine Einladung der Stadt Freiberg in Sachsen an die Joachimsthaler Bergarbeiter zur Besichtigung der Jubiläumsschau" 750 Jahre deutscher Erzbergbau" in Freiberg. Von 270 Beschäftigten nahmen 206 daran teil. Es ist selbstverständlich, dass sie ihre Bergkapelle mit dem Joachimsthaler Kurkapellmeister an der Spitze mitführten. Ausgeschieden wurden nur einige marxistische Parteigänger, weil die Leitung der Veranstaltung keine Garantie für ihr" Wohlergehen" im Dritten Reich übernehmen zu können glaubte. Trotz allem Tantam, der mit dieser Veranstaltung gemacht wurde, kam ein Teil der Beteiligten ziemlich ernüchtert zurück. Die Freiberger Arbeiterschaft war dieser Veranstaltung zum grössten Teil ferngeblieben und die erwartete Triumphfahrt war bei den meisten Beteiligten in die Erkenntnis umgeschlagen, dass die sudetendeutschen Arbeiter in Sachsen keinen besonderen Boden haben. Auch die Bewirtung war sehr mager ausgefallen. Weder Kaffee, noch Bier und Mittagessen entsprach den Erwartungen. Dennoch richtete die Gewerkschaftsleitung ein Dankschreiben an den Oberbürgermeister von Freiberg. Es handelt sich hier um ein besonders sinnfälliges Beispiel für die angebliche Unterdrückung der Sudetendeutschen. Die Erzgruben sind tschechoslowakische Staatsbetriebe, der Kurkapellmeister steht im Dienstverhält nis bei der Kurkommission. Am 2. September mussten einige der an dieser Fahrt beteiligten Bergarbeiter verhaftet werden, weil sie in der vorhergehenden Nacht im Joachimsthaler Stadtteil Dörnberg zwei Sozialdemokraten überfallen, das dortige Konsumvereinsgebäude regelrecht belagert und die Fenster eingeworfen hatten. Vom tschechoslowakischen Staat verlangen diese Leute, auch wenn er ihr Arbeitgeber ist, die totale Freiheit, die Grenze als nicht bestehend zu betrachten, im Sudetengebiet selbst aber wollen sie allein die Herren sein, die nach Belieben mit ihren Mitbürgern verfahren können. Ein anderes Beispiel: Bei der Fleischer- Innungsversammlung für den Monat August in Annaberg( Sachsen) nahm eine ganze Anzahl von Fleischern aus dem Bezirk Weipert ( Tschechoslowakei) teil. Vom 4. bis 6. September fand der sudetendeutsche Fleischer- Verbandstag in Weipert statt. An ihm nahm eine starke reichsdeutsche Abordnung teil. Und diese engen Beziehungen bestehen nicht nur A 31 im Fleischerhandwerk, sondern sind in den letzten Wochen systematisch und intensiv zwischen allen Mittelstandsgruppen ausgebaut worden. Im Gegensatz zu den Arbeitern, wo die Spannung zwischen Reichsdeutschen und Sudetendeutschen dauernd wächst, gibt es zwischen den Handwerkern und Mittelständlern viel mehr Berührungspunkte und gleichlaufende Interessen. Worauf die Taktik der Henlein- Leute gerichtet ist, geht deutlich aus den Vorbereitungen des FS(" Freiwilliger Selbstschutz") hervor. Seit einigen Wochen wird der FS immer am Wochenende bezirksweise zu Uebungen zusammengezogen. Die Uebungen erfolgen meist in der Nähe der Grenze und einige Funktionäre nehmen regelmässig an Ausbildungsstunden jenseits der Grenze teil. Der" Lehrstoff" lässt erkennen, welche Aufgaben diesem FS zugedacht sind. Es wird gelehrt, wie man geschickt provozieren kann, wie die Rollenverteilung zu erfolgen hat, damit der FS in jedem Falle die Situation beherrscht und als das Ordnung und Sicherheit wiederherstellende Organ in die Erscheinung tritt. Wenn Fensterscheiben eingeschlagen werden oder irgendeine andere Provokationsarbeit verrichtet würde, sei es die Aufgabe der dazu bestimmten FS- Leute, sofort" Schuldige" dingfest zu machen und der Handlungen zu überführen. Es sei nicht schwer, unter den politischen Gegnern schon die von vornherein zu bestimmen, die man damit belasten könne. Man nennt diese Methode in diesen Kreisen " Reichstags brand taktik". Der Dienst des FS ist in den letzten Tagen aus serordentlich anstrengend, namentlich für die Motorradfahrer, weil viel Nachtübungen angesetzt werden. So wurde im Karlsbader Bezirk in der Nacht vom 30. zum 31. August eine Alarmübung durchgeführt mit der Behauptung, es wäre bekannt geworden, dass die Tschechen Karlsbad in Grund und Boden schiessen wollten. Kurze Zeit nach der Durchgabe des Alarms konnte man beobachten, dass die Egerbrücken von FS- Posten besetzt wurden, durch die Strassen flitzten Motorradfahrer usw. Der FS ist eine regelrecht eingeübte Polizeitruppe, die mit meisterhafter Präzision arbeitet. Den Angehörigen des FS wird versichert, dass die offizielle Uebertragung der Polizeigewalt an sie unmittelbar bevorstehe. In diesen Kreisen glaubt man nicht an einen grossen Krieg, sondern ist auf eine Bürgerkriegstaktik trainiert. Man rechnet damit, dass Sudetendeutsche, die sich im Reich befinden, in wichtigen Grenzorten grosse Provokationsaktionen durchführen und sich danach scfort wieder auf das Reichsgebiet zurückziehen. Diese Aktionen werden dann den Tschechen und den politischen Gegnern der SdP A 32 cur Last gelegt. Auf diese Weise sollen die Tschechen Schritt für Schritt zum Zurückweichen gezwungen werden. Der FS und die sonstigen Partei- und Komunaldienststellen haben ausschliesslich den von der SdP ausgegebenen Weisungen Folge zu leisten, die den Weisungen entgegenlaufenden Anordnungen tschechoslowakischer Organe oder Aemter sind zu ignorieren und zu sabotieren. Jeder, auch der kleinste Vorgang ist gemäss den Organisationsrichtlinien der nächsten zuständigen' Dienststelle" der SdP zu melden. Alle militärischen, polizeilichen und sonstigen wichtigen Beobachtungen sind sofort den dazu bestimmten" Grenzfunktionären" mitzuteilen, die die Weiterleitung an die zuständigen Stellen besorgen. Die SdP verspricht ihren Anhängern, namentlich denen des FS, dass sie jede Handlung deckt, die gemäss ihren Richtlinien und den Weisungen durchgeführt wird. Die Gemeindeverwaltungen stellen sich auch in anderer Weise in den Dienst der SdP. Diejenigen Arbeiter und Angestellten der Kommunalverwaltungen, die nicht SaPMitglieder sind und sofern sie nicht durch gesetzliche Kündigungsschutzbestimmungen geschützt werden, werden sofort aufs Pflaster geworden oder mit dem gesetzlich zulässigen kürzesten Termin entlassen. In X. wurden die städtischen Arbeiter, die während der Sommermonate beschäftigt werden, mitten am Tage von der Arbeitsstelle weggeschickt, soweit sie Sozialdemokraten oder Kommunisten sind. In einer Reihe von Gemeinden wurde den Arbeiterturnvereinen die Benutzung von Schulturnhallen untersagt. In den Gemeindesitzungen wird nicht mehr geduldet, dass Nichtangehörige der SdP sich mit den Parteimitgliedern an den gleichen Tisch setzen.- In X. wurde den tschechischen Vereinen die Ueberlassung des Kurparkes für eine Veranstaltung verweigert, obwohl der Leiter der Bezirksbehörde die Ueberlassung befürwortet hatte. Der Bürgermeister drohte, falls seinen Anordnungen nicht uneingeschränkt Folge geleistet werde, sei er gezwungen, den FS einzusetzen. Die Tschechen mussten sich fügen. Aber es gibt doch auch eine Kehrseite der Medaille, die man nicht übersehen darf: es ist schon jetzt eine gewisse Ernüchterung, eine gewisse Sorge vor der Zukunft zu verzeichnen, die ihren Ausgangspunkt in den Ereignissen vom 21. Mai hat. Vor dem Maiaufmarsch des Militärs in den Sudetengebieten war unter den Sudetendeutschen, gleichgültig welcher Partei sie angehörten, fast allgemein die Ueberzeugung vorhanden, dass Hitler eines Tages oder Nachts den grössten Teil des sudetendeutschen Siedlungsgebietes in A 33 elaer" Polizei aktion" besetzen würde, die die Tschechen einfach zur Kenntnis zu nehmen hätten. Die demokratischen Grossmächte würden wie immer in den letzten Jahrec- sich mit der vollendeten Tatsache ebenfalls abfinden. Die tschechischen militärischen Massnahmen hatten noch eine andere Wirkung: sie stellten jeden militärpflichtigen Sudetendeutschen vor die persönliche Entscheidung, auf welche Seite er sich im Ernstfalle stellen wollte. Damit war aber auch die Frage für die Angehörigen, für die Familie gestellt. Seit Monaten wird in den einzelnen Familien diese Entscheidung von allen Seiten geprüft und teilweise wird auch der Versuch gemacht, die am 21. Mai getroffene Entscheidung zu korrigieren. Dazu bietet die in den letzten Monaten planmässig durchgeführte Arbeitsvermittlung für das Dritte Reich manche Chance. In letzter Zeit nimmt das Dritte Reich auch diejenigen Arbeitslosen auf, auch di bisher anderen Parteien als der SdP angehört haben. Diese Chance gibt einem Teil ehemaliger Angehöriger von marxistischen Parteien Veranlassung, sich in Sicherheit zu bringen. Man hofft auf diese Weise, sich den drohenden Drangsalierungen bei der Besetzung des Gebietes durch die deutsche SS und SA und den sudetendeutschen FS zu entziehen. Wer nach Deutschland in Arbeit geht, hofft sie in seinem gelernten Beruf zu finden. Dass dies nicht immer einfach ist und in der Regel erst 1/4 Jahr beim Strassenbau oder in Steinbrüchen gearbeitet werden muss, wird in Kauf genommen. Manche haben es schon mit vier Wochen geschafft, eine Arbeit in ihrem Beruf zu finden. Das ist ein Trost und Ansporn zugleich, das mörderische Arbeitstempo bei dieser Schwerstarbeit durchzuhalten. Aber nicht alle schaffen es. Aeltere Leute blieben nach kurzer Zeit auf der Strecke und waren froh, wenn sie ermat. tet und krank wieder über die Grenze abgeschoben wurden. So kommt einer nach dem anderen wieder heimgeschlichen. Spricht man mit diesen Heimgekehrten, so geben sie nicht gern Auskunft. In solchen Fällen wirken schon die gleichen Gesetze wie im Reich über die Grenze. Es gibt fast eine Norm der Auskünfte:" Sonst hat es mir ganz gut gefallen. Es wird den Leuten allerhand geboten. Wenn man sich mit dem Lohn hier im Lande verköstigen könnte, wäre es ganz annehmbar und wo das geht, ist dies die beste Lösung. Wenn man aber weiter im Innern des Landes arbeiten muss, hat man von dem Lohn nicht viel, da man bei dem Arbeitstempo auch dem Körper etwas zuführen muss, man braucht Fahrgeld, um ab und zu heimfahren zu können usw. Wir sind aber alle zu ausgemergelt während der Krisenjahre und können das Arbeitstempo bei solcher A 34 schwerer Arbeit nicht durchhalten". Auf politische Fragen gehen die Zurückkehrenden nicht ein, ja sie bemühen sich sogar zu verschweigen, dass die Verpflegung unzureichend gewesen und der Kräfteverbrauch eben gerade dadurch besonders beschleunigt worden ist. Ein Arbeiter aus dem Karlsbader Gebiet war auf einem Grenzstrassenbau im sächsischen Erzgebirge beschäftigt. Vor seinem Arbeitsantritt war er voll des Lobes, was den Arbeitern im Dritten Reich im Gegensatz zur Tschechoslowakei geboten wird, und noch als er in den ersten Wochen seiner Beschäftigung in Deutschland zum Wochenende heimkam, renommierte er mit den glänzenden Verhältnissen im Dritten Reich, riet seinen Kollegen, das Gleiche wie er zu tun und vermittelte auch einer Reihe von Arbeitslosen, Arbeitsstellen. Obwohl es ihm verhältnismässig schnell gelungen war, auf dem Bau in seinem Beruf als Maschinenführer zu arbeiten, wurde er von einer Woche zur anderen stiller. Er stellte nicht nur das Renommieren ein, sondern erzählte überhaupt nichts mehr. Als er angefangen hatte, war er kräftig und gesund. Von Woche zu Woche konnte man feststellen, dass ihm die Kost des Dritten Reiches schlecht bekam. Nach vier Monaten gab er die Stelle in Deutschland sang- und klanglos auf. Seinem Freund verriet er:" Ich wäre ja vollends fertig geworden bei der Kost. Guck mich nur an, wie ich runtergekommen bin. Das Tempo der Arbeit hält auf die Dauer kein Schwein aus. Mag werden, was will, jetzt bleib ich da. Marschiert der Hitler ein, können wir es nicht verhindern und wir müssen uns mit dem neuen Schicksal abfinden. Bekommen wir die Autonomie, dann ziehen mich keine 10 Pferde wieder naus und ich suche mir hier irgendwo Arbeit. Wenn wir auch nicht soviel verdienen, wir können als Arbeiter so und so nichts wegbringen. Hier haben wir aber wenigstens was ordentliches zu fressen und können den Mund auftun, wenn uns etwas nicht passt. Der FS wird bei uns, auch wenn wir die Autonomie kriegen, nicht machen, was er will. Sie muss die Gesetze beachten und das ist ganz gut so." Der Mann ist gedienter Soldat und erklärte, dass es für ihn keine Frage mehr sei, nach welcher Seite er sich zu entscheiden habe. Wenn er Order kriegen würde, gäbe es für ihn nur eins, sie zu befolgen. Ein älterer, wegen Krankheit nach sechswöchiger Beschäftigung heimgekehrter Maurer sagte:" Wenn Ihr keinen Gebrauch von meiner Auskunft macht, so kann ich Fuch nur verraten, dass ich froh bin, aus dem Hexenkessel wieder raus zu sein. Ich wäre kaputt gegangen. Als älterer Mensch muss man sich von den Antreibern, meistens noch " Rotzpossen", schuriegeln lassen. Ich habe in den letz A35 ten Jahren immer nur jedes Jahr einige Wochen Arbeit gehat ad im Winter die Czechkarte bezogen. Dieses Leben 1st nicht angenehm. Wenn ich mich aber zu entscheiden habe zwischen dem da draussen und dem hier, ziehe ich. immer noch das letztere vor".- Der Mann ist Sozialdemokrat. Ein Lediger, militärpflichtiger Mann, der alle 14 Tage über das Wochenende aus Deutschland nach Hause kommt und begeisterter Anhänger der SdP war, ihr auch gegenwärtig noch angehört, beauftragte seine Familie, sich für ihn um Arbeit in der Tschechoslowakei umzusehen. Er käme sofort wieder heim, wenn er wöchentlich 150,- Kč verdienen könnte. Mit dem Geld könne er sich in der Tschechoslowakei mehr leisten als mit seinem" hohen Lohn", den er im Dritten Reich erhält. Auf die Frage des Vaters, was dann eigentlich noch von den Vorteilen des Dritten Reiches übrigbleibe, wenn das Arbeitstempo zu scharf und trotz der Schufterei nichts vom Lohn zu erübrigen sei, sagte der Sohn:" Draussen dürfen wir" Heil Hitler" rufen und schreiben und hinne werden wir eingesperrt dafür".- Auf die Einwendung des Vaters, dass das aber herzlich wenig sei, was da von der ganzen Begeisterung und Sehnsucht geblieben sei, antwortete der Sohn:" Nu ja, die Tschechen verstehen eben nicht, uns Deutsche auf unsere militärische und romantische Art ein Eigenleben führen zu lassen, deshalb zieht es uns hin zu den Deutschen, wo man wenigstens mit jedem quatschen kann und verstanden wird. Wenn wir uns als Nationalsozialisten frei bewegen können im Staat wird es keinem Menschen einfallen, über die Grenze zu gehen. Sie sollen uns die Autonomie geben und es wird kein Mensch Sehnsucht haben, so verrückt arbeiten zu wollen, wie es draussen geschieht und kein Mensch wird sich um die Fresserei zerreisen, die es draussen gibt". Auf die weitere Frage des Vaters, wie sich der Sohn zum Militärdienst stelle, antwortete er:" Nun, wenn jetzt mobilisiert werden sollte von der Tschechoslowakei, wo wir alle draussen in Arbeit sind, rückt selbstverständlich niemand ein. Ich könnte mir überhaupt nicht vorstellen, dass es einer von uns wagen würde, zu den deutschen zuständigen Stellen zu gehen und zu sagen:" Ich habe Order gekriegt und muss sofort einrücken" Die würden ihm antworten:" Mensch, Du bist wohl verrückt geworden, Du bist zumindest reif fürs KZ. Bilde Dir ja nicht ein, dass Du lebend über die Grenze kommst.". Das ist ganz selbstverständlich, wenn man einmal über die Grenze rüber ist und es kommt zum Krieg, dann muss man auch drüben zum Militär einrücken. Kommt die Order, wenn man gerade ein mal zu Hause am Wochenende ist, dann hat man zu wählen, ob man schnell türmen oder einrücken will. A36 Man weiss eben nicht, wie man's richtig machen soll. Stellt man sich drüben und es kommt zum Krieg und Hitler verliert ihn, so sind wir geliefert und können überhaupt nicht mehr heim. Denn müssen wir wieder alles mit ertragen, was dann mit dem deutschen Volke geschieht. Müssen wir hier einrücken und die Tschechen verlieren den Krieg, so werden wir erst recht an die Wand gestellt. Als der Vater hierauf politische Ansichten entwickeln wollte über die Sieges aussichten in einem eventuellen Krieg, beendete der Sohn die weiteren Erörterungen mit der Antwort:" Eben deshalb, sorgt dafür, dass ich hier Arbeit kriege, dann fällt es mir nicht ein, zu desertieren, mag die Partei für Parolen ausgeben, was sie will. Ich weiss dann, was ich zu tun habe". Ein Fabrikantensohn ist im Mai desertiert. Acht Wochen musste er auf Strassenbauten schuften, dann bekam er endlich Arbeit als Chauffeur. Seine Frau war ihm sofort nach der Desertation über die Grenze nachgefolgt in der Ueberzeugung, der Einmarsch der deutschen Truppen wäre nur eine Frage von Tagen. Sie war schwanger und ging, nachdem sie die ersten Wochen seiner Enttäuschungen und Reue miterlebt hatte, in der Nähe des Beschäftigungsortes des Mannes in eine Frauenklinik zur Entbindung. Nach der Entbindung kehrte sie mit ihrem Kinde in die Tschechoslowakei zurück. Auf die Frage, warum nicht auch sie geblieben sei, antwortete sie:" Wir haben Fehler genug gemacht. Nun wollen wir nicht auch noch den machen. Erst hat mein Mann seine zwei Jahre abgedient, dann haben wir geheiratet. Nun war er die paar Monate zu Hause und wir hatten uns alles hergerichtet in der Meinung, es uns nun schön machen zu können. Da kommt das neue Unglück und mein Mann horcht auf alle anderen, nur nicht auf mich. Er reisst aus und sagt, ich soll nachkommen. In einigen Wochen ist alles vorbei. Wo es um meinen Mann ging, habe ich dann nachgegeben, wie es aber um mich und mein Kind ging, he be ich mich nicht halten lassen und bin wieder heim, solange noch die Möglichkeit bestand. Diesmal hat er auch selber gegen meine Entscheidung keinen Widerspruch mehr erhoben. Er bereut seine überstürzte Handlungsweise und musste sie schon schwer büssen. Zu Hause hat er das Geschäft, sein Auto, könnte ein Leben nach seinem Gutdünken führen und jetzt ist er der" Niemand", der Chauffeur. Und dabei sind wir froh, dass er wenigstens noch diese Stelle erhalten und die Strassenarbeit hinter sich hat. Sicher werden sich die Zeiten wieder ändern und mein Mann hat Aussichten, entschädigt zu werden, wenn des sudetendeutsche Gebiet ans Reich angeschlossen ist. Aber wielange das noch dauert, kann man nicht wissen". A 37 Die Arbeitsvermittlung erfolgt jetzt in der Hauptsache durch die Gemeinden. Die Bürgermeister der sudetendeutschen Gemeinden, die nunmehr fast alle der SdP angehören, werden verständigt, wo und welche Arbeitskräfte benötigt werden. In Deutschland sind Arbeitsvermittler der SdP tätig, denen bestimmte Gebiete zugeteilt sind, innerhalb deren sie die freien Arbeitsplätze ermitteln. Sie berichten dann die Ermittlungen laufend an die Grenzbersetzungsstelle ihres Heimatsbezirkes. Das sind entweder Arbeitsamtsstellen, die nach der Grenze gelegen sind, oder Parteidienststellen. So ist das Bürgermeisteramt in Oberwiesenthal eine solche Stelle, von der aus illegal die Anforderungen an Arbeitskräften über die Grenze gegeben werden. Seit einigen Wochen werden Sudetendeutsche auch in kriegswichtigen Betrieben aufgenommen. Hierzu ist aber nicht nur die Mitgliedskarte der SdP erforderlich, sondern ein besonderer Bürgschaftsausweis der SdP. So wurden bei den DKW- Werken, Stammsitz Zachopau, und ihren Nebenstellen im August mehr als 1.000 deutsche Facharbeiter in andere Gebiete, hauptsächlich ins Saar- und Rheingebiet verschickt, die fast vollständig durch Sudetendeutsche ersetzt wurden. Weitere 500 sind Anfang September angefordert worden. Die Ausstellung der Bürgschaftspapiere für die Arbeit in kriegswichtigen Gebieten ist aber von einzelnen Dienststellen der SdP nicht mit der geforderten Gewissenhaftigkeit durchgeführt worden. Verwandtschaftsbeziehungen, Geld und gute Worte haben oft eine Rolle gespielt, sodass es auch in einer Reihe von Fällen Angehörigen marxistischer Parteien gelang, in den Besitz dieses Ausweises zu gelangen.Hier setzt nun die Tätigkeit der Gestapo ein, die ihre Helfer und Denunzianten sowohl bei den im Reich beschäftigten Sudetendeutschen als auch in den Dienststellen der SdP hat. Mitte August trafen die ersten Sudetendeutschen im KZ Sachsenburg ein. In der letzten Augustwoche wurden bei Weipert 63 Leute wieder über die Grenze abgeschoben. Mitte Juli betrug die Zahl der im Dritten Reich beschäftigten, durch die Arbeitsvermittlungsstellen der SdP vermittelten Arbeitskräfte rund 30.000 Personen. Mitte August war die 50.000 schon überschritten und man rechnet damit, dass Mitte September 80.000 Vermittelte erreicht sind. Einzelne Grenzorte, die jahrelang eine Anzahl Arbeitslose hatten, die nur auf die Czechkarte ( Lebensmittelkarte für Arbeitslose) angewiesen waren, haben nicht einen einzigen Arbeitslosen mehr. Sogar die Lehrlinge, die noch gar nicht ausgelernt haben, laufen aus Begeisterung ihren SaP- Lehrherren weg. SdP- Fabrikan A 38 ten verteren ihre Chauffeure usw. Es gibt deshalb innerhalb der Sap schon sehr geteilte Meinungen über die Zweckmässigkeit dieser Arbeitsvermittlungsmethoden. Handwerker und Fabrikanten fühlen sich geschädigt und müssen teilweise Angehörige marxistischer Parteien wieder einstellen, die sie erst entsprechend den Weisungen der SdP hinausgeworfen hatten. Ein Direktor einer bekannten Porzellanfabrik des Karlsbader Bezirkes kam von der Leipziger Messe ziemlich bekehrt zurück. Er ist ein strammer Anhänger der SdP gewesen. Sein Parteifanatismus ging so weit, dass er anordnete, seine Arbeiter sollten in hohen Stiefeln zur Arbeit kommen, weil er stündlich mit dem Einmarsch deutscher Truppen rechnete. Lange Zeit wusste man von seiner Absicht, sich im Dritten Reich anzukaufen. Von der Messe zurückgekehrt, berichtete er im Freundeskreis, dass dies nicht mehr in Frage komme. Er werde hier in der Tschechoslowakei in nächster Zeit einen Ankauf tätigen. Ersten stünden durch die Abwanderung jüdischer Fabrikanten aus dem sudetendeutschen Gebiet eine Reihe von preiswerten Objekten zur Verfügung und zweitens empfehle es sich auch noch aus anderen Gründen. Er hat seit Jahren Verbindungen mit seiner reichsdeutschen Kundschaft. Bisher habe er von seinen Freunden immer nur Gutes über das Dritte Reich gehört. Was er aber auf der jetzigen Leipziger Messe vertraulich von seinen Freunden gehört habe, sei nicht mehr dazu angetan, die Sympathien für das nationalsozialistische System zu steigern. Die deutschen Unternehmer würden steuerlich zugrunde gerichtet und sähen mehr als besorgt der Zukunft entgegen. Sie hätten ihm dringend geraten, sein Geld nicht in einer reichsdeutschen Anlage zu investieren. So beängstigend vielleicht auch gegenwärtig der Bestand der Tschechoslowakei beurteilt werde, sie stehe sicher fester als das Dritte Reich. Es ist möglich, dass diese Anfänge einer Ernüchterung und Besinnung in den nächsten Wochen durch die Wucht der Ereignisse wieder verschärft werden, es bleibt wichtig, die Tatsache festzuhalten, dass diese Ernüchterung im Sudetenland noch früher als in Oesterreich, schon vor dem Anschluss, eingesetzt hat. A 39 3) Die Stimmung im Heer, im Arbeitsdienst in der SA und SS Bereits im Vormonat haben wir als Material zur Bewertung des deutschen moralischen Kriegspotentials Berichte über die Stimmung unter den Soldaten gebracht( vgl. Heft 7/1938, S. A 12 ff.) Aus diesen Berichten ging unter anderem hervor, dass die Armee im Gegensatz zu den früheren Jahren Schwierigkeiten hat ,, die genügende Anzahl von Freiwilligen für die Laufbahn der Berufs soldaten, Unteroffiziere und Feldwebel, zusammenzubringen. Inzwischen ist eine Neuordnung der Fürsorge für die Berufssoldaten ergangen, die diese Beobachtungen indirekt bestätigt. Das neue" Wehrmachtsfürsorge- und Versorgungsgesetz" vom 5. September sieht nämlich Vergünstigungen für ausscheidende Berufssoldaten vor( u.a. Abfindungen von 9.200 bis 16.200 RM), die weit über die entsprechenden Leistungen in der Vorkriegszeit und in der Republik hinausgehen und offensichtlich den Zweck haben, der Laufbahn des Berufs soldaten erhöhte Anziehungskraft zu verleihen. Auch im letzten Berichtsmonat sind uns wieder Berichte über die Misstimmung unter den Soldaten zugegangen. Neben diesen Berichten bringen wir diesmal auch Berichte über die Stimmung im Arbeitsdienst und in den nationalsoziali stischen Wehrformationen. Bemerkenswert ist übrigens auch, dass die Zahl der Deserteure, die ins Ausland flüchten, in der letzten Zeit vor allem an der Westgrenze zugenommen hat. a) Im Heer Bayern: Soldaten der Münchner Garnison, die jetzt im Herbst abgemustert werden sollen, haben schon am 10. August die Mitteilung erhalten, dass sie wegen der " Hackfruchternte" länger bleiben müssten. Jeder wusste, was er davon zu halten hatte. Allmählich sickerte durch, P A 40 dass der ganze Jahrgang noch ein Jahr bleiben müsste. Die Soldaten hatten sich schon auf das Abmustern gefreut. Jeder hat genug vom Militärdienst. Nur ein Bruchteil hat sich auf wiederholtes Drängen der Offiziere zum Weiterdienen bewegen lassen. Die Stimmung unter den Soldaten ist sehr gedrückt. In allen Kasernen werden Vorbereitungen getroffen für die Manöver. Ueber deren Umfang sind die verschiedensten Gerüchte im Umlauf. Dunkle Andeutungen von Offizieren werden eifrig kolportiert und mit den politischen Nachrichten über die Verschärfung der aussenpolitischen Situation in Zusammenhang gebracht. Von den in bayrischen Garnisonen stationierten Flakbatterien ist ein Teil nach dem Westen abgegangen. Zur Auffüllung des Mannschaftsstandes werden eingezogene Reservisten ausgebildet. Es sind meist Leute aus den Jahrgängen 1900- 1908. Die Ausbildungszeit beträgt mehr als 8 Wochen. Diese Reservisten klagen über die Strapazen der Ausbildung. Frühmorgens um 5 Uhr werden sie schon zur Morgengymnastik herausgeholt, dann wird den ganzen Vormittag exerziert. Nach der kurzen Mittagspause, bis spät in die Nacht, Unterricht am Geschütz. In der Nacht, wenn sie totmüde in den Betten liegen, werden sie durch Alarmübungen aufgeschreckt. So geht es Woche um Woche. An Sonntagen werden sie mit einem Unteroffizier spazieren geführt. Einige dieser Reservisten sind ganz trübs innig geworden. Sie schreiben nicht nach Hause, sondern sich von ihren Kameraden ab, die befürchten, dass sie sich etwas antun. Die Behandlung dieser Leute durch die Unteroffiziere ist direkt sadistisch." Feiglinge, Schlappschwänze, Muttersöhnchen" sind noch die anständigsten Benennungen. Gewöhnlich werden sie allein zum Exerzieren vorgenommen, damit ihnen das" Spintisieren" vergeht. Die Folge dieser Behandlung ist eine weitere Verschlechterung in der Gemütsverfassung dieser Leute. Erst jetzt wird allmählich bekannt, in welchen Formen sich die Besetzung Oesterreichs abgespielt hat. Die Aushebung der Reservisten hat bei den Betroffenen den grössten Unwillen ausgelöst. In einer oberbayerischen Bezirksstadt hat sich ein Schustermeister im betrunkenen Zustande in der Kaserne eingefunden. Dort angekommen, erklärte er, dass er auf keinen Fall an die" Front" gehe. Er berief sich auf seine Kriegsleistungen, die ihm fürs ganze Leben ausreichen würden. Die Offiziere versprachen ihm, dass er ja nicht an die" Front" abgehen müsse, er könne in der Kompagnieschusterei arbeiten. Diesen Versprechungen schenkte er keinen Glauben. Er wollte unbedingt wieder nach Hause. Als er zu randalieren A41 begann und die Partei beschimpfte, telefonierte man an die Gendarmerie, die den Mann dann gefesselt abführte. Heute sitzt er in Dachau. In Augsburg wurden an die 300 schwäbische Bauern in einem Wirtshaussaal untergebracht, wo sie eine Woche verbleiben mussten, weil man nicht genau wusste, ob man sie noch brauchen würde. Die Bauern schimpften furchtbar über diese Schweinerei, dass man sie hier" ge-. fangen" halte, wo sie zu Hause soviel Arbeit hätten. Vor dem Lokal wurde ein Posten aufgestellt, damit keiner davonlaufe. Jeden Abend gingen. die Bauern in Gruppen in die Stadt. Sie benützten für diesen Ausgang die im Parterre gelegenen Fenster. Am Ende der Woche. waren von den 300 Mann nur mehr 160 übrig. Die anderen hatten sich gedrückt. Soweit uns bekannt geworden ist, wurden gegen diese Leute kein Strafverfahren eingeleitet. Bei einer Alpen jägereiabteilung fehlten nach der Rückkehr aus Oesterreich 5 Maultiere und eine grössere Anzahl Ausrüstungsgegenstände. Es wurde alles abgeschrie ben," Einsatz Oesterreich". Bei dem ungeheueren Durcheinander wurde gestohlen, was man unterbringen konnte. Die Köche benutzten die allgemeine Desorganisation, um Kaffee und Zucker beiseite zu schaffen, die sie wieder verpaschten. Decken und Riemenzeug musste in vielen Fällen ergänzt werden. Die längerdienenden Soldaten erklärten, dass sie noch nie so einen Sauhaufen gesehen hätten wie diese Reservisten. Die Leute waren buchstäblich die meiste Zeit besoffen und konnten allein überhaupt nicht eingesetzt werden. Von ihrem Benehmen wurden auch die regulären Truppenteile angesteckt. Sehr geklagt wird jetzt von den Soldaten über die schlechte Verpflegung. Abends gibt es oft nur Kommisbrot und Tomaten, mittags eine Suppe und ein Stück Wurst. Wer von zu Hause kein Geld bekommt, um sich etwas zukaufen zu können, leidet buchstäblich Hunger. Wie wir aus verschiedenen Berichten entnehmen, ist die Verpflegung uneinheitlich. Bei der Flakartillerie und der Nachrichtenabteilung 47 ist das Essen halbwegs gut. Die 61- er Infanteristen dagegen schimpfen über den schlechten Frass, der ihnen vorgesetzt wird. Die Jäger in Brannenburg haben wiederum eine gute Verpflegung. Die Mannschaft einer Panzertruppe besteht zum Grossteil aus Arbeitersöhnen, was bei technischen Truppen meist der Fall ist. Darum ist die Stimmung wohl auch etwas aufgelockerter als bei anderen Truppen teilen. Die Anstrengungen des Dienstes, die im letzten Vierteljahr eingetretene Verschlechterung der Kost und die Behandlung durch die Offiziere tragen das ihre dazu bei. A42 Was aber bei der technischen Truppe noch hinzukommt, ist die scharfe Beobachtung und Bespitzelung der Mannschaft die ein geradezu raffiniertes System darstellt. Schon das geringste Versehen, die kleinste Unachtsamkeit ziehen, wenn sie entdeckt werden, rigorose Bestrafung oder Massregelung nach sich. In einzelnen Fällen werden sogar Landesverratsverfahren eröffnet. Die davon Betroffenen sind aus der Truppe verschwunden, ohne dass man wieder etwas von ihnen gehört hätte. Unter der Mannschaft heisst es allgemein, dass die Leute erschossen worden sin. Diese Bespitzelung liegt wie ein Alpdruck auf der Mannschaft. Keiner weiss, ob er sich nicht durch sein Benehmen verdächtig macht und vielleicht dasselbe Schicksal teilen werde wie seine verschwundenen Kameraden. Diese ständige Furcht lässt die Soldaten nicht mehr froh werden. Im Frühjahr ging eine Abteilung der Panzertruppe nach Spanien. Einige kehrten als Urlauber zurück und erzählten ihren Kameraden, wie man sie da unten behandelt hat. Die Zweimanntanks sind wegen ihrer geringen Panzerung die reinsten Himmelfahrtskommandos. Die Bedienungsmannschaft musste von den Offizieren mit vorgehaltenen Revolvern in die Tanks gezwungen werden. Diese Tatsachen waren in wenigen Stunden in der ganzen Kaserne bekannt. Es setzte sofort eine Untersuchung ein, die bald ergab, dass einige. Rückkehrer die Urheber dieser Nachricht seien. In einigen Tagen war die Sache liquidiert. Die Soldaten verschwanden, ohne dass man erfuhr, wohin man sie gebracht habe. Gegen diese drückende Beobachtung hat sich in der Mannschaft eine instinktive Abwehrkameradschaft herausgebildet, die sich darin äussert, dass man sich gegenseitig herauszureissen versucht und sich die Kniffe mitteilt, die ver Bespitzelung schützen könnten. Einige der Offiziere sind in dieser Beziehung mit der Mannschaft solidarisch und lassen mancherlei durchgehen, wo sie nach den Diens.tvorschriften einschreiten müssten. Trotz dieser Misstimmung wird die Truppe im Ernstfall ihren Mann stellen. Es ist auch schwer vorzustellen, wie es anders sein könnte. Die Ausbildung der Truppe ist erstklassig. Das im Frühjahr ergänzte Material hat durch die Erfahrungen im spanischen Bürgerkrieg mancherlei Verbesserung erfahren, die von der Mannschaft als Sicherung empfunden wird. Die Panzerung des Führersitzes ist verstärkt worden. Ausserdem hat man für bessere Lüftung des Innenraumes gesorgt. Ueber die Kriegsgefahr herrscht bei der Mannschaft im allgemeinen keine Klarheit. Bei vielen Kameraden ist jedoch ein dunkles Empfin A 43 den vorhanden, dass bald etwas los sein wird. Von irgend einer Kriegsbegeisterung ist nichts zu spüren. Man nimmt in dieser Frage mehr eine handwerkliche Stellung ein. Der Krieg in Spanien wird von allen abgelehnt, Die Erzählungen ihrer Kameraden über die Verhältnisse im Francolager haben manchem die Augen geöffnet. Der heiden hafte Widers nd der spanischen Bevölkerung löst bei ihnen Bewunderung aus. Auch hat man eine grosse Meinung von den russischen Waffen. In der Grundeinstellung macht sich bei der Mannschaft antifaschistisches Denken bemerkbar. Einige sind sogar bewusste Gegner des Regimes. Sie haben eine wesentlich richtigere Einschätzung der Lage und machen sich schon Gedanken darüber, wie sie sich als Sozialisten und Hitlergegner im Kriegsfalle zu verhalten haben. Die Isolierung von der illegalen Bewer gung wird in diesen Verhältnissen besonders drückend empfunden. Einen tiefen Eindruck machte auf die ganze Mannschaft die Meldung des Strassburger Senders über die in letzter Zeit vorgekommenen Desertationen deutscher Soldaten. Jeder kann es den Deserteuren nachfühlen und mancher wünscht sich an ihre Stelle. In einem Dienstbefehl wurden diese Nachrichten als bewusste Fälschung der Gegner hingestellt, der in seiner Ohnmacht kein besseres Mittel mehr weiss, als solche plumpe Fälschungen in die Welt zu setzen. Die Mannschaft wusste genau, was sie von dieser offiziellen Stellungnahzu halten habe. me Einer unserer ewährsleute hatte Gelegenheit, mit einem Artillerieoffizier über die politische Lage zu sprechen. Dieser Offizier glaubt nicht an einen baldigen Krieg. Er meinte, dass man mit zwei ausgebildeten Jahrgängen und der immer noch mangelhaften Materialreserve keinen Krieg beginnen könne. Ueber die Reservisten äusserte er sich sehr skeptisch. Die ehemaligen Kriegsteilnehmer, die heute alle über 40 Jahre alt sind, könne man nicht für eine Offensive verwenden. Ein Angriffskrieg müsse; wenn er Erfolg haben solle, mit einer solchen Schnelligkeit geführt werden, dass der Gegner nicht zur Konzentration seiner Kräfte komme.. Für einen solchen Offensivstoss benötige man ausgesuchte junge Mannschaften, die den Strapazen gewachsen sind. Die schwere Artillerie weise noch viele Mängel auf. Das Fehlen von Offizieren mit Fachkenntnissen mache sich unangenehm bemerkbar. Bei den Nachrichtenabteilungen der schweren Artillerie seien nur wenige fachlich ausgebildete Kräfte, die im Kriegsfalle ihrer Aufgabe gewachsen seien. Ueberall seien ähnliche Halbheiten anzutreffen, die nur langsam ausgeglichen werden könnten. A 44 Der Offizier meinte, dass Deutschland, sollte es dennoch in einen Krieg hineinschlittern, kaum länger als 68 Monate aushalten könne. Er glaubte, dass die Generalstäbler den Kriegstreibern in der Partei zu gegebener Zeit die wahre Sachlage unzweideutig auseinandersetzen würden. Das Adelsprivileg im Offizier skorps sei vollkommen wieder hergestellt. Wer nicht eine Möglichkeit habe, von irgend einer Seite Zuschuss zu bekommen, könne bei den vielen Repräsentationsausgaben ohne Geldverleiher nicht existieren. Dieser Umstand sei mit ein Grund dafür, dass sich qualifiziertes Menschenmaterial nach der Pflichtzeit den Zivilberufen zuwende. Ueber die politische Einstellung der Offiziere befragt, äusserte er sich zurückhaltend. Nach seiner Meinung machten sich viele überhaupt keine Gedanken über das politische Geschehen im Inland. Der Dienst und die kastenmässige Abkapselung von den übrigen Bevölkerungsschichten bringe es mit sich, dass viele Offiziere kein blasse Ahnung haben, was ausserhalb ihrer Welt vor sich geht. Mehr Interesse zeigten sie für die Aussenpolitik des Reiches. Die Abhalfterung der Berufsdiplomaten im Aussenministerium werde dem Führer nicht verziehen. Nach ihrer Meinung gehören Ribbentrop, Rosenberg und Bohle ins Konzentrationslager, denn sie seien es eigentlich, die durch ihren Einfluss in der Partei diese verhängnisvolle Politik möglich machten. Sachsen: Auf dem Truppenübungsplatz Neuhammer wurden plötzlich die Truppen ausgewechselt. Angeblich deshalb, weil in der Pfingstwoche unter dem Militär illegale Schriften aufgetaucht sind. In diesem Zusammenhang wurden 4 Offiziere und 8 Soldaten des Artillerie- Regiments 18 verhaftet und sofort nach Berlin gebracht. Schlesien: In der Görlitzer Garnison des InfanterieRegiments 30 hat man vor kurzem zweimal überraschende Haussuchungen in allen Räumen der Kaserne vorgenommen, weil angeblich illegales Material bei den Soldaten aufgetaucht ist. Trotz eingehender Verhöre mit Mannschaften und Unteroffizieren konnte nichts ermittelt werden. Saarpfalz: Fast sämtliche 25- bis 28- Jährigen, die. noch nicht gedient haben, sind gegenwärtig beim Militär um eine 8- wöchige Ausbildungszeit durchzumachen. Nach 14 Tagen konnten die meisten schon in Urlaub fahren. Dabei hörte man, dass die Unzufriedenheit sehr gross ist. Die Löhnung für 10 Tage beträgt 5,20 RM. Infolge der schlechten Verpflegung müssen die Leute viel eigenes Geld aufwenden. Sie spotten darüber, weil es jetzt A 45 soviel Gurkensalat gibt. Man will herausgefunden haben, dass sich dieses Nahrungsmittel schlecht verdaut und deshalb lange kein Hungergefühl erzeugt. Es wird deshalb häufig verabreicht. Die Fettaugen auf der Suppe sind sehr rar und die Fleischportionen klein und nicht ausreichend für den harten Dienst. b) Im Arbeitsdienst Sachsen: In dem Arbeitslager Johann Sebastian Bach sind etwa 220 Mann bei Entwässerungsarbeiten beschäftigt. 30 davon haben sich freiwillig zum Arbeitsdienst gemeldet, das sind Nazis, die anderen sind eingezogen worden. Die Freiwilligen haben sich gemeldet, weil sie auf eine Staatsstellung reflektieren. Ausnahmslos betätigen sie sich als Denunzianten. Wenn sie auch nur eine oppositionelle Meinung hören, erstatten sie sofort Meldung bei dem Vorgesetzten, um so den Beweis für ihre Staatstreue, ihre Tüchtigkeit und ihre Befähigung für einen Beamtenposten im Dritten Reich zu erbringen. Dass sich diese 30 Nazis dadurch unbeliebt machen, versteht sich von selbst. Von den Arbeitsdienstpflichtigen spricht deshalb nur der mit ihnen, der dienstlich etwas mit ihnen zu tun hat, alle anderen meiden ein Zusammentreffen. Allerdings haben diese Freiwilligen im Lager besondere Vorteile als Belohnung für ihr schäbiges Verhalten gegenüber den anderen Kameraden. Sie bilden eine besondere Kameradschaft, das Anschnauzen entfällt für sie fast gänzlich, Strafen erhalten sie weniger und milder und auch sonst werden sie beim Ausgang, Urlaub usw. bevorzugt. Gestraft wird in diesem Lager wegen der geringsten Vergehen sehr hart und es scheint, dass nur mit diesen Mitteln der Arbeitsdienst zusammengehalten werden kann. Die" Arbeitsmänner" haben den Drill und die Behandlung im Arbeitsdienst satt. Nur der Druck hält sie noch beisammen. So ist es auch verständlich, dass z.B. Anfang Juli ein Arbeitsdienstpflichtiger in Selbstmord gedanken mit voller Uniform über die tschechoslowakische Grenze. taumelte, ohne zu wissen, wo er sich befand. Erst als er von tschechoslowakischen Grenzbeamten angehalten wurde, kam er wieder zur Besinnung. Sein Vergehen bestand darin, dass er den Omnibus nicht mehr erreicht hatte, der ihn zur rechten Zeit ins Lager gebracht hätte, so dass er nur mit einer Verspätung von 2- 3 Stunden vom Urlaub ins Lager zurückgekommen wäre. Die Strenge des Lagerleiters, der bereits wegen 10 bis 20 Minuten Verspätung andere Kameraden mit 5 6 Tagen Arrest belegte, weckten in dem Jungen die Befürchtung, eine ungemein A46 harte Strefe zu erhalten, der er lieber durch den Tod entgehe: ollte. Arrest bedeutet in diesem Lager Zellenarrest, arte Pritsche bei Wasser und Brot. Auch die Verpflegung ist im Lager sehr schlecht und das tragt ebenfalls viel zur Misstimmung bei. Vergrössert wird die Misstimmung noch dadurch, dass die Musterungen zum Militär hier im Lager vorgenommen werden und auch der Abtransport von hier in die Kasernen erfolgt. Nordwestdeutschland: en tnehmen wir: Aus Briefen von Arbeitsmännern Erster Brief:" Du hast ganz recht, wenn Du schreibst, ich wäre verschütt gegangen, denn hier in dieser Gegend ist man bestimmt verloren. Ich bin hier von der Welt abgeschnitten und in eine Sumpfgegend verschleppt worden Hoffentlich bekommen wir bald den ersten Heimatsurlaub, sonst gehe ich ein. Es heisst, wir sollen geistig gestärkt aus dem Arbeitsdienst kommen. Bis jetzt habe ich aber nur Verblödung festgestellt. Selbst an Feiertagen werden Ausmärsche angesetzt. Erst am letzten Feiertag haben sie uns wieder so' n bisschen über die Zäune gejagt. Du sollst den Feiertag heiligen, bloss nicht im Arbeitsdienst. Aber wenn man uns zuviel Ruhe lassen würde, dann könnte man es wohl überhaupt nicht aushalten... Im allgemeinen bekommt man nur die unmöglichsten Schimpf. und hat die Schnauze zu worte an den Kopf geschmissen halten." Zweiter Brief"... 5 Uhr morgens Aufstehen, Waschen, Frühsport, Bettenbauen, Frühkaffee. Das alles muss sehr schnell abgewickelt werden, denn kurze Zeit darauf muss alles rausrennen. Langsam laufen, so etwas gibt es überhaupt nicht. Zuerst Flaggenparade, dann geht's an die Arbeit. Man bemüht sich sehr um uns! Man will den Leuten Idealismus in die Fresse schlagen! Ich bin hier mit 15 Mann zusammen auf einer Stube. Ausser einem sind es alle Patrioten, auch wenn sie am Mittag nicht satt zu fressen bekommen.-" Der Glaube an die Fahne vermag den Göttern die Gläubigen zu rauben". Das könnt ich hier täglich feststellen.... Solltest Du mal vorbei kommen, denke daran, dass ein Freund von Dir in diesem Lager" für das deutsche Volk dient".. Sage ihnen, sie möchten mal schrei ben, recht lange Briefe, denn man lebt wie auf der Arktis. Glaube nicht, dass ich ein schlechter Arbeitssoldat bin,- aber ich habe schon meine Ideale, während man anderen erst Idealismus beibringen muss." Dritter Brief:. ich glaube aber, Du darfst Dir bei Deinem Einkommen solche Liebesgaben nicht erlauben. Die roten Nelken, leider sind sie etwas zerdrückt, mache A 47 sich wunderbar auf meinem Nachttisch. Du staunst über den Luxus Nachttisch. Ich liege seit Donnerstag im Revier an Erkältung... Und das Buch wird wohl immer wieder aufmuntern in schweren Stunden, wenn man nicht weiter weiss. Na, vielleicht wird es jetzt hier etwas leichter. Wir haben nämlich einen neuen Chef bekommen und da weht ein anderer Wind. Er scheint besser zu sein." Ueber den Zaun, marsch, marsch," soll wegfallen samt ähnlichen Sachen. Auch soll es bald Heimatsurlaub geben. Dann soll auch die Mittagsruhe, die bisher nur auf dem Dienstplan stand, Wirklichkeit werden. Nicht so, wie es mir letzte Woche noch ergangen ist, in 48 Stunden Arbeit 9 Stunden Schlaf Aus einem Brief:" Ihr könnt Rheinland- Westfalen: Euch gar nicht vorstellen, was der Arbeitsdienst eigentlich heisst. Bin jetzt bei einem Bauern, da heisst es morgens früh aus dem Bett, dann bis spät in die Nacht hinein schwer arbeiten, damit die Ernte rechtzeitig hereinkommt. Wenn wir des Abends spät vom Felde heimkommen, dann gibt es noch Dienst, obwohl wir doch alle sehr müde sind. Das geht dann meist bis 10 und 11 Uhr. Erst dann kommen wir ins Bett. So geht das Tag für Tag, von morgens 5 Uhr bis abends und tief in die Nacht hinein. Da könnt Ihr Euch also denken, wie wenig Zeit ich habe und Ihr werdet deshalb verstehen, wenn ich nur selten schreibe. An die Eltern habe ich oft 4 Wochen lang nicht geschrieben, weil ich wahrhaftig keine Zeit hatte und weil ich zu müde war. Jetzt bin ich in... bei... Anfangs war ich bei einem Bauern, der wollte mich noch weiter exerzieren, da hatte ich es nicht sehr gut, es war ein richtiger Feldmeister. Ja, ich habe manchen strengen Tag hinter mir, aber das macht mir gar nichts aus, weil ich immer denke, es wird alles einmal vorbei sein. Am.. werde ich vom Arbeitsdienst entlassen. Dann kann ich nach Hause und es wird besser sein. Allerdings weiss ich nicht, wie lange. Denn ich bin für den Nachrichtendienst gemustert." 3) In der SA und SS Bayern: Die SA- Formationen haben nach der letzten grossen Säuberung an Disziplin und Einsatzbereitschaft gewonnen. Alle nachlässigen Mitglieder wurden hinausgeworfen. Allwöchentlich werden jetzt 1 bis 2 Appelle abgehalten wo wieder fleissig exerziert wird und vor allem die Schiessübungen einen wichtigen Platz einnehmen. Jeder Sturm musste im Juli und August mindestens 3 Gepäckmär A 48 sche über 30 Kilometer durchführen, zu denen auch ein Teil der Reserve herangezogen wurde. Die Pflichtübungen für das Sportabzeichen beanspruchen sehr viel Freizeit. Ausserdem wurde im Juli und August für den Parteitag geschult. Die Teilnahme an dem Parteitag wird zur Pflicht gemacht. Nur wer vom Dienst unabkömmlich ist, kann von der Teilnahme enthoben werden. Dieser Zwang ist bedingt durch den niederen Mannschaftsstand der Stürme. Stürme, die vor der Säuberung 80 120 Mann umfassten, sind auf 30 40 Mann zusammengeschrumpft. Die SA- Reserve kommt für einen Pflichteinsatz nicht in Frage. Ausserdem sind viele der aktiven SA- Leute durch die Einberufungen zur Mobilisierung von der Teilnahme zum Parteitag ausgeschaltet. Von der SS- Reserve sind Leute zur Verfügungstruppe einberufen worden. Die SS- Oberabschnitte Süd, München I, Abschnitt 32( Augsburg), Abschnitt 28( Ostmark) haben Alarmbereitschaft. Die Stimmung bei der kasernierten SS ist die einer Söldnertruppe ohne politische Ambitionen. Wer nicht Gelegenheit hat, tiefer in diese Kreise hineinzuhorchen, glaubt, dass diese Söldner überhaupt nichts interessiert, was die Bevölkerung in Aufregung versetzt. Alle Gespräche der SS- Leute untereinander drehen sich nur um den Dienst, die Löhnung, Frauen, Beförderungen usw. Für die politischen Ereignisse scheinen sie kein Interesse zu haben. Bei vielen trifft das auch wirklich zu. Es sind dies die wirklich" gscherten Bauernhammel", die man von Oberund Niederbayern zur Standarte geholt hat. Ihre mangelhafte Schulbildung, der enge Gesichtskreis ihres Dorfes und die fast hermetische Abschliessung von der Aussenwelt durch den Kasernendienst, hat diese Leute zu willenlosen Werkzeugen der SS- Führung gemacht. Ihre politische Erziehung besorgt der Schulungsoffizier. Der Drill und das Kasernenleben hat bei diesen Leuten das zivile Denken erstickt. Ständig wird in sie hineingehämmert, dass sie die Hüter der deutschen Revolution sind, die Deutschland vor dem Untermenschentum zu bewahren haben. Die Sorge für ihr körperliches Wohlbefinden, ihre artgemässe Fortpflanzung der Partei, hat bei diesen Leuten einen Dünkel grossgezogen, der sie überall unbeliebt macht. Nur ganz wenige der kasernierten SS machen sich Gedanken über ihre Umwelt. Diese sind es auch, die auf ihre Versetzung zum Militär oder zur Polizei drängen, wei sie den Dienst bei der Standarte satt haben. Gewöhnlich schleifen sie dann nach kurzer Zeit ihre früheren Gewohnheiten ab, um nicht unliebsam aufzufallen. A 49 Ueber den Verwendungszweck der Verfügungstruppen im Ariegsfalle wird viel herumgesprochen. Ihre militärische Ausbildung befähigt sie gleichwohl zum Offensiveinsatz an der Front, wie im Hinterland. Glaubwürdig scheinen Nachrichten zu sein, die davon sprechen, dass die Verfügungstruppe als Feldgendarmerie eingesetzt werden soll. Diese Verwendung entspricht ganz ihrer Ausbildung. Im Ernstfall sind sie befähigt, durch ihre Zahl und Ausrüstung grössere demoralisierte Truppenteile in Schach zu halten, wie sie auch sofort zum Fronteinsatz an gefährdete Stellen geworfen werden können. Die Totenkopfverbände sollen in allernächster Zeit verstärkt werden. Oesterreichische SS- Leute werden in Münchner Kasernen für den Dienst in den KZ- Lagern geschult. Man hat hierzu keine Legionäre genommen, sondern illgeal tätige SS- Leute aus allen Bundesländern. In Wien soll eine neue Standarte errichtet werden. SS- Chargierte, die hauptberuflich beim Luftschutz angestellt sind, müssen Militärkurse mitmachen, wo sie die Ausbildung für Reserve offiziere erhalten. Diese rücken im Kriegsfall zum Heer ein. Das Verhältnis der einzelnen SS- Verbände untereinander ist nicht besonders herzlich. Sachsen, 1.Bericht: Die SA wird heute von der Parteileitung als das unsicherste Element unter allen Organisationen betrachtet und auch entsprechend gewertet. Deshalb hat die SA ziemlich viel Dienst. Mindestens dreimal in der Woche sind wehrsportliche Ue bungen, Schiessen oder Gepäckmarsch angesetzt. 2.Bericht: Frühere Angehörige der Rechtsverbände, wie Stahlhelm, Weh rwolf, Jungdo usw. sind seit Anfang dieses Jahres wieder zu neuen Formationen zusammengefasst worden, die wöchentlich zweimal abends militärische Uebungen haben. Die Ausbildung dieser Leute, die nach der Auflösung der Verbände nicht zur SA oder zu einer sonstigen nationalsozialistischen Organisation gegangen sind, findet unter dem Protektorat der Reichswehr statt. Als Ausbilder sind nur aktive Offiziere der Reichswehr tätig. Man gibt den Leuten zu verstehen, dass es eines Tages darauf ankommen könnte, die revoltierende SA in Schach zu halten. Die starke Durchsetzung der SA mit unzuverlässigen Elementen mache diese Vorsichtsmassregel notwen dig. Dabei muss aber festgestellt werden, dass die meisten der nun wieder diensttuenden Stahlhelmleute den Verrat ihrer Führung bei der Auflösung des Stahlhelms und der anderen Rechtsorganisationen nicht vergessen haben, und dass sie sich auch eines Tages bei diesen Herrschaften für den Verrat bedanken werden. Jedenfalls gehört die A 50 Sympathie dieser Leute ebenfalls den Unterdrückten und nicht den Unterdrückern. Nordwestdeutschland: In der SA hat sich die Stimmung erheblich verschlechtert. Die Dienstmüdigkeit ist so gross, dass an Sturmabenden oft nicht einmal zehn. Mann eines Sturmes sich einfinden. Der Grund dieser Missstimmung ist, dass die SA mit ihrer Aufgabe, die heute in der wehrsportlichen Ertüchtigung der männlichen Jugend besteht, unzufrieden ist. In der SA wird offen darüber gehöhnt, dass die SA heute nicht mehr als ein Sportverein sei. Man macht sich darüber lustig, dass die SA- Führer von" dem grossen und ewigwährenden weltanschaulichen Auftrag der SA" reden, während der Dienst lediglich in Gepäckmärschen besteht und die SA- Leute nichts weiter zu sagen haben. Es besteht ein tiefer Groll darüber, dass die SS- Polizei besonders die SA- Leute streng überwacht, weil sie für gefährlich gehalten werden. In manchem SA- Mann erwacht heute seine Vergangenheit und in manchem werden wieder oppositionelle Gedanken wachgerufen. So wurde im Anschluss an einen grossen politischen Prozess, bei dem sich die Angeklagten sehr mutig zeigten, von SA- Leuten unverhohlen Bewunderung für diese Menschen geäussert, die für ihre Ideen gegen den. übermächtigen Staat kämpften und wirkliche Opfer brachten. Es scheint, dass der Führer der Gruppe Niedersachsen der SA gegen solche Stimmungen nicht energisch genug aufgetreten ist. Er wurde abgesetzt. Bei der Einführung des Nachfolgers führte der Leiter des Personalamtes der Obersten SA- Führung aus, man hoffe, dass die Gruppe Niedersachsen jetzt den richtigen Führer habe; und dass die Gruppe ihm willig folge. Südwestdeutschland: Stark abgeflaut ist der Dienst bei der SA und der SS. Während sie früher jeden Sonntagvormittag und wöchentlich mindestens einmal Abends Dienst machen mussten, sieht man sie jetzt viel seltener.Wie die Leute selbst sagen, soll das daher kommen, dass der Dienst in der letzten Zeit immer mehr geschwänzt worden ist und auch die Drohung mit dem Ausschluss nichts mehr nütze. Ein SS- Fuhrer sagte kürzlich zu mir:" Im nächsten Krieg wird es gut sein, wenn man zwei Gewehre hat". Er brachte seine Abneigung gegen einen leichtsinnig vom Zaun gebrochenen Krieg sehr drastisch zum Ausdruck und hatte bestimmt nicht die Absicht, eine unbedachte Aeusserung von anderer Seite zu provozieren, er meinte es ganz ehrlich. A 51 Schlesien: Zum Deutschen Turn- und Sportfest in Breslau wurden zahlreiche SA- Stürme als Sicherheitswachen abkommandiert. Der Beuthner SA- Sturm weigerte sich zunächst überhaupt, an der Breslauer Sportveranstaltung teilzunehmen. Darauf kam der Befehl: wer sich nicht beteiligt, der übt Gehorsamsverweigerung und wird mit sofortiger Verschickung ins Konzentrationslager bestraft. Trotzdem ist ein grosser Teil der Beuthner SA- Leute nur bis Oppeln gekommen und von dort einfach über die Landstrecke Kreuzburg- Beuthen wieder nach der Heimat zurückgefahren. Auch aus Kosel wird berichtet, dass sich die dortige SA weigerte, nach Breslau zu fahren. Das sei mit Kosten verbunden, die dann niemand ersetzen wolle. A& II. Der Terror gegen die illegale Opposition Wir haben bereits im November- Bericht( Heft 11/1937 der" Deutschland- Berichte", S. A 15 ff.) darauf hingewiesen, dass es in Deutschland zu den Kriegsvorbereitungen gehört, eine möglichst grosse Anzahl politischer Gegner auch dann in Haft zu behalten, wenn sie die ihnen vom Gericht zudiktierte Strafe abgesessen haben. Man hofft so, wie Himmler offen zugegeben hat, die Opposition schon vor dem Ernstfall führerlos zu machen und Gegenströmungen bei Kriegsausbruch zu verhindern. Seit Beginn dieses Jahres ist die Methode, politische Häftlinge nach Verbüssung der Strafe in ein Konzentrationslager zu überführen, so allgemein geworden, dass Freilassungen vor allem langjährig Verurteilter, kaum mehr zu verzeichnen sind. Gleichzeitig finden neue Massenverhaftungen statt, die teils politisch Vorbestrafte, teils auch völlig unpolitische, aber aus irgendwelchen Gründen verdächtige Menschen treffen. Offiziell bezeichnet man diesen Polizeiterror als " präventivpolizeiliche Massnahmen". In der Märznummer der von SS- Gruppenführer Heydrich, dem Chef der Sicherheitspolizei, herausgegebenen amtlichen Zeitschrift " Kriminalistik" erläuterte SS- Obergruppenführer Ministerialdirigent Dr. Best diesen Begriff. Es müsse " neben die Tätigkeit der Strafjustiz, die gegenüber Fanatikern und zielbewussten geheimen Angriffsplänen gegen Volk und Staat machtlos bleibe, der Abwehrkampf einer Einrichtung treten, die ohne Bindung an bestimmte Rechtsvorschriften( die dem Gegner die Grenzen der Befugnisse der Abwehrorgane und damit den Bereich seiner eigenen Möglichkeiten aufzeigen würden) sich allein nach den Angriffsmethoden der Gegner richtend die notwendigen und wirksamen Abwehrmassnahmen treffe. Dies sei die präventivpolizeiliche Aufgabe der Geheimen Staatspolizei, die in ihrem Kampf gegen kluge, zielbewusste und rücksichtslose Feinde für sich das gleiche A 53 Vertrauen und die gleichen Vollmachten beanspruchen müsste wie eine Armee, die in der Erfüllung ihres Auftrages, den Feind, dessen Handeln nicht vorauszusehen sei, zu schlagen, auch nicht an den Buchstaben gebunden werden könne. Die wichtigste Erkenntnis für die Erneuerung des Polizeirechtes im nationalsozialistischen Staat sei, dass der Polizei für die Erfüllung der Aufgaben, die nicht nach festen Normen bewältigt werden könnten, die Vollmacht erteilt werden müsse, die zur Sicherung von Volk und Staat erforderlichen Massnahmen nach eigener Erkenntnis und in eigener Verantwortung zu treffen". Die folgenden Berichte kennzeichnen die Situation der Gefangenen, die dieser Art von" Polizeirecht" zum Opfer fallen: Württemberg: Seit die Gestapo in Württemberg einen neuen Leiter bekommen hat, weht hier ein besonders scharfer Wind. Die Mutter eines politischen Häftlings, der noch einige Monate Zuchthaus zu verbüssen hat, machte ein Gnadengesuch. Ein Beamter der Gestapo erkundigte sich daraufhin beim Hausbesitzer nach den Angehörigen und erklärte in der Unterredung, das Gesuch werde wohl kaum eine Verkürzung der Strafe zur Folge haben. Er wolle aber dahin wirken, dass dem Gefangenen wenigstens die Schutzhaft erspart bleibe. Auf die Frage des Hausbesitzers, ob nach der Verbüssung der Strafe auch noch Schutzhaft in Betracht käme, erwiderte der Gestapomann, dass Anweisung gegeben sei, die politisch Verurteilten je nach ihrem Vergehen und ihrer sonstigen Einstellung bis zur doppelten Zeit ihrer Strafe in Schutzhaft zu behalten. Es hänge vollständig von der Leitung der Gestapo ab, wielange ein Häftling nach der Verbüssung der Strafe noch in das Konzentrationslager komme. Nordwestdeutschland, 1. Bericht: Es sind in der letzten Zeit eine grosse Anzahl weg en politischer Vergehen Bestrafter wieder verhaftet worden. Es handelt sich um Leute, die zu Anfang des Hitlerregimes ein paar Jahre Gefängnis erhielten. Die zu schwereren Strafen Verurteilten sind nach der Verbüssung der Strafen erst gar nicht freigelassen, sondern in ein Konzentrationslager überführt worden. Von den im Laufe des letzten Monats Verhafteten ist noch niemand freigelassen. Man befürchtet, dass sie wieder in ein Lager gebracht werden sollen. Vielleicht hängt diese Verhaftungswelle mit der Einrichtung grösserer Lager in Mitteldeutschland zusammen, die Himmler ankündigte. In diese sollen die früheren A 54 Funktionäre der Arbeiterbewegung gebracht werden, soweit sie sich nach 1933 noch betätigt haben. Man glaubt, aus dieser Verhaftungswelle folgern zu können, dass das Regime jetzt schon die Funktionäre festsetzen will, um im Ernstfalle vor ihnen sicher zu sein. Da der grösste Teil der illegalen Funktionäre aus früher weniger bekannten Arbeitern besteht, wird Himmlers Massnahme nicht den gewünschten Erfolg haben. 2. Bericht: In unserer Gegend wurden 1934 viele Arbeiter wegen politischer Delikte zu Zuchthausstrafen verurteilt. Zum Teil sind diese Strafen verbüsst. Die Gefangenen werden aber weiter in Haft behalten und nach Papenburg ins Konzentrationslager gebracht. Es wird ihnen erklärt, dass sie lebenslänglich von der Gesellschaft ausgeschlossen bleiben. Von einem dieser Gefangenen erhielten Frau und Tochter die Nachricht, dass seine Zeit wohl um wäre, er aber nicht mehr wieder käme, da er sein Leben im KZ beenden müsse. Der Mann sprach Frau und Tochter Trost zu und erklärte, dass er sein Schicksal zu tragen wisse. Sachsen, 1. Bericht: In X. wurde ein ehemaliger tschechoslowakischer Staatsbürger, der Deutscher geworden war, Ende 1933 wegen politischer Vergehen zu einer mehrjährigen Zuchthausstrafe verurteilt. Im Urteil wurde ihm auch die deutsche Staatsbürgerschaft abgesprochen. Anfang dieses Jahres hätte er nun entlassen werden müssen. Er verständigte seine Verwandten, die auch ins Zuchthaus fuhren, um ihn abzuholen. Sie konnten mit ihm aber nur eine kurze Zeit auf dem Polizeiamt sprechen, wohin der Verurteilte nach der Strafverbüssung geschafft worden war. Denn der nunmehr Staatenlose wurde nicht entlassen, sondern ins Konzentrationslager Y. transportiert. 2.Bericht: Ein früherer Genosse verbüsste bis vor kurzem eine Zuchthausstrafe von 2 1/2 Jahren. Seine Frau hielt während dieser ganzen Zeit treu zu ihm und bereials tete alles für das Wiedersehen mit ihrem Mann vor, die Tage seiner Entlassung heranrückten. Wie gross war ihre Enttäuschung, als der Mann nicht entlassen, sondern in ein Konzentrationslager nach Thüringen geschafft wurde, um dort" national" erzogen zu werden. Unser Gewährsmann schloss seine Schilderung über die Verzweiflungsstimmung, die die Frau bei Erhalt der Nachricht erfasste, mit den Worten:" Eine grausamere Enttäuschung und Folterung eines schwergeprüften, aufrechten Menschen kann es nicht geben. Gefangene, die sich auf den Tag des Endes ihrer Strafe freuen, ohne jeden Grund und ohne A 55. jeden Urteilsspruch weiterhin von ihren Angehörigen fernzuhalten, ist schlimmste Quälerei. Diese Art der Verfolgung politischer Gegner wird einst in Deutschland eine furchtbare Rache nach sich ziehen". 3. Bericht: Ein hiesiger Kommunist, der eine mehrjährige Zuchthausstrafe in X. verbüsst hat, ist aus dem Zuchthaus gleich in das Konzentrationslager Emsmoor gekommen. Seine Frau, die alles zur Heimkehr gerichtet hatte, unternahm, als sie von der Ueberführung ihres Mannes ins KZ erfuhr, einen Selbstmordversuch. 4. Bericht: Der frühere Redakteur en der" Leizpiger Volkszeitung", Kurt Günther, war wegen seiner sozialdemokratischen Gesinnung zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Im Januar dieses Jahres ging die Strafe des Genossen Günther zu Ende, seine Fra durfte die Rückkehr ihres Mannes erwarten. Günther wurde jedoch nicht freigelassen, sondern in das berüchtigte Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar gebracht. Nun sank die Hoffnung der Frau, ihren Mann wiederzusehen, immer mehr dahin. Am 2. Pfingstfeiertag machte sie ihrem Leben ein Ende. Auf das Amnestie- Gesetz, das" aus Anlass der Wiedervereinigung Oesterreichs mit dem Reich" am 1. Mai 1938 erging, setzten die oppositionellen Kreise un er diesen Umständen wenig Hoffnung. Als der Wortlaut bekannt wurde, erwies es sich in der Tat, dass in erster Linie an die Freilassung von Nationalsozialisten gedacht war, die vor der Gleichschaltung Oesterreichs verhaftet und verurteilt worden waren. Im übrigen wurden kurze Freiheitsstrafen erlassen, die geringfügiger Delikte wegen verhängt worden und noch nicht vollstreckt waren. Dagegen hiess es ir 8 2: 5. Ausgeschlossen von der Straffreiheit nach Nr. 1 bis 3 sind: a) Hoch- und Landesverrat sowie die entsprechenden Straftaten des österreichischen Rechts, b) Handlungen, bei denen die Art der Ausführung oder die Beweggründe eine gemeine Gesinnung des Täters erkennen lassen. Diese Kautschukbestimmung hat es den deutschen Strafbe A 56 hörden möglich gemacht, alle politischen Angeklagten von der Amnemit Ausnahme einiger harmloser Meckererstie auszuschliessen. Politisch Vorbestrafte, die sich noch in Freiheit befinden, werden mit schärfstem Misstrauen beobachtet und durchaus nicht ohne weiteres" in die Volksgemeinschaft eingegliedert", obgleich die nationalsozialistische Presse gern versichert, man habe es hier nur mit Verführten zu tun, die es zu gewinnen gelte. Zu diesem Thema erhalten wir einen Bericht aus Sachsen: Menschen, die einmal wegen ihrer politischen Gesinnung bestraft worden sind, müssen noch lange nachher allerlei Schikanen über sich ergehen lassen. Sie können nicht ohne weiteres Mitglieder eines Vereins werden, erhalten keine Pässe und müssen deshalb doppelt vorsichtig sein, wenn sie doch einmal in die Nähe der Grenze fahren. Einer, der wegen seiner politischen Einstellung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war und schon vor seiner Verhaftung einem gleichgeschalteten Sportverein angehört hatte, wurde nach seiner Enthaftung von dem Verein nicht wieder aufgenommen. Man hatte ihn in der Zwischenzeit ausgeschlossen. Oft kommt es vor, dass ein politisch Vorbestrafter eine gewisse Zeit nach der Rückkehr von einem Ausflug oder einer Wanderung zur Polizei vc geladen wird. Er hat dann vielerlei Fragen zu beantworten und merkt sofort, dass er ständig beobachtet worden ist. Diese Menschen werden zum Teil immer ängstlicher und getrauen sich fast nicht mehr, wegzufahren. Andere hingegen lernen sich auch unter diesen gefährlichen Bedingungen zu bewegen. Misstrauen und Schikanen werden auch auf die Frauen der in Haft befindlichen Gegner des Regimes ausgedehnt. In den Familien spielen sich häufig erschütternde Tragödien ab. Nordwestdeutschland, 1.Bericht: Die Frau eines zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilten Arbeiters bekam keine Wohlfahrtsunterstützung mehr mit dem Hinweis, sie solle sich Arbeit suchen. Die Frau machte trübe Erfahrungen. Nach längerem vergeblichen Suchen wandte sie sich an die Leichtmetallwerke. Als sie dort angab, A 57% dass ihr Mann wegen politischer Betätigung verurteilt sei, wurde ihr geantwortet:" Dann können wir Sie nicht beschäftigen, denn dann sind Sie ja imstande, Spionage zu treiben". 2.Bericht: Die Frau eines früheren Sozialdemokraten, der seit fast zwei Jahren in Schutzhaft ist und trotz wiederholter Versprechungen nicht freigelassen wurde, schrieb einen Brief an Hitler. Natürlich kam dieser Brief nicht an die Adresse, sondern in die Hände der Gestapo. Die Frau wurde vorgeladen. Es wurde ihr gesagt, Hitler ginge es gar nichts an, was mit den Gefangenen gemacht werde, da hätte er gar nichts zu sagen. Die Gestapo bestimme darüber, wenn sie es wolle, käme der Mann niemals wieder ans Tageslicht. Berlin: Zu den Weihnachtsfeiertagen im vorigen Jahre erhielten in Berlin zahlreiche Frauen von verhafteten oder verurteilten Sozialdemokraten und Kommunisten aus Prag Liebesgabenpakete mit Lebensmitteln und dergleichen. Ein Teil der Frauen wurde aufs Zollamt bestellt, wo man ihnen nach Bezahlung der Zollgebühren das Paket aushändigte. Kaum waren sie zu Hause angekommen, als auch schon die Gestapo erschien und das Peket beschlagnahmte. In anderen Fällen wurde den Frauen nur mitgeteilt, dass für sie aus der Tschechoslowakei ein Paket angekommen wäre, dass ihnen aber dieses Paket auf Anordnung der Polizei nicht ausgehändigt werden könnte. In einigen Fällen hat man sogar die Frauen eingesperrt, um von ihnen etwas über die Absender der Pakete zu erfahren. Da die Frauen keine Ahnung hatten, von wem dies Pakete aufgegeben waren, konnten sie natürlich auch keine Aussagen machen, so dass sie nach einiger Zeit wieder entlassen werden mussten. Während die planmässig geübte Methode, grosse Teile des Volkes zu Aussätzigen zu stempeln, auf dem Gebiet des Antisemitismus einigen Erfolg gezeitigt hat, ist es dem Regime nicht gelungen, seine politischen Gegner im Urteil des Volkes als gemeine Verbrecher erscheinen zu lassen. Es zeigt sich vielmehr immer deutlicher, dass sie in breiten Kreisen Sympathie geniessen. Einige unserer Berichterstatter äussern sich darüber. Berlin: Das Konzentrationslager Sachsenhausen liegt unmittelbar an der Autostrasse Oranienburg- Wandlitz, die viel befahren wird. Das Lager bildet einen riesigen A 58 Komplex, der gar nicht zu übersehen ist. Er reicht vom Stadtrand Oranienburg bis Sachsenhausen und Malz. Am Chausseegraben stehen Einfamilienhäuser für die Bewachungsmannschaften. Sie ziehen sich an der ganzen Stirnseite des Lagers entlang. Da sie einen gewissen Abstand von einander haben, sieht man ein Stück vom Innern des Lagers, oder wenigstens vom ersten Ring, wo Sträflinge in verschieden gekennzeichneten Kleidungsstücken arbeiten. Wenn man im Postomnibus am Lager vorbeifährt, hört man jedesmal Aeusserungen des Bedauerns." Arme Kerle, die dort leiden müssen". Mutige Leute äussern sogar ihr Missfallen über den Gesinnungsterror des Regimes. Die Bevölkerung in den umliegenden Ortschaften ist über die Zustände im Lager genau informiert, und die Empörung ist allgemein. Es gibt auch ortsansässige Leute, die einem erklären, sie könnten in den nahegelegenen Wäldern die Stellen bezeichnen, wo Erschossene verscharrt worden sind. die Bayern: Das Regime hat es nicht fertiggebracht, politisch Bestraften zu Verbrechern zu stempeln. Die Leute wissen noch sehr gut, dass es sich hier um" Vergehen" handelt, die früher straffrei waren. Sie sagen: " Wenn man früher so vorgegangen wäre, dann wären die heutigen Machthaber ja überhaupt nicht an die Macht gekommen". Die schlechte Behandlung der politischen Gefangenen wird auch von vielen Polizei- und Gefängnisbeamten nicht gebilligt, häufig sogar von überzeugten Nationalsozialisten nicht. Ein Gefängnisbeamter sagte einem Politischen, der zur Entlassung kam:" Sie brauchen sich nicht zu schämen, das war eine Ehrenhaft". Je mehr diese Auffassung sich mit der wachsenden Missstimmung ausbreitet, desto weniger werden die harten Urteile gegen politische Angeklagte verstanden, desto misstrauischer stehen selbst Indifferente den immer häufiger mit einem Todesurteil endenden Hochverratsprozessen gegenüber. Oberstaatsanwalt Krug vom Reichsjustizministerium berichtete Ende 1937 in der" Deutschen Justiz", in der Zeit vom 1. Oktober 1936 bis zum 1. Oktober 1937 seien die Hochverratsverfahren gegen die gleiche Zeit des vorhergehenden Jahres um 35% zurückgegangen, während die Landesverratssachen" gleich blieben". Demgegenüber teilte A 69 Landgerichtsdirektor Stolzenberg in der Juni- Nummer 1938 der" Deutschen Justiz" mit, in Landesverratssachen liege die Zahl der Angeklagten im Jahre 1937 wie auch im ersten Vierteljahr 1938 um ein Viertel höher als im Jahre 1936, " eine Entwicklung, die in der militärischen Wiedererstarkung Deutschlands und der infolgedessen verstärkten Tätigkeit des ausländischen Nachrichtendienstes ihre Erklärung findet". Da eine derartige Verschiebung nicht in den letzten drei Monaten des Jahres 1937 eingetreten sein kann, muss eine der beiden Angaben falsch sein. In der Tat gewinnt man den Eindruck, dass die Statistik über Landesverratsverfahren ge he im ist und dass diese Verfahren häufig als Deckmantel für rein politische Verurteilungen dienen.( Darauf haben wir schon im Novemberbericht, Heft 11/1937, S. A 16, aufmerksam gemacht.) In der Berichtszeit sind folgende Hinrichtungen wegen Hochverrats bekannt geworden: Die vom Volksgerichtshof wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und wegen Landesverrats zum Tode verurteilten Gerhard Diehl, 35 Jahre alt und Felix Bobek, 39 Jahre alt, sind am 22. Januar 1938 hingerichtet worden. Der im Mai 1936 verhaftete und vom Volksgerichtshof am 16. August 1937 wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zum Tode und zu dauerndem Ehrverlust verurteilte 32- jährige Ewald Funke aus WuppertalElberfeld wurde am 4. März 1938 hingerichtet. Wegen Landesverrats sind in der gleichen Zeit eine grössere Zahl Hinrichtungen erfolgt, wobei damit zu rechnen Vollstrekist, dass nur ein Teil dieser Urteile und ihre kung der Oeffentlichkeit bekannt wird. Der folgende Bericht zeigt, mit welchem Misstrauen die Bevölkerung den Landesverrats- Verfahren begegnet. Ehepaar Sachsen: In Löbau wurde vor kurzer Zeit ein hingerichtet, weil es angeblich mit dem Nachrichtendienst AM einer fremden Macht in Verbindung gestanden hatte. Diese Leute werden allgemein bedauert, denn sie haben immer bescheiden und zurückgezogen gelebt. Man will nicht glauben, dass sie Spione gewesen seien. Es heisst, dass man sie nur böswillig verleumdet hat und dass das Volksgericht diesen Verleumdungen Glauben schenkte und ohne eingehende Untersuchung des Falles das Urteil fällte. 1) Urteile gegen Sozialdemokraten Ueber die Verurteilung sozialdemokratischer Oppositioneller gingen uns folgende Berichte zu, aus denen ersichtlich ist, dass die Terrorjustiz des Dritten Reiches wieder an einem ihrer Höhepunkte angelangt ist und dass ihre jetzigen Schreckensurteile nach fünfjähriger Dauer des Regimes denen der Vorjahre nicht nachstehen. Bayern: In Nürnberg wurde im Januar ein Prozess gegen Arbeiter-Jugend-Genossen durchgeführt. Der Genosse Lodes hat 3 Jahre Gefängnis erhalten, der Genosse Ringler 2 Jahre Gefängnis und zwei weitere Genossen ebenfalls je 2 Jahre Gefängnis. Den Jugendlichen wurde zur Last gelegt, dass sie ein Landheim unterhalten haben, in dem sie sich häufig trafen. Sie waren über ein Jahr lang in Untersuchungshaft. Bei der Urteilsfindung galt als erschwerend, dass sie ihre alten Arbeiterjugend-Hemden, die eine einheitliche Farbe und den gleichen Schnitt hatten, auch weiterhin getragen und ausserdem einen Beitrag erhoben haben, der zur Ausgestaltung des Landheims und zur Zahlung der Miete gedient hat. Südwestdeutschland. I.Bericht; Mitte Januar wurden verurteilt die Genossen Hermann Faas zu 2 l/2 Jahren, Frieder Wurm zu 1 3/4 Jahren, Hugo Walz zu 1 3/4 Jahren, Oskar Hertz zu 1 1/2 Jahren, Albert Schaub zu 1 1/2 Jahren und Richard Kretschmar zu 1 1/4 Jahren Gefängnis. Eine frühere Angestellte des Stuttgarter Parteisekretariats erhielt 4 Monate Gefängnis. Den Angeklagten wurde die Fortführung einer sozialdemokratischen Organisation vorgeworfen. 2. Bericht: Vor dem Volksgericht in Stuttgart wurde Ende 1937 ein Prozess gegen sechs frühere Kommunisten und zwei Sozialdemokraten durchgeführt. Die acht Mann haben in der Wohnung gemeinsam den Moskauer Sender abgehört. Sie wurden ausserdem denunziert, dass sie am 30. A 63 April 1937 anlässlich des Fussballwettspieles Deutschland- Schweiz in Zürich eine kommunistische Versammlung besucht hätten. Sie erhielten ein Jahr und zwei Monate bis zwei Jahr vier Monate Zuchthaus. Berlin: Der V. Senat des Kammergerichts hat Anfang Dezember 1937 die Genossen Hermann Schlimme zu 3 Jahren Zuchthaus und Scharfschwerdt zu 7 Jahren Zuchthaus verurteilt. Ueber einige weitere Verurteilte in diesem Prozess ist nichts näheres bekannt. Am 20. Januar 1938 fand ein Prozess gegen den Genossen Cäsar Thierfelder statt, der zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde( unter Anrechnung der einjährigen Untersuchungshaft). Gleichzeitig mit ihm wurde ein anderer früherer Gewerkschaftsfunktionär Wollenberg zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt und eine Frau unbekannten Namens zu 2 1/2 Jahren Zuchthaus. In der Urteils begründung geger Thierfelder hiess es, dass Beweise für seine illegale Tätigkeit nicht vorlägen, dass aber bei der Zusammensetzung seines Bekanntenkreises und seiner Intelligenz anzunehmen sei, dass er hochverräterische Ziele verfolgt und Verkehr mit Emigranten gehabt habe. Es müsse deshalb auf diese Strafe erkannt werden. Wollenberg ist offenbar von der Gestapo schwer misshandelt worden. Er hat belastende Aussagen gemacht und diese auch im Prozess nicht zurückgenommen. Bei der Strafbemessung für die mitangeklagte Frau wurde im Gegensatz zu den anderen Angeklagten noch über den Antrag des Staatsanwalts hinausgegangen, der nur zwei Jahre gefordert hatte. Nordwestdeutschland, 1. Bericht: Der holländische Genosse Carolus Wynands, wohnhaft in Emmerich,( Deutschland) ist vom Sondergericht Hamm wegen angeblicher Vorbereitung zum Hochverrat zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Im November 1937 wurde Wynands beim Ueberschreiten der holländischen Grenze von der Gestapo Düsseldorf verhaftet und ins Düsseldorfer Gefängnis eingeliefert. Es handelt sich um einen schwer magenkranken Mann von etwa 40 Jahren, der infolge seines Leidens hundertprozentiger Invalide ist. Wynands Verurteilung ist eins der niederträchtigsten Justizverbrechen des Dritten Reichs. Seine ganze" Schuld" besteht darin, dass er als in Deutschland wohnhafter Holländer fast täglich seine alte Mutter und die Familie seines Brudes in einem benachbarten holländischen Grenzdorf besuchte und als langjähriger hollän discher Sozialdemokrat auch freundschaftliche Beziehungen zu holländischen Parteigenossen in seinem Heimatdorf hatte. Auf holländischem Boden las er auch die holländische Presse, natürlich auch die Zeitung der holländi A 62 schen sozialdemokratischen Partei. 2. Bericht: In Hannover verhaftete die Gestapo, unterstützt durch Sonderkommandos der Berliner Gestapo und auswärtiger SS, im Sommer 1936 weit über looo frühere sozialdemokratische Partei-, Gewerkschafts ,, Reichsbanner- und Arbeitersportfunktionäre und-mitglieder. Nach den von der Gestapo zusammengestellten Listen wurde ganz Hannover und seine weitere Umgebung" aufgerollt". Es verging monatelang fast kein Tag, an dem nicht mitten in der Nacht aus den Betten heraus oder tagsüber aus den Betrieben Arbeiter verhaftet, wurden. Nach tagelangen. oft wochenlangen Verhören, die von brutalsten Misshandlungen begleitet waren, wurden rund 800 Verhaftete wegen Mangel an Beweisen wieder entlassen. Viele blieben unter strenger Polizeiaufsicht. Ganze Familien, Vater, Mutter und halberwachsene Kinder behielt man monatelang in Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft dauerte fast zwei Jahre. Auch durch die Dauer der" Ermittlungen" wollte man die Eingekerkerten mürbe machen. Mehreren Genossen erklärten Gestapo und Untersuchungsrichter immer wieder, dass sie mit der Todesstrafe zu rechnen hätten, wenn sie nicht die illegale sozialdemokratische Parteiorganisation verrieten. Vor einigen Monaten kam es nun zu dem" Prozess gegen Spengemann und 230 Genossen". Der Prozess wurde in drei Abschnitten durchgeführt. Sieben Genossen wurden vor dem Volksgerichtshof in Berlin und 224 Genossen in zwei Verhandlungen von je zehn Tagen Dauer vom Sondergericht Hamm in Hannover abgeurteilt. 60. Genossinnen und Genossen wurden wegen organisatorischer Arbeit und 171 wegen Kenntnis dieser Arbeit verurteilt. Erst bestand die Absicht, die grössere zweite Gruppe nicht zu verurteilen; später erklärten Polizei und Gericht, es sei nötig," im roten Hannover ein Exempel zu statuieren". Nachstehend eine vorläufige Liste der Verurteilten: Bestel, Hugo Bleibohm, Aug. Bluhm, Willi Blume, Aug. Blume, Gustav Breitzke, Albert Breitzke, Guste Dux, Rud. Frohme, Heinrich Fasshauer, Frau, Friedrichs, Ludw. 2 Jahre, 3 Monate Zuchthaus 2 Jahre, 8 Monate Zuchthaus 5 Jahre, 6 Monate Zuchthaus 2 Jahre, 8 Monate Zuchthaus 1 Jahr, 8 Monate Zuchthaus 3 Jahre 2 Jahre Zuchthaus Zuchthaus 2 Jahre, 9 Monate Zuchthaus Zuchthaus 4 Jahre 2 Jahre, 6 Monate Zuchthaus Zuchthaus 3 Jahre Fröhlich, Heinr. Fremke, Ernst Hahn, Aug. Hahn, Willi Heise, Schneiderm. Hamann, Willi Hilke, Karl Horn, sen. Ilten, Frau, Kannengiesser, Anni Kellner, Rob. Koenig, Georg Koenig, Günther Krumfuss, Henry Kunze, Erich Lechten, Alb. Lohmeier, Ernst Milewczek, Jos. Milewszek, Frau Nause, Franz Pleitner, Ernst Richwien, Paul Schinke, Ernst Schoeneberg, Hilde Schroeder, Schulze, Werner Schneider, Ferd. Schledes, Hilde Sedat, Herm. Simon, Fritz Spengemann, Luise Spengemann, Chr. Spengemann, Walter Wellern, Heinr. Wille, Heinz Wittrock, Rud. Wittrock, Therese Wolf, Zikron, Bruno A 63 1 Jahr, 6 Monate Zuchthaus 2 Jahre, 6 Monate Zuchthaus 2 Jahre, 8 Monate Zuchthaus 4 Jahre, 9 Monate Zuchthaus 2 Jahre, 6 Monate Zuchthaus 1 Jahr, 9 Monate Zuchthaus 4 Jahre, 6 Monate Zuchthaus Zuchthaus 3 Jahre 1 Jahr, 2 Jahre 8 Monate Zuchthaus Zuchthaus 2 Jahre, E Monate Zuchthaus 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre Zuchthaus Zuchthaus Zuchthaus 3 Jahre, 6 Monate Zuchthaus 4 Jahre, 6 Monate Zuchthaus 5 Jahre, 2 Monate Zuchthaus 3 Jahre, 6 Monate Zuchthaus 1 Jahr, 6 Monate Zuchthaus 10 Jahre Zuchthaus Zuchthaus 3 Jahre 2 Jahre, 3 Monate Zuchthaus 2 Jahre, 6 Monate Zuchthaus 9 Monate Zuchthaus 4 Jahre, 6 Monate Zuchthaus Zuchthaus 3 Jahre 2 Jahre, 6 Monate Zuchthaus 4 Jahre, 6 Monate Zuchthaus 2 Jahre, 6 Monate Zuchthaus 2 Jahre Zuchthaus 3 Jaare, 6 Monate Zuchthaus 2 Jahre, 6 Monate Zuchthaus 10 Jahre Zuchthaus 3 Jahre, 6 Monate Zuchthaus Zuchthaus 4 Jahre 2 Jahre, 8 Monate Zuchthaus 1 Jahr, 9 Monate Zuchthaus 2 Jahre, 6 Monate Zuchthaus 4 Jahre, 9 Monate Zuchthaus Alle Verurteilten haben während der Untersuchungshaft und in der Verhandlung eine unerschütterliche Haltung bewahrt. Selbst das Gericht stellte fest, dass die Angeklagten durchwegs keine Rowdys mit übler Vergangenheit seien, sondern solide und besonnene Menschen. Die Zahl der Verurteilten hat zweifellos auf die Höhe der Strafen eingewirkt. Der Staatsanwalt sagte schliesslich, die Angeklagten sollten froh sein, dass einige ihrer Genossen im Auslande seien, sie kämen sonst nicht so glimpf A 64 lich davon. Das soll wohl heissen, dass man damit rechnet, dass Einzelheiten über die Untersuchung und die Verhandlungen nach draussen gelangen und dass man gern den Eindruck einer so grossen Opposition vermeiden möchte. Bei der Verhandlung hatte jeder ein vorgedrucktes Formular zu unterschreiben:" Ich bin in Schutzhaft genommen, weil ich mich für die Sozialistische Front betätigt habe", Das Formular behielt der Verhaftete und musste es bei seiner Entlassung bzw. Ueberführung in die Untersuchungshaft abliefern. Bei der Aktion gegen die Sozialdemokratie in Hannover haben sich besonders die nachstehenden Schergen des Regimes unser unvergessliches Gedenken verdient: Als Leiter der Untersuchung die Berliner Kommissare Klinge und Ottmann. Der Kommissar Ottmann versuchte selbst Emigranten für den Prozess aus Holland zu verschleppen. Bei der Beobachtung in Hannover betätigten sich vor allem der hauptamtliche Polizeispitzel Heinemeyer, ein verkommenes Subjekt, der wegen Betrugs und Unterschlagung wiederholt vorbestrafte Versicherungsagent Schmidt, die früheren SAJ- Mitglieder Rietzel und Brandmeier und der in Amsterdam verurteilte Spitzel Klomm. Heinemeyer und Schmidt erhielten von der Gestapo Autos für ihre Tätigkeit. Von der hannoverschen Gestapo waren der Kriminalrat Kurt Lindow und die Beamten Papst, Sintzel und Binder beteiligt. Die Hannoversche Polizei ist von den Berliner Beamten wiederholt abgekanzelt und lächerlich gemacht worden. Nichtsdestoweniger wurde Kriminalrat Lindow, der seit 1933 der Hannoverschen Gestapo angehört, jetzt von Himmler in das Geheime Staatspolizeiamt berufen. In Haft befinden sich heute noch 12 Beamte der Schutzpolizei und Kriminalpolizei, denen man Kenntnis und Duldung der sozialdemokratischen illegalen Tätigkeit vorwirft. Im Hauptgebäude der Gestapo in der Schlägerstrasse haben neben den Beamten und den hauptamtlichen Spitzeln regelmässig sechsig SS- Leute Dienst, die Angestellte der Gestapo sind. Nur zum Teil sind sie aus Hannover. Sie werden alle drei Monate ausgewechselt, damit sie in einer Stadt nicht zu bekannt werden. Es handelt sich bei ihnen um Angehörige des SD der SS( Sicherheitsdienstes) jener bevorzugten Truppe der SS, die u.a. keinen Militärdienst abzuleisten hat, da sie auch im Kriege als Polizei truppe in Deutschland selbst verwendet werden soll. Während früher dieser SD vorwiegend Parteipolizei war und Wert darauf gelegt wurde, dass er mit der Gestapo nichts zu tun hatte, wird er nun von der Gestapo öffentlich eingesetzt. Polizeispitzel, die gegen festen Lohn arbeiten, gibt A 65 es in jedem Polizeirevier mehrere. Sie haben einen polizeilichen Ausweis und einen Waffenschein und sollen mit den Revierbeamten zusammenarbeiten. Da die Revierbeamten jedoch oft für diese Leute und ihre Arbeit keine grosse Sympathie haben, arbeiten die Spitzel meist auf eigene Faust. Nicht nur die Sozialdemokraten in ganz Mitteldeutschland, auch die bürgerliche Bevölkerung, sogar Nationalsozialisten sind voller Bewunderung für unsere Genossen, die sich nicht beugen lassen. Wasserkante: Am 12. 1. und 17.1..1938 fanden vor dem Sondergericht beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg zwei Prozesse gegen eine Anzahl früherer Sozialdemokraten und Reichsbannerleute statt. Die Anklage lautete auf Hochverrat, Mitgliedschaft und Beitragssammeln in einer verbotenen Organisation und Sammeln von Geldern für Angehörige inhaftierter Staatsfeinde. Die Urteile lauteten wie folgt: Tiedecks, Walter Bunge, Paul Griem, Ludwig Schradick, Rud. 5 Jahre Zuchthaus, 5 Jahre Ehrverlust 5 Jahre Zuchthaus, 5 Jahre Ehrverlust 3 Jahre Zuchthaus, 5 Jahre Ehrverlust 3 Jahre Zuchthaus, 5 Jahre Ehrverlust 3 Jahre Zuchthaus, 5 Jahre Ehrverlust 3 Jahre Zuchthaus, 5 Jahre Ehrverlust Zuchthaus, 5 Jahre Ehrverlust Zuchthaus, 3 Jahre Ehrverlust Zuchthaus, 3 Jahre Ehrverlust Zuchthaus, 3 Jahre Ehrverlust Zuchthaus, 3 Jahre Ehrverlust. Gefängnis Tiedecks, Bruno 2 1/2" Kiehn, Ernst Helm, Karl Bokamp, Heinr. Groth, Otto 2 3 Jahre 1/2" १ ९ Timmermann, Walt. 2 1/2 Subest, Ernst 1 1/2" Groth, Paul 1 1/2" Hofmann, Walt. 1 1/2" Gefängnis Kretschmer, Hein.1 1/2" Stoll, Fr. Gefängnis 1 1/2" Gefängnis Topp, Adje 1 Jahr Gefängnis Alle Angeklagten sassen 8 bis 9 Monate in Untersuchungshaft. Von dieser Zeit haben sie einen erheblichen Teil in dem Konzentrationslager Fuhlsbüttel zugebracht. Einer weiteren Gruppe ehemaliger Reichsbannerleute und Sozialdemokraten, die kurz darauf von dem gleichen Gericht verurteilt wurde, wurde vorgeworfen, für inhaftierte Staatsfeinde, sowie politische Flüchtlinge und deren Angehörigen, Geld sammlungen geplant. und durchgeführt zu haben. Ausserdem wurde ihnen als eine strafbare Handlung angerechnet, dass sie bei der Wahl von 1936. Karten verteilt hätten mit der Aufforderung, mit" Nein" zu stimmen. Die Urteile lauteten wie folgt: Höcke, Heinrich 3 �ahre Zuchthaus Aldag, Willi 3 Jahre Zuchthaus Bock, Karl 2 Jahre Zuchthaus Oldenburg, Willi 2 Jahre, 5 Mon. Gefängnis Borowski, Hans 2 Jahre, 5 Mon. Gefängnis Grillsbaoh, Willi 2 Jahre Gefängnis Hagemann, Willi 2 Jahre Gefängnis Klingenberg, Artur 1 Jahr, 5 Mon. Gefängnis Bollmann, Adolf 1 Jahr, 3 Mon. Gefängnis Ahrens, Karl 2 Jahre Gefängnis Kater Willi 2 Jahre, 5 Mon. Gefängnis Knop, Walter 1 Jahr, 9 Mon. Gefängnis Schäfer, Friedrich 1 Jahr, 9 Mon. Gefängnis Helm, Karl 1 Jahr, 6 Mon. Gefängnis Cristensen, Willi 1 Jahr Gefängnis Jost, Oskar 1 Jahr Gefängnis Helling, Ernst 9 Monate Gefängnis 2) Spitzelmethoden der Gestapo Die Gestapo hat ihren Spitzelapparat so ausgebaut, dass sie heute auf die freiwilligen Denunziationen verzichten kann. Aus den folgenden Berichten geht allerdings hervor, dass es den Eingeweihten-sogar z.T. den Gestapoagenten selbst- recht zweifelhaft erscheint, ob die Methoden dieses Apparats wirklich geeignet sind, die aktiven Gegner des Regimes ausfindig zu machen. Um Erfolge aufweisen zu können, bemächtigt man sich häufig denkbar harmloser, unpolitischer Menschen. Bayern: Die bei den Erdarbeiten in X. beschäftigten Arbeiter sind sehr schlecht auf das Regime zu sprechen. Als gegen einen verhafteten Antifaschisten die Untersuchung durchgefährt wurde, verhaftete man planlos ganze Trupps der hier beschäftigten Arbeiter und forschte sie aus, ob sie mit B. etwas zu tun gehabt hätten oder etwas über ihn aussagen könnten. Einen dieser Arbeiter liess man von früh 9 Uhr an sitzen und verhörte ihn erst spät Abends. Er kam dann frei, ohne einen Pfennig Vergütung für den entgangenen Arbeitslohn zu erhalten. Gestapo- Beamte fragten ihn schliesslich, ob er denn gar keine Angaben über andere Antifaschisten machen könne. Die Ar- A 67 beit, die er leisten müsse, sei übrigens für ihn viel zu schwer. Der Beamte könne ihm eine bessere, leichtere Arbeit verschaffen, wenn er mit der Sprache herausgehen werde. Der Mann blieb aber verschlossen. Rheinland- Westfalen, 1.Bericht: Bei uns sind nicht alle Polizeibeamten brutal und rücksichtslos. Wenn die Polizisten die Untersuchung gegen einen" Staatsfeind" führen, wenn sie in die Wohnung eines Verdächtigen kommen, wenn sie Leute vorladen und verhören, so. sind die Beamten in der Regel sehr höflich und nett. Ja, es mehren sich die Fälle, wo Beamte ihre Bekannten warnen, wenn Gefahr droht. Aber die Beamten müssen ihre Aufträge ausführen, hinter und über ihnen stehen die Antreiber und Kontrolleure. Die unteren Beamten haben häufig ein Gefühl für das Unrecht, das heute den politischen Gegnern zugefügt wird. Sie kennen meist die politisch Verdächtigen seit langem und aus nächster Nähe und sie wissen infolgedessen sehr wohl, dass es in den allermeisten Fällen Menschen von hohen sittlichen und geistigen Qualitäten sind. Die Polizeibeamten haben auch eine gewisse Witterung für die Stimmung in den Massen, sie fühlen die Schranken, die sich immer mehr zwischen der NSDAP und dem Volke erheben und sie ahnen, dass" das alles nicht gut gehen kann". Aber auch sie treibt die Angst um ihre Stellung, die Angst, es einem Vorgesetzten oder einem Nazi bonzen nicht recht zu machen. So werden Speichellecker und Kriecher, Denunzianten und Dummköpfe erzogen, die, wenn das System einmal wirklich in Gefahr gerät, sich schleunigst in die äusserste Ecke verkriechen werden. Bei diesem Zustand ist es kein Wunder, wenn die führenRuhe den Geister unsicher werden, dieser unheimlichen nicht trauen, überall versteckte Feinde des Systems vermuten und deshalb zu dem altbewährten System der Provokation greifen. So treiben z.B. in einer westdeutschen Stadt besonders auf dem Arbeitsamt Provokateure ihr Unwesen. Da schimpfte z. B. ein Mann auf die Beamten des Arbeitsamtes" Faulpelze"," Gehaltsschlucker" usw. Den vernünftigen Leuten wurde angst und bange- aber dem Schimpfenden passierte nichts, obwohl der Fall sich mehrere Male ereignete und den Beamten nichts verborgen bleiben konnte.. Ein anderer Fall ereignete sich in X.: Ein Mann kommt zu einer Frau und sagt:" Tag Trautchen, wie geht es, was macht Paul?" Die Frau:" Na, was soll der machen, das, was er immer gemacht hat, nämlich arbeiten. Und sonst geht es ganz gut. Paul ist gesund". Der Mann: " Nein, ich meine, was er sonst macht. Du kannst mir ruhig alles sagen, ich mache ja dasselbe". Die Frau:" Ja A 68 was denn? Ich weiss nicht, was Du meinst?" Der Mann: " Ach Gott, tu'doch nicht so. Du weisst doch ganz genau Bescheid. Du weisst doch, dass ich z. B. am Film in Brüssel beschäftigt bin. Der Paul weiss bestimmt, was ich damit meine". Die Frau schüttelt den Kopf. Der Mann:" Na, nu hab Dich mal nicht. Kann man denn gar. nicht mehr miteinander reden?! Heute müssten doch die verfluchten Partei unterschiede von ehemals vergessen sein. Heute müssen doch wir Kommunisten mit den Sozialdemokraten an einem Strange ziehen." Darauf die Frau: " Sieh mal einer an! Nee, gib Dir gar keine Mühe. Mich kannst Du nicht fangen. Da ist die Tür!" Und der Mann verschwand, ohne noch ein Wort zu sagen. 2.Bericht: Dass die deutsche Regierung sich nicht sicher fühlt, dafür sprechen u.a. die barbarischen, sich ständig verschärfenden Massnahmen gegen die unterirdische Opposition. Zu den Mitteln der Gestapo gehören in letzter Zeit vor allem Provokateure und Spitzel. Manche dieser Spitzel werden in die Emigration geschickt, nachdem sie in Deutschland gewisse Dinge von der unterirdischen Opposition erfahren haben. Dabei fasst die Gestapo heute nur noch hin und wieder Oppositionelle, die sich im Sinne der Rechtsauffassungen des Dritten Reiches haben etwas zuschulden kommen lassen. In den meisten Fällen greift man unschuldige, harmlose, unvorsichtige und damit ungefährlichere Gegner. Die wahren Gegner erwischt man nicht mehr so leicht. Uns sind sehr viele Fälle bekannt, die geradezu Schulbeispiele dafür sind, dass die Gestapo im Grunde nur immer dasselbe tut, nämlich bei solchen Leuten suchen, die einmal als soziali stische Funktionäre bekannt waren. Die Gestapo weiss nichts, ihr sind, wie fast jeder Polizei, die Motive der Opposition unbekannt. Die Gestapo kennt auch den deutschen Arbeiter nicht, sie kennt ihn vielleich so wie Herr Dr. Ley ihn kennt, aber sie weiss nicht, dass er ganz anders ist, als das System ihn einschätzt. Berlin, 1.Bericht: In Berlin ist bekannt, dass die Gestapo eine Abteilung von mehreren tausend Beamten hat, die mit dem Fachausdruck" Eiserne Reserve" bezeichnet wird. Das sind Beamte, die unauffällig in den Mietskasernen wohnen und deren Funktion nur dem zuständigen Blockwart bekannt ist. Der Beamte arbeitet mit dem zuständigen Blockwart zusammen, lässt sich von ihm in allen Einzelheiten informieren, erledigt die kleinen Recherchen der Kriminalämter und verwaltet kléfne Waffenbestände, die für alle Fälle zur Verfügung stehen. Wie man sieht, denkt die Parteiorganisation rechtzeitig an alle Möglichkeiten. Die Beamten sind in der Regel nicht ver A 69 heiratet, bewohnen zwei bis drei Zimmer, haben viel Herren-, aber auch Damenbesuch und geben viel Geld aus. Bei den Hauswirten sind sie entweder als Vertreter oder als Zivilbeamte gemeldet. Manchmal sind sie auch wochenlang gar nicht in der Wohnung, dann kann aber beobachtet werden, dass der Blockwart täglich Besuch empfängt. Es ist selbstverständlich, dass für diese Zwecke eine entsprechende Aussiebung der Blockwarte stattgefunden hat. Ehemalige Linke, die die Funktion eines Blockwartes ausgeübt hatten, wurden auf Posten in der DAF oder NSV abgeschoben, damit die Partei kontrolle sich in völlig" einwandfreien" Händen befindet. 2. Bericht: In den Berliner Meldeämtern gehen täglich die Gestapokommissare ein und aus. Es werden in der verschiedensten Form Recherchen angestellt, ob die oder jene Familie als politisch verdächtig zu betrachten sei. Die Beamten mancher Meldeämter sagen, dass gut zwei Drittel der Einwohner, die bei ihnen registriert sind, schon einmal verdächtigt worden sind. Besonders überwacht werden Besuche aus der Provinz oder gar aus dem Ausland. Ist ein solcher Besuch eingetroffen und haben die Kommissare die Meldung gesichtet, so gehen sofort die notwendigen Anweisungen an den zuständigen Blockwart. Der hat die erforderlichen Erkundigungen einzuziehen und zunächst eine unauffällige Ueberwachung in dem Sinne durchzuführen, wie es in den Schulungskursen für Blockwarte gelehrt wird. Im Meldedienst muss jede Neuanmeldung dem Kontrolleur vom Dienst vorgelegt werden. Auf 200 Namen kommt ein Kontrolleur. Nur mit ihm verhandelt dann der Gestapokommissar. Die Kontrolleure sind die Spürnasen. Es sind waschechte Parteianhänger, die für diesen Dienst Verwendung finden. Kontrolleur Gestapokommissar und Blockwart werden also losgelassen. Dieses Trio reicht aber noch nicht aus. Die wesentlichste Arbeit müssen die Gehilfen des Blockwartes leisten, die Provokateure. Ihnen fällt die Hauptaufgabe zu, sich an die verdächtigen Familien oder Besucher heranzupirschen, ihr Vertrauen in irgend einer Form zu erschleichen und wenn Zirkel gebildet werden, unbedingt in diese Zirkel hineinzukommen. Wann zugeschlagen wird, entscheidet dann die Gestapo. Ein Mann, der die Zusammenarbeit dieses ganzen Apparates gut kennt und in ihm zu arbeiten gezwungen ist, gab uns folgende Erklärung über die Bekämpfung der Opposition: Von irgend woher ist z. B. gemeldet worden, dass da und dort eine Gruppe bestehen soll. Nun beginnen sofort die Recherchen. Bringen wir keine Beweise, dass sich etwas tut", sind wir bald erledigt. Also bringen wir eben" Verdacht". Mehr braucht es ja zunächst nicht A 70 zu sein. Damit haben wir die erste Aufgabe erfüllt. Auf diese Art und Weise gerät dann die Hälfte der Einwohnerschaft in Verdacht, staatsfeindlich eingestellt zu sein. Die Verdachtsgründe werden aus der Vergangenheit ausgekramt. Hier ergeben sich sofort die nötigen Anhaltspunkte, zwei Dritnamentlich in einer Grosstadt wie Berlin, wo tel der Bevölkerung ehemalige Linke gewesen sind. Empfängt jemand öfter Besuch, so ist er im verstärkten Grade verdächtig, und nun kommt alles darauf an, eine aktive staatsfeindliche Tätigkeit festzustellen. Viele Aktionen solcher Art bestehen wahrscheinlich nur in der Phantasie der Polizei und des gesamten Apparates, dem die Entdeckung und Unschädlichmachung der Opposition obliegt. Die Oeffentlichkeit erfährt von diesen Dingen nicht viel, weil nur die" ausgewachsenen Fälle" ihren Weg in die Zeitungen finden. Aber in den Polizeibezirksberichten sieht die Sache wesentlich anders aus. Da wird gewetteifert, Oppositionelle zu" entdecken" und Verdächtige zu" ertappen". So warteten Mitte Dezember 1937 die Polizeirevire mit folgenden Zahlen für die Zeit vom 21. November bis 10. Dezember auf: 80 Anzeigen Bezirk Mitte 11 Tiergarten 16 11 ?? Wedding 163 11 11 Prenzlauer Berg 47 11 1? Friedrichshain 12 19 Kreuzberg 118 11 ?? Charlottenburg 26 ۲۲ ff Spandau 231 11 11 Wilmersdorf 255 11 11 Zehlendorf 172 11 ?? Schöneberg 98 11 ۲۲ Steglitz 18 $ 1 Tempelhof 305 11 11 Neukölln 140 11 Auch aus anderen Bezirken werden ähnliche Zahlen genannt. Die Anzeigen treffen alle Volkskreise, sie umfassen aber nicht die kirchliche Opposition. Diese wird von einem Sonderdezernat" betreut". Die Gestapobeamten werden alle drei Monate von einem Bezirk in den anderen versetzt, damit sie nicht bodenständig werden und damit ihr" Scharfsinn" nicht etwa nachlässt. Die Bevölkerung ist aussergewöhnlich eingeschüchtert. Tritt ein Beamter in die Wohnung eines Verdächtigen, so zittert alles. Viele Beamte sind geneigt, darin schon einen Schuldbeweis zu sehen, obwohl das Gegenteil richtiger ist. Wirklich aktiv Tätige rechnen mit der Ent A 71 deckung und sind besser vorbereitet als Aussenstehende, die aus allen Wolken fallen, wenn der Grund der Verhaftung bekanntgegeben wird. Die Angst der Bevölkerung ist das Ergebnis der bisherigen" polizeilichen" Erziehungsarbeit. Sachsen: Die Plauener Polizei hat Anweisungen erhalten, die Suche nach illegalem Material zu verschärfen. Man hat angeblich zahlreiches illegales Material in nach Sachsen kommenden Zügen gefunden und vermutet, dass in Gasthäusern versucht wird, dieses Material an den Mann zu bringen. So sind gutbürgerliche Lokale, wie " Weisser Stein" und" Glockenberg" in die Beobachtungen einbezogen worden, obwohl kaum anzunehmen ist, dass dort jemals illegales Material gefunden oder verteilt worden ist. Sohlesien: In meinem Bekanntenkreis ist ein Ehepaar verhaftet worden. Die SS hat sich in der Wohnung festgesetzt und sie mehrere Tage lang nicht verlassen. Ein Verwandter der Verhafteten musste der Einquartierung Essen kochen. Alle Leute, die die Verhafteten besuchen wollten, wurden abgefangen und verhört, zum Teil auch verhaftet. Ein Fremder, der sich in der Wohnungstür geirrt hatte und zu dem Nachbarn gehen wollte, hatte grosse Schwierigkeiten, bis das Missverständnis geklärt war. Erst durch das Eingreifen des Hausverwalters, der bezeugen konnte, dass sich der Betreffende nach der Wohnung des Nachbars erkundigt hatte, gelang es, diesem Mann, der völlig unbeteiligt war, freizukommen. 3) Das Los der Gefangenen Die deutschen Konzentrationslager sind seit Jahren ständig erweitert worden. Trotz des neu hinzugekommenen Geländes und trotz der ausserordentlich hohen Sterblichkeit sind sie dauernd teils überfüllt, teils stark belegt. Das Lager Buchenwald bei Weimar, von dessen Bau wir im November( vgl. Heft 11/1937, S. A 23) berichteten, ist inzwischen in Betrieb genommen worden. Es ist nur für Juden bestimmt, beherbergt aber gegenwärtig auch noch einige politische und kriminelle Häftlinge, sowie Oesterreicher. Das Lager kann 6.000 Gefangene aufnehmen. Die Häftlinge müssen A 72 bei schlechter Kost und unmenschlicher Behandlung schwe re körperliche Arbeit verrichten. Im Mai wurde in Buchenwald ein SS- Aufsichtsbeamter, der SS- Rottenführer Kallweit, von zwei Gefangenen erschlagen. Einer der beiden, Emil Bargatzky, wurde eingefangen und in Weimar hingerichtet. Der zweite, Forster, konnte nach der Tschechoslowakei entkommen. Deutschland hat die Auslieferung beantragt. Wir erhalten dazu folgenden Bericht: Thüringen: In Thüringen war in den letzten Wochen das Hauptthema der Gespräche, der Mord an dem SS- Mann Kallweit. Die SA und SS trat eingeschüchterter auf als sonst. Kenner des Lagers, in dem Bargatzky und Forster untergebracht waren, berichteten, dass sich auch in diesem Falle die Eigenart der Praxis der KZLager zeige. Bargatzky war tatsächlich ein schwerer Krimineller aus dem Ruhrgebiet. Im KZ- Lager Buchenwald genoss er aber weit mehr Rechte als die meisten politischen Gefangenen, zu denen auch Forster gehörte. Er passte sich dem System sehr gut an, sprach in der Landsknechtssprache der SS und als man ihn zum Aussendienst einteilte, wurde er Vorarbeiter bei den Strassenbauten und Entwässerungsarbeiten. Der Anstifter der Flucht soll Forster gewesen sein. Im Lager selbst bekamen alle Insassen wegen der Tat drei Tage Kostentzug am Abend, eine besonders harte Strafe bei der schweren Arbeit, die tagsüber zu verrichten ist. Die Gefangenen konnten abends nur Wasser trinken. Am dritten Tage wurde auch das noch verboten. Gleichzeitig wurden am dritten Abend wahllos aus jeder Gruppe durch Los zwei Leute ausgewählt und masslos misshandelt. Besonders geme in war die weitere Strafe, dass mittags neben den Esstischen Kübel mit Jauche aufgestellt wurden, damit, wie ironisch gesagt wurde, der Appetit am Abend nicht so stark wäre. Der Sadismus der KZ- Maschinerie hat noch in nichts nachgelassen, er funktioniert bei dem geringsten Anlass in der nun Das Lager hat seit dem 25. schon bekannten Weise. Mai auch 200 Oesterreicher erhalten, es sind meist Beamte der höheren Gruppen aus der Schuschnigg- Zeit. In Buchenwald sind in der Abteilung für jüdische Gefangene im Laufe des Jahres mehr als 80 Gefangene gestorben. Der jüngste der Toten, Erich Löwenberg, war 21 Jahre A 73 alt, der aelteste, Ludwig Kahn, über 70 Jahre alt. Sachsen: Ein SS Mann, der schon längere Zeit im Konzentrationslager Buchenwald Dienst tat, hat sich krank gemeldet, um aus dieser Hölle herauszukommen. Er habe das Elend der Gefangenen einfach nicht mehr ertragen können. Auf alle Fälle würde er alles tun, um nie mehr in ein derartiges Lager kommandiert zu werden. So wie er, könnten heute viele der SS- Leute die Qual der Gefangenen kaum mehr ertragen, nur verstünde man es nicht, sich ohne persönliche Nachteile davon zu befreien. Es sind in den vergangenen Monaten wieder ausserordentlich viele Morde und angebliche Selbstmorde aus den deutschen Strafanstalten gemeldet worden. Ueber einige davon haben wir im Heft 7/1938(" Der Terror gegen die Juden"; Seite A 66 ff.) berichtet. Ueber einige weitere Fälle ,. in denen es sich um politische Häftlinge handelt, wird uns berichtet: Südwestdeutschland: Der alte Turngenosse Schäfer aus Schwenningen a./W., Württemberg, war schon vor längerer Zeit verhaftet und nach Stuttgart ins Gefängnis gebracht worden. Die Gründe der Verhaftung waren nie genau zu erfahren. Mitte Juni bekam seine Frau die Mitteilung vom Tode ihres Mannes und gleich darauf wurde auch der versiegelte Sarg zur Beerdigung freigegeben. Der Sarg durfte nicht mehr geöffnet werden. Ueber die Todesursache gibt es in Schwenningen nur eine Meinung: ermordet durch die Nazis. Rheinland- Westfalen: Im Februar fanden im Wurmkohlengebiet zahlreiche Verhaftungen statt. Einer der Verhafteten, Genosse Kurt Berkner, ist im Gefängnis gestorben. Man hatte ihn mit vielen anderen ins Polizeigefängnis nach Aachen gebracht. Dort hat er sich angeblich am 16. Februar in der Zelle erhängt. Den Eltern Kurt Berkners übergab man einen Tag vor der Beisetzung, am 5. März, die Urne. Die Beerdigung fand unter riesiger Beteiligung statt. Kein Mensch im ganzen Wurmgebiet glaubt an den freiwilligen Tod dieses lebenslustigen, jungen Menschen. Alles-auch die späte Auslieferung der Urnedeutet darauf hin, dass die Gestapo hier einen neuen Mord verübt hat. A 74 Berlin: Im Februar starb im Konzentrationslager Dachau Rechtsanwalt Litten, der seit Beginn der nationalsoziali stischen Herrschaft gefangen gehalten wurde, weil er, der selbst keiner Partei angehörte, in politischen Prozessen mehrfach als Anwalt gegen nationalsozialistische Gewalttäter aufgetreten war. Litten hatte im Laufe seiner jahrelangen Gefangenschaft bereits zwei Selbstmordversuche unternommen. Diesmal gab man an, es handele sich um einen" Arbeitsunfall", der nach monatelanger Krankheit zum Tode geführt habe. Noch im Dezember 1937 wurde die Mutter dieses Mannes gezwungen, an verschiedene deutschsprachige antifaschistische Zeitungen im Ausland einen Brief zu richten, in dem sie" darum bat", die blödsinnigen Lügen über die Konzentrationslager zu unterlassen. In dem Brief hiess es u.a.: " Ich erkläre hiermit, dass ich meinen Sohn am 25. November 1937 in Dachau besuchen durfte und ihn in gutem Zustand angetroffen habe. Mein Sohn hat mir versichert, dass es ihm sehr gut gehe." Nordwestdeutschland: Der in Hannover im Frühjahr 1936 verhaftete und später zu 4 1/2 Jahren Zuchthaus verurteilte frühere Bezirkssekretär H. Schönleiter hat sich in seiner Zelle erhängt. Bis zum Herbst 1932 war Schönleiter Bezirkssekretär der Sozialdemokratischen Partei im Bezirk Hannover. Bei der Urteilsverkündung sagte er: " Diese Zeit überlebe ich nicht". Er war etwa 50 Jahre alt. Schlesien, 1. Bericht: Der Kommunist Liska aus Hindenburg, der seit 1933 im Konzentrationslager untergebracht war, wurde vor einiger Zeit seinen Eltern als" verstorben" gemeldet. In welchem Lager er verstarb, teilte man den Angehörigen nicht mit. 2. Bericht: Vor kurzem sind in X. etliche Verhaftungen erfolgt. Unter den Verhafteten befanden sich eine Frau Y. und ein Familienvater von fünf Kindern. Er schrieb zunächst aus der Haft, dass es ihm gut gehe, er käme in den nächsten Tagen zurück. Einen Tag, nachdem die Frau diesen Brief von ihrem Mann erhalten hatte, wurde sie zum Bürgermeister geholt, der ihr mit brutaler Rücksichtslosigkeit sagte:" Ihr Mann, der Lump, ist tot. Es ist nicht schade um ihn!" Als Todesursache wurde den Angehörigen mitgeteilt, er habe sich erhängt. Zur Beerdigung waren die Frau, die Kinder und einige Verwandte zugelassen. Friedhofsbeamten haben den Angehörigen in der Leichenhalle den Sarg, der nicht ganz geschlossen war, noch einmal geöffnet, damit sie den Toten sehen könnten und haben für ganz kurze Zeit die Halle verlassen. A 75 Dabei konnte festgestellt werden, dass die Leiche am Halse keinerlei Merkmale aufwies, die auf Erhängen hingedeutet hätten. Dafür waren Brust und Bauch vollständig blau unterlaufen..Ob noch andere Körperteile verletzt waren, konnte bei der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht festgestellt werden. Es ist wohl mit Sicherheit anzunehmen, dass dieser Gefangene zu Tode getrampelt wurde. Die gleichzeitig verhaftete Frau Y. hat geschrieben, sie liege schon seit Wochen im Krankenhaus und sei schwer herzkrank. Bisher ist diese Frau aber immer vollkommen gesund gewesen. So kann man wohl auch hier auf schwere Misshandlungen schliessen. Sachsen: Der frühere kommunistische Stadtverordnete, Lehrer Schneller, ist vor einigen Wochen im Gefängnis " gestorben". Seiner Frau wurde verboten, eine Todesanzeige in die Zeitung einzurücken.. Ueber das Los der Gefangenen sind uns im übrigen folgende Berichte zugegangen: Berlin, 1.Bericht: Es wird vielfach irrtümlich angenommen, das Lager Oranienburg sei aufgelassen und ein neues Lager in Sachsenhausen errichtet worden. In Wahrheit hat man das ursprüngliche Oranienburger Lager ganz ausserordentlich vergrössert, so dass jetzt der grössere Teil des Lagers auf dem Gebiet der Gemeinde Sachsenhausen liegt. Deshalb heisst es jetzt Konzentrationslager Sachsenhausen. 2.Bericht: Untersuchungshäftlinge, die bei der Berliner Gestapo in der Prinz Albrecht- Strasse in Haft waren, berichten, dass die unteren Beamten dort in sehr rüdem und gemeinem Ton mit den Angeklagten umgehen. Die Behandlung durch die Kommissare sei etwas anständiger. Allerdings gibt es auch unter den Bewachungsmannschaften manche Ausnahme. Ein SS- Mann z. B., der einem Häftling Handschellen anlegen musste, um ihn zur Untersuchung zu führen, erfüllte diesen Dienst sichtlich mit Widerwillen und sagte:" Nehmen Sie mir das nicht übel. Es ist Vorschrift; ich weiss, dass es unnütz ist." Nordwestdeutschland, 1.Bericht: Ein zunächst im Zuchthaus I., später in Ems- Moorlager Aschendorf inhaftierter, vor einigen Monaten entlassener politischer Häftling, berichtet: Der Transport war bis zum Bestimmungsort von 20 Beamten aus dem Zuchthaus begleitet.. Ein Polizeibeamter mit Wachhund ging bis zum Bahnhof A 76 mit. Die Fahrt ging von Zwickau über Leipzig in einem D- Zug- Wagen. Verpflegung und Behandlung waren während der Fahrt gut. Der Empfang in Dörpen-der letzten Bahnstation vor Aschendorf- erfolgte durch die Lagerleitung, SA und SS in Polizei uniform, und war mit Fusstritten und Kolbenstössen verbunden. Die Beförderung bis Aschendorf geschah mit Feldbahn. Bei der Ankunft im Lager am Nachmittag wurden alle neu eingekleidet: schwarzes Drillichzeug mit gelben Streifen an den Hosen, Fusslappen und Holzschuhe. Die Lagerordnung war in den Bracken angeschlagen. Am anderen Morgen erfolgte die Einteilung zum Dienst. Die Beschäftigung der Gefangenen besteht im Ausheben von Gräben, Vermischen von Moorboden mit Sand, Drainage, Schleusen- und Strassenbau. Die zu den Drainagearbeiten Kommandierten bekamen Holzschuhe mit Lederschäften. Als Arbeitspensum wurde pro Tag die Bewegung von 12 cbm Erde verlangt. Die Arbeit im Emsland ist oft lebensgefährlich. Nicht selten werden über die Sumpfgebiete nur Bretter gelegt, auf denen sich die Sträflinge bei ihrer schweren Arbeit zu bewegen haben. Ein Fehltritt genügt, und der Häftling versinkt rettungslos in dem Sumpf. Niemand kümmert sich dann um ihn. Die Bewachung der Gefangenen an den Arbeitsplätzen wurde durch SA und SS in weitem Abstand und von vier transportablen Türmen aus vorgenommen. Die Arbeiten wurden von Beauftragten des Landeskulturamtes überwacht, die die Gefangenen rücksichtslos antrieben. Die Arbeitszeit betrug mit An- und Abmarsch, einschliesslich einer halben Stunde Pause, täglich 10, Sonnabends 7 Stunden. Der" Verdienst" beträgt durchgängig pro Tag 18 Pfg. ohne jede weitere Vergünstigung. Von dem Geld können für zusätztäglich 13 Pfg.-im Monat bis zu 3,- RMliche Bedürfnisse, wie Kunsthonig, 1/4 kg Wurst, 1/4 kg Käse und Rauchwaren ausgegeben werden. Zeitungen darf niemand halten, es gibt nur den" Leuchtturm", der den Häftlingen in allen Gefängnissen und Zuchthäusern geliefert wird. Die Stimmung der Gefangenen ist geradezu trostlos, zumal sie fortwährend Hunger haben. Im Lager sind die Gefangenen in ehemaligen Kriegsgefangenen- Baracken unterge-40 m lang und 8 m breitbracht. Zwei neue Baracken waren im Bau. Jede Baracke besitzt einen Haupteingang und auf der entgegengesetzten Seite einen Notausgang. Die Baracken sind in Wasch-, Tages- und Schlafraum eingeteilt. Die Belegschaft einer Baracke beträgt loo bis 125 Personen. Die Aufsicht führt ein Stuben ältester, der teilweise vom Arbeits A 77 dienst befreit ist. Er wird von der Lagerleitung bestimmt. Je zwei Betten stehen übereinander. Die Reinigung der Räume erfolgt täglich während der Freizeit, sie wird abwechselnd besorgt. An den Sonnabenden müssen sich alle Bewohner der Baracken daran beteiligen. Das Lager selbst wird von 200 SA und SS- Leuten bewacht. Auf dem mit doppelten Stacheldraht abgegrenzten Gelände stehen 4 Wachtürme, die bei Tag von Posten mit Gewehr und bei Nacht von Maschinengewehr schützen besetzt sind. Die sich täglich wiederholende Zeiteinteilung war: Früh 1/2 5 Uhr Wecken, Bettenbauen, Kaffetrinken 3/4 6 Uhr Appell, Einteilung der Kommandos 6 Uhr Abmarsch zur Arbeit-die weiter entfernt Arbeitenden werden per Feldbahn zum Arbeitsplatz befördert. 9 Uhr Frühstückspause 12 Uhr Mittagspause -10 Minuten-20 Minuten16 Uhr Eintreffen im Lager Anschliessend Appell, Mittagessen und Freizeit. 19,15 Uhr nochmaliger Appell und ab 19,30 Uhr Schlafen. Die Verpflegung war kärglich und fast ohne Abwechslung. Früh 3/4 Liter Wassersuppe, 1/2 Liter Kaffe und täglich 1/2 kg Schwarzbrot und 1/4 kg Graubrot. Pro Woche 140 Gramm Fett, an zwei Tagen Wurst, Fisch oder Käse. Das Schwarzbrot ist ein Gemisch von aufgeweichtem Korn, Hafer und Gerste. Die wöchentliche Mittags- Speisekarte war mit wenigen Abweichungen immer die gleiche und sah wie folgt aus: Montag: Dienstag: Mittwoch: Erbsen-für 1.500 Mann 75 kg FleischBohnen Fisch mit Kartoffeln Donnerstag: Erbsen mit Sauerkraut Freitag: Sonnabend: Sonntag: Fisch mit Kartoffeln Graupen mit Backobst Eintopfgericht in verschiedenen Zusammenstellungen. Bei vielen Gefangenen, wurden bedeutende Gewichtsabnahmen festgestellt. So hatte z.B. ein etwa 50jähriger Mann, der etwa 170 cm gross ist, seit März 1937 in 5 Monaten 23 kg-von 75 auf 52 kg- abgenommen. Er bekam täglich zur Aufbesserung der Beköstigung zwei Löffel Lebertran. Ich selbst habe in ca. 3 Monaten 9 kg abgenommen. Die Wasserverhältnisse sind im Lager äusserst schlecht. Trinkwasser kann ungekocht nicht genossen werden. Selbst an Waschwasser ist öfters Mangel gewesen. A 78 Es sind zwar 24 Brausen im Lager vorhanden, aber jeder Gefangene hat innerhalb 4 Wochen nur einmal Gelegenheit, sie zu benutzen. Im Lager besteht eine Strafkompagnie, in die die Gefangenen schon wegen geringfügiger Vergehen versetzt werden können. Die Angehörigen der Strafkompagnie sind in Einzelzellen untergebracht und müssen von früh bis zum Sonnenuntergang in besonders beschleunigtem Tempo arbeiten. Besonders trostlos sind die Verhältnisse in diesem Lager in den Wintermonaten. Durch die schlechten Wasserverhältnisse verursacht, grassiert unter den Gefangenen die" Moorkrankheit", die sich in Durchfall äussert und das Leben zur Qual macht. 2.Bericht: Bekanntlich wird schon seit Jahren an der Kultivierung und Entwässerung des Emslandes( Holländische Grenze) gearbeitet. Zuerst waren es Häftlinge aus dem Konzentrationslager Papenburg, die dort verwendet wurden. Nachher kam der Arbeitsdienst dran. Nun ist man dazu übergegangen, Strafgefangene, auch politische, zu beschäftigen. Einer unserer Freunde, der dorthin transportiert wurde, gibt uns folgende Schilderung: Es sind zur Zeit gegen 20.000 Strafgefangene in diesem Gebiet beschäftigt. Die Gefangenen sind in Barackenlagern untergebracht, die den Gefangenenlagern während des Krieges ähneln. Nach Feierabend und Sonntags ist de: Verkehr zwischen den einzelnen Baracken gestattet. Innerhalb des Lagers besteht neuerdings das Aufsichtspersonal nur aus älteren preussischen Gefängnis- und Polizeibeamten. Nur bei der Arbeit ausserhalb des Lagers sind SS- und SA- Mannschaften als Bewachung eingesetzt. Diese Veränderung kommt daher, dass seit dem 1. April das Lager dem preussischen Justizministerium unterstellt ist. Die Partei hat formell nichts mehr zu sagen. Die Behandlung hat sich etwas gebessert. Die Gefangenen sind eingeteilt in Abteilungen von je sechshundert Mann. An den Arbeitsstellen sind Maschinengewehre aufgestellt, um jede etwaige Rebellion niederzuhalten, und Ausbruchsversuche zu verhindern. Im Sommer müssen die Gefangenen um 4 Uhr früh aufstehen. Zuerst werden die Baracken in Ordnung gebracht, dann gibt es einen halben Liter Kaffee oder Suppe und ein Stück Halbweissbrot. Um 6 Uhr beginnt die Arbeit und dauert mit einer Pause von einer Viertelstunde bis 4,15 Uhr, also 10 Stunden. Jeder hat ein bestimmtes Quantum Arbeit zu leisten. Nach der Rückkehr ins Lager erhält jeder zwei Pfund Schwarzbrot, 50 Gramm Fett, Margarine oder dergleichen und loo Gramm Wurst oder Käse. Um 6 Uhr Abends A 79 gibt es dann die grosse Mahlzeit, bestehend aus 1 1/3 Liter Eintopfgericht mit ein wenig Fleisch drin. Als Bezahlung erhalten die Gefangenen 22 Pfg. am Tag, von denen 17 Pfennige aus bezahlt werden, den Rest bei der Entlassung. Mit diesem Gelde können sie sich in der Kantine zusätzliche Nahrungsmittel, Wurst, Käse, Fett, Schokolade usw. kaufen. An Sonntagen spielen sie innerhalb des Lagers Theater, machen Musik und dergleichen. Bei starkem Regen oder Nebel wird-wegen Fluchtgefahrnicht gearbeitet. Die Leute sind im allgemeinen lieber in diesem Lager als im Gefängnis, da das Leben gesünder sei. Der Gauleiter von Braunschweig hat vor kurzem in einer Rede erklärt, dass im Emslande ungefähr für 30.000 Gefangene für zwanzig Jahre Arbeit vorhanden sei. Die Einsetzung des Arbeitsdienstes sei unwirtschaftlich gewesen, durch die Beschäftigung der Strafgefangenen rentiere sich jedoch die Sache. Es bestehe auch die Absicht, bereits die Untersuchungsgefangenen, bei denen die Untersuchung lange dauere und die nach ihrem Vergehen mit einer längeren Strafe zu rechnen hätten, dort unterzubringen. Die leichteren Delikte sollen dann dem Amtsgericht Papenburg und die schweren Delikte dem Landgericht Osnabrück überwiesen werden. Zur Zeit befinden sich im Lager alle möglichen Strafgefangenen, ein Oberstaatsanwalt aus Köln, dann sonstige Staatsanwälte und Aerzte und besonders viel alte SA- Männer, die wegen Meckerei und Aufreizung bestraft worden sind. Ein grosser Teil sind auch Homosexuelle, darunter die Hälfte des Rundfunkorchesters Winter vom deutschen Rundfunk. Eine Besserung dieser Leute in diesem Lager ist jedoch ausgeschlossen, im Gegenteil kann man direkt von einer Ausbreitung der männlichen Prostitution reden. 3. Bericht: In den Mooren an der holländischen Grenze, wo bislang noch teilweise der Arbeitsdienst im Umfang von rund 5.000 Mann beschäftigt war, sind jetzt in erster Linie politische Gefangene an der Arbeit. Sie werden aus allen Gegenden des Reiches geschickt. Die Zurückziehung des Arbeitsdienstes wird damit begründet, dass die Arbeit sehr gesundheitsschädlich sei. Von den Arbeitsdienstlern waren stets ein Drittel arbeitsunfähig erkrankt. Besonders die Armee verlangte die Abberufung der jungen Arbeitsdienstler aus den Mooren, da die jungen Leute nach dem Arbeitsdienst vielfach wegen rheumatischer Erkrankungen und schwerer Katarrhe der Luftwege vermindert militärdienstfähig waren. In die Moore kommen auch die politischen Häftlinge, deren gerichtliche Stra A90 an 80 fe wegen illegaler Betätigung usw. beendet ist und die im Auftrag der Parteistellen weiter in Verwahrung gehalten werden. Sachsen, 1.Bericht: Aus dem Zuchthaus Osterstein bei Zwickau berichtet ein entlassener politischer Gefangener: Das Essen war mager, aber sauber zubereitet. Im Hause, besonders im Schlafraum, herrschte peinliche Sauberkeit. Die Beamten waren in der Mehrzahl den politischen Gefangenen gegenüber anständig. Nur einzelne jüngere Beamte versuchten ihnen durch Schikanen das Leben zu erschweren. Die älteren Beamten werden nach und nach durch jüngere, die aus der SA und SS genommen werden, ersetzt. Dass irgend ein Gefangener im Zuchthaus geschlagen worden wäre, ist mir nicht bekannt geworden. Widerspenstige werden mit Hausstrafen-Dunkelzelle, Lese- und Schreibverot- belegt. Die politischen Gefangenen werden mit den Kriminellen zusammengesperrt. Da die kriminellen Gefangenen kein Gemeinschaftsgefühl haben, gibt es unter ihnen viel Streit, und vor allem denunzieren sie gern die politischen Gefangenen. Zur Ehre des Aufsichtspersonals muss man sagen, dass sie solche Denunzianten meist abblitzen lassen. Unter den politischen Gefangenen herrscht Solidarität und man erleichtert einander in jeder Beziehung das Leben. In der Mittelstufe darf man Iesen. In der Strafanstalt wird eine Zeitschrift mit dem Titel:" Der Leuchtturm" vertrieben. Diese Zeitung: enthält eine politische Uebersicht, belehrende Artikel und einen Roman. Die politischen Gefangenen werden zu Aussenarbeiten herangezogen. Ich habe bei einem Bauern gearbeitet. Ich erlebte die Annexion Oesterreichs in der Strafan stalt. Dieses Ereignis hat auf alle politischen Gefangenen sehr deprimierend gewirkt. Viele hatten noch vor einem Jahre die feste Zuversicht, dass ein baldiger Sturz Hitlers möglich wäre, Jetzt glauben die allermeisten nicht mehr, dass irgend eine Bewegung oder auch ein Krieg Hitler stürzen kann. Die meisten sehnen sich zurück nach ihren Familien und wollen, mit Politik nichts mehr zu tun haben. Vor allem wurden viele ängstlich, als bekannt wurde, dass alle entlassenen politischen Häftlinge ins KZ kommen. Seit man das weiss, bemüht man sich, auch seinem politischen Freund gegenüber zu schweigen. Wenn man in den ersten Jahren der Gefangenenhaft bestrebt war, sich politisch zu informieren und erhaltene Mitteilungen weiterzugeben, so hat das in der letzten Zeit ganz aufgehört. Ein jeder möchte nach der Verbüssung der Strafe heim zu den Seinen und deswegen bemüht man sich auch, nicht den Anschein zu erwecken, als wenn A91 man" unverbesserlich" wäre. 2.Bericht: Bei meiner Einlieferung in das Zuchthaus Osterstein im Jahre 1935 zur Verbüssung einer dreijährigen Zuchthausstrafe wurde ich ca. 14 Tage im Zellenhaus mit noch einem Politischen gemeinsam untergebracht. Der Aufenthalt im Zellenhaus dauert im Höchstfalle 8 Wochen. Anschliessend kam ich 4 Wochen in Einzelhaft und dann erfolgte meine Einteilung in eine Belegschaft. Die Belegschaften umfassen 100 bis 150 Personen und sind wahllos zusammengesetzt. Die Gefangenen werden zum Innenund Aussendienst verwendet. Für den Innendienst werden Tischler, Schneider, Schuhmacher in ihren Berufen, Ungelernte zum Sortieren von Lumpen und Fellen, Tütenkleben, Felle scheren, Knöpfe stanzen, sowie in der Küche und Wäscherei beschäftigt. Im Aussendienst werden Maurer, Zimmerleute, Maler, Fliesenleger und Gärtner in und ausserhalb des Zuchthaus terrains-z.B. auch in Beamtenwohnungen- verwendet. Die" Verdienste" sind in den 5 Verdienstgruppen je nach der Schwere der Arbeit gestaffelt und betragen 4, 8, 12, 18 und 28 Pfg. pro Arbeitstag. Die Arbeitszeit in allen Gruppen, ausser in der Küche, dauert täglich 8 Stun+ den und Sonnabends 6 Stunden. Als Aussenarbeit ist seit August 1937 neu hinzugekommen das Abtragen von Halden zwischen Flugplatz und Bahnhof. Hierzu sind 150 Politische vom Zuchthaus Osterstein und 150 Kriminelle vom Zuchthaus Waldheim eingesetzt worden. Beide Gruppen erhalten pro Tag 18 Pfg. Entlohnung. Die gesamte Belegschaft in Osterstein betrug Ende 1936 ca. 1.560 Gefangene, davon ca. 75% Politische. Ende März 1938 betrug die Gesamtbelegschaft nur noch ca. 1.014 Gefangene. Die Beamtenschaft in Osterstein setzt sich in der Hauptsache aus alten Beamten zusammen. Von Zeit zu Zeit, kommen jüngere Beamte, die 12 Jahre Militärzeit hinter sich haben, zur Ausbildung hinzu. Das Verhalten der älte ren Beamten ist korrekt, während die jüngeren Beamten in der ersten Zeit schärfer" durchzugreifen" pflegen, später jedoch unter der Einwirkung der älteren Beamten gewöhnlich nachlassen. Die Beköstigung war den Verhältnissen entsprechend genügend und abwechselnd. Die Aussenarbeiter erhielten zusätzlich pro Tag 30 Gramm Fett, sowie Mittagessen und Brot nach Bedarf ausserhalb der üblichen Ration. Gefangene, die sich in der Mittelstufe befinden-es gibt 3 Stufen konnten wöchentlich bis zu 1,- RM für persönliche Bedürfnisse und Zukost verwenden. Die Stimmung unter den Gefangenen ist zuversichtlich und keineswegs verzweifelt. Im allgemeinen wird zwischen A 82 den Politischen und Kriminellen von selbst eine gewisse Distanz eingehalten. Da in der Mittel- und Oberstufe das Halten von Zeitungen gestattet ist, sind fast alle Gefangenen von den Geschehnissen in der Welt in grossen Zügen unterrichtet. 3. Bericht: Ein entlassener politischer Gefangener berichtet über seine Eindrücke im Untersuchungsge fängnis und im Zuchthaus Waldheim: Ist man im Polizei gefängnis, so gibt es so gut wie keine Möglichkeit, mit Mitgefangenen zu sprechen. Man ist nach einigen Tagen Haft todunglicklich und hat keinen anderen Gedanken als den, wie komme ich schnellstens wieder von hier weg und wie vermeide ich das Schlimmste, d.h. die Preisgabe der Freunde und die eigene Verurteilung. Sofort nach der Einlieferung ins Polizeigefängnis beginnen die Verhöre. Durch geschickte Wortverdreherei und Gegenüberstellungen von Mitverhafteten gelingt es den Polizeibeamten in der Regel, das herauszubekommen, was sie wissen wollen. Haben sie nach ihrer Auffassung genug erfahren, dann beginnt die eigentliche Untersuchungshaft. Gefangene, die nichts aussagen und die trotz der Verhörmethoden der Polizeibeamten nicht verwirrt werden, sondern an ihrer ersten Aussage festhalten, werden misshandelt, bis sie" gestehen". Meine Untersuchungshaft war gegenüber der Haft im Polizeigefängnis leichter zu ertragen. Das wird im allgemeinen so sein. Erstens hat man die Haftpsychose der ersten Tage überstanden und zweitens sind in den Untersuchungsgefängnissen immer noch einzelne einigermassen vernünftige Beamte im Dienst, die die Gefangenen menschlicher behandeln, als die SA- und SS- Leute, die in den Polizeigefängnissen tätig sind und deren Streben es ist, möglichst bald zu Polizei- und Gestapo beamten zu avancieren. Das Essen in der Untersuchungshaft war ebenfalls ausreichend. Besondere Ansprüche, stellt man ja sowieso nicht in solchen Tagen. An Lesestoff bekam ich Romane und Reisebeschreibungen. Trotzdem ist das unablässige Warten auf die Vernehmungen und auf die Bekanntgabe des Prozesstermins entnervend. Ist man nach der Verurteilung in die Strafanstalt gekommen, so lernt man ein Sklavenleben kennen, das man zeitlebens nicht wieder vergisst. Ich kam ins Zuchthaus Waldheim. Nach Erledigung der Einlieferungsformalitäten wurde ich in eine Häftlings- Belegschaft eingereiht. Zu einer Belegschaft gehören 90 bis 100 Häftlinge. Drei Belegschaften bilden eine Abteilung. In der 1. Abteilung sind in der 1. Belegschaft Tischler und Schlosser, in A 83 der 2. Belegschaft. Schneider und in der 3. Belegschaft Buchbinder untergebracht. Jeder Verurteilte, der einen Beruf hat, wird während seiner Strafverbüssung in seinem Beruf beschäftigt. Alle anderen kommen ins Zellenhaus und müssen Tüten kleben, Druckknöpfe auf Karten befestigen, Lumpen sortieren, Federn schleissen usw. Jeder Häftling ist verpflichtet zu arbeiten. Auf jede Belegschaft kommt ein Hauptwachtmeister und ein Oberwachtmeister. Die Belegschaften setzen sich aus politischen und kriminellen Häftlingen zusammen. Der Anteil der Politischen ist in den einzelnen Belegschaften verschieden gross. Wenn auch in den Belegschaften nicht viel gesprochen werden kann, so ist doch jedesmal bei einem Zugang bald bekannt, ob der Neue ein Politischer oder ein Krimineller ist. Die 2. Belegschaft der 1. Abteilung wird in zwei Arbeitssälen beschäftigt. Im Saal A werden Uniformen für die Beamten und Anzüge für die Häftlinge angefertigt, die ihre Strafe verbüsst haben. Im Saal B wird nur Flickarbeit verrichtet. Dort können auch Häftlinge beschäftigt werden, die Lust haben, das Schneiderhandwerk zu erlernen. Auf drei Mann kommt eine Nähmaschine. Die Aufsicht über die Arbeit und ihre Aufteilung hat ein Meister aus dem Orte, der den Rang eines Inspektors hat. Gearbeitet wird von früh 7 Uhr bis abends 6 1/2 Uhr. Unterbrochen wird die Arbeit durch eine Viertelstunde Frühstück, 1 Stunde Mittag, eine Viertelstunde Vesper und 1 Stunde Spaziergang im Zuchthaushof. Die Mahlzeiten werden in den Arbeitssälen eingenommen. Nach Beendigung der Arbeitszeit bis zum Schlafengehen haben die Häftlinge Freizeit. Es kann gelesen oder gespielt werden. Schach-, Dame- und andere Spiele stehen zur Verfügung. Sonntags kann geschrieben werden, an anderen Tagen nicht. Nach drei Monaten Haft kann man sich Sonntags mit Zeichnen oder Schreiben oder Stenographie und dergleichen beschäftigen. Die Nächte verbringen die Häftlinge in Schlafsälen. Jede Belegschaft ist in einem Schlafsaal untergebracht. Schnarcher schlafen in Einzelzellen. Um 8 Uhr abends muss sich alles zum Schlafen niedergelegt haben. Die Verpflegung ist unzureichend. Die meisten Häftlinge haben ständig Hunger und nehmen während der Haft beträchtlich an Gewicht ab. In einem ewigen Einerlei besteht das Mittagessen aus Graupen oder Griess oder Hülsenfrüchten usw. Die tägliche Verpflegung sieht so aus: Früh 1/2 Liter braunen, dünnen Kaffee oder Milch und Zucker und drei Scheiben Brot mit Margarine oder Fett oder Marmelade bestrichen. Eine Scheibe Brot muss für A 84 das zweite Frühstück aufgehoben werden. Zu Mittag gibt es einen Liter fettloses und fast fleisch loses Essen, von dem niemand satt werden kann. Nachmittags gibt es zwei Scheiben Brot und eine Tasse schwarzen Kaffee. Abends gibt es wiederum zwei Schnitten Brot mit etwa 40 bis 50 Gramm Wurst oder Speck. Nur zum Käse bekommen die Häftlinge abends etwas Margarine. Leibwäsche wird jede Woche ausgegeben. Gebadet wird alle 14 Tage. Waschen kann. man sich jeden Tag zweimal. Bettwäsche wird in der Regel in jedem Monat einmal ausgegebeh.. Für Sauberkeit ist gesorgt. Wie in allen anderen Strafanstalten werden in Waldheim die Häftlinge in Unterstufe, Mittel- und Oberstufe eingeteilt. Bei sogenannter guter Führung rücken die Gefangenen nach Verbüssung von einem Drittel ihrer Strafe in die Mittelstufe ein. Dort bleiben sie meistens bis zur Beendigung der Strafe, denn die Oberstufe erreichen die wenigsten. In die Oberstufe kommen in Waldheim nur die, die sich ganz einwandfrei führen und das erste Mal verurteilt sind. Ausser der üblichen Zuchthauskleidung tragen die Häftlinge in der Mittelstufe ein blaues Halstuch und eine blaue Armbinde. Sie können im Sommer mit turnen. Die in der Oberstufe tragen ein weisses Halstuch und eine weisse Armbinde und können täglich 2 Stunden im Hofe des Zuchthauses spazieren gehen. Schreib erlaubnis haben die Häftlinge in der Unterstufe alle 8 Wochen, die in der Mittelstufe alle 4 Wochen und, die in der Oberstufe alle 3 Wochen. Zusätzliche Nahrungsmittel können sich die Häftlinge der Unterstufe in einem Monat für 1,- RM und die in der Mittel- und Oberstufe für. 2, RM kaufen. Die tägliche Entschädigung in der Unterstufe beträgt 8 Pfg., in der Mittelstufe 12 Pfg. und in der Oberstufe 28 Pfg. Die Zuchthausbibliothek ist jetzt stark mit nationalsozialistischer Literatur aufgefüllt. Es gibt ein besonderes Bücherverzeichnis unter dem Stichwort" Deutscher Sozialismus". Wer lesen will, muss zu diesen Büchern greifen, es bleibt ihm nichts anderes übrig. Vielleicht gibt es Häftlinge, die sich durch solche Bücher verdummen lassen, aber die meisten lesen sie und wissen, was über sie zu denken ist. Das persönliche Verhältnis ist unter den politischen Häftlingen ein viel besseres als unter den Kriminellen, die: immer wieder versuchen, sich bei den Beamten Liebkind zu machen, indem sie ihre Mitgefangenen denunzieren. So ist es verständlich, dass die Politischen sich von den Kriminellen absondern und ihnen gegenüber in Gesprä chen und bei kleinen Hilfeleistungen die grösste Vorsicht walten lassen. Wie recht sie daran tun, sei an fol A 85 gendem Beispiel gezeigt: Ein Politischer tauschte mit einem Mitgefangenen für ein Stück Tabak etwas klaren Zucker ein. Ein Krimineller sieht das, meldete es und beide Gefangene erhielten 14 Tage Arrest. Die Politischen stehen auch während ihrer Haftzeit auf einer viel höheren moralischen Stufe als die Kriminellen und werden in ihrer übergrossen Mehrheit auch nicht durch die Gefangenschaft zermürbt. Ja, nicht selten kommt es vor, dass sie versuchen, auf die Kriminellen, die in Waldheim oft Gewohnheitsverbrecher sind, erzieherisch einzuwirken. Sie versuchen ihnen klarzumachen, dass sie ihr asoziales Verhältnis aufzugeben und so wie Millionen Menschen, die mit geringstem Einkommen leben müssen, am Aufbau einer gerechteren Weltordnung mitzuarbeiten hätten. Jedoch meistens ist festzustellen, dass es sich bei den Kriminellen um Schmarotzer handelt, die unverbesserlich sind. Die Zuchthausverwaltung bemüht sich, die Politischen zu einer anderen Gesinnung zu bringen. Mindestens soll erreicht werden, dass sie sich nicht mehr gegen die Hitler- Regierung betätigen. Die unter 25 Jahre alten Politischen haben wöchentlich einmal einen Schulungsabend zu besuchen, wo sie nationalsozialistisches" Gedankengut" vorgesetzt bekommen. Grossen Erfolg haben aber die Nazis mit ihrer Aufklärungsarbeit nicht. Die Politischen, die wegen ihrer Gesinnung ins Zuchthaus gehen, verbüssen ihre Strafe als aufrechte und charakterfeste Ueberzeugungstäter. Sie verlassen grösstenteils gefestigter und entschlossener die Strafanstalt, als sie sie betreten haben. Der harte Strafvollzug bringt es mit sich, dass nicht wenige von ihnen als Kommunisten das Zuchthaus verlassen. Zu Anfang dieses Jahres waren im Zuchthaus Waldheim etwa 2.000 Verurteilte, davon waren etwa 40% Politische. 4.Bericht: Ein tschechoslowakischer Staatsbürger X. wurde 1937 bei einer Reise nach Sachsen von der Gestapo unter dem Verdacht verhaftet, antifaschistische Flugschriften über die Grenze geschmuggelt zu haben. X. wurde nach Zwickau überführt, wo er von den Beamten Willi Maiwald, Zwickau und Oskar Pecher, Dresden, vernommen wurde. Maiwald misshandelte ihn bei der Vernehmung mit Fusstritten und Ohrfeigen, was X. später dem Oberstaatsanwalt zu Protokoll gab. Nach zwei Monaten wurde X. in das Untersuchungsge fängnis Mathildenschlösschen nach Dresden überführt. Dort sind nach Aussagen von Häftlingen 1936 1.800 Gefangene durchgegangen. Die Zellen sind immer für zwei Mann hergerichtet, während der Haft von X. waren sie aber immer A 86 nur mit einem Häftling belegt. Die zu Zuchthaus Verurteilten kommen meist nach Osterstein und nur wenige nach Bautzen. Die Verurteilten sehnen sich aus der Straf. anstalt in Dresden heraus, weil selbst in den Zuchthäusern Osterstein und Bautzen das Essen besser sein soll als in Dresden. Die Verpflegung in der Mathildenstrasse war etwa folgende: 6 mal in der Woche, 3 mal früh und 3 mal abends, gab es Suppe. Als Bro taufstrich wurde Margarine oder Pflaumenmus verabreicht. Nur 5 mal gab es während einer Zeit von 6 Monaten etwa 30 Gramm Zwiebelfett. Wenn Brot übrig und jemand nicht satt war, konnte es an diese Häftlinge aufgeteilt werden. Die Zutaten zum Abendbrot waren äusserst gering. Länger Inhaftierte behaupten, dass die Verpflegung sich gegenüber früheren Jahren beträchtlich verschlechtert habe. Im Herbst gab es mittags Kartoffeln, dazu. Welsch- oder Sauerkraut gder Möhren und manchmal Schellfischbrühe. Im Frühjahr wurde Reis oder Griessbrei mit Zucker und Zimmt oder Hirsebrei oder Hülsenfrüchte gegeben. Einiges konnten die Untersuchungsgefangenen zusätzlich erwerben. Der Preis der bezogenen Waren darf in der Woche nicht den Betrag von 2,- RM überschreiten. Untersuchungshäftlinge können eine Zeitung abonnieren. Jedoch wird davon nicht deren viel Gebrauch gemacht. Von den 12 Zelleninsassen, Zellen auf den gleichen Gang führten wie die von X. lasen nur zwei eine Zeitung. Untersuchungshäftlinge brauchen nicht zu arbeiten, die meisten tun es aber, um einige Pfennige Taschengeld zu verdienen. I. setzte Eierkartons zusammen und verdiente täglich 6 Pfennige. Andere Häftlinge haben Gummi in Reklamesonnenschirme eingezogen oder Stanniol oder Zinn sortiert, wieder andere haben eine zeitlang für das Kaffee Andreas Hofer Reklamekuverts gefüllt. Während der Arbeit bestand Sprechverbot. Wegen unerlaubten Sprechens wurde in der Haftzeit von X. ein Häftling zu 3 Tagen Bunker verurteilt. Acht Tage vor seiner Entlassung wurde X. nochmals in einen Vernehmungskeller des Polizeipräsidiums gebracht. X. gab auch diesmal wieder auf alle Fragen eine verneinende Antwort. Der Beamte wechselte plötzlich die Verhörmethode und meinte:" Herr X., Sie sind doch ein tüchtiger Kerl, Sie könnten viel Geld verdienen, wenn Sie uns Mitteilungen brächten und sich in die Sache mit reinhängten. Seien Sie vernünftig, Sie maAls X. in die Zelle zurückchen bestimmt Ihr Glück!" gebracht wurde, bot ihm der Beamte Bleistift und Papier an, damit alles aufgeschrieben werden könne, was er über die gestellten Fragen wisse. X. wies Bleistift und Papier zurück, weil er nichts wisse. Drei Tage vor der Entlassung wurde er nochmals befragt und erst, als er auch dies A 87 mal nichts aussagte und die ihm gemachten Angebote erneut zurückwies, hatte er Ruhe. Mitteldeutschland, 1.Bericht: Nach meiner Verurteilung wurde ich in das Gefängnis Ichtershausen, Thüringen zur Strafverbüs sung überwiesen. Nach der Einkleidung erfolgte die Arbeitseinteilung und-zuweisung. Die Arbeit wird ausgegeben, ohne dass der Häftling gefragt wird, ob er sich dazu eignet. Angefertigt werden Basttaschen, Verdunkelungsrollen, die mit der Maschine genäht werden müssen und ausserdem gibt es Seilerei, Tischlerei, Buchbinderei, Druckerei und eine Kartonagenabteilung im Gefängnis, sowie den Aussendienst, für den aber nur ein kleiner Teil der Häftlinge verwendet wird. Für jeden Arbeitszweig ist ein besonderer Raum eingerichtet worden. Die Seiler arbeiten in Einzelzellen und in Gemeinschaftszellen zu 4 und 5 Personen. Bei Erreichung des sehr umfangreichen Arbeitspensums bekommt der Häftling pro Tag 6 Pfg. Entschädigung. Leistet er mehr, so kann er etwas mehr verdienen. Wer sein Arbeitspensum erreicht und sonst nicht besonders belastet ist, für den ist die Behandlung während der Strafzeit erträglich. Schlecht geht es aber denen, die das Pensum nicht erreichen. Ihnen droht Arreststrafe und Nahrungsmittelkürzung. 1936, kurz vor Pfingsten, wurde das Brot nach der Arbeitsleistung zugewiesen. Vorgeschrieben war, dass der Häftling täglich 420 Gramm Brot erhalten soll. Damals kam es vor, dass weit weniger gegeben wurde. Ausserdem fiel. der Nachbezug von Mittagessen weg. Die Kriminellen werden in die Stufen 1, 2 und 3 eingeteilt. Die Pelitischen kommen in die Stufe 1b und haben wenig Aussicht, im Laufe der Strafverbüssung einige Vergünstigungen für sich herauszuholen, wie es den Krimi-> nellen durch Aufrücken in die 2. oder 3. Stufe möglich ist. Aber auch in der Stufe 1 werden die Kriminellen gegenüber den Politischen bevorzugt behandelt. So müssen z.B. die Häftlinge in Stufe lb bei jeder Meldung hinzufügen, dass sie wegen politischer Delikte verurteilt worden sind. Gearbeitet wurde von 1/2 7 Uhr bis 1/2 5 Uhr, mitunter aber auch bis 6, 8 oder gar 10 Uhr abends. Der Schluss der Arbeitszeit war abhängig von den eingegangenen Bestellungen. Musste länger gearbeitet werden, so gab es als zusätzliche Beköstigung eine Schnitte Brot. Einige Male arbeiteten wir auch Sonntags, im April 1937 sogar an drei Sonntagen hintereinander. Hierfür wurden jedem Häftling 1/8 kg Kunsthonig" gespendet". Nach Arbeitsschluss bleibt das Licht noch eine halbe A 88 Stunde zum Ausziehen und Essen eingeschaltet, dann erfolgt die Absperrung der Zellen und die Häftlinge dürfen sich in kleinen Gemeinschaftsz ellen bis 7 Uhr, in den Schlafsälen bis 8 Uhr im Flüsterton unterhalten. In jedem Schlafsaal schlafen ca. 60 Mann. Insgesamt sind 5 Schlafsäle vorhanden. Die übrigen Häftlinge sind in Gemeinschaftssälen und in Binzelzellen untergebracht. Die Verpflegung lässt sehr zu wünschen übrig. Einmal gab es zu Mittag Flecke, die nicht zu geniessen waren. Die Aussendienstler verweigerten den Frass. Das gab Anlass zu einer Nachprüfung. Bin Regierungsrat Vollrat führte die Untersuchung und ihr Brgebnis ist am besten mit den Worten des Regierungsrates wiederzugeben, der in einer Ansprache an die Häftlinge sagte:" Lasst es Euch gesagt sein, nicht die Flecke, sondern die Kerle haben gestunken! Im Sommer 1936 gab es mehrmals schlechte Wurst. Das eine Mal erkrankten viele der Häftlinge, 8 mussten ins Krankenhaus und 30 ins Gefängnislazarett geschafft werden. Trotz dieser schlimmen Folgen der mangelhaften Beköstigung wurde das Essen nicht besser, sondern blieb die ganze Zeit unzureichend und minderwertig. Im Dezember 1935 waren ca. 560 Häftlinge im Gefängnis davon waren die Hälfte politische. Ende 1937 waren ca. 500 dort, in der Mehrzahl Kriminelle, denn die Politischen werden jetzt grösstenteils zu Zuch thausstrafen verurteilt. Bemerkenswert ist auch, dass 1935 die Politischen meistens Sozialdemokraten und Kommunisten waren, die gleich kolonnenweise eingeliefert wurden, jetzt kommen sie vereinzelt und gehören oft der SA und den Bibelforschern an. Auch werden jetzt eine beachtliche Anzahl Jugendlicher eingeliefert, die wegen Miesmacherei zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden und deren Strafe eine sogenannte Besserungsstrafe sein soll. Erfreulich ist, dass die Gesinnung der Politischen durch die Strafe nicht erschüttert wird. Die Politischen bleiben, was sie waren, Kämpfer ihrer Idee und Bewegung, für die sie die Freiheitsstrafe auf sich nehmen. Bei vielen ist begreiflicherweise während der Haft eine Radikalisierung festzustellen. Wohl sind auch heute noch die alten Gegensätze zwischen SP- und KP- Anhängern vorhanden und nicht selten kommt es zu Debatten. Aber die Solidarität unter den Politischen ist doch gut. 2. Bericht: Ueber die Behandlung während der Verbüssung meiner Strafe im Zuchthaus Zwickau habe ich nicht zu klagen. Mitgefangene haben mir erzählt, dass sie schwer misshandelt worden sind, aber man darf ihre Namen nicht nennen, weil sie noch im Zuchthaus sitzen A 99 in desaalb neuen Drangsalierungen ausgesetzt wären. Mehrere dieser Gefangenen sind infolge der erlittenen Misshandlungen noch heute körperlich und seelisch gebrochen. Ei Häftling aus X. sollte Ende 1937 zur Entlassung kommen. Seine 8 Jahre alte Tochter schrieb ihm, dass sich die ganze Familie auf die Rückkehr des Vaters freue. Am Tage vor der Entlassung erhielt er aber die Mitteilung, dass er zur weiteren Schutzhaft in ein Konzentrationslager überführt werde. Es ist schwer für einen, der nicht im Zuchthaus war, die seelische Wirkung solcher Massnahmen voll zu erfassen. Jeder Häftling ersehnt den Tag seiner Entlassung und jeder ist aufs tiefste erschüttert, wenn er nach Beendigung der Strafe in ein Konzentrationslager überführt wird. Die Rachegefühle, die die Nazis dadurch in den Häftlingen erzeugen, werden sich eines Tages furchtbar über ihnen entladen. Im Zwickauer Zuchthaus selbst kommen selten Folterungen vor. Meistens geschehen sie bei den Verhören in der Untersuchungshaft. Anerkennenswert ist die Korrektheit einiger Gefangenen aufseher gegenüber den politischen Häftlingen. Zu meiner Zeit waren etwa 1.050 Gefangene in der Anstalt, etwa 80% davon Politische. Kurz zuvor sind aber nahezu 500 Gefangene ins Emsland- Moor, abgeschoben worden. Ca. 300 Gefangene wurden zum Planieren der Halden eines stillgelegten Schachtes in Zwickau verwendet. Es gibt im Zuchthaus eine Unter-, Mittel- und Oberstufe. Mindestens 9 Monate muss jeder Häftling in der Unterstufe bleiben, ehe er in die 2. Stufe kommen kann. Für jeden Tag Bunkerstrafe muss der Häftling einen Monat länger in der Unterstufe bleiben. Der Bunker 1st im Zuchthaus Zwickau ein Raum mit abgeblendetem Fenster. Er enthält tagsüber kein weiteres Inventar als einen Notdurfteimer. Am Abend wird eine Pritsche hereingeschoben. Der Raum ist so klein, dass er durch die Pritsche vollständig ausgefüllt ist. Die Kleider werden dem Häftling für die Nacht abgenommen. Während der Bunkers trafe gibt es nur Wasser und Brot und mittags die übliche Zuchthauskost. In der Mittelstufe hat der Häftling die Vergünstigung des Zeitungshaltens, der zusätzlichen Verpflegung, der häufigeren Schreiberlaubnis usw. In die Oberstufe kommen nur wenige. Zur Zeit meiner Entlassung waren insgesamt nur 3 Häftlinge in der Oberstufe. Ueber die hygienischen Verhältnisse im Zuchthaus kann ich nicht klagen. Alle 8 Tage dürfen die Häftlinge baden und erhalten frische Wäsche. Alle 5 Wochen gibt es frische Bettwäsche. Auch sonst herrscht Sauberkeit. Die A 90 bei der Einlieferung ins Zuchthaus abgenommene Unterund Oberwäsche wurde bei der Entlassung gewaschen und gebügelt zurückgegeben. 3. Bericht: Von einem Untersuchungsgefangenen, gegen den das Verfahren wegen Mangel an Beweisen eingestellt wurde, erfahren wir einiges über die Verhältnisse im Gefängnis von B. Die Beamten, die die Untersuchung gegen die Häftlinge führen, geben sich die grösste Mühe, Belastungsmaterial zusammenzutragen. Stundenlang wird der Häftling tagsüber, oft aber auch nachts verhört. Am zermürbendst en wirken die Nachtverhöre, die mitunter mehrmals in einer Nacht erfolgen. Nur unter Aufbietung der grössten Energie kann der Verhörte das aushalten, ohne seelisch und körperlich zusammenzubrechen. Unser Gewährsmann ist während seiner Haft nicht geschlagen worden, es wurden ihm jedoch mehrmals Schläge angedroht, weil er nicht so antwortete, wie es die Beamten wünschten. Dass er nicht geschlagen wurde, verdankt er, wie er meinte, der Tatsache, dass er kein deutscher Staatsangehöriger ist und dass der Konsul seines Landes sich um ihn kümmerte. Die Verpflegung in diesem Gefängnis ist im allgemeinen nicht gut. Viermal am Tage wird die Kost ausgegeben. Wochentags gibt es zu Mittag fast nur fettlose Suppen. Sonntags wird ein Fleischgericht verabreicht, aber alle drei Wochen ist auch der Sonntag fleischlos. Abends wird manchmal ein Hering ausgegeben oder einige Gramm Quark. Die magere Gefängniskost verursacht ein ständiges Hungergefühl, sie zermürbt viele der Häftlinge, wenn sie längere Zeit in Haft sind. Untersuchungsgefangene, die über Barmittel verfügen, können sich zusätzliche Nahrungsmittel kaufen, und zwar innerhalb 14 Tagen 1/4 kg Butter oder Speck oder Fett. Wer darauf verzichtet, kann 1/2 kg Kunsthonig oder Marmelade erwerben. Ausserdem ist es möglich, sich 2 kg Brot zusätzlich zu beschaffen. Davon wird aber wenig Gebrauch gemacht, weil das Brot auf einmal geliefert wird und hart zu werden pflegt, bevor es aufgegessen werden kann. Den Untersuchungsgefangenen ist das Rauchen gestattet. Arbeitszwang besteht für sie nicht, wer sich aber weigert zu arbeiten, bekommt es in der Behandlung zu spüren. Ausserdem ist für viele der politischen Untersuchungsgefangenen die Arbeit die einzige Möglichkeit, sich zusätzliche Nahrungsmittel zu kaufen, denn die Angehörigen scheuen sich meistens, dem Verhafteten etwas zukommen zu lassen, um nicht selbst in den Verdacht zu geraten, sich staatsfeindlich zu betätigen. Wer als Untersuchungs A94 gefangener arbeitet, kann täglich bis zu 9 Pfennige verdienen. Die Behandlung der Häftlinge ist streng militärisch. Nach der Gefängnisordnung muss der Gefangene auch dann die Anordnungen der Gefängnisleitung und der Beamten durchführen, wenn er glaubt, dass ihm ein Unrecht zugefügt wird. Sportliche Uebungen finden täglich im Gefängnishof statt. Diese Uebungen sind aber so einseitig, dass sie eher eine Schädigung als eine Förderung der Gesundheit bedeuten. B 1 T 11 B ( Abgeschlossen am 8. September 1938) Das kommende nationalsozialistische Strafverfahren 1. Vorgeschichte 1) Die Reichsstrafprozessordnung 1877-1933 Das staatliche Strafverfahren dient der Feststellung, Ueberführung und Verurteilung des Täters einer strafbaren Handlung. Da in diesem Verfahren die Staatsgewalt unter Umständen in die Rechtssphäre des Einzelnen zum Schutze der Allgemeinheit gegen Rechtsbrecher eingreifen muss, hat jede Regelung des Strafverfahrens einen politischen Anstrich. Das Wesen des zuständigen Staates gibt den Ausschlag, ob dieser Einbruch mit Rechtsgarantien für den Staatsbürger umgeben ist oder ob die Staatsgewalt sich nach freiem Ermessen über die Menschenrechte des von einem Tatverdacht betroffenen Staatsbürgers hinwegsetzen kann. Demgemäss sind die Formen des Strafverfahrens, je nachdem es sich um ein Staatswesen mit freiheitlichen oder ein solches mit despotischen Einrichtungen handelt, sehr verschieden. In der Weimarer Republik wurde verschiedenen Bestimmungen der Strafverfahrensordnung so grosse Bedeutung beigelegt, dass man ihnen verfassungsrechtlichen Schutz verlieh. Bis 1848 herrschte in den deutschen Ländern der im 15. und 16. Jahrhundert eingebürgerte Inquisitionsprozess des kanonischen Rechts. Er ist in der Hauptsache durch Schriftlichkeit und Heimlichkeit des Verfahrens und Führung auch B 2 der gesamten Untersuchung durch das Gericht gekennzeichnet Durch die Revolution von 1848 wurde in Deutschland fast überall der französische Anklageprozess aufgenommen. Seine Hauptmerkmale sind Mündlichkeit, Oeffentlichkeit und Unmittelbarkeit des Verfahrens, dazu die Erhebung und Vertretung der Anklage vor Gericht durch einen Repräsentanten des Staates, den sogenannten Staatsanwalt. Die im Jahre 1877 unter Bismarck eingeführte Reichsstrafprozessordnung beruhte im wesentlichen auf den gleichen Grundsätzen, nämlich: 1.) Dreiteilung der gerichtlichen Zuständigkeit nach der Schwere der Tat( Schöffengericht, Strafkammer, Schwurgericht bzw. Reichsgericht. 2.) Einrichtung der Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde, 3.) schriftliche und geheime Voruntersuchung bei Verbrechen, 4.) Einvernahme( Verhör) des Angeklagten vor Gericht, 5.) Beweiserhebung in der Hauptverhandlung durch das Gericht, 6.) freie richterliche Beweiswürdigung, 7.) Oeffentlichkeit und Mündlichkeit des Hauptverfahrens, 8.) Notwendigkeit der Verteidigung in schweren Verbrechensfällen, 9.) keine Berufung, sondern nur Revision gegen Urteile der Strafkammer und des Schwurgerichts. Besondere Ausnahmegerichte bestanden nur für den Fall der Erklärung des Ausnahmezustandes, ausserdem war das Reichsgericht allein bei Hochverrat gegen das Reich zuständig. Die Strafverfolgung lag also überwiegend in der Hand eines( wenigstens dem Wortlaut seiner Vorschriften nach) zur Unparteilichkeit verpflichteten Staatsanwalts. Die Prüfung und Entscheidung darüber, ob die Anklage gegen eine bestimmte Person begründet sei, oblag jedoch dem Gericht. Dieses war auch im Vorverfahren zur Sammlung des B 3 Belastungsmaterials für gewisse Entscheidungen zuständig, bei denen in die persönliche Rechtssphäre des Einzelnen eingegriffen werden sollte. Die Verteidigung war in erheblichem Umfange der Staatsanwaltschaft gleichgestellt, doch bestand keine volle" Waffengleichheit" und das Strafverfahren war auch nicht, wie es demokratischen Forderungen entsprochen hätte, zu einen" Parteiprozess" zwischen Anklagebehörde und Verteidigung ausgebaut. Vielmehr war dem Gerichte die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Ermittlung der Wahrheit auferlegt. Diese Reichsstrafprozessordnung stand in einigen wesentlichen Punkten hinter dem französisch- englischen Strafverfahren zurück. So sind in England Oeffentlichkeit und Mündlichkeit auch für die Voruntersuchung vorgeschrieben. Ausserdem besteht dort ein gerichtsgebräuchliches System von Beweisregeln. Sodann ist in Frankreich die Berufung auch gegen landgerichtliche Urteile möglich. Gegen die deutsche Reichsstrafprozessordnung wurden in der Oeffentlichkeit von Anfang an so schwere Angriffe gerichtet, dass der Bundesrat schon im Jahre 1894 eine Reform in Aussicht nahm. Eine Einigung zwischen ihm und dem Reichstag kam aber nicht zustande. Darauf ersuchte der Reichstag die Reichsregierung, wenigstens einen Gesetzentwurf über die Einführung der Berufung gegen Urteile der Strafkammern einzubringen. Allein die Regierung bestand auf einer allgemeinen Reform und setzte zu diesem Zwecke im Jahre 1903 eine Kommission von 21 Mitgliedern ein. Ihre Arbeiten wurden im Jahre 1905 veröffentlicht. In den Jahren 1908 und 1909 erschienen zwei amtliche Entwürfe, im Jahre 191o auch der fast 1000 Seiten umfassende Bericht de Reichstagskommission. Dann blieben die Arbeiten stecken. Erst nach dem Weltkrieg legte Reichsjustizminister Schiffer um die Wende 1919/20 den Entwurf eines Gesetzes über den B 4 " Rechtsgang in Strafsachen" vor. Der weitere Entwurf des sozialdemokratischen Reichsjustizministers Dr. Radbruch wurde im Reichstag im Mai 1923 eingebracht. Nach der Inflation wurden dann, im wesentlichen aus Erspernisgründen, einige Einzelreformen vorgenommen. Die sogenannte Emminger- Verordnung vom 4. 1. 1924 ersetzte das alte Schwurgericht durch ein aus drei Berufsrichtern und sechs Laien zusammengesetztes Schöffengericht, wies die kleineren Strafsachen dem Einzelrichter zu, schränkte den Anklagezwang der Staatsanwaltschaft in geringfügigen Sachen ein und schuf die Möglichkeit der Berufung gegen alle Urteile, ausser gegen die des weiterhin sogenannten" Schwurgerichts". Schon vorher waren die Frauen zum Laienrichteramt und dann allgemein zur Rechtspflege zugelassen, die Militärgerichtsbarkeit aufgehoben und besondere Jugendgerichte mit eigenem Verfahren eingeführt worden. Einen wesentlichen Fortschritt in der Zeit des Weimarer Systems bedeutete auch die Einführung der mündlichen Verhandlung zur Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft. 2) Die nationalsozialistischen" Reformen" seit 1933 Das deutsche Strafverfahren wurde nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten ausserordentlich verschlechtert. Alle einschränkenden Vorschriften der Strafprozessordnung über Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, über Haussuchung und Beschlagnahme wurden schon durch die berüchtigte Verordnung vom 28. Februar 1933 aufgehoben. Die Zuständigkeit der Schwurgerichte für Pressevergehen wurde beseitigt. Alle Schöffen und Geschworenen mussten neu gewählt werden, wobei politisch Verdächtige von diesen Ehrenämtern ausgeschlossen wurden. Die Untersuchungshaft wurde allgemein B 5 zugelassen," wenn es nicht erträglich wäre, den Angeschuluigten in Freiheit zu setzen". Das Haftprüfungsverfahren wurde beseitigt. Die Militärgerichtbarkeit wurde wieder eingeführt. Zur Aburteilung von politischen Straftaten wurden Sondergerichte geschaffen, deren Richterschaft sic z. B. beim sogenannten Volksgerichtshof aus nationalsoziali stischen Politikern zusammensetzt und gegen deren Urteile es kein Rechtsmittel gibt. Das Verbot der reformatio in peius, d.h. die Bestimmung, dass die Strafe des Angeklagten nicht erhöht werden darf, wenn er allein und nicht auch der Staatsanwalt Berufung eingelegt hat, wurde aufgehoben. Der Umfang der Beweisaufnahme wird jetzt ausschliesslich vom Gerichte bestimmt. Während sodann der Angeklagte vormals nur wegen der im Gerichtsbeschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens aufgeführten Tat verurteilt werden konnte, ist jetzt die wahlweise Feststellung möglich, dass der Angeklagte die eine oder die andere Tat begangen hat. Nach den Richtlinien des Reichsjustizministeriums für das Strafverfahren vom 13. April 1935 sind " Zigeuner, Ausländer oder staatsfeindliche Personen" nach Freisprechung oder Strafverbüssung der Gestapo zuzuführen. Diese Vorschrift wird, wie der Fall Niemöller gezeigt hat, mit beispielloser Härte durchgeführt. 3) Die Vorarbeiten zu einem neuen Strafverfahren Nach nationalsozialistischer Auffassung wäre die Erneuerung des Strafrechts( vgl. Deutschland- Berichte Heft Nr. 9/1937, Teil B) nur Stückwerk, wenn mit ihr nicht Hand in Hand die Erneuerung des Strafverfahrensrechtes ginge. Der Geist des neuen Strafrechts muss nach Meinung der Nationalsozialisten auch im Strafverfahren zum Ausdruck kommen. Zu diesem Zweck berief der Reichsjustizminister B 6 Gürtner in November 1933 eine sogenannte Vorkommission aus Sachbearbeitern des Reichsjustizministeriums und Praktikern. Die Arbeiten dieser Kommission wurden bereits im Jahre 1935 für die Gesetzgebung nutzbar gemacht. Im November 1936 ernannte der Reichsjustizminister dann eine Grosse Strafprozesskommission, deren Vorsitz er selbst übernahm. Sie begann ihre Arbeiten im Dezember 1936 und beriet die neue Strafverfahrensordnung und Friedensrichterordnung bis Oktober 1937 in erster Lesung durch. Das Ergebnis dieser Beratungen ist in dem Bericht der amtlichen Strafprozesskommission enthalten, der im Mai 1938 unter dem Titel" Das kommende deutsche Strafverfahren" in R. v. Decker's Verlag G. Schenck, Berlin, vom Reichsjustizminister herausgegeben worden ist. Nach der Vorrede hat die Kommission das gesamte neuere im Laufe der letzten Jahre gewachsene Schrifttum zur Strafverfahrenserneuerung verwertet. In der nachstehenden Uebersicht sind ausser dem Kommissionsbericht besonders folgende Arbeiten herangezogen: Schoetensack- Töwe: Denkschrift des Ausschusses für Strafprozessrecht der Strafrechtsabteilung der Akademie für deutsches Recht( Kohlhammer's Verlag, Stuttgart, 1934). Staatsrat Dr. Freisler:" Der Wandel der politischen Grundanschauungen in Deutschland und sein Einfluss auf die Erneuerung von Strafrecht, Strafprozess und Strafvollzug". Deutsche Justiz 1935, S. 1247 ff. Exner- Siegert- Henkel: Referate und Bericht über die Aussprache in der" Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft", Bd. 54( 1935). Georg Dahm:" Bemerkungen zur Reform des Strafverfahrens" in der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft" Bd. 54.( 1935), S. 394. Staatsrat Dr. Freisler:" Grundzüge des kommenden Strafverfahrensrechts" in der Zeitschrift:" Deutsches Strafrecht" 1935, S. 228 ff. Ministerialdirektor im Reichsjustizministerium Ernst Schäfer:" Die Auflockerung im künftigen Strafprozess" B 7 ff. Zeitschrift" Deutsches Strafrecat" 1935, S. 247 " Denkschrift zum Entwurf einer Strafverfahrensordnung, einer Friedensrichter- und Schiedmannsordnung und eines Gerichtsverfassungsgesetzes der amtlichen Strafprozesskommission des Reichs justizministeriums", die der Nationalsozialistische Rechtswahrerbund im Jahre 1937 veröffentlicht hat. Die Berücksichtigung dieser Denkschrift, die ebenso wie die oben erwähnte Arbeit des Göttinger Universitätsprofessors Dr. Siegert aus der übrigen Literatur durch ihre rücksichtslose Schärfe hervorsticht, hat Reichsjustizminister Gürtner im Vorwort zu dem Berichte der amtlichen Strafprozesskommission ausdrücklich für die zweite Lesung zugesagt. II. Die geplanten Neuerungen im Strafverfahren 1) Grundsätzliches Im Berichte der Strafrechtskommission beschäftigt sich der Staatssekretär im Reichsjustizministerium Dr. Roland Freisler einleitend mit den grundsätzlichen Fragen der Strafverfahrenserneuerung. Nach ihm erscheint den Nationalsozialisten das Strafverfahren nur als Mittel, das sach liche Strafrecht im Leben der Volksgemeinschaft durchzsetzen, lediglich als" zweckbestimmte Arbeitsordnung". Eigenwertige, selbständige und verfassungsmässige Bedeutung werden ihm abgesprochen. Der Zweck, des nationalsozialistischen Strafrechts soll die Erhaltung des deutschen Volkes und die Sicherung des nationalsozialistischen Staa tes sein und diesem Zweck wird das Strafverfahren völlig untergeordnet. Deshalb wird zunächst" Auflockerung der Formvorschriften" verlangt. Das Gerich soll durch Formvorschriften nicht so eingeengt werde..," dass dem Laufe der Gerechtigkeit der Weg ins Freie erschwert wird". Die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten sollen soweit B eingeschränkt werden, dass er nicht" das Verfahren sabotieren" kann." Innerhalb dieser Grenzen kann gerade das nationalsozialistische Reich die Stellung des Angeklagten grosszügig aufbauen". Staatsanwalt und Gericht dürfen alle geeigneten Beweismittel anwenden," die sie zum Ziele führen können", insbesonders auch körperlichen Zwang gegen den Angeklagten zum Zwecke der Blutgruppenuntersuchung, der Feststellung des Alkoholgehaltes im Blut, der Untersuchung der Zeugungsfähigkeit usf. Die Folter dagegen, die im Dritten Reich gegen Gefangene nachweislich angewendet wird, lehnt Freisler ausdrücklich ab, um" verleumderischen Behauptungen" in einer" bestimmten Auslands presse" entgegenzutreten. Im Gegensatz zu der vom Reichsjustizminister im Jahre 1934 verfügten Eideseinschränkung soll künftig auch das Beweismittel des Eides wieder voll" ausgeschöpft" werden. Die richterliche Beweisführung soll, wie bisher, nicht an Beweisregeln gebunden sein. Allgemein zulässig soll die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu Ungunsten eines Freigesprochenen werden, wenn" die Nichtverurteilung für das Schutz- oder Sühnebedürfnis nicht erträglich wäre". Rechtsrüge( Revision) soll allgemein, Berufung nur gegen die Urteile der unteren Gerichte eingeräumt werden. Neben diesen Rechtsmitteln wird in der Denkschrift des nationalsozialisten Rechtswahrerbundes von 1937 noch die Einführung einer sogenannten Wiedergutmachungsstelle verlangt. Sie soll" ein offenkündiges, für das gesunde Volks empfinden untragbares Unrecht formeller oder materieller Natur verhüten", eine" Entscheidung politischer Art" treffen und deshalb der Partei angegliedert werden. Zur Besetzung dieser Stelle sind Vertreter des Staates, der Bewegung. und der Berufsstände vorgesehen. Offenbar ist auch daran gedacht, gewisse frühere Verurteilungen von heute höchst einflussreichen und sogar vom englischen Hochadel gehät B schelten Mitgliedern der herrschenden Nazipartei wegen Landfriedensbruchs, Hochverrats, aber auch wegen Betrugs, Rosstäuscherei und sogar Zuhälterei nachträglich von Partei wegen aus der Welt zu schaffen. Sogar der Nationalsozialist Dr. Freisler hält als Jurist den Vorschlag für " unglücklich" und lehnt ihn als" eine durch nichts gerechtfertigte Entmündigung der deutschen Rechtspflege" in Uebereinstimmung mit der gesamten Strafprozesskommission ab. Als zweite grundsätzliche Forderung zur Strafverfahrenserneuerung stellt Freisler im Namen der Kommission den " Ausbau des Strafverfahrens als eigene Handlung des Volkes" auf. Er meint damit die Beteiligung von Laien an der Strafrechtspflege, die von der Kommission für alle Strafverfahrensarten mit Ausnahme des Urteilsrügeverfahrens und des Verfahrens in kleinen Strafsachen vor dem Einzelrichter vorgesehen ist. Die Laienrichter sollen" der Führung des Vorsitzers" unterstellt werden, der sie also bei der nationalsozialistischen Stange zu halten hat. Sie wirken im Verein mit den Berufsrichtern bei der Entscheidung der Schuldfrage und der Straffrage mit. Die Auswahl der " nicht gelehrten Volksrichter" soll künftig nach dem Muster des Volksgerichtshofs für das Deutsche Reich erfolgen, den Freisler den Prototyp eines nationalsozialistischen Gerichtes nennt. Es, sollen also zu Laienrichtern nur noch geeichte Nationalsozialisten berufen werden. Freisler spricht das mit naiver Offenheit aus. Nicht weniger bedenklich ist die Art und Weise, wie die Mitwirkung von Laien als sogenannte" Ermittlungshilfe" schon vor der Hauptverhandlung, ja bereits im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren eingerichtet werden soll. Besondere Helfer sollen nämlich" unter leitender B 10 Mitarbeit der nationalsozialistischen Volkswohlfahrt" eigenmächtig Tatsachen und Beweismaterial über den Beschul. digten zusammentragen. Der Angeklagte kommt also bereits gesinnungsmässig abgestempelt, entweder als" erprobter Kämpfer" oder als" Volksschädling und Staatsfeind" vor seine Richter und wird demgemäss behandelt werden. Als Mitwirkung des Volkes bezeichnet Freisler schliesslich auch die in einigen Fällen bereits bestehende und im künftigen Strafrecht häufiger vorgesehene Regelung, dass gewisse Straftaten nur mit Zustimmung des Reichs justizministers verfolgt werden können," wodurch infolge von Verwaltungsgepflogenheiten und-vereinbarungen(!) in geeigneten Fällen die Mitentschliessung der Bewegung, verkörpert durch den Stellvertreter des Führers, gesichert ist". Eine solche Einrichtung muss sich unfehlbar als Schutzgitter für nationalsozialistische Führerpersönlichkeiten gegen die Pranke des Staatsanwalts auswirken. Die dritte und letzte grundsätzliche Forderung Freislers bildet die" Festigkeit und Elastizität des Strafverfahrens" Festigkeit des Strafverfahrens soll gewährleistet sein durch Sicherung seiner Führung, besonders durch klare Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft, durch alleinige Entscheidungsgewalt des Gerichtsvorsitzenden in der Hauptverhandlung und seinen massgebenden Einfluss auf das Urteil, das keiner qualifizierten Mehrheit mehr bedarf, durch Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Verteidigung und den übrigen Rechtspflegeorganen, durch klare Regelung des Verhältnisses zwischen Justiz und Polizei, durch Ausstattung des Gerichtsvorsitzenden mit ausreichender Zwangsgewalt gegenüber den am Verfahren Beteiligten, besonders gegenüber dem Angeklagten und dem Verteidiger und durch" feste Haltung der gesamten Strafrechtspflege", also durch die berühmte preussische Schnei B. 11 digkeit. Zur" festen Haltung" gehört wohl auch das im Jahre 1935 eingeführte, im Kommissionsbericht mit bewunderung würdigem Scharfsinn behandelte Verfahren gegen Flüchtige( Emigrantenparagraph), das für den Fall beibehalten ist, dass nach dem Ermessen des" erforderlichenfalls durch Weisungen zu lenkenden" Staatsanwalts" eine alsbaldige Aburteilung vom Standpunkt der Volksgemeinschaft aus geboten ist". Ferner ist wohl die Abschaffung der bisher von den Parteien betriebenen Privatklage in Beleidigungssachen usw. und deren Ersetzung durch ein vom Staatsanwalt eingeleitetes" Ehrenschutzverfahren" als Ausdruck" fester Haltung" hierher zu stellen. Elastizität der Strafrechtspflege soll erreicht werden durch" Einfühlung des Richters in die Belange der Volksgemeinschaft"," Lockerung" der Tatbestände im materiellen Strafrecht( vgl." Deutschland- Berichte" Heft 9/1937, Teil B, Seite 16 und 27), Freihaltung des Verfahrens von zwingenden Festlegungen, Freistellung der Staatsanwaltschaft vom Verfolgungszwang und ihre Ermächtigung, die Anklage je nach ihrer Beurteilung der Tat. bei jedem beliebigen Gerichte zu erheben. Auch der alte rechtsstaatliche Grundsatz, dass niemand seinem gesetzlichen Richter( d.h. dem nach allgemeinen Bestimmungen zuständigen Richter) entzogen werden darf, ist also ebenso wie der Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz vollständig aufgehoben und damit auch auf dem Gebiete der richterlichen Gewalt das verwaltungsmässige Ermessen, das nur allzu leicht in Willkür ausartet, zur Herrschaft gelangt. 2) Der Neuaufbau der Strafgerichte Die Organisation der Strafgerichte ist nach Schoetensack- Töwe," Denkschrift der Akademie für deutsches Recht", B S. 2, einzig dem Ziele untergeordnet," eine dem nationalsozialistischen Staate gemässe Rechtssprechung sicherzustellen". Folgerichtig spricht sich daher der Kommissionsbericht für Beibehaltung der im Dritten Reich geschaffenen einziginstanzlichen politischen Gerichte, nämlich des Volksgerichtshofs und der Volksschutzsenate bei den Oberlandesgerichten aus. Der Präsident des Volksgerichtshofs Dr. Thierack sucht das mit der" Weltgefahr des Bolschewismus zu rechtfertigen, durch den eine" minderwertige Rasse, um sich an der Macht zu halten, die in hochwertigeren Völkern liegenden artgebundenen Kräfte" zerstöre. Hoch- und Landesverrat seien also heute Verbrechen besonderer Art, " die sich gegen alle Völker richten". Es fehlt nur noch der Anspruch des Dritten Reichs, die Bolschewisten der ganzen Welt vor deutsche Gerichte zu ziehen, ähnlich wie die spanischen Habsburger eine Gerichtsbarkeit gegen alle " Ketzer", sogar gegenüber König Gustav Adolf von Schweden in Anspruch nahmen. Die Volksschutzsenate sollen ebenso wie der Volksgerichtshof, also aus nationalsozialistischen Parteigängern zusammengesetzt werden. Die Kommission weist ihnen allgemein die Aburteilung jener Tatbestände zu," die ein politisches Verständnis voraussetzen" oder sonst bedeutender sind. Dagegen sollen die durch Verordnung vom 21. März 1933 geschaffenen Sondergerichte der Oberlandesgerichtsbezirke, gegen deren Entscheidung es ebenfalls kein Rechtsmittel gibt, weil nicht mehr benötigt, verschwinden. Der Volksgerichtshof bleibt also zuständig für die Verbrechen des Hochvbrrats, des Verrats am Führer, der fahrlässigen Verbreitung oder Nichtanzeige einer hochverräterischen Schrift, des Landesverrats, des Verrats militärischer Geheimnisse, der Anknüpfung" verdächtiger Beziehungen zum Ausland", der Wehrmittelbeschädigung in besonders schweren Fällen und dergleichen, während sonsti B 13 ge politische Straftaten vor die Volksschutzsenate kommen sollen. Die Richter der beiden einziginstanzlichen Gerichte sollen durch ständige politische Schulung auf dem Laufenden gehalten werden. Die Strafprozesskommission spricht sich auch für Aufrechterhaltung der gegenwärtig für die einziginstanzlichen Gerichte geltenden besonderen Verfahrensvorschriften aus: Verwendung eines eigenen sachkundigen Ermittelungsrichters im Vorverfahren, Genehmigungszwang für den gewählten Verteidiger durch den Gerichtsvorsitzenden aus Gründen der erforderlichen Geheimhaltung des Sachstoffes( 1), Möglichkeit der Unterbindung des Verkehrs zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger vor der Anklageerhebung, Wegfall des gerichtlichen Eröffnungsbeschlusses, Wegfall der Zuständigkeit des Jugendgerichts, Wegfall des Rechtes des verhafteten Angeklagten zu einer richterlichen Beweisaufnahme vorgeführt zu werden. Beschlagnahme und Durchsuchung von Räumen sollen auch zur Nachtzeit ohne weiteres möglich sein. Der Einstellungsbeschluss der Reichsanwaltschaft braucht nicht begründet, Zeugen oder Sachverständige brauchen in der Anklageschrift nicht namentlich aufgeführt zu werden, wenn es sich um ein" Staatsgeheimnis" handelt. Damit der Angeklagte keine geheimzuhaltende Tatsache erfährt, kann er sogar aus der Hauptverhandlung entfernt werden( 1). Allerdings, den Verteidiger auszuschliessen, " erscheint nicht möglich". Die Eltern, der Vormund, der Beistand oder der Ehegatte des Angeklagten haben kein Recht auf Anwesenheit. Dem Recht auf Anwesenheit steht in allen diesen Fällen" das stärkere Recht der Volksgemeinschaft auf ihre Sicherheit" gegenüber. In Wirklichkeit soll natürlich vor allem verhindert werden, dass der Angeklagte usw. Einblick in die Spitzelorganisation der Gestapo bekommt. B 14 Ueber den Aufbau der" nichtpolitischen" Strafrechtspflege lässt sich der Kommissionsbericht nur mittelbar, in einem Abschnitt über die sachliche Zuständigkeit, und zwar im wesentlichen übereinstimmend mit der Denkschrift Schoetensack- Töwe aus. Hiernach sollen als erstinstanzielle Gerichte bestehen bleiben! Der Amtsrichter als Einzelrichter in Bagatellsachen, das Schöffengericht, die Grosse Strafkammer am Landgericht in der Besetzung von fünf Richtern( die Kleine Strafkammer mit drei Richtern soll verschwinden) und das Schwurgericht, das in Wirklichkeit seit 1924 ein grosses Schöffengericht ist. Die Zuständigkeit der Straf- Gerichte soll sich nicht mehr nach der Höhe der Strafdrohung, des in Betracht kommenden Strafgesetzes, sondern nach der Höhe der zu erwartenden Strafe richten, wobei einerseits die Ansicht des Staatsanwalts, andererseits die Strafgewalt des einzelnen Gerichtes ausschlaggebend ist. So hat der Amtsrichter als Einzelrichter eine Amtsgewalt bis zu 6 Monaten Gefängnis, Haft oder Festungshaft und für Geldstrafe allgemein. Das Schöffengericht kann erkennen auf Zuchthaus bis zu 2 Jahren, Gefängnis bis zu 5 Jahren, Haft und Geldstrafe, die Strafkammer( sogenannte Schöffenkammer) auf alle zeitlichen Freiheitsstrafen und Vermögensstrafen; das Schwurgericht ist zuständig für alle nichtpolitischen Straftaten, die mit dem Tode oder lebenslänglichem Zuchthaus bedroht sind, ferner für Totschlag, Meineid und Falscheid. Der Staatsanwalt kann die Anklage nach Belieben auch vor ein höheres Gericht bringen, nur nicht vor die einziginstanzlichen Gerichte mit besonderer Zuständigkeit. Die Strafkammer soll auch Berufungsinstanz gegenüber Urteilen des Einzelrichters und Schöffengerichts sein, für die Rechtsrüge gegen die Urteile dieser Gerichte soll das Oberlandesgericht zuständig bleiben, für die Rechtsrüge gegen Urteile B 15 der Strafkammern und der Schwurgerichte ebenfalls, wie bisher, das Reichsgericht. Die im Jahre 1935 zur Gewährleistung der einheitlichen Entscheidung von Rechtsfragen geschaffenen Grossen Strafsenate beim Reichsgericht bleiben bestehen. Entsprechende Einrichtungen beim Volksgerichtshof und beim Reichskriegsgericht werden in Vorschlag gebracht. Die Jugendgerichtbarkeit soll wieder in den Rahmen des ordentlichen Strafprozesses eingefügt werden. Eine Neuschöpfung wird das friedensrichterliche Verfahren anstelle des im Jahre 1931 aus Ersparnisgründen erheblich eingeschränkten Privatklageverfahrens bei Beleidigung, leichter oder vorsätzlicher Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Verletzung des Briefgeheimnisses, Sachbeschädigung und Sachentziehung bilden. Voraussetzung für die Zuständigkeit des Friedensrichters wird, dass die Tat nicht Ahndung durch echte Strafe fordert. Der Anrufung des Friedensrichters soll ein Sühneversuch vor einem Schiedsmann vorausgehen. Die Klage ist dem Staatsanwalt zur Prüfung zuzuleiten, ob nicht ein vor die ordentlichen Strafgerichte gehöriger Tatbestand vorliegt. Der Friedensrichter ist an die Grundsätze des allgemeinen Strafverfahrensrechts nur als" Richtschnur" gebunden. Die Verhandlung soll in der Regel nicht öffentlich sein. Der Friedensrichter soll in der Hauptsache nicht richten, sondern schlichten, wie es übrigens in Privatklagesachen schon bisher üblich gewesen ist. Gelingt ihm der Vergleich nicht, dann hat er einen Friedensspruch zu fällen. Darin dürfen aber keine Strafen verhängt, sondern nur Massnahmen, wie Verwarnung, Auferlegung einer Friedensbusse oder zur Vorbengung die Einforderung einer Friedensbürgschaft ausgesprochen werden. Die Möglichkeit der Nichtigkeitsbeschwerde zur Strafkammer ist vorgesehen. B 13 2) Das staatsanwaltschaftliche Vorverfahren Nach der geltenden Reichsstrafprozessordnung sind im Vorverfahren bis zur Hauptverhandlung die Zuständigkeiten zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht aufgeteilt. Zu allen wichtigeren Eingriffen in die persönliche Freiheit des Staatsbürgers( Haussuchung, Beschlagnahme, Verhaftung) sind richterliche Handlungen vorgesehen. In wichtigeren Straffällen muss ferner eine richterliche Voruntersuchung durchgeführt werden. Das Recht zur Beeidigung im Vorverfahren steht allein dem Gerichte zu. Alle diese richterlichen Garantien haben den Zweck, den Beschuldigten vor Willkür und Kabinetts justiz zu schützen. Im Dritten Reich ist der einzelne Staatsbürger nichts, die" Volksgemeinschaft" alles. Die von Weisungen der Staatsführung unmittelbar abhängige Vollzugsgewalt( Polizei und Staatsanwaltschaft) ist gegenüber der früher einmal unabhängigen richterlichen Gewalt erheblich verstärkt. Deshalb schlägt die Kommission vor, den Staatsanwalt zum " Herren des Vorverfahrens" zu machen. Die gerichtliche Voruntersuchung ist völlig beseitigt. Auf sie hat Professor Siegert Göttingen( Exner- Siegner- Henkel a.a.0.S.21) folgenden Bannfluch geschleudert:" Ihre Beibehaltung verwischt die Verantwortlichkeit, verzögert das Verfahren und enthält ein unberechtigtes Misstrauen gegenüber dem Gerechtigkeitsstreben der Staatsanwaltschaft und damit der Staatsführung"( 1). Der Verfolgungszwang, d.1. der Grundsatz, dass die Staatsanwaltschaft jeden Uebeltäter ohne Rücksicht auf Stand und Rang verfolgen musste, ist durch Ausnahmen" gelockert". Zwar will die Kommission solche Ausnahmen nur zulassen bei geringer Schuld des Täters, Zwecke der Ausscheidung unwesentlicher Tatbestände, zum zum B 17 . Schutze der Opfer einer Erpressung, bei Antragsvergehen und bei den im Ausland begangenen Straftaten. Auch soll der Verfolgungszwang zeitlich begrenzt sein, wodurch auf einer Hintertreppe die im materiellen Strafrecht beseitigten Verjährungsfristen wieder eingeführt werden. Die Forderungen der radikalen Nationalsozialisten gehen aber viel weiter. Professor Siegert fordert( a.a.0.S. 24 ff.) die völlige Beseitigung des Anklage zwangs. Das freie Ermessen des Staatsanwalts in Schranken zu halten, dafür habe das Justizministerium zu sorgen(!). Professor Dahm an der" Stoss truppuniversität" Kiel schlägt vor(" Bemerkungen zur Reform des Strafverfahrens", Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, Bd. 54, 1935, S. 401.), dem Staatsanwalt das Recht, von einer Anklage abzusehen, besonders bei den Straftaten des Ehebruchs und der Verführung minderjähriger Mädchen, einzuräumen. Dadurch erfährt man wenigstens wieder einmal, wo die nationalsozialistischen Erneuerer krank sind. Abgesehen von diesen Fällen, sowie von der Strafverfolgung Jugendlicher und von Bagatellsachen tritt Dahm für die Beibehaltung des Anklagezwangs ein. Dasselbe tut die Denkschrift SchoetensackTöwe, ja, diese fordert Anklage zwang auch bei Bagatellsachen," wenn das Interesse der Volksgemeinschaft die Verfolgung gebietet". Das ganze Ermittlungsverfahren wird von der Kommission in die Hand des Staatsanwalts gelegt. Er nimmt Augenschein, Leichenschau und Leichenöffnung selbständig vor, ordnet Durchsuchungen und Beschlagnahmen aller Art, körperliche Untersuchungen an, verhängt die Postsperre, erfordert Postauskunft, weist den Beschuldigten in eine Irrenanstalt zur Beobachtung ein, vernimmt Beschuldigte und Zeugen, deren Erscheinen er notfalls erzwingt, übt Zeugniszwang aus, verfügt Verhaftungen bei Gefahr im Verzug. Lediglich die B 18 Vereidigung eines Zeugen im Vorverfahren bleibt dem Richter vorbehalten und nach zwei Wochen staatsanwaltschaftlicher Untersuchungshaft soll der Beschuldigte die Entscheidung des Gerichts über die Aufrechterhaltung des staatsanwaltschaftlichen Haftbefehls anrufen können. Schliesslich soll auch das Gericht über Beschwerden des Beschuldigten gegen eine staatsanwaltschaftliche Vermögensbeschlagnahme und über Einwendungen von Beschuldigten oder Zeugen gegen die Anwendung von Zwangsmitteln zu entscheiden haben und dem Beschuldigten auf dessen oder des Staatsanwalts Verlangen einen Pflichtverteidiger bestellen. Der Abbau der richterlichen Garantien, ist also nicht vollständig, aber bis auf einen geringen Rest durchgeführt." Denn" erklärt Freisler(" Deutsche Justiz", 1935, S. 1247 ff.) " ein Garantiebedürfnis gegenüber dem weisungsgebundenen Staatsanwalt wäre ein Misstrauen gegen die Führung selbst": und damit ein Majestätsverbrechen im Dritten Reich! Gleichwohl. muss der Kommissionsbericht darauf hinweisen ( S. 272)," wie sehr im Volke der Gedanke noch lebt und wirkt, dass eine Rechtsgarantie einzig durch den Richter gewährt sei". Dieser Gedanke muss künftig noch viel mehr ins Volksbewusstsein dringen, wenn der Vorschlag der Kommission Gesetz wird, dass jeder Deutsche, auch wenn er keiner Straftat verdächtig ist, ohne seine Einwilligung jeder körperlichen Untersuchung unterworfen werden kann," wenn die Untersuchung zur Wahrheitsermittlung unerlässlich ist und nach den Umständen zugemutet werden kann"(!). Als solche" Zumutungen" zählt die Kommission auf: Blutprobe, Durchleuchtung, Einführung eines Brechmittels, Auspumpen des Magens, Entnahme von Rückenmarkflüssigkeit, Untersuchung des Geisteszustandes wohlvermerkt auch für unverDenn auch dächtige Personen und alles ohne Richterspruch! für Beschwerden ist im allgemeinen nicht das Gericht, son B 19 dern der Vorgesetzte des Staatsanwalts zuständig! Man sieht, Naziwille bricht Volkswillen! Die nationalsoziali stischen Scharfmacher aber wollen selbst von dem kümmerlichen Rest richterlicher Garantien, den die Kommission vorschlägt, nichts wissen. So will z.B. Siegert eine Haftbeschwerde an das Gericht erst nach Ablauf von sechs Monaten Untersuchungshaft zulassen. Ob dem Verteidiger im Vorverfahren Akteneinsicht gewährt werden soll, macht auch die Kommission ausschliesslich vom Ermessen des Staatsanwalts abhängig. Sie räumt dem verhafteten Angeklagten ferner kein Recht ein, Beweiserhebungen persönlich beizuwohnen. Die Befugnisse der Polizei sind von der Kommission ebenfalls erheblich erweitert worden. Ihr wird das Recht zur vorläufigen Festnahme, die bis auf drei Tage ausgedehnt werden und jeden irgendwie Verdächtigen treffen kann, zur Erzwingung des Erscheinens des Beschuldigten und der Zeugen durch Geldstrafen, zur Beschlagnahme, Durchsuchung, körperlicher Untersuchung und zur Vornahme eines Augenscheins eingeräumt. Ebenso wird sie ermächtigt, jeden irgendwie verdächtigen Unbekannten auf drei Tage in" Feststellungshaft" zu nehmen, über deren Fortdauer bis zu vier Wochen am 4. Tage dann der Staatsanwalt zu entscheiden hat. Eine Beschwerde beim Gericht gibt es gegen eine solche behördliche Freiheitsberaubung, die das Reisen im Dritten Reich zu einem Wagnis macht, nicht. 4) Das Zwischenverfahren bis zur Hauptverhandlung Nach der alten Reichsstrafprozessordnung wurde das Hauptverfahren durch einen gerichtlichen Eröffnungsbeschluss eingeleitet. Diese Garantie, dass niemand ohne richterliche Prüfung des Sachverhalts und der Rechtslage B 20 einer Hauptverhandlung ausgesetzt und dadurch allein schon in seinem Rufe geschädigt wurde, hat die gesamte nationalsozialistische Literatur einschliesslich Freisler (" Deutsche Justiz", 1935, S. 1247 ff.) seit Jahren für entbehrlich erklärt. Sie schrieb von einem" lähmenden" Eröffnungsbeschluss und Prof. Henkel- Marburg vertritt ( Exner- Siegert- Henkel, a.a.0.8.35 ff.) den Standpunkt, dass das Gericht auch bei mangelnden Tatverdacht die Anklage des Staatsanwalts nicht von vornherein zurückweisen dürfe. Die amtliche Kommission dagegen hat im Gegensatz zur Vorkommission einen Teil des alten Eröffnungsbeschlusses zu retten versucht. Der Vorsitzer" des Gerichts soll nämlich nach Erhalt der Anklage des Staatsanwalts, wenn er gegen die Durchführung der Hauptverhandlung keine Bedenken hat, diese sofort anberaumen. Kommen ihm aber Bedenken, dann soll er eine Entscheidung des Gerichts herbeiführen, das dann die Hauptverhandlung anordnen oder ihre Anordnung ablehnen kann. Die Ablehnung darf aus allen rechtlichen und tatsächlichen Gründen beschlossen werden, die in der Hauptverhandlung eine Verurteilung des Angeklagten ausschliessen( 1) würden. Mangelnder Tatverdacht dagegen berechtigt das Gericht zur Ablehnung nicht, weil bei weiterer Aufklärung des Falles in der Hauptverhandlung eine Verurteilung immerhin möglich ist. Ablehnung wegen Unzuständigkeit ist im allgemeinen nur zulässig, wenn die Strafsache vor ein Gericht höherer Ordnung gehört. Nur Schwurgericht, Volksschutzsenat und Volksgerichtshof. können einen Fall, für den sie nicht zuständig sind, auch an ein Gericht niedrigerer Ordnung verweisen. Das Gericht, das eine Anklage wegen Unzuständigkeit ablehnt, hat dem Staatsanwalt die Anklageschrift zurückzugeben. Dieser ist befugt, gegen den die Anberaumung der Hauptverhandlung ablehnenden Beschluss eine befristete Beschwerde einzulegen. B 21 5) Hauptverhandlung Die Leitung der Hauptverhandlung steht nach der Reichsstrafprozessordnung dem Vorsitzenden des Gerichts zu, doch hat er Fragen, die nicht ausschliesslich die Sachleitung betreffen, der Entscheidung des Gerichtshofes zu unterbreiten. Gegen diese Regelung wenden die Nationalsozialisten ein, dass sie dem. Führerprinzip widerspreche. Die letzte Entscheidung solle unter Beibehaltung der Beratung einer einzigen Persönlichkeit übertragen werden, die damit auch nach aussen die Verantwortlichkeit übernehme, Auch die Kommission erteilt dem" Vorsitzer einen allgemeinen Auftrag zu allen während der Hauptverhandlung und vor dem Urteil zu erlassenden Entscheidungen. Die Beisitzer sollen nicht mehr überwachend und ändernd in die Tätigkeit des Vorsitzers eingreifen können, sie haben nur noch beratende Stimme und" treten äusserlich zurück".Doch wird ihnen gerade noch gestattet, erläuternden Bericht über einen Augenschein zu geben, dem sie etwa beigewohnt haben. Der Staatsanwalt behält das Recht auf Gehör und zur Antragstellung. Fragen darf er jedoch nur an die Zeugen und Sachverständigen richten, nicht aber ohne Vermittlung des Vorsitzers an den Angeklagten. Dagegen ist sein Einverständnis erforderlich, wenn der Vorsitzer die Verhandlung und Entscheidung auf eine nicht in der Anklage genannte Straftat ausdehnen will. Der Angeklagte ist nicht zur Aussage verpflichtet, auch gibt es für ihn keinen Wahrheitszwang. Doch wird das letztere in der nationalsozialistischen Literatur gefordert. So verlangt die Denkschrift Schoetensack- Töwe, es solle der Rechtssatz, dass niemand sich selbst anklagen müsse, B 22 fallen gelassen werden. Im übrigen sei es dem Richter zu überlassen, wie und in welcher Form er" auf eine wahre Aussage hinwirken will". Wie weise ist dagegen doch das englische Recht, das kein Verhör des Angeklagten, sondern nur die kurze Frage an ihn kennt, ob er sich schuldig bekenne oder nicht! Dem Verteidiger kann vom Vorsitzer ausnahmsweise erlaubt werden, den Angeklagten über eine bestimmte Tatsache selbst zu befragen. Im übrigen aber muss sich der Strafverteidiger, sagt die Kommission," seiner gemeinschaftsgebundenen Stellung bewusst bleiben". Er hat auch" der Ermittlung der Wahrheit zu dienen und zu einer gerechten Urteilsfindung beizutragen". Er muss nach den Richtlinien der Reichsrechtsanwaltskammer, auf die sich die Kommission bezieht, wenn er" in die Notwendigkeit versetzt wird, einen Schädling an Volk und Staat zu vertreten, dabei jederzeit die Belange des deutschen Volkes wahren". Er ist nach der in der Juristischen Wochenschrift 1937, S. 3213, abgedruckten Entscheidung verpflichtet," dem Rechte zum Siege zu verhelfen, an der Findung des objektiven Tatbestandes mitzuwirken". Die Kommission erklärt ausdrücklich, dass sie sich diese Grundeinstellung zu eigen macht( Bericht S. 260). Mann kann sich die Wirkungsmöglichkeiten einer Verteidigung ungefähr vorstellen, die zwischen der Scylla ihrer Treuepflicht gegenüber dem Angeklagten und der Charybdis ihrer Pflicht," an der Findung des. objektiven Tatbestandes mitzuwirken", ängstlich hin- und herfährt. In der Tat bedarf es, wie in der Denkschrift der Schoetensack- Töwe bemerkt wird, einer so geknebelten Anwaltschaft gegenüber keines Zwangsrechtes des Vorsitzenden mehr, denn " im neuen Staate gibt, auch der Anwalt eine Gewähr, wie sie vorher nicht in dem Masse vorhanden war",-eine Gewähr für den Staatsanwalt, nicht aber für den unglücklichen Angeklagten! B 23 Das Schicksal des Angeklagten hängt zum grossen Teil. davon ab, wie im Strafverfahren das Beweisrecht gestaltet ist. Nach der Reichsstrafprozessordnung von 1877 konnten Beweisanträge nur durch Gerichtsbeschluss abgelehnt werden und die Beweisaufnahme hatte sich auf die sämtlichen vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen, sowie auf die anderen herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken. In der Nachkriegszeit war der Zwang zum Gebrauch bereiter Beweismittel allerdings etwas" gelockert" worden. Der Kommissionsentwurf aber begnügt sich mit der allgemeinen Bestimmung, dass das Gericht verpflichtet ist, von amtswegen alles zu tun, was die Erforschung der Wahrheit erfordert. Die Ausarbeitung des Beweisrechts im einzelnen wird der Rechtssprechung überlassen. Demnach wird künftig der Umfang der Beweisaufnahme durch den Vorsitzer allein bestimmt, da es zur Ablehnung von Beweisanträgen keines Gerichtsbeschlusses mehr bedarf. Gegen ein Recht des Angeklagten auf bestimmte Beweiserhebungen wendete sich mit besonderer Schärfe Professor Siegert( a.a.0.S. 24), der es sich bei dieser Gelegenheit nicht versagen kann, gegen den inzwischen im Konzentrationslager ermordeten Berliner Rechtsanwalt Dr. Litten den Vorwurf zu erheben, er habe sich im Felseneckprozess mit den Rechtsbrechern gegen den Staat verbündet( 1). Siegert wittert in Beweisanträgen des Angeklagten überall die Absicht der Prozess verschleppung und will, um sie zu verhindern, dem Angeklagten sogar " eine prozessuale, aber auch materielle rechtliche Schlechterstellung", etwa" Untersuchungshaft ohne die Möglichkeit ihrer Anrechnung auf die Strafhaft" androhen. Ebenso wäre es sinnvoll, meint er," das Prozessverhalten bei der Strafzumessung zu berücksichtigen". Den Beschuldigten ist nach Siegerts Meinung" kein Recht zur Wahrheitsermittlung um Jeden Preis zuzubilligen". Zwar habe auch der Staat das B 24 grösste Interesse an einer gerechten Entscheidung." Jedoch dürfen unter diesem Interesse nicht die sonstigen Interessen des Staates über Gebühr leiden". Diese neudeutsche Professorenweisheit verdient wahrlich höher gehängt zu werden. Ihre Uebertragung in das Rechtsleben müsste umso folgenschwerer sein, als Professor Siegert verlangt, dass der alte Rechtssatz:" im Zweifel zugunsten des Angeklagten!", durch einen neuen:" im Zweifel zu ungunsten des Angeklagten!" ersetzt wird. Sehr bedenklich ist auch die von der Kommission befürwortete Ausdehnung des Ersatzes mündlicher Aussagen durch Schriftenverwertung bei Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind. Ebenso muss vor der geplanten Ersetzung der mündlichen Vernehmung von Amtspersonen durch " dienstliche Aeusserungen" auf dem Bürowege ernstlich gewarnt werden. Bezeichnend ist ferner, dass der" Führer" von jeder Zeugnispflicht entbunden und es ihm überlassen werden soll," ob und wie er sich äussern will". Angehörige der NSDAP sollen ein Zeugnisverweigerungsrecht bekommen, angefangen mit dem Stützpunktleiter sollen sie nur mit Genehmigung ihrer vorgesetzten Stelle Parteigeheimnisse ausplaudern dürfen. Das Bedürfnis nach einer solchen Regelung dürfte zu bejahen sein! Die Mündlichkeit und Unmittelbarkeit des Verfahrens soll nach Meinung der Kommission beibehalten werden. Das ist freilich nicht unbestritten. Professor Siegert erklärt kaltschnäuzig( a.a.0.9. 16):" Geffentlichkeit, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit sind keine als Heiligtum zu schützenden Selbstzwecke, sondern nur dann haltbar, wenn sie den Gesamtzwecken dienen". Er fordert die" Lockerung" der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit und eine erhebliche Einschränkung der Oeffentlichkeit, denn eine misstrauische Ueber B 27 wachung der Rechtspflege durch das Volk ist im wahren Tolksstaate nicht nötig( 1). Deshalb will er im Strafverfahren als Zuhörer nur zulassen," verantwortungabewusste und zugleich sachkundige Pressevertreter, Organe der Oeffentlichkeit und Privatpersonen, die ein berechtigIn der tes Interesse an der Teilnahme darlegen können". fat scheut die politische Justiz des Dritten Reiches schon lange das Licht der Oeffentlichkeit. 6) Urteilsfindung und Urteil Ueber die künftige Methode der Urteilsfindung herrscht unter den nationalsozialistischen Schriftgelehrten grosser Streit. Ursache davon ist das nationalsozialistische Führerprinzip, gegen dessen Alleinherrschaft in der Rechtspflege schwere Bedenken laut geworden sind. Nur der nationalsozialistische Rechtswahrerbund ist von des Gedankens Blässe nicht angekränkelt und fordert deshalb die Abschaffung der Abstimmung bei der Urteilsberatung. Zu entscheiden habe einzig und allein der" Vorsitzer" als" Führer". Zur Begründung wird u.a. bemerkt, der Laienbeisitzer," der einfache Volksgenosse, sei ohnehin häufig gar nicht in der Lage, den Sachverhalt selbständig richterlich zu beurteilen". Dahm dagegen(" Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft" S. 396) führt ins Feld, dass die richterliche Entscheidung kein praktisches Handeln, sondern ein Erkennen und deshalb dem Führerprinzip nicht unterworfen sei( 1). Er fürchtet, man würde den Berufsrichter als Beisitzer in seinem Kerne vernichten, wenn man ihn an der Verantwortung für das Urteil nicht teilnehmen liesse. Professor Siegert will( a.a.0. S. 30) dem Vorsitzenden wenigstens ein Mehrstimmenrecht zuschanzen. Die Grosse Strafrechtskommission aber will die Findung des Urteils dem Gerichte, nicht dem" Vorsitzer" anvertrauen B 26 und sieht als" Notvorschrift", wenn es sich um einen " kranken Fall" handelt( Freisler im Kommissionsbericht S. 61), die Bestimmung vor, dass abgestimmt werden muss. Allerdings soll die bisherige Regelung der Reihenfolge der Stimmabgabe und das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit wegfallen. Einfache Mehrheit soll künftig zur Verurteilung genügen! Die gewundenen Ausführungen Freislers weisen darauf hin, dass es sich bei dem Vorschlag der Kommission um keine" Endlösung" handelt. Das Führerprinzip hat endgültig zwar im" Erkennen", aber noch nicht im" Handeln" abgedankt. Die übrigen Aenderungen der bisherigen Vorschriften über das Urteil sind von geringerer Tragweite. Immerhin wendet sich die Kommission dagegen, dass im§ 267 a der geltenden Strafprozessordnung als Voraussetzungen für die im Jahre 1935 eingeführte Analogie im Strafrecht(" DeutschlandBericht" Nr. 9/1937, Teil B, Seite 9 ff.) ausser dem" gesunden Volks empfinden und dem" Zutreffen des Grundgedankens eines anderen Strafgesetzes" auch noch die Prüfung der Frage aufgeführt ist, ob durch entsprechende Anwendung eines Strafgesetzes der Gerechtigkeit zum Siege verholfen werden kann". Die Gerechtigkeit wurde daher von der Kommission gestrichen. Zur Begründung verweist Dahm ( Kommissionsbericht Seite 310) auf die ihn bedauerlich dünkende Tatsache hin, dass die Analogie in der Rechtssprechung" mit auffallender Zurückhaltung" angewendet wird. Neu und zu billigen ist die Ermächtigung des Richters, auf Antrag des schuldlosen Angeklagten die öffentliche Bekanntmachung des freisprechenden Urteils zu verfügen, wenn dies geboten ist, um den guten Ruf des Angeklagten wiederherzustellen. Da der Zweck des Urteils sein soll," das Verhältnis des Angeklagten zur Gemeinschaft zu klären", B 21. Beschwerde gegen Massnahmen des Staatsanwalts soll in keinem Fall an ein Gericht, sondern nur an den dienstlichen Vorgesetzten des Staatsanwalts gehen können(!). Gegen die Entscheidungen der höchsten Gerichte( Volksgerichtshof, Volksschutzsenate) soll keine Beschwerde zulässig sein. Mit den gegen die Berufung vorgebrachten Einwendungen, ( Verschlechterung der Beweisaufnahme durch ihre Wiederholung, Untergrabung der Autorität des Erstrichters usw.) und den für sie gelegentlich vorgeschlagenen Ersatzmitteln ( richterlicher Vortermin, Erweiterung der Revisionsmöglich keiten und der Wiederaufnahme des Verfahrens) setzt sich der Kommissionsbericht ausführlich auseinander. In der Hitze des Gefechtes hebt er sogar die Irrtumsmöglichkeiten bei Zeugen, Sachverständigen und Erstrichtern hervor, Möglichkeiten also, die sonst in dem autoritären Aufbau der Strafverfahrensordnung gar keine Rolle spielen dürfen. Die Unfehlbarkeit scheint demnach der Kommission nach Instanzen abgestuft zu sein: gegen die Urteile der höheren Gerichte wird nämlich keine Berufungsmöglichkeit eingeräumt. Die kleinen und mittleren Straffälle des täglichen Lebens könnten eben, meint die Kommission, weniger gut vorbereitet werden. Demgemäss lässt sie nur gegen Urteile des Einzelrichters und des Schöffengerichts die Berufung zu. Die Rechtsrüge( Revision) wird gegen erstinstanzielle Urteile des Landgerichts( Schöffenkammer) und des Schwurgerichts allgemein, gegen Berufungsurteile nur für den Berufungsführer eingeräumt. Statt Berufung soll gegen Urteile des Einzelrichters und Schöffengerichts auch Rechtsrüge erhoben werden können. In der Berufungsverhandlung soll ohne Rücksicht auf die Begründung der Berufungsvorschrift die Strafsache in B 29 ihrem gesamten Umfang nochmals durchbehandelt werden. Beschränkung der Berufung auf das Strafmass soll nicht mehr zulässig sein. Die schon im Jahre 1935 aufgehobene Beschränkung des früheren Rechts, dass das Urteil nicht zu ungunsten des Angeklagten abgeändert werden dürfe, wenn nicht auch der Staatsanwalt das Rechtsmittel ergriffen habe( Verbot der reformatio in peius), soll nicht wieder eingeführt werden. Das Urteilsrügegericht ist" zur Wahrung der Rechtseinheit und gerechten Entscheidung des Falles" berufen. Die Urteilsrüge hat hauptsächlich Verfahrensmängel( auch soweit sie nicht gerügt sind) und Mängel in der Anwendung des sachlichen Rechtes zum Gegenstand. Der Einwand" von sehr sachkundiger Seite", dass damit dem Rechtsrügerichter die Pflicht auferlegt werde, jede kleinste Kleinigkeit des Verfahrens, nicht nur die gerügten Verstösse nachzuprüfen, wird von der Kommission mit der spöttischen Bemerkung zurückgewiesen, es sei nicht das Ziel der Rechtserneuerung," Arbeit zu sparen. Das angefochtene Urteil kann künftig vom Rechtsrügegericht auch dann aufgehoben werden, wenn" andere Gründe" als Rechtsmängel das Urteil in seinem Inhalt so sehr erschüttern, dass eine neue Verhandlung und Entscheidung zuerlässlich ist. Das soll besonders dann gelten, wenn das Urteilsrügegericht einen ernsten Grund hat, der Richtigkeit, der Sachdarstellung oder der Tatsachenfeststellung zu misstrauen oder wenn ihm Denkfehler auffallen. Diese Vorschläge sind z.T. nicht neu, im Kern waren sie schon in der bisherigen Rechtsprechung des Reichsgerichts enthalten. Zur Wahrung der Rechtsgleichheit in der Analogierechtsprechung war durch Gesetz vom 28.6. 1935 die Möglichkeit geschaffen, jene Revisionen, in denen die unrichtige An B 30 wendung des Analogieparagraphen gerügt wurde, vor das Reichsgericht zu bringen. Dort waren wieder zum Zwecke der Einheitlichkeit der Rechtsprechung besondere Grosse Senate und die Vereinigten Grossen Senate geschaffen worden. Diese Einrichtung soll künftig für alle Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nutzbar gemacht werden. Offenbar will die Kommission dafür sorgen, dass" der durch die staatliche Erneuerung eingetretene Wandel der Lebensund Rechtsanschauung", den der Kommissionsbericht hervorhebt, nicht in Vergessenheit gerät. 8) Wiederaufnahme des Verfahrens Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zu ungunsten des Freigesprochenen war nach der Reichsstrafprozessordnung nur beim Vorliegen eines Geständnisses des Freigesprochenen statthaft, zugunsten des Verurteilten konnte sie in einer Reihe einzeln aufgezählter Fälle stattfinden. Die Kommission hat eine solche Regelung abgelehnt und lässt die Wiederaufnahme, abgesehen von den Fällen der Mitwirkung eines kriminell straffälligen Richters, der unzulässigen Strafe und der" Beschwer durch die Gründe des Urteils", allgemein zu, wenn neue Tatsachen und Beweismittel allein oder in Verbindung mit den früheren Beweisen die Freisprechung eines Verurteilten oder eine wesentlich mildere Bestrafung oder statt der Verurteilung die Einstellung des Verfahrens( z.B. wegen Geisteskrankheit), ferner, wenn sie die Bestrafung eines Freigesprochenen oder eine wesentlich schwerere Bestrafung oder statt der Einstellung des Verfahrens eine Verurteilung des Angeklagten oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine sichernde Massnahme ermöglichen. Der Freigesprochene läuft also Gefahr, dass ihn der Staatsanwalt jederzeit B 31 vor einem vielleicht anders zusammengesetzten Gerichte wieder anklagt. Auf diese Weise wird mancher Pechvogel nicht zur Ruhe kommen, bis er endlich zur Strecke gebracht ist. Die Verfahrensvorschriften der Strafprozessordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens sind im wesentlichen beibehalten. Der Vorschlag aus der" Systemzeit", die Prüfung des Antrags auf Wiederaufnahme einem bisher unbe teiligten und deshalb unbefangenen Gerichte, einer" Wiederaufnahmekammer", zu übertragen, hat keine Gnade gefunden. Allerdings ist auch der Vorschlag Professor Siegerts ( a.a.0.S. 32) vorerst nicht durchgedrungen, im Wiederaufnahmeverfahren die Beweislast umzukehren. d.h. dem Antragsteller den Beweis seiner Unschuld aufzuerlegen, damit er infolge des Beweisverlustes durch Zeitablauf sich nicht nachträglich" als unschuldig hinstellen kann". Schlusswürdigung Der Bericht der Grossen Strafprozesskommission trägt alle Merkmale eines Kompromisses zwischen der Richtung des noch in alter juristischer Zucht aufgewachsenen und immer noch etwas verschämten Reichsjustizministers Gürtner und seines Staatssekretärs Dr. Freisler, eines früheren Strafverteidigers einerseits, und der scharfmacherischen Richtung der waschechten Nazi vom Schlage der meisten Mitglieder ler Akademie für deutsches Recht und ihres Vorsitzenden, des ehrgeizigen Reichsministers Dr. Frank, an der Stirn. Die-freilich nicht in Ehren- ergrauten Juristen haben gegenüber den tatenlustigen Heisspornen der Akademie für deutsches Recht offensichtlich einen schweren Stand gehabt. Das beweist u.a. das Frage- und Antwortspiel im Anhang des Berichts, in dem der Geist der OberlandesD B 32 gerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte zur Rettung der letzten alten Rechtsbegriffe vom Reichsjustizministerium zu Hilfe gerufen ist. Diese Juristen haben denn auch die ungeheuerliche Zumutung des nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes, einer besonderen politischen" Wiedergutmachungsstelle" eine Art Oberaufsicht über die gesamte Strafrechtspflege einzuräumen, einhellig und z.T. mit sarkastischen Begründungen abgelehnt. Allein die Scharfmacher, die nach dem Kommissionsbericht in der Strafverfahrenserneuerung viel weniger als bei der Neugestaltung des Strafrechtes selbst durchgedrungen sind, werden sich kaum beruhigen. Sie werden nicht rasten, bis ihr Ziel erreicht ist," jeden einzelnen Strafprozess in die Gesamtzwecke des völkischen Führerstaates hineinzustellen"( Siegert in " Deutsches Strafrecht", 1935, S. 284.) und" im Verein mit der nationalsozialistischen Jugend die Reaktion auch auf geistigem Gebiet zu überwinden und zu vernichten". ( Siegert bei Exner- Siegert- Henkel S. 34). Die nationalsozialistischen" Rechtswahrer" haben ohnehin in der Kommission schon sehr viel erreicht. Der Staatsanwalt wird zum schier allmächtigen Götzen erhoben, die Stellung des Angeklagten wird wesentlich verschlechtert. Der Verteidiger wird gezwungen, dem Staatsanwalt in die Hände zu arbeiten. Wehe dem Staatsbürger, der mit einem Zipfel seines Gewandes von diesem Justizapparat erfasst wird und die rasende Maschine nicht durch Vorweis seiner Verdienste als Nationalsozialist abstoppen kann! Wehe aber auch jedem unbeteiligten Staatsbürger, der sich auf Reisen irgendwie verdächtig macht oder der gar als Zufalls zeuge in ein Strafverfahren hineingezogen wird! Er kann jederzeit empörenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden. Die persönliche Freiheit wird im Dritten Reich durch keine richterliche Garantie mehr geschützt! Aber auch wo der B 33 Richter im Strafverfahren noch eingeschaltet ist, darf der Staatsbürger des Dritten Reiches manche stille Hoffnung begraben. Nicht ohne Ironie wird im Kommissionsbericht ( s. 619) gegen die Schaffung einer sogenannten Wiedergutmachungsstelle eingewendet:" Die deutschen Richter werden vor ihrer Ernennung nicht nur auf ihre Befähigung, sondern auch auf ihre menschlichen Eigenschaften und auf ihre politische Haltung geprüft. Es ist also die grösstmögliche Gewähr dafür geschaffen, dass sie im Geiste nationalsozialistischer Weltanschauung ihrer hohen Aufgabe dienen". Das ist das Eingeständnis dafür, dass im Dritten Reich nur nach politischen Gesichtspunkten Recht gesprochen und jedes Strafverfahren rein politischen Zwecken dienstbar gemacht wird. Da letzten Endes die politische Spitze alle Lebenskreise und insbesonders das Rechtsleben beherrscht, nach der deutschen Gerichtspraxis sogar jeder" zum unzweideutigen Ausdruck gekommene Wille des Führers als Gesetz anzusehen ist,"( Deutschland- Berichte Nr. 4/5, Jahrgang 1938, Seite B 30 ff.) ergibt sich das klare Bild einer nationalsozialistischen Kabinettsjustiz. Die Deutschland- Berichte, die der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sitz Paris, seit 1934 monatlich herausgibt, haben die Aufgabe, die Entwicklung in Deutschland auf allen wichtigen gesellschaftlichen Gebieten zu verfolgen. Sie beruhen auf der Arbeit einer organisierten politischen Berichterstattung, deren Beobachtungsfeld sich insbesondere auf folgende Gebiete erstreckt: Die Stimmung in den einzelnen Bevölkerungskreisen. Die Lage in den Betrieben. Die Wirtschaftslage: Arbeitsmarkt; Preisentwicklung; Lebensmittelversorgung; Rohstoffversorgung; Geld und Kredit. Handel und Gewerbe. Landwirtschaft. Sozialpolitik. Lohnpolitik. Steuerpolitik. Korruption und Misswirtschaft. Terror. Hitler- Jugend; Jugend: Schule; Hochschulen. Kirchenfragen. Kulturpolitik. NS- Organisationen: NSDAP, SA, SS. Arbeitsdienst. Verwaltung. In allen Landesteilen und Gesellschaftsschichten arbeiten Berichterstatter als Glieder der illegalen sozialdemokratischen Bewegung in Deutschland an dieser Aufgabe mit. Auf der grossen Zahl von Einzelmeldungen, die sie übermitteln, beruht die Zuverlässigkeit und Objektivität der Gesamtberichterstattung, ihre Sicherung gegen Zufälligkeiten und subjektive Verzerrungen. Die Berichterstatter kommen nach Möglichkeit selbst zu Wort, um einen unmittelbaren Eindruck von der Stimmung und den Geschehnissen in Deutschland zu geben. Den Nachrichten und Berichten im Teil A sind regelmässig im Teil B kritische Uebersichten angegliedert, in denen die Entwicklung auf den einzelnen Beobachtungsgebieten unter grösseren Gesichtspunkten zusammenfassend dargestellt wird. Als Manuskript hergestellt SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( Sopade), 30, rue des Ecoles, Paris( 5) Le Gérant Georges GIRARD. IMPRIMERIE SPECIALE 30, rue des Ecoles, Paris( 5)