ilr. 69. KdonntMtnt,. KkÄinjflingen: Abonnement»-Vrelt prSnumerando! vterleliährl. ZLV Mb. monotl. 1,10 MI.. mööhenlNch 98 Alg. frei in« Hau». Aiiuelne Numw'l S Pia. Sonntag», Nummer ml,-llutl»»,i«r Sonntag»» »eilage»Tie Reue Welt" 10 Psg. Post» Abonnement: 1,10 Marl per Monat. «tngetragen in der Post- Zettung»» Vret»ltste für IS Ol unter Dr. 7671. Unter»reu, bau» für Deulfchland und Oefterreiid- Ungarn 9 Mart. für da» übrige Ausland S Mart pro Monat. 18. Jahrg. Die Insertion-. Vcliiiy« beträgt für die sech«gespalt«ne»olonev »eil« oder deren Raum«0 Pfg., für politische und geiverkfchaftltche Berein»- und BersammlungS- Anzeige» 90 Pfg. »Diietne Kufrigen" jede» Wort 5 Pfg. (nur da» erste Wort fett). Jnlerate für dt» nächste Nummer mästen bi» i Uhr nachmittag» in derSrpeditton abgegeben werden. Die Srpcdtlto» ist an Wochen- tagen bi» 7 Uhr abend», an Sonn- und KesttaKen btt 8 Uhr vormittag» geöffnet. Erlchewt täglich eugee Montag», Berliner Volksvlnkt. Telegramm-Adreste, »Sorlaldrmokral Srrlin- Csntrawrgan der foelrüdemokratisthen Uartei Deutschlands. KedalMon: 19. Bcutlz- Strafte 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508. Freitag, den AÄ. März 1901. Gxpedikion: SW. 19, Boutft- Strafte 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. LISI. Zur Naturgeschichte des militärischen Drills. Man schreibt uns: Will man überlebten Erscheinungen ihre UnHaltbarkeit nachweisen, so thut man gut, auf ihre einstigen Ursachen und die Verhältnisse jener Zeiten, in denen sie noch eine Existenz bercchtigung hatten, zurückzngehen. Es zeigt sich dann sehr bald, ? Neuzeit daß hier etwas in die Neuzeit herübergeschleppt wurde, das schon längst in die historische Rumpelkammer gehört, weil sich inzwischen die ursprünglich maßgebenden Verhältnisse völlig gräutert haben. Nach diesem Rezept wollen wir auch den preußischen Drill untersuchen. Vorher aber müssen wir noch eine besondere Eigenschaft der Berufsoffiziere, deren Kenntnis zum Verständnis des Ganzen nötig ist, erwähnen. Der streb» same Berufsoffizier, der sich militärwissenschaftlich fortbildet. also sich um mehr kümmert als den einfachen Truppendienst. ist ein Menschenkind, das vielmehr rückwärts schaut als in die lebendige Gegenwart und in die Zukunft. Er studiert mit Eifer vor allem die Geschichte der siegreichen Kriege seines Lands, also wenn er preußischer Offizier ist. besonders gerne die Feldzüge von 1870/71, 1866 und namentlich jene des größten preußischen Schlachtenmeisters. Friedrichs U. von Preußen. AuS dieser Vorliebe für die Vergangenheit ergiedt sich dann der Grundsatz, daß es am besten sei, wenn man am„bewährten Alten", mit dem vor 30, ja sogar vor mehr als 100 Jahren glänzende Siege erfochten wurden, festhalte. Und vor lauter Festhalten vergißt man nur zu leicht, daß das„bewährte Alte" sich in- zwischen überlebt hat, daß es, in die Praxis übertragen, einen Anachronismus, der dem wahren Fortschritt hinderlich im Weg steht, vorstellt. Wie schon betont, blickt der preußische Offizier mit ganz besonderer Verehrung auf die Periode Friedrichs II. Und daher leitet sich gerade aus� ihr ein sehr großer Teil der heurigen militärischen Ausbildung, vor allen: der Drill her. Da lesen wir z. B. in dem von Friedrich II. 1743 berausgegebenen Exerzier-Reglement folgendes, das in der Hauptsache auch noch auf die jetzige deutsche militärische Ausbildung paßt: „Der Rcerute muß ohne Gewehr vorgenommen werden, es muß ihm die Positur sowohl im Stehen als mich im Mcirsibircn gelehrel werde:!, damit der Bauer herausgebracht und ,das Soldaten- Air ihm beigebracht werde... Kein Recrut tvird eher in Reihen und Glieder gestellet und keinem eher das Gewehr iu die Hand gegeben, bevor er nicht vollkommen ein solch»ir und positur habe, als eS einem Preußischen und rechten Sol- daten geziem:... Bor allen Dingeu müssen den Leuten die Schultern ziuückgebogen und die Brust vorgebracht werden, als welches unter allem das vornehmste ist und welches dem Soldaten das rechte und Hauptan sehen gibt." Bei den Wendungen fordert das Reglement von 1743, daß der Rekruft„die ihm gezeigte Positur beibehalte, die Knie steif und die Absätze beisammen habe, mit dem Leib nirgends überhänge, den Kopf in die Höhe halte und nicht ver- drehe; ingleichen, daß er die Anne gerade herunterhängen lasse". Genau das Nämliche wird auch heute noch bei den Wendungen verlangt. Es ist auch im Jahre 1901 noch eine militärische Todsünde, wenn nach einer Wendung die Stiefel- absähe eines Manns nicht genau in der gleichen Linie stehen. Ebenso ist das jetzt so beliebte und mit besondrem Eifer be- triebene Durchdrücken der Knie und das Abwärtsdrücken der Fußspitzen beim Marsch schon im Reglement von 1743 zu finden. Auch das Griffeklopsen war damals gerade so hoch- geschätzt wie jetzt. Der große Unterschied besteht nur darin, daß Friedrich II. von seinem Standpunkt aus ganz recht hatte, wenn er seine„KerlS" nach Noten drillen ließ, denn das damalige Soldatenmaterial und die Fcchtweise jener Zeit zwangen direkt dazu, den Mannschaften einen blinden Kadavergehorsam beizubringen. Was das Soldatenmaterial anbelangt, so war es nichts weniger als vertrauenerweckend und vcrlässig. Die damaligen Heere rekrutierten sich bekanntlich durch die Werbung, es befanden sich also eine respektable Zahl Zuchthäusler und Gepreßter in des„Königs Rock". Die Armee Friedrichs II. bestand z. B. zur Hälfte aus Ausländem, von denen ein guter Teil mit Betrug und Gewalt eingestellt war. Mit welchen Mitteln hier operiert wurde, zeigt die Thatsache. daß einzelne preußische Werber das Recht hatten, im Ausland den Orden pour le merite zu tragen, um dadurch ihre Opfer besser bethören zu können. Auch wurde die Einreihung der Kriegsaefangenen in die Armee nicht gescheut. So stellte Friedrich ll. die 1758 bei Pima gefangene sächsische Armee kurzerhand in sein eignes Heer ein. Daß man sich auf solche Soldaten nicht im geringsten verlassen konnte, ist klar. Die Fahnenflucht war derartig an der Tagesordnung, daß Friedrich feine Generäle vor der Anlegung von Biwaks in der Nähe von Wäldern warnte, da hier die Gelegenheit zur Desertion gar zu verlockend war. Um eine solchermaßen zusammen- gesetzte Armee in Gehorsam zu erhalten, war allerdings ein vis zur Hypnose getriebener Drill notwendig. Ferner verlangte, wie schon erwähnt, auch die Taktik jener Zeit eine aufs höchste gesteigerte Dressur. Die Hauptkampfform der Infanterie war das in Linie aufmarschierte geschlossene Bataillon. Die Bataillone standen neben einander und bildeten so eine breite Front, wie man sie heutzutage nur mehr anläßlich großer Paraden sieht. Nicht selten wurde es nötig, daß diese Bataillone noch angesichts des Feinds kom- plizierte Schwenkungen und Märsche nach seitwärts ausführen mußten, um die gegnerische Flanke zu gewinnen. Somit war die höchste Exaktheit der geschlossenen Bewegungen nicht nur ein Paradebedürfnis, sondem eine direkte Forderung des Kriegs selbst. Ferner forderte das Schießen allein einen enormen Drill. Die Infanterie kannte nur Salven, und dabei beanspruchte das Laden nicht weniger als 22 Tempos I„Die Kerls" so weit zu bringen, daß sie diese 22 Tempos richtig und auch rasch vollführten, kostete natürlich eine Riesenarbeit. Man mußte die Leute förmlich zu Maschinen degradieren, sollte die Sache glatt von statten gehen. Wir sehen also, daß der Drill in früherer Zeit unentbehrlich war, und zwar erstens wegen der Minderwertigkeit des Soldaten- Materials und zweitens infolge der damals geltenden Linear- takttk. Diese Gründe fallen aber nunmehr weg. Unser Heer rekrutiert sich durch die allgemeine Wehrpflicht, und daher be- steht die weitaus überwiegende Mehrzahl der Mannschaften aus ordentlichen, willigen Leuten, die sich der Pflichten, die ihrer in der Kaseme harren, wohl bewußt sind. Jeder Offizier mit nur einiger Erfahrung weiß, daß die Rekruten, abgesehen von verschwindend wenigen Ausnahmen, schon von der ersten Stunde an den pünktlichsten Gehorsam zeigen. Es ist also die Anerziehung eines Kadavergehorsams gar nicht nötig, ja sie ist direkt schädlich, weil sie den Mann unselbständig macht, ihm durch das ewige Gcdrill den Dienst verleidet und so seinen einstigen guten Willen auf eine harte Probe stellt. Außerdem ist auch die Lineartaktik seit etwa 100 Jahren ab- gethan. Wie das deutsche Exerzier- Reglement für die In- fanterie selbst sagt, fft der Schützenschwarm nunmehr die Hauptkampffonn der Infanterie. Aber sogar die dünnen Schützenlinien können im feindlichen Feuer nur mehr ganz einfache Bewegungen machen, sie können hier nur mehr in gerader Richtung vor- oder zurückgehen.„Größere Flanken- bewegungenimfcindlichenFeuer, meint das Reglement, sindunzu- lässig. Frontveränderungen werden sich im Feuerbereich nur ganz ausnahmsweise vollziehen lassen". Und was die g e« s ch l o s s e n e n Abteilungen betrifft, so sind sie auf dem Gesechtsfeld nur mehr notwendige Uebel, die man nicht ent- behren kann, weil sie daS einzige Mittel sind, um auf einen kleinen Raum viele Truppen zu vereinigen. Zeigen sie sich dem Gegner ungedeckt, so erleiden sie durch Artillerie- feuer schon auf 3000 Meter, durch Jnfanteriefeuer schon auf 1500 Meter, vom Feind„beträchtliche Verluste".(Siehe Feld- dienstordnung 1900.) Nun will uns aber bedünken, daß es eigentlich doch nicht sehr klug ist, eine Armee, die in Schützen- schwärmen kämpfen muß, nach dem Recept, das in den Zeiten der Lineartaktik üblich war, auszubilden. Und vielleicht wäre es empfehlenswert, daß man sich von dem „bewährten Alten", das lediglich mehr historisches Interesse bieten kann, endlich lossagen würde. Speciell Preußen ist schon einmal böse über das„bewährte Alte" gestolpert, näm- lich 1806, und dies sollte doch eine Lehre sein. politische MebevNcht. Berlin, den 21. März. Reichstag. DaS war noch ein heißer und langer Arbeitstag für das Parlament, bis die dritte EtatSberatung zu Ende geführt werden konnte. Volle acht Stuiiden nahm die Donnerstag- Sitzung in An- spruch, und eS war beinahe 7 Uhr, ehe die Schlutzabstimmniig über den Gesamtetat erfolgte, bei der unsre Fraktion ihr xrincipielleS Nein sagte. Im Vordergründe de» Interesses stand der I u st i z« t a t und damit die Abrechnung, die Heine mit dem prentzischen Justizmiiiister Schönstedt vornahm. Herr Schönstedt war nicht erschienen. Wieder mußte sich um seine Verteidigung deranne HerrNieberding bemühen, dem nicht einmal ein Chor der Landräte zur Verfügung steht, der im preußischen Abgeordnetenhause die gröblichsten Be- leidigungen eine« Socialdemokraten mit wieherndem Beifall be» gleitet. HelncS Rede war eine vortreffliche rhetorische Leistung. In der Form verbindlich und so geschickt, daß der Präsident nur einmal. und zwar auS einem Mißverständnis heraus, mit einem Ordnungsruf eingriff, setzte sie sich dadurch in absichtlichen Gegensatz zu den plumpen Ausfällen de« Herrn Schönstedt im Ab- geordneteiihanse. Sachlich war sie eine gründliche Abrechnung mit der Klassenjustiz. Ergänzt wurde sie auf das wertvollste durch eine Rede unsteS Königsberg« Genossen de» Rechtsanwalt» H a a s e. der einen Fall auS der AmtSthätigkeit des Herrn Schönstedt, bei der die Binde der Justiz in Ostelbien nicht ganz fest gefefien zu haben scheint, dem sehr aufmerlsamen Hause zu er- zählen hatte. Die Geschichte von der Schviistedtschen Order an den Königsberger Staatsanwalt, die dieser«streng vertraulich" an das Königsberg« Richterkollegium weiter gegeben habe, das über die Eröffnung des bisher vom Staatsanwalt selbst abgelehnten Verfahrens gegen einen Preßfrevler an der Majestät der ostelbischen Granden zu entscheiden hatte, setzte Herni Nieberding in die tödlichste Verlegenheit. Selbst seine Freundschaft mit Kollegen Schönstedt hielt diese Probe nicht auS, denn er wußte nicht» mehr zu murmeln, als daß diese fatale Sache nichtzu seinem Ressort gehöre. Selbst auS den Reihen der Konservativen ergriff niemand das Wort. um Herrn Schönstedt od« Herrn Nieberdjng zu Hilfe zukommen. Auch sonst schnitt der Chef derReichS-Justizverwaltung sehr übel ab. Trotz seine» Widerspruchs bestand daS Centrum auf der Vorlegimg einer Statistik der Begnadigungen und schlug die Warnung des Herrn Nieberding vor diesem Eingriff in die Kronrcchte in den Wind. Die Gröbersche Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen. Der Bundesrat wird sie freilich prompt in den Papierkorb werfen, vereint mit d« Resolution Beckh-Koburg, die Entschädigung für un» schuldig erlittene Untersuchungshaft fordert. Mit der Bewilligung de» Justiz- Etats war der wichtigste Teil der Sitzung erledigt. Beim Etat de» ReichS-EisenamtS kam c» noch zu einer Auseinandersetzung zwischen dem elsässischen Abgeordneten Schlumberger und unserni Genossen S« g i tz, der den Groß- fabrikanten und freiwilligen Kommissar des Herrn Thielen gründlich abführte. Der Post« Etat und der des Bankwesens wurde nach unwesentlicher Debatte erledigt. Beim Etat der Zölle und Verbrauchssteuern wurde vom Abgeordneten Eugen Richter eiue Aufhebung der Papierzölle unter Hinweis auf die hohe» Druckpapierpreise angeregt. Der Abgeordnete Horn- GoSlar, selbst ein Papierfabrikant, wollte natürlich davon nichts wiffen, er vertrat recht unverblümt seine eignen Jntereffen und wollte die Papierindustrie nach agrarischem Muster sozusagen als notleidend hinstellen. Von Herrn Richter, dem sich auch du CentrumS-Abgeorduete Dasbach anschloß, wurde ihm aber der Staar gestochen. Schließlich kam noch da» E t a t S g e s e tz an die Reihe. Gin vom Abg. R i ch t e r in der zweiten Lesung eingebracht« Antrag. wonach die Reichsüberschüsse nicht zur Ueberweisung an die Einzel- staaten, sondern zur Schuldentilgung verwandt werden sollen, der damals auch angenommen wurde, wurde auf Antrag de» Abg. Müller- Fulda jetzt wieder gestrichen. Sein Inhalt soll in» Reichs-SchuldentilgungS-Gcsetz aufgenommen werden. Die Debatte darüber aber sparte man sich auf die Zeit nach Ostern auf. Nach den Osterfericn sollen auch die zum Etat gestellten Resolutionen er- ledigt werden. Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung, die am 16. April stattfindet, stehen die Vorlagen über die Reliktenversorgung der Chinakrieg« und das Urheberrecht.— Der Krach der Hypothekenbanken vor dem Abgcordueteuhause. Daß Abgeordiieteiihaus beriet am Donnerstag den Bericht der Budgetlonmnsfion über die Hypothetenbanken. Die Kommiision beantragt, die Regierung zu ersuchen 1) die Staatsaufsicht bei den Hnpolhckenbanien, insbesondere durch Ernennung von Staatskommissaren bei den einzelnen Instituten, zu verschärfen; 2. die Rechte der Treuhänder— nötigenfalls im Wege der Gesetzgebung— im Interesse der Besitzer von Hypotheken- Pfand- briefen wirstamer auszugestalten. Ein Antrag Gördeler, n er erschien, als sie noch nicht mit ihren Reden fertig waren." In diesem Zusimnnenhang bekommt das sonst Unverständliche„denn" de-„Reichsboten" einen Sinn. Des weiteren nennt der„Reichsbote" in Bezug auf den Becker- Prozeß Stöcker einen„wehr- d. h. verteidigungslosen Zeugen". Der arme Stöcker! Und endlicki möchte der„Reichsbote" gern behaupten können, daß der gute ahnungslose Stöcker trotz seines intinren Um- gangs mit Herrn v. Hammerstein n ichts von dem Lebenswandel seines Freunds gewußt habe: „Ebenso wird cS auch mit der Bekanntschaft StöckerS mit v. Hammerstein gemacht, obgleich man weiß, daß tausend andre Menschen mit diesem Man» verkehrt haben, weil sie nichts von seinen, Verbrechen wußten.... Herr v. Haininer- stein zeigte sicb lange Jahre in einem sehr günstigen Licht, so daß jeder Ehrenmann mit ihn, verkehren und ihm Vertrauen . schenken konnte. Es ist doch eine Gehässigkeit und Un wahrhaftig- keit sondergleichen, wenn man alle diese Leute unter den Schatten der Verbrechen stellt, welche jene Personen begangen hatten, ohne daß die, welche mit ihnen verkehrten, eine Ahnung davon hatten. Wie viele anständige, ehrenhafte Männer haben vorher Herrn von Hammerstein als Freund begrüßt." Man sieht, in diesen ausgetüftelten Sätzen wird nicht direkt behauptet, daß gerade Stöcker' habe nichts von den Verfehlungen seines Freundes' gewußt, aber eö soll doch der Anschein erweckt werden, als ob dem so sei. Man hielt zu dieser StaatSstütze auch dann noch und wagten ihn offen im Reichstag entrüstet zu verteidigen, als die Affaire bereits in die Presse gelangt war. Es ist ja bekannt, daß ein der„Kreuz-Zeitung" sehr nahe stehender Konservativer, als der Skandal immer schlimmer wurde, einen demokratischen Journalisten benutztes um den Fall Hammerstein in die Oeffcntlichkeit zu bringen. Aus diese Weise suchte die Partei endlich sich des unbequemen Manns zu entledigen. Ein erkrankter Minister Aus Stuttgart wird uns geschrieben Ministerpräsident und Kriegsminister Freiherr Schott von Schottenstein hat einen Urlaub angetreten, aus dem er nicht mehr in sein Doppelamt zurückkehren dürfte. Als Ursache wird im „Staats-Anzeiger" eine Krankheit angegeben. Die Krankheit soll jedoch in privaten Angelegenheiten des Ministers bestehen. Mit der Versehung der Funktionen des Ministerpräsidenten ist der Justizminister Breitling beaustragt, die Geschäfte des Kricgsministeriuins ver- sieht interimistisch ein höherer Offizier.— Die Schottensteinsche Präsidentschaft hat sonach nicht lange vorgehalten.— BuS Baden ausgewiesen wurde wegen Verdachts der Be teilignng an anarchistischen Umtrieben der Bergmann Daniel Fon'driest aus ÄleS in Tprol. Das gleiche Schicksal wurde über ihn in E l s a tz- L o t h r i n g e n verhängt. Von der Anwesenheit dieses„schrecklichen" Menschen in Baden, bemerkt zu dieser Nachricht der„Karlsruher Volksfreund", hat man bisher gar nichts gewußt. Oder schwebten wir in fürchterlicher Gefahr,' ohne daß wir auch nur eine Ahnung hatten? Wie weise ist doch die hohe Polizei, da sie Tag und Nacht uns beschützt und bewacht.— Man druff? Die„Post" giebt folgende Parole aus: „Kein Paktieren", nur rücksichtslose Bckänchfung der Social- demoftatie und ihrer Hctzgenossen in der bürgerlichen Demokratie kann zn einem guten Ende führen und das' rapide Sinken des parlamentarischen Niveaus aufhalten, das naturgemäß zunehmen muß, je mehr das wüste Treiben bei der Wahlagitation feiner organisierte Naturen von der MandatSbewer- du» g a b s ch r e ck t." Die„Post" beleidigt ihren Chef, nachdem er gestorben; denn bekanntlich ist Herr v. Stumm niemals von der Mandatsbewerbung abgeschreckt worden!— Ei» bürgerliches Geständnis. Herr Müller-Berlin,«in Frei sinniger Richterscher Färbung. sprach jüngst in Fürth gegen die ge- plante Zollpolitik. Er schloß seine Rede mit den Worten:„Weshalb hat das alles so weit kommen können? Weil das Bürgertum z u schlapp und zu feige geworden ist. weil der Bacillus des Refervelieutenants'tnms eS bis in den Kern verseucht hat, weil Bürger wie Bauer sich scheut, offen seine Meinung zu be kennen, aus Furcht vor persönlichem Nachteill" Obwohl Selbsterkenntnis soust als der erste Schritt zur Besserung gilt, wagen wir doch nicht z» glauben, daß die Wafferstiefler. wie überhaupt das deutsche Bürgertum, sich nach diesen Worten richten.— Militärjustiz. Vor dein Düsseldorfer Kriegsgericht hatte sich der Hauptn, ann und Compagniechef von Hüllersheim, der S. Conipagiiie deS 16. Infanterieregiments, zu verantworten und zwar wegen Mißhandlung von Untergebenen in 7 Fällen und wegen Beleidigung von Untergebenen. Die Begründung der Anklage, wie die Begründung des Urteils, das auf 2 Monat Festung lautete, erfolgte unter Ausschluß der Oeffentlichkeit.— Kaiscrburg und Bolksurteil. Aus Elsaß-Lothringen wird u»§ vom 20. März geschrieben: Die Quittung der rcichS- ländischen Bevölkerung über die Haltimg derjenigen elsäsfische» Abgeordneten, die in, Reichstag für den HohkönigSburg-Kredit stimmten, ist nichts weniger als glimpflich ausgefallen. In der Presse geht mau den Herren teilweise sehr energisch zu Leibe. Der neue Wer- treter Mülhausens im Reichstag. Abg. S ch l u m b e r g e r, der in der Budgetkommissio» für die Wiederherstellung der Kaiserburg aus Volkes Mitteln gestimmt und sich dadurch in direkten Widerspruch gesetzt hat mit den Mülhauser LandeSausschuß- Abgeordneten Klug, Ruft und Winterer, wird von der klerikalen„Oberelsässtschen Landes« Zeitung", seiner früherei, Wahlhelferin gegen die Socialdemokraten, olgendermatzen abgekanzelt: „Der Abg. Klug hat seine Haltung in dieser Angelegenheit in der Weise motiviert, daß die gegenwättige industrielle Krisis und die daraus entstandene SlrbeitSlosigkeit und N o t ihm nicht gestatteten. die Verausgabung öffentlicher Gelder für Zwecke, die das Gemeinwohl nicht erheischt, zu billigen. Er hat sich damit die Zustimmung der weitesten Kreise erworben. Mit der Haltung Schlnn, bergers hingegen dürsten wohl die meisten Wähler des Kreises M ii l h a u s e i, nicht einverstanden sein, da sie der Slnficht sind, daß die für die Jnstandfetzung der Hohkönigsburg erforderlichen 1'/» Millionen zumal in der gegenwärtigen Zeit weit zweckmäßiger verwendet werden könnten," Aeußerst fatal für die klerikale Presse unsreS Lands ist«S, daß die HohkönigSburg-Kredite überhaupt nur mit der Unterstützung des deutschen Cent rums durchgedrückt werden koimten, das bei dieser Gelegenheit mit den Jntereffen deS Volks Wied» einmal ei» ver- räterischcs Spiel trieb. ja, daß in der klemen Gruppe der Elsässi sch- Klerikalen selbst sich zwei Mannesseelen fanden, die dem kaiserlichen Wunsche keinen Widerstand zu leisten vermochten. sind dies die Abgeordneten Dr. Bonderscheer- Schletlstadt und P r e i ß- Colmar, denen ihr oben genanntes Parteiblatt jetzt die olgenden Zeilen ins Stammbuch schreibt: „Das elsäsfische Volk, dem die beiden Genannten ihre Wahl in den Reichsiag verdan'en, ist in seiner über- großen Mehrheit, selbst in den zunächst interessierten Kreisen RappoltSweiler und Schlettstadt gegen die Wieder- Herstellung der Hohkönigsburg aus allgemeinen Mittel». Gesetzt aber dann, es würden, was ja der Fall-sein wird, einige wenige Geschäftsleute, besonders aus der Gruppe der elsässischen Vogesen- Hotelbesitzer, durch den Wiederaufbau gitte Geschäfte machen, so ist dies in einer Frage, bei welcher das ganze Volk interessiert ist, noch lange nicht maßgebend und bestimmend. Wir können uns nun einmal nicht über den Standpunkt hinweghelfen. 1. daß die Hohkönigsburg Privateigentum ist und daher mit dem Lande nichts mehr zu thun hat, und 2. daß man in der heutigen schweren Zeit, wo so manche Not um dringende Abhilfe ruft, nicht öffentliche Gelder für Dinge verausgaben sollte, deren— um nicht einmal von Stolwendigkeit zu sprechen— Zweckmäßigkeit dem weitaus größten Teil des Volks nicht einleuchtet," Die klerikale„Oberels. Landeszeitung" hat also in der vor- liegenden Frage einen Fall des politischen Gaukelspiels zu studieren Gelegenheit gehabt. daS seine Parteifreunde diesseits wie jenseits des Rheins in den große» Fragen der Reichspolitik mit derselben Ge- wandtheit aufzuführen pflegen, wie es in dieser relativ nebensächlichen Angelegenheit der Fall war.— Heilbronn, 20. März.(Eig. 8er.) Unser schon einmal amt- lich für verrückt erklärte Oberbürgermeister Hegelmaier hat wieder einmal den Beweis geliefert, daß die Schulzenlebenslänglichkeit der größte Blödsinn ist. Der volksparteiliche Gcmeinderat Betz be- äntragte, die Getreidezollerhöhung wie andre Stadtbehörden zn be- prech'en. Rücksichtslos wie immer, erklärte er einfach, er stelle den Zunkt unter keiner Bedingung auf die Tagesordnung, da er keine politischen Fragen verhandeln lasse, Hegelmeier ist Agrarier. Betz hat Beschwerde gegen de» Pascha erhoben und wird bis zum Ministerium gehen._ Aus der Kaserne. Ein höchst merkwürdiger Soldatenprozeß ist vor dem Kriegs- gericht in Altona geführt worden, Es wird darüber' berichtet:„Im Dezember v. I. meldete sich der Musketier F. von der 3. Compagnie des 3t. Infanterie- Regiments krank und im Lazarett wurde konstatiert, daß F. eine Verletzung beider Trommelfelle habe. F. sagte dann, er sei von dem Unteroffizier R. durch heftige Fau st- schlage mißhandelt. Diese Aussage wiederholte F. in der gegen R. wegen Mißhandlung eingeleiteten Untersuchung, aber in der am 22. Dezember v. I. stattgehabte» Hauptverhandlung nahm F. alle dieseAus sagen als unwahr zurück und erklärte, er habe von R. nur einen leichten Schlag mit der flachen Hand gegen die Backe erhalten. Diese Aussage hat F. dann beeidigt. Der Unteroffizier R. wurde darauf wegen Mißhand- lung zn einer Mittelarreststrafe von 10 Tagen verurteilt und gegen F. wurde ein Verfahren wegen verleumderischer Beleidigung ein- geleitet. Nun erklärte F., daß er in der Sitzung des Kriegsgerichts die Unwahrheit gesagt habe und daß er durch den Unteroffizier R. zu dem Meineid verleitet worden sei. Die Folge dieser Aussage ist die jetzige Ver- Handlung. F. erklärt jetzt folgendes: Vor jener Kriegsgerichlssitzuiig am 22. Dezember rief der Gefreite T.» der mein Stubenältester ist. mich zu sich mid sagte mir, ich könne mein Wort zurücknehmen. T. veranlaßte mich, zu den, Unteroffizier R. zu gehen und dieser hat mich überredet, vor dem Gericht zu sagen, daß ich nur einen leichten Schlag mit der Handfläche gegen die Backe erhalten habe.— Dieser Aussage des F. gegenüber erklärt der Zeuge Gefreite T., daß er zwar mit dem F. über die Sache gesprochen hat, daß er aber nicht versucht hat. aus die Aussage deS F. zu Gunsten des R. einzuwirken. Der Unteroffizier R. giebt zu, daß er dem F. gesagt hat. er habe ihm nur einen leichten Schlag gegeben: doch bestreitet R., den F. zu dem Meineid bestimmt zu haben. Dagegen erklärt der Zeuge Unteroffizier P. folgendes: Zeuge sei hinzu« gekommen, als R. mit Zdem F. verhandelt habe. F. habe damals„geheult" und zu R. gesagt, er könne das nicht beschwören. Da sich über die geistige ZiirechnungSfähigkeit des F. Zweifel er- hoben haben, sind ärztliche Gutachten über den Geisteszustand und besonders darüber, ob F. sich über die Bedeutung des Eids klar ist, herbeigezogen. Die Gutachten gehen weit auseinander. Während in den, einen Gutachten gesagt wird, daß F. freilich in der geistigen Bildung zurückgeblieben ist, daß er aber von der Bedeutung des Eids eine richtige Auffassung hat, sagt ein Ober-Gutachten, daß F. von dem Eid eine klare Äuffassung nicht hat. daß sogar seine geistigen Anlagen so schwach find, daß er zum Militärdienst nicht tanglich ist. Der Vertreter der Anklage beantragt gegen F. wegen wissentlichen Meineids 1 Jahr Zuchthans, 2 Jahre Ehr- Verlust, Entfernung auS dem Heere und Unfähigkeit, als Zeuge eidlich vernommen zu werden, gegen R. 3 Jahre Zuchthaus. 3 Jahre Ehrverlust und die übrigen Ncbenstrafen wie bei F. Für den Fall, daß das Gericht der Auffasiung sei, daß F. keine Vorstellung von der Bedeutung deS Eids hat. beantragt der Ankläger bezüglich deS F. die Freisprechung und bezüglich des R. wegen Unternehmens der Anstiftung zum Meineide 1 Jahr 6 Monate Zuchthaus. DaS Gericht gelangt zu der Ansicht, daß der erste Angeklagte F. unzu- rech'nungSfähig ist und darum freigesprochen werden in u ß. Damit fällt auch die Anklage gegen den Unteroffizier R., der deshalb ebenfalls freigesprochen wird." Die Freisprechung des Unteroffiziers beruht, wie eS scheint, auf der falschen Annahme deS Kriegsgerichts, daß der Versuch am„un- tauglichen Objekt" straffrei sei'. DaS widerspricht aber den Eni- sche'iduiigen des Reichsgerichts. Wenn der Wille zur Verleitung zum Meineid»achgewiesen ist, so niuß den Verleiter auch Strafe treffen. Der Prozeß beweist aber wiederum eindringlich, wie leicht eS unter dem gegenwärtigen Militärsystem den Soldatenschindern ge- macht ist, ihre Uebelthaten vor Anzeige und Strafe zu schützen. Die Furcht vor weiteren Diensterschwerniffen kam, den Mißhandelten zu wahrheitswidrigen Angaben und selbst zum Schutz dcS verhaßten Menschenschinders vermittelst Meineid treiben.— Lstafrikanische Centralbahn. Die„Deutsche Wacht' meldet: In parlamentarischen Kreisen wird bestimmt versichert, daß die Dresdner Bank sich bereit erklärt häb«, den Bau der Ostasrikanischen Centralbahn um fünf Millionen billiger zu übernehmen, als die jetzige Regierungsvorlage für daS von ihr protegierte Konsortium fordert. Auch stelle sie nicht daS Ver- langen, daß die Anteile von 100 M. später zum Course von �20 M. «ingelöst werden. Od die Banken und Konsortien eS so machen wollen wie ge« wisse Handwerker, die zuerst unterbieten und nachher mit Nachschuß- orderungen kommen?—, � Ausland. Frankreich. Einen neuen Vorstoß gegen daS Ministerium unternehmen jetzt wieder einnial die Melinisten. In der Beratung über daS AsfociationSgesetz ist die Kammer zitr Zeit bis zum§ 14 gelangt, der den Mitgiiedern der nicht autorisierten Kongregationen verbietet, Unterricht zu erteilen. In der Mittwoch- itzung sprach der Deputierte A y n a r d, außerdem werden noch R i b o t und andre sprechen. Die Gegner deS Ministeriums rechnen auch diesmal wieder auf die Socialisten, die wegen der Weigerung aldeck-Rousseaus. den Marseillcr Maire F l a i s s i ö r e zu empfangen, gegen das Ministerium allerdings verstimmt sind. Immerhin ist kaum anzunehmen, daß die Socialisten der Rechten in die Hände arbeiten und ihnen bei dem Sturz des Ministeriums. behilflich "ein werde».— Ruhland. Ans Petersburg wird der„Franks. Ztg." gemeldet: Viele von den am Sonntag verhafteten Studenten und Studentinnen wurden am 18. von der Polizei auS der Residenz abgeschoben. Die großen geschlossenen Polizeiwagen brachten im Laufe deS Montags bis um 10 Uhr abends hunderte auf den Nicolai-Bahnhof. Da? Institut der Wegebau-Jngenieure wurde am Montag geschlossen.— Die Wiederaufnahme des Kampfs. Nachdem der Waffenstillstand abgelaufen, haben die Bocren die Feindseligkeiten sofort wieder eröffnet und, wie eS scheint, mit gutem Glück. Wie aus Kapstadt berichtet wird, sprengten zwischen Belfast und Middelburg die Boeren abermals einen englischen Eisenbahnzug in die Luft und nahmen die englische Besatzung ge- 'angeii.— Der Boerenführer Kreitzinger soll erklärt haben. von nun ad jeden englischen Offizier, der in seine Hände fiele, erschießen zu lassen.— Aus Durban wird berichtet, daß die Engländer die Garnffon von Brede haben räumen müssen. Sie vereinigten sich mit der Truppe de« Generals Campbell, der nach einem schlveren Kampfe mit den Boeren nach Standerton zurückkehrte; Campbell führt 200 Kranke und Verwundete mit sich. Viele Boerenabteilungen befinden sich in der Nähe von Standerton. Wenn man den Aenßerungen eines Amsterdamer Journalisten glauben darf, so richten sich die Boeren auf den Verzweifln n gSkampf ein. Eine Persönlichkeit an? der Um- gebung des Präsidenten Krüger soll dem betreffenden Journalisten gegenüber geäußert haben, die noch kämpfenden Boeren würden jetzt iald einschen, daß von den Engländern nichts mehr zu erhoffen ist. Es bleibe ihnen daher nur noch übrig, Rache zu nehmen und dies würden die letzten Kommandos dadurch thun. daß sie daS ganze Land vor ihrem Abzüge verwüsten, so daß für die Engländer nur noch ein öder Schutt- nnd Trümmerhaufen übrig bleiben wird. Die Pest. DaS englische Kolonialamt veröffentlicht ein Telegramm anS K a p st a d t.' welches die Liste der bisherigen Todesfälle und Er- lrankungei, an Pest enthält. Diese Liste reicht bis zum 16. März. AuS derselben geht hervor, daß bis zu diesem Tage insgesamt 81 Pest fälle vorgekommen sind, von denen 29 einen töd- lichen Ausgang hatten. 17 Fälle sind zweifelhaft; 402 Personen tehen noch unter ärztlicher Beobachtung.. Nene Fricdcnsvorschläge. Der Brüsseler Berichterstatter der„Dnily Mail" erfährt. Schalk Burger habe die nachstehenden Friedens- bedingungen als annehmbar für die Boeren vor- Der Antrag Müller Fulda zum Etatsgeleg wird nach| wird von allen Bürgern erhalten, gleich viel, ob sie Steuern zahlen geschlagen: Entlassung Milners als Gouverneur der längerer Distusfion angenommen und hierauf die Be oder nicht.( Große Unruhe.) Die indirekten Steuern ergeben beiden Boerenkolonien, britische Anerkennung der Unratung des Reichs Schuldentilgungs- Gefeßes( mit prozentual viel mehr als die direkten. abhängigkeit der Boeren in ihren inneren Angelegenheiten, dem zweiten Antrag Müller- Fulda auf Einfügung des im Etatsgesetz Stadtv. Ladewig( N. 2.) bringt eine anderiveite Resolution Herstellung der britischen Oberherrschaft hinsichtlich der gestrichenen Bassus) sowie die Resolutionen zum Etat bis nach Ostern ein, wonach der Magistrat um thunlichste Beseitigung der Vorschulen auswärtigen Angelegenheiten der Boerenrepubliken und Abtretung vertagt. so often tyst mom silgota ersucht werden soll. der Golminen- Bezirke an England. pod modnd dila: Präsident Graf Ballestrem: ension& sed mad ang pins* almon and siturilis Ich schlage Ihnen nunmehr vor, die nächste Sigung abzuhalten ans Bretoria vom 20. d. M. meldet: General P. Botha, der ordning: Erste Beratung des Gesetzes zur Versorgung der KriegsLoudon, 21. März. Ein Telegramm des Generals Kitchener Dienstag, den 16. April 1901, 2 Uhr nachmittags mit der Tages Bruder des General- Stommandanten Botha, ist auf dem Doornberg invaliden, zweite Beratung der Neuregelung des Urheberrechts. efallen, seine Söhne find verwindet worden. Die Boeren in der Nun bleibt mir mir noch übrig, den verehrten Herren Kollegen Oranjeriver- Stolonie sind zerstreut. De Wet ist in der Nähe von eine gute Erholung und ein frohes, gesegnetes Osterfest zu wünschen Sisi, adundredtaildi und zugleich die Erwartung auszusprechen, daß Sie sich recht zahlcollat, madur reich am 16. April hier wieder einfinden werden.( Allseitiges Bravo!) Reichstag.inds all O- Geſunde Feiertage la gan pie Schluß der Sigung 71/4 Uhr Schluß der Sigung 714 Uhr. arachathise Heilbron. Ssid ( Schluß aus der 1. Beilage.) mat Es folgt der Etat des 190 191 196 1995 sijons 210 Rachdem sich Stadtv. Caffel für seine Berfon für dieselbe ausgesprochen, lehnt die Mehrheit die Ausschußresolution und auch die Debatte angenommen. Resolution Ladewig ab. Die zweite Ausschußresolution wird ohne Stadtv. Rosenow( N. L.) nimmt den vom Ausschuß abgelehnten Antrag wieder auf, den Magistrat zu ersuchen, die Klassenzimmer aller Schulen dreimal wöchentlich naß aufwischen und sonst täglich durch Ausfegen reinigen zu lassen." Auch die Fenster der Schulzimmer müßten öfter als viermal im Jahre gepuzt werden. Stadio. Wallach tritt dem Antrag entgegen. Das Ausfegen wirbele uur Staub auf. da Stadtschulrat Gerstenberg: Mit der dreimaligen Reinigung an Berichtigung. 1. Es handelte sich in meiner gestrigen Rede ſtelle der bisherigen zweimaligen wird ja schon ein erheblicher Fortschritt gemacht. Wir werden alles thun, um den berechtigten Annicht um drei gähe von Soldatenmißhandlungen, sondern um eine ganze Schar. 2. Nicht ein Jahr, sondern fünf Monate sprüchen nachzukommen. Gefängnis. 3. Zweierlei Maß und zweierlei Ehre für Garde Stadtv. Michelet( Fr. Mommsen) kann den Mangel an Zeit und Linie, nicht aber für die Militärjustiz. 4. Der Gegensay nicht als Entschuldigungsgrund gelten lassen; es müsse ordentliche zwischen Mannschaften und Offizieren und dann aufficht geübt werden, jei es durch den Direktor, den Hausturator zusammenhang zwischen schneller und langsamer Pro- Stadtv. Hoffmann( Soc.): In den Gemeindeschulen steht es oder eine eigens angestellte Aufsichtsperson. zeifierung ist von mir nicht fonstruiert worden. viel schlimmer mit der Reinigung. Auf die Klasse beträgt die Bergütung für die Reinigung 12 Pfennig; kann davon etwas Ordentliches erwartet werden? Wenn der Schuldiener zwei Scheuerfrauen zuzieht, muß er noch zusehen, und für Scheuertuch usw. erhält er feinen Ersatz. Vielleicht rührt der Widerwille gegen die Schulärzte auch davon her, daß man das Urteil dieser Aerzte fürchtet, wenn sie der unsauberen Schulräume ansichtig werden. heutigen Sägen nicht bestehen können. Zwölf Klassen muß der Stadtrat Schäfer bestreitet, daß die Schuldiener bei den Reichs- Eisenbahnamts.sonissonido Abg. Stolle( Soc.): P Antido Das Reichs- Eisenbahnamt muß dafür sorgen, daß durch das Sparlyſtem des Herrn b. Thielen nicht gar zu fehr die Lage der Angestellten bei der Eisenbahn heruntergedrückt wird. 35 Miäionen fund für Gehaltserhöhungen ausgegeben. Die doppelte Summe hat Herr v. Thielen aber durch Verlängerung der Arbeitszeit und ähnliche Maßnahmen zu ersparen gewußt.( Hört! hört! bei den dir das Socialdemokraten.) Die Aufenthaltsräume für die Angestellten auf den Bahnhöfen find ganz ungeeignet. hat man an vielen Orten den Eisenbahnern verboten, sich an den Konjumvereinen zu beteiligen. Das ist unerhört. Man zahlt den Gisenbahnern färgliche Löhne und nimmit ihnen noch dazu die Mög lichkeit, sich den Lebensunterhalt etwas billiger zu verschaffen. Präsident des Reichs Eisenbahnamts Schulz: Neuerdings ng Parlamentarisches. Kunert. Die Kommission für Anwesenheits Gelder fegte am Donnerstag ihre Verhandlungen fort, ohne jedoch zu einem Beschluß zu kommen. Herr von Staudy und von Kardorff bekannten sich für ihre Person und einen Bruchteil ihrer Fraktionsgenossen als Gegner jeder Diätenzahlung, so lange das Reichstagswahlrecht in seiner neten in Berlin und im Reichstag ohne unangenehme Wirkungen turator für gut findet. Die Resolution Rosenow ist also nicht erlegigen Form besteht. Sonst drehte fich die Distuffion hauptsächlich Schulbiener ohne Vergütung übernehmen, für die übrigen bekommt um die Frage, wie die Kontrolle über die Anwesenheit der Abgeord: meindeschulen fo oft zu erfolgen, wie es der Rektor oder Hauser ausreichende Vergütung. Die Fensterreinigung hat in den Geausgeübt werden könne. Ein Beschluß darüber wurde nicht gefaßt. in Die nächste Sigung soll nach den Ferien stattfinden. viel geschehen. Mit den Besoldungs- und Disciplinar- Verhältnissen Für die Befferung der Aufenthaltsräume ist in den letzten Jahren der Eisenbahnbeamten hat sich das Reichs- Eisenbahnamt nicht zu befassen. Damit schließt die Diskussion. Der Etat des Reichs- Eisenbahnamts wird betvilligt. Ebenso debattelos eine Reihe fleinerer Etats. Don sil Beim mi mbi 69 ibt died Etat der Reichspoft- und Telegraphenverwaltung bemängelt in Posen. 1081 Partei- Nachrichten. forderlich. Stadtv. Hoffmann: Daß ein Schuldiener neben seiner AmtsGuthätigkeit auch noch 12 Klassen ohne Hilfe und Entgelt reinigen soll, ist eine ungerechtfertigte Zumutung. In den Gymnasien wird für aus die Reinigung von jährlich 12 Klassen 456, in den Gemeindeschulen bloß 156 m. gezahlt. Polizeiliches, Gerichtliches usw. Abg. v. Glebocki( Pole) die Handhabung der Ueberfegungsstellen Neumünster wurde der verantwortliche Redacteur der Schleswig -Wegen Beleidigung eines Regimentscommandeurs in Bochen Gefängnis verurteilt. Lütjens hatte in einer Notis feines Holsteinischen Bolts- Zeitung". Genosse Aleg Lütjens, zu sechs Blattes die Bestrafung eines Gefreiten fritisiert und dabei behauptet, commandeur brachte in der Verhandlung Zeugen bei, daß die Beder Mann wisse nicht, weshalb er bestraft sei. Der Regiments ftrafung gerechtfertigt war. Auf die Aussagen der von Lütjens ge ladenen Entlastungszeugen wurde kein Gewicht gelegt. Staatssekretär v. Podbielski: Wenn die Ueberfegungsbureaur fich nicht bewähren, werden wir vielleicht dahin kommen, daß alle nicht verständlichen polnischen Adressen zurückgewiesen werden. Ueber diese Aeußerung entspinnt sich eine längere Bolen debatte, an der sich die Abgg. Sieg( natl.), v. Glebodi( Bole) und v. Czarlinsfi( Bole) beteiligten, aji Abg. Müller- Eagan( fr. Ba.) erkundigt sich nach der Gehalts. erhöhung der Bostassistenten. Staatssekretär v. Podbielski sagte diese Aufbesserung im nächsten Etat definitiv zu. Abg. Werner( Antis.) wünscht die Aufhebung des Rauchverbots im Nachtdienst und einheitliche Regelung des Sommerurlaubs der Assistenten. f Staatssekretär v. Podbielski lehnt die Aufhebung des Nauch verbots ab und erklärt, daß den Assistenten der Sommerurlaub, soweit als möglich ist, gewährt werde.o Der Post- Etat wird bewilligt; ebenso der Etat für die Reichsdruckerei.: 00 Beim Etat der 666 Dipnoidom Die oberschlesischen Postbeamten soll der verantworliche Redacteur der Breslauer Voltswacht", Genosse lühs, beleidigt haben. Er hatte über die Beschlagnahme einer Bostiendung Drudschriften berichtet, die für den Genossen Winter in Beuthen bestimmt war. Die Sendung war uneröffnet auf dem Steueramt durch die Polizei beschagnahnit worden, und Klühs hatte deshalb zur Vorsicht im Boftverkehr mit oberschlesischen Genossen gemahnt. Das Gericht erblickte darin eine Beleidigung der Postbehörde und verurteilte Klühs zu 100 M. Geldstrafe. fich zur Begründung den vor einigen Monaten von einem Gericht Der Staatsanwalt hatte 3 Monate Gefängnis beantragt und proklamierten allerneuesten Rechtsgrundsaz zu muze gemacht, daß einem verantwortlichen Redacteur die Sünden seiner Vorgänger im Amte anzurechnen seien. Das Gericht erklärte jedoch, daß dieser Grundjaz nicht zu billigen sei. it's Reichs Eisenbahnen protestiert budou Abg. Schlumberger( natl.) gegen die Bezeichnung freiwilliger Regierungskommissar", die Abg. unto Segig auf ihn gemünzt habe. Er bestreitet, über diese hohen Löhne für die Eisenbahnarbeiter geflagt zu haben. Er sei für die Gewährung unverlangter Lohnerhöhungen. Die Socialdemokraten follten den 22 000 zufriedenen Eisenbahnarbeitern der Reichslande nicht das Leben versauern.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Redner polemisiert gegen den Achtstundentag, gegen den sich die Arbeiter felbft empören würden.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Abg. Segis( Soc.): werden. Poducts Kommunales. das Fensterpuzen ausgedehnten Form angenommen. Die Resolution Rosenow wird darauf in der erweiterten, auf einer Resolution, welche die Vorlage zur Regelung der GehaltsStadtv. Breuk( N. L.) ersucht die Versammlung um Annahme verhältnisse der Zeichenlehrer und Gesanglehrer vom Magistrat baldigst erbittet. Die Resolution wird angenommen. Der Etat wird darauf unverändert festgesetzt, desgleichen der Etat für die Realschulen und für die höheren Mädcheni chulen. Im Etat der Turnhallen und Spielpläße ist ein Betrag von 1500 M. für Veranstaltung von Bewegungsspielen usw. für die Gemeindeschüler in den Sommerferien ausgeworfen. Die socialdemo fratischen Ausschußmitglieder hatten die Erhöhung auf 15 000 m. beantragt, find aber damit nicht durchgedrungen. Der Antrag ist wieder aufgenommen. Stadtv. Bruns: Wenn bisher die Beteiligung nicht groß gewesen ist, so lag dies daran, weil unsre Anregung verhältnis für die Beaufsichtigung der Spiele herauszusuchen. Auch wollen die mäßig spät kam, und die Zeit zu kurz war, um genügende Kräfte Rektoren der Schulen sich in ihrer Ruhe nicht stören lassen und geben die Höfe mur ungern her. Die Schulinspektoren müssen einen größeren Druck auf die Nettoren ausüben. Bei der Berallgemeinerung des elektrischen Betriebs der Straßenbahnen wird es unfren Kindern immer gefährlicher, auf der Straße zu spielen. Für die Schüler der höheren Lehranstalten sind für solche 8wede 10 000 m. ausgeworfen. Sie sollten deshalb schon aus Gerechtigkeitsgefühl für die Gemeindeschüler diese 15 000 m. bewilligen.( Beifall bei den Socialdemokraten.) Stadtverordneten: Versammlung. 12. Sigung vom Donnerstag, 21. März 1901, Stadtschulrat Dr. Gerstenberg: Wir hatten ertvartet, daß die Für den Fall, daß die heutige überreiche Tagesordnung nicht würden, wie bei dieser Versammlung und bei dem Magistrat. Das ist nachmittags 5 Uhr. Bewegungsspiele in der Bevölkerung: diefelbe Teilnahme finden erledigt wird, soll morgen eine außerordentliche Sigung abgehalten aber leider nicht der Fall gewesen. Was der Antrag Bruns will, würden, wie bei dieser Versammlung und bei dem Magistrat. Das ist Zunächst hat die in voriger Gigung ausgesezte a hI zur Der Antrag Singer fonnte im vorigen Jahre nicht voll zur entspricht wohl mehr dem Antrag Singer bezüglich der Ausflüge usw. Herr Schlumberger meint, die Löhne der elfäffischen Eisenbahn- Besetzung der in einer Reihe von Ausschüssen bezw. Deputationen und Durchführung gelangen, denn es waren nur noch drei oder vier Arbeiter hätten eine erfreuliche Höhe erreicht. Ein Durchschnittslohn Kuratorien eingetretenen Balanzen stattzufinden. bon 900 M. fann aber nicht erfreulich genannt werden. Wir wollen Es werden gewählt: 1. in den Ausschuß für Befoldete Stadtv. Wochen bis zum Eintritt der Ferien. Wir bitten, uns Zeit zu lassen, durchaus keine Unzufriedenheit fäen, wie Herr Schlumberger be- Glazel( Fr. Mommien) mit 57 Stimmen gegen Stadtv. Preuß( N. L.) um auf diesem Gebiet Erfahrungen zu sammeln. Sollte sich bei der hauptet hat. Viele Zuſchriften find uns aus den Streifen der elfaß mit 24; 2. in die Parkdeputation Stadtv. Schröter( A. 2.) mit 57 nenen Organisation ergeben, daß wir größerer Summen bedürfen, Lothringischen Arbeiterschaft selbst zugegangen. Die Wohlfahrts Stimmen gegen Fasquel( n. 2.) mit 25; 3. in das Kuratorium der Constant so werden wir nicht zaudern, Sie darum zu bitten. einrichtungen, die Herr Schlumberger io rühmt, dienen doch haupt- Sala- Stiftung Stadtv. Louis Sachs( A. L.) gegen Ladewig( N. L.) Stadtv. Bruns: Wir haben nichts dagegen, daß die Verwaltung lich den Interessen der Arbeitgeber.( Sehr richtig! bei den Social- mit 26; 4. in das Kuratorium zur Verteilung von Stipendien Erfahrungen sammeln will, aber mit 1500 m. läßt sich bei 210 000 demokraten.) Bon meinen fachlichen Ausführungen habe ich fein Bort Stadtv. GIagel mit 49 gegen Berls( N. 2.) mit 35; 5. in das Gemeindeſchülern kein Verfuch anstellen, deshalb bitte ich trotzdem, Turn- und Bade- Kuratorium Stadtv. Glazel mit 57 unsern Antrag anzunehmen. zurüdzunehmen.( Bravo! bei den Socialdemokraten.) Damit schließt die Diskussion. Der Etat wird betvilligt. Warggraff( N. 2.) mit 25: 6. in den Kreisvorstand für die Witwen und Baisenkaffe der Lehrer an den nichtstädtischen öffentlichen sgn Es folgt der Elementarschulen Stadtv. Bute( Fr. Mommsen) mit 49 gegen Etat der Zölle und Verbrauchssteuern.starl Goldschmidt mit 82; 7. in die Deputation für die innere Abg. Horn- Goslar( natt,) wendet sich gegen die Forderung auf Ausschmückung des Rathauses Stadtv. Stapf(. 2.) mit 64 und Aufhebung der Papierzölle. Körte( Fr. Mommien) mit 54 Stimmen gegen Stadtv. Lange( N. 2.) Abg. Richter( frs. Vp.) mit 25 Stimmen.2 mi potensi mo matte Darauf wird zunächst die palun tim spulda Etatsberatung sid T 0 gegen hallen genehmigt, ebenso die Ausgaben für verschiedene Einrichtungen Der Antrag Bruns wird abgelehnt, der Etat der Turnfür höhere Lehranstalten. Zum Etat der Gemeindeschulen bemerkt vor das Stieftind der Verwaltung. Zahlreiche dieser Schulen haben Stadtv. Hoffmann( Soc.): Die Gemeindeschulen sind nach wie zwar eine Aula, aber keinen Flügel darin, obwohl er zum Gesangunterricht dringend notwendig ist. Das Humboldt Gymnasium das gegen hat neben dem Flügel noch ein Harmonium. Die Geigen für die Gemeindeschulen werden für 9 M., die für die Realschulen für 50 m. erworben! Bon den Büchern der Gemeindeschulwendet sich gegen die Behauptung, er habe die Steigerung der Bapierpreise nicht richtig angegeben. Der Borredner meinte, die Papierindustrie würde zu Grunde gehen. Bis jetzt sind aber die fortgefegt. Es stehen nicht weniger als 28 Specialetats, welche von Dividenden der Papierfabriken beständig gestiegen. Die Steigerung Etatsausschuß bereits erledigt sind, auf der Tagesordnung. lleber Bibliotheken sind zwei Drittel unbrauchbar. Für Prämien sind bei der Holzstoffpreise steht in gar feinem Verhältnis zur Steigerung die Etats für die städtischen höheren und Gemeinde, den Gemeindeschulen 2 M. durchschnittlich angesezt; die Prämien der Papierpreise. Daß unsre Papierindustrie konkurrenzfähig ist Fortbildungs- und Fachschulen referiert Stadtv. Glazel. müssen noch dazu von einem bestimmten Buchhändler in Moabit gegenüber dem Ausland, darauf, habe ich schon bei der zweiten Der Ausschuß hat folgende Resolution vorgeschlagen: gekauft werden. Zu Lehrmitteln stehen per Klasse der GemeindeLeiung hingewiefen. Die deutschen Fabriken verkaufen das Papier Die Versammlung ersucht den Magistrat um eine Vorlage, ichule durchschnittlich 4 M., bei den höheren Schulen über 100 m. nach dem Auslande z. B. billiger als im Julande.( Hört! hört! nach welcher bis zur gänzlichen Beseitigung der Vorschulen zur Verfügung. Wie soll der Rektor da für die Lehrerbibliothek gelinte.) Diesem Gebahren des Syndifats gegenüber sollte man mög- auch der 3ölle und Verbrauch 3steuern bewilligt, ebenso der Etat der Reichsstempelabgaben ohne Debatte. wird. Darauf wird der Papierzolls jorgen.( Beifalls Tints. Eine fernere Resolution des Ausschusses geht dahin: für des das Schulgeld in diesen auf 130 W. jährlich erhöht nügend sorgen fönnen! Mit der Beleuchtung sieht es zum Teil noch sehr traurig aus. In manchen Gemeindeschulen müssen die Rektoren den Anschluß ihrer Wohnung an die Gasleitung bezahlen, in manchen Den Magistrat zu ersuchen, die Positionen für Naturgeschichte nicht; das ist doch unglaublich. Unglaublich ist auch, daß in der und Geographie an Gymnasien, Realgymnasien und Oberreal- 69. Gemeindeschule eine Stlaffe ständig in der Aula unterrichtet schulen den gesteigerten Ansprüchen entsprechend in Zukunft an- wird, weil ein Klassenzimmer abgängig geworden ist. Die gemessen zu erhöhen. Bänke der Aula haben keine Rücklehnen und die Schultische sind Platten von 75 cm Breite. Dabei befinden sich im Vorderhaus 43immer, welche von 2-3 Beamten der Straßenreinigung benutzt werden, für die aus einem der 4 Zimmer ein besonderes Pissoir und Klosett hergerichtet ist, und die Kinder müssen sich in der Aula herumdrüden od sal dit Beim Etat des Bankwesens polemisiert Abg. Dr. Arendt ( Reichsp.) gegen die Behauptung des Abg. Müller- Fulda, der neue Vertrag des Reichs mit der Reichsbant enipreche den Interessen des Reichs. Thatsächlich sei das Reich schlechter gestellt. An den Reichs fchatjekretär richte er die Bitte, die Anleihe so klein wie möglich zu machen, da eine Herabjegung des Bankdistonts zu erwarten fei und er dann das Geld zu günstigeren Bedingungen bekommen werde. Gegen die Annahme der ersteren Resolution erklärt sich Stadtv. Wallach( A. L.). Die Erhöhung der Schulgelder für die Vorschulen, die schon jetzt einen Ueberschuß brächten, fei ganz unangebracht. Auch Stadtv. Jacobi( A. L.) ist der Resolution abgeneigt. In den Vorschulen gewönnen die Kinder ein ganzes Jahr gegenüber der Stadtschulrat Gerstenberg: Der Magistrat und die Vers Gemeindeschule. Nachdem Reichsbant Präsident Koch bestritten hat, daß das fammlung haben stets alles für die Gemeindeschulen gethan. Den Reich bei dem Vertrage imigünstiger gestellt fei als bei früheren Stadty. Bruns( Soc.): Nicht finanzielle Nüdsichten können für höheren Lehranstalten können wir sie aber nicht in allen Berträgen, wird der Etat des Bantwesens genehmigt. uns in dieser Frage maßgebend fein; wir hoffen vielmehr, daß die Bunften gleichstellen, namentlich nicht bezüglich der Ausstattung Es folgt die Beratung des Etatsgesetzes in Verbindung mit Resolution dahin führen wird, die Kinder der befizenden Klaffen in der Lehrerbibliotheken. Die höheren Schulen haben doch wiffendem Reichs Schuldentilgungsgefeg.solmel größerem Maßstabe der Volksschule zuzuführen. An dem Wieder schaftliche Zwede, und die Lehrmittel sind sehr teuer. Kein Abg. Müller Fulda( C.) beantragt, im§ 2 des Etats aufleben von Privatschulen in erheblichem Umfange fei start zu Direttor einer höheren Lehranstalt hat eine Gasleitung gejeges, welcher lautet: zweifeln.de gratis gelegt bekommen. Die Prämien werden von keiner Der Reichstanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger Stadtb. Caffel( A. 2.) erblickt in der Resolution nur eine Buchhandlung gekauft, die nicht 162/3 Prozent Rabatt langerordentlicher Ausgaben die Summe von 212 960 930 m. im begatorische Maßregel. Der überwiegendste Teil der Fraktion werde giebt. Die Uebelstände in der 69. Schule sind mir noch nicht beWege des Kredits flüssig zu machen, soweit dieser Betrag die Resolution ablehnen. fannt gewesen, eine besondere Turnhalle wird für diese Schule in nicht aus Ueberschüssen des Rechnungsjahrs 1901 Stadtv. Kreitling( N. L.) findet, daß die Resolution nicht glüd- diesem Jahre geschaffen. Die Verbindung von Bureau und Schule im eignen Haushalt des Reichs bestritten werden lich gefaßt ist. Bielleicht aber schrede die Annahme der Resolution ist allerdings für lettere nicht von Segen: hoffentlich werden wir fann, 191 a stunt die Eltern von der ferneren Inanspruchnahme der Vorschulen ab. die Räume für die Schule zurüdgewinnen. die gesperrten Worte zu streichen und in das Reichs- Stadtv. Borgmann( Soc.): Unser Antrag hat allerdings den Stadtv. Wurm( Soc.) fordert künstlerische Ausstattung der fchuldentilgungs- Gefeß folgenden, dem Sinne der im Etatsgejez Swed, die Schüler der bemittelten Klassen in größerem Maße den Aulen statt der verblüffenden Dede, welche auch die neuesten Aulen gestrichenen Worte entsprechenden Abfaz einzufügen: bu Boltsschulen zuzuführen und deren Niveau dadurch zu heben. Jeder aufweisen. Es wäre sehr wünschenswert, wenn auch die Stadt die phu Die im Rechnungsjahr 1901 im eigenen Haushalt des Reichs Schüler der höheren Anstalten koste der Stadt 147 M. Herr Cassel Bestrebungen unterstützte, wie sie von den Unternehmern der Aussich ergebenden Ueberschüsse sind ebenfalls zur Verminderung der erkläre für unbillig, denjenigen, die die Schulen durch ihre Steuern stellung in der Secession Die Kunst für das Kind". verfolgt werden. Reichsschuld zu verwenden." and sind erhalten, mehr abzunehmen, als die Selbstkosten betragen. Die Gemeinde( Beifall.) 13 ing Stadtb. Hoffmann: Ich habe immer die Gesamtsummen berean Stadtv. Freudenberg: Die Lohnangabe im vorigen Jahre Abstand genommen. Bezüglich des 1. Mai wurde beschlossen, glichen und gezeigt, daß der Unterschied ein zu großer ift. Den war also unrichtig. Wer entstellte Berichte in die Oeffentlichkeit denselben durch vollständige Arbeitsruhe au feiern und eine Ber Staufzwang für Prämien hat man auch nicht bestreiten können; der bringt, wird entlassen, heißt es in dem Ufas nach der Mitteilung, fammlung im Böhmischen Brauhause stattfinden zu lassen. Als müßte aufgehoben werden." die mir geworden ist; davon verlautet nichts in der Mitteilung des dann beschäftigten die Versammlung die Arbeitsverhältnisse bei dem Herrn Stadtrats. Die Hetzereien und Verhöhnungen sind nichts als 8immermeister Naß, Pappel- Allee. Es wurde der Achtzehneralltägliche Hänseleien, die man jegt gefliffentlich aufbauscht. Kommission aufgegeben, die Sache zu untersuchen, da sich mehrere Die Wagendesinfektion geht auch uns an, denn es wird davon das Bimmerer gemaßregelt fühlen.- Alamann als Berichterstatter öffentliche Intereffe mit betroffen, um do erläuterte dann nochmals einige Einzelheiten von der 3. Konferenz. Der Etatat wird genehmigt. Schöneberg. Der socialdemokratische Wahlverein für Schöneberg Zum Etat der Heimstätten für Genesen de bemerkt Stadtb. Freudenberg, daß die Kosten nicht ohne weiteres im bieltjeine Märzversammlung am 19. März in der Schloßbrauerei Undermögensfalle niedergeschlagen werden. Aus Blankenburg feien ab. In derselben sprach Küter über:" Die Bedeutung des 18. März". Eine Diskussion über den Vortrag fand nicht statt. Die Maifeier 2 Krante entlassen worden, weil sich die Kostenfrage nicht regeln foll in diesem Jahre bei Obst stattfinden. Die Kassen und ließ. Der Freistellenfonds müsse erhöht und dürfe nicht zur Dedung Bibliothekabende, welche bis jetzt bei Schulz, Bahnstr. 35, abge Stadtschulrat Gerstenberg: Für Prämien, Unterstützungen und Schülerbibliotheken sind auch an den höheren Schulen nur je 300 M. ausgeworfen. Muß wirklich ein Rektor vom Osten nach Moabit wegen der Prämien, so werde ich das abzustellen bestrebt fein.ale Stadtv. Bruns kommt auf die Nachricht zu sprechen, daß die Schulbehörde den siebenklassigen Lehrplan nicht genehmigt hat. Der Versammlung habe seiner Zeit der Magistrat seine Absichten im einzelnen nicht unterbreitet. Möglicherweise gehe der Lehrplan der Behörde nicht weit genug. Die deutsche Grammatit solle den Schultindern gratis gegeben werden und event. eine entsprechende Verfügung an die Schulkommissionsvorsteher erfolgen. Stadtschulrat Gerstenberg: Wenn wir nur selber wüßten, von Ausfällen verbraucht werden. 0 --Stadtrat Margraff: Die Aufnahme erfolgt ohne Prüfung. halten werden, sollen vom 1. April ab jeden Sonnabendabend von weshalb die Aufsichtsbehörde den Lehrplan abgelehnt hat! Leider Ist der Fall für eine Freistelle nicht geeignet, so erfolgt die Ent- 8-10 Uhr ebenfalls bei Obst im neuen Lokal, Martin Luther- und Meininger Straßen- Ede, abgehalten werden. ging das aus ihrem Schreiben nicht hervor. Die Aufsichts- lassung. behörde hat eben von ihrem Rechte Gebrauch gemacht, den Der Elat wird genehmigt. Lichtenberg. Ueber die Bedeutung des 18. März sprach hier Lehrplan im ganzen abgelehnt und Verhandlungen vorgeschlagen; Aus dem Etat der Bart. und Gartenverwaltung ist Genosse Mezner Berlin in einer von 400 Personen besuchten diese würden nur mit der Schuldeputation zu führen sein. Wenn die Summe für die Umgestaltung der Linden bom Magistrat zurüd Wahlvereins- Versammlung und erntete für seine Ausführungen man etwa im Auge hat, daß die Gemeinde sittliche Gesinnung und gezogen worden, da die Ausführung in diesem Jahre nicht mehr er großen Beifall. Die Versammelten ehrten die Freiheitskämpfer der vaterländische Gefühle zu fördern hat, so kann darüber kaum ein folgen tann. Der Etat wird mit dieser Aenderung festgesetzt. Märztage durch Erheben von den Plätzen. Behufs Regelung der Zwiespalt bei uns und der Schuldeputation entstehen. Was aus den Die Etats für die Besoldung der Magistratsmitglieder, Versammlungstage wurde dem Vorstand aufgegeben, fich mit sämtlichen Berhandlungen werden wird, kann ich nicht sagen. Selbstverständlich Verwaltung der Dienstgebäude, Geschäfts- Gewerkschaften, Kassen usw. in Verbindung zu sezen. Die„ Vorwärts" muß sich die Gemeindeverwaltung von Berlin das Recht wahren, bedürfnisse und Prozeßtosten, Dienstpensionen, Spedition wird nach einer Mitteilung des Vorfizenden nach der Frankfurter über die innere Gestaltung der Gemeindeschulen mitzusprechen und Witwenpensionen, Waisengelder, außerordent- Allee 179 verlegt und wurde an Stelle des zurücktretenden Spediteurs ihre Ansichten mit in die Wagschale zu werfen. liche Pensionen, Unterstützungen und Erziehungs- C. Welt der Parteigenosse O. Grauer gewählt, das Amt zum 1. April zu übernehmen. Bei dem Punkt Was lehren uns die Stadtv. Caffel: Wir sollen eine Kommission beschiden, die gelder werden nach dem Entwurf festgestellt. außerhalb unsrer Verwaltung tagen foll. Das finde ich wenig Ueber die Art der Recherche und Feststellung der Unterstützungs- legten Gemeindewahlen?" geißelte Grauer das Gebahren der angemessen.firs bdbedürftigkeit entspinnt sich noch nach 9 Uhr eine längere Debatte, Bürgervereinter", rechtfertigte die Tattit unfres Wablkomitees und Der Etat für die Gemeindeschulen wird darauf genehmigt. an welcher sich die Stadtvv. Friedemann, üben, Borg- empfahl den Ausbau des Wahlvereins und die systematische Vers Beim Etat für die Taub stummenschule befürwortet mann, der Vorsteher Langerbans und Stadtrat Bohm be- breitung des Vorwärts" und der Parteilitteratur. Stadtv. Preuß eine Resolution wegen Aufstellung einer teiligen. Besoldungsstala für die Direktoren der Taubstummen und der Stadtb. Borgmann tadelt, daß die Gasdeputation bei der ErBlindenschule nach der Stala der entsprechenden staatlichen Anstalten. ledigung von Gesuchen die Organe der Armenverwaltung in Be Die Resolution wird angenommen. osiowegung setzt. si 2 " " Das enropäische Konzert. In China sind die Dinge wieder einmal dermaßen auf die Bum Etat für das Fortbildungs- Unterrichtswesen Stadtv. Friedemann( 2) bemängelt, daß die Berfamnilung Spize getrieben, daß man jeden Augenblick den Ausbruch einer allhat der Ausschuß den Gesangsunterricht als Unterrichtsgegenstand über die einzelnen Fälle unzulänglich informiert wird. in den Fortbildungsschulen für Jünglinge nicht acceptiert. Die Ver- Die Etats der Straßenbeleuchtung. Straßengemeinen Kazbalgerei zwischen den lieben Verbündeten zu erwarten fammlung tritt dem bei und genehmigt den Etat. reinigung und Besprengung, Gemeindefriedhöfe hat. Die Veranlassung zu der feindseligen Stimmung ist der russischZum Etat für das gewerbliche Unterrichtswesen und Civilstandesämter werden ohne Debatte nach den englische Konflikt, der natürlich auch die übrigen Truppen nicht un wird die Resolution angenommen: Dem Magistrat zur Er Ausschußanträgen festgestellt. Ein Antrag Fasquel, die 1894 berührt läßt. So haben die Franzosen für Rußland Bartei ergriffen, wägung anheim zu geben, ob nicht der Subdirektor Profeffor zufammengelegten Standesämter I und III wieder zu trennen, wird und es ist schon wiederholt zu Reibereien auch zwischen Szymansty im Gehalt besser zu stellen ist. Diese Resolution abgelehnt. wird angenommen. Um 3/410 Uhr wird die Sizung abgebrochen. Fortsetzung der Franzosen und Engländern gekommen, so daß der französische General Bailloud nach Tientfin abgegangen ist, um Ordnung zu Beim Etat für das Armenwesen, über den Stadtv. Bruns Beratungen Freitag 5 Uhr. eto ad efla schaffen. Die Engländer haben Truppen nach Tientsin beordert, weil referiert, tommt fie den Ausbruch von Feindseligkeiten befürchten. 60 Australier und zwei Compagnien Infanterie find plöglich nach Tientsin beordert Ferner find Befehle nach Taku worden und dorthin abgegangen. ergangen, daß hundert Mann Marineioldaten nach Tientsin gehen sollen. Die Truppenbewegungen find veranlaßt durch die Bes fürchtung, es könne aus Anlaß der russisch- britischen Landstreitigkeiten 34 einem Zwischenfall kommen, zumal die französischen Truppen, deren Verhalten schon zu vielen Mißhelligkeiten Anlaß gegeben hat, einen Bujammenftos herbeizuführen suchen. H Derlammlungen. Dem Grafen Waldersee, der als Vermittler angerufen war, ist es bisher noch nicht gelungen, eine Verständigung herbeizuführen. Die Kommandanten der streitenden Parteien warten auf Instruks tionen feitens der Regierungen. Die Lage bleibt also sehr gefährlich; Bündstoff ist so viel vorhanden, daß schon ein verhältnismäßig geringes Vorkommnis den allgemeinen Krieg hervorrufen kann. Daß man auch in England die Lage sehr ernst auffaßt, geht Stadtv. Perle auf das aus einer Gerichtsverhandlung befannt gewordene eigentümliche Verhalten eines Armen borstehers zu sprechen. Der Rentier Schulze empfand Eine sehr stark besuchte Versammlung der Gärtner tagte eines schönen Tags das Bedürfnis, fich mit einem weiblichen Wesen am Dienstag im Saal Sophienstraße 15. Der große Saal und die in dauernde Beziehungen ohne staatlichen und kirchlichen Galerien waren vollständig überfüllt. Der allgemeine deutsche Segen zu setzen, und erwendete sich und erwendete sich zu diesem Zwed Gärtnerverein( chriftlicher) hatte die Verianimlung einberufen. an einen Armenkommissions Vorsteher. Dieser hat that Behrens referierte unter stürmischem Beifall der Versammelten fächlich die eigenartige Gefälligkeit befeſſen, dem Reflektanten über die wirtschaftliche Lage der Gärtnergebilfen. Die Zeit fei gut, eine folche Dame in der Person der Mathilde Müller nachzu- ebenso die Konjunktur, daher empfehle es sich, daß die Gärtner weisen.( Unruhe.) Auf diese romantische Vermittlung wird im gehilfen aller Branchen in rubiger friedlicher Weise an die Unter bürgerlichen Leben eine Bezeichnung angewendet, die mit einer nehmer Forderungen stellen, um auch in unsrem Gewerbe geregelte Zus gewiffen Definition des Strafgesetzbuchs zusammenhängt. Das stände zu schaffen. So dürfe es nicht weitergehen. Wir wollen teine Parteis Verhältnis hat einen unangenehmen Ausgang gehabt. In intereffen in unfren Reihen, wir sind neutral und wollen lediglich der Gerichtsverhandlung hat der Vorsitzende bei der Mitteilung unfre Standesintereffen fördern, er mahne zur Vorsicht, aber zu jener Thatsachen gejagt: Das find ja nette Bustände 1", umb festem entschlossenen Vorgehen. Die Diskussion bewegte sich im der Staatsanwalt hat sich sofort von Schulze den Namen des ge- Sinne des Referats und wurde folgender Tarif einstimmig an fälligen Armenkommissionsvorstehers nennen laffen. Nun will ich nicht genommen: Die tägliche Höchst Arbeitszeit beträgt behaupten, daß Schulze ohne weiteres glaubwürdig ist. Aber ich habe 11 Stunden. Außerdem werden Sonntags die unumgänglichen in ben Zeitungen vergeblich nach etwas gesucht, was nach einer Be- naturnotwendigen Arbeiten verrichtet, wobei jeder zweite auch aus einem Telegramm hervor, das einem hiesigen Blatt aus richtigung seitens des Magistrats aussieht. Unfre Kommiffion für Sonntag vollständig freizugeben ist.eber- London zugeht:" In hiesigen diplomatischen Streisen steht die unbesoldeten Gemeindebeamten pflegt ja bei der Auswahl der stunden an Wochentagen find mit je 35 Pfennigen im man mit je 35 Pfennigen im man die Lage in China als äußerst ernst an. Der Lientfiner ehrenamtlichen Mitglieder mit einer so peinlichen Nigorofität vorzugehen, Mindestsatz zu vergüten. Sofern in einzelnen Betrieben zu Zwischenfall werde wohl beigelegt werden, doch sei der Ausbruch daß man sie den Ausschuß für Unbescholtene nennt. Um so mehr Beiten die vollständige Freigabe des zweiten Sonntags von Feindseligteiten jederzeit möglich. Bisher sei muß die Armenverwaltung Elemente von sich fernhalten, die ihr zur nicht möglich ist, ist diese Arbeitsleistung besonders zu verfeine Verständigung angebahnt worden." Schande gereichen müßten, falls die behaupteten Thatsachen fich güten. Allerdings müssen die englischen Nachrichten sehr vorsichtig aufSer 180 den Lobn beträgt ohne stoft und Logis bewahrheiten sollten. Deshalb wünsche ich eine Klarstellung durch in bar 18 M., der Monatslohu desgleichen 75 M. Bei freier gefaßt werden, da hier der Verdacht berechtigt ist, daß England be den Magistrat. Wohnung, Licht, Heizung und zweimal täglich Kaffee mit Brot find Stadtrat Münsterberg: Die fragliche Beitungsmitteilung hat per Woche 15 M. oder per Monat 68 W. zu zahlen. Bei halber strebt ist, die andren Mächte, namentlich Deutschland, gegen Ruß am Sonntag die Armendirektion und speciell deren Borfizenden wie Station( Wohnung, Licht, Heizung, Mittagessen und zweimal Kaffee land zu bezen. Ob aber auch die Sache wieder eingerenkt wird uns alle so erschreckt, daß er sofort am nächsten Morgen mit Brot) find per Woche 11 M. oder per Monat 45 M. zu zahlen. oder nicht, jedenfalls ist die Gefahr neuer Berwickelungen die nötigen Ermittelungen anzustellen versuchte, quumdem Bei vollständig freier Station find per Woche 7 M., per in China eine permanente; die Losung für Deutschland Thatbestand auf den Grund zutommen. Zu meinem Monat 30 M. zu zahlen. Der Stellennachweis wird müßte daher sein:" Los von China!" lebhaften Bedauern muß ich allerdings feststellen, daß ein Mitglied paritätisch von einer aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern An diese einzig vernünftige Lösung scheinen die Kakhimächte der Armenkommission, und zwar ohne jedes Wissen der ArmenTeilen zugleichen bestehenden Kommission Kommission geleitet aber noch immer nicht zu denken, namentlich ist Deutschland bes tommission selbstverständlich und ohne jedes Buthum des Armen beaufsichtigt. Mitglieder des Allg. d. G.-B. dürfen im Bezirk nur strebt, sich noch immer weiter zu bemühen, die Chinesen mit Groll tommissions- Vorstehers, in vertraulicher Weise ein derartiges Ver- diesen Nachweis( Megerstr. 3) benutzen. Bei Benutzung andrer Jenes Nachweise tann der Ausschluß aus dem Verein erfolgen. Sodann und Haß gegen Deutschland erfüllen; vom Oberkommandanten hältnis mit jener weiblichen Person vermitteln half. Mitglied der Armentommission hat, noch bevor feine bor wurde folgendes beschloffen: Bei allen denjenigen Firmen, welche werden gesezte Behörde und ich ihn seines Amts entheben fonnten, zur Beit noch nicht zu diesem Tarif arbeiten laffen bezw. bezahlen, seine Amtsniederlegung angezeigt. Das eine formaleEntist am 1. April der Tarif zur Anerkennung vorzulegen. Bei Nicht gemeldet: Auf la gen der Bevölkerung ist in einem Dorf laffung von seiten der Stadtverordneten Bersammlung stattfinden anerkennung ist am selben Tage fofort zu fündigen. Jufofern in 7 Kilometer füblich Thang( 48 Kilometer westlich Boatingfn) durch muß, so ist dem Manne eröffnet worden, daß er bis zur definitiven irgend einem Geschäft vor dem 1. April ein Gehilfe von seinem Rittmeister Prieß mit einem Zug Reiter eine Räuberbande Bei bewaffnetem Widerstand wurden Entscheidung seines Amts enthoben sei. Damit ist die Sache nach dieser Brinzipal gekündigt wird, haben sämmtliche Gehilfen desselben aufgehoben Richtung wohl genügend aufgeklärt und dem Armenkommissionsvorsteher Geichäfts iofort zu tündigen. 8weds eines geschloffenen Vor- 7 Chinesen getötet oder schwer verwundet, der Reft gefangen wohl die nötige Genugthuung gegeben. Was den Fall felbft betrifft, gebens find am Sonnabend, den 30. März, in allen Vororten öffent und dem chinesischen Gericht zur Aburteilung übergeben. Gestern so ist der weiblichen Berson seiner Zeit eine Unterstügung mit Rechtliche Versammlungen einzuberufen. Der Tarif tritt mit dem 1. April find 3 Compaguien, 1 8ug Reiter, 1 Bug Gebirgsartillerie unter gegeben worden, weil sie kränklich ist. Durch ihren Liebhaber ist die in Straft.. Major v. Mülman von Boatingfu nach der Gegend östlich Taomatuan Sache ins Rollen gebracht worden und eine gründliche Untersuchung hat Die Bauarbeiter hatten am Dienstag in Rellers großem Saal marschiert, wo eine große Räuberbande die Bevölkerung in weiter ergeben, daß der Lebenswandel jener Person nicht so ist, wie er ſein eine gutbesuchte Versammlung, in der zunächst seitens der Lohn- umgegend terroriſiert." solte; darauf ist das Almosen abgesetzt und dies von der Armen- tommission der Bericht über die Berhandlungen mit Die Chinesen müssen ein merkwürdiges Bolt sein. Stufen sich direktion bestätigt worden, die Unterstützung wird in geschlossener Pflege bem Arbeitgeberbund erstattet wurde. Die Arbeitgeber die Fremden ins Land und laden diese dann ein, fie niederzumegeln, weiter erfolgen. Daß man sich bei 22 500 Ehrenbeamten, darunter 5000 haben sich bereit erklärt, einen Lohn von 40 Pf. pro Stunde zu sei es als Räuberbande, sei es als Borer oder auch als„ Beder Armenverwaltung, hier und da über den Charakter eines Einzelnen zahlen, aber nicht als Minimallohn, sondern als normallohn völkerung". fich täuschen läßt, fann vorkommen. Ich glaube, daß die Kommission Gefordert wurden als Minimallohn 45 Pf. Redner meint, es fönne Reine Rollektivnote an Rußland. für unbefoldete Gemeindebeamten mit gutem Recht ihren Namen statt deffen gesetzt werden: der Lohn für gewöhnliche Arbeiter London, 21. März.( B. H.) Aus Washington wird be für Unbescholtene weiter führen tann.( Beifall.) foll 45 Bf. betragen. Von dem Referenten wurde bei richtet, die amerikanische Regierung habe die Gewiß. Der Etat für das Armenwesen wird darauf unverändert festgelegt. Der Etat für das Friedrich Wilhelm Hospital und den Verhandlungen an die Arbeitgeber die Frage gerichtet, beit erlangt, daß keine ber verbündeten Mächte die Initiative Siechenanstalten wird genehmigt und eine Resolution ob sie nicht, als sie den Maurern und Bimmerern den Stundenlohn zu einer Kollektivuote an Rußland in der Mandschurei Frage er beschlossen, wonach die Gehalts- und Nangverhältnisse der Apotheker von 65 Pf. bewilligt bätten, auch von einem innern Triebe, ihren greifen werde. Arbeitern einen ausfömmlichen Lohn zuzugestehen, mit bestimmt Letzte Meldungen. 2 sid 1. bom und and had renal neue Heldenthaten worden. sid Ein Pestfall in Sonthampton. hampton meldet, daß ein leichter Bestfall an Bord des bei Netley liegenden Dampfers, Simla" ärztlich fonstatiert wurde. Der Krante wurde in ein Hospital gebracht, alle mit ihm in Berührung ge tommenen Personen find isoliert. Simla" ist ein fürzlich mit einer Anzahl Invaliden vom& a p eingetroffenes hospital möglichst einheitlich zu regeln sind. Die Etats für die Waifenpflege worden wären? Darauf haben die Herren erklärt: das sei durchaus London, 21. März.( B. S.) Morningleader" meldet aus im engeren Sinne sowie Fürsorge für eingefegnete nicht der Fall gewesen; nur durch die Macht der Organisation, durch den Washington: Die Vereinigten Staaten werden demnächst Waisen, für die Unterbringung verwahrloster Kinder, für das Arbeitshaus in Rummelsburg, für Drud hätten fie fich dazu genötigt gefehen. Hier aber, bei den Hilfs- den verbündeten Mächten den Vorschlag unterbreiten, ein arbeitern, liege ein solcher Druck bis jetzt nicht vor. Redner tritt dann Schiedsgericht zu ernennen zu dem Zwede, alle zwischen den das städtische Obdach und für die Hilfsstation für dafür ein, daß man in anbetracht der schlechten Konjunktur sich wenn Mächten über die Chinafrage bestehenden Streitigkeiten zu regeln. Geschlechtstrante paffieren ohne Debatte unverändert. 116 Ueber den Etat der Desinfektions- Anstalten referiert fuchen folle; man fönne vielleicht den 45 Pfennig- Lohn staffelweise möglich auf friedlichem Wege mit den Unternehmern zu einigen Stadtv. Rosenow. Stadtv. Dr. Freudenberg: Den Antrag auf unentgeltlichkeit einführen, so daß vom 1. April ab 42 Pfennig und dam Tehte Nachrichten und Depelthen. Nach Oftober ab 45 Pfennig gezahlt würden. der Desinfektion werden wir in diesem Jahre bis dahin verschieben, einer recht lebhaften Debatte erklärt sich die Versammlung für wo die Wahlen die Zusammensetzung der Bersammlung geändert die Aufrechterhaltung der alten Forderung. Der Beitrag zum London, 21. März.( W. T. V.) Eine Depesche aus Sout haben.( Große Heiterkeit.) Meine früheren Ausführungen über die Streitfonds beträgt laut Beschluß der Bersammlung vom 1. April Gehaltsverhältnisse der Angestellten hat man vom Magistratstische ab bei einem Wochenverdienst bis 30 m. 20 Pf. pro Woche, bei M. nicht widerlegt. Redner weist dann auf den( von uns einem Wochenverdienst von über 30 m. 40 Pf. Bei Nichtinnehaltung bereits veröffentlichten) Utas des Direktors Paulyn gegen der festgesezten Normen fann die Unterstügung auf das Minder Desinfektoren hin und daß hebt schließlich hervor, nur in einem Sechstel der Infektionsfälle eine Desinfektion der mäßige berabgesezt werden. Die Portiers der Kranken- Transportwagen stattgefunden hat. Der Verein der Zimmerer hielt am 17. März bei Cohn, schiff. Krankenhäuser sollten an der Kontrolle hierüber mitwirken. Beuthstr. 20, feine regelmäßige Mitglieder- Versammlung ab. Bordspoliti Stadtrat Straßmann: Die Arbeiter bekommen nach Ablegung Eintritt in die Tagesordnung widmet der Vorsitzende den 1848 auf Oftende, 21. März.( B. H.) Ein Wagen, in welchem sich zwei der Prüfung 3,20 m., nicht 3,50 M., wie ich vielleicht irrtümlich den Barrikaden gefallenen Freiheitskämpfern in bewegten Worten Personen befanden, stürzte in den Kanal. Trotz sofortiger Hilfegesagt habe, und steigen dann allmählich. Die Verantwortung für einen warm empfundenen Nachruf, worauf die Versammlung das leistung konnten die beiden Insassen nicht gerettet werden. Paris, 21. März.( B. H.) Der mit der Affaire Jaluzot be Den erwähnten Appell trage ich; er lautet aber nicht wie publiziert, Andenken derselben durch Erheben von den Plägen ehrte. Nach der sondern bringt eine Verfügung von 1898 in Erinnerung, Wahl eines Bergnügungskomitees für das Stiftungsfest wurde traute Kammerausschuß hat befchlofsen, der Kammer vorzuschlagen, Hinrichsen so lange die parlamentarische Immunität für den Abg. Jaluzot aufzuheben. wonach Verhöhnungen und Berhebungen der Mannschaften im Dienst befchloffen, daß der Vorsitzende hinrichsen jo nach vorheriger Ermahnung mit Entlaffung geahndet werden. Es seine Thätigkeit im Bureau beibehalten soll, bis die Ver Derselbe wird beschuldigt, gefezwidrige Preistreibereien in der Run Buderindustrie verursacht zu haben. haben sich am 1. März 83 Desinfeftoren an mich bittend gewendet, da sie handlungen mit dem Arbeitgeberbund vollendet sind. es vor Verhegung und Verhöhnung gar nicht mehr aushalten mehr hielt der Reichstags- Abgeordnete E. Rosenow einen mit Sofia, 21. März.( B. H.) Sämtliche macedonische Zweig tönnen.( Hört! hört!) Die Frage der Wagen geht die vielem Beifall aufgenommenen Vortrag über: Die wirtschaftlichen vereine wählten für den am 31. März stattfindenden Songreß Bolizei an. ( i) Serifen und die Lage der Arbeiter". Von einer Distuffion wurde Delegierte der äußersten Rampfpartei. Hierzu 2 Beilagen u. Interhaltungsblatt. Verantwortl. Redacteur: Heinrich Ströbel in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Drud und Berlag von Mag Bading in Berlin. die St. 69. 18. la�ans. s Netchskag» 73. Sitzung vom DonnerStagl, den 2!. März ISVI, vormittags 11 Uhr. Am BnndeSratstische: Nieberding. Die dritte Etatsberatung wird beim Etat der R e i ch S- Justizverwaltung fortgesetzt. Abg. Spahn sC.) sauf der Tribüne sehr schwer verständlich�: Es ist eigentümlich, daß man nach 30 jährigem Bestehen des deutschen Reichstags ans eine Frage zurücklommen muß, die den Reichstag bereits zum Beginn seiner Thätigkeit beschäftigt hat. Im Jahre 1879 ist eine Verordnung erlassen,' welche die Grenze zieht zwischen den in Deutschland geltenden Bestimmungen, welche revisible sind beim Reichsgericht und denjenigen, welche es nicht sind. Diese Verordnung bedarf dringend der Abänderung. Bei Gelegenheit der Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat weiter der Reichstag eine Resolution gefatzt, die eine Uebersicht dar- über verlangt, in wie weit in den Einzelstaaten der ordentliche Ge- richtswcg der Verwaltungsgerichts- Behörden über Rechtsfragen zu- stägdig sind. Diese Zusammenstellung ist uns noch nicht zugegangen. Schließlich möchte ich den Herrn Staatssekretär fragen, weshalb da? Reichs-Jnstizamt zu den Verhandlungen der Toleranzkommission keinen Vertreter gesandt hat? Staatssekretär Nieberding: Ich gebe zu, daß der Zeitpunkt kommen wird, wo die erwähnte Verordnung von 1879 einer Abänderrmg bedürfen wird. Zur Zeit ist dieser Zeitpunkt noch nicht da. Was ferner die verlangte Zusammenstellung anbetrifft, so hat damals die Regierung ihre Bereitwilligkeit zugesichert. Wir haben auch, nachdeni das Bürger- liche Gesetzbuch zu stände gekommen war, die Hand daran gelegt, aber so einfach, wie sich der Herr Vorredner denkt, ist die Sache nicht. Die Gesetzgebung muß über das vorige Jahr- hundert hinaus verfolgt werden. Sobald die Zusammen- stcllung fertiggestellt sein wird, wird sie dem Reichs- tage zugehen. An der Toleranzkommission teilzunehmen, hat das Reichs- Justizamt keinen Auftrag vom Reichskanzler. Am einfachsten ist, die Herrn wenden sich in dieser Sache an den Herrn Reichskanzler selbst. Abg. Gröber(C.) begründet folgenden Antrag: .Der Reichstag wolle beschließen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zu veranlassen, daß die veröffentlichten Mitteilungen über die Fälle der bedingten Begnadigung durch Veröffentlichung einer Statistik über die Fälle der unbedingten Begnadigung ergänzt tverden." Die Revision unsres Strafgesetzbuchs wird immer dring- sicher. Zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Strafbestimmung aber ist es auch notwendig zu wissen, in wieviel Fällen eine Ver- urteilung durch Begnadigung aufgehoben ist. Ich glaube, man wird gegen diese Resolution nicht einwenden können, daß sie in die Rechte der einzelnen Landesfürsten eingreift. Es handelt sich ja nur um eine Nachweisung, die in den einzelnen Bundesstaaten an sich schon ge- macht werden wird. Man wird doch immer das Bedürfnis haben, sich ein Bild darüber zu machen, welche Zahl von Fällen im Laufe des Jahres vorkommt und wie in den einzelnen Fällen das Begnadigungs- recht eingreift. Ich nehme an. daß der Reichstag dieser Resolution ebenso zustimme» wird, wie einem ähnliche» Antrag von uns bei der Militärjustiz.(Allseitige Zustimmung.) Staatssekretär Nieberding: Ich habe schon bei früherer Gelegenheit betont, daß die Revision des Strafgesetzbuchs nötig ist und zu de» ersten Aufgaben gehört, die nach Erledigung des Bürgerlichen Gesetzbuches gelöst werden müssen. Die einleitenden Schritte sind auch schon gethan. Der Vorredner hat nun einen Zusammenhang zwischen der Revision des Strafgesetzbuchs und seiner Resolution konstruiert, der »sich überrascht hat. Er betrachtet eine Statistik über die Begnadi- gungen als Material für die Revision des Strafgesetzbuchs. In den nächsten Jahren lvird die Revision nicht erfolgen, und der Wunsch nach einer Statistik hat doch nur Berechtigung, wenn es sich um die sofortige Revision des Strafgesetzbuchs' handelte. Die Reso- lution ist also zur Zeit ganz überflüssig, aber auch aus andern Gründen möchte ich Sie ivarnen, ihr zuzustimmen. Ich kann die Er- warhuig des Vorredners nicht erfüllen, baß ich keine Bedenken wegen der Kompetenz hier erheben würde. Das Begnadigungsrecht der einzelnen Bundesfürste» beruht lediglich auf landesrechtlichen Be- stimmnngen und hat mit der Reichskompetenz nicht das geringste zu thun. Es fällt vollständig ans dem Rahmen der Zuständigkeit des Reichs. Ich glaube nicht, daß irgend ein Bundesstaat geneigt sein wird, auch nur seinem Landtage durch Vorlegung einer Statistik über die Be- gnadigung eine Kontrolle darüber zu ermöglichen, wie von den aller- höchste» Stellen das Begnadigungsrecht ausgeübt wird. Noch viel ivcniger iverdcn die einzelnen Bundesstaaten geneigt sein, eine solche Statistik dem Reichstag zu unterbreiten. Lehnen Sie also die Resolution ab. Tie Statistik über die bedingte Begnadigung kann nicht zur Be- gründung herangezogen werden, denn bei ihr handelte es sich um die Klarstellung der Wirkung administrativer Einrichtungen und Organisationen. Hier aber handelt es sich um die Kontrolle der . Ausübung eines Krourechts, und Anspruch auf eine solche Aufstellung haben Sie nicht. Abg. Spahn(T.): Die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs waren doch nicht durchschlagend; ich bitte Sie, der Resolution zuzu- stimmen. Abg. Bafferman»(natl.): Auch ich kann nicht finden, daß principielle Einivendungen gegen die Resolution erhoben werden können. Einen Eingriff in da? Hoheitsrecht der Krone, eine Kontrolle des Begnadigungsrechts, kann ich in der Forderung der Resolution nicht erblicken. Für uns kommt eS nur darauf an, z» ivifseu, in welchen Punkten etwa das Strafrecht der Abänderung dedarf. Abg. Heine(Soc.): Ich habe in einer persönlichen Bemerkung bei der zweiten Lesung gesagt, daß ich auf Aeußerungen des preußischen Justiz- .usiüisters Dr. Schönstedt im preußischen Abgeordnetenhause bei der dritten Lesung zurückkommen würde. Ich hatte natürlich erwartet, daß Herr Schönstedt heute zugegen sein würde, aber soviel ich sehe, ist er nicht da. Das ist natürlich eine sehr heikle Sache. Ich hätte es ihm ja lieber ins Gesicht gesagt, aber was soll nian machen, wenn er nicht kommt.(Große Heiterkeit links.) Peinlich ist die Sache ja viel iveuiger für mich als für den Herrn Staatssekretär Nieberding. Er bat mir neulich niit dem warnicn Gefühl sittlicher Mißbilligung gesagt, es wäre doch sehr unrichtig, daß ich hier gegen die preußische Justiz loslegte. Ich sollte doch auf ein Kampfes- seid gehen, wo Mann gegen Mann stünde. Der Staatssekretär meinte damit das Kampffeld da draußen und mit dem„Mann gegen Mann gegenüberstehen" meinte er. daß mir dem einen Manne, der Staatsanwalt und die Polizei in die Arme fallen könnte. Ich habe ihm meine Meinung über den freundlichen Rat schon damals gesagt. Aber wie peinlich muß die Lage des Herrn Nieberding nun gegenüber Herrn Dr. Schönstedt sein. Dieser Herr hat ja hier ein ganz gleich gutes Kampffeld, wo er mit mir die Waffen kreuzen kaim.(Abg. L e d e b o u r(Soz.) ruft:.Wenn zwei dasselbe thun, dann ist es nicht dasselbe.")(Heiterkeit.) Präsident Graf Ballestrem: Ich bitte, die Zwischenrufe zu unterlassen. Abg. Heine(fortfahrend): Es ist ja natürlich ungleich bequemer als hierher zu konimen, wen» Herr Dr. Schönstedt im preußischen Landtage spricht, iv o ihm niemand erwidern kann, wenn er«tivas derartiges vorbringt, wo er außerdem einen Chor von stets bereiten Bravorufern um sich hat, und wo er Ausdrücke gebrauchen ile».Imiirls" kann, die er hier im Hause nicht anwenden dürfte. DaS ist aber nicht der einzige Grund, weshalb er mir nicht hier erwidert hat. Er hat auch principielle Gründe dafür geltend gemacht. Er hat gesagt, er halte es nicht für seine Pflicht, allen Reichstags- Sitzungen beizuwohnen und sich als Kugelsänger hin- zustellen für etwaige Angriffe auf die preußische Justizverwaltung. Er hat unter dem lebhaften Bravo des schon bezeichneten Chors er- klärt, im preußischen Abgeordnetenhaus sei der Platz, wo man solche Dinge erörtern könne.(Abg. O e r t e l: Sehr richtig!) Man müsse dann dem Reichstag mal zeigen, daß er nicht äo omnibus rebus ob guibusäam»Iiis(über alles mögliche und noch einiges mehr) reden dürfe. Ich meine, daß der Fall doch sehr ernsthaft liegt. Ich halte es für nötig, zur Ausrechterhaltung der verfassungsmäßigen Stellung dieses Hauses ganz energisch gegen diese Auffassung des Herrn Schönstedt zu protestieren. Wir müssen uns einen solchen Ton. wie er dort angeschlagen worden ist, ganz deutlich und energisch verbitten. Der Reichstag ist ein Faktor der Reichsgesetzgebung»ach der Verfassung des Reichs, der andre die verbündeten Regierungen. Aber die Minister eines Bundesstaats sind keine Faktoren der Geictz- gebung, keine Teile der Reichsverfassung, sondern im besten Fall brauchbare und dankensiverte Hilfskräfte und als solche haben die Herren hier zu erscheinen, wenn der Reichsjustizetat hier verhandelt lvird.(Lachen rechts. Sehr gut! links.) Der Herr Preußische Justizminister weiß ja. daß ver- fassungsmäßig das Reich die Aufsicht hat über die Ausführungen der Reichsgesetze, und da die Justiz im wesentlichen mit der Ausführung der Reichsgesetze beschäftigt ist, so weiß er, daß unsre Kompetenz da- hin geht, sie hier zu besprechen. Er weiß auch, daß es alte Sitte in diesem Hause ist. Mißbräuche aus der Justizverwaltung der einzelnen Staaten zu erörtern. Er hat speciell am 7. Februar gewußt, daß eine derartige Debatte hier bereits im Gange war, hatte also gar keine Entschuldigung und noch weniger ein Recht, nicht zu kommen. Ich will mich nicht auf den Standpunkt des parlamentarischen Protzen(Heiterkeit) stellen, aber die Hauptfrage ist: wie kann ein gedeihliches Zusammen- wirken des Reichstags und der Bundesregierungen erreicht werden, wenn ein Minister des größten Bundesstaats sich drüben in einen Schmollwinkel setzt, nicht mehr nsitspielen will und bloß von ge- sicherter Stelle aus Kraftworte schleudert, um nicht einen andren Ausdruck zu gebrauchen.(Zurufe rechts.) Präsident Graf Ballestrem: Ich bitte die Zurufe zu unter- lassen, das hält nur unsre Beratungen auf, und die wollen wir doch zu Ende bringen. Abg. Heine(fortfahrend): Ueber unser Recht, Mißbräuche der Verwaltung hier zu erörtern, will ich weiter nichts sagen. Herr Spahn hat neulich schon einige Grundsätze hier aufgestellt, und speciell die von mir vorgebrachten Falle konnte der Reichstag beurteilen, denn da handelte es sich um den Wortlaut gedruckter Gesetze und um das, was das Gericht darüber sagt, nicht um einen komplizierten Thatbestaud. Jedenfalls ist die Tribüne des Reichstags der Ort, wo öffentlich solche Uebelstände zu erörtern sind. Selbstverständlich bin ich auch der Meinung, daß dieses Recht zur Besprechung von Uebelstände» sich nicht bloß beschränkt auf allgemeine Grund- sätze und Uebelstände, sondern daß es geradeso ftir die Einzelfälle gilt. Aus Einzelfällen setzt sich die Verwaltungspraxis zusammen. DaS gilt nicht nur für eigentliche gerichtliche Urteile und eigentliche Justiz-Verwaltungshandlungen, sondern auch für alle andern Akte der Justizhoheit, sie mögen nun ausgeübt werden von wem immer. Auch das Begnadigungsrecht der Krone ist doch nicht ein Recht der persönlichen Laune, sondern ein Recht, das au? der Stellung des Königs fließt, aus seiner Pflicht, die er dem Volle gegenüber hat. Es ist ein Ausfluß der Justizhoheit, man mag sagen, der h ö ch st e Ausfluß, aber es muß auch ausgeübt werden im Einklang»sit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit. Und wenn jeder andre Mensch sich eine Be- urteilung seiner Handlungen gefallen lassen muß wie jede Behörde, so gilt dies auch von diesem Akt der Justiz- Hoheit. Darum komme man uns nicht damit, das sei ein Kronrecht. Ein Kronrecht ist auch das Bestätigungsrecht der Gesetze, und doch haben wir das Recht, die Frage zu erörtern, ob die Bestätigung oder Nichtbestätigung mit Recht oder Unrecht er- folgt ist. Soviel über die Begnadigungsfrage.— Ich komme nun zu den Einzelheiten und will da einen Fall vorwegnehmen. Was die Behandlung der jüdischen Juristen im preußischen Staatsdienst betrifft, so hat Herr Schönstedt gesagt, was ich ihm damals unter- strichen hatte, kein andres Ressort nähme Juden auf, und er hat sich besonders gerühmt, daß sein Ressort am wenigsten ungesetzlich ver- fahren sei. Nu», die Mutter Borussia ist ja wütend darüber gewesen. daß ihr Kind so offenherzig war. Man hat ihn ja auch genösigt zu widerrufen, er mußte zugeben, das sei ein nicht ganz zutreffender Ausdruck gewesen. Wahr ivar es ja, was er gesagt hat. er hat nur die Wahrheit widerrufen müssen. Man sagt ja, die Geschichte sei noch nicht zu Ende, Lucanus ginge herum. Ich glaube das nicht, ich kenne die Gesichtspunkte zu genau, nach denen man in Preußen die Vorzüglichkeit eines Beamten beurteilt, um zu wissen, daß allein die Thatsäche, daß der Herr von mir etwas hart angefaßt worden ist, genügt, um ihn in den Ruf eines ganz besonders hervorragenden und tüchtigen Staatsbeamten zu bringen und ihm seine ministerielle Lebensdauer noch recht lange zu erhalten. Wie die Geschichte aber auch ausgehen mag, spaßhaft lväre es ja, wenn dieses Lustspiel damit zur Tragikomödie würde, daß derjenige, der die Wahrheit, die jeder Mensch in Preußen kennt, gesagt hat.' darüber zum Purzeln käme. ES giebt ein Lustspiel„Weh dem der lügt". Dieses preußische Lustspiel müßte dann heißen„Weh dem, der die Wahrheit sagt".(Heiterkeit.) Ich komme dann zu den andren Punkten. Es ist recht schade, daß die Aeußerungen, die Herr Dr. Schönstedt im preußischen Ab- geordnetenhause gemacht hat, nicht ebenso offen und wahr und fach- sich zutreffend gewesen sind, wie das, was er über die preußische Verwaltungspraxis gegen Juden gesaat hat. Wenn er gegen mich so offen verfahren wäre, so brauchte ich nichts mehr dazu zu sagen. Aber Herr Schönstedt hat im Landtage durchgängig die Praxis ver- folgt, von der ich neulich schon Herrn Nieberding sage» mußte, daß sie bei zünftigen Advokaten heute nicht mehr als angemessen gilt, nämlich mit'großem Applomb auf Angriffe zu antworten, die kein Mensch erhoben hat, Dinge zu dementieren, die man nicht gesagt hat. Ich hatte beiläufig auf übertriebene und unrichttge Anwendung des ckolus ovsutualis bei Majestätsbeleidigungs-Prozessen hingewiesen, die übrigens vom früheren ReichsgerichtSrat Stenglein ebenso gemißbilligt' werden. Darauf erklärt Herr Schönstedt, er sei nicht der Erfinder des dolus eventualis. Wir sind ja sehr häufig in der Lage, dem Herrn Kriegsminister Vorhaltungen zu machen über irgend einen Fall von Mißbrauch des Schießgewehrs oder der- gleichen. Ist es dann aber je dem Herrn Kriegsminifter eingefallen, zu sagen, er habe das Schicßpulver nicht erfunden?(Große Heiterkeit.) So macht es aber Herr Schönstedt hier. Er kann ganz ruhig sein, weder ich noch sonst irgend jemand hat ihm je zugetraut, daß er das juristische Schi etzpul ver des dolus eventualis erfunden habe.(Erneute Heiterkeit.) Es handell sich auch gar nicht um Erfindung, sondern um die miß- brnnchliche Anwendung des an sich ehrlichen und notwendigen Be- griffes. Es werden heute Leute verurteilt wegen eines Sinnes ihrer Aeußerungen, den sie, wie festgestellt wird, nicht gewollt haben, indem man ihnen unterlegt, sie hätten wenigstens eventuell das Einver- ständnis gehabt, daß irgend ein andrer diesen Sinn herauslesen könne. Eine solche künstliche juristische Konstruktion wird vom fchlichten Aechtsbewußtsein des Bolls als eine Unehrlichkeit empfunden, und gegen diese Anwendung hatte ich mich beiläufig ausgesprochen. Herr Justizminister Dr. Schönstedt ist übrigens keineswegs so ganz ohne Einfluß auf diese Vorkommniffe. die sich leider immer mehr häufen. Er hat natürlich nicht den Gerichten Vorschriften zu machen, wie sie urteilen sollen, aber es kann ja Fnilaz, 22. Wöts 1901. doch keine Anklage erhoben werden, ohne daß ein Staatsanwalt die Kugel ins Rollen bringt. Die Staatsanwälte sind es, die solche Konstruktionen aushecken und sie dann mit Eifer verfolgen, und diesen Eifer sollte der Herr Justizminister zügeln. Er ist also doch gewissermaßen mit verantwortlich, wenn diese KonstruktionS- weise des dolus eventualis immer mehr um sich greift. Ich komme nun zu dem Fall des Landgerichts- direktors Schmidt. In dieser Beziehung hatte Herr Dr. Schönstedt im preußischen Abgeordnetenhause gesagt:„Ich will dem Herrn Abgeordneten die Antwort dahin geben, daß, wenn er die Behauptung aufstellt, daß von mir jemals ein Versuch gemacht worden sei', irgend einen Richter in Preußen zu beeinflussen, direkt oder indirekt, verblümt oder unverblümt, mit G u n st oder Mißgunst, daß dies eine grobe Untvahr- h e i t ist— der Bericht verzeichnet lebhaftes Bravo— und daß ich den, der, nachdem ich diese Erklärung abgegeben habe, diese Behauptung wiederholen sollte, einen frechen Lügner nennen müßte"— der Bericht verzeichnet wieder lebhaftes Bravo und sehr gut." Einspruch von berufener Seite gegen diese Art der parlamentarischen Form ist im Landtage nicht erhoben. Nun denke ich mir, wenn ich etwa hier sagen wollte: wenn der Herr Justizminister Schönstedt mir etwas in die Schuhe schieben sollte, das ich nicht gesagt habe, und wovon anzunehmen, daß ich cs gesagt hätte, er' nicht den geringsten Grund hat, so müßte ich das eine grobe Unwahrheit und ihn einen frechen Lügner nennen. Wenn ich mich so ausdrückte, so würde das wahrscheinlich eine sehr kräftige Form sein, die, wenn auch hypothetisch, aber doch jedenfalls unverkennbar die Jnsinnätionen der groben Unwahrheit und Lüge enthält. Nun, ich habe kein Bedürfnis zu einem solchen Ton. Ich habe den Satz nur gebildet, um Ihnen zu zeigen, wie schön sich das macht. Dabei würde die Sache bei mir noch anders liegen, denn ich habe Veranlassung, mich über Herrn Schönstedt zu beklagen, er hat aber mir gegenüber dazu keine Veranlassung. Als er diese hypothetischen Insulten gegen mich gebrauchte, hatte er nicht den geringsten Grund zu der Annahme, daß ich gegen i h u die Beschuldigung ausgesprochen hätte, er habe einen Druck auf den LandgerichtSdirek'tor Schmidt ausgeübt. Ich habe leinen Namen nicht einmal genannt, sondern nur einen konkreten, genau feststehenden Fall erwähnt, wo auf einen Richter eine Pression ausgeübt ist, und von diesem Fall wußte Herr Schönstedt, wie aus dem stcnographifchenBericht genau hervorgeht, daß er vor seiner Zeit gelegen hatte und i h n nicht treffen konnte. Zudem hatte ich noch ausdrücklich hervor- gehoben, daß es sich für mich um die Nachwirkungen dieses 'vor- vielen Jahren vorgekommenen Falles handelte. Was bezweckte nun Herr Schönstedt mit seinem Ausfall? Ich kann mich ja in die Seele eines Mannes hineindenken, der jeden Augenblick in der Lage ist. einen u n e r>v ii n s ch t e n Besuch zu erwarten'.(Heiterkeit.) Eine solche Stellung macht den Menschen nervös. Da muß man vor allen Dingen, um seinen Eifer zu beweisen, so recht zweifelhafte Lorbeeren, wie cs ein Berliner Blatt genannt hat, zu pflücken suchen. Die Zuhörer, die nicht genau aufpassen, denken dann, der Gegner hätte das wirklich gesagt, und freuen sich, daß es ihm so schön gegeben ist. Ich unter- iafse eS, diese Sorte von Taktik zu charakterisieren, weil ich wünsche, mich in parlamentarischen Grenzen zu halten. Ich kann nur sagen: Das war kein H e l d e n st ü ck, O c t a v i o I In der Sache hat der Justizminister auch nicht das geringste, was ich über den Landgerichts-Direkor Schmidt gesagt habe, bestritten. Man hat thatsächlich auf den alte» Schmidt eine» Druck ausgeübt. Herr Schönstedt hat nur er- widert, das war vor meiner Zeit. Das sind wir ja gewöhnt. Wevn die Köchin den Kaffee in einer zerbrochenen Kanne hereinbringt, so sagt sie immer, das war schon lange, vor meiner Zeit! Dadurch wird aber die Kanne nicht wieder ganz. Gott bewahre! Wir wünschen nicht, daß das Symbol unsrer Jnstiz ein zerschlagener Topf sei!(Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Viel bedenklicher als diese Sorte der Verteidigung des Herrn Schönstedt ist aber die andre, die mich geradezu erbittert hat. Er hat den verstorbenen Schmidt als Schwächling bezeichnet. Das ist doch ein starkes Stück. Das kommt mir gerade so vor, wie wenn jemand einem Mädchen die Ehre nimmt und dann hinterher mit Fingern auf sie zeigt und sagt:„Pfui, die schlechte Dirne." Erst hat man de» alten Mann, der nun einmal ein Schwächling gewesen ist, so behandelt und dann soll die Schande ihn treffen und nicht die Institution, die diese That verübt hat. Aber ich kenne diese Weise, das ist die richtige Juristenart.(Große Heiterkeit). Diese Art der Verteidigung umgeht aber auch das, worauf es au- kommt. Mein Freund ist Schmidt auch nicht gewesen als er lebte, die Hauptsache ist aber die Unabhängigkeit der Justiz, und da muß ich wiederholen, ein solcher Fall, er möge sich auch vor Jahren ereignet haben, wirkt nach und ist im stände durch feine Nachwirkung das Gefühl von der Unabhängigkeit der erkennenden Richter aus lange Zeit zu erschüttern.(Sehr richtig I bei den Socialdemokraten.) Man hat gesagl, Herr Schönstedt wäre schneidig vorgegangen. Ich will ihm sagen, wie er wirklich schneidig hätte antworten können: wenn er offen und ehrlich miß- billigt hätte, was man Schmidt gethan hat und gesagt hätte, ich werde dafür sorgen, daß nie ein Nichter wegen seiner Stellung in einem politischen Prozeß von seinem Platz weggebracht werden soll. Ich erkenne es sogar alS ein Zeichen großer Gewissenhaftigkeit und großen Ehr- gefühls an, wenn ei» Richter eineu wegen MajestätS- beleidigung angeklagte» Schriftsteller freispricht, obleich er weiß, daß Se. Majestät die Bernrteilnng wünscht.(Glocke des Präsidenten.) Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter. Sie dürfen nicht behaupten, daß Se. Majestät auf die Richter einen Einfluß ausübt, dadurch daß er ihnen mitteilen läßt, daß er eine Ver- urteilung wünsche. Ich rufe Sie deswegen zur Ordnung. Abg. Heine(fortf.): Ich mutz mich dem fügen, glaube aber doch, daß der Herr Präsident mich vollständig falsch verstanden hat. Ich habe das nicht gesagt. Er wird sich aus dem steno- graphischen Bericht davon überzeugen und ich werde abwarten, was der Präsident dann sagen wird. Wenn Herr Schönstedt so gehandelt hätte, dann hätte er vielleicht bei der Rechten nicht soviel Bravo- rufer gefunden, aber er wäre wahrhaft schneidig gewesen. Aber Herr Schönstedt hat es nicht gethan, er hat der Justiz einen schlechten Dienst geleistet durch die Art, wie er im preußischen Abgeordneten- haus aufgetreten ist. Dagegen hat Herr Schönstedt über seine Principienin Bezug auf Majestätsbeleidigungs- Prozesse etwas gesagt, was ein gewisses Interesse erregen kann. Er sagte, er sei nicht daran schuld, daß essovielsolche Prozesse gebe und bemerkte wörtlich: „Ich liebe nicht diese kleinen Majestätsbcleidigungsantlagen gegen nngcbildetc Personen, die mal ein unbedachtes Wort hingeworfen haben, dessen Tragweite sie nicht gekannt haben. Soweit es in meinen Kräften gestanden hat, habe ich dagegen gewirkt, daß solche Anklagen erhoben werden." Nun mutz ich mich zunächst wundern, wie' bei richtiger Anwendung der Gesetze Leute wegen solcher Beleidigungen überhaupt angeklagt werden konnten, deren Tragweite sie nicht kannten.(Sehr richtig! bei den Social- demokraten.) Das hätten die Richter nicht ihnen dürfen, ob cs nun deni Justizminister lieb oder nicht lieb war. Ader in der That sind massenhaft folche Prozesse erfolgt und es ist immerhin ein Verdienst des Jnstizininisters, wenn er sich bemüht, solche Anklagen zu verhindern. Ich glaube gern, daß er sie nicht liebt. Erstens diskreditieren sie die Justiz und machen ihn lächerlich und zweitens machen sie die Dynastie unpopulär. Er würde sich aber ein grosses Verdienst erwerben, wenn er dafür sorgen wollte, daß Leute, die iiibesterlleberzeugnng und weilsie geglaubt haben, ihre staats- bürgerliche Pflicht zu thun, eine politische Kritik an Handlungen des Kaisers geübt haben, nicht angeklagt werden. Aber diese großen Anklagen scheint er imGcgensatz zu den kleinen sehrzn lieben, denn sie sind immer hänfigerge« zu Präsident Graf Ballestrem: And thin gu nur er Das " " Urteil worden. Man hat fogar begonnen, die Kritik der Regierungspolitir als eingelstaatliche Minifter gern bereit, hier antwort zu erteilen, wenn| Socialdemokraten.) Das war formell fein gutes Recht. Was geschah Majestätsbeleidigung zu verfolgen, und zwar mit der Begründung, fie rechtzeitig benachrichtigt werden, und wenn Thatsachen und nicht nun aber? Nachdem die Anklage auf Anweisung des Justizministers daß die Regierungspolitik die Politik des Kaisers sei. So allgemeine Beschuldigungen geltend gemacht werden. Verpflichtet, dem fertiggestellt war, wurde sie nicht nur der Strafkammer zugesandt wurde im Jahre 1899 der Schriftsteller Quard in Frankfurt a. M. Reichstage Rechenschaft abzulegen, ist nur der Reichskanzler und seine mit dem Antrag auf Eröffnung des Strafverfahrens, sondern der verurteilt wegen einer Kritik der Thronrede,( hört! hört! Vertreter. Wir sind dazu auch immer bereit, wenn man uns vorher erste Staatsanwalt in Königsberg hat, wie mir aus zuverlässiger bei den Socialdemokraten.) obgleich in seiner Kritit jede benachrichtigt, so daß wir uns informieren können, und wenn es fich um Quelle bekannt ist, unter der Aufschrift streng vertraulich!" Anspielung auf die Person des Kaisers fehlte. Man Thatsachen und nicht um vage Beschuldigungen handelt, wie Herr der Anklageschrift beigefügt die beglaubigte Abschrift der Verfagte, die Thronrede könne zugleich die persönlichen An- Heine fie erhoben hat. Es ist ja sehr leicht für ein Mitglied des fügung des Justizministers Schönstedt, damit die Herren fichten des Kaisers enthalten.-Noch weiter geht ein Urteil vom Hauses, uns stumm zu machen, wenn er Dinge vorbringt, über die Richter wüßten, wie der Herr Justizminister über den Fall 18. März. Dort wurde der Herausgeber eines Flugwir nicht informiert sind. Rhetorische Triumphe find dann billig, denkt.( Bewegung und lebhaftes hört! hört! bei den Socialblatts zu mehreren Monaten Gefängnis verurteilt, obgleich in aber der Sache wird nicht gedient.( Sehr richtig! rechts.) demokraten.) Der Erste Staatsanwalt hat wohl gewußt, daß seine dem Flugblatt, das eine scharfe Kritik der Regierungspolitik Anklage für sich allein nicht zugträftig genug fei. Da war ein enthielt, nicht mit einem Worte vom Kaiser die Rede Es ist doch sehr verwunderlich, daß der Justizminister heute hier anwalt muß gewußt haben, daß sein Verhalten ungefeßlich Abg. Haase( Soc.): Drud notwendig, und der Drud erfolgte. Der Erste Staats wvar. Besonders eine Stelle sollte nach diesem Urteil markant fein. Es hieß im Flugblatt: Darin liegt der Schwer- nicht erschienen ist. Er hatte das Recht, hier zu erscheinen und sei und die Oeffentlichkeit zu scheuen habe, deshalb schrieb er punkt: in der ganzen Welt- und Wasserpolitik, wie sie von den infolgedessen auch die Pflicht, hier zu sein, nachdem er im streng vertraulich" darauf. Dies streng vertrauliche" Hurrapatrioten befürwortet wird; großspurige Reden, Soldaten und preußischen Abgeordnetenhause ein Mitglied dieses Hauses angegriffen Schreiben wurde nachher auch nicht den Aften einverleibt.( hört! Flottenspielerei, Deutschland in der Rolle des prahlerischen Riesen hatte und nachdem er davon in Kenntnis gesezt war, daß mein hört 1) Die Folge war, wie man erwarten fonnte, der StaatsGoliath, usw. In diesen Worten hat das Altonaer Gericht eine Freund Heine Heute mit ihm abrechnen werde.( Sehr richtig bei anwalt hielt eine Brandrede gegen den Angeklagten und be Majestätsbeleidigung entdeckt, denn es meinte, mit großspurigen den Socialdemokraten.) Der Herr Justizminister fonnte sich dieser antragte drei Monate Gefängnis. Die Richter stellten zwar Reden und dem prahlerischen Riesen Goliath set offenbar der Verpflichtung auch nicht dadurch entziehen, daß er meinte, es eine Beleidigung fest, stellten aber aus formellen Gründen allgemeine Vorwürfe gegen ihn erhoben und das Verfahren ein. Kaiser gemeint.( Stürmische Heiterkeit bei den Soc.) Ob das seien nur das Reichsgericht hob gerade sehr tatt boll war und von sehr viel Respett für feine Thatsachen vorgebracht. Er tonnte nicht wiffen, auf, und unn wurde der Angeklagte, wie es der Justizdie Person des Kaisers zeugte, überlasse ich den Herren da ob solche Thatsachen nicht heute vorgebracht minister an die Hand gegeben hatte, am 26. Februar 1900 drüben. Glauben Sie wirklich, daß eine solche Judikatur auf dem richtigen werden würden. Ich kann mir sein Verhalten nur so erklären, zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt.( Hört! hört!) In diesem Wege ist? Für mich handelt es sich nicht um einzelne verkehrte Urteile. daß er im Gefühl seiner Schwäche, auf die erwarteten Vorwürfe Fall ist alles flar, der Erste Staatsanwalt hat der Justiz geflisfentlich Ich habe neulich auch den Fall Harden herangezogen und dadurch zu antworten und sie zu entkräften, heute ausgeblieben ist.( Leb- die Vinde von den Angen gerissen, damit die Richter ganz genau sehen bewiesen, daß es sich für mich nicht um die Intereffen meiner Partei hafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Herr Schönstedt hat follten, wie oben über den Fall gedacht würde; es sollten die handelt, denn Harden ist unser Gegner. Für mich handelt es sich im Abgeordnetenhause es mit großer Entrüftung als eine grobe Richter zu Polizeibütteln der Agrarier im Dienste gegen die im allgemeinen nur um die Unterbindung der öffent unwahrheit hingestellt, daß er jemals direkt oder indirekt Socialdemokratie erniedrigt werden. Und wenn sie sich auch lichen politischen Kritit, die eines ernsten, die Richter beeinflußt habe. Ich selbst bin in der Lage, nicht haben bestimmen lassen, fo bleibt es doch ein Ver mutigen und freien Bolts nicht wirdig ist. dem preußischen Minister einen Fall von Beeinflussung brechen, daß man auch nur den Versuch gemacht ( Sehr richtig! links.) Eine solche Maulforbjustiz ist zu vor Augen zu führen, der unter seiner Amtsführung sich hat, sie zu beeifluffen. Nun, die Sache ist ja unter dem Juſtizallen Zeiten ein ficheres Zeichen des politischen Verfalls abgespielt hat.( Hört! hört 10 bei den Socialdemokraten.) minister passiert, der zu Beginn seiner Thätigkeit den Grundsaz ber gewesen. Jegt sind wir glücklich angekommen bei den Majestäts- Ich werde abwarten, ob den Mut haben wird, auch fündete: Wenn zwei dasselbe thun, ist es nicht dasselbe. Wäre beleidigungs- Begriffen der Zeit des Tiberius und Caligula. bier zu erklären, daß es eine unwahrheit oder gar eine grobe Under Justizminister hier, so würde ich ihn fragen, ob nicht auch im Das mag ja im Interesse von Leuten liegen, die das Wort wahrheit sei. Im Herbst 1899 wurde in Ostpreußen eine Druckschrift übrigenstreng vertrauliche Verfügungen an die StaatsCaligulas oderint dum metuant"( mögen fie mich haffen, verbreitet, durch welche die Großgrundbesiger Ost- anwälte erlassen werden, die sich auf das Einschreiten gegen wenn sie mich nur fürchten) lieben und es zu ihrer eigenen preußens sich beleidigt fühlten. Es stellten die Vor- die Socialdemokratie beziehen bei einzelnen staatsanwaltlichen ibri eha Devise machen. Aber das deutsche Volt bedankt sich für standsmitglieder der oftpreußischen Landwirtschaftskammer, an der Spike Behörden. Vom Dornbusch kann man teine Feigen sammeln, und ich cine derartige derartige Politik, die es einer st um men, Herr v. Kiindowström, einen Strafantrag wegen Beleidigung der erwarte gewiß nicht, daß in einem Klaffenstaat die Justiz teine Klaſſenjuſtiz zitternden SlaveugefeIIfchaft machen müßte.( Sehr sämtlichen Großgrundbefizer, und falls ihr Strafantrag nicht aus- fei. Aber das erwarte ich allerdings, daß nicht in dieser direkten Weise richtig! bei den Socialdemokraten.) Diejenigen von der reichen sollte, wegen Beleidigung ihrer eignen Person. Der Straf die Justiz prostituiert wird.( Sehr gut links.) Schaden kann Rechten, die das Gymnasium besucht haben, also nach dem antrag wurde gestellt am 9. Januar 1899. Der Erste Staats nicht die Socialdemokratie, sondern nur die Justiz allein, wenn das Urteil des I. Berliner Landgerichts die wahren Lehren der Geschichte anwalt in Königsberg legte in einer juridisch flaren und Vertrauen in die Justiz erschüttert wird.( Bravo! bei den Socialtennen müffen, werden ja wissen, wohin eine solche Caligula- Politit überzeugten Ausführung dar, daß der Strafantrag nicht bemokraten.) geführt hat. Gerade Leute, die ein ehrliches Gefühl für die ausreiche gegen den Verleger des Blatts einzuschreiten, Staatssekretär Nieberding: Monarchie haben, werden einen solchen Wißbrauch der Majestäts- und daß auch die Herren selbst sich nicht beleidigt In den Ausführungen des Herrn Haafe war nichts enthalten, beleidigungs Prozesse zur Unterbindung jeder offenen, wahren und fühlen konnten, weil sie in keiner Weise erkennbar ge- was das Neich direkt berührte. Da der Thatbestand, der feiner Rede freien Kritik am allerersten verdammen müssen. Das Ansehen des zeichnet seien. Auch eine Beschwerde der Antragsteller beim zu Grunde lag, mir nicht bekannt ist, bin ich auch nicht im ſtande, Monarchen kann dadurch wahrhaftig nicht gesteigert werden. Die Oberstaatsanwalt in Königsberg wurde zurückgewiesen. Ge- mich darüber zu äußern. Wenn derartige Dinge ohne vorherige AnEhre und sittliche Kraft der Nation wird aber dadurch rettungslos wöhnliche Sterbliche hätten nun auf eignes Rifilo und eigne Kosten fündigung vorgetragen werden, so werden wir dadurch wehrlos untergraben. Als junge Leute fingen wir Deutschen das Lied: bin das Ober- Landesgericht angerufen. Diese Antragsteller unter gemacht. Ob das richtig ist, stelle ich dem Urteil des Hauses Am 23. März 1899 ergriff anheim. Abg. Beckh- Coburg( frf. Bp.) Wer die Wahrheit tenut und faget sie nicht, der ist für- nahmen einen ganz andern Vorstoß. wahr ein erbärmlicher Wicht!" Das gilt nicht Graf Klindowström im Herrenhaus das Wort, bevon Einzelnen, sondern auch von ganzen Völkern. Ein Volt, das schwerte sich in heftigster Weise darüber, daß Polizei, Staats- tritt für die Resolution Gröber ein. Allerdings würde diese Statiſtit sich selbst die Möglichkeit nimmt oder nehmen läßt, die Wahrheit zu anwalt und Richter in Königsberg schliefen und führte aus: Die ergeben, wie merkwürdig und wie verschiedenartig in einzelnen fagen, wird auch zum erbärmlichen Wicht, und wenn ich gesprochen Staatsanwälte denken, wenn sie einen Antrag stellen, dem nachher Bundesstaaten das Begnadigungsrecht ausgeübt wird.( Sehr richtig! Redner begründet folgende Resolution: Der Reichstag habe in dieser Sache, so habe ich es gethan, weil mir daran liegt, von dem Gericht nicht Folge gegeben wird, daß das für sie eine links.) das deutsche Volt zu bewahren vor solcher Schande.( Leb- Blamage ist. Diese Ansicht ist total falsch. Der Staatsanwalt muß wolle beschließen, an die verbündeten Regierungen wiederholt das haftes Bravo bei den Socialdemokraten.) unter allen Umständen, wenn ihm solche Sachen zur Kenntnis bringende Ersuchen zu stellen, in Gemäßheit der Reichstagstommen, die Klage einleiten,( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) beschlüsse vom 21. März 1898 und 23. Februar 1899 dem ganz gleichgültig, was daraus wird, ob sie die Anschauung haben, daß Reichstag fofort bei Beginn der nächsten Session einen Gesetzentwurf Der Herr Abgeordnete Heine hat, als ich ihm vorhin einen Sie Gerichte ebenso urteilen werden oder nicht. Thun diese es nicht, dann betreffend die Entschädigung von solchen Personen, welche mit Ordnungsruf erteilte, von dem schlecht hörenden Präsidenten an den mag sich der Staatsanwalt dabei beruhigen, daß er seine Pflicht gethan Unrecht Untersuchungshaft zu erleiden hatten, vorzulegen." durch den stenographischen Bericht beffer informierten Präsidenten hat. Ich glaube, daß in dieser Beziehung eine generelle Anweisung Staatssekretär Nieberding appelliert. Die betreffenden Worte lauteten: Wenn er( der Herr an die Staatsanwälte notwendig ist.( Hört! hört! bei den Social nimmt die Regierungen in Schutz gegen den Vorwurf der dilatorischen Justizminister) gefagt hätte, ich erfenne es sogar als ein Zeichen demokraten.) Aber der Herr Graf Klindowström begnügt sich nicht Behandlung dieser Fragen. Bis zur nächsten Session lasse fich ein großer Gewissenhaftigkeit, großen Ehrgefühls an, wenn ein damit, daß der Minister die Anklagebehörde vor den Wagen der Richter einen wegen Majestätsbeleidigung angeklagten Schrift- Agrarier spannen sollte, sondern er wünscht, daß direkt die Richter folcher Gesegentwurf auf teinen Fall fertig ſtellen. 15 steller freispricht, obgleich er weiß, daß Se. Majestät die Berurteilung beeinflußt werden sollen und fährt fort: Was die Gerichte anlangt, fo Abg. Heine( Soc.): wünscht." Das waren die Worte. Ich stelle es jedem anheim, zu erleben wir es leider in sehr viel Fällen, wenn die Staatsanwälte Anträge Parlament und Bundesrat sollen gemeinsam zum Wohle des beurteilen, ob mein Ordnungsruf gerechtfertigt war oder nicht; ich auf Beschlagnahme von Schriften stellen oder wegen Beleidigung Klage Reichs wirken. Da sollte doch nicht jeder Teil auf seinen Schein halte ihn also aufrecht. erheben, daß die Gerichte die Socialdemokraten freisprechen. Er fährt bestehen und erklären: Nein, ich thue es nicht, ich bin wohl dazu fort: Sie handeln dabei jedenfalls im besten Glauben, aber ich bin berechtigt, aber nicht dazu verpflichtet.( Sehr richtig! links.) Es ist allerdings überzeugt, daß sie es thun, weil sie die ganze Schwere notwendig, guten Willen zur gemeinsamen Arbeit zu zeigen. dieser Sache noch nicht genügend würdigen. Sie behandeln diese Zusammenarbeiten des Hauses mit dem Bundesrat wird ja sonst Sache als Breßvergehen. Das find fie aber nicht allein. Sier liegt immöglich gemacht. Heute hatten wir ein lebendiges Beispiel dafür. etwas andres zu Tage, es handelt sich hier um eine nichtswürdige Saafe trug eine Angelegenheit vor, die fich direkt auf Herrn Schönstedt Aufreizung und Beunruhigung der Bevölkerung und um Er- bezog und Herr Schönstedt war nicht da. Herr Nieberding kehrte den Ob gerade Herr Seine die Legitimation hat, fich über den Ton regung von Klaffenhaß, um ein höchstgefährliches Beginnen der Spieß um. Man darf nicht fragen: Warum greift Ihr den Abeines Ministers zu beschweren, lasse ich dahingestellt. Seine Aus- Socialdemokratie. Und er scheut sich nicht, zu verlangen, was man wesenden an, sondern: Warum ist der Mann nicht da? Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Wir können doch nicht dadurch führungen gegen Schönstedt waren reichlich gefpidt mit persönlichen für unmöglich halten sollte, er fagt nämlich: Bemerkungen, die nicht nach meinem Geschmack find. Ich kann seine Auch hier wäre eine generelle Anweisung an die Juristen mundtot gemacht werden, daß die Herren wegbleiben.( Sehr Rede als Meisterstück bezeichnen, wie man einen Abwesenden notwendig,( Lebhafte Rufe bei den Socialdemokraten: Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Das wäre ja ein vorzüg mit spitzen Bemerkungen verfolgt.( Lebhafte Unterbrechung richtig!) ihnen flar daß diese Sachen liches Mittel, die Oppofition lahmzulegen. Herr Nieberding hat zu machen, bei den Socialdemokraten. Rufe: Er kann ja hierher nicht als einfache Preßvergehen zu find. wiederholt behauptet, ich hätte vage Befchuldigungen erhoben. behandeln kommen.) Nur einige Nichtigstellungen habe ich zu geben. Der Justizminister erwiderte und führte zunächst aus, daß es unzwed- Von dem Fall Schmidt hat Herr Schönstedt kein Titelchen abstreiten Zunächst hat Herr Heine behauptet, der Justizminister mäßig sei, den Staatsanwalten vorzuschlagen, daß sie Anklagen er- fönnen. Daß er damals davon nichts gewußt haben sollte, ist ganz hätte fich über den Landgerichts Direktor Schmidt in heben sollen auch dann, wenn sie sie selber für aussichtslos betrachten, ausgeschlossen, denn der Fall war seit Jahren bekannt, und wir besonders ehrenrühriger Weise geäußert; er hat aber nur gefagt, daß weil darunter das Ansehen der Justiz leide. Dann wandte er sich das fönnen doch nicht annehmen, daß unsre Minister mit Scheuklappen Herr Schönstedt war am 7. Februar Herr Schmidt, der ein sehr ehrenwerter Mann gewesen sein solle, er gegen, daß man ihm sogar zumute, die Gerichte zu beeinflussen, in ganz durch die Welt gehen. fannte ihn nämlich nicht, zugleich ein sehr schwacher Mann gewesen schönen Worten:" Damit mutet Graf Klindowström dem Justizminister informiert und hätte fich bis zum 8. fehr gut informieren können. fein müsse. Das muß der Justizminister sagen dürfen, das ist doch keine etwas zu, wozu er absolut nicht befugt ist. Es würde das ein Ein- Heute sind aber Wochen darüber ins Land gegangen, und noch spige Beschuldigung.( Sehr wahr! rechts.) Herrheine hat weiter behauptet, griff sein in die verfassungsmäßige Unabhängigkeit und in die rechts immer sagt man mir, ich hätte vage Behauptungen aufgestellt. daß der preußische Juftizminister die Unabhängigkeit der Gerichte nicht sprechende Thätigkeit der Gerichte, die, glaube ich, auch in diesem Warum fagt man dann aber nicht, was daran gewahrt hätte. Er hat in der deutlichsten Form im Abgeordneten Hause von teiner Seite gewünscht wird." Herr Schönstedt unwahr ist?( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Das. Herr Nieberding meint, der Vorhaus die Unabhängigkeit der Gerichte betont, wie aus der Stelle des weiß also, daß es verfassungswidrig ist, die Gerichte können die Herren eben nicht. Stenographischen Berichts hervorgeht. Das muß ein Chef der preußi- zu beeinflussen, aber am Schluß seiner Rede jagt er bereits: Wenn wurf Schwächling" gegenüber Herrn Schmidt wäre doch nicht so fchen Justizverwaltung zu seiner Rechtfertigung sagen dürfen.( Sehr in der That Vertreter der staatlichen Behörden nicht überall im schlimm, ich wäre weit gröber gewesen. Schwächling habe ich den wahr! rechts.) vollen Umfange ihre Schuldigkeit gethan haben möchten, so möge alten Schmidt auch genannt, also nicht das habe ich Herrn Schönstedt Herr Heine hat mich dann persönlich angegriffen und hat die heutige Anregung( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) die zum Vorwurf gemacht, sondern daß er über den Fall weiter nichts es mir zum Vorwurf gemacht, daß ich kein zünftiger Advokat fei, Wirkung haben, daß auch sie eine Selbstprüfung vornehmen und gesagt hat.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Gegen mich weil ich dazu gekommen sei, ihm etwas zu unterstellen, was er gar nicht sich die Frage vorlegen, inwieweit die Veranlassung für fie fand Herr Schönstedt Kraftworte, aber kein Wort der Mißbilligung gefagt hätte. Ich habe ihm damals nicht geantwortet, weil ich diese gegeben sei, in Zukunft anders vorzugehen als bisher. fand er gegen die Leute, die den Druck auf Schmidt veranlaßt und Da der Justiz die ihn ausgeführt hatten. Ich kann mir nur denken, daß diese Wendung als goldene Bride betrachtete, die er beschritt, um die Ehre hört! hört 1 bei den Socialdemokraten.) der preußischen Richter, die er angefochten hatte, wieder einigermaßen minifter allgemein von den staatlichen Behörden sprach und Mißbilligung nicht erfolgt ist, weil bei dem Druck Leute beherzustellen durch seine nachfolgende, sehr abgeschwächte Erklärung. Graf Klindowström ausdrücklich auf die Richter hingewiesen teiligt find, gegen die man sich nicht mißbilligend aussprechen Das genügte mir. Ich rufe das Haus zum Richter darüber an, ob hatte, so treffen diese Ausführungen auch die Richter. Herr Schön- tann.( Bravo! b. d. Soc.) ich Herrn Heine etwas unterstellt habe, was er nicht gesagt hat. Er stedt giebt ihnen einen deutlichen Wint mit dem Baun Noch ein Wort zu dem Ordnungsruf. Ich werde die Worte, die hat in seiner ersten Rede den Richtern den Vorwurf der allgemeinen pfahl. Es wird ihnen gesagt, sie mögen sich die Frage überlegen, ich vorhin gesagt habe, natürlich nicht abstreiten, muß aber Willensfchwäche gemacht. Er hat erklärt, fie feien in einer fatalen ob sie bei ihren Urteilen fünftig nicht anders vorzugeben hätten als bis. noch betonen, daß es nicht in meiner Abficht gelegen hat wenn Situation, wenn fie Anklagen wegen Majestätsbeleidigung zurüd- her. Das war dem Grafen Klindofström aber noch immer nicht genug, auch vielleicht meine Worte so verstanden werden konnten- daß es wiesen, weil sie dann von oben sehr unangenehm angesehen denn er antwortete folgendes: Aber die Geseze find doch unter nicht meine Abficht war, zu behaupten, der Kaiser habe durch die würden, und deshalb gäben sie nach. Ich rufe das Haus andren Voraussetzungen und zu andren Zeiten gegeben, sie lassen Justiz einen Drud auf die Beamten ausgeübt. Das entspricht nicht an, ob man wagen darf, von dieser Stelle aus doch einen gewissen Spielraum, und wenn man nun meiner Ansicht und das habe ich nicht gemeint.( Beifall bei den derartige Antlagen gegen einzelne Richter- sieht, daß beinahe allgemein unter den Gerichten die Ansicht ver: Socialdemokraten.) Abg. Stadthagen( Soc.) kollegien zu erheben.( Sehr richtig! rechts.) Ich wundere breitet ist, daß derartige Sachen rein unter dem Preßgefeß und nicht mich über die geringen Anforderungen an das Maß moralischer anders zu beurteilen find, so lann ich nicht einsehen, weshalb erklärt bei der Geschäftslage des Hauses darauf verzichten zu wollen, Er halte Stärke, die Herr Heine dem Richter gegenüber erhebt. Ich nenne von der obersten Behörde nicht Instruktionen oder, wie man heute auf den Fall Koschemann näher einzugehen. an die Gerichte gegeben werden sollen, Roschemann, der seit 1897 size und deffen wiederholte Gesuche für Nichter, die so find, wie er sie schildert, Schwachtöpfe und es nennen soll, charakterlose Menschen( Sehr gut! rechts), die nicht weiter fie möchten doch einmal prüfen, ob in dieser Beziehung nicht etwas wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen seien, für unschuldig. Richter sein sollten. Aber so sind unsre Richter nicht. Er hat stärker vorgegangen werden kann, und ob die die Sachen nicht Gelegenheit auf den Fall einzugehen, würde sich bei der Beratung feine Thatsache angeführt, die diesen Vorwurf rechtfertigen tönnte. anders zu behandeln sind als einfache Beleidigungen, weil sie der lex Rintelen hoffentlich finden. Herr Heine hat behauptet, die einzelstaatlichen Minister hätten die geradezu staatsgefährlich find. Darin gebe ich dem Justizminister Berpflichtung, hier zu erscheinen, wenn sie angegriffen worden seien. vollständig Recht, durch diese ewigen Freisprechungen wird der ganze Also auch hier die klare AufHier hätten sie Rechenschaft abzulegen. Das ist zunächst Staat aufs äußerste gefährdet. verfassungsrechtlich ein Irrtum. Eine solche Verpflichtung besteht forderung, mit den Freisprechungen aufzuhören. Der Justiz nicht. Soweit die Minister der Einzelstaaten nicht Mitglieder minister schwieg. Ich bitte ums Wort. Abg. Heine( Soc.): aid mecake Präsident Graf Ballestrem: Das Wort zum Ordnungsruf wird nicht erteilt. Staatssekretär Nieberding: is god is done shinded of im um des Bundesrats sind, haben sie gar nicht die Berechtigung, Nun fommt aber der entscheidende Teil der Beeinflussung. Die hierzu erscheinen.( Abg. Singer: Der preußische Justizminister Antragsteller hatten eine weitere Beschwerde an den Justiz ist aber Mitglied des Bundesrats.) Die Mitglieder des Bundesrats minister selbst eingereicht mit den Antrage, er solle den find nach der Verfassung zwar berechtigt, hier zu erscheinen und das Ersten Staatsanwalt in Königsberg anweisen, die Auflage Wort zu nehmen, sie sind aber nicht verpflichtet dazu.( Lachen im vorliegenden Falle zu erheben. Und nach dem Monate links.) Wenn die einzelstaatlichen Minister hier auf jeden Angriff verflossen waren und beinahe die Verjährungsfrist abgelaufen war, hin erscheinen müßten, so würde das zur Desorder und zu einer da trat richtig eine vom Justizminister Schönstedt selbst unterCentralisation führen, die dem Geist der Verfassung schriebene Verfügung ein, in der dem Staatsanwalt auf widerspricht.( Sehr richtig! rechts.) Gewiß find auch aeaeben wurde. die Anklage zu erheben.( Hört! hört! bei den Das Abg. Spahn( C.) beantragt die Streichung der Worte: sofort bei Beginn der nächsten Session" in der Resolution Bech- Koburg. Damit schließt die Diskussion. Die Resolution Beckh Koburg wird nach Annahme des Antrags Spahn in der so veränderten Fassung angenommen, ebenso mit großer Majorität die Resolution Gröber(.). Der Rest des Justizetats wird debattelos erledigt. Es folgt der Etat des Reichs- Schatamis.sat Abg. v. Karborff( Rp.): Der Herr Neichstanzler hat uns mitgeteilt, daß der Zolltarif womöglich noch in dieser Tagung vorgelegt werden solle. Inzwischen hat sich das Gerücht verbreitet, dies werde doch nicht möglich sein. bitte daher den Herrn Staatssekretär um Auskunft über ben stand der Sache, da allen Abgeordneten daran gelegen sein muß, gu wissen, wie sie sich für den Sommer einrichten müssen. Reichs- Schatzsekretär v. Thielmann: bredney. Boctales. adnation. Stationen treffenben Betrieben beschäftigten 664 Arbeitern wurden 529 gleich 79,7 Proz. von der Weiterarbeit ausgeschlossen. Nur eine AusNach der vom kaiserlichen Statistischen Amt im 1. Vierteljahresheft hatte die eine nur teilweisen, die andre überhaupt keinen Erfolg Ergebnisse der amtlichen Streifftatistik im 4. Quartal 1900. Sperrung war in vollem Umfange erfolgreich; von den beiden andren aufzuweisen. Die Beratung des Zolltarifs im Reichs- Schazamt ist ab zur Statistit des Deutschen 4. Quartal 1900 175 Streits bes im 22 Streitfälle und 3 Fälle von Aussperrungen werden nach22 Streitfälle berjenigen Refforts, welche wichtige Interessen, durch die gonnen und 185 beendet worden. Von den letzteren wurden ins- träglich für das 3. Quartal 1900 zur Nachweisung gebracht. Dieje gefamt 598 Betriebe betroffen, in denen bei Ansbruch der Beder Bolltarif berührt berührt wird, zu bertreten haben. Beratung dauert bereits einige Wochen und ich habe wegung 20 695 Arbeiter beschäftigt waren. In 129 Unternehmungen Witterungsübersicht vom 21. März 1901. morgens 8 1hr. begründete Hoffnung, daß fie im Lauf dieses Monats batte der Ausstand nicht den gesamten Betrieb in Mitleidenschaft abgeschlossen werden können. Ob nach dem Abschluß dieser gezogen, sondern sich nur auf einzelne Beschäftigungsarten be: Beratungen alle zweifelhaften Bunkte erledigt sein werden, kann ich hränkt: 144 Betriebe- wurden durch den Streit zu völligem Still stande gebracht. Die Höchstzahl der gleichzeitig Streifenden belief heute noch nicht sagen. Es ist möglich, daß das Gegenteil ich auf 920444,5 Proz. der in den betroffenen Betrieben über der Fall ist. Hieran wird sich aber dann eine Arbeit anschließen, die jedenfalls einige Wochen in Anspruch nehmen haupt beschäftigten Arbeiter; 462 Arbeiter mußten infolge des Von den beendeten Streits hatten wird, nämlich der Druck des ganzen umfangreichen Werks. Es ist reis unfreiwillig feiern. Broz. vollen, 45= 24,3 Proz. teilweisen und 86-46,5 Bro3. daher nicht vorauszusehen, ob noch im Laufe des April der feinen Erfolg; über den Ausgang von 4 Streits fehlen noch die Bolltarif dem Bundesrat wird vorgelegt werden können. Wie lange Zeit die Beratungen des Bundesrats über den Zolltarifnäheren Angaben. in Anspruch nehmen werden, fann ich gegenwärtig nicht sagen. Der Etat des Reichsschazamts wird hierauf bewilligt. ( Schluß im Hauptblatt.) Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung. Theater. Freitag, den 22. März. Opernhaus. 9. Sinfonie- Abend der tönigl. Kapelle. Anfang 7/2 Uhr. Mittags 12 Uhr: Oeffentliche Hauptprobe. Schauspielhaus. Geschlossen. RANIA** Taubenstr. 48/49. Im Theater Freitagabend 8 Uhr: Unser Rhein von der Qu von der Quelle bis zur Mündung. Im Hörsaal: Professor Müller: Reiz- und Würzstoffe. dune Invalidenstr. 57/62. Renes Overn Theater( roll). Tägl. Sternwarte. Geschloffen. Schiller. Ein Schritt vom Wege, Anfang 8 Uhr. Deutsches. Rosenmontag. Anfang 72 Uhr. Lessing. Die Zwillingsschwester. Anfang 72 Uhr. Berliner. Die beiden Leonoren. Anfang 72 Uhr. Residenz. Teremtete. Hierauf: Leontinens Chemänner. Anfang 712 Uhr. Nenes. Der Ausflug ins Sittliche. Anfang 71/2 Uhr. Westen. Johann von Lothringen. Ar Secessionsbühne. Buntes Theater: Ueberbretti. Auf. 72 Uhr. Thalia. Der Kadetten- Vater. Anfang 7 Uhr. Central. San Toy. Anfang 7 Uhr. Luisen. Der Verschwender. fang 8 Uhr. Friedrich Wilhelmstädtisches. An Der Damenschneider. Anfang 71/2 Uhr. Carl Weiß. Der Freischüß. Anfang 8 Uhr. Belle Alliance. Der Leibalte. Anfang 8 Uhr. Metropol. Specialitätenvorstellung. Man lebt ja nur einmal. Anfang 72 Uhr. Apollo. Specialitäten Borstellung. Secessions Gesänge. Anfang 3 8 ubr.cialitä ft. Spec Palast. Specialitäten Borstellung. Die beiden Wenzel. Anfang 72 Uhr. Reichshallen. Anfang 8 Uhr. Stettiner Sänger. Passage Theater. Damen Ringfämpfe. Rosendienstag. Anfang nachm. 3 Uhr. Paffage Panoptikum. Specialt täten Vorstellung. Passage- Theater Anfang Sonntags 12 Uhr, at Wochentags 3 Uhr. Ende 11 Uhr. Fortsetzung der DamenRing- Kämpfe Auftr. d. Ringkämpferinnen nachm. 6 Uhr, abends 10 Uhr. Rosendienstag. 17 erstklass. Nummern. FriedrichStrasse 165 why Castan's Panopticum Entree 50 Pf. Kinder die Hälfte. Urania. Taubenstr. 48/49.( m Thalia Theater Theatersaal) Abends 8 Uhr: Unser Rhein von der Duelle bis zur Mündung". Dresdenerstr. 72. Heute und folgende Tage: Im Hörsaal: Prof. Müller: Der Kadetten- Vater. Reiz und 8 Uhr. Würzstoffe". Anfang Juval idenstraße 57/62, Täglich abends von 5-10 Uhr: Sternwarte. Schiller Theater ( Wallner Theater). Freitagabend 8 Uhr: Ein Schritt vom Wege. Lustspiel in 4 Aufz. von E. Wichert. Sonnabendabend 8 Uhr: Ein Schritt vom Wege. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Posse mit Gef. 1. Tanz in 5 Bildern. Anfang 712 Uhr. Herren: Thomas, Thielscher, Aussperrungen werden 6 nachgewiesen, von denen nur 3 mit dem Ablauf des Jahres 1900 ihr Ende erreicht hatten. Letztere erstreckten sich über 38 Unternehmungen, von denen 28 zu völligem Stillstand famen. Von den bei Beginn des Konflikts in den bes Carl Weiss- Theater Gr. Frankfurterstr. 132. Allgemeine Barometer= ftand mm Wind richtung Windstärke Swinembe 756 NO 758NNO Hamburg Berlin 75292 Franff./M. 750 NNO München 7442 Wien 740Still Wetter Temp. n. G. 5°.= 4° R. Stationen BarometerWinds 1 Haparanda 762 SH O Petersburg 7 wollig 7 heiter 6 Regen 4 Schnee 0 Cort 0 Aberbeen 7 Schnee 0 Paris wolfig 7 Bunja NAA Windstärke Better Temp. n. 6. 16°.= 4° 07. wolten! 11 759 ONO 5 woltig 5 769 NO 3 wollig 751 NNO 2 bedeckt Wetter: Prognose für Freitag, den 22. März 1901. Kühl und zunächst ziemlich trübe mit geringen Niederschlägen und frischen nordöstlichen Winden; später aufflarend und etwas wärmer. Der Freischig. Orts- Krankenkasse Die besten Fastenspeisen Anfang 8 Uhr. Sonnabend, nachmittags 4 Uhr: Kinder Vorstellung, fleine Preise: Dornröschen. Abends 7 Uhr: Benefiz für den Regisseur Jos. Dill: Einer von nnsre Leut'. Sonntagnachmittag: Die Bluthochzeit. Abends: Opern- Gastspiel: Undine. Palast- Theater früher Feen- Palast, Burgfir. 22. Das pomphafte März Programm!* Ab 16. cr. noch bedeutend vergrößert! The 4 Sisters Burleighs, das amerik. Grazien Quartett. Brothers Lington, Excentric- Afrobaten. Mac Kean, neu für Europa! 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Sonnabend, den 23. März, abends 812 Uhr, bei Mörschel, Jüdenstraße 35-36: Morgen, Sonnabend, den 23. März: Feier des 14. Stiftungsfestes in Louis Kellers Festfälen, Roppenstraße Nr. 29 Kommiffions- Sihung der Drechsler. Grosses Instrumental- Konzert W Sonnabend, den 23. März 1901, abends 81/2 Uhr, im Lokal von Schlag, Beuffelstraße 9: Bezirksversammlung für Moabit. Tages Ordnung: 1. Vortrag des Fräulein Ida Altmann. 2. Diskussion. Nach der Versammlung gemütliches Beisammensein und Tanz. Um recht zahlreiches Erscheinen der Kollegen mit ihren Damen ersucht Die Ortsverwaltung. Verband der Sattler und verw. Berufsgenossen. Achtung! Filiale 1: Geschirr- Sattler. Achtung! Sonnabend, den 23. März, anstatt der Mitglieder- Versammlung Sihung der Vertrauensmänner im Englischen Hof, Neue Roßstr. 3. Mitgliederbeiträge werden entgegen genommen. Sonntag, den 24. März, vormittags 10 Uhr: W ausgeführt vom Neuen Berliner Konzert- Orchester. Dir.: Herr Rud. Tietz. Festrede liialt und gehalten vom Reichstags- Abgeordneten, Wolfgang Heine. Aufführung von 2 lebenden Bildern und ( E. H. 86, Hamburg.) Verwaltungsstelle Berlin B. Todes- Anzeige. Am Dienstag, den 19. b. M., ver: starb plößlich nach 15 jähriger Thätigfeit unser Vorstandsmitglied, der Kassierer, Drechsler Ferdinand Böttcher st nach furzem schwerem Kampfe. Die Mitglieder und der Vorstand werden ihm jederzeit für seine treue Pflicht: erfüllung ein ehrendes Andenken be: wahren. Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 23. März 1901, nachmittags 3 Uhr, von der Leichen halle des Emmaus- Kirchhofs, Briz, Hermannstraße, statt. 2136 Der Vorstand. Frauen zu Berlin. Montag, den 25. März 1901, abends 8 Uhr, im Königstadtkafino", Holzmarktstr. 72: Ordentliche Generalversammlung. Tages- Ordnung: 1. Bericht des Vorstands über das abgelaufene Geschäftsjahr. 2. Bericht der Revisoren. 3. Antwort des Polizeipräsidiums auf die Beschlüsse der außerordentlichen Generalversammlung. Abänderung des§ 11. 5. Wahl von 4. Antrag des Mitglieds Kloß betr. drei Vorstandsmitgliedern und dret Revisoren. 6. Verschiedenes. Das Quittungsbuch resp. lette Quittung der Sterbekaffe legis 2116 timiert. Der Vorstand. Recitationen. Recitator: Herr Ober- Regiffeur Fr. Moest. Nach dem Konzert: Grosser Ball in beiden Sälen. Herren, die daran teilnehmen, zahlen 50 Pf. nach. Billet 25 Pf. Programm am Eingang gratis. Anfang 82 Uhr. Die Beerdigung des Drehers Abendkasse findet nicht statt. Otto Becker findet Freitag: W. Röwer, Vorf., Elsasserstraße 5. Billets find noch bei den Werkstuben Vertrauenspersonen, sowie in nachmittag 4%, Uhr von der Charité unfrem Bureau, Engel- Ufer 15 bis morgen abend 6 Uhr zu haben. nach dem Charité Kirchhof, Müller: Um recht regen Besuch bittet straße, statt. E. Becker. Die Ortsverwaltung. Morgen abend bleiben sämtliche Zahlstellen, sowie das Bureau geschlossen. 94/4 Verband der Fabrik-, Land- Hilfsarbeiter und Arbeiterinnen Außerordentliche Mitglieder- Versammlung Freitag, den 22. März 1901, abends 8 Uhr, in der im großen Saale des Gewerkschaftshauses, Engel- llfer 15. Tages Ordnung: Bericht über den Stand unsrer Lohnbewegung. Der Streit bei der Firma Reinhardt, Taubenstraße. Branchen- Versammlungen der Berliner Mitglieder. Filiale II: Treibriemen- Branche. Sonnabend, den 23. März, abends 8/2 Uhr, bei Buske, Grenadierstr. 33. Filiale III: Koffer- und Taschen- Branche. Dienstag, 26. März, abends 8 Uhr, im Gewerkschaftshans ( Saal V, Engelufer 15. Filiale IV: Militäreffekten- Branche. Sonnabend, 23. März, abends 8/2 Uhr, im Gewerkschaftshaus ( Saal VIII), Engelufer 15. Tagesordnung: 1. Vortrag des Reichstags- Abgeordneten Emil Rosenow über: Junker und Bauer in der preußischen Geschichte." 2. Diskussion. 3. Berschiedenes. Filiale V: Teppich- und Linoleum- Branche. Jeden Montag nach dem 15. und 1. eines jeden Monate im Lokal von Borcherd( Handelsſtätte Belle- Alliance), Friedrichstr. 16. Filiale VI: Wagen- Sattler. Dienstag, den 26. März, abends 8½ Ühr, bei Mörschet, Jüdenstr. 35-37. Um zahlreiches Erscheinen ersuchen Die Vorstände. Montag, den 8. April( 2. Osterfeiertag): Deutschlands.( Zahlstelle Charlottenburg.) ,, Gambrinus- Brauerei", Wallstr. 94: Ausserordentl. Mitglieder- Versammlung. Tages Ordnung: = Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und die zahlreichen Kranzspenden, die uns bei der Beerdigung unfres lieben Mannes und Vaters August Gruse Freunden, zu teil geworden sind, sagen wir allen Bekannten und Ver wandten sowie dem Beerdigungsverein Berliner Zimmerleute unsern innigsten Dant. 259/6 Witwe Mathilde Gruse und Tochter. 1. Die Aussperrung von 12 Kollegen bei der Firma Gustav Adolf Charlottenburg. Wernice, Schieferplatten Fabrit, Habsburger- Ufer. 2. Bericht des ersten Bevollmächtigten über die gepflogenen Verhandlungen mit der Firma. 64/6 3. Berbandsangelegenheiten. Tischler- Verein zu Berlin. Sonnabend, den 23. März, abends 8 Uhr, im Lokale des Herrn Lipke, Melchiorstraße 15: Derlammlung. Tagesordnung: 1. Vortrag des Schriftstellers Herrn Dr. Rudolf heiten: Aufnahme neuer Mitglieder, Zählung der Beiträge. Steiner über: Häckels Welträtsel. 2. Disfuffion. 3. Vereinsangelegen: M. Schmerberg[ 4920* Wilmersdorfer- Strasse 127, Uhrmacher und Goldarbeiter. Großes Lager von Uhren und Goldwaren zu äußerst billigen Preisen. Optische Artikel. Ohrlöcher werden schmerzlos gestochen + Herren- Vortrag+ Carl Bruckhoff, Friedrichstr. 10, über: ,, Sogenannte unheilbare Männer leiden". Freitag, den 22. März, abds. 29 Uhr, im Königshof", Bülow: straße 37. Nur Herren! Eintritt frei! Keine Tellersammlung. 11[ 2126 Freitag, den 22. d. M., abends 1/29 Uhr, im Dresdener Garten, Dresdenerstr. 45: + Vortrag.+ Der Naturheilkundige H. Müller spricht über: Die traurigen Folgen falscher Behandlung bei geheimen Leiden. 185b* Nur Herren haben Zutritt. Eintritt frei. Kurbab Magazinstr. 17. Sonntag 12 Uhr: Gedächtnis- Kirche. Schlachtensee. Centralverband der Zimmerer Deutschlands ( Zahlstelle Berlin). Ausgabe der Billets zum Oftervergnügen( Soiree der Norddeutschen Sänger) in Herrn Kliems neuem Festsaal, Hafenheide 13. Am Sonntag, den 24. März, vormittags 10 Uhr, im Lokal Gäste( auch Frauen) haben Zutritt. Der Vorstand. ,, Arminhallen", Kommandantenstraße 20: Max Kliems großer Saal, Hasenheide 13-15. Mitglieder- Versammlung Sonntag, den 24. März, 1901: Lieder- Abend** veranstaltet von den Gesangvereinen Tages Ordnung: 1. Die Arbeiterfrage in der Vergangenheit und in der Gegenwart. Referent Genoffe Gustav Link. 2. Verbandsangelegenheiten. Um recht pünktliches und zahlreiches Erscheinen ersucht Der Vorstand. Norddeutsche Schleife u. Kreuzberger Harmonie 24/ Nach dem Konzert: Tanz. 2145b Anfang 6 Uhr. Billets im Vorverkauf 25 Pf., an der Kaffe 30 Pf. Achtung! Rohrer. Bauhandwerker- Krankenkasse für Berlin und Umgegend.( E. H. 118.) Herrn Hoffmann, Alexanderstr. 27 c: Achtung! Sonntag, den 24. März, vormittags punkt 10 Uhr, im Saale des Gemütliches Beisammensein Sonntag, den 24. März, nachmittags 2 Uhr, beim Genoffen im Gewerkschaftshaus, Engel- Ufer 15. Fritz Wilke, Andreasftr. 26: Konzert. Auftreten der Geſellſchaft Strzelewicz. Ball. Große öffentliche Versammlung. 156/16 Eröffnung 42 Uhr. Anfang 52 Uhr. Entree 30 Pf. Herren, die am Tanz teilnehmen, zahlen 30 Bf. nach. Das Vergnügungskomitee. Tages Ordnung: Protest der Lohnkommission gegen den Versammlungsbeschluß bom 17. März 1901. 286/9 Die Lohnkommission. J. A.: Fuhrmann. Mitglieder- Versammlung. Tages- Ordnung: 1. Warum hat der erste Rassierer sein Amt niedergelegt? 2. Innere Raffenangelegenheiten. 38/4 Mitgliedsbuch legitimiert. Der Vorstand. J. A. Heinrich Metzke. Hausfrauen kaufet nur Gräditzer Kaiserauszugmehl. Einfegnungs- Anzüge von 12-27 Mk. M. Schulmeister, schneidermeister, Jedes Wort: 5 Pfennig. Nur das erste Wort fett. Worte mit mehr als 15 Buchstaben zählen doppelt. Verkäufe. 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Diud und Verlag von May Bading in Berlin. V wo Tis Br. 69. 18. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Berliner Handwerkskammer. Gewerkschaftliches.onis Berlin und Umgegend. goumad Freitag, 22. März 1901. 200 Nach dem mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Vortrag gab der Vorsigende des Vereins, Trinks, eine nähere Erklärung über den adam oli paritätischen Arbeitsnachweis, welcher nun bald in Wirksamkeit treten Beim Beginn der Sigung am Donnerstag machte der Vorsitzende Faster den Vorschlag: die Kammer möge, falls feitens der Aufsichts- Zur Abwehr der drohenden Streits in der Maß und wird. Den Vorsitz in dem dafür aus Arbeitgebern und Arbeitern behörde Aenderungen an den in der ersten Sigung angenommenen Kostüm- Schneiderei haben sich Schneiderei haben sich die Arbeitgeber der in gebildeten Kuratorium übernimmt Herr Gewerbegerichts- Direktor 3orschriften zur Regelung des Lehrlingswesens gewünscht werden, Frage lommenden Branchen dahin geeinigt, geschlossen bor. v. Schulz, wohlbekannt in der Gewerbebewegung, dessen Name für ben Vorstand ermächtigen, diese Aenderungen ohne Hinzuziehung einer zugehen. Verhandlungen mit der Organisation der Schneider amparteiische Leitung volle Bürgschaft bietet. Bollversammlung vorzunehmen. Dieser Vorschlag wurde angenommen. beziehungsweise der Lohukommission sollen fünftig von vornherein Die Borsigende, Frau Hammermann, richtete an die Ans Von den Mitgliedern der Kammer, die auf 6 Jahre gewählt abgelehnt, ebenso Abmachungen vor dem Gewerbegericht thunlichst wefenden die herzliche Mahnung, doch ihre Kolleginnen, die noch find, scheidet statutenmäßig die Hälfte nach dreijähriger Amtsbauer vermieden werden. Die Unternehmer wollen nur von Fall zu Fall nicht aufgeklärt genug sind, von selbst zu kommten durch aus. Als nun die Auslosung der zunächst ausscheidenden Hälfte direkt mit ihrem Arbeiterpersonal in Unterhandlungen treten. Am Wort und Beispiel zu belehren, fie den Versammlungen zuzuführen vorgenommen werden sollte, entstand eine Geschäftsordnungs- Debatte 26. d. M. findet in Berlin eine allgemeine Konferenz von Dele und dadurch für den Verein zu gewinnen. Beide Diskussionsredner darüber, ob die Auslosung in der Kammer oder in den Ab- gierten aller deutschen Herren- und Knaben- Konfettionsvereine statt. fanden lebhafte Zustimmming, die bei den nächsten Rednern jäh in teilungen stattzufinden habe. Der Vorsitzende Faster meinte, weder Gs soll ein Centralausschuß der bestehenden Konfettions großes Befremden umschlug. Einige Blättstubeninhaber nahmen das das Gefeß noch das Statut enthalte in dieser Hinsicht eine Vore vereine ins Leben gerufen werden, ber bei gemeinsamen Intereffen Wort, und der eine von ihnen in einem Ton, der selbst einen seiner schrift. Es entstand eine allgemeine Ratlosigkeit, der auch der fragen einzugreifen und u. a. auch Maßnahmen zur Abwehr von Kollegen zur Widerrede veranlaßte. Die Blätterinnen seien alle nichts juristische Beirat des Vorstands, Dr. Neuhaus, nicht abhelfen konnte. Ausständen zu treffen hat. dun manis aglo pundis vert, fie arbeiteten nicht, fie verlangten 4 M. täglich in dieser Schließlich nahm man die Auslosung bordonada fi d Die Metallwaren- Fabrik von Heidrich u. Beriz wünscht be. Weise ging die zum Teil unverständliche Rede weiter. Die Ver Hierauf erfolgte die Wahl eines Berufungs- Ausschusses. Der richtigt zu sehen, daß sie ihren Poliererinnen nicht 50, sondern fammlung schwankte zwischen Lachen und Entrüftung über felbe bat zu entscheiden über Bernfungen, die gegen Beschlüsse der 20 Prozent abgezogen hat. Das genügt, um es auch noch zu viel die Ausführungen der Herren, welche sich in ganz gleich und gültige Einzelheiten vertieften, beren Redeluft nur Prüfungstommiffionen bei Gesellenprüfungen eingelegt werden. zu finden. Die Wahl fiel auf folgende Personen: Schloffermeister Berger durch den Schluß der Versammlung ein Ende gemacht wurde. Eine neue Organisation der Berliner Tischlermeister, die Diese Episode hinderte jedoch nicht den guten Verlauf des Abends, Berlin, Schmiedemeister Uebel Templin, Uhrmachermeister fich gegen die Zwangsinnung richtet, ist ins Leben getreten. Der welcher wieder eine Anzahl neuer Mitglieder dem Verein zu Lindner Nauen; seitens der Gesellen: Korbmacher Bartel, Leiter der Bewegung ist der frühere Obermeister der freien Innung, geführt hat. Schneider Kaf che to sti, Maler Mertens, alle in Berlin. Ats Herr Marschall. legter Punkt der Tagesordnung erfolgte die Wahl eines Rechnungsausschusses.pus studius signifspra and Ein aus der Versammlung gestellter Antrag: die„ HandwerksBeitung" als offizielles Publikationsorgan der Handwerkskammer zu erklären und das Blatt, falls es die Publikationen unentgeltlich auf nimmt, aus dem Dispositionsfonds zu fubventionieren, wurde nach längerer Debatte angenommen. = Nachdem die Meister noch einige persönliche Wünsche über Ginladungen zu Besprechungen 2c. vorgebracht hatten, suchte BäckerObermeister Bernard die Stammer für die Wünsche der Bäckermeister hinsichtlich der Verschlechterung der Bäckereiverordnung und Einschränkung der neuen Verordnung bezüglich der Keller- Backstuben zu interessieren, und den Vorstand zu einer Aktion in dieser Angelegenheit zu veranlaffen. Die weitere Erörterung dieses Bunktes wurde dadurch abgeschnitten, daß der Vorsitzende Faster unter Hinin weis auf das Statut dieselbe als unzulässig erklärte. Mit einem Kaiferhoch schloß der Vorsitzende die Sigung. Gine Rechtfertigung des Glasarbeiterstreiks in Nienburg child and Schauenstein. Jan 19 dou nadas aid dull Herr G. Reinhardt sendet uns folgende Berichtigung: Verein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklaffe. Auf Grund des§ 11 des Preßgefezes fordere ich Sie auf. an Montag, den 25. März, in den Arminhallen, Kommandantenstr. 20, derfelben Stelle Ihres geschäßten Blatts folgendes zu berichtigen: Vortrag des Frl. Dr. Whgodschinski über Frauenkrankheiten. Frauen als Gäste willkommen. mod Der Vorstand. Berliner Partei- Angelegenheiten. Es ist eine unwahrheit, daß zwei meiner Arbeiter Hinausflogen; denn ich habe nur gesagt: Auf Grund meiner Werkstattordnung findet teine sündigung statt, wer unter meinen alten Be dingungen nicht weiter arbeiten will, ist entlassen. Dieses wiederholte allen meinen früheren Arbeitern am Monadas madr jadraft ads Die Lokalfrage in Spandau. stopnia modist tag, den 18. d. W., früh 7 Uhr, als dieselben meine Werkstatt ver- Die Sotalfommission von Berlin ersucht uns um Aufließen. Eine noch gröbere und gleichzeitig bewußte unwahrheit ist es von Ihnen, zu schreiben, daß Leute bei mir mit 12-15 Mart Wochenlohn nach Hause geben; da es Ihnen doch ein leichtes war, bei Ihren Gewährsleuten, die Ihnen das Material gegeben haben, die Lohnbücher einzusehen. Wochenlohu zahle ich von 22,50 Mark bis hinauf zu 40 Mart pro Woche, ausgenommen Lehrlinge. Meine Lohnbücher vom Jahre 1876 bis heute liegen jederzeit einer löbl. Redaktion zur Einsicht bereit. G. Reinhardt." Was den ersten Punkt der Berichtigung des Herrn Reinhardt anbelangt, so wollen wir uns nicht mit ihm darüber herumstreiten, ob er es" Hinausfliegen" nennen würde, wenn man ihn in etwas formloser Weise und sehr plöglich zum Verlassen irgend eines Raumes zwänge. Jedenfalls befanden sich die beiden Arbeiter, die nach seiner eignen Angabe ohne Kündigung ihre Arbeit nieder legen mußten, in dieser Lage; sie flogen hinaus. Was die gezahlten Löhne anbelangt, so müssen wir es unsrem Was die gezahlten Löhne anbelangt, so müssen wir es unsrem Gewährsmann überlassen, sich in einer der nächsten Nummern zu äußern. Deutsches Reich. Auf die Berteidigungsschrift des tönigl. preußischen Kommerzien rats Hehe, die in Nr. 65 des„ Borwärts" abgedruckt ist, wird uns aus dem Streitgebiet folgendes geschrieben: od otlady 190 Es muß eigentümlich berühren, daß Herr Hehe das Bedürfnis empfindet, sich seinen Kollegen gegenüber zu rechtfertigen. Bei der geringen Beliebtheit, die Herr Heye unter seinen Berufskollegen genießt, die in ihm auch nur einen Mann sehen, der mit allen Mitteln feine Geschäftspläne durchfezt und damit Millionen erworben hat, wäre es nur erklärlich, wenn auch in diesen Kreisen über den Streit Zur Lohnbewegung der Schneider. In Weimar befinden eigenartige Ansichten entständen. Deshalb die lange Rechtfertigungs- fich 50 Gehilfen im Ausstand, eine Verhandlung mit den Unterschrift, die wohl auch an die Behörde gelangt ist, um dort ein bißchen nehmern blieb erfolglos. Scharfmacherei zu betreiben. Es muß gesagt werden, der Streit hat Durch Drohungen haben die großen Geschäftsinhaber in die schlimmsten Geschäftskonkurrenten zusammengeführt und jahre Frankfurt a. M. es erreicht, daß während der Lohnbewegung lange Feindschaft ausgeglichen. Geht es gegen die Arbeiter, dann der Damenschneider einige fleine Firmen ihre Busage wieder zurüid finden sich die Herren Unternehmer immer zusammen. zogen. Man geht nunmehr mit dem Plan um, die sämtlichen Herrenschneider auszusperren, in der Abficht, die Arbeiter in ihrem Lohnlampf schwer zu schädigen. fein tahme folgender Zuschrift: Herr Sternberg fand sich in seiner Berteidigungsrede vor Gericht bemüßigt, auch seine Liebe zur Arbeiterschaft zu betonen, der er die von ihm auf wenig einwandfreier Weise zusammengerafften Millionen zu gute tommen lassen olie. Wie es in Wirklichkeit mit der Arbeiterfreundlichkeit dieses Mannes aussicht, lehrt die Angelegenheit der Bichelsdorfer erinnerlich, mußte die Arbeiterschaft im Jahre 1899 über diese Brauerei, deren Hauptaktionär bekanntlich Sternberg ist. Wie Brauerei den Boykott verhängen, weil sie ihr Lokal der Arbeiterfchaft nicht mehr zu Verfammlungen überlaffen wollte. Herr Sternberg trat darauf mit Vertretern unsrer Partei in Spandau und Berlin in Unterhandlung. Er bot zuerst eine größere Summe zur ſelbſtändigen Beschaffung eines Lotals, welches Anerbieten jedoch von unfrer Seite ausgeschlagen wurde. Nach endlosen Verhandlungen tam schließlich ein Bergleich zwischen beiden Teilen zu stande, der dahin ging, dag sich Herr Sternberg zur Einstellung der streitenden Brauer fowie dazu verpflichtete, den Spandauer Parteigenossen schleunigst ein andres größeres Versammlungslokal zur Verfügung zu stellen; es durch eine wurde auch der Ankauf eines bestimmten Restaurationsgrundstücks britte Person und der Bau eines Saals auf diesem Grundstück in Aussicht genommen. Grundstüd in Aussicht ATS bie Parteigenoffen dem Ehrenwort des Herrn Sternberg allein teine geniigende Sicherheit beimaßen, verpflichtete fich Herr St. zu einer ichriftlichen Firierung des Vergleichsabkommens. Auf einen Brief unserer Spandauer Parteigenossen, welche sich über die Verzögerung der Saalfrage beschwerten, antwortete Herr St. Wir wollen auf die Behauptung, der Streit sei durch die Aufunterm 11. Septbr. 1899 noch in einem Tone, daß man annehmen hegung der Arbeiter hervorgerufen, nicht eingehen; es ist eine fo ständig wiederkehrende Redensart, die durch die Wiederholung tonnte, es sei ihm mit der Erfüllung seines Ehrenworts Ernst. Er Die Münchener Maßschneider sind in einen partiellen Streit entfchuldigte es, daß der Antauf des betreffenden Grundstücks durch nur eine Armut der Beweisführung begründet. Herr eye eingetreten. Bei der Firma Kaufmann u. Schefcit wird seinen Vertrauensmann, einen Herrn M. noch nicht erfolgen konnte. hat sich auf das Brotokoll über die Verhandlungen vor dem Bürgermeister behufs Einführung des erstklassigen Lohntarifs geftreift( 12 Mann); 8um Schluß heißt es: Sie wollen aus allem ersehen, daß berufen und bemerkt, es zeige am flarsten das systematische Vor- mit mehreren andern Firmen schweben Unterhandlungen zwecke Eins voi einer Verzögerung" hier garnicht die Rede gehen der Führer, die Herrschaft in die Hände zu bekommen. Herr führung von Betriebswerkstätten. Einige Firmen, die gleichfalls die famn. Sobald wir positive Nachrichten von Herrn M. erhalten, Seye hat sich überhaupt nicht in Verhandlungen eingelassen, soweit nach dem legten Streit getroffenen Vereinbarungen nicht mehr ein werden wir nicht verfehlen, Ihnen von solchen Kenntnis zu geben; nicht, sondern der Herr hielten, haben noch vor Eintritt in den Streit den Vertrag unter- wir hegen wie gesagt die Hoffnung, daß dies bald der Fall sein Bürgermeister spielte einen Vermittler zwischen beiden Parteien. chrieben. Erft wurde die Einstellung der Gemaßregelten in eine andre Fabrik In 2 bed ist die Lohnbewegung gütlich beigelegt. Das betreffende Grundstück wurde dann auch von M. an zugesagt, später erweiterte sich die Zusage, daß die Beschäftigung in vier bis sechs Wochen in Nienburg erfolgen fönnte. Der Streit in stattgefundenen Gewerbegerichtswahl hat das Startell der freien aufgehoben. Von diesem Zeitpunkt an richtete Herr St. sein VerGewerbegerichtswahl. Bei der am 18. d. Mts. in Mainz getauft, und jest erst wurde der Boytottbeschluß Echauenstein follte durch Bubilligung der Löhne, die in Nienburg Gewerkschaften, auf dessen Kandidaten etwa 2400 Stimmen entfielen, halten unfren Spandauer Genossen gegenüber ganz anders ein; er üblich find, beigelegt werden. Aber es war darau die Bedingung geknüpft, daß zunächst sechs, dann drei Arbeiter über das Kartell des chriftlichen Gewerkschaftstartells, deffen Stan- suchte seinen Vertrauensmann M., der eigentlich nichts weiter als überhaupt nicht eingestellt werden, die übrigen wollte man als didaten 460 Stimmen erhielten, gefiegt. den Strohmann darstellte, jetzt als den allein Ausschlagneu Eintretende behandeln. Damit wären die Arbeiter ihres Anrechts didis au gebenden und fich felbft als den gefälligen Gönner auf an die Pensionskasse verlustig gegangen. Am to sid Der Safenarbeiterstreit in Marseille. Das Erefutivkomitee zuspielen, der nichts zu der Verzögerung thun könne. Aus einem vom 2. November 1899 datierten Briefe klingt schon Unwahr ist es, wenn Herr Heye behauptet, die Arbeiter hätten der Ausständigen hat dem Präfekten das Anerbieten gemacht, daß die Einsicht in die Geschäftsbücher verlangt. Nicht einmal der Ge- diese in Form einer Genossenschaft die Arbeit auf ihre eigne Rech Angelegenheit angefragt und Serr Sternberg antwortete, nach der Rechein andrer Ton. Die Parteigenoffen hatten um Auskunft in der danke ist ihnen gekommen, folch unsinniges Verlangen zu stellen. nung unter Ausschluß der Unternehmer wieder, aufnähmen. Der Weiter heißt es in der Verteidigungsschrift des Herrn Hehe: Präfelt hat dieses Anerbieten dem Präsidenten des Synditats der Erklärung, daß er von der Angelegenheit lange nichts mehr gehört " Jezt werden Jubuſtrien, die zum Wohl der ganzen Gegend Reeder übermittelt. Der Verwaltungsrat der Arbeiterkammern hatte: Indem ich bei dieser Sachlage bedauere, Ihnen mit der ge groß geworden und ben Ruf des deutschen Fabritats als unantastbar und der Arbeitsbörse hat alle Sorporationen aufgefordert, die Arbeit wünschten Auskunft nicht dienlich sein zu fönnen, möchte ich Ihnen gut an Qualität ufw. erobert haben, auf die gemeinfte, frivolfte niederzulegen und fich für solidarisch zu ertiären mit den aus empfehlen, sich an ben genannten Herrn direkt zu wenden. Da Weise ruiniert; Arbeiter werden durch Streit und Sauferei" zu ständigen Hafenarbeitern. derselbe ja im Hinblick auf den Plan der Erweiterung des von ihm getauften Etablissements allen Anlaß hat, gegenüber zukünftiger Nichtstbuern erzogen und mur, um den socialdemokratischen Führern das gute Leben durch die Groschen der Arbeiter möglich zu machen. Kundschaft freundlich und entgegenkommend zu sein, wird derselbe, meiner Vermutung nach, Ihre Fragen gern beantworten." pidam Diese Behauptungen segen allem die Krone auf, denn gerade Der„ Ehrenmann" Sternberg tonzentrierte fich also ganz offen dort, wo starte Arbeiterorganisationen sind, werden die Arbeiter vom bar nach rückwärts, indem er einen Dritten vorschob. Herr M. ging fogar fo weit, daß er später ganz unerfüllbare, finanzielle Be dingungen stellte. Später verkaufte er das Grundstück wieder und heute denkt weder Herr M. noch die Pichelsdorfer Braueret leitung an die Erfüllung des den Arbeitern gegebenen Versprechens Die jetzige Direktion stellt sich gänzlich unwissend, indem sie vor furzem auf eine Anfrage antwortet: daß die betreffende Abmachung feiner Zeit zwischen Ihnen und Herrn Sternberg getroffen worden betreffende Abmachung ist, und daß durch die unires Erachtens nach nur Herr Sternberg( der in Nummero Sicher weilt. D. B.) berührt wird". Die Parteigenoffen werden nunmehr die erforderlichen Schritte unternehmen müffen, die geeignet sind, die Erfüllung des ge gebenen Versprechens zu bewirken. Ausland. Aus der Frauenbewegung. Der Lohntarif der Alt Plätterinnen. di stlist ständigen Wirtshausbesuch zurückgehalten und zur Erfüllung ihrer Ueber dieses Thema sprach in der öffentlichen Versammlung der Pflichten der Familie und dem Arbeitgeber gegenüber angehalten. Alt- Blätterinnen in Wendts Central- Klubhaus am 19. März Grau Den besten Beweis hierfür können wir dadurch erbringen, daß, als Dr. We y l. Die Rednerin schilderte zuerst das Entstehen des Tarifs, im vorigen Herbst dem Arbeiterausschuß seitens der Direktion der Eine Preiserhöhung seitens der Plättstubeninhaber gab den Anlaß Heyefchen Fabrik Borhaltungen über das Benehmen eines Kollegen für die Arbeiterinnen, einen Teil des erhöhten Preises für sich zu in der Fabrit gemacht wurde, der Arbeiterausschuß erklärte, er könne unmöglich für jeden auflommen. Der Direktor gab dann zu, es habe fich in der Hinsicht in legter Beit viel gebeffert, es müsse aber noch mehr darauf geachtet werden. Ferner wird behauptet, daß in der Versammlung am 10. Februar, in welcher über den Streit abgestimmt wurde, jeder, der andrer Meinung war, niedergeschrieen sei. Auch das ist unrichtig. Außer dem Herrn Bürgermeister Stahn, der in längerer Rede für Annahme des von Heye Gebotenen plädierte und mit fast lautloser Stille angehört wurde, hatte sich kein Redner für Annahme des Vorschlags erklärt. Am 13. Februar wollte der Arbeiterausschuß nochmals mit Heye wegen gütlicher Beilegung der Differenzen unterhandeln, und hier war es, wo Herr Hehe folgende Bedingungen stellte: beanspruchen. Der neue Tarif bietet eine bedeutende Lohnerhöhung und Maximal- Arbeitszeit von 12 Stunden. Aber wie wird er durch geführt? Leider steht er in vielen Fällen bloß auf dem Papier, denn die Blätterinnen sind zu energielos, um den errungenen Vorteil festzuhalten. Aus Schwäche und Unwiffenheit geben sie ihre Rechte preis, sie halten sich fern von der Organisation, die ihnen allein Halt gewähren kann. Die jungen Mädchen, welche glauben, durch die baldige Heirat die Arbeit los zu werden, weshalb fie fein Interesse für ihren Beruf haben, tönnten durch das Beispiel täglich eines besseren belehrt werden. Denn auch die Ehefrau muß nur zu häufig die Arbeit fortsegen, da des Mannes Lohn nicht hinreicht, um die Familie auch nur notdürftig zu ernähren. d wird." Die Lokalkommission. Die Lokalfommiffion von Adlershof ersucht die Arbeiterschaf bringend, zu beachten, daß das Lokal des Herrn Rutkowski in Rauchfangwerder gesperrt ist. G Ober Schöneweide. Sonnabendabend 81/2 Uhr findet be John eine Verfammlung des Arbeiter- Bildungsvereins statt. Bortrag des Herrn Dr. Etenz über Bivisektion. T Ist demnach die Frau in vielen Fällen gezwungen, FamilienEin jeder Glasarbeiter hat zu unterschreiben: 1. innerhalb eines leben und Gesundheit im Dienst des Kapitals zu opfern, so dürfte Jahres an feinem Streit teilzunehmen; 2. sich dafür zu verpflichten, sie sich doch keinesfalls zur Lohndrückerei hergeben. Aber ihre furz daß auf der Glasfabrit Himly, Holscher u. Comp., Nienburg, nicht fichtige Fügfamleit läßt sie mit dem bescheidensten Lohn vorlieb gestreift wird, 3. feine Unterstügung an Streifende zu zahlen. Falls nehmen, wodurch sie ihre Kollegen und Arbeitsgenoffen und nicht die Arbeiter diese Bedingungen nicht annehmen, würden bei Himly, gun mindesten sich selbst aufs schwerste schädigt. Die Rednerin führt Holscher u. Comp., Nienburg, und der Glasfabrik in Gerresheim dies an der Hand zahlreicher Beweise aus und mahnt energisch, die Maßregelungen stattfinden, die andren Glasfabriken würden Lohn Frauen mögen endlich den Grundsaß aufgeben:„ Ducke dich und dente reduktionen von 10 bis 15 Broz. vornehmen. nicht." Die beste Hilfe finden sie in der Organisation, welche Der focialdemokratische Wahlverein von Johannis, Diese Episode aus dem Lohnkampf fehlt in der Darstellung des fie lehrt, neben ihren Pflichten auch ihre Rechte hochzuhalten that hält seine Mitgliederversammlung am 23. März, abend Herrn Hehe. Wie wenig aber der Vorwurf berechtigt ist, daß der und sich die einmal errungenen Vorteile nicht wieder entreißen zu 81 Uhr bei Rau ab. Lohntampf von den Arbeitern leichtfertig entfacht wurde, ergiebt sich lassen. daraus, daß die Arbeiter die schweren Opfer brachten und einmitig Dem Arbeitsnachweis widmete die Referentin noch einige Worte; ibre Wohnung aufgaben, auf Wohlthaten verzichteten, deren sich Herr den großen Vorteilen der beabsichtigten paritätischen Nachweise, im Heye rühmt. Herr Seye glaubte eben mit schonungslofer Strenge Vergleich zu dem Suchen durch Annoncen, wie es jetzt zumeist üblich. hineinfahren zu müffen, um fein Herrenrecht fest zu begründen. Neben der Ersparnis an Zeit und Geld für beide Teile ist auch die Das Solidaritätsgefühl der Arbeiter war stärker, als der Unter- Kontrolle über die Schmuskonkurrenz sehr wichtig. Da der neue nehmer es einschäßte, und können sich die Ausständigen auf die Nachweis nur Stellen vermittelt, auf welchen der Tarif gezahlt wird, Unterstützung der übrigen Arbeiter stügen, dann wird es ihnen auch so werden die, welche ihn nicht einhalten, nach wie vor inserieren gelingen, Herrn Hehe zur Einkehr und besseren Ansicht zu bringen. müssen und schon badurch kenntlich sein. Auch werden fie nur Unterstützungen sind zu senden an den Kassierer des Verbands minderwertige Arbeiterinnen finden, denn warum sollte eine tüchtige G. Hamann, Berlin SO., Laufigerstr. 26, I. Blätterin für geringen Lohn arbeiten? guide 2010 nos gebe Chir bin 3 kabel Nieder- Schöneweide. Die nächste Versammlung des Social demokratischen Wahlvereins findet am 23. März bei Franz Grünauerstr. 5, statt. i Groß- Lichterfelde- Lankwik. Die Metallarbeiter der Waggon fabrit Boefer 11. Co. halten am Sonnabend bei eyne, Lankwiß, Kaiser Wilhelmstraße, ein Vergnügen ab. Das Lokal ist gesperrt. um Tempelhof. Die Angestellten der Tempelhofer Straßen babu halten am Sonnabend im Lokale von Wienice( Gasthaus zur Stadt Dresden) ein Bergnügen ab, zu welchem sich auch Billets in Umlauf befinden. Da das betr. Lokal von der Arbeiterschaft ge iperrt ist, so ersuchen wir dieselbe, sich von dem Vergnügen fern zu halten. ladenové st 100 in bonito m Spandau. Am kommenden Sonntag findet hierfelbst im noch eine Menge Ausweispapiere bei ihm, die er zum Teil schon be- I gemacht. Auf der Anklagebant befanden sich der Weichensteller Beheichen Saale, Pichelsdorferstr. 39, eine außerordentliche arbeitet hatte. Hecht und die Arbeiter Reich, Materne, Bonatz und General Versammlung des socialdemokratischen Arbeiter Vereins Durch Ueberfahren tödlich verlegt wurde heute nachmittags Breittrenz, welche ,, auf dem Potsdamer Güterbahnhof angestellt, statt. Unter andrem soll über das Fortbestehen der Buchfünf Uhr der Bergstraße 18 wohnhafte Fuhrherr Ernst Pantte; dort eine Menge Gegenstände gestohlen, teils sich der Hehlerei handlung Beschluß gefaßt werden. Recht zahlreicher Besuch ist derselbe stand am Werderschen Markt, unmittelbar vor dem Hause schuldig gemacht haben sollten. Ein sechster Angeklagter, der deshalb dringend notwendig. Gerson, dicht am Straßenbahngeleis und war mit dem Abladen Arbeiter Bauer, hat sich vor seiner Verhaftung vergiftet. Con ghod mo feines Möbelwagens beschäftigt, als er vom borderen Trittbrett eines and will go unimi " Die im schnellsten Tempo fahrenden elektrischen Wagens erfaßt und uni Angeklagten haben vor der Kriminalpolizei ein Geständnis not slime Lokales, blind nothingeriffen wurde. Er erlitt an Kopf und Brust so schwere Verlegungen, abgelegt, dies aber vor dem Untersuchungsrichter eingeschränkt. Zur Wohnungenot. Die feit einiger Zeit beobachtete Zu- daß er fofort nach seiner Einlieferung in die Unfallstation Brüder- Im Termine widerriefen fie es vollständig und bestraße verstarb.isdi di dod sidious miles haupteten, daß der frühere Kriminalkommissar Thiel, der sie ber nahme in dem Besuch des städtischen Familienobdachs hat der Verwaltung Veranlassung gegeben, die geeigneten Maßnahmen zu be- Raffinierte Schaukastendiebe haben die Firma Uhren und nommen, sie zu dem Geständnisse gepreßt habe. Der raten, um einer Ueberfüllung bei Zeiten vorzubeugen. Es wurde Goldwaren- Industrie von H. M. Tomechna", welche sich an der auch Angeklagte Hecht gab folgende Schilderung von seiner ersten Ver beschlossen, alle verfügbaren Räume zum 1. April zur Aufnahme von nachts start frequentierten Brüden- und Köpenickerstraßen- Ede befindet, nehmung: Sch hatte kaum die Thür zum Amtszimmer hinter mir, wohnungslosen Familien bereit zu halten, namentlich sollen eine in der Nacht vom 20. zum 21. heimgesucht, indem sie die ca. 1 Centi- als mir der Kommissar Thiel entgegenstürzte, mich mit der größere Bahl der vorhandenen Baracken und die für das nächtliche meter starten Spiegelscheiben der eisernen Schaukästen zertrümmerten& inten an der Gurgel padte ind in der hocherhobenen Obdach bestimmten Baraden mit Betten usw. ordnungsmäßig aus- und reiche Beute mitgehen hießen. Der Gesamtschaden beläuft sich Rechten einen furzen diden nippel schwingend gerüstet werden, damit der Aufenthalt in den Baraden dem im auf ca. 600-700 M. Auf die Ergreifung der Thäter und auf die mich mit den Worten anredete: Ach, da bist Du ja. Auf Familienobdach nicht nachsteht. Außerdem wurde beschlossen, den Wiedererlangung des gestohlenen Guts hat die Firma 100 M. Be einen solchen Vogel habe ich schon lange gewartet. Wenn Du nicht Magistrat schleunigst zu ersuchen, sofort mehrere zum Aufenthalt von lohnung ausgefeßt. 10 adseni pulers gestehst, haue im dem Dich mit Knüppel Familien geeignete transportable Baraden anzuschaffen und auf zustellen. Die Baraden sollen nicht aus Wellblech bestehen. Endlich Das Café Keck in der Leipzigerstraße, das einer Zeitungs- über den Kopf. Du willst Beamter fein? Sich mal( auf einen wurde noch genehmigt, daß der hinter dem städtischen Obdach meldung zufolge einem andern geſchäftlichen Unternehmen Plaz andern Gefangenen zeigend), dort steht ein Raubmörder, wurde noch genehmigt, daß der hinter dem städtischen Obdach machen sollte, bleibt, wie uns der Besizer des Instituts mitteilt, der ist aber noch zehnmal besser wie Du. Bist Du Soldat Aufnahme, gerichtet wird, zunächst als Spiel- und Turnplaß für die große Zahl nach wie vor am bisherigen Ort der Haupt- und Residenzstadt gewesen? Auf die bejahende Antwort: Hast Du dort feine Berlin erhalten.in mu Straßensperrung. Die Prinzen Allee von der Badstraße bis Prügel bekommen? Nein. Dann hättest Du bei mir zur Bellermannstraße wird wegen Asphaltierung vom 25. 5. M. ab fein sollen, dann hättest Du jeden Tag Prügel gefriegt." 11 19 Der geftrige Frühlingsanfang brachte den Berlinern den = Winter in neuer Anflage. Ein eistalter, heftiger Wind fegt über die bis auf weiteres für Fuhrwerke und Reiter gesperrt.id angelommen. Präs.: Aber Angeflagter. Sie sind selbst Beamter Aus den Nachbarorten. und wissen doch, daß wir nicht in China leben, Sie hätten ihm doch in der Luft liegt". Und die Propheten werden wohl recht behalten, denn Berlin wird es nicht besser haben als andre deutsche Städte, fagen tönnen: Wenn Sie mich schlagen, machen Sie sich strafbar." aus denen gestern telegraphische Meldungen über starke Schneefälle Die Nixdorfer Stadtverordneten Versammlung hielt am Der Angeklagte erwiderte, daß er zu eingeschüchtertieges vorliegen. In Breslau schneite es gestern früh heftig, ebenso in Mittwoch wieder eine außerordentliche Sigung ab, welche zum größten wesen wäre. Er habe dann aber gegen den Kommissar Anzeige Nürnberg und im gesamten nördlichen Bayern, während über Teil eine nichtöffentliche war. Die Versammlung genehmigte zunächst erstattet. Die Staatsanwaltschaft habe ihm erwidert, daß der Fall Dresden und dem sächsischen Gebiet bis nach Böhmen hinein die vergleichsweise Erledigung des Streits zwischen der Baumaterialien: derartige Schneemaffen uiedergingen, daß vielfach der Bahnverkehr Handlung I. H. Schäffer Berlin und der Stadtgemeinde. Dann zur Erhebung einer öffentlichen Anklage nicht geeignet sei, eingestellt werden mußte. Weitere Unwetterberichte liegen aus wurde auf Antrag des Magistrats die unter dem 31. Januar ge- es werde ihm anheim gegeben, sich auf dem Wege der PrivatPosen, Frankfurt a. M. und Kiel vor. Ueberall ist Schnee- nehmigte Besoldungsordnung für die in der städtischen Verlage Genugthuung zu verschaffen. Der Verteidiger, Rechtsanwalt treiben eingetreten; in Bosen ist mit dem dort herrschenden Nordost waltung beschäftigten Beamten und sonstigen Bediensteten ab- Dr. Schwindt, legte dem Gerichtshof das bezügliche Schriftstück der sturm ein Steigen der Warte verbunden, deren Pegel heute 2,80 geändert. Die Besoldung der Bau- Assistenten beträgt nach der andern Staatsanwaltschaft vor. zeigt. In Riel hat der Nordoststurm ebenfalls Hochwasser ver- Fassung 2200 M., steigend bis zu 3700 M., und zwar find 7 Dienste Sämtliche Verteidiger, Rechtsanwälte Schwindt, Neumann III ursacht, welches die Hafenquais teilweise überflutet. this alterszulagen von 200 M. und eine von 100 M. zu gewähren. und Chodziesner, beantragten nun die Bertagung des Termins, von Auf dem Straßenbahn- Kriegsschauplatz fämpft die Große" Der Magistrat beantragt, zu genehmigen, daß der Gasanstalts da auch die übrigen Angeklagten ähnliche Beschwerden vorrüdfichtslos weiter gegen die Intereffen des Publikums. Im Rat- Direttor Riemann vom 1. April b. J. ab mit einem Anfangsbrachten. Der Gerichtshof glaubte, diesen Antrag nicht abhause fand gestern eine Beratung zwischen Vertretern des Magistrats gehalt von 5000 M., steigend von 3 zu 3 Jahren sechsmal um und der Stadtverordneten- Versammlung einerseits und der Direktion 300 M. und einmal um 200 M. bis zum Höchstgehalt von 7000 m., lehnen zu sollen; es wurde beschlossen, einen neuen Termin neben Gewährung freier Dienstwohnung, Heizung und Beleuchtung, anzuberaumen, den früheren Kommissar Thiel zu demselben der Großen Berliner Straßenbahn andrerseits über die Berbilligung in pensionsfähigem Werte von 700 M., als Beamter mit Pensions- aus dem Zuchthauſe vorführen zu lassen und außerdem mehrere der Abonnementspreise statt. Der Magistratsvorschlag, das Monatsabonnement von 6 auf 5 M. zu ermäßigen, wurde von berechtigung auf Kündigung angestellt wird, und daß sein Dienstalter für Kriminalschuleute, welche teilweise bei der ersten Vernehmung der das Monatsabonnement von 6 auf 5 M. zu ermäßigen, wurde von die Berechnung der Pension vom 1. Juli 1884 ab rechnet. Die Verfamm- Angeklagten zugegen gewesen sind, sowie den Untersuchungsrichter der erſten berichter den Direktoren rundweg abgeschlagen. lung lehnte diesen Antrag ab und beschloß das Anfangsgehalt des GasDie deutsche Freiheit. Polizeilich verboten wurde, wie uns anstalts- Direktors ist vom 1. April des Jahres ab auf 4500 Mart, und den Protokollführer zu laden. Die in Haft befindlichen Haupt nachträglich mitgeteilt wird, eine von anarchistischer Seite zum steigend von 3 zu 3 Jahren viermal um 800 Mart, bis zum Höchft: angetlagten Hecht und Reich wurden einstweilen auf freien Fuß 18. März einberufene Versammlung. So gelang es, den Bestand gehalt von 5700 Mart festzusetzen. Der Magistrat wünscht die gefeßt. Das Verhalten des Thiel bildet nur ein neues Glieb in der des Deutschen Reichs auch ferner zu sichern. olds din lebenslängliche Anstellung von 5 Architekten als Baufekretäre Totgefahren wurde gestern vormittag um 6 Uhr die 46 Jahre und Assistenten. Der Antrag wurde gegen 10 Stimmen abgelehnt Kette der endlosen Reihe vor Gericht konstatierter Bolizei- Ueberund beschloffen, daß daß die Anstellung unter Anerkennung der griffe und fann daher kaum verwundern. Einige Beachtung verdient alte Kaufmannsfrau Martha Wiesner aus der Landsbergerstr. 90. Als sie auf dem Wege zur Markthalle über den Alexanderplatz ging berechtigung erfolgen solle. Die Socialdemokraten stimmten gestellter Thatsachen die Bemerkung des Vorsitzenden, daß wir Als sie auf dem Wege zur Markthalle über den Alexanderplay ging. Beamteneigenschaft der Herren auf Kündigung mit Pensions- angesichts der reichhaltigen Sammlung bisher vor Gericht festfam vom Königsgraben in sehr schneller Gangart ein Fischhändler aus Brincip ebenfalls gegen die Lebenslängliche Anstellung.doch nicht in China leben. Am eindringlichsten soll der at Die mit seinem Geschäftswagen um die Ecke gefahren. Die Frau wurde von dem Pferde umgerissen und geriet unter den Wagen. Nachdem noch einige andre Beamtenangelegenheiten erledigt worden Ein Borderrad ging ihr über die Brust. Besinnungslos wurde waren, erfolgte die Festsetzung der noch ausstehenden Positionen Staatsbürger fich aber das Verhalten eines preußischen Staats dad de anwalts ins Gedächtnis einvrägen, die selbst ein so abscheuliches fie mit einer Drofchte nach der Unfallstation X in der Alten Nach dem Steuerplan in Rigdorf werden im Geschäftsjahr Verhalten, wie es dem Thiel von dem Angefchuldigten nachgesagt Schüßenstraße gebracht. Der Arzt stellte hier die Brüche des Brustbeins und mehrerer Rippen fest und ließ die Verunglüdte nach dem jüdischen Krankenhause bringen. Dort starb sie bereits nach einer Biertelstunde. 008 d.II des Etats. 1901 erhoben 140 Proz. Zuschlag zur Einkommensteuer( bisher 1331/3 Proz.), 228 Proz. der staatlich veranlagten Gemeinde- GrundSteuer, 190 Broz. der vom Staate veranlagten Gewerbesteuer. Ein bringen soll die Einkommensteuer 521 733., die Grundsteuer 601 920 m., die Gewerbesteuer 171 000 M., die Betriebssteuer 8500 M., die Luftbarkeitssteuer 8000 M., die Umfakstener( 1 Proz. des Um fazwerts bebauter und unbebauter Grundstücke) 160 000 m., die Biersteuer 52 000 M., die Hundesteuer 30 000 M. Die Einnahmen und Ausgaben für das Etatsjahr 1901 find insgesamt auf 2 642 778 Mark veranschlagt. wurde, nicht der amtlichen Verfolgung wert hielt. Schade, daß diefer Fall nicht bei der heutigen Beratung des Justizetats im Reichstag bekannt war. Er hätte ausgezeichneten Anlaß gegeben zu der Aufrage, wann bei derselben Staatsanwaltschaft, die eiligst öffentliche Auflage erhebt, wenn ein gefitteter Arbeiter einem Streifbrecher ein paar Scheltworte zuwirft, im Anblick des auf das schwerste angeschuldigten Polizeibeamten das öffentliche Inter effe anfängt. " 15010? dang iso? tials Dermischtes. Der spanische Schwindel scheint wieder in voller Blüte zu stehen. Diesmal handelt es sich um die Einkaffierung eines Cheds über 1800 000 Franks, bei der man Herrn F. de S., der sich als politischer Gefangener aus dem Kubakrieg in Madrid befindet, behilflich sein soll. Wer so freundlich ist, erhält als Belohnung den dritten Teil, 600 000 Frant. Herr F. de S. bezeichnet als feinen Vertrauensmann Herrn Mateo Perez, Madrid, Calle Don Felipe 8 Die Magistrateboten in Rigdorf. Die Stadtverordneten 201 principal, und bittet denjenigen, der ihm helfen will, fich einstweilen nicht mit seinem Namen, sondern Erasmo zu nennen. In Char- Versammlung beschloß auf Wunsch des Bürgermeisters, den Wahl- In Dresden ist der dortige Kammermusiker Gungl, lottenburg allein haben in diesen Tagen 20 Herren die von Herrn ausschuß zu beauftragen, im Verein mit dem Magistrat über die Komponist der Oper„ Attila", Mittwochabend nach Schluß der Oper Gerechtliche Stellung der Magistratsboten zu verhandeln. Diese be- in einem Wagen der Straßenbahn nach Blasewig von einer Frau F. de S. erhaltenen Briefe der Kriminalpolizei übergeben. müffen doch immer wohl noch Leute auf diesen alten Schwindel trachten sich als angestellte Beamte und haben dem Magistrat eine Jahnel e ri chossen worden. Die Frau wurde sofort verhaftet, sie ist die geschiedene Frau eines Eisenbahndirektors; die Scheidung er hineinfallen, sonst würde man ihn wohl kaum immer von neuem in Klage in Aussicht gestellt. dieser oder jener Form versuchen. 199 manis sibul Die Eröffnung des elektrischen Betriebs nach Tempelhof folgte auf Grund ihrer Beziehungen zu dem Künstler, den sie mit wird bereits zu Anfang April, und zwar für dieses Jahr zunächst einer geradezu schwärmerischen Neigung verfolgte. Als Gungt die Polizeiliche Regelung des Hausschluffes. des Hausschlusses. Die nette bis zur Verbindungsbahn, erfolgen. Beziehungen abbrach, folgte fie ihm überallhin; sie schwor Rache Bolizeiverordnung, die das Schließen der Häufer regeln soll, ist vom Die Angelegenheit des Stadtsekretärs Kuhlow von für ihr verlorenes Liebes- und Lebensglüd, und Mittwoch führte sie Polizeipräsidium entworfen und dem Magistrat zugestellt worden. Sie schreibt für Berlin, Charlottenburg, Schöneberg und Nixdorf Charlottenburg, eins der Nachspiele des Verfahrens wider den die That aus. Der Ermordete war unverheiratet und lebte bet vor: jeder Befizer eines bewohnten Hauses hat dafür zu sorgen, Reichsglödner" Gehlsen, hat der Bezirksausschuß in einer vom feinen Eltern. Die Mörderin ist Mutter mehrerer Kinder, ihre älteste daß 1. sein Haus in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Auguft von frühen Morgen bis in die späte Nacht dauernden Sizung be- Tochter ist bereits 16 Jahre alt. 10 Uhr abends bis 5 Uhr früh, vom 1. September bis 30. April fchäftigt. Kuhlow wurde die ungehörige Beteiligung an Grundstücks- Schiffsunfälle. Aus 2 übed meldet man, daß der mit Holz von 10 lhe abends bis 6 Uhr früh nach der Straße zu verfchloffen geschäften zur Laft gelegt. Der Vertreter der Auflage beantragte beladene schwedische Schooner" Swan", Kapitän Erichson, der auf Dienstentlassung. Die Verteidiger Rechtsanwalt Kufa aus Char- der Reise von Halmstad nach Lübeck begriffen war, bei Staberhud wird und das 2. das Betreten und Wiederverlaffen des Hauses tros des Verschlusses jeder Zeit den in rechtmäßiger Ausübung lottenburg und Rechtsanwalt Dr. Frankfurter aus Berlin hoben gestrandet ist. Das Schiff ist auseinander gebrochen, die Mannschaft ihres Amis befindlichen Beamten der Polizei, der Feuerwehr, der insbesondere die von allen Vorgesezten Stuhlows anerkannten wurde gerettet. Ein schredliches Schiffsunglüd wird gemeldet: In verder Post und Telegraphie möglich ist wo ein Hauswart, bestellt ist, Beamteneigenschaften des Beschuldigten hervor. Das Gericht ver- Ser legten Nacht ist der von Australien tommende deutsche Dampfer urteilte Kuhlow zu 400 M. Geldstrafe. Chemniz" mit dem englischen Dampfer Tay" auf der Reede muß dieser sich in der Nähe der Thür aufhalten, so daß er durch Die Wohnungsfrage in Steglik. Die Kommififton, die von vou, Bliſfingen, zuſammengestoßen. Der Dampfer Tah" war Klingeln gewedt werden kann. Der Schließbezirk eines Privatwächters darf höchstens 50 Häuser umfassen. Die äußersten Grenzen der Gemeindevertretung eingesetzt wurde, um Vorschläge zur am 19. März von Antwerpen nach London abgefahren und mußte Der Dampfer" Zay" sant. dürfen nicht über 800 Straßenmeter von einander entfernt sein. Betämpfung der Wohnungsnot zu beraten, hat gestern wegen Sturmes in Vlissingen bleiben. Jeder Befizer eines Hauses hat beim Polizeirevier anzuzeigen, in die vom Gemeindevertreter Rapp( Soc.) gestellten Anträge im Die Lotfenboote retteten zwei Mann von der Mannschaft. Das Der Dampfer welcher Form er die Schließpflicht zu erfüllen gedenkt; dabei sind Wesentlichen angenommen und einstimmig beschlossen, der Ge- Schicksal der übrigen Mannschaft ist unbekannt. die Adreffen des Hauswarts, des Privatwächters, Unternehmers usw. meindevertretung zu empfehlen: 1. sich im Prinzip mit dem Bau Chemnitz" ist in Blissingen geblieben. Nach weiteren Meldungen anzugeben. von gefunden und billigen Wohnungen für kleine Beamte find bei dem Zusammenstoß des Dampfers" Tay" mit der„ Chemnitz" Eine Blutvergiftung bei einer Operation hat sich Profeffor und Arbeiter aus Gemeindemitteln einverstanden zu von ersterem Schiff 14 Personen ertrunken und drei gerettet. Dr. E. Beyer, erster Assistent von Professor Dr. von Bergmann und erklären. Die Mieten find so zu berechnen, daß nur die Ver- Fiume wird gemeldet: Der im Schwimmdock befindliche Dampfer Borsteher der chirurgischen Poliklinik in der Ziegelstraße, zugezogen. infung und Amortisation des Kapitals, sowie die sonstigen Fiume" geriet infolge eines starken Sirocco ins Schwvanten. Borsteher der chirurgischen Poliklinik in der Ziegelstraße, zugezogen. Untoften in Anrechnung gebracht werden. 2. an den Minister der um den Dampfer zu retten, mußte ein Teil des Docks zum BerEs war nötig, an dem inficierten Finger eine Operation vorzunehmen. Domänen und Forsten das Gesuch zu richten, er möge einen Teil finten gebracht werden. Fünf Personen wurden verlegt, darunter Dr. Beyer ist anscheinend außer Gefahr. der an Steglitzer Gebiet grenzenden fgl. Domäne Dahlem im eine schiver. Durch Selbstmord hat der 38 Jahre alte Fuhrherr Karl Wolf Wege des Erbbaurechts( B. G. 2.§§ 1012-17) an die Gemeinde de aus der Aderstr. 115 geendet. Wolf betrieb zehn Jahre lang ein Steglig zum Bau von Wohnungen für Ileine Beamte meBriefkasten der Redaktion. großes Biehtransportgeschäft. Am 1. Januar d. 3. übertrug er es und Arbeiter ablaffen, um dem hier herrschenden Wohnungs auf seinen Schwager, wie man in der Nachbarschaft wissen will, mangel abzuhelfen. 3. Einrichtung einer Stelle für Wohnungsa In beiden weil er feiner ungünstigen Vermögensverhältnisse wegen nicht mehr ft a ti st it. der Kommission, die Sigungen der beratende wei halten konnte. Gestern vormittag erhängte er sich in seiner durch Mitglieder aus den Kreisen der Wohnung. Wolf hinterläßt eine Frau und zwei Kinder im Alter Mieter verstärkt war, glänzte der von den Grundbesitzern von 12 und 10 Jahren. gewählte G. V. Fischer, obwohl er Vorsitzender des hiesigen Mietervereins ist, durch Abwesenheit. Die Etats- Kommission hat im Voranschlag für 1901 zur Anstellung eines Schularztes 300 20. an einmaligen und 500 M. an dauernden Ausgaben eingestellt. Die Mietsentschädigung für GemeindeSchullehrer ist, obwohl der Gemeindevorstand sich dagegen fträubte, im Voranschlag durch die Kommission von 500 auf 600 Mart für verheiratete Lehrer erhöht worden; dem entsprechend wird auch der Wohnungsgeldzuschuß der Lehrer der höheren Schulen erhöht werden. Innis sid gir stropinis thou hassl Einen erheblicher Uufall erlitt gestern vormittag der Handelsmann Bock vor dem Hause Beuthstr. 4. Beim Umdrehen eines Wagens wurde er von der Stange desselben gegen einen andren Wagen geschleudert und dabei so erheblich am Kopf verlegt, daß er nach der Unfallstation gebracht werden mußte. do Aus Die juristische Sprechstunde findet Montag, Dienstag, Tonnerstag und Freitag von 7-9 Uhr abends statt. A. C. Bei Anfragen juristischer Art ist es praktisch, Zeit sparend und darum sehr zu empfehlen, wenn man adressiert: Redaktion des„ Vorwärts", Juristischer Briefkasten, Beuthstr. 2, Hof II. W. H. Die elektrischen Onnibusfe crhielten ihre Straftzufuhr nicht von der Straßenbahn. Central 1204. Schwache Körperfonstitution, unausgebildete Plattfüßigkeit. Landsturm ohne Waffe n. K. 32. Wir raten Ihnen auch dieser Kaffe gegenüber dringend zur Borficht. Avanti. Schlechte Zähne. Geringe Anlage zum rechtseitigen Leisten bruch. Normale Herzthätigkeit. Sehschärfe/ der Normalen. Ein Fälscher von Ausweispapieren, der sein Geschäft im 8. 3. 100. Die Gesellschaft für ethische Kultur" tagt unter den großen betrieb, ist in der Person eines Schloffers Meier von der Linden 16. O. 5. 99. Nein. 5. F.. Landsbergerstr. 15. Die alte Summe Ariminalpolizei festgenommen worden. Meier machte ein Gewerbe ift geblieben: 20 M. Julius B. 1. Stellen Sie Strafantrag bei der Daraus, Quittungskarten und andre Ausweispapiere, u. a. auch Staatsanwaltschaft. 2. Wenden Sie sich an den Armenarzt. 21. W. 18. Militärpässe, zu stehlen, die Ausfüllungen bis auf den Stempel mit 02 nodosa 1. In der Regel nicht. 2. Ja. 2. Hahn. Sprechen Sie einer Flüssigkeit sauber abzubeizen, die Papiere nach Bedarf mitalism zur Alarlegung in der Sprechstunde vor. S. 7. Ja. Fälschungen wieder auszufüllen und dann an Verbrecher zu ver- Gerichts- Beitung. Laura 10. Einspruch die Heirat fönnen Sic gegen nicht erheben, faufen. Bulegt erbeutete er einen größeren Posten durch einen Ein Eigenartige Anschauungen eines preußischen Staats. erb fönnen aber Alimente wegen der pfänden Yaffen. bruch bei einem Bildhauer in der Beuthstraße. Auch für die auf- anwalts. Heber bie Amtspraxis des jegt im Ads. Die Chiffre ift. undeutlich, kann auch Vds. heißen sollen. Die geklebten Marken, die ihm hierbei in die Hände fielen, hatte er VerInvaliditätskarten in der Sprechstunde vorsprechen. 1862 Tief wendung, wenn sie nicht irgendwie entwertet waren. Mit dem Abfak Buchthaus untergebrachten früheren Kriminal- Anfrage betrifft eine Invalidenrenten- Frage. Der Fragesteller wolle mit betraute er einen Matrosen Glaser. Bei diesem Handel wurde fommissars Thiel wurden in einer Verhandlung, die gesternwerder. 1. und 2. Baffen Sie sich ein Duplikat ausstellen. 3. Nein. Glaser gestern abgefaßt, und so tam das ganze Treiben Meiers an unter dem Vorsiz des Landgerichtsdirektors Müller vor der neunten 4. Ja. 5. Da giebt es feine Grenze. A. B. 1003. Die Provision zahlen. den Tag. Als man ihn aus einer Herberge herausholte, fand man Straffammer des Landgerichts I stattfand, eigenartige Enthüllungen wäre in Ihrem Fall erst nach Eingang der Beträge zu Verantwortlicher Redacteur: Heinrich Ströbel in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Drud und Verlag von Max Bading in Berlin.