Nr. 167. Abonnements- Bedingungen: = Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 mt., wöchentlich 28 Pfg. fret ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. SonntagsNummer mit illustrierter Sonntages Veilage, Die Neue Welt" 10 Pfg. PostAbonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in der Post Beitungss Preisliste für 1901 unter Dr. 7671. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat. = Erscheint täglich außer Montags. Vorwärts Berliner Dolksblatt. # 20 18. Jahrg. Die Insertions Gebuye beträgt für die sechsgespaltene Rolonet geile oder beren Raum 40 Pfg., für politische und gewertschaftliche Vereinsund Bersammlungs- Anzeigen 20 Pfg. leine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inferate für bie nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der@ rpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Telegramm- Adresse: Socialdemokrat Berlin" Centralorgan der socialdemokratischen Partet Deutschlands. Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508. Bildungsfeinde. Sonnabend, den 20. Juli 1901. Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121. darüber, daß die Gesuche einzelner Kreistage der Rhein- Aber auch diese Zahl ist noch erheblich zu niedrig. Denn, wie provinz, den Kindern im Frühjahr, wenn die Rüben zu leicht ersichtlich, beruht diese Durchschnittsberechnung lediglich auf reinigen sind, Ferien zu geben, von den Behörden aus den Einnahmen der Reichs-, Staats- und Gemeindetassen an inNicht berücksichtigt werden dagegen die Der angekündigte Gesezentwurf über die Regelung pädagogischen Gründen abgelehnt wurden! Ja, derselbe direkten Abgaben. E3 der Schulpflicht in Preußen dürfte den konservativ- Redner forderte direkt, daß Kinder, soweit sie geistig dazu eigentlichen Schutz zollwirkungen der indirekten Abgaben. flerifalen Bildungsfeinden, die den Landtag beherrschen, wenig reif sind", schon mit dem 13. Jahre aus der Schule wird ja nicht nur das eingeführte Getreide um den Zoll verteuert, Freude machen. Steht doch die Forderung der geseglichen entlassen würden. Ganz offen wurde von den verschiedensten sondern der gesamte inländische Konsum. Das Volk Festlegung der Schulpflicht auf 8 Jahre in direktem Gegen- Rednern auf der Rechten und im Centrum dem Gedanken zahlt nicht nur an die Reichstasse seine Abgaben, sondern auch an satz zu dem Jammern und Wehklagen der Junker und Pfaffen Ausdruck gegeben, daß die Kinder in den Schulen auf dem die Produzenten. Für das Getreide ist diese allgemeine Verdarüber, daß die Schulpflicht heute schon zu lange ausgedehnt Lande zu viel lernen, und unter lebhaftem Beifall der Mehrheit teuerung unschwer zu berechnen. In jener Durchschnittsberechnung ist und daß die Kinder in der Volksschule, namentlich auf stimmte sogar ein Vertreter der Regierung, der damalige ist das Getreide mur mit einem Fünftel des Verbrauchs, nämdem Lande, viel zu viel lernen. Diejenigen, die das Ziel Landwirtschaftsminister Frhr. v. Hammerstein, ein lautes lich des Konsums an ausländischem Getreide und damit auch der der Volksschule darin erblicken, daß den Gutsbesitzern Klagelied darüber an, daß infolge der Anschauungen, die der Steuerbelastung angesetzt. Ebenso steht es mit dem Fleisch, nur in den Volksschülern billige Arbeitskräfte herangezogen Lehrer in der Schule vertritt, viele Kinder den Begriff dafür daß hier die Schägung äußerst schwer ist, weil das Deutsche Reich werden, haben von ihrem Standpunkt aus durchaus verlieren, wofür der liebe Gott sie auf das Land gesezt hat, bisher nicht die Neigung gehabt hat, eine Fleischproduktions- und Recht, wenn sie den Lehrstoff auf das Mindestmaß begrenzen daß sie da ihr Unterkommen finden sollen." Die sonderbaren Konsumstatistik zu bearbeiten. Ist aber klar, daß die indirekte Beund die Schulpflicht so furz wie möglich bemessen wollen, Ansichten, die der Minister über die Volksschule zum Besten lastung des Fleisches nicht mir in dem verhältnismäßig un da ja nach dem bekannten Ausspruch eines agrarischen Häupt- gab, gingen bekanntlich der Unterrichtsverwaltung sehr wider bedeutenden eingeführten, durch Zölle belasteten fremden Vieh und lings diejenigen Arbeiter die besten sind, die nicht lesen und den Strich. Und so sah sich denn der Ministerialdirektor im Fleischwaren besteht, sondern vor allem in der durch Zölle und schreiben können und daher nicht in Versuchung geraten, sich Stultusministerium, Herr Dr. Kügler, genötigt, Herrn namentlich auch durch die Grenzsperren bewirkte außerordentliche Verum politische Angelegenheiten zu kümmern. Wer aber den v. Hammerstein vor dem Landtage in aller Form teuerung des im Inland produzierten Fleisches. Die MillionenWert der Volksbildung erkannt hat, der kann es nur be- zu desabouieren.„ Wer unfre ländlichen Volts- fummen, die das konsumierende Volt auf diese Weise an die grüßen, daß die Regierung, so wenig auch ihr Entwurf im schulen kennt, der weiß, daß die meisten Schulen Junker und größeren Viehzüchter entrichten muß, sind um ein allgemeinen den Ansprüchen gerecht wird, die das moderne im Osten heute noch Halbtagsschulen sind, teils weil Vielfaches höher als die bloßen Zollerträge aus der Einfuhr von Leben an die Volksschule stellt, doch wenigstens den schwachen die Schulen sehr erheblich überfüllt sind, teils weil in Rück- Vieh und Fleisch. Es wäre eine der wichtigsten Aufgaben der Versuch macht, die Schulpflicht gesetzlich zu regeln voraussicht auf die ländlichen Bedürfnisse eine Verkürzung des Statistik, einmal diese Fleischvertenerung durch das System der Zölle gesetzt, daß die Bestimmungen auch wirklich in die Praxis um- Unterrichts stattgefunden hat, der weiß auch, daß in und Grenzsperren festzustellen. Einen Maßstab für die Höhe der gesezt werden und nicht, wie das heute der Fall ist, infolge unsren ländlichen Volksschulen im Osten Verteuerung gewinnt man ja, wenn man die teuren Fleischpreise, einseitiger, die Interessen der Junker begünstigender Ver- wesentlich nur das Allernotwendigste den die der deutsche Arbeiter bezahlen muß, vergleicht mit den viel waltungsmaßnahmen, auf dem Papier stehen bleiben. Kindern beigebracht wird." billigeren, die seinem östreichischen, englischen, amerikanischen, Und das gilt schon jetzt für die bestehenden Zollsäge und indirekten Steuern. Gelingt es den Wucherparteien und der ihnen hörigen Regierung aber, die fast abenteuerliche Erhöhung der Zölle durchzusetzen, die geplant ist, denkt man ferner daran, daß die durch das China- Abenteuer zerrütteten Reichsfinanzen durch neue Bier-, Branntwein und Tabaksteuern demnächst verbessert" werden sollen, 200 Mart Die Geduld und die Langmut des deutschen Volkes ist erschöpft. Der Sturm wird durch das Land brausen mit unerhörter Gewalt. Unter keinen Umständen ist eine Erhöhung der indirekten Steuern zu dulden, aber die Maßlosigkeit der wachsenden Ansprüche gebietet auch, endlich dem ganzen System der Ausbeutung der Arbeit und Armut durch indirekte Steuern ein Ende zu bereiten. Wie liegen die Dinge heute? Für Schleswig- Holstein Dies Zugeständnis eines Fachmanns und Regierungs- holländischen Genossen vergönnt sind. gilt noch die Schulordnung vom Jahre 1814, wonach die vertreters, so unangenehm es auch den Bildungsfeinden war, Aus alledem folgt: Rechnet man, wie es den Thatsachen entSchulpflicht bei den Knaben mit den 16., bei den Mädchen die den Vertreter des Stultusministers auslachten und aus spricht, die indirekte Belastung nicht nur nach den Reichseinnahmen, mit dem 15. Lebensjahre endigt. Daneben aber besteht die zischten und ihn hinterher in ihrer Presse noch lange Zeit und auch nicht nur nach den indirekten Steuererträgen in Staat und Bestimmung, daß in den ländlichen Bezirken die möglichste hindurch heftig angriffen, ist für uns äußerst wertvoll. Wie Gemeinde, sondern zieht man auch die durch das Schutzsystem be= Befreiung vom Schulbesuch während der Sommermonate wird es da erst dem armen Minister ergehen, der wirkte allgemeine Verteuerung, den toloffalen Tribut an die Großstattfinden kann, und von dieser Bestimmung machen die vor diesem Landtage die afgesetzliche Schulpflicht bis produzenten hinzu, so ist die Summe von 150 Mark jährlicher Landräte reichlich Gebrauch. In übergroßer Zahl werden zum 14. Lebensjahre zu begründen зи haben wird! indirekter Steuern für die Familie eher zu niedrig als zu hoch Kinder, die eben erst das 12. Jahr vollendet haben, vom Das Schicksal, das den Kanalministern beschieden war, angesetzt. Schulbesuch dispensiert, um in der Landwirtschaft thätig wird auch ihm nicht erspart bleiben. Die Junker und Pfaffen zu sein. Oder aber es tritt an die Stelle des werden auch in seinen Gesezentwurf so viel erschwerende Bevollen Unterrichts der Halbtagsunterricht, die Kinder gehen ſtimmungen hineinzuarbeiten suchen, so viel Kompensationen nur in den frühen Morgenstunden in die Schule und können fordern, sicher auch wieder das Verlangen nach Vorlegung so fast den ganzen Tag über ausgebeutet werden. Wie nach eines konfessionellen Volksschulgesetzes laut werden lassen, daß teilig eine so ausgedehnte Kinderarbeit ist, darüber sind sich daran die Vorlage scheitern wird. alle Pädagogen einig, und es ist recht charakteristisch, daß So bedauerlich das auch im allgemeinen Kulturinteresse damit man den maßlosen Ansprüchen des Land- und Wassersogar die preußische Schulverwaltung in vielen Fällen zum wäre, so wenig wäre es andrerseits angebracht, mit der Re- militarismus zu genügen fähig werde, so erhellt daraus, daß fünftig Entsetzen der Agrarier sich genötigt fah, Dispensationsgesuche gierung deswegen Mitleid zu empfinden. Eine Regierung, die die deutsche Arbeiterfamilie mit einer jährlichen Belastung durch abzulehnen. nicht den Mut und die Kraft hat, energisch gegen die Junker- indirekte Steuern von mindestens Anders ist es mit der Schulpflicht in den alten Provinzen gelüfte einzuschreiten, eine Regierung, die sich von den Junkern bestellt. Nach dem Allgemeinen Landrecht und nach auf der Nase herumtanzen läßt, darf sich nicht wundern, wenn zu rechnen haben wird. Diese furchtbare Belastung einer Arbeiters der Kabinettsorder von 1825 beginnt hier der Schul- die Junker und Junkergenossen ihre Vorlagen, die auch familie, die nur 800 Mark Einkommen bezieht, entspricht in Preußen unterricht mit dem vollendeten fünften Lebensjahre nur entfernt nach Fortschritt und Kultur aussehen, ihr vor die den direkten Steuern, die auf einem Einkommen von 8000 m. ruhen. und endet, wenn der Seelsorger die Kenntnisse des Füße werfen. Gegen die Verdummungsgelüfte der in Preußen in volles Viertel des Einkommens, 25 Proz. Schülers für ausreichend erklärt. In Wirklichkeit aber herrschenden Sippe vermag erfolgreich nicht die schwächliche hätte die Proletarierfamilie an Reich, Staat, richtet sich niemand nach diesen Bestimmungen, die Kinder Regierung, sondern einzig und allein das Volk auzukämpfen. Gemeinde und die Junter und größeren Grundwerden mit vollendetem sechsten Lebensjahre in die Schule. besiger zu entrichten, während die direkten Steuern in geschickt und verlassen sie mit vollendetem 14. Jahre. Infolge Preußen auch vom Millionär nur 4 Proz. fordern. des auf die Verdummung und Ausbeutung der Schulkinder gerichteten Einflusses der Pfaffen und Junker aber werden Politische Neberlicht. die schulpflichtigen Kinder hier bereits in frühester Jugend zu Berlin, den 19. Juli. Landarbeiten verwendet. Das sogenannte„ ü tewesen", auf dessen Gefahren die Lehrer wiederholt hingewiesen haben, Die Belastung durch indirekte Steuern. ist hier an der Tagesordnung. Werden doch z. B. nach einer Bei den Berechnungen der Belastung des Volts durch indirekte Verfügung der Regierung in Gumbinnen Hüte Erlaubnis. Steuern wird allgemein, auch in den socialdemokratischen Schriften, Scheine„ nur" an 11- und 12- jährige mit genügenden Schul- über diesen Gegenstand so verfahren, daß man die Reichseinnahmen kenntnissen versehene Stnaben bedürftiger Eltern erteilt! Wie weit an Böllen und indirekten Steuern durch die Kopfzahl der Bevölkerung muß es gekommen sein, wenn die Regierung sich zu einer dividiert und auf diese Weise eine Kopfbelastung von 141/2 M. für das solchen Verfügung veranlaßt sieht! Diese Stinder müssen Jahr erhält, das ist für eine fünfköpfige Familie eine Steuersumme wöchentlich je einen Tag die Schule besuchen. von etwa 75 M. Das ist nun zwar schon eine riesige Summe, Ausnahmsweise aber können Erlaubnisscheine sogar an noch wenn man bedenkt, daß sie auch eine Arbeiterfamilie, die ein Ein Konfeffionelle Heße im Dienste des Volksverrats. jüngere Knaben erteilt werden, doch müssen diese zweimal tommen von 800 m. hat, erschwingen muß. Jn Preußen wird erst Aus dem Möllerschen Wahlkreise wird uns geschrieben: wöchentlich in die Schule gehen. Von ähnlichem ein Einkommen von 3600-3900 m. so hoch direkt versteuert, wie Man könnte sich in die schlimmsten Zeiten des Kulturkampfes Geiste ist eine Verfügung der Regierung in Stettin getragen, indirekt auch die ärmste Proletarierfamilie steuern muß. und die ostpreußische Landwirtschaftskammer, damit noch nicht Indessen diese Annahme von einer Durchschnittssumme indirekter versetzt fühlen bei Betrachtung des Wahlkampfes, wie er zwischen zufrieden, hat vor einigen Jahren den Mut" gehabt, sich Belastung in der Höhe von 75 Mart jährlich ist durchaus fali ch. Centrum und Nationalliberalen zu der bevorstehenden Ersatzwahl im mit einem Antrag zu beschäftigen, worin die Regierung ersucht Sie ist nämlich bei weitem zu niedrig und man wird nicht fehl Reichstagswahlkreise Duisburg Mülheim geführt wird. Für und wird, eine Verfügung dahin zu treffen, daß jeder min gehen, wenn man mit einer Verdoppelung der Summe, wider die Jesuiten lautet das Feldgeschrei. Der Kandidat des destens 10 Jahre alter Knabe zum Hüten ver- also der Annahme einer jährlichen Belastung von 150 Mark für die Scharfmacherverbands, Dr. Beumer, erklärte in einer WahlversammLung unaufgefordert, er sei im Interesse des konfessionellen mietet werden darf. Man bedente ferner das Unwesen fünftöpfige Familie, noch nicht die volle Höhe erreicht. der Rübenferien in Gegenden mit Großgrundbesitz, man Daß die gewöhnliche Rechnung viel zu niedrig ist, zeigt eine Friedens gegen Aufhebung des Jesuitengefeßes. Als die wegen bedenke, wie oft landwirtschaftliche Vereine eine Be einfache Ueberlegung. Erstens sind in ihr nur die Reichs einnahmen dieses Geständnisses heimlich aufjubelnden Ultramontanen die schränkung des Schulunterrichts zu gunsten an indirekten Steuern enthalten. Es fehlen die ganzen indirekten Antwort gaben, durch Inscenierung von Protesten, wiederholten Dr. der ländlichen Kinderarbeit gefordert haben, Steuern in den deutschen Einzelstaaten und den Gemeinden. Beumer und andere Nationalliberale ihre mißfälligen Aenßerungen und man wird den Schmerz der Stüßen von Thron und In den Einzelstaaten betragen die indirekten Steuern etwa über die Jesuiten. Während die Ultramontanen das Heil der Kirche, Altar" über das Vorgehen des Kultusministers zu würdigen 200 Millionen, für die Gemeinden können wir im Augenblick den heiligen Glauben", durch die Angriffe auf die Jesuiten in wissen. teine Berechnung geben. Wie hoch aber die Belastungssumme durch Gefahr erklären und damit für den firchengläubigen Katholiken die Die bevorstehenden Verhandlungen über den Gesetzentwurf die bloße Hinzurechnung der indirekten Staats- und Gemeindesteuern Erlangung der Seligkeit von dem Eintreten für das Centrum abim Landtage werden ein erbauliches Schauspiel abgeben. Bei steigt, das beweist eine Aufstellung unsres Genossen Steil in der hängig machen, rufen die Nationalliberalen auf zum Kampfe gegen der Zusammensetzung des Junkerparlaments ist es leicht möglich, württembergischen Kammer, der gelegentlich der Steuerberatungen die Feinde des evangelischen Bewußtseins und des Vaterlandes. So werden die religiösen Gefühle aufgeftachelt, mißbraucht und daß die Regierung mit ihrer Vorlage Fiasko macht. Haben zu folgendem Resultat tam: An Reichssteuern werden auf indirektem doch dieselben Volksvertreter", die noch heute die Bänke Wege 14,5 M. pro Kopf erhoben; dazu kommen 7,5 M. pro Kopf beschmutzt. Die konfessionelle Hezze hat einen doppelten, einen gedes Abgeordnetenhauses zieren, vor noch gar nicht langer für indirekte Landessteuern und die Oktroi- Abgaben, die sich in meinsamen und einen gegensäglichen Zweck. Da die genannten Zeit an die Regierung das dreiste Anfinnen gestellt, die Schul- Stuttgart pro Kopf auf ca. 6 m. stellen. Unter Zugrundelegung Parteien auf dem Boden der Brotwucherpolitit stehen, hat zeit den Forderungen der Junter und Pfaffen anzumeffen. Dieser amtlichen Zahlen tomme man für eine fünftöpfige Familie die Hervorkehrung des religiöfen Moments für beide den gemeins samen Zweck, die Aufmerksamkeit der Wähler von der wichtigen Frage Wie bitter beklagte sich bei der Beratung der Anträge zur auf eine indirekte Steuer von 134,85 m. der Getreidezölle abzulenten, das Interesse allein auf die kirchlichen Verminderung der Leutenot Herr Becker vom Centrum! 3 Nieder mit dem Wucher der indiretten Steuern! Wir fordern dirette Steuern auf die hohen Einkommen und Vermögen! Fort mit dem neuen Wuchertarif und dem alten Wucher! Die Arbeiterschaft hat die Aufgabe und allein die Macht, di Will man uns seitens des Bürgertums Gefahr abzuschlagen. darin unterstügen, wir nehmen die Hilfe gern an! Arbeiter als Gemeindevorsteher. Der seltene Fall der NichtBundesstaaten in furchtbare finanzielle Verlegenheiten. Verfiegen erst die Ueberweisungen ganz, wozu bei der Politik mit der gepanzerten Fauft alle Aussicht vorhanden ist, so muß die Steuerschraube in den Kleinstaaten bis zur Unerträglichkeit angezogen werden. Das macht den loyalsten Spießbürger rabiat. Schuldenmacherei hat. Streitfragen zu tonzentrieren, um so dem Arbeiter die Erkenntnis zu erschweren, daß er gründlich beschwindelt wird, daß das in den Vordergrund geschobene angebliche Interesse nur dazu dienen soll, mit Hilfe der fanatisierten Arbeiter Sonderinteressen zu vertreten. Zived der Heze ist, nicht nur alle noch streng firchlichen Elemente, sondern bestätigung eines Gemeindebeamten der ländlichen Selbstverwaltung Die Bevölkerung murri schon jetzt über die im letzten Jahre auch die Lauen, legtere nicht durch Begeisterung für die Konfeffion, hat sich soeben im Spremberger Kreise zugetragen. Zum durchgeführte stärkere Anspannung der Steuerzahlung. Der Rezu der fie fich offiziell bekennen, sondern durch Aufreizung zum Saß Gemeindevorsteher in dem der Stadt Spremberg benachbarten gierung wurde kein Zweifel gelaffen, daß 4/5 der Bevölkerung feine Die Brotwucherer zu veranlaffen. In Wirklichkeit huldigen die beiden war fürzlich der Zimmergeselle Friedrich Lehmann gewählt worden. gegen die andere Konfession, zur tonfessionellen Stimmabgabe für Ort Slamen, der eine zahlreiche Arbeiterbevölkerung aufweist, Freude an der Reichspolitik mit ihrer ins Blaue hineinſteuernden Das auch im Landtage vertretene Agrariertum, das in geanscheinend so feindlichen Konfeffionen des Centrums und der Dieser Wahl ist nun vom Landrat mit Zustimmung des Kreis- mäßigter und auch in der vom Bunde der Landwirte verfochtenen Liberalen nur einer Konfession: der Ausbeutung der Massen. ausschusses die Bestätigung bersagt worden. In Richtung vertreten ist, erfuhr durch die ministerielle Erklärung zwar Der Wahlkreis, dem dieser erbitterte Kampf gilt, war bisher der Begründung wird, der Frankfurter Oder Beitung" zu eine höfliche aber deutliche Absage. Die Debatte über die Zolleine Hochburg der Nationalliberalen. Die Ultramontanen find aber folge ausgeführt, daß in einer vom Landrat an den Ges anträge nahm zwei Tage in Anspruch. Der Landtag ist durch die nun der Meinung, diesmal gelte es eine für sie reife Frucht zu meindevorstand gerichteten Verfügung betreffs Festfegung des Socialdemokratie erst wieder zu einer wahren politischen Körperschaft pflücken. Daher von beiden Seiten die Aufftachelung der Leiden Gehalts des bisherigen Gemeindevorstehers Jurt ausdrücklich betont geworden. fchaften. Haß. blindwütiger fanatischer Haß gegen die andre worden sei, wie die umfangreichen Amtsgeschäfte der Gemeinde gothaischen Landtag treten will, durch welche der Stat nicht unDa die Regierung im Herbst mit neuen Steuergesetzen vor den Konfession soll den blauen oder schwarzen Voltsbetrügern den Glamen der vollen Arbeitstraft eines in Gemeinde- Vertvaltungswesentlich beeinflußt wird, wurde der laufende Etat um ein Jahr Sieg bringen. Während man die Wähler im Namen sachen bewanderten Mannes bedürfen, wenn sie sich stets in ordnungs- verlängert. des Christentums strupellos skrupellos aufhekt, ist man endgültig sub # 3 Der Beim Domänen- Etat wurden in Nücksicht darauf, daß das herzogdas entschlossen, die Verhetzten zu verraten, ihnen das Brot zu bermäßigem Bustande befinden sollen. Aus diesem Grunde wurde auch das Gemeindevorsteher- Gehalt durch Beschluß des Kreis- liche Haus und die Regierung mit dem neuen Landtag die aufteuern, sie wirtschaftlich, politisch und geistig zu knechten. Wüßte man nicht, daß der tonfeffionelle, fünftlich erzeugte Haß ausſchuſſes auf jährlich 720. feſtgeſent. Lehmann, der genommenen Verhandlungen über eine Auseinandersegung des mächtiger ist, als religiöse Ueberzeugung und als Vernunftgründe, täglich außerhalb auf Arbeit geht und nur des Abends zu Domänenabkommens ernstlich fortführen will, diesmal nur furz die Antrag der socialdemokratischen Fraktion, die Löhne der man könnte den Sieg der Socialdemokratie, die unter der Parole: Hauſe iſt, könne ſich mithin nicht voll und ganz der Gmeinde enormen Schädigungen durch das Wild angeschnitten. die Accordlöhne religiöse Toleranz, wider Brotwucher, wider Wahlrechtsraub und widmen, zudem wäre nicht ausgeschlossen, da er mit den ein- Solzbauer auf 8 Mart pro zag und hlägigen Gefeßen, namentlich dem Steuerwesen, fast gar um 15 Proz. zu erhöhen, fand nach einigem Widerstreben Annahme, Beschneidung der Koalitionsfreiheit, gegen geistige Senechtung und nicht vertraut ist, daß die Gemeindeverwaltung unter ihm sich nicht und um der Sache nicht bloß eine theoretische Bedeutung zu laffen, Gewissens zwang marschiert, bestimmt voraussagen. Gelänge es uns, in dem Geleise, wie es das Gesetz vorschreibt, halten könne und zu wurde auf Antrag unsrer Genoffen gleich die dazu erforderliche in die Stichwahl zu kommen, dann allerdings ist unser endgültiger Beschwerden der verschiedensten Art Anlaß geben würde. Eine Neu- Summe in den Etat eingestellt. Der auf unsre Anregung von der Sieg nicht zweifelhaft. Der von den christlichen Parteien" ent- wahl ist bereits angeordnet worden. japood Regierung zugesagte Bauarbeiterschuß ist, wie die Regierung mitfachte tonfeffionelle Haß tommt dann uns zu gute, er duldet nicht, daß die Partei, gegen Diese ganze Begründung flingt sehr verdächtig. In kleineren teilte, in Ausarbeitung begriffen. Einigen Herren paßt der jetzige die man in der Hauptwahl unterlag, auch in der Stichwahl ſiegt. Leider weitige Beschäftigung, und auch in größeren Gemeinden vereinigen hält für 40 Pfennige eine Anweisung, für welche er sich auf dem ländlichen Gemeinden haben die Vorsteher in der Regel noch ander- Charakter der in jeder Spielzeit stattfindenden 7-8 Boltsborstellungen im Herzoglichen Hoftheater nicht. Jeder Besucher erstehen uns aber nicht die äußeren Agitationsmittel wie den sie häufig zahlreiche Aemter und Bosten. Ebenso steht es mit der städtischen Arbeitsnachweis aus einem Sad seinen Platz zieht. Je Gegnern zu Gebote. Vom materiellen Standpunkt ist unsrer Agita- begiveifelten Gesezestenmutnis, die einem Arbeiter, der sich um nachdem das Glück ihm günstig ist, tann er Parkett, Loge, aber auch tion eine ziemlich enge Grenze gezogen, es fehlt an Kräften, an das öffentliche Leben fümmert, wohl in höherem Maße zur Galerie ziehen. Es wurde deshalb der Antrag von liberaler Seite einer stark verbreiteten Preſſe, und der Mangel an Lokalen, über Verfügung steht als irgend einem ausrangierten Unteroffizier, Kleinem gestellt, für Galerie 25 Pf. zu erheben und für alle andren Plähe welche unsre Gegner unbeschränkt verfügen, hindert daran, in ausreichender Weise zu den Wählern zu sprechen, trotzdem sieht die Social Handwerker oder Bauern. Endlich ist es ja nicht ausgemacht, ob 50 Pf.- Anweisungen zu erteilen. demokratie mit Hoffnung dem Ausgange des Kampfes entgegen. nicht der Arbeiter auf einen Teil seiner Erwerbsarbeit verzichten würde, wenn es die Geschäfte feines Amtes erfordern. Eine auffällige Erscheinung in diesem Wahlkampfe ist die Haltung des Centrums und der Nationalliberalen gegenüber der Arbeitergesinnung hat, den Ausschlag gegeben und diesen Sollte nicht die Thatsache, daß der Mann Arbeiter ist und Socialdemokratie. Wie immer ist man sich einig uns gegenüber. Eingriff in die Selbstverwaltung veranlaßt haben? Die Einigkeit bestand sonst darin, sich in Verdächtigungen und Verleumdungen der Socialdemokratie den Nang abzulaufen, jest vermeidet Fichteschändung. Wir haben neulich die schönen Ausführungen man aber jeden Angriff. Dies geschieht in der stillen Hoffnung, sich Fichtes wiedergegeben, die sich gegen jenen afternationalen Geist richten, dadurch unsre Unterstützung in der Stichwahl zu sichern. Während der fremde Nationalitäten auszuroften sucht. Heute versichern die die christlichen Parteien" sich jetzt gegenseitig als Stirchenstürmer, Kruppschen Kanonen- ,, Nachrichten" mit unübertrefflicher Frechheit und als Vaterlandsfeinde denunzieren, spielt man mit der Social- Dummheittim demokratie, die sonst für beide Schreckpopanzen herhalten mußte, lieb Kind! Auch ein Charakteristikum für die Christenhelden und Vaterlandsretter! did pumilisid Iosamis Die traurigste Rolle im Wahlkampfe spielen zweifellos die Frei finnigen. In der Person eines Mülheimer Fabrikanten fanden sie einen Kandidaten, der, wie die entsandten Agitatoren Dr. Kopsch und Dr. Wiemer in Bersammlungen erklärten, grundsäglich für Koalitionsfreiheit, Reichstags Wahlrecht und gegen Getreidezoll Erhöhung eintrete. Nach einem Bericht der Rhein- und Nuhr- 8tg." hat Dr. Wiemer die selbständige freisinnige Kandidatur sogar damit begründet, um der Notwendigkeit vorzubeugen, für den Kandidaten der Socialdemokratie ein zutreten, der als einziger Gegner der Getreidezoll- Erhöhung in Betracht kommt. Durch diese Begründung zeigt sich der Frei finn" in seiner ganzen Größe". Dadurch, daß man eine eigene Kandidatur nominiert, stellt man sich praktisch in Gegensatz zu den betonten Grundsätzen. Die Wahl des entschiedenen Gegners der Getreidezoll- Erhöhung wird durch die Zähltandidatur der Frei finnigen gefährdet, die ultramontanen Demagogen und die Scharf macherpartei, die für Unterstützung bei der Reichstagswahl an die Antisemiten ein Landtagsmandat verhandelten und die allesamt gegen die grundsätzlichen Forderungen der Freisinnigen votierten, werden durch den Freisinn unterstüt! " " 300 Wir verteidigten den jetzigen Zustand und dabei blieb es. 196 Der Antrag auf Subventionierung eines Arbeitersekretärs fand der Anstellung nicht die Parteizugehörigkeit sondern die Befähigung, nach längeren Beratungen und nachdem auch die Regierung unter gewissen Bedingungen zugestimmt, einstimmige Annahme. Daß bei der Charakter usw. des Betreffenden in Frage kommen miffe, wurde. acceptiert und in diesem Sinne betont, daß es auch ein Socialbemotrat sein könne. weiter So haben auch die verflossenen Landtags- Verhandlungen den Arbeitern und der Bevölkerung manchen kleinen Vorteil gebracht, dem neben den Erwähnten sind noch eine ganze Anzahl Wünsche berücksichtigt und Abstellung von Mißständen, die zu Klagen Anlaß gaben, Gerade Fichte würde sich mit Zorn von Leuten abwenden, zugesagt worden. Sicher dürfte der jezige leitende Minister mit entgegenkommenden Haltung die zwar, wenn schon nicht als Deutsche gelten wollen, doch die seiner dem Landtag umfassendsten Wohlthaten gern annehmen und kommen, als das durchaus unproduktive in Heftigen doch zugleich gegen das Land, das ihnen Schutz und Dasein bietet, Stämpfen mit dem Landtage sich erschöpfende Ministerium tonspirieren. Fichte würde, wenn er heute noch lebte, Strenge, bei denen dieses nicht immer gut abschnitt. Von der von der entschlossenste Gegner der Polen und einer schwächlichen Polen der Presse gebrachten Mitteilung der Einbringung eines Kleinen Uuspolitik sein." nahmegesezes gegen die Arbeiter betreffend den Kontraktbruch ist hier nichts bekannt. Diese Notiz mag wohl von einem Scharfmacher in die Bresse lanciert sein, bei dem der Wunsch der Vater bes Ge dankens war. Fehlt es auch nicht an dieser Species, so find dieselben doch einflußlos. 0 Butttamer Bofadowskysche Praktiken würden bei der hiesigen Bevölkerung auf energischen Widerstand stoßen und zur Zeit auch keinen Anklang bei der Regierung finden. Fehlt nur noch, daß die Berliner Neuesten Nachrichten" ver sichern, Fichte würde, wenn er heute noch lebte, im Solde des mehr als internationalen Strupp stehen, der den Feinden Deutsch lands gegen Barzahlung Kanonen liefert. Indessen die Weisheit von den Wohlthaten" und den Konspirationen" haben allerdings die Goldfchreiber Napoleons immer im Mund geführt, und die prenßischen Junker, die die Festungen auslieferten, haben auch diese Beweisführung für richtig befunden. Wir können aber den Die nächste Seffion des gothaischen Landtags beginnt schon im B. N. N.", die sich darüber im Irrtum zu befinden scheinen, ber- Spätherbst, um die Steuergesetze, die Herrn v. Strenge vor die Füße Nimmt die Regierung nicht raten, daß Fichte weder ein Soldschreiber Napoleons noch ein gelegt wurden, zu erledigen. preußischer Junter war, sondern daß er vielmehr der Meinung ge- wesentliche Storrekturen vor, beseitigt sie namentlich nicht die Be vejen, daß auch unterworfene Nationen das unbedingte Recht stimmung, daß die Einwohner unter dem Steuerminimum das Wahlauf ihre Nationalität haben, ja daß sie fogar, trop der von ihren recht verlieren, so ist schwerlich auf eine Annahme derselben zu Unterdrückern erwiesenen„ umfassendsten Wohlthaten", nicht nur das rechnen, denn die socialdemokratische Fraktion dürfte sich dann kaum Recht, sondern auch die Pflicht hätten, gegen ihre Wohlthäter zu an der Beratung beteiligen, wohl aber jedes parlamentarisch zukonspirieren". Die im Kanonen- Deutsch Gedrillten find offenbar lässige Mittel anwenden, um die reaktionären Vorlagen zu Falle zu unfähig, die Sprache deutscher revolutionärer Philosophen zu verbringen. stehen. Dann sollen sie aber auch die Toten ruhen lassen und Eine Steuerreform thut aber sehr not und die Socialdemokraten niche durch Fälschung ihrer Anschauungen und durch verkrüppelte werden gern mitarbeiten, wenn das Gesetz teine Nebenzwede verDenkmäler Leichenschändung treiben! but folgt. Grotesker wie es hier der Freisinn fertig bringt, kann man wohl kaum politische Kinderei treiben. Man kann wohl sagen, beim Frei Das Budget und die Socialdemokratie. Die württem Ausland. finn ist Grundsatzlosigkeit Princip, sonst könnte man nicht Grund- bergische Kammer nahm mit 73 gegen 5 socialdemokratische Stimmen fäge proklamieren und ausgesprochenermaßen den Gegnern dieser den Etat an. Unsere Genossen gaben dabei die Erklärung ab, Strömungen für und gegen den Transvaal- Krieg. Grundsäge in die Hände arbeiten. Herr Abg. Dr. Wiemer brachte daß der Etat zahlreiche Positionen in Einnahmen und Ausgaben London, 17. Juli. es sogar fertig, zu erklären, für den Socialdemokraten tönne man enthalte, die ihre volle Zustimmung gefunden hätten, daß sie aber Ein gelegentlicher Mitarbeiter schreibt uns: nicht stimmen, weil die Socialdemokratie die bestehende Gesellschafts- nicht in der Lage seien, dem gesamten Etat ihre Zustimmung zu Wir in England haben eine ausgezeichnete Wetterfahne, ordnung umstürzen, das Privateigentum abschaffen wolle, aber geben, und damit ihr Einverständnis mit der Politik der Regierung welche uns in jedem Moment anzeigt, in welcher Richtung der poli was die Socialdemokratie erstrebe, sei utopie auszusprechen, weil die auf eine zeitgemäße Verfassung und eine fische Wind weht: unfre Englischen Freien Kirchen". und ließe sich nicht verwirklichen! Also weil, oder gerechte Steuerreform gerichteten Wünsche des Bolts ihre Erfüllung Diese sind die Verkörperung des noutonformistischen Gewissens, eines noch nicht gefunden hätten. Gewissens, das die Meinung des großen radikal denkenden Publivielmehr trotzdem man der Meinung ist, diejenigen Bestrebungen der fums widerspiegelt. Socialdemokratie, die man verurteilt, ließen sich überhaupt nicht verAus diesem Grunde, und zwar lediglich aus diesem Grunde, wirklichen, die aktuellen grundsäglichen Forderungen gleich seien, Man schreibt uns: Unser Kleines Land, das seit dem Jahre 1848 messen wir der Friedenstonferenz der 150 Geistlichen hält sich der Freifinn aber für berufen, gegen den Vertreter dieser bis zum Socialistengesetz wirklich liberal regiert wurde, machte von der Freien Kirche", welche letzten Freitag in London stattMit Ausnahme einiger Forderungen für deren Gegner zu arbeiten.-aba ab einige politische Wendungen nach preußischem Muster. Esfand, da eine größere Bedeutung bei. hat wurde zur Abwechselung einmal konservativ regiert und dabei der weniger der Rest dieser Friedensmacher während Socialdemokratie derb auf die Hühneraugen getreten. Das hatte der ganzen Dauer des Krieges sich in flug berechnendes Schweigen aur Folge, daß die Socialdemokratie um so energischer reagierte und gehüllt oder sogar auf die Friedenstente losgeschlagen. Jet dabei vortrefflich gedieh. Nachdem das konservative Regiment fich haben die Freien Kirchen" endlich zu sprechen begonnen, etwas ver die Zähne stumpf gebissen, versuchte es Herzog Gruft wieder mit worren zwar, aber doch vernehmlich genug für den Zwed. einem liberalen" Minister, dem Herrn Rechtsanwalt Strenge. Cada and Deutsches Reich. Gegen den Wuchertarif. sid soda child mod modi Der gemäßigt liberale Hamburger Korrespondent" schreibt zu dem jezt bekannt gewordenen ungeheuerlichen Bolltarifentwurf: Wir haben allen Grund anzunehmen, daß die mit geteilten 8ollsäge in der That dem Ans Gotha. " Stand der Zollverhandlungen entspreebigen Herr v. Bonin. Herr v. Strenge verwandte alle seine nicht un- 6 Punkte anzunehmen. Durch den Mund eines gewissen Dr. Horten, eines Hervorragenden Predigers, erklärte man, daß es im jezigen Moment das wichtigste sei, die Boeren wissen zu lassen, daß die große Masse der englischen Bevölkerung keine feindseligen Gefühle gegen ste bege und daß sie ernstlich den Frieden herbeiwünsche.( Sehr richtig 1) Die Boeren möchten deshalb auf die Versicherung der Geistlichen als christlicher Männer hin Vertrauen zu diesem Laude schöpfen( Sehr gut), welches nicht den Wunsch habe, ein besiegtes(?) Volf zu drücken; möchten sie( die Boeren) die Einverleibung der zwei Republifen in das britische Kaiserreich als eine notwendige Folge des Kriegs betrachten mit der Aussicht auf eine RepräsentivRegierung, sobald eine solche prattikable erscheint. Die Konferenz war auf die Initiative von Dr. Clifford, Dieser später in den Adelsstand erhobene Herr streifte gar bald eines christlichen Socialisten( so nennt er sich manchmal) zusammen feine seine liberalen Ideen ab und regierte konservativer als sein Vorgänger getreten, um eine Friedens- Politik aufzubauen" und Der Hauptpunkt derselben bildet die im des und die Republiken in die Südafrikanische Federation" zeigt es sich also, wozu die Geheimnisträmerei mit dem Bolltarif Hofes und mehr als einmal mußte er sich im Landtage sagen lassen, auf der Basis kolonialer Selbstverwaltung einzuverleiben. geführt hat. Die innerpolitische Frage, die das deutsche Volk zur daß er mehr Hof als Staatsminister sei. Sein brüskes Auftreten Zeit am meisten beschäftigt und erregt, wird durch die Judiskretion gegen jede Opposition verschaffte ihm zahlreiche empfindliche Niedereines süddeutschen Blattes endgültig der Oeffentlichkeit unterbreitet lagen, und so fand er denn auch bald sein Damaskus. Jegt hat er Zeit, und so zur allgemeinen Diskussion gestellt. Hoffen wir, daß nun- darüber nachzudenken, wie vergänglich der Ruhm der Welt ist. Für die mehr die Regierung ihr Schweigen brechen und die Diskussion der socialen Fragen unfrer Zeit hatte der Mann auch kein Quentchen BerBolltariffrage in sachgemäße Bahnen lenken wird. ansständnis. Der Stellvertreter des neuen noch unmündigen Herzogs „ Wenn der Kaiser seiner Zeit unsre Handelsverträge eine ernannte Herrn Hentig zum Staatsminister, der insofern wesentlich ,, rettende That" genannt hat ein golltarif mit solchen Sägen, von seinem Vorgänger absticht, als er liebenswürdig ist und sich den wie der mitgeteilte, wäre eine That, deren unheilvolle Folgen Wünschen des Landtags entgegenkommend zeigt, überhaupt nicht abzusehen find. Schwere Schädigung des Im gemeinschaftlichen Landtage willigte das Ministerium ein, deutschen Handels, gewaltsame Verteuerung der Volks daß die gleiche Summe für unschuldig Verhaftete wie für unschuldig ernährung, Bollkriege, in diefen drei Worten laffen fie fich Verurteilte in den Etat eingestellt wurde, ebenso bewilligte er einen turz zusammenfassen. Von allen in Betracht kommenden Staaten Betrag zur zeitweisen Heranziehung einer weiblichen Hilfskraft für hätte Deutschland nach jenem Tarif die höchsten 8ollfäße für land- das Fabrikinspektorat. Fabrikarbeiterinnen( ohne Hausindustrie) wirtschaftliche Produkte aufzutveisen. Von Schwierigkeiten unterliegen 3400 der Inspektion. Die Welt und Flottenpolitik fand im einzelnen ganz abgesehen. Was glaubt man wohl, im Landtage keinen Fürsprecher, wohl aber entschiedene Opposition, daß Oesterreich und Amerika, die Länder des Weizeniniports, dazu die Genosse Bock zum Ausdruck brachte. In diesem Sinne fand nach fagen werden, wenn sie einen höhern Boll zahlen sollen, wie Rußland stehender, von der Finanzkommission gestellter Antrag fast einstimmige für seinen Roggen. Rußland wird uns selbstverständlich bei solchem Annahme. Der gemeinschaftliche Landtag wollte, wie bereits im Jahre Tarif nur alle erdenklichen Schwierigkeiten beiniAbschluß eineshandelsvertrags machen. Das Resultat also find Schwierigkeiten hier und 1895, die herzogliche Staatsregierung ersuchen, in der Erwägung, Schwierigkeiten dort. Hoffen wir darum, daß, da ja von daß die Steuerkraft des Landes bereits auf das äußerste angeSüddeutschland nicht viel zu erwarten scheint, der Reichstag spannt ist, den Bevollmächtigten zum Bundesrat anzuweisen, im wenigstens soviel politische Klugheit besitzen wird, solche Zollsäße Bundesrat der weiteren Erhöhung der Reichsausgaben entgegenzunicht anzunehmen." treten, insoweit solche nicht durch wichtige, dem Volkswohl dienende Aufgaben erfordert wird, auch auf jede Ersparnis an den bisherigen Ausgaben Bedacht zu nehmen, die unbeschadet des notwendigen Kulturfortschritts möglich ist. Diese Hoffnung auf den Reichstag wird sich aber trügerisch erweisen, sofern das Volk die Ablehnung nicht erzwingt. Die leitende Stimme aus der Hansastadt ist vereinzelt. Die national liberale Partei im Reichstage aber gehört zum Brotwucherkartell wie Centrum und Konservative. Die steigenden Matrikularbeiträge und die immer geringer werdenden Ueberweisungen aus der Reichskasse bringen die fleinen Es ist nicht mehr denn recht hervorzuheben, daß gegen diese Heuchelei von einigen der Anwesenden, wie dem Rev. Paga Maza und der Rev. Mating, Protest erhoben wurde. Der Neferent hatte am Schluß seiner Ausführungen die Absendung eines Briefes an die Boeren empfohlen, der die Anschauung der Konferenz ihnen übermitteln sollte. Dieser Brief wurde sehr richtig als eine Be leidigung der Boeren charakterisiert, welche die Boeren mit bitterem Hohnlachen aufnehmen würden. Wie können wir, nachdem unsre höchsten Beamten erklärt haben, daß den Boeren nicht ein Stückchen Unabhängigkeit gelassen werde, nach dem Niederbrennen der Farmen, nach dem Schwindel, daß wir Frauen und Kinder beschüßen wollten, während wir sie einterfern, die Boeren glauben machen, daß Das ein solcher Brief etwas mehr sei, als bloßer Humbug?" Endresultat war, daß die Resolutionen von Dr. Clifford und Dr. Harton einem Komittee überwiesen wurden, welches ein Stompromiß zu stande bringen soll. Der Leser wird leicht begreifen, daß aus der ganzen Geschichte nicht all zu viel herauskommt. Es ist lediglich ein Versuch der Freien Kirchen", die verlorene Position wieder- Jerteilt. In dem Briefe, den er durch den Kardinal Gotti an die zugewinnen. Das Ganze ift ein Gegenstück zu dem, Kongregationen gerichtet hat, heißt es: A bittet Reiz, zu warten, bis er, der Präsident, De Wet um seinen Nat gefragt habe. was sich soeben innerhalb der liberalen Partei abgespielt" Der heilige Stuhl verdammt alle die Bestimmungen des Der Brief wurde vor einigen zehn Wochen geschrieben, hat. Das Volk fieht eben mehr und mehr ein, daß der neuen Gefezes, welches die Rechte und die legitimen Freiheiten ungefähr zur gleichen Zeit also, als Lord Kitchener sich genötigt Frieden auf der Basis der kolonialen Autonomie ab- der Religionsgesellschaften verlegt. Jedoch, um die sehr schweren sah, in einem dem Kriegsamt gegebenen Situationsbericht, die geschlossen werden muß. Trotz der Jingo- Meetings in der Eith Konsequenzen zu vermeiden, die vollständige Austilgung der Kriegslage in einem für die Engländer gar nicht geivimmt das Gefühl, daß die Regierung nach diesem langen Kriege Kongregationen, welche der Religionsgemeinschaft und der bürger- rosigen Licht darzustellen. Inzwischen ist eine wesent endlich Frieden schließen müsse, und daß den Boeren wohl einlichen Gesellschaft so viel Gutes thun, zu verhindern, so gestattet liche Aenderung der Lage nicht eingetreten. Das wirkliche oder Stückchen Unabhängigkeit" gelassen werden müsse, immer mehr an der heilige Stuhl, daß die nicht anerkannten Juftitutionen apokryphe- Schreiben des Staatssekretärs Neit befigt also höchstens Boden. die Autorisation nachsuchen; jedoch nur unter folgenden zwei Be- einen archivalischen Wert. bingungen: Fiasko ber Regulären. " Mr. Asquith und Dr. Harton meinen, daß die Boeren bollständig geschlagen seien, so daß fie froh wären, auch nur einen Schatten von Unabhängigkeit zu erlangen und daher schlagen fie die ,, koloniale Autonomie" vor, die aber erst einzuführen wäre, sobald es praktikabel" erscheint. Diejenigen aber, wie CampbellBannerman und Dr. Clifford haben einige Zweifel be züglich des endlichen Ausgangs des Kriegs, und glauben nicht, daß die Boeren sich mit einigen vagen Versprechungen abspeisen lassen; fie verlangen daher eine sofortige toloniale Autonomie. Opportunismus und nichts mehr. Die breite Masse des Volks, wir meinen natürlich die AntikriegSektionen, ist zweifellos auf Seite der vollständigen Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Boeren. Dies ist immer und immer wieder erwiesen worden durch die Annahme von Resolutionen in den großen Volksversammlungen. Unglücklicherweise ist niemand im Lande, der im stande wäre, diese öffentliche Meinung zu kristallisieren und zu einer organisierten Macht zu formieren. Die einzige Partei, die diese Aufgabe lösen würde, die socialistische, ist zu schwa ch dazu, zu wenig geeint, zu disorganisiert, um eine folche schwierige Aufgabe zu erfüllen; und so verläuft die starke Boltsbewegung in kleinen Ausläufern, und es ist der liberalen Bartei gestattet, fich als die Verfechterin einer populären Sache aufzuspielen. Dänemark. Der heilige Stuhl giebt sodann folgende merkwürdige JnAus Kapstadt wird gemeldet: Hier verlautet, alle aus der struktion: 1. Man reiche nicht die alten Reglements und Konstitutionen stolonie zurüdfehren und, ausschließlich unter Führern aus Raptolonie stammenden Truppen sollten in das Gebiet der ein, die vom heiligen Stuhl schon genehmigt find, sondern nur dem kolonialgebiet stehend, die eingebrungenen eine Redaktion der Statuten, welche sich auf die verschiedenen Boeren vertreiben und die Rebellion niederPunkte des Artikel 3 des Reglements beziehen; diese Statuten lagen. Sie würden natürlich im Einklang mit den Reichswerden ohne Schwierigkeit vorher dem Bischof zur Genehmigung truppen operieren, welche außerhalb der Grenzen der Kolonie ständen. vorgelegt werden können. Falls diese Nachricht sich bestätigt, beweist sie mur, daß die 2. In den Statuten, welche eingereicht werden, ist in der Regel nur diejenige Unterwerfung zu versprechen, welche dem Kriegsführung der englischen Regulären gegenüber dem Guerillakrieg vollständig ohnmächtig ist. Charakter des betreffenden Instituts entspricht. Die täglichen Verluste Es ist abzuwarten, ob diese bestimmten Statuten und diese be= schränkte Unterwerfung, die dem Charakter der der Engländer in Südafrika betragen für den 18. Juli 1 Toten, betreffenden Institute entspricht," den Regierungs- 7 Verwundete, einen Vermißten und 5 an Strankheiten Verstorbene. behörden genügen wird. In der That wäre es eine Umgehung des Die trockene Guillotine. Gesetzes. Von großer Sterblichkeit unter den Gefangenen in Marokko. Ein in Paris eingetroffenes Telegramm aus Mostan Johannesburg weiß„ Daily News" zu berichten. Es sind dort besagt, die„ Nowoje Wremja" veröffentliche einen Artikel, in dem etwa 3000 gefangene Boeren interniert. In 7 Wochen, endend mit Frankreich aufgefordert werde, die marokkanische Frage dem 27. Mai, waren 139 Todesfälle zu verzeichnen. Die Jahresweiter zu verfolgen, da sonst die Intriguen Englands und sterberate würde also 344 pro 1000 betragen; da die von London Deutschlands eine Lage schaffen würden, welche nur durch Gewalt nur 21 beträgt, so geht aus den obigen Zahlen hervor, daß die beseitigt werden könnte. Engländer ihre Gefangenen unter äußerst ungünstigen Verhältnissen Auch Spanien will die marokkanische Frage im Auge halten. Unter den Gefangenen befinden sich eine Menge Frauen und behalten": Kinder. In der Woche, die während dem 20. Mai endete, starben 20 Personen, von denen 18 Kinder unter 12 Jahren. Die Zahl der dort vorhandenen Kinder beträgt 1407; die Sterberate pro Jahr und 1000 würde fonach 665 betragen. Außerdem waren in jener Woche Der Minister des Auswärtigen erklärte im Senat, Spanien verfolge mit großem Interesse die marokkanische Frage. Der Minister fügte hinzu, Spanien müsse alle Anstrengungen machen, seine Neutralität zu bewahren und jede Politik der Alliancen verwerfen. England. Ein Sieg des Volks nach 30 jährigem Kampfe. Das Ministerium Sehested hat am Dienstag, am Tage nach der Rückkehr des Königs aus Wiesbaden, seine Demission eingereicht und der König hat sie angenommen, wie wit bereits meldeten. Wie verlautet, hat der König Christensen Stadil, der in Jütland war, telegraphisch nach Kopenhagen Der Earl of Ruffell wurde am Donnerstag vom englischen berufen. Man erwartet, daß ihm oder Holstein- Ledreborg die Oberhause, das sich nach einer jener reaktionären Traditionen, Bildung des neuen Ministeriums übertragen wird. Jedenfalls wird die sich in England zuweilen hartnäckig konservieren, zum Standeses ein reines Linken- Ministerium werden. Gerichtshof konstituirt hatte, wegen Bigamic zu 3 Monaten Russell hatte in Amerika unter Außerachtlassung gewisser Formalitäten seine erste Ehe scheiden lassen, um eine Gefängnis verurteilt. zweite Ghe einzugehen. Der Gerichtshof scheint seinen Beteuerungen, baß die Verlegung der erforderlichen Formalitäten aus Unkenntnis geschehen sei, Glauben geschenft zu haben. zuhalten. Spanien. 107 Stranke vorhanden. Ueber den amerikanischen Stahlarbeiter- Streit wird uns geschrieben: New York, 9. Juli. Schließung der Walzwerke zu Me Keesport bei Pittsburg, in Die Einleitung zu dem großen Kampf bildete die plögliche Schließung der Walzwerke zu Me Keesport bei Pittsburg, in denen vor einiger Zeit der Streit wegen Entlassung von Arbeitern stattgefunden, die für den Beitritt zur nationalen Organisation der Eisen, Stahl- und Blecharbeiter( Amalgamated Association of Iron, gewesen Steel and Tinplate Workers) thätig waren. Dieser Streit ist durch den Vertreter des Trusts, den früheren Präsidenten der Association, Jarrett, beigelegt worden. Es tauchten allerlei Mutmaßungen über den Grund der Schließung des Walzwerks auf. Da es nicht Mangel an Aufträgen sein konnte, jo vermutete man irgend ein Manöver des Dann folgte. Trusts, dessen Zweck aber noch nicht zu erkennen war. die gemeinsame Konferenz von Vertretern der beiden zum Trust So siegte das dänische Bolt doch zulegt nach einem 80 jährigen Verfassungskampf. Solange die Nationalliberalen( eine Partei, die mun zersplittert ist) die Mehrheit im Folkething hatten, faben sie es als selbstverständlich an, daß die Regierung sich in Uebereinstimmung mit der Folkethingsmehrheit befinden müsse. Indessen ent stand 1870 eine starke Opposition gegen die National liberalen und gegen die Gutsbesizer; sie nannte sich:„ die Die Unruhen in Saragossa haben sich am Donnerstag wiedervereinigte Linke" und setzte die Selbstverwaltung des Bolts und holt. Ein Volkshaufe bewarf den Palast des Erzbischofs, das Priesterdie Stärkung des Follethings- Parlamentarismus an die Spitze ihres feminar und mehrere Kirchen mit Steinen. Die Polizei mußte einschreiten; sie wurde gleichfalls mit Steinwürfen empfangen. Eine Programms. Die Linke erhielt die Mehrheit bei den Wahlen Anzahl Personen wurde verwundet, darunter mehrere Frauen. Der von 1872. Aber nun wollten die Nationalliberalen nicht mehr die Bischof ordnete die Suspendierung aller religiösen Ceremonien an. Konsequenz ihrer eignen Principien anerkennen: sie schlossen sich mit Ein späteres Telegramm meldet: den Gutsbesitzern zusammen und bildeten die sogenannte„ Rechte" Die Klöster und die Mehrzahl der Kirchen sind gehörenden Eisenblech- Compagnien mit Bertretern der Amalgamated mit dem Programm, den Folkethings- Parlamentarismus niedergeschlossen; die übrigen Kirchen werden von der Polizei be- Association. Auf der Konferenz sollte die Lohnfkala für das neue Jahr vereinbart werden, da die bisherige Stala am 80. Juni ablief. wacht. Zahlreiche Geistliche verlassen die Stadt. 30 Jahre lang wurde der Kampf gegen die Minderheits- und Kammer an die Regierung Fragen gerichtet wegen der Vorweigerten, die Forderung der Ausdehnung der Skala auf mehrere Anlaßlich der Unruhen wurden am Donnerstag im Senat Es wurde aber keine Einigung erzielt, da die Trustvertreter fich I in denen sowohl Unionregierung mit wechselndem Glück und wechselnder Heftigkeit geführt. kommnisse in Saragoffa. Die Minister wiederholten in ihrer Ant- bis dahin als" offene" betriebene Werke 9 Jahre lang mußte der Miniſter Eſtrup seine Zuflucht zu Pro- wort die amtliche Darstellung der Vorfälle und fügten hinzu, daß wie Nicht- Unionmitglieder zu ſeparat vereinbarten Löhnen arbeiteten bisorien nehmen, also sich durch offenbaren Ver- die Behörden ihre Pflicht erfüllt hätten. Der Senat nahm die Ant- anzuerkennen.( Andernteils hieß es, daß die Erneuerung der Skala überhaupt abgelehnt worden sei und die Gesellschaften für jedes ihrer fassungsbruch helfen, als das Folkething die Bewilligung des wort auf die Botschaft mit 115 gegen 54 Stimmen an. in den verschiedenen Landesteilen gelegenen Werke besondere LohnEtats ablehnte. Während dieser 30 Jahre hat die Demokratie, mit Ausnahme eines halben Jahres 1894/1895, immer die Mehrheit im Vertagung der Kammer. Die Kammer vertagte sich am fäge abmachen wollten.) Da die Konstitution der Association vorDonnerstag. In der letzten Sigung ergriff Ministerpräsident schreibt, daß bei Weigerung der Unternehmer, vor Ablauf des jährFolkething gehabt. Während dieser 30 Jahre hat die Socialdemokratie Sagasta das Wort zur Verteidigung der Politik der lichen Lohnabkommens ein neues abzuschließen, in allen der be gegen die Reaktion und gegen die Herrschaft der Minderheit Regierung. Er führte aus, das Ministerium werde sich be- treffenden Firma gehörenden Werken die Arbeit niederzulegen jei, unablässig und energisch mit der Folkethingsmehrheit gekämpft. Die mühen, die sociale Frage durch Herbeiführung so mußte der Streit eintreten, ohne daß es einer besonderen EntArbeiterklasse hat sich während dieser 30 Jahre mehr und des Gintlangs zwischen Kapital und Arbeit zu scheidung bedurfte. Nun erfolgte aber am selben Tage, dem 1. Juli, mehr ziel bewußt organisiert und die Socialdemokratie, lösen. Was die religiöse Frage betreffe, so werde er dem auch die gebräuchliche Schließung der Werke für die Dauer der die 1872, als die Linke zur Macht gelangte, erst im Gutstehen be efete Achtung verschaffen. In der Frage des heißesten Sommerzeit, und der Streik würde somit erst nach Ablauf griffen war, ist eine große Partei geworden, die mehr als einmal Regionalismus betonte er, die Centralgewalt werde nichts von ihren derselben wirklich in Aftion treten können. Es wird gemutmaßt, im Kampf zwischen Reaktion und Folkething ausschlaggebend war. Befugnissen aufgeben. Darauf nahm die Kammer mit 168 gegen daß der Trust währenddessen für die Herbeischaffung neuer Hände" 68 Stimmen die Antwort auf die Botschaft an. thätig sein werde. Es tauchte daher die Frage auf, ob der Streif Als das Ministerium Sehested am 27. April vorigen Jahres nicht auf die gesamten Werke der U. S. Steel Corp. azeit gebildet wurde, schrieb" Socialdemokraten":„ Das ist ein zudehnen sei, da jene beiden Eisenblech- Compagnien je einen Teil reines Rechten"-Ministerium und seine Mission wird unzweifelhaft derselben bilden. Es haben sich jedoch inzwischen einige andre zum die infolge dringender Aufträge die sein, die Ausrottung der Rechten" in der Bevölkerung Trust gehörende Gesellschaften und im Folkething vollständig zu machen. Wir begrüßen das am Wachstum der Demokratie Ministerium als Mitarbeiter und am Fortschritt des Socialismus in Dänemark." Das waren gewissermaßen prophetische Worte. Die Rechte" ging in Stücke im Landsthing und die Zahl ihrer Vertreter in Folkething sant von Die Peft. Von den zwei am Mittwoch in Galata an der 16 auf 8 bei den letzten Wahlen. Selbst die Färöer gingen Pest erkrankten Personen ist eine gestorben. Einige türkische Aerzte ihr verloren. Gleichzeitig eroberte die Socialdemokratie werden sich zum Studium der Pest nach Indien begeben. sogar die zwei Königskreise", Kopenhagens achten und Lyngby, und Serbien beschloß infolge der neuen Bestfälle, die Quarantäneihre Stimmenzahl wuchs von 32 000 auf 48 000; der Socialismaßregeln zu verschärfen. mus hat Eingang gefunden in die neue Gesetzgebung, in die Neihen der Akademiker, der Staatsangestellten usw. " Diese Erklärungen Sagastas sollen zwar programmatisch flingen, enthalten aber nur Versprechungen der vagesten Art. An der Herbei führung des socialen Einklangs wird die Regierung vergebens arbeiten, selbst wenn es ihr, was nicht der Fall ist, ernst mit ihrer Absicht sein sollte. Ebenso wenig wird sie den Anmaßungen des leritalismus ein Ende machen. Türkei. Amerika. London, 19. Juli. Nach einer Meldung aus Valparaiso Baron Juul- Rysensteen, der Verkehrsminister, hat vergebens wurde daselbst im Centrum der Stadt der Generalkonsul von versucht, die Staatsangestellten in ihren Organisationsbestrebungen Ecuador durch Dolchstiche, wie man annimmt aus politischen zi hindern, ja er hat diese Bestrebungen gegen seinen Willen ge- Motiven, ermordet. Mehrere Verhaftungen wurden vorgefördert. Er versetzte die Vertreter der organisierten Eisenbahn- nommen. Angestellten und Beamten nach der Provinz. Sie werden nun vielleicht bald wieder nach Kopenhagen zurückkehren können, aber der Baron muß den Dienst verlassen. Die Staatsangestellten haben bei der legten Wahl ihre Stimmen in die Wagschale geworfen und nun ist ihr oberster Chef der Besiegte. Das Ministerium Sehested gedachte ein starkes Ministerium zu werden. Es rief die Rechte zur Sammlung auf und wurde mehr als irgend ein andres Ministerium in Dänemark durch die Königsmacht demonstrativ gestützt. Aber die politische Situation erwies sich als der stärkere Faktor, war stärker als der Wille des Königs. Das Ministerium konnte im Herbst nicht mehr vor das Folkething treten, jeine Stellung war vollkommen hoffnungslos. Kopenhagen, 19. Juli. Aus Anlaß der Ministerkrisis empfing der König heute mittag den Professor Deunger. Die Verhandlungen behufs Neubildung des Kabinetts werden namentlich mit den drei Hauptführern der Linten Reform= partei, Staatsrevisor Christensen Stadil, Anwalt beim höchsten Gerichtshof Alberti und Großhändler C. age geführt. Bisher ist teine bestimmte Entscheidung getroffen. Frankreich. Die franzöfifchen Ordensgesellschaften vom Papfte in ftruiert. Die Leiter der Kongregationen haben nach Erlaß des Vereinsgesetzes lange hin und her geschwvantt, wie sie sich gegenüber den neuen Verhältnissen zu stellen hätten. Man hörte viel von Auswanderung nach Belgien, Oestreich, auch Deutschland; die Fabrikation der edlen Schnäpse sollte den bösen Franzosen genommen werden; es hieß, daß ganze Orden ihre Vermögen ins Ausland bringen, daß ihre Mitglieder auswandern und so das franzöfifche Bolt aller Wohlthaten der geistlichen Ordensbrüder beraubt würden. Das waren alles mur leere Drohungen; jetzt hat sich der Papst selbst geäußert und den Ordensgesellschaften Ratschlägel Der Boeren- Krieg. Ein Scheintrost. bereit erklärt, den ganzen Sommer über arbeiten lassen wollen wegen der Lohustala in Unterhandlung zu treten, und da bleibt also abzuwarten, wie sich die Dinge weiter gestalten werden. Es war von Reportern diverser hiesiger Blätter der Versuch gemacht worden, Morgan, den Leiter der Trusts, nach seiner vorige Woche erfolgten Rückkehr von Europa über die verschiedenen schwebenden Angelegenheiten„ auszupumpen", doch ohne Erfolg, da sich derselbe vollständig zugeknöpft verhielt. Er erklärte, absolut feine Kenntnis über die in der letzten Zeit hier stattgehabten Vorgänge zu haben, auch wollte er feine Erklärung über seine eventuelle Haltung gegens über der Amalgamated- Association im Falle eines Generalstreits abgeben. Wie unsre Leser aus den in den letzten Tagen veröffentlichten telegraphischen Meldungen wissen, ist der Riesenstreit, der bei Absendung der vorstehenden Korrespondenz noch nicht ausgebrochen war, mumehr in vollem Gange. Partei- Machrichten. Der Proteft gegen den Brotwucher. Es ist uns die Meinung begegnet, daß die von der Partei ausgegebenen Unterschriftsbogen Cord Kitchener meldet: In dem Gepäck des Präsidenten Steijn wurde zu der Petition gegen die Lebensmittelzölle, die vielerorts schon verbreitet werden, mir von Familienvorständen zu unterzeichnen seien. unter anderen Briefen ein Schreiben des Staats- Das ist irrig. Jeder erwachsene Staatsbürger, ob Mann oder Frau, fetretärs Reiß an den Präsidenten gefunden, in welchem alle, die um des Lebens Notdurft zu ringen haben, haben sowohl mitgeteilt wird, daß die Transvaal- Regierung mit Botha, Viljoen das Recht als auch das lebhaftefte Interesse, ihre Namen unter die und Smuts eine Zusammenkunft abgehalten hätte, in welcher die Petition zu setzen, um so der Regierung des Brotwucherkurses zum Lage des Landes in Erwägung gezogen und dargelegt worden sei, Bewußtsein zu bringen, daß sie nicht wünschen, noch mehr Hungerzahlreiche Burghers hätten sich ergeben, Munition und Vorräte gingen auf die Neige; die Transvaal- Regierung sei in Auflösung be- 80 zu zahlen, daß sie vielmehr die Beseitigung aller Lebensmittelzölle fordern. griffen, und die Möglichkeit europäischer Verwicklungen liege nicht bor. Deshalb hätte sich die Transvaal Regierung Der focialdemokratische Verein Nürnberg hielt am Mittwoch entschlossen, um die Erlaubnis zu bitten, einen Boten an eine außerordentliche Generalversammlung ab, in der er sich mit den den Präsidenten Krüger zu entsenden, ihm die ent aus der Geschäftsführung des Parteiblatts entstandenen Streitigfegliche Lage des Landes tlar zu machen und falls feiten beschäftigte. Von dem Partei- Ausschuß, über dessen Verihre Bitte abgelehnt würde, um Waffenstillstand zu bitten, damit handlungen wir berichtet haben, ist ein neuer Gesellschaftsvertrag für die Meinung beider Nationen über die zukünftige Politik und den die das Parteigeschäft repräsentierende Handelsgesellschaft ausfrüheren und den jezigen Stand der Dinge gehört werden könne. gearbeitet worden, der der Generalversammlung zur Sanktion vorIn diesem Entwurf find namentlich die Rechte der Das Schreiben des Staatssekretärs Reiz schließt, die 8eit gelegt wurde. zu einem endgültigen Schritte fei gekommen. Breßtommission wesentlich erweitert und die Rechte der Gesellschafter Präsident Steijns Antwort ist vom 15. Mai datiert und befagt, eingeschränkt worden. Der Entwurf wurde schließlich nach längerer der Brief des Staatssekretärs sei ein schwerer Schlag für ihn; Debatte von der stark besuchten Versammlung einstimmig an er erklärt, nicht zum äußersten schreiten zu wollen. Die genommen. Munition sei zwar sehr knapp. aber es fei Die Debatte drehte sich hauptsächlich um den§ 2 des neuen noch einige vorhanden. Was für einen Grund habe man, Statuts, in dent die Dauer des Gesellschaftsverhältnisses, die bisher sich zu weigern auch fürderhin auf Gott zu vertrauen." Ich unbegrenzt war, auf fünf Jahre abgegrenzt wird, weil die Parteibin fest davon überzeugt, sagt Präsident Steijn, daß im genossen erklärlicherweise die Möglichkeit haben wollen, einen GesellLaufe bon wenigen Monaten Monaten europäische Berwicklungen fchafter erforderlichenfalls aus der Gesellschaft zu entfernen und entstehen, welche uns zu unsrem Glück verhelfen werden. Das durch einen andren zu ersetzen. Gegen die Abgrenzung an sich Verbleiben unsrer Deputation in Europa beweist mir, daß unser wurden denn auch keinerlei Einwendungen erhoben, wohl aber Fall nicht hoffnungslos ist." Der Präsident schließt, er sei schwer wurden berechtigte Bedenken laut gegen die Beschränkung auf verlegt darüber, daß sein Rat nicht eingeholt worden sei und fünf Jahre. Die bisherigen Gesellschafter haben bei der Gründung finanzielle Verpflichtungen für das Geschäft übernommen, die schreitende Ausbreitung des Tarifs, welche durch folgende Tabelle[ a blehnt. In der heutigen Sigung der Gesandten wurde die Aus auf zehn Jahre lauten und bei deren Erfüllung das veranschaulicht wird: gelegenheit wiederum verhandelt und der russische Vorschlog von Vormundschaftsgericht mit interessiert ist. Es wurde deshalb darauf Es schloß das Jahr allen Gesandten mit Ausnahme des englischen angenommen. hingewiesen, daß es aus diesem Grunde, um nicht neue Schwierig feiten heraufzubeschwören, besser wäre, fürs erste Mal die Dauer Der Ver- 1899 des Vertrages gleichfalls auf zehn Jahre zu firieren. fammlung erschienen jedoch diese Bedenken nicht als ausschlag- 1900 3115 gebend und sie entschied sich für fünf Jahre. 1897 mit 1631 tariftreuen Firmen und 18 340 Gehilfen an 469 Orten, Heute nahmen die Gesandten ferner den neuesten, von China aufJufolge der Differenzen, die die Aenderung des Vertrags herbeiführten, hat auch der Gesamtvorstand des socialdemokratischen Vereins diesem seine Aemter zur Verfügung gestellt. Die Neuwahl wurde jedoch, nachdem längere Zeit darüber diskutiert worden war, auf nächsten Mittwoch vertagt. Die Herausgabe einer deutschen socialdemokratischen Zeitung für Poſen ist nunmehr beschlossen. Das Blatt wird unter dem Titel„ Poſener Volkszeitung", Organ für die werkthätige Bewöchentlich erscheinen. Die erste und die beiden inneren Seiten verden denselben Tegt wie die Breslauer Volkswacht" enthalten, in pren Druckerei sie hergestellt werden, während der örtliche Teil und te Anzeigen von einer Druderei in Bosen auf die vierte Seite gedruckt werden. Gewerkschaftliches. Achtung, Zimmerer! Der Streit der Zimmerlente in Köln dauert unverändert fort. Alle gegenteiligen Meldungen sind falsch. Das Streben der Zimmermeister verbündet mit dem Arbeitgeber: verband fürs Baugewerbe ist darauf gerichtet, die Organisation der Zimmerer in Köln zu ruinieren. Die Zeit der Krise soll zu Lohnabzügen benügt werden. Wir ersuchen nun alle Zimmerer Deutschlands, den Zuzug nach Köln fernzuhalten. Der Ausstand dauert bereits sechs Wochen. Barteiblätter werden um Abdruck gebeten. Anfragen sind zu richten an Rich. Rösch, Köln, Gr. GriechenDie Streiffommission. markt 16. 1898 2030 " " " 2704 22468 27449 " " 647 880 " " " " 01 " " " " 3372 30 630 34 307 " " 1002 1030 " " " 1901 " " " leber die Wirksamkeit der Schiedsgerichte, welche in Tarifstreitigkeiten zu entscheiden haben, sagt der Bericht: " Als gestellten Tilgungsplan an, wonach die Zahlungspflicht für die Entschädigung im Jahre 1940 zu Ende ist. Dieser Plan bedeutet für China ein beträchtliches finanzielles Opfer. Denn derselbe belastet die Staatsschuld mit einer dauernden Leistung von jährlich etwa 42 Millionen Taels, während der frühere von den Gesandten befürwortete Plan China günstiger war, da er nach einigen Jahren Ende 1897 waren erst 9 Schiedsgerichte errichtet, heute ist deren die Zahlungslast ständig herabgehen und sie 1950 gänzlich aufhören Bahl bis auf 21 gestiegen. Verhandelt haben die Schiedsgerichte in ließ. China will das Opfer bringen, um die ganze, Schuld 10 Jahre 309 Klagen; davon wurden entschieden nach dem Klageantrage der früher zu tilgen. Die Gesandten haben den von dem englischen, Gehilfen 170, nach dem der Prinzipale 30, in 42 Fällen wirde deutschen, französischen und amerikanischen Vertreter vorgelegten Be das Klage- Objekt geteilt, 7 Klagen nurden wegen tarifiidrigen Ver- richt über die Regulierung des Shanghaifluſſes mit zwei vom ruſſi haltens beider Parteien abgewiesen, in 20 Fällen erklärten sich die schen Gesandten angeregten unwesentlichen Aenderungen angenommen. Schiedsgerichte für inkompetent, 28 Klagen wurden Berufungssachen; Der Bericht findet allgemeinen Beifall. Washington, 18. Juli. Ju einer halbamtlichen Washingtoner 68 Fällen wurde ohne Verhandlung vor den Schiedsgerichten eine Auslassung über die Angelegenheiten in China heißt es: Berständigung zwischen den Parteien durch die beiderseitigen Vor- einige in Peking vertretene Nationen fanden, daß ihr Anteil ant der Entschädigung, wie wie er ursprünglich festgesetzt war, fienden der Schiedsgerichte herbeigeführt." „ Von den durch das Tarifamt erledigten Berufungsflagen wurden in Gefahr gerate, durch die Forderung Japans, 10 nach dem Antrage der Gehilfen, 8 nach dem der Prinzipale er- feinen Anteil zu erhöhen, geschädigt zu werden, ledigt; 2 Klagen kamen vor den Tarifausschuß, während es sich in reichten auch sie Forderungen auf Erhöhung ihrer An8 Streitfällen nur um principielle Auslegungen des Tarifs teile ein. Japan sah mun ein, daß, wenn es auf seiner Forderung handelte." bestände, dies die Verhandlungen vollständig lahm legen würde. E hat daher jetzt seine Forderung für den Augenblick zurückgezogen. Es heißt, die Regierung der Vereinigten Staaten thue, was sie nur tönne, um Japan auf irgend eine andere Weise für die Zukunft eine Entschädigung zu erwirken. Der amerikanische Ber treter Rockhill habe Anweisung erhalten, der Besprechung eines Vorschlages zuzustimmen, welcher die Erhöhung der chinesischen Zollabgaben fordert, um weitere Mittel für die Zahlung der Ents Die amerikanische Regierung sci schädigungssumme zu beschaffen. noch gegen diesen Plan und habe Rockhill diese Anweisung auch nur erteilt, um sich dem allgemeinen Wunsche nach einer beschleunigten Herbeiführung des Schlusses der Verhandlungen willjährig zu zeigen. Ein Pekinger Telegramm besagt endlich: Die fremden Ge fandten nahmen heute in aller Form die Forderung an, daß China eine zu 4 Proz. verzinsliche Entschädigungssumme von 450 Millionen Taels zu zahlen habe. Bisher hatte über diesen Punkt lediglich ein Einvernehmen bestanden. Welch ein Fortschritt! Gehilfen, die vom Tarifamt als gemaßregelt wegen Eintretens für den Tarif bezeichnet wurden, sind von den Arbeitsnachweisen in erster Linie untergebracht worden, und zwar 1897/98: 240, 1898/99: 295, 1899/1900: 196, 1900/1901: 52, zusammen also 780. Weiter ist aus dem Bericht zu ersehen, daß die Behörden dem Ersuchen, ihre Druckarbeiten nur an tariftreue Firmen zu vergeben, mehr und mehr Beachtung schenken. Als solche Behörden führt der Bericht an: Die königlich sächsische, die großherzoglich hessische Regierung, das preußische Handelsministerium, das taiserliche Kanalamt in Kiel sowie eine Anzahl Regierungs- und Kommunalbehörden. Die Kosten der Ein- und Durchführung des Tarifs, die von den tariftreuen Prinzipalen und Gehilfen zu gleichen Teilen zu tragen sind, beliefen sich in den fünf Jahren auf zusammen 31 000 m. Die Töpfer- Junung in Brandenburg hat den Gehilfen den bis jetzt bestehenden Tarif gekündigt und will nach einem früheren Tarif( aus dem Jahre 1896) bezahlen, was für die Gehilfen eine wesentliche Herabjegung der jezigen Löhne bedeutet. Der Jnnung gehören 22 Meister an, von denen fünf bis sechs etwa 22 Gehilfen beschäftig n. Sociales. Ein Protest gegen den Brotincher. 10 Bei der Reichstags- Erfanwahl in Memel- Heydekrng wurden bis jetzt, wie uns ein 11 Uhr 43 Min. abends aufgegebenes PrivatTelegramm aus Memel mitteilt, für Braun( Soc.) 4547, für Maschu II 5752 Stimmen gezählt. Schaat( freis.) 2839 und für den konservativ- littauischen Brotverteuerer Bei der 1898er Wahl erhielten im ersten Wahlgang der Berlin und Umgegend. An die organisierte Arbeiterschaft Schönebergs. Die Barbier, Friseur- und Berrückenmacher- Gehilfen befinden sich in der Lohnbewegung. In der am 12. Juni d. J. abgehaltenen Meisterversammlung, zu welcher auch die Schöneberger Gehilfenschaft eingeladen war, wurde die Forderung abgelehnt und eine 10prozentige Lohnerhöhung angenommen. Da nun durch die Preiserhöhung, welche von seiten der Meister am 15. Juni d. J. eingeführt wurde, der größte Teil unsrer Trinkgelder verloren geht, also unsre Lage nicht verbessert, sondern verschlechtert wurde, lehnte die Gehilfenschaft eine 10prozentige Lohnerhöhung ab und beauftragte die Lohntommission, die grünen kontrolltarten auch für Schöneberg einzuführen. Dieselbe erhalten nur diejenigen Kollegen, welche Mitglied des Verbandes find, und bei Meistern arbeiten, verband hielt am 17. und 18. Juli in Rostock feinen Verbandstag Die Fleischer gegen die Agrarier. Der deutsche Fleischer welche sich schriftlich verpflichtet haben, die Forderungen der Gehilfen ab. Schon am ersten Tage wurden lebhafte Klagen laut über die inne zu halten. Wir ersuchen die Arbeiter dringend, uns in dem Kampfe Handhabung des Seuchengesches, das nur dazu diene, die Bichonservative 5557, der Littauer 3504, der Freifinnige unterstützen zu wollen, indem sie sich die grünen Kontrollfarten vor- einfuhr zu Gunsten der Agrarier zu erschweren. Am zweiten Tage 3226, und der socialdemokratische Kandidat 3015 Stimmen. zeigen lassen und diejenigen Geschäfte meiden, wo die Karte nicht und des Bezirkvereins Hannover- Oldenburg: wurde dann verhandelt über folgenden Antrag der Innung Berlin In der Stichwa hI zwischen dem Konservativen und dem Littauer vorhanden oder nicht ordnungsgemäß abgestempelt ist.( 29. Woche muß abgestempelt sein.) " Durch den Deutschen Fleischer- Verband ist eine Bewegung in siegte der lettere mit 7890 gegen 6456 konservative Stimmen. ganz Deutschland einzuleiten, um die Wiedereröffnung der Grenzen, Der Vergleich mit diesen Ziffern ergiebt das gewaltige AnBon Sonnabend, den 27. Juli ab werden alle Geschäfte öffent- behufs Einführung von Schlachtvieh nach allen Schlachthöfen mit wachsen der socialdemokratischen Stimmenzahl, nach dem sen lich bekannt gemacht, welche unsre Forderungen bewilligt haben. direkter Bahnverbindung durchzusetzen." jezt vorliegenden Ergebnis bereits um 1532 Stimmen, um 50 Broz. also! Die Arbeitgeber, welche gewillt sind, unsre Forderungen schriftDer den Antrag begründende Altmeister Burg Berlin führte Dies Anschwellen der socialdemokratischen Stimmen macht es äußerst lich anzuerkennen, werden ersucht, Dienstagabend zwischen 10 und socialdemokratische 11 Uhr im Klubhaus, Schöneberg, Hauptstr. 5/6, zu erscheinen, wo- unter stürmischem Beifall der ganzen Versammlung etwa folgendes aus: wahrscheinlich, daß diesmal der Der Antrag müsse das ganze fleischkonsumierende Publikum selbst die Lohntommission anwesend sein wird. Die Schöneberger Lohnkommission. interessieren. Die Behauptung der Agrarier: die deutsche Land- Kandidat, Genosse Braun, mit dem Kandidaten der Brotwirtschaft sei im stande, den deutschen Fleischbedarf selbst zu erwucherer in eine Stich wahl kommen wird. Sollte auch von den An die Arbeiterschaft Rummelsburgs. Die Preiserhöhung zeugen, sei vollständig unwahr. Mit Zahlen könne man allerdings noch ausstehenden Stimmen der reaktionäre Kandidat den größten Hierselbst ist durch zwei Barbiermeister zu Grunde gerichtet alles beweisen. Dadurch, daß die deutsche Landwirtschaft Teil auf sich vereinigen, so würde die Wahlbestätigung von 1898 und der Lohntarif der Gehilfen von fast allen wieder reduciert auf dem Gebiete des Viehhandels keine Konkurrenz habe, vorausgesetzt eine Stichwahl doch schon dann erforderlich werden, worden. Es wäre daher sehr anerkennenswert, diejenigen Leute zu werde nicht nur das Fleisch dem Bolte ins ungemessene ver- wenn die Zahl der freisinnigen Stimmen teine Abnahme erunterstützen, welche trotz des Rückgangs der Preiserhöhung ihren teuert, es leide auch die Qualität des Fleisches. Der Verbandstag führe. Gehilfen den tarifmäßigen Lohn bezahlen und die geregelte Arbeits- dürfe sich daher nicht mit der Annahme des vorliegenden Antrags Jedenfalls bedeutet der socialdemokratische Erfolg eine unz wei zeit innehalten. Dieses weist aber nur die grüne Kontroll- begnügen, es müſſe gleichzeitig im ganzen Lande eine Bolts- deutige kundgebuung des arbeitenden Bolts gegen farte aus, wo jezt die 29. Woche abgestempelt sein muß. In der beiwegung entfacht werden. Es müssen die Vereine, Handwerks Hoffnung, daß die Sache von den Arbeitsbrüdern unterstützt wird, kammern, Handelskammern sowie alle Barteien aufgerufen werden, die gemeinschädlichen Brutwucherpläne der Agrarier dankt in Interesse der ganzen Sache im voraus durch eine Massenbewegung im ganzen Lande zu verlangen, daß und einen erfreulichen Beweis dafür, daß auch in den äußersten der Einführung von Schlachtvieh wiederum die Grenzen geöffnet Domänen des fostelbischen Junkertums die Socialdemokratic rapide werden. Dadurch, daß das Schlachtvich an der Grenze genau Fortschritte macht! untersucht und was als gesund befunden, sofort abgeschlachtet Der Vertrauensmann. Deutsches Reich. Der Streit der Steinarbeiter in Striegan und Häslicht in Schlesien wird mit Ausdauer und Energie weiter geführt. Eserde, jei eine Gefährdung der Gesundheit oder eine Seuchen- Lehte Nachrichten und Depeschen. einschleppung in keiner Weise zu besorgen. Fleischermeister Steinhauer Hamburg ersuchte, dem Antrage noch hinzuzufügen: Beifall.) ist jetzt die achte Woche seit Ausbruchs des Streits verflossen und alle Versuche, eine Einigung herbeizuführen, sind an dem Starrfinn der vereinigten Unternehmer gescheitert. Von der von den " Die eingebrachten Tiere sind ohne Quarantaine und ImpfUnternehmern gehegten irrtümlichen Annahme, die Streikenden, circa 500 Mann, ins Wanten zu bringen, ist nicht das geringste vang innerhalb fünf Tage nach ihrer Einbringung unter tierärzt zu verspüren, ja das gerade Gegenteil ist eingetreten. Die früher licher Aufsicht zu schlachten." Er fönne sich nicht denken, daß die deutsche Reichsregierung, die einer Verständigung nicht abgeneigten Ausständigen find, erbittert stets versichere, baß sie dem Mittelstande helfen durch das propenhafte Verhalten der Granitindustriellen, heute weniger wolle, diesen zu Gunsten einer bevorrechteten Klasse auch ferner denn früher geneigt, anders als zu den vor dem Streit giltigen werde schädigen lassen.( Stürmischer Beifall.) Die Regierung sei Bedingungen die Arbeit aufzunehmen. Diese Erbitterung ist nur allzu begreiflich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß nacheinander verpflichtet, durch gerechte Berordnungen und Geſche den Handbewahren.( Stürmischer die von der Centralleitung der Steinarbeiter, dem Landrat, sowie werterstand vor dem Untergange zu dem Bürgermeister Striegaus angebahuten Vermittlungsverjuche Diese Anträge wurden ebenso einstimmig angenommen, wie eine von den Unternehmern abgelehnt worden sind. Die Einmütigkeit Erklärung, die sich für langfristige Handelsverträge und gegen jede und Ausdauer der Ausständigen scheint scheint aber jetzt selbst Erhöhung der Vichzölle ausspricht. den Unternehmern unheimlich zu werden. Während der Danach scheint es, als ob diese Handwerker die Heuchelei von Vorsitzende des Unternehmer- Verbands auf eine bei Beginn des der Mittelstandsretterei, die außer den angeblich zu Rettenden doch Streits seitens der Streifenden nachgesuchte Verhandlung noch schrieb: niemand ernst nimmt, endlich auch zu durchschauen beginnen. ,, daß für ihn kein Grund vorliege, mit den Streifenden zu unters handeln. Mit tontraktbrüchigen Arbeitern unterhandle er überhaupt nicht!"- ist dieser Herr allem Anschein nach durch die FruchtTofigkeit seiner Bemühungen, die Arbeiter unter seine Stute zu be tommen, nervös erregt geworden, sonst wäre ein Schriftstück wie das folgende, den Verhandlung nachsuchenden Streikenden zugegangene, nicht recht erklärlich. Das Schriftstüd lautet wörtlich: Striegau i. Schl., 12. Juli 1901. Herrn Steinarbeiter R.... Häslicht. streifenden Arbeitern mit, daß ich von Sonnabend ab auf 4 Wochen Auf das Schreiben vom 11. Juli teile den in meinem Betriebe verreise, und muß den Arbeitern anheimstellen, die Arbeit aufAnarchistenschnüffelei. Berlin, 19. Juli.( B. H.) Die Fahndung nach Anarchisten im Ruhrgebiet hat anarchistischen Blättern zufolge einen großen Umfang angenommen. Die Maßregeln der Polizei werden mit der Mitte August stattfindenden Reise des Kaisers zur Denkmalsenthüllung in Hohensyburg in Zusammenhang gebracht. Die Polizei ist schon seit Wochen damit beschäftigt, alle Anarchisten, die sich im Ruhrgebiet aufhalten, zu ermitteln. weiter wird berichtet, daß in Genf, London, Barcelona, Brüssel und andren Städten die Behörden mit der Zusammenstellung eines internationalen Anarchisten albums beschäftigt sind, welches an alle Polizei- Organe verfandt werden soll, um eine ständige Kontrolle über die Anarchisten aller Länder ausüben zu können. Revision der Genfer Konvention. Frankfurt a. M., 19. Juli.( B. H.) Nach einem Telegramm der Frankf. 8tg." aus Bern hat Deutschland sich mit der Abhaltung einer Konferenz betreffend die Revision der Genfer Konvention zum Schuhe im Kriege verwundeter Soldaten einverstanden erklärt. Bayrische Tarifreform. bayerischen Eisenbahurats wurde der Antrag angenommen, die General München, 19. Juli.( W. T. B.) In der gestrigen Sigung des direktion zu ersuchen, die Frage der Tarifgemeinschaft mit den andren süddeutschen Eisenbahnverwaltungen in Erwägung zu ziehen, und die Frage der Einführung einer Personentarif- Reform ermäßigung für Gesellschaftsreisen von 30 und mehr Personen mit möglichst bald zur Lösung zu bringen. Dagegen lehnte der Eisenbahurat den Antrag auf Einführung einer 50procentigen Fahrpreis: großer Mehrheit ab. Das ostasiatische Hnunentum scheint trotz der offiziellen Beendigung des Krieges fein Ende noch nicht erreicht zu haben. Das Bureau Laffan" meldet heute mehrere Totschlage: und Plünderungsaffairen, deren sich die Soldaten verschiedener Mächte schuldig gemacht haben: Die Vorsteher mehrerer Dörfer haben einen englischen 8wede der Plünderung angeklagt. Die Gesandtschaft hat Offizier in Langfrang privater Streifzüge zum Erhebungen angeordnet. zunehmen oder ruhen zu lassen. Wenn Sie, wie ich Ihnen schon Mehrere betruntene franzöfifche Soldaten fielen fagte, kein Vertrauen zu mir haben, so ist es besser, Sie halten sich am 14. Juli Chinesen an, töteten drei und veran Ihre Hezer, von welchen Sie sich jedoch auch für den nächsten wundeten sieben. Die Franzosen sind mit der Untersuchung Winter Arbeit besorgen laffen müssen; wenn die Arbeit jest nicht des Vorfalls beschäftigt. aufgenommen wird, werde ich auch im Winter eben so viele Man hört von häufigen Raubanfällen in der ehedem aus Pretoria Wochen feiern lassen, als jezt gestreift wird. gemeinen Weise von Ihren Verhegern gelogen wird, können lapanischen Abteilung, bei denen die Japaner beteiligt Solonne unter Major Moore Sie im heutigen Steinarbeiter" lesen, in welchem uns vor- fein sollen. Die chinesischen Bevollmächtigten sehen sich außer feindlichen Truppenmassen geworfen wird, daß wir unsern Arbeitern in den letzten Jahren stande Abhilfe zuiaffen. Fall gewesen? Ich muß Ihnen also überlassen, ob Sie arbeiten wollen oder nicht. " Achtungsvoll In welcher C. Sebastian. Die Arbeiter haben auf dies von Unternehmerborniertheit diftierte Geistes" produkt die einzig richtige Antwort gegeben, durch den einmütigen Beschluß, weiter auszuharren und zu ihren Verhehern" zu halten. " Wenn der Ste st der Truppen jezt nach Beendigung des Krieges noch derartig haust, so kann man sich ungefähr vorstellen, wie das Gros zur Zeit der Bogerjagden unfeligen Andenkens mit Leben und Eigentum der ihr auf Gnade und Ungnade preisgegebenen Bevölkerung gewirtschaftet haben muß. Auch erhält man einen Vorgeschmack davon, wie sich das Stilleben der Bejagungstruppen in der Zukunft gestalten wird! Die Verhandlungen über die Entschädigungsfrage der Eine neue englische Schlappe. London, 19. Juli.( W. T. B.) General Kitchener meldet vom 19. Juli: Eine kleine britische wurde von überlegenen unter Fouché in Nähe von Jamestown ant 14. Juli den ganzen Lag: angegriffen, doch ohne Erfolg. Auf britischer Seite wurden lieben Mann getödtet, drei Offiziere und siebzehn Mann verwundet. Die Verluste des Feindes find unbekannt. art rückte von Alival zur Unterstützung aus, jedoch ohne daß er verlangt worden war. Eine ,, Großthat" Kitcheners. London, 19. Juli.( W. T. B.) Wie dem„ Reuterschen Bureau" aus Middelburg( Napkolonie) gemeldet wird, hat Lord Kitchener 34 zum Tode verurteilte Gefangene zu lebensat länglicher 3 wangsarbeit auf der Jusel Bernata begnadigt. Aus Kroonstad erfährt das genannte Bureau, De Wet solle sich mit wenigen Anhängern in einiger Entfernung füdwestlich von Reig be finden. Den abgereisten Ausständigen ist es nur zu einem kleinen Teile möglich gewesen, im Deutschen Reiche Arbeit zu erhalten. Das alte beliebte Mittel der Unternehmer, durch schwarze Listen die Streikenden haben den toten Bunft noch immer nicht überwunden. Ueber den zu ächten und an freiwilliger Arbeit zu hindern, ist auch hier in der" Fortgang" derfelben liegen folgende Nachrichten vor: Die" Times" melden aus Peking von gestern: Die Verhandrigorosesten Weise zur Anwendung gekommen. lungen über den russischen Vorschlag, den Seezolltarif Alais, 19. Juli.( W. T. B.) Bei einer Explosion von Das Tarifamt der Buchdrucker hat in diesen Tagen einen auf 10 Pro z. zu erhöhen, gehen noch immer nicht vorwärts, Geschäftsbericht über die fünfjährige Periode der Giltigkeit des da England diese Erhöhung ohne Gewährung von Handels- Grubengas in dem Bergwerk Molière wurden vier Bergarbeiter Tarifs versandt. Der Bericht konstatiert eine seit 1897 ständig fort- l erleichterungen, wie sie in Art. 11 des Protokolls vorgeschen sind, getötet, zehn verletzt. Be rantwortlicher Redacteur: Carl Leid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glode in Berlin. Lind und Berlag ver: Waz Bading in Berlin. Hierzu 3 Beilagen E Br. 167. 18. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonnabend, 20. Juli 1901. Bericht über die End tsaftigt! Jegt traten 60-70 Nieter der Neiherstieg- Werft parlamentarische Thätigkeit der socialdemokratischen Reichstags- Fraktion. 14. November 1900 bis 15. Mai 1901. Berichterstatter: Emanuel Wurm. Die China- Expedition. " • . b) Außerordentlicher Etat. in einen Streit ein. Darauf beriefen die Werftbesitzer ihre Arbeiter Verwaltung des Reichsheers ausschüsse und drohten mit Massenaussperrungen, wenn die 60 bis Verwaltung der kaiserlichen Marine 70 Nieter nicht sofort die Arbeit aufnähmen. Die Arbeiterausschüsse Eisenbahn- Verwaltung erklärten, daß sie keine Macht fiber jene Nieter befäßen und dar- Aus Anlaß der Expedition nach Ostasien auf begannen die Werftbefizer am 14., 17. und 21. Juli ihre 28 469 845 M. 55 223 000 " " Summe b 9 174 000" 123 322.000 216 188 845 M. 489 350 337 M. H 1914 770 709 2354 121 046 M. ja si Summe der einmaligen Ausgaben ist Summe der fortdauernden Ausgaben shlong Summe der Ausgabe hierzu: Nachtragsetat. 152 205" 36 603 600 Etat der Schußgebiete Insgesamt 2 390 876 851 9. Einnahmen. Drohungen wahr zu machen, indem sie nach und nach 6000 Arbeiter aufs Pflaster warfen! Nun wurden auch durch diese Massenaussperrung die Chinadampfer in Mitleidenschaft gezogen und dann kam am 3. August die Rede des Kaifers. Am 14. Auguft erbot sich der Vorsigende des Hamburger Gewerbegerichts Die Geringschätzung, die dem Reichstag in den leitenden Kreisen auf Antrag der Arbeiter gegenüber den Werftbefizern zu teil wird, offenbarte sich wieder einmal recht deutlich, als die zu vermitteln. Die Arbeitgeber lehnten ab, sie wollten Unruhen in China losbrachen. Sie waren durch das gewalt von dieser Vermittelung nichts wissen. Am 6. Sepfame Vordringen der Europäer in China entstanden, von dem die tember versuchten die Arbeiter wiederum eine Vermittelung deutsche Pachtung in Kiautschou" den ersten Schritt gebildet hatte. herbeizuführen. Jetzt endlich willigten die Arbeitgeber in eine Be Bölle und Verbrauchssteuern. Als die Nachricht von der Ermordung des deutschen Gesandten Ketteler sprechung mit Vertretern der Arbeiter. Das Endresultat war, daß Reichs- Stempelabgaben.. eintraf, gleichzeitig die übertriebensten Meldungen über Angriffe die Arbeitgeber erklärten, fie feien bereit, die Aussperrung aufzu Post- und Telegraphenverivaltung auf die andren Gesandten und deren Angehörige, wurden See- heben, wenn dafür fofort der Streik eingestellt würde. Das geschah Reichsbruckerei bataillone mobil gemacht, eine Division Linienschiffe auch am 24. September, also ohne daß auch nur ein Eisenbahn- Verwaltung nach China entsendet, neue Truppenteile aus Frei- Arbeiter die geringste Schuld daran getragen hat, Bankwesen. willigen" des aktiven Heeres gebildet und gegen 20 000 Mann daß ein Chinadampfer nur um eine Stunde zu spät Verschiedene Verwaltungs- Einnahmen mittels gemieteter Handelsdampfer abgeschickt. Ob damit der ausgerüstet worden wäre! Nach der wirklichen Sach- Aus dem Reichs- Invalidenfonds Reichstag einverstanden war, fragte man nicht! lage sind also nicht die Arbeiter, sondern die Arbeitgeber jene Aus der Veräußerung von ehemaligen FestungsBeim Abgang der Truppen sprach der deutsche Kaiser von der vaterlandslosen Gesellen gewesen. grundstücken „ Brandfackel des Kriegs", forderte exemplarische Bestrafung und Obwohl bis zur dritten Lesung des Nachtrags- Etats( Mitte Ueberschüsse aus früheren Jahren Rache" und sagte am 27. Juli zu den nach China ziehenden Frei- Februar) fich zeigte, wie abfichtlich übertrieben die ersten Nachrichten Ausgleichungsbeträge willigen: Kommt Ihr an sie heran, so wißt: Pardon wird nicht über Umfang und Art des Boreraufstandes gewesen, verschwand das Matrikularbeiträge gegeben, Gefangene werden nicht gemacht! Führt bißchen Opposition, die das Centrum anfänglich gegen die chinesische Eure Waffen so, daß auf tausend Jahre hinaus tein Chinese mehr Abenteuerpolitik des Reichs gemacht, völlig und verwandelte sich Außerordentliche Deckungsmittel( Anleihen) es wagt, einen Deutschen scheel anzusehen." So der„ Neichs- schließlich in begeisterte Zustimmung, als die Kommissionsmehrheit Anzeiger". In allen anderen Zeitungen war auch zu lesen, daß der eine Resolution einbrachte, daß die Freiheit der christi Kaiser zu den Truppen gesagt habe:" Wie vor 1000 Jahren die lichen Religionsübung in China ausbedungen und unter Hunnen unter ihrem König Ezel sich einen Namen gemacht, der den Schutz der bei dem Friedensvertrag beteiligten Staaten gestellt fie noch jezt in Ueberlieferung und Märchen gewaltig er werde", was darauf hinausläuft, daß den Missionaren zu ihren meist fcheinen läßt, so möge der Name Deutscher in China so aufdringlichen Bekehrungsversuchen staatliche und eventuell mili auf 1000 Jahre durch Euch in einer Weife bethätigt tärische Hilfe zur Verfügung stehen soll. werden, daß niemals wieder ein Chinese es wagt, einen Deutschen auch nur scheel anzusehen!" • " P 810 830 850 M. 114 020 000 " 420 162 950 " 7777 000 " " 93 676 000 14 718 800" 26 465 024 30 449 689 " 389 927 " 82 606 081 16 407 880 570 938 000 " 2 187 982 201 M. 216 188 845 " 12 Summe der Einnahme 2 304 121 046 M. Hierzu Nachtragsetat 152 205 Etat der Schutzgebiete 36 603 600" Insgesamt 2 390 876 851. Vergebens wies unser Redner darauf hin, daß gerade durch das provokatorische intolerante Auftreten der Missionare die Feindselig Die socialdemokratische Presse protestierte sofort gegen diesen feiten der Chinesen mit hervorgerufen feien; zum Beweise konnte er Kriegs- und Rachezug und forderte die Einberufung des entsprechende Gutachten zahlreicher Kenner der Zustände Chinas Reichstags. Am 9. August 1900 erfuhren die Deutschen, daß bringen. Die Resolution wurde angenommen, dagegen sie dazu ausersehen seien, den Oberstkommandierenden der nachstehender, fie abschwächender Zusatz zu derfelben, den unsere Rationalliberalen fanden die Finanzlage troftlos, internationalen Truppen in China zu stellen, aber erst mitte Frattion stellte, abgelehnt:" Den Missionaren ist die VerOftober fam die Kunde, daß die verbündeten Regierungen fich des Reichstags erinnerten. Gleichzeitig wurde Fürst Hohenlohe der fleinen Mühe enthoben, sich vor dem Reichstage zu verantworten, und der bisherige Staatssekretär des Auswärtigen, Graf Bilow, zum Reichskanzler ernannt. pflichtung aufzuerlegen, daß fie fich weder in die wirtschaftlichen noch die socialen und politischen Angelegenheiten des chinesischen Reiches und feiner Bevölkerung einmischen, insbesondere auch sich nicht den Charakter chinesischer Beamter oder Würdenträger beilegen oder beilegen lassen." Bei der Generaldebatte über den Etat mußte der Staatssekretär des Reichs- Schazamts, Frhr. v. Thielmann, zugeben, daß sich das Gesamtbild des Etats wesentlich unfreundlicher gestalte wie früher und dies in den nächsten Jahren noch schlimmer sein werde als jegt, da die Zeiten der wirtschaftlichen och flut vorüber und seit Sommer 1900 ein Umschwung eingetreten fei." Auch die Rebner des Centrums und der deuteten aber bereits mit Genugtuung auf das Ablaufen der Handelsverträge hin, das ja ermögliche, die 8ölle zu erhöhen. nichtende Stritit. Die Erkenntnis, daß sparsamer gewirtschaftet werden Unser Redner übte an diesem Gaukelspiel eine vers nichtende Kritik. Die Erkenntnis, daß sparsamer gewirtschaftet werden müsse, komme den Mehrheitsparteien viel zu spät. Gerade diefe feien ja durch ihre Bewilligungswut schuld, daß es für sie jest kein 3urüd mehr gebe, denn bei allen hauptsächlich sich Als endlich am 14. November 1900 der Reichstag Als im März 1901 abermals eine Forderung zur Deckung der zusammentrat, bekam er die erste Rechnung von 152 770 000 m. chinesischen Expedition für das Rechnungsjahr 1901 und zwar im Befür die bisherigen Ausgaben der oftafiatifchen trage von 123 322 000 Mark dem Reichstage vorgelegt wurde, steigernben Ausgaben( Heer, Flotte, Kolonien) hätten fie fich ja Expedition präsentiert. Graf Bülow machte es sich fam dieser Nachtragsetat nicht einmal erst noch zur Kommissions- schon im voraus gebunden. Außerdem ist vom Centrum mit der Begründung der Vorlage sehr leicht: er wieber beratung, sondern wurde im Plenum mit allen gegen die Stimmen wie von den Konservativen und den Nationalliberalen bereits erklärt holte in seiner Erklärung am 19. November, was bereits unsrer Fraktion und der süddeutschen Volkspartei angenommen. worden an unsrer Weltpolitik sei nichts zu ändern und mit der in der Thronrede am 14. November gefagt worden Inzwischen hatte der Gang der Ereignisse bewiesen, wie berechtigt Kolonialpolitik feien sie im wesentlichen zufrieden"; fie wollen also, war:„ daß bisher bei der Unsicherheit und ungenauigkeit der unire Opposition gewesen war. Der deutsche Handel nach daß so wie bisher weitergewirtschaftet werde. Die MehrausNachrichten aus China die dem Reich erwachsenden Ausgaben noch China wurde nicht nur während der Zeit der Unruhen geschädigt, gaben für Reichsheer, Marine, Neichsschuldzinsen und Pensionen betragen gegenüber dem Vorjahre 81 Mill. Mart. Die Ges nicht festgestanden hätten und damit das Maß der notwendigen Auf- fondern bleibt es auch auf wer weiß wie lange noch hinaus, da gesammt ausgaben des Jahres 1901 für Militär- und wendungen fich einer finanziellen Schägung entzogen habe." rade die Deutschen jetzt die bestgehaßten Fremden in China find. Während aber die Thronrede nur von einer nachträg Pfingsten d. J. wurden zwei Drittel der Truppen und der größte arinez we de betragen: für das e er 674, die Marine 207, lichen Zustimmung" des Reichstags sprach, baute Graf Billow Teil der Schiffe zurück berufen und die Auflösung der neu gebildeten den Pensionsfonds 71, Schuldzinjen für Anleihen zu Gunsten dem im Herzen bewilligungseifrigen und nur aus Furcht vor den Truppenteile verffigt; es bleiben aber noch an 7000 Mann deutsche des Heeres und der Marine 72, zusammen also 1024 Millionen Wählern etwas oppofitionell sich geberdenden Centrum eine goldene Truppen in China, die außerhalb der bisherigen Militärverfaffung Mart, während 1890 für diefelben Zwecke 502 Millionen Mark verbraucht wurden. Im Laufe von zwölf Jahren haben sich also Brüde, indem er ersuchte, für diejenigen Ausgaben, hinsichtlich deren stehen, nicht auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht dienen, nicht zu die Ausgaben für den Militarismus mehr als verdoppelt. Hat die Zustimmung des Reichstags noch nicht eingeholt war, durch nach einem Landestontingent gehören, sondern die Anfänge eines te ich etwa die Steigerung des Nationalwohlstandes damit auch nur an trägliche Genehmigung die Indemnität zu erteilen. Kolonialheeres von Söldnern bilden. Die bisher Darauf erfolgte lebhaftes Bravo rechts, in der bewilligten 276 Millionen Mark werden bald aufgebraucht nähernd Schritt gehalten? Die Hauptschuld an der Vermehrung der Mitte und bei den Nationalliberalen, während sein und dann noch neue Forderungen für Befestigung von Siautschou 2c. Ausgaben für den Militarismus trägt das Centrum, das als unfre Fraktion in helles Lachen über diese Komödie ausbrach. tommen. Wie bei jeder Stolonialpolitit find es einzelne Kapitalisten ausschlaggebende Partei die Pflicht und die Macht gehabt hätte, Halt Das Centrum donnerte zwar noch etwas gegen den„ fadenscheinigen gruppen, die den Vorteil ziehen, und die Volksmassen, welche die zu gebieten. Aber das Centrum ist heute weiter nichts als der Schleppenträger der Regierungspolitit! Entschuldigungsgrund in der Thronrede" wegen der Nichteinberufung Lasten tragen! Durch diese Steigerung der Ausgaben für den Militarismus des Reichstags, schließlich aber erklärte es sich doch durch das Nach suchen der Indemnität befriedigt, obwohl bekannt war, in welcher können die Einzelstaaten nur unzureichende Mittel für freilich zutreffender! Weise in hohen Kreisen" das Verhalten Sulturaufgaben flüssig machen. Die öffentliche Gesundheitsfie müssen mit färglichen des Reichstags verlacht wurde. Nun, was wird es werden? Sie pflege, die Wissenschaft, die Volksbildung werden ein paar Tage lang hohe Neden halten, und es dann doch Auf das allerschärfste tabelte unser Redner das Verhalten Brocken abgespeist werden. bewilligen!" Bräsidenten Krüger. Dieser hätte unter allen Umständen der Reichsregierung gegenüber dem Transvaalin Berlin empfangen werden müssen; das war nicht nur ein Att der Humanität, sondern der Pflicht nach alle dem, was seit Jahren geschehen. Die Kriegführung der Engländer in Transvaal ist eine barbarische und brutale, alle Grimdsäge des Völkerrechts verlegende, die eines Kulturstaats unwürdig". Reichs- Haushaltsetat für das Rechnungsjahr 1901. Der Reichs- Haushaltsetat für 1901 beläuft sich in Einnahme und Ausgabe auf 2354121046 Mart; hierzu kommt ein Nachtragsetat( Aufsichtsamt für Privatversicherung in Höhe 39tis von 152205 Mart und der Etat der Schuhgebiete mit 86 608 600 art, so daß im ganzen die etatsmäßigen Ansgaben 2390 876 851 M. Unser Fraktionsredner geißelte in schärfster Weise die Schlappheit und Unzuverlässigkeit der Mehrheitsparteien, die allerdings dazu ger führt habe, daß fich die Regierung alles erlauben kann, auch einen solchen Verfassungs bruch, wie es die Nichteinberufung des Reichs betragen, von denen 216 Mill. Mart, das sind 9 Proz., durch tags ist". Der Artikel 17 der Reichsverfassung bilde nur eine Anleihen zu decken find. papierne Verantwortung des Reichskanzlers, denn Zum erstenmal treten in diesem Etat die Forderungen aus wie dieser verantwortlich gemacht werden könne, darüber bestehe dem Flotten gefe von 1900 auf, wodurch eine Steige noch heute, 30 Jahre seit Begründung des Reichs, kein Gesez, rung des Marine Stats um 45 mill. Mart, d. i. um folglich könne jeder Reichskanzler thun und lassen, was er wolle.21 Pro 3., verursacht wird. ( Unsere Fraktion hat ein Minister verantwortlichkeitsGesez eingebracht; es fam aber in der abgelaufenen Session noch nicht zur Beratung.) Der chinesische Aufstand ist entfacht, ja provoziert durch das Gegen das Vorjahr ist der Gesamtetat um 291 miII. Mart also fast um 14 Pro 3. gestiegen! or 10 Jahren beliefen sich die ausgaben auf 1245 Mill, Mark, stiegen also seitdem um Auf die einzelnen Refforts verteilen sich die Ausgaben und Ein nahmen des Etats für 1901 in folgender Weise: 92 Pro 3.1 Berhalten der Gesandtschaften und Missionare, ganz besonders aber durch die Annettierungen chinesischer Gebietsteile. Und diejenigen, die nach Na che schreien, sind verantwortlich für das wahrhaft hunnische Gebahren so zahlreicher Soldaten, wie es sich in den von Zeitungen aller Parteien veröffentlichten Sunnen- Bundesrat briefen" widerspiegelt. Die Weltpolitik", die es für erforderlich Reichstag " • Fortdauernde Ausgaben. hält, daß Deutschland überall, wo in der Welt etwas Reichskanzler und Reichskanzlei Tos ist, ein entscheidendes Wort mitspricht", bekämpfen wir als ver- Auswärtiges Amt. tehrt, verhängnisvoll und verderblich. Wir föunen es mit unserm teichsamt des Innern Gewissen nicht vereinbaren, einer solchen Politit auch nur einen Verwaltung des Reichsheeres. Pfennig zu bewilligen, und so erkläre ich im Namen meiner ganzen Reichs- Militärgericht. Fraktion: Im Namen des Rechts, im Namen der Menschlichkeit Verwaltung der kaiserlichen Marine stimmen wir einstimmig gegen die Vorlage." Reichs- Justizverwaltung. Unser Redner wandte sich auch gegen die Rede des Reichs- Schazamt Kaisers, die dieser am 3. August 1900 in Bremerhaven an die Ar- Reichs- Eisenbahnamt. beiter der Werften gehalten hatte. Der Kaiser hatte einigen Reichsschuld der Arbeiter Medaillen gegeben und gesagt: Diese Auszeichnungen Rechnungshof verleihe ich Euch als Ausdruck meiner Zufriedenheit, daß Ihr Allgemeiner Pensionsfonds nicht dem schlechten Beispiel der durch vaterlands Reichs- Invalidenfonds lofe Agitatoren verführten Arbeiter Hamburgs Bost- und Telegraphen- Verwaltung gefolgt seid, sondern den Patriotismus des deuteichsdruckerei fchen Arbeiters fledenlos gewahrt und wader mit Eisenbahn- Verwaltung gearbeitet habt für die Schlagfertigkeit unsrer braven Armee. Ehrlos der, welcher im Moment der Gefahr sein Vaterland im Stich läßt!" Wie war der vom Kaiser verurteilte Vorgang in Hamburg? Die Werftarbeiter hatten Lohnerhöhung verlangt und sich mit den WerftM. 756 420 233 280 " 13 310 745 54 422 441 " 559 115 129 " 512 880 " 79 896 422 " 2 138 284 # 578 195 680 " 894 470 88 542 500 914 710 " 70 994 638 30 449 689 m " 364 269 420 " 5 613 651 " 65 015 400 " " Bei der Gesamt abstimmung über den Etat stimmte infre Fraktion so wie stets gegen denselben, nicht nur weil die Reichseinnahmen hauptsächlich durch indirekte Steuern gedeckt werden, die auf der ärmeren Bevölkerung am schwersten lasten, und nicht nur, weil die Socialdemokratie dem kulturfeindlichen Militarismus jeden Mann und jeden Groschen verweigert, sondern auch, weil wir burch zum Ausdruck bringen, in dem sich die Arbeiterklasse gegen. die Ablehnung des Budgets den grundsäglichen Gegenfay über dem kapitalistischen lassenstaat und seiner Regierung befindet. An der Beratung der Einzeletats beteiligte sich unsre Fraktion wie stets in eingehender Weise, um die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten. Beim Etat des Reichskanzlers fragte ein Fraktionsmitglied den Grafen Bülow an, da er ja auch preußischer Ministerpräsident ist, ob er Kenntnis davon habe, daß die Berliner politische Bolizet, die nach den Erklärungen des Generalmajors v. Gäde im Taufch- Brozeß in ihrer Abteilung für Spionage auch aus allgemeinen Reichs mitteln subventioniert wird, durch ihre bezahlten Agenten die socialdemokratische Fraktion bespigeln läßt, beziehentlich Versuche dazu unternommen hat. Und falls der Reichsfanzler von solchen Brattifen der Berliner Polizei feine Kenntnis besitzt, ob er die Erklärung abgeben will, daß er folche Praktiken für die Zukunft verhindern wird?" Beranlagt wurde diese Frage dadurch, daß einem Berliner Genoffen von zwei höheren Bolizeibeamten versprochen worden war, er werde aus den Mitteln der Polizei ein paar tausend Mark zur Verfügung erhalten, um eine Kneipe einzurichten, damit er so Zeit, Gelegenheit und finanzielle UnabhängigReichstagstandidatur zu erhalten und dann im Fall der Wahl die Beschlüsse, Handlungen und Beratungen aus unsren Frattionssigungen der politischen Polizei in Berlin mitzuteilen! Summe der fortdauernden Ausgaben 1914 770 709 M. feit erlange, sich mehr der Parteibewegung zu widmen, eine Einmalige Ausgaben. a) Ordentlicher Etat. befizern in Verbindung gesetzt, um ohne Streit mit ihnen zu unter- Reichstag... handeln. Das lehnten die Werftbefizer ab, indem sie überhaupt keine Seichskanzler und Reichskanzlei Antwort gaben. Ein neuer Verfuch miglang aus dem gleichen Grunde. Auswärtiges Amt. Der Verband der Arbeitgeber in Hamburg- Altona erklärte, er wolle Reichsamt des Innern mit Arbeiterorganisationen nicht verhandeln. In Frage tamen aber Post- und Telegraphenverwaltung lauter organisierte Arbeiter! Nun erklärte der Verband der Metall- Reichsdruckerei arbeiter, er wolle keinen Streit hervorrufen, sondern den Arbeitern Verwaltung des Reichsheers der einzelnen Wertstätten es überlassen, wie sie sich zu ihren Reichsmilitärgericht Arbeitgebern stellen wollten. Darauf ersuchten die Arbeiter der Reiher Berwaltung ber kaiserlichen Marine stieg Werft, etwa 60 bis 70 Mann, die Arbeitgeber um eine Erhöhung Reichs- Schagamt von wenigen Pfennigen Lohn pro Stube, weil sie einen schlechteren Reichsschuld Lohn bekämen, als die Arbeiter der andern Werften. Das Eisenbahn- Verwaltung wurde abgelehnt, fie bekamen keine Antwort. Reiner diefer 8ur Verminderung der Reichsschuld Arbeiter war bei einem Chinadampfer best site DO. Summa a M. 224 000 22 698 107 " 5 070 500 " 18 125 213 " 386 322 H 85 539 716 " 18.000 " 72 364 750 100 580 " 425 000 8 522 000 " Der Reichstanzler erwiderte, daß ihm von diesen Vorgängen nicht das allermindeste bekannt sei, verwies dann auf den preußischen Landtag, wo diese Angelegenheit hingehöre, und gab, trop wiederholter Aufforderung, nicht die Erklärung ab, daß er bereit sei, für fünftig solche standalöse Vorkommnisse zu verhindern, woraus unser Redner den Schluß zog, daß der Reichskanzler hier ebenso wie in dem Falle der 12 000 m. nicht in der Lage ist, die Zusicherung zu geben, die wir verlangen. Die Rechte und auch das Centrum wurden dabei sehr unruhig aber weder die Regierung noch irgend eine andre Partei des Sauses hielt es für erforderlich, dieses schmugige Spionagewesen zu brandmarken. " Die Polizeispitzelei gehört eben zu den heiligen Gütern des Klassenstaates! 9.687 304 228 161 492 m. aber Erwerbs= Beim Etat des Answärtigen Amtes gab der Reichstanzler tehr zu treten. Bayern, Baden, Hessen, Württemberg schlagen seit einzelnen Berufszweigen einer großen Gewerbegruppe Aufnur allgemein gehaltene, ganz wefenlose Erklärungen über das Ver- einigen Jahren bereits und mit dem größten Erfolg den entgegen- hluß gewinnt. Dann wurde Abhilfe dagegen gefordert, daß die hältnis des Reiches zu Rußland und die Agrarzölle ab, ohne dem gesezten Weg ein; dort stehen die Aufsichtsbeamten in ständigem, är 3tlichen Gutachten über die den Aerzten zustehenden BeReichstag irgendwelchen Einblick in den Stand der auswärtigen regem Verkehr mit den Gewerkschaftskartellen und Beschwerde- fugnisse hinaus abgefaßt werden. Bei der Beratung der UnfallPolitit zu gewähren, wie dies in England und Frankreich ein selbst- kommissionen. In Preußen und Sachsen dagegen läßt man novelle waren sich alle Parteien darüber einig, daß der Arzt sein er als Fachmann verständliches Recht des Parlaments ist. Ein Fraktionsmitglied nicht von den kleinlichen Praktiken der socialistengefeglichen Gutachten nur erstrecken soll auf das, was tennzeichnete diese Beiseiteschiebung der Wolfsvertretung zutreffend Beit, gehorsam dem Wint des Centralverbands Deutscher übersieht, nämlich, in welchem Maße der der Verunglückte als Scheinparlamentarismus. Ats auf die Reden des Kaisers ein- Industrieller. Auch die niedrigen Strafen, welche törperlich und geistig benachteiligt wurde. Meist gegangen wurde, erklärte Graf Bülow, er übernehnte für dieselben von den Gerichten verhängt werden, wenn schon einmal der wird das Gutachten auch auf die die volle moralische. Verantwortlichkeit, auch wenn sie nicht offizielle feltene Fall eintritt, daß ein Unternehmer wegen Bergehen gegen fähigkeit ausgedehnt, über die ein Arzt oft gar kein Urteil beKundgebungen, also nicht von ihm gegengezeichnet sind. die Gewerbe- Ordnung die Auflagebant ziert, ebenso die namentlich ist. Der Staatssekretär hat bei Beratung der Unfallnovelle diese Im so besser I wieder in Preußen und Sachsen übliche Iange Nachsicht und Art Atteste für ungehörig erklärt und Abhilfe versprochen. Der Etat des Reichsamts des Junern gab wie alljährlich Geduld der Aufsichtsbeamten gegen solche Uebertretungen, Berufsgenossenschaften kehren sich daran aber nicht im geringsten, wie bielfach Veranlassung, die Socialpolitik des Reichs zu all das bot Anlaß zu eingehender, auf Thatsachen fich stügender ein Rundschreiben der land- und forstwirtschaftlichen Berufsfritisieren. Unfre Fraktion ist dabei durch geeignete Teilung Kritik, die von mehreren Fraktionsmitgliedern auf specielle Gebiete genossenschaft für Hessen- Nassau vom 9. Oktober 1900 beweist, in der Arbeit in der Lage, die Wünsche und Beschwerden der der Industrie ausgedehnt wurde, in denen die Lage der Arbeiter dem den Aerzten ein Tarif für den Grad der ErwerbsArbeiter aus den verschiedensten Einzelgebieten zur Sprache zu eine besonders verbesserungs- und schußbedürftige ist. So verwies unfähigkeit je nach der Verletzung des Verunglückten mitgeteilt bringen und so die Notwendigkeit socialreformerischer Maßnahmen ein Redner auf die von der Centralleitung der Organisation der und dem Arzte dieser Tarif als Richtschnur vorgeschrieben wird. zu bekräftigen. Würde nicht von unsrer Seite immer wieder auf Steinarbeiter herausgegebene Dentschrift, welche die furchtbaren Ferner wurde darauf hingewiesen, wie einzelne Berufsgenossenschaften schildert. Die Die Re- die zum Schuße der Arbeiter getroffenen neuen Bestimmungen umdie mannigfachen und oft so argen Mißstände hingewiesen, denen Gesundheitsgefährdungen dieses Berufes durch die rücksichtslose Profitfucht des Unternehmertums die Arbeiter gierung versprach auch, nachden ihr von uns nachgewiesen, gehen. Nach der Unfallnovelle soll das ärztliche Gutachten im allgewie fie bei einer von ihr unter bei ihrem Kampf ums tägliche Brot ausgesezt sind, die Regierung Ausschluß der Ar- meinen von demjenigen Arzte ausgestellt werden, der den Verletzten beund die Mehrheitsparteien würden die Socialreform nur beiter veranstalteten Enquete von den Jnnungsmeistern über handelt hat; wenn aber der Arzt in einem festen Vertragsnach rückwärts entwickeln!. Befindet sich doch das Reichsamt den Löffel barbiert worden war, mun unter Hinzuziehung von verhältnis zur Berufsgenossenschaft steht, hat der des Innern unter der glorreichen Leitung des Grafen Posa- Vertretern der der Steinarbeiter- Organisation Schutz- Arbeiter das Recht, das Gutachten eines andren Arztes zu ber Daraufhin haben die Knappschafts- Berufsdowsky vollständig im Schlepptan der. Organisation der rück- maßregeln zu beraten. Die Mißstände im Ziegeleigewerbe: die langen. fichtslosesten Profitmacher, des Centralverbands deutscher schlechten Unterkunftsräume, die gesezwidrige Beschäftigung von genossenschaften das Verhältnis so geregelt, daß die Aerzte Industrieller, was nicht nur die 12000 Mart-Affaire Kindern, Jugendlichen und Frauen, der Mangel jeglicher Kontrolle, nicht mehr ihre Vertrauensärzte sind, sondern die der Knappschaftsbeweist, die wir zum Gegenstand einer besonderen Interpellation fanden ebenso sachgemäße Darlegung wie die Mißstände in den Krankenkassen. Obwohl in legteren die Unternehmer genau machten( siehe diese), sondern auch aus der ganzen Energielosigkeit Bergwerken, bei denen die große Zahl von Ueberschichten, die Zu- denselben Einfluß auch auf die Aerzte befizen, wie in den Berufsdes Reichsamts des Jnnern hervorgeht. Wie der Centralverband nahme der Sonntagsarbeit, die vermehrte Einstellung von Frauen genossenschaften, hat das Reichs- Versicherungsamt diese offenbare den früheren Minister v. Berlepih tlein bekommen und ungelernten Arbeitern, die ungenügende Entlohnung, die un- Umgehung des Gefeßes für zulässig erklärt, und die Bergarbeiter hat", wurde von Bueck, dem Generalsekretär des Ver- zureichende Zahl und Art der Aufsichtsbeamten, zu denen die haben mun kein Recht auf das Gutachten eines andern, wirklich Ein weiterer Mißstand ist der, bandes, in einem Briefe an den bayrischen Reichsrat v. Haßler Arbeiter kein Vertrauen fassen können, zu rügen waren. Die unabhängigen Arztes! bom 7. Juli 1896( veröffentlicht im Vorwärts" am 20. Januar Folgen des Mangels an Arbeiterschutz ist eine stete Zunahme daß trotz der riefigen Anzahl polnischer Arbeiter, der Unfälle und 1901) recht anschaulich geschildert. der Krankheitsfälle was freilich den die nicht Deutsch verstehen, die Unfallverhütungs- VorEine Entschuldigung fann Graf Bosadowsky allerdings geltend Abgeordneten und Bergwerks Direktor Silbt nicht abhielt, schriften nur in deutscher Sprache bekannt gegeben Ferner werden. Jm Bergbau sind allein 69 379 Polen beschäftigt, in machen, und zwar die, daß die den Reichstag beherrschende die Zustände in den Bergwerken vortrefflich zu finden. Partei, das Centrum, sich auf dem Gebiet der Socialreform so wies einer unsrer Redner nach, wie die neueste Verordnung manchen Zechen bilden sie mehr als zwei Drittel der Belegschaft. fläglich zurückhaltend zeigt, daß es als mitverantwortlich be- des Bundesrats über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Im Dortmunder Bezirk ist zwar 1898 eine Sprachen= zeichnet werden muß. Gab doch der einzige socialpolitische Redner Glasschleifereien die Verhältnisse für die Arbeiter verschlechtert verordnung erlassen, daß Leute, die der deutschen Sprache nicht des Centrums, Dr. Hize, der Ansicht Ausdruck, daß, wenn die hat. Die von einem andren Fraktionsmitgliede schon seit Jahren mächtig sind, nicht als selbständige und nicht als Vorarbeiter beGewerbe- Aufsichtsbeamten über die zehnjährige Wirksamkeit der vorgebrachten Schilderungen der traurigen Wirtschafts- und Geschäftigt werden dürfen. Aber diese Verordnung ist bei der Massenin die welche Jahren den letzten Spielwaren Judustrie in anlegung polnischer Arbeiter Arbeiterschutzgesetzgebung berichten würden, wahrscheinlich eine ſundheitsverhältnisse, Auch in den Hüttenwerken ist glänzende Apologie( Berherrlichung) unsrer deutschen Meiningen veranlaßt, hatten zur Folge gehabt, daß im Auftrage auf dem Papier geblieben. Arbeiterschuhpolitit" geliefert werden würde! Wer bei der Handelskammer von Sonneberg eine Widerlegung geschrieben die Zahl der Polen eine sehr große, und die verunglückten Polen den schwachen Anläufen von Socialreform und dem so raschen Ver- wurde. Wie aber unser Redner nachwies, bestätigte diese Schrift verhältnismäßig noch größer, als die der Deutschen, weil erstere, fagen derselben schon eine Lobrede erwartet, trägt die Verantwortung, nur dessen Ausführungen, wenn sie auch noch so sehr die Mißstände worauf auch in den Berichten der Gewerbe Aufsichtsbeamten hingewiesen wird, meist ungelernte Arbeiter sind. Sehr wenn die Gegner des Arbeiterschutzes den maßgebenden Streisen ein- zu beschönigen versucht. reden, die weitgehendsten Versprechungen seien vollauf erfüllt, die Ferner fanden zahlreiche Mißstände auf dem Gebiet: der beunruhigt find ferner die Vergarbeiter durch Entscheidungen Frauens und Kinderarbeit, Socialreform müsse stillstehen! der Konfettions des Reichs- Versicherungsamts, daß Berunglückte, die sich Unsere Fraktion war feineswegs in der Lage, der deutschen industrie, der Bauarbeit, der Rentenberechnung vorschriftswidrig an verbotenen Orten befanden, keine Rente be= tommen sollen. An einer Fülle von Beispielen wies unser Redner Arbeiterschutzpolitik Lobreden zu halten. In der zwölfftündigen der Seeleute eingehende Darlegung. Debatte hatten wir vielmehr zahlreiche und schwere Unterlassungs- Beim Etat des Gesundheitsamts entgegnete ein Fraktions- nach, daß die Arbeiter durch die Betriebsverhältnisse nur zu oft mitglied auf die Angriffe, die wegen seiner früheren Darlegungen gezwungen werden, die Verbotsvorschriften nicht zu beachten. Würden bei Untersuchung der Unfälle auch Arbeiter beim Reichs- Seuchengejek über Mißstände in Krankenhäusern seitens der Stadtverwaltung Berlin gegen ihn erfolgt wenigstens als Assistenten hinzugezogen werden, so tämen sie waren. Gestützt auf Material der unter den Mißständen leidenden sicher stets dahinter, ob der Arbeiter nicht durch die Eigenart des Betriebes oder durch gewissenlose Beamte gezwungen wurde, die Kreise rügte er den Mangel an ausreichenden, genügend vorgebildeten Berbote zu übertreten! Wärtern, deren Arbeitszeit zu lang, deren Lohn zu gering ist, die Unfre Frattion hatte auch eine Resolution beantragt, den Ueberfüllung der Krankenhäuser usw. Ein andres Fraktionsmitglied Reichskanzler zu ersuchen, daß zu ständigen Mitgliedern protestierte dagegen, daß in Krankenhäusern an den Patienten ohne des Reichs Versicherungsamts Techniter und Nationalderen Einwilligung quälende Experimente vorgenommen werden. In ökonomen berufen werden sollen". Daß ein Mangel an solchen beiden Fällen suchten die Regierungsvertreter vergeblich zu beschönigen, Kräften vorhanden ist, zeigen nur zu viele Entscheidungen, die sowohl was nicht zu beschönigen ist. gewerbliche als volkswirtschaftliche Sachkenntnis vermissen lassen. Die von uns beantragte Resolution wurde aber von der Mehrheit abgelehnt. fünden zu rügen. Die " = nur Die Kommission für Arbeiterstatistik, 1891 unter der Vorgabe gegründet, daß sie die Socialreform fördern solle, ist so gut wie eingeschlafen. Höchst selten hält sie Sigungen ab, und diese paren von oft lächerlicher Kürze, während sie sich früher auf fast eine ganze Woche erstreckten. Auch das Resultat der Beratungen wurde immer kläglicher. So ist nach jahrelangem Hinziehen ein Gesezentwurf zum Schuße der Kellner und Köche zu stande gekommen, der bei diesem ungesunden, aufreibenden Beruf eine tägliche Arbeitszeit von 16, in Großstädten von 15 Stunden zulassen will! Was bleibt da für die Erholung, für die Familie, für die geistige Ausbildung übrig? Dazu kommt, daß bis Den Reichszuschuß zum Ausbau der Ruine Hohkönigszu fechzigmal im Jahre die Höchstdauer der Arbeitszeit burg, die dem Kaiser von der Stadt Schlettstadt geschenkt war, verüberschritten werden darf! An stelle der im Gastwirts- weigerten wir, da weder historische noch künstlerische Wünsche vorBeim Etat des Reichs- Eisenbahnamts forderten wir, daß gewerbe nur wird liegen, sondern nur persönliche, die nichts find als ein verschleierter teilweise durchführbaren Sonntagsruhe auch nicht ein freier Tag in der Woche gewährt. Außer Teil des persönlichen Regiments". Das Centrum war mit Hurra dieses gegen die in verschiedenen Einzelstaaten herrschende Mißwirt dem war die Kommission gezwungen, da ihre Befugnisse sich dafür, auch die Elsässer, die da glaubten, sie würden als Gegen schaft einschreite, wozu es berechtigt ist, da nach Artikel 48 der boch immer nur auf Titel VII der Gewerbe- Ordnung erstreden, fich geschenk die Aufhebung des Diktaturparagraphen bekommen. In der Verfassung das Reich dafür Sorge zu tragen hat, daß die Eisenauf das gewerbliche Personal zu beschränken, so daß wichtige offiziösen Preffe war das auch angedeutet worden. Als das Geld bahnverwaltungen die Bahnen jeder Zeit in einem die nötige Aufgaben ungelöst bleiben mußten, denn es fällt z. B. ein großer bewilligt war, verstummten die Sirenentlänge: sie hatten ja ihre Sicherheit gewährenden baulichen Zustande erhalten und dieselben mit Betriebsmaterial so ausrüsten, wie das Verkehrsverhältnis es Teil des Gastwirts Personals unter die Gesinde Ordnung. Schuldigkeit gethan! Der Diktaturparagraph ist geblieben. Straßenbahn- Angestellten, die einen durch- Unfre Zustimmung gaben wir der von der Budgetkommission erheischt", und nach Artikel 45,, dem Reich die Kontrolle über das Tarif greifenden Schutz dringend benötigen, fallen ebenfalls nicht unter die vorgeschlagenen Resolution:" Den Reichskanzler zu ersuchen, wesen zusteht". Unfre Redner wiesen darauf hin, daß die so häufigen Gewerbe- Ordnung und find infolgedessen der Kommissionsthätigkeit in den Reichshaushalts- Etats pro 1902 eine entsprechende Eisenbahn- Unfälle zum weitaus größten Teil nur durch die entzogen. Unire Redner forderten daher, daß diese erweitert und Summe zur Förderung der Bekämpfung der Zuberkulose, Ueberlastung der Angestellten verursacht sind, die auch lebhafter werde was freilich unter dem jezigen Kurs nicht zu insbesondere auch zur Errichtung der Heilstätten für Lungentranté im Reichs- Eisenbahndienst bis zu 17 Stunden täglich crtvarten ist. Eher noch, daß frühere, dem Unternehmertum un- einzusetzen". Es ist das erste Wal, daß Reichsmittel für diesen Dienstzeit und einen bis auf 2 M. 34 Pf. herabsinkenden Lohn bequeme Beschlüsse der Kommission aufgehoben und verschlechtert 8wed in Aussicht genommen werden. Unser Redner hob hervor, haben. Ferner wurde auf die Entrechtung aller Eisenbahnwerden! So laufen die Bädermeister unter Anführung des daß, so notwendig auch die Errichtung von Heilstätten für Lungen- Arbeiter hingewiesen, die dadurch erfolgt, daß ihnen jegliche Agrariers Dr. Oertel unabläffig Sturm gegen den Fortbestand franke sei, doch nicht durch dieselben eine irgendwie durchgreifende Organisation verboten wird. Ferner find die Eisenbahn- Aemter, der Bäckereiverordnung vom 4. März 1896. Die wie durch Verlesung eines Geheimcirkulars nachgewiesen Bekämpfung dieser socialen Krankheit ermöglicht werde. Unfre Redner wiesen auf die schreienden Mißstände hin, die noch Tuberkulose fordert ihre meisten Opfer aus den Reihen der Arbeiter, wurde, aufgefordert worden, die Tagelöhne der bei der Eisenbahn immer in den Bädereien herrschen: eberarbeit, Lehrlingsausbeutung, sowohl wegen des ungenügenden Einkommens derselben, als wegen beschäftigten ungelernten Arbeiter ja nicht etwa höher zu setzen als die Unreinlichkeit in Back- und Schlafräumen. Würde an Stelle der des unzureichenden gesundheitlichen Schutzes im Heim und in der der Arbeiter in Industrie und Landwirtschaft, um letztere nicht zu übertäglichen die wöchentliche Mindestruhezeit treten, so wäre damit Werkstatt. Eine weitgreifende Wohnungsfürsorge seitens des bieten! Ein andres Fraktionsmitglied fonnte an der Hand ausführlicher die Marimalarbeitszeit überhaupt beseitigt und der grenzenlosen Staats und der Gemeinden, eine mit genügenden Machtvollkommen- Lohntabellen nachweisen, wie außerordentlich niedrige Löhne Ausbeutung freiester Spielraum gegeben, da schon jeßt, wie ver- heiten und hinreichender Beamtenzahl ausgestattete Gewerbe- den im Dienst der preußischen Eisenbahn Angestellten gezahlt fchiedene Gewerbe- Elufsichtsbeamte einräumen, die Innehaltung der aufsicht, eine Verkürzung der Arbeitszeit auf das gesund- werden, obwohl die Ueberschüsse ständig wachsen; sie werden aufgeArbeitszeit schwer zu kontrollieren ist, bei einer Magimal- Arbeits- heitlich zulässige Maßfurz Arbeiterschutz in jeder Hinsicht ist die bracht durch die dritte und vierte Wagentlasse, die unbequeme oder woche aber völlig unkontrollierbar werde. Dagegen find alle erste Bedingung, unter der allein ein wirksamer Kampf gegen gar feine Size haben, überfüllt, unsauber und bei der vierten Berichte der Gewerbe- Aufsicht für 1899 darüber einig, daß die diese Wolfsgeißel möglich ist. Wenn aber wie bei uns noch so Stlaffe nicht einmal mit der genügenden Anzahl von Aborten verbestehende Verordnung durchgeführt werden könne, und daß da, kleinliche Anfänge auf diesem Gebiet gemacht sind, andrerseits die svo man fich weigere, es daran liege, daß man nicht wolle, daß ent- 3ollpolitik die Nahrung des Volfs verteuert und noch danach weder die Bäckermeister sich sträu bten; oder es nicht ver it anstrebt, den Brotwucher zu unterstützen, die industrielle Arbeitsden, die Arbeiten entsprechend einzuteilen. Ja, einige Aufsichts- gelegenheit zu schmälern, dann ist die Zuwendung von Reichsbeamte wollen nicht Einschränkung, sondern Erweiterung der Verord- mitteln für Errichtung von Heilstätten ein Tröpflein auf einen mung, u. a. gänzliches Verbot der Nachtarbeit, da sonst glühenden Stein. die Gesellen der Ueberarbeit schutzlos preisgegeben seien, wie der Ein tragikomisches Zwischenspiel leistete sich bei den VerhandBericht für Magdeburg schon 1897 darlegte. Welcher Geist den lungen über diesen Etat der Abg. Stöcker! Wahrscheinlich um sich Der Etat der Reichspost- und Telegraphenverwaltung Grafen Bosadowsky beseelt, dafür giebt Zeugnis, daß bei hygienischen höheren Orts wieder in geneigte Erinnerung zu bringen, ergoß er veranlaßte das väterliche Regiment" des Herrn v. Podbielsti Vorschriften für die Backstuben nicht allein das gesundheitliche Inter eine Flut von Schmähungen über unsre Partei und einige unfrer energisch zu kritisieren. Hatte er es doch glücklich zu Wege gebracht, esse der Arbeiter und der Schutz des Publikums gegen Unsauberkeit Abgeordneten. Es befam ihm schlecht: seine Doppelzüngigkeit, seine daß unter den Angestellten seines Ressorts die Ruhe des Kirchmaßgebend sein soll, sondern, wie er im Reichstage erklärte, auch die chronischen Konflikte mit der Wahrheit, sein Falscheid und sein hofs herrscht, denn die die angedrohten Maßregeln der Sorge, ob nicht der Grundbesig mancher Bäckerei Scheiterhaufenbrief, kurz, das ganze große Sündenregister kam zur Organisierten haben zur Lahmlegung derselben geführt. befizer vollkommen entwertet werde!" Sprache und der verlorene Mann wurde von unsren Rednern derart In der legten Zeit hatte der Staatssekretär seine mundtotDie Gewerbe- Aufsicht gab unsren Fraktionsrednern ebenfalls gekennzeichnet, daß selbst seine wächsten politischen Freunde sich machende Fürsorge der Zeitschrift Deutsche Reichspost" zuAnlaß zu scharfem Tadel. Zwar untersteht die Durchführung der- genierten, ihm zu Hilfe zu kommen. Und zum Schaden hatte er gewendet, weil diese eine Fortsetzung der 1898 den Unterbeamten verbotenen Zeitschrift Deutscher Postbote" sei. Die Warnung" selben und damit Zahl und Art der anzustellenden Beamten leider noch den Spott! Die Handelsvertrags- Debatten siehe bei Finanz- wurde allen Unterbeanten vorgelegt und mußte von ihnen unternoch immer den Einzelstaaten und ist nicht, wie unsre Anträge es schrieben werden. Unser Redner trat so wie schon seit Jahren dieser seit Jahren fordern, Reichssache, aber das Reichsamt des Innern Hat, wenn es nur will, auch Einfluß genug, um auf die bei Durch Beim Etat des Metche Versicherungsamts wiefen unsre Bevormundung energisch entgegen und erklärte: Was die Beamten führung der Inspektion rückständigen Staaten einen Druck auszuüben, Redner auf die von Jahr zu Jahr steigende Zunahme der Unfälle außerhalb des Dienstes thun, soweit es nicht mit den Staatsdaß sie den Verpflichtungen, die ihnen die Gewerbe- Ordnung auf hin, die im letzten Abrechnungsjahr( 1899) relativ und prozentualiter gejegen in Widerspruch steht, darum hat sich die Postverwaltung nicht ein Grundsaz, den aber Herr v. Podbielski nicht erlegt, auch in Wirklichkeit nachkommen, also durch genügende An- die höchste Höhe erreicht haben. Die tödlichen Unfälle be- zu kümmern zahl der Beamten und Revisoren für eine wirkliche Kontrolle trugen im Jahre 1896: 6989, 1897: 7287, 1898: 7848, 1899: 7999. anerkannte. Beklagt wurde fernter, daß viel zu wenig Beamte an jorgen. Statt dessen bemühte fich das Reichsamt des Innern Die Zahl der Verwundeten stieg in denselben Jahren von 85 272 früher, die oft ohnehin sehr färglichen Berichte, die den auf 91 171, dann auf 96 774 und 1899 auf 104 811 Personen. Da gestellt sind, so daß der Dienst darunter leidet, daß zur Aushilfe in Einzelregierungen seitens ihrer Beamten erstattet werden, in schön- das Gesetz den Unternehmern nicht die volle Haftpflicht auferlegt, der Weihnachtszeit Soldaten und nicht Arbeitslose genommen und färberischer Weise zusammenzuziehen. Da unsere Kritik dieses Ver- sondern durch Einschränkung der Vollrente auf zwei Drittel des die vom Reichstag seit drei Jahren immer wieder beschlossene Auffahrens unbequem geworden war, find sie im letzten Jahre zwar im Lohnes, der Witwenrente auf ein Fünftel, so steigt, je größer die besserung der Gehälter der Post- und Telegraphen Wortlaut, aber mit einem so unzureichenden, unübersichtlichen Re- Zahl der Unfälle ist, der Vorteil um so höher, den das Unternehmer Assistenten Jahr für Jahr vom Bundesrat abgelehnt worden sei. gister vorgelegt worden, daß das Studium der 3800 Seiten Tert tum infolge dieser geseglichen Begünstigungen hat. Es sind Millionen, unserer Redner schlug vor, die Regierung zu der Gehaltszulage zu and der Dutzende von Tabellen ein sehr zeitraubendes wird und nur die ihm dadurch Jahr für Jahr zu Gute kommen. Dabei prahlen zwingen, indem der Posten in den Etat eingesezt werde; da von wenigen erledigt werden kann. Damit wird freilich erreicht, die Unternehmer damit, welche große Aufwendungen sie zu Gunsten aber die übrigen Parteien das nicht wollten, fam nur eine Redaß die mitunter dem Unternehmertum und der Regierung sehr un- der Arbeiter machen! Im Jahre 1899 entfielen auf jeden Ver- solution zu stande, mit der der Bundesrat wieder machen kann, Liebsamen Mitteilungen einzelner Aufsichtsbeamten in der Verborgen- sicherten nur 4,23 M. jährlich oder 1,1 Pf. täglich Unfallentschädi- was er will. gung. Wenn wir auch den Berbesserungen des Unfallversicherungsheit bleiben! Auf einen Hinweis, daß unter den Postbeamten ein Cirkular Getadelt mußte ferner werden, daß die zu geringe Bahl der Gesezes, die im vorigen Jahre die Novelle brachte, zustimmten, herumgegangen sei, das sie aufforderte, Abonnenten für die 8 eit. angestellten Beamten nach wie vor keine durchgreifende Kontrolle so erheben wir doch nach wie vor die Forderung, daß den Arbeitern schrift des Flottenvereins zu sammeln, meinte Herr ermöglicht, daß Arbeiter gar nicht, Frauen in unzureichendem eine volle Entschädigung und in größerem Maße als bisher die b. Podbielski, sich naiv stellend wie stets, er halte den Flottenverein Maße hinzugezogen, ja in Preußen die Beamten noch immer Anteilnahme an der Verwaltung gewährt wird. Bemängelt wurde nicht für einen politischen Verein! Auch die ungenügende Besoldung, überlange Dienstzeit, find, mit den Organisationen der Arbeiter nicht in Ver- spezialisiert werden, so daß man auch über die Unfälle bei den ungesunden Aufenthaltsräume der Postillone in Berlin wesen. durch einen Erlaß des Frhrn. v. Berlepsch von 1894 dazu verpflichtet ferner die unzureichende Art der Statistit; fie müßte mehr sehen sind. Unsere Redner traten für Aufhebung der vierten Wagenklasse, Verbilligung der Personentarife und Verbesserung der Wageneinrichtung ein, Foaderungen, von denen die Agrarier und die ihnen nahestehenden Minister um so weniger etwas wissen wollen, weil sie befürchten, daß je besser und billiger die Fahrgelegenheit, um so mehr noch die Landarbeiter sich vor der agrarischen Ausbeutung und Bevormundung in die Städte flüchten werden. 11 wurde gerügt und die unzureichende Bezahlung der Telephon» und Telegraphenarbeiter. Zusagen für Abstellung der Uebelftände auf dem Gebiet des Lohmvesens machte die Regierung nicht. Bei Beratung der Petitionen wurde vom Reichstag der An- trag angenommen, daß die P o st i ll o n d i enstz ei t bei der Anstellung als Postschaffner angerechnet werde. Der Etat des Reichs-Justizamts veranlaßte eine ausgedehnte und lebhafte Debatte über die zahlreichen Mißstände und Auswüchse, die sich bei der deutschen Rechtspflege in stets steigendem Maße geltend machen, während dringend notwendige Reformen zum Schutze gegen Mißgrisse der Justiz und zum Ausbau des Rechts unterbleiben. So hat der Bundesrat im letzten Jahre eine Reihe von Resolutionen des Reichstags abgelehnt, die dieser zum Teil eiiistimmig faßte, so die 1893 und 1899 beschlossene Forderung einer gesetzlichen Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Am 21. März 1901 wurde dieS abermals beschlossen und wird abermals vom Bundesrat nicht beachtet werden, wie er dies auch mit den bei Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs fast einstimmig angenommenen Resolutionen that betreffend gesetzliche Neuregelung desJagd-undFischerei- rechts. Wasserrechts und Bergrechts, sowie Schaffung eines einheitlichen Arbeiterrechts(.Gesetzliche Regelung der Verträge, durch die jemand sich verpflichtet, einen Teil seiner geistigen oder körperlichen Arbeitskraft für die häusliche Gemein- schaft, ein wirtschaftliches oder ein gewerbliches Unternehmen eines andern gegen einen vereinbarten Lohn zu verwenden"), ferner die Resolution von 1897:„Die Rechtsverhältnisse zwischen den l and» und forstwirtschaftlichen Arbeitern sowie dem Gesinde einerseits und deren Arbeitgebern andrerseits rcichsgesetzlich zu regeln". Unter Bezugnahme auf die in Ost- Preußen herrschenden Zustände, unter denen die Land- arbeiter zu leiden haben, wurden verschiedene, die heftigste Kritik herausfordernde Gerichtsurteile besprochen und l ä n d- liche Schiedsgerichte gefordert, in denen ländliche Arbeiter an der Rechtsprechung mitwirken. Jetzt besteht für die ländlichen Arbeiter in Ostpreußen ein trauriger Zustand der Rechtlosigkeit. Wie die Justiz in manchen Bundesstaaten gehandhabt wird, so daß die Meinung entsteht, sie sei ein W e r k z e u g der p o l i t i- schen Leidenschaft geworden, wurde auch an dem Meineidsprozeß gegen unsren Genossen Holst in G ü st r o w dargelegt. Auch noch andre für mecklenburgische Rechts- zustände und Rechtsbegriffe bezügliche Vorkommnisse wurden gegeißelt, wie überhaupt das ganze Verhalten der dortigen Behörden und Gerichte gegenüber der socialdemokratischen Arbeiterschaft. Auf die Kritik der Reden des preußischen Justizministers S ch ö n st e d t hatte dieser im preußischen Abgeordnetenhause in schroffstem Tone und mit persönlichen Verunglimpfungen erwidert; in den Reichstag kam er aber auch zur dritten Lesung des JustizctatS nicht, weil er. wie er sich ausredete,„es nicht für seine Pflicht halte. ollen ReichStagssitzungen beizuwohnen und sich als Kugelfang hinzustellen für etwaige Angriffe gegen die preußische Justizverwaltung; im preußischen Abgeordnetenhause sei derPlatz, wo man solche Dinge erörtern könne." DaS ist grundfalsch! Da das Reich die Aufsicht über die Ausführung der Reichsgesetze hat, so liegt den Ministern der Bundesstaaten die Pflichr ob, wenn ihnen das auch unbequem genug sein mag, dem Reichstag Rede und Ant- wort zu stehen, und zwar„über alle Akte der Justizhohcit, mögen fie von wem immer ausgeübt werden. Auch das Begnadig ungs- recht der Krone ist nicht ein Recht zu persönlichen Launen,' sondern ein Ausfluß der Justizhoheit, ein Amt, das nur geübt werden darf im Einklang mit allen Grundsätzen der Rechte und Pflichten im Sinne der Gerechtigkeit und Billigkeit." Unser Genosse zahlte übrigens dem preußischen Justizminister mit der dessen Angriffsart entsprechenden Münze heim. Der Staatssekretär deS Justizamts dagegen meinte, daß diejenigen Minister, die Mitglieder des Bundesrats sind, die Berichtigung aber nichtdiePflicht haben, zu den Reichstags- sttzungen zu erscheinen. Der Etat für die»Verwaltung des Reichöhcereö bezifferte sich auf 650 115 129 M. für fortdauernde Ausgaben, 85 539 716,„ einmalige ordentliche Ausgaben, 28 469 845,„ einmalige außerordentliche Ausgaben; zus.auf 673124699 M., gegen das Vorjahr um 3 Millionen Mark mehr, gegen ein Jahrzehnt vorher um 128 Millionen Mark, das ist um 19 Proz. mehr. Die FriedeuSpräsenzstärke. die der Reichstag 1887 nach dem Septennalskampf aussieben Jahre von 427 274!Mann(Unteroffiziere. Gefleiter und Gemeine, auf 468 417 Mann erhöht hatte, wurde bereits 1890 auf 486 983 Mann und nach der Auflösung von 1893 auf 479 229 Gefreite und Gemeine nebst 77 864 Unteroffizieren, insgesamt auf 557 093 Mann gesteigert. Die Zahl der Unteroffiziere wird seitdem jährlich durch den Etat festgesetzt. Nach der Vorlage von 1899 soll die Friedenspräsenz bis 31. März 1904 auf 495 500 Gefreite und Gemeine anwachsen. Für 1SU1 wurde sie mit 494 351 Gefreiten und Gemeinen festgesetzt, wozu noch 80 642 Unteroffiziere kommen, so daß insgesamt 374 VV3 Manu nebst 29 175 Offizieren. Aerztcn und Beamten unter Waffen stehen, das ist seit 1887 eine Zu» nähme um 35 Prozent! Für 1902 ist bereits abermals eine neue Militärvorlage in Aussicht gestellt! Die Ausgaben für den allgemeinen Pensionsfonds, der hauptsächlich den Militärs zu gute kommt, steigen von Jahr zu Jahr. 1881 beliefcn sie sich auf 13,7 M i l l. Mark, 1891 bereits auf 39,6 M i l I. M a r k, und im letzten Etat für 1901 sind sie mit 71 Mill. Mark in Rechnung gesetzt, so daß sie um 80 Proz. gegen das vorhergehende Jahrzehnt und um 280 Proz., also fast das Dreifache, g e g e n 1881 gestiegen sind. Die Pen» s i o n i e r u n g e n der Offiziere nehnien unablässig zu. Jni Jahre 1900 sind in der deutschen Armee nicht weniger als 644 Offiziere pensioniert worden. Auf Preiißen, wo sich' die Verabschiedungen gegen das Vorjahr um 123 vermehrten, treffen allein 516 Bei den Debatten tadelten unsre Redner, daß die Ausbildung der Soldaten trotz aller Lehren, welche die Siege der Neuzeit geben, noch immer nach dem alten Zopf erfolge: Paraden, Griffe- kloppen und Knöpfeputzen spielen noch iimncr eine übergroße Rolle. Dabei beginnen jetzt auch schon militärische Kreise an dieser Heeres- ausbildung dieselbe Kritik zu üben, die wir seit anderthalb Jahr- zehnten im Reichstage vorbringen. Bei einem sich auf wirkliche Kriegsausbildnng beschränkenden Dienst sei es auch leicht möglich. die Dienstzeit ganz bedeutend herabzusetzen. Das Milizheer kann, wie dies die Bocrensicge zeigen, bedeutend mehr leisten als das gedrillte Soldatcnhccr. Auch die U eberanstreng ung der Soldaten während der Manöver und die B c s ch ä f t i g u n g von S o l d a t e n als Kon- ktirrcnten der Civilarbeiter gab zu energischen Beschwerden Anlaß, ebenso die Lohnverhältnisse, Behandlung, Wohnungen und Wohl- fiihrtseinrichtungen in den Spandauer Militär-Werk- st ä t t e n. Kennzeichnend für den Geist, der im Offiziercorps herrscht, sind die D u e l l e, die trotz aller kaiserlichen Vorbeugungsratschläge oft in leichtfertigster Weise veranlaßt und von den maßgebenden Stellen noch immer als höchst ehrenhaft angesehen werden. Wuchtige Anklagen erhoben einige unserer Redner wegen der immer und immer wieder vorkommenden S o l d a t e n m i ß h a n d l u n g e n. N»r der kleinste Teil derselben gelangt zur öffentlichen Kenntnis, die meisten bleiben ohne Anzeige— ans den genugsam bekannten Gründen — und von den angezeigten erfährt die Ocffeiitlichkcit auch sehr wenig. Da außerdem die Strafen für die Leuteschinder durchaus nicht hoch, sondern mitunter auffallend niedrig sind, dagegen außerordentliche Höhe erreichen, wenn ein Miß- handelter sich auch nur mit Worten zur Wehr setzt, so ist es kein Wunder, daß die Roheit mitunter geradezu bestialische Triumphe feiert. Auch die Art und Weise, wie der so geheimnisvoll erschossene Rittmeister V.Krosigk mit seinen Iliitergebenen umgesprungen war, wurde der gebührenden Kritik unterzogen. Der Etat deS Reichs- Marine- AmtS stieg 1901 infolge des vorjährigen Flottengesetzes ganz bedeutend. Es wurden ver- langt für: Fortdauernde Ausgaben... 79 396 422 M. Einmalige ordentliche.... 72 364 750„ , außerordentliche.. 55 223 000„ Insgesamt 207 484 172 M. Gegenüber dem Vorjahre ist dies eine Steigerung um fast 45 Mill. Mark, also um 28 Proz. I Ein Jahrzehnt früher(1891/92) wurden für die Reichsmarine 85,4 Mill. Mark ausgegeben, so daß sich seitdem die Unkosten um 244 Proz. gesteigert haben! Bei den Debatten wurde aufgedeckt, welch'„schwerwiegendes" Interesse an der Vermehrung der Flotte die Inhaber der Panzerplatten-Werke besaßen und besitzen, Leute, die in den von ihnen gekauften Zeitungen als glühende Patrioten gefeiert werden, da sie für die Weltpolitik agitiere», die sich aber dabei nicht scheuen, sich vom Deutschen Reiche für die Panzerplatten Preise zu erzwingen, die um ein Fünftel höher sind als die, welche das Ausland für dasselbe Material seinen Werken bezahlt. Die deutschen Werke von Krupp und Dillingen lassen sich für die Tonne Nickelstahl-Panzerplatten 2320 M. bezahlen, Nordamerika zahlt den dortigen Werken nur 1900 Mark, mithin 420 Mark weniger. Dabei müssen letztere an Krupp noch für jede Tonne 100 M. Patentgebühren zahlen, so daß sie eigentlich u m 520 W. billiger verkaufen als Krupp. Da für e i n Linien- schiff Platten im Werte von 6 Millionen Mark erforderlich sind, so beträgt der Preisunterschied IVs Mill. Mark, mithin bei dem durch das Flottengesetz bedingten Verbrauch 60 Mill. Mark, soviel wie etwa 11 kleine Kreuzer kosten! Diese Enthüllungen bestimmten die Budgetkommission, mit allen gegen 4 Stimmen eine Resolution anzunehinen.„der Reichskanzler wolle in Erwägung ziehen, ob sich nicht im Interesse der Ersparnis die Errichtung eines Panzer Plattenwerkes auf Kosten des Reiches empfe hie". Daraufhin ließ Krupp eine Preisermäßigung von 150 M. pro Tonne anbieten, so daß. wie der Staatssekretär des Reichs-Marine-Amts im Reichstag mitteilte, nach Abzug der Fracht- kosten„nur" noch eine Preisdifferenz von 220 M. zwischen den amerikanischen und deutschen Plattenpreisen vorhanden wäre. Größere Preisermäßigungen wollte Krupp nur dann eintreten lassen,„wenn die Bestellung auf eine größere Reihe von Jahren gesichert" sei. Vom Plenum wurde bei der zweiten Lesung des Etats die Resolution an- genommen. Bei der dritten Lesung trat Herr v. Kardorff als Verteidiger dieser patriotischen Ausbeutung auf und machte davor gruselig, daß es dem Reiche nicht möglich sein werde, so gute Techniker zu erhalten, wie sie Krupp zur Verfügung stehen. Er brachte dann,„ausdrücklich von den Direktoren der beiden Werke Krupp und Dillingen autorisiert", dem Reichstage die Offerte dar, daß„die Werke zu einer weiteren Prcisreduktion unter der Voraussetzung eines größeren Abschlusses und der Garanlie eines größeren Quantums bereit" sind. Von einem Mitglicdc unsrcr Fraktion wurde dieses bei spielloseVerbaltcn Kardorffs gebührend festgenagelt. Ein Mitglied des Hauses spiele sich als Vertreter eines industriellen Werkes auf und befürworte eine ge schäftliche Offerte desselben!„Es hat nur noch gefehlt, daß Herr von Kardorff dabei gesagt hätte: Meine Herren, bestellen Sie! I ch b e l o m m m e 4 P r o z e n t P r o v i s i o u. Dieses Gcschäftsgcbahren der Panzerplatten- Fabrikanten wirft ein grelles Licht auf die Entstehung und Verbreitung der Flotten- begeisterung. Gerade diejenigen Zeitungen, die von Krupp und Stumm ausgehalten werden, haben am eifrigsten für Ver- mehruug der Flotte agitiert und jeden Gegner in niedrigster Weise beschimpft I Nimmt man dazu, daß auch der C e n t r a l v c r b a n d der Industriellen, wie aus dem zweiten Bueck-Brief hervor- geht(siehe bei Besprechung der 12 000 Mark-Affaire), sich rühmt, daß„die von ihm veranstaltete große und denkwürdige Flotten- Kundgebung nicht unwesentlich dazu beitrug, Stimmung für das vielbcstrittene erste Flottengesetz zu machen", so ergiebt sich daraus, wie im wesentlichen diese ganze„Flottenstimmnng" durch persönliche Geschäftsinteressen künstlich entfacht wurde. Dieselben Krupp' schen Werke, die dem deutschen Volke so ungeheuere Summen abschröpfen, entlohnen ihre Arbeiter keineswegs in glänzender Weise. Da nicht weniger wie an 47 000 Personen in den Kruppschen Werken beschäftigt sind, kann man er- messen, welche Riesenprofite er einheimst. Trotzdem sind die söge- nannten„Wohlfahrtseinrichtungen" der Kruppschen Werke in rück- sichtslosester Weise darauf zugeschnitten, daß die Arbeiter durch die- selben an die Fabrik gefesselt bleiben, widrigenfalls sie schwere Verluste erleiden. So wurde von uns im Reichstag darauf hinge- wiesen, daß auf den Kruppschen Werken eine PensionSkasse besteht, zu der die Arbeiter zwar mitzählen müssen, aber nicht einen Pfennig ihrer Beiträge zurückerhalten, wenn sie vor der Pensioniernng gehen oder entlassen werden. Sogar gegen Arbeiter, die bereits 25 Jahre dort thätig sind, hat man von dieser Bestimmung der Pensionskasie Gebrauch gemacht I Der Kolonialetat. Die deutschen S chutzgebiete bedecken einen Flächen- r a n m von 2,7 Millionen Quadratkilometer, der also fünfmal so groß ist als der des Deutschen Reicks. Die Stärke der Schutz- t rn p p c ii beträgt 812 Offiziere und Unteroffiziere und 2544 Mlmn nebst 2870 Farbigen. Ansässig waren in den Schutzgebieten 5234 Weiße, darunter 3611 Deutsche. Im Etat für 1901 betrugen die Einnahmen und Ausgaben der Reich S zuschuß für das ostafrikanische Schutzgebiet 8 491 000 M. 5 259 000 M. „ Kamerun........ 3 775 800„ 2 179 800„ „ Togo.......... 1448 000„ 84 000„ „ das südwestafrikaiiische Schutzgebiet......... 10 451 600„ 9102600„ „ Nen-Guinea....... 809 700„ 709 700„ „ die Karolinen, Palauinseln und Marianen....... 311 500, 286 500„ . Samoa......... 266 000, 146 000, . Kiautschou........ 11050000„ 10 750 000, 36 603 600 M. 29 317 600 M. Die Schutzgebiete decken also die Ausgaben nur zu ein Fünftel auS eigenen Erträgen(Zöllen und Stenern); vier Fünftel werden durch Zuschüsse des Reiches aufgebracht, also ans den Taschen der deutschen Steuerzahler und zwar hauptsächlich infolge deS indirekten Besteucrungssystenis, aus der Tasche der arbeitenden Bevölkerung. Wem aber kommt der Kolonialbesitz zu Gute? Der Wert der G e s a m t- E i nfuhr aus den Schutzgebieten betrug 5 Mill. M., der Wert der Gesamt- Aus fuhr nach den Schutzgebieten 15.8 Mill. M.. der G e s a m t- II m s a tz also 20,8 Mill. M.! Und um diesen Umsatz zu erzielen ist ein Rcichsznscknß von 36,6 Mill. M. jährlich erforderlich! Wenn ein Privatkaufmann bei einem Geschäft mehr Spesen hat als der Umsatz beträgt, wird er sick beeilen, dieses ihn ruinierende Geschäft aufzugeben; die deutschen Kolonial- ichivärmer dagegen wünschen, das Reich möchte noch immer mehr Schutz- gebiete besetzen! Dabei ist auch für die Zukunft an eine bedeutende EntWickelung des Handels mit den Schutzgebieten oder eine wescnt- liche Steigerung der Ertragsfähigkeit derselben nicht zu denken, die Einfuhr besteht ja hauptsächlich aus Waren für die vom Mutterlande ernährten Beamten und Soldaten! Die Ausfuhr von Elfenbein aus Deutsch-Ostafrika ist im letzen Jahrzehnt um 75 Proz. gesunken I Nur einzelne Großkapitalisten, die als Schiffsreeder oder Plantagen- besitzer an den Schutzgebieten interessiert sind, haben einen Vorieil von den Kolonien. Zu den direkt auf Konto der Schutzgebiete geschriebenen Unkosten kommen aber noch diejenigen Ausgaben für Flotte und Verwaltung hinzu, welche durch den Besitz der Schutz- gebiete dem Reiche erwachsen und die nicht unbeträchtlich sind. Wird wch gerade der Besitz dieser„wertvollen" Schutzgebiete als Vor- wand benutzt, um die stete Steigerung der Flottenansgaben zn recht- ertigen! Außerdem birgt der Kolonialbesitz die Gefahr in sich, daß das Reich in kriegerische Verwickelungen hineingezogen wird. Der chinesische Aufruhr hat bewiesen, wohin die angeblich so friedlich und freiwillig zugestandene„Pachtung" von Kiautschou führt! Das vergossene Blut und die fast 300 Mill. M. Unkosten sind der Kolonialpolitik aufzulastcn. Unsere Fraktion hat aus all diesen Gründen wie stets gegen den Kolonialetat gestimmt und bei den Debatten die Mißstände, die sich bei der Verwaltung zeigen, energisch bekämpft. In Ostafrika bot die noch immer dort bestehende Haus- s k l a v e r e i unserer Fraktion Anlaß, den Antrag zu stellen, daß „dem Reichstage baldigst'ein Gesetzentwurf vorgelegt werde, durch welche die in den deutschen Kolonialgebieten von Haussklaven geborenen Kinder als Freie anerkannt werden." Er wurde gegen unsre Stimmen abgelehnt und eine Resolution des Ceiitrumsabg'eordncten Gröber angenommen, der Reichskanzler niöge eine allgemeine Verordnung erlassen, die bezüglich der in deutschen, Schutzgebieten unter den Eingeborcuen be- stehenden Hausskaverei vorschreibt: Uuterhalt und Pflege der Hanssklaven bei Alter und Krankheit durch den Herrn. Erlaubnis für den Haussklaven, an bestimmten Tagen für sich selbst zu arbeiten. Verbot schwerer Mißhandlung des Sklaven, Erleichterung für den- selben durch Arbeit binnen bestimmter Zeit oder durch Zahlung einer gewissen Geldsumme die Freiheit zu erwerben. Also nur erkaufen kann sich der Sklave die Freiheit; ein Recht auf dieselbe gesteht ihm auch das fromme Centrum nicht zu!— Unfre Fraktion erklärte sich auch gegen die von der Regierung beantragte Ueber nähme einer Garantie des Reiches in Bezug auf eine Eisenbahn von Dar-es-Salaam nach M r o g o r o. Die Rcichö-Einnahmen und Reichs Tchnltze». Unter den Einnahmen des Reiches, die beim Etat im ein- zelnen aufgeführt sind, stehen an erster Stelle die Zölle und Ver- brauchöstcncrn. Im Etat für 1901 sind sie folgendermaßen ver- anschlagt: Zölle............... 478 978 000 M. Tabaksteuer............. 11 960 000„ Znckersteuer............. 111380 000„ Salzsteuer............. 48 943 000, Branntweinsteuer: Maischbottich- und Brenn- materialsteuer.... 18 087 000 M. Verbrauchsabgabe und Zu- schlag zu derselben.. 109 763 000„ 127 855 000„ Branstcuer und Uebcrgangsabgabe an Bier. 31 136 000„ Aversa(Abfindungen der außerhalb der Zoll- grenze liegenden Reichsgebiete..... 78 850„ Insgesamt: 810 330 850 M. Diese Zölle und Verbrauchsabgaben sind indirekte Steuern, die auf die ämieren Bevölkcrnngsschichten weit schlverer drücken wie auf die reicheren. Namentlich seit 1873 Bismarck die Schutzzollpolitik einführte, der sich die Liebesgaben- Politik anschloß, sind diese indirekten Steuern Jahr für Jahr noch weit über das Maß der Bcvölkerungsznnahme hinaus gestiegen. 1881 betrugen die N e t t o- E i n n a h m e n 353,8 Mill. M., 1891: 641,2 Mill. M.. 1901 sind sie mit 810,3 Mill. M. veranschlagt, so daß auf dem Kopf der Bevölkerung entfielen: im Jahre 1881 etwa 8 M., im Jahre 1891 bereits 13 Mark und im Jahre 1901 gegen 14,5 Mk., mithiu kommen jetzt auf eine Familie von durch- schnittlich fünf Köpfen j ä h r l i ch 72�/2 Mk. indirekte Stenern. Zu den Netto-Zolleimiahmen kommen noch 63 M i l I. Mark Erhebungsk osst e n und 37 Millionen Mark Ausfuhrprämien für Zricker, zusammen also 100 Millionen Mark, die ebenfalls von den deutschen Konsumenten gezahlt werden müssen. Im Jahre 1900 betrugen die wichtigsten Zollerträge in Millionen Mark: Getreide 131,6 Käse 3.0 Hopfen 3,9 Reis 5.4 Butter 2.6 Wein 17,8 Mehl 3.2 Schmalz 12,5 Obst 3.4 Fleisch 8,5 Speiseöle 2,4 Petroleum 70,9 Rinder, Schafe 2.7 Kakao 6.6 Pferde 2.1 Schweine 0,3 Kaffee 64,5 Baumwollenwar. 8,8 Heringe 3,0 Thee 2,9 Wollwaren 4,8 Eier" 2,8 Gewürze 4,2 Seidenwaren 3,9 Die Zölle und Verbrauchsabgaben treffen: 1 kg Brot mit 4 Pf., 1 kg Fleisch mit 15 Pf., 1 kg Sckmalz mit 10 Pf., 1 kg Speck mit 20 Pf., 1 kg Reis mit 4 Pf., 1 kg Salz mit 12 Pf., 1. kg Zucke r mit 20 Pf., 1 kg Kaffee mit 40 Pf., 1 kg Gewürz mit 50 Pf., 1 kg deutscher Tabak mit 22 Pf., 1 kg ausländischer Tabak mit 35 Pf., 1 Ciqarre von ausländischem Tabak mit 1 Pf., 1 Hering(je nach Größe) mit»/e— 1 Pf., 1 Liter Bier mit 1 Pf., 1 Liter B r a n n t Iv e i n mit 28 Pf.. 1 Liter Petroleum mit 6 Pf. Unsre Fraktion hat bei jeder Gelegenheit darauf hingewiesen, wie infolge dieser indirekten Besteuerung es hauptsächlich die armen und arbeitenden Massen sind, die die Einnahmen des Reichs zusammenbringen müssen, da sie ja an Kopfzahl die kleine Schar der Wohlhabenden und Reichen um mehr als das Achtfache übersteigen. Wir forderten, daß diese indirekte Besteuerung durch eine direkte abgelöst werde, die um so höher ansteige, je größer Einkommen, Vermögen und Erbschaft anschwellen. Von einer solchen progressiven direkten Besteuerung wollen aber die Vertreter der bc- sitzenden Klassen nichts wissen, da sie keine Lust haben, ihren Militär- und Flottenkultns vorwiegend auS der eignen Tasche zu bc- zahlen, sondern vielmehr diese Ausgaben mit Hilfe der indirekten Bestcucruilg auf die Arbeiter abwälzen wollen. Trotz der enormen Steigerung der Einnahmen ans Zöllen und Verbrnnchsstenern haben diese aber nicht mit den namentlich für Heer und FU'Ue verwendeten Ausgaben Schritt gehalten, so daß Jahr für Jahr neue Anleihen aiifgciiommmen wurden und die Schuldenlast deS Reichs in einer früher kaum geahnten Weise stieg. Die Neichsschnlden betrugen 1880: 387,5 Millionen Mark. 1890: 1241 Millivuen Mark, 1900:«418, S MiNione» Mark. mithin sind sie in 20 Jahren um mehr als das Sechsfache gestiegen! Die Zinsen der Reichöschuld betrugen 1881: 11,2 Millionen Mark, 1891: 55,3 Millionen Mark und für 1901 sind sie mit 88,5 Millionen Mark in den Etat eingesetzt, also mit fast der achtfachen Höhe, die sie vor 20 Jahren hatten. Insgesamt sind, seit- dem 1876 die erste Anleihe aufgenommen wurde, bis zum 31. März 1901 mehr als 1000 Millionen Mark Zinsen für die RcichSschuldcn ausgegeben worden! Bei den Debatten wurde die Frage der 1903 abzuschließenden Handelsverträge wiederholt erörtert und dem rücksichtslosen Beute- zug der Agrarier von uns energisch entgegengetreten. Graf B ü l o w suchte den im Lande sich gegen die Kornzoll- erhöhung erhebenden Stunn zu beschivichtigen. indem er sagte, er verfolge mit der Tariferhöhung keine finanziellen Zwecke. „Wenn die Mehreinnahmen ans den Zöllen beträchtlicher sein würden, würde ich vorschlagen, solche Mehreinnahmen, spcciell aus den Zöllen auf Lebensmittel, im wesent- lichen zu verwenden zur Hebung der Wohlfahrts- einrichtungen im Reiche und zum Besten der weniger günstig gestellten Klassen der Be» völkcrung." In derselben Weise bemüht sich auch das Centrum seinen Arbeiterwählern vorzugaukeln, daß durch die Er- höhung der Lebensmittelzölle eine Witwen- und Waisen- Verwaltung geschaffen werden solle. DaS wäre aber eine teure Versicherungsprämie, die da die Arbeiterschaft zu zahlen hätte I Eine Erhöhung der LebenSmittel-Zölle führt doch nicht nur zur Preiserhöhung der eingeführten Produkte, fondern auch zu der durch den Zoll geschützten inländischen derselbe» " " " " 1 Versicherungsgeseh. Art. Nun betrug aber die Einfuhr abzüglich der Ausfuhr im Untergrade in einem schreienden Mißverhältnis stehen. Bir gönnen Jeden der zahlreichen Verbesserungsanträge, der von unsren Kommissions. Jahre 1900 ffir Roggen 817 000 Tonnen, für Weizen 1 Million den Offizieren ihre Penfionen, verlangen aber, daß die mitgliedern gestellt wurde, prüften die Vertreter der Seederinteressen auf Tommen, insgesamt 1,8 Millionen Zonnen, während der Verbrauch Untergrade nicht mit Bettelpfennigen abgespeist das allerforgfältigste, ob er irgend eine„ Loderung der Disciplin" oder eine in Roggen 8,0, in Weizen 5,0, insgesamt 13 Millionen Tonnen werden. In der Kommission wurden von uns entsprechende An- Gefährdung der Autorität" im Gefolge haben tönne! Bei den betrug, also das Siebenfache der Einführ. Demgemäß bringt auch träge gestellt, aber nicht berücksichtigt. Da aber das Gesetz gegen- Neichstagsverhandlungen wird unfre Fraktion alles daran setzen, un nur ein Siebentel des Verbrauchs bei der Erhöhung der über dem bisherigen Zustand Verbesserungen bringt, stimmte ihm noch die so dringend notivendigen Verbesserungen der KommissionsGetreidezölle eine Mehreinnahme, während sechs Siebentel auch unsere Frattion zu. Am 1. April d. 3. trat es in Kraft. Die beschliffe durchzubringen. In dem nächstjährigem Bericht wird dann desselben zu Gunsten der Agrarier verteuert sind, so daß die Mehr zu gewährenden Pensions zuschüsse tommen zur Anweisung auf die Einzelheiten des Gesetzes eingegangen werden. Hier sei nur ausgaben des Volts in deren Tasche fließen. Die Zolleinnahmen ohne daß es eines Antrags bedarf; diejenigen Ganzinvaliden, jenes skandalöse Schreiben der Seeberufsgenoffen= für Roggen und Weizen betrugen im Jahre 1900 etwa deren jährliches Gesamteinkommen nicht 600 M. erreicht, können bei fchaft erwähnt, das der Abg. Na a b zur Kenntnis brachte. 75 Millionen Mark bei einem Zollsage von 3/2 M. Würde dieser, dem zuständigen Bezirksfeldwebel eine Alterszulage beantragen, befindet sich in der Akte" Dampftochapparate" der Seeberufs wie es die Agrarier wollen, verdoppelt und dann gemäß der sobald sie das 55. Lebensjahr vollendet haben, oder wenn sie vor genossenschaft vom 18. Februar 1896 und ist von deren damaligem Bülowschen Erklärung diese Mehreinnahme zu Gunsten der diesem Zeitpunkt dauernd völlig erwerbsunfähig geworden sind. Vorsitzenden E. Ferdinand Laeisz unterzeichnet, der im Sommier Arbeiter verwendet, so ständen 75 Millionen Mark zur Verfügung, Die Kriegsteilnehmer( Veteranen) gehen nach wie vor 1900 verstorben ist und als großer Menschen- und Arbeiterfreund" während die Gesamtverteuerung des Verbrauchs das Siebenfache, zumeist ganz leer aus. Von den Unteroffizieren und Mannschaften von der Unternehmerpresse gefeiert wurde, ferner vom Direktor also 525 Millionen Mart betragen würde! Davon hätten die des Heeres und der Marine, welche am Feldzuge 1870/71 oder an John Meyer( von der Hamburg- Amerika- Linie, jetzt ebenfalls minder bemittelten Schichten der Bevölkerung, die sich ihr Brot den von deutschen Staaten vor 1870 geführten Kriegen teilnahmen, verstorben), von J. F. Wessels, Senator in Bremen, Vors faufen müffen, reichlich 350 Millionen Mart zu tragen, würden also find die allermeisten durch die erlittenen Strapazen gesundheitlich sitzender im Aufsichtsrat für Schiffsklassifikation Germanischer jede zu ihren Gunsten verwendete Mart mit etwa fünf Mart be- geschädigt und dadurch erwerbsunfähig. Das Gesetz von 1895 Lloyd), ferner von Adolf Schiff in Elsfleth, jenem Reeder, der zahlen müssen! tommt nur einem ganz kleinen Teil derselben zu gute, da es nur 1898, als er die Nachricht erhielt, daß eines seiner Schiffe interAußerdem aber ist bei der schlechten Finanzlage des Reichs und denjenigen den Ehrenfold von 120 m. jährlich giebt, bie boll gegangen fei, telegraphierte: Die Mannschaft ist leider geden unersättlichen Ansprüchen des Militarismus gar nicht daran zu ständig erwerbsunfähig und vermögenslos" find. rettet", ferner von P. van Reichen in Emden und von den denken, daß die Mehreinnahmen der Bolltaffe der minder wohlhabenden Aber auch für diese reichen die ausgesetzten Mittel nicht. Nicht Needern Preuß und W. Maack in Nostock. Bevölkerung zufließen würden. Dieselben leeren Versprechungen wie weniger als 13672 völlig ertverbsunfähige Kriegsteilnehmer wurden Das Schreiben hatte folgenden Wortlaut: jezt Graf Bülow, hat 1878 bereits Fürst Bismard gemacht, als er wegen Mangels an Mitteln abschlägig beschieden. Deshalb wurde Die Unfallverhütungs- Vorschriften haben meines den Schuzzolltarif einführte. In seinem berühmten Weihnachtsbrief von 1899 die Beschränkung des Gesetzes von 1895 aufgehoben, daß Erachtens weniger einen direkten praktischen Zweck, als daß sie zur 1878, in dem er sein Schußzoll- Programm entwidelte, erklärte er, jährlich nicht mehr als 2,4 Millionen Mart in Portionen von je Detoration bienen, um den Behörden und dem Publikum zu daß der Zolltarif nicht Mehreinnahmen des Reiches bezwecke, fondern 120 m. verwendet werden dürften. Troßdem verstummten die be- zeigen, wie vortrefflich die See- Berufsgenossenschaft alles geregelt nur Mittel angeben solle, die Steuerlast zu erleichtern, die Last so rechtigten Klagen nicht. Anfangs 1901 nahm man an, daß noch hat, wie sie alles bedacht hat, für die Reeder denkt und sorgt, umzulegen, daß sie von den Schultern des Volkes leichter zu tragen etwa 2800 Mann bezugsberechtigt wären. Der Schatsekretär wies ihnen die Mühe des eignen Nachdenkeus und die Verantwortung find. Entsprechend den Mehrerträgen der neuen Zölle würden alte aber nach, daß 7342 Mann in Frage kommen, und zwar in Preußen abnimmt und sie in jeder Weise bevormundet. Von diesem Steuern erleichtert werden. Nach den Wahlen von 1878 6147, in Bayern 563, in Sachsen 77, in Württemberg 182, in Baden Gefichtspunkte aus, meine ich, sollten wir jede aufeine hübsche Unfallaber fam es ganz anders! Zwar wurden diejenigen Mehrerträge 50, in Hessen 6, in Mecklenburg- Schwerin 81 usw., d. h. insgesamt tauchende Frage durch der Zölle, welche sich über 30 Millionen Mark Einnahmen beliefen, auf ganz Deutschland außer Preußen 1195. Daß gerade in verhütungsvorschrift zu lösen trachten, je harm den Einzelstaaten überwiesen, die Matrikularbeiträge derselben aber Preußen eine so außerordentlich hohe Zahl in Betracht zu loser, desto besser. Mundus vult decipil( Die Welt so gesteigert, daß fie, wie schon erwähnt, heute höher find als die ziehen find, rührt daher, daß viele preußische Verwaltungbehörden, will betrogen werden!)" Ueberweisungen! Die Steigerung der Zolleinnahmen hat nur zu Landräte u. dergl. den Begriff Hilfsbedürftigkeit derart Diese nichtswürdige Verhöhnung des Arbeiterschutzes ist untereiner Steigerung der Ausgaben des Militarismus geführt und auffaßten, daß absolute Hilfsbedürftigkeit verlangt wurde; die schrieben mit dem Bermert Einverstanden" von jenen sieben so wird es in Zukunft ebenfalls sein, selbst wenn durch Veteranen mußten schon nahe am Bettelstab sein, ehe sie oben genannten Personen! ein Gesetz dies zur Zeit des Abschluffes der Handels- die 120 M. erhielten. Selbst einigen Konservativen war das zu Und solchen Leuten ist das Wohl und Wehe der Seeleute an verträge verboten würde. Als ob nicht ein jedes Gesetz durch ein arg, und so stellte der konservative Bauernbündler Nißler den vertraut! andres wieder aufgehoben werden könnte! Hat doch bei der Flotten- Antrag, daß alle diejenigen Kriegsteilnehmer den Ehrensold erhalten Urheberrecht und Verlagsrecht. vorlage der Reichstag feierlich unter Zustimmung der Regierung be- sollen, deren Erwerbsfähigkeit in Folge von Alter, Krankheit oder Die Gesetze über das Urheberrecht und Berlagsschlossen, ja nicht die schwächeren Schultern zu belasten und nun andren Gebrechen dauernd auf weniger als ein Drittel recht an Werken der Litteratur und der Tontunst wird doch über kurz oder lang eine Erhöhung der Biersteuer kommen, herabgefegt ist, so weit sie unterstügungsbedürftig sind und auf diese wurden nach langen Beratungen, an denen sich unsre Fraktion ein trotzdem diese gerade die ärmere Bevölkerung am schwersten trifft! Unterstützung Anspruch erheben". Diese dem Invalidengefes ent- gehend beteiligte, vom Reichstage einstimmig angenommen, später Die Versprechungen des Reichskanzlers wie des Centrums betreffs sprechende Bestimmung wurde auch am 11. Januar 1901 im Reichs- auch vom Bundesrate. Sie beseitigen im wesentlichen einige Verwendung der Mehreinnahmen aus den Zöllen sind also nicht tag von allen Seiten gutgeheißen. In der Budgetkommission aber veralteten Bestimmungen. Anregungen, die von unsrer Seite aus einen Pfifferling wert und unsre Frattion rechnet darauf, daß die stimmte der Reichs- Schafetretär ein solches Klagelieb über gingen, wirklich Fortschrittliches zu schaffen, wurden abgelehnt. Sache Arbeiter sie durch Protestversammlungen und Petitionen energisch bie traurige Lage der Reichsfinanzen einschließlich des der Schriftsteller selbst wird es nunmehr sein, sich wie die andren dabei unterstützen werden, wenn sie im tommenden Winter den Reichs- Invalidenfonds an, daß der Antrag keine Mehrheit mehr erhielt. Arbeiter zusammenzuschließen, um durch ihre Organisation der Kampf gegen den Brot- und Fleischwucher mit aller Schärfe Es wurde nämlich die Zahl der noch vorhandenen Veteranen auf 600 000 Stapitalübermacht der Verleger entgegentreten zu können.- Anführen wird! Mann berechnet und gefürchtet, daß weitaus der größte Teil der schließend an dieses Gesetz wurde gegenüber dem Mißstand des Eine Folge des Schutzzoll- Systems ist es auch, daß die gegen selben so erwerbsunfähig geworden ist, daß er den Ehrenfold von sogenannten fliegenden Gerichtsstandes der Presse" eine die Konkurrenz des Auslands gesicherten Industrien fich zu 120 m. jährlich erhalten müßte. Das würde jährlich, wenn alle Resolution angenommen, daß dem Reichstag baldmöglichst Ringen( Synditaten, Truſt 3) zusammenschließen und die 600 000 Ansprüche erheben, 72 Millionen Mark fosten, und der ein Gesezentwurf vorgelegt werde, der den§ 7 der Strafprozeß einheimische Bevölkerung durch Erhöhung der Preise auswuchern, Invalidenfonds muß schon jetzt jährlich 16 Willionen Mark von Ordnung in der Weise abändert, daß zur Verfolgung der während sie gleichzeitig, um größeren Umfaz zu erzielen, an das seinem kapital nehmen, da seine Binsen nicht zur Deckung der von einem Redacteur oder Herausgeber einer Ausland billiger wie an das Inland verkaufen. Verpflichtungen ausreichen. Da nun im laufenden Etat die Aus- Drudschrift durch deren Inhalt begangenen straf So wird der Zuckerwucher, den ein Fraktionsmitglied zur gaben für die Kriegsteilnehmer von 4 080 000 m. auf 5 200 000 m. baren Handlung ausschließlich das Gericht als Sprache brachte, durch die bestehende Zuckersteuer- Gesetzgebung erhöht wurden, ferner noch 14 Millionen Mart durch die beffere zuständig erklärt wird, in dessen Bezirk die Druckschrift hervorgerufen. Durch die Verbrauchsabgabe wird jedes Versorgung der Kriegsinvaliden hinzukommen, so wird ein herausgegeben wird". Pfund Zucker mit 10 Pfennigen belastet. Dadurch werden Buschuß aus dem Kapital des Invalidenfonds von 32 Millionen 154 Millionen Mark Brutto- Einnahmen erzielt, von Mark jährlich erforderlich werden. Mehr zu tragen iſt er nicht im denen 37 millionen Mart als Ausfuhr prämien den stande, auch bei dieser Belastung wird er sich in wenigen Jahren Das Gesetz über die privaten Versicherungs. Buckerfabrikanten zu Gute kommen. Dazu treten noch jährlich aufgehren. Aus den laufenden Einnahmen für die hilfsbedürftigen Unternehmungen wurde von uns angenommen, obwohl es 45 Millionen Mart, um die das guderkartell, der Ring der Kriegsteilnehmer Unterstügung zu gewähren, läßt der Militarismus nur die Staatsaufsicht für die Versicherungen bringt, während wir Zuckerfabrikanten, den 8uderpreis erhöht. Im Ganzen sind nicht zu, der ja alles Geld verbraucht, um dafür zu sorgen, daß die Verstaatlichung fordern. Nach dem Wortlaut des es gegen 99 millionen Mart, um die zu Gunsten der Zucker- fünftig neue Massen von Invaliden geschaffen werden. Für Ver- Gesezentwurfs schien es, als ob auch die Gewerkschaften, industriellen der Zucker dem deutschen Bolle verteuert wird und hier- größerung des Heeres und der Flotte, wie der Ausrüstungen, für die ihren Mitgliedern Versicherungen auszahlen, unter dieses zu kommen noch 1173/4 Millionen Mark Netto- Einnahme der Zu der Kolonialabenteuer thörichster Art ist Geld da- und die Mehrheits- Gesetz und damit unter Staatsaufsicht gestellt werden könnten. iteuer, das macht zusammen 2163/4 Millionen Mark. Auf den parteien bewilligen was die Regierung fordert. Für eine austömm- Der Regierungsvertreter erklärte jedoch daß gewerkschaftliche Kopf der Bevölkerung giebt das eine Belastung von liche Versorgung, ja überhaupt nur für eine Unterstügung hilfs- wie aubre Organisationen, welche stch auf dem Gebiete 3 wit. 87 Pf. Jedes Pfund gud er wird durch die Verbrauchs bedürftiger Veteranen ist kein Geld vorhanden! Bruder, nimm des Unterstügungswesens bethätigen, unter feinen Umabgabe und den Kartellwucher um 1834 Pfennige verden Bettelfact, Soldat bist Du geweft", wie es fim alten Volksliede ständen unter das Gesez fallen würden, sondern daß nur Ver teuert, das ist eine Verteuerung um 130 Proz. des heißt. Graf Posadowsky hat zwar einmal im Reichstag erklärt, icherungsgesellschaften in Frage kommen. Das KammerWertes! Hätten wir nicht einen Einfuhrzoll von 20 Mart pro er wolle nicht, daß die Kriegsteilnehmer der Armenpflege gericht habe durch die Entscheidung vom 9. Mai 1892, das Centner Buder, so könnte der Zuckerring solche Preistreibereien nicht anheimfallen", das waren aber leere Worte; in Wirklichkeit ist Oberverwaltungsgericht am 19. November 1888 und 3. Januar 1889 ermöglichen! An der Spitze des Zuckerfartells steht der viel eine große Anzahl von Veteranen für ihre dem Vaterlande geleisteten ausgesprochen, daß eine Versicherung sich dadurch kennzeichnet, daß genaimte Herr Bueck, zu den Aufsichtsräten gehören u. a. der Dienste damit belohnt, daß man ihnen das Wahlrecht entzieht, wenn sie nicht blos Unterstützungen in Aussicht stellt, sondern jedem fonservative Abgeordnete für Striegan Schweidnitz, Freiherr fie, unterſtügungsbedürftig, sich ein Almosen von den Gemeinden einzelnen Mitgliede einen Rechtsanspruch einräumt". Demvon Richthofen- Damsdorf, der konservative Abgeordnete für Guhrau geben lassen müssen. gemäß ist auf unsern Antrag hin in das Gesetz die Bestimmung Wohlau, Graf von Carmer, der Centrumsabgeordnete Th. Pingen Und so bleibt denn Alles beim alten Glend; am 6. März 1901 aufgenommen worden:" Als Versicherungsunternehmungen im und der als Agrarierführer bekannte Graf von Arnim- Güterberg. wurde eine Resolution augenommen, den Antrag Nißler dem Reichs- Sinne dieses Gesetzes sind solche Personenvereinigungen nicht anDer Engländer erhält von der deutschen Fabrik den Zucker um tanzler zur Anstellung weiterer Erhebungen zu überweisen und zusehen, die ihren Mitgliedern Unterstügung gewähren, ohne 20 Pfennige billiger als der Deutsche! Die Ausfuhrprämie, die aus damit ist die Sache begraben. ihnen einen Rechtsanspruch einzuräumen." den Taschen des deutschen Volkes bezahlt wird, abzuschaffen wie überhaupt die Verbrauchsabgabe für Bucker, das ist die Forderung, des Soldaten stands soll eine Lüde zwischen dem Unfall Das Unfallfürsorge- Gesetz für Beamte und Personen die von unserer Fraktion auch diesmal wieder erhoben wurde. Ihre versicherungs- und dem Benfions Gesetz ausfüllen. Das Das Weingefet, das nach langen, oft stürmischen Koms Erfüllung liegt im Interesse der Konsumenten und der Induſtrie; Beamten Gesez geht wesentlich weiter als das für die Arbeiter missions- Sigungen schließlich einstimmig angenommen wurde, macht der Zuckerverbrauch würde ein bedeutend größerer sein, wenn der Zuder geltende Unfall- Gesez, letzteres jetzt z. B. die Waisenrente nur bis zum abermals den Versuch, eine Grenze zwischer erlaubter und unerlaubter nicht durch Steuern und Kartellwucher verteuert wäre. Der Vertreter vollendeten 15. Lebensjahr fest, ersteres bis zum 18.1 Eine Witwen- Streckung der Weine zu ziehen. der Zuckerinteressenten, der nationalliberale Abg. Dr. Paasche, rente von 3000 m., wie sie das Unfallfürsorge- Gesetz als Höchstdeutschen Weinberge und nur in guten Jahren ein Produkt liefert, legte in feiner Erwiderung das Geständnis ab, daß die von unsren Rednern vorgeführten Zahlen richtig sind, und niemand froher als betrag fennt, würde nach dem gewerblichen Unfallversicherungs- Gefeß das auch ungezudert nicht zu fauer ist, muß im Interesse der Winger die Zuckerindustrie wäre, wenn die Zudersteuer beseitigt werden für Arbeiter erst bei einem Einkommen von jährlich 42 000 m. wie des Publikums die Zuckerung zugelassen werden fönnte.„ Aber woher sollen wir diese 110 bis 120 Millionen Mart gesprochen werden können! Verschiedene Verbesserungsanträge, weit, läßt sich nicht durch die Schablone eines Gesetzes regeln. Aber woher sollen wir diese 110 bis 120 Millionen Marbie nehmen, die die Steuer jährlich dem Reiche einbringt? Wir haben die wir stellten, wurden abgelehnt, 3. B., daß der Personen- Die gewerbsmäßige Herstellung der bisher unter Deklaration Wir haben freis der Versicherten erweitert wird. Das Gesetz bestimmt: zulässigen Rosinen, Hefen- und Preßweine wurde verboten. keine andre sichere Einnahmequelle dafür, wir brauchen diese Konsum- Beamte der Reichs- Civilverwaltung, des Reichsheeres und der Das Gesetz führte eine strengere Kontrolle bet den besteuerung. Das sind leere Ausreden! Grade die Nationalliberalen hätten, wenn sie wollten, schon längst dirette Steuern aiserlichen Marine sowie Personen des Soldatenstandes, welche in Produzenten und Händlern ein. Daß sie von Beamten, die hierzu reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben be- vorgebildet sind und nicht etwa vom ersten besten Polizisten ausan Stelle der indirekten einführen können! Da feitens des Abg. Paasche auch behauptet war, daß die Zucker- schäftigt sind, erhalten, wenn sie infolge eines im Dienste erlittenen geübt wird, wurde namentlich von unsrer Seite ausdrücklich verlangt. industrie mit allen Mitteln, auch der Prämien und des Kartells, empor- Betriebsunfalls dauernd dienstunfähig werden, als Bension sechsund- Der Reichstag nahm einstimmig eine Resolution an, daß ihm baldmöglichst ein Gesegentwurf vorgelegt werde, der die Ueber gehalten werden müsse, schon um der in ihr beschäftigten Arbeiter fechzigzweidrittel Prozent ihres jährlichen Dienſteinkommens." Wir hatten beantragt, noch einzubeziehen:" Personen, wa chung des Verkehrs mit Nahrungs- und Genußwillen, wurde von unfrem Redner flargelegt, welch miserable welche im Reichs-, Staats- und Kommunaldienst, sowie in Anstalten mitteln auf Grund der bestehenden Reichsgesetze nach einheit Arbeitsverhältnisse gerade in der 8uders industrie herrschen, Schlechte Löhne, ungefunde Arbeits- oder bei Veranſtaltungen zu religiösen, wohlthätigen oder gemein- lichen Grundsägen und durch Anstellung besonderer bedingungen haben die deutschen Arbeiter zum Teil schon versüßigen gweden, zu Zwecken der Stunft, der Wissenschaft, der Ge- Beamter hierfür regelt." versundheitspstege und der Leibesübung beschäftigt sind." Dies wurde trieben, so daß sich die Buckerfabriken ganze Armeen von polni abgelehnt, ebenso der Antrag, daß die verunglückten Sol schen und galizischen Preisdrückern heranholen. daten eine Rente erhalten sollen, wie sie sie als Civilpersonen auf Um die durch die China- Expedition noch vergrößerte Finanznot Grund der Gewerbe- Unfall- Gesetzes erhalten müßten, während der des Reichs zu bannen, wurde dem Reichstage ein Gesetz betreffend Gefeßentwurf ihnen eine weit niedrigere Rente zuspricht. Im Ganzen Besteuerung des Schaumweines vorgelegt, dem wir entgegens war aber die Vorlage eine Verbesserung des Militär- Unfallfürsorge- traten, da wir für Zwede des Militarismus kein Geld bewilligen, Die Versorgung der Kriegsinvaliden und der Witwen Gesetzes von 1886, das auf unire Anregung hin erschien, und eine außerdem aber an Stelle solcher schließlich auch weniger bemittelte und Waisen der im Kriege Gefallenen war bisher eine so fläg- Grweiterung desselben auf die bisher ungeschüßten Beamten, so daß Kreise treffenden sogenannter Lugusfsteuern eine direkte Besteuerung der Wohlhabenden und Reichen verlangen. Die Kommissionsliche, daß die Invaliden wiederholt mit schwersten Vorwürfen an die wir für Annahme des Entwurfs stimmten. beratungen des Gesezes sind noch nicht beendet. Regierung und den Reichstag herantraten. Letterer hatte sich fitr eine Aufbesserung schon mehrmals ausgesprochen, die Regierung delfino Die Seemannsordnung. aber, bie zu Kolonialabenteuern das Geld des Reichs in so reicher Die Seemannsordnung und die mit ihr zufammen: Süßstoffgeset. Fülle ausgiebt, verweigerte die Mittel. Auch in der abgelaufenen hängenden Gesetzentwürfe zum Schutz der Seeleute( Ver- Das Süßstoffgefeß, das auf Betreiben der 8uderin Seffion erklärte der Staatssekretär des Reichs- Schazamts, es sei fein pflichtung der Kauffahrteifchiffe zur Mitnahme bustriellen vorgelegt wurde, verschärft das vor 3 Jahren befchloffene Geld da, der Reichs- Invalidenfonds sei bankrott, gegenwärtig betrage beim zuschaffender Seeleute, Stellenbermittelung infofern, als es den Verkauf des künstlichen Eüßstoffes einschränken, das jährliche Defizit 17 Millionen Mark und es werde noch weiter für Schiffsleute, Abänderung feerechtlicher Vor die Verwendung zur Herstellung gewerblicher Produkte gänzlich versteigen; von einer Erhöhung der Benfionen könne also keine Rede sein.chriften des Handels- Gesetzbuchs) war berreits in der bieten und ihn außerdem mit einer Steuer von 60 M. belegen will. Bon unfrer Seite wurde lettere Anschaining energisch bekämpft; es sei eine vorigen Session einer Kommiffion überwiesen und dort bis fast zur Die Besiger und Aktionäre der Zuckerfabriken fürchten, daß die künst Ehrenschuld des Reichs, die Opfer seiner Kriegspolitik so zu ent- Hälfte durch beraten worden. Als sie in der legten Session wieder lichen Süßstoffe, die bedeutend billiger find wie Zuder, diesem eine schädigen, daß sie nicht betteln gehen müßten. Schließlich nahm der vorgelegt wurde, war von keinem der Beschlüsse der Kommission Notiz immer stärkere Konkurrenz machen können, was dem Zuderwucher, Reichstag einen aus seiner Mitte gestellten Antrag an, durch einen genommen, sondern es fam nur ein unveränderter Abdruck des alten den wir bei Besprechung der Zuderſteuer erörterten, einschränken Nachtrag zum Etat sofort die erforderlichen Mittel bereit zu Entwurfs. Bis zur Vertagung des Reichstags wurde die Kommiffion fönnte. Schon aus diesem Grunde erklärte sich unsre Fraktion gegen stellen, und mun gab endlich die Regierung, da fie außerdem für gerade mit ihren Beratungen fertig und konnte den Bericht zur Ver- das Gesez, außerdem aber deshalb, weil es das grade von der bie Chinatruppen ein Pensionsgefes brauchte, im teilung bringen, der mum im Winter zur Beratung gelangen wird. ärmeren Bevölkerung zum Süßen der Speisen und Getränke wie ein Januar d. J. die Erklärung ab, daß sie eine Aufbefferung der Be- Da einige Beschlüsse der Kommission geeignet sind, das harte Los Gewürz benutzte Saccharin u. dergl. außerordentlich verteuern würde. züge aller Kriegsinvaliden und ihrer Hinterbliebenen für dringlich der Seeleute ein ganz flein wenig zu mildern, so ist dies Grund Die Plenarberatungen der Kommissionsbeschlüsse haben noch nicht und unaufschiebbar halte. Mitte April wurde dann ein Gesez- genug für die Meeder, in ihrer Presse bereits jetzt dagegen an begonnen. ( Schluß in der 2. Beilage.) entwurf vorgelegt, bei dem, wie unser Redner hervorhob, die zufämpfen. Namentlich ist es der unbedingte Gehorsam, Kriegs- und Verstümmelungszulagen der Offiziere zu denen der der den seemännischen Dividendensklaven aufgezwungen bleiben soll. Verantwortlicher Redacteur: Carl Leid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Drud und Verlag von Max Bading in Berlin. # Die Brennerei Liebesgabenpolitif tam gelegentlich der Branntweinsteuer- Vorlage zur Erörterung( siehe dieje). tomis Militär- Pensionsgesetze. 5 " Weingeseh. Da nur der kleinere Teil der Schaumwein- Gesek. bis wie Br. 167. 18. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonnabend, 20. Juli 1901. Bericht über die das 25. Lebensjahr herabzusetzen und den Frauen das aktive gestellten ausreichende, zweckentsprechende und preiswerte und passive Wahlrecht zu erteilen. Namentlich war es das Centrum, Wohnungen zu beschaffen. Der durch das Seuchengesetz geschaffene das sich gegen unsren Antrag erklärte, während vor 23 Jahren die Reichs- Gesundheitsrat werde sich mit der hygienischen Seite der Centrums Abgeordneten Dr. Lieber und Dr. Franz beantragt Wohnungsfrage befassen, aber auch nur insoweit, daß er Grundlagen Selbst parlamentarische Thätigkeit der socialdemokratischen hatten, daß alle volljährigen Arbeitgeber und Arbeiter für die diesbezügliche Thätigkeit der Einzelstaaten liefert. Reichstags- Fraktion. wahlberechtigt sein sollen ein neuer Beweis dafür, wie sich das von nationalliberaler Seite wurde dies einzelstaatliche Herumie Centrum im arbeiterfeindlichen Sinne entwickelt hat! In Oestreich experimentieren als unzureichend bekämpft, nur die äußerste Rechte haben alle zwanzigjährigen Arbeiter und Arbeiterinnen das Wahl- war damit zufrieden, und sie erklärte auch, nun für keinen der recht! Anträge stimmen zu wollen, da dies wie eine Demonstration gegen Angenommen wurde unser Antrag, die Bestimmung zu streichen, die verbindeten Regierungen aussehen würde und so etwas wonach die Wähler seit mindestens einem Jahre in dem Bezirk des thun die Konservativen natürlich nicht, wenn es sich um die Not Gewerbegerichts Wohnung oder Beschäftigung haben müssen. des Volkes handelt, sondern nur, wenn die Profite der Groß14. November 1900 bis 15. Mai 1901, Berichterstatter: Emanuel Wurm. ( Schluß aus der 1. Beilage.) Branntweinsteuer- Gesek. Brennereien nur 3 Millionen Mark. Wie Das Branntweinsteuer- Gesez sollte der angeblichen Radikal geberdete sich das Centrum dagegen bei den Bestim- grundbesizer noch in die Höhe geschraubt werden sollen! Notlage der Brennereibefizer ein Ende machen; in Wirklichkeit hätte mungen über das Wahlverfahren. Während es bei politischen wenig die Einzelstaaten gerade auf diesem Gebiete leisten, wo 3 die ärmere Bevölkerung noch mehr geschröpft, als dies schon jetzt und gemeindlichen Wahlen nichts vom Proportionalwahlsystem das kapitalistische Jnteresse ihrer aus Geldsackswahlen hervordurch das bestehende Branntweinsteuer- Gesetz geschieht. Dieses be- wiffen will, hat es dasselbe jetzt in das Gewerbegerichtsgesetz hinein- gegangenen Barlamente so start berührt wird, beweist u. A. die lastet die Branntweintrinker, die ja die Steuern schließlich bezahlen, gebracht, indem dieses Verfahren durch Ortsstatut eingeführt Mißwirtschaft in Hamburg; dort waren zur Zeit der Choleraepidemie mit jährlich 128 Millionen Mark, die in die Reichskaffe verden kann! Das Centrum will damit nichts andres er- die großartigsten Projekte zur Beseitigung der standalösen Wohnungsfließen, außerdem aber noch mit der sogenannten Liebesgabe in reichen, als daß dort, wo bisher seine Getrenen gegenüber der zustände gemacht worden, die, sobald man die Geißel nicht mehr Höhe von 432 Millionen Mart jährlich, die den Socialdemokratie in der Minderheit blieben und nicht gewählt spürte, unausgeführt blieben: die Hausbesizer- Mehrheit in der Ham Brennerei besigern zu gute kommt und zwar derart, daß die wurden, nun auch Mitglieder der christlichen Arbeitervereine an die burgischen Vertretung lehnte die Vorschläge des Senats, betreffend größeren Brennereien den Hauptanteil erhalten, nämlich etwa Reihe fommen können. Wo etwa noch Socialdemokraten durch andre Aenderung der Bauordnung ab. Nicht viel anders verfahren 3800 Brennereien an 40 Millionen Mark und die 11 300 übrigen Parteien bisher verdrängt sind, werden sich die Gemeinden hüten, die Gemeinden überall, wo die kapitaliſtiſche Klasse Wahlvors Die Liebesgabe entsteht unfren Genossen durch Ortsstatut eine Proportionalvertretung zu rechte hat und das ist in den allermeisten Teilen des Reichs dadurch, daß der Brenner für jedes Hektoliter Spiritus, das er schaffen. Uusre Frattion protestierte daher gegen diese Schein- der Fall. innerhalb der ihm durch Gesetz begrenzten( tontingentierten) verbesserung des Gesetzes, die im Gegenteil eine Verschlechterung Unser Antrag wurde mit allen gegen unsere Stimmen a b Produktionsmenge brennt, 20 M. mehr Steuer vergütet erhält als zu unsren Ungunsten sein soll. Gegen die allgemeine Ein- gelehnt, der nationalliberale Antrag gegen die Stimmen der er Steuer für dasselbe zahlt, beim kontingentierten Spiritus werden führung der Proportionalwahl zu den Gewerbegerichten würden sconservativen angenommen, wodurch sich der Antrag der Freiſinnigen 70 M. Steuer in Anrechnung gebracht, während mur 50 M. pro wir nichts einzuwenden haben. Uebrigens werden unsre Gegner Vereinigung erledigte. Hektoliter gezahlt werden. Im ganzen ist demnach jeder Hektoliter nicht allzu sehr frohlocken können, denn was wir in einigen Gegenden Beim Etat des Reichsamts des Innern waren, zum erstenmal, Spiritus mit 86 M. besteuert( 70 M. Berbrauchsabgabe und 16 M. an Zahl der Beisiger aus der Arbeiterschaft verlieren, werden wir zwei Millionen Mark eingesetzt zur Förderung der Maischraumsteuer), mithin jeder Liter Branntwein um an der aus den Arbeitgeberkreisen gewinnen! Herstellung geeigneter Kleinwohnungen für Arbeiter etwa 28 f., während er bis 1887 mur mit 5 Pf. belastet war. Die Vorrechte, welche die Innungsschiedsgerichte be- und gering besoldete Beamte in den Betrieben und VerDa die größeren Brennereien sich zu einem Ring, der figen, wurden vom Centrum und den Konservativen entgegen unfren waltungen des Reichs durch Gewährung von Beihilfen an Private, Centrale für Spiritusverwertung, vereinigt haben, Anträgen aufrecht erhalten. sowie an gemeinnügige Unternehmungen( Bauvereine, Baugenossenwelche die Spirituspreise wesentlich in die Höhe trieb, ist die ProAbgelehnt wurde unser Antrag, daß die Berufung bei Streit- fchaften, Baugesellschaften u. a.). Wir erklärten, daß wir diese zwei duktion von Spiritus sehr gestiegen, so daß die Brenner be- sachen von über 100 Mart nicht mehr an das Landgericht, sondern Millionen Mark nur für eine Abschlagszahlung halten und jedes fürchten, das Ueberangebot an Ware werde einen Breisrüdgang an eine von einem Amt3richter und Beifißern des Gewerbe- Jahr auf Vergrößerung derselben dringen werden, und stimmiten hervorrufen. Um diesen zu verhindern, haben sie sich einen schlauen gerichts gebildete Instanz gehen soll, eine Einrichtung, die sich in für die von der Budgetkommiſſion auf Anregung von unsrer Blan ausgedacht, den das Reichs- Schazamt als Gesetzentwurf dem Destreich gut bewährt hat. Seite beschlossene Resolution:„ Der Reichstag spricht Reichstage vorlegte. Danach sollte eine Strafstener für die- Erweitert wurde der Wirkungskreis der Gewerbegerichte auf die Erwartung aus, daß die bewilligten Summen nur Ver jenigen Brennereien eingeführt werden, welche mehr als eine fest- Antrag unsrer Fraktion auch dadurch, daß die Gewerbegerichte nicht nur wendung finden, wenn bei Festsetzung der Mietspreise gefeßte Menge Spiritus erzeugen und diese nicht zu Brenn- wie bisher Anträge an Behörden und Vertretungen von Kommunal- der mit Mithilfe des Reichs errichteten Wohnungen nur die fpiritus denaturieren. Dadurch soll die Ueberproduktion auf den verbänden richten dürfen, sondern auch an die gesetzgebenden Körper- I andesübliche Verzinsung und Amortisation des Brennspiritus hingeleitet werden, was einen Preissturz desselben zur schaften der Bundesstaaten und des Reichs; auch dürfen sie Aus- zum Bau der Häuser aufgewendeten Kapitals, sowie die Kosten Folge hätte und im Interesse der Arbeiter läge. Aber diese sollen die schüsse zur Beratung solcher Anträge bilden. Dadurch ist den der Verwaltung und Instandsetzung in Anrechnung ges Preisdifferenz dadurch wieder bezahlen, daß der Trinkbranntwein Gewerbegerichten das Petitionsrecht gesichert; bei Beratung der bracht werden, und daß die Häuser späterhin keinem andren im Preise erhöht wird. Deshalb erhob unser Redner gegen Buchthausvorlage wurde das Berliner Gewerbegericht durch den Ober- 3 we ck dienen dürfen." diesen Vorschlag Protest, zumal er sämtliche Brennereien auch präsidenten der Provinz Brandenburg daran gehindert, sich an den zwingt, sich jenem Spiritusring anzuschließen, der schon jetzt Reichstag zu wenden. Der Toleranzantrag" des Centrums, der Gesetzdrei Viertel der Betriebe umfaßt und die Preise willkürlich diktiert. Eine den Unternehmern unbequeme Verbesserung des Ge- entwurf betreffend die Freiheit der ReligionsSobald der Ring erst ohne jede Konkurrenz die Macht besitzt, wird setzes ist die Bestimmung, welche den Erscheinungszwang übung, ist in der Kommission durch beraten und durch Anträge er die Preise grenzenlos steigern können. vor dem Einigungsamt einführt und eine Strafe bis zu unsrer Fraktionsvertreter wesentlich verbessert worden. Daß gerade 100 m.( unsre Genossen hatten 1000 m. beantragt!) für diejenigen das Centrum für Toleranz eintritt, mußte ja mit Erstaunen und an einem Streit Beteiligten festsetzt, welche der Vorladung Mißtrauen erfüllen. Wie unser Redner bei den Plenarverhandlungen teine Folge leisten. Der Centralverband der Industriellen suchte ver- der ersten Lesung hervorhob, ist die katholische Kirche nicht nur geblich durch seine Presse wie Reichstagsvertreter diese Bestimmung dogmatisch intolerant, sondern fordert auch principiell die zu Fall zu bringen; der Reichstag nahm sie an. Nun wurde der politische Intoleranz und principiell die Unterdrückung der Bundesrat bestürmt, das ganze Gesetz abzulehnen; er hat es jedoch andren Religionsgemeinschaften". Nur die Macht der Umstände hat Ende Juni angenommen und am 1. Januar 1902 tritt es ihr die Toleranz aufgezwungen, fie„ duldet ein Uebel, das sie nu in Straft. einmal nicht ändern kann". Dem gegenüber ist unsre Partei die Vertreterin der vollen Gewissens- und Glaubensfreiheit, und deshalb fordern wir volle Trennung von Kirche und Staat und erklären die „ Der Antrag des Centrums treint Religion als Privatsache. zwar die Kirche vom Staat, aber nicht den Staat von der " Der Reichstag wolle beschließen: die verbündeten Regie- Kirche. Sie will nach wie vor das Geld des Staates haben und rungen zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gejeg seine Macht in der Schule und der Verwaltung für ihre Zwecke entwurf, betreffend Regelung des Wohnungs- weiter benutzen." Die Kommissionsberatungen über diese Vorschläge hatten be gonnen, als der Reichstag durch seinen Seniorentonvent beschloß, fich bald zu vertagen. Da aber das bestehende Brennsteuer- Gesez am 30. September abläuft, nahm der Seniorenkonvent einstimmig an, es solle ein Notgesetz vorgelegt werden, das das bestehende Gefez auf ein Jahr verlängert, die Ümänderung desselben solle in der kommenden Session zur Beratung gelangen. Die nimmersatten Agrarier, deren Vertreter im Seniorentonvent zugestimmt hatten, mißbrauchten jedoch ihre Macht in der Kommission und beschlossen, zwar den Verwertungszwang vorläufig fallen zu Lassen, die Brennstener aber um die Hälfte zu erhöhen. Der Ertrag derselben dient zu Vergütungen für exportierten oder denaturierten Spiritus, kommt also den Brennern selbst wieder zu gute, muß aber vom Publikum im Branntiveinpreise mitgezahlt werden. Gewerbegerichts- Gesek. Wohnungsfürsorge. Die Wohnungsnot, die sich im Winter 1900 in fast allen größeren Städten des Reichs mehr wie je bemerkbar machte, veranlaßte uns zu folgendem Antrag: Der Toleranzantrag. git Unsere Fraktion erklärte, daß sie alle parlamentarisch zulässigen Mittel gegen solche gierige Gewaltpolitik in Bewegung setzen werde. wesens vorzulegen; insbesondere Normativ bestim= Bei den Kommissionsberatungen zwangen unsre Vertreter nach Im Reichstag gelang es noch bei der zweiten Lesung den Schnapsinteressenten, ihre Wünsche durchzusetzen. Daß aber die dritte Lesung gleich mungen bezüglich der Beschaffenheit der Woh dem offenen Bekenntnis des Abg. Bachem das Centrum dazu, wider hinterher oder am nächsten Tage stattfinden konnte, verhinderte bereits nungen und der Durchführung der Wohnungsinspektion, feinen Willen die Konsequenzen seines Antrages zu zichen und die sowie Schaffung eines Reich 3- Wohnungsamts." angebliche Toleranz zu einer wirklichen auszugestalten. Das Vorunser Widerspruch. Erst am Mittwoch, den 14., für den die Einen nicht so weitgehenden Antrag hatten die National- gehen des Centrums war nur dadurch veranlaßt, daß in Mecklen Bertagung festgesetzt war, tam es zur dritten Lesung und liberalen eingebracht. Sie beantragten, den Reichslanzler zu er- burg, Braunschweig, Sachsen und einigen andren Bundesstaaten deir diese wurde durch unsre Vertreter mittels Dauerreden und namentlichen Abstimmungen so hingezogen, daß, trotzdem der Präsident die suchen, in thunlichster Bälde eine Kommission einzuberufen, Statholiken nicht ebenso freie Religionsübung wie den Evangelischen bestehend aus amtlichen Vertretern des Reichs und einzelner Bundes- gestattet ist. Nur diese Intoleranz wollte das Centrum beseitigen, Sizung bereits um 9 Uhr hatte beginnen lassen, bis zur Mittags- staaten, Mitgliedern des Reichstags und andren in der Wohnungsfrage für die Andersgläubigen und die Dissidenten hatte es nichts stunde nicht mehr eine beschlußfähige Anzahl von Mitgliedern im Der zweite Teil des Antrags, der die Rechte Hause anwesend war, sondern nur 198, da unire Fraktion mit den praktischen Männern und dieje Kommission mit der Aufgabe zu übrig. wollte überhaupt Mitgliedern der Freifinnigen Volkspartei den Saal verließen. In- betrauen: 1. durch eine Wohnungsenquete die allgemeinen der Religionsgemeinschaften regelt, wollte ctivas wissen, schloß also die folge dessen mußte die Beratung fofort abgebrochen werden und nun und lokalen Wohnungsverhältnisse im Reiche zu untersuchen und von den anerkannten festzustellen, 2. die in der Bewegung für allgemeine Dissidenten gänzlich aus. Dieser zweite Teil ist, da er keine Mehrverlas der Reichskanzler die kaiserliche Botschaft, durch die der Reichs- Wohnungsreform aufgetretenen Vorschläge zu prüfen und über heit gefunden hätte, vom Centrum vorläufig zurückgezogen worden. tag bis zum 26. Rovember vertagt ist. So hat der erste Abschnitt der Session derart geendet, daß die ausführbare Maßregeln Gutachten abzugeben, 3. insbesondere über Der Kommissionsbericht, der nicht weniger als 70 Druckseiten ents die zweckmäßige Organisation der öffentlichen hält und 123 Seiten Beilagen bringt, giebt eine Zusammenfassung junterliche Habgier einen empfindlichen Denkzettel bekam und nicht wohnungsfürsorge und über staatliche und kommunale Ver- der Bestimmungen im Reich und in den Bundesstaaten über die unsre Fraktion nicht ermangeln, ebenso energisch die agrarische An- mittelung des erforderlichen Kredits für gemeinnügige Baugesell- Religionsübungen- ein Bild der Intoleranz der katholischen wie darin wetteifern, die Ein dem evangelischen Gesetzgebung, die beide fchaften und Baugenossenschaften Vorschläge zu machen. maßung zu bekämpfen. letzteren Antrag im Sinne gleicher war von der Freisinnigen Meinung des andren zu unterdrücken. Die Konservativen Vereinigung gestellt. traten auch in der Kommission für den religiösen Zwang Das Gewerbegerichts- Gesez, das seit 1890 besteht, Unfre Redner wiesen auf den engen, untrennbaren Zusammen ein, und sie allein waren es, die schließlich die Kommissions weist eine Anzahl Mängel auf, die bereits bei Schaffung dieses hang der Wohnungsmijere mit den gesamten Wirtschaftszuständen beschlüsse ablehnten, während unsre Vertreter den Der Gesezentwurf stellt jetzt den Gesetzes von uns hervorgehoben wurden. Unfre Verbesserungs- hin; solange die privatkapitalistische Produktionsweise existiert, selben zustimmten. anträge wurden aber damals abgelehnt. 1898 stellte unsre Frattion fann alle Wohnungsfürsorge nur Flicwerk sein. Wie wir aber Grundjazz an die Spitze, daß jedem Reichsangehörigen volle religiösen Bekenntnisses, der Vereinigung dieselben wiederum, auch das Centrum tam mit einigen, wenn auch auf allen Gebieten zur Milderung der vorhandenen Mißstände auf Freiheit des nicht so durchgreifenden Anträgen wie die unsrigen es waren. An Reformen drängen, so auch hier. Die Wohnungsnot giebt sich Religionsgemeinschaften sowie der gemeinsamen häuslichen und den Verhandlungen über diese Initiativanträge im Januar eines Teils fund im Wohnungsmangel, andern Teils in der öffentlichen Religionsübung zusteht. Die religiöse Erziehung der 1899 nahm die Regierung gar nicht teil, die Kommissions- gesundheitlich schlechten Beschaffenheit der vor- Kinder sollten nach den Vorschlägen unsrer Vertreter die Träger der vorschläge gelangten im Plenum nicht zur Beratung. Im Handenen Wohnungen und deren hohem Mietspreis. Inter Elterngewalt gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu bestimment November 1900 wiederholte unsre Fraktion ihre Anträge, Anführung reichen statistischen Materials wurde ein Bild der traurigen haben. Die Kommission beschloß, daß die Vereinbarung der Eltern indem sie einen durchgearbeiteten Gefeßentwurf einbrachte, ebenso Wohnungszustände entworfen, unter denen naturgemäß die ärmere maßgebend ist, die jederzeit getroffen und geändert werden kann, verfuhr das Centrum. Von Januar bis Juni dieses Jahres wurden Bevölkerung, also die Arbeiterschaft am schwersten zu leiden hat. auch nach dem Tode eines oder beider Gatten befolgt werden Wenn eine Vereinbarung der Eltern fehlt, gelten im Plenum des Reichstags und in einer Kommission die Gesetz- Unser Antrag fordert ein Reichs- Wohnungsamt, das nicht muß. entwürfe durchberaten und ohne Verschlechterung des bestehenden nur die gesundheitliche Ueberwachung der vorhandenen und über die die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nur darf der neben Gesetzes Verbesserungen beschlossen, die zwar bei weitem Art der Errichtung neuer Wohnungen zu bestimmen haben soll, dem Vater oder der Mutter aufgestellte Vormund oder Pfleger die nicht alle unsre Wünsche erfüllen, uns aber doch ermöglichten, für sondern auch Mittel und Wege anzugeben, damit in geeigneter Weise religiöse Erziehung nicht beliebig ändern. Durch unsre Vertreter das Gesez zn stimmen. Eine gründliche Reform, wie sie im der Wohnungsmangel und die damit verbundene Wohnungsteuerung wurde hinzugefügt, daß kein Kind wider den Willen der Eltern Interesse der Arbeiter liegt, scheiterte am Widerspruch des Centrum 3. cingedämmt werden, sei es dadurch, daß die Gemeinden selber zu bezw. Erziehungsberechtigten zur Teilnahme am Religionsunterricht Unser Antrag, die Gewerbegerichte allgemein obliga- Nußen aller ihrer Bewohner Wohnungen errichten oder zunächst nur oder am Gottesdienst einer Neligionsgemeinschaft, der es nicht anWeitergehende Anträge unsrer torisch einzuführen, wurde abgelehnt und beschlossen, daß nur für ihre Beamten und Arbeiter, selbstverständlich unter Wahrung der gehört, gezwungen werden kann. für Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern die Einrichtung von vollen Bewegungsfreiheit derselben, oder daß das Reich, die Bundes- Vertreter draugen nicht durch, so, den Zwang zur Teilnahme auch Gewerbegerichten Pflicht ist, während dies bisher im wesentlichen staaten oder die Gemeinden solche Bau- Genossenschaften unterstüßen, in Bezug auf den Religionsunterricht der eignen Religionsgemeins in das Belieben der Gemeindeverwaltungen gestellt war. Abgelehnt welche zu Gunsten der Arbeiter und unter deren Kontrolle Wiets- schaft des Kindes zu beseitigen beziv. den Religionsunterricht über wurde ferner unser Antrag, daß den Gewerbegerichten auch wohnungen errichten. Gegen die Förderung des Erwerbs von haupt aus der Reihe der schulplanmäßigen Lehrgegenstände in allen die Streitigkeiten aus dem Arbeits-, Lohn- oder Dienstverhältnis Häufern seitens der Arbeiter erklärten wir uns aus dem Grunde, Schulen zu entfernen und ausschließlich der privaten Thätigkeit der Beschlossen wurde ferner, aller im Bergbau, in der Land- und Forstwirtschaft, weil die Arbeiterschaft ihre Arbeitskraft mur dann unter den günstigsten Religionsgemeinschaften zu überlassen. im Handel und Verkehr oder als Gesinde beschäftigten Bedingungen verkaufen kann, wenn sie die volle Bewegungsfreiheit daß das Recht zur selbständigen Wahl des religiösen Bes Kinde mit dem 14. Lebensjahre zusteht; Bersonen überwiesen werden sollen, während es bisher nur für die besitzt, und diese wird ihr durch den Besitz eines Hauses ein- tenntnisses denr Streitigkeiten der gewerblichen Arbeiter zuständig ist. Augeschränkt, weshalb ja gerade industrielle und agrarische Unter- ferner, daß der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft durch ein genommen wurde ein großer Teil unsrer Forderungen bezüglich nehmer bemüht find, durch solche verderblichen Geschenke die Ar- fache Erklärung an das Amtsgericht zu Händen der betreffenden der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts. beiter an die Scholle zu feffeln. Abhilfe fann auch geschaffen werden Religionsgemeinschaft erfolgt, und zwar nach einem Antrage unsrer Der Ausgetretene fann zu Ferner wurde auf unfren Antrag hin beschlossen, daß durch eine den Interessen der Bürger und nicht wie bisher nur der Vertreter tosten- und stempelfrei. Schiedsverträge, durch welche die Zuständigkeit des Hauswirte entsprechende Bauordning. Während von unsrer Seite Leistungen, die auf der Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft bes Gewerbegerichts für fünftige Streitigkeiten ausgeschlossen wird, baran festgehalten wurde, daß zweds einheitlicher und wirklich durch- ruhen, nicht mehr verpflichtet werden, so weit dieselben fraft bes nur dann rechtswirksam sein sollen, wenn nach dem Schieds- greifender Maßnahmen nicht auf das Belieben jedes nach dem Geld- sonderer Rechtstitel auf bestimmten Grundstücken haften oder von vertrage bei der Entscheidung von Streitigkeiten Arbeitgeber jacks- Wahlrecht gewählten Einzellandtages gewartet werden könne, allen Grundstücken eines Bezirkes oder einer bestimmten Selasse ders und Arbeiter in gleicher 3 ahl unter einem Vorsitzenden ließ der Reichskanzler durch den Grafen Posadowsky die Er- selben ohne Unterschied getragen werden. Niemand ist gehalten, für mitzuwirken haben, welcher weder Arbeitgeber noch Arbeiter ist." flärung abgeben, daß er zwar anerkenne, daß sich insbesondere in Aufwendungen für eine Religionsgesellschaft, der er nicht angehört, Damit ist der von vielen Unternehmern befolgten Praris, durch die den großen Industrie- und Verkehrscentren Mißstände auf dem Ge- Beiträge zu leisten. Bei der ersten Lesung im Plenum hatte der Reichskanzler Graf Arbeitsordnung die Anrufung des Gewerebegerichts auszuschließen, biet des Wohnungswesens entwidelt haben, die sich nur auf gefetein Niegel vorgeschoben! licher Grundlage beseitigen lassen, daß dies aber eine Aufgabe der Bülow ganz außergewöhnlich schon vor der Beratung im Namen der Abgelehnt wurde unser Antrag, das Mindeſtalter für die einzelstaatlichen Gesetzgebung und Verwaltung sei. Das verbündeten Regierungen erklärt, daß sie sich außer stande sähen, Wähler vom 25. auf das 21. und das für die Beifizer vom 30. auf Reich erblice seine Aufgabe zunächst darin, den eigenen An- diefent Antrage zuzustimmen, da er die verfassungsmäßige Selbst gleit der Bundesstaaten auf einem Gebiete beschränken will, das sie der Zuständigkeit ihrer Landesgesetzgebung vorbehalten müssen". Daß die verbündeten Regierungen ihren Widerspruch zurück ziehen, ist nicht anzunehmen, obwohl die Kommission mit 28 gegen 8 Stimmen ihre Beschlüsse faßte. Aber hinter den 3 Stimmen steht die evangelische Orthodoxie, und diese ist ja von maßgebendem Einfluß auf die Mehrzahl der Regierungen. Die ReichStagS-Dtiiteu. Die Diätenlos igkeit der Reichstag?- Abge« ordneten, durch die Bismarck einst unsre Partei zu schädigen dachte, wird gerade von unsren Gegnern am drückendsten empfunden. Etwa zum zehntenmal stellten diese daher einen Antrag, Diäten zu gewähren und nach Beratung in einer Kommisston beschloß der Reichstag am S. Mai 1901 mit 185 gegen 70 konservative Stimmen: Der Artikel 32 der Reichsverfassnng wird durch folgende Be stimmnngen ersetzt: Die Mitglieder des Reichstags erhalten aus Reichsmitteln während der Legislaturperiode und zwar so lange der Reichs- tag versammelt ist, sowie acht Tage vor Eröffnung und acht Tage nach Schluß desselben, freie Fahrt auf den Eisenbahnen und für die Dauer ihrer Anwesenheit in Berlin Anwesenheit? gelber in Höhe von zwanzig Mark für den Tag. Der An- Wesenheit in Berlin steht es gleich, wenn der Abgeordnete durch Arbeiten für den Reichstag verhindert ist, in Berlin an- wesend zu sein. Bon den Anwesenheitsgelder« werden die Tagegelder ab> gerechnet, welche ein Mitglied des Reichstags in feiner be sonderen Eigenschaft als Mitglied eines deutschen Landtags für dieselbe Zeit bezieht. Die näheren Bestimmungen erläßt der Präsident des Reichs tags. Der Bundesrat hat de» Antrag dem AuSschuffe für BerfaffungS fragen überwiesen; voraussichtlich wird dieser ihn ablehnen, da»die Kerls keine Diäten kriegen' sollen! Die Theaierceusur. Die Aufhebung der Theatereensur, die von freisinniger Seite beantragt war, befürlvorteten wir in eindringlicher Weise. Die Kunst unter Polizei-Aufsicht stellen, heißt sie zur Dienerin der herrschenden Klasse niachen, denn nur was dieser gefällt, wird nicht„Polizei- widrig" sein. Eine Schranke kann sich nur der Künstler selbst setzen, und der einzige Censor, den er sich gefallen lassen kaim, ist das Publikum und die Kritik als Ganzes. Der Antrag konnte nicht einer Kommission überwiesen werden, da sich nur 7t Stimme» dafür und 73 dagegen erklärten, das Haus also wieder einmal beschlußunfähig war;' nach Wiederbeginn der Session wird die Ab stimmung wiederholt werden. Anträge unsrer Fraktion. Bon denselben sind zur Beratung gelangt die Anträge bezüglich der Wohnungsfürsorge und der G e w e r b e g e r l ch t e. Noch nicht beraten sind folgende Anträge unsrer Fraktion: Errichtung eines Reichs-Arbeitsamts. von Arbeitsämtern, Arbeitskammern und Einigungsämtern. Errichtung von Betriebs- Aufsichtsbehörden durch das Reich an Stelle der einzelstaatlichen Gewerbe-Anfsichts behörden. Feststellung einer M a x i m a l a r b e i t S z e i t für alle im Lehr-, Arbeits- und Dienstverhältnis im Gewerbe-, Industrie-, Handels- und Verkehrswesen beschäftigte Personen von vorläufig zehn Stunden, die innerhalb gesetzlich zu bestimmender Fristen auf acht Stunden zu kürzen ist. Verbot der Verwendung von schulpflichtigen Kindern unter 14 Jahren bei gewerblichen Arbeiten, sowie bei Arbeiten gegen Entgelt im Gesindedienst und der Landivirlschaft. Erweiterung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Arbeiterinnen, insbesondere der S ch w a n g e r e n und Wöchnerinnen. Verbot der Fabrikation, der Einfuhr, Ausfuhr und des Ver kaufs von Zündhölzchen mit weißem Phosphor. Erweiterung des Rechts der Versammlung, Vereinigung und Koalition. Erweiterung und Sicherung der Preßfreiheit. Aufhebung des D i kt a t u rp a r a g ra p h e n der Reichslande. Aufhebung der Strafbestimmungen wegen Majestätsbeleidigung. Schutz der ReichstagSmitglieder gegen Ver- Haftung während der Sitzungsperiode. Durchführung der Verantwortlichkeit des Reichskanzlers. Neuabgrenzung der NeichstagS-Wahlkreise entsprechend der Zunahme der Bevölkerung. Die ILOOO Mark-Interpellation. Graf Posadowsky hatte zwar durch sein geheimes Rundschreiben vom 11. Dezember 1893 die verbündeten Regierungen für Nieder- Haltung der Streiks und der Koaliffonsfreiheit der Arbeiter ge- Wonnen, eS war ihm jedoch, infolge des energischen Widerstandes der socialdemokratischen Arbeiter, nicht gelungen, auch eine Reichs- tagSmehrheit auf seine Seite zu bringen, so daß das am 26. März 1899 vorgelegte Zuchthausgesetz nicht einer Kommission überwiesen wurde. In der Zwischenzeit bis zur zweiten Lesung, die im November 1899 stattfand u»d mit einer völligen Niederlage der Regierung endete, hatte das Reichsamt des Innern dadurch seinen Knebelentwnrf zu retten versucht, daß es sich an den Central- verband deutscherJndustrieller wandte, dessen arbeiterfeindliches Verhalten wir bereits oben gekennzeichnet haben. Daraufhin schrieb der Generalsekretär des Verbandes, Bueck, folgenden Brief, der an: 21. Oktober 1900 durch die»Leipziger Volks- zeitnng" in die Oeffentlichkeit gelangte: Centralverband deutscher Industrieller. Berlin, den 3. August 1893. DaS ReichSamt des Innern hat mir persönlich gegenüber den Wunsch geäußert, daß die Industrie ihm 18 000 Mark zum Zwecke der Agitation für den Eni- wurf eines Gesetzes zun: Schutze des gewerb- lichen Arbeitsverhältnisses zur Verfügung st e l l e n möchte. Ich habe diese Angelegenheit dem stell- vertretenden Vorsitzenden des Centralverbandes, Herrn Geheimen Finanzrat Jencke, unterbreitet, der es aus naheliegenden Gründen für zweckmäßig erachtet hat, dieses etwas eigen- tümliche Verlangen nicht zurückzuweisen. Herr Geheimrat Jencke hat für die Firma Krupp 5000 M. zu dem erwähnten Zweck zur Verfügung gestellt. gez. H. A. Bueck. Ein Teil der Unternehmerpresse bestritt zunächst mit der ihr eignen Dreistigkeit die Echtheit des Briefes. Doch nach vier Tage» entschloß sich die Regierung zu beichten. Eine Extra-Ausgabe der ministeriellen„Berliner Korrespondenz" veröffentlichte am 25. Oktober folgendes Geständnis: „Auszüge aus der Denkschrift und den Verteidigungsreden im Reichstage zum Zuchthausgesetz- Entwurf seien in zahlreichen Exemplaren provinziellen Blättern beigefügt worden. Auf An- regung und durch Vermittelung des Direktors im ReichSamt deSJnnern. Dr. vonWoedtke.hat der Generalsekretär eineSnmme von 12 000 Mark zur Verfügung gestellt; diese ist zur Deckung der Druckkosten verlvendet worden, die durch die Wiedergabe des obenbezeichneten amtlichen Materials entstanden ist. U e b e r die Verausgabung der Summe behufs Verbreitung des be- zeichneten, in den Drucksachen des Reichstags bereits niedergelegten amtlichen Materials, besitzt der genannte Beamte ur- kundlicheBelege." Sofort bei Eröffnung des Reichstags stellte unsere Fraktion folgende Interpellation wegen der 18000 Mark-Affaire: „Welche Maßregeln gedenkt der Herr Reichskanzler gegen den Beamten desReichsamtS deSJnnern zu ergreifen, welcher von einer Jntereffentengruppe, dem Central- verbande deutscher Industrieller, die Summe von zwölftausend Mark gefordert und erhalten hat. um damit die Agitation für den vom Bundesrat dem Reichstage am 26. Mai 1899 vorgelegte» Entlvurf eines Gesetzes zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses zu betreiben?" Am 24. November 1900 kam � sie zur Besprechung. Unser Fraktionsredn er unterzog das Verhalten des Rei'chsamts des Innern einer ätzenden Kritik. Es habe den Scharfmacher- kreisen, den Großiudnstriellen, Handlangerdienste ge l e i st e t und sich dazu die erforderlichen Geldmittel von ihnen erbettelt. Dadurch habe es sich in„eine abhängige unwürdige Stellung begeben, in die es garnicht hätte kommen können, wenn man in jenen maßgebenden Kreisen nicht von vornherein eut- schlössen gewesen wäre, Partei für die großen industriellen Scharf- macher zu nehmen, und zwar gegen die Arbeiter, die Eut- erbten.— Um das Koalitionsrecht univ irksam z u machen, um die Proletarier noch mehr unter die Schlot- junker zu beugen, als das heute schon der Fall ist, erschien Direktor von Woedtke mit dem Klingelbeutel vor der Thüre der Großindustrie.— Sogar Herr Bueck, dieser rücksichtsloseste Diener kapitalistischer Interessen, habe gegenüber diesem Vorgange eine moralische Anwandlung empfunden und von einem„eigentümlichen Ansinnen" gesprochen. Die im Reichsamt des Innern geübten Praktiken setzen also selbst so abgehärtete Gemüter, wie Herr Bueck eines ist, noch in Erstannen. Die Angelegenheit sei keineswegs damit erledigt, daß eine offiziöse Mitteilung sage: die Belege für die richtige Verwendung der 12 000 M. seien da. Für die moralische Seite des Vorgangs hat man also kein Ver- ständnis l Wir haben nicht behauptet, daß sich ein Beamter an den 12 000 M. bereichert habe; das, was geschah, ist weit schlimmer: der Vorgang beweist den ungeheuren Einfluß der Interessen- Vertretungen, vor allem deS Centralverbands in Deutschland, Das hat sich bereits'1897 gezeigt, als die Regierung die Unfallnovelle zurückzog, iveil der Centraiverband gegen die Verbesserungen, die sie zu Gunsten der Arbeiter brachte, Einspruch erhob. Ist es doch notorisch, daß hier in diesem Hause vom Vertreter des Reichsamts des Innern offen ausgesprochen wurde, nachdem der Personenwechsel stattgefunden hat, daß man jetzt der deutschen Nation eine Schonzeit auf dem Gebiete der socialen Gesetzgebung geben müsse, und daß diese Schonzeit vom Grafen Posadowsky damit begründet wurde: weil die freudige Mit Wirkung der Unter- n e h m e r k l a s s e fehlt." An den Reichskanzler richtete dann unser Redner die Frage: er hat die Verantwortung für diese Handlung des Reichsamts deS Innern z u tragen? und schloß mit den Worte», daß alle ehrlichen Leute mit uns in den Ruf ein- stimmen müssen:„Fort mit einem System, das solche Er- scheinungen zeitigt, und hinaus mit Personen, die sich der- artiges zu Schulden kommen lasten I" Der Reichskanzler Graf Vülow suchte die Kritik unsrer Presse>vie unsres Redners als ubertrieben hinzustellen, gab aber zu, daß„die Regierung sogar den Schein ver- meiden muß, irgend>v e'l ch e r Abhängigkeit von irgend welchen Gruppen, daß sie jeden Verdacht vermeiden, jedem Verdacht entgehen muß, irgend welcher Abhängigkeit von Sonderinteressen." Darum stehe er nicht an,„trotz des guten Glaubens, in dem die beteiligten Beamten geglaubt haben, einer Vorlage der verbündeten Regierungen zu diene», den dabei eingeschlagenen Weg als einen Miß- griff zu bezeichnen. Zur Zeit des Vorfalls, war er, Graf Vülow, »och nicht im Amt; wäre er damals um seine Meinung befragt worden, so hätte er abgeraten. Heute, als verantwortlicher Reichskanzler, würde er, wenn die Absicht einer solchen Maßnahme zu seiner Kenntnis gelange, die Ausführung zu verhindern wissen. Er erkläre im vollen Einverständnis mit dem Staatssekretär Grafen Posadowsky, daß derartige Wege in Zukunft nicht mehr eingeschlagen werden sollen.„Ueber diese meine Auffassung und diese meine Willensmeinung als des allein in: Reich leitenden Ministers ist das beteiligte Ressort nicht im Zweifel gelassen ivorden. Zu weiteren Maßnahmen sehe ich mich ni cht veranlaßt." Als Grund gab er an. die Veröffentlichung des Bneck-Briefs entspringe einer feindlichen Absicht gegen Posadowsky wegen dessen politischer oder vielleicht auch wegen dessen Wirtschaft- licher Richtung, es sei eine I n t r i g u e und dunkle Machenschaft, vor der er sich nicht beuge.— Den andren Parteien des Reichstags Ivar es ganz lieb, daß der Reichskanzler diesen AnSweg gefunden und»int nicht dem Verlangen unsrer Genossen nachzugeben brauchte, das Reichsamt deS Innern von den Schuldigen zu säubern. Verteidigt wurde das Vorgehen des Reichsamts' des Innern nur vom konservativen Abg. v. L e v e tz o w, der es nur nicht„vorsichtig und p o l i- tisch schlau" fand, und von Herrn v. K a r d o r f f, die beide das Zuchthausgesetz als zum Schutze der braven Arbeiter not- wendig und nützlich bezeichneten! Auch überschütteten alle Vertreter der kapitalistischen Parteien, wie es der Reichskanzler ebenfalls ge- than, den Grafen Posadowsky mit Lob wegen seiner stets bewiesenen arbeiterfreundlichen Gesinnung, die namentlich der Abg. Lieber an ihm rühmte,— an demselben Staats- ekre'tär, der die ZuchthauSvorlage eingebracht jattel Auch der Centrumsredner zog sich in das vom Reichskanzler o geschickt gegrabene Fnchsloch zurück und gab ihm recht, daß er sich nicht„zum Henkersknecht von Intriganten mache". Gegen diese bequeme Schiebung erhob unser zweiter Redner energischen Protest. Es sei festgestellt, daß ein r e i ch s- und verfassungswidriges Subsidienverhältnis eines Reichsamts zu einer Un t ern eh m e r g ru p p e. zu einer Vereinigung von Jnterestenjägern besteht. Wie der Brief in die Oeffentlichkeit gelangt sei. könne nicht zum Vorwand benutzt werden, um die Schuldigen straffrei ausgehen zu lassen. Der Reichskanzler hohe nicht die Frage beantwortet, m weichem Verhältnis Graf Posadowsky persönlich zu dem Vorfall stehe, ob er an ihm be- teiligt sei durch Handlungen oder durch llnterlaffungen. Und was hat er, wenn er erst n ach S e r davon unterrichtet wurde, gethan, als er von dem Vorfall erfuhr? Auf Grund der offiziellen Kund- zebungen des Centralverbands wies Redner nach, wie jener von jeher von der feindseligsten Gesinnung gegen die Arbeiter erfüllt und trotzdem stets den größten Einfluß auf die Regierung ans- geübt habe. Unsre Interpellation habe nicht den Zweck, Minister zu stürzen, sonder»„dem Volke zu zeigen, wie durch die Regierung die Geschäfte der Scharfmacher besorgt werden". Trotz aller dieser Herausforderungen schwieg aber die Regierung, ,0 daß, da kein Redner sich weiter meldete, die Besprechung >er Interpellation geschlossen wurde. � Der Staats- ekretär hatte derselben beigewohnt, blieb aber mäuschenstill. Da ertönte aus nnsren Reihen der laute Zwischenruf:„Und Graf Posadowsky?" Dieser schivieg; erst in der Zeit bis zum 11. Dezember 1900 gewami er, unterstützt durch die Presse der Kon- ervativen, des Centrums und der Nationalliberalen, welche die Affaire für beigelegt erklärten, Ivieder soviel Sicherheit, daß er auf diesen Zwischenruf vom 24. November zu antworten sich ge- traute. Bei der Generaldebatte des Etats er- klärte er, es sei vollkommen nebensächlich, ob er von dem An- uchen an den Centralverband etwas gewußt habe oder nicht, ob er es veranlaßt habe oder nicht— er trage die Verant- wortung für das, was in seinem Amt geschieht. Der Gesetzentwurf zum Schutz der Arbeitswilligen sei arbeiterfreundlich, nicht zu Gunsten der Unternehmer. Die' 12 000 Mark seien nur zur Verbreittmg amtlichen Materials, das bereits dem Reichstage vorlag, ver- wendet worden, und nicht, um den Gesetzentwurf durchzubringen— der wäre nach der ersten Lesung schon verloren gegeben!— sondern um die Aufregung im Volke zu mildern, die durch unrichtige Mit- teilungen über den Entlvurf seitens der socialdemokratischen Presse hervorgerufen war. Wenn die Mittel nicht aus dem Druckkostenfonds entnommen wurden, so mag die Ursache davon„eine gewisse bureaukratische Aengstlichkeit" gewesen sein. Eine Woche später, am 19. Dezember 1900, veröffentlichte Bueck. der Geschäftsführer des Centralverbandes, selber einen Brief in den„Berliner Neuesten Nachrickiten", dem Organ des Verbands, unter dem Titel:„Graf Posado ivsky und der Central- verband der Industrielle n". Dieser zweite Bueck- Brief kompromittierte das Reichsanit des Innern in noch größerem Umfange. Herr Bueck enthüllte nämlich, verärgert dadurch, daß der Reichs- kanzler die Alliance Posadowskys mit dem Verbände als einen Miß- griff bezeichnet hatte und der Staatssekretär sich von dem Verbände zurückzog, daß der Centralverband schon seit langer Zeit in i ntim st eni Verkehr mit dem Reichsanit des Innern st ehe und wiederholt ko st spielige Dienste geleistet habe; die Kundigen hätten dies längst gewußt. Bueck verweist auf die Arbeiten des Centralverbands beim Abschluß des Handelsvertrags mit Rußland.„Der sämtliche) Zollbeirat hatte sich im Bureau des Centralverbandes installiert, desien Kräfte er durch Monate vollständig und fast übermäßig in Anspruch nahm.— Bei dem Handelsvertrag mit Japan und den Verhandlungen mit P o r tu g a l wiederholt sich dieser Vorgang." Die Koste»' beliefen sich auf mehrere tausend Mark. Auf W u n s ch deS Reichsamts des Innern ließ der Centralverband eine Broschüre schreiben und als Agitationsschrift für den Handelsvertrag ver« breiten. Dann enthält der Bueck-Brief folgendes lehrreiche Ge« ständnis: „Die vom Centralverband veranstaltete große und denkwürdige Flottenkundgebung, die nicht unwesentlich dazu beitrug, Stimmung für das viel« bestrittene erste Flottengesetz zu machen, mag doch auch Erwägung finden." Auch am Zustandekommen und Arbeiten des Wirtschaft- lichen Ausschusses zur Vorbereitung der neuen Handels- vertrüge nahm der Centralverband regen und pekuniären Anteil. Bueck entrüstet sich nun, da doch all diese anderen Liebesdienste des Centralverbands gegenüber der Regierung nirgends beanstandet worden seien, über diesen jetzt ausgebrochenen, gewaltigen verlogenen Lärm wegen einer ganz ähnlichen Sache!" Nachdem Herr Bueck so den innigen Geheimbund zwischen Re- gierung und Scharfmachern aufgedeckt, wendet er sich gegen den Grafen Posadowsky, weil dieser, wie Bueck sagt, sich scheu von dem von allen Seiten angegriffenen Centralverband und der in ihm ver- tretenen Industrie zurückziehe und beide preisgebe. Indem er ihn so des Treubruchs und des Verrats beschuldigt, giebt er ihm zu ver- stehen, daß der Centralverband nock, gefügigere Minister wolle und hält es daher„nicht für ausgeschlossen, daß dem gut unterrichteten ein besser unterrichteter Staatssekretär folgt". Unsre Fraktion stellte nun bei der zweiten Lesung deS Etats den Antrag: Eine Kommission zu wählen zur Erforschung der politischen und finanziellen Beziehungen, welche das ReichSamt des Innern mit dem Centralverband der Industriellen oder andren Interessengruppe» unterhalten hat, und darüber dem Reichstage Bericht zu erstatten. Der zweite Bueck-Brief, führte unser Redner aus, zwingt zu der Schlußfolgerung, daß„die 12 000 Mark nicht die einzige Unterstützung waren, die das Reichsamt des Innern voni Scharfmacherverband oder andren Jntereffentenverbänden zum Zwecke der Durchdringung von Zwangsgesetzen gegen die Arbeiter- klaffe erhalten hat". Geberdet sich doch Herr Bueck schon längst als Herr über die Geschicke der deutschen Arbeiter. Hat er doch un- mittelbar nach dem Amtsantritt Posadowskps in einer General- Versammlung triumphierend gesagt:„Die Männer im Reichsanit des Innern'seien abgesetzt, von denen„überstürzende Arbeit" auf dem Gebiet der socialen Reform zu befürchten sei." Und sah sich doch der„abgesetzte" Freiherr v. Berlepsch veranlaßt, in der Socialen Praxis" die Anschuldigung zu erheben, es machten sich im ReichSamt des Innern„unberechtigte Einflüsse" geltend? l„Ist es da nicht begreiflich, daß unter diesen Umständen schließlich im ganzen Deutschen Reiche, in der ganzen Arbeiterklasse bloß noch die eine Ueberzeugung herrscht, daß daS Reichsamt deS Innern nichts sei als eine Filiale des Centralverbandes der Industriellen, eine Filiale der Interessen- Vertretung des Groß Unternehmertums?" Im Interesse der Würde und des Ansehens des Reichstags liege es, Licht in dieses Dunkel zu bringen und die von uns geforderte Unter- suchnngSkommission einzusetzen. Graf Posadowsky verschanzte sich hinter die Ausflucht, daß er nicht niehr die geringste Veranlassung habe, sich über die Sache elbst zu äußern. Dann rechtfertigte er abermals seine socialpolittsche- Thätigkeit und erzählte wiederum, daß das Zuchthausgesetz kein Trutzgesetz gegen, sondern ein Schutzgesetz für die Arbeiter sei. Das bekam er denn auch von Dr. Oertel bescheinigt und noch ein paar Mund voll Lobsngnngeu dazu wofür aber Dr. Oertel unverblümt verlangte, der Staatssekretär solle nun den Agrariern ebenso zu Willen sein ivie bisher den Industriellen und „die berechtigten Forderungen", das heißt den Kornwucher, seiner- eitS unterstützen. Die Vertreter der. andern Parteien erklärten, Ivir sollten doch die 12 000 Mark-Affaire ruhen lassen, Iveil sie ja mit der Miß- billigung durch den Reichskanzler ihre Erledigung gefunden habe— und'mit allen gegen unsre Stimmen wurde der Antrag, eine Untersuchungs-Kommission einzusetzen, abgelehnt. Daß sich die kapilalistischen Parteien samt und sonders zu Be- .chützern eines solchen Staatssekretärs und seines Systems hergeben, verstärkt noch die moralische Niederlage, die der Klassenstaat bei der 12 000 Mark-Affaire erlitt. Den Arbeitern ist bis in die Reihen der Centrumsanhänger hinein ein Licht darüber aufgegangen, wie ihre Interessen denen der Unternehmer preis- gegeben sind. Die Anterpellatlon wegen deS GrieSheimer Unglücks. Am 25. April 1901 wurde in der chemischen Fabrik in Griesheim „Elektron" durch ein Feuer, das in der Pikrinsäureanlage ausbrach, eine Explosion herbeigeführt, bei welcher 24 Personen ums Leben kamen, eine große Anzahl von Arbeitern und sonstigen Angestellten der Fabrik Verletzungen erlitten, und ein erheblicher Schaden an Hab und Gut der Einwohner der umliegenden Ortschaften verursacht wurde. Die Thatsachen, die über die Ursache des Unglücks in die Oeffentlichkeit drangen, veranlaßten uns zu folgender Jnterpellatton: Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß die für die Er« richtung und den Betrieb chemischer Fabriken geltenden Vorschriften den chemischen Fabriken in Griesheim gegenüber außer Acht gelassen sind, und was gedenkt der Herr Reichskanzler zu thun, um der- artige Ungesetzlichkeiten für die Zukunft zu verhindern? Bei der Begründung wurde nachgewiesen, wie die ganze Art bis Unfalls zeige, daß weder die für die Genehmigung konzessions« Pflichtiger Anlägen zuständigen Landesbehörden, noch die dortige Gewerbe-Aufsicht, noch die Berufsgenosseuschaft und die Betriebs- leitung die durch Reichsgesetz ihnen auferlegten Pflichten zum Schutz der Arbeiter gegen die Gefahren für Leben und Gesundheit ge- niigend beachteten. Die in Griesheim hergestellten Produkte sind außerordentlich explosibel, trotzdem war die Anlage nicht nach den ür die Herstellung von Sprengstoffen vorgeschriebenen Be- timmnngen eingerichtet. Da der Staatssekretär dies bestritt, daß Zie Pikrinsäure zu den unter das Sprengstoffgesetz fallenden Stoffen gehöre, wurde dies von unsrer Seite auf Grund technischer Details widerlegt und gefordert, daß die Vorschriften über Herstellung und Aufbewahrung von Pikrinsäure verschärft werden. Die Re« zierung hat bis jetzt über die Resultate der von ihr angestellten Üntersnchnngen in Griesheim nichts bekannt gegeben. zehnte. = " " er leber den " Interpellationen andrer Fraktionen. Die Petition des Verbandes sächsischer Bäderinnungen stets zu Ungunsten der Streitposten erkannt habe. Der Gewerkschaft gaben der unsrigen wiederholt Anlaß, sich an den Debatten zu be- Sagonia", daß die Bäckereiverordnung aufgehoben werde, gab seien daraus über 5000 Mart Kosten erivachsen. Bei der einen Teiligen. Zuerst war es die vom Centrum gestellte Interpellation wegen nur eine kurze Debatte, da die dem Rückschritt zustimmende Mehr- Verhandlung habe der als Zenge vernommene Schugmann zugegeben, bon höherer Stelle befohlen worden fet, des Kohlenwuchers. Die Preissteigerung der Kohlen im Winter 1900 heit des Reichstags abwarten will, was aus den jegt stattfindenden daß gab dazu den Anlaß, den aber das Centrum nur zu einem recht Berhandlungen der verbündeten Regierungen über die Beseitigung sämtliche Streitposten weg zu bringen. Hieraus ersehe Die Petition man, daß jedes Streifpoftenstehen polizeilich möglich gemacht ichwächlichen Scheingefecht benutzte. Die am 27. November 1900 gestellte oder Aenderung der Verordnung herausspringt. unsrer Seite eingelegten energischen werden solle. In fünf Fällen seien Strafen wegen Vergehens Interpellation lautete: Was gedenken die verbündeten Regierungen zu wurde troz des von unsrer Seite eingelegten energischen werden solle. thun, um der bestehenden, weite Boltskreise schwer bedrückenden Protestes dem Reichskanzler als Material überwiesen.( Siche gegen§ 153 der Gewerbe- Ordnung ergangen. Das Stoalitionsrecht Sohlenteuerung wirksam abzuhelfen und für die Zukunft die auch Reichsamt des Innern"). Ausgedehnte Diskussionen veranlaßte sei durch solche Maßnahmen ernstlich gefährdet. Rechtsanwalt Dr. Heinemann referierte hierauf über die Wiederkehr solcher Mißstände zu verhüten?" Der bayerische wie im Vorjahre die von den Konservativen angeregte Betition beCentrumsabgeordnete Dr. Heim wetterte gegen das Kohlensyndikat, treffend Einführung der Strafe der förperlichen Büchtigungen Anwendung des groben Unfugparagraphen, des§ 153 der GewerbeAls Vertreter der brutalen Be- Ordnung und der§§ 132 und 133 der Straßenpolizei- Berordnung, das durch seine Preistreibereien und Einschränkung der Produktion für Roheitsverbrechen. die Kohlennot verursacht habe. Als ihm aber Brotwucher" zu- strebungen trat wiederum der Förderer des nach seiner Ansicht nicht soweit Handlungen, die bei Gelegenheit von Streits begangen sind, Seine Absicht, zu zeigen, was auf diesem Gegerufen wurde, lenkte er wieder ein, denn jedes seiner Worte war unter Prügelstrafe zu stellenden Brotwuchers auf, Dr. Oertel. in Frage kommen. um etwas Neues zu sagen, die Behauptung aufstellte, biete bestehendes Recht sei und womit man heute zu rechnen ja eine Verurteilung der gerade von ihm geforderten Kornzoll- Er- Da er, des habe, brachte er trefflich zur Durchführung. höhung. Von unfrer Seite wurde nachgewiesen, daß nicht, wie die daß ich in den Reihen der Nationalliberalen und Nach einigen Fragebeantwortungen wurde der Ausschuß daKohlenwucher Breffe behauptete, die Streits der Bergarbeiter, Centrums bereits Freunde der Prügelstrafe fänden, wurde ihm von sondern die Förderungseinschränkung, die vom Syndikat befohlen seiten jener Parteien eine gründliche Absage zu teil; beide waren mit beauftragt, hinsichtlich des Kampfs gegen das Streifpoftenwar, den Mangel an Kohlen und damit die Preissteigerung hervor- darin mit uns einig, daß die Prügelstrafe mit das rohefte Straf- stehen bei der Reichstagsfraktion weiteres zu veranlassen. gerufen habe. Der Staat hätte da mindestens die Pflicht mittel ist, das es giebt, und nicht erzieherisch, sondern verrohend Streit der Tabatarbeiter in Nordhausen gehabt, die Ausfuhrprämien für Kohlen abzuschaffen, durch die wirkt, auf die Geprügelten wie auf die prügelnden Beamten. Festwie die Handelskammer zu Bielefeld erklärte, den deutschen Kohlen- genagelt wurde von uns der klassische Ausspruch, den ein agrari- berichtete Börner. Die Situation sei in wesentlichen noch dieselbe, grubenbesigern 2/2 Millionen Mart jährlich geschenkt werden. icher Abgeordneter Frank im meiningschen Landtag gethan. Neben dem rheinisch- westfälischen Stohlensyndikat sind es aber auch als ihm dort von unfren Genossen auf seine Forderung, daß die Ge- muur hätten sich noch die Arbeiter der Fabrik von Kneiff dem Streif angeschlossen. Wenn auch der Boykott im allgemeinen ganz wirksam die oberschlesischen Grubenbefizer, welche die Preistenerung ver- treidezölle erhöht werden müssen, erwidert wurde, daß durch Steige- durchgeführt sei, so gebe es doch immer noch eine ganze Menge anlassen, und in Oberschlesien gehören vier Siebentel der rung des Brotpreises das Bolt in bittre Not gerate und von Arbeitern, die sich nicht danach richteten. Nach Meinung seiner zum Diebstahl getrieben werde, erklärte Gruben den Centrumsgrafen und Centrums fürsten. fahrungsgemäß Berufsgenossen sei in den Gewerkschaften nicht genug auf die Prügelstrafe Auch die Staatsbergwerte haben sich an der Preissteigerung Herr Frank, dann müsse eben den Boykott hingewiesen worden. Er bitte darum, daß beteiligt. Wirkliche Abhilfe kann nur dadurch gefchaffen werden, eingeführt werden!- Bon unfrer Seite wurde betont, daß das Versäumte möglichst nachgeholt werde. Im Verschiedenen" rief eine lebhafte Debatte der vom daß die Kohlengruben in Befiz des Staates und zwar des Verbreitung von Bildung das beste und einzige Mittel das Versäumte möglichst nachgeholt werde. Neiches übergehen, selbstverständlich nicht zu einem Preise, der ist, um die Roheitsdelikte zu bekämpfen, während gerade die Ausschuß principiell gutgeheißene Antrag des Bureaus hervor, einen den wucherischen Erträgen der künstlich hervorgerufenen Not ent- fonfervativen Kreise, welche die Prügelstrafe einführen wollen, Feinde Heinen Rechtsalmanach zur unentgeltlichen Verteilung an die der Komspricht, sondern auf Grund der Ergebnisse der letzten zwei Jahr- der Aufklärung sind. Ueber die Petition ging der Reichstag zur mission angeschlossenen Gewerkschaften herstellen zu lassen. Das Heftchen Eingehend schilderte unser Redner die trotz der hohen Kohlen- Lebhaft von uns befürwortet wurden die Petitionen, die von soll über die ersten und notwendigsten Schritte belehren, die in preise so traurige Lage der Bergarbeiter, ihre unzureichenden Löhne, der Fachkommission der Gastwirtsgehilfen Deutschlands und Gewerbe-, Unfall, Alters- und Invaliditäts- Streitsachen zu thun ihre stets gesteigerte Auspannung und dadurch erfolgte Produktions- des Deutschen Kellnerbundes eingereicht waren betreffe find. Außerdem soll es Adressen von Gerichten, Behörden, Gewerkvermehrung, die Unsicherheit ihrer Existenz, indem sie nach dem Regelung der Arbeitsverhältnisse im Gastwirtsgewerbe. Die schaftsbureaus usw. enthalten. Das Bureau, das eine große Anzahl Gutdünken des Syndikais bald zu Feierschichten, bald zu leberarbeit berechtigten Forderungen derselben, die auch beim Etat des Reichs- untergeordneter Fragen täglich beantworten muß, verspricht sich von Die Mehrheit stimmte dem von 1500 m. veranschlagt worden. gezwungen werden, die überlange Arbeitszeit und den ungenügenden amts des Innern( siehe dieses) von uns erörtert wurden, haben der Ausgabe des Almanachs eine Entlastung. Die Kosten sind auf Schutz gegen Unfallgefahr. Den Vorwurf, daß gerade das Centrum seitens der Regierung noch immer nicht die so nötige Berücksichti- verschiedenen Seiten bekämpften Antrag z u. 3 Die Petition wurde dem Reichskanzler zur Eres war, das die Bergarbeiter Organisation ge- gung gefunden. Eine Anregung, die Gewerkschaften zu verpflichten, prozentual schwächt, indem es die katholischen Bergarbeiter von ihr losgelöst wägung überwiesen. und verhindert habe, gemeinsam mit dem alten Verbande vorzu durch eine Petition gefordert; sie wurde dem Reichskanzler als gesperrten beizutragen, wurde dem Ausschuß überwiesen." Bur Sicherung der Banforderungen war Erlaß eines Gesetzes ihrer Mitgliederzahl bei Aussperrungen zur Unterstüßung der Ausgehen, vermochten die Centrumsreduer nicht zu entkräften. alka Unentschuldigt fehlten in der Sigung die Vertreter der Kassens Als Vertreter der Stohlengrubenbefizer thaten fich namentlich Material überwiesen. An den Beratungen nahm kein Vertreter der beamten, der Mühlenarbeiter und der Puzer. hervor die Abgeordneten v. Kardorff, der mit 27 000 m. jährlich Regierung teil, obwohl doch, wie unser Redner zutreffend ausführte, beamten, der Mühlenarbeiter und der Puzer. bezahlte Aufsichtsrat der Laurahütte, und hilbd, der Dortmunder die vielen Bauhandwerker und Bauarbeiter, die jedes Jahr um geUeber die Bedeutung der Kommunalwahlen wurde am Bergwerts- Direttor. Als Lobredner der Synditate trat der waltige Summen betrogen worden, ein Recht darauf haben, eine Donnerstag in einer von Frauen und Männern sehr gut besuchten jetzt verflossene preußische Handelsminister v. Brefeld auf, der Erklärung zu erhalten, wann endlich die Reichsregierung mit ihren Boltsversammlung für den 11. und 12. Kommunalwahlbezirk, die in ihnen nachrühmte, daß sie die Preise in normaler Weise regulieren"; Borarbeiten zu einem Gesezentwurf fertig sein wird. In einer Graumanns Saal, in der Naunynstraße, tagte, verhandelt. Der erste an der Teuerung sei nur der wucherische Gewinn der Zwischenhändler früheren Vorlage, die von der Regierung eingebracht war, hatte sie Referent, Friz Zubeil, tennzeichnete in treffender Weise das den Schutz der Arbeiter ganz beiseite gelassen und nur die Das Resultat der Juterpellation war das erwartete, nämlich selbständigen Unternehmer geschützt. Wir fordern dringend, daß recht Dreifaffenwahl Recht", wie es zu Gunsten der Besitzenden in der Daß die jonft sonst so„ demokratisch" sein wollenden FreiNull. Weder hat die Regierung den Kohlenwucherern das Handwerk bald ein Entwurf erscheint, der auch den Forderungen der Arbeiter staatlichen und kommunalen Vertretung zum Ausdruck komme. gelegt, noch fühlen diese sich im geringsten geniert, für den nächsten gerecht wird. sinnigen" auch davon den ausgiebigsten Gebrauch machen, Winter in derselben Weise wie vorher eine künstliche Kohlennot läßt sich am besten in den Großstädten, im besondren in Berlin, und damit Wucherpreise zu schaffen. Schon hat das Kohlensyndikat Ueber 16 Mandate erstattete die Wahlprüfungs- Kommission mit statistischen Zahlen beweisen! Denn im Jahre 1895 betrug die eine Produktionseinschränkung von 15 Proz., das Coatssyndikat eine Bericht; 11 wurden für gültig erklärt, bei 5 die Beschlußfaffung aus- Bahl der Wähler kaum 1/2 Proz, in der ersten, dagegen über von 25 Broz. beschlossen! Während die meisten Industrien bereits gesetzt, damit noch weitere Beweiserhebungen stattfinden. Unter den 96 Proz. in der dritten Abteilung! Dafür hat auch der Magistrat unter den Folgen der Krisis leiden, werden sie durch die Kohlen- für gültig erklärten Mandaten befinden sich auch die von unsren durch Entscheidung des Ober- Berwaltungsgerichts, entgegen den Bewucherer noch rascher dem Bankrott entgegengetrieben. Das Kohlen- Genossen beanstandeten des Dr. Hähnel( Kiel) und Dr. 8 wid schluß der Stadtverordneten- Versammlung dafür gesorgt, daß die syndikat scheint sich berufen zu fühlen, die Gemeingefährlichkeit der( 5. Berlin). Die auf Grund der Proteste in Abrechnung zu bringende Stoften für Krankenpflege in städtischen Krankenhäusern, auch wenn Syndikate vor aller Welt zu beweisen und damit gleichzeitig den Anzahl der Stimmen hatte am Wahlresultat nichts geändert. das Geld wieder zurückgezahlt wird, als ein Almosen bezeichnet Widersinn der kapitalistischen Produktionsweise, deren vollendetster und die davon Betroffenen mit Wahlentrechtung bestraft werden. Ausdruck ja gerade die Syndikate sind! Wie der Bericht ergiebt, ist unsre Fraktion stets den Grund Redner ersucht am Schluß seines mit großem Beifall aufgenommenen Bei einer andren Gelegenheit nahm der Reichstag eine Refäßen der socialdemokratischen Partei getreu vorgegangen. Durch Vortrags alle Wahlberechtigten, zunächst die vom 15.- 30. Juli folution an, daß gemäߧ 5 des Gesetzes zur Bekämpfung des die intensive Beteiligung an den Reichstags Verhandlungen haben ausliegenden 23ählerlisten einzusehen oder von den auf den unlauteren Wettbewerbes von 1896 der Bundesrat festsetze, daß Stein wir unsre Gegner gezwungen, bei jeder Gelegenheit Farbe zu be- Flugblättern und im Vorwärts" angegebenen Genoffen einsehen zu kohlen, Braunkohlen und Coaks im Einzelverfehr nur in bor- fennen, so daß das Bolt zwischen ihren Wahlversprechungen und Thaten zu lassen. Ebenso sollen alle reichsdeutschen Nichtpreußen, auch wegen geschriebenen Gewichtseinheiten gewersmäßig verkauft richten vermag; andrerseits haben wir, wo nur unsre Macht aus der Landtagswahl, die baldige Naturalisation veranlassen! oder feilgeboten werden dürfen. reichte, Verbesserungen zu Gunsten der Arbeiter erkämpft, Angriffe Genosse Gottfried Schulz besprach als zweiter Referent die Gegen das Duell richtete sich eine im Januar 1901 vom gegen Wohlergehen und Freiheit des Volts zurückgewiesen. So ins Wohnungsfrage, den Bodenwucher 2c. Ju Uebereinstimmung Centrum eingebrachte Interpellation. Sie war dadurch veranlaßt, einzelne gehend aber auch unsre Thätigkeit war, niemals hat die mit Zubel ersucht Redner dafür ebenfalls alle Wähler, daß in Köln der Bezirkskommandeur vier katholische Studenten und Fraktion, wie ihr Verhalten in Wort und That beweist, aus dem zu sorgen, daß nicht nur die bisherigen Vertreter, sondern auch Offiziersaspiranten gefragt hatte, wie sie sich zum Duell stellten. Auge verloren, daß auf dem Boden der kapitalistischen Wirtschafts- eine Anzahl neue in das„ Note Haus" gewählt werden, um die Da sie erklärten, fie ständen auf dem Boden der Gesetze des Staatsordnung nichts als Abschlagszahlungen für die Arbeiter erlangt freisinnige" Geld- und Mißwirtschaft zu beseitigen. Die nunmehr und ihrer Kirche, wurden sie vor den Offiziers Ehrenrat geladen, werden können und nach wie vor die Hauptaufgabe ist und bleibt: folgende Besprechung wurde dadurch belebt, daß von den anwesenden wieder wegen ihrer Stellung zum Duell inquiriert und fielen schließ- Die Umwandlung des Brivateigentums an Produktionsmitteln in gesell freifinnigen Rämpen zunächst Herr A Ib. Borchardt gegen Zubeil lich bei der Wahl durch. Dieses Vorgehen der Militärbehörde steht schaftliches Eigentum und der kapitalistischen Warenproduktion in socias und die alles gleich machen wollenden" Socialdemokraten polemifirte? im stritten Gegensatz zu den gesetzlichen Vorschriften, die das Duell liftifche, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion. Dies End- Nichtsdestoweniger verlangte dieser" unparteiische" Lehrer, daß die " Derselbe Staat", führte unser Stedner aus, ziel ist nur durch den se lassentampf der Arbeiter gegen den socialdemokratischen Vertreter, obwohl nur bestraft wissen wollen. die gewählt, für der sich als den Jubegriff und Repräsentant der Rechtsordnung hin- Stapitalismus zu erreichen. Alle Zugeständnisse, alle Reformen haben Klasse ,, Allgemeinheit" eintreten sollen. stelle, und der vom Volt gesetzlichen Sinn, Achtung und Be- uns von dem Wege, der zu diesem Ziele führt, ebensowenig ab 3ubeil entgegnete in fchlagfertiger Weise, mehrfach von jubelndem folgung der Gesetze bis zum fleinsten herab fordert, dieser selbe gelenkt, wie uns die Beitsche des Ausnahmegesezes davon wegtrieb. Beifall unterbrochen, daß die" Freisimmigen" für ihr bisheriges Staat wirkt dahin, daß für die Offiziere die offne Verlegung des Jedes Zugeständnis, das der Kapitalismus den Arbeitern macht, loyales Betragen" in der städtischen und staatlichen Vertretung nur Gesetzes geradezu zur Staats- und Amtspflicht erklärt wird, so daß kann nur anspornen, auf der bisher beschrittenen Bahn fortzufahren, mit Fußtritten behandelt worden sind. Die Socialdemokratie die das Gesetz Befolgenden deswegen Strafe und Nachteile zu er bis die Befreiung der Arbeiter von der Ausbeutung durch das Kapital aber werde ihr Programm im Interesse der Besitlosen gegen dulden haben, während umgekehrt die Gesegesverleger gewiffer erreicht ist. die Besitzenden überall zur Geltung bringen, auch wenn die Freimaßen noch eine Belohnung erhalten, daß man ihnen ein ganz be sinnigen wieder einmal einen so schmählichen Wortbruch verüben, wie sie es sonders hohes Ehrgefühl zutraut. Ein ärgerer Widersinn, eine. in Breslau gethan haben! zur Zeit Hoffentlich werden aber die Genossen dafür forgen, größere Verhöhnung von Gesez und Recht ist nicht denkbar." Unfre daß Herr auts Goldschmidt Bartei verurteilt das Duell grundfäßlich und auf das entschiedenste. dent Roten Hause Die laiserlichen Verordnungen, die gegen das Duell erlassen wurden, genügen nicht; fie fprechen nur davon, daß Duelle mehr als bisher tagte am Donnerstag im Gewerkschaftshaus. Leuther sprach heraus und für ihn wieder ein Socialdemokrat hineinkommt! ( Stürmischer Beifall.) Im weiteren Verlauf der Debatte meldete zunächst über ben bermieden" werden, nicht aber davon, daß sie, dem Gesetz entsprecheno, bevorstehenden Generalstreit der Flaschenmacher. fich noch ein Freifinniger, Herr Boas, unt der Stimmung Ausdrud schuld". Wahlprüfungen. D Versammlungen. Die Berliner Gewerkschaftskommission " von der dritten zu geben, daß eine Stadt wie Berlin, die 75 Millionen Steuern ausgeben tönne. Alle diejenigen, die keine Steuern bezahlen, hätten überhaupt nicht mitzureden! Daß auch dieser freisiunige Stämpe von 3 ubeil und Schulz abgefertigt wurde braucht, nicht erst gesagt zu werden. Der Vorsitzende Voigt schloß die intereffante Vers fammlung 121/2 Uhr mit der Aufforderung an alle Wähler, ihre Schuldigkeit zu thun, aufhören müssen. Würde das Centrum nicht von höfischen Rücksichten beseelt sein, indem er noch einmal die Entstehungsgeschichte der Bewegung jährlich einnehme, auch 150 000 M. für einen fürstlichen Empfang so hätte es schon Mittel und Wege gefunden, um die völlige Be- vortrug. Au dem Streik würden voraussichtlich 5500 Arbeiter teilnehmen. Die Konjunktur sei eine vorzügliche. Nachdem Massini seitigung der Duelle durchzusetzen. Die Polenfrage wurde durch eine von den polnischen Mitgliedern warm für die Unterstützung des Streits eingetreten war, wurde des Reichstags an den Reichskanzler gerichtete Interpellation folgende Resolution einstimmig angenommen: Die Versammlung der Delegierten der Gewerkschaftskommission aufgerollt und er gefragt, ob ihm bekannt ist, daß in letzter Zeit an bielen Orten Preußens die Postbehörden, Bostwertsendungen und spricht den deutschen Glasarbeitern ihre Sympathie aus imd hofft, daß einfache Briefe, entgegen den Bestimmungen der Postordnung, nicht es ihnen gelingen möge, aus dem aufgezwungenen Kampfe als Sieger befördert haben". Die Briefe hatten polnische Adressen. hervorzugehen." Der Wahlverein für den dritten Wahlkreis hielt am Mittwoch seine gut besuchte Generalversammlung ab. Der Borsigende Frig erstattete zunächst den Bericht über die Thätigkeit des Vereins im verflossenen Quartal. Sein Vorschlag, während der Sommermonate je nach Bedarf Vereinsversammlungen einzuberufen Herr von Podbielski berief sich auf den Buchstaben der Bum nächsten Punkt der Tagesordnung: Postordnung, um diese kleinliche Bekämpfung des Polentums 3 Koalitionsrecht, Streitposten stehen, Polizei rechtfertigen. Polnische Adressen wären den Beamten nicht verund Gerichte ständlich, tönnten also nicht auf Erledigung Anspruch machen. Unser Rebner erklärte, daß dieses Vorgehen nicht auf eine Schädigung des nahm Herrmann( Schuhmacher) das Wort: Bei dem letzten und Ausflüge in die Umgegend zu veranstalten, wurde von der die Polizei eine Etellung Versammlung gutgeheißen. An den Neuwahlen zur StadtPolentums, als vielmehr auf eine große Blamage der Reichspost Kampf der Schuhmacher habe die Polizei eine wenn sie auch auf die Kämpfe andrer verordneten- Bersammlung sind im dritten Wahlkreise namentlich die Hinausläuft. Die Maßregel ist nur ein Ring in der langen schweren eingenommen, die, Stette der polnischen Ausnahmegeseze. Das Versammlungs- Gewerkschaften ausgedehnt werde, ein Buchthausgefeß vollständig Bezirke der, äußeren Luisenstadt beteiligt. Für den durch, die Bes Das Streifpoftenstehen werde durch die Polizei rein erdigung seiner Frau verhinderten Staffierer Harndt erstattete Klein recht der polnischen Reichsangehörigen wird aufgehoben, indem man ersetze. Während des Kampfes, bei dem es den Kassenbericht. Von dem in Höhe von 264,97 m. verbleibenden ihnen verbietet, in Versammlungen polnisch zu sprechen, weil der unmöglich gemacht. Inhalt jeder Versammlung jedem zur Ueberwachung befehligten Be- fich hauptsächlich um eine Aussperrung und nur zum allerkleinsten Bestand werden dem Vorstand 200 M. zur Agitation überwiesen. amten verständlich sein müsse. Jedes Bolt hat das Recht, seine Mutter- Teil um einen Streit handelte, seien 63 Strafmandate ver- In den Vorstand wurden nengewählt: Pohl als 2. Vorsprache zu gebrauchen; unsre Partei protestiert deshalb gegen die jetzt hängt worden, darunter 53 von je 30 Mart für Vergehen gegen figender, Lange als 2. Kassierer, Jonas als 2. Schriftdas bedeutet in führer. Als Revisoren wurden Kräder, Müller umd immer mehr um fich greifende Polenverfolgung. Nicht weniger als die Straßenpolizei Verordnung, Die Strafen beliefen sich a dewig ernannt. In einem Vortrage über das Thema: Wie 90 Proz. der Lehrer, die an polnischen Voltsschulen wirken, Wirklichkeit wegen Streitpostenstehens. verstehen und sprechen die polnische Sprache nicht. Andrerseits insgesamt auf 1674 Mart. Nur vier stammten aus der Zeit des wählen wir zum preußischen Landtag? erläuterte nunmehr Dr. find an 90 Proz. sämtlicher polnischer Schullinder, die Streits, die übrigen 59 aus der Zeit, wo die Arbeiter schuldlos auf Leo Arons die Bestimmungen des preußischen Landtags- WahlDie hohen Strafen wurden gesezes. Die Wahlverhältnisse in Berlin, im Verhältnis zu den die Volksschule besuchen, ohne jedes Verständnis der deutschen das Pflaster geworfen waren. von den Gerichten meist bestätigt. bestätigt. Nur in in vier Fällen Reichstagswahlkreisen, wurden vom Redner in ausführlicher Weise Sprache. Das ist der lächerliche Erfolg der zwangsweisen Germani- erfolgten Freisprechungen. Neue Auflagen seien aus§ 153 der erörtert. Betreffe der Beteiligung in früheren Jahrzehnten, namentfierung, die von der Regierung getrieben wird! Gewerbe- Ordnung erfolgt. Das ganze Vorgehen der Behörden lich während der„ Konfliktsperiode", habe es sich immer gezeigt, daß erscheine erst im richtigen Licht, wenn man fich vergegenwärtige, daß eine schwache Beteiligung eine konservative ,: dagegen eine starke Be Bahlreich wie stets waren die von den verschiedensten Inter- ein brutaler Akt der Unternehmer vorlag, die den Arbeitern das teiligung, eine oppositionelle Mehrheit im Landtag herbeiführte. In essententreisen eingereichten Petitionen, von denen nur ein sehr kleiner Koalitionsrecht rauben wollten. Es wäre wünschenswert, daß die gleicher Weise dürfe man dies auch durch die Beteiligung unserer Teil erledigt wurde. Im Plenum tamen u. a. folgende wichtigere socialdemokratische Reichstags- Fraktion die Sache vor das Forum Partei erwarten. An den mit großem Beifall aufgenommenen Vor: trag knüpfte sich eine turze Fragestellung. hoch und Zander Petitionen zur Erörterung: des Reichstags bringe und das ganze Verfahren brandmarke. Gegen die Konfumvereine und den Haufierhandel verlangte Bridner( Buchbinder) schloß sich dem Wunsche des Vor- ersuchten die Genossen, die Versammlung, in der die Lokalfrage er der Centralverband deutscher Kaufleute so wie all- redners an und verbreitete sich über die Erfahrungen, die die Buch- örtert wird, sehr zahlreich zu besuchen. jährlich vom Reichstag, daß er durch Knebelgeseze den Kaufleuten binder anläßlich ihres legten Streits gemacht haben. Es seien Diese lästige Stonkurrenz vom Halfe schaffe. Ueber diesen selbst- 22 Strafmandate zu je 30 Mark wegen Nichtbefolgung der süchtigen Wunsch ging diesmal der Reichstag ohne Debatte zur Aufforderung zum Weitergehen erlassen worden. In Tagesordnung über. Ene gahe.cum buden meisten Fällen sei man bis zum Stammergericht gegangen, das Petitionen. Conrad Tack& Cie. Burg i gry Damen- Stiefel Deutschlands grösste und leistungsfähigste Schuhwaaren- Fabriken. nur eigenes Fabrikat. Central- Bureaux: BERLIN S., Neue Jacobstr. 5. Damen- Schuhe. bei Herren- Stiefel nur eigenes Fabrikat. burg Praktischer Strand- u. Promenaden- Schuh 2,60 MK. Hauspantoffel 38 Pr. Segeltuch- Schuh mit Ledersohle und Absatz 1,20 Mk. Lasting Promenadenschuh m. Gummizug auf d. Spann, bequem. leichter Schuh für Strasse und Haus 1,25 Mk. Unsere sämmtlichen Erzeugnisse sind anerkannt Leichter Gemsleder- Schuh mit Lederfutter, f. Strasse u. Haus 2,60 MK. von hervorragendster Haltbarkeit und Passform. 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Die einzelnen Fachthüren werden mit Goldlinien umrändert. Die Schließfächer werden in ihrer geschmackvollen Ausstattung einen äußerst ansprechenden Eindruck machen. Im Herbst dieses Jahres finden die regelmäßigen Ergänzungs- Achtung, Kommunalwähler des 79. Stadtbezirks! Wie ein Apothekerblatt ,, der Wahrheit die Ehre" giebt! wahlen zur Stadtverordneten Versammlung statt. Die zur Durch Versehen ist in dem am Montag, den 15. Juli, verbreiteten Wahl stehenden Bezirke haben wir in unsrer Flugblatt der 79. Stadtbezirk nicht mit aufgeführt worden. Die Die Pharmaceutische Beitung" hatte in ihrer Nr. 56 eine Berliner Mittwoch nummer gebracht. Die Liste der stimm- Wähler dieses Bezirks sind im Herbst wahlberechtigt( 12. Kommunal- orrespondenz der Münchener medizinischen Wochenschrift," eines berechtigten Bürger liegt in der Zeit vom 15. bis einschließlich Wahlbezirk) und haben als solche die Pflicht, die Wählerliste jezt sehr angesehenen ärztlichen Fachblattes, erwähnt und Stellen aus berselben citiert, durch die der Eindruck erweckt werden sollte, als 30. Juli d. J. an den Wochentagen von vormittags 9 Uhr bis nach einzusehen, eventuell sich eintragen zu lassen. Für diejenigen, derselben citiert, durch die der Eindruck erweckt werden sollte, als ob dies Blatt mindestens wohlwollende Neutralität gegenüber den mittags 3 Uhr und an den welchen die Zeit fehlt, selbst die Listen einzusehen, sind nachstehende Apothekern übt. Das war nur möglich dadurch, daß den Lesern der Genossen bereit, dies zu thun: Wilhelm Börner, Ritterstr. 15. Sonntagen von vormittags 11 Uhr bis nachmittags 1 Uhr Hermann Schnieber, Admiralstr. 21. Mag Schönemann, Staligerstr. 7. Franz Krüger. Naunynstr. 54. Gottfried Schulz, Admiralstr. 40a, Rottbuser Thor. im städtischen Wahlbureau, Poftstr. 16, 2 Treppen, 8immer 57, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Wahlberechtigt Pharmaceutischen Zeitung" folgende schlagen wurde: " Stelle unter" In dankenswerter Weise hat der Vorstand des Vereins zur Einführung freier Arztwahl" feine Vermittelung angeboten, die Von der Brauerei Gambrinus erhalten wir folgende Bu- auch von beiden Parteien angenommen wurde. Aber schrift: In der geftrigen Ausgabe Ihres geschätzten Blattes finden der während der Einigungsverhandlungen ist jeder selbständige Einwohner, der Preuße wir eine Mitteilung der Lotalfommission von Charlottenburg, gebotené Waffenstillstand wurde bon den und 24 Jahre alt ist, wenn er seit mindestens einem 3. A. Liedtke unterzeichnet, unsren Brauerei Ausschant betreffend. Apothekern nicht respektiert, und das von Jahre in Berlin wohnt und im lezten Jahre eine Bierzu erlauben wir uns höflichst zu bemerken, daß die Lokal- ihnen schon vorher angekündigte Sampfmittel Unterstügung aus öffentlichen Mitteln erhalten fommission wohl wiederholt bei uns war, wir dieselbe aber stets der Kreditentziehung für taffenärztliche Rehat, und wenn er mindestens zur zweiten Steuerstufe 660 bis fachgemäß an den Defonomen der Brauerei verwiesen haben. zepte angewandt; dieser sehr unzeitige Schacha 900 M. eingeschätzt ist und die Steuern bezahlt hat. Der UnterLetzterer hat die Oekonomie auf seine Rechnung und in seinem zug wurde von den Krankenkassen mit dem Abbruch der Verstügung aus öffentlichen Mitteln ist gleich zu erachten die eigene Bertrage, den wir zur event. Einsichtnahme bereit halten, die handlungen beantwortet." Krankenhausbehandlung oder die Verpflegung Angehöriger im Kranken- ausdrückliche Bedingung, daß feine Partei ausgeschlossen Wenn die Pharmaceutische Zeitung" den Berliner Brief" der Hause, für deren Unterhalt der Betreffende zu sorgen hat. Selb- werden darf. Andrerseits fönnen wir natürlich unsren Münchener med. Wochenschrift" überhaupt erwähnen wollte, dann ständig ist jeder, der einen eigenen Haushalt oder die selbständige Defonom unmöglich zwingen, seinen Saal, ben er bei schlechtem war es ein Gebot journalistischer Ehrlichkeit, diese Verfügung über einen Raum hat. Chambregarnisten find wetter zur Veranstaltung seiner täglich stattfindenden Vor- wichtigste Stelle nicht zu unterbrücken. Aber freilich dann hätte ja tahlberechtigt, Schlafburschen nicht. stellungen benötigt, unentgeltlich zur Verfügung zu halten. der Artikel die Leser der Pharm. 3tg." wohl faum wohlthätig Wahlberechtigt ist aber nur Wir werden Gelegenheit nehmen, mit der Lokalfommission berührt". Denn diese Auffassung, welcher hier das ärztliche Fachnochmals selbst zu verhandeln, und hoffen ein Einverständnis mit blatt Ausdruck giebt, deckt sich ja durchaus mit der der„ CentralDeshalb barf tein Parteigenosse, tein runfrem Defonom zu erzielen. tommission": auch der Berliner Brief" schreiber der„ M. med. W." beiter berfäumen, die Wählerliste einzusehen. Indem wir Sie höflichst darum bitten, diese Berichtigung aufzu- sieht wie übrigens auch die große Mehrheit der Wer die Voraussetzungen des§ 5 der Städte- Ordnung erfüllt nehmen, bemerken wir, daß wir stets nach Möglichkeit bestrebt sein Berliner Aerzte es thut in der Kreditentziehung einen und trotzdem nicht in die Wählerliste eingetragen ist, der erhebe in werden, auf unfren Dekonom einzuwirken, daß der Saal zur Ver- Bruch des während der Verhandlungen ge der Zeit fügung der Partei gehalten wird, soweit dies ohne direkte Schädigung botenen Waffenstillstands!" vom 15. bis 30. Jult des Dekonoms thunlich ist. Einwendung gegen die Richtigkeit der Wählerliste. Spätere Einwendungen, als in dieser Zeit gemachte, bleiben unberücksichtigt. Die Einwendungen sind schriftlich an den Magistrat einzureichen. Wer in der Wählerliste steht. Wer also von seinem Wahlrecht Gebrauch machen will, der versäume nicht, die Liste einzusehen. Wer die Liste einsieht, nehme die legte Steuerquittung als Legitimation mit. Um denjenigen Parteigenossen, die nicht die Zeit haben selbst die Listen einzusehen, die Gelegenheit zu geben, sich trotzdem zu überzeugen, daß sie aufgenommen sind, haben sich unten verzeichnete Parteigenossen bereit erklärt, die Einsicht zu besorgen. Wer also nicht selbst Beit hat, nachzusehen, trage seine lette Steuerquittung möglichst schon beute zu einem der nach bezeichneten Genoffen, der die Einsichtnahme besorgt und jede sonstige Auskunft gern geben wird. Für den 4., 9. und 10. Wahlbezirk. Reinickendorf. Der Wahlverein hält am Sonnabend, den 20. b. M., abends 81/2 Uhr, im Lokale des Herrn Gerbsch, Nordbahn straße 19 a, feine Generalversammlung ab. Tagesordnung: Vortrag des Genossen Rein über: Der Raubzug der Besitzenden und die Socialdemokratie." Bericht des Vorstandes und Neuwahl desselben. Der Vorstand. Tokales. Berlin in der Streitftatistik. " Das gestörte Sonnenbad. Die in letzter Zeit so modern gewordenen Sonnenbäder haben ihre Wirkung auf die ärmere Bevölkerung nicht verfehlt. Wie im Treptower Part alltäglich von den städtischen Parkaufsehern, Sonnenbrüder" abgefaßt werden, so kommt jetzt allmählich auch das Tempelhofer Feld als Badewanne" in Mode. Gestern morgen spielte sich daselbst eine originelle Jagd ab, die den Verfolgern mehr Freude bereitete als den Verfolgten. Hatten sich da an der Paradepappel mehrere junge Leute ihrer Kleidung gänzlich entledigt, um ein erfrischendes Bad zu nehmen, als plöglich von der Hasenhaide her zwei Reiter auf die kleine Gruppe losgesprengt kamen. Staum hatten die ,, Badenden" dieselben erblickt, als sie mit ihren sieben Sachen unter dem Arm die Flucht ergriffen. Die vermeintlichen Schußleute, in der That eine Patrouille der Garde- Dragoner, hatten kaum die Wirkung ihres Erscheinens bemerkt, als sie lachend darauf eingingen und den Ausreißern in der Nichtung auf Tempelhof nachießten. Diese erregten in ihrem paradiesischen Zustande das Vergnügen der ihnen entgegenkommenden Tempelhofer derartig, daß keiner daran dachte, sie festzuhalten. Unbehindert konnten sie eines der ersten Häuser erreichen, wo sie zu spät einsahen, daß sie die Angeführten Nach der eben erschienenen amtlichen Statistik über Streits und Aussperrungen im Jahre 1900 hatte Berlin mehr Streits als jede einzelne preußische Provinz; 18,96 aller in Preußen im Jahre 1900 stattgefundenen Streits fallen auf Berlin, auf das die Provinz Brandenburg mit 18,11 Proz. der preußischen Streits folgt, von Albert Quandt, Belle- Alliancestr. 74. Schröder, Kreuzbergstr. 15. denen wohl die Mehrzahl in Beziehung mit Berliner Streit dürfte. Da 179 Streits in Hans Saß, Markgrafenstr. 102. Baschte, Gräfestr. 31. Ferd. Ewald, bewegungen gestanden haben Berlin Schönleinstr. 6. Emil Lindemann, Morisstr. 9. Wilh. Reichelt, eine Arbeitseinstellung statt. stattfanden, fand fast an jedem zweiten Tage waren. 138 Streits waren Angriffs= Hafenheide 47. E. Große, Baruther- und Zoffenerstr. Ecke. Herm. Streits, 37 zur Abwehr unternommen. Angriffsstreiks fanden statt Für Obstkäufer, die das Obst gleich auf der Straße verBartel, Bülowstr. 59. Otto Antrid, Steinmeßstr. 60. Hammer, in der Industrie der Steine und Erden 2( Abwehrstreits 8), in der zehren wollen, hält ein im Norden der Stadt umherziehender Dennewigstr. 2. Metallindustrie 9( 3), in der Industrie der Maschinen, Instrumente Straßenhändler eine zwar unscheinbare, aber wichtige Zugabe bereit, und Apparate 5( 1), in der chemischen Industrie 8, in der Textil- die besonders in der Kirschenzeit einem wirklich dringenden" Für den 11. und 12. Wahlbezirk. W. Börner, Cigarrengeschäft, Ritterstr. 15. S. Schnieber, industrie 1, in der Papierindustrie 4( 1), in der Lederindustrie 13( 3), Bedürfnis entspricht. Er händigt ihnen neben der Obstbitte noch Restaurateur, Admiralstr. 21. M. Schönemann, Restaurateur, in der Industrie der Holz- und Schnittstoffe 29( 7), in der Industrie eine kleinere leere Düte ein, die für Kirschkerne, Stachelbeerschalen 2c. Stalizerstr. 7. Franz Krüger, Restaurateur, Naunynstr., 54. Gottfr. der Nahrungs- und Genußmittel 2( 1), in den Bekleidungs- und bestimmt ist. Der Händler versichert, daß diese Düte nur selten Schulz, Cigarrenhandlung, Admiralstr. 40a, Kottbufer Thor. Radtke, Reinigungsgewerben 8( 2), im Baugewerbe 36( 8), in den poly- von einem der wandelnden Obstesser als überflüssig" oder„ zu uns Adalbertstr. 15. Grundmann, Naunynstr. 78. Mohn, Oranien- graphischen Gewerben 2, im Handelsgewerbe 7 und im Ber- bequem" zurückgewiesen wird, und daß andrerseits recht oft Worte straße 198. Wählisch, Adalbertstr. 4. Ende, Kottbuserstr. 6. Eichen- fehrsgewerbe 17( 3). Unter den 24 Streits im deutschen des Beifalls und des Dantes die Annahme begleiten. Der Gedanke, dorf, Stalizerstr. 17. Stichter, Mariannenstr. 41. Schid, Manteuffel Reiche, die mehr als 50 Betriebe in Mitleidenschaft eine solche Düte zuzugeben, ist ihm gekommen, nachdem er selber straße 74. Gumlich, Reichenbergerstr. 149. Schulz, Manteuffelstr. 72. zogen, waren neun in Berlin, darunter die Arbeitseinstellung mit über einen Kirschkern ausgerutscht war und Schaden erlitten hatte. Tiedemann, Reichenbergerstr. 54. Ehlert, Wienerstr. 1-6. Schneider, der Höchstzahl der betroffenen Betriebe und der streikenden Arbeiter, Das Verfahren verdient von den Obsthändlern, den fliegenden und Manteuffelstr. 88. der Holzarbeiterstreit, der 600 Betriebe in Mitleidenschaft zog und auch den seßhaften, nachgeahmt zu werden. Für den 22. Wahlbezirk. 500 zum völligen Stillstand brachte, 7000 Arbeiter standen da im Franke, Pallisadenstr. 9. Gorn, Markusstr. 23. Wiebe, Frank- Streit. Weiter sind unter diesen 24 Streiks noch die folgenden furterstr. 38. Tempel, Frankfurterstr. 16. Schlender, Pallisaden- Berliner erwähnt: der der Bauanschläger, der Einsetzer, der Herren Straße 29. Maßschneider, der Möbeldrechsler, der Tapezierer, Kistenmacher, Für den 23. Wahlbezirk. Arbeiter und Kutscher in Kohlenhandlungen, Laden- und Comptoir Borngräber, Fruchtstr. 52. Böhl, Rüdersdorferstr. 26. Schulz, tischler. Friedrichsfelderstr. 21. Nisch, Koppenstr. 18. Beeß, Fruchtstr. 20. Schulz, Blumenftr. 14. 98 mal wurde in Berlin Lohnerhöhung, 24 mal Verkürzung der Arbeitszeit gefordert. Von 1000 Berliner Streifenden wurden in Berlin 205 als tontrattbrüchig bezeichnet. Aussperrungen wurden bloß 5 registriert, und zwar in der Holzbearbeitungs- Industrie, bei Für den 29. Wahlbezirk. Dirscher, Linienstr. 218. Wilte, Grenadierstr. 35. Knötsch, den Dachdecern, Bleiglasern, Buchbindern und Stuccateuren. Sirtenstr. 10. Für den 41. Wahlbezirk. Opitz, Elsasserstr. 58. Schönhauser Vorstadt. Der Ausschuß der Invaliden- Versicherungsanftalt Berlin verhandelte am Mittwoch über die Aufstellung eines Etats für das Invalidenhaus in Lichtenberg. Das Terrain ist seinerzeit für 300 000 m. erworben worden und geht nunmehr der Bau der Anstalt seiner Vollendung entgegen, sodaß die Eröffnung am 1. Oktober d. J. erfolgen fann. Der Etat verauschlagt für das legte Quartal 1901 die Einnahme auf 7900 W. und die Ausgabe auf 108 850 M. Davon sollen 70 000 m. für innere Einrichtungen aufs gewandt werden. Der Etat für das Jahr 1902 ist in Einnahme auf 81 500 m. und in Ausgabe auf 134 220 m. berechnet. Der Ausschuß bewilligte die 70 000 M. für innere Einrichtungen, die Die Berliner Streitfälle betrafen in 12 Fällen die Aufrecht- übrigen Titel wurden einer Kommission zur Beratung überwiesen. erhaltung der bisherigen, in 98 die Erhöhung der Löhne, in 14 Fällen Genehmigt wurden 54 200 M. zum Bau eines Schienengeleises und die Bezahlung bezw. die höhere Bezahlung der Ueberstunden, 4 mal einer Bartanlage in der Lungenheilanstalt Be el is. Ferner soll in die besondere Bezahlung von Nebenarbeiten, in 3 Fällen andre der Anstalt ein Luftentnahme- Häuschen errichtet werden, durch das Mars, Kastanien- Allee 96, Zeitungs- Spedition. Auste, Schwebter- Lohnforderungen, einmal die Aufrechterhaltung, 24 mal die die frische Luft aus den Gärten in die Säle geleitet wird. Der Verkürzung der bisherigen Arbeitszeit, je einmal straße 14, v. 4 Tr. Meier, Oderbergerstr. 39. Mahnkopf, Dunderstr. 12. Abschaffung bezw. die Beschränkung der Ueberstunden, die Verkürzung die Kostenanschlag beläuft sich auf 24 325 M. Soberling, Schliemannstr. 33. Schwarz, Schliemannstr. 42. Pegold, der Arbeitszeit an Sonnabenden und die bestimmte Regelung der Ernst Matterne, der in den weitesten Kreisen bekannte frühere Chorinerstr. 30. Carl Schulz, Pappel- Allee 106. Augustin, Schön- Arbeitszeit, zweimal andre die Arbeitszeit betreffende Forderungen. Stadtverordnete und Fabrikbesizer, ist gestern gestorben. Der VerHauser Allee 73. Gobin, Prenzlauer Allee 232. Emil Schmidt, Es Trescowstr. 22. Siebert, Wörtherstr. 15. Lamprecht, Wörtherstr. 39. weise herbeizuführen, 23 um die Wiederanstellung entlaffener Arbeiter Cölln" und des Vereins für Feuerbestattung. Die Leiche wird nach Tresdowstr. 22. Siebert, Wörtherstr. 15. Lamprecht, Wörtherstr. 39. fanden ferner 5 Streits statt, um eine Aenderung der Löhnungs- ftorbene war langjähriger Vorsitzender des Bezirksvereins Neu Emil Rieb, Danzigerstr. 93. Müller, Rykeſtr. 40, Cigarrengeschäft. durchzusetzen, 13 wegen Entlaffung bezw. Nichteinstellung von Hamburg behufs Feuerbestattung überführt. Grobler, Hochmeisterstr. 25. Dierke, Schwedterstr. 33. Schönfeld, Arbeitern, 6 wegen Entlaffung von Borgesezten, 4 wegen der Freigabe Aus dem internationalen Erkennungsdienst wird uns in Fehrbellinerstr. 9. Zeidler, Tresckowstraße 53. des 1. Mai, 5 mal wurde die Arbeit eingestellt, um die Vornahme gefund folgendem berichtet: Im Monat Juni d. J. wurde hier ein Mann Gesundbrunnen und Rosenthaler Vorstadt. heitlicher Verbesserungen durchzusetzen, 2 mal um beffere Behandlung, H. Raschke, Grünthalerstr. 65. A. Hinze, Bankstr. 18, Laden. 5 mal um die Anerkennung des Arbeitsausschusses, 27 mal um die festgenommen, der durch sein Verhalten mit einem Komplizen zu Der eine hief W. Brinkmann, Prinzen- Allee 21. Brat, Stettinerstr. 17. Knoblich, Aushängung von Arbeitsordnungen, Einführung von Lohntarifen 2c. famment auffällig und verdächtig geworden war. Frank Davison, der andre Dwayer. Als angebliche amerikanische Soldinerstr. 36. Bärsch, Drontheimerstr. 1 c. Lörich, Bankstr. 32 d. zu erreichen, 13 mal wurde aus sonstigen Ursachen gestreift. Bachgänger, Swinemünderstr. 34. Döring, Ruppinerstr. 21, Cigarren 45 Arbeitseinstellungen hatten vollen, 52 teilweisen, und 78 feinen Williardäre wohnten sie in den vornehmsten Gasthöfen und hatten bei einer sehr geringen Anzahlung in den besten Geschäften für Rosin, Ruppinerstr. 42. Irmert, Swinemünderstr. 26. Erfolg. Bollen oder teilweisen Erfolg hatten 22 Arbeitseinstellungen 20 000 m. goldne Uhren gekauft. Auch Rennbahnwetten hatten sie Jäger, Swinemünderstraße 20. Reimann, Wollinerstraße 44. zum Zwecke der Lohnerhöhung, eine zum Zwecke der ArbeitszeitverHoffmann, Swinemünderstr. 47. Schmidt, Namlerstr. 28. Struhl, fürzung und 11, die beides bezweckten. Beendet wurden von den Streits in Höhe von 15 700 M. unternommen. Dw. behauptete, ein Sohn Rügenerstr. 15. Lorenz, Boltaftr. 48. Herrmann, Butbuferstr. 45. 89 durch Verhandlungen unmittelbar zwischen den Parteien, 8 vor dem des größten amerikanischen Rennstallbesizers Mac Dwayer zu sein, und Da. gab sich für einen amerikanischen Eisenbahntönig aus. Ließzke, Brunnenſtr. 85. Bertels, Ruppinerstr. 49. Krohne, Bions Ginigungsamte des Gewerbegerichtes, 17 unter Vermittlung von Dw., dem der Boden hier zu heiß wurde, dampfte vor seiner Festfirchplatz 3. Auguſt Geisler, Veteranenftr. 4. Charlet, Aderstr. 152. Berufsvereinigungen oder dritten Personen, 102 auf Antrag der nahme nach Paris ab; Da. wurde gefaßt, als er in Stangens Meise Arbeiter, 81 auf Antrag der Unternehmer. Je 18 mal griff die bureau Vorkehrungen für seine nächste Fahrt traf. Ihm konnten auch Hoppe, Ackerstr. 21. Meyer, Brunnenstr. 181, 2. H. 1 Tr. Bolizei und die Staatsanwaltschaft ein. Bei 70 Streits wurde eine die Uhren wieder abgenommen werden. Zwischen ihm und der Wedding und Oranienburger Vorstadt. Mitwirkung der Gewerkschaften, und bei 46 diese auch in finanzieller Sriminalpolizei entstanden nun neue Schwierigkeiten, weil er sich Bergemann, Gerichtstr. 74. Haufe, Gerichtstr. 79. Schulz, Gerichtstr. 80. Bilter, Gerichtstr. 62. Tauschel, Wiesenstr. 29. Blant Beziehung festgestellt. plößlich den Namen Harry Donn beilegte. Mittlerweile war hier Wiesenstr. 6. Stolzenburg, Wiesenstr. 41/42. Bergemann, Bafe- Die Ausstattung der verschließbaren Poftabholungs- aus Wien die Anzeige eingelaufen, daß dort ein Mann einen ähn wallerstr. 3. Seidel, Neue Hochstr. 38. Gießel, Boyenstr. 40. fächer, der sogenannten letter- boxes, ist vom Reichs- Bostamt durch gesetzt hatte. Er wurde daher, so sehr er sich auch dagegen sträubte, lichen Betrug ausgeführt hätte, wie ihn D. in Berlin ins Werk Schulz, Pflugftr. 6. Joseph, Tiefstr. 34. Hilgenfeld, Bergstr. 60. eingehende Bestimmungen an die Ober- Postdirektionen festgesetzt gesezt hatte. Er wurde daher, so sehr er sich auch dagegen sträubte, Diefe, Ackerstr. 123. Czechowsky, Gartenstr. 44. Heckert, Reinicken worden, so daß man sich bereits ein Bild von der künftigen Ge- auf der Polizei gemessen und photographiert, das Bild aber nach dorferstr. 34. Genz, Schulstr. 64. Gleinert, Schulstr. 29. Strauſe, ftaltung der Schließfächer machen kann. Die Verteilung der Fächer allen Richtungen an Behörden des In- und Auslandes versandt. Müllerstraße 7a. Doye, Müllerstr. 32a. Müller, Liesenstr. 12. Dobat, auf die einzelnen Orte und Aemter ist dagegen den Bezirks- Hierdurch wurde festgestellt, daß Davison in New York im Jahre 1899 Sellerstraße 3. verwaltungen überlassen worden. Die Fächer werden 14 Centimeter wegen schweren Diebstahls und Hochstapelei bereits bestraft und dent hoch und 36 Centimeter tief. Ihre Breite beträgt 11 Centimeter, Berbrecheralbum einverleibt wurde unter dem Namen George Downing alias Donn. Ueber den entkommenen Komplizen Dwayer ist Johann Pfarr, Buttligstr. 10. Lausch, Stephanstr. 31. Otto bei den größeren das Doppelte. Um einen Einblick von Fischer, Beuffelstr. 66. Carl Fischer, Waldstr. 8. Döring, Beuffel- außen in das Fach zu ermöglichen, erhalten sie einen 75 milli- von auswärtigen Behörden noch keine Nachricht eingegangen. straße 85. Grunwald, Alt- Moabit 45. Plath, Sidingenstr. 43. meter langen und 8 Millimeter breiten glasbedeckten Schliß. Zum Wegen schlechten Geschäftsganges erhängt hat sich der Faber, Stephanstr. 11. Fabra, Havelbergerstr. 17. C. Anders, Verschluß werden fräftige Sicherheitsschlösser verwendet, die nach 65 Jahre alte frühere Seidemvirker Friedrich Schulze aus der WeberSalzwedelerstr. 8. Nieghun, Lehrterstr. 44. Schmidt, Stromstr. 42. Bermutationstabellen mit mindestens 10 000 Variationen hergestellt ftraße 14. Seit zwei Jahren Witwer, lebte er bei einer Tochter, die In unserem am letzten Mittwoch veröffentlichten Wahltableau sind. Auf der Rückseite der Fächerschränke wird ein leichter Verschluß sich als Verkäuferin ernährt. Er selbst erwarb feinen Unterhalt durch muß es im Stadtbezirk 207 statt Weinstraße heißen: Wein- angebracht, der dem Beamten eine Beaufsichtigung außen befindlicher einen Handel im Umherziehen mit Postkarten und kleinen Galanteriemeifterstraße. Wir bitten dies zu berichtigen. Personen ermöglicht. Am oberen Teile des Schrankes erscheint, wenn waren. Außerdem bezog er monatlich 10 M. Armengeld. Der Wir erinnern diejenigen Genoffen, die nicht Preußen sind und die Verteilung der Sendungen beendet ist, die Inschrift: Verteilt". Handel mit den Ansichtskarten hatte aber seit einiger Zeit sehr nachnoch nicht ihre Naturalisation beantragt haben, dies schleunigst Die Fächer werden außen dunkelbraun, innen grau gestrichen. Die gelassen, so daß Schulze darüber verzweifelte. Als die Tochter gegen zu thun. 414 Nummern der Fächer werden außen in großen 8ahlen an- 18 Uhr heimkehrte, fand sie ihren Bater tot in der Stube vor. Laden. Moabit. Mit einem Pferd gestiirzt ist am DonnerStagnachmsttag der 25 Jahre alte Bereiter Paul RobertuS in der Reitbahn am Schiff» bauerdamm 33. Im Sturz wurde er ge�en die Brüstung geworfen und im bewußtlosen Zustand nach einem Krankenhaus gebracht. Hier wurden äußere und innere Verletzungen festgestellt. . Im Säuferwahnsinn erhängt hat sich der 32 jährige Tischler Richard Brause aus der Antoustr. 48. Während seine Ehefrau in ihrem Grünkramgeschäft zu thun hatte, beging er die That in der Wohnung. Als er gefunden wurde, war keine Rettung mehr möglich. In einer Flaschenpost hat eine Persönlichkeit namens Anna Friedrich aus Berlin vom Leben Abschied genommen. Die Flasche mit dem Brief fand man im Plötzcnsce. Nicht weit von der Fund- stelle wurde nachher die Leiche einer noch jungen Frau mit schwarzen Haaren, deren Alter die Mitte der zwanziger Jahre erreicht haben mag, angeschwemmt. Ob der Abschiedsbrief von dieser Frau herrührt, konnte nicht ermittelt werden. Die Kleidung besteht aus einem blau und grau kariertem Kleid und einer weißen, mit Häkelarbeit besetzten Schürze. Der Zustand der beiden Schwestern Hedwig und Marie Gutknecht, die sich vorgestern ans einem Fenster auf den Hof des Hauses Putbuserstr. 2 hinabstürzten, hat sich sehr gebessert. Ob sie geisteskrank sind und vom Lazaruskrankcnhaus nach einer Heilanstalt überführt werden müssen, kann erst nach längerer Beobachtung durch ärztliches Gutachten entschieden werden. Im Eiscnbahnzuge vom Tode überrascht wurde am Donnerstagnachmittag der 66 Jahre alte frühere Bademeister Johann Ncumann, Engelufer 2a. Er befand sich in einer Abteilung zweiter Klasse auf der Fahrt von Werbig nach Berlin. Nahe bei der Stadt Straußberg sank er im Wagen plötzlich zusammen und war gleich darauf.tot. Seine Leiche wurde nach Berlin mitgenommen und be- schlagnnhmt, da eine sichere Feststellung der Todesursache nicht möglich war. Tödlich berungliilkt ist der 43 Jahre alte Arbeiter Ferdinand Jankowsky aus der Köpenickerstr. 22. Während er in der Fabrik von St. den Riemen auf eine Transmissionswelle legte, geriet er mit dem rechten Arm in das Getriebe, verlor den Arn, und trug noch andre schwere Verletzungen davon. In dem Augenblick, als ein Krankenwagen ihn nach Bethanien bringen sollte, traf seine elffährige Tochter mit dem Mittagessen in der Fabrik ein. Nach einigen Stunden schon erlöste der Tod den schwer Leidenden. In der Feuerschutz-Nusftellung am Kurfürstendamm'werden am Sonntag, den 21. Juli von der Berliner Turngenossenschast wiederum größere turnerische Veranstaltungen vorgeführt werden. Feuerbericht. Freitag früh waren Hollmannstr. 36, Landwehr- straße 7 und Bcuthstr. 1b kleine Wohnungsbrände abzulöschen, die Möbel und Kleidungsstücke beschädigten. Durch Selbstentzündung waren Friedrichstr. 125. Blumenstt. 77 und Schulstr. 101 Preßkohlen- brände entstanden, die indes leicht beseitigt wurden. A«S den Nachbarorten. Aus Rixdorf. Zwischen dem Militär- sowie dem Eisenbahn- fiskus und der Stadtgcmeinde Rixdorf wird demnächst ein Vertrag geschlossen werden, nach welchem der, an der Ringbahn belegene „Grüne Weg" kassiert und eine neue Verbindungsstraße von Rixdorf, die Ringbahn entlang nach Tempelhof angelegt wird. Der Plan sieht außerdem noch die Herstellung einiger Nebenstraßen vor. Der Eisenbahnfiskus ist bereit, zu den Straßenregulierungen 60 MX) M. beizutragen. 50 000 M. will der Militärfiskus zahlen. Auch Tempel- hos will zu den Kosten beitragen. Der Militärfiskus hat sich außer- dem erboten, eine Brücke über den Eisenbahnkörpcr im Zuge der Oderstratze anzulegen. Einen schrecklichen Selbstmord verübte gestern mittag ein gutgekleideter, etwa 20 Jahre alter Mann im benachbarten Grünau, indem er sich vor einen Güterzug warf und von demselben über- fahren ließ. Der Körper wurde bis zur Unkenntlichkeit zermalmt. Der Selbstmörder hatte weder Geld noch Papiere bei sich. Ein rätselhafter Todesfall erregte gestern nachmittag im Kabelwerk Wilhelminenhof bei Ober-Schmieweide großes Aufsehen. Die in dem Werke beschäftigte verehelichte Arbeiterin Schulz wurde kurz nach der BeSperpause auf dem Klosett tot aufgefunden. Da «in hinzugerufener Arzt die Todesursache nicht festzustellen vermochte, wurde die Leiche polizeilich beschlagnahmt. Eine brave That, die von großer Geistesgegenwart zeugt, voll- führte ein bei der Versuchsstation von Siemens k Halske in Groß- Lichterfelde angestellter Meister, Herr Frischmuth aus Südende. Ein Wagen der elektrischen Straßenbahn Groß- Lichterfelde(Anhalter Bahnhof)— Berlinerstratze— Steglitz fuhr in sckmellem Tempo die Sicmensstraße entlang, als plötzlich von der Seite her ein kleiner Junge, der eiligst über die Straße laufen wollte und den Wagen nicht bemerkt hatte, dirett auf diesen aufrannte. Schon war der Kleine in die Knie gestürzt und im nächsten Augenblick niutztcn die Räder über ihn hinweggehen, da packte der auf dem Vorderperron stehende Meister Frischmuth den Jungen blitzschnell mit nerviger Faust, hob ihn zu sich empor und hielt ihn so lange in der Schwebe, vis der Führer den Wagen zum Stehen bringen konnte. Das resolute Eingreifen des Fahrgastes hat dem Kleinen, der ob der ausgestandenen Angst am ganzen Leibe bebte, das Leben gerettet. Ober-Schöncweide. In der letzten Gemeindevertreter-Sitzung wurde der Entwurf einer Friedhofs- und Begräbnis-Ordnung bc- raten. Auf Antrag des Genossen John setzte man die Gebühren für ein Begräbnis dritter Klasse wesentlich herab. Sodann erörterte man die Errichtung eines Gewerbegerichts, die von dem Genossen John warm empfohlen wurde. Direktor Hegelvald wollte zwar den Segen der Gewerbegerichte anerkennen, verstieg sich aber zu dem verständnislosen Ausspruch, daß dann die Arbeiter bei jeder Gelegen- heit die Arbeit liegen lassen und zum Gewerbegericht laufen würden. Auf Antrag eines Vertreters, welcher meinte,' man wäre noch nicht genügend vorbereitet, wurde dann die Sache vertagt. Lichtenberg. Der Schmock, der in der Lichtenberger„Volks- ?ettung" für den Bürgerverein den freisinnigen Brei zurechtrührt,. at unsre Zurechtweisung mit lautem Wehgeschrei beantwortet. Wir haben ihm unrecht gethan, wenn wir glauben, daß er für die Grund- besitzerfloskel in der Landgemeinde-Ordnung eintritt, so beteuert er, um in demselben Atemzuge uns darzulegen, daß mit dieser Bestimmung doch der höhere Einfluß des Besitzes vom Gesetzgeher in der Ge- meinde festgelegt werden sollte. Genügt dem freisinnigen Schwadroneur die Dreiklasseneinteilung noch nicht, um die Uebermacht des Besitzes zu sichern? Mehr kann die Allmacht des Gcldsacks von den reakttonärsten Strebern nicht angebetet worden, als hier geschieht unter der heuchlerischen Maske, der jetzt geltenden gesetzlichen Bestimmung der Landgemeinde-Ordnung zum Recht zu verhelfen. Dem Schützer des Rechts hätte sein anscheinend sehr stark ausgeprägtes Rechtsgefühl als Nachtwächter eine glänzende Laufbahn versprochen. Dort hätte sein Talent noch Anerkennung finden können. So wird er als Amtsblatt-Redacteur verkümmern.— Schade I— Im übrigen können wir ihn beruhigen, als Socialistenfresser haben wir ihn im Ernst nie angesehen, er gleicht vielmehr einem zahnlosen Weib, das ekelhaft schimpfen kann. Pankow. Durch Verpachtung der Verwaltung des Gemeindefriedhofs denkt der hiesige Gemeindevorstand eine größere Mehr- einnähme zu erzielen, als durch die Selbstverwaltung der Gemeinde. Eine darauf bezügliche Vorlage hat die Gemeindevertretung zurück- verwiesen, um von der betr. Kommission neue Vorschläge zu hören. Die Friedhofsverwaltnug hat eine Gesamteinnahme von 6375 Mark, welcher eine Ausgabe von 97 M. gegenüber steht. Der Totengräber bezieht als solcher kein Gehalt, hat aber aus den Einnahmen, welche ihm überwiesen sind, so viel erübrigt, daß er sich zur Ruhe setzen konnte und seinen Posten aufgab. Es lväre an der Zeit, daß die Verwaltung ganz in die Hände der Gemeinde übergeht, um eine Verbilligung der teueren Begräbnis- kosten herbeizuführen. Vor allen Dingen sollte aber der Zwang be- seitigt werden, die Träger zu bezahlen, auch wenn der Verstorbene durch Freunde zur Grust getragen wird.— Die von der Gemeinde Pankow angestrebte Verbindung der Steegerstraße mit der Völker- straße parallel der Nordbahn hat die'Berliner städtische Bau- kommission genehmigt, auch der Eisenbahn-Fiskus ist dem Projekt beigetreten. Es wird hierdurch ein Verkehrsweg geschaffen, der die Vororte Reinickendorf und Pankow mit Berlin verbindet. Gevirtzks-Aeiftms. Die beiden Inhaber der„Elektrischen Lichtheilanstalt", Potsdamerstraße 123, die Kaufleute Hans Steinbock und Otto Wölfs, hatten sich gestern, ersterer wegen Betrugs in ver- schiedeuen Fällen, Körperverletzung und Diebstahls, letzterer wegen Beihilfe zum Betrüge und wegen Diebstahls zu verantworten. Steinbock gründete die erwähnte Anstalt vor etwa zwei Jahren. Er will damals ein Kapital von 2000 Mark besessen haben. Einige Zeit später trat Wolfs als Gesellschafter ein. Die Angeklagten' hatten unausgesetzt mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen,' die sie da- durch zu heben versucht haben sollen, daß sie alles, was sie zum Betriebe ihrer Anstalt und zu ihrem Unterhalte gebrauchten, auf Kredit entnahmen. Steinbock leistete bereits im Sommer 1399 den Offenbarungseid. Etwa ein Jahr später kam das gesamte Inventar der Lichtheilanstalt unter den Hammer. Es wurde vom Vater des Angeklagten Wolff erstanden und dem Steinbock leihweise überlassen. Gegen diesen, deffen Schuldenlast sich inzwischen auf etwa 8000 M. angehäuft hatte, wurden dann noch in etwa 50 Fällen Pfändungen vorgenommen, allerdings erfolglos, denn stets erhob Wolffs Vater als Eigentümer der Sachen Ein- spruch. Im Januar d. Js. ereignete sich ein Vorfall, wodurch das Treiben der Angeklagten, in der Ocffentlichkcit beleuchtet wurde. Der Kolonialwarcnhändler Schaede in der Lützowstraße sowie sein Commis hatten seit längerer Zeit entdeckt, daß Eßwaren und Delikatessen aller Art aus dem Laden verschwanden. Bald fehlte eine Büchse mit Kaviar, bald eine solche mit Sardinen, bald eine Wurst oder ein anderer Gegenstand. Sein Verdacht lenkte sich auf zwei feingekleidete Herren, welche es bei ihren Besuchen im Laden stets so einrichteten, daß nur eine bedrenende Person im Laden war. Während Herr Schaede oder sein Commis von dem einen der Besucher in Anspruch genommen wurde, mußte der andere die Diebstähle ausführen. Am 19. Januar d. I. ließen die beiden Vereächtigen sich wieder in dem Laden blicken. Schaede, der sich im Nebenzimmer befand, begab sich von da durch die Hinter- thür auf die Straße und beobachtete von dort aus, was in seinem Laden vorging. Sein Commis hatte mit dem Angeklagten Steinbock zu thun, der' einen Einkauf besorgte, während Wolff sich unthätig verhielt. Schaede sah deutlich, wie der letztere eine Wurst vom Tische nahm und sie in seinen Ueberzieher steckte. Nun eilte Schaede in den Laden, ergriff denDieb und zog ihn in das Nebenzimmer hinein, um ihn dort zu überführen. Wolff rief seinen Begleiter zurHilfe, dieser drang ins Zimmer und versetzte dem Kaufmann mit der geballten Faust einen Schlag ins Gesicht. Es wurde dann ein Schutzmann geholt, der die beiden Angeklagten zur Wache brachte, wo Wolff gestand, die Wurst entwendet zu haben. Diese Geschichte erschien am folgenden Tage unter voller Namensnennung in einer hiesigen Zeitung. Nun war es um die Existenz der Angeklagten geschehen und den Gläubigern wurden die Augen geöffnet. Von allen Seiten liefen Sttafanzeigen gegen die Angeklagten ein, welche von den Lieferanten für angesehene und vertrauenswürdige Geschäftsleute gehalten worden waren. Das Gesellschaftsverhältnis zwischen den Angeklagten war den Lieferanten nicht bekannt, Steinbock stand als alleiniger Inhaber der Anstalt im Adreßbuch und die Briefe wurden unterzeichnet„Die Direktion der elektrischen Lichtheilanstalt, Direktor H. Steinbock." Der letztere hatte wieder- holt Waren bestellt unter dem Versprechen, deini Empfang' zahlen zu wollen, er nahm dann aber dem Boten die Waren unter irgend einem Vorwand ohne Zahlung ab. Alle diese Fälle wurden seitens der Anklagebehörde als Betrug aufgefaßt. Im Termin bestritten die Angeklagten, daß ihnen eine betrügeri'scheAbsichtinneivohnt.Sic würden, da das Unternehmen keineswegs schlecht gegangen sei, alle Schwierig- leiten auch schließlich überwunden haben,'wenn nicht jener uuglück- selige Artikel erschienen wäre. Es sei auch nicht wahr, daß sie gemein- schaftlich auf Diebstähle bei Schaede ausgegangen seien, Wolff sei nur in dem einen Falle der Versuchung unterlegen. Der Verteidiger, Rechts- anwalt Dr. Davidsohn, wies auch nach, daß die Angeklagten thatsächlich eine erhebliche Summe abbezahlt hatten. Auf Grund der Beweisaufnahme kam der Staatsanwalt zu dem Schlüsse, daß beide Angeschuldigten im vollen Umfange der Anklage überführt seien, er beantragte gegen Steinbock 1 Jahr drei Monate, gegen Wolff 4 Monate Gefängnis. Der Vcteidiger führte aus, daß verschiedene Betrugsfälle auszu- scheide» hätten und daß ein gemeinschaftlicher Diebstahl nicht vor- liege, sondern höchstens gegen Wolff die Ueberiretung des Mund- raubs. In letzterer Beziehung entschied der Gerichtshof, daß ge- meinschaftlicher Mundraub vorliege, der mit der höchsten zulässigen Strafe zu belegen sei. Einige Bettugsfälle wurden ausgeschieden, andre einer späteren Verhandlung vorbehalten. Steinbock wurde wegen wiederholten Betrugs und Körperverletzung zu 5 Monaten Gefängnis, wegen Mundraubs zu 6 Wochen Haft, Wolff nur wegen Mundraubs zu 6 Wochen Hast verurteilt. Der Angeklagte Steinbock wurde aus der Haft entlassen. Wegen Vergehens gegen K 153 der Gewerbeordnung ist am 1. März vom Landgerichte Düsseldorf der Maurer Georg H. zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zunächst hatte ihn das Schöffengericht zu drei Wochen Gefängnis verurteilt. Auf die Berufung des Staatsauivalts hob das Landgericht das Urteil auf und erkannte in erster Instanz, da das Schöffengericht nicht zuständig war, auf die oben angegebene Strafe. Dem Angeklagleu ivird zur Last gelegt, daß er auf dem Hauptbahuhofe in Düsseldorf Arbeiter, die in Reißholz gearbeitet hatten, in Gemeinschaft mit andren mit Miß- Handlungen bedroht hat, wenn sie in R. weiter arbeiteten.— Aus die Revision deS Angeklagten hob das Reichsgericht das Urteil wegen verschiedener Unklarheiten und Widersprüche sowie un- genügender Feststellung des ThatbestandeS auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück. VevsÄmmlunsen. Eine zahlreich besuchte Tabakarbeite r-Vcrsammlnng fand am Donnerstag bei Nllmann, Brunnenstraße, statt. D e i ch m a u n auS Bremen, der Vorsitzende des Tabakarbeiter-Verbandes, hielt einen Vortrag über den Ausstand in Nordhausen und bc- richtete ausführlich über die elenden Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Kautabak-Arbeiter Nordhausens, über die Unterdrückungsversuche der Fabrikanten sowie über die Ursachen und den bisherigen Verlauf des Ausstandes. Der Vortragende schloß mit- einem warmen Appell an die Anwesenden, für die Stärkung ihrer Organisation zu sorgen. Darauf berichtet D e ch a n d über: Die Aussperrung sämtlicher Arbeiter und Arbeiterinnen der Cigarrenfabrik von Paul In hl in Pankow. Die ca. 100 Arbeiter und Arbeiterinnen sind entlassen worden, nachdem kurz vordem 5 Sortierer die Arbeit eingestellt hatten, weil ihnen ihre Forderung auf Erhöhung der Accordlöhne nicht bewilligt worden war, und zwar erfolgte die Entlassung ohne An- gäbe von Gründen. Mehrere der Arbeiter waren 20 bis 35 Jahre im Betriebe thättg. Die Vertreter der Arbeiter, die bei der Firma vorstellig werden wollten, wurde abgewiesen. Später wurde aber ein postenstehender Arbeiter in die Fabrik ge- rufen und ihm hier gesagt, die Entlassung sei nur erfolgt, weil die Fabrik renoviert werden solle, und nachdem die Vertreter der Arbeiter das Einigungsamt deS Gewerbegerichts angerufen hatten, erklärte Herr Juhl diefem gegenüber, daß ihm 1. von irgend einem ausgesperrten Arbeiter nichts bekannt sei. daß 2. die Entlassungen nur wegen baulicher sVerändernngen erfolgt seien,<5. daß, wenn Differenzen vorgelegen hätten, er mit den gewählten Personen ver- handelt haben würde. 4. daß er bedauere, wenn irrtümliche Auf- fassungen Platz gegriffen hätten, und 5. daß er hoffe, die ordnnngS- mäßige Wiedereröffnung der Fabrik könnte in nächster Woche erfolgen. Nach sehr reger Diskussion wurde beschlossen, in einer Freitag- nachnnttags abzuhaltenden Besprechung der Ausgesperrten über die weiteren Schritte zu beraten. Ferner wurde folgende Resolution einstimmig angenommen: „Die Versammlung beauftragt die Bevollmächtigten des Verbands, nachdem Herr Juhl in seinem Schreiben und vor dem Gewcrbegericht erklärt hat, daß keine Aussperrung der Arbeiter vorliege, nochmals mit der Firma zu verhandeln und dabei auch die Interessen der Sortierer zu vertreten." Die hiesige Verwaltungsstelle des Dcntscheu Metall- arbeiter-Verbands hielt am Mittwoch bei Keller, Koppenstraße 29, eine gutbesuchte Generalversammlung ab mit der Tagesordnung: „Fortsetzung der Diskussion über den Bericht vom Verbandstag". Zunächst wurde seitens der Ortsverwaltung die Erklärung abgegeben, daß der erste Bevollmächtigte Rüther erkrankt sei, seit zim Tagen nicht im Bureau war und auch nicht in der Versammlung erscheinen könne. Er leide an einer so hochgradigen Nervosität, daß es ihm gegenwärtig nicht möglich sei, die Interessen des Verbandes wahr- zunehmen. Diesen Zustand habe er sich in zehnjähriger aufreibender Thätigkeit für die Organisation zugezogen. Ans diesem Grunde wurde nach kurzer Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, dem Kollegen Rüther einen sechsmonatigen Urlaub mit vollem Gehalt zu gewähren. Die in der vorigen Versammlung bezüglich Rüthers gestellten Anträge wurden zurückgezogen. Darauf wurde die Dis- knssion über den Verbandstags-Bericht fortgesetzt, wobei es zu einer teilweise recht lebhaften Aussprache kam. Schließlich wurde die folgende Resolution gegen eine erhebliche Minorität angenommen: „Die Generalversammlung erklärt sich mit dem Verhalten sämt- licher Delegierten auf dem Verbandstag in Nürnberg einverstanden, bis auf diejenigen, die gegen die Gematzrcgelten-Unterstützung ge- stimmt haben, aber nicht unterlassen konnten, für die Erhöhung der Beamtengehälter zu stimmen." Der zweite Bevollmächtigte, Cohen, gab noch bekannt, daß Wicsenthal vorläufig zur Aushilfe im Bureau beschäftigt wird. Der Verein Berliner Droschkenkutscher hielt seine ordent- liche Mitgliederversammlung für das zweite Vierteljahr 1901 am 9. d. M. in den Arminhallen ab. Dem vom Vorsitzenden K n ü t t e r erstatteten Geschäftsbericht für den gleichen Zeitraum ist zu ent- nehmen, daß im Vcreinsbureau, Schiitzenstr. 58, 222 schriftliche Arbeiten erledigt worden sind. Neu beigetreten sind dem Verein 28 Mit- glieder, so daß dieser Ultimo Juni 1250 vollberechtigte Mitglieder zählte. Das Vcreinsvermögcn belief sich zu demselben Zeitpunkte auf 10 146,53 M. Die Abrechnung vom AgitationS- und Streikfonds der Droschkenkutscher Berlins ultimo Juni hat einen Bestand in Höhe von 6141,64 M. ergeben. Wie mitgeteilt wird, hat der Vereinsvorstand in seiner unlängst stattgehabten Sitzung den Beschluß gefaßt, an die städtische Baudeputation ein Gesuch um Verbreiterung der Schillingsbrücke zu richten, da dieselbe in ihrer jetzigen Gestalt den Ansprüchen des Verkehrs nicht mehr genügt. Eine lebhaste Debatte cntfpann sich über den gestellten Antrag betreffend den An- schluß des Vereins an den Centralverband der Handels-, Transport- und Verkehrsarbeiter. Da eine Klärung der gegenteiligen Meinungen nicht erzielt wurde, so wurde diese Angelegenheit dem Vorstande zur weiteren Veranlassung übertragen. Derselbe soll genaue Informationen einziehen und sodann einer späteren Versammlung eine entsprechende Vorlage machen. Die Fensterputzer Berlins hielten am Montag, den 15. Juli, in Feuersteins Festfälen, Alte Jakobstr. 75, eine öffentliche Bersamm- lung ab. Genosse Wels legte in seinem Referat den Zweck und Nutzen der gewerkschaftlichen Organisation dar. Das Referat wurde mit großem' Beifall aufgenommen. Im zweiten Punkt der Tages- ordnimg führte Kollege Möller einige krasse Mißstände, welche in den Instituten herrschen, an und erklärte, daß solche Mißstände nur durch festes Znsammenhalten in der Organisation zu beseitigen sind. Ferner führte Kollege Möller an, daß die Jnstituts-Jnhabcr auf ihrem Kongreß in Hannover beschlossen haben, sich in ganz Deutsch- land zufammenzuschließcn. Zum Schluß nahm die gut b-inchte Ver- sammlung folgende Resolution an: Die Versammelten erklären, dem Verein der Fensterputzer beitreten zu wollen und nicht eher zu rasten, bis endlich menschenwürdige Zustände in diesem Berufe ge« schaffen sind. Der Arbcitcr-Sängerbund hielt am 14. Juli eine Ausschuß- sitzung ab. Zur Aufnahme hatte sich der Verein„Frohsinn" ge- meldet und wurde aufgenommen. Der Vorsitzende Npumann, welcher als Delegierter nach Erfurt zum Delegiertentag der Liedergemein- schaft gewesen ist, gab seinen Bericht. Aus den Ausführungen ist hervorzuheben, daß 899 Vereine mit 37 500 Mitgliedern der Ge- meinschaft angehören. Ein Antrag, jährlich zweimal ein agitatorisches Flugblatt herauszugeben, ist angenommen worden. Ein Antrag, mehr Tcndcnzlieder herauszugeben, wurde dem Ausschuß der Ge- meinschaft überwiesen. Als Sitz des Ausschusses ist wieder Berlin gewühlt. In einer andern Angelegenheit war ein Revisor zu wählen, da der bisherige ausgeschieden ist. Es übernimmt der Vertreter von„Rote Nelke II" dieses, Amt. Des weitereu kommen die Weißheimerschen Lieder zur Sprache. Unter anderen Rednern führte Genosse Wurm die Tüchtigkeil des Komponisten Weißheimer an. Der Bund sollte nun auch einmal an die moderne Kunst heran- gehen. Durch die betreffenden Lieder wird die Gelegenheit gegeben, etwas Neues zum Vortrage zu bringen. Hierauf wird der Antrag angenommen: Jeder Verein hat ein Quartett zu stellen. Dieser Chor hat besondere Uebungsstunden und wird zum Stiftungsfest diese Lieder aufführen. Uni die Uebungsstunden des SonderchorS genau festzustellen, findet am Montag, den 22. Juli, abends 8tts Uhr, eine Bersamm« lung der betreffenden Sänger in der Brauerei Friedrichshain statt. Schöneberg. Am 16. d. M. hielt der socialdemokratische Wahl- verein im Lokal von Obst seine Generalversammlung ab. Der Kassierer gab den Rechenschaftsbericht für das abgelaufene Vierteljahr. Danach betrugen die Einnahmen 851,31 M., die Ausgaben 538,73 M., so daß ein Bestand von 312,53 M. verbleibt. Hierauf gab Bäumler den Bericht von der Parteispedition, und dann hielt Reichstags- Abgeordneter Zubeil einen mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Vortrag über das preußische Landtagswahlgesetz. Von einer DiS- kussion wurde Abstand genommen. Infolge einer Agitatton unter den„Vorwärts'-Lesern am Orte, welche nicht Mitglieder des Vereins sind, konnte als erfreuliches Resultat der beiden ersten Bezirksversammlungen die Aufnahnie von 37 Mitgliedern verzeichnet werden. Zum Schluß ermahnte der Obmann der Barbier- und Friseurgehilfen die Anwesenden, sich nur in solchen Geschäften rasieren zu lassen, in denen die Gehilfen die grüne Kontrollkarte haben, da von einem Streik in Schöneberg Abstand genommen werden mußte und nur so die Forderungen der Gehilfen durchgedrückt werden können. Die Geschäfte, in denen bisher die Forderungen bewilligt sind, sollen am Sonnabend im „Vorwärts" veröffentlicht werden. Schmargendorf. Am Montag, den 15. Juli, fand hier eine stark besuchte Volksversammlung statt, die dem Schicksal der polizeilichen Auflösung verfiel. Hirsch- Charlottenburg sprach über:„Bodcnwucher und Wohnungsnot". Nachdem er den Grundstücksschwindel sowie die Ursachen der Wohnungsnot an der Hand statistischen Materials beleuchtet hatte, unterzog er die dies- bezüglichen Maßnahmen der hiesigen Gemeindeverwaltung einer Kritik. Zwei kinderreiche Familien, die bisher in einem der Ge- meinde gehörigen Grundstück wohnten, wurden vom Amtsvorstcher aufgefordert, sich eine andre Wohnung zu suchen: da sie eine solche nicht fanden, wurden sie exmittiert, und beide Familien(19 Personen) gemeinsam in einem Raum der alten Schnlbaracke untergebracht. Mit allgemeiner Entrüstung nahm die Versammlung von dieser Handlungsweise der Ge- 1 St. Wahl. oder int Mb. Meyer. Jawohl.- 28 Grinthaler 6. 1. Wenn er voll: meindeverwaltung Kenntnis. In der Diskussion legten einige| Knall, das Geschoß war in der Hand des ehemaligen Artilleristen' dem Mieterverein angehörende Herren eine Lanze ein für die explodiert, und die unthergeschleuderten Sprengstücke trafen ihn und jährig ist, ja. 2. Eine Prozeßvollmacht braucht nur auf Verlangen vom Referenten abfällig kritisierten Bestrebungen der Mietervereine. bier andre Personen. Der Arbeiter Mary, der die Granate bei der des Gegners beglaubigt zu werden. Die Beglaubigung muß notariell Im weiteren Verlaufe der Diskussion wurde die Halbheit und Aengst- Explosion in der Hand hielt, erlitt Verlegungen an den Händen und oder gerichtlich erfolgen. 3. Die Kosten richten sich nach der Höhe des Objekts. 4. Ob und unter welchen Bedingungen ein Lebensversicherungslichkeit des hiesigen Mietervereins in das rechte Licht gestellt. Als am Oberschenkel, eine Frau erhielt einen Streifschuß an der Stirn, Vertrag aufgehoben werden kann, hängt von den Bestimmungen der Police der Vorsitzende im Begriff war, eine Resolution zu berlesen, in welcher zwei Arbeiter wurden an Händen und Füßen verletzt, und ein und des Statuts ab. 2. K. 100. Die Geschenke brauchen Sie nicht die Versammlung ihrer Entrüstung über das Vorgehen der Gemeinde- gerade vorübergehender Eigentümer wurde von einem Granatsplitter zurückzugeben. Sie müssen schriftlich verwaltung Ausdruck gab und um unverzügliche Abstellung des in an der Brust getroffen. Dem Arbeiter Mary wurden zunächst zwei Wahlbureau zu Protokoll gegen Ihre Nichtaufnahme Protest eindie Aufnahme nachsuchen. 23. M. 937. Nein. fittlicher und sanitärer Hinsicht bedenklichen Zustandes ersuchte, erfolgte Finger der rechten Hand amputiert. Tödlich ist keine der Ver- legen und Koboldt. Die Betreffende muß sich selbst an einen Rechtsanwalt die Auflösung der Versammlung durch den überwachenden legungen. Gendarm. Wie ein Manteinnehmer die Radfahrer qualifiziert, das wenden. Liebknecht wohnt Spandauer Brücke 8, Seine, Rathenowerstr. 10b, Heinemann, Kronenſtr. 8. 23. R. 1-3. Nein. 4. Gegen die Ueber: Freireligiöse Gemeinde. Sonntag, den 21. Juli, vormittags 83 Uhr, hat dieser Tage der Mauteinnehmer von Szász- Régen glänzend be- füllung kann man sich lediglich nachträglich beschweren. Ein Recht, mit in der Aula der 69. Gemeindeschule, Kleine Frankfurterstr. 6: wiesen. Diese transsylvanische Stadt scheint nur selten Bicyklisten einem bestimmten Zuge befördert zu werden, hat man nicht, ebensowenig Versammlung. Freireligiöse Vorlesung." Um 10% Uhr vormittags in ihren Mauern zu sehen, so daß ihr Mauttarif keine eigne Boſt einen Schadensersatz- Anspruch wegen Beförderung in einem überfüllten ebendaſelbſt: Vortrag des Herrn Professor Dr. Albert Gehrke: Fortschritt für die mit solchen Fahrzeugen anlangenden Besucher besitzt. Der Waggon. Haas, Köln. Nein. Begnadigungsgesuche gelangen stets zur und Aufklärung". Vor: und Nachspiel auf dem Pariser Berichterstattung an den Justizminifter. A. F., Schöneberg. Nein. Mustel Harmonium. Gäste, Damen und Herren, sehr will: Mauteinnehmer war nur auf sein eignes Urteil angewiesen, als vor A. S. B. 1. Für den Unterhalt Ihrer Ehefrau haben Sie, so lange etlichen Tagen ein Herr Hoch zu Rad die Mautschranken im Fluge dieselbe sich gegen Ihren Willen und ohne gerichtliche Anordnung fern von fommen. Allgemeine Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter passieren wollte." Hier muß Maut gezahlt werden!" rief ihm der Ihnen aufhält, nicht zu sorgen. 2. Für den Unterhalt Ihrer Kinder müssen ( Hamburg). Sonnabend, 20. Juli, Mitgliederversammlung: Einnehmer zu:„ Wie viel habe ich zu bezahlen?" fragte der Radler Sie sorgen gleichviel wo dieselben sich aufhalten. 3. Sie können die Kinder Filiale Berlin III, 812 Uhr, bei Bergener, Reichenbergerstr. 157. ergeben. Der Einnehmer maß ihn und sein Fahrzeug mit prüfenden an sich nehmen und falls die Kinder nicht in Güte herausgegeben werden, Filiale Berlin IV, 9 ühr bei Wilte, Andreasstr. 26. Blicken, dann stöberte er unter seinen Papieren und überreichte sich an das Amtsgericht Ihres Wohnorts mit dem Antrage wenden, die Filiale Berlin V, 9 Uhr bei Koplin, Lothringerstr. 68. Filiale Berlin VI, 9 Uhr bei. Diefe, Aderstr. 123. dem Radfahrer ein Bettelchen. Habe Sie in die Vier- Heller- Kinder Ihrer Frau durch die Behörde( Polizei, Gerichtsvollzieher) fortzuFiliale Rixdorf, 82 Uhr bei Breßler, Bietenstr. 69. Kategorie eingeteilt", bemerkte der Bollerheber, indem er den Obolus nehmen und Ihnen zu übergeben. 4. Falls Ihre Frau Ihrer Aufforderung zurückzukehren, teine Folge leistet, können Sie beim Amtsgericht Ihres Filiale Rummelsburg bei R. Müller, Türrschmidtstr. 37. eintaffierte. Der Bicyklist fuhr ab, konnte aber nicht umhin, bei der Wohnorts Sühnetermin beantragen und nach fruchtlosem Ausfall des Filiale Berlin IX, Sonntagvormittag 10 Uhr bei Fischer, ersten Rast einen Blick auf sein Mautpapier zu werfen. Dasselbe Sühnetermins die Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens beim LandWaldstraße 8. lautete: Bollette für ein leichtes Wägelchen mit einem Bugtier. gericht anstellen. Haben Sie diese rechtskräftig gewonnen und stellt Ihre 4 Heller." Frau innerhalb eines Jahres das eheliche Leben dennoch nicht her, so fönnen Sie Ehescheidung begehren. El. U.. Nigdorf. 1. und 2. Ja. Die Aufdeckung von Warenschmuggeleien zwischen Kauf. offe E. D. Für jedes Patent ist vor der Erteilung eine Gebühr von 30 M. leuten und Schiffern in verschiedenen Ortschaften an der zu entrichten. Außerdem ist für das Patent mit Beginn des zweiten und unteren Elbe nimmt von Tag zu Tag größere Dimensionen jeden folgenden Jahres der Dauer eine Gebühr zu entrichten, welche das Nachdem eigens zur Ermittelung der beteiligten Personen ent- erste Mal 50 m. beträgt und weiterhin jedes Jahr um 50 m. steigt. Einem fandte Geheimpolizisten wochenlang im Stillen thätig ge- Batentinhaber, welcher seine Bedürftigkeit nachweist, können die Gebühren wefen find, konnten sie auf Grund des herbeigeschafften Belastungs- für das erste und zweite Jahr der Dauer des Patents bis zum dritten materials in mehreren Städten an der Elbe zu Verhaftungen Jahre gestundet und wenn das Patent im dritten Jahre erlischt, erlassen schreiten. Gegenwärtig haben die Gerichte mit den weiteren Unter- werden. Ist Ihnen das Patent am 10. Juli erteilt, so ist die erste Jahresrate bis zum 9. Juli 1902 durch die 30 m. bezahlt. Die 50 M. für das der Elbe neuerdings derart mit Arbeiten überlastet, daß der Justizsuchungen zu thun. Hierdurch ist das Gericht in Lenzen an zweite Jahr müssen innerhalb 6 Wochen nach dem 9. Juli gezahlt werden. minister bis auf Weiteres einen Hilfsrichter und einen BureauSilfsarbeiter überwiesen hat. Aus der Frauenbewegung. Der Jahreskongreß des Frauen- Cooperative- Bundes von England, der vor kurzem in ladpool stattfand, war von ca. 400 Delegirten besucht. Nach dem Jahresbericht des CentralKomitees besteht der Bund aus 284 Zweigvereinen mit einer Mitgliedschaft von 13 278. Es wurde mitgeteilt, daß im lezten Jahre 30 Frauen in die Verwaltungs- Komitees von Konsumgenossenschaften gewählt seien; 159 sind Mitglieder von Erziehungs- Komitees und 2 Mitglieder find als Delegiertinnen in das Central- Komitee des Verbandes der Cooperative- Genossenschaften entsendet. ant. Marktpreise von Berlin am 18. Juli 1901 nach Ermittlungen des fgl. Polizeipräsidiums. D.- Ctr. Kartoffeln, nene, D- Ctr.| 12, Rindfleisch, Reule 1 kg do. Bauch welzen, gut " mittel gering " " " " mittel gering " " * Gerste, gut Hen " mittel gering " mittel Schweinefleisch Kalbfleisch Gier 71,60 1,20 1,30 1" 1,60 1,20 " 1,60 1,10 " Hammelfleisch Butter 1,60 1,10 " 2,60 2, 60 Stit 4,- 2,40 Karpfen Aale Bander 1 kg 2, 3, 1,40 2,80 1,20 Hechte Barsche 2,40 1,20 " 1,80 0,80 " Schleie 2,40 1, " Bleie Krebse 1,20 0,80 per Shot 123, 30, 16, 14,90 14,80 13,70 13,60 12,50 16,40 15,70 15,60 14,90 14,80 14,10 40, 45, 65, 一 525 30 *) Frei Wagen und ab Bahn. Produktenmarkt vom 19. Juli. Ein Manifest an die belgischen Frauen hat das National tomitee der socialistischen Frauen Belgiens erlassen. Aufruhr im Zuchthause. Im Zuchthause zu Baliano bei Das Komitee fordert die Frauen auf, für das allgemeine gleiche Wahlrecht einzutreten. Man sage, so heißt es in dem Frosinone( Italien) kam es fürzlich zu einem Aufruhr. 300 Straf gefangene empörten sich nach einem augenscheinlich sorgsam verabManifest, die Frauen werden von den Geistlichen beherrscht; das ist redeten Plane. Als am Morgen von den Aufsehern die Zellen Roggen, gut richtig. Wenn aber die Gegner der Frauen- Emancipation glauben, daß dies immer so bleiben werde, so haben sie unrecht. Die Frau geöffnet wurden, damit sich die Zuchthäusler nach den Arbeitssälen werde lernen, ihre Interessen wahrzunehmen. Niemand habe sich mit nach den Arbeitssälen und hielten sie hier als Geiseln fest. Der begeben konnten, schleppten die Gefangenen 5 Aufseher gewaltsam bisher um die politische Gleichstellung der Frauen bemüht, selbst nicht die Aufseher Filippo Anastasi, der Widerstand leistete, wurde mit einem " Freidenker". Die einzige Partei, die gewillt und im stande sei, Schemel niedergeschlagen und lebensgefährlich verlegt. Der Zuchtsafer, gut der Frau zu ihrem Recht zu verhelfen, das sei die Arbeiterpartei. Hausdirektor bemühte sich vergeblich, die rasenden Gefangenen aus Dieselbe fuche die Arbeiterinnen zu schützen gegen die Ausbeutung der Ferne zu beruhigen. Sie zertrümmerten alles, was sie erreichen gering der Unternehmer; ste gründe Vereinigungen mit unterstützungs- und konnten, durchbrachen die Wände zwischen den verschiedenen Arbeits- ich froh Widerstandskassen. Das Programm der Arbeiterpartei verlange sälen und brüllten und geberdeten sich wie wilde Tiere. Das Zucht Erbsen den Schutz der Kinderarbeit, enthalte die Forderung eines obligatohaus wurde von Militär umzingelt, auch das Dach wurde militärisch Speiset ohnen rischen und unentgeltlichen Unterrichts; sie sei die einzige Partei, die in ihrem Programm eine vollständige Gleichberechti- besetzt. Aber gegen die Aufrührer selbst konnte man nicht vorgehen, Linien gung beider Geschlechter fordert. Pflicht der Frauen ist Die Buchthäusler verlangten, mit der Gefängniskommission aus Pflicht der Frauen ist da fie sonst ohne Zweifel die fünf Wärter totgeschlagen hätten. es daher, für sie einzutreten, mit ihr zu kämpfen, bis der belgischen Rom zu sprechen, um bei ihr wegen des schlechten Eſſens wurden bedeutende Abgaben in Weizen für den laufenden Monat vorBei Beginn des Mittagsverkehrs Regierung und den Reaktionären das allgemeine gleiche vorstellig zu werden. Wahlrecht für Männer und Frauen abgerungen ist". Es blieb nichts übrig, als ihre Forderung genommen, die den Preis um 2 M. warfen und auch die übrigen Lieferung 3: zu erfüllen. So traf denn am Sonnabend die Gefängnisfommission fristen beeinflußten. September- und Oktoberweizen waren 3/4 W. billiger in dem Zuchthause ein, versprach Abstellung der Uebelstände und er- als gestern zu haben. Roggen war gleichfalls schwach und etwa 2 M. ge= langte, unter der Bedingung, daß keiner der Aufrührer bestraft drückt, da größere, fast rentable Offerten in amerikanischer Ware am Markte werde, die Befreiung der fünf Aufseher. Die armen Teufel waren waren. Russisches Angebot fehlte nach wie vor, Inlandsware beider Brot mehr tot als lebendig. Sie hatten sich 30 Stunden lang in der früchte ist nicht bedeutend. Von den ausländischen Börsen war Amerita Gewalt der Zuchthäusler befunden und mehr als einmal geglaubt, Breismeldungen aus Liverpool tamen, griff eine Erholung der Tendenz und schwach behauptet, Paris etwas matter, Best unverändert. Als nachher feste daß ihr legtes Stündlein geschlagen habe. Preise Plaz. Das Geschäft war nicht groß, Mehl wurde gar nicht gehandelt. direktor Ingemeh von Köln verübt worden. Ein Mordversuch ist von einem Unterbeamten gegen den Post- Safer war still, behauptet; Mais fester auf Amerika. Rüböl trotz höherer Als am Nachmittag Preismeldungen aus Paris bei überwiegendem Angebote schwach.- Schluß der Postdirektor in dem Vorort Nippes den Postunterbeamten Haeffy für Getreide wieder schwächer. in dessen Wohnung wegen eines Fehlbetrages zur Rede stellte und Witterungsübersicht vom 19. Juli 1901, morgens 8 1hr. in freundlicher Weise zur Herausgabe des Geldes aufforderte, stach Haeffy dem Postdirektor ein Dolchmesser tief in die linke Seite der Brust. Haessy wurde sofort verhaftet. Der Zustand des Postdirektors Stationen ist bedenklich. Vermischtes. Ein gräßlicher Unglücksfall ereignete sich gestern in Rathenow. Auf einem vor der städtischen Badeanstalt vor Anker liegenden Kohlentahn wurden dem 60 jährigen Bootsmann Schmidt aus AltHartmannsdorf beim Niederholen eines Mastbaumes durch das Drahtseil der rechte Oberschenkel fast ganz abgeschnitten. Dem Bedauernswerten mußte im Krankenhause das Bein abgenommen werden. Einen Raubanfall auf einen Eisenbahnzug unternahmen am Donnerstag 15 Mann auf einen Güterzug, 6 Werst vor Moskau. Das Personal des Bugs wehrte im Verein mit Streckenarbeitern die Räuber ab und nahm einen derselben fest. Die andern entkamen im Walde. Durch die Explosion einer Granate find in Landsberg a. W fünf Personen zum Teil recht schwer verlegt worden. Beim Roggenmähen in der Gegend von Jahnsfelde, wo die in Landsberg stehende dritte Batterie des Feld- Artillerie- Regiments Nr. 54 ihre Schießübungen abhält, fanden Arbeiter ein untrepiertes Geschoß. Zwei der eine ein Artillerist bon ihnen, die Soldat gewesen sind nahmen das Geschoß, troß des erlassenen Verbots, mit nach Hause, und nach Feierabend machten sie sich an dem Sprengstück zu schaffen, wozu sich auch Neugierige einfanden. Plötzlich ertönte ein heftiger Briefkasten der Redaktion. Donnerstag und Freitag von 7-9 Uhr abends statt. Die juristische Sprechstunde findet am Montag, Dienstag, Barometerstand mm richtung WindWindstärke Svinemde 769 NO Hamburg 768 NO Berlin Frankf./M. unterblieben, sie erfolgt von jegt an regelmäßig nach Einsendung Ihrer München E. R. 104. Die Aufnahme ist durch ein bedauerliches Versehen Anzeige. Quittung ist nicht erforderlich, Franz Nowakki, Berlin. Wir bitten um Angabe Ihrer Adresse. W. S. 100. Nein. M. N. 100. Wir kennen teine solche Quelle. Turnverein ,, Fichte" ( Mitgl. des Arbeiter- Turnerbundes.) Am Sonnabend, den 20. Juli 1901, in der ,, Aktien- Brauerei Friedrichshain" Am Königsthor. ( Früher Lipps.) Am Königsthor. Sommer- Fest bestehend in Garten- Konzert ausgeführt vom Konzert- Orchester ,, BEROLINA" unter Mitwirkung der Sängerschaft des Vereins. Theater und Specialitäten. Grosses Schauturnen ausgeführt von den Damen-, Männer- und Jugend- Abteilungen des Vereins. Kinderbelustigungen aller Art. Kasperle- Theater. Fackelzug. Sommernachts- Ball. Anfang 4 Uhr. [ 288/1] Eintritt 25 Pfennig. Die Kaffeeküche steht den geehrten Damen von 2 Uhr an zur Verfügung. Billets sind in den Turnlokalen, sowie in den mit Plakaten belegten Handlungen zu haben. Zu freundlichem Besuch ladet ein Das Komitee. In „ Teufelssee" Müggelbergen. ,, Marienluft".| Lindenpark Friedrichsfelde. Jnh.: C. Streichhahn, Besizer des Kaiserhofs, Köpenick. Empfehle beide Lokale mit großen Sälen und Gärten, jedes circa 3000 Personen fassend, mit Dampferbrücken, Stallungen für 40 Pferde 2c. Haltestelle der elektrischen Strassenbahn. Von Spittelmarkt- Friedrichsfelde 10 Pf. Familien tönnen Kaffee kochen. A. Gesch. [ 18852*] Wien Wetter 2 Geiter Temp. n. T. 5° 4° R. Stationen Barometer= stand mm Wind 20 Haparanda 769 Still 2 wolfent 19 Petersburg 767 OSO 2 hlb.bed. 18 Cort 764 NNO 4 wolkent 20 Aberdeen 765 S 765 Still 4b1b.bed. 18 Baris bedeckt 17 richtung Windstärke Wetter Temp. n. C. 15° G.= 4° R. heiter 20 766 N 1wvoltig 17 765 NNO 1wolfent 21 Wetter Prognose für Sonnabend, den 20. Juli 1901. Etwas wärmer, vielfach heiter bei schwachen nordöstlichen Winden; feine erheblichen Niederschläge. Berliner Wetterbureau. Täglich frisch geräucherte Seefische gleichfalls billig! Riesengrosse Fänge machen anhaltend die Dampfer der Deutschen Dampffischerei- Gesellschaft Nordsee" und sind in Kühlwaggons 15 600 Pfund lebendfrische Seefische eingetroffen. Preise für diese Woche in den hiesigen Verkaufsfilialen Hauptfiliale Bahnhof Börse, Bogen 9-10, II. Filiale Lüneburgerstrasse, Ecke Paulstrasse, Prinzenstrasse No. 30, III. " IV. . " " ## Madaistr. 22, i. Schles. Bahnhof, find: Schellfische in allen Größen 15-25 Pfg. pro Pfd., Cablian, ohne Kopf und im Anschnitt. 17-20 Seelachs,& ische von 5-15 Pfd. 15-16 Seehecht 25 fg., im Ausschnitt 30-35 ( Grätenlos und sehr fein! Bum Braten, Kochen, auch Grünkochen sehr zu empfehlen.) Bratflunder 20 Pig. pro Pfb. 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Salbjähriger Rassenbericht. 2. Bericht der Neviforen. 3. Anträge. 188/14 Die Ortsverwaltung. De bon the Zoologischer Verband der Möbelpolierer. Dentsches. Geschlossen. Lessing. Die dritte Eskadron. fang 8 Uhr.in Berliner. Geschlossen. Residenz. Das blaue Kabinett. Anfang 8 Uhr. Nenes. Gastspiel des Meßthater Ensembles. Die Hoffnung auf Segen. Anfang 8 Uhr. Westen.„ Theater Charivari"( Secessions Brettl). Anfang 8 Uhr. Secessionsbühne. Buntes Theater: Ueberbrettl. Anf.& Uhr. Central. Die Geisha. Anfang 8 Uhr. Thalia. Geschlossen. Garten Täglich 5 Uhr nachmittags: Montag, den 22. Juli, abends 8 Uhr, Engel- lfer 15: General- Versammlung. Tages Ordnung: Militär- Doppel- Konzert. 1. Bericht des Borstands. 2. Statutenänderung. 3. Verschiedenes. Das Mitgliedsbuch muß an der Kontrolle vorgezeigt werden. Gastspiel der Kapelle des Badi- Die Mitglieder, welche noch mit Beiträgen reftieren, tönnen dieselben heute schen Leib- Grenadier- Regiments bbend in den Zahlstellen begleichen und Flugblätter erhalten. Kgl. Musikdirektor A. Boettge. Entree 1 Mark. Von abends 6 Uhr ab 50 Pf., Kinder unter 10 Jahren die Hälfte. infans Castans Panopticum. Carl Weiß. Martha, oder: Der Markt zu Richmond. 8 Uhr. Friedrich Wilhelmstädtisches. Specialitäten im Garten. Belle Alliance. Friz Neuter. Anfang 8 Uhr. Jun Garten: Großes Gartentonzert und Luftiges Brettl". Anfang 6 Uhr. " Metropol. Specialitätenvorstellung Der Zauberer am Nil. Anfang 8 Uhr. Apollo. Specialitäten Vorstellung. V Frau Luna. Anfang 8 Uhr. Friedrichstr. 165. Nen! Neu! Neu! Der künstliche Mensch! Die sensationellste Erfindung der Neuzeit! Der, Clou" der Pariser WeltAusstellung. Vorstellungen: 12Uhr mittags, 3, 5, 6, 7 Uhr nachmittags. Donnerstag, den 25. Juli, abends 812 Uhr, Admiralstr. 18 c: Versammlung Tages Ordnung: = 147/3 1. Vortrag des Kollegen Wermuth über:" Der wirtschaftliche Nieder: gang und die Stellungnahme der Gewerkschaften zur politischen Organisation". 2. Disfussion. 3. Verschiedenes. Der Vorstand. Achtung! Achtung! Köpenick. Den Mitgliedern des Socialdem. Wahlvereins die traurige Nachricht, daß unser Genoffe, der Stadtverordnete Rentier August Fiedler 7/3 am 19. d. M., morgens gegen 3 Uhr am wiederholten Schlaganfall ge storben ist. Jeder Arbeiter mutar Jeder Jeder Handwerker sollte zur Arbeit Die Beerdigung findet am Sonntag: nachmittag 3 Uhr vom Trauerhause, Grünauerstr. 3, aus statt. Um recht zahlreiches Erscheinen der Parteigenossen bittet Der Vorstand. Köpenick. Heute nacht verschied plöglich und unerwartet mein lieber Mann, unser Herzensguter Vater und Großvater, der Rentier Auguft Fiedler 20192 in seinem 61. Lebensjahre, was wir Freunden und Bekannten nur hierdurch schmerzerfüllt anzeigen. Köpenick, den 19. Juli 1901. Die trauernde Witwe Minna Fiedler nebst Kindern und Enfeln. Die Beerdigung findet Sonntagnachmittag 3 ihr vom Trauerhause, Grünauerstr. 3, aus statt. Orts- Krankenkasse Rabitzspanner und Träger. der Buchbinder und Wir machen darauf aufmerksam, daß die am Sonntag, den 21. d. M., vormittags 10 Uhr, bei Jannascht, Inselſtraße 10 II, stattfindende Bersammlung nur eine Mitglieder Versammlung beider Organisationsformen der Rabizspanner und Träger ist. Die Kollegen mögen sich nicht irre führen lassen durch das Inserat in Nr. 29 der Einigkeit", auf Grund verwandter Gewerbe. Außerordentliche General- Versammlung am Montag, den 29. Juli, abends 82 Uhr, im Gewerkschaftshaus, EngelTagesordnung: Paffage- Theater. Damen- Ring Prater- Theater welches sämtliche Bauarbeiter lokaler Richtung eingeladen ſind. ufer 15, Saal 1. fämpfe. Specialitäten- Vorstellung. Anfang nachmittags 3 Uhr. Passage Panoptikum. Speciali täten- Borstellung. Reichshallen. Neumann- Bliemchen mit seiner Gesellschaft. Anfang 8 Uhr. Urania. Taubenstr. 48/49.( Im Theatersaal) Abends 8 Uhr: Bu fleinen Preisen: Mittelmeer fahrten. Invalidenstraße 57/62. Täglich abends von 5-10 Uhr. Sternwarte. Schiller Theater ( Wallner Theater). Morwit- Oper. Sonnabendabend 7/2 Uhr: Bum erstenmal: Josef in Egypten. Oper in 3 Atten von G. H. Mehul. Kastanien- Allee 7/9. Täglich: Aus dem Volke. Volksstück mit Gesang und Tanz in 4 Bildern. 4 Auftreten der Excentric- Chansonnette Hedwig Döring, des Grotesque: Stomiters Paul Coradini, der Gebrüder Damm, Akrobaten. The Garays, Rad fahrer. Mr. Bartlings lebende Photo: graphien. Konzert und Ball. Anfang 4 Uhr. Eintritt 30 Pf. Numerierter Platz 50 f. Kalbo. Schweizergarten Am Königsthor. Am Friedrichshain Täglich: Sonntagnachmittag 3 ur: Konzert, Theater, SpecialiBei halben Preisen: Die Zauberflöte. Sonntagabend 72 Uhr: Gastspiel Heinrich Bötel. Der Postillon von Lonjumeau. Montagabend 7 Uhr: Populäre Opernvorstellung bei halben Preisen: Don Juan ober: Der steinerné Gast. Carl Weiss- Theater Große Frankfurterstr. 132. Letzte Boltsvorstellung. Martha, oder: Der Markt zu Richmond. Oper in 4 Atten von Flotow. Anfang 8 Uhr. Sonntag: Die Inftigen Weiber von Windsor. Im Garten: Sommernachtsfeit. Konzert, Theater: und Specialt täten Vorstellung. Anfang 5 Uhr. täten- Vorstellung und Ball. Volksbelustigungen aller Art. Jeden Abend 10 Uhr: Moderne Don Juans. Reichshallen Hente und folgende Tage: Gastsp. des altberühmten NeumannBliemchen mit seiner Gesellschaft. ( Herren Bliemchen, Horvath, Gipner, Tieck, Zimmermann, Feldow und Ledermann.) Anfang: Wochentags 8 Uhr, Sonntags 7 Uhr. Am 1. August: Wiederbeginn der Soireen der Stettiner Sänger. Central- Theater. Sanssouci Zum 700. Mal: Die Geisha. Operette in 3 Atten v. Sidney Jones. Souvenirabend. Im Garten: Täglich: Hoffmanns Jeber Besucher erhält ein fchönes Nordd. Sänger Souvenir. Metropol- Theater. W., Behrenstrasse 55-57. Der Zauberer am Mil. Ausstattungsoperette in 3 Bildern und Konzert. Anfang d. Konzerts 5 Uhr, der Soiree 7 Uhr, Wochentags 6 Uhr, d. Soiree 8 Uhr. Hist Entree 30 Pf. Sonntag, Montag und Donnerstag: Tanzkränzchen. Wochentags Vereinsbillets gültig, Tanz frei. Wochentags und das sensationelle Juli- Gossmann Konzertgarten Specialitäten- Programm Strengbergftr. 48, an ber Katzbachstraße. Anfang 8 Uhr. stolde- geden Sonntag Rauchen überall gestattet. Apollo- Theater Vollständig neues Specialitäten- Programm! FrauLuna Luftballett Grigolatis. Anfang 8 Uhr, Sonntags 72 Uhr. Puhlmanns Frei- Konzert und Ball. Montag und Donnerstag: Freitag: Hamburger 291 Sänger. Norddeutsche Sänger. Während der Ferien ermäßigt. Entree. Entree 20 Pf. Pf. Nachzahlung, für Soireen gültig. Diese Versammlung soll nur dazu dienen, ein einheitliches Vorgehen der Rabitspanner und Träger beider Organisationen herbei zu führen. 30/11 Die Lohnkommission. J. A.: H. Heidemann. 210 Centralverein der Bildhauer Deutschlands. Verwaltungsstelle Berlin. Am Montag, den 22. Juli, in Ludwigs Park- Restaurant, Treptow, Alter Köpenicker Weg: Gemütliches Beisammensein und Kaffeekochen bei freiem Entree. Von 4 Uhr an grosses Konzert. Jm Saal von 6 Uhr an Tanz ( Herren 30 Pf.) 21/5 Es ladet zu zahlreicher Beteiligung freundlichst ein Das Vergnügungskomitee. Max Kliems Sommer- Theater Hasenheide 13-15. Artistische Leitung: Paul Milbitz. [ 16492* Täglich: Gr. Konzert, Theater- u. Specialitäten- Vorstellung. Jeden Montag: Sommerfest.- Jeden Mittwoch: Die beliebten Kinderfeste. Jeden Donnerstag: Elite- Tag. Die Kaffeeküche ist täglich von 2 Uhr ab geöffnet. 2 hochelegante Kegelbahnen, Würfelbuden, Konditorei, Blumenstand 2c. Sonntag, Montag und Donnerstag in den Sälen: Familien- Kränzchen. Achtung! Vereine. 1. Verlefung der Protokolle. 2. Auf hebung des Beschlusses der letzten General- Versammlung, betr. die Erhöhung des durchschnittlichen Tage: lohns. 3. Statutenänderung: a)§ 12, Erhöhung des durchschnittlichen TageLohns. b)§ 13. Erhöhung des Krankengelds. e)§ 20. Erhöhung des Sterbegelds. d)§ 29. Erhöhung der Beiträge. 4. Verschiedenes. Da die beantragte Statutenänderung der General Versammlung vom 22. April die Genehmigung des Bezirks Ausschusses nicht erhielt, muß eine anderweitige Festsetzung erfolgen. Wir ersuchen deshalb die Dele gierten, in dieser Versammlung zahl reich zu erscheinen. 273/12 Der Vorstand. Bernh. Jost, Vorsitzender. Georg Bässler, Schriftführer. Orts- Krankenkasse der Mechaniker, Optiker und verw. Gewerbe zu Berlin. Wir bringen den Mitgliedern der obengenannten Rasse zur Kenntnis, daß die Abänderung der§§ 30 und 55 い die Lederhose Herkules tragen. Allein Verkauf. Sehr starke Ware in praktischen grauen u. braunen Streifen. Hinten u. vorn am Bund aus einem Stück gearbeitet. Nietfnöpfe it. Kapp: nähte. Feste Leder Pilot Taschen, Große Flicken umsonst. Die Hose bei Gumahme von 4 Mt. 50 6 Stück 26 Mt. 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