Ur. 30. Adomtmntt»■ Kedingungrn: atonncmcnt«- Preis pränumerando: «ZiirteljShrl. S.S0 monatl. 1,10 Sit, möchexMch 26 Pfg. frei in» Hau». Einzelne Numw'I» Psg.«onnlag«. Nummer mit il>»nri-ri«c Tsnntagi» Beilage.Tie Neue Welt" 10 PIg. Post- Abonnement: 1,10 Marl pro Monat. «ingelragen in der Post- Zeitung». Preisliste für 1001 unter Dr. 7671. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich-Ungar« 2 Marl, für da» übrig» Ausland S Marl pro Monat. 18. Iahrg Pik Instrtiong.Vtvllyi betrügt für die sechSgelpaltene Koloned «eil» oder deren Siaum«0 Pfg., sür politisch« und gewerkschaftliche Vereins- und Versammlung«-Anzeigen 20 Psg. „Kleine Anseigeii" jede« Wort B Psg. (nur»oB erste Wort fett). Inserat« sür die nächst« Nummer müssen bis s Uhr nachmittag» in derExpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen- tagen bw 7 Uhr ab«nd». an Eonn- und Festlagen bi» 6 Uhr vormittag« geöffnet. Ersch, inl täglich wiRtc Montag«. Devlinev Volksblakt. Telegramm-Adreff»» „Porialdrmokrat Serltn» Cenwawrgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands. Redkklimn 19. Beulh-Slrahe 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. lkiliS. Dienstag, den 5. Februar 1901. Expedikwn: sw. 19, Benth-Strago 3. Fernsprecher: Amt l, Nr. lUTl. Der Zoll-Kanal. Der Kanalkampf hat die preußische Negieninq von Niederlage Niederlage und die Junker von Sieg zu Sieg geführt. Die jetzige erste Lesung der in erweiterter Gestalt vorgelegten großen Kulturvoilage, die am Montag im Abgeordnetenhause begann, be deutet, soweit sich bis jetzt Schlüsse aus dem Verlauf der Debatte ziehen lassen, die endgültige Kapitulation der Regierung vor dem Trotz der Junker. ES wird nur das aus der Vorlage Gesetz werden, ivaS den Junkern vorteilhaft erscheint, und lo e n n etwa noch ein weniges mehr, so nur dann, wenn die Regienmg sich vollends unter daS ostelbische Z o I l j o ch gebeugt haben wird. Nicht nur die Regierung, sondeni auch dieKrone ist zum Nachgeben gezwungen worden. Der»unbeugsame Wille, den einmal als richtig erkannten Weg allem Widerstand zum Trotz unbeirrt weiter zu gehen"— ist gescheitert an dem mächtigeren Willen einer jahrhundertelang in Preußen gehätschelten, einer durch daS ungerechteste und elendeste aller Wahlsysteme in der Herrschast gefestigten Klasie. WaS kümmert es die königstreuen Junker, daß der König erklärt hat, er werbe dafür stehen, daß seine Macht mit voller Wucht für daS große Werk eingesetzt wird? Was macht eS ihnen aus, daß in einem führenden Blatt der Groß induftrie, in den»Berliner Neuesten Nachrichten" nach Ablehnung der ersten Borlage im Jahre 18SS geschrieben werden konnte: »In dem Verhalten der konservativen Partei zur Kanal Vorlage erblickt der König eine persönliche Heraus- forderung und eine völlige Verschiebung des GrundverhältnisseS zwischen der Krone und der konser- vativen Partei. Der König ist eiitschlossen, den hingeworfenen Fehdehandschuh aufzunehmen und den Kampf rücksichtslos durch« zuführen." Die Junker haben bewiesen, daß kein Wille in Preußen stärker ist alS der ihre. Jeder Versuch, sie zu züchtigen, schlug nur zu ihrem Vorteil auS. Durch die Maßregelung der kanalgegnerischen Landräte gab ihnen Miquel selbst die angenehme Möglichkeit, als Märtyrer und VerfasinngSschützer zu glänzen. Die MnßrcgeluugS- komödie endete mit der Beförderung der Kanalrebellen in höhere Stellen. Die Junker forderten vor 2 Jahren endlose Kompensationen, um die Vorlag« zu verschleppen. Sie haben den Zweck der Verschleppung erreicht, die Regierung bringt jetzt die gewünschten Kompensationen und— die Vorlage wird von den Konservativen unter unschulds- vollstem Lächeln als ebenso unannehmbar erklärt als vor 2 Jahren I Die Junker forderten vor allem die Garantie erhöhten K o r n z o l l S. Graf B ü l o w hat ihnen zugesichert, waS sie forderten, und— die Junker wollen die Vorlage in»wohlwollende Tr wägung" ziehen und sich überlegen, ob sie sich durch Bewilligung irgend eines Teils derselben gegengefnllig bezeigen wollen. Die Junker hatten sich beklagt, daß die Regierung die Kanal vorlag« als eine politische Frage behandle. Graf Bülow erklärt, daß sür ihn die Kanalvorlage keine politische, sondern eine r e i n wirtschaftliche Bedeutung habe und dieser Auffassung entsprach die Haltung, die die Regierung in der jetzigen Verhandlung beobachtet. GS war kein Zufall, daß nur die Ressortminister v. Thielen, v. Miguel, Brefeld und Freiherr von Hammerstein, nicht aber auch der Ministerpräsident am Ministertisch erschienen waren. Graf Bülow blieb absichtlich fern, um nur nicht den Schein zu erwecken, als handle es sich um eine politische Aktion Trocken und geschäftsmäßig, wie wenn die gleichgültigste Vorlage zur Beratung stände, leitete Minister v. Thielen die Debatte ein Kein Wort über die politische Bedeutung deS Gesetzes, kein Wort gegen die LandtagSmehrheit. die sich hartnäckig gegen die Regierung anfgelehnt hatte. Statistische Daten über das Anwachsen des Verl kehrs und über die Leistungsfähigkeit der Eisenbahnen, noch dazu so langweilig vorgetragen, daß die Mitglieder sich laut unter- hielten! Kein Zeichen des Beifalls oder Mißfalls I Nur einmal, als Herr v. Thielen das Wort eines Docenten der Charlottenburger Hochschulen citierte, wonach Deutschland nach Fertigstellung des Kanals an der Spitze der Kultur stehen würde, antworteten die Junker mit lautem Gelächter. Und in demselben trockenen Ton verlief die ganze Debatte. Der Sprecher des CentrumS, Abg. Am Zehnhoff erging sich im üblichen einerseits— andrerseits seiner Partei, die sich alle Möglichkeiten, aus dem Handel etwas herauszuschlagen. offen halten will. Er entdeckte mancherlei gutes in der Vorlage. aber seine Partei will sie nicht bewilligen, wenn nicht auch Mosel und Lippe kanalisiert werden und Schlesien genügende Vorteile zu- geivendet iverden. Graf Limburg-Stirum, der Redner der Konservativen. sprach in dem selbstbewußten Tone deS Parteiführers, der sich als Beherrscher der Situation fühlt. Seine Freunde sind fest entschlossen, den Mittellandkanal abzulehnen, wollen aber unter Umständen für einzelne Teile des großen Projekts stimmen, das heißt, sie werden sich, wie ihnen zugerufen wurde, die Rosinen aus dem Kuchen polken. Der Haupt- grund für die zuwartende Haltung der Konservativen liegt natürlich darin, daß sie zunächst sehen wollen, wie sich der neue Zoll- t a r i f gestalte» wird. Der diplomatische Graf Limburg hütete sich dabei wohlweislich, diesen Grund anzuführen und machte statt dessen finanzielle Bedenken geltend. Dabei entschlüpfte ihm daS reizende Geständnis, daß die„kolossalen Summen, welche die China- Expedition erfordere", auf die Finanzlage Preußens ungünstig zurücktvirken I damit ist auS konservativem Munde die Hunnenpolitik als Hemmnis jeglichen Kultur f o r t s ch r i t t s zugestanden. Der einzige Redner für die Vorlage, der nationaUibcrale Ab geordnete v. E y n e r n. erweckte den Eindruck des blamierten Europäers. Seine Parteigenossen haben neulich in ihrer großen Mehrheit für de»konservativen An tragaufErhöhun der Getreidezölle gestimmt; als Lohn dafür erwartete Herr v. Eynern, der Vertreter der Großindustrie, eine entgegen kommendere Haltung der Konservativen zu der Kanalvorlage. Die Rede des Grafen Limburg hatte ihn enttäuscht, sein Konzept war verdorben, und so konnte er nur unter einigen berechtigten Ausfällen auf den Bund der Landwirte das hohe Lied von der Gemeinsamkeit der Interessen zwischen Industrie und Landwirtschaft anstimmen. Er suchte den Junkern zu Herze zu reden, indem er ihnen vorhielt, daß sie, w e n n f i e den Arbeitern durch hohe Zölle daS Brot verteuern andrerseits doch verpflichtet wären, für billig Verkehrsmittel zu sorgen. Schallendes Gelächter der Agrarier war die Antwort. Nun nahm Miguel das Wort. Er war der Höhepunkt der Debatte. Wird er für oder gegen die Vorlage sprechen?— fragte man sich, als er begann. Und Miquel sprach für die Vor- läge. Aber er sprach s o für die Lorlage, daß ihre Gegner ebenso viel Freude an seiner Rede haben konnten als ihre Befürworter. Miquel beschwor die Konservativen in den zärtlichsten Tönen und unter fortwährender Betonung der Bedeutung des Kanals gerade für die agrarischen Interessen um mildernde Umstände. Er bat sie um versöhnliches Entgegenkommen, damit nicht eine Verstimmung zwischen den Parteien, deren festes Zusammenhalten die höchste politische Notwendigkeit sei, zurückbleibe. Und zum Ueberfluß erklärte er den agrarischen Freunden, daß doch der wirkliche Schutz für die Landwirtschaft auf dem Gebiete deS Zoll- WesenS liege. ES wird den Konservativen nicht allzu schwer werden, sobald der Kornwuchcr endgültig besiegelt sein wird, mit Herrn Miquel sich über den Kanal zu einigen. Nachdem auch noch der einstige Seehandlungs-Präsident Freiherr v. Z e d l i tz entsprechend seinem im Scherlschen.Tag" veröffentlichten Artikel die Stellung seiner freikonservativen Freunde von der Ge- staltung des neuen Zolltarifs abhängig gemacht hatte, wurde die Beratung vertagt. Der erste Tag der neuen Kanaldebatte bedeutet ein weiteres Zurückweichen der Regierung vor dem junkerlichen Uebcrmut. Die lübische Streikposten-Verordnung vor dem Reichsgericht. Vom Landgericht Hamburg ist am 19. Oktober v. I. der Reichstags-Abgeordnete Redacteur Hermann Wolkenbuhr wegen Aufforderung zum Ungehorsam gegen die vom Lübecker Senat erlassene Streikposten-Verordnung. begangen durch Veröffentlichung eines Artikels im Hamburger»Echo", zu einer Geldstrafe von 100 Mark verurteilt worden. Reichstags- Abgeordneter Molke»buhr hatte hiergegen Revision ein- gelegt, die in der heutigen Verhandlung vor dem Reichs- gerichte durch Rechtsanwalt Dr. Suse tHamburg) und den Reichstags- Abgeordneten Rechtsanwalt Heine<Berlin) i» längeren Ausführungen begründet wurde. Beide beantragten Aufhebung des Urteils und Freisprechung des Angeklagten, da jene Verordnung zu Unrecht er-- lassen, also ungültig sei und die Ausforderung zum Ungehorsam gegen eine solche Verordnung nicht uiiter den§ 110 deS Strafgesetzbuchs falle. Der Reichsanwalt beantragte dagegen die Verwerfung der Revision. — Nach längerer Beratung füllte da» Reichsgericht(3. Strafsenat) folgendes Urteil: Das Urteil des Landgericht« Hamburg wird aufgehoben und der Angeklagte von Strafe und Kosten freigesprochen. AuS der Begründung ist folgendes hervorzuheben: Der 8 110 St-G.-B. setzt voraus, daß das Gesetz, die Verordnung, gegen welche zum Un- gehorsam aufgefordert wird, eine rechtsgültige Norm darstellt. Die Rechtsniigültigkeit kann folgen au« einer unzulässigen Formalität, unter der das Gesetz oder die Verordnung zu stände gekommen ist. wenn z. B. der lübische Senat als solcher nicht zu- ständig gewesen sein würde, ohne Zustimmung der Bürgerschaft die Verordnung zu erlassen, oder eS kann auch die Ungültigkeit folgen au« der materiellen Ungültigkeit. auS der Kollision mit andren ~ e s e tz e n. Die erste Frage kann dahingestellt bleiben, weil die Frage, ob eine materielle Kollision vorliegt, an fich schon im Sinuc der Revision zu bejahen war. ES kann daher dahin- gestellt bleiben, ob etwa anzunehmen wäre, daß die Abschnitte ü. 7, 16 des Strafgesetzbuchs eine Materie endgültig normieren dergestalt. daß von einem Verbot, wie eS hier vorliegt, nicht mehr gesprochen werden könnte; es kann auch dahina<stellt bleiben, ob ans dem Gesetz- entivnrfe zum Schutze deS gew'. blichen Arbeitsverhältnisses(1699) ein Präjudiz für die Zulässb.»eit oder Unznlässigkeit dieser Ver- vrdnung hergeleitet werde. kann. Enttcheidend sind die jesetzlichen Normen in Art. 2 der RcichSverfassung und ß L >es Eilifiihrungsgcsetze< zum Strafgesctzöuche. Aus diesen Be- limmungen ist der Rechtssatz zu entnehmen, daß Reichs- recht vor Landesrecht geht, daß also. wenn die Reichs- gesetzgebung en.n bestimmten RechtSstoff endgültig normiert hat, daneben für„ie Landesgesetzgebung ein Raum nicht mehr gegeben ist Ob daS eine oder andre der Fall ist, wird im Einzelfall zu eutscheiden sein. Man wird aber mit der in Band X der.Entscheidnugen" abgedruckten Entscheidung anzunehmen haben, daß im Zweifel die Absicht des Gesetzgebers dahin ging, den betreffenden Rechtsstoff endgültig zu normieren und abzuwehren alle diejenigen londeSgesetzliche» Bestimmungen, die sich als Eingriffe in diesen RechtSstoff ergeben. Wenn man die 152 und 153 der Gewerbe- Ordnung vergleicht mit dein Inhalt der lübische» verordming. so ergiebt sich zunächst, tvaS die Tendenz deS Reichsgesetzes betrifft, daß eS fich hjer handelt um d i e Aufhebung aller Verbote der Verab- redungen und Vereinigungen, welche den Zweck haben, bessere Lohnbedinaungen herbeizuführen seitens der ge- werblichen Arbeiter. Da« ist völlig klar. Was die Auslegung der Verordnung betrifft, so ist sie nicht so einfach. Wenn man ab- steht von der Ucberschrift und sich nur an den Wortlaut hält, so ivürde daS zu Konsequenzen führen, die offenbar vom Gesetz- gebcr nicht gewollt sind, wie dies zutreffend von der Verteidigung angeführt worden ist. Man wird also die Ueberschrift mit hinzunehmen müssen, um zur richtigen Auslegung zu kommen. Eine solche Herübernahme ist an sich zu« lässig. Dann würde zu sagen sein, daß die Verordnung voraussetzt einen Streit, bei welchem Posten gestellt werden. WaS unter Streik- Posten zu verstehen ist. ist au« der Verordnung insoiveit zu entnehmen, als cS sich um planmäßige Beobachtung und Beeinflussung von Arbeitern an gewissen öffentlichen Orten handelt, im übrigen aber ist man an- gewiesen auf daS. was sich nach den Erfahrungen, dem historischen Verlauf der modernen Lohnkämpfe als das richtige ergiebt. Danach kann u. a. die Aufftellimg von Streikposten den Zweck haben, einem bereits existierenden Streik eine weitere Ausdehnung in dem Sinne zu geben, daß der Zuzug von arbeitswillkgen auswärtigen Arbeitern verhindert wird. Das kann geschehen durch ArbeitSiiachlveise, die Presse, Plakate usw., jedenfalls aber auch durch Streikposten, welche die Aufgabe haben, die zuziehenden Arbeiter von der Existenz des AuSstandeS zu unterrichten und gegebenenfalls mit ihnen Ver« abrevungen zu treffen, ob sie beitreten wollen oder nicht. DaS würde dann der Versuch sein, dem bereits bestehenden Ausstände eine weitere. seinem Zwecke dienende Ausdehnung zu geben. Dann würden die Streikposten als Mandatare dienen, mit den Zuziehenden Verabredungen zu treffen über den Beitritt. Die Streikposten würden also die Aufgabe haben, seine bestimmte Form derjenigen Verabredungen einzugehen, die unterschiedslos in§ 162(mit 168) erlaubt und jedenfalls straflos sind. Die weitere Jolgernng würde di'e sein, daß ein Landesgesetz, welches in Widerspruch mit dieser Unterschieds- losen Straflosigkeit tritt, als ungültig zu er« a ch t e n i st. Es bleibt die Möglichkeit, daß die lübische Verordumig auch andre Gesichtspimtke im Auge hat, etwa sich auf andre als gewerbliche Arbeiter bezieht. Es könnte auch m Frage kommen, ob sie etwa andre Zwecke im Auge hat als die Beseitigung von Ver- abredungen und Vereinbarungen zum Zivecke der Erlangung besserer Lohnbedingungen, sie könnte auch im Auge haben Verhältnisse, in denen eS sich um die Beseitigung eines mißliebigen Werkmeisters handelt. Jedenfalls muß rechtsgrundjätzlich aus- gesprochen werden, daß. solange der Inhalt der Verordming einer Auslegung dahin zugänglich ist. daß die eben berührten Be- stimmungen' haben getroffen werden sollet:, um eine bestimmte Form der Verabredung, auch die Erlangung günstigerer Lohnbegingungen zu verhindern, die Verordnung iu töto für Ut: gültig z u e r i l ä r e n t st. ES bleibt dem Gesetzgeber überlassen, neue Bestimmungen zn treffen, welche nicht kollidieren mit der Reichs-Gesetzaebung. Selbstverständlich ist dabei, daß die Streikposten sich an die Grenzen der Gesetze zu halten haben. Dabei würden ja in Frage kommen eine große Reihe von Gesetzen, so auch d er§366,10 de's Str.G.-B. In der That haben andre Polizeibehörden auf Gnind dieses Pnra« zraphen Bestimmungen getroffen, wonach, wenn nach der Ailffaffimg »es AufstchtSbeamten eine Störung der Sicherheit auf Straßen und Plätzen zu befürchten steht, der betreffende Kontravenient ausschließlich ans Anweisung des Aussichtsbeamten den Platz zu räumen hat. Die Rechtsprechung de« Reichsgerichts hat anerkannt, daß in einem solchen Falle unterschiedslos der Anordnung der Polizeibeamten Folge zu leisten ist. Es ivürde nichts im Wege gestanden haben, wenn der Lübecker Senat diesen Weg be« treten hätte. Nun ist zwar richtig, daß nach einer amtlichen Erklärung de» Vertreters des Lübecker Senats gelegentlich einer parlamen« tarischen Verhandlung es die Absicht gewesen ist, bei Erlaß der Verordnung, der Gefahr einer Verkehrsstörung zu begegnen. E» mag sein, oaßdaS die äußere Veranlassung zum Erlaß der Verordnung gewesen ist. So lange aber der Wortlmit der Ver» ordnung an sich klar ist, ist es unzulässig, zumal es fich um eine ex post abgegebene Erklärung handelt, oarauf eine Anslegung der Verordnung zu gründen. Schließlich ivird noch die Frage erörtert, ob dies« Entscheidung etwa mit einer andren im Widerspruch stehe und dann diese Frag« verneint. Das Urteil war auS allen diesen Erwägungen aufzuheben und der Angeklagte, da im übrigen die Sache spruchreif war. freizu- irechen._____ Volikiflsze Mebevfichk. Berlin, den 4. Februar. Der Reichstag war am Montag noch schlechter besetzt als in den vorigen Wochen. Die Kanalvorlage bannt alle Doppelmandatare in das preußische Abgeordnetenhaus. An sich verdiente der Etat der Reichs-Ju st izverwaltung freilich die größte Beachtung der Volksvertreter. Nirgends.ist der Stillstand aller Reformen so augenfällig tvie hier. Das Rcichs-Justizamt scheint seit dem Abschluß des Bürgerlichen Gesetzbuchs so ein- zutrocknen wie sein Leiter, der Staatssekretär Nieberding vertrocknet ist. Es gelingt nichts mehr. An der Reform der Strafprozeß-Ordnung müht man sich seit Jahren ab, ohne daß man einen Schritt weiter gekommen wäre. Und auch der Schritt oder richtiger der Sprung nach rück- wärts ist nicht geglückt: die 1« Heinze, für die sich die Re- gierung so sehr ins Zeug legte, ist ihr vor die Füße ge- worfen. Seitdem scheint die Lähmung vollständig zu sein. Die Resolutionen, in denen der Reichstag nach Annahme des Bürgerlichen Gesetzbuchs die dringendsten Justizreformen als Gesetzentwürfe von der Regierung forderte, sind vom Bundes« rat nicht ohne Zuthun deS Rcjchs.JusttzamtS abgelehnt worden. An einen einheitlichen Strafvollzug wird nicht ge- dacht. Die Entschädigung für unschuldig erlittene Unter-

suchungshaft wird nicht eingeführt, die Frage der bedingten Verurteilung ist nicht weiter gediehen. Herr Nieberding fand im Reichstag auch bei den bürgerlichen Parteien eine sehr kühle Temperatur vor; aber diesem heiligen Bureaukratismus thut das nicht viel. Er bleibt immer gemessen würdig, korrekt fund ideenlos. Dies Patent bewährte er besonders den energischen Angriffen gegen- über, die Genosse Stadthagen gegen seine Verwaltung erhob. Auf die Frage nach den Gründen, weshalb der Bundesrat die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechts, eines Reichs- Berggesetzes, eines Wasserrechts, eines Jagd- und Fischereirechts, einer Neuordnung der Rechtsverhältnisse der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und des Gesindes und die Beseitigung der mittel- alterlichen Partikularrcchte abgelehnt habe, vergaß er über- Haupt die Antwort. Einer Erörterung gewisser Vorgänge beim Sternberg-Prozeß, in denen sich das Uebergewicht der Staats- anwaltschaft und der Polizei in der Justizpflege deutlich ge- zeigt hat, wich er aus, indem er den formellen Grund vor- schob, daß der Prozeß noch vor dem Reichsgericht schwebe. Die Ueberlastung der Richter, besonders in Berlin, auf die Stadthagen treffend hingewiesen hatte, gab er mit süßsaurer Miene zu, suchte aber die Schuld komischerweise auf den preußischen Landtag zu wälzen, der daran doch wirklich unschuldig ist. Die Folgen dieser Ueber- lastung, auf die Stadthagen mit schneidender Schärfe hin- gewiesen hatte, suchte er dadurch aus der Welt zu schaffen, daß er sie bestritt. Dienstag geht die Beratung weiter. Vielleicht wird der Konitzer Mord erörtert werden, auf den am Schluß der Sitzung Herr Böckel in der Tonart der„Staatsbürger Zeitung" eingegangen war, vermutlich um sein antisemitisches Renommee wieder aufzufrischen.—_ Rrichsrecht über SenatSderordnung. Aus Leipzig wird telegraphisch gemeldet: Das Reichsgericht erkannte auf Aufhebung deS Ur- teils des Landgerichts Hamburg vom 19. Oktober 1900. durch welches der Redacteur Reichstags-Abgeordneter Molkenbuhr wegen Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Lübecker Verordnung gegen das Streikpostenstehen zu 100 M. Geldstrafe verurteilt worden war, und sprach den An- geklagten von Strafe und Kosten frei, weil diese Verordnung als ungültig anzusehen sei, da sie im Widerspruch mit der Gewerbe- Ordnung«nd dem Strafgesetzbuch erlaffen worden fei. Der Senat von Lübeck hatte versucht, eine Bestimmung der ver- worfenen Zuchthausvorlage für das seinem Verordnungsrecht unter- stehende Gebiet einzuführen. Er verbot das Streikpostenstehen und machte sich damit eines seiner Kompetenz völlig entzogenen miß- bräuchlichen Eingriffs in die von Reichs wegen geordnete Koalitions- gesetzgebung schuldig. Der Senat von Lübeck verfuhr bei diesem Versuche, das Reichs- recht durch einzelstaatliche Matznahmen zu unterminieren, mit so besonderem Ungeschick, daß fast sämtliche Parteien des Reichstags gegen die Gültigkeit der Verordnung Einspruch erhoben. Nur die Reichsregiernng selbst, der der Schutz der Rcichsrechte besonders anvertraut ist, untemahm eine Verteidigung des Lübecker Senats und Herr Nieberding appellierte an die Entscheidung der Gerichte in einer Form, die keineswegs eine Neigung für Aufrechterhaltung der Reichskompetenzen bekundet. Von socialdemokratischer Seite wurde mehrfach zum Ungehorsam gegen die Verordnung aufgefordert, um die Entscheidung der Gerichte herbeizuftihren. Ein derartiger Prozeß, der zunächst beim Brandenburger Amtsgericht anhängig war und in dem das preußische Kamniergericht in letzter Instanz zu entscheiden hat. ist noch in der Schwebe. In Hamburg wurde die Gesetzmäßigkeit der lllbischen Ver- ordnung unter den seltsamsten Ausdeutungen des Kompetenzverhält- niffes zwischen Reich und Einzelstaaten, die wir seiner Zeit eingehend besprachen, angenommen und Abgeordneter Molkenbuhr für schuldig befunden. Die nunmehrige Beseitigung dieser Hamburger Rechts- irrung durch das R e i ch s g e r i ch t ist erfreulich. Die p o- l i t i s ch e Bedeutung des Urteils liegt darin, daß den immer dreisteren Versuchen einiger Einzelstaatcn. die reichsrechtlich fest- stehenden Rechte der Arbeiterklasse zu unterhöhlen, immerhin doch ein wenig Einhalt geboten loird. Die Gründe, welche das Reichs-' gericht zur Ungiltigkeitserklärung drr Verordnung bewogen haben, finden unfre Leser an andrer Stelle eingehend mitgeteilt.— Ein Anarchistengesetz in Italien. Als im Juli des vorigen Jahres König Humbert von Italien von der Hand eines jener Desperados gefallen war, die das unter der Ausbeutung und Knechtung eines vieltausendköpfigen schmarotzenden Klerus und einer noch wenig entwickelten, aber um so brutaleren Kapitalistenklasse seufzende Land mit Naturnotwendigkeit hervor- bringen mutz, wurde wieder einmal von der gesamten Scharfmacher- presse des Kontinents der Anarchistenschrecken zu verbreiten versucht. Natürlich waren es Blätter vom Schlage der„Post" und der „Berliner Neuesten Nachrichten", die am eifrigsten dem Angst- Philister die Vorstellung einer internationalen Anarchisten- Verschwörung und des Vorhandenseins veritabler Bomben- Anarchisten auch in Deutschland vorzuspiegeln suchten, um Deutsch- land zum Hauptteilnehmer an einem großen Kesseltreiben gegen die anarchisfischen Verbrecher zu pressen. Diese Versuche scheiterten zwar kläglich an dem gesunden Menschenverstand der deutschen öffentlichen Meinung und der Thatsache, daß infolge der Ausbreitung der Social- demokratie in Deutschland der Anarchismus jede Daseinsmöglichkeit verloren hat, allein es erhielten sich doch die Meldungen, daß die verschiedenen Regierungen Beratungen wegen einer internationalen Anarchistenhatz miteinander Pflogen. Ueber ein Resultat dieser VerHand- kungen erfuhr man nichts, bis jetzt dem italienischen Parlament ein A n a r ch i st e n g e s e tz unterbreitet worden ist, bei dessen Er- örterung auch der Thatsache internationaler Verhandlungen Er- wähnung geschah. Ueber diese Vorlegung eines Anarchistengesetzes berichtet das Wolffsche Telegraphenbureau: Rom, 2. Februar.(Senat.) Canevaro begründet seine Interpellation über die Erniordung deS König? Humbert. Redner erinnert an den Verlauf der in Rom abgehaltenen Konferenz gegen den Anarchismus, verlangt die Wiedereinführung der Todesstrafe in Italien für anarchistische Verbrechen und fordert die Regierung zu erklären auf. was sie für die Zukunft zum Schutze der Person des Königs und der Einrichtungen des Lands zu thun gedenke. Der Mini st er des Aeußern Visconti-Venosta erklärt, im Verfolg der Konferenz gegen den Anarchismus habe sich die italienische Polizei mit den Polizei- Verwaltungen des Auslandes in Verbindung gesetzt, da sie ein planmäßiges, ein- heitliches Vorgehen der Polizei aller Länder gegen den Anarchismus für notwendig halte. Sie habe außerdem bei Unterhandlungen über Abänderung oder Erneuerung der Auslieferungs-Verträge stets auf der Forde- rung beständen. daß das anarchistische Verbrechen als gemeines Verbrechen angesehen werden soll. Mini st erPräsident Saracco erklärt sich mit dem Minister des Aeußern einverstanden. Er versichert, daß die Nc- gierung, wie bisher, so auch fernerhin alles mögliche thun werde, damit die bereits ergriffenen und die noch zu ergreifenden Matz- nahmen ihren Zweck erreichen. Nach der traurigen Ermordung des Königs Humbert habe die Regierung eine Einigung der Mächte herbeizuführen gesucht,»im das von der Konferenz gegen den Anarchismus angestrebte Ziel zu verwirklichen. I u st i z m i n i st e r G i a n t u r c o betont, daß das anarchistische Verbrechen keinen politischen Zweck verfolge, sondern auf den Uni- stürz aller gesellschaftlichen Ordnung gerichtet sei. Ter Minister bringt den Entwurf eines Gesetzes über die anarchistische» Verbrechen ein und verlangt die Dringlichkeit für die Vor- läge.(Lebhafter Beifall.) Er bemerkt dazu, daß der Gesetzcutwurf keineswegs reaktionär sei, sondern der Verteidigung der Gesellschaft diene und die Bestimmungen der Strafgesetze über die Vereinigung von Verbrecher» zu ergänzen bestimmt sei. Canevaro erklärt sich von dem Vorgehe» der Regierung befriedigt und die Sitzung wird darauf aufgehoben. Der„Patria" zufolge soll die Regierung zu der heute ge- schehenen Einbringung des Gesetzentwurfs gegen die anarchistischen Verbrechen durch n e u e r d i» g s erfolgte Verhaftungen veranlaßt Ivorde» sein. Es soll ein Anarchist verhaftet worden sein, der mit der Ermordung des Herzogs der Abrnzzen beauftragt war, und zwei andre in Genua, die einen Mordanschlag gegen den Präsidenten eines Gerichtshofs ausführen sollten, der einen ihrer Genoffe» verurteilt hatte. Es scheint nach den Mitteilungen des Ministers des Aeußeren, als ob die Anregung, ein internationales Polizeigesetz gegen die Anarchisten zu schaffen, nicht das erwartete Entgegen- kommen gefunden habe, so daß Italien jetzt dazu schreitet, ein Special-Anarchistcngesetz zu stände zn bringen. Wenn nun behauptet wird, daß die Regierung unter dem Eindruck neuer schwarzer Anarchistenpläne mit ihrem Gesetzentwurf herausgerückt sei. so erscheint uns das unglaubhaft. Vielmehr wird die Absicht, ein derartiges Gesetz einzubringen, bereits nach der Ermordung Humberts fest- gestanden haben, und die n eue st en Entdeckungen an- geblicher Anarchistenattentate werden nur dazu gemacht worden sein, um die Notwendigkeit eine's solchen Gesetzes zu beweisen. Seit ein paar Tagen schwirrte eS nur so von abenteuerlichen Mitteilungen über enthüllte Mordverschwörungen und verhaftete Anarchisten. Jetzt wird es klar, weshalb Polizeispitzel und Reporter ihre Phantasie wieder einmal so sehr strapazierten. So plump die Märchen er- funden sein mögen und so furchtbar bisher auch jedesmal die geschäftigen Verbreiter derartiger grotesker Erfindungen blamiert worden sind— man erinnert sich an den anarchistischen Mordanschlag auf Wilhelm II. in Alexandria, an da? Attentat auf den perfischen Schah, an die läppischen A n a r ch i st e n m ä r ch e n. die vor ein paar Monaten von New Jork gemeldet wurden— so ftaglich ist es doch, ob die bestellten Attentate nicht in der italienischen Kammer ihre Schuldigkeit thun werden. Einen Schutz gegen die Mordanschläge verzweifelter, konftlser Fanatiker bietet natürlich auch das idealste Anarchistengesetz nicht. Eben weil eS sich nur um Wahnsinnsthaten einzelner und nicht, wie man glauben machen will, um Komplotte ganzer Gesellschaften handelt, bietet auch die eifrigste Polizeischnüffelei nicht die mindeste Sicherheit. Den Anarchismus in Italien müßte man ganz anders bekämpfen: durch sociale Reformen, durch Ausschneiden der furchtbaren Korruptionsbeulen in Kirche, Staat und im Wirtschaftsleben, durch Aus- rottung der Maffia und Camorra, durch Hebung der Volksschule, Schutz des Proletariats, Erweiterung der politischen Freiheiten des Volks usw. Statt dessen will man sich in eine uferloseFlotten- Politik stürzen! Der wahre Zweck aller Ausnahmegesetze richtet sich ja freilich auch nicht gegen die Verbrechen sogenannter Anarchisten, sondern gegen die legalen Bestrebungen der um Beseitigung der Knechtung und Ausbeutung kämpfenden Masse! Ein Zweck, der freilich ebenso wenig erreicht wird.— *»* Deutsches Iteich. Das Landesökonomic- Kollegium hat in der zlveitcn Hälfte der vergangenen Woche eine Reihe von Sitzungen abgehalten, die einige immerhin bemerkenswerte That- lachen zu Tage gefördert haben. Als Regicrungsvertreter waren an- wesend ein Unterstaatssekretär, ein Ministerialdirektor und drei Ge- Heimräte von landwirtschaftlichen, je ein Geheimrat vom Handels- Ministerium und vom Ministerium drs Innen,, im ganzen also sieben hohe Beamte— ein Belveis, wie e»g heute die Verbindung der agrarischen Belvegung mit den„maßgebenden" Instanzen ist. Aber noch mehr: auch der Kaiser wird, wie angekündigt wurde, einer der nächsten Sitzungen beiwohnen, und der Landwirtschafts- Minister Freiherr v. Hammerstein begrüßte, unaufgefordert, das Kollegium in einer Rede, in der er der Hoffnung Ausdruck gab, daß im neuen Jahrhundert die Lage der La n'd Wirtschaft sich günstiger ge st alten werde als im vergangenen und daß er jedenfalls alles thun werde, im, sie zu verbessern! Herr v. Hammerstein hat offenbar diese Ge- legenhcit benutzt, um den Eindruck der neulichen Er- klärung des Grafen Bülolv im Abgeorduetenhaufe über den er- höhten Zollschntz auch seinerseits nocki zu bekräftigen. Denn worauf anders als auf die Erhöhung der Getreidezölle wird man in agrarischen Kreisen dieses neue Hilfeversprechen des Ministers vornehmlich beziehen? Unter den Bescheiden, die sodann au« dem Landwirtschafts-Ministerium dem Landesökonomie- Kollegium zu- gesandt worden waren, ist vor allem einer von allgemeinstem Jnter- effe, daß nämlich der von den Agrariern seit längerem verlangte, von Herr» v. Hammerstein auch schon versprochene Gesetzentwurf zur Regelung des Verhältnisses der ländlichen Arbeitgeber und Ar- beitnehmer und der Sicherung vor Kontraktbruch nunmehr in der That ausgearbeitet ist und dem kgl. Staats», inisterium zur Be- lchlußfassung vorliegt. Was unter dieser Sicherung des Kontrakt- bruchs von den Agrariern gemeint ist, haben diese selbst schon des öfteren offen im Abgeordnetcnhanse ausgesprochen: die Land- Proletarier haben sich also einer neuen Gefahr zu versehen: nach der Erhöhung der Getreide- und Brotpreisc die. Sicherung der Agrarier vor ihrem angeblichen Kvalttionsrecht— wahrlich, eine vorzügliche Aussicht auf Erhöhung ihrer Löhne, die ihnen ja nach Erledigung beider Ziele die Herren Agrarier ver- iprochen haben. Weiter hat das kgl. Laudwirtschaftsministerium selbst eine sehr lange Debatte über die Prämiiernng des Gesindes angesagt, ob- gleich selbst ein Regierungsvertreter sie als eine sehr nebensächliche Sache bezeichnete. Ein charakteristischer Zng sei auch ans dieser Debatte erwähnt, der die— Notlage der Landwirtschaft wieder ein- mal auf das schlagendste bewies; man war so sehr für Prämiiernng, daß nicht weniger als 16 Anträge dazu eingebracht wurden, aber mit der Ueberzeugung, der man AnSdruck gab, daß eine Ans- ührung dieser Matzregel unbedingt einen Zu- ch uß staatlicher Mittel erheische. Also nicht einmal die paar Groschen für Prämien ihrer„besten" Leute unter dein Gesinde verniag die notleidende Landwirffchaft zu leisten, auch hierfür bettelt man den Staat an. Endlich brachte noch eine Rede des Professors Sering über die bisherige Thätigkeit der A n s i e d e l u» g s k o m m i s f i o n ein sehr interessantes und wertvolles Zugeständnis. Diese ist, wie er ausführte,„in neuerer Zeit ins Stocke n gerate»; der Grund davon ist, daß der verkaufsbcdürftige Gutsbesitzer durch die Kom- Mission nicht das findet, was er braucht, eine schnelle und sichere Abwicklung des Geschäfts". Damit ist der Beweis gefühlt, daß, was wir immer behauptet und was die Agrarier immer bestritten Hobe», die ganze Ansiedeluugs, bewegnug in erster Linie als Hilfsthätigkeit für bankrott-gefährdete Gutsbesitzer aufzufassen ist, d i e s o f o r t v e r s a g t, wo die in Betracht ko», in enden Herren Agrarier kein„Ge- schüft" n, e h r zu machen Aussicht haben!„Die ganze innere Kolonisation ruht heute wieder vollständig in den Händen der regulären G ü t e r j ch l ä ch t e r." In der That, ein wertvolles Material, das Herr Sering hier— uns— vorlegte.— Im Tnnkcl. Die Vorarbeiten für das neue Zolltarlf- s ch e m a find, so wird mitgeteilt, im Reichsamte des Innern s o geheimnisvoll betrieben worden, daß selbst diejenigen Be- amten, die unmittelbar daran beteiligt waren, nicht mehr erfahren konnten, als sie unbedingt erfahren' mutzten. Um die Möglichkeit einer unbefugten Kenntnisnahme auf ein Mindeßmatz einzuschränken, sind für die Vorarbeiten verschiedenfarbige Mappen angelegt worden, von denen diejenigen, die Andeutungen über Zollsätze enthalten, unter strengstem Verschluß' gehalten werden.— Ccntral-Geiiosscuschaftskasse und Hypothekenklüngel. In der„Köln. Ztg." luird mitgeteilt, daß die Central-Genossenschafts- lasse der Pommerschen Hypothekenbank Vorschüsse gemacht hat zur Hereinnahme von Pfandbriefen und vermerkt dabei, daß ei» Vorstandsmitglied der Ceiitral-Gcnosseuschaftskasse, Dr. Heßbergcr, das Amt eines Treuhänders bei der Pommenchen Bank versieht. Wir fügen hinzu, daß bis wenige Monate vor dem Zusammenbruch der jetzige Präsident der Central-Genossenschaftskasse, Dr. Heiligen- st a dt, Treuhänder bei der Sandenfchen Hypothekenbank gewesen ist. KröcherS Kaisertoast. Wohl darf mit staunender Bewunderung selbst den Kenner des preußischen Abgeordnetenhauses und seines Präsidenten der Tiessinn und die Geistcsfülle des Toastes erfüllen, den Herr v. Kröcher am Sonntag beini Festessen des Abgeordnetenhauses nach dem zweiten Gange ausbrachte und den die Korrespondenten der bürger- lichen Presse als„einen zündenden Kaisertoast" ankündigen. Der Präsident des preußischen Abgeordnetenhauses erhob sich also zum Adlerflug: „Wenn schon am jährlich wiederkehrende» Königsgeburtstage Preußenherzen höher schlagen— wie viel mehr heute die unsrigen, die wir»och unter dem frischen Eindruck der erhebenden Festlich- leiten bei Gelegenheit des LOOjäljri'gen Krönungsjubiläums stehen. Wer am 18. Januar dem Kröimngs- und Ordensfest im königl. Schlosse beigewohnt hat, der wird sich dem Eindruck nicht haben entziehen können. welchen zwei Erscheinungen in ihm hervorgerufen haben, Erscheinungen, so eigenartig u n d symptomatisch für das Verhältnis zwischen König und Bok in Preußen, daß sie sich jedem aufdrängen mußten und sich auch namentlich den ausländischen Gästen— von einem englischen und einem spanischen hohen Offizier weiß ich es aus eigner Kenntnis— ausgedrängt haben: die eine neue, daß die vornehm st en Krön» insignien von den jugendlichen Prinzen, Söhnen Ihrer Majestäten, getragen wurden, zuerst Prinz Adalbert mit dem Reichsapfel, dann' Prinz Eitel Friedrich mit dem scepter und zuletzt unmittelbar vor dem Herrscherpaar die königliche Krone, getragen von dem hochaufgerichtet einherschreitenden, zum Manne heranreifenden Kronprinzen, dem Stolz des Landes und unsrer Hoffnung in einer, will's Gott, noch recht fernen Zukunft, Und dann die alte, historische, daß im Weißen Saal des kgl. Schlosses an einem Tische mit ihrem Könige Ritter und Inhaber aller Ordens- klaffen vom hohen Orden des Schwarze» Adlers bis zum All- geineinen Ehrenzeichen tafelten, Unteroffiziere, Post» boten, Kanzleidiener gegenüber von Fürst en, M i n i st e r n und Generälen. Meine Herren! Wir, die gewählten Vcrtrer des preußischen Volks, haben neulich in unsrem Sitzungssaale gelobt, daß der Geist im Volk, welches es den er- lauchten Monarchen auS dem Geschlecht der Hohenzollern ennöglicht hat, das zu leisten, was sie zum Wohle Preußens und Deutsch- lands geleistet haben, das alte bleiben soll bis in die fernsten, fernsten Zeiten. Erneuern wir dies Gelübde und erheben wir den Jubelnif: Se. Majestät der Kaiser, unser allergnädigster König und Herr, lebe hoch und nochmals hoch und abermals hoch." „Eigenartig und symptomatisch für das Verhältnis zwischen König und Volk" ist Herrn v. Kröcher die Thatsache, daß die Prinzen Kroninsignien tragen.„Eigenartig und symptomatisch" ist für den Präsidenten des Junkerparl'aments die Thaffache, daß Unteroffiziere mit Generälen, Postboten und Kanzleidiener mit Ministem und leibhaftigen Fürsten an einem Tische sitzen dürfen. Welch gewaltiger Fortschritt der Zeit, der selbst die fabelhafte Thatsache übertrifft, daß in der preußischen VoUsvertretung unter der Präsidentenherrlichkeit des Herrn v. Kröcher einige gewöhnliche Bürgerliche fitzen dürfen!— Fall Alfons. Die„Münchener Post" bestätigte das Gerücht Prinz Alfons von Bayern sei aus seiner milftärischen Stellung ent- fcrut worden, weil er beim Begräbnis des Großherzogs von Wachsen-Wciniar den Platz unmittelbar neben dem jungen Groß- Herzog gegen den als Vertreter des Kaisers erschienenen preußischen General beansprucht habe; eS fei dann ein sehr scharfe? kaiserliches Telegramm eingelaufen, worin auch auf den bekannten Moskauer Zwischenfall Bezug genommen wurde. Im Hinblick auf diese Auffassung der Maßregelung deS Prinzen Alfons wird der„Nürnb. Anz." von einem Leser darauf aufmerksam gemacht, daß in einem illustrierten Blatte der Leichenzug photo- g r a p h i e r t ist und Prinz Alfons thatsächlich unmittelbar zur Linken des jungen Großherzogs geht, während rechts von diesem sich der Fürst von Bulgarien und König Albert von Sachsen befinden und preußische Generale erst in der zweiten Reihe kommen. Daß Prinz Alfons seinen Platz neben dem Groß- Herzog eingenoinmen hat und der General, der als Vertreter des Kaisers gekommen war. zurückstehen mutzte, sei, wie dieses photo- graphische Zeugnis beweist, ganz unzweifelhaft richtig. Die HohköuigSburg. Man sckireibt uns aus Elfaß-Lothringen: Unter den Ausgaben des dem Landesausschuß vorgelegten außer- ordentlichen Etats figuriert unter dem Titel„Verwaltung des Unter« richts, Erhaltung der historischen und Kmistdenkmäler"' ein Beitrag von 1S0 000 M. als erste Rate zum Ausbau der Höh- k ö n i g s b u r g. Insgesamt werden vom Landes-Ausschuß hierfür 1 400 000 M. gefordert. Die oppositionelle Presse des Reichs- lands nimmt bereits Stellung zu dieser mehr priiicipiell als finanziell wichtigen Angelegenheit und fordert die elsaß-Ioihringensche Volks- Vertretung auf, den Versuch einer Inanspruchnahme von Landes- mittel» zur Wiederherstellung einer im Privatbesitz des Kaisers be- findlichen Burg unter allen Umständen zu vereiteln. Die SeemannSordnnngS-Kommission deS Reichstags und daS RcichS-Marine-Amt. In der vorletzten Sitzung dieser Kommission, über deren Be- ratnngen wir nach Abschluß der ersten Lesung der Regierungsvorlage einen Gesamtbericht bringen werden, spielte sich ein so befremdlicher Vorgang ab, daß wir es angezeigt hallen, ihn durch Veröffeiitlichung der Vergessenheit zu entreißen. An den Verhandlungen der Koni- Mission'nehmen durchschnittlich sieben bis acht Regierii'ngskommissare teil, darunter als Vertreter des Reichs- Marine- Amts der Kapitän z. S. S ch ni i d t. Dieser Herr hat sich nun im Lause der Zeit sehr häufig, oft sogar in recht lebhafter Weise an den gepflogenen Debatten beteiligt. Als seine Haupt- aufgäbe scheint er es zu betrachten— wahrscheinlich im höheren Austrage—, die von den drei socialdemokratischen Komniissionsmitgliedern im Interesse der Seeleute eingebrachten Verbcssenmgsaiilräge zu bekämpfen. Zum Leidwesen des Herrn Kapitäns z. S. führte er jedoch bisher diesen Kampf mit ebenso- wenig besonderem Geschick, noch mit übermäßigem Glück.

So z. B. wurdeit die focialdemokratischen Anträge, welche eine
Unter den lettren
dichten Buschwerks nicht möglich. Die Boeren verloren 3 Mann, die
Eisenbahnzusammenstok.
*
England. atöglichst gesicherte Sonntagsruhe für die Seeleute herbeizuführen Die englischen Arbeiter gegen den Boerenkrieg. Seit Engländer hatten keine Verluste.(?) Eine Abteilung der Kitcheneruchten, freilich etwas abgeschwächt durch Amendements von den Konser Beginn des südafrikanischen Kriegs haben die englischen Arbeiter Scouts. traf gestern nahe beim Doornfluß auf den Feind. sativen und Centrunismannen angenommen, obwohl Kapitän z. S. sich zu wiederholten Malen gegen denselben ausgesprochen. Nicht Schmidt sie mit der Behauptung bekämpfte, daß in englischen Häfen und allein die beiden socialdemokratischen Parteigruppen, auch Gewerkauf englischen Schiffen unbekümmert um Sonn- und Festtage gearbeitet schaften haben in scharfer Weise Stellung gegen die Regierung vom 3. d. Mts. stießen am Sonnabend in der Nähe dieses Orts Nach einer Depesche des„ Reuterschen Bureaus" aus Bethulie werde und um die deutsche Handelsmarine der englischen gegenüber genommen und die Herbeiführung des Friedens gefordert; die zwei Eisenbahnzüge zusammen. nicht fonkurrenzunfähig zu machen, ein striftes Verbot zu arbeiten Ein Offizier und drei ticht erlassen werden dürfe. Der obigen Behauptung des Herrn Trade Unions- Kongreß, hat durch Annahme einer entsprechenden gesamte organisierte vertreten durch Arbeiterschaft, den Mann wurden getötet, mehrere Personen verlegt. stand freilich ein amtliches Schreiben des deutschen Generalfonfuls Protestresolution gezeigt, daß sie nichts gemein haben will in London gegenüber, worin mitgeteilt wird, daß an Sonn- und mit der Unterdrüdung des Boerenvolls. Jetzt haben die englischen Ein Boerenurteil über die Kriegslage. Festtagen ebensowenig im Londoner wie in andren englischen Häfen Arbeiterführer abermals ein umfassendes Flugblatt Sehr günstige Aussichten stellt dem Guerillafrieg der Boeren ein auf englischen Schiffen gearbeitet werde, freilich nicht infolge herausgegeben, das von 140 Präsidenten und Sekretären von Bribattelegramm des New Yorker Korrespondenten des„ Berliner eines gefeßlichen Verbots der Sonntagsarbeit, aber zufolge alten Gewertvereinen und andren Arbeiterverbindungen sowie Bertonmens, das sich zu einem Gewohnheitsrecht ausgebildet habe. verschiedenen Abgeordneten unterzeichnet ist. Tageblatt". bon Der Generalfonful Pierce der Orauje Republik hält die AusDamit stimmen auch die Angaben der socialdemokratischen und anti- finden wir Henry Broadhurst, John Burns, Thomas Burt, C. Fen- fichten der Boeren für günstige, da wieder 25 000 Mann im Felde semitischen Gewährsmänner völlig überein. Einen viel entschiedeneren Kampf wie gegen die absolute Sonntags- haben von bekannteren Politikern unterzeichnet Jos. Arch, Geo feien demoralisiert, deshalb sei der Guerillafrieg erfolgreich. wid, Benjamin Pickard, W. C. Steadman und John Wilson. Ferner ständen, wovon 8000 in der Kapkolonie. Die englischen Truppen ruhe aber führte der Herr Kapitän gegen den zu§ 34 der Vorlagen. Barnes, Thos. Carter, Pote Curran und J. Keir Hardie. Die Munition und Lebensmittel seien durch Abfangen englischer Transgestellten Antrag, neben der Schiffsmannschaft auch den Schiffs- unterzeichner wenden sich an ihre Landsleute, um denselben an der porte genügend vorhanden. Die englischen Verluste seien enorm, offizieren, Steuerleuten, Maschinisten für geleistete ueberarbeit eine Hand von Auslassungen verschiedener Kapitalisten, die bei der die halbe Armee sei gefallen, verwundet, frank oder gefangen. Bergütung gefeglich zu sichern, die mindestens dem Ueberstundenlohn Agitation gegen die Transvaal- Regierung eine hervorragende Rolle General De Wet erbeutete in einer Woche 2000 Pierde, der Schiffsmannschaft gleich kommen muß. In diesem Antrag entdeckte gespielt haben, nachzuweisen, daß der wahre Zweck der an der Gold- 100 000 Rinder(?) und machte 6000 Gefangene. Die englische WeltAutorität nicht nur der Offiziere der Handelsmarine, sondern auch durch Neger zu erhalten. der Herr die Ursache der Disciplinlosigkeit und Vernichtung der industrie in Transvaal interessierten Kapitalisten ist, billige Arbeit macht sei in ihren Grundvesten erschüttert.(?) England müsse Frieden schließen, um seinen finanziellen Ruin abzuwenden. der Kriegsmarine, und somit eine direkte Gefahr für das Vaterland. Die Mehrheit der Kommission vermochte jedoch dem Gedankenfluge des Herrn nicht zu folgen und nahm trotz alledem den Antrag an. lim§ 46, der die Verminderung der Mannschaft eines auf der fultat: Regis, der Kandidat der Antisemiten und Nationalisten Die Erfahwahl im 11. Pariser Bezirk ergab folgendes Re- Die Generalversammlung des Gewerkvereins Reise befindlichen Schiffs betrifft, ist die Bestimmung enthalten, daß erhielt 2718, Allemane 2108, aberot 1292 und egrain die durch eine Verminderung der Mannschaft ersparte Heuer( Lohn) 1579 Stimmen. Allemane wurde von der Pariser Gesamtorgani fand am vergangenen Sonntag in Essen statt. Aus dem Bericht christlicher Bergleute arbeit leistete, verteilt werden soll. Wenn aber eine Verminderung durch Desertion herbeigeführt sei und die Sachen des bezw. der der allemanistischen Lokalorganisation des 11. Bezirks ist und Legrain des Vorstands, den August Brust gab, ist hervorzuheben: Desertierten sich nicht an Bord befinden, solle eine Verteilung nicht von den Radikalen als Kandidat präsentiert wurde. Wenn dem ge- 3 Anfang des vorigen Geschäftsjahrs betrug die Mitgliederstattfinden. gegebenen Versprechen gemäß die Wähler Faberots für Allemane zahl 22 000 und es war ein Kassenbestand von 19 263 M. vorhanden. Diese lettere Bestimmung hatten die Socialdemokraten zu eintreten, erscheint deffen Wahl als gesichert, obwohl die enttäuschten In der gestrigen Vorstandsfizung wurde festgestellt, daß die MitgliederDiefe lettere Bestimmung hatten die Socialdemokraten zu 67'308 M. streichen beantragt und brangen auch mit diesem Antrage durch trok sich bei der Hauptwahl der Stimme enthalten haben, noch bedeutende handen ist. Der Vorstand zieht infolge der günstigen Eingänge ftreichen beantragt und brangen auch mit diesem Antrage durch tros Antisemiten sich der Hoffnung hingeben, aus den 4000 Wählern, die zahl auf 29 784 gestiegen und ein Kassenbestand von 67 308 m. bor des heftigsten Widerspruchs sämtlicher Regierungskommissare, vornehmlich des Kapitäns Schmidt.
Das war am Mittwoch. Am Donnerstag mun gab der Herr Kapitän vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung des ReichsMarine- Amts ab, die dahin geht, daß sich das Reichs- Marine- Amt angesichts der gefaßten Beschlüsse der Kommission, hauptsächlich der zu den§ 34 und 46, nicht in der Lage sähe, die also gestaltete Seemannsordnung zur Annahme empfehlen zu können, indem die Interessen der Seeschiffahrt nicht allein der Hancels sondern auch der Kriegsmarine aufs äußerste gefährdet seien, und sehe es sich genötigt, fein energisches Beto dagegen einzulegen.
Nachdem das allgemeine: Schütteln des Kopfes und das Erstaunen ob dieser Erklärung fich einigermaßen gelegt, erklärte der Vorsitzende, Abg. Rettig, daß er es nicht für angezeigt halte, die verlesene Erflärung zum Gegenstande der Erörterung zu machen, indem sie die Kommission im Grunde genommen gar nichts angehe, doch halte er dafür, daß sie zu den Akten gelegt werde.
Nachdem zwei Kommissionsmitglieder Widerspruch gegen Beifügung zu den Aften erhoben, da das Reichs- Marine- Amt mit der Kommission gar nichts zu thun habe und diese nicht mit ihm, wurde dieser Widerspruch jedoch zurückgezogen und mit dem Schriftstück nach dem Vorschlage des Vorsigenden verfahren.
Frankreich.
Reserven für sich heranziehen zu können.
Socialistischer Wahlfieg in Nimes. In Nimes wurde am Sonntag der Socialist Fournier mit 8792 Stimmen gegen den Royalisten de Bernis gewählt, der 6712 erhielt. Gleichfalls eine Niederlage erlitten die Nationalisten bei der Senatswahl in Lot, wo ein Radikaler gewählt wurde.
Italien.
Eine Ministerkrise wird aus Italien avisiert. Ein Telegramm aus Rom meldet: In der Kammerſigung am Montag wird die Regierung wegen ihrer schwächlichen Haltung im Genueser Streit von verschiedenen Seiten angegriffen werden. Eine Kabinettskrisis erscheint unvermeidlich.
Rußland.
der Beiträge seinen Antrag: " Die Anmeldestellen, welche im voraufgegangenen Monat dem Centralvorstand Abrechnung nebst Geld eingeliefert haben und welche nicht, in der darauf folgenden Nummer des Vereinsorgans bekannt zu geben, zurüd. Ein Begrüßungstelegramm, welches inzwischen vom Ehrenratsmitgliede Professor Dr. Size eingelaufen, kam sodann zur Verlesung. Hize entschuldigt sein Nichterscheinen wegen feiner parlamentarischen Thätigkeit. Bruſt erklärte, daß, da Dr. Hize nicht anwesend sein kann, und daher nicht in der Lage ist, auf die in der letzten Nummer der Berg- und Hüttenarbeiter Beitung" gegen ihn gerichteten Angriffe zu antworten, so werde er, Redner, dem Verband jetzt die Antwort zu teil werden lassen. Auch auf die theologischen Abhandlungen, die in der„ Bergund Hüttenarb.- 8tg." erschienen, werde er sich das Recht nehmen, zu antworten. Soviel Säße wie die Polemit gegen Dr. Hige in der Zur Ruffifizierung Finnlands. In Finnland steht demnächst genannten Zeitung enthielt, soviel unwahrheiten seien darin entdie Enscheidung über höchst wichtige Maßnahmen bevor, die die halten. Dr. Hize hat sich nicht geäußert, daß ein Zusammengehen mit Russifizierung Finnlands bezwecken und deshalb natürlich in der den freien Gewerkschaften unmöglich sei, Size ist nicht der Ansicht, daß Bevölkerung große Erregung hervorgerufen haben. Zunächst handelt Bevölkerung große Erregung hervorgerufen haben. Zunächst handelt die christlichen Gewerkvereine zu den socialdemokratischen Gewerkschaften es sich nämlich um die Einführung des neuen Behrpflicht halten, auch habe er sich nicht gegen ihn( Brust) ausgesprochen, daß er das das Gesezes, Dom zwei Jahren Kriegsminister ufammengehen mit dem Bergarbeiter- Verband von Fall zu Fall bei Knappschaftswahlen 2c. nicht billige. Nur ausgearbeitet worden Nach diesem Gefetz soll finnische Militär, das bisher einen besonderen Truppenkörper bildete, fehen, führte Redner weiter aus, daß die socialdemokratischen russischen Regimenter verteilt, zugleich soll auch die dann find wir verpflichtet, dagegen Front zu machen. Gin kleines beseitigt werden. Die finnischen Soldaten sollen unter die Gewerkschaften die Arbeiter durch ihr Vorgehen schädigen wollen, bedeutend längere allgemeine Dienstzeit für die finnischen Militär- Stonkurrenzgeschäft exiftiere allerdings zwischen den beiden Verbänden, pflichtigen eingeführt werden. Um nun den erwarteten Widerstand der alte Verband treibt in jeder Nummer Parteipolitit, einmal des finnischen Landtags zu brechen, soll zugleich das kaiserliche Manifest wendet sich der Redacteur gegen das Centrum, dann wieder gegen die Nationalliberalen, Konservativen usw. Nach dieser allgemeinen om Februar 1899 in Straft treten, wodurch alle Beſchlüſſe des Auseinandersetzung wurde dann weiter in die Tagesordnung einfinnischen Landtags, die ein Reichsinteresse haben, der Entscheidung daß der allgemeine Widerstand in Finnland den Reichs conseil des russischen Reichs conseils unterworfen werden. Man hofft indes, getreten. beſtimmen werde, das neue Wehrpflicht- Gejek, zu mildern. Der Reichs conseil beschäftigt sich nämlich zur Zeit mit verschiedenen Abänderungsvorschlägen des Generalgouverneurs Bobrikow, nach denen die finnischen Truppen zwar in rafische Garnisonen verlegt werden, djedoch ihre Sonderorganisation beibehalten sollen. Nach Finnland würden dann russische Garnisonen gelegt werden. Es bleibt abzus warten, ob der Einfluß der finnischen Vertreter im Reichs conseil start gemig ist, um wenigstens diese Milderung durchzusetzen. биоро
Es muß doch ziemlich wadlig mit der Marine und dem Deutschen, Reiche stehen, wenn eine Vergütung für Ueberstunden an Schiffsoffiziere bezahlt und eine durch Deſertionen verminderte und infolge beijen mit mehrarbeit geplagte Schiffsmannschaft die dadurch ersparten Heuer erhalten soll, schon geeignet sind, solche Wirkungen hervorzubringen. Oder sollte die Erklärung nur ein Warnungsschuß sein, abgefeuert, um die Kommissionsmitglieder zu veranlassen, nun beizudrehen und den Behauptungen des Vertreters des Reichs- MarineAmts mehr Beachtung zu schenken, als bisher?
Die Herren Reeder werden schmunzeln, einen so schneidigen Marine- Amt ist. Merfecter ihrer Interessen erhalten zu haben, wie es das ReichsAusland.
Die östretchische Thronrede. Wien, 4. Februar. Die Thronrede zur Eröffnung des Reichs rats fündigt die Vorlegung der notwendig gewordenen Regierungsverordnungen verfassungsmäßigen Genehmigung an, ferner, fobald eine ernstliche Beruhigung eintritt, eine schärfere
bor
ist.
Fassung der bisherigen Berfassungsbestimmungen Der Boeren- Krieg.
das
wenn wir
Das Resultat der Verhandlungen, die am selben Tage ihren Abschluß fanden, war die einstimmige Annahme nachstehender Resolution:
tönigliche Staatsregierung sowie an das hohe Haus der Abgeordneten Die Generalversammlung beauftragt den Vorstand, an die eine Petition zu richten, um Reform des preußischen Berggesezes. Jusbesondere entscheidet sich der Gewerkverein für folgende Forde pro Schicht acht Stunden nicht übersteigen. Die Bergbehörden rungen: 1. Der Aufenthalt der Arbeiter unter Tage darf müssen verpflichtet werden, an solchen Betriebspunkten, welche durch Hige oder Nässe die Gesundheit mehr als gewöhnlich schädigen, die Schichtdauer weiter einzuschränken. 2. Die Beschäftigung von weiblichen Arbeitern auf Bergwerken und deren Neben Löhne und Besserung der Knappschaftsverhältnisse ist dafür zu auf dem Bergwerk Arbeit zu nehmen. sorgen, daß die Frauen nicht in die Notlage versetzt werden,
über die Bollmachten der Regierung in Fällen außer Eine englische Schlappe bei Modderfontein. anlagen muß ausnahmslos verboten fein. Durch Erhöhung der
ordentlicher Dringlichkeit, damit die Rechte der Volksvertretung voll gewahrt werden und die Verantwortlichkeit der Regierung
3. Arbeiter unter
fest begrenzt werde. Die Throurede betont sodann die Notwendigkeit Tage: Der Posten in Modderfontein am Gatsrand südwestlich von London, 3. Februar. Lord Kitchener meldet vom gestrigen einer politisch unbeeinflußten Staatsverwaltung, Krügersdorp wurde von 1000 Boeren angegriffen. Von Krügersdorp 16 Jahren dürfen unter Tage nicht beschäftigt werden. 4. Auf Bergdie nur den Interessen des Staats und der Bevölkerung gemäß ge- aus wurde eine Entsatztruppe entsandt, die jedoch den Fall des Postens werken sind ständige von der Belegschaft in geheimer Wahl zu wählende führt wird. Die Thronrede kündigt den Voranschlag für das be- nicht verhindern konnte. Die auf dem Posten von den Boeren ge- Arbeiterausschüsse einzusehen. 5. Vertreter der Arbeiter müssen mit zur gonnene Verwaltungsjahr an, sowie außerordentliche Verfügungen fangenen Offiziere und Mannschaften sind in Vereeniging eingetroffen. Grubenkontrolle herangezogen werden. 6. Es erscheint notwendig, für die ersten Monate, stellt das erfreuliche Gleichgewicht Weitere Einzelheiten fehlen. der Staatsfinanzen fest, bezeichnet aber eine besonders daß das Gesetz größere Garantien schafft, damit nur solche Eine spätere Depesche Kitcheners/ ergänzt den Gefechtsbericht in Bergarbeiter als Häner thätig sind, welche die Arbeit selbst, die Ge vorsichtige Verwendung der laufenden Mittel für geboten, da folgender Weise: llusre Verluste bei Modderfontein betrugen zweifahren des Bergbaus und die bergpolizeilichen Anordnungen hinreichend namhafte Ausgaben für unauffchiebbare Reformen und Investitionen Offiziere tot, zwei verwundet.( Danach muß die Zahl der ge- tennen. 7. Es ist wünschenswert, daß die Bergbehörde wie bei der aus den Beständen der Staatskasse und der laufenden Gebahrung fallenen und verwundeten Mannschaften selbst beträchtlich sein.) Einstellung so auch bei Entlassung bestritten, werden müßten. Angekündigt werden abschließende Maß- Es war finstere Nacht und dazu strömte der Regen, als der 8. Im Anschluß von Beamten mitwirkt. nahmen zur Valuta- Regulierung. Die Notwendigkeit der Wahrung Posten von dem Feinde, der 1400 Mann stark war und ein Regierung vorgelegten Entwurf zur Abänderung des Titels 7 bereits von der königlichen der Konkurrenzfähigkeit auf den erweiterten Weltmärkten riide, wie Geschütz mit sich führte, angegriffen wurde. Ferner meldet Lord des Berggefeßes erwarten wir eine balbige einheitliche Regelung hervorgehoben wird, die wirtschaftlichen Fragen in den Bordergrund. Stitchener: Campbells Stolonne verwidelte 500 Boeren in ein Gefecht des Snappschaftswesens unter Berüdsichtigung der Anträge, die unsrerDer Ablauf der meisten Handelsverträge und die und schlug sie mit Verlusten zurüd; auf englischer Seite wurden feits wiederholt auf diesem Gebiete gestellt worden sind. damit zusammenhängende Zolltarifsrevision bilden eine der ernstesten 1 Offizier getötet, einer schwer verwundet und 18 Mann getötet bezw. Aufgaben der Regierung. verwundet. Frenchs Kolonne befindet sich in der Nähe von Bethel auf dem Marsche nach Osten, sie treibt den Feind, der nur schwachen Widerstand leistet, vor sich her.
Unter den angekündigten Vorlagen befindet sich eine solche zur gesetzlichen Regelung des Auswandrer wesens verbunden mit zweckmäßigen Einrichtungen zur Erlangung von Arbeitsgelegenheit im In- und Ausland, ferner eine Vor: lage betreffend die Beschaffung von den sittlichen und gesundheit lichen Forderungen entsprechenden Wohnungen für breite Schichten der Arbeiter bevölkerung, eine Vorlage betreffend die Bekämpfung der Trunksucht.
De Wets Streitmacht
befindet sich dem Vernehmen nach südlich von Dewetsdorp.
Die Borhut des Obersten Marshall traf gestern zwischen Samias Ein älteres Telegramm aus Bloemfontein besagt: Bost und Thabanchu auf die Streitmacht De Wets, welche mit zwei Lastwagen und einer Anzahl Kap- Karren auf dem Marsche nach Süden begriffen war. Britische Operation in Transvaal.
Es wird weiter hervorgehoben, daß die Wahrung des Ansehens, der Machtstellung und der Jnteressen der Monarchie der Regierung gebiete, für die Wehrkraft wie in den andren Staaten Sorge zu tragen, und der festen Hoffnung Ausdrud gegeben, der Reichs- Sieben britische Truppenabteilungen führen nach dem Reuterschen rat werde sich den unabweisbaren Erfordernissen nicht ver- Bureau zur Zeit eine tombinierte Bewegung aus, um das östliche schließen. Schließlich wendet sich die Thronrede mit Transvaal von feindlichen Truppen zu säubern; fie rüden von vereinem dringenden Appell an den Reichsrat, in welchem die außer fchiedenen Punkten an der Linie Johannesburg- Pretoria und an ordentlich reichen Früchte des Verfassungslebens in Bezug auf muster- der Delagoa- Bai- Eisenbahn vor und werden möglicherweise auf einem hafte Finanzen, hohen Staatskredit und allgemeine Bildung hervor- Punkte zusammentreffen. gehoben werden, welche lettere auch der Armee zu statten fomme.
Ans dem südwestlichen Freistaat
Die Landtage hätten viel Nüßliches schaffen können; die Staats- wird gemeldet: In der Nähe von Koffyfontein stieß eine grundgeseze bilden somit einen wertvollen Besitz der treuen öster- Abteilung britischer berittener Infanterie auf Boeren und griff die reichischen Völker und seien nach außen hin das Simmbild der felben unter dem Schuße von Artilleriefeuer an. 17 Boeren fielen, Einheit und Stärke des Staats, unbeschadet der Autonomie einzelner eine Anzahl wurden verwundet, drei wurden gefangen genommen. Königreiche und Länder. Mit um so tieferem Schmerze habe den Kaiser die Erfolglosigkeit der lezten Einfall der Boeren in portugiesisches Gebiet?
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Reformerlaffe des Kaisers.
Der„ Standard“ erhält aus Shanghai nachstehendes, von gestern Länge führt die dem Kaiser vorgeschlagenen Reformmaßnahmen, ins datiertes Telegramm: Ein kaiserliches Delvet von ungewöhnlicher gesamt 98, bis ins einzelne ausgearbeitet, an. Das Defret ersucht alle Bicekönige und Gouverneure, zu berichten, welche Reformen fie für geboten erachten, sobald der Friede abgeschlossen sei.
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Nach in Wien eingetroffenen Bekinger Meldungen be streitet Graf aldersee, daß er bereits endgültige Verfügungen betreffs der Räumung Petings getroffen habe. Er habe mir die fremden Generale vertraulich ersucht, ihre Meinung darüber zu äußern, ob dieselben einverstanden sind, daß, wenu China alle Forderungen erfüllt, die internationalen Truppen bis auf 2000 Maint zum Schuße der Gesandtschaften und 8500 zur Bewachung der Eisenbahnen und der strategischen Punkte zurückzuziehen sind. Die Ansichten feien aber sehr verschieden. Der amerikanische General Chaffee erklärte, Amerika werde für vorläufige Maßregeln 100 Mann zum Schuße der Gesandtschaft und eine entsprechende Truppenzahl für die Eisenbahnschuhwache und die Sicherheit der amerikanischen Interessen zurüdbehalten.
Eine neue deutsche Expedition. Feldmarschall Graf Baldersee meldet aus Peting: Ein fleines Detachement unter Major Cleve( Bataillons- Koms mandeur im 6. Infanterie Regiment) ist gestern von Tientsin nach Stofu( 17 Kilometer westlich Tatu) abmarschiert, um von dort längs des fiawanschan(?) Kanals und Kaiserkanals zurüdzukehren, Hungersnot in China.
V
Reichsratstagungen erfüllt. Biele wichtige An- Das„ Reutersche Bureau" meldet aus Lourenço Marques: gelegenheiten feien unerledigt geblieben, obwohl das Etwa zweitausend Boeren unter dem Befehl des Obersten Blake Beispiel andrer Staaten einen mächtigen Antrieb hätte bilden befinden sich auf portugiesischem Gebiet, wie man annimmt zu dem follen. Es wird sodann in der Thronrede aufs nachdrücklichste Zweck, die auf diesem Gebiet befindlichen Boeren zu befreien. Die der Wunsch ausgesprochen, daß die Reichsvertretung ihren Ver- Portugiesen haben beschlossen, die auf portugiesischem Gebiet anpflichtungen gegenüber der gesamten Bevölkerung gerecht werde. Die wesenden Boeren, welche sich weigern, sich den Engländern zu erRegierung werde den Parteien die Sicherung einer normalen Thätig- geben, nach Madeira zu senden. feit des Parlaments mit allem durch die Lage gebotenen Ernst nahelegen. Ein Stillstand der Gefeßgebung wäre um so beklagenswerter, Clanwilliam, 3. Februar. Eine Patrouille der Kolonial- Der Frantf. 8tg." wird aus New York telegraphiert: Nach als sociale Reformen, wie die Einführung einer Alters- truppen stieß in der Nähe von Klipfontein gestern auf die einer Meldung der Sun" herrscht in den chinesischen und Invaliditätsversicherung des Reichsrats harren. Boeren. Nach einem fünfstündigen Gefecht wurde der Feind aus seiner Provinzen Schansi und Schenfi eine entsegliche Stellung vertrieben. Eine Verfolgung des Feindes war wegen des loungersnot.
Aus der Kapkolonie.

Gewerkschaftliches.
Berlin und Umgegend.
Tapezierer! Da in einigen Geschäften den Kollegen die beTannten Kontrollbücher zur Unterschrift vorgelegt wurden, beschloß die Vertrauensmänner- Sigung, die Unterschrift so lange zu verweigern, bis eine demnächst stattfindende außerordentliche Sigung der Vertrauensleute einen definitiven Beschluß gefaßt hat. Jeder Kollege, von dem die Unterschrift verlangt wird, hat dies fofort der Verbandsleitung, Engel- llfer 15, zu melden. Die Firma Töpke, Charlottenstraße 13, ist wegen Lohndifferenzen gefperrt. od paistelu Die Verbandsleitung. Achtung, Kleber( Tapezierer). Bei der Firma Löffler, Bandelstr. 1. haben fämtliche Stleber wegen Berweigerung der Tarifpreise die Arbeit niedergelegt. Der von der Firma aus zuführende Bau befindet sich Spichernstraße 16( Bauunternehmer Mayer). Die Firma ist hiermit bis auf weiteres gesperrt und werden die Bauarbeiter hierauf besonders aufmerksam gemacht. Die Lohukommission der Kleber Berlins und Umgegend.
Dentsches Reich.
Sociales.
Derlammlungen.
v
13
..
Wahlberein am 31. Januar eine außerordentliche Generalversamme lung ab, in welcher Reichstags- Abgeordneter Albrecht einen mit Beifall aufgenommenem Vortrag:" Aus dem Reichstage" hielt. Nachdem Grauer den Genossen auseinandergefeßt, wie sie sich am Tage der Wahl nüzlich machen könnten, und Litfin die Interessen, welche für uns bei der diesmaligen Wahl auf dem Spiele ständen, largelegt, erfolgte nach Erledigung einiger interner Angelegenheiten Schluß der gut besuchten Versammlung.
31. Dezember erhielten 690 Mitglieder insgesamt 15 981,82 Ortsunterstügung. Im Arbeitsnachweis meldeten sich im Die Verschlechterung der geplanten, gegen die alte bereits Berichtsjahre 4396 Mitglieder gegen 2683 im Vorjahre. Offene wefentlich verfchlechterten Bädereiverordnung wollen Stellen wurden gemeldet 1894 gegen 1727 im Vorjahre. Die die Bäckerinungen durchsetzen. Der Vorstand des Centralverbands Agitation war im verflossenen Jahre eine außerordentlich leb deutscher Bäckerinnungen hat in seiner legten Sizung in Berlin eine hafte. Die Einsegung von Agitationskommissionen hat sich im allEingabe an den Reichstanzler fertiggestellt. Es wird darin dringend gemeinen bewährt. um Abänderung und Milderung der Bestimmungen über die Einrichtungen Die Abrechnung mit der Hauptkasse balanciert in und den Betrieb der Bäckereien ersucht, da die Verordnung auf Einnahme und Ausgabe mit 235 751,30 m. Die Ausgaben große fabrikmäßige Betriebe zugeschnitten sei und bei straffer Durch weisen unter anderm folgende Posten auf: Reisegeld 2440,82 M., führung notwendigerweise den Ruin des Kleingewerbes im Gefolge Ortsunterstüßung 15 981,82 M., Unterstützung nach§ 2c 1418 m., haben werde. Die baulichen Veränderungen, welche die Verordnung Rechtsschuß 1373,90 M., Streit und Gemaßregelten Unterstügung mit sich bringt, würden viele kleine Bäder zwingen, den Betrieb nach 14 535,60 m., Agitation in der Provinz 4800 m. Bibliothet der Peripherie der großen Städte oder in die Vororte zu verlegen. 2587,20 m. Die Lofaltasse zeigt in Einnahme und Ausgabe Damit gehe ihnen die zahlungsfähige Kundschaft verloren, welche die Summe von 223 254,60 Dr. Von den Ausgaben ist hervor dem Großbetrieb zugeführt werde. Die Hauswirte bereiten gleich zuheben: Unterstützungen an andre Gewerkschaften 18 200 M., an falls einen Protest gegen die drohende Entivertung ihrer Grund die Hamburger Werftarbeiter 5688,80 m., an die Streikenden in stücke vor. Am Vetschau 1200 M., Agitation in den Provinzen 1000 m. Jahresschluß betrug die Mitgliederzahl 21 517, gegen 16 683 im Vorjahr. Die Zunahme im verflossenen Jahre beträgt somit 4834, während im Laufe des Jahres 16 428 Neuaufnahmen gemacht wurden, Somit find 11 594 Mitglieder der Organisation wieder Deutscher Metallarbeiter Verband. Der chriftliche Maurerverband hält gegenwärtig in Berlin Berlin hielt am Sonntag im Feenpalast eine Generalversammlung welche gewaltige Aufklärungsarbeit noch zu verrichten ist, um die Die Ortsverwaltung untreu geworden. Diese Zahlen lehren so schließt der Bericht eine von 30-40 Delegierten beschickte Generalversammlung unter ab, die so stark besucht war, daß der Saal und die Galerien voll- Fernstehenden für den Verband zu gewinnen. Hierbei energisch mitstrengstem Ausschluß der Oeffentlichkeit ab. Sowohl ständig gefüllt waren. Die Wahl des ersten und zweiten Bevoll zuarbeiten ist die Aufgabe aller im neuen Jahre. Berufskollegen, die den Verhandlungen als Zuhörer beiwohnen mächtigten, die außer dem Geschäfts- und Kaffenbericht auf der In Lichtenberg- Friedrichsberg hielt der Socialdemokratische wollten, als auch ein Vertreter unsres Blattes wurden zurüdgewiesen. Tagesordnung stand, nahm das Hauptintereffe der Mitglieder in ser Bedeutung oder begriffigen in von Anspruch und wurde auf Antrag aus der Versammlung zuerst der Bedeutung oder Bedeutungslosigkeit des christlichen Maurer- erledigt. Die Wahl des ersten Bevollmächtigten, die schon im verbands zu überzeugen. Wer so ängstlich das Licht der Oeffentlich- Dezember auf der Tagesordnung einer Generalversammlung feit scheut, der muß doch wohl irgend etwas, dessen er sich zu stand, damals aber, weil das Abstimmungsresultat zweifelhafi schämen hat, zu verbergen haben. Wenn es den christlichen Leuten blieb, vertagt worden ist, wurde jetzt ohne Debatte mittels Stimm mit der Vertretung von Arbeiterinteressen ernst ist, dann ist eine zettel vorgenommen. Zum zweiten Bevollmächtigten ist Pawlowitsch solche Furcht vor der Deffentlichkeit unverständlich. in der Dezember- Versammlung gewählt worden, der Hauptvorstand hat aber von seinem statutenmäßigen Recht Gebrauch gemacht und Bawlowitsch nicht bestätigt. Die Gründe für die Nichtbestätigung, die der Hauptvorstand in einem längeren von Näther verlesenen Schreiben fundgiebt, befagen im wesentlichen: Pawlowitch it Tehke Nachrichten und Depelchen. die anarchistische Bewegung in Berlin hervorragend agitatorisch thätig. Das würde zwar an fich tein Grund sein, ihm Bestätigung zu versagen, da aber die Polizei in Berkennung der anarchistischen Bestrebungen Breslau, 4. Februar.( W. T. B.) Wie die Schles. Beitung" Anarchisten persönlich persönlich überwache, was auch bei Pawlo aus Gleiwit meldet, hat die Handelstammer des Oppelner witsch der Fall sei, so könnte dessen Eintritt in das Bureau des Bezirks heute einstimmig eine Resolution gefaßt, in welcher es Verbands die Folge haben, daß die Polizei, in der Annahme, wurde, daß das von der Regierung gegebene Bersprechen nach wie heißt: Nachdem neuerdings eine amtliche Erklärung abgegeben Pawlowitsch werde seine anarchistischen Ansichten im Verband pro- bor aufrecht erhalten werde, wonach bei Ausführung der pagieren, dem Verbande allerlei Scherereien bereiten würde, was Kanalvorlage die Aufrechterhaltung der gegenwärtig bestehenden bands gleichfäme. Einen weiteren, wenn such untergeordneten Oberschlesien und Rheinland- Westfalen gewährleistet werden solle, einer erheblichen Störung der ruhigen Fortentwickelung des Ver- Frachtkosten Barität für den Schnittpunkt Berlin zwischen Grund für die Nichtbestätigung finde der Hauptoorstand darin, daß läßt die Rammer die im Interesse Oberschlesiens gegen die Bawlowitsch bereits wegen Kuppelei mit einer Woche fängnis bestraft sei. Nach der Verlesung des Schreibens daß die entsprechenden Maßnahmen, welche besonders auch Vorlage erhobenen Bedenken fallen. Dabei segt sie voraus, traten mehrere Redner unter erheblichen Teils der Versammlung gegen die Maßnahme des auf dem Gebiet der Eisenbahn Tarife zur Sicherung Hauptvorstands ein. Sie betonten, die Ortsverwaltung Berlin der bisherigen Wettbewerbefähigkeit Oberschlefiens in den gefährdeten brauche sich eine solche Bevormundung nicht gefallen lassen, die Wahl Absatzgebieten notwendig sind, in verbindlicher Form in das Gesetz aufgenommen werden und daß deren rechtzeitige und dauernde Maffen Protestversammlungen der Glasarbeiter werden bestehe zu Recht. gegenwärtig in allen Orten Deutschlands, wo Glashütten bestehen, das Schreiben des Vorstands wandte, suchte seine Bestrafung Pawlowitsch, der sich in längeren Ausführungen gegen Erfüllung gewährleistet wird. einberufen, um zu dem von den Vereinigten Flaschenfabrikanten Deutschlands" seit dem 2. Januar 1901 eingerichteten eignen, für wegen Stuppelei als nicht sehr schwerwiegend hinzustellen. Dieselbe Arbeitgeber und Arbeitnehmer obligatorischen Arbeits- liege fechzehn Jahre zurück und habe ihren Grund darin, daß er nachweis, der in Hamburg seinen Siz hat, Stellung zu nehmen. damals für eine Prostituierte, mit der er ein Liebes- An mein Volk über See" nimmt Bezug auf die zahlreichen KundIn allen Versammlungen wird eine Resolution angenommen, die verhältnis hatte, ein Zimmer auf seinen Namen mietete, gebungen der Sympathie, die dem Könige aus allen Teilen des die Arbeiter verpflichtet, diesen Nachweis unter keinen in dem das Mädchen den unfittlichen Erwerb betrieb. Diese Reichs zugegangen seient, erwähnt der dankerfüllten Aeußerungen, Umständen zu benugen. Die Glasarbeiter erbliden in dem Strafe fei nur ein vorgeschobener Grund. Der Hauptgrund, wes- mit denen die geliebte Mutter den stetigen Fortschritt ihrer Unterlegteren eine noch schärfere Organisation und Auswegen ihm die Bestätigung versagt werde und worauf der Vorstand thanen unter der weit ausgedehnten Selbstregierung begleitete, dehnung der schwarzen Listen und eine noch auch das größte Gewicht lege, sei seine( Redners) politische GeDer Streit in Betschau dauert unverändert fort. Die Direktion der landwirthschaftlichen Maschinenfabrik( vorm. Lehnigh) hatte den Streifenden befanntlich 10 Proz. Abzug von den Lohnund Accordsäßen zugemutet. Den Streitbrechern wurde bis jetzt der alte unverkürzte Lohn gezahlt. Am Freitag vergangener Woche hat die Direktion jedoch verfügt, daß der 10prozentige Abzug nu mehr auch den Arbeitswilligen diftiert werden soll. Es wäre ein Schauspiel, wenn nunmehr ein Streit der Streitbrecher insceniert würde. Jedenfalls steht fest, daß eine ganze Anzahl der Arbeitswilligen den Ort verlassen werden. In wie weit dies auf den endlichen Ausgang des Streits wirkt, läßt sich im Moment noch nicht feststellen. Fernhalten des Buzugs ist wie bisher
notwendig.
Unternehmerfreundlichkeit. Die Crefelder Handelsfammer beschloß den Gewerbetreibenden mitzuteilen, daß sie be rechtigt sind, durch Vertrag mit den Arbeitern den§ 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufzuheben. Es sei der Wunsch der Handelskammer, daß einheitlich in der Beziehung verfahren würde. So wird die fleine Vergünstigung, die der Gesetzgeber durch den Paragraphen den Arbeitern bieten wollte, jetzt allenthalben durch die Profitgier der Unternehmer illusorisch gemacht.
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Zur Kanalvorlage.
9
Botschaft des Königs Eduard VII. London, 4. Februar.( W. T. B.) Eine Botschaft des Königs
schlimmere Beschränkung der persönlichen Frei fete ihn in die Lage, ungeachtet seiner unarchistischen Gesinnung, die Reichssache in Süd- Afrika kämpften und starben, und sagte, ber schlimmere Beschränkung der persönlichen Freifinung. Die jetzt so start betonte Neutralität der Gewerkschaften sowie ihres Etolzes auf diejenigen, welche heldenmütig für die heit wie bisher. Diefer Arbeitsnachweis bezwecke
nur,
Die
3
China im franzöfifchen Senat. Paris, 4. Februar.( W. T. B.) Bei der Beratung des Kriegsbudgets erklärt der Kriegsminister General André in Erwiderung auf Angriffe des Grafen Blois, alle Nationen hätten dem Mute und der Selbstverleugnung des französischen Expeditioncorps in China Anerkennung gezollt. Er weise den Vorwurf zurüd, daß es die moralische Einheit schädige. Eine Resolution, welche die Erklärungen des Ministers billigt, wird mit 466 gegen 36 Stimmen
die Arbeiterorganisationen zu vernichten. er natürlich nicht ändern werde, die Intereffen der Gewerkschaft zu König werde fest vertrauen auf die Hingebung des Bolls und feiner Die Versammelten fordern die organisierten Kollegen Deutsch vertreten. Die Angst vor einer schärferen polizeilichen leber- verschiedenen Vertretungen in den weiten Kolonialgebieten und werde lands auf, überall da, wo ihrerseits noch feine Arbeits- wachung des Verbands fei ganz nubegründet. Wenn der mit so treuer Unterstüßung für die gemeine Wohlfehrt und die nachweise bestehen, unverzüglich solche Verband so ängstlich um zu gründen. In die Gunst der Polizei bemüht Sicherheit des Reichs arbeiten. Provinzblättern findet man gegenwärtig folgende Bekanntgabe: fei, dann möge er sich den Namen beilegen: Königlich Am Nachmittag war der Schlußaft der Leichenfeierlichkeiten Hamburg. Arbeits nachweis der polizeilich Metallarbeiter Verband. in Windsor. fonzessionierter Bereinigten preußisch deutschen Flaschenfabrikanten." ( Lebhafter Beifall.) Ich bin vereinigten sagte der Redner mit großer deutschen Flaschenfabriken haben die Notwendigkeit eingesehen, den Mehrheit gewählt. Wenn nun der Protest von 10 oder 20 Mit Arbeitsnachweis einheitlich selbst zu organisieren, um ihn nicht gliedern genügt, um meine Wahl umzustoßen, ist das Demokratie? in die Hände der Arbeitnehmer und damit in die Hände der( Beifall.) socialdemokratischen Führer gelangen zu lassen. Sie Segis, der als Vertreter des Hauptvorstands anwesend war, haben vom 2. Januar 1901 ab in Hamburg, Kraientamp 46/47, führte aus, der Vorstand habe, indem er die Bestätigung versagte, von einen eignen, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer obligatorischen, feinem statutenmäßigen Recht Gebrauch gemacht. Dagegen sei die Befür lettere unentgeltlichen Arbeitsnachweis eingerichtet. Sie schwerde an den Ausschuß zulässig. Aber es sei nicht angängig, wenn man versprechen sich von diesem Nachweis, nach den Erfahrungen fage, die Wahl bleibt trop der Nichtbestätigung bestehen. Was den Brief ähnlicher Einrichtungen bei andren Industrien, eine besondere Wir- des Vorstands anlange, jo tönnte es vielleicht scheinen, als ob der tung auf die ruhigen fleißigen Arbeiter, die dadurch von den Agita- Vorstand Gesinnungsriecherei betreibe. Das sei jedoch nicht der Fall, vielmehr sei die Bestätigung nur wegen der Berson Bawlowitschs toren unabhängig werden, und zugleich ein Aufhören des zwecklofen bielmehr sei die Bestätigung nur wegen der Person Bawlowitsche Hin und Herziehens von Hütte zu Hütte. Die unruhigen versagt worden. In Berlin seien die Verhältnisse der Organisation Köpfe unter den Arbeitnehmern werden auf die wenigen Hütten derart, daß es zur Leitung der Verwaltung ganz besonderer Rube, Das Vereinsgesetz in der franzöfifchen Deputiertenkammer. gedrängt, die sich dem Arbeitsnachweis noch nicht angeschlossen wären in dieser Hinsicht so hohe Anforderungen an die Verbands- des Vereinsgefeges tritt der Socialist Groussier für einen Ueberlegenheit und Besonnenheit bedürfe. In keinem andren Ort Paris, 4. Februar.( W. T. B.) Bei der Weiterberatung haben." Der letzte Satz besagt ausdrücklich, daß man sich die Arbeiter, beamten zu stellen wie in Berlin. Bawlowitsch habe Abänderungsantrag zu Artikel 2 ein, wonach die Begründung von bie ernstlich am Ausbau der Arbeiterorganisationen teilnehmen, bom diefen Anforderungen genüge, durch fein heutiges Auftreten gezeigt, daß er nicht Vereinen ohne vorherige Anmeldung gestattet werden soll. Salse schaffen möchte, denn nur diese sind doch nach Meinung der nicht geeignet sei. Eine einzige unbesonnene Handlung, die der schränke die Freiheit ein. Ministerpräsident Wa Ided Rousseau und daher für den Bosten Ribot spricht für diesen Antrag und erklärt, die Regierungsvorlage Unternehmer unruhige Köpfe". zweite Bevollmächtigte in Vertretung des ersten begeht, fönne dem erwidert, eine Anmeldung sei notwendig, damit die Regierung von Berband den größten Schaden bringen.( Lebhafter Beifall.) Nachdem dem Bestehen der Vereine Kenntnis habe.( Beifall.) Fournière( S.) benoch ein Redner gegen den Hauptvorstand gesprochen hatte, wurde antragt eine Abänderung dahinlautend, daß religiöse Bereine zur Anmel das Resultat der Wahl des ersten Bevollmächtigten bekannt gegeben. dung verpflichtet sein sollen. In dieser Fassung wird der Antrag Es haben Stimmen erhalten: äther 1407, 2iefenthal 882, unter Zustimmung des Referenten mit 202 gegen 237 Stimmen an zersplittert und ungülig 90. Nät her wird unter großem anhalten- genommen. den Beifall als gewählt proklamiert.
Große Anstrengungen macht die Bremerhavener Werft Seebed, um Arbeitswillige heranzuziehen. Auch in Berlin wirbt fie, wie nachstehender Brief zeigt, den diefer Tage ein Metallarbeiter erhielt. Der Brief lautet: Bremerhaven, den 31. 1. 1901. Herrn G., Berlin.
Auf Ihr w. Schreiben vom 80. cr. ersuchen wir Sie, an dem betreffenden Tag von dort abzufahren. Da ev. auf Ihrer Herfahrt in aufdringlicher Weise versucht werden könnte, Sie von Ihrem Entschlusse abzuraten, schlagen wir Ihnen vor, sich ein fach nicht als Metallarbeiter auszugeben, und nach Ihrer Ankunft hierfelbft fofort zur Fabrit zu tommen. Hochachtend
G. Seebeck A. G. Wischow.
Die Firma hatte schon vorher ihr Glück in Hannover verfucht. Es gelang ihr etwa 40 Arbeiter nach Bremerhaven zu locken. Als diese aber anlangten und erfuhren, daß sie als Streifbrecher Verwendung finden sollten, sind sie zum größten Teil wieder abgereist. In dem obigen Fall sollte der Arbeiter alfo zu Nugen der Firma lügen. Der Empfänger des Briefs hat keine Lust, für die Unternehmer zum Streitbrecher zu werden.
Die Lackierer von München befinden sich in einem A 6 wehrstreit; Zuzug ist fern zu halten.
angenommen.
Nach Ablehnung weiterer Abänderungsanträge wird Art. 2 der Vorlage angenommen.
Streik der Damenschneider in Paris. Gehilfen haben heute die Arbeit eingestellt; diefelben verlangen die Paris, 4. Februar.( W. T. B.) Zwölfhundert Daenschneiders Einführung des Acht stundentags und einen Minimallohn von 10 Fr. täglich.
Serbische Justiz- Barbaret.
Der Boerenkrieg.
Nunmehr wird die Diskussion über die Wahl des zweiten Bevollmächtigten geschlossen und die Zettelwahl vollzogen. Während der Auszählung der Stimmenzahl wird dem Rendanten Be Bold, nachdem er den Rassenbericht für das vierte Quartal 1900 erstattet hatte, Decharge erteilt, und Schäffler nach furzer Diskussion als Arbeits. vermittler wiedergewählt. Nach langer Baufe wird das Resultat der Wahl des zweiten Bevollmächtigten verkündet. Es haben Stimmen erhalten! Cohen 977, awlowitsch 756, Wiesenthal 378, et 156, zersplittert und ungültig 56. In der nächsten Generalversammlung findet die Stich wahl zwischen Cohen und Pawlowitsch statt. Belgrad, 4. Februar.( W. T. B.) Der wegen Majestäts. Aus dem gedrudt vorliegenden Jahresbericht der Orts- beleidigung angeklagte Gendarmerie- Oberst Bingar Marlowitsch verwaltung Berlin ist folgendes hervorzuheben: Das Jahr 1900 fegte mit wurde in der heutigen Schlußverhandlung zu 10jähriger Gefängniseinem unverkennbaren Südgang der bisherigen günstigen Geschäfts- strafe verurteilt, nachdem eine Untersuchung seines Geisteszustands lage in der Eisen- und Metallindustrie ein. Im Laufe des Jahrs, die vollkommene zurechnungsfähigkeit desselben ergeben hatte. besonders in der zweiten Hälfte, hat sich dieser Rückgang noch entlassungen beeinflußten den Arbeitsmarkt in ungünstiger Weise. beträchtlich gesteigert. Betriebseinschränkungen und Arbeiter Der Verband hatte reichlich zu thun, um die Verschlechterungen der aus Pretoria vom 3. d. Mts.: General French, der die Boeren ost London, 4. Februar.( W. T. B.) Lord Kitchener telegraphiert Lohn- und Arbeitsbedingungen abzuwehren, welche von einer Ueber eine Streifbewegung in Gijon( Spanien) wird der großen Zahl der Betriebe eingeführt werden sollten. In wärts treibt, nahm denselben ein Fünfzehnpfünder- Geschütz Boff. 8tg." gemeldet: Die Zahl der Streifenden beträgt 12 000. eftva 200 Fällen gelang entstandenen Differenzen weg und fand auf dem Wege wichtige Teile eines andren Geschüßes, Bäcker und Seßer machen gemeinsame Sache mit den übrigen zu schlichten, das durch das Feuer der britischen Truppen unbrauchbar gemacht einem Ausstande kam. zu Arbeitern. Alle dortigen Zeitungen haben ihr Erscheinen eingestellt. Eine größere Lohnbewegung, die mit einem befriedigenden Resultat 100 Boeren an. Diese zogen sich mit Verlust eines Toten, verschiedener. war. Die Stitchener Scoats griffen an der Doornriver Brüde Der Socialistenführer Pablo Iglesia& ging nach Gijon, um endete, hatten im Auguft die Gas-, Wasser- und Heizungsrohrleger. Pferde, Wagen und Schießbedarf zurück. Die Briten hatten zwei eine Beilegung zu versuchen. Zahlreiche Truppen find Außerdem verzeichnet der Bericht neun weniger umfangreiche Berwundete. Das Widland Kommando wird durch Haig in der hingeschickt. Morgen wird wahrscheinlich der Kriegszustand erklärt. Arbeitseinstellungen, die teils mit, teils ohne Erfolg endeten. Im Richtung auf Steytlerville getrieben. In den neuerlichen Schar Der Streit auf der Eisenbahnlinie Madrid- Lissabon dauert fort. Jahre 1900 hat die Bewegung für Verkürzung der Richtung auf Steytlerville getrieben. Der Verkehr ist fast ganz unterbrochen. Arbeitszeit weitere Fortschritte gemacht. mügeln verloren die Briten an Toten 16 Mann. Außer in den gesamten Betrieben der Gas-, Wasser und Heizungs branche ist der Neunstundentag in 28 Betrieben eingeführt Lourenço Marques, 4. Februar.( Meldung des„ Reuterschen worden, darunter im größten Betriebe Berlins, der Bureaus".) Alle von den Boeren in Komatipoort übergebene Allgemeinen Elektricitäts- Gesellschaft. In 8 Betrieben wurde Munition, welche seither in Moveni untergebracht war, ist von den die Arbeitszeit auf 91/2 Stunden herabgesetzt. Am 1. Juli Bortugiesen weggeführt und in Beichterfchiffen, welche in der trat die Arbeitslofen Unterstüßung in Straft. Bis hiefigen Bai antern, aufgestapelt worden. Berantwortl. Redacteur: Wilhelm Schröder in Wilmersdorf. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Drud und Berlag von May Bading in Berlin. Hierzu 2 Beilagen u. Unterhaltungsblatt.
Ausland.
Montceau les Mines. Ein Versuch des Friedensrichters, zwischen den ausständigen Grubenarbeitern und der Verwaltung eine Verständigung herbeizuführen, ist gescheitert. Die Gruben arbeiter beschlossen in einer Versammlung, im Ausstande zu verharren.
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. 30. 18. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Reichstag.
Die zweite Etatsberatung wird beim Etat der Reichs- Juftizverwaltung fortgesetzt. Die Beratung beginnt mit den Fortdauernden Ausgaben". Titel Staatssekretär.
Abg. Baffermann( natl.)
beklagt sich über Verschleppung der Prozesse seitens der Gerichte in der bayrischen Pfalz. An Stelle des mündlichen Verfahrens, das die Civilprozeß- Ordnung vorschreibt, wird dort noch das alte schriftliche Verfahren geübt. Weiter bitte ich, die Frage der internationalen Regelung des SchiffsPfandrechts nicht aus dem Auge zu lassen. Wie im Vorjahre möchte ich des Staatssekretärs Aufmerksamkeit auch heute wieder auf die taufmännischen Schiedsgerichte lenken. Bahlreiche Petitionen kaufmännischer Verbände haben sich für diese Sondergerichte erklärt. Die Frage ist, ob sie den Amtsgerichten oder Gewerbegerichten angegliedert werden sollen. Ich bin für das erstere, damit möglichst viele solcher Sondergerichte errichtet werden können. Endlich möchte ich die Frage der Sicherung der Bauhand werker nochmals auregen und frage den Herrn Staatsekretär, ob zu erwarten ist, daß der in Aussicht gestellte Gesezentwurf noch in eieser Session an uns gelangt. Die beste Lösung der Frage wäre 35, wenn die Bauhandwerker ein Anrecht auf die Liegenschaft befämen.( Bravo: bei den Nationalliberalen.)
4
Dienstag, 5. februar 1901.
Ueberaus notwendig erscheint mir ein einheitliches Wasserrecht, bis vierzehn Stunden. Da müssen sie nervös werden; und obwohl ich die Schwierigkeiten einer solchen einheitlichen Regelung wo bleibt die Möglichkeit für den Richter, sich geistig fortzubilden, nicht verkenne. Durch die Ueberschwemmungen werden gerade die besonders nach der psychologischen Seite hin? Gerade bei dem 40. Sigung vom Montag, den 4. Februar 1901, fleinen Befiger aufs äußerste geschädigt, ohne daß gesetzlich für ihre Sternberg Prozeß hat sich der Mangel psychologischer nachmittags 1 Uhr. Entschädigung gesorgt wäre. Am 11. März 1897 hat der Kenntnisse bei einigen Richtern außerordentlich verraten. Möge der Am Bundesratstische: Nieberding. Bundesrat beschlossen, von der Regierung baldigst einen Herr Staatssekretär uns doch einmal eine Statistik über die ThätigGefeßentwurf zu verlangen, wonach die Rechtsverhältnisse der land feit der Berliner Richter vorlegen. Weil sie so überlastet sind. und volkswirtschaftlichen Arbeiter und des Gesindes reichsgesetzlich müssen sie unwillkürlich dazu kommen, den Angeklagten als geregelt werden. Auf die partikularrechtlichen Gesinde- Ordnungen einen Menschen anzusehen, der ihnen nur Mühe und Lasten und ihre ungeheuerlichen Schädigungen für die Aermsten der Armen macht, also von vornherein gegen ihn voreingenommen zu will ich nicht näher eingehen und nur einen Fall nennen, wo durch die fein. Hier muß eine reichsgesetzliche Abhilfe geschaffen werden. In Bartikularrechte geradezu die Sittlichkeit geschädigt wird. Nach der Preußen regiert ja doch nur der Finanzminister. Weimarischen Gesinde Ordnung darf das Gesinde den Dienst nicht Es ist sehr leicht, die Güte einer Rechtspflege zu loben, wenn verlassen, bis die Polizei den Grund für gerechtfertigt erklärt hat, man sie selbst nicht am eignen Leibe zu spüren bekommt, wenn oder bis der Polizei überhaupt eine Mitteilung geworden ist. Wenn man der Hammer ist. Wer aber, wie wir, der Ambos ist, das Gesinde anders handelt, dann muß es zurückgeführt und bestraft der wird die Ansicht der Mehrheit des deutschen Volks werden. In Weimarischen Landen ist es nun trotz der Revision der teilen: Es ist nicht die Regel, daß das Recht ge= Gesinde- Ordnung Recht, daß ein Dienstmädchen, dem der Dienstherr un- funden wird, sondern die Ausnahme. Es sollte fitttliche Anträge stellt, wenn es nicht die Erlaubnis des Polizeiherrn zum wirklich alles gethan werden, um dieses Urteil zu beseitigen. Auf Verlassen des Dienstes nachsucht, sondern vor dem Arbeitgeber flieht, die Ueberlastung der Strafrichter beim Reichsgericht habe ich schon erstens zurückgebracht und zweitens abgestraft wird. Das ist geradezu häufig hingewiesen. Aus dieser Ueberlastung erklärt sich manche Vergefeßlicher Borschub der Unsittlichkeit, und unsre Genossen geßlichkeit, mancher Widerspruch in den Entscheidungen. Das Volt sagt haben im Weimarer Landtage eine Fülle solcher Fälle anführen dann:„ Die Herren da oben entscheiden, wie es gerade trifft".( Sehr fönnen. Der Bundesrat müßte ein partikulares Gesetz beseitigen, wahr! bei den Socialdemokraten.) Hier muß Abhilfe geschaffen deffen direkte Folge eine Begünstigung der gemeinſten werden. Wenn in Berlin dreimal so viel Richter angeſtent würden unfittlichkeit ist.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Gine als jetzt sind, hätten die einzelnen Herren gerade noch so viel zu Beseitigung der sonderrechtlichen Gesinde- Ordnung der Bundesstaaten thun wie 1877. Gewiß würden auch dann noch schlechte Urteile würde auch zur Abstellung der Leutenot dienen. Vielleicht ist dieser möglich sein. Der Hauptgrund dafür ist ja der, daß nicht Grund für den Bundesrat wichtig, der auf die Klagen der Agrarier Richter urteilen, die aus allen Teilen der Bevölkerung stammen besonders hört. und von der Bevölkerung felbft gewählt find. Hier Staatssekretär im Reichs Justizamt Nieberding: Erforderlich ist auch endlich die Einführung eines einheitlichen sollte der Herr Staatssekretär gefeßliche Maßregeln erwägen, die an Auf die erste von dem Herrn Vorredner angeregte Frage beBerggefeße 8. Der Bundesrat sollte wenigstens in einer Stelle der gelehrten Richter oder auch mit ihnen zusammen in be Denkschrift die Gründe nennen, weshalb er daure ich fachlich zur Zeit nicht eingehen zu können, da das erste eines Reichs- Berggesetzes die Wünsche de durch die Ablehnung stimmten Fällen wirkliche Volksrichter sezen.( Bravo! bei den des Centralverbands der Socialdemokraten.) Wort in dieser Angelegenheit dem bayrischen Justizminister bleiben Industriellen erfüllt, die Wünsche der Mehrheit des deutschen Volks Staatssekretär Nieberding: muß. Ich werde die Sache jedoch im Auge behalten. Die Frage aber unbeachtet läßt. Alle diese Beispiele sollten dem Reichstage des Schiffs- Pfandrechts ist thatsächlich zwischen dem Deutschen Reiche flar machen, daß er dem Bundesrat nicht vertrauen darf und den hier zur Sprache gebracht und behauptet, daß deren beteiligte Der Vorredner hat Vorgänge aus einem großen Berliner Prozeß und den Niederlanden bereits geregelt, ein besondrer Vertrag, der den bestehenden Zustand festlegt, ist in Aussicht genommen. Mit Boltsvertretern die nötige Energie einflößen, die Forderungen, die sie Beamte sich gesetzwidrige Uebergriffe und eigentümliche Gesetzes der Frage der kaufmännischen Schiedsgerichte ist das Reichs- Justizamt der Bundesrat Wert legt.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) seitens der Justizverwaltung das Verhalten dieser Beamten gebilligt für notwendig halten, gleich in Gesetze hineinzuarbeiten, auf die auslegungen haben zu Schulden kommen lassen, und gefragt, ob bisher noch nicht befaßt, ich kann den Herrn Vorredner in dieser Ich habe noch einen andern Gegenstand hier zur Sprache zu bringen. werde. Beziehung zur Zeit also nur an den Herrn Staatssekretär des Reichs- Es handelt sich um die Vollstreckung der Haft. Wir fönnen ver- in einem Brozeß sich abspielenden Vorgänge nicht zu den Aufgaben Ich kann darauf nur erwidern, daß eine Verurteilung der amt des Junern verweisen. Ueber den Schutz der Bauhandwerker liegen der preußischen Regierung augenblicklich zwei verschiedene Ent- langen, daß wenigstens, so lange teine Reichs- Strafvollzugs- der Reichs- Justizverwaltung gehört. Pflicht und Aufgabe der Reichsordnung besteht, der würfe zur Begutachtung vor. Staatssekretär dafür sorgt, daß die Justizverwaltung ist es, sich jeder Einwirkung auf Prozesse zu ent paar Bestimmungen, die im Reichsgesetz über den Strafvollzug halten und nichts zu thun, was in das Gegenteil gedeutet werden
Abg. Beckh Koburg( frs. Vp.):
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Staatssekretär Nieberding:
vorhanden find, von den Bundesstaaten nicht verlegt fönnte. Der erwähnte Prozeß befindet sich in der Revisionsinstanz,
geht sehr ausführlich auf die Zustände bei den Gerichten der bahrischen werden. Das ist aber in Preußen geschehen. Während und meines Amts ist es nicht, ein Urteil darüber abzugeben, was in Pfalz ein. Ob die kaufmännischen Schiedsgerichte Anklang finden unter Haft" nur die einfache Freiheitsentziehung zu verstehen ist, der Revisionsinstanz geschehen soll, sondern abzuwarten, wie die würden, sei sehr zweifelhaft. Wo sollen in den fleinen Städten die ist es in Preußen in die Willtür der einzelnen Gefängnisdirektoren Justanz erkennen wird. Beisitzer bei den Schiedsgerichten aus dem Handelsstande her- gefeßt, dem Gefangenen auch noch Bücher, Zeitungen, furzweg jede In der Frage der Ueberlastung der Gerichte erkenne ich an, daß genommen werden? Die Kaufleute seien jetzt schon überlastet. Die Lektüre zu entziehen, im vollkommenen Gegensatz zum§ 345 der die Richter in Berlin eine ganz ungewöhnliche Arbeitslast zu tragen Sicherung der Rechte der Bauhandwerker sei wichtig, aber auch sehr Strafprozeß Ordnung. Es ist eine psychische Qual, die gerade haben. Das erkennt wohl auch der preußische Justizminiſter und mit ihm schwierig. Sie muß so vorgenommen werden, daß die Rechte geistig strebsamen Leuten durch diese Entziehung des geistigen die Staatsverwaltung und die Landesvertretung, die bei der Bemessung der Grundbesitzer und der Hypothekengläubiger nicht geschädigt Gemisses bereitet wird. Die Strafprozeß Ordnung hat so des Justizetats mitzusprechen hat. Zum Teil beruht das in dem werden. Redner tritt für eine Verbesserung des Juristen- tiefgehende Mängel gezeigt, daß es dringend notwendig ist, eine ungewöhnlichen Wachstum der Stadt. Es wird aber auch jährlich deutsch ein und tadelt die Neuregelung des Gerichtsvollzieher- Gesamtrevision an Haupt und Gliedern der Strafprozeß Ordnung für Vermehrung der Gerichtshöfe gesorgt, und wenn das nicht ges wesens, die aus fistalischen Gesichtspunkten erfolgt sei und dem vorzunehmen. Wie soll man aber im stande sein, irgend cinem Straf- nügend geschieht, so ist das nicht ein Vorwurf gegen die JustizSustitut einen ganz bureaukratischen Charakter gegeben habe. Schon gefeß überhaupt zustimmen zu können, wenn man sich sagen muß, verwaltung, sondern gegen die Landesvertretung. Meinerseits kann 1898 habe der Reichstag mit großer Mehrheit die Entschädigung für daß die Praxis dieses Gesezes, von einem oder dem andern Gefängnis- jedenfalls nichts dazu geschehen. Wenn aber gesagt wurde, die unschuldig Verhaftete verlangt. Der Bundesrat habe direktor ausgeführt, eine völlig verschiedene ist. Ueberlastung der Gerichte Gerichte führe dahin, dahin, daß die Richter dieser Resolution aber keine Folge gegeben, obwohl die Auf eins will ich ferner noch eingehen: Ich meine die be- die Sache über das Knie brächen, so muß ich doch Gitschädigung für unschuldig Verhaftete ebenso berechtigt tannten Erscheinungen, die sich in jenem endlosen Prozeß, in dem die Ehre der Richter entschieden wahren. Ich bin der Ansei, wie die Entschädigung für unschuldig Verurteilte. Redner Sternberg- Prozeß ergeben haben, und zwar will ich nur einen ficht, daß die Richter trotz der starken Arbeit ihre Pflicht voll thun. bringt eine Resolution ein, die wiederum das dringende Verlangen Punkt vorbringen. Ich muß sagen, es ist um so schwereran Was die Verhältnisse beim Reichsgericht anlangt, so hat im vorigen an die Regierung stellt, noch in dieser Session einen Entwurf über diesen Prozeß anzuknüpfen, als es fich ja zweifellos um einen An- Jahre die Mehrheit des Hauses nicht dem Herrn Vorredner, sondern Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft einzubringen. geschuldigten handelt, der die ihm zur Last gelegten Ver- mir darin recht gegeben, daß die Ueberlastung der Civilsenate Diese Resolution soll wegen der schwachen Besetzung des Hauses erst brechen begangen hat. Aber in einem Verfahren ist dringend der Abhilfe bedarf. Daß man von einer Ueberlastung der bei der dritten Lesung zur Abstimmung gebracht werden. dies zur Sprache gekommen, daß man, wenn dies Verfahren Straffenate nicht sprechen kann, dafür ist ein Anzeichen, daß der allgemeine Regel sein sollte, sagen möchte: Schade, daß wir nicht Präsident des Reichsgerichts in den lezten Jahren niemals den die Tortur des Mittelalters haben. Hier ist klar zu Tage getreten, Antrag gestellt hat, die Senate zu vermehren. Das Reichsgericht hatte Es ist mir nicht eingefallen, einen Eingriff in die bayrische Justiz wie mangelhaft unsre heutige Voruntersuchung ist. Es ist geradezu im Jahre 1895 über 5300 Straffachen zu entscheiden, 1896 über 5000, thun zu wollen. Die Staaten, die sich eine eigne Gerichtsvollzieher- grauenhaft ich hätte nie gedacht, daß so etwas vorkommen 1897 über 4700 und in den letzten drei Jahren über je 5100. s Ordnung, wie Preußen, gegeben haben, werden auf sie nicht ver- würde wenn einem hier von seiten eines Staatsanwalts ist also kein Wachstum der Fälle und keine Mehrbelastung eingetreten. zichten wollen. Ich muß es ablehnen, auf den Wunsch nach einer mitgeteilt wird, er habe einen untergeordneten Beamten, Der Wunsch, daß unsre höchsten Richter nicht überlastet werden, liegt Reichs- Gerichtsvollzieher- Ordnung näher einzugehen, da der Gedanke einen Kriminalschutzmann Stierstädter beauftragt, Bernehmungen uns mindestens ebenso nahe, wie Herrn Stadthagen. Ich sehe aber mir völlig aussichtslos erscheint. Der Bundesrat hat in der That vorzunehmen, und von ihm dann feststellt, daß er, ohne daß irgend feine andre Abhilfe als auf dem Wege der Abänderung der Strafdie Resolution des Reichstags für Entschädigung auf unschuldig er- jemand zugegen ist, Zeugen zusammengesucht hat, in Familien prozeßordnung, die ganz gegen den Willen der Regierung fich so Tittene Untersuchungshaft abgelehnt. Die gegenwärtigen Vorarbeiten Besuche gemacht hat, sie zu Protokoll bernimmt, ohne hinausgezogen hat. Die Vermehrung der Senate würde ein großes schienen ihm für eine gesetzliche Regelung der Frage ungenügend. Protokollführer, und daß diese Bernehmung dann den Grund zur Unglück sein, denn dann würden die Zweifel und etwaigen WiderOb das sich in Zukunft ändern wird, ist mir unklar. Man kann Verhandlung bilden soll. Das halte ich im höchsten Grade für un- sprüche in den Entscheidungen der höchsten Instanz nur wachsen. große Sympathie mit der Entschädigung für unschuldig Verhaftete gehörig. Die Reichs- Strafprozeß- Ordnung hat einem einfachen Beamten haben, ohne doch zu verkennen, daß die Regelung dieser Frage eine solche Befugnis niemals gegeben. Wenn nun der einfache SchutzAbg. Dr. Czarlinski( Pole) außerordentlich schwierig ist. Uns kann umsoweniger ein Vorwurf mann im Gefühl seiner Allmacht etwas zu weit geht und selbst strafbare wiederholt seine schon beim Reichsamt des Innern vorgebrachten treffen, als auch andre grobe Staaten diese Entschädigung noch nicht Handlungen begeht, so kann mich das nicht wundernehmen. Wenn Slagen über falsche Eintragung polnischer Namen in das Standeserreicht haben. mun noch konstatiert wird, daß derselbe Mann zu Frauenzimmern amtsregister. Es kommt häufig vor, daß die Beamten in den Abg. Stadthagen( Soc.): geht, die der Kuppelei bezichtigt sind, um sie zu vernehmen und dann polnischen Provinzen willkürlich die weiblichen polnischen Zeugen mit Ich muß mich zunächst wieder dagegen wenden, daß der Bundes- geschlechtlichen Umgang mit ihnen pflegt, und dann dies noch fast ge- dem Namen ihres Ehemanns aufrufen respektive schreiben, anstatt die rat eine von uns eingebrachte Resolution, wonach denjenigen, die feßlich verantwortet wird, so ist das geradezu unerhört. Meine Aus- Endung ti in das ta, welches für weibliche Namen gilt, umzuwandeln. unschuldig in Untersuchungshaft gesessen haben und wochenlang ihrer führungen richten sich nicht gegen den einzelnen Mann, sondern gegen das Staatssekretär Nieberding: Freiheit beraubt waren, nach Möglichkeit eine Entschädigung hierfür ganze System, denn wenn diese Art und Weise bei Untersuchungen maßzu gewähren ist, wieder vollständig imbeachtet gelassen hat. gebend sein sollte, dann ist der einzelne Angeklagte ja vollständig Dieses Vorgehen der Beamten respektiert nur den bestehenden Wäre der Bundesrat dieser Το wichtigen Sache näher schußlos. Wie viel mehr muß man sich noch bei Prozessen, wo Bustand. Solche weibliche Namen, die früher ti geschrieben wurden, getreten, so würde meines Erachtens die Zahl der Tausende, politische Motive mitspielen, dagegen verwahren! Da ist es ganz werden es auch jetzt und ebenso wird die Endung ka nur bei den die unschuldig in Untersuchungshaft tommen, vermindert werden. Klar, daß hier, wo noch ein infames Chor von Spizeln und Familien angewandt, wo das seither der Fall war. Man tann ja ohne Statistit sich schon einen Begriff davon machen, Bigilanten im Dienst der Polizei steht, mit Notwendigkeit ein der Sächs. Geh. Legationsrat Paulsen: wieviel Leute so unschuldig ihrer Freiheit beraubt werden, aber wenn artiges System dazu führen muß, die Wahrheit zu verhöhnen und Herr Abg. Stadthagen hat behauptet, daß nach der weimarischen man eine Uebersicht darüber geben würde, warum die Untersuchungs- Unschuldige als Schuldige hinzustellen. Da sollte man lieber in politischen haft verhängt, und ob dann eine Verurteilung erfolgt ist oder nicht, Prozessen Polizei und Staatsanwaltschaft von jeder Einwirkung fern- Gefinde- Ordnung ein Dienstmädchen, das den Dienst verläßt, weil dann glaube ich, wird die Zahl der Unschuldigen eine noch weit halten. Wir haben weiter eine Fülle von Fällen vor Gericht sich abipielen der Dienstherr unfittliche Anträge an dasselbe gestellt hat, von der größere sein, als ich bisher angenommen habe. Aber troß unsres sehen, wo Polizeibeamte nicht nur widerrechtlich fiftiert hatten, Polizei in den Dienst zurückgebracht werden darf. Gesinde- Ordnung bestimmt aber, daß die polizeiliche Zurückwiederholten Drängens ist eine solche Statistit immer noch nicht sondern die widerrechtlich Sistierten auch noch auf das schmählichste gegen Dienstboten, die ohne Angegeben, und ich fürchte, daß, bevor nicht die Herren Mitglieder gemißhandelt hatten, und solchen untergeordneten Beamten soll die führung erfolgen kann des Bundesrats einmal unschuldig in Untersuchungshaft geseffen Untersuchung anvertraut werden. Das sind ungefeßliche Uebergriffe, sabe eines wichtigen Kündigungsgrundes rechtswidrig den Dienst verlassen haben.§ 40 giebt weiter haben, eine Aenderung wohl schwerlich kommen wird. Es ist dies das bedeutet die leberordnung des Staatsanwalts über die Gerichte und als solche wichtigen Gründe an: Thätliche oder grobe Beja nicht der einzige Bunkt, wo der Bundesrat Beschlüssen, die der die Wahrheit. Ich bedauere ja, daß aus Anlaß eines gemeinen Verbrechens leidigung seitens der Dienstherrschaft, Verleitung des Dienstmädchens Reichstag einstimmig gefaßt hat, nicht nachgegeben hat. So bei den derartige Schäden aufgedeckt worden sind, die so klar hier zu Tage durch die Dienstherrschaft oder Familienangehörige derselben zu Resolutionen im Jahre 1896, die im Anschluß an den Abschluß des liegen wie sonst nie. Bürgerlichen Gesezbuchs gefaßt wurden, wo der Bundesrat fich den Noch eine Bitte habe ich an den Staatssekretär zu richten: Handlungen, die wider die Geseze oder guten Sitten verstoßen. Es ist also ganz klar, daß die polizeiliche Zurückführung nicht stattfinden Intereffen der arbeitenden Bevölkerung direkt entgegenstellte. Möge er dafür sorgen, daß die Richter auf der kann, wenn das Dienstmädchen den Dienst verlassen hat, weil ihr In erster Linie handelt es sich da um die Resolution zu Gunsten Höhe der Bildung bleiben können, die sie ein eines einheitlichen Arbeitsrechts. Sämtliche Parteien nehmen müssen. Das ist aber unmöglich, wenn die Richter mit unfittliche Anträge gestellt wurden. in Abg. Dr. Müller- Meiningen haben seiner Zeit dieser Resolution zugestimmt, aber der Bundesrat Geschäften so überlastet sind, wie es hier in Berlin der Fall ist. Im will die Einheitlichkeit des Rechts für die arbeitende Bevölkerung Sternberg- Prozeß sagte der Staatsanwalt: Wenn nicht ein reicher fragt an, wie es mit dem Reichsgefez über den Privat= nicht, will ein einheitliches Arbeitsrecht nicht. Er drückt damit offen Angeklagter auf der Anklagebant fäße, gegen den 50 Tage lang ver- versicherungsvertrag und der Frage der bedingten Veraus, daß die Wohlthaten des einheitlichen Reichs, das mit solchen handelt worden ist, sondern nur ein einfacher Mann, dann wären urteilung steht. Man möge doch die erfreulichen Errungenschaften des Opfern des Volks bezahlt ist, mur für die Besitzenden vorhanden wir in 11/2 Stunden mit der Sache fertig gewesen." Der Staats Auslands auf dem Gebiete der bedingten Verurteilung resp. bedingten muß find.( Sehr wahr! bei den Socialdemokraten.) Richt einmal Gründe anwalt die Verhältnisse doch ani besten tennen. Begnadiging beachten. Auch die Frage des Strafvollzugs darf nicht giebt der Bundesrat an. Natürlich, wer keine Gründe hat, kann keine Seine Aeußerung beweist, wie sehr alles übers Knie gebrochen wird. ans dem Auge verloren werden. Unser ganzes Strafsystem hängt nennen.( Heiterfeit.) Ich erkläre offen, daß ich jedem Ergänzungsgesetz zum An diesem traurigen Zustand sind aber nicht die Richter schuld, vollständig in der Luft. Es bestehen gar keine genauen Bestim bürgerlichen Gesetz Schwierigkeiten in den Weg legen werde, bis die sondern die preußische Justizverwaltung, so lange die Reichsgefeßz mungen über den Unterschied zwischen der Behandlung in Zuchtund Gefängnissen. Ein Strafvollzugs Geiet. Regierung ihrer Pflicht nachkommit und die einstimmige Forderung gebung ihr den Spielraum läßt, ihre Richter zu überlasten. Hier häusern und des Reichstags nach einem einheitlichen Arbeitsrecht erfüllt. follte endlich ein werden. Riegel vorgeschoben den der Reichstag seit Jahrzehnten wünscht, ist deshalb dringend not Beim Versicherungsgesez, beim Verlagsrecht, beim Autoren- Straflammern und bei den Schöffengerichten find häufig wendig. Eine Revision unsrer Strafprozeß Ordnung, wie sie Herr recht werde ich versuchen, die berechtigten Wünsche der 10-20 Fälle täglich zu erledigen, und die Verhandlungen müssen Stollege Stadthagen verlangt hat, ist gewiß an Haupt und Gliedern arbeitenden Bevölkerung gum Ausdruck зи bringen, von rasch geführt werden, weil die Peitsche dahinter steht, die Be notwendig. Auf dem Sternberg- Prozeß will ich nicht näher einder der Bundesrat anzunehmen scheint, daß fie nicht zum schwerde, der Prozeß habe zu lange gedauert. Wie soll ein Richter gehen, ich will nur die Frage an den Herrn Staatssekretär richten, Deutschen Reiche gehört. fich die völlige geistige Frische bewahren, wenn er von 9 Uhr vor wie er sich zu dem Erlaß des preußischen Ministers des vom Kommt er nach Innern Nicht Folge gegeben hat der Bundesrat den Refolutionen, die mittags bis 5 Uhr nachmittags verhandelt? stent. 15. Dezember 1899 Danach sollen die ein einheitliches Bergrecht, ein einheitliches Jagd Hause, dann ist er noch lange nicht fertig. Er hat so toloffal Striminalbeamten vor allen wichtigen Maßnahmen die Entihrer Vorgesezten einholen und in besonders und Fischerei recht, ein einheitliches Wafferrecht zu thun, daß er Berge von Aften während der Verhandlung durch scheidung verlangten. Trotz vierjähriger Ueberlegung ist er nicht einmal im fehen und mit Verfügungen versehen muß. In Berlin haben wichtigen Fällen dem Minister des Innern Vortrag halten. Was stande gewesen, die Gründe für seine Ablehnung anzugeben. Idie Richter eine tägliche Arbeitszeit von zwölf hat aber der preußische Minister des Innern mit der Strafverfolgung
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zu thun. Das muß Sache der Staatsanwaltschaft bleiben. Die Borlage unterscheidet sich nun wesentlich von der alten. Der Minister diese gesetzlichen Garantien für Schlesien weniger wert wie die gesetzFolge bes jetzigeu Bustands der Zwitterstellung der Bolizei lann namnte die Vorlage ein wasserwirtschaftliches Programm für die lichen Garantien, die schon 1886 gegeben sind! Wenn die letzteren nur ſein Loderung der Disciplin in der Polizei, wie sie sich nächsten 15 Jahre. Wirb die stanalvorlage angenommen, nichts wert find, bann find es die erfteren auch nicht.- Man behauptet, im Sternberg- Prozeß gezeigt hat, und Schädigung der Wirksamkeit so heißt das das Ausscheiden aller Kanalbauten, die die Annahme der Kanalvorlage bedeutete den Ruin der preußischen der Polizei in krimineller Beziehung. Auch diese Folge zeigt sich ja in der Vorlage nicht inbegriffen sind, für die nächsten iganzen. Ja, fönnen Sie denn glauben, daß ich ganze Jahrzehnte in der Thatsache der vielen unentdeckten Morde.ndslid vorlege, ist diese Kanalvorlage besser als die alte, so lomme bie Brofperität der preußischen Finanzen zu forgen, nun am Gube 30 Jahre.( Sehr richtig! rechts.) Wenn ich mir die Frage hindurch bemüht gewesen bin, das Knäuel aufzuwickeln und für drpion Staatssekretär Nieberding: did ich zu einem andern Resultat als der Minister. Der neuen Vorlage meiner Thätigkeit Thätigkeit mich entschließen könnte, das Knäuel Die Ausarbeitung des Privatversicherungs- Gefeßes ist im Gange. find zwei Vorwürfe zu machen. Sie enthält eine Verbindung, die wieder abzuwideln und die Finanzen des Staats zu gefährden? Mit der bedingten Verurteilung werden vorläufig weitere Versuche nur den Chemiter interessiert, nämlich die Verbindung H2O( beiter Die Gesamtkosten des Kanals betragen für den Staat 389 Millionen gemacht werden. Die Frage wird von den verbündeten Regierungen feit), die Verbindung von Wasser mit Wasser,( Erneute Heiterkeit), Mark und diese sind in 15 Jahren allmählich aufzubringen, weil die geprüft und es wäre ein taktischer Fehler, wenn das Reichs- Justiz fie verbindet aber Dinge, die nicht zu einander gehören. Die Vor Vollendung des Ganzen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht früher amt auf all zu große Beschleunigung der Erwägungen drängen würde. lage soll nach der Begründung den äußersten Often mit dem Westen stattfinden tann. Es wären alfo jährlich 26 Millionen aufzubringen Ich kann Ihnen also nur sagen: haben Sie Geduld. In die verbinden. Warum nicht den äußersten Westen. Die Vorlage und nun bedenken Sie, daß wir seit 21 Jahren jährlich für Organisation der Kriminalpolizei seitens des preußischen Ministeriums ignoriert vollständig das linke Rheinufer.( Heiterkeit.) Aus dem Sekundärbahnen allein 43 Millionen aufbringen( hört, hört! links), des Innern sich einzumischen, hat das Reichs- Justizamt teine Legiti jelben Grunde, aus dem wir uns im Westen gegen die Staffeltarife ohne daß unfre Finanzverhältnisse dadurch irgendwie schäd mation. Die Stellung der Kriminalpolizei zur Staatsanwaltschaft gewehrt haben, wehren wir uns auch gegen die verbilligten Waffer- lich berührt würden. Eine Gefahr für den preußischen wird durch den erwähnten Erlaß nicht beeinflußt. frachtfäße. Die rheinischen Abgeordneten würden ihre Pflicht ver- Staat tann ich also in der allmählichen Aufbringung einer Summe Abg. Dr. Spahu( C.[ auf der Tribüne fast unverständlich]) nachläffigen, wenn sie der Vorlage in dieser Form zustimmen würden. von 389 Millionen Marf nicht sehen. Die jährlichen Betriebsausgaben verteidigt die Rechtsprechung des Reichsgerichts gegen den Abgeord- Wir hatten mit Sicherheit erwartet, daß die Mofelt analisie würden betragen 11,9 Millionen Mart. Andrerseits würde uns doch neten Stadthagen. Wenn der Herr Abgeordnete Stadthagen mit rung in das Projeft aufgenommen werden würde oder wenigstens der Kanal auch Einnahmen bringen. Wir haben ja heute schon ihr unzufrieden ist, so liegt das jedenfalls daran, daß er selbst verbindliche Zusagen gegeben würden, aber weder das eine noch Stanäle, die rentieren. Der Finow- Kanal rentiert zu 10 Millionen. schlechte Erfahrungen mit ihr gemacht hat.( Heiterkeit.) Dem das andre ist geschehen. Ein großer Teil meiner Freunde wird nicht( hört! hört! links.) Der Oder- Spree- Kanal, der 10 Jahre besteht. rentiert niedrigen Abgaben auch schon mit Herrn Staatssekretär gebe ich darin recht, daß eine Vermehrung der in der Lage sein, sich auf den Boden der Vorlage zu stellen, wenn mit sehr der nicht genügende Zusagen der Moselfanalisierung gegeben werden. 3 Proz.( Hört! hört!) Da sollte ein Kanal, Senate beim Reichsgericht nicht angebracht ist. Abg. Böckel( bei keiner Fraktion) tegid eine sämtlichen politischen Freunde sind auch für Kanali die reichsten Provinzen geht, nicht rentieren, wer kann das behaupten! sierung der Lippe, fie find der Meinung, daß Daß keine Abgaben erhoben werden sollten, ist; doch ganz finnlos. spricht dem preußischen Justizminister seine volle Anerkennung für diese Kanalisierung vorangehen muß der Emscher der Emscher Thal- Graf Limburg sagt, die Eisenbahnen würden durch die billigen die neue preußische Gerichtsvollzieher- Ordnung aus, die im Interesse linie. Durch eine Kanalisierung der Lippe würde die rheinische Wasserstraßen verlieren. Die Erfahrung lehrt, daß drei Viertel der Gleichstellung der Beamten und im Interesse der Kleinen Leute, Landwirschaft nicht geschädigt werden, wie durch die Emscher Thal- von dem Verkehr, der den Wafferstraßen zukommt, aber der Schuldner, liegt. Das Interesse der Schuldner muß dem Interlinie. Diese wird von einem Teil meiner Freunde überhaupt für den neuer Verkehr ist, es werden Gegenstände auf dent esse der Gläubiger und der Rechtsanwalte vorangehen. Die Herab Tod des Dortmund- Emskanals gehalten. Was um die Stellung Wasser befördert, die sonst überhaupt nicht befördert werden. fezung der Gerichtskosten ist ein Wunsch weiter Kreise, deffen meiner Freunde zum Mittelland- Kanal anlangt, so wird sie davon Die Eisenbahnen haben eine stetige Vorwärtsentwicklung genommen. Erfüllung nicht auf die lange Bant geschoben werden darf. abhängen, ob die Regierung unfre Bedenken wegen der Schädigung Wir find in guten gesunden Verhältniffen. Warum sollen wir also Man sollte doch den fiskalischen Standpunkt hier nicht in den Vorder- der rheinischen Landwirtschaft zu zerstreuen in der Lage nicht froh in die Zukunft blicken. Unfre Finanzlage ist günstig, das grund schieben, wo doch so viele Anklagen ganz überflüssig erhoben sein wird, ob die Wesel und Lippekanalifierung zu Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben unsrer Eisenbahnen
( Bravo! bei den Antisemiten.)
1 Uhr. Schluß 5% Uhr.
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io Am Ministertische: v. Thielen, v. Miquel
Minister v. Thielen:
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werden, wenn wir die Kohlen
Minister v. Thielen:
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werden, bei denen Geld einfach verschleudert wird. Jeder Denunzia- gesagt wird und ob die schlesischen Kompensationen genügen. hat sich nicht verschlechtert. Wir können uns wirklich ein tion wird besonders bei Majestätsbeleidigungen Folge gegeben, wäh- Wir treten an die Vorlage ohne vorgefaßte Meinung heran. Wir Unternehmen, das uns etwa 400 Millionen in 15 Jahren rend die schlimmsten Morde zu Dußenden in Berlin ungefühnt bleiben, werden sie eingehend und objektiv prüfen.( Lebhafter Beifall im loftet, wohl leisten. Daß billiger Verkehr aber eine Wohlthat während in Konig die scheußliche Mordthat an dem Gymnasiasten Centrum.) ist, läßt sich doch nicht bestreiten. Ich meine, der Kanal ist der Winter, obwohl ein Jahr vergangen, noch immer nicht entdeckt ist. Abg. Graf v. Limburg Stirum( f.): Landwirtschaft nicht nur nicht schädlich, sondern Der Herr Staatssekretär sollte dafür sorgen, daß nicht länger bas Ich habe dasselbe Bedenken wie der Vorredner. Die Vorlage fogar nüglich. Es ist ein alter Sab, Wasserverkehr ist für die Odium auf den Deutschen Reiche laftet, daß eine solche Unthat bringt heterogene Dinge zusammen. Es wäre besser gewesen, eine Waffengliter und Waffengüter find die Produkte der Landwirtschaft. nicht gerächt wird. Ich weiß es wohl, woran es liegt, weshalb Anzahl verschiedener Gefeßentwürfe vorzulegen, und wir werden in( Sehr richtig! links.) Die Kanalfrage ist eine wirtschaftliche Frage, der Word in Konig nicht entdeckt wird. Man hat nicht am der Kommission prüfen müssen, ob dieser Weg nicht vorzuschlagen ist. aber es ist natürlich, daß bei einer Vorlage von so großer Bedeutung ersten Tage zugegriffen, dann hätte man, nicht Ein Teil meiner Freunde ist mit den vorgeschlagenen Werbefferungen Rüdwirkungen auf das allgemeine politische Gebiet eindie Mörder, die schon über die russische Grenze waren, sicherlich der Borflut einverstanden. Sie finden aber die ümlegung der Kosten treten müssen und Disharmonien nicht nur innerhalb der eignen aber die Hehler gepackt. Genügen nicht 32 000 W. Belohnung, dann an die Interessenten hart, da die Regierung diese Mißstände ver- Partei, sondern auch Verstimmungen zwischen den einzelnen Parteien, hätten schon längst 100 000 W. ausgesetzt werden sollen. Hier muß schuldet hat. Meine Freunde haben diese Borflutverbesserungen seit ia zwischen der Regierung und Parteien, mit denen fie mit aller Energie vorgegangen werden, sonst gewinnt das Jahren verlangt, man hat uns früher stets gejagt, es sei technisch Jahre lang im besten Einvernehmen gestanden hat, entſtehen können. Bolt den Glauben, es würde hier nichts entdeckt, weil Intereffen im Spiel wären, die von oben herab begünstigt werden. möglich. Was den Großschiffahrtsweg Berlin Stettin aulangt, Bedenken Sie doch, wenn der fachverständigste Mann auf dem so haben wir den dringenden Wunsch, Stettin zu helfen, Berkehrsgebiet, Herr v. Thielen, recht hat, wenn wirklich in einer Der Koniger Word veranlaßt das Bolt zu der Frage: Haben wir das durch den Nord- Offeekanal, den Travelanal schwer geschädigt Reihe von Jahren der Verkehr nicht mehr bewältigt werden kann, noch in Deutschland eine gut funktionierende Justiz oder nicht?" worden ist. Aber wir haben auch hier ein großes Bedenken. Wird dann giebt es eine Kalamität ohne gleichen. denn die Vorlage auch im stande sein, Stettin zu helfen? Wir foll nicht mehr fortHierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Dienstag glauben, der Kanal wird der Stadt nicht helfen können und wir schaffen können, die doch auch die Landwirtschaft mehr und mehr fantastis ap@ add fragen uns, sollen wir nuplos so viel Geld ausgeben? Die Verbin braucht. Vom Kanal ist eine Verbilligung der Kohlenpreise zu er day printoutsdung Oder- Weichsel ist teilweise eine Landeskulturfrage. Wir werden warten und je billiger die Kohle wird, desto besser ist es auch für prüfen müffen, ob hier nicht auch die Bedenken obwalten, die allen die Landwirtschaft.( Sehr richtig, links.) Wir werden uns ja in der Abgeordnetenhaus. dougum großen durchgehenden Kanälen entgegenstehen. Die schlesischen Rom Rommiffion noch über die Vorlage lange unterhalten. Weil ich aber 17. Sigung vom 4. Februar 1901, 11 Uhr. penjationen haben unsre Bedenken nicht verscheuchen können, so sehr von der Richtigkeit der Borlage überzeugt bin und weil ich baß eine große wirtschaftliche Verschiebung in auch glaube, daß das Richtige auch von der Mehrheit des hohen Präsident v. Kröcher eröffnet die Sigung. der ganzen Monarchie eintritt. Beim Dortmund- Emstanal Hauses erkannt werden wird, so hoffe ich bestimmt, daß wir die werden wir alle verlangten Berbesserungen an Echleusen ac. Seffion des Landtags im besten Einvernehmen friedlich schließen Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung der Kanal- bewilligen, aber unsre Bedenken gegen den Dortmund- Rhein- Kanal werden.( Heiterkeit rechts und Beifall links.) borlage. find noch größer geworden. Wir haben große technische Bedenken. Wir werden den Dortmund- Rhein- Kanal mindestens bis zur Weser Herr am Zehnhoff hat eine große Kompensationsrede gehalten. ausbauen. Da wir aber entschlossen sind, aufteinen Eine Einleitung ist um deswillen notwendig, weil die Vorlage all den Mittelland- Kanal zu bauen( hört! hört! Es find ihm noch nicht genug Kompenfationen in der Vorlage. Er bon 1898/99 nicht neu aufgeputzt ist, sondern ein großes waffer- links), so wird dieser Ausbau bis zur Weser auch sehr erschwert. fagt, das linke Rheinufer ist nicht berücksichtigt. Ich erinnere ihn daran, wirtschaftliches Programm der ganzen Monarchie darstellt. daß wir in diesem Jahre einen Fonds abschließen von 22 Millionen, Die Würde der Mittelland- Kanal gebaut und die Weser fanalisiert, oder der Verbesserung des Rheins und damit im wesentlichen dem linken Regierung bedauert, daß in die Vorlage nicht auch der würde das wirtschaftliche Uebergewicht Bremens nur noch zu Rheinufer zu gute gekommen ist. Die Moselkanalisierung kommt zu majurische Seefanal hat einbezogen werden können. Andrer Gunsten Emdens weiter verstärkt worden.( Sehr richtig! rechts.) seits ist die Vorlage gründlicher durchgearbeitet und durch. Die Landwirtschaft hat feinen Borteil vom Kanal, sie hat ja ben allernächst bei der Ergänzung der Borlage in Frage, aber bis jest gereift. Andrerseits dürfen wir auch annehmen, daß auch Seeweg, andrerseits erleichtert der Kanal die Getreide- Einfuhr von haben sich Schwierigkeiten entgegengestellt, namentlich in den Verworden ist, die Vorlage sachlich zu beraten. Den Wünschen des auf der jetzigen Höhe halten können. Wir sehen da nicht so rofig fonnten. Die Reihenfolge des Baus wird sich von selbst ergeben. im Lande das Urteil ruhiger geworden, das Bedürfnis größer ge- Rotterdam aus. Die Eisenbahnüberschüsse werden sich nicht dauernd handlungen mit Luxemburg, die noch nicht überwunden werden Landtags ist Rechnung getragen, fast alle Provinzen sind bei der in die Zukunft, wie der Minister. Wir haben im Hinblick auf die Abg. Frhr. v. Beblik( ft.): neuen Borlage berücksichtigt worden. Eine alle großen Ströme des Finanzen des Reichs bei unsren Finanzen die Pflicht, so vorsichtig Unfre Finanzlage ist dank der Politit des Herrn v. Miquel eine Landes verbindende Wasserstraße soll hergestellt werden. Die Be- wie möglich zu sein. Der Kanalbau wird viel mehr als gute und ein Risiko von 400 Millionen wäre schließlich einzugehen. förderung von Waffengütern soll auf weite Strecken verbilligt werden, 400 Millionen tosten. Ja, wenn noch bestimmt werden könnte, diese Aber man darf doch hier nicht nur die Kosten des Kanalbaues es soll eine wirtschaftliche Annäherung des Ostens und Westens er- Güter dürfen auf dem Wasserwege befördert werden und diese nicht in Betracht ziehen, sondern auch die eventuellen Ausfälle möglicht werden, auch die Wehrkraft des Lands soll durch die Vorlage( Seiterfeit links.)! Wir werden die ganze Vorlage an eine Stom- bei den Eisenbahn- Einnahmen, die durch Verbilligung der Tarife gestärkt werden. Der Wasserreichtum unsres Lands soll so ausgenugt mission verweisen, an sie dort wohlwollend( Lachen links) heran- auf dem Kanal entstehen tönnen. Es fragt sich überhaupt, ob man werden, daß wir dann in Bezug auf Verkehrsstraßen alle Kultur- treten. Wir werden alles prüfen und das Gute behalten. Beifall nicht, um eine Berbilligung des Gütertransports herbeizuführen, eine nationen überragen. Hat doch einer der bedeutendsten Professoren rechts.) Eisenbahntarifreform unternimmt, anstatt Kanäle zu bauen. Wir der technischen Hochschule erst fürzlich gesagt: Nach Fertigstellung der Allg. v. Eynern( natl.): müssen erst sehen, ob der neue 8olltarif unsre neuen Kanalvorlage wird Deutschland auf der Höhe der Kultur stehen. auf Meine Freunde halten die Vorlage für so hoch bedeutsam, ganze Wirtschaftspolitit in feste Bahnen ( luruh rechts.) Wan hat eingewendet, Eisenbahnen bauen sei wichtiger daß dadurch die Stellung der politischen Partei von Jahrzehnte hinaus lenten wird.( Sört hört! links.) als Wasserstraßen bauen. Auch hier trifft der alte Saß zu: Das vornherein bestimmt wird. Wir sehen in der Kanalvorlage Auch ich hoffe auf eine Verständigung, aber ich wiederhole nochmals, eine thun und das andre nicht laffen. Eisenbahnwege und Waffer ein neues Band zur Verbindung des Ostens mit dem Westen. Bor daß zu einer Verständigung beide Teile beitragen müſſen.( Lebhafter straßen schließen einander nicht aus, find einander nicht feindlich, sie zwei Jahren wurden von den Gegnern des Kanals Kompensationen Beifall rects.) tönnen nebeneinander bestehen, ohne sich gegenseitig nennenswert zu Die weitere Beratung wird darauf auf Dienstag 11 Uhr vertagt. schwächen. Die Geschichte der Wasserstraßen lehrt das. Es ist beim berlangt, dieser Wunsch ist jetzt erfüllt. Um so befremdlicher ist der Schluß 41/2 Uhr. Maintanal und auch beim Oderspreetanal der Fall gewesen. Wenn jetzt wieder geäußerte Widerspruch. Auch wir hätten die Lippefanalisierung, den Moselkanal und den majurischen Seentanal einbeide Berkehrswege in einer Hand, in der des Staats find, ist es besonders bezogen gewünscht. Wir werden abwarten müssen und von der Re- Briefkasten der Redaktion. gut. Ju der Zeit 1875-95 ist der Binnenschiffahrts- Verkehr von 2,9 Milliarden Tonnentilometer auf 7,5 milliarden Tonnenkilometer ge- gierung hören müssen, weshalb die Beschränkung erfolgt ist. Ohne ftiegen. Ganz gewaltig hat auch der Eisenbahnverkehr zugenommen, er ist Industrie fann sich Deutschland nicht weiter entwickeln. Die Agrarier in einem Maße gestiegen, daß an einzelnen Punkten die Bewältigung fühl ab. Ein Monarch, der die Verkehrswege verbessert, braucht nach fagen, mit der Ausbreitung der Industrie nimmt das monarchische Genur mit Aufwendung der allergrößten Sträfte möglich war. Der Güterverkehr ist von Jahr zu Jahr enorm gestiegen. An Eisenbahn: dieser Richtung keine Sorge zu haben. Mir ist die Stellungnahme Sie ist in militärischer einnahmen- Ausfälle ist selbst in mageren Jahren nicht zu denken. gegen die Kanalvorlage ganz unfaßbar. Und hat nicht der Staat dieselbe Pflicht, dem Echiffergewerbe das Hinsicht doch auch nicht bedeutungslos. Denten Sie an einen Krieg Leben zu erleichtern, wie er den Eisenbahnverkehr ausgestalten muß? Verwundeten werden die Wasserstraßen gute Dienste leisten. Ich mit Hunderttausenden von Verwundeten. Für den Transport der Sätten wir schon eher Kanäle gebaut, der wohlhoffe, die Entscheidung wird nach dem Satze ausfallen: Unfre Zufand im Lande würde noch größer fein. Auch in Bayern funft liegt auf dem Wasser. Nehmen Sie die Borlage an.( Beifall hat sich diese Erkenntnis Bahn gebrochen. Wenn auch die Neberlegen heit der Eisenbahnwege zuzugeben ist, so haben die Wasserstraßen den einen großen Vorzug die. Billigkeit der Transportkosten., Die 77. 1. Ueberftunden- Arbeitslohn ist keine Tantieme, wohl aber ein Wafferstraßen haben sich ihre Bedeutung bereits erivorben, ihre Be- Graf Limburg sagte, die Zeit der Wasserstraßen sei vorüber, Herr Teil des Gehalts. Unter Tantieme versteht man einen Anteil am Umfaz, deutung wird durch den Bau leistungsfähiger Kanäle nur noch er- Am Behuboff hat Bedenten gegen die Vorlage, weil sie nicht genug der Produktion, des Reingewinns des Geschäfts oder dergl. Betrug der höht. Es ist eingewendet worden, durch die billigen Wasserstraßen Kanäle enthält. Er hat Bedenken wegen der Begünstigung von durchschnittliche Gesamtlohn( feftes Gehalt und Ueberstundenarbeit zusammen) bringt man die fremde Konkurrenz ins Land. Soll das aber maß- Rotterdam; er schlägt uns aber Mittel vor, die Rotterdam noch mehr durchschnittlich mehr als 50 M., so gehörte Ihr Sohn in die II, sonst in die III. Klaffe. 2. Das Sterbegeld muß Ihnen in Höhe von 50, beziehentlich gebend sein, dann müssen wir auf die Anlegung jedes Verkehrs. begünstigen müssen.( Sehr richtig! links.) Er sagt, Schlesien ist 50 bis 100 m. ausbezahlt werden. Es kommt nicht darauf an, wann Ihr wegs verzichten. Dem Osten muß an der billigen Beförderung seiner diesmal nicht so begünstigt worden. Aber daß der Schiffahrtsweg Sohn angemeldet war, sondern, feit wann er fraft Gesetzes auch ohne Anlandwirtschaftlichen Produkte nach dem Westen gelegen sein. Die Berlin- Stettin gebaut werden würde, das wußte man schon im melbung der Kaffe angehörte. Das war feit dem 1. September. Klagen Vorlage soll dazu helfen. Der der Landwirtschaft von Borjahre. Es fragte sich doch nur, ob die westliche oder die östliche Sie gegen die Kaffe bei der Aufsichtsbehörde( Gewerbedeputation, Magistrat). W. K., Steglit. Die Rohrpostsendungen werden durch in die Erde der Regierung augesagte ausreichende Boll- Linie in Frage tam, und daß Schlesien von der westlichen Linie schus für Getreide kann für sie von einem mehr Vorteil hat, steht doch auch ganz außer Frage. Die beiden geſentte, luftdichte Röhren befördert. Durch eine Maschine wird das Röhrenfyftem luftleer gepumpt. An der Aufgabestelle werden die Briefe und Karten wirtlichen Nugen nur fein, wenn ihr noch Reden enthalten also widersprüche gegeneinander, aber auch in in eine Büchse gethan, die genau in das Rohr hineinpaßt. Nachdem die billige Beförderungswege zu Gebote stehen. Auf sich. Bedenken Sie doch, welche Widerstände immer neue Büchse durch einen eigenartigen Verschluß in das Rohr hineingebracht ist, die Finanzkraft des Staats, eine hochwichtige und bedeutsame Berkehrswege gefunden haben. Ich frage mich, warum eigentlich wird an der Abgangsstelle ein Ventil geöffnet. Die nun eindringende Luft Frage, will ich hier nicht eingehen, dies vielmehr dem berufenen Ber- immer ohne Widerspruch die Verbesserung unsrer natürlichen Wasser treibt die Büchse mit rasender Geschwindigkeit vor sich her an das andre treter der Regierung überlassen. Auch die Bedeutung des Kanals straßen, der Flußläufe genehmigt worden ist. Es ist gesagt worden, Ende der Röhre, der Empfangsstelle. Nachdem das Rohr durch die Maschine für die Wehrkraft will ich jetzt nicht erörtern. Ich will hier nur die die Zeit der Kanäle und Wasserstraßen ist vorüber. Das war eine wieder leer gesaugt ist, kann die Sache von neuem beginnen. E. P. 19. Sie tönnen die Bilder entweder auf Glas abziehen oder, Bedeutung der Wasserstraßen für die Entlastung der Eisenbahnen in Beitlang wirklich der Fall, nämlich damals, als die Eisenbahnen falls Sie das Talent dazu haben, auf Glas ausmalen. Bur Malerei den Industriecentren hervorheben. Allein die Ziffern der Steinfohlen auffamen. Damals boten die Eisenbahnen enorme Vorteile gegen bedürfen Sie jedoch besonderer in Specialgeschäften erhältlichen Farben. beförderung find folossal gestiegen. Wir stehen in unsrer Verkehrs über dem Wasserverkehr mit den mangelhaft eingerichteten Schiffen. Sehr gute Resultate erzielt man, indem man auf Glas photographiert politit vor einem Wendepunkt, der entscheidend ist für die heute aber sind die Eisenbahnen an der Grenze und die Photographie nachher foloriert. Jmmer ist es nötig, um den ganze fünftige Gestaltung unsrer Verkehrswege. Die Vorlage wird ihrer Leistungsfähigkeit angelangt.( Widerspruch richtigen Ton zu treffen, das Glas vor der Farbengebung auf eine weiße bes Landes Wohlfahrt fördern. Das gilt von allen vorgeschlagenen rechts.) Maßnahmen, besonders aber vom Rhein- Elbe- Kanal.( Beifall lints.) Die Zeit der Kanäle war vorüber, aber sie ist wiedergekommen. Eduard F. Sie schreiben, Sie hätten bei Ihrer Heirat die Güter: Schon 1886 war die Agitation für den Mittelland- Kanal vorhanden. gemeinschaft mit Ihrer Frau vereinbart. Ist dem so, so haftet Ihre EheAbg. Dr. Am Zehnhoff( C.): Für den Dortmund Ems- Kanal war damals keine Mehrheit vor- trag geschlossen, so haftet Ihre Frau nicht. Bei der Leistung des Eids frau auch für Ihre Schulden. Ist aber ein entgegengesetter oder fein Ber: Die Kanalvorlage hat in den letzten Jahren heftige Kämpfe hier handen, wenn nicht zugleich der Mittelland- Kanal gefeßlich garantiert müßten Sie das angeben, was Ihnen gehört. Sprechen Sie eventuell ge im Hause entfaltet. Freunde wie Gegner der Vorlage beriefen sich wurde. Die Herren aus Schlesien wollen, daß die Garantien, die legentlich mit dem Ghevertrage in der Sprechstunde vor. Adlershof darauf, die Zukunft werde lehren, daß sie recht haben. Die neue fie verlangen, in das Gesetz geschrieben werden. Ja, find denn 1000. Sprechen Sie mit dem Bescheid in der juristischen Sprechstunde vor.
lints.)
Minister v. Miquel:
Die juristische Sprechstunde findet Montag,
Dienstag, Donnerstag und Freitag von 7-9 Uhr abends statt. warum sehen Sie nicht im Arbeiter- Notizkalender nach? 5. D. 102. Breslau 373 163, München 407 307, Nürnberg 162 386. Gewerkschafts- Preffe. Nr. 236. 1900.
Stepper. Melden Sie die Mißstände dem Verband der Schneider. Fr. 276. Bur Verwendung ungeeignet. Teuchern. Bitte, zu wiederholen!
. 19. Die Art, wie ein Testament zu errichten ist, ist im Briefkasten
Der von
vom 30. Januar 1901 unter U. B. T. des nähern dargelegt. ihnen vorgeschlagene Tert genügt nicht. Sprechen Sie mit dem Entwurf
gelegentlich in der Sprechstunde vor, um denselben zu besprechen und umzuändern.
Unterlage zu bringen.

Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung.
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Schiller Theater
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Dienstag, den 5. Februar. Aus dem Tagebuch der Erde. Opernhaus. Margarete.
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der alten Germanen. Der schlesische Zecher und der Teufel. Die Bernauer
Bierprobe. Kyriz Pyrit. Anfang
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Der Damenschneider. Anfang 7 Uhr.
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Metropol. Specialitätenvorstellung. Eine tolle Nacht. Anfang 71/2 Uhr. Apollo. Specialitäten Vorstellung. Zwanzig Mädchen und kein Mann. Anfang 7/2 Uhr.
Palast. Specialitäten-[ Vorstellung. Bummelfrize. Anfang 72 Uhr. Reichshallen. Stettiner Sänger. Anfang 8 Uhr.
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Theatersaal) Abends 8 Uhr: Aus dem Tagebuch der Erde". Jm Hörsaal: Die Bewegungen in der festen Erdrinde". Bon Dr. Schwahn.
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Täglich abends von 5-10 Uhr: Sternwarte.
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des Arbeit.- Stenogr.- Vereins ,, Stolze" 285/ 12* in der Vereinfachten deutschen Stenographie" beginnen: Dienstag, den 5. Februar, abends 81/2 Uhr, bei Gleinert, Schulstr. 29.
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Laut Beschluß der Mitglieder- Versammlung vom 3. Februar beginnt die Bahlung der Streitfondsbeiträge mit der Woche vom 4. bis 9. Februar und müssen von dieser Woche ab die Arbeitslosen: Meldungen der Kollegen wieder regelmäßig erfolgen. This 134/5 Der Deputierte auf jedem Bau hat sich, laut obigem Beschluß, mit einer Lifte zum Sammeln zu versehen, welches hiermit zur Kenntnis Im Auftrag der örtlichen Verwaltung. Franz Schultz.
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( Zahlstelle Berlin).
Mittwoch, den 6. Februar, abends 8 Uhr:
Vertrauensmänner- Versammlungen
in Habels Brauerei,
Weften und Süd- Westen: Bergmannstr. 5-7,
Tages Ordnung:
1. Bericht der Vertrauensleute. 2. Verschiedenes.
Da wichtige Angelegenheiten vorliegen, muß jede Werkstatt vertreten sein.
Moabit: im totale des Herrn Jocksch, Turmſtr. 84.
Tages Ordnung:
い
1. Werkstattangelegenheiten. 2. Verschiedenes.
bei Herrn Raabe,
Wedding und Gesundbrunnen: Rolbergerstr. 23.
Tages Ordnung:
1. Bericht der Kommission. 2. Berbands- und Werkstattangelegenheiten. Die Kollegen aus der Bautischlerei von Herzer, Pflugftr. 6, werden
3. Verschiedenes.
ersucht, alle zu erscheinen.
Rosenthaler und Schönhauser Vorstadt:
bei Wernan, Schwesterstr. 23. Tages Ordnung:
1. Bericht der Werkstatt- Kontrollkommission. 2. Verbands- und Wert stattangelegenheiten. 3. Verschiedenes.
Jede Werkstatt mnß vertreten sein.
bei Mann,
Often und Nordosten: Straußbergerstr. 3.
Tages Ordnung:
1. Bericht der Werkstatt- Kontrollkommission. 2. Werkstattangelegenheiteu.
3. Verbandsangelegenheiten und Verschiedenes.
Es ist Pflicht, daß jede Werkstatt des Bezirks vertreten ist.
Südosten: bei C. Behrend, Manteuffelstr. 95,
Tages Ordnung:
1. Bericht der Werkstatt- Kontrollfommission. 2. Besprechung über die
in nächster Zeit stattfindenden Wahlen der Delegierten zur InnungsStrantentasse. 3. Werkstattangelegenheiten. 4. Berschiedenes.
Süden: bei Krieger, Wafferthorstraße 68.
Jebe Werkstatt muß vertreten sein.
Drechsler.
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1100
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Offen und Nordosten: koppenſtr. 41 bei Matthes. Südoften u. Südwesten: Admiralstr. 18c bei Mohring. Norden: Brunnenstr. 150 bei Neumann.
Tages Ordnung:
1. Bericht der Kommission. 2. Verbandsangelegenheiten. 3. Werkstatt angelegenheiten. 4. Verschiedenes. Jede Werkstatt muß vertreten sein. Mitgliedsbuch und Verfrauensmännerfarte legitimiert. Die Ortsverwaltung.
Modell- und Fabriktischler, fowie Metalldrechsler im total Dieke, Aderstr. 123.
Tages Ordnung:
1. Bericht der Vertrauensmänner. 2. Verbandsangelegenheit. 3. Berfchiedenes.
Zahlreichem Erscheinen sieht entgegen
Zähne 2 M.,
Der Obmann.
10 Jahre Garantie. Vollkommen schmerzl. Zahnziehen 1 M. Plomben 1,50 M. Teilzahl. wöchentlich 1 M. Alfred Apenburg, Invalidenstrasse 33, Nähe Stettiner Bahnh. Spr. 9-7. Reparat. sofort.[*
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Dienstag, den 5. Februar, abends 8 Uhr, bei Herrn Cohn, Beuthstraße 20:
Oeffentliche Versammlung.
TO.: 1. Vortrag des Reichstags- Abgeordneten v. Vollmar: Socialpolitik in Deutschland und in Frankreich. 2. Diskussion.
Zahlreichen Besuch erwarten
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für den 6. Berliner Reichstags- Wahlkreis. Dienstag, den 5. Februar, abends 8 Uhr, im Lokale des
Dienstag, den 5. Februar, abends 29 Uhr, im Kolberger Salon,
Kolbergerstr. 23:
General- Versammlung.
Socialpolitit im deutschen Reichstag. 2. Diskussion. 3. Bericht des Tagesordnung: 1. Vortrag des Reichstags- Abgeordneten Hoch: Vorstands und des Kassierers. 4. Verschiedenes.
Mitgliedsbuch legitimiert.
246/2
Der Vorstand.
Arbeiter- Vertreter- Verein.
Herrn Wernau, Schwedterstr. 23:
Mitglieder- Versammlung.
136/9
Tages Ordnung:
1. Bericht aus der Vertretersizung. 2. Distusfion. 3. Verschiedenes. Regen Besuch erwartet Die Verbandsleitung.
Verband deutscher Schneider u. Schneiderinnen
( Filiale Berlin).
Donnerstag, 7. Februar, abends 8 Uhr, im Gewerkschaftshaus, Am Mittwoch, den 6. Februar, abends 8½½ Uhr, im Lokal Engelufer 15:
Arminhallen, Kommandantenstraße 20:
Mitglieder- Versammlung. Mitglieder- Versammlung
Tages Ordnung:
1. Bericht über die Thätigkeit des Ausschusses der LandesversicherungsAnstalt Berlin. 2. Die geplante Errichtung eines Arbeiterfekretariats für Berlin und die ablehnende Haltung der Generalfommission in der Deckungsfrage. 3. Verschiedenes. 53/2
Gäste durch Mitglieder eingeführt haben Zutritt.
Der Vorstand.
J. A.: Warn st.
Tages Ordnung:
1. Vortrag des Herrn M. Schütte über: Mirabeau".
2. Abrechnung vom 4. Quartal 1900...
3. Bestätigung der Kommission für die Damen- Mäntelbranche. Um zahlreiches Erscheinen der Mitglieder ersucht
1162/2
Die Ortsverwaltung.
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Deutsch. Metallarbeiter- Verband Central- Kranken- u. Sterbekasse der Zimmerer
( Verwaltungsstelle Berlin).
Bureau: Engel- Ufer 15, Zimmer 1-5. Fernsprecher: Amt VII, 353. Dienstag, den 5. Februar, abends 8% Uhr:
Versammlung
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Bandagen- Geschäften beschäft. Arbeiter und Arbeiterinnen
im Lokal des Herrn Schiller, Rosenthalerstraße 57. Tages Ordnung:
eines Arbeitsvermittlers. 3. Verschiedenes. 1. Wie verbeffern wir unsre Lohn; und Arbeitsverhältnisse? 2. Wahl Die Ortsverwaltung.
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Am Mittwoch, den 6. Februar 1901, abends 82 Uhr, im Apollo- Theater, Hermannstraße 48/50:
Volks Versammlung.
Tages Ordnung:
1. Vortrag über: Socialreform und Brotwucher". Referentin Genoffin Steinbach- Hamburg. 2. Diskussion. 3. Bericht und Neuwahl der weiblichen Vertrauensperson. 202/4
Um zahlreichen Besuch dieser Versammlung ersucht
Die Vertranensperson.
( Oertliche Verwaltung Berlin).
Am Freitag, den 8. Februar 1901, abends 8 Uhr, im Lokal ,, Arminhallen", Kommandantenstraße 20:
Mitglieder- Versammlung.
Tages Ordnung:
1. Abrechnung vom 4. Quartal 1900. 2. Wahl der Revisoren. 3. Kaffenangelegenheiten. Mitgliedsbuch legitimiert. Der Vorstand. J. A.: A. Gruse, Barnimstr. 41a.
Verein der Tischler Berlins und Umgegend
( Vertrauensmänner- Centralisation). Heute, Dienstag, den 5. Februar, abends 8 Uhr, bei Franke, Pallisadenstrasse No. 9:
Sitzung der Vertrauenslente.
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Nr. 30. 18. Jahrgang. 2. 2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Dienstag, 5. Februar 1901.
Die Wohnungsnot im Stadtverordneten- Befugnis entzogen, Strafverfügungen über Schulverfäumnis zu er- wurden in der versloffenen Woche durch die Mietswagen der
Ausschuß.
gefchloffen fein.
behörde herabzumindern. Vor einiger Zeit ist dieser Behörde die 29 000 Fuhren Schnee= 65 000 Stubifmeter dieser Masse laffen, jetzt wird berichtet, daß das Brandenburgische Provinzial- städtischen Straßenreinigung abgefahren. Die Schneelasten, die nach Der zur Vorberatung des Antrags unsrer Genoffen betreffend strafrecht gänzlich auszuschalten. Die Kreis- Schulinspektoren sollen von rund 71 000 m. n Hilfskräften zum Zweck der Freimachung schulkollegium beschloß, die Schuldeputation sei fünftig beim Disciplinar den Abladestellen Stralauer Allee, Greifswalderstraße, Müllerstraße, Alt- Moabit usw. gebracht wurden, erforderten einen Kostenaufwand bie Wohnungsnot und die auf dem Gebiete des Wohnungswesens die selbständige Befugnis erhalten, Warmungen und Verweise aus der Straßen waren etwa 1000 Mann beschäftigt, an welche in derbestehenden Mißstände eingesetzte Ausschuß hielt gestern seine vierte zusprechen sowie Geldbußen bis zum Betrage von 9 M. zu verfelben Woche 15 000 m. Löhne gezahlt wurden. Da die Abfuhr Sigung ab. hängen. Falls Sie die Verhängung einer höheren Geldbuße oder noch nicht beendet ist, bielmehr in vielen Straßenzügen der AußenEs entspann sich zu Beginn eine längere Geschäftsordnungs- die Eröffnung des Verfahrens auf Dienstentlassung für erforderlich ſtadtteile noch erhebliche Schneemaffen lagern, so dürfte sich die Debatte, weil von seiten einiger Ausschußmitglieder gewünscht halten, sollen sie an das Provinzial- Schulkollegium zu weiterer Gesamtausgabe für die letzten Schneefälle auf nahezu 100 000 r. wurde, der Ausschuß möge zunächst nur theoretisch durch Beschluß Entscheidung unmittelbar berichten; der Bericht soll nur behufs beziffernt. Hierzu fommen noch die Kosteit, die der Straßenerklären, ob er das Vorhandensein einer Wohnungsnot anerkenne Information" durch die Schuldeputation geleitet werden, eine bahn- Berwaltung durch die Unwetter in der vorigen Woche oder nicht, um dann, je nachdem der Beschluß laute, entsprechend Verhandlung im Disciplinarverfahren jedoch aus ist die Gesellschaft verpflichtet, entstanden sind. derselben Nach dem Vertrage mit der Stadt Berlin int den mit Geleisen beborgehen zu können. andighton legten Straßenzügen den Fahrdamm vom Schnee frei zu machen. Der Ausschuß lehnte es aber ab, derartige theoretische Resolutionen Obwohl nun die Schuldeputation gewiß nicht das Lob verdient, Bur Durchführung dieser Arbeit waren für die Dauer von 4 Tagen zu faffen und trat auf Wunsch unsrer Vertreter, um das Eiligste daß sie gerade eifrig für gesunde Reformen unsrer Schule geftrebt je 1500 Arbeiter erforderlich. Zur Reinigung der Geleise von Gis boriveg zu erledigen, gleich in die Beratung des von ihnen gestellten hat, ist es ihr dennoch keineswegs gelungen, das Wohlwollent aller und Schnee wurden in den folgenden Tagen noch durchschnittlich je Antrags ein, welcher einer Vermehrung der ben obdachlosen Familien Muder und bildungsfeindlichen Elemente au erwerben. Deshalb ist 200 Silfskräfte gebraucht. Die Gesamtausgaben für Löhne und im städtischen Familienobdach zur Verfügung stehenden Räume auch die„ Kreuz- Beitung" sofort babet, ihre Zustimmung zu dem Taumittel( Sala) betrugen ca. 18 000 M. Die Ausgaben wurden bezweckt. Zur Begründung des Antrags wurde ausgeführt, Beschluß mit folgendem zu bekräftigen; holde ganz erheblich dadurch reduciert, daß bei dem ziemlich anhaltenden daß wir aller Wahrscheinlichkeit nach weit schlimmeren Wir müssen mun fagen, daß die Berliner städtischen Organe in andrer Witterung würden die Mehrkosten für die erste Schneewoche Tauwetter in der vorigen Woche große Schneemassen schmolzen. Bei Berhältnissen entgegengehen, als wir sie im Herbst v. J. gehabt neuester Zeit ihr möglichstes gethan haben, uni der Staatsbehörde in diesem Winter sich mehr als verdoppelt haben. haben, und daß dantals die Räume gerade knapp gereicht hätten, die Gewährung eines Anteils an dieser Verwaltung zu erschweren. Die Befiher und Pächter der künstlichen Eisbahnen hatten, weil das nächtliche Obdach verhältnismäßig schwach besucht gewesen wir erinnern nur an die Wahl des Stadtverordneten Singer in die gestern nach längerer Pause wieder ihren ersten guten Tag zu ver war und man in jeden freien Raum soviel Menschen als nur Schuldeputation. Der Staat konnte nach unsrer Auffassung un zeichnen. Als am Sonnabend bei Eintritt der Dunkelheit das irgend möglich hineingesteckt hätte. Es wurde darauf hingewiesen, möglich zugeben, daß einer Behörde, die verpflichtet war, für die Thermometer unter den Gefrierpunkt fant, wurde schleunigst gedaß die Obdach- Verwaltung selbst in dem Etats- Entwurf für das Erziehung der Schuljugend auf christlicher Grundlage und in goffen". Die Arbeit wurde auch belohnt, denn am Sonntagvormittag nächste Etatsjahr eine durchschnittliche tägliche Belegung des Familien treuer Liebe zu König und Vaterland Sorge zu tragen, zeigte sich in den Biergärten, auf den Nabfahr- Lehrbahnen und den Obdachs von 800 refp. 600 Stöpfen angenommen hätte gegen ein ausgesprochenes Mitglied einer religionsfeindlichen, auf sonstigen Terrains, die im Winter in eine Eisbahn umgewandelt 250 im laufenden Jahr, und daß dem Obdach Kuratorium den Umsturg unsrer Staats- und Gesellschaftsordnung hin werden, eine glatte, feste Eisbecke, auf ber sich alsbald eine große bei der Beratung des Etats Entivirfs die inzwischen auf arbeitenden Partei angehört. Menge von Schlittschuhläufern, alten und jungen, einhertummelten. Aber auch durch die da Obgleich um die Mittagszeit etwas Thauvetter eintrat, blieb die dem Geldmarkt eingetretenen Verhältnisse noch unbekannt waren, malige Nichtanerkennung des Bestätigungsrechts der Staats Eisbecke den ganzen Tag über vollständig fest, so daß die Pächter die sicherlich die Herstellung von Häusern mit kleinen Wohnungen erbehörde gegenüber jener Wahl haben die Berliner städtischen eine ganz gute Einnahme erzielten. Reges Leben herrschte auch auf schweren, wenn nicht gänzlich hindern und so den Wohnungsmangel noch Körperschaften einer wirksamen Teilnahme der Schuldeputation an den natürlichen Eisbahnen, besonders im Tiergarten und auf dem vergrößern werden. Die von der Verwaltung inzwischen erfolgte Fort- der Schulaufsicht entgegengearbeitet. Denn diese Teilnahme kann Müggelsee, wo die Eisdecke feit Anfang Januar bis jetzt ununterschaffung der Nachlaßfachen und das dadurch bewirkte Freiwerden einiger nur darauf gegründet werden, daß die Schulbeputation teine rein brochen so stark gewefen ist, daß sie von Schlittschuhläufern ohne weiterer Baraden würden als Vorbeugungsmaßregel ficherlich nicht ge- städtische Verivaltungs- Deputation, sondern ein Glied in dem Gefahr betreten werden konnte. nügen; man müffe daher dem Antrag entsprechend durch Verlegung der Organismus der vom Staate eingefesten Schulbehörden ist. Ist unter demselben Dach befindlichen Krankenstation oder durch Her- fie ein folches, so ist das Bestätigungsrecht der Staatsbehörde selbststellung geeigneter interimistischer Wohnungsräume oder durch verständlich." Adaptierung eines städtischen Gebäudes für die Aufnahme obdachloser Familien die zur Verfügung stehenden Räume schleunigst ausreichend
bermehrent.
=
V
Also trotz der schwächlichen Haltung der städtischen Behörde bei der Bestätigungsfrage für die Mitglieder der Schuldeputation nach träglich der Rüffel. Ob nicht die Herren bald selbst einsehen werden, daß ihr Ducken auf der andern Seite nur den Uebermut steigert und nach und nach ein Stück nach dem andern von Selbstverwaltung verschwindet, weil es sich die freisinnige Verwaltung ohne Wider streben aus der Hand nehmen läßt?
Bom Oberbürgermeister wurde die Wahrscheinlichkeit eines noch vermehrten Andrangs zum städtischen Obdach nicht in Abrede gestellt, dagegen die Jnangriffnahme eines Erweiterungsbaus des Obdachs in der Fröbelstraße aus mehrfachen Gründen als unthunlich bekämpft. Wenn die Krankenstation verlegt sein würde, was hoffentlich in nicht allzu langer Zeit geschehen könne, dann hätte man geeignete Räume in christlichen Grundsäge in der Kreuz- Zeitung" aus. Wie lächerlich nimmt sich nicht gerade jetzt die Betonung der genügender Bahl zur Verfügung. Für die Zwischenzeit wird man die christlichen Grundfäße des Herrn Sanden, des Herrn Hammerstein burch Aufstellung von geeigneten Baraden Vorsorge treffen können. oder die unsrer Ruhmesthaten in China bei den Mitgliedern der Nach längerer Debatte einigte sich der Ausschuß, der Stadtverord- Schuldeputation die leitenden sein? neten Bersammlung den folgenden Antrag zur Annahme zu empfehlen:
Die Versammlung ersucht ben Magistrat, einer etwa drohenden Ueberfüllung des Obdachs durch Bereitstellung von transportablen Baracken rechtzeitig vorzubeugen und sieht einer Vorlage über die etwa erforderlichen Geldmittel entgegen.
Berliner Partei- Angelegenheiten. Achtung, Parteigenoffen! Am 18. Februar finden in Berlin and den Vororten wichtige Voltsversammlungen statt. Die Leiter von Gewerkschaften und Krankenkassen werden gebeten, an diesem Tage teine Versammlungen einzuberufen. Die Vertrauensleute.
erwarten
W
1
Einkommen
Losen!
Sollen ettva
and pindist bola
Ein stärkeres Auftreten der Influenza ist seit Witte Jamuar wahrzunehmen. In der Zeit vom 13. bis 19. Januar starben zu Berlin 14 Personen an Grippe und auch die folgende Woche hat eine gleiche Bahl von Opfern gefordert. Immerhin bewegt sich die Influenza gegenüber dem Vorjahr noch in engen Grenzen.
Die aus dem Sternberg- Prozeß bekannte Margarete MillerFischer, welche so schleunigst Deutschland wieder verlaffen und sich mit ihrem Gatten nach Amerita zurückbegeben hat, soll troubem von Sternberg eine ziemlich erhebliche Summe als Schweigegeld erhalten haben. Man führt diefe vorher nicht bethätigte Freigebigkeit Stern bergs darauf zurück, daß die ehemalige Supplerin Sternbergs noch fo manches Histörchen wußte, dessen Geheimhaltung nur im Jutereffe Sternberg liegen würde.
fängnis verlassen, nachdem er dort die zehn Jahre Gefängnis verbüßt Kommerzienrat Wolff wird demnächst das Blößenseer Gehat, die ihm im Jahre 1890 wegen betrügerischen Bankrotts die 9. Straftammer zudiktierte. Wolff, ber ehemalige Inhaber der großen Bankfirma Hirschfeld u. Wolff, verläßt die Anstalt als ein gebrochener Mann. Jahrelang schon ist er in der Lazarett Abteilung interniert, bedingt durch eine hartnäckige Zuckerkrankheit. Trotzdem der Geheime zeitige Entlaffung des W. beffirwortet hatte, waren alle EntlassungsSanitätsrat Dr. Baer als erster Gefängnisarzt mehrfach die vorund Begnadigungsgesuche an dem ablehnenden Verhalten der Staatsanwaltschaft gescheitert. Wie berichtet wird, genoß Wolff noch vährend seiner Strafzeit viele Bergünstigungen. Wir wünschten
Die einkommensteuerpflichtige Bevölkerung Berlins im Steuerjahr 1899/1900( bezw. für das Vorjahr 1898/99) ergab eine Jahre 1899/1900, Die Personenstands Aufnahme für das Cibilbevölkerung von 1735 160( 1 693 269) Personen, Davon schieden 795 349( 780 797) Personen als nicht persönlich zu besteuernde Angehörige von vornherein aus. Es blieben somit 939 811 ( 912 472) Haushaltungsvorstände oder Einzelperfonen übrig, deren Einkommen giveds eventueller Be- fehr, wir könnten das letztere auch von den Breßfündern fagen. Bei der Schäzung ergab Steuerung geschätzt werden mußte. Eine Regenpellerine will die Straßenbahngesellschaft nun ( 912 472) Bersonen 560 496 endlich ihren Wagenführern verschaffen. Es hat einer sehr langen ich, daß von diesen 939 811( 912 472) Bersonen ( 544 922) nur ein Einkommen bis zu 900 Mart Ueberlegung bedurft, ehe die Direktion zu dieser großen Reform griff. Sie konnten mithin nicht zur Staats- Einkommen Der Schluß einer Liebestragödie spielte fich am Sonntags steuer herangezogen werden. Mehr als 900 W. hatten nur nachmittag gegen 6 Uhr auf dem Flur des Hauses Danziger 379 315( 367 550) Personen, aber auch unter diesen mußte noch eine straße 95 durch einen Mordversuch und einen Selbstmord ab. Seit Erster Berliner Reichstage Wahlkreis. Heute, Dienstag, gewiffe Anzahl aus besonderen Gründen von der Staats- Einkommen bem vorigen Jahr unterhielt die 19 Jahre alte Tochter Hedwig des den 5. Februar, abends 8 Uhr, bei Cohn, Beuthstr. 20: Oeffentliche Steuer frei gelassen werden. Die wirkliche Zahl der der Staats- Hansbesizers Werner ein Liebesverhältnis mit dem 25 Jahre alten Versammlung. Vortrag des Reichstags- Abgeordneten v. Bollmar: Einkommensteuer unterliegenden Haushaltungsvorstände bezw. Kaufmann May Eisenschmidt, Kottbuferdamm 52. Die Eltern des " Socialpolitik in Deutschland und in Frankreich". Zahlreichen Besuch Einzelpersonen stellte sich schließlich auf 858 238( 342 114). Bur jungen Mädchens buldeten die Liebelei anfangs, später aber erfuhr Die Vertrauenspersonen. Gemeinde Einkommensteuer wurden außer diesen die Mutter, daß E. leichtsinnig sei und Schulden habe. Sie unterBierter Berliner Reichstags Wahlkreis( Often). Ein- noch 199 420( 193 570) Personen herangezogen, die ein sagte daher den Verkehr und verwies auch dem E. ihre Wohnung. getretener Umstände halber kann die Wahlvereins- Versammlung nicht bon 660-900 M. hatten. Im gangen waren Der junge Mann wollte aber von dem Mädchen nicht lassen und heute, sondern erst am 26. Februar stattfinden. Der Vorstand. also 552 658( 535 684) Personen überhaupt einkommen hatte es brieflich auf Sonntag nach der Konditorei von S. gegenüber steuerpflichtig( abgesehen von den Der Socialdemokratische Wahlverein für den 6. Berliner Personen", den Gesellschaften, Genossenschaften usw.). Nur 47 475 nach der Wohnung des E. Hier kam es zu Auseinandersetzungen nicht physischen der Wernerschen Wohnung bestellt. Dort trafen sich beide und fuhren Reichstags- Wahlkreis hält heute, Dienstag, im Kolberger Salon, 45 017) Bersonen, in beiden Jahren etwa 81/2 Broz. aller Einkommen- und E. wollte seine Braut erschießen. Sie entwich ihm schnell, zog Stolbergerstr. 23, feine Generalversammlung ab. Auf der Tages- teuerpflichtigen, hatten über 3000 m. Jahreseinfommen. Bon diesen ihr Jadett in einem Nebenhaus an und fuhr in einer elektrischen ordnung steht ein Vortrag des Reichstags- Abgeordneten och. hatten 603 Personen über 100 000 m., von diesen aber 14 Personen Eisenbahn heimwärts. E. bestieg mit dem Revolver eine Droschte Der Vorstand. Steglik. In der heute, abends 81/2 Uhr, bei Schellhase statt eintommen von 2490 000 Mark angegeben. über 1 Million. Der Höchst be steuerte hatte ein Jahres- und legte sich, als er in der Wohnung der Werner erfahren hatte, findenden Versammlung des Socialdemokratischen Wahlvereins wird sich in den Steuerlisten der Klassengegensatz wieder: ein Danzigerstraße und Schönhauser Allee. Beim Aussteigen aus der So spiegelt daß Hedwig nicht zu Hause war, auf die Lauer an der Ecke der Redacteur Wesker über das Thema: Aus den Junkerparlamenten" äu flein von Besigenden, ein Heer von Befi Bahu empfing er ste mit der Frage, ob sie au ihm halten wolle sprechen. oder nicht. Anstatt zu antworten, wandte sich Hedwig W. an den Schußmann Schneider vom 28. Revier, den fie um Schutz gegen Stadtschulrat Gerstenbergs Programm. Herr Gerstenberg einen gudringlichen bat, der sie schon mit dem Tode bedroht habe. hat in einem an den Stadtverordneten- Borsteher gerichteten Schreiben, während dieser Zeit war E. verschwunden. Als der Beamte das Die Umgestaltung der Straße Unter den Linden nach dem das jetzt mit dem Protokoll der letzten Stadtverordneten Sizung junge Mädchen auf den Hausflur gebracht hatte, feuerte. neuesten Entwurf des Stadtbaurats serause ist jetzt vom veröffentlicht wird, sich bereit erklärt, das ihm übertragene Amt an hinter einem Mauervorsprung einen Schuß auf seine Braut Magistrat beschlossen worden. Der Entwurf ist gestern mit einer zunehmen, und hat darin gleichzeitig der Stadtverordneten- Bersamm- ab, der aber fehlging. Als der Schußmann nun blank zog, Magistratsvorlage der Stadtverordneten Versammlung zugegangen. lung seinen Dank für das in ihn gesezte Bertrauen ausgesprochen. erhielt er von G. zwei Schüsse, die die Lunge und die linke KörperDie Stosten der gesamten Anlage sind auf 755 000 m. veranschlagt Durch langjährige Erfahrung in der Versammlung selbst." beißt es feite trafen. Während Hedwig W. in ein Lotal entfloh, schoß sich E. worden. Für die Asphaltierung der beiden Fahrdämme, Herstellung in dem Schreiben, habe ich gelernt, wie sehr dieser Versammlung das in die rechte Stopffeite und brach leblos zusammen. Nachbarn liefen und Verbreiterung der Bürgersteige, Befestigung der Promenade und des Wohl und das Gedeihen der städtischen Schulen am Herzen liegt. Diese zusammen und benachrichtigten das Polizeirevier, das den ver Reitwegs, Einfriedigung und Bänke werden 680 000 m., und für die Erfahrung giebt mir den Mut zu hoffen, daß dieselbe auch meine wundeten Beamten nach einem Krankenhause bringen ließ. E. Kam Beseitigung und Neupflanzung von Bäumen, Einrichtung von Rasen Bestrebungen, die Schule zu fördern, wohlwollend aufnehmen wird." nach der Unfallstation. Vor der That hatte G. einen Brief an den streifen werden 75 000. gefordert. Weitere Kosten entstehen durch Herr Gerstenberg glaubt also die Erfahrung gemacht zu haben, daß Vater der Braut geschickt, in dem er sich rechtfertigt und mitteilt, er die Ergänzung und Aenderung der Kanalisation in Höhe von der Berliner Stadtverordneten- Bersammlung er meint: demjenigen fei der Sohn eines Staatsbeamten, habe vergeblich versucht, sich 81 000 m. und durch die Aenderung der Wasserleitung. Teil der Versammlung, dem er selber bisher angehört und dem er selbständig zu machen und sei dann in die Welt gegangen. Das sei Ueber die Bewilligung dieser Mittel foII erft jegt seine Wahl zum Stadtschulrat zu verdanken hat das Wohl und der dunkle Bunkt in seinem Leben. Einen zweiten Brief an Frau W. nach Annah ni e des neuen Entwurfs bei der Gedeihen der städtischen Schulen am Herzen liegt". Soweit die Vo Its hatte er bei fich. Er lautet: Hier ist der Lohn für Ihren Haß; kommen Etats Beratung beschlossen werden. Nach diesem schule in Betracht kommt, haben wir bis jetzt noch nicht viel davon Sie nach meiner Wohnung, dann finden Sie mich und Hedwig für ewig Entwurf wird die Mittel Promenade in ihrer jezigen gemerkt. Wenn Herr Gerstenberg von diesem Teil der Versammlung vereint. Meine Liebe war zu groß und zu aufrichtig, um sie ohne nutzbaren Breite von 11 Meter, b. i. die Entfernung zwischen den hofft, daß auch seine Bestrebungen, die Schule zu fördern, eine Stampf aufzugeben. Wer der Sieger in diesem Stampf ist, fehen Sie Kandelabern, beibehalten. Der Weg für die Laftfuhrwerke wird mit wohlwollende Aufnahme finden werden, so giebt er von vornherein jezt. Sie allein haben es so gewollt, wie es gekommen ist, Sie den Bäumen an diesem Wege und dem Reitwege tassiert. Die zu, daß er sich im großen und ganzen in dem alten würdig Dentende." Eine Nachschrift an den Vater des Werner heißt beiden äußeren Baumreihen fallen hiernach fort. Der Reit Geleise bewegen will, das wir aus der Bertramschen Zeit dann: Verzeihen Sie, Herr Werner, meine That, aber Ihre Gattin weg wird von 7,11 Meter auf 4 Meter eingeschränkt. Der südzur Genüge tennen. Herrn Gerstenbergs Programm dürfte fein hat es nicht anders gewollt. Sie hat den Sieg errungen und für liche Bürgersteig soll um 3 Meter verbreitert und mit dem andres sein als das Bertramsche; es heißt:" mmer langsam uns bas Todesurteil gesprochen. Ein Fluch dieser Elenden, die das nördlichen Bürgersteig mit Bäumen bepflanzt werden. voran!" Etwas andres war allerdings, wie wir wiederholt Glück in Scherben brach." Aus diesem Schreiben geht deutlich herDie beiden Rasenstreifen zu Seiten der Mittelpromenade sollen mit hervorgehoben haben, nicht zu erwarten. Die Stadtverordneten- vor, daß Eisenschmidt den Plan gefaßt, seine Braut zu ermorden einem niedrigen Tiergartengitter eingefaßt und auf 8 Meter ein- Mehrheit hätte Herrn Gerstenberg nicht gewählt, wenn sie ihn nicht und dann sich zu erschießen. Dadurch, daß er das Mäbchen in seine geschränkt werden. Um den äußeren Eindruck der Straße zu heben, längst von dieser Seite gekannt hätte. Wohnung lockte, scheint er die Abficht gehabt zu haben, die That als ist eine Bepflanzung der wesentlich verbreiterten Bürgersteige vorgesehen. Dabei mag nicht unerwähnt bleiben, daß durch die Entfernung der beiden äußeren Baumreihen sich die auf den Nasenstreifen verbleibenden inneren Baumreihen viel günstiger entwickeln
werden.
Kommunales.
An das Attentat auf das Niederwald- Denkmal erinnert im beiderseitigen Einvernehmen begangen hinzustellen. eine Persönlichkeit, welche in den nächsten Tagen der Strafanstalt Ella Golz, welche in zwei Juftanzen fiegreich gegen die BeMoabit zugeführt werden wird. Es ist dies der Schuhmacher Schlagnahme der ihr vom Oberfaktor Grünenthal geschenkten Rupsch, der im Jahre 1884 bei den Vorbereitungen zu dem 80 000 m. durch den Fistus angekämpft hatte, ist beim ReichsAttentat auf das Niederwald- Denkmal mit Rheinsdorf und gericht, an welches der Fiskus appelliert hatte, in die Defensive Stüchler beteiligt war. Alle drei wurden zum Lobe verurteilt, die gedrängt worden. Der Civilfenat des Reichsgerichts erkannte, daß beiden letzteren hingerichtet, während Rupsch zu lebenslänglichem bas auf Freigabe der beschlagnahmten Wertpapiere lautende ErBuchthaus begnadigt wurde. Jezt, nachdem St. bereits 16 Jahre im tenntnis des Land- bezw. Kammergerichts aufzuheben und die AnWie es scheint, wird ein systematisches Vorgehen geübt, um den Buchthause zu Sonnenburg zugebracht hat, wird er wegen Umbaues gelegenheit in die Vorinstanz, das Kammergericht, jedoch an einen Einfluß der städtischen Schuldeputation von Berlin als Schulaufsichts- I desselben der Moabiter Strafanstalt zugeführt werden. andren Senat, zurückzuverweisen sei.
Tokales. Unter Staatsaufsicht.

Rohe Patrone haben sich ein Vergnügen daraus gemacht. mehrere der in der besten Entwicklung befindlichen Linden am Prenzlauer Thor umzulegen, so dafi die Bäume an der Wurzel brachen. Trotz des am Prenzlauer Thor fast die ganze Nacht hin- durch herrschenden ziemlich starken Perkehrs ist es leider nicht ge- lungen, einen der Schandbuben zu fassen. Bei einer Schlägerei erstochen wurde am Sonntagabend um 8 Uhr der 16 Jahre alte Arbeiter Alfred Kellner aus der Hochstädter- straste 5. In der Schulstratze 2S liegt ein Tanzlokal, in dem vielfach junge Burschen verkehren. Zu diesen gehört auch der ani 2. Sep- tember 1880 geborene Tischler Karl Rolle aus der Äoloniestratze 11, ein Sohn anständiger Eltern, der aber arbeitslos ist und beim Nichtsthun in schlechte Gesellschaft geraten ist. Rolle mit einer Anzahl andrer junger Leute war auch vorgestern erschienen. Bor dem Hause, in dem das Tanzlokal liegt, stand der Sohn der hier wohnenden Witwe Vinter. Rolle begann mit ihm einen Streit, der bald zu Thätlich leiten führte und sich durch das Einmischen verschiedener rauflustiger Elemente zu einer Schlägerei gestaltete. Während diese ausgefochtcn wurde, ging Kellner gerade auf das Haus los, um den Tanzboden ebenfalls zu besuchen. Hierbei erhielt er von Rolle, der sein Messer bereits gezogen hatte, einen Stich in den linken Oberschenkel, so daß er nach einigen Schritten zusammenbrach. Eine große Blutlache be zeichnet noch jetzt die Stelle. Da sich K. nicht wieder erheben konnte, wurde er nach der Unfallstation in der Lindowerstraße gebracht. Acrztliche Hilfe konnte aber sein Leben nicht mehr retten. Der infolge einer durchschnittenen Schlagader eingetretene furchtbare Blutverlust führte bald den Tod herbei. Rolle und seine Helfer ver- suchten zu entfliehen, um sich den Folgen des schweren Vergehens zu entziehen, wurden aber von Schutzmännern ergriffen und eingesperrt. Der erstochene Kellner war die Stütze seiner alten Mutter. Selbstmorde. In der Gegend am Floraplatz im Tiergarten fand am Sonntagmorgen ein Schutzmann die Leiche eines etwa 40 Jahre alten Selbstmörders. Die Persönlichkeit konnte nicht fest- gestellt werden. Am Sonnabendabend sprang der 52 Jahre alte Schlächter Fritz Nickel aus der Arndtstr. 33 in der Nähe des Humboldthafens ins Wasser. Anscheinend ist die That in geistiger Umnachtung geschehen. Die Feuerwehr, die schnell herbeigerufen wurde, zog den Un- glücklichen aus dem nassen Element und brachte ihn in das Krankenhaus. Im Tiergarten erschoß sich am Sonnabend der 20 Jahre alte Kaufmann Richard Neumann aus der Waldemarstr. 66. Mit Sublimat versuchte sich die Krankenwärterin T. zu ver- giften. Ihr Bräutigam war ihr ungetreu geworden, und sie be- nutzte eine dienstfreie Nacht, um auf ihrem Zimmer das Gift zu nehmen. Am uächsten Morgen wurde sie dort in bedenklichem Zu- stände gefunden. Obgleich sofort alle Gegenmittel angewandt wurden, schwebt sie noch in Lebensgefahr. Nach ehelichen Zwistigkeiten hat sich am Sonntagabend um 10 Uhr der 44 jährige Klempner Franz Fuhrig in der Wohnung Admiralstr. 14 erhängt. Das Pafsage-Theater bietet für den Monat Februar ein ganz «usgezeichnetes Programm, wie man es an der kleinen Bühne kaum erivartet. Die Aufführungen im einzelnen können ohne Ausnahme «Is hervorragende Leistungen getrost mit denen erster Specialitäten- Bühnen in Konkurenz treten. Geradezu überraschend sind die wag- halsigen Kugelläufe auf abschüssiger Bahn, die von Hasson und Jenny ausgeführt werden und die eleganten Akrobatenkunststücke der Franklin-Gruppe werden mit einer Sicherheit ausgeführt, wie man sie selten beobachtet. Unter den Sängerinnen fand besonders H an n y L u x a, die mit so heller jubilierender Stimme ihre Jodler ertönen ließ, freudige Aufnahme, während Ella Stella mit trefflicher Komik sich die Gunst der Zuhörer sicherte. Daneben wirkte eine große Zahl tüchtiger Kräfte mit, die alle aufzuzählen wir uns leider versagen müssen. Die kleine Feldwebel-Tragödie»Der Rosendienstag", eine recht ullige Parodie auf Hartlebens„Roscnmontag", wurde mit trefflichem Humor gespielt. Es war eine recht gelungene Satire des Kasernen- lebens, die kräftig belacht wurde. Bereiu Berliner Presse. Donnerstag, dm 7. Februar: Drama- tisch er Abend; Rudolf Huch(Harzbmg); Dr. Rudolf Presber(Berlin); Erich Schlaikjer(Groß-Lichterfelde). Der Orgelvortrag des Musikdirektors Otto Dienel in der Marien- k i r ch e am Mittwoch, den 6. Februar, mittags 12 Uhr, bringt nur Kom- Positionen von Geb. Bach. Außer Herrn Dieuel beteiligen sich an der Aus- sührung des reichen Programms(F-dur-Toccata, Passacaglia, Duett und Arien aus Kantaten ze.) Frl. Marie Lindow, Frl. Hedwig Schiefer, Herr Rich. Tlustcck, Herr Konzertmeister L. Hartmann, Herr R. Schwießelmann und Herr W. Kipp. Der Eintritt ist frei. Im wissenschaftlichen Theater der Urania. Taubenstraße, soll der neue dekorative Ausstattungsvortrag„Aus dem Tagebuch der Erde", der in zahlreichen prächttgen, farbenreichen Dioramen und Wandelbildern die einzelnen Abschnitte des Werdegangs unsrer Erde veranschaulicht, nicht nur bis Donnerstag, sondem die ganz- Woche hindurch allabendlich znr Aussiihrung gelangen._ Aus den Nachbarorten. Charlottenburg. Die Ausschließung des südlichen Gebiets von Westend beantragt der Magistrat bei der Stadtverordneten-Versammlung. Die Deutsche Bank will ein etwa 500 Morgen großes Gelände erwerben und der Bebauung erschließen. Ein Teil des Terrains, das Privaten gehört, liegt zu beiden Seiten der verlängerten Bismarckstratze, der andre zwischen Ahornallee und Spandauer Chaussee, parallel zur Berlin— Spandauer Anschlußbahn. Die Bismarckstraße bezw. ihre Verlängerung soll in einer Breite von 46 Metern nach Westen weitergeführt werden, und zwar einmal in den Grunewald hinein nach der Pichelsberger Chaussee und zweitens nach der Spandauer Chaussee in die Nähe der Spandauer Bergbrauerei. Die Kanalifierung dieser Teile ist in einzelnen Entwürfen bereits vorbereitet. In der Nähe von Fürstenbnmn wird eine Pumpstation er- richtet. Für das Gebiet zwischen Ahorn-Allec und Spandauer Chaussee ist die landhausmäßige Bebauung vorbehalten, für das Terrain zu beiden Seiten der verlängerten Bismarckstraße ist die großstädtische Bebauung zugelassen. Der Magistrat hat es für ge- boten erachtet, die bestehende Baupolizei-Verordnung für die Berliner Vororte in der Weise abzuändern, daß an den Straßen und Plätzen, ivelche zivischen den Straßenfluchtlinien wenigstens 38 Meter breit sind, eine Bebauung zugelassen wird, wie sie in der Baupolizei- Verordnung für Grundstücke der ersten Klasse zulässig ist und nach � welcher Gebäude mit vier über einander liegenden bewohnbaren Ge- schössen errichtet Iverden dürfen. Der von der Allgemeinen OrtS-Krankenkafse für die ver- einigten Gelverbebetriebe Charlotte nburgs veranstaltete Cyklus hygienischer Vortragsabende findet am Dienstag, den 5. Februar, abends 8l/s Uhr, in der Aula der Ober-Realschule Schloß- straße 27, und Freitag, den 8. Februar, abends 8l/s Uhr, in der Aula der Gemeindeschule Goethestr. 22 statt. Am Dienstag spricht Herr Dr. Ratkowski über„Ansteckende Krankheiten" und am Freitag Herr Dr. Bloch über„Die Tuberkulose»nd deren Bekämpfung". Schon wegen der gerade für die arbeitende Bevölkerung hoch- wichtigen Vortragsthemata empfehlen wir unser» geschätzten Lesern den zählreichen Besuch dieser Abende, der für jedermann kostenlos zugänglich ist. Die Leiche eines Soldaten vom 84. Infanterie- Regiment schlvemmte am Sonnabend in der Ruthe bei Nowawes-Neuendorf an, gleichzeitig auch die Leiche einer von dort seit einigen Tagen ver- schlvundencn Arbeiterfrau. Der Soldat war seit einigen Tagen aus dem Potsdamer Kadettenhaus, wo er als Offizierbursche abkomman- diert war, verschwunden. Er ist, wie man annimmt, als er von seiner Braut aus Neuendorf abends über das Eis der Ruthe zurück- kehrte, an einer unsicheren Stelle eingebrochen und ertrunken. Durch den teilweisen Einsturz der Brücke, die den Verkehr nach der Havelinsel Picheiswerder vermittelt, ist diese ans eine Zeit- lang fast gänzlich von der Außenwelt abgeschnitten. Die aus Holz gebaute Brücke führt bekanntlich von der Schildhornchaussee über, den Stößensee. Infolge der Eisbewegung beim Thauwetter haben einzelne Pfähle Beschädigungen erlitten, und am Sonnabend, als kurz vorher mehrere Wagen hinübergefahren waren, brach die Brücke etwa in der Mitte zusammen; ein Fuhrwerk hatte die ge- fährliche Stelle gerade passiert, als der Einsturz erfolgte. Menschen sind glücklicherweise nicht zu Schaden gekommen; da sich bei den jetzigen Eis- und Wasserverhältiiissen eine Wiederherstellung des beschädigten Brückenteils nicht ausführen läßt, so ist der Wagen- Verkehr nach der Insel vorläufig aufgehoben. Der Personenverkehr wird über die Brücke durch einen provisorisch hergestellten Fußsteig, sonst aber auf dem stellenweise noch starken Eise des Stößensees und auf der andre», nach Pichelsdorf und Spandau zu belegenen Seite der Insel durch Fährboote über die Havel vermittelt, die an dieser Stelle wegen der starken Strömung kurz vor dem Gemünds nur selten zufriert. Die Insel ist übrigens nur von vier Gastwirts- familien nebst ihrem Personal und einem Villenbesitzer, der Bankier in Berlin ist, bewohnt. AnS Rixdorf. Auf offener Straße und am helllichten Tage hat der 20 Jahre alte Arbeiter Otto Hohensee aus der Rosenstr. 10 ein neunjähriges Mädchen überfallen und vergewaltigt. Die That geschah an dem wenig frequentierten und noch unbebauten Kranold- platz. Der Thäter entkam, wurde aber nachträglich ermittelt und zur Haft gebracht. In der Nähe von Rudow wurde ein unbekannter Mann im Alter von ca. 35 Jahren am Wege erfroren aufgefunden. Die Per- sönlichkeit des Unglücklichen konnte noch nicht festgestellt werden. Der Arbeiter Wilhelm Waldow aus Britz stahl in der Prinz Handjerystraße Hierselbst dem Handelsmann Kober Pferd und Wagen. Den letzteren ließ er in der Reichenbergerstraße stehen, während er das Pferd an den Roßschlächter Krauts' verkaufte. Als es dort von der Kriminalpolizei beschlagnahmt werden sollte, war es bereits zu .Knobländern":c. verarbeitet. Waldow wurde als Dieb ermittelt und in Haft genommen._ Gerichts Leitung. Theaterkonzcsfion. Herr Bruckhof vom Belle-Alliance-Theater hatte im Jahre 1837 die Konzession zum selbständigen Betriebe des Schauspielunternehmens nachgesucht. Der Berliner Polizeipräsident wies den Antrag zurück, weil B. nicht den Besitz der nötigen Mittel nachgewiesen habe. Auf seine Klage entschied der Bezirksausschuß ebenfalls zu B.'s Ungunsten. Nachdem das Ober-Verwaltungsgericht wegen Mängel des Verfahrens dieses Urteil aufgehoben und die Sache in die Vorinstanz zurückverwiesen hatte, hob der Bezirksausschuß den ablehnenden Bescheid des Polizeipräsidenten aus. Das Gericht war jetzt infolge einer neuen Beweiserhebung zu der Ueberzeugung gekommen, daß B. nicht finanziell unzuverlässig sei und auch die erforderlichen Mittel besessen habe. Nunmehr legte der Polizeipräsident die Revision ein. Das Ober-Verivaltungsgericht bestätigte aber die letzte Entscheidung des Bezirksausschusses mit der Maßgabe, daß B. die Konzession für den Bettieb des Belle- Alliance- Theaters zu erteilen sei. In der Urteils- begründuug nahm der Senatsvorsitzende auch Bezug auf eine Ausführung des Polizeipräsidenten, wonach er bei einem für den Kläger günstigen Ausgang dieses Streits noch nicht verpflichtet sei, die Konzession zu erteilen, da es sich ja nur um die Aufhebung einer Versagungsverfüguug handele. Es lägen gegen B. noch andre als finanzielle Bedenken vor. Das Ober- Verivaltu'ngsgericht erklärte diese Rechtsauffasjung für verfehlt. Es handele sich hier nicht um ein Slreitverfnhren zum Zweck der Auf- Hebung einer Verfügung, sondern um ein Verfahren, das auf die Erteilung einer Konzession abziele. Deshalb sei, da die Revision nicht für begründet erachtet werden könne, im Gegensatz zur Tenorierung des Urteils des Bezirksausschusses direkt die Er- teilung der Konzession auszusprechen. Wenn der Polizeipräsident glaubte, noch andre als finanzielle Bedenken geltend machen zu können, dann hätte er das in der Vorinstanz oder schon in seinem Bescheide thun müssen. Der Prozeß gegen den Kurpfuscher Kühne in Leipzig hat nach mehrtägiger Verhandlung mit einer Freisprechung geendet. Wie schon mttgeteilt, hatte' der Angeklagte für alle Leiden seine sogenannten Reibesitzbäder verordnet. Die medizinischen Sachver- ständigen gaben über die Wirkung dieser Heilmethode ohne AuS- nähme ein absprechendes Urteil ab.' Zudem wurde betont, daß Kühne ein Mann ist, dem jede Kenntnis des Heilberufs fehlt; er erklärt mit Stolz, nie ein Lehrbuch der medizinischen Wissenschaft in die Hand gehabt zu haben. Bei andren Kurpfuschern finde man wenigstens ein Bemühen, in die Wissenschaft einzudringen, das fehlt bei K. gänzlich, Kühne habe die Dummheit eines Fanattkers. Trotz- dem mutzte der Angeklagte freigesprochen werden, weil ihm der Nachweis eines Betrugs nicht geführt werden konnte. Der An- geklagte konnte nur bestraft werden, insofern er seine Anpreisungen im Bewußtsein ihrer Wertlosigkeit erließ und dadurch das Vennöge» andrer beschädigte. Man ist nun zu der Meinung gekommen, daß dadurch, daß die BeHandlungsweise in allen dem Gericht vorgelegten Fällen eine fast gleicharttge gewesen ist und auch die brieflichen Verordnungen ganz schematische ivaren, ein Betrug begangen sei. Es ist ohne weiteres zugegeben, daß diese Handlungs- weise eine höchst oberflächliche war und daß deshalb der Verdacht deS Betrugs nicht unberechtigt ist. Auf der andren Seite muß in Betracht gezogen werden, daß die Lehre des Angeklagten eine Theorie ist, von der er geglaubt haben will, daß er danach zu behandeln vermöge. Es kam hinzu, daß er in seinen Verordnungen geradezu gewissenlos war, denn er hat dieselben Vorschriften gegeben, ob es sich um Jung oder Alt, um Stimmritzenkrampf oder Lungenschwindsucht handelte. Das Gericht hat aber doch gemeint, daß es nicht ausgeschlossen ist. daß der An- geklagte an die Wirksamkeit seiner Heilmethode geglaubt hat; des ferneren hat es angenommen, daß seine Ratschläge auch manchem Kranken Linderung' gebracht haben mögen und daß demnach seine BeHandlungsweise eine zweckentsprechende war. Das Gericht ist dem- nach zu der Ansicht gekommen, daß der Angeklagte in keinem Falle das Bewußtsein hatte, falsche Ratschläge zu erteilen. Allerdings ist ein Bild prodnciert worden, das der Angeklagte bei seinen verschiedenen Reklamen verwandt hat und das nach der Unterschrift einen Knaben vor und nach �jähriger Behandlung zeigen soll, während beide Bilder thatsächlich an ein und demselben Tage aufgenommen worden sind. Man würde kein Bedenken gehabt haben, auf den Angeklagten in diesem Falle die Bestimmungen des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb anzuwenden. Es fehlte aber an dem dazu notwendigen Antrage der Staatsanwaltschaft. Man hat deshalb den Angeklagten von der Anklage des Betrugs freigesprochen und die Kosten des Ver- fahrens auf die Staatskasse übernommen. Ein trotz seiner Jugend bereits höchst gemeingefährlicher Taschendieb wurde gestern der III. Strafkammer des Land- gerichts I in der Person des 20jährigen Korbmachers Josef K u r z- mann vorgeführt. Der Angeklagte ist im verflossenen Frühjahre aus Warschau nach Berlin gekommen. Es wird angenommen, daß er zu den internationalen Taschendieben angehört, die ein ehrliches Gewerbe überhaupt nicht betreiben. Er wurde hier bereits ziveimal wegen Taschendiebstahls bestraft. Jetzt lagen vier neue Fälle gegen ihn vor. Die Kriminalbeamten Hilprecht und Wand beobachteten den Angeklagten, wie er sich in der Leipziger- straße an Damen herandrängte, die vor den Schaufenstern standen. Als man ihn festnahm, fand man in seinen Taschen drei Portemonnaies und eine goldene Damenuhr nebst Kette. Der Zufall wollte, daß die Eigeutünicrin der Uhr gerade in dem Polizeibureau war, um ihren Verlust anzumelden, als der Angeklagte eingeliefert wurde. Die Dame erhielt ihre Uhr sofort zurück. Im Termin räumte der Angeklagte ei», auch die drei Porte- monnaies gestohlen zu haben. Mildernde Umstände wurde», ihm trotzdem versagt, das Urteil lautete nach dem Antrag des Staats- anwaltS auf zwei Jahr Zuchthaus, Ehrverlust und Polizei- aufficht. DaS Meffer spielte wieder eine Rolle in einer Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung, die gestern vor der 7. Strafkammer des Landgerichts I gegen den Arbeiter Karl Kopsch verhandelt wurde. In der Nacht zum 24. September vorigen Jahrs kam der Füselier Roye mit seiner Braut von einem Tanzvergnügen. Als daS Paar Arm in Arm durch die Landsbergerstraße ging, drängte sich der chinter ihnen gehende Angeklagte in rüpelhafter Weise zwischen beide Personen durch, so daß sie beinahe zu Falle gekommen wären. Als der Füselier dies Benehmen rügte, brachte der Angeklagte ihm mittels des bereit gehaltenen Messers einen tiefen Stich in den Arm bei. Der Verletzte ist noch nicht völlig wieder hergestellt. Der Vorsitzende fragte den Angeklagten. ob er nicht aus den Zeitungen erfahren habe, daß das Gericht Messerstecher besonders hart bestrafe. Der Staatsanwalt beantragte eine Gefängnisstrafe von 9 Monaten, der Gerichtshof erkannte aus ein Jahr Gefängnis und ordnete die sofortige Verhaftung des Angeklagten an.'_ Eingegangene Druckschriften. Von der„Neuen Zeit"(Stuttgart, Dietz' Verlag) ist soeben daS 18. Hest des 19. Jahrgangs erschienen. Aus dem Inhalt heben wir hewor: Eine zwölftägige Debatte.— Die socialistische Krise in Frankreich: Die Taktik JaureS' und der Radikalismus. Bon Rosa Luxemburg.— Die gegenwärtige Finanzlage Ruhlands. Von Parvus.— Die Elektttcität in der Landwirtschast. Von K. Kautsky.- Feuilleton: Dem neuen Jahr- tausend entgegen. Eine naturwissenschaftliche Umschau von Dr. Friedrich Knauer. Heizungstechnit gegen Kohleuuot von Dr. Herm. Mehner. Leipzig 1961 lBuchdruckerei und Verlagsanstalt der„Leipziger Volkszeitung"). Kampffmeyer, Paul. Wohin steuert die ökonomische und staatliche Entwicklung? Berlin 1901(Verlag der„Socialistische» Monatshefte".— Preis 1 M.)._ Centralverei« der Bildhauer Deuischlands.(Verwaltungsstelle Berlin.) Heute abend 8V2 Uhr im grossen Saale des GewerkschastshauseS: Vortrag des Malers Herrn Prof. Max Seliger vom Kunstgewerbe- Museum über: Klarheit ist eine grosse Tugend in der bildenden Kunst. Berliner Fintenschaft. Dienstag, den 5. Februar:„Staatswissen- schastliche Abteilung" im Restaurant Haase, tznedrichftr. 133, Herr cand. cam. Hasse über: Die Geschichte der Gesellschasts-Utopien. Vevmipltztes. Ueber die Lepra-Erkranknng in Merseburg wird der „Hall. Ztg." gemeldet: Es ist kein Zweifel mehr möglich, daß es Lepra-Krankheit ist, von der die Frau St. und ihr 13jähriger Sohn befallen sind; die Aerzte in Halle haben es nun- mehr endgültig konstatiert. Beide Kranke werden über kurz oder lang in das unweit Memel gelegene Lepra-Heim ge- bracht werden. Die Desinfektion der hiesigen Wohnung ist heute mittag durch mehrere Beauftragte, darunter ein Beamter ouS Halle, vorgenommen worden. Der Arbeitsraum, wo St. beschäftigt war, wird ebenfalls desinfiziert, obgleich dies nicht erforderlich gewesen wäre, weil St. auf Grund wiederholter ärztlicher Untersuchungen als völlig gesund befunden worden ist und jede Gefahr im persönlichen Verkehr mit ihm absolut ausgeschlossen ist. Infolgedessen wird St. seinen Dienst in den nächsten Tagen wieder übernehmen. Marktpreise von Berlin am 2. Februar t90A »ach Eriuittlungeii des tgl. Polizeipräsidiums. «)Wi>zen, gut D.-Ltr » mittel» gering »)Nogge», gut mittel„ .. gering -s)Wersle, gilt mittel gering DHaser. gm mittel gering Richistroh. teil rbse». Speisebohliin Lliisen 15,25) 15,24 15,23 15,21 14,15 14,13 14,11 15,40 14,00 13,80 15,90 15,20 14,50 7,- 7,80 40,- 45.- 70,- 15,22 15,20 14,14 14,12 14,10 14,70 13,90 13,10 15,30 14,60 13,90 6,82 5,20 25.- 25,- 30,- Kartossel», neue, D-Ctr. Riiidsletsch, Keule 1 kg do. Bauch„ Schweinefleisch„ Kalbfleisch Hammelsteisch Butter Eier Karpsen Aale Zander Hechle Barsch« Schlei, Bleie Krebse «0 Slsick ll-g per Schock 6- 1,60 1,30 1,60 1,80 1,60 2,60 6,50 2,20 2,80 2,50 2,- 1,80 3,- 1.40 12,- 5- 1,20 1- 1,10 I,- 0.90 2— 320 1,20 1,40 1,20 I- 0,80 1,20 0,70 3,- *) ab Bahn, f) frei Wagen und ab Bahn. Prodnktenmarkt vom 4. Februar. Auf dem Getreidemarkt« ent- wickelte sich ziemlich seste Tendenz bei sehr stillem Geschäft unter dem Ein- flusse des Rückgangs der wländischen und der ausländischen Offerten. Niedrigere, aus Oestreich-Ungarn gemeldete Notierungen blieben unbeachtet. Lieferungspreise für Weizen zogen um 0,50 M. an. Roggen blieb gut be- hauptet. Haser hielt sich auf vorgestrigem Schlussstand. Der Verkehr M Rllböl war sehr still,_ Witterungsiibcrsicht vom 4. Februar 1901. morgen» 8 Ilhr. Stationen Swinemde Hamburg Berlin Fraiiks,/M, Mliliche» Wien Sf Ii £a 1= s«- 752SSO 750 TO 75lSO 750 SW 752 SW 756Still Wetter 4 bedeckt l Nebel , 3 Schnee 1 2 bedeckt I 2 heiter !—! bedeckt IST lü gö w?, -4 6 -3 1 -6 -3 Stationen Haparanda Petersburg Cork Aberdeen Paris 75191 759,® 754! N 746NW 750 NW Wetter 2 bedeckt t wolkig 3wolkig 3hld,b«d 2Dunst «4« ä. II -16 -7 3 0 1 Wetter-Prognose für Dienstag, den S. Februar 1991. Ziemlich ttübe und nebelig mit leichten Schneefällen und schwachen südlichen Winden; Temperatur wenig verändert, Berliner Wetterb urean. Briefkasten der Redaktion. L. in SP. Sprechen Sie mit dem Kassenstatut gelegentlich in der juristischen Sprechstunde vor.— Stammtisch, Saalba» Hanau. Sie haben beide recht und unrecht. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, ohne Beschlagnahme des Lohns Steuern vom Lohn abzuziehen und an die Steuerbehörde zu zahlen. Hat eine Lohnbeschlagnahme wegen rückständiger Steuem stattgesunden, so ist dieselbe soweit, aber auch nur soweit wirksam, als es sich um Steuern und Abgaben handelt, die seit nicht länger als drei Monate fällig geworden sind. Diese Borschrift gilt für ganz Deutschland. Das nähere finden Sie S. 136 folgende des Arbeiterrechts.— H. 2. Die Witwe, welche eine Unfallrente bezieht, kann-ine Abfindung nur dann be- anspruchen, wenn si» sich wieder verheiraten. Sie erhält dann 60 Proz. des Jahresarbeitsvcrdiciistes(das ist in der Regel das Dreifache der Witwenrente) als Abfindung.- 2. W. Besten Dank und Gruss. - A. H. 81. Ein gesetzliches Hindernis steht der Heirat der Betteffenden nicht entgegen. Es kann nur vom Standesbeamten ein Zeugnis des Hcimatsstaats darüber verlangt werden, daß der Heirat nach den Gesetzen des Hcimatsstaats Hindernisse nicht entgegenstehen.— O. 2. 1. Sie haften nicht für diese Schulden Ihrer Tochter.— I. K. Ihre Forderung ist nicht verjährt; Sie können sie weiter verfolgen.— Wiemer. Wer bei Unglücks- fällen oder gemeiiler Gefahr oder Not von der Polizeibehörde ober deren Stellvertreter oder vom Strandarzt bei Seegefahr zur Hilfe anfgesordett, keine Folge leistet, obgleich er der Aufforderung ohne erhebliche eigne Gefahr genügen konnte, wird mit Geldstrafe vis zu 150 M. oder mit Hast bestraft. — H. 2ch.. Friedrichsderg. 1. Das Erbrecht ist nicht verjährt. 2. DaS Testament wäre als ungültig anfechtbar.— A. R. 199. Sie können dem Zahukünstler eine angemessen- Frist setzen, innerhalb deren er die Zähne passend machen soll und nach fruchtlosem Ablauf der Frist Schadenersatz begehren. — Zt. O. 17. Die Verhältnisse des älteren Bruders kommeii allerdings mit in Betracht: ist er i» der Lage, ohne Beeinträchtigung deS standesviässigen Unterhalts feiner Frau und seiner.Kinder seine Mutler zu iinterstützen, so ist er auch rechtlich zu dieser Unterstützung verpflichtet. Ein Recht auf Freistellling vom Militär hat der jüngere Bruder beziehentlich vi« Mutter niemals; er hat nur die Möglichkeit. Ob diese verwirklicht wird, hängt vom Ermessen der Kommission ab.— ThomS Th. Die Eptfcheidung, ob der betteffende Maurer nicht einer Kranleiilasse angehöng war, hängt davon ab, ob man annimmt, er war als Arbeiter bei einem Baubetriebe oder als selbständiger Unternehmer für den Schmiedemeister, der einen Bau für sich anssührte, beschäftigt. In ersterem Fall wäre er, gleichviel ob an- gemeldet oder nicht, Kaffeiimitglied geworden, im zweiten Fall nicht. Es scheint leider der zweite Fall vorzuliegen. Um Klarheit hierüber zu schassen, wäre eine Klage bei der Aussichtsbehörde gegen die Kasse(nicht gegen den Schnliedemelstcr) mit dem Anttage anziibringen, die Kasse zu verurteilen, anzuerkennen, dah der Betreffeude Mitglied der Kasse war und sie dem- gemäss zu verutteilen, den Arbeiter von den Kraukenhaus- und Arztkasten zu befreien und an ihn Kranketigeld zu zahlen,— Taylor. 1. und 2, Ja. 3. und 4. Nein.- W. M.. Weißenburgcrstraße. 1. I». 2. Net» Verantwortlicher Redacteur: Wilhelm Schröder in Wilmersdorf. Für den Inseratenteil verantwortlich: Dh. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Bading in Berlin.