W. 883. Abonnements- Kedinzungen: Sbonnementi-Prei» pränumerando: vterteljährl. 3L0 Mk., monatl. l.loMi., wöchenlltch 28 Psg. frei WZ Haue. filmelne Numm-I 5 Pfg. SonntagZ- Nummer mir iNuNrierier EonniazZ- Beilage„Die Neue Welt- lo Plg. Post- Abonnement: l.lv Marl pro Monat. Eingetragen tn der Post-Zeitung»- Preisliste stir 1001 unter Er. 7671. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich-Ungarn 2 Marl, für da» übrig« Ausland 3 Marl pro Monat. 18. Jalsrg. Die Instrtwns-Geblly» beträgt für die fechSgefpaltene Kolonst- zeile oder deren Raum so Pfg.. für politische und geiverlschaflliche Vereins- und«ersammlungs- Anzeigen 20 Pfg. „»lein« Knieigen" jedes Wort 3 Pfg. (nur das erste Wort fett). Inserate für die nächste Nummer müssen bl» t Uhr nachmittag» in derErpedltlon abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen- tagen bt» 7 Uhr abends, an Sonn- und gestla�en bt» 3Uhr vormtltags geöffnet. Trscheint lüglich»«stet Slonkng«. Derlinev Volksblstk. Telegramm-Adresse» »Soriald«»»ostr»i vcrlin" Cjentrawrgcm der socialdemokratischen Partei Deutschlands. Nedaltkivn: sw. 19. Beutlz-SkrMe 2. Fernsprecher: Zlint I Nr. Ikiv«. Dienstag, den«5. Dezember 1901. Expedition: 19, Bentlz- Strafe 3. Fernsprecher: Amt l. Nr. K1S1. Die Unmöglichkeit der Wahrheit. Der Chiuaprozeft deS„Vorwärts". Wegen Beleidigung des ostcisiatischcn Expeditionscorps wurden am Montag zlvei Nedacteure des„Vorwärts" zu schweren Gefängnis- strafen verurteilt. Unser Redaktionsmitglied, Genosse Robert Schmidt wurde zu sechs Monaten Gefängnis, Genosse John zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Der Vertreter der Auklagebehördc hatte eine drei- und eine viermonatige Strafe beantragt, das Gericht ist in dem einen Fall um das Doppelte, im andern um fast das Doppelte des Strafmaßes über die Anträge des Staatsanwalts hinausgegangen. In Stuttgart und Frankfurt a. M. sind vor kurzem gleichfalls Prozesse verhandelt worden gegen Nedacteure, die den Chinafcldzug kritisch besprochen hatten. Durch die Gerichte beider Städte wurden geringe Geldstrafen oder wenige Wochen Gefängnis verhängt, ob- schon mindestens im Falle des volkspartcilichen Stuttgarter „Beobachter" die erhobenen Angriffe weitaus alles übertrafen, was socialdemokratische Blätter jemals gegen die asiatische Kriegsführung eingeivendet haben. Das Urteil des Berliner Gerichts wird darum schon durch den DrakoniSmuS seines Strafmaszcs die deutsche Ocffcntlichkcit in höchstem Maße erregen. Die deutsche Oeffcntlich keit wird die Frage auswerfen: Wie ist es möglich, Männer auf ein halbes Jahr und mehr dem Kerker zu überliefern,' welche nach bester lleberzeugung dafür wirkten, daß die edelsten Kulturl guter, daß Gerechtigkeit und Menschlichkeit auch in den blutigen Furchibarkeitcn des Krieges nicht gänzlich verlöscht werden? Wie ist es möglich? Diese harte Verurteilung ist nur möglich geworden, indem die Berliner Justiz vor der asiatischen Kriegsführung abdankte, deren Losung war: Pardon wird nicht gegeben! Sechs und sieben Monate Gefängnis ob kritischer Bemerkungen ans unzwcifel Haft edelsten Beweggründe»— das bedeutet: die Anklagen. Ivelche die socialdemokratische Partei in ihrer Auffassung von Recht und Humanität gegen die Kriegführung erhoben hat, unter dein Schlag furchtbarer Verurteilungen niederwerfen,— das bedeutet: denen, die durch die socialdemokratische Kritik getroffen wurden, die glilhendsten Bergeliungswünsche erfüllen. Im Zeichen asiatischer Kriegsführung steht aber nicht allein die StrafanSmeffung, sondern gleicherweise die Führung d c s g e- samten Prozesses und die B e g r ü n d u n g d e S U r t e i l s, durch welche die elementaren Grundsätze einer auch des Angeklagten Rechte schützenden Justiz heilloser Verwirrung überantivortet worden sind. Und doch wurde trotz all dieser Schädigung der Justiz das eine nicht erreicht, was die Urheber der Anklage zu erreiche» wünschten, vielmehr enthüllte dieeinzigeBe Weisauf nähme, die das Gericht gestattete, so schwer Belastendes für die deutsche Kriegsführung in Ostafien, daß unsre früheren Behauptungen hierüber weitaus übertroffen worden sind. Das Urteil des Landgerichts gegen Schmidt stellt nur ein einziges Moment fest, in dem der Wahrheitsbeweis unsrer Bc Häuptlingen als nicht völlig erbracht zugegeben werden kann: dein Generalmajor v. Ketteler sind jene 22 Boxer, die er exekutieren ließ, nicht durch einen, sondern durch zwei christliche Chinesen be� zeichnet worden. Das ist alles; eine Feststellung aber darüber, ob der eine dieser Zeugen, wie im„Vorwärts" gesagt war, ein Knabe war, oder, wie Herr v. Ketteier meinte, ein Mann von 2g Jahren, ist nicht getroffen worden; der Zeuge Lieutenant v. Stolzenberg gc stand zu, daß man diesen Zeuge» für sehr jugendlich halten konnte und daß es für den des chinesischen Volkes Unkundigen sehr schlvierig sei, das Alter der Chinesen zu erkennen. War aber auch die Alters- schätzung des Generalmajors die richtige, so kann immerhin der Irrtum, den der„Vorivärts" ans dem Telegramm des Kriegs korrespondcnten, das im„Daily Chronicle" zuerst mitgeteilt war, unmöglich schwerer wiegen gegenüber den Thatsachen die Herr v. Ketteler selbst über jenes Geschehnis bei Paotingfu neu eröffnete. Aus der Aussage des Herrn v. Ketteler nnd des Lieutenant Stolzenberg ergaben sich höchst benierkenswerte Schlüsse auf die in China geübte Methode der Boxerjagden. Von jenen Missionaren, deren mindestens ein großer Teil nach dem Zeugnis des französischen Oberkoinmandierendeli Generals Vohrou Plündennigen vollführt und die chinesische Bevölkerung zum Fremden- Haß gestachelt hatten, ließ sich der deutsche Gencralmnjor die Spuren des zu erlegenden VoxerwildeS Iveisen. AuS jene» christlichen Chinesen, die häufig— nach Angabc guter Kenner der chinesischen Dinge— die schlechtesten Elemente des Volkes darstellten, entnahm er seine Zeuge», deren Glaubwürdigkeit er. der völlig Kcnntnislose iin fremden Lande, alsbald so hoch anschlug. daß er zahlreiche andre Chinesen auf ihr eiliges Zeugnis hin exekutieren ließ. Die Prozessierung der 22 Boxer erfolgte unter so erstaunlichen Um- ständen und in so erstaunlicher Geschwindigkeit, daß von einer irgendwie gcnügeudc» Rechtsprechung unmöglich gesprochen werden darf. Ja, der Generalmajor klagt sich selbst durch seine Aussage weit schwerer an. als wir ihn, mag unsre Notiz noch so weitgehend ausgelegt werden, angeklagt hatten. Generalmajor v. Ketteler hat mitgeteilt, daß jene Boxer exekutiert ivorden sind, nicht lveil sie, wie bisher angenommen wurde, zuvor gegen deutsche Soldaten ge- kämpft oder sonst deutsche Truppen geschädigt hatten, sondern lveil sie angeblich früher christliche Chinese» gemordet hätten. Auf Grund welches Rechtes hat der Generalmajor die Rechtsprechung über diese Chinesen, die allein der chinesischen Justiz gebührt, sich angeeignet? Kein Zweifel, Herr v. Ketteler durfte die angebliche» Boxer überhaupt nicht prozessieren, sondern konnte sie nur vorläufig gefangen nehmen, um sie zu geeigneter Zeil der chinesischen Justiz, zu deren Wiedereinsetzung Herr v. Ketteler gerade mitgewirkt haben will, zu übergeben. Wenn in der gleichen Art— auf unbewiesene Angaben einzelner Missionare, auf das flüchtige Zeugnis einiger christlicher Chinesen— allenthalben im chinesischen Feldzuge das Todesurteil gegen die zahlreichen dem Tode Ueberlicferten verhängt Ivorden ist, so ist kein Zweifel übrig, daß in dieser Hinsicht die ungewöhnlichen Ver Hältnisse, unter denen jener Krieg begonnen und geführt ist, über aus ungewönliche und höchst bedauerliche Rechtsanschauungen und Rechtszustände geschaffen haben. Weiter noch haben die militärischen Zeugen zugestanden, baß über jene Prozessierung der 22 Boxer keinerlei Protokoll, keinerlei schriftliches Urteil existiert! Wenn einmal die deutsche Truppe die Rechtsprechung über Chinesen ungehörigerweise an sich zieht, so mußten mindestens die Vorschriften des deutschen Militärstrafi Verfahrens innegehalten werden. Aber auch daß ist nicht geschehen. Und trotz aller dieser neuen Offenbarungen aus der Kriegs führnng in China ist der Redactcur Schnndt zu härtester Strafe verurteilt worden l Die Anklage gegen unsren Parteigenossen John betrifft „Hnnncubricfe". Da ist zunächst festzustclleu, daß auch-der Staats- anwalt nicht mehr zu behaupten vermag, wie eine verleumderische Hetze es versucht hatte, diese Briefe in der socialdemokratische» Presse seien unecht und gefälscht. Auch das Urteil bestreitet nicht die Echtheit der inkriminierten Briefe. Die Schuld der Angeklagten wird vielmehr darin gefunden, daß der Inhalt der Briefe, niögen sie auch von Chinakriegern geschrieben sein, beleidigende Urteile gegen das ostasiatische ExpeditionScorps enthalte. DaS Gericht hat den Auge klagten lediglich aus ß 18ö Str.-G.-B. bestraft, nicht die Behauptung unwahrer Thatsachen wurde zur Last gelegt, sondern nur Beleidigungen durch die Form. Um zu dieser Anschauung zu gelangen, hat das Gericht eine Auslegung der Begriffe T h a t s a ch e und Urteil getroffen, die sich den hervorragendsten Sonderbarkeiten preußischer Justiz ein- reihen wird. ES sind, sagt das Gericht, in den Hunnenbriefen nicht einzelne Thatsachen angeführt, sondern allgemeine Anschuldi- gungcn gegen das Expeditionscorps erhoben worden, allgemeine Anschuldigungen aber erfüllen nicht den Begriff der Thatsache, sondern sind Urteile, welche überhaupt nicht unter Beweis gestellt werden können. I» Wirklichkeit sind in den angeschuldigten Hunnenbriefen jedoch nicht allgemeine Anschuldigungen erhoben worden, sondern offensichtlich konkrete Ei nz e Ith a ts a ch en behauptet ivorden. ist behauptet worden, daß der Briefschreiber und einzelne seiner Kameraden geplündert, Geld erpreßt, Mädchen geschändet haben— harte Thatsachen von härtester Thatsächlichkcit, für die der Beweis der Wahrheit geführt werden kann und zugelassen werden muß. Wären aber auch, wie das Gericht annimmt, Anschuldigungen all- gemeiner Art erhoben worden, so bleibt die Thatsächlichkeit der� selben bestehen, denn eine Thatsache wird nicht dadurch ein Urteil, daß sie nicht eine einzelne Person nnd einen einzelnen Fall, sondern mehrere oder viele Fälle nnd mehrere oder viele Pev sonen umfaßt. Durch diesen Umsturz aller Logik aber hat das Gericht eine zwiefache Schädigung des Angeklagten bewirkt. Einmal ist ihm unterstellt worden, daß er das Expeditionscorps angegriffen habe, während er thatsächlich nur immer die hunnischen Briefschreiber und ihresgleichen angeklagt hat. Sodann ist ihm jeder Wahrheit S- beweis ohne Rücksicht abgeschnitten worden. Die Vcv teidigung, die überaus klug und eindringlich und würdig das Recht des Angeklagten führte, hatte eine Fülle des BeweiSmaterinls ge häuft nnd bereits vor Monaten dem Gericht vorgelegt. Aber damals und wiederum in der Hauptverhandluug verweigerte daS Gericht die Annahme irgend welcher Beweisanträge. Vielleicht haben vor kurzem noch einige gemeint, die Bemühungen der Verteidigung um die Aufhellung der Wahrheit würden allseitige Unterstützung finden, da«S früher den Anschein haben mochte, der Kriegs mini st er habe die Strafanträge gestellt, um Klar- heit und Wahrheit zu schaffen. Jetzt jedoch ist verhindert worden, daß die Wahrheit an den Tag gelangt. Jetzt kann der Kriegsminister etwa sich riihmen, es seien die Vcröffentlicher der Hunnenbriefe zu schwerer Strafe verurteilt worden, und er mag glauben, also den Ruf des chinesischen FeldzugS gerettet zu haben. Aber alle Denkende» nnd mit Vorurteilslosigkeit den Verlauf dieser Vorgänge Verfolgenden werden solch' eitles Rühmen mit Entrüstung zurückweisen. Denn in diesen» Prozeß ist nicht die Wahrheit ge- fördert worden, sondern der Beweis für die Behauptungen des Vorwärts" ist verhindert worden. Es war bereits ein Ungeheuerliches, daß der preußische Kriegs- minister auf die Heranssordenmgen im Reichstage nichts anderes unternahm, als einige Stellen des„Vorwärts" und einiger anderer socialdemokcatischcr Blätter herauszulesen und gegen diese Blätter mit Strafanträgen vorzugehe». Zahllose Schilderungen hunnischer Kriegsgreuel waren durch KriegSkorrespondenten in den Blättern aller Parteirichtnngen erzählt worden, Amtsblätter in allen Teilen deS Reiches hatten unter Namensnennung ihrer Briefschreiber Hunnenbriefe veröffentlicht— alle diese Quellen, aus denen die preußische Heeresverwaltung mühelos Wahrheit schöpfen konnte, blieben unberührt. Nur gegen die socialdemokratischen Zeitungen richtete sich der Eifer des Kriegsministers, und da wir nun die Aufhellung der Geschchnissebetreibcn, erfahreuwir durch das Ge- richt, daß unsre Thatsache» keine Thatsachen find, sondem Urteile, ür die der Wahrheitsbeweis ausgeschlossen bleibt. Es wird sich er- weisen inüssen, ob daS R e i ch s g e r i ch t die Rechtsverwirrung des Landgerichts, welche die Verhüllung der Wahrheit zur Folge hat, als Recht anerkennen wird. !S i r haben den Beweis der Wahrheit nicht gescheut. Wir haben den Beweis unsrer Anschuldigungen angeboten. Wir lebe» der Ueberzeugung, daß die von uns vorgeschlagenen Zeugen alles und mehr bestätigt hätten, was wir über die Ereignisse in China im vorigen Winter geschrieben. So dürfen wir denn unverhohlen bekennen: Je härter die Strafe, die unsre Kollegen trifft, um so beschämender der Prozeß. ausgang für die Politik des China-FeldzugeS und um so höher unser moralischer Erfolg. Behindert am Recht des Wahrheitsbeweises, haben wir de» Wahrheitsbeweis unsres Rechtes erbracht. Niedergeschlagen durch die Macht heutiger Justiz, erhebt uns die höhere Gerechtigkeit der Ge« schichte. Die als ungerechtfertigt empfundene Strafe, die unsren Freunden persönlich schwere Opfer auferlegt, wird von ihnen leicht ertragen im stolzen Bewußtsein, Gutes gewollt und der Menschheit und der Menschlichkeit gedient zu haben. « Den ausführlichen Prozeßbcricht findet der Leser an der Spitze der zweiten Beilage dieser Nummer. Nolikifche Mebevstchk. Berlin, den 2. Dezember. DaS Zollparlament. Kläglicher ist»»iemnls eine große entscheidende Aktion eingeleitet worden als am Montag im Reichstag die Beratung deS Zolltarifs. Die Welt erwartete gewaltige Reden. Die Tribünen waren gefüllt. Die Beamten des Hauses führten die Principien des Grenz- spcrr-Tarifes bereits für die Besucher ein; eine strenge Kontrolle wurde doppelt und dreifach gehandhabt. DaS Haus selbst war nicht allzu gut besucht. Dagegen brachen die Bänke des Bundesrats unter der Last der Regierenden. Man sah handgreiflich, wie zahllose Rcgicrungslcute in unsren vielen Vater- landen» nnfwachse»; neben dc,n Reichskanzler, de» Staatssekretären, den BundeSratSbevollinächtigten der Einzelstaaten war auch der bayrische Finanzminister Riedel erschienen. Die verschiedenen Bundesstaaten legten Wert darauf, durch offensichtliche Zärtlichkeits- kundgebungen ihrer regierende» Vertreter die Einmütigkeit des ganzen offiziellen Deutschlands zu bekunden. Alsbald nach dem Beginn der Sitzung geschah das spannungsvoll erwartete Schauspiel. Graf Viilow, der Reichskanzler, begründete den Zolltarif. Er that es ganz in der Manier eines Conferencier, nur daß der Witz fehlte:„Verehrtes Publikum, ich stelle Ihnen hiermit»msern hochkünstlerischcn Zolltarif vor. Er ist so schön und gediegen. Spenden Sie ihn» gütigst Ihren Beifall." Auch wer nichts von dem Grafen Bülow erwartet hatte, wurde t noch überrascht von diesem beispiellosen Aufwand von Nichts. Die kümmerlichen Vorlcsnngcn des seligen Fürsten Hohenlohe wirken angesichts dieses Bülowschcn Trinkspruchs ivie geistige Großthatei», und die Marschall und Caprivi, die nicht die HandelSvertragSpolitik der„rettenden That" begründeten, erscheinen förmlich wie Giganten.; Bülows Rede bestand ans lauter Brustton, lediglich Brustton, nichts als Brustton. Von» nlusiknlisch-akustischen Standpunkt war sie überwältigend. Und man kann diese Rede bei jeder Gelegenheit halten, bei DncNintcrpeNationcn. Chinavorlagen. Flottcngcsctzen, lex Heinze und Entwürfen z»>r Verhütung des Größenwahns von Zuchtsticren. Sie paßt imnier, für jede Richtung, für jeden Stand« Punkt, für jede Materie. Auch wem der Unterschied zwischen Schutz» zollsysten» und Freihandel niemals klar geworden ist, könnte auf d i e Weise einen Zolltarif schwungvoll begründen. Und wen» jemand einen Vordersatz anstößig finden würde, so brauchte er nur von dem Redner darauf hingewiesen werde», daß der Nachsatz ja den Vorder« atz aufhebe. Graf Bülow hat ein warmes Herz: erstens, zweitens und drittens für die Landwirtschaft, viertens für die Industrie, fünftens ür den Handel, sechstens für das Gemeinwohl überhaupt. Diese vielseitige Wärme durchstrahlt den Zolltarif. Handels« Verträge wollen wir ja, aber wir müssen auch nationalen EgoiLmuS zeigen. National« sein ist die Hauptsache. Na,»ud die Landwirt« chaft ist die Grundlage der Erhaltung dcS Nnhr- und WehrstandcS—, als Graf Bülotv diese Entdeckung preisgab, jubelten zwei Anti« emiten stürinisch, von der Geistesverwandtschaft gewaltig entzückt. Eine», Satz vermißten wir aber in der Ansprache:„Hat der Bauer Geld, so hat'S die ganze Welt". Vermutlich spart er sich diese Sei»« tenz für die Debatte auf; wir haben ei» Recht darauf, auch diesen chönen Gedanken ans den» klangvollen Munde des Grafen Bülow zu hören. Sonst hatte sich ja der Conferencier des Zolltarifs keinen Gemeinplatz entgehen lassen. Die Rechte posierte während der Rede wiederholt steinerne Kälte. Man übt die Rolle der spröden Uli» Zufriedenheit. Der Schatzsckretär Herr Thielmann folgte den» Kanzler. Er getraute sich die süße» Geheimnisse des Entwurfs nur in» leisesten Flüsterton den Nächststchenden ins Ohr zu raunen. Auf den Tribünen sörte man kein Wort. Dem Vernehmen nach verlor er sich in zer» trente Einzelheiten. Von trostloser Länge und Langweiligkeit war der agrar-ökono. mische Vortrag des Grafen S ch w e r i n- L ö w i tz. Wirr durcheil»» ander in fast krankhafter Eintönigkeit memorierte er niit.endlosen Wiederholungen die Lehrsätze des Bundes der Landwirte. Auch dieser Edle kämpft iiiir für die Bauern. Warum die Maskerade? Würden die Junker, selbst wenn sie zugeben müßten, daß die Bauern nur Nachteile von den» Zolltarif haben, des« wegen auf die Wucher- und Liebcsgabcnpolitik verzichten? Der Bauer ist kein Spielzeug— auch nicht für die Zoll« piele der Junker. Daß Herr Schwcrin-Löwitz feierlich in» Namen der konservativen Fraktion erklärte, daß der Zolltarif»»innnehmbar ei, wem» die agrarischen Sätze nicht noch erhöht werden, ist selbst- verständlich. So viel an uns liegt, werden wir dafür sorge», daß die armen Konservativen vor diesem ungenii.qendcn Tarif bewahrt werden. Erst mit der großen Rede unsreS Genossen Mollen buh bekam die Verhandlung Würde und Ernst. In ruhigem Ton, aber mit vernichtender Logik zerzauste er das ganze agrarische Gewebe Ihm gelang sogar die nicht ganz leichte Aufgabe, nach all den monate langen Diskussionen»och neue Gedanke» zu finde», originell zugespitzte Argumente voll schlagkräftiger Anschaulichkeit in die Debatte zu werfen. Am Dienstag wird Herr Spahn vom Centruin erster Redner sein; ihm folgen Richter und Paaschs. Zur Rcichstags-Ersatzwahl in Wiesbaden. Aus Wiesbaden schreibt man uns: Wie schon seit 1893, so wird auch diesmal bei der Ersatz Wahl für den verstorbencii Abg. Wiutermeyer die Entscheidung erst in der Stichwahl fallen. Nach der bisherigen Feststellung erhielten bei der Wahl am Sonnabend: Dr. Q u a r ck(Social dcmokrat) 9398 Stimmen, Dr. Cr üg er(Freisinn) 6183, B a r t l i ng(nationalliberal-konservativer Kompromißkandidat 3273, Fuchs(Centrum) 3701 und der in letzter Stunde mif gestellte Bauernbündler H a tz m a n n einige vereinzelte Stimmen. Es ist also Stichwahl zwischen dem Freisinnigen Dr. Crüger und dem Social demokratcn Dr. Quarck notlvendig Aus einigen kleinen Orten stehen die Wahlresultate noch aus; am Gesamtresultatc ändern sie nichts mehr. Der große Stimmenzuwachs der Socialdcmokratie in einem v o rw i e g e n d l ä u d l i ch c n W a h l k r c i s e ist in die Augen springend, während in gleichem Verhältnis die Stimmen des Freisinus zurückgegangen sind. In welcher Weise die Socialdcmokratie sich in diesem Wahlkreise cnt wickelt hat, besagen folgende Zahlen: 1887 wurden 2356 socialdemokratische Stimmen abgegeben, 1890 schon 5162, 1893: 6253, 1897(Nachwahl) 5162,(der Riickgang erklärt sich aus einem vorgenommenen Kandidatenwechsel), 1898: l8050. Diese Vcrnichrung der socialdemokratischcn Stimmen ist vor wiegend� auf Kosten des Freisinns erfolgt. Während derselbe in den 70cr und 80er Jahren, als das nianchcsterliche Princip »och Jilgendkraft hätte, bei fast jeder Wahl 10—11 000 Stimmen auf sich vereinigte, schätzt er sich heute glücklich, wenn er mit 6—7000 Stimmen in die Stichwahl kommt. Be- sonders auffallend ist der Rückgang der freisinnigen Stimmen in Wiesbaden Stadt. Der ortsansässige Abgeordnete Wintcrnieyer erhielt 1898 in Wiesbaden 3761 Stimmen, Dr. Crüger diesmal nur 3302; dagegen stieg die Zahl der Simmen für den nationalliberal-konscrvativen Kandidaten Bartling in Wiesbaden von 1338 im Jahre 1898 auf 3001. Das ist ein deutlicher Beweis nicht nur für die UnPopularität der Kandidatur Crüger, sondern— wie die Stadtverordnetenwahlen bewiesen haben— auch für das Schwinden des freisinnigen Ansehens. Auch in der intcr nationalen Bädcrstadt hat'die Socialdcmokratie erfreuliche Fortschritte gemacht; von 4093 Stimmen im Jahre 1891 auf 4740 diesmal. In Biebrich, der bedeutendsten Industriestadt des Kreises stieg die Zahl unsrer Stimmen von 1068 im Jahre 1898 auf 1183, in Bierstedt von 236 auf 283, in Dotz Heini(Ivo vorwiegend Metallarbeiter und Maurer wohnen) von 434 auf 373, in Rambcck(Maurer und Steinarbeiter) von 143 auf 210. Der Wahlkampf wurde diesmal mit ganz besonderer Schärfe geführt, weil jede Partei danach strebte, in die Stichwahl zu kommen. Dabei wurde besonders von den Frei- sinnigen das Menschenmögliche an persönlicher Vcrnngliinpfung der Gegner, hauptsächlich der Socialdemokratie, geleistet. Am zufriedensten niit dem Wahlresultat kann die Social- demokratie sein, die die besten Fortschritte gemacht hat. Was die Stichwahl anlangt, dürfte der Klasseninstinkt überwiegen und dem Freisinnigen nationalliberalc, konser- vative und Centrumsstimmen zuführen: Der zollpolitische Gegensatz dürfte kaum ernstlich in Betracht kommen, wenn es sich darum dreht, die internationale Bädcrstadt vor einer socialdemokratischcn Vertretung zu bewahren. Schrieb doch schon vor Wochen der konservative„Rheinische Courier", es müsse unter allen Umständen verhindert werden, daß ein Socialdemokrat gewählt wird, schon um den Kaiser nicht von Wiesbaden zu verscheuchen. Entsprechend dieser Losung wird wohl auch die Stichwahl vor sich gehen. Erfreulich ist das Wahlresultat nur insofern, als es ein deutliches Votum gegen den Zolltarif ist. Den 11 300 Stimnien für den Zolltarif stehen 13 600 Stimmen gegen ihn gegenüber. »« Die„Konservative Korrespondenz" wie die„Post" und ähnliche Organe geben bereits Stichwahl-Parole für den Frei- sinnigen aus— trotz des Freihandels. ** Nach der„Freisinnigen Zeitung" ist das Endergebnis das folgende: Quarck 9304(1898: 8030), Crüger 6391 (7740). Fuchs 5733(3368), Bartling 5440(3131), Bund der Landwirte 910.— Auch die„Freisinnige Zeitung" nimmt an, daß der uationalliberale Zuwachs aus ehemaligen Anhängern des Freisinnigen Wintermeyer zu stände gekommen ist. Den großen Ausschwung der Socialdcmokratie erklärt das Blatt aus der lebhaften und planmäßigen Agitation gegen den Brotwuchcr. Für die Ersatzwahl zum Landtag haben sdie freisinnigen Wahlmänner Wiesbadens den jAbg. Müller- Sagan auf- gestellt.—_ Qbcrschlcsische Zustände. Hell leuchtet cs hinein in die overschlesischen Zustände, in den Unter deutsckicn Gesetzen stehenden Justiz- und Polizcibetrieb an der russischen Grenze, was enthüllt wurde in dem Mei neidsprozesse gegen Georg Haasc.*) Um eine Handlung, die im schlimmsten Fall mit einer geringen Geldstrafe zu sühnen war, wegen unerlaubten Zettclauklebens, wird ein umständliches UutcrsuchuugSverfahrcn eingeleitet gegen llnbcknuut. weil man zunächst keinen Thätcr hatte. Wenigstens gilt das sonst als die Voraussetzung eiiics Verfahrens gegen Unbekannt. Man pflegt auch sonst im Reiche nicht gegen Unbekannt zu prozessieren, wenn es sich um solche Lappalien handelt. Man darf allerdings nicht übersehen, daß diese Lappalie zusammenhing mit socialistischcr Propaganda, mit der gefürchtcteu Maifeier, und in Oberschlesien scheint man noch des Glaubens zu leben, daß einige polizeiliche Nadelstiche diese gefiirchtete Propaganda ausrötteu könnten. Eigentlich hatte mau Verdacht auf eine Person; die Verdachts- gründe reichten aber anscheinend nicht auS zur Verfolgung und der Verdächtige selbst hat nicht nötig, sich weiter zu belasten, wenn man ihn als solchen befragt. Aber der Zeuge muß aussagen! #) Siehe den Bericht an andrer Stelle dieses Blattes. Zwar: wir leben nicht inchr in den Zeiten der eiserne» Jung frau und der Daumenschrauben; deshalb hat auch ein Zeuge das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn er durch sein Zeugnis sich selbst beschuldigen müßte und deshalb schreibt auch vor alle» Dingen das Gesetz vor: Strafprozeßordnung§ 36:„Unbeeidigt sind zu vernehmen: 3. Personen, welche hinsichtlich der den Gegenstand der Unter- suchung bildenden That als Teilnehmer, Begünstiger oder Hehler verdächtig oder bereits verurteilt sind." Haase war nun in dem Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Zettclanklcben der Teilnahme verdächtig, wie von der Verteidigung ans den Akten nachgewiesen worden; dennoch wurde er entgegen den klaren bindenden Gesetzesvorschriften vereidigt. Dem Verdächtigen Ivird die verfängliche, in ihrer Tragweite kaum zu über- sehende Frage vorgelegt, ob er zu den unbekannten Thalern irgend tvclche Beziehungen gehabt habe; und uachden, er dies verneint, ivird der der That Verdächtige, ohne daß mair ihn auf den möglichen Widerspruch in dieser Aussage und den Verinutunge» der Akte» hingewiesen, ohne weiteres� vereidigt. Daß dem in gerichtlichen Dingen unerfahrenen Manne dann. nachdem ihm eingefallen, daß er doch einmal mit jemand gesprochen hat. der an dem Zettelanllcbcn beteiligt sein kömrte, Zweifel kommen an der Richtigkeit seiner Aussage und er sich sofort korrigiert, spricht nur für seine Gewissenhaftigkeit und keimzcichuct den Zustand, in den man ihn durch das gesetzwidrige Verfahren gebracht hatte. Und darauf baut sich dann ein McineidSprozeß gegen den in solche Zwangslage Gebrachten auf I Dafür muß ein Mann die Pein über sich ergchen lassen, unter der Anklage eines Verbrechens monatelang in Untersuchungshaft zu sitzen I Aber„das machen wir hier so!" erklärt der Unter- snchinigSrichter dein Verteidiger, der dieses Verfahren rügt. In Oberschlesien macht man daS so! Nimmt man dazu die Behandlung des Angeschuldigten in der UntcrsnchungShaft, der mit zwei alten Verbrechern zusammcngesperrt wird, der erklärt, daß er beschimpft worden, daß ihm der Aufseher mit dein Finger in den Mund gefahren; nimmt man dazu das Auftreten des Gerichtsvorsitzcndcn gegen„die Golde", die„Person", die in der Verhandlung als Zuhvrerin anwesend war, so hat man ein Kultnrbild von unvergleichlich plastischer Wirkung. In Obcrschlesien macht man das so!— Vierzig Millionen für China werde» nach der„Verl. Korrespondenz" im ReichshanShaliS-Etat für 1962 verlangt. Für die Truppen, die sich einstweilen verfassungS- widrig dort befinden, werden 26 191 066 M. verlangt. Dieser Betrag ist eine Pauschalsumme, der„cs in der Hauptsache jeder sicheren Grundlage für eine Veranschlagung im einzelnen mangelt". Eine Eta tsü b e rsch rc it»n g ist aber nicht ausgeschlossen. Für die Verwaltung der vstasialischen Marine werden 1 136 666 M. gefordert, darunter 156 666 M. Pensionen, Witwen- und Waisen- gelber. Veranschlagt sind die Jnftaudhaltungskosten für drei zur Zeit noch ans der Station befindliche Depeschenboote(Torpedoboote), da sie bei der Unsicherheit der Verhältnisse voraussichtlich auch im Jahre 1962 noch nicht entbehrt werden können, außerdem die Ge- Währung eines Dcmobilmachnngsgeldes. Die„Ausgaben im Bereiche des Auswärtigen Amtes" beziffern ich auf 11 331 824 M., wovon zur Entschädigung deutscher Privatpersonen und Gesellschaften, welche anläßlich der Wirren in China Verluste erlitten haben, 11 364 824 M., und zur Wicdcrhcrstcllmig der durch die Beschießung beschädigten deutschen GcsmidtschnftSgcbäude in Peking 47 000 M. Die Grs amts»m m e der Ausgaben, mit Hinzu- rechuung der noch zu erwartenden Ausgaben im Bereiche der Post- und Telcgraphenvcrwaltuiig. des Reichsamtes des Jimem und des Rechnungshofes, beträgt also 3S338&S4 M. Die Gesamthöhe der deutschen P r i V a t f o r d c- r u n g e ix ist, wie die ministerielle Korrespondenz ferner mitteilt, durch die bei der kaiserlichen Gesandtschaft in Peking vorgenommenen Prüfung auf 13 484 644 M. festgestellt worden. Doch werde eine Erhöhung bis auf höchstens 13 Milliauen durch Nachlragsaiimcldnngen in Rechnung zu ziehen sein.„Die Geschädigten zu ihrer Befriedigung lediglich auf die über über 39 Jahre sich erstreckenden chinesischen ZinS- und AinortisationSzahlungen zu verweisen, ist kaum angängig und liegt nicht im Interesse der Entwicklung des deutschen Chincchaiidels. Es empfiehlt sich daher, lvie dies dem Bernehmen nach auch andre Regierungen in Aussicht genommen haben, anS den e r ft e n von China eingehenden Zahlungen die deutschen Privatforderungcn vorab zu befriedigen. Deshalb wird vorgeschlagen, zu diesem Zwecke die gesamten für 1962 in Aussicht stehenden chinesischen Zahlungen in Höhe von 11 364 824 M. zu verwenden. Dieser Bclrag würde auf die sämtlichen festgestellten Forderungen nach Verhältnis zu verteilen sein; der Rest wird dann aus den im Nechiumgsjahre 1963 eingehenden chinesischen Zahlungen befriedigt werden können." Ob die chinesischen Zahlungen, mit denen hier so sicher operiert wird, auch pünktlich einlaufen, bleibt allerdings abzuwarten. Sollte China Zahlungsschwierigkeiten wegen die Zinsen nicht ent- richten, was dann? Sollen die 13 Millionen dann von den deutsche» Steuerzahlern aufgebracht werden? Schon die Aufbringung der über£8 Millionen wird bei der miserablen Finanzlage des Reiches keine Kleinigkeit sein!— Deutsches Meich. Der Millioiicuprotest gegen den Wucher- und Hungertans wird am Mittwoch, vor- mittags 16 Uhr. dem Reichstag zugchen. Die etwa 13 Centner wiegenden Petitionsballen werden mit -olgendem Anschreiben dem ReichStagsbureau überliefert werden: „Der unterzeichnete Vorstand der socialdemokratischcn Fraktion des Reichstages bechrt�ich anbei eine laut beiliegendem Verzeichnis mit S 431 78-4 Unterschrift«» versehene gegen jede Erhöhung der Lebensmittelzölle gerichtete Petition ergcbenst zu überreichen. Berlin, 3. Dezember 1961. Auer. Bebel. M e i st e r. P f a n n k u ch. Singer. Au den Reichstag Berlin._ Deutsche Kolonialbestie». Dem„Berliner Tagebl." wird aus Hamburg gemeldet: Die G r e uel th a t e ii, die, wie wir kürzlich unsreii Lesern mitteilten, in K a in e r u n von m c h r e r e n Deutschen gegen N c g e r verübt wurden, haben nunmehr ihre Sühne gefunden. Einer Privatdepesche aus Kamernn zufolge wurde der Hamburger Wittenberg, der eine» Neger von hinten mit dem Ladcstock pfählte, zii fünf Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Kölner Kclteuich zündete mit Petroleum bcgoffene Hände eines Negers an. Er erhielt für diese Uuthat drei Jahre Zuchthaus. Der Bremer Haesloop, der einem Hänpt- I i n g mit der Peitsche ein Auge ausschlug, kam mit a ch t Monaten Gefängnis davon. DaS Geschlecht der Peters, Leist, Wehlan, Schröder, Amibcrg ist also nicht ansgestarben. Der„Tropenkoller", dem zu vorfallen ein unabwendbares Verhängnis erscheint, grassiert noch immer unheimlich. trotz aller Kolouialdcbaltcn im Reichstag. Drei Wüterische mit einem Mal in einer Kolonie. Wenn derartige Bestialitäten wie das Pfählen und Lebendigschmoren eines Negers gleichzeitig dem vrr- ticrten Hirn eines vom Tropendeliriimt Befallenen entspringen, sollle man da nicht argwöhnen, daß geringere Ausschreitungen noch viel häufiger sein müssen?! DaS Pfählen und Braten eines Menschen ist doch gerade kein europäischer Sport! Wenn die Meldungen über die schauderhaften Verbrechen der Wittenberg und Keltenich der Wahrheit entsprechen, so müssen die über diese Miistcrkolonisatoren verhängte Strafen als außer- ordentlich milde angesehen werden. Freilich, ein Neger gilt ja in Miseren Kolonien nicht eigentlich als Mensch. Befand sich doch in der amtlichen Denkschrift über die Entwicklung des deutschen Schutzgebiets in, Jahre 1394/93 in der Besprechung der Transportmittel in Deutsch-Ostafrika der denkwürdige Satz: „— An tierischen Motoren stehen außer dem Neger in Ostafrika zur Verfügung der Ochse und der Esel, bczw. das Maultier—_ Tie Konservierung der Sklaverei in den deutschen Kolouieir. lieber die Erörterung der S k la v c n fra g e im Kolonialetat lvird gemeldet: Der vom Kolonialrat zur Borberatnng dieser Frage eingesetzte Ausschuß hat sich lange und eingehend mit ihr beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekoinincu, daß für eine allgemeine gesetz- l i ch c R e g e l n n g der Sklavenfrage die Z e i t noch u i ch t g e- kommen sei, daß vielmehr unter Berücksichtigung der vc- sonderen Verhältnisse in den einzelnen Schutzgebieten eine vorläufige Regelung auf dem Wege der Verordnung Platz greifen' soll. Während die Frcicrklärnng der Sllavenkinder in Kamerun und Togo vom Plenum des Kolonialrats als durch- f ü h r b a r erachtet wurde, pflichtete dieser betreffs O ft a f r i k a s den Vorschlägen des Ausschusses bei, der dort die Freierklärung der Sklavenkindcr im gegenwärtigen Augenblicke noch n i ch t d u r ch g e f ü h r t z n sehen>v ii n s ch t. Der Gouvernenr von Deutsch-Ostafrika hat sich in gleichem Sinne ausgesprochen und der Leiter der Kolonialabteilimg des Auswärtigen Amtes widersprach diesem Beschlnffe nicht, sondern begnügte sich, die Erklärung ab- zugeben, das Ziel der Regierung sei darauf gerichtet, auch in Deutsch- Ostafrika die Befreiung der Sklaveuliuder durchzuführen, sobald die Verhältnisse cs irgend' gestatten. Wie sehr es grade in Deutsch-Ostafrika angebracht wäre, die Sklaverei mit aller E n c r g i e z u bekämpfen, be- weist die amtliche Denkschrift über die Entwicklung von Deutsch- Ostafrika im Jahre 1893/99, die seinerzeit dem Reichstage unter- breitet worden ist. In dieser heißt es in den Ausführungen über die Rechtsprechung in dem betreffenden Berichtsjahre: Die namentlich in einzelnen Küstengebieten äußerst heftig anfgelrelene Hungersnot hat stellenweise auch den allmählich iintcr- druckten Sklavenhandel nn d M e ii s ch e n r a u b wieder aufleben lassen; namentlich halbwüchsige Kinder werden ge- raubt, teilweise auch von ihren eigenen Augehörigen, um Geld zum Lebensunterhalt zu erlangen, in die Sklaverei verkauft. Durch ÄiiSscndiing militärischer Streiflommandos gelang cS, im Bezirk Vagamoyo einer>v e i t V e r z w e i g t e n B a n d e ans die Spur zu komme», die anscheinend gewerbsmäßig den V e r- trieb geraubter Kinder noch Sansibar besorgte. In Sansibar ist die Sklaverei durch England gesetzlich auf- gehoben, nichtsdestoweniger ist Sansibar noch immer der all- gemeine S k l a v e n m a r k t. Daß cs den Mächten ein Leichtes wäre, diesem bestialischen Unfug zu stenem, unterliegt gar kciiicm Zweifel. Aber man will das gar nicht! Ja, man bereut i'gar die frühere Sklavcnbcfreimig, weil dadurch ein nn- .icqnemcS schwarzes Proletariat auf der Insel ent- 'landen sei. Aus Furcht vor socialen Kalamitäten konserviert man also die Sklaverei, in der Hoffiiiing. daß sie allmählich von selbst aussterbe. Bekanntlich spielte in den ersten Jahren uusrrr Koloiiialpolilik das Losungswort von der Bekämpfniig der Sklaverei eine Hauptrolle. Heute gicbt man sich schon nicht mehr die Mühe, den Philanthropen zu markieren.— Die heilige Allianz. Nach dem„Lokal-Anzeiger" sollen Mitte voriger Woche Rußland und Deutschland identische Noten an die übrigen Mächte gerichtet haben, ivorin sie diese zu einem MeiiningSanStatisch über gemeinsame Maßnahmen zur Unterdrückimg oder Eiiidäinniuiig des Anarchismus einladen. Deiilschlaiid im Schlepptau Väterchens! Die andern Staaten. die Wert darauf legen, zu W e st europa gerechnet zu werden, dürften chwcrlich die rnssiich-deutscheit Gedanken über die polizeiliche An- archistenhatz teilen.— Nene Dnrllopfer. Die„Ostdeutsche Volkszcitung" meldet a»S I n st e r v n r g, Generallieuteuant v. Alte n iverde demnächst sein AbschiedSge j u ch ohne Grimdangabe einreichen, dessen G e- n e h m i g»» g erwartend. Als wahrscheinlich weiteres Duell- opfcr wird der vorläufige DivisiouSführer Generalmajor Gronau von der Feldartillcric-Brigade 2 genannt. Sein Nach- alger wird vermutlich der Generallicutenaiit v. Leffel, bislang Chef des ostasialischeii Expeditionscorps. werden. Ob die Begriffe über die OffizierSehre durch den neuesten Auli- Diiellkurs eine nachhaltige Umwälzung erfahren werden?— Militär-Justiz. Ein für die militärische Rechtsprechung sehr charakteristisches Urteil fällte das Kriegsgericht der 8. Division von Halle in der Sache des Vicewachtmeisters Hermann Z i ni m e r in a n n vom Kürassierregimeiit in Halberstadt. In der Nacht vom 3.— 6. August dieses Jahres begegneten die beiden Kausleute Hermann Bremer und Richard Knill K dein Viccwachlmcistcr, der den Kausinann Bremer absichtlich anrempelte und ihm ohne jede Ursache den Hut vom Kopfe 'chlug. Als Bremer dann sagte,„IvaS fällt Ihnen denn eigentlich ein, wie kommen Sie denn dazu, mir den Hut vom Kopfe zu chlagen," entgegnete der Wachtmeister:„Ich befehle Ihnen, den Hut elbst aufzuheben." Der Civilist erklärte dann in ftirchtbarer Erregung:„Sie haben mir gar nichts zusagen", worauf der Kürassier erwiderte:„Wenn Du Deinen Hut nicht aufnimmst, dann nehme ich ihn mit. Hierauf nahm der Vizewachlmeister den 'chivarzen Filzhnt und ging damit ab. Die beiden Civilisten gingen in einiger Eiilserming hinterher und erzählten die Sache deni ihnen begegnenden csnä. med. Ba l z e r ans Berlin, der sich den beiden Civilisten anschloß. Der Vizewachtiueister ging in die Kürassier- kascrne hinein und die drei Civilpersonen hinterher, worauf ersterer den Degen zog und Bremer damit einen Schlag über den rechten Arm versetzte. Der Kandidat Balzer sagte:„Na das ist ja schön, hier wird man auch»och in der Kaserne geschlagen" und munterte die vor Schreck zurückgewichenen Kaufleute ans, ihm ins Meldeziinmer zu folgen. Damit war aber der Exceß noch nicht zu Ende. Kaum hatten die drei Personen, Um das Meldezirmner zu verlassen, die Thür geöffnet, da sauste wiederum ei» Küraffierdegen hernieder nnd traf den vorweg gehenden Kandidat Balzcr auf den linken Unterarm. Auch der Wachtmeister Sauer, der die Meldung entgegen genommen hatte, nnd den Civilisten die Thür öffnete, wurde am Finger leicht geschnitten, daß die Hand blutete. Roch cinem zweiten Schlage lief der Kürassier, der hinter der Thür gc- landen hatte, lvcg. Während Kaufinann Bremer in aller Aufregung gar nicht verspürte, ob der ihm zugefügte Schlag Schmerzen bereitet hatte, klagte der Kandidat Balzer am andern Tage über heftige Schmerzen an seinem stark angeschwollenen Arme. Der Angeklagte will den Streit begonnen haben, weil ihm Kauf- mann B. ein schiefes Gesicht geschnitten habe, und fvu eistcu Sfngvifj mit dem Degeu hcibe er»Ulternoinmeu, Iveil er' befürchtete, die drei C i v i l i st e n würden ihm etwas l h u n. Die Schläge mit dem Degen hinter der Thür des Melde- ziiimicrs will er schließlich geführt haben, um die drei Cilnlistcii z n verscheuche n. Der die Verhandlung leitende Kricgsgerichtsrat entgegnete dem Angeklagten, daß es wohl nicht gut möglich er- scheine, in st o ck f i n st e r e r Nacht zu erkennen, ob jemand ein schiefes Gesicht schneide. Ferner, daß der mit dem Pallasch bewaffnete Angeklagte gar nicht zu be- fürchten hatte, die Civisisten würden ihm etivas thun, und daß der Vorgang au der Thür des MeldezimmcrS den Eindruck eines h i n t e r l i st i g e n U e b e r f a l l e s mache, da der Säbel dem Herrn Balzer dicht am Kopf vorbei fuhr und im Hausflur, nach dem die Thür des Meldczimincr aufgeht, extra die Lampe ans- g e I ö f cht war, um wie man vermutet i in Dunkeln arbeiten Zi» können. Der Staatsanwalt beantragte eine Gesamtstrafe von 2 Monaten II II d 14 Tagen Gefängnis und � wies darauf hin, daß d e m Ü u f u g e mit der Waffe kräftig cntgegengclvirkt werden müsse. Das Gericht nahm aber nicht au. daß der Angeklagte die Ab- jicht und den Vorsatz gehabt, eine Person zu ver- letzen. Kandidat Balzer sei versehentlich getroffen worden, somit liege nur sehr lässige Körperverletzung vor,'ivozu ein Straf- antrag erforderlich war. Der Angeklagte wurde schließlich nur !Veg en Vclc idiguiig in z Iv e i F a l l e n zu z e h n T a g e u Gefängnis verurteilt und das Verfahren wegen Kyrper- letzung wurde eingestellt._ Tic Ocffcntlichkcit des MilitärgerichtS-BerfahreuS. Offenbach a. M., 1. Dezember. sEig. Bei.) Wie es mit der Ocssentlichkeit des Militärgerichts-Verfahrcns bestellt ist, zeigte der Fall Gabriel, dessen Vorspiel wir bereits berichteten. Es betrifft dies das Eindringen der Musketiere Mehl und Wolf in die Stube des beim 168. Jnfanterie-Regiment dienenden Einjährigen Gabriel in der Nacht zum S. Oktober, um an letzteren sein Miitchen zu kühlen, wobei die Angreifer allerdings schlecht wegkamen. Dieser Tage wurde diese Sache militärgcrichtlrch abgeurteilt— wie inan erzählt öffcnt- lich— ohne daß es vorher der hiesigen Presse möglich gewesen wäre, etwas in Erfahrung zu bringen. Nur sollen ein' paar Anver- verwandte des G. der Verhandlung beigewohnt haben. Gabriel er- hielt unter Zubilligung mildernder Ilmstände 4 Wochen Gefängnis, die beiden Angreifer je 10 Tage Arrest. Etwas Weiteres war über dieses Nachtbild aus der Kaserne, das in„öffentlicher" Gerichls- vcrhandlnng klar gestellt wurde, nicht in Erfahrung zu bringen.— Ausland. Nach dem Aulcihe-Botui». Paris, 1. Dezember. fEig. Bcr.) Eine„unabänderlich- und zielbewußt-trene" Mehrheit, so sprach in seiner nenesten Tischrede Millerand von Regiernngstrnppcn. Die Treue der Mehrheit hat sich in der Tbat bis zu einem erschrecken- d e n Grade unabänderlich gezeigt. Noch niemals hat sie so chnisch sich zu jeglicher Verleugnung dessen, was sie sonst für ihre Grund- sätze anSgicbt, bereit gezeigt, wie in der China-Anlcihc-Debatte. Die einzelnen Abstiuiinungeu sind Ihnen bereit? bekannt. Die plündernden Missionare werden„entschädigt", einschließlich der aus Frankreich vertriebenen Mönchsorden, den Expxditionstruppcii wurde von der Kammer„gehuldigt". der socialistische.Antrag auf Bekanntgabe deS offiziellen Berichtes über die Plünderungen abgelehnt, ebenso wie der weitere socialistische Antrag, den Vertrag von Peking dem Parlament vorzulegen. Ein Wink von W a l d e ck- R o n s s e a u ge- n>", g t e, um alle antiklerikalen, demokratische» und selbst v e r f a s s n n g S in ä ß i g e n Forderungen der„rcpublikani- scheu Demokratie", wie die Regioruugsmehrheit gewöhnlich genannt wird, von ebenderselben Demokratie n i c d e r st i m ni c u zu lassen! Eine wahre Mameluckciiniehrhcit I Ihr„Zickbcwnßtsein" gilt einzig und allein der Wiederwahl, welche ihr unter dem Kabinett Waldcck- Rousseau am sicherste» erscheint. Und da ein französischer Abgeordneter eiiicu ganz besonders feinen Instinkt für seine Wiedcrlvahl-Jntercsscii besitzt, so muß eS um das politische Niveau der demokratischen Wählerschaft Frankreichs sehr traurig bestellt sein. Nachdem das Kabinett die gelbe Gefahr der China-Anleihe über- staudeu hat, kann eS jedenfalls als sicher gelten, daß seine Mehrheit ihm bis zu den Neuwahlen treu bleiben wird. Es ist in der That nicht recht eiiiznschcii. wie die Regierung von der bereits entchrten Mehr- beit noch GcwisicnSskrupcln befürchten könnte, lind auch schändlichere Liebesdienste als in der Anlcihc-Dcbatte kann sie ivohl kaum von ihr verlangen. Es darf aber auch nicht verschwiegen werden, daß der m i n i st e r f r e u ii d l ich e Teil der S o c i a I i st e» auch i» diesem Fall gespalten blieb. Acht S o c i a I i st e n st i m m t e» sogar für das H u I d i g u n g s v o t n ni an die Ex p e d i t i ans« t r n ppeu!... Elf Socialisten enthielten sich der Abstimmung und nur neun stiiiinitcn gegen die Hnkdigung. Die 13 Mitglieder der antiinittisteiicllen Fraktion stimintcn selbstverständlich dagegen, ebenso wie gegen die Anleihe, während von der andren Fraktion zwei f ü r d i e Ll Ii l e i h e st i m m t c n und sechs sich enthielten. Man muß immer häufiger an Marx' Wort vom„ p a r l a- m c n t a r i s ch e n Kretinismus" denken, der im gegebenen Fall den Abgeordneten den Sturz eines MiinsteriiiinS als das Ende der Welt oder doch als eine weltgeschichtliche Katastrophe cischeiueii läßt. Wen» aber Socialisten diesem KretiniSmuS verfallen, wo bleibt dann ihr SocialiSrnnS?— Oestreich-Ungarn. Protest gegen daö Guescucr Urteil. Am Sonntag wurde ku Lemberg eine Versammlung abgehalten, die nahezu von tausend polnischen Frauen besucht war. Die Versamm- lung beschloß, in aiiSwärtigeii Blätteiu einen Protest gegen die Miß- Handlung polnischer Kinder und ihrer Mütter in Preußen zu vcr- öffentlichen. Frankreich. Die Kouimissio» für Arbeit hat nunmehr sämtliche Artikel des Gesetzentwurfs betreffend die Regelung der Arbeitszeit in Berg- Werken dnrchberatcn und mit einigen Abänderungen angenommen. Der Berichterstatter der Konunisston, Odilo» Barrot, ist beauftragt worden, den Entwurf definitiv nach den cndgiUtigeii Beschlüssen der Kommissiöu festzustellen. In acht Tagen wird der Entwurf bereits der Kammer vorliege». Die Agitation unter den Bergleuten für den jofortigc» Eintritt in den Generalstreik ist vollständig erloschen: wie es scheint, haben sich die Bergarbeiter nunmehr dabei beruhigt, die Beschlüsse der Kannner abziuvarten.— Ei» Referendum über Millerand. Wir erhalten folgende Zuschrift: Es bleibt mir unbegreiflich, warum Ihr Pariser Korrespondent wie ich aus seiner Notiz in Nr. 277 erfahre— sich so viel Mühe macht, meinem und. dem Revclinischeu Antrag einen Sinn znzu- schreiben, den er nicht hat und nicht haben kann— einen„Bertagungs"- Eiini. Es handelt sich keineswegs in unsrcm Antrag um eine ledigliche Vertagung einer„Frage" bis zum Parteitag, sondern, wie jeder LesenSkundige ans dem Text der vorgeschlagenen Liesolntion leicht erfahren kann, um eine Vorgerichts- stelluiig einer bestiinmten antisocialistischen'„Haltung" („lattitude"). Jedermann versteht ebenfalls— und dazu braucht mau keinen„Minister"kopf— daß es i m I n t e r- esse jedes Antrages ist, alles das zu entfernen, was ihn, und sei cs auch aus formalen Gründe», uummehmbar macht oder macheu könnte. Und dies eben bezweckt die allgemeine Fassimg unserer Resokntion. Daß daS Komitee sich an die Federationcn, die die Basis der Organisation der„Socialistischen Partei"(ksrü Socialiste) bilden, wenden ist etwas so Selbstverständliches, daß eS nicht besonders in den Parteistatuten hervorgehoben werden durfte. Es genügt, daß es nicht verboten ist. Es kann folglich in diesem Falle voii einer„rebellischen" Hinivegsetzung auch im entferntesten Sinne nicht gesprochen wurde. Noch ein Wort. Ihr Pariser Korrespondent drückt sein Bedauern aus, daß ich nicht gegen den Gedanken, daß„die Millerand-Frage schon lange genug die Partei kompromittiert", polemisiert habe. Hierzu zwei Bemcrkilngen. Ich sehe wirklich nicht ein. warum ich gegen einen„Gedanken", den die Gcsamtinitglieder des Generalkomitees teilen, der folglich auch der ineinige ist, zu polemisieren habe. Niemand ist so thöricht sich selbst zu bekämpfen. Nur halten die einen die„Millerand-Frage" als„erledigt." Die andern dagegen— und die Antragsteller' gehören zu denselben— glauben, daß der Parteitag in Paris darüber noch ein Wort zu sagen habe.' Zweitens, ist es unmöglich, Ihrem Pariser Korrespondent zu wissen— da, wie er mit Recht selbst bemerkte, das Geiieralkomitce kein offizielles Organ hat— ob ich diesen„Gedanken" auch nicht im Gcncralkomitce vertreten habe. Das Obige nicht ans Rechthaberei, sondern zur Klärung der Lage. Die französischen Verhältnisse sind ohnedem so teuflisch ver- wickelt. Wozu also diese Verwicklung durch problematische Auslegungen vergrößer»?' Dr. Ch. Rappoport. Belgien. Der Kampf um das gleiche Wahlrecht. Die Kammer hat einige Tage heftiger Debatten hinter sich. Wie schon kurz gemeldet. handelte cs sich um die Festsetzung der Tagesordnung. Vandervcldc hatte im Namen der socialistischen Partei verlangt, daß die Kammer sofort die Beratung des allgemeinen gleichen Wahlrechts für die Kommunal- und Provinzialvc'rtretnngcn vornähme. Die Socialisten würden zunächst alle gesetzlichen und parlamentarischen Mittel an- wenden, um ihr Ziel noch vor dem 1. Januar zu cr- reichen. Würden diese Mittel versagen, so würde» sie diejenigen zur Anwendung bringen, welche die revolutionäre Bourgöisie lange vor ihnen angewandt habe. Infolge dieser Worte entstand ungeheurer Tumult; die Linke gab ihrem Beifall, die Rechte ihrem Protest Ausdruck. Der Miiistcrprnsident Smet de Raeyer rief: „Ich würde ein Feigling sein, wenn ich den Besehlen Vandcrveldcs folge» wollte." Alle Socialisten haben sich erhoben und interpellieren die Minister. Fanstschläge fallen auf die Pnltdcckel: es herrscht ein ungeheurer Lärm. Paul Jaiisou, der Führer der Radikalen, schließt sich dem Verlangen VandcrveldeS au. Er wirft der Regierung vor, daß sie eine gievolulio» provozieren wolle. Ferou, ein anderes Mit- glied der liberalen Linken, iiiiiiint ebenfalls daS Wort und schließt seine Rede mit ciuciii Hoch auf das allgemeine Wahlrecht. Die Linke bringt ihm eine Ovalion dar, und der Präsident ist gezwungen, die Sitzung zu schließen. In der Sitzung deS nächsten TageS erklären die Führer der rcchtsstühcndcn Liberalen, daß alle liberalen Fraktionen den Wunsch hätten, mit dem System der Korruption und der Fälschung des Plnral-WabisysteinS ein Ende zn machen, aber sie hätten die socia- listische Linke ersucht, darein zu willigen, daß zunächst der Etat be- raten werde, damit die StaatSgeschäfte keine Unterbrechung erleiden. Der Ministerpräsident lenkte min ein. Währenddem er am Tage vorher von der Diskussion Über die Einführung deS einfachen gleichen Wahlrechts nichts wissen, ivenigstens sich nicht dazu verstehen wollte, irgend wie eine» Termin festzusetzen, ivilligtc er mm ein, daß nach dem Etat und nach der Erledigung der Slrafverfolgmig Siiiccls Über das Wahlrecht verhandelt werden solle. Damit hi.bcn die Socialisten einen eiste» Sieg crrimgen, und man kann den Kampf zu Gunsten de» gleichen Wahlrechts als eröffnet betrachten.— Schweden. Eiuc bedcutniigSbolle Wahl. Bei der Ergniizungswahl zur Ziveitcn Kammer im Wahlkreise Halmstab wurde der von der socialdcinokratischen.Arbeiterloiiiinune" ciiipfohlene Kandidat tllc- dacteur V. LarSscn mit 520 gegen 430 Stimmen gewählt. LarSscn gehört zwar nicht direkl der focialdemokratischen Partei an, gilt aber als sehr radikal und hat sich auch für den Gencralstreit als letztes Mittel zur Erringimg des allgemeinen Wahlrechts anS- gesprochen. Er ist als ein aufrichtiger Freund und Förderer der geiverkschastkichen nnd politischen Arbeiterorganisationen bekannt. „Die Wahl in Halnistad," schreibt die socialdemokratische„Ny Tid", „ist ohne Zweifel die interessanleste ZieichStagSivahl, feil Vranting im S. Kreis Stockholms gewählt lvnrdc."— Amerika. Die demokratische Partei hat ihr Programm entworfen und dasselbe einer Kommission zur Prüfling liberwicseil. DaS Programm vcrloirft die politischen Grundsätze Mr. BryanS, erklärt sich gegen jede Aendernng der bestehenden Goldwährimg. verlangt einen niedrigeren Zolltarif und beantragt die Gewährung der Selbst- Verwaltung an Kuba, Pvrtorico und die Philippinen. Vom füdauierikanischcu Kriegsschauplatz. Ein Telegraiinn aus Colon meldet: Vom colunibischen Kriegs- schiff„General Pinzoii" sind über 700 Soldaten gelandet worden. lieber den letzten Kampf bei Colon ivird noch gemeldet: Am Donnerstag ivar General Barrera, der einen kleinen Hügel bei Bucnavifta besetzt halte, im Begriff, sich einen Weg durch den Wald zu bahnen, als seine Truppen im Rücken von den Konservativen angegriffen wurden. Gleichzeitig eiiipfingeii sie Feuer von vorn: der Kampf führte zu einer völligen Niederlage nnd daher zur Ucbergabe von Colon. Bei dem Gefecht sind eine Anzahl Offiziere der Negicrungstrnvpen gefalle». Hier tvird angcnomnie», daß die Ucbergabe von Colon der Sache der Aufständischen im Distrikt Panama nahezu den Todesstoß versetzt hat, obgleich man nicht zweifelt, daß im Gebirge der Guerillakrieg wieder aufgenommen wird. Die Züge ans der JsthnulSbahii befördern noch bewaffnete ameri- kanische'Truppen. Die columbische Regierung übt bereits wjcder die Dcpcschcnccnsnr ans.— Der Boereu- Krieg. Ein Zilsammenstoß bei Middelburg. Am 28. November nachts machtcu die Boeren den Versuch, tvcstlich von Middelburg durchzubrechen. Die Engländer waren vorher gewarnt worden. Eine kleine Boersn-Abtcilun'g machte einen Scheinangriff, i»n die Anfmerksainkcit vom Haupttrupp abzulenken. Die Boeren wurden jedoch zurückgeschlagen und hatten an- scheinend(!) s ch>v e r e Verluste. Die Boeren im Kapgcbiet. Die„Times" meldet aus Pretoria vom 30. November, das Hauptinteresse der militärischen Lage der Kapkolonie kanzentriere sich jetzt auf den W e st e n: die Boeren, welche dort so manche Monate hindurch das Mitkelland der Kolonie heimgesucht hätten, seien jetzt über die Bahnlinie in ein Gebiet zurück- worfen worden, Ivo es ihnen leichter werde, sich den Truppen der Engländer zu entziehen. Die Operationen der Briten wurden durch die B o d e n f o r in des Landes und durch den Mangel a n W a s s e r soivie auch durch die E n t f c r n n n g von d e r E i s e n b a h n b e h i n d e r t. Jetzt hätten jene Boeren n a ch N o r d e n durchgestoßen. ES seien dreizehn getrennte Kommandos und obwohl die Engländer alleS darangesetzt hätten, sie nach Süden abzudrängen, so habe doch nichts verhindern können, daß dieselben bei Erscheinen der Engländer entkonnneu seien. Die Boeren seien 1500 Mann stark und von vielen Kap-Rebelken begleitet. Die Absperrung Südafrikas. Wie amtlich bekannt gegeben Ivird, ist nach dem 1. Januar 1S02 n i e in a n d e ni d e r E i n t r i t t in die K a p k o l o u i e oder in Natal wegen des dort erklärten Kriegsrechtrs ohne besondere» Erlaubnisschein gestattet. Jeder, der um einen Erlaubnisschein nachsucht, muß durch Zeugnisse nachweisen, daß er mindestens 100 Pfund Sterling besitzt oder sich selbst erhalten kann, daß derZweck semerReise kein England feindlicher ist und daß er weder deportiert noch als Be- dürftiger außer Landes geschickt worden ist. llnterthanen fremder Mächte können die Erlaubnisscheine unter den angegebenen Be- dingungen von den betreffenden Botschaften und Gesandtschaften in London erhalten. Diese Erlaubnisscheine geben den Passagieren nur das Recht, in Südafrika zu landen, aber nicht Anspruch darauf, daß ihnen die Weiterreise in das Innere gestattet wird. Herr Leopold Jaeobi. Der Stadtverordnete Leopold I a c o b i hatte sich gestern vor dem Schöffengericht in einer Privatbeleidigiingssachc zu verantworten, die der Stadtverordnete Rechtsanwalt Hermann Margg raff gegen ihn angestrengt hatte. Am Abende des 26. September d. I. fand in dem Miinchschen Lokale in der Teltowerstraße eine Versammlung statt, in der eS sich um die Ausstellung eines neuen Kandidaten für die bevorstehenden Stadtverordneten-Wahlen handelte. Es kam zu lebhaften Erörterungen, da die ÄZiederanfstellung des bis- herigen Stadtverordneten Liebenow ans Widerstand stieß. Zu dessen Gegnern geHörle auch der Kläger Marggraff, welcher darauf hinwies, daß Liebenow vor mehreren Jahren be- schuldigt worden sei, sein Ehrenwort gebrochen zu haben, und daß er keine Schritte gcthan habe, diesen Vorwurf zu euikräften. Als nach Schluß der Bersammlung der Saal sich langsain leerte, traf der Kläger mit dem R.-A Meyer zusammen, der cs bei dieser Gc- legcnheit als ungehörig bezeichnete, daß der Kläger die erwähnte Bemerkung über den Stadtv. Liebenow gcthan. Herr Jacobi, der gerade vorüberging, hörte diese Aeußeruiig nnd sich zn den beiden Herren wendend' erklärte er:„Jawohl, cs war ungehörig!" Sadtv. Marggraff erwiderte: �„Herr Jacobi. � ich ersuche Sie, mich nicht anzureden, Sie wissen, daß ich An- näherungsvcrsitchc Ihrerseits nicht wünsche." Herr Jacobi antwortete:„Sie sind gar kein ernst zu nehmender Mensch. Sie sind ein Fatzke!" Diese Aenßerung bildete den Gegenstand der Klage. Dem Beklagten stand Jnsiizrat Kleinholz, dem Kläger Rechtsanwalt Leo K e in p n e r zur Seite. Herr Jacobi gab die beanstandete Aeußerulig zu und ftihrte zur Entschuldigung au, daß ihm verschiedene Vorkommnisse anS dem politischen Leben des Klägers dazu berechtigte», ihn mit der Bezeichnung„Fatzke" zu belegen. Da sei zunächst die alte Geschichte in betreff der Stadtv. Liebenow ge- Wesen, die der Kläger in der � Bersammlung wieder ausgegraben habe. Thatsache sei. daß Liebenow den Ur- Heber dieses unwahren Gerüchts, einen Herrn Krauß, damals zur gerichtlichen Verantwortung gezogen habe. Die Sache sei dadurch erledigt worden, daß Äraiiß um Entschuldigung gebeten und eine entsprechende Ehrenerklärung abgegeben habe. Der ziocite Vorwurf, den der Beklagte dem Kläger machte, bestand darin, daß der letztere vor einigen Jahren gegen die Wiederwahl des Ge- heimratS V i r ch o w für den Reichstag aufgetreten sei. Schließlich fei es bekannt, daß gegen den Kläger ein Verfahren wegen M a j c st ä t s b e l c i d i g n n g geschwebt habe,.weil er in der Stadt- verordneten- Äersaiiiinlu'iig bei AnSbringung eines Hochs auf den Kaiser demonstrativ sitzen geblieben sei. Zum ersten Punkt äußerte sich der Kläger dahin, daß er selbst nicht die Behauptung aufgestellt habe, daß der Stadtv. Liebenow sein Ehrenwort gebrochen Hobe, er habe nur seiner Verwnndernng darüber Ausdruck gegeben, daß ein Stadtverordneter einen solchen Vorwurf von sich'abprallen lasse. Habe er sodann früher in politischer Be- zichnug nicht ganz mit dem Gehcimrat Professor Virchow übereinstimmen können, so stehe ihm das Recht zu, seiner Ueberzeuguiig Ausdruck zn geben, seiner Hochschätznng des berühmten Gelehrten thne dies nicbt den geringsten Abbruch. Uebrigens habe er dennoch später die Wahl des' Professors Virchow begünstigt, worüber er von demselben ein Schreiben vorlege. Was schließlichdieangeblichcMajcstäts- bcleidigimg betreffe, so sei das Verfahren gegen ihn sofort wieder e i ii g e st e l l t worden, da ihm irgend eine böse Absicht nicht zn- getraut ivnrdc. Die Zeiigenvcrnehinnng beschränkte sich auf die Vernehmung zivcier Herren, welche bestätigten, daß der Beklagte die beleidigende Aenßerimg gethan. Rechtsanwalt Leo K e m p n e r hielt keinen der gegen den Kläger vorgebrachten Pimkte dazu angelhan, dem Beklagten auch nur einen Schein von Berechtigung zn geben, den Kläger einen„Fatzke" zu »einieii. Bei dem Bildungsgrade imd der gesellschaftlichen Stellung der Parteien müsse den Beklagten eine empfind- liche Strafe treffen. Justizrat K l e i nh o lz hob dagegen hervor, daß dein Beklagten doch viele Mildernngsgriinde zur Seite ständen. Die schroffe Abweisung, die er durch den Kläger erfahren, mußte vci letzend und aufreizend lvirke». Außerdem habe der Beklagte den Kläger in Verdacht, daß dieser dein Rcdactcur Bernhard d a s M a t c r i a l z n d e in e h r e n k r ä n k e n d c n A r t i k e l ge- liefert habe, der in der„Welt am Montag" über den Beklagten erschienen sei. Die demnächst gegen Bernhard stattfindende Gerichts» Verhandlung werde hierüber Aufschluß geben. Der Gerichtshof hielt eine schwere Beleidigung für vorliegend, zu der der Beklagte nicht die geringste Berechtigung hatte. Mildernd falle nur ins Gewicht, daß er vorher die schroffe Abweisung seitens des Klägers erfahren. ES sei auf eine Geldstrafe von 300 Mark, im NichtzahkungSfallc auf 30 Tage Gefängnis erkannt worden. AnS der Prozeßvcrhaiidkinig ergiebt sich mit zwingender Ge- wißhcit, daß Herr Jacobi an„Noblesse" nicht zn Grunde gehe» kann. Daß ein Verklagter sich verteidigt, verstehen wir, daß er jedoch seinen Prozeßgcgner denniiziert, das ist ei» Verhalten, welches dem Mitgliede einer sich für freisinnig haltenden Partei schon auS Rücksicht auf den politischen Anstand fern liegen sollte. Uns wird mitgeteilt, daß der Vertreter deS Herrn Jacobi. der Jnsiizrat Kleinholz, nnicr siaekec Betonung, daß sein Klient ihn dazu drängte, und mit dem Ansdruck des Bedauerns hierüber, folgende Ansfiihrnngen gemacht hat, um ein mildes Urteil für Herrn Jacobi zn erreichen. „Bei cincin Hoch auf den Kaiser in der Stadtverord»eten-Ver- sannnlmrg verlassen die Socialdeinokraten den Saal. Herr Rechts- anwalt Marggraffj bleibt regulär immer sitzen; daS wissen viele Kollegen." Man kann sehr zweifelhaft darüber sei», ob eS des Verteidigers Pflicht gewesen, daS Verlangen seines Klienten zu erfüllen. Andre hätten vielleicht unter solchen Uinständcn auf die Ehre der Verteidigung verzichtet. iWvrin sich aber jeder anständig denkende Gegner uns anschließen wird, das ist die entschiedenste Verurteilung deS delmnziatorische» Verhaltens des Herrn Jacobi. Das Gericht hat ihn zu Geldstrafe verurteilt,— er selbst hat sich durch sein Vorgehen moralisch gerichtet. Wir sind gespannt, was die freisinnigen Kollegen nnd Wähler des Herrn Jacobi zu diesem Streiche ihres politischen Freundes jagen werden,— hoffentlich ist den Herren der Vers vom Denun- zianten nicht unbekannt._ MÄchvichken. Gcmcilidewahlcn. Unsre Parteigenossen in W i S in a r haben ihrem Siege vom Mittwoch nnd Sonnabend einen ncilcii hinzugefügt: Sie brachten ihre säinmtliche» 4 Kandidaten durch, so daß sie nun schon 7 Vertreter ins Gemeindc-Parlainciit gelvählt haben. Nächsten Mittwoch wählt noch ein Bezirk. � In Johanngeora«nsta d t(Sachse») siegte die ganze sociak- demokratische Liste. Es sitzen jetzt 8 Partcigenosscu im Stadtvcr- ordneten-Kollegiuni. Parteipreffe. Mit einer Aendernng ihrer Preßverhältnisse be- ästigen sich die Parteigenossen in Halberstadt. Es wird der Plan erwogen, die„Halberstädter Volkszeitung" mit der„Magdeburgische» öolteflimme* zil verschinelzcn imb diese entsprechend zn erlvcitem Entscheidende Beschlüsse sind noch nicht gefaxt. Ans der Reduktion des Knsselcr Pnrtciblnttes trat der Genosse Thiel„tve�en Vcrrin�niig des Stednktionspersonals" ans. Für«nd Kcgc» Schtveitzcr. In der Nr. 8 der„Nene» Zeit" hatte Mehring in einem Aufsätze„Wie Parteilegenden entstehen" auch der in der Partei herrschenden nngiinstigen Meinnng über Schweitzer den ehemaligen Präsidenten des Allgemeinen deutschen Arbeiten Vereins, gedacht und scinc entgegengesetzte günstige Auffassung Übel- Schweitzer— wie früher schon— vertreten. Darauf giebt in der neuen Nnnnncr der„Neuen Zeit" Bebel eine Erklärung ab. Er Veriveist darauf, daß er seiner Zeit in Gemeinschaft lirit Liebknecht die Kämpfe gegen Schweitzer führte und nimint für sich in Anspruch, das; diese jahrelangen erbitterten Kämpfe nicht um eines Luftgcbildcs willen geführt wurden. Bebel teilt mit, daß er schon vor etiva 6 Jahren beabsichtigte, eines damals von Mehring in der„Renen Zeit" veröffentlichten Arbeit über dieselbe Angelegenheit mit einem größer» Artikel entgegen zutreten, dies aber ai!f Wunsch des Verlegers der„Neuen Zeit" dann unterlassen hat. Er will nun jene Kämpfe in einer einheitlichen Gesamtdarstellung schildern, voir der er hofft, daß er sie zusammen »nt mancher andern Darstellung aus Erlebtem in den nächsten Jahren»verde fertigstellen können. Parteilitteratnr. Der Preis des östreichischen Parteitags Protokolls betragt, wie uns durch den Verlag ergänzend mitgeteilt wird, bei Bezug durch die Partei-Expeditionen nur v,b0 M. Vvlltrillrsies, Gericklkliche« ufw. Der Verantwortliche Rcdartcnr der„Sächsischen Arbeiter- Zeitung", Genosse Fleißner, wurde prozessiert ivegen eines Artikels in der Angelegenheit Benst-Schanmann. durch den das OffizicrkorpS des Dresdener Jäger-Bataillons beleidigt seil« soll. Zuerst hatte man den Genossen LebiuS als Verfasser angeklagt. LebiuS wies nach, daß er mit dem Artikel nichts zn thnn habe und inußte frei gesprochen werden. Die nun gegen Flcißncr erhobene Anklage endete mit Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung. In dem Artikel sah aber das Gericht eine Beleidigung und deshalb erkannte es auf Einziehung der betreffenden Zeitniigsnumnier und Unbrauchbarmachung der Platten und Formen. — Nach einem Manuskript wurde in den Räumen des „Hamburger Echo" durch die Polizei gesucht. Es soll in dem Blatte eine hamburgische Behörde beleidigt worden fein. Das Manuskript wurde natüriich nicht gefunden. — Störung dcö VersanimlnngSrechts aut Nhci». In Laar(Wahlkreis Duisburg) wurden aus einer öffentlichen Parteibcr samnilung dicFraucn ausgewiesen. EineBeschwerdebeimBürgermeister wurde abgewiesen mit der Behauptung, daß der Polizeibeamte recht- mäßig gehandelt habe. In M ü h l h e i m a. Ruhr verlangte man bei jederVersammlnngS- anmeldung die Tagesordnung zu wissen. Auf Beschwerde erfolgte diese Antivort: Ans die Zuschrift vom gestrigen Tage erwidere ich Ihnen, daß .'ch die Polizeivcrwaltung nach dem Wortlaute der§Z 1 und 8 oes Gesetzes vom 11. März 18S0 für durchaus berechtigt erachte, bei der Anmeldung einer Versammlung danach zu fragen, welche Angelegenheiten in der Versammlung erörtert werden solle», da sie dadurch erst in die Lage kommt, beurteilen zn können, ob die Anmeldung einer Versammlung oder die lleberwachung derselben durch Polizeibeamte erforderlich ist. In beiden Fällen handelte die Polizei Wider die klarsten Gesetzes- Vorschriften. Doch so etwas ist nur beim gemeinen Staatsbürger strafbar._ GemevltsFzAfklnszrs. Berlin»nd Iliiigegend. Die dritte Getiossenschaftö- Barbierstnbe ist am Montag in der Pankstraße eröffnet worden. Deutsches Reich. Die Polizei gegen Streikende. Sehr scharf geht die Polizei bei dem Streik ans den: Emaillierwerk von R. Jansen in M.-Glad- dach vor. Die Streikposten sind von der Straße weg verhaftet worden. Einen derselben hat man sogar drei Tage in Haft gehalten. Dem Inhaber einer Spcisewirtschaft,' welche als Streiklokal bestimmt war, wurde verboten, die Streikenden in seinem Lokale zu dulden oder ihnen Speisen zu verabreichen. Streikende, welche nach Rheydt fahren wollen und den Zug auf dem in der Nähe der Werks liegen- den Bahnhof erwarteten, wurden angewiesen, den Bahnhof zu ver lassen und die Strecke nach Rheydt zu Fuß zurückzulegen. Der Vor- sitzende des Gladbacher Gciverkschaftskartells betrat ein Restanrant, von welchem aus er die Straße, welche zu der Fabrik führt, über- sehen konnte. Kaum war er dort, als ein Polizeibeamter eintrat und. ihn aufforderte, das Lokal zu verlassen. Gegen das Vorgehen der Polizei ist von den Beteiligten beim Regierungspräsidenten in Düffeldvrf Beschwerde erhoben worden. Die Dresdener Droschkcubcsitzcr maßregeln nach Mitteilung der„Sächs. Arbeiterztg." unverfroren weiter. Jetzt haben sie in ihrer letzten Gencralbersammlimg den Kutscher Mattusch, der ivegen an- geblicher Beleidigung eines Vorstandsmitgliedes drei Monate vom Fahrdienst ausgesperrt wurde, auf weitere drei Monate, bis 1. März, ausgesperrt, weil seine Ausschließung in Flug- blatt und Presse veröffentlicht war.— Wie lange wollen die Kutscher, die noch nicht organisiert sind, diesem Treiben der Unternehmer ruhig zusehen? Bei de» GcwcrbegertchtSwahle» in Görlitz erhielten— wie uns ein Pribattelegramni meldet— die vom Gewerkschaftskartell aufgestellten Kandidaten der Arbeitnehmer 2085 Stimmen. Diese siegten damit über die Liste der christlichen Arbeitnehmer, auf ivelche nur 320 Stimmen fielen. Auch ans de» Reihen der Arbeitgeber wurden sechs unsrer Parteigenossen mit 59 Stimmen geivählt, während- die Kandidaten des Jnnungsausschnsses 37 Stinnnen erhielten. Ein glänzender Erfolg ist es, den die klassenbewußten Arbeiter in Görlitz errungen haben. AnS Konstanz ivird uns telegraphiert: Nach harten, Kampf siegten bei den G e iv e r b e g e r i ch t s- W a h l e n in der Liste der Arbeitnehmer drei Kandidaten des Gewerkschastskartells und einer, der von gegnerischen Vereinen aufgestellt war. Zwischen zwei Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl hat das Los zn entscheiden. Ausland. Ii«„Stockholms Portefcnillefabrir" haben sämtliche Arbeiter und Arbeiterinnen die Arbeit e i n g e st e l l t, da der 1899 bei der Lohnbeivegung der Buchbinder bewilligte Tarif nicht mehr iune- gehalten wird. I» Warscha» fand im September eine geheime Konferenz der Organisationen der polnischen Schuhmacher statt, auf Ivclcher ein »Gewerkschaftsverband der polnischen Schuh- macher in Polen und Litauen" begründet wurde. Derselbe schließt sich, als autonomer Teil, der»Socialdemo- k r a t i e in Polen und Litauen" an. Vor kurzem erschien ei» in einer Geheimdruckerei angefertigtes Manikest des neugegründeten Verbandes. Aus Ittduflvie uxxt* Handel. Das Kohlensyndikat setzte in der Beiratssitzung die Richtpreise fest, die vom 1. April 1902 bis 31. März 1903 gelten. Der Cooks- kohlenpreis gilt einstweilen auf ein halbes Jahr. Für minder- wertige Sorten und Jndustriekohle finden Preisherabsetzinigen bis' 2 Mark pro Tonne statt; die Preise für Haus- brand und bessere Sorten sind in. Großen und Ganzen dieselben geblieben. Für Nußkohlen 1. 2 und 3 ist keine effektive Preiserhöhung, nur eine scheinbare eingetreten, da die Richtpreise den thatsächlich bisher erzielten Verkaufspreisen entsprechen, Ivos früher nicht der Fall war. Nach dem in der anschließenden Zcchenbesitzer- Versanuulnng vorgelegten Bericht des Vorstandes be- trug die Minderfördcrung im Oktober 16,75 Proz. gegen 4,25 Proz. im Oktober 1900 und 14,15 Proz. im September d. I. Arbeits- täglich sind abgesetzt gegen Oktober 1900 6,95 Proz. Iveniger, gegen den Vormonat 1,62 Proz. iveniger. Für die ersten 10 Monate dieses Jahres betrug die Minderförderung 11,52 Proz., für den gleichen Zeitraum des Vorjahres 5,8 Proz. Der Gesamtversand an Kohlen, Cooks und Briketts in de» ersten 10 Monate» dieses Jahres beträgt 3 807 880 Doppelwagen(gegen das Vor jähr weniger 124 637(Doppelwagen) oder arbeitstäglich 15 053 Doppelwagen(gegen das Vorjahr Iveniger 439 Doppeb wagen.) Anknüpfend an die Berichtszahlen führte Direktor Olfe aus, bei der Beurteilung der Minderfördcrung im Oktober in Höhe von 16�/« Proz. sei zu beachten, daß 20 Proz Minderförderung ins Auge gefaßt worden sei; die Absatzverhältnisse hätten also ein günstigeres Resultat ergeben, als vorgesehen war. Wie nicht anders zu erwarten, sind also die Preise für Haus brandkohle ans der bisherigen Höhe erhalten. Vor allem die ärmere Bevölkerung bleibt auch ferner dem SyndikatSwucher tributpflichtig E!»?a'ifSverei»sgttng für Eisenstein. AuS Siegen ivird der „Frankf. Ztg." geschrieben:„Den Syndikate» und Kartellen, die in den letzten Jahren in rascher Folge enlstandcn sind, scheint jetzt in der Vereinigung der Konsumenten auf verschiedenen Gebieten ein Gegengewicht erstehen zu sollen. Nachdem erst kürzlich eine Einkaufs Vereinigung rheinisch- westfälischer Roheiscnverbraucher sich gebildet hat, verlautet jetzt, in den nächsten Tage» ivcrde eine Versammlung des Siegerländer Roheisen-Syndikates stattfinden, um über Schritte behufs gemeinsamen Einkaufes von Eisenstein zu beraten." Zur Arbeitslosigkeit. Zn der in der Nummer 270 veröffent lichte» Aufstellung- über die Arbciterentlnssungen in einer Reihe industrieller Berufe hier in Berlin geht uns in Bezug auf die über die Werkzeug- Maschinenfabrik H. Kärger veröffentlichten Zahlen folgende Richtigstellung zu: In dieser Aufstellung ist die Zahl der bei H. Kärger im Oktober 1900 beschäftigt gewesenen Arbeiter mit 300— im Oktober dieses Jahres mit 45 angegeben. Diese Zahlen sind nicht richtig. In der genannten Fabrik hat das gesamte Personal im Jahre 1899 bis Anfang vorigen Jahres die Zahl von 280 nie überschritten. Da die Krisis in dieser Branche sich schon im Anfange vorigen JahreS bemerkbar machte, so machte sich die Pcrsonalrednktion schon frühzeitig notwendig. In der Lohnwoche vom 4.— 10. Oktober dieses Jahres ivlirden noch beschäftigt: 52 Arbeiter 45 Velontaire»nd Lehrlinge(diese können, da Ver träge vorliegen, nicht entlassen werde») 12 Beamte_ Zus. 115 Personen. Neber den derzeitigen Geschäftsgang äußert sich die uns ge- wordene Zuschrift: Wahrend seit den 25 Jahren des Betriebes, von 1375 bis Anfang 1900, es selten möglich ivar, eine Maschine auf Lager zu stellen, hat sich jetzt, trotz Reduzierung des Personals, vom Anfange des vorigen Jabres an ein Lager von 250 Maschinen im Werte von ca. 150 000 M. angesammelt. Die Zuschrift verweist auch auf die innner mehr sich bemerkbar machende amerikanische Konkurrenz hin, die sich im eignen Lande eines übertrieben hohen Schutzzolls erfreut. Fa�"te Gctrcidefirmc». Wie die„Neue Badische Landes- zeitung" aus Kehl meldet, ist die dortige Getreidefirma Michael Kaufmann mit 500 000 M. Passiven fallit geworden. An Aktiven ollen circa 150 000 M. vorhanden sein; beteiligt sind die Rheinische Kreditbank in Mannheim, Mannheimer Spediteure und Mühlen und Gctreidefirmen. Ein Kartell der östreichischen Elseiiittdnstrie ist durch de» Zusammenschluß fünf großer Werke, die einen Vertrag auf 10 Jahre eingegangen sind, angebahnt. Der Anschluß einer Anzahl andrer Werke steht noch in Aussicht. Be» litter Partei-Attgelegettheiten. Erster Wahlkreis. Der Wahlverein hält am Freitagabend 8 Uhr in Cohns Festsälen, Bcuthstr. 19/21, eine öffentliche Versammlung ab. Auf der Tagesordnung steht ein Vortrag vom Rechtsanwatt Victor Fräiikl:„Zwei Kulturbilder— Jnstcrbnrg und Wreschen". Frauen haben Zutritt. Dritter Wahlkreis. Am Freitagabend 8 Uhr spricht im großen Saal von B u g g e n h a g c n am Moritz-Platz RcichstagS-Abgeord- »eter Wolfgang Heine über„den Miliiärstant und das Rechts- gefiihl des Volkes". Außerdem Diskussioir Regen Besuch der Ge- nossiunen und Genossen erwartet Der Vertrauensmann. Der Wahlverein für den 4. Verliner RcichStagS-Wahl- kreis(Osten) hält an? Dienstagabend 8'/« Uhr Gr. Frankfurter- strnße 117 seine G e u e r a l- V e r s a m m l u n g ab. Tages- Ordnung: 1. Bericht des Vorstands und der Revisoren. 2. Neuwahl des Vorstands und der Revisoren. 3. Vortrag des Genossen Dr. N. Friedeberg. 4. Diskussion. Am Mittwoch findet bei Goß m a n n. Krenzbergstraße 43, eine Volksversammlung statt. Reidistagsabg. R o s e n o Iv spricht über:„Lebensniittel-Vertenerung und die Bedeutung der Konstimgenossenschaften". Siehe Inserat in heutiger Nnnnncr. der Gefahr einer Strafverfolgung aussetze. Am 22. Junk wurde Haase Wege» Verdachts des Meineides in Haft gciioniuien. Am Tage nach der Verhaftnug weigerte Haase sich' nach der Anklage iviedernm, vor dem ihn'vernehmende» Richter die gestellte» Fragen zn beantworten, bei späteren Veruchmungen aber erklärte er, daß er den Widerruf seiner beschworenen Aussage zurücknehme, da er thatsächlich die Wahrheit ausgesagt habe. Er sei nach furchtbaren körperlichen und geistigen Anstreiignngen wie infolge von Familiensorgen in einem derartigen Zustand der Äbspanmnig und Geistesverwirrtheit gewesen, daß er gar nicht gewußt habe, ob er Zeuge oder Beschuldigter ivar, und den Eid ganz mechanisch nachgesprochen habe.' Erst nachher sei ihm eiiigesalle», daß er mit irgend welchen Leuten über das Ankleben jenes Flug- blattes gesprochen habe. In seiner Angst und Kopflosigkeit sei er dann ohne Neberlcgung zn jenem Widerspruch gekommen, obwohl er die reine Wahrheit beschivore» hatte. Bei seiner heutigen Vernehmung bleibt Haase, dem als Ver- teidiger die Rechtsanwälte Faerber- Benthe» O.-S. und Wolf- gang Heine- Berlin zur Seite stehe», bei dieser Erklärung. In seiner Annahme, daß es sich um seine Vernehmung als Be- schnldigter handelte, Ivard er durch die Bemerkung des vernehmenden Richters bestärkt, der ihm sagte, daß es sich um eine mit Geldstrafe zu ahnende Uebertretuug handle. Er habe dann ganz mechanisch die Eidesformel nachgesprochen und später ganz kopflos— er sei zum erstenmal in seinem Leben vor Gericht gewesen— seine Aussage widerrufen. Daß er am Tage nach seiner Verhaftung sich geweigert habe, dem ihm vernehmenden Richter die Fragen nach Drucker, Verleger und Verbreiter des Flugblattes zn beantworten, bestreitet der Angeklagte entschieden. Er habe a» jenem Tage über- Haupt nicht vernommen Iverden wollen, iveil er durch die ihm im Gefängnis widerfahrene Behandlung voll ständig niedergedrückt war. Nach seiner Schilderung wurde er in eine schmutzige Zelle mit einem alten Zuchthäusler und einem t a u b st n m m e n Sitten- Verbrecher zusammcngesperrt, bei der körperlichen Visitation wurde er entkleidet, der Aufseher fuhr ihm mit den Fingern in den Mund, er wurde geschimpft und barsch angefahren. Nach der Vernehmimg des Angeklagten ereignete sich folgende charakteristische Scene: Der Vorsitzende, Landgerichlsdireltor Arndt- Beuthen, erklärt, einer der beisitzendeii Richter teile ihm soeben mit, eine im Zuhörcrraum befindliche Frauensperson mit schwarzem Hut lache fortwährend. Die Beschuldigte muß vortreten und die Personalien angeben. Sie ist die gegenwärtige Redacteurin der„Gazeta Robotnicza", Fräulein Dr. Golde.'„So, Sie sind die Golde", bemerkt der Vorsitzende. Fräulein Golde bestreitet, gelacht zn haben, bittet aber, wenn sie sich unbewußt gegen die Ordnung des Gerichts vergangen habe, um Verzeihung. Der Staatsauwalt beantragt wegen Üngebübr vor Gericht eine sofort zu vollstreckende eintägige Haft, der Gcr.chtshof erkennt auf sofortige Entfcrnmig aus dem Saale, und Fräulein Dr. Golde, die voni Vorsitzenden mehrfach als„die Golde" und„die Person" bezeichnet wurde, muß sich sofort entfernen. Als sie zunächst zum Platze zurückkehrt, um ihr Jackett zu holen, ruft der Vorsitzende: „Nicht dorthin, raus, raus!" Daß Fräulein Golde wirklich gelacht hat, ist von keinem der mit ihr an einem Tische sitzenden Vertreter der Presse bemerkt worden. Ans der Beiveisaufnahme sei folgender, für die oberschlesische Justiz bezeichnender Vorgang mitgeteilt: Auf die Frage des Verteidigers Rechtsanwalt Heine, weshalb mau hier, wie ans den Akten hervorgehe, entgegen den klaren Vorschriften der Strafprozeß- Ordnung die im Verdacht der Thäterschaft Stehenden. zunächst Dr.' Winter und später den etzt angeklagten Haase, als Zeugen eidlich ver- n o muten habe, antivortet Zeuge Amtsrichter Herzmann, die Untersuchung wurde gegen Unbekannt geführt. Als Rechtsanwalt Heine dann aus den Akten nachweist, daß Dr. Winter als des Ver- gehens verdächtig bezeichnet und deshalb als Zeuge vernommen wurde, erklärt Zeuge Herzmann:„Das machen wir hier so!" Weshalb Zeuge Amtsrichter Herzmann dem Haase außer den Fragen nach Verleger. Drucker und Verbreiter jenes Maiflngblattcs noch die Frage vorlegte, ob er in keiner Beziehung zn dem Flugblatte stehe, kann Zeuge nach so langer Zeit nicht mehr erklären. Thatsächlich hat nach Haases Erklärung zerade diese Verneinung dieser Frage ihm nachher Angst gemacht. )a er die etwaige Verneinung nicht zu crmessen vermochte, und sich erinnerte, daß er, allerdings erst nach dem 1. Mai, über das in Beuthen angeklebte Flugblatt mit einigen Leuten geredet hatte. Ein wichtiger Entlastniigszeuge war der Arbeiter R u z n i tz k y, den die Verteidigung erst ini letzten Augenblick zur Stelle schaffen konnte. Der Zeuge' Rnznitzky sagt eidlich alis, daß er eS war, der jenes Flugblatt in Benthe» O.-S. am Abend vor dem 1. Mai ver- breitete und anklebte. Wer ihm diese Flugblätter gegeben, kann Zeuge nicht sagen, bestimmt erklärt er aber, daß er sie vo» Haase nicht bekomme» hat. Der Staatsanwalt, der selbst zugeben mußte, daß eS sich um eine Lappalie handle, hielt die Anklage auf Meineid aufrecht, während die Verteidiger für Freisprechung plaidierten. Nach kaum halbstündiger Beratung verneinte» die Geschworenen die Schuldfragen und der Angeklagte mußte freigesprochen werde», worauf er sofort in Freiheit gesetzt wurde. Gevitfzks Leitung. McineidSProzest Georg Hanfe. Beuthen O.-Schl., 30. November. Vor dem hiesigen Schwurgericht hatte sich heute der polnisch- socialdemokratische Agitator und Journalist Georg Haase wegen Meineids zu verantworten. Haase, der im Jahre 1873 in der Proviuz Posen geboren ist. soll sich bei seiner Vernehmung als Zeuge des Meineids schuldig gemacht haben. Der Thatbestaud ist kurz folgender: Kurz vor dem 1. Mai d. I. wurden in Benthe» O.-Schl. Flug- blätter angeklebt, welche in polnischer Sprache die Aufsordermig a» die Arbeiter enthielten, gleich ihren Brüdern in Russisch- Polen und Galizien am 1. Mai die Arbeit ruhe» zu lassen und sich zu organisicren. Der Inhalt ivar an sich nicht strafbar, weil aber das Flugblatt ohne polizeiliche Erlaubnis öffentlich angeschlagen ivar, auch iveder Verleger noch Drucker auf demselhcn angegeben war, ivurde eine gerichtliche Untersuchung ivegen Uebertretuug preßpolizei- sicher Vorschriften wider„Unbekaimt" eröffnet. Zunächst ivar Arbeitersekretär Dr. Winter in Beuthen im Verdacht und wurde deshalb— wie es ausdrücklich in den Akte» hieß— als Zeuge Ivider Uilbcknnnt eidlich vernommen. Durch Winters Aussage ergab sich, daß das Flugblatt nicht von deutscher socialdemokratisch'er Seite herrührte und mm richtete sich der Verdacht gegen Haase. Dieser wurde am 3. Juni vonr Amtsrichter Herzniaun in Königs- Hütte vernonlmeu, aber ebenfalls nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge. Ans die Fragen, ob Haase wisse, wer das Flugblatt verfaßt bezw. verlegt habe, wo dasselbe gedruckt wurde und wer dasselbe verbreitet habe, antivortete Haase mit Nein, ebenso ver- neiute er die weitere Frage, ob er in irgend ivelche» Beziehungen zu denr Flugblatt stehe. Diese Erklänuig erhärtete Hanse dann mit seinem Eid. Als er dann im Kasscnzimmer seine Zeugen- gebühr empfangen hatte, kehrte er in das Zimmer des Amtsrichters zurück, erklärte seine Aussage ividerrufen und überhaupt nichts aus- sagen zu Ivolle». Der Richter bestellte ihn auf den Nachmittag wieder und bei dieser zweiten Vernehmung blieb Haase bei seinem Widerruf und verweigerte die Beantwortung der Fragen mit der Erklärung, daß er sich bei wahrheitsgemäßer Beantwortung Zletzke Machetchten und Depeschen» Tampser-Zusniiimcnstoff. Alittverpe«, 2. Dezember.(B. H.) Ans der Scheide fand ein Zusammen st o ß zwischen dem englische» Dampfer„Broad- mayne" mit dem deutschen Dampfer„Crefeld" statt. Der englische Dampfer wäre gesunken, wenn ihn nicht ein gerade vorüber- ährender Schleppdnuipf'cr ins Schlcppta» genommen hätte. Das Schiff konnte trotz der schwere» Havarie in de» Hafen gebracht werden. Die an Bord befindlichen Ware» haben durch das ein- dringende Wasser schwere Beschädigungen erliite». (,-- JunSbiurk, 2. Dezember.(W. T. B.) Das Gcsamtresultat der L a u d t a g s w a h l e» aus den Landgemeinden ist folgendes: Es wurden gewählt 13 Konservative. 9 Christlichsocialc und 12 Italiener. Die Konservative» verlieren drei Rtandatc an die Christlichsocinlen. Bern, 2. Dezember.(W. T. B.) Der Nalionalrat und der Ständerat sind heute eröffnet worden. Im Ständerat bezeichnete er Präsident in seiner Eröffnungsrede die.Hinschlachtniig des reicn Volkes der Boeren" als das traurig sie Ereignis bei e g i ii u d e s 20. I a h r h n n d e r t S. Brüssel, 2. Dezember. a ft an e r st e r S t c l l'c genannt, weil ich mit den verbündeten Regierungen davon überzeugt bin, daß sie sich in vielen Teilen des Reiches in einer besonders s ch w i e r i g e n Lage befunden hat, während sich I» d n st r i e und Handel in dem letz!«? Jahrzehnt verhältnismäßig g ü n st i g e r e n t w i ck e I t hat. daß ihr daher bei der hohen Bedeutung, welche ihr für die Wehrkraft und Nnhrkraft der Nation zukommt(Lebhafter Beifall bei den Konservativen. Ilnrnhe linkS) ein wirtschaftlicher Schutz ge währt Iverden muß.(Bravo! rechts.) Ich habe von einem billigen Ausgleich gesprochen, weil man, wenn man eine volle B e- f r i e d i g u n g so vieler schwer vereinbarer Forderungen in bestimmte Aussicht stelle» wollte, man entweder über Zauberkräfte verfügen müßte. die den verbündeten Regierungen nicht z» Gebote stehen, oder Illusionen erwecken würde, die sie zu erfüllen nicht im stände wären. Deutschland i st w e d e r ein Industrie st a a t noch ein reiner Agrarstaat, sondern beides zugleich, und für die Millionen fleißiger Lände, die im Handel und Verkehr, zu Wasser und zu Lande ihre Beschäftigung finden, niüssen wir darauf bedacht sein, imsrcn Anteil am internationalen Austausch zu sichern und zu erleichtern. Es wird das ernste Bestreben jedes verantwortlichen Staatsmannes sein müsse», bei den Verhandlungen mit dem Auslände unter annehmbaren Bedingungen zu Handelsverträge» zu gelangen. Durch eine solche Politik glauben die verbündeten Regierungen das Wohl der breiten Massen in Stadt und Land und damit das Wohl des Volkes zu fördern. M. H.. wir werden unsere Beratungen, bei denen es an häufigem Streit nicht fehlen wird, vor f r e nr d e n Ohren, vor den O h r e n d�e S A n s l a» d e s zu führe» haben. Lassen Sie uns in allem Kampf der Einzelinteresse», in allen Zwiespalt der verschiedenen Partcimcinnngeu uns einerseits bewußt bleiben, daß wir hier über unsre eignen An- gelegenhciten mit demjenigen nationalen Egoismus verhandeln(Unruhe und Gelächter links.), der unser gutes Recht ist und lassen Sie uns andrerseits bedenken, daß wir dem Auslande gegenüber nur da»» geschlossen und stark auftreten können, wenn ans den Beschlüssen dieses hohen Hauses der Gedanke an das Gesamtwohl, der nationale Gedanke, hervorleuchtet.(Lebhafter Beifall rechts.) Präsident Graf Ballestrem: Das Wort hat der Herr Staats- sekrctär des Reichsschatzamts Freiherr v. Thielmann. Reichschatzsekretär Freiherr v. Thiclmanii spricht von dem Tische des Bundesrats einige Warle, die jedoch schon auf der Linke» des Hauses vollkommen unverständlich bleiben.(Rufe: Tribüne!) Präsident Graf Ballcsircm: Ich möclite den Herrn Staats- sekretär doch bitten, sich auf eine» etwas mehr centralen Stand- pnnkt zu stellen.(Stürmische Heiterkeit. Freiherr v. Thielmami bcgicbt sich zur Rednertribüne.) Reichsschatzsekretär Freiherr v. Thielmau» (auf der Tribüne auch im weitereu fast unverständlich): Die That- fache n über die Art der Vorbereitung des neuen Zolltarifgesetzes sind Ihnen nicht erst durch die Rede des Herrn Reichskanzlers bekannt ge- Ivordcn.(Ruf links: Ueberhaupt nichts Neues I Heiterkeit.) ES der Vorwurf erhoben, manche Erwerbsstände seien nicht genügend berücksichtigt worden. Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Ans allen Kreisen Deutschlands find Vertreter von Handel, Industrie und Land Wirtschaft gehört worden. In einer heutigen Zeitung lese ich, daß die socialdemokratischen Petitionen gegen den Zolltarif allein drei cinhalb Millionen Unterschristen gefunden haben. Ob dies der Fall ist, weiß ick nicht, jedenfalls möchte ich Sie darauf auß merksnm machen, daß diese Ziffer ungefähr das Doppelte der socialdemokratischen Wählerstimmen repräsentiert, daß also, falls die Ziffer zutrifft, auch eine große Anzahl Frauen die Petition unter schrieben haben müssen.(Heiterkeit rechts. Lachen links.) Der Entwurf zerfällt in zwei Teile, der erste behandelt die Er zeugnisse der Natur und des Bodens, der zweite die Fabrikate. Wie der Herr Reichskanzler bereits gesagt hat, dient der erste Teil vor allem zum Schutze der Landwirtschast, der zweite soll für die Industrie einen Ausgleich in den Punkten bringen, wo in dem gegenwärtigen Tarif Ungleichheiten enthalten sind. Die lieber zeiigmig der verbündeten'Regierungen geht, wie der Herr Reichskanzler gesagt hat. dahin, daß mit den aiifgeftelltcu Sätzen neue tarifliche Bereinbarnngen möglich sind. Auch die geltenden Verträge sind nicht mit einem Schlage zu stände gekommen, sondern erst nach langen Verhandlungen. Wir wünschen s c l b st v e r st ä n d l i ch keinen Z o l I l r i e g und glauben, daß mit den aufgestellten Mindest Zollsätzen für Getreide befriedigende Verträge zu erlangen sein werden. Die' befreundeten Nach barstaaten sind von denselben Gefühle» beseelt und haben das gleiche Interesse unter Vermeidung von Zollkncgeu zu Handels- Verträgen mit uns zu kommen.— Redner be spricht dann die Frage der Trniisitlnger und Zollkredite und hebt hervor, daß die Landwirtschaft im Osten auch ein Interesse am Bcstehenbleiben der Transitlägcr hätte. Da die Zollkrcdite nnn ver zinst werden müßten, sei ihrem Mißbrauch durch die Händler vor- gebeugt.— Alsdann verbreitet sich Redner über die neue Grnp p i e r u n g des Zolltarifs. Der alte Zolltarif warf Dinge zusammen, die vor hundert Jahren zusamnicngehörten. Nun hat aber die.Entwicklung der Industrie eine Differenzierung der Produkte herbeigeführt und daher war eine Neucinteilung notwendig Die Verhandlungen über die früheren Handelsverträge zogen sich gerade wegen der bisherigen Gruppierung sehr in die Länge. Bei der neuen Gruppierung ist eine vollständige Einmütigkeit der Jntcreffenten in den Verhandlungen erreicht worden und ich er- warte, daß der formale Teil der Verhandlmigeii sich dadurch sehr erleichtern wird. Für Deutschland eignet sich das sonst ja einfachste System der Wertzölle nicht, und die Abschätzung des wahren Werts ist eine heikle Arbeit und gerade beim Wcrtzoll-Systcni kann leicht ein Gegensatz in den Interessen der einzelnen Gruppen Platz greifen. Die näheren ÄuSführnngcn des Redners hierüber bleiben im Zusamnienhaiig unverständlich. Redner schließt: Die Borbercitung des Zolltarifcs hat Jahre in Anspruch genommen. Niemand wird es wunder nehmen, wenn auch die Verhandlungen vor diesem hohen Hanse und in der Kam iiiifsioii lange dauern werden. Ich will es mir deshalb versagen, auf Einzelheiten heute einzngehcii Ich hoffe, daß die Beratungen getragen sein weiden von dem Ge danken, dem Wahle des Ganzen zu dienen. Sluch im Interesse der Landivirischaft ist im Entwurf alles geschehen, was überhaupt nur geschehen konnte, soweit es mit dem Abschluß von Handelsverträgen vereinbar ist. Abg. Graf v. Schwrriil-Löwitz(k.): Den ehrenvollen Auftrag, den meine Fraklioii mir erteilt hat, glaube ich am besten so zu erfüllen, wenn ich hier auf die g r n n d sätzliche n Mein u ii gsver schiede ii hcite n Ivirtschafts- politischer und n a t i o n a l ö k o n o m i s ch e r Art nicht eingehe, sondern mich möglickst knapp au den E n t w u r f zu halten suche. Bevor ich dazu übergehe, möchte ich doch noch einige Worte zu der Art und Weise äußern, wie der Kampf in dieser Frage geführt werden sollte und wie er leider geführt worden ist. ES ist sehr begreiflich, daß bei einer so einschneidenden Frage der Kampf von allen Seiten mit allen nur irgendwie erlaubten Mitteln geführt wird. Aber er hätte doch gewiß mit etwas mehr A n stand und etivas mehr vaterländischem Solidarität sziefii hl gefühlt werden können, als dies bedancrlicherweisc bei einem Teil nusrcr Presse der Fall war. Es hat im höchsten Grade unangeiiehm berührt, ja es war geradezu empörend, ivic von einem Teil um'rer Presse der Enp Wurf bei seiner Bekanntgabe nicht mir als vollständiges Aufgeben unsrer vertrngsfrcuiiblicheii Politik bezeichnet worden ist, sondern wie das Ausland herausgefordert worden ist, gegen diesen Eni wurf Stellung zu uchnicn.(Sehr richtig! rechls.) Wie liegt denn die Sache? Die Aufstellung eines neiien Zolltarifs ist eine häusliche Angelegenheit, aber wenn gewisse Kreise, die bei dieser Frage anders interessiert sind als die Prodnktivstände, die Handelskrcise nämlich, sich herausnehmen. daS Ausland zur Ein Mischung qnfznforderu, so ist das gradezu unerhört.(Sehr richtig rechts.) Was würde denn ein Fabrilnnt dazu sagen, der einen neue» Pieiscourant aufstellt oder die Bedingungen für den Bezug seiner Rohmaterialien ändert, und iiun käme sein Kommissionär, dem er Kenntnis von den Veränderungen gegeben. und ginge zu seinen Kunden und sagte zu diesen: Diese»enen Bedingnngen sind für enck unannehmbar und ihr müßt Widerstand leisten Mit einem solcken Kommissionär würde man sich doch überhaupt nicht mehr einlassen.(Sehr ricktig I rechts.) Die Stellung uiisics Handels entspricht durchaus der Stellung dieses Kommissionärs. In Conrads.Jahrbüchern" ist jüngst treffend darauf hingewiesen worden, daß in der wirtsckaftiichen Arbeit des deutschen Volles die eigene Gütererzengimg als das Primäre, der iilternatiouale Giiteraustansch ibcr als daS Sekundäre betrachtet werden muß. Unser inländischer Handel sollte nicht vergessen, daß seine Prosperität bedingt wird von der Prosperität der Produzenten. Herr v. M i cj» c l hat mit vollem Recht davor gewarnt, bei der neuen Regelnng nusrer Zoll- Politik dem H a n d c l eine zu starke Mitwirkung ein« z u r ä u in e n. Die für uns vi e fach angewandte Bezeichnung„Jniiker' hat jedenfalls mit unsrer wirtschaftlichen Stellung nichts zu thini i sonst müßten z. B. die Herren v. Vollmar und� mein Nachbar Jacobs- kötier und noch viele andre die Plätze vertauschen.(Heiterkeit rechts.) Die agrarische Bewegung ist gerade in denjenigen Teilen nnsreS Vaterlandes am stärksten, in denen es überhaupt keinen Groß- grnndbesitz giebt. Der landwirtschaftliche Großgrundbesitz hat mindestens dieselben Rechte, wie jeder andre Stand ini Staate. Die wirtschaftlichen Interesse» von Großgrundbesitz und landwirtschaftlichem Kleinbesitz sind identisch, indem der Großgrundbesitz die technischen Fortschritte auch sür den Kleinbesitz vorbereitet. Die Socialdemokraiie. die eine Auflösung aller bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse er- strebt, bestreitet diese Identität natürlich. Ich erkenne dankbar an. daß die Art und Weise, wie heute der Reichskanzler den Zolltarif- Entwurf begründet hat, sich sehr vorteilhast unterscheidet von jener Rede, mit der früher Graf Caprivi seine HandelsvertragSpolitik inauguriert«. Die von Caprivi damals begangenen Jrrlümer beruhen reilich mehr ans Unkenntnis als a»f Mangel an Wohlwollen für die Landwirtschaft. Die deutsche Landivirischaft ist dank der vorgeschrittciicn Technik heutzutage im stände, den Bedarf des Inlandes selbst zu decken. Es wird sich danach durch eine Steigerung der Produktion, Verwendung der Oedländereien usw. in Zukunft ermöglichen lassen, die heute noch bestehende Getreidc-Eintnhr in Zukunft ganz über» lüssig zu machen. Es würde eine kurzsichtige Politik sein, die Volks- eriiährinig auf eignem Grund und Boden für die Zukunft so zu gefährden, wie es heute schon in England der Fall ist.(Sehr iichlig 1 rechts.) Die Landwirtschaft ist nicht mehr anzusehen als eine Vorratskammer, ans der man lediglich viel Schätze entnehmen kann, sondern als eine Fabrik, in der Rohstoffe verarbeitet werden; in dieser Beziehung besteht kein Unterschied zwischen der Landwirtschaft und einem beliebigen indiistriellen Betriebe. Dieselbe Gleichheit besteht sür die Ausfuhr der Landwirtschaft und der Industrie, und es wäre besser für die landwirtschaftliche Enl- Wicklung gewesen, wenn man sie in Bezug auf den Zollschntz immer so behandelt hätte wie die Industrie. Leider bestehen auch im vor- liegenden Entwurf noch solche Verschiedenheiten der Behandlung. In wichtigen Punkten ist die Regicrnng den Anregnngeu des Wirk- schafilichen Ausschusses nicht genügend gefolgt. Als Grundlage für die Bemefstnig der landwirtschaftlichen Zölle hätte man wenigstens die Preise annehmen müssen, wie sie in den beiden Decennien vor Abschluß der Handelsverträge bestanden haben. Der neue Entwurf enthält dagegen eine Reihe von erhöhten Industrie- zöllen, die eine sehr erhebliche Erhöhung der land.- wirtschaftlichen P r o d n k t i o n s k o st e n bedeute n. (Hört, hört! rechts.) Schon diese That fache würde die höheren landwirtschaftlichen Zölle recht- fertigen, die wir verlangen. Wir müssen mis vorbehalten, bei den' späteren Vcrhaiidlinigc'n diese imsre Forderungen im Ein- zelnen zu begründen; Ivir werden ans diesen A e n d e r u n g e» b e st e h e n müssen, wenn anders der Zolltarif- Entwurf für uns annehmbar sein soll.(Hört! hört! links.) Im Verein für Socialpolitik in München hat vor kurzem Herr Gothein erklärt, die pomincrschen Bauern wollten durchweg keinen Getreidezoll, weil sie nur ebensoviel Getreide verkansicii als sie kanften. Warum hat Herr Gothein, der weder Pommer noch Bauer ist, den betreffenden Bauern nicht gefragt, was er denn sonst»och verkaufe, um seine Kleider usw. zu bezahlen?(Zuruf links: Vieh!) Sind Sie denn wenigstens bereit, die erhöhten Vtehzölle des Tarifs zn bezahlen? Lachen links.) Die Ländwirtschaft will durchaus keine Bevorzugung, indem sie eine» Doppeltarif verlangt, sie würde auch durchaus' damit einverstanden sein, wenn man sür die Haupt- sächlichsten indiistriellen Produkte ciue gesetzliche Bindung durch einen Doppeltarif festlegte. Natürlich wollen wir nicht die Befugnisse des Kaiser? und des Bundesrats beim Abschluß von Handels- Verträgen irgend wie beschränken, aber gerade die Parteien, die für eine Mitwirkung des Reichstages beim Abschluß neuer Handelsverträge sind, niüßten für einen Doppeltarif sein, in dem festgestellt wird, i» welchem Verhältnis beim Abschluß solcher Verträge' Konzessionen gemacht werden dürfen. Was iiim uusre Stellung zu Handelsverträgen überhaupt betrifft, so würde es Sie nach den Erfahrunge», die die Landwirtschaft mit den bestehenden Verträgen gemacht hat, nicht wmidern dürfen, Ivcnn die Landwirt- schaft auf einen autonomen Zolltarif bestände. Den« »och hat die Landwirtschaft mit einzelnen Ausnahmen diesen Standpliiikt nicht eingenommen, sondern wird sich auch dies- mal wieder unter gewissen Bedingungen eine Bindung unsrer Zoll- sätze gefallen lassen. Wir wollen aber nicht, wie der Handelsvertrags- Verein, Handelsverträge um jeden Preis.(Lachen links.) Handels- Verträge sind mir bann sür uns wertvoll, wenn sie uns möglichst große Änsfiihrerleichternngen sichern unter möglichst geringer Preis- gäbe unsrer Zollautonoinie. Die Socialdeniokratic steht ja auf dem merk- würdigen Standpunkt, daß sie den Schutz des Erwerbslebens geivähren würde, wenn es sich nicht um das Erwerbsleben unter der gegen- wartigen Gesellschaftsform handelte. Nur in ihrem Zukunftsstaate würde sie unter gewissen Umstände» Zölle bewilligen. Das ist der Slandpinikt des Herrn Schippel.— Wir vermissen in der Bcgriiiidimg eine klare Aeußermig der Regierung darüber. unter welchen Be- dingungen sie geneigt ist, neue Verträge abzuschließen. Wir könneii doch nicht annehmen. daß die Regierung daran denkt, die alten Verträge auch nur auf ein Jahr zu verlängern, das wäre mit den wiederbolteu Versprechungen des Herrn Reichskanzlers, der Lniidwirtschast erhöhten Schutz zu geivähren, unvereinbar. Der Passus der Bcgriindnng, der von dem Inkrafttreten des Gesetzes handelt, ist uns nicht klar genug. Wir sind der Meinung, daß die Verantwortung des Herrn Reichskanzlers ciue viel schwerere ist, wenn die neuen Zollsätze zu niedrig sind, als wenn sie sich wirklich als zu hoch erweisen solllen. Der Reichstag hat im letzlemi Fall ja immer die Möglichkeit der Korrektur in der Hand. Wir können nur dann zn»enen Handelsverträgen unsre Zustimmung geben, wenn auch die koiitrahicrende» Staaten uns gegenüber in ent- sprechendem Maße ihre Zollautonomie aufgeben. Wir Landwirte haben das herzliche Verlangen, in den bevor- siehcnden wirtschaftlichen Kämpfen zu einem friedlichen Abschluß zu gelangen, nm unsre ganze Kraft wieder mehr der technischen Ver- vollkonimnnng und den andren Aufgaben nnsres Berufes widmen zu können. Wenn aber in dieser Beziehung abermals eine Ent- t ä» s ch n n g der Landwirtschaft eintreten sollte. so würde an Stelle der bisherigen Mutlosigkeit geradezu eine Verzweiflung Platz greifen, die g a n z u n b e r e ch e n d a r e w i r t s ch a f t l i ch e K o n s e q u en z« ii zeitigen müßte. Es handelt sich jetzt darum, die Zukunft der deutschen Land« Wirtschaft sicherznftellcn. Darum müssen und iverden die deutsche» Bauern, ebenso gut wie die afrikanischen Boeren, für ihre Un- abhängigkeit eintreien.(Beifall rechts.) In Südafrika häitdclt es 'ich freilich um die nationale Unabhängigkeit; ist es aber denn für einen königStreuen deutschen Bauern so viel leichter, sich von seinem ril Generationen ererbten Boden vertreiben zu lassen und damit nicht mir seine ivirtschaftliche, sondern auch seine politische Un- abhängigkeit anfzngeben und sich in die socialdemokratische Arbeiter- "chaft Hilter dem Kommando der Herren Bebel und Singer ein- reihen zu lassen? DaS ist für einen königStreuen deutschen Bauer keine verlockende Aussicht.(Beifall rechts.) Es würde seine Wirt- schaftlichc und politische Vernichtung bedeuten. Ich gebe aber die Hoffnung noch nicht ans, daß es gelingen wird, den Entwurf so zu gestalten, daß er auch für uns als eine Grundlage für den Abschluß von Handeksverträgeii erscheinen kann und als eine Unterlage für einen friedlichen Abschluß i» dem wirtschaftlichen Kampf.- Einen. ehr- lichen Frieden ans solcher Grundlage werden wir gern annehmen in vollkommenem Verständnis für die Wohlfahrt des Landes und des Erwerbslebens. Ich schließe mit der Hofsniing, daß ein solcher Friede zu stände koinmeu möge, und bitte den Entwurf au eine Kominission von 28 Mitgliedern zu verweisen.(Lebhafter Beifall rechtS.) Abg. Molkeiibithr(Soc.): Der Herr Vorredner hat behauptet, daß die Socialdemokratü nur deshalb für den Schutz einzelner ErwerbSzwcige, auch wo er angebracht sei. nicht eintrete, weil der Schutz der heutigen Gesellschastsordnung zu Gute käme. Für diese Behaupiung hat er n i ch t e i n e n einzigen Beweis geliefert. Wenn wix gegen die Zollmaßregeln protestiert haben, so deshalb, weil das Wort Schutz auf diese Maßregeln überhaupt nicht anwendbar ist, sondern weil es Maßregeln sind, welche auf Raub und Plünderung der Nkassc» ausgehen.(Unruhe rechls.) Daß wir für den Schutz der Laudivirtschaft eintreten, dafür ist Beweis, daß wir seiner Zeit für die Aufhebung des Jdentitäts- beweis es gestimmt haben. Für den ganzen Charakter Ihrer (nach rechts) Wirischaflspolitik, ist es bezeichnend, daß. auch Graf Schwerin heute als eine der ivesentlichstcn Ursachen der Not der Landwirtschaft die gesteigerten Löhne der Arbeiter wiederholt erwähnt hat. Danach fragen Sie gar nicht, ob die Löhne über- e i ch l i ch sind, ob die Arbeiter jetzt mehr haben, als sie not- wendig zur F r i st u n g ihrer Existenz brauchen. Das ist Ihnen völlig gleichgültig. Nur billige Löhne— auch dann, wenn die Arbeiter Hunger n und verhungern. Beim Lesen der Begründung des Entwurfs, als auch bei den Rede», die ich heule vom Regiernngstisch gehört habe, kvimte ich den Satz nicht vergessen:„ D i e S p r a ch c ist dazu erfunden, m die Gedanken zn verbergen."(Sehr gut! links:) Man ivill die Thatsache verbergen, daß der gegenwärtige Tarif nichts andres ist als der Abschluß der Entwicklung, deren erster Akt durch die T i v o l i- V e r j a m m l u n g mit de m Hoch a u f A h l w a r d t eingeleitet wurde. Graf Schwerin sprach ja auch'fortwährend von dem Kampfe, den die Bauern fuhren. Die deutschen Bauern haben sich allerdings schon vieles gefallen lassen niiissen. Wenn sie mehr für ihre Seibstäiidigkeit gekämpft hätten, dann wären viele von de» Herren Agrariern nicht hier im Reichstage.(Sehr gnt l bei den Sortal- dcmokraten.) Wenn heute die Bauern so verschuldet sind, so sind sie in diese Verschuldung lediglich durch die Rblösungs- snmmcn geraten, die sie seiner Zeit zur Ablösung der Hand- und Spanndienste den Junkern leisten mußten.(Sehr richtig I bei den Socialdemokraten. Unruhe rechts.) Der Kampf, den die Herren führen, ist wirklich kein so idealer, es ist ungefähr dasselbe, wie bei einem Schacher- j u d e n, der einen möglichst hohen Preis für seine Ware haben will. Es(handelt sich im wesentlichen darum, welche Mittel sind an- zuwenden, um höhere Preise für die landwirtschaftlichen Produkte zu erzielen. Sie stellen es so dar, als hätten sie einen bestimmten Rechtsanspruch auf die Preise, die in irgend einer außer- ordentlichen Periode einmal bestanden haben. Es heißt, in den 70er und Svcr Jahren sind die und die Preise ge- Wesen und das müssen jetzt die Nornmlpreise, und zwar die minimalsten, für die Zukunft sein. Wenn Sie früher über die Ursache des PrcisniedergangcS sprachen, so gaben Sie immer dem Tcrminhandel an der Börse schuld daran. Nun, das Verbot des TenninhandelS habe» sie bckomincn, aber der Rück- gang der Preise ist geblieben. Daß ein gewisser Preisrückgang statt- gefnuden hat, ist ja'richtig, die Ursachen sind aber zu suchen in der eigentlich technischen Enttvicklung der Landtvirt- s ch a f t, dadurch, daß man in der Landwirtschaft menschliche Arbeits- kraft durch Maschinen abgelöst hat, namentlich im Getreidebau. Ferner ist auch die Wissenschaft ihnen zu Hilfe gekommen, wie ja auch seiner Zeit Herr Schultz-Lupitz gesagt hat, die Land- Wirtschaft ist zu einer Wissenschaft geworden. DaS Getreide ist heute ein ganz andres Wertobjckt geworden, als es früher war. Wenn Sie Marx' Werttheorie ein Ivenig studiert hätte», würden Sie wissen, daß er die Ursachen solcher Preisrückgänge sehr klar auseinandersetzt, indem er sagt, daß jedesmal in dem Produkt nur daö bezahlt wird, waS an menschlicher Arbeitskraft in ihm steckt. In dem Augenblick daher, wo für die Hervorbringung des Pro- dnktes weniger menschliche Arbeit erforderlich ivar, ist das Getreide ein andres Wcrtobjekt als früher. Andre Gewerbe haben sich solche Preisrückgänge auch gefallen lassen müssen. Mc müßte heute das Garn bezahlt werden, wenn man den Grundsatz hochhielte, daß ein zu irgend einer Zeit gezahlter Preis für immer gelten solle. Ich erinnere Sie auch an die harten Kämpfe, die die Handweber haben ausfechten müssen, als die Maschinenstühle aufkamen. Aber die andern Erlverbs- ziveige haben solche Preisrückgänge stets ruhig über sich er- gehen lassen, obwohl auch dabei weite Schichten zu Grunde gingen. Wir wenden uns nur gegen den Schutz der Landwirtschaft, wenn er erfolgen soll auf Kosten breiter Schichten der Bevölkerung, die ge- zwungeii wären, ihr Brot teurer zu bezahlen, zu hungern und zu darben, wenn jene Pläne verwirklicht würden. UebrigcnS ist die Landwirtschaft ja auch sonst von der technischen Entwicklung manch- mal betroffen worden» allerdings zu ihrem Vorteil. Ich erinnere nur an die Ersetzung des R o h r z u ck e r s durch den Rüben- Zucker. Da hat sie aber nicht gesagt, es m ü s s e b e i m Alten bleiben, sondern hat den Vorteil rnhig mitgenommen. Weiter beklagen sich die Herren Agrarier immer über das Sinken der Grundrente. Woher stammt eigentlich Ihr Anrecht auf ein forttvährendes Steigen der Grundrente? Das könnten Sie nur verlangen, wenn Sie die Erde erschaffen hätten. (Große Heiterkeit.) In Zeiten des Steigen? der landwirtschaftlichen Rente haben Sie(nach rechts) nicht verlangt, daß diese Steigerung der Ertrags- fähigkeit der Gesamtheit zu gute komme; jetzt aber, wo ein Still- stand oder ei» Rückgang eingetreten ist, soll Ihnen auf einmal die Gesamtheit helfen. Worauf beniht eS nun, daß uusre Landwirtschast mit dem aus- ländischen, besonders dem amerikanischen Getreide nicht zu konkurrieren im stände ist? Anrerika zahlt erheblich höhere Löhne an feine landluirtschaftlichen Arbeiter als Sie im Osten; eS hat auch in den meisten Fällen höhere K a p i t a I z i n s e n zn zahlen. Dazu kommen die F r a ch t f p e f« n bis zum Hafen von Neiv Dork und für die Beförderung auf dem Wasser. Trotz alledem können Sie nicht mit dem amerikanischen Getreibe konkurrieren. ES ist nämlich eme alte Erfahrung, daß die Produktion um so teurer wird, j e niedriger die Löhne sind.(Sehr richtig I links.) Schlecht bezahlte und schlecht ernährte Arbeiter sind eben lvrniger leistungsfähig und schädigen dadurch die gesamte Produktion(Znnif recht?: Beweise I) In einer Verlautbarung der ch r i st l i ch e» Bauernvereine wird besonders darüber geklagt, dast die Löhne biS auf 1,75 M. pro Tag gestiegen sind. Von 1.7b M. tägtichem Lohn muh also eine ganze Familie leben. Im Hamburger Krankenhaus muß ein einzelner Mann allein für die Beschaffung der Nahrungsmittel pro Tag 1 M. bezahlen! Nun behaupten die Herren von der Rechten fortwährend, daß die Landwirtschast nicht bestehen könne. Die adligen Be- s i tz e r haben eben den kleinen Bauern den Markt all- mählich abgenommen und dadurch wohl, wesentlich mit dazu beigetragen, die kleinen Bauern in eine prekäre Lage zu bringen. Bei der Prüfung der Frage, ob denn überhaicht die ganze jetzige Landwirtschaft existieren kann, muß man zunächst' alle Nebeneinnahmen berücksichtigen, die im Laufe der Zeit dem Großgrundbesitzer zugekommen sind. Sie behaupten auch, die er- höhten Preise für Getreide würden keine wesentliche Brotvertenernng zur Folge haben. Diese Redensart ist man ja gewöhnt; wer soll denn aber die erhöhten Getreidepreise bezahlen, etwa die Müller? Sie werden selbst kaum annehmen, daß die Müller auch nur das bezahlen könnten, ivas in dem Tarif der Regierung gefordert wird. Wenn auch mir die Hälfte des' in Deutschland verbrauchten Roggen und Weizen für Brot verbraucht wird, so würde dies bei der beabsichtigten Erhöhung des Tarifsatzes allein für Roggen und Weizen eine Preiserhöhung von HO Millionen Mark anSnwchen. Diese Summe könirtc» die Müller, deren Gewerbe in einem wesentlichen Rückgang begriffen ist, wohl kaum bezahlen. 1882 gab eS in Dentschlaub über 62 OOV Müllereibetriebc, 1895 mir noch 44 000. Sollen nun etwa die Bäcker die erhöhten Preffe zahlen? Herr Oertel, einer der haiiptsächlichsten Verteidiger der Getreidezölle, behauptet ja immer, daß die Bäckerei schon' zn Grunde geht, wenn nur iiaib der bestehenden Bäckerewerordnnng die Gesellen 13'/» Stunden täglich. arbeiten. Da iverden also die Bäcker kaum im stände sein, die 110 Millionen Mark zu zahlen. Schließlich bleibt nichts anders übrig als daß der Konsninent alles zahlt. Der muß auch den letzten Pfennig der erhöhten Getreidepreise aufbringen. Die Bäcker werden das Brot um so viel teurer verkaufen, als sie das Getreide teurer bezahlen müssen, wenn nicht der Brotpreis noch darüber hinaus steigt. Zu der Mehreimiahme, die Sie(nach rechts) haben werden, müssen die A l l e r ä r m st e n beitragen. Die arme Witwe, die sich mit ihren Kindern notdürftig durchschlägt, muß ihre Pfennige dazu hergeben. Wenn Sie so darauf versessen sind, das Geld zu be- komnien, so gehen Sie doch zunächst einmal in die Hütten der Armen und bitlen sich ihre Pfennige ans. Dazu aber haben Sie nicht den Mut, deshalb wollen Sie das Geld indirekt haben. Die Einfuhrverbote, die außerdem noch eintreten können, würden ferner die Flotschprcisc erheblich berten.ern. Dabei kehren schon gegenwärtig in vielen Arbeiterfamilien die Hungertage in der Woche' mit großer Regelmäßigkeit wieder, nicht mir bei den landwirtschaftlichen, sondern auch bei den industriellen Arbeitern. Selbst in den Zeiten der wirtschaftlichen Prosperität waren in den Großstädten die Löhne so niedrig, daß viele Familien davon nicht existieren konnten. Sollten danach die Arme» nicht alle Ursache haben, mit mindestens ebenso großer Zähigkeit ihre Interessen zu vertreten, wie Sie die Interessen der Besitzenden. Wenn Sie sagen, Sie würden kämpfen niit der Zähigkeit der afrikanischen Boeren,' so können Sie sicher sein, die Arbeiter werden mit derselben Zähigkeit, mit demselben Eifer für ihre hungernden Kinder kämpfen, wie Sie für die Jntereffen der Großgrundbesitzer.(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Die Großgrundbesitzer besitzen von der gesamten landlvirt- schaftlich bebamen Fläche etwa 24 P r o z., also annähernd ein Mertel. An demselben Tage, wo die höheren Gctrcidepreise erzielt werden, werden die Großerundbesitzer höhere Pacht- summen von ihren Pächtern erzielen, resp., wenn sie selbst die Landwirtschaft betreiben, erhakten sie für ihre verkaufte Ware diese erhöhten Preise. Wenn man die Ernte des Jahres 1900 zu Grunde legt, so wird bei einer Steigerung des Weizenpreises um 2 M. pro Doppelcentner der Ertrag eines Hektars Weizenland um 34 M. steigen; bei Roggen wird der Ertrag des Hektars um 19,5 M., bei Gerste um lö.50' M., bei Hafer um 34.32 M. steigen. Kapitalisieren wir diese Beträge, so ergeben sich sehr hohe Weristeigcrungen des landwirtschaftlich bebauten Bodens. So würde der Hektar Haserland im Werte um 686 M. gewinnen.(Lachen rechts.) Natürlich Ihnen wäre es ja am liebsten, Sie hätten das Geld schon in der Tasche oder Sie könnten in einer Hypothekenbank Anleihen darauf machen. Im ganzen crgiebt sich eine durch die erhöhten landwirtschaftlichen Zölle herbeigeführte kapitalisierte Zollbclastnng der inländischen Konsumtion von 18 Milliarden Mark. Das ist eine Summe, wie man sie 1870/71 dem besiegten Frankreich nicht auferlegt hat. Sie sind aber noch nicht Sieger über das deutsche Volk, und das Volk ist keineswegs gesonnen, diese ganze Kostenentschädignng schon im voraus an Sie zn zahlen. Was kommt denn bei dieser ganzen Wirtschast heraus? trotz aller Erhöhung der Getreidezölle, trotz der Liebesgaben an die Junker für Branntwein und Zucker, trotz der Unterstützung, die ihnen die Regierung durch den Bau von Kleinbahnen angedeihen läßt, sind Sie immer noch nicht befriedigt; je mehr gethan wird, desto mehr stellt sich heraus, daß die Landwirtschaft nur noch bankerotter ist, als zuvor. Sollte man da nicht einmal zn andren Mitteln greifen? Nach der K o n knr S o r-d n u n g muß ein Geschäftsmami. sein Geschäft einstellen, wenn sich hernussiellt, daß er nicht existieren kann.(Sehr gut I links.) Sollte es nicht auch hier angebracht sei», die Landwirtschaft so bestehen zu laffc», daß das ganze Volt einen Nutzen davon hat? Sie werden ja doch selbst, wenn die Fordmingeii des Bundes der Land- Wirte bewilligt werden, nach einem'Jahrzehnt wiederkommen und erklären, daß Sie mindestens ebenso bankerott sind, wie jetzt. Bei einer vernünftigen Bewirtschastimg nach wissenschaftlichen Grund- sätzen würden freie Arbeiter auf freiem Grund und Bodensich sicherlich eine gute Existenz aus dem land Wirtschaf tlichenBetriebe herauswirtschaften: sie würden auch mit der Zeit im stände sein, die Schulden abzu- zahlen. Sie(nach rechts) behaupten immer, man müffe alles thun, um der Landwirtschast anfznhelfen und ans Deutschland keinen Industriestaat werden zu lassen. Es können aber Staaten nicht willkürlich zu Agrar- oder Industriestaaten ge- staltet werden, und es wäre eine Unbesonnenheit, wollte man in die nattirliche Entwicklung irgendwie mit Gewalt eingreifen. Hier kommen die natürlichen Anlagen eines Landes und die Neigungen der Bevölkerung in Betracht. Bei uns aber haben die Agrarier durch schlecht e Bezahlnng der Landarbeiter, durch Unterst Ü tz n n g der erhöhten militärischen An- 'orderungen an die Bcvölkenmg, durch die ländlichen Gesinde-Ordnungen usw. selbst das meiste dazu bei- getragen, den Landarbeiteni das Landleben zu verleiden(Sehr richtig! links.) und die Industrialisierung Deutschlands zu fördern. Etwas kann vielleicht gelvcmncn werden durch intensivere Ausnutzung des Bodens. Daran sind Sie aber heute keineslvegs gehindert. Je nishr Getreide Sie erzeugen, um so viel mehr können Sie verkaufen. Freilich, wenn Sie auch so viel Getreide produzieren können, als Deutschland verbrancht, so wird doch der Getreideprcis nicht höher in Deutschland sein können, als der Weltmarktpreis. Wenn Sie nun glauben, später mit dem Weltmarktpreis auskommen zu können, wann» nicht auch schon vorher. Wanim sträuben Sie sich eigentlich so sehr gegen den Uebergang zum Industriestaat? Sie haben doch im Jahre 1887 die industriellen Schutzzölle mit schaffen helfen. Sie sind also mitschuldig an der Entwicklung. Wir halten den industriellen Schutzzoll siir so verderblich wie den agrarischen. Wir«vollen weder daS Garn noch das- Brot verteuert haben. Sie aber nennen eS Ausgleich, wenn auf der einen Seite das Garn, ans der andren das Brot verteuert wird. Sie sagen, Sie haben die Interessenten gehört. Jawohl, aber nur die Interessenten, die etwas haben wollen, nicht die J.n t e r e s s en t e n, die es zahlen sollen. �Sehr gut! links). Sie sagen einfach, wir bewilligen nnS gegenseitig die Geschenke. Tie Eeschenke selbst nehmen Sie a«S den Taschen der Arbeiter.(Sehr richtig l links). Die Arbeiter werden mit der Phrase abgespeist, daß mit hohen Preisen guter Verdienst Hand in Hand gehe. Der gute Ver- .dienst hängt aber mit den hohen Preisen gar nicht zn- stimmen. Zum Beispiel im Jahre 1891 hatten Sie sehr hohe Roggenpreise, Ihren Arbeitern gaben Sie deshalb aber nichts. Ruf rechts: Es ivar 91 gar nichts zu verlaufen!) Ein andres Bei- piel: Im vorigen Jahre haben die Kohlenbarone durch die Ausplünderuna des Syndikats ganz enorme Gewinne gehabt. Von den 118 Pf., die die Kohlcubarom: aber mehr verdienten, haben die Arbeiter nur etwa vier Fünftel Pfennig verdient. (Rufe rechts: Wir doch nicht!) Ja. ob Agrarzöllner oder Schutz- zöllner, so machen Sie es alle I(Heiterkeit.) Sie zahlen nicht die Löhne, die Sie zahlen können, sondern die Löhne, die Sie not- gedrungen zahlen müssen. Die hohen Brotpreise haben keinen Ein- fluß auf die Löhne, d. h. die Lebenshaltung der Arbeiter wird um oie Erhöhung der Brotpreisc herabgcdrückt. Der arme Ar- beiter wird' einfach hungern müssen. Der Konsum an Brot kann natürlich nicht eingeschränkt werden, die Einschränkimg muß auf auderm Gebiete erfolgen. Es werden hunderte Millionen vonJndiistrieprodnkten iveniger kon- s il m i e r t werden. Und diese Unterkonsumtion wird einen Rückgang der Löhne zur Folge haben. Hohe Brot- preise Iverd'cn also nicht mit hohen Löhnen konform gehen, sonder» eine Verschlechterung der Löhne herbeiführen. Das wissen die Ar- beiter sehr gut, deshalb sträube» sie sich so energisch dagegen. Nun verweist man auf Amerika, wo trotz der Schutzzölle hohe Löhne ge- zahlt Iverden. Wie ist aber Amerika zu den Schutzzöllen ge- kommen? In erster Reihe dunst das kolossale Anwachsen des Etats nach dem Kriege gegen die Südstaaten»nd weil Amerika noch der hinterlväldlerischon Ansicht ist, seine Schulden zu bezahlen, nicht wie »nsre Militärstaatcii, die innuer neue Schnlden machen. Was in dem Ricsenreich Amerika gebraucht lvird, lvird dort selbst produziert. Ende der siebziger Jahre war eine freihändlerische Nicht ii n g in Amerika vorhanden, die, wie die damalige Präsidentenwahl belvies, nicht ganz ohne Einfluß war. Aber damals begann man auf Drängen der Agrarier das amerikanische SÄweinefleisch in Deutschland für gesundheitsschädlich zu erklären. Der amerikanische Farmer wurde dadurch den freihmidlerischcn Anschanuiigen entfremdet und S i e(nach rechts) haben so die Macht jener Leute ge- stärkt, die dann den Me Kinley-Tarif schufen. Was hat die amerikanische Schutzzoll- Politik erreicht?— Milliardäre und T r n st S sind gezüchtet worden, die große Masse der Farmer aber ist in völliger Abhängigkeit von den Eisenbahn- und Schweinekönigen geraten, sie sind zu Proletariern degradiert. Das ist eine wesentliche Folge der Hochschutzzoll-Politik. Amerika, ein Land voll ungeheurer Naturschätze, hat teuere Arbeits- kräfte. Dabei sind die' amerikanischen Fleisch- und Brot- preise niedriger wie die deutschen. Selbst der schlechtest ge- stellte amerikanische Arbeiter � lann sich wemgstens einmal am Tage sattessen. Er kennt nicht die Hungertage des deutschen Arbeiters.(Lärm rechts.) Aber es ist ein Irrtum, die höheren amerikanischen Löhne aus die a m e r i k a n i s ch e n Schutz- z ö l l e zurückzuführen. JnMafsachufset« sind die Spinner- löhne niedriger alS in dem freihändleri scheu England. Sie weisen aber mkf 8Te amrrffanische Gefahr hin. S'ehen Sie denn nicht, daß das einzige Mittel, um dieser Konkurrenz zu begegnen, darin besteht, daß wir unfre Arbeiter gerade so gut ernähren, wie die amerikanischen ernährt sind imd dadurch ihre Widerstandskraft, ihre Leistungsfähigkeit und ihre Intelligenz erhöhen. Bei uns aber geschieht es anders. Bei uns sucht innn erst die Arbeiter durch ZnchthauSgesctze zu knebel», um ihnen dann die Vertencrmig der Lebensmittel ausznerlege». Hat nicht Bismarck erst das Socialistengesetz geschaffen, ehe er seine Zollreform durchführte? Und 1886 kamen die Puttkamerschen Streik- erlasse. Es ist immer der alte Trick I Erst sollen die Arbeiter ge- knebelt werden, damtt den Wehrlosen dann die höherenLebeirsnuttel- zölle aufgelegt werden. Preußen hat jetzt allein mehr als «00« Millionäre. Das ist ein ganz besonderer Erfolg der Bismarckschen Wirtschaftspolitik. Millionäre zu züchten, war ja ein Bismarckscher LieblingSgedanke und da sie in unfren Kolonien nicht gedeihen, so werden sie im Lande gezogen. Unter den großen Plattfiißcn jedes dieser Millionäre sind hinderte kleiner Existenzen begraben. Diese Millionärzüchterei wird durch den neuen Tarif imr vermehrt werden. Sie(nach rechts) verweisen immer auf die Rede, die Marx Ende der 40er Jahre in Brüssel über Schutzzoll und Freihandel gehalten hat. Sie wird gern von Ihnen ausgespielt als besonderes Argument für' Ihre Politik. Gegen wen war die Rede gerichtet? Gegen die Bowring und Stenart. die ebenso gut wie die Bueck und Tille Generalsekretäre des Centralverbandes sein könnten. Sind ettva in England, als die Getreidezölle aufgehoben wurden, die Löhne herabgedrückt worden? Der Nachweis dürfte Ihnen schlver fallen. Als die Lebensmittel billiger wurden, setzte ein wirtschaftlicher Anffchwnng in England ein und mit Hilfe ihrer Gewerkschaften haben die Arbeiter nicht imr ihre alte Levenshaltung erhalten, sondern sie zu erhöhen verstanden. Gerne verwesten Sie(nach recht?) aus den Schlußsatz, worin Marx sagt, daß die Freihandels- Politik eine möglichst schnelle Entwicklung des Kapitalismus herbeiführe und daß er deshalb für den Freihandel sei; in meiner> Partei aber giebt es jetzt einzelne Leute, die da meinen, wir müssen deshalb für Schutzzölle sein, weil dadurch die wirtschaftliche Ent- Wicklung am schnellste» gefördert werde. ES ist auch richtig, daß wir in den Kohlenkartellcn, im Roheisenkartell schon einzelne Ansätze nach amerikanischem Muster haben. Es wird behauptet, unser Schutzzoll- system sei nötig zur Erhaltung unsrer nationalen Wirtschaftskräfte. In Ihren Bauernversammlnngen erzählen Sie den Bauern! ja immer von unsrer ungünstigen H a n d eck S bä I a n-z.| Nim, England hat auch eine passive Hand els-d?laj»>z. Wie arm müßte es sein, wie wäre es möglich, auch mir einen Pfennig in ihm aufzutreiben, wenn Ihre Aiischnunngen von derl passiven Handelsbilanz richtig wären. Uebrigens der g-vs a m-t e Weltmarkt hat auch eine passive H a» d e l S 1 a irz. 1-895; wurden auf ihm im Jahre rund für SO 000 Milliarden Waren eingeführt und für 33000 Milliarden ausgeführt. In den letzten fünf Jahren ist in allen Ländern der Welt für 208 000 Milliarden ein- geführt»nd für 181 957 Milliarden ausgeführt. W o mögen nur dije 26 Milliarden hergekommen sein? Wer hat sie ans diese Erde eingeschmuggelt wo ist das Geld dasi'ir hergenommen worden? Den großen Unbekaimten, der daS gethan hat, möchte ich keinieii lenien. Die Arbeiter werden Sie mit' diesem Hin- weise ans passive Handelsbilanz nicht beunrnhigen. Die Arbeiter erkennen, daß Ihre ganze Politik auf Kosten der Arbeiter» klaffe gemacht wird. Zölle würde ich nur insofern für richtig halten, als Sie dazu dienen, etwa die AzlSfnhrprämien, die ein Laiid für Getreide bezahlt, auszugleichen. Vom Schutz der nationalen Arbeit spricht iiiaii, wenn man die nattonalcn Arbettcr auö- bcutru und anSpower» will!(Lebhaftes Bravo l bei den Social- demokraten.) llnsre PetitionSbogcu gegen den Zolltarif habe» Z'/e Millionen Unterschriften gefunden, geiviß eine ganz erhebliche Summe. Ich behaupte, sie könnte noch viel höher sein, sie wäre mindestens doppelt so hoch, wenn überall die Arbeiter Ge- legenheit gehabt hätten, diese Petition zu u nter- schreiben,»nd zwar nicht nur i n d u st r i e l l e Arbeiter, sondern auch landwirtschaftliche. In einer rein ländlichen Ge- meinde der Provinz Schleswig- Holstein haben 28 Prozent der 2000 Einwohner, also' wohl alle Arbeiter, unsre Petition nnterschrieben. Sollten Sie wirklich glauben, daß der Widerstand im Volke gegen die Vorlage kein so erheblicher ist. so möchte ich wünschen, daß jetzt der Reichstag anfgelöst und linter der Parole für oder wider den Zolltarif eine W a h l b e>v e g n n g in S c e n e gesetzt würde. Sie würden dann einen Reichstag bekommen, bei dem man es gar nicht erst wagen würde, einen derartigen Tarif überhaupt einzn- bringen.(Ledhafter Beifall bei den Socialdemokraten). Hierauf ivird gegen die Stimmen der Rechten ein VcrtagnngS- antra g angenommen. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr.(Fortsetzung der ersten Beratung des ZolUarif-Gesctzes.) Schluß 5 Uhr._ DoltAles» Was geben wir nnsre» Kindern zu lesen? Diese Frage, welche gerade jetzt für alle Eltern, lvelche ihre Kinder zu Weihnachten mit guten Büchern beschenken wollen, von großer Bedeutung ist, behandelte Lehrer Roß ans Hamburg in einem Bortrage.' den er am Sonntag im GeiverkschaftShanse hielt. Der Vortragende gehört dem Hamburger Ausschuß zur Prüfling von Jugendschriften an, und deshalb konnte er seine AnSführuilgen auf reiche persönliche Erfahrungen stützen. Er wies zunächst darauf hin, daß der Büchermarkt überschwemmt wird mit Zchiltailsenden von Machwerken, die sich als Jugendschriften ausgeben, die aber nicht mir wertlos sind, sondern den lindlichen Geist oft geradezu ver- ivüsten und den guten Geschmack ersticken.— Bücher, die für die Jugend bestimmt sind, müssen so geschrieben sein, daß sie auch die Erivachsenen mit Genuß lesen können. ES sei zn nnterscheiden zwischen Büchern belehrenden, und solchen u n t e r h a I t e n d e n Inhalts. Die erstercn müßten verfaßt sein von Leuten, die von den Diligen. die sie behandeln, auch etivaS verstchcii, am besten von den Gelehrten selbst, und die Darstellung müsse leicht faßlich und in ansprechender Form gehalten sein. Die unterhaltenden Bücher— und diese machen de» Kindern die meiste Freude— müßten sowohl hinsichtlich des TextcS als auch der Illustration durchaus künstlerisch sein. Nach diesen Grnndsätzen verfahren die von Lehrern gebildeten Ausschüsse zur Prüfung von Jngeildschriften, und kein Buch kommt auf die vom Ausschuß herausgegebene Liste, welches diesen An- forderuilgen nicht entspricht. Der Vortragende bemerkte, daß die Bemühungen der Ausschüsse, wirklich gute Jngeud- s ch r i s t e n im Volke zu verbreiten und den Schund zn verdrängen, leider nur wenig Erfolg haben. Viele Eltern wissen gar nicht, welche große Bedeutting der den Kindern gebotene' Lesestoff für die gesamte geistige Eutlvicksuiig des Kindes hat. Andre gehen in einen Buchladen, mit der Absicht, ein vom PrüfuiigSansschliß empfoblenes Werk z» kaufen, lassen sich aber schließ- lich doch von dem Geschäftsmnliiie irgend ein andres Buch, das er gerade vorrätig hat. anfschivatzen. Geiviß, die guten Biidher sind ja nicht gerade die billigsten, und für viele Eltern bedeutet es große Opfer, ivemi sie gute Bücher kniisen, aber diese Opfer werden durch das geistige Gedeihen des Kindes reich belohnt. Genosse A r o n S verivies auf die A n s st e l l u n g von Jugendschriften, lvelche zur Zeit im Saal II des Gelverk- schaftshauses stattfindet. Sie ist bis zum 8. Dezember täglich von mittags 12 bis abends 10 Uhr geöffnet, uud bietet jedem Be- sucher Gelegenheit, die ausgestellten Werke eingehend zu besichtigen, ohne daß man von ihm erlvartet, er solle etwas kaufen. Allen, die ein Interesse an gnten Jiigendschriften haben, ist der Besuch der Aus- stellmig angelegentlichst zn empfehlen. Namentlich sollten Vereine. die W e i h n a ch t s b e s ch e r u ii g e n für Kinder veranstalte», nicht versäumen, sich die AuSitellimg anz»sehen und ihren Bedarf an Iitqendschnftcn a»S bcr Zuhl der miSjMeMen Werke zn decken. Es sind eine Anzn�I �itcr Bücher darnnter, die weniger nls eine Mark kosten. Ei» reich�hanpkstiidtlschcr Tchiilpalast. Auf dein Terrain der früheren Gasdehälter-Anstalt ain Koppenplatz soll ein G e in e i n d e s ch u l h a u s errichtet werden, daS als Ersatz für das zum Abbruch bestimmte alte S ch u l h a n s iu der benachbarte» L l n i c n st r a ß e diene» soll. Das seit dem Jahre I8S3 benutzte Gebäude iu der Linienstratze entspricht, wie eine der Stadtverordneten- Versammlung zugegangene Vorlage des Magistrats ausführt,»weder f» baulicher noch in htzgicuischcr und pädagogischer Vczichuug den wt der Neuzeit an«in SchulhauS zu stellenden Anforderungen". Dieses Urteil wird des nähereu durch eine Reihe von Angaben be- grnudet. Aula und Turnhalle fehlen gänzlich, Konferenz- und Amts- zimiuer sind zu klein und liegen ungünstig. Es fehle» die Korridore, to daß bei schlechtem Wetter die Kinder während der Pausen m de« Klassen bleiben müssen und die Zimmer infolge dessen nicht gelüftet werden können. Die Oberklcider der Kinder niüsscn in den Klassen abgelegt werden, wodurch die Luft in den Zimmern der- schlechtert wird. Die Klafsenzimmer sind durchweg z» niedrig und zu finster mid im Vergleich zur Klassenfrequeiiz zu klein. Die hölzerne» Treppen sind zu schmal und zu steil. Schließlich fehlt eS auch an einer brauchbaren und den polizeilichen Bestimmungen ent- sprechenden Schnldienerwohmmg. Alles das steht, wie gesagt, in der Magistratsvoringe I Dieses Schulhaus erinnert, nach der eignen D a r st e l l u n g des Magistrats, in mancher Beziehung an die o st e I b i s ch e» S ch u l p a l ä st«, auf die in der freisinnigen Presse so oft hingewiesen wird. Es giebt übrigens in Berlin noch mehrere andre alte Gemeindeschulhäuser, die kaum besser sind. lieber den gegenwärtige» Stand und die NnSsichten deö Berliner Milchkricgrs gehl uns von einer Korrespondenz folgende Darstellung zu: Die Zahl der Milchhändler. welche ihren Bedarf bei der Centrale zu den erhöhten Preisen decken, hat sich in letzter Zeit etwas vermehrt. Trotzdem aber ist die Lage der Milchcentrale keine günstige: es bleibt ihr inimcr noch ein Ucberstand von ca. 100000 Litern täglich, der zu Butter und Viehfutter(Melasse) verarbeitet werden mutz; hierbei kommt die Centrale aber nicht auf die Kosten: im Gegenteil erwächst ihr bei dieser Art der Milchver- Wendung ein Verlust von ca. 4000 M. täglich. Dieser Ueberstand an Milch ist aber nur schwer anderiveit unterzubringen: er rührt zu eine», Teile daher, datz eine grötzere Menge Milch infolge des Milch- kriegcs mehr nach Berlin herangezogen worden ist, zum andern Teil »st der Ileberschutz auf einen geringeren Verbrauch zurückzuführen, und für letzteren will man in Händlerkreisen, die mit der Arbeiter- bcvolkerung enge Fühlung haben, eine Erklärung in den schlechten Erwerbsverhältuisse» suchen, die viele Familien zwingen, sich selbst »m iiöligsten einzuschränken. Der Milchpreis ist, obwohl die Preis- erhvhuiig von vielen Händlern gezahlt wird, im Klcinvcrkauf nicht höher geworden: dagegen ist die bisher allgemein übliche Zugabe in Forifall gekommen, also den Schaden haben daher doch die Kon- sunicliten zu trage». Mit ihren Kleinverkaufsstellen macht die Centrale keine zufriedenstellenden Geschäfte nnd sie wird die Zahl der Läden, die sich nicht rentieren, schwerlich vermehren. Mit der zum Frühjahr eiutretenden vermehrten Milchproduktion wird die Zufuhr nach Berlin zweifellos sich erheblich steigern und damit auch der Ueberstand der Centrale grötzcr werden; dies wird die Lage der Centrale weiterhin verschlechtern. Die Einiiahnien uoii dein halben Pfennig pro Liter, den jeder Milchproduzenl des Ringes an die Centrale abgebe» mutz, können die infolge des täglichen lleberstandeö erwachsende» Einbutzen für die Dauer nicht decke». Im komnienden Frühjahr darf daher daS Ende dcS Berliner Milchkrieges erwartet werde». Dir Neberleitung deS Nnhaltcr Vorortverkehrs nach dem Potsdamer Ringbahiihofc ist gestern glatt von statten gegangen. Ilm 4,« und S.« früh fuhren die ersten Züge nach Grotz-Lichtcrfelde-Ost und Zossen ab. Die linke Seite des neuen 200 Meter langen Bahn- steig» ist für den Verkehr nach Lichtcrfclde, die rechte für den Zosseucr Verkehr bestimmt. Die neue» Geleise gehen jenseits des Kanals hinter der Hochbahn-Ueberführimg auf das Gebiet des alte» Dresdener Güterbahnhofs über und erreichen bei der Moiuimnite»- Brücke wieder den Bahnkörper der Anhalter Bah». Hinter der gcfterü eröffuelcn neuen Vorortstatioil, P a p c st r a tz c" zweigen sich nach links zu besondere Geleise für den Zosscncr Verkehr ab. während die Lichtrrfelder Geleise geradeaus fahren. Zwischen dem Potsdamer Ringbahnhof und der Station.Papestrahe" fahren die Züge � i» beschlcimigtcm Tempo.— Die Omnibuslinie Schön- h a» s e r T h o r— P o t s d a m e r Brücke hat mit dem letzten Sonntag ihren bisherigen Endpunkt unch der K v t h e n e r st r a tz e, Ecke der zu dicscin Bahnhof führende» eisenbahnfiskalischen Stratze, verlegt. Später soll auch der Eudpnilkt der OmnibuSlinic Greifs- walderstratze— Anhalter Bahn ebenfalls»ach der Köthcnerstratze ver- legt werden. Der aus dem Stcruberg-Prozest bekannt gewordene Zeuge Hugo Arndt, der wegen Beleidigung des OdcistaatsnnivaltS Jsenblel z» längerer FreiheilSstrafc veriiiteilt Ivorden ivar, ist laut Mitteilung der„Berliner Zcitimg" im Gefängnis gestorben. Ter WelhuachtSurlaub für die Mannschaften der Garnisonen Berlin, Charlotteuburg, Potsdam, Spandan k. ist für Rekruteil auf höchstens 5 Tage, innerhalb der Zeit vom 21. bis 27. Dezember und für ältere Mannschaften auf höchstens 10 Tage, innerhalb der Zeit vom 21. Dezember cr. bis 2. Jarniar 1902, festgesetzt worden. Vermisttcr Geisteskranker. Der frühere Kutscher Karl Schrot ans der Gaarbrückerstr. 33, der infolge eines Sturzes feit 6 Jahren an Geistesschiväche leidet, eiilfrrnte sich am Sonnabendabend gegen 43 M. ntst. Während fiine Angehörigen ihn suchte», irrte er in der Stadt umher, bis er in der Nähe des Lehrter Bahnhofe? auf einer Bank einschlief. Hier tvnrde er in der Nacht zum Montag aiifgefuiide» und gestern Morgen seinen Angehörigen wieder zugeführt. Ein Fledderer hatte ihm die Uhr und das Sparlafsenbuch entwendet und den Betrag darauf am Montagmorgen bereits abgehoben. Der feit acht Tagen vermitzte 58 Jahre Privatier Theodor Hildebrandt aus der Blimieiistratze 62 wurde in Potsdam angehalteu und in eine Heilanstalt gebracht. Eine» tödliche» AnSgan« hat ein Unfall genommen, der vor einigen Tagen dem dSjährigen Dachdecker Gustav Förster anS der Stratze An, Ostbahnhof 9 bei der Arbeit zustietz. Förster hatte da» Dach des Hanfes Grüner Weg 43 ausgebessert. Als er beim Auf räumeu den Haken des SichcrheitSseiles herausziehen wollte, brach dieser ab und der Mann stürzte von dem vier Stock hohen Dach in die Tiefe. Im Krankenhaus am Friedrichshain erlag er seinen Ver- letzungen. Selbstmord durch Verbrennen beging am Sonntagabend der 31 Jahre alte Krankenwärter Wilhelm Dxhnert in der Invaliden stratze. Der Mann war im Charlottenburger Kriinkenhmise beschäftigt gewesen. Nach seiner Entlassung suchte cr ei» Fremdenlogis in der Jnvalidenftratze Nr. 33 auf. Hier begub er sich gestern abend lim 8 Uhr auf fein Zimmer. Kurz nach 10 Uhr wurden die Haus bewohner durch einen Feuerschein aufgeschreckt. An dem Zimmer Dehnerts brannten die Fcnstervorhänge lichterloh. Der Zimmer- insaffe selbst lag mit schweren Brandwunden am Kopf, an der Brust, iin Gesicht und an den Händen vor dem Bett auf dem Futzboden. Auf dem Tische standen zivei leere Flaschen, deren Inhalt noch nicht festgestellt ist, unter dem Bett, das selbst nicht stark angebrannt ist, das Licht und die Waschschüssel. Der Schwervernmndete' wurde auf Veranlassung des Wirtes sofort nach der Charit? gebracht, wo er bald nach der Aufnahine starb. DaS Feuer richtete tu der Stube nicht viel Schaden an. Durch einen Sturz vom Dache tötete sich gestern Sonntag nachmittag gegen 1 Uhr der aus Erfurt gebürtige, 46 Jahre alle Kanfin'ann Karl Pörsch in der Chrisiburgerstr. 33. Pörsch hatte fiüher in Leipzig eine Kaffeegrotzhandluiig,' mutzte sie aber infolge von Verlusten im Jahre 1894 aufgeben. Drei Jak: lang reiste er dann für andre Geschäfte. Im Jahre 1897 kam er nach Berlin. Hier Ivar er schon seit zwei Jahren ohne Beschäftigimg. Um die Zukunft seiner Familie ivar er in der grötzten Sorge, und eS mochte ihn wohl auch schwer bedrücken, datz seine Frau für ihn und die vier Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren den Lebensunterhalt durch Näharbeiten erwerben muht«. Wiederholt hatte er schon Selbstmord gedanken geäiitzert. Gestern nachmittag verlieh er die Wohnung unter dem Vorwande, datz er einen Brief nach dem Kasten tragen wolle. Heimlich hatte er den Bodenschlüssel zu sich gesteckt, stieg auf das Dach des vierstöckigen Hauses und stürzte sich kopfüber auf' das Stratzeiipflaster hinab, wo cr mit zerschmettertem Schädel iiiid gebrochenen Beinen liegen blieb. Da er»och Lebenszeichen von sich' gab,' so brachte man ihn mit einem Lückschen Wagen nach der Nnfallstakion in der Schönhauser Allee. Hier starb er aber schon während der Aufnahme. Die Leiche wurde nach dem Schauhause gebracht. Tödlich verunglückt ist gestern nachmittag>m, �5 Uhr der i» der Lützoivstrahe 85» Ivohnhafte Rentter Heinrich Grünert. Er versuchte kurz vor dem Kraftwagen 1947 der Linie Königsbergersttatze— Wilmersdorf die Gekeife vor seinem Hanse zu überschreiten, glitt dabei durch den vom Regen schlüpfrigen Asphalt au» und geriet so un- glücklich unter den Vorderperron, datz eS mir mit vereinten An stteiiguilgen der Fahrgäste gelang, den Schwerverletzten, einem sehr korplileiiten Herr», aus seiner Lage zu befreien. Der Veniiiglücktc, der erst 44 Jahre alt war, wurde m das gegenüber liegende Elisabeth' Krankenhaus geschafft, wo cr bald verstarb. Fcucrbcricht. In den beiden letzten Tagen wurde die Wehr mehrfach in Anspruch genommen. A»i Sonntag brannte Dronthcimcr' stratze 16 ein Holzschuppen und Michaelkirchstratze 36 ein Cigarren- lade». WohnnngSbrände waren Manteuffclstratze 124, Prinzen' stratze 104 und 99 abzulöschen. Wege» eines Bodcnbrandes wurde die Wehr nach Stratzmannsttatze 13 gerufen. Autzerdem erfolgten noch Alarniierimgen nach Watzmannstratze 34 und Dessanerstratze 31, wobei eS sich um kleine Kellerbrände handelte. RoheitSvergehe». Zur Keimzeichming der sittlichen Qualität einer gewissen und leider vielfach matzgebenden Sorte von HanS besitzerii diene folgende Auslassung der„Dtsch. Hmlsbesitzer-Zeitiiiig" Das Blatt schreibt in seiner Menschenfreimdlichkeit: Warn», schiebt man denn solche Leute, die nicht einmal für einen Monat auS eignen Mitteln die Miete aufbringen können, nicht einfach auS der Grotz- st a d t Berlin ab? Ist denn eine Stadt wie Berlin nur dazu da, olle schiffbrüchigen, arbeitslosen Elemente aiifziinchmen? Wirmciiien, daS Stadlbürgertiim sollte sich doch gerade auS der Elite der LondeSbevölkermig. a»S den leistungsfähigsten und wirtschaftlich kräfligsteil Existenzen zusammensetze». Es ist unbegreiflich, datz die Stadtverwaltungen nach dieser Rich- tiliig hin ihre Aufgaben noch vollständig ver- ke nn e w»iib jede», Bummler, jedem Tagedieb ihre Thore öffnen. Da» ist nicht konsequent genug. Wen» nun einmal die Stadt- gemeinde ibre Daseinszwecke darin sehen soll, datz sie die Einkommen der Hausbesitzer in der nalürlich von ihnen selbst zu bestiimiieude» Höhe auf jeden Fall sicher stellt, dann hat sie folgendes zu bcstinimeu:„Da? Wohnen in Berlin ist nur Hausbesitzern und solchen Peisouen� gestattet, die im stände und bereit stnd beim .... �» V...| V»... W,»»«,.....--------------- Vk.tV| V..'T"*1------«I«--------- I---------*--•'|..i- W•««» 6 llhr n»s seiner Wohiilmg nnd nahin ei» Sparkasstiibnch über I Zuzug in eine Wohnung dem HauSivirt als Kantion in bar die Slffluike von 25 000 Mark zur freien Verfügung zu stellen. Jst der, Zuzügler Fannlienvater, so erhöht sich die Kaliiionssmnme für jedes Kind um 10 000 Mark; bei jedem Familienzuwachs ist dieser Betrag zu Gunsten des Hauswirts verfallen. Für daS Lumpengefindel, das nicht im stände ist, diese gerechten Ansprüche der Hausbesitzer zu be- friedigen, werden vor den Thoren der Stadt Galgen errichtet. Der Verein zur Förderung der Knust hatte zu Sonntag- abend in, Refonngymnasinm zu Charlottenburg eine Veranstaltung getroffen, deren Zweck ivar. die deutsche Märchenwelt, soweit sie neuerdings künstlerisch verarbeitet worden ist, weiteren Kreisen vorznführen. Der Einicittspreis war so niedrig wie nur denkbar bemessen; 20 Pfennig kostete das Billet, das seinem Inhaber nicht nur das Recht auf die Vorträge gewährte, sondern auch Gelegenheit bot, eine Anzahl un Saale ausgestellter Bilder moderner Meister zu besichtigen. Wer unter dem Publiknm Umschau hielt, fand bald heraus, datz die Arbeiterbevölkerung nickt besonders zahlreich vertreten war. Viele Kinder waren natürlich anwesend und unter diesen auch wohl Scklileriimen der Gemeindeschule. Die Knaben schienen meistens im Gymnasium Bescheid zu wissen. Das Programm bot GnteS nnd Mittelmäßiges: zu den guten Sachen nwchten wir einige von der bekannten Schauspielerin Alwine Wiecke vorgelesene Märchen von Paul Remer zählen und vor allem AvenariuS' reizendes Idyll„Die Kinder von Wohldorf", daS Herr Laurence miter wirkungsvoller Musikbegleitung recitierte. Entschieden verfehlt Ivar unsrer Meinung nach der Bortrag der Rosmerschen«Königskinder'; das dramatifierte Märchen ist von einer wenigstens für Kinder ungenietzbaren Gütz- lichkeit. EtlvaS kürzer hätte das Programm abgefaßt werden sollen. Erst in der elften Stuiide waren die Vorträge zu Ende, viel zu spät für Kinder, die morgens 8 Uhr in der Schule sein müssen. An» den Nachbarorte». Iu Wilmersdorf ist gestern mittag das Resultat der Gemeinde- Wahlen vom letzten Mittwoch amtlich festgestellt worden. Das Stimmenverhältnis, wodurch dargethan wurde, datz die Socialdemo- krat!« die weitaus stärkste Partei am Orte ist. kennen unsre Leser a»S der Freitagnummer. Trotz des grotzen Fortschritts ist der Er- folg der Wahl zum Teil ausgeblieben, weil unsre famose Landgemeinde- Ordnung in diesem Falle von den Kandidaten der dritten Abteilung die Hausbefltzerqualität verlangt, die unsren Parteigenossen Hilpert und Schröder abgeht und die einzig unser Genosse Natusch besitzt. Die auf Hilpert nick Schröder gefallenen Stimmen wurden somit für ungültig erklärt. Es komme nunmehr in die Stichivahl unser Parteigenosse Ratusch mit einem.Reichstreuen", nnd ferner zwei Liberale mit Reichstteuen. Die Stickwahle» sind auf den 16. und 17. Dezember angesetzt; am 16. Dezember wählen die Personen, deren Namen die Anfangsbuckstaben A bis L tragen, am 17. Dezember die Personen mit den Anfangsbuchstaben bis Z. Die Verteilung der Wahlhandlung auf zivei Tage hat sich als notwendig ergeben, weil infolge des Zl,sa>n»,e>ldrängciiS der Wähler am letzten Mittwochabend sich die schlimmsten Nnzuträglich« ketten herausstellten. Binnen kurzem wird eine B o l k S v e r s a in m- l u n g über die Stellung unsrer Parteigenossen zu den Stichwahlen entscheiden. Auf jeden Fall ist heute schon eine rege Agitation für die endgültige Wahl unsreS Parteigenossen Natusch geboten. Der Nicderbarnimer Kreistag ist z,»n 16. Dezember in das KreishauS am Friedrich Karl-Nfer zu einer Sitzung znsaimnen berufen „eben ivorde». Aus den nPrnikte» der Tagesordmlng sind hervorzuheben der Ehisührimg der neugewählteu Abgeordneten, unter denen erst- inalig sich ein Socialdeniokrat befindet. Die Beteiliguiig des Kreises an der Erbauung eines Krankenhauses in Lieben« Walde, sowie der Erbauung einer Kreischaussec von Neueiihagen nach Dahlwitz, die Bildling eines eignen Amtsbezirks aus Gut nnd Geiiicinde Herinsdorf, sow,e endlich die Abänderung der Amtsbezirke Ober-Schöneweide und Köpenick-Forst. Nicht auf der Tagesordmmg stehen die Anlräge der Gemeinden Lichtenberg nnd Weitzensee, die auf Ausscheiden änS dem Kreise nach Verleihung der nachgesuchten städtischen Rechte hinausgehen. Ncu-Wcitze»see. Eine gründliche Abrechnung mit dem be- richtigungSfreiidige» Vorstand der O r t s k a s s e fand in der letzte» Dclegierteiiversainmliuig statt. Wie zu erwarten war, kam eS hier zii den lebhaftesten AnSciiiandcrsetzlMgen. Der Vorstand war hierbei vollständig in die Defensive gedrängt und konnte den Sturm der Ent- rüslung über seine ftühere» Handlungeii oder Uiiterlassimgcn nur da« durch beschivichtigen, daß er daS Versprechen gab, den Wünschen der Delegierten Nechnniig z» trage». Die vom Vorstände ans die Tages« ordnung gestellten Stalutenändernngcn wurden ivieder abgesetzt. In die NeckiiuiigSpriifuiigskommission wurden zwei ausgesprochene Gegner des alten Regimes, Reich und Peukert, gc- wählt. Aus eine Anfrage, ob die Kosten der vom Vorstände betriebenen Agitation für die Delegiertenwahlen ans Mitteln der Kasse gedeckt ivnrbcn, erfolgte die Zusicherung vom VorstandStische, datz, wen» ein solcher Antrag von den Gegner» gestellt würde, auch deren Kosten für die Agitation von der Kasse übernommen werden sollten. Der Vorstand mutzte außerdem versprechen, zum Quartals- schlntz den Vertrag mit de» Apothekern zu kündige». Beschlossen ivurde, eine vollständige Neuregelung der Statuten vorzunehme». Der Vo, stand ließ durchblicken, daß etwa« Anderes auf der nächsten Tagesordnung stehen ivcrde. Die Leute sind doch nicht etwa amismüde? Tpanda«. In der Stichivahl, welche am Freitag die 3. Ab« teilung hicrsclbst vorzunehnien hatte, ivlirden, da sich»ufere Genosse» der Wahl völlig enthielte», nur etwa der dritte Teil der bei der Hauptwahl gezählten Sti»»nen abgegeben. Geivählt wurde Oberlehrer Grube mit 426 Stimmen gegen de» Kandidaten der katholischen Arbeitervereine, Spaeth, welcher 215 Slinimen erhielt. Allen Verwandten, Freunden und Bckaiiiitci! die lranrige Nachricht, daß u»sre innig�ellcbte Tochter, Schwester nnd Branr 2407b Elisabeth Wichevt hente vorniittaa»ach langem schwerem Leiden im vollcudetcn 24. Lebensjahr derstorben ist. Ties zeigen tiesbetrstbt an Berii», den 1. Dezember 1901. Familie Wiehert. Otto Lindner. Die Beeidigung findet DienSiag, de» 3. d. M., nachmittagS 2l/2 Uhr, vom Tranerhanle Reichenbergerstr. 122 nach dem EiumniiS�Kirchhos in Nixdorf, Hermaiuistr. 130, statt. Danksaguttg. Für die zahlreiche Teilnahme bei der Beerdigung meiner lieben Frau Urts Lolli gtb. Bn'ilkütt sage ich allen Areuiideil n»d Bekannte» insbesondere d. Gelangvereiil„Liedes- freundlchast" sowie Herrn Dirigent Ernst Pähl hierdurch meinen innigsten Dank. 2410b Kicliard I.otli. KOnsüiclie Zähne iron 2 MSark an. Tadelloser Sch garantiert. Schmer;!. Zahnztrhrn 1 Mark. Plombe» 1,50 Mark.* Sprechstunden 9—6, Sonntags 9—12. Umarbeitung schlecht sihcudcr Zähne W. Äclilndler, Alexaiid8rstr.32,l,rÄi!S Dr. med. Schaper homeiop. Arzt«. Spez.-Arzt f. Haut- u. ITarnleideti, FrauenJcran kh eilen. Königgrätzerstr. 37. Spr. 9-1. 4-7. PalenlanwalT DanTmann� .llorltiRpltitz 57. AnSklUist bis abends neu».[767SI* Anzüge für jeden Industriezweig, kauft man billigst bei Adolf Wecker 3. miilileiKlaniin 3. Paletot Die richtige, wirkliche, grosse | Weihnachts-Messe u. 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Lessing. Die größte Sünde. Anfang ?'/- Uhr.- Residenz. Sein Dohpelgänger- Borhcr: Im Coupe. Anfang 7-/2 Uhr. Neues. Coralie n. Co. Anfang 7>/z Ubr. Weste». Nigoletio. Anfang 71/2 Uhr. Sercssiansbiihtte. Detlev Lilien- crons Buntes Brettl. Ansang 8 Ulir. E. v. Walzogens Buntes Theater (Ueberbretll). Anfang 8 Uhr. Schall und Ranch. Borstellung Anfang 8>/z Uhr. Central. Gastspiel von Laie Füller und Soda Uaeco mit ihrer Ge sellschaft ans Tokio. Die Geisha Anfang 7i/z Uhr. Thalia. Die Badepuppe. Anfang 7>/z Ubr. Luise». Der Kaiser kommt. An fang 8 Uhr. Carl Weih. Der Stavstrompelcr. Anfang 8 Uhr. Friedrich Wilhelmstlidtisches. Offcnbach-Cyklus. Pariser Leben. Anfang 7«/, Uhr. Belle- Zilliance. Kein Hüfung Anfang 8 Uhr. Casino- Theater. Berlin W— Berlin N. Spccialiiälen. A» fang 8 Uhr. W.etrapal. Schön war's doch. An sang 8 Uhr. Apalla. Specialitnie»-Barslelliing König Agua. Lnitballett„Grigo latiö". Anfang 8 Uhr. Passage- Theater. Specialitäten Borsielliing. Anfang nachmittags b Uhr. Passage- Panoptikuin. Specials tnicn-Borstellung. Kteichöhalle». Steltiner Sänger Ansang 8 Uhr. Palast. Specialitäten-BorsteNung Großstadtzauber. Anfang 8 Uhr. «rania. Tanbenstr.(Im Theaiersanl.) Abends 8 Uhr „Ueber den Wolken." Jnvalidenstrahe»7/»«. Täglich: Sternwarte._ S(ljillfi'XlK(i(fi' (Wallner-Theater). Dienstagabend 8 Uhr: £> y ü» n d e r s M il d c h e n. Historisches Lustspiel in 1 Akt von I. V. Widmann. Hierauf: Die Komödie der Irrungen. Lustspiel Iii 3 Aufzuge» v. Shakespeare fviitttv och abend 8 Uhr: VI« lHUitor. Donnerstagabend 8 Uhr: Va« OefUngnis. Pari Weiss-Tlieater. «roste Frankfurterftr. 132. Der Stabstrompettt. Gesnngspofse in 4 Akten von W. Mannstädt. Musik von G. Steffens. Ansang 8 Uhr. Mittwoch: Der Lniupensaminler von Paris. Sonnabendnachmittag: Kindervor- stellung: Aschenbrödel. 'Hmfta-'nleAter. DreSdcncrstr. 72/73, Die Badep«ppe. Große AnSstatNingSposse mit Gesang und Tanz tn 3 Akten. GtillIoTdl«I»cboi-, Paula Worm, Helmer- ding, junkermann, Paulmüller, Wanno- viu?, Junker-Schatz. Auf. 7l/z Uhr. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Kleine Preise. Das Geheimnis der alte» Mamfeil. Zeliall«in! Kaueli. Unter den blnäen 44. Dienstgx, den 3. vsesinker kSVI: VorsteUnng vor Lerenjesimus. Auftreten der Harfen-Virtuosin u. Sängerin Mlle. Jeanne de la Praz. Anfang 8V2 Ii kr. Morgen und die folgenden Tage; Dieselbe Vorstellung. Sonntagnachmittag: Don Carlos, Die Weber. Ctiittal-WM. Heute Anfang 7>/, Uhr: Nur noch?> Gastspiele La Lole Füller u. Sada Yacco mit(ihren auS 30 Japaner» bestehenden Schauspiel- Ensemble d. Kaif.HoftheaterS a. Tokio. Morgen: Dieselbe Vorstellung. Sonntag, nachmittags 3 Uhr: Die Geisha. Abds. 7'.'; Uhr: Die Puppe. E. von Wßizogens ßUDlCS Tliealer(Ueberbrett.) Kiiliiilckerstr. 68. U. a.: Tic Medaille von Ludw. Thonia.— Brunnenzauber, Musik von Zepler.— Julthexen im Grunewald. Musik von Ziemlinsli. Anfang 8 Uhr. Isuvon-Strssss 43/49. 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Diese Liqueure sind nur in unsren Originalflaschen käuflich. Wir stehen in der Fabrikation feinster Liqueure nicht im mindesten hinter Frankreich und Holland zurück; leider herrscht aber das Vorurteil noch vielfach, dass alles dasjenige besser sei, was aus dem Auslände kommt. Bei keiner Ware ist dieses Vorurteil so wenig berechtigt, wie bei Liqueuren. Unsre aus dem feinsten Weinsprit, bester Raffinade und den ausgesuchtesten Zusätzen hergestellten Liqueure sind in Qualität den renommiertesten ausländischen gleich und übertreffen viele derselben. Unser Preis ist kaum halb so hoch. da Zoll. Fabrikations- und Handelsgewinn bei andren deutschen Fabrikaten wesentlich geringer sind. Bitter-Liqueure. Unser Nervus rerum ist ein aus magenstärkenden, medizinischen Kräutern hergestellter, sehr kräftiger Süss-Bitter mit ausgezeichneter Wirkung bei Verdauungsstörung. Wird von uns nur in frischer bester Qualität hergestellt. Besonders für schwache genesende Personen zu empfehlen, und auch in Krankenhäusern als Stärkungsmittel gebraucht. An Stelle der teueren Cognacs ist ein alter Nordhäuser und Weizenkorn zu empfehlen, nicht minder Sübowitz und Kirschwasser. Das oben von den Liqueuren C. Gesagte gilt in noch höherem Masse von Cognac. Wenn die Flaschen nur ein französisches Etikett und noch irgend eine mehr oder weniger bekannte französische Firma tragen, wird ein ganz ausser- fewöhnlicher Preis bezahlt. Unsre Cognac- abrikation ist aber in Deutschland auf solcher Höhe, dass die an F rankreich gezahlten Millionen für diesen Artikel einen Nationalverlust darstellen. Unsre deutschen Original- Cognacs halten rede Konkurrenz mit dem viel teureren französischen aus. Auch die von uns geführten franz. Cognacs sind bei gleicher Qualität wesentlich hilliger als die andrer französischer Firmen, welche sich lediglich ihren durch Reklame bekannt gewordenen Namen bezahlen lassen. Wir beziehen nur feine, ausgesuchte Sorten in Rum und Arac und stellen die Qualität nach dem Preise, welcher jedoch sehr billig kalkuliert ist. Sind rein und zweckentsprechend fabriziert. Die teureren Sorten sind erste, unerreichte Fabrikate. Zn gleichen Preisen anch in nnsren 270 Niederlagen erbältlich. Alles excl. Flasche, welche mit 10 Pf. berechnet und zurückgenommen wird. Nach auswärts gegen Nachnahme. Nicht Zufriedenstellendes wird zurückgenommen. Wiederverkäufer erhalten Rabatt. Verantwortlicher Redactenr: Carl Leid in Berlin. Lnr den Jweratentcil»eranttvortlich: Th. Glocke in SerliiL Druck und A erlag von Max Pading in Beriiu. at.282. i8. MW«g. 2 Kilage iles„Mmlilts" Kttlilltt WIIlslllM. 3� DtitOtt lW. Der China-Prozeß des„Vorwärts". Bericht. Ein gerichtliches Nachspiel zum Chiiia-Feldzuge entlvickelte sich am Montag var der 1. Strafkammer des Landgerichts I. Wegen Beleidigung des Generalmajors v. Kcttcler und des ostasiatiichcn Expeditionscorps wurden drei Redacteure des„Vorlviuts" zur Vcr- anlivorinng gezogen: Robert S ch ni i d t, Paul John und Wilhelm Schröder. De» Vorsitz führt Landgerichtsdirektor Voigt, die Anklage vertritt Staatsanwaltsrat Steinbrecht, die Verteidigung führen die Abgg. Rechtsanwälte Wolfgang Heine und H a a s c- Königsberg sowie Rechtsanivalt F r e u d c n t h a I. Dem Angeklagten Robert Schmidt fallen die Beleidigung des Generalmajors v. Kettelcr, den beiden andren Angeklagten die Beleidignngen des vstasiatischcn Expeditionscorps durch Veröffentlichung sogenannter »Hunnenbriefe" zur Last. Als Zeuge» sind Generalmajor v. Ketteler, Oberlientenant Freiherr v. Stolzenberg und Ncdacteur Dr. E i s n e r zur Stelle. Der gleichfalls als Zeuge vorgeladene Kanonier Detter ist nicht erschiene», weil er sich noch in China befindet. Außerdem sollte noch der Major G a y e r als Zeuge vernommen iverden, auf dessen Erscheinen ist aber verzichtet worden, da er erklärt hat. daß er absolut nichts zur Sache aussagen könne.— Der Angekl. Schmidt hat die Nr. 283 des«Vorwärts" vom ö. Dezember 1800 verantwortlich gezeichnet. Darin befand sich eine Notiz unter der Spitzmarke«Geradezu viehische Bestialitäten". Darin wird von Grenelfcenen im Kriege gegen China berichtet und gesagt, daß die Russen am entsetzlichsten gehaust. Ferner heißt es, daß auch andre Nationen den Boxern gegenüber eine ungewöhnliche summarische Methode beobachtet haben. So berichte ein Korrespondent, der Kettelers Kolonne nach Paotingfu begleitete, daß diese Kolonne, drei Tageinärsche von Peking ent- fernt, in ein Dorf gekommen sei, Ivo ei» zum Katholicisinns bc- kehrter chinesischer Knabe angab, daß im Dorfe Boxer ivohnten. Er habe die Truppen zu gewissen Wohnungen geführt und 22 Personen als Boxer, 4 davon als Anführer bezeichnet.' Auf seine Anzeige allein sei sofort das Todesurteil ausgesprochen worden.— Wegen dieses Artikels hat Generalmajor v. Ketteler in einer an den Kriegsminister gerichtete» Depesche am 6. Februar d. Js. Straf- antrag gestellt.— Angeklagter Schmidt erklärt hierzu: Es handle sich hier um Uebersetzung von Mitteilungen, die der Korrespondent de««Daily Chronicle", der Amerikaner Mac Cormick, diesen. Blatte gemacht habe. Dieser Korrespondent habe der Kcttelcrschen Expedition und der Hinrichtung der Boxer beigewohnt. Der Korrespondent sei ermittelt worden und habe in einer eidesstattlichen Versicherung den Inhalt seiner Mitteilungen vollauf bestätigt. Diese vor der Gesandt- schaft der Bereinigten Staaten abgegebene eidesstattliche Erklärung lautet in der beglaubigten Uebersetzung: „In Ausübung'meines Berufs ivar ich im Herbst und Winter IS00 mit den verbündeten Mächten in Peking und Nord-China. Ungefähr ain 1. Dezember ISOO begleitete ich eine deutsche Abteilung, welche von Poatingfu nach Norden marschierte. In einem getvissen Dorf bezeichnete ein katholischer Konvcntit, der ungefähr 17 Jahre alt war. den Deutschen ungefähr 21 Personen als Boxer, von denen 4 die Führer wären. Auf Grund seiner cntscbcidcndcn Feststellung wurden diese Männer verurteilt. Ei» deutscher Soldat wurde dann angeiviesen, die Führer, welche 10 Fuß vor seiner Büchse entfernt standen, zu erschieße». Drei wurden tolgcschosscn. der vierte versuchte zu entlveichen und wurde nach ihm geschossen; er wurde lvieder cingefangen und wurde zweimal geschossen. Die übrige» kniete» in einer Reihe nieder in Gcgc'iiwart der Hingerichteten Führer und eine Wache hinter ihuc» erschoß zuerst die Hälfte rechts. und dann nach links marschierend, erschoß sie die übrige». Iii manchen Fällen war ein dritter Schutz notwendig. Ich war zugegen, als sich dies ereignete, und Ivar ein Zeuge des ganzen Vorgangs. General von Ketteler war zu der Zeit bei dieser Truppe." Zcugeliverhör. Erster Zeuge ist Oberlientenant Max v on S t o l z e n b e r g. der als Führer der zweiten Proviantloloiine in China thätia ivar. Den Zug von Tsientsin nach Paotingfu habe Generalmajor von Ketteler selbst geführt. Richtig sei es, daß in dem Dorfe Da tschiao 22 Boxer erschossen worden seien. Es sei von der iaihvlijchen Mission die Mitteilung gemacht worden, daß in dein Dorfe und der Umgegend 200 Chinesen von Boxern hiiigcmordct worden seien. Dies war, so bekundet der Zeuge, die Veranlassung, diesen Zug zu unternehmen. Generalmajor v. Ketteler glaubte nur durch strenge Maßregeln Ruhe stifte» zu können. Ich wurde, da ich der französischen und englischen Sprache mächtig bin. zum General befohlen, um ihn als eine Art Dolmetscher zu unterstützen. Der Zug wurde natürlich gcheini gehalten. Wir brachen am frühen Morgen auf mit mehreren Compagnien und in Begleitung des englischen Dolmetschers Mr. Lawry. Verschiedene Etappeiiposten waren benachrichtigt ivorden, in verschiedenen Richtungen gegen das Dorf vorzugehen und sich konzentrisch zu treffen. Von der französischen Mission waren zivei christliche Chinesen zu uns geschickt Ivorden, die in der Lage sein sollten, die schuldigen Boxer zu bezeichnen. Beide Chinese» waren gewiß je über 30 Jahre alt. Einer war bartlos und klein und es ist möglich, daß ein mit den chinesischen Verhältnissen nicht Vertrauter diesen für eine» Knaben halten konnte. Das Dorf wurde»mzingelt. Alsdann wurde sämtliche männliche Bevölkerung auf einen freien Platz getrieben und eine Musterung durch die beiden Chinesen vorgenommen. Der eine der Chiiiescn ging zeitweilig nach dem Nnchbardorse, um auch dort Revision abz»« halten. Nun begann das Verhör mit dem Missionar Mr. Lawry, der ein würdiger, zuverlässiger Herr ist. Es wurde durch ibn ei» lange« Kreuzverhör abgehalten und dadurch festgestellt, daß 22 Haupt- boxer zweifellos als solche herausgegriffen iverden konnten. Diese Leute wurden dem Koinniandaiiten der beiden Compagnien über- geben und sie wurden standrechtlich erschossen, und zivar zuerst die 4 Hauptführer und dann die übrige».— Ob diejenigen, die er- schössen wurden, von beiden christlichen Chinesen als die Schuldigen bezeichnet wurden, oder nur von einem, tveiß der Zeuge nicht. Auf Befragen des Rechtsanwalts Heine erklärt der Zeuge: Protokolle über die Verhöre find an Ort und Stelle nicht aufgenommen ivorden, auch Alten sind darüber nicht vorhanden, es ist mir später Bericht erstattet. Es ist nicht tvahr, daß die Boxer in der geschilderten Weise von hinten erschossen ivorden sind; die Erschießung hat in der üblichen standrechtlichen Weise von vorn stattgefunden. Ob nach- getviesen ist, daß die Erschossenen an der behaupteten Ermordung von 200 christlichen Chinesen beteiligt waren, weiß der Zeuge nicht Generalmajor v. Ketteler bestätigt die Darstellung des Vorzeugen und bekundet, daß nach der Mitteilung der beiden christlichen Chinesen MassakreS an chinesischen Christen vorgciioninien ivorden waren. In dem Nachbardorfe seien allein 80 hingeschlachtet worden. Seine, des Zeugen Aufgabe, sei es gewesen, in de», ihm unterstellten Distrikt Ordnung herzustellen und an 14 chiiiesischen Orten wieder Gerichts- stätten zu schaffen. Um geordnete Zustände herbeizuführen, sei es notwendig gewesen, daß vor allen Dingen die Bevölkerung von de», TcrroriSnms der Boxer befreit würde. Ans der Mission sei die Meldung gekommen, daß gerade in dem Dorfe Da tschias Schrecken durch die Boxer verbreitet werde. Er habe die Mission gebeten, ihm zuverlässige Leute zu sende», die bei der Untersuchung die Schuldigen bezeichnen könnten und so seien die beiden in Frage stehenden chinesischen Christen zu ihm geschickt ivorden. j Rechtsanwalt Heine: Ware» diese beiden Leute aus de»» betr. Dorfe?— Generalmajor v. Ketteler: Einer ivar wohl in den, Dorfe selbst, einer im Rachbar- dorfe geboren. Rechtsanwalt Heine: Ware» die beiden Leute bei den MassakreS der Boxer zugegen?-- Generalmajor v. Kette ler: Ja, auch ihre Verwandten sind ermordet worden.— Rechtsanwalt Heine: Haben die beiden die später Erschossenen genau als T h ä t e r identi- fiziert?— v. Ketteler: Ja. ganz zuverlässig. Ich habe den Missionar Lawry fortgesetzt befragt, ob die Rckognition auch ganz sicher sei, und immer wieder ermahnt, lieber einen Schuldigen laufen zu lassen, als einen Unschuldigen zu verdächtigen. Ich hatte die feste Zuversicht, daß die Hingerichteten die Thäter waren. Nachher haben auch keine Unruhen mehr dort stattgefunden. Der eine der beiden Chinesen war allerdings klein und bartlos, er war aber mmdesteiiS 29, vielleicht sogar 33 oder 37 Jahre alt. Genau weiß ich das nicht mehr. Der Irrtum, daß er für einen Knaben an- gesehen wnrde, mag Wohl auf mangelhafte Sprachkenntniffe zurück- zuführen sein.„Bo�" heißt ja eigentlich der„Junge", es ist dies aber ein technischer Ausdruck für alle im Dienst Stehenden, wenn sie sich auch i» höherem Lebensalter befinden.— Auf weiteres Be- fragen erklärt Gcneralniajor v. Ketteler: Er sei bei der Hin- richtung selbst nicht zugegen gewesen. Als er den Artikel im „Vorwärts" gelesen, sei er empört darüber gewesen, daß im Anschluß an angebliche russische Grausamkeiten, die er auch nicht glaube, dieser deutsche Expcditionszug doch als gleichfalls grausam hingestellt worden sei. Er habe die Ordre des Feldmarschalls: gegen die Boxer mit aller Schärfe vorzugehen und die fricd- lichc Bevölkerung energisch zu schützen. Dicsein Befehle sei cr nach bestem Wilsen nachgekommen.— Rechtsanwalt Heine: Es handle sich hier um eine Beleidigung auf Grund nicht erweislich tvahrer Thatsachen. Er habe schon seit 6 Monaten gebeten, ihm doch die„Thatsachen" zu nennen, die beleidigend sein sollen, habe aber keine Antwort darauf erhalten. Der Korrespondcut Mac Cormick habe allerdings schon eidesstattlich versichert, daß seine von dcni Zeugen wesentlich abweichende Darstellung auf scinen eignen Wahrnehmungen beruhe. Er müsse aber doch die kom- missarische eidliche Vcriiehmniig desselben beantragen. Er sei an dieser Verschleppung der Sache, die ihm und seinem Klienten un- angenehm sei, nicht schuldig. Das alles hätte vermieden werde» können, wenn die beteiligten Offiziere, wie er es beantragt hatte, im Vorverfahren veruoniinen worden wäre». Staatsauwalt S t e i n b r c ch t: Die Beleidigung liege in der Zilsammenstelllnig der Thätigkcit des Generalmajors v. Ketteler mit russischen Bestialitäten uud der Vorwurf, daß er gewissenlos gehandelt habe, indem er auf die Angaben eines Knaben hin die Erschießung habe vornchnien lassen, wobei es dem Leser überlassen bleibe, ob er sich einen fünf, sechs oder siebe» Jahre alten Knaben darunter denke. Die Vernehmung des Korrespondenten erübrige sich, da hier zivei Augenzeugen unter ihrem Eide ausgesagt haben.— Rechtsanwalt Heine: Der Korrespondent weile länger in China, Ivie die Herren Offiziere, das Englische sei seine Muttersprache, cr kenne auch das Chinesische ganz genau und sei deshalb in der Lage gcwcsc», den Inhalt der Verhöre genau zu verstehen.— Geueralmajor v. Ketteler: Mac Cormick sei nicht Bericht- erstatter, sondern Zeichner gewesen, den er aus Liebenswürdig- kcit von Peking nach Paotingfu mitgenommen habe, um ihn unter ausreichendem Schutz zu stellen. Dieser Mac Cormick habe in einen, bei de» Akte» befindlichen Briefe an den Missionar Mr. Latvry selbst die Gewissenhaft nnd Geduld anerkannt, mit der cr(der Zeuge) be- müht war, die Identität der hiuzurichteiiden Boxer genau fcstzu- stelle».— Der Gerichtshof unterstellte eS als wahr, daß Mac Cormick bei seiner komniissarischeu Veruehmung die Darstellung wiederholen würde, die er schon bei seiner eidcsstaltlichcu Versicherung gegeben. Rechtsanwalt Heine zieht hierauf seinen Antrag zurück. Die Anklage gegen Joh». Es iverden alsdann zwei„Hunnenbriefc" verlesen, die in Nr. 9 nnd 10 des„Vonvärts" unter der Verantwortlichkeit des Angeklagten John abgedruckt Ivaren. In dem Briefe in Nr. 9 berichtet' ein Chiualricger allerlei Hcldcuthate», die er und seine Kaineraden au Chinesen verübten. Der Brief war an die Brant dcS Betreffenden gerichtet. ES ivurden darin die Deutschen als Kannibale» bezeichnet, angedeutet, daß friedliche Chinesen durch Schläge zur Arbeit gezwungen würden, daß man sie einfach miß- handle, die Frauen und Mädchen schände zc. k.— Der Brief in Nr. 13 war von den, Kanonier Deiter geschrieben und berichtete von Plünderungen, die ohne weiteres von den Mannschaften ausgeführt würden u. dgl.— Auf Befragen erklärt der Angekl. John, daß er den Namen des Briefschreibers nicht nennen wolle, da ihm seine Diskretion dies verbiete. Er habe diesen Brief im Original selbst gesehen nnd von seinen Kollegen gehört, daß er von einer einwandSfrcien Person herrühre. Er habe den Brief- schreibe,- selbst aufgesucht, um von ihm Nähere« zu bc- fragen, dieser habe sich aber geweigert, Mitteilungen zu machen, da dies verboten worden sei. Er habe aber an seinen, Wohnort den Inhalt seines Briefes als Thatsachen allgemein erzählt. Es sei auch festgestellt ivorden. daß die„Braut Minna" wirklich existiere. Auf Befragen des Vorsitzenden, ob cr den Bricfschrcibcr nicht für einen Prahlhans gehalten, erklärt der Angeklagte: er niüsse allerdings zugebe», daß der Betreffende einer Familie angehöre, die sich nicht großen Rufes erfreue. Es sei fcstgcstcll, ivorden. daß der Vater wegen Totschlages im Zuchthansc gestorben sei und die Mutter Arincuunterstütznng erhalte, obgleich sie der Sohn ernähren könnte. Wenn in den den Brief begleitenden redaktionellen Benierkiingen von den„eigentlich Schuldigen" gesprochen worden, so seien damit die Missionare gemeint, deren Verhalten den Boxern usstand erst hervorgerufen, dann die europäische Diploinntie, die so lange die Kriegslust angefacht, bis sie zur That überging und endlich die bürgerliche Presse, deren teilweise ganz unrichtige» Taistellungen und Aufreizungen die Soldaten in- direkt veranlaßt habe, so z» bnujen, wie in den Briefen behauptet worden. Was den zweite» Brief in diesem Artikel betrifft, so sei derselbe, mit den, Namen des Briefschreibers unterzeichiiet, den, „Egelncr Tageblatt" entiioinincn. Die Tendenz s e i n i ch t d a h i n- gegangen, die ostasiatischei, Expeditionstruppe» in, all» gemeinen zu beleidigen, sondern nur. auf die Ab« st eilung solcher Ex c esse zu dringen. Er sei bereit, den Belvcis für die Richtigkeit der einzelnen Behauptungen anzutreten. BcwciSanträge. Rechtsanwalt H a a s e: In dem EröffnungSbeschlnß ist der 8 180 deS Straf-Gesetzbnches ist erster Linie augezogen, aber daneben ist der Angeklagte auch darauf aufmerksam gemacht, daß der§ 185 An- wendiuig finden könute. Es konunt deshalb darauf an, ob die viele».Hnuneubrief»", die in der bürgerlichen Presse gestanbcil haben, echt sind. Zun, Beweis dafür beantrage ich die Vernehmung der Redacteure derjenigen bürgerlichen Blätter, die solche Briefe veröffeutlickit haben, ferner dcS verantwortlichen Ne- dacteurs des„Egelner Tageblattes", der bestätigen wird, daß Deiter ihn, als glaubwürdig bekannt ist und den betreffenden Brief ge- schrieben hat. Ich beantrage weiter zu vernehmen die verantwortliche» Redacteure der„Chemnitzer Volksstimme" und der «Schleswig. Holsteinschen Bolls- Zeitung" zum Beweis da- für, daß die Briefe ihnen vorgelegen, daß sie sie von den Absendern erhalten haben nnd keinen Zweifel an der Glaub- Würdigkeit hegten. Zun, Beweis dafür, daß besonders die in, ersten Briefe erwähnten Thatsachen wahr sind, beantrage ich ferner die Ladung der Kriegs- Berichterstatter ,»ehrerer größeren bürgerlichen Blätter, und zwar der„Frankfurter Zeitung", des„Berliner Lokal- Anzeigers" und der«Kölnischen Zeitung". Es handelt sich in de», Briefe doch nicht um allgemeine Urteile, sondern der Brief- schreiber berichtet über das. waS er und seine nächste Umgebung gethan haben. Daß das wirklich geschehen ist, werden die Zeugen bestätige». Zum mindesten würde es für daS Strafmaß von Be- deutung sein, ob wirklich eine große Masse von Personen derartige Scheusäligkeitcn in China verübt haben, wie sie in Dutzenden von der bürgerlichen Presse veröffentlichten Briefen enthalten sind. Rarnent- lich wird der Kriegsberichterstatter der„Frankfurter Zeitung", der die Haltung unsrer Kriegsleitung immer ganz besonders milde beurteilt hat, und der selbst ehemaliger Offizier ist, bestätigen, daß eine gewaltige Verrohung bei unser» Truppen eingetreten ist. I», Anschluß daran beantrage ich die Vernehmung des Verfassers des in den„FlenS- burger Nachrichten" veröffentlichten Briefes.— Der Staats- an Walt widerspricht diesen, Antrage. Es komme nicht darauf an, ob die Briefe echt, sondern ob die darin ent- haltencn Behauptungen wahr seien. Wenn die Briefschrcibcr genannt und die' Zeugen vor Gericht vernommen würden, würden sie wohl ihre Behanptnngen kaum aufrecht erhalten. Rechtsanwalt H a a s e: Ich habe den Korrespondenten der„Fraukf. Zeitung" auch als Zeugen benannt dafür, daß insbesondere Frauen und Mädchen in China geschändet sind; er erwähnt das in einem Artikel mit großem Bedauern, er hat sich bei Offizieren erkundigt. die ihm das bestätigt haben. Ablehnimg der Beweisanträge. Der Gerichtshof lehnt die Beweisanträge ab. Die Soldaten des ostasiatischei, ExpeditivnscorpS seien im allgemeinen als Kanni- balen bezeichnet worden, sie seien ganz im allgemeinen als Leute geschildert worden, die geplündert, geraubt und geschändet haben. Es handle sich also nicht un, Thatsachen im Sinne des§ 186, sondern um Urteile, bei denen ein Gegenbeweis ausgeschlossen sei.— Auf Autrag des Rechtsanwalts H a a s e werden dain, mehrere Artikel des «Vorwärts" verlesen, welche beweisen sollen, daß das Blatt nicht in, allgemeinen den, deutschen Expeditionscorps Roheiten zum Vorwurf mache, sondern die Exccsse eiuzclner an den Pranger habe stellen wollen, damit diese» Ausschreitungen Einhalt geboten werde. Der „Vorwärts" habe in einem Artikel ganz direkt seine Auer- kennung darüber ausgesprochen, daß die militärische Leitung gegen solche Excesse energisch einschreite. Keineswegs habe gesagt werden sollen, daß die Roheit die deutsche Kriegführung kennzeichne, sondern es habe nur gezeigt werden sollen, wie der Krieg auf einzelne Gc- »uitcr wirke. Die Anklage gegen Schröder. Der Angeklagte Wilh. Schröder ist wegen cineS Humien- briefes angeklagt, in welchen, mitgeteilt wurde, daß in einem Falle 07 chinesische Gefangene gemacht worden seien, von denen mir 28 an Ort und Stelle ankamen, während die übrigen sämtlich totgeschossen worden seien. Rechtsanwalt Freudeuthal beantragt in diesem Falle die Erhebung des Wahrheitsbeweises und zu diesem Zweck die Vernehmung des Friseurs G r» in b a ch in Stuttgart, des Majors v. Heine, dcS Lieutenants Meyer und des Feldwebels H a u S- in a ii n von, II. ostasiatischei, Infanterie-Regiment. Da in diesem Fall ganz konkrete Thatsachen behauptet werden, so beschließt der Gerichtshof, die Sache gegen Schröder zu vertagen und dem RcchlSanivalt Frcndcnthal aufzugeben, die Wohnungen der Zeugen, deren Vcr- nehmung cr beantragt hat, mitzuteilen. Auf die Veriiehmimg desj Zeugen EiSner wird allseitig ver- zichtct. Ein neuer Pcweisaiitrag abgelehnt! RechtSanivalt Heine beantragt die Vernehmung dcS früheren Gesandten».Brandt zu Weimar, der ein genauer Kenner der chinesischen Verhältnisse sei. Derselbe werde bekunden, daß diese chinesischen Christen durchschnittlich auf einer Stufe intellektueller uud moralischer Bildung stehen, die sie nicht als zuverlässige Zeugen erscheinen lassen. Hier handle es sich un, das Zeugnis zweier Chincscu. die die MassakreS nicht selbst mitgemacht haben, und andrerseits um angeblich Schuldige, die nicht mit den Waffe» in der Hand ergriffen ivorden seien.— Auf Befragen erklärt Generalmajor v. Ketteler: Die Chinese» stehen im allgen, einen auf einer ziemlich hohen Stufe der Intelligenz. Das sei auch unmentlich bei den, als„Boy" bezeichneten Chincscn der Fall gewesen, überdies scicn beide Chinesen von der Mission als durchaus zuverlässige ausgewählt worden.— Der Gerichtshof lehnt die V c r» c h», u u g d c s H e r r n v. B r a n d t a b, weil dieser die in Frage stehenden beiden Chincscn persönlich überhaupt nicht kenne und deshalb nicht in der Lage sei, ein Urteil abzugeben. Der Staatsamvalt überreicht noch aus den Akten wider Dr. Ouarck die dort getroffene Feststellung, daß der Kriegsniinistcr befugt sei, für die Angehörigen des deutschen ExbeditionScorpS den Strafantrag zu stellen. Platdoycr deö Staatsanwalts. Hierauf ergreift Staatsanwaltsrat S t e i n b r e ch t daS Wort: Den, Angeklagten Schmidt ivird zur Last gelegt, sich strafbar gemacht zu haben durch Veröffentlichung des Artikels von, 5. Dezember 1900, der mit den Worten beginnt„Gradezn viehische Bestialitätcu". Er soll den Generalmajor v. Ketteler beleidigt haben, iudei» er nicht erweisliche Thatsachen, die diesen herabzusetzen geeignet sind, öffentlich behauptet hat. Der BclveiS, daß er sich des Vergehens gegen§ 136 strafbar gen, acht hat, ist in volle». Umfang gelungen. Für jeden verständigen Leser ist es klar, daß sich die Angriffe nur gegen den Generalmajor v. Ketteler richten können. Was ist nun an der ganzei, Bchaiiptung wahr? Weiter nichts, als daß 22 Boxer hingerichtet sind. Wohlweislich aber wird der Grund der Hinrichtung verschwiegen; verschwiege» Ivird auch, daß die Missionare sich um Schutz an den Konnnaudanten gewandt haben, u», den Tod der von den Boxern ermordetest Christen zu rächen. Bon„Mördern" steht in den, Artikel kein Wort, es wird nur gesagt, daß die Leute hingerichtcr wurden, weil sie Boxer wäre». Wir habe» gehört, daß sich die Missionäre an den Konminndantcn wandten und daß dieser darauf un, Uebersendung zweier besonders vertrauensivürdiger Leute ersucht hat. Die beiden sind zur Truppe gelangt uud darauf ist, wie es gar nicht anders möglich ivar, wenn die Mörder bestraft werden sollten, eine Expedition in die Wege gesetzt. Die beide» Zeugen, die mindestens 29—30 Jahre alt waren, sind mit den, General gefahren; er ist mit der größten Gewissenhaftigkeit vorgegangen, indein er nur diejenige» hinrichtcu ließ, die von beide» glcichiiinßig als Thäter bezeichnet wurden. Sobald mir einer von ihucn jemanden als Mörder z» bezeichne» i», stände war, wurde von der Hinrichtung Abstand genommen. Daß kein Protokoll aufgenommen wurde, liegt in der Natur der Sache. ES ist durchaus gesetzlich vor« gegangen, während der Artikelschrciber behauptet, es sei eine un- geivöhnliche Methode angewandt uud diese den, General zur Last legt. Dadurch, daß der Artikel mit den Worten beginnt„Geradezu viehische Bestialitäten", innß man annehme», daß er das Belvußtsein und die Absicht gehabt hat, den General zu beleidigen. ES ist der schwerste Vorwurf, der einem Koniinaudaulen gemacht werden kann, wenn man sagt, er hat 22 Boxer lediglich auf Anzeige eines kleine» Jungen hinrichten lassen. Der Angeklagte ist deshalb schuldig auf Grund des Z 186, aber ich stelle den, Gerichtshof anheini, zu entscheiden, ob nicht nur der§ 185 zur Anwendung konunt. Den, Angeklagten John iverden zwei strafbare Handlungen zur Last gelegt; cr soll sich der Beleidigung schuldig ge- macht haben, nicht gegen bestimmte Personen, sondern gegen die Mitglieder des Expeditionskorps in, allgcincineii. Der Antrag ist rechtzeitig gestellt von, Kriegsminister, der dazu berufen ist. Bei der ersten sl'rafdarcn Handlung handelt es sich um einen sogenannten Huuueubrief, ein Ausdruck, der, soviel ich weiß, seitens der socialdcmokratischc» Partei erfunden ist. Es ist ja auch klar, weshalb gerade daS Wort.Hunneu" gewählt ist, die Spitze richtet sich gegen eine ganz bestimmte Persönlich- keit. Die.Hunnenbriefe" sind aber nicht nur veröffentlicht, fonden, auch mit beleidigenden Glossen versehen. Der Angeklagte hat die Ueberschrift„Kainiibalen" gewählt uud will damit ausdrücken, daß der größte Teil des Expeditionscorps aus Kainiibale» besteht. DcrNe- dacteur eines andern focialdemokratischen Blattes, der die Ueberschrift «Deutsche Bestien" gewählt hat. ist wegen Veröffentlichung desselben Briefes bereits verurteilt. Der Angeklagte sagt, er sei überzeugt, daß der Brief echt ist. Aber darauf konunt es nicht a», sonder» darauf, ob der Inhalt wahr ist. und dafür hatte der Angeklagte zur Zeit der Publikation nicht den geringsten Anhalt. Sr hat erst nachher Er- «ndiguugen ciitiiesoncit. Und tuet ist Beim nnit dieser Hcld, der dem Angeklagten Gelegenheit gegebeil hat, auf samt- liehe Miiglieder des ExpeditionSeorps' zu schinähen? Man ninst aiierkeniieii, daß der Angeklagte wenigstens offen gesagt hat, meß' Geistes Kind der Briefschreiber ist. Es ist eine Persönlichkeit, der inan auch eine Lüge sehr wohl zutrauen kann. Die Redaetenre sagen innner, sie wollten mir der Wahrheit dienen, sie nehmen ihre berechtigten Interessen war. Meiner Meiming nach haben sie nicht der Wahrheit dienen wollen und auch keine be- rechtigten Interessen wahrgenonnnen. Wenn jemand der Wahrheit dienen und solchen Greueln vorbeugen will, lso ist es seine Pflicht, die Namen zu nennen, denn es kann keinem Vorgesetzten zugemutet werden, auf Grund von Schreibereien von Prahlhänsen vorzugehen. Der Angeklagte hat guten Griind, weshalb er die Persönlichkeit nicht nennt, denn wenn sie hier unter Eid aussagen sollte, so würde sie sagen, ich habe gewaltig übertrieben; sonst würde sie sich ja selbst der Ersiressung, des Mordes und der Notzucht bezichtigen. Das sollte sich der Angeklagte doch selbst sagen. In gleicher Weise ist der zweite Brief zu beurteilen. Auch da' stellt sich der Angeklagte auf den Standpunkt, daß gerade von deutscher Seite ganz aligeniein Roheiten und Bestialitäten verübt sind. Er ist also deshalb wegen öffentlicher Beleidigung zu bestrafen. Was die Höhe deö Strafmaffcs anbetrifft, so fragt es sich, was denn der„Vorlvärts" mit diesem Beschimpfen der Mitglieder des Expeditimiseorps beabsichtigt. Die Redaetenre mußte» sich sagen, daß sie mit derartigen Schmähungen den deutschen Namen schänden, sie haben der Regierung Schwierig- leiten bereiten wolle»: hätten sie andre Absichten,' so hatten sie dein Kriegsniimster Mitteilung machen müssen. Das ist das Schlimme, daß die Redaetenre so leichtsinnig gewesen sind, jede Schmähung des deutschen Namens als' Thatsache hin- zustellen. Deshalb, und weil der„Vorwärts" als Central- organ eine große Verbreitung hat, muß eine strenge Bestrafung ein- treten. Mit Rücksicht auf die vielen Vorstrafen beantrage ich gegen den Angeklagten Schmidt drei Monate Gefängnis, Publikatjousbefugnis für den Beleidigten und Unbrauchbarmachung-e. Gegen den Angeklagten John beantrage ich vier Monate Ge- tän g n iS, PubkikationsbefugniS für den Knegsministtr und lim drauchbarinachung der Platten. Verteidiger Rechtsanwalt Heine: Ich beantrage, den Angeklagten Schmidt freizusprechen. Ehe ich auf die Sache selbst eingehe, will ich die Frage der Strafanträge erörtern. Der Strafantrag, den der General v. Ketteler schriftlich eingereicht hat, ist ohne Zweifel verspätet, er ist am 10. Mai eingegangen, während die Frist am 6. Mai abgelaufen war. Dieser� Antrag kann also nicht in Betracht kommen. Der telegraphische Strafantrag ist an das KriegSministerinm gerichtet. das ihn der Staatsanwaltschaft übermittelt, ihn also an eine Adresse befördert hat, an die er gar nicht gerichtet war. Es ist also dieser Antrag nicht als gültig anzusehen. Wenn der Autrag ans irgend eine Weise ans Gericht gelangt ist, so ist das ebensoweing gültig, als wenn jemand in einem Privatbrief schreibt, ich beantrage, den und den bestrafen zu lassen, und dieser Brief' nachher von dem Adressaten der Behörde zugestellt wird. Will man nicht in dieser Beziehung ins Grenzenlose kommen und die mit weisem Vorbedacht abgefaßten Normen unter- wühlen, so bleibt nichts übrig, als zu erklären, daß der Antrag nicht berechtigt war. Es kann noch die Frage entstehen, ob nicht daS Kriegsniinisterium dadurch, daß es die Depesche übermittelte, den Strafantrag stellte. Dem widerspricht das Begleitschreiben. Ich bin aber auch der Ansicht, daß der KriepSminister gar nicht das Recht hatte, Strafantrag zu stellen. Das Reichs- gericht hat sich dahin ausgesprochen, daß die Befugnis des preußischen Kriegsministers, für Angehörige des preußischen Kontingents Strafanträge zu stellen, auf der preußischen Rechtslage beruht. Es giebt. wie das Reichsgericht hervorhebt, keinen Reichs- Kriegsniinister. Wenn der Kriegsminister im Reichstage spricht, so spricht er als Bevollmächtigter des Bundesrats, und als solcher hat er auch im Reichstage den Beratungen über die Chinavorlage beigewohnt. Daraus, daß er dort gesprochen hat, ist nicht das geringste zu folgern über seine Befugnis, Strafanträgc zu stellen. Der Kriegsniinister scheint sich auf eine kaiserliche Verordnung berufen zu wollen, aber der Kaiser kann eine Funktion, die nach dem Gesetz einem Beamten nicht zusteht, diesem nicht ohne weiteres über- tragen. Dein preußischen Kriegsminister steht die Befugnis zu hin- sichtlich des preußischen Koiitingeuts. Nun sind aber die Sol- baten, die sich dem Expeditioiiseorps angeschlossen haben, auS ihren Kontingenten ausgeschieden, ihre Stellen sind durch andre neu besetzt worden; das steht in dem Gesetz über den Nachlrags-Etat für China. Der Kriegsniinister konnte also nicht als Vorgesetzter des preußischen Kontingents den Antrag stellen, denn dazu gehören die Mitglieder des Expeditioiiseorps nicht. Hätte der Reichskanzler den Antrag gestellt, so ließe sich formell nichts dagegen einwenden, dem preußischen Kriegsniinister aber konnte anders als durch Neichsgesetz eine solche Befugnis nicht übertragen werden. Aus diesem Grunde ist der Antrag als ungültig anzusehen. Das ist die formelle Seite. Nim zur materiellen! Der Artikel, den ich zu verteidigen habe, unterscheidet sich von den andern dadurch, daß er sich nicht aiif sogenannte Hmiuenbriefe bezieht, sondern auf einen Bericht. Nun hat der Staatsanwalt wiederholt und wie ich aimehme, nicht ohne Absicht, den Titel des Artikels vor- lesen. Er nieint, dadurch solle dem General v. Ketteler der Vorwurf gemacht werden, daß sein Verhalten unter„geradezu viehische Bestialitäten" fällt. Es bedarf keiner besonderen Tinte, daß wenn das Herrn v. Ketteler nachgesagt wäre, es eine Beleidigung im Sinne des Gesetzes wäre. Aber ich muß doch bitten, den Artikel im Zusaimnenhaiig und als Ganzes zu nehmen. Erstens ist es gar kein Artikel mit einer Ueberschrift, sondern nur eins von vielen einzelnen Entrefilets, die unter der Rubrik„China" stehen. Ein Dbsatz dieser Rubrik beginnt mit den Worten:„Geradezu viehische Vestialitäteu werde» über die Thaten der Nüssen in den chinesischen Civilisationskrieg gemeldet. Wie es in solchen Fällen üblich ist, hat das Entrefilet keine besondere Ueberschrift, sondern es sind die Anfangs- Worte fett hervorgehoben. Die am Anfang eines solchen Entrefilets stehenden Worte sollen keineswegs die Ileberschrist für den Inhalt des gesamten Artikels sein, es soll also nicht das, was in dem folgenden Absätzen steht, als viehische Bestialität bezeichnet werden. Niemand kann darüber in Zlvcifel sein, daß die Bezeichnung„viehische Bestialität" auf das. was da von den Russen erzählt wird, voll- ständig zutreffen würde. Wir sind ja hier nicht berufen, die Russen zu verteidigen, aber wer das liest, muß sich sagen, daß eS mit Fug und Recht als viehische Bestialität bezeichnet wird. Nun aber geht es im nächsten Absatz weiter:„Die Nnffen haben zweifellos am ent- setzlichsten gehaust, aber auch die übrigen Nationen haben ein sehr fninmarisches Verfahre» beliebt." Also gar keine Rede davon, daß dies Verfahren auf eine Stufe gestellt wird mit den Thaten der Russen! Was den andren Nationen nachgesagt wird, ist nur in einzelnen Fällen ein etwas summarisches Verfahren, und dieser Beweis soll durch den thatsächlichen Inhalt des Folgenden geführt, werden. 'Nun fragt es sich, was dann von diesem thatsächlichen Inhalt wahr ist. Der Artikel stützt sich auf den Bericht des Korrespondenten des„Daily Chroniclc". Der Staatsanwalt sagt mit Emphase, Es ist nichts erwiesen. Ich sage, von dem Inhalt ist bis auf unwesentliche Punkte alles erwiesen. Die Staatsanwaltschaft allein hat die Behauptung aufgestellt, daß Herr von Ketteler damit nichts zu thiiu hatte. Herr von Ketteler aber giebt selbst zu, daß er dabei war. Die Expedition hat 22 Boxer hingerichtet: sie hat sie hingerichtet nicht auf Grund der Aussagen eines Chinesen, sagt Herr von Ketteler, sondern zweier chinesischer Christen, von denen einer auf Herrn von Ketteler einen höchst intelligenten Eindruck ge- macht hat. Der zweite� Unterschied soll der sein, daß es nicht ein Knabe war, was Herr von Ketteler darauf zurückführt, daß der eng- lische Ausdruck Boy falsch übersetzt ist. Die Aussage des Herrn von Ketteler und die des englischen Korrespondenten ergänzen sich in cilltin wesentlichen. Ich zweifle garnicht an der Richtigkeit alles dessen, was die Zeugen gesagt haben. Aber ist denn ein solches Verfahren, wie es bei der Expeditton beliebt ist, nicht ein sehr summarisches? Es ist nicht einmal ein Protokoll geführt. Der Staatsanwalt sagt/ das liegt in der Nawr der Sache. Ich gebe zu, daß, wenn man an einem einzigen Tage 22 Menschen aburteilen und hinrichten läßt, die Führung eines Pro- tokolls schwer ist, aber das Gesetz über die Militär-Strafprozetzorduung, das durch besondere Verordnung des Bnudrsrates vom Herbst 1S0V ausdrücklich für das ostasiatische Expeditioiiseorps als gültig erklärt ist, schreibt die Führung eines Protokolls vor. Es war zunächst eine kaiserliche Verordnung ergangen und dann eine deS Bundesrats, welche die kaiserliches Verordnung genehmigt. Sie haben also hier wieder den Fall, daß der Kaiser allein keine Verordunngen zu erlassen hat, sondern daß sie der Bundesrat zu genehmigen hat. Es hätte ein Protokoll geführt werden müssen, das den Gang der Ver- Handlungen und den Inhalt der Zeiigenaussagen enthält. DaS ist nicht geschehen, etweder weil die Sache zu schnell gehen mußte, oder aus Unkenntnis der Verhältnisse, aber man nennt ein solches Ver- fahren ein summarisches. Ein summarisches Verfahren ist es, wenn nicht ordnungsmäßig vorgegangen wird, sondern vorläufige Ent- scheidungen getroffen werden.' Solche vorläufige Entscheidungen habe» nichts Bedenkliches, wenn sie wirklich nur vorläufig sind, aber die Vollstreckuug eines Todesurteils ist nichts Vorläufiges und des- halb ist es bedenklich, so summarisch zu verfahren. Ich möchte bezweifeln, ob das schnelle Totschießen im Kriege etwas Ungewöhn- liches ist, aber etwas andres halte ich für ungewöhnlich, nämlich die Verurteilung der 22 Boxer auf die Aussage von zwei Christen. Herr v. Ketteler sagt freilich, der eine habe auf ihn einen guten Eindruck gemacht. Ich zweifle nicht daran, aber anfden englischen Korrespondenten machte er den Eindruck eines 17jährigen Menschen. Doch ich lege darauf kein Gewicht. Dieser ganze Krieg ist doch hervorgerufen zwischen den chinesischen Christen und Nichtchristen: hier haben sich zwei Parteien gegenüber gestanden, gleich barbarisch, gleich blutdürstig. gleich ungebildet. Die chinesischen Heiden haben sich beschwert über die Gewaltthätigkeit der chinesischen Christen. Der Intellekt allein, den Herr v. Ketteler so hoch schätzt, macht es nicht, es gehört vor allem die moralische Bildung dazu, nud daran scheint es mir bei dem einen wie bei dem andren gehapert zu haben. Mau denke nur: Hier sind zwei Parteien, die sich gegenseitig bezichtigen, mit denen man nur vermittels Dolmetscher verhandeln kann, und da beschuldigen zwei Leute so nud so viel von ihren persönlichen Feinden des Menchel- niordeS, und daraufhin werden diese Leute verurteilt. Herr v. Ketteler ist gewiß so sorgsam verfahren, wie man unter diesen Ilmständen verfahren kann. Aber es wäre auch noch besser gewesen, wenn selbst diejenigen zum Tode verurteilt wären, an deren Schuld die Chinesen zweifeiten. Die andren jedoch sind auf Grund der Aussagen ihrer Feinde, für deren moralische Qualifikation auch nicht der geringste Anlaß vorlag, hingerichtet worden. Ich würde es den Herren in China nicht zum Borwurf machen, wenn sie diejenigen erschossen hätten, die einen Angriff auf die deutsche Truppe richteten, aber das Verfahren, das hier befolgt worden ist, ist in der That ungewöhnlich, und das Urteil des inkriminierten Artikels ist nichi nnr richtig, sondern es enthält auch keine Belei dignug. Herr v. Ketteler sagt, der eine Chinese war 29 Jahre alt, Herr Cornick hält ihn für 17 Jahre alt und der Staatsanwalt macht daraus ein kleines Kind. Sie sehen also, daß die Art und Weise wie eine Erzählung lawinenartig anschwillt, nicht immer auf die Spalten des „Vorwärts" zurückzuführen ist, sondern mitunter auch andre Kreise zieht. Daß der Artikel Herrn v. Ketteler beleidigt, bestreite ich. Für daS, was darin steht, wird keineswegs die Person des Generals verantwortlich gemacht. Auch davon, daß Herr v, Ketteler gewissenlos verfahren sei, steht nichts in dem Artikel, der sich doch seiner ganzen Tendenz nach mir gegen diejenigen richtet. die den Krieg verherrlichen. Ich bitte auch zu beachten, daß der Artikel nicht etwa leichtfertig verfaßt ist, sondern er ist einer als zu- verlässig bekannten englischen Zeitung entnonnnen. Eine solche Nachricht ist doch von Interesse für die deutschen Leser. Es ist nach- geiviesen, daß der Urheber der Korrespondenz eine Schilderung der Vorgänge giebt, die genau mit dem übereinstimmt, was er geschrieben hat, eS sind also Leute vorhanden, die eine andre Auf- 'assung haben, als der Kläger. Also aus der Luft gegriffen ist die Sache nicht. Nun zum Motiv des Artikels! Der Staalsantvalt sagt, es sei nur gewesen, der Regierung Schtvierigkeiten zu machen. Der Staalsantvalt scheint wirtlich zu glauben, die Politik des„Vorwärts" laufe nur darauf hinaus, anderen Schwierigkeiten zn bereiten. Umgekehrt, der Angeklagte würde gar nicht daran gedacht haben, den Artikel zn veröffentlichen, wenn cr nicht geleitet wäre von einem sehr st a r k e n Gefühl für Humanität, 3k e ch t l i ch k e i t und Gesetzlichkeit. Lediglich aus diesem Grunde hat er sich ver- anlaßt gesehen, einen Fall zn veröffentlichen, in dem die Gesetze der Hnmanität nicht so beachtet sind, wie es der Nation würdig wäre. Glauben Sie nur nicht, daß der- jenige. der etwas Schlechtes tadelt, seiner Nation zn nahe tritt! Im Gegenteil, derjenige tritt ihr zu nahe, der alles verherrlicht. Wer aber den Finger auf die offene Wunde legt und 'agt: ich wünsche, daß diejenigen, die unsern Namen repräsentieren, die Gesetze der Humanität achten, der leistet seiner Nation einen Dienst, aber er beschimpft und schädigt sie nicht. Mau gewöhne sich doch daran, in einer Kritik nicht immer Feindseligkeit zu sehen I Auch die Nichter lhun, was sie thun, aus freier Ueberzeugiing und chenen den Tadel nicht. Der Zeitungsredacteur, der im politischen Leben die Stolle des lllichters spielt, muß tadeln, genau wie der Vater seinen Sohn und der Freund den Freund tadeln soll. Und jeder bon uns soll sich dies Recht seiner Nation und seinem Vater- lande gegenüber heraiiSuehmen. Rur auf diese Weise können wir hoffen, uns allen das Vaterland so lieb und wert zu erhalten, wie es uns ist. Mit seiner Deduktion setzt sich der Staatsanwalt in Widerspruch zu der Haltung meines Klieufen. Ich bitte Sie also, wenn Sie wirklich eine formelle Beleidigung für vorliegend er- achten, doch zu berücksichtigen, daß der Angeklagte die Interessen einer Nation zu wahren gesucht hat und daß irgend eine Gehässig- keit ihm fern liegt. Sollten Sie ihn also nicht freisprechen, so bitte ich wenigstens, auf eine geringe G e l d st r a f e zu erkennen. Generalmajor von Ketteler: Ich fühlte mich beleidigt, weil mir Gewissenlosigkeit borgeworfen war. Ich habe dann in einem Telegramm einen Bericht darüber an das vorgesetzte Kommando gemacht und gesagt, ich wollte ent- weder selbst' Strafantrag stellen oder ersuche den Kriegsniinister, ihn zu stellen. Darauf bekam ich die Nachricht, ich sollte selbst Strafantrag stellen. Es ging also durch die vorgesetzte Behörde. lieber den Artikel, in dem von den Greuelthaten die Rede war, war ich empört, weil mein Name damit in Verbindung gebracht wurde. Rechtsanwalt Heine: Ich bin der Meinung, daß auch durch diese Absicht des Herrn v. Ketteler. durch diese Depesche den Strafantrag zu stellen, der Mangel nicht geheilt wird. Er hatte die Absicht, das Kriegsministerium zn weiterem zu veranlassen. Diese Absicht ist indessen nicht aus- gesprochen. Er hätte der Staatsanivaltschaft telegraphieren müssen oder an das Kriegsministerium telegraphieren und es ersuchen müssen, das weitere zu veranlassen und den Strafantrag zu stellen. Eine andre Frage ist es. daß Herr v. Ketteler entrüstet über das war, was den Russen nachgesagt wurde und dies als Greuel- thaten ansah, und sich beschimpft fühlte. daß ihm was AehnlicheS zugemutet werde. Das macht Herrn von Ketteler Ehre. Wir empfinden das sehr gut. Aber dieses sittliche Motiv kann nicht den Mangel der logischen Verbindung zwischen der ersten und zweiten Hälfte ersetzen. ES kommt nicht darauf an, was Herr von Ketteler denkt, sondern was der Angeklagte beabsichtigt hatte. Das Bewußtsein genügt nicht, daß ei» andrer sich beleidigt gefühlt haben könnte imd die fehlende Absicht wird nicht durch das Denken des Herrn v. Ketteler ersetzt. Herrn v. Kettelers Glaube genügt nicht. Er wird keine Gemigthming erreichen, weil nieniand seiner Ehre zn nahe getreten ist. Rechtsanwalt Hanse: Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß ein gehöriger Straf- autrag nicht vorliegt, weil in dem Falle John der Antrag bloß vom preußischen Kriegsniinister gestellt worden ist und dieser nicht zuständig i st. Die Berichte der Budgetkommission im Steichstag zn Ende 1900 und das Gesetz betreffend die Fest- stellung des dritten Nachtragsetats zum Etat 1900 vom 25. Februar 1901 werden daS, was ich mir hier auszuführen erlaube, bestätigen. Das Expeditioiiseorps, das in Ostasien thätig gewesen ist. beruht nicht auf irgend einem Sieichsgesetz noch steht es im preußischen Heeresverbande oder in einem andern Heeresverbande, wie der Reichskanzler selbst im bekannten Jiideinnitätsgesnch hervor- gehoben hat. Der Reichskanzler hat erklärt. daß die Ent- sendung der Truppen nach China nicht auf der Verfassung oder einem Gesetz beruht. Es ist ausdrücklich hervorgehoben worden, daß es sich hier handle um die Bildung eines mobilen Verbandes für bestimmte Zwecke, dessen Regimentern, weil sie aus Freiwilligen gebildet seien, nicht die Bezeichnung von preußischen oder sächsischen:e. Regimentern, sondern von deutschen Siegimentern hätte geben müssen. Weiter ist festgestellt worden, daß die Kontingentsherren gefragt worden sind und sich damit einverstanden erklärt haben, eine besondere Formation aus freiwilligen Truppen zusammenzusetzen und mit den verliehenen Abzeichen auszurüsten. Daraus folgt, daß die Truppen aus ihren Kontingentskörpern ausgeschieden find und deshalb der preußische Kriegsmiuister unmöglich Strafantrag stellen kann, weil die Truppen aus dem preußischen Heer aus- geschieden sind. Deshalb ist das Verfahren e i n z u st e l l e n. Was die Artikel selbst anbetrifft, so hat der Staatsanwalt ohne j e d e n t h a t s ä ch l i ch e n Anhalt die Behauptung aufgestellt, daß durch den Artikel das gesamte Expeditioiiseorps be- leidigt worden sei und daß die Greuelthaten dem gesamten Expeditioiiseorps zur Last gelegt worden seien.„Der„Vor- wärts" hat ausdrücklich hervorgehoben und keinen Zweifel ge- lassen, daß diese Greuelthaten nicht dem gesamten Expeditioiiseorps zur Last sielen, sondern den Briefschr'eibern allein. Daß es sich um T h a t s a ch e n handelt und nicht um Urteile, muß ich trotz der entgegenstehenden Ansicht des Gerichtshofes noch einmal betonen. Es handelt sich bei den Behauptungen der Artikel um bestimmte einzelne Thatsachen, wie das Reichsgericht diesen Begriff festgestellt hat. ' Es kommt daher im vorliegenden Falle wesentlich darauf an, ob es möglich war. den Beweis der Wahrheit zu erbringen, ich habe ihn angetreten in umfassender Weise. Das Reichs- gericht hat konstant darauf hingewiesen, daß der, der den Wahrheits- beweis antritt, nicht verpflichtet ist, alles bis auf das kleinste nach- zuweisen, sondern daß es genügt, wenn der wesentliche Inhalt be- wiesen wird. Das ist hier der Fall. Der eine Brief, in dem der Schreiber von seinen und seiner Kameraden Thaten erzählt, ist datiert von Tientsin vom 11. Oktober 1900: die Thaten sind geschehen auf beschränktem Territorium und zu einer bestimmten Zeit. Man kann seststellen, wann diese Greuel verübt worden sind und wo, wann man die Leute unter Anwendmig von Gewalt zur Arbeit gezwungen hat und wo die Parole gelautet hat: Geld oder Tod. Der Staatsanwalt meint, es sei Erpressung; wenn der Brief« schreiber vernommen würde, so iviirde er das nicht zugeben. Wenn der Vriefschreiber verantwortlich gemacht werde, würde er unter dem Eide vielleicht ableugnen: dann kann aber von andrer Seile der Beweis erbracht werden. Deswegen habe ich auch bürger- liche Zeitungen, welche Briefe gleichen Inhalts veröffentlicht haben, dem Gerichtshof unterbreitet und den Antrag gestellt, die Redaetenre der„Straßburger Post" und der„Krefelder Zeitung" zn vernehmen, von Zeitungen, die nicht soeialdemokratisch seien, sondern auf so- geiiaiuiteni nationalem Standpunkt stehen, und denen ohne weiteres von seilen des Staatsanwalts das Zeugnis ausgestellt würde, daß sie mit der Veröffentlichung beabsichtigten, die»aiioiialen Interessen wahrzunehmen. Diese alle teilen mit, daß Soldaten in dieser Weise Erpressungen verübt haben. Weiter ist hervorgehoben, daß. wenn eine Arbeit zn verrichten sei, so geschehe es in der Weise, daß man Kulis nehme und durch Gewalt zur Verrichtung der Arbeit anhalte.: wenn sie nicht freiwillig anfingen. Diese Thatsache ist in vielen Blättern veröffentlicht worden, auch in den von mir eingereichten. Von Kriegsberichterstattern ist öfter davon erzählt worden, daß man Kulis zur Arbeit gezwungen hat. Endlich ist envähiit worden, nicht, wie es nach dem Herrn Staatsanwalt scheinen könnte, daß die Soldaten täglich 5— ö Mädchen vergewaltigt haben, sondern es heißt, daß in jedem Hause 5—6 Mädchen gewesen wären, und davon die ichönstc ausgesucht sei und damit gemacht sei, was beliebt. Dafür habe ich den Beweis angetreten durch den Bericht des Kriegskorrespondenten der„Frankfurter Zeitung", der mit großer Vorsicht seine Behauptungen ausstellt. Er spricht davon, daß die» vorgekommen sei leider auch unter deutschen Truppen. Diese That- fachen können unter Beweis gestellt werden, ich habe dies ge- than und glaube, alles, was das Reichsgericht fordert, erfüllt zu haben. Worin in diesem Artikel ein Verstoß gegen 8 185 Str.-G.-B., wie es der Staatsanwalt auffaßt, liegt, ist mir nicht klar geworden. Es liegt gar nichts Allgemeines vor. es ist lediglich die Rede von Thaten des Briefstellers und von Thaten einzelner andrer. Es ist nicht behauptet, daß unser ExpeditionSeorps durchweg Greuelthaten ver- übe. Das. ivas von Bestialitäten verübt ist, geschieht als Ausfluß des Krieges leibst. Es sollte gegen die Auffassung opponiert werden, als ob der Krieg eine nützliche Einrichtiuig Gottes und ein Glück nr die Armee fei. In andren Artikeln ist Hervorgehoben, daß diese Stimmung und diese Bestialität und Roheit, die nicht allgemein sei, eine Wirkung des Krieges sei, der geführt würde. Eine charakteristische Stelle der Nummer vom 2. März 1901 lautet: „Gern wollen wir— andernfalls müßte man ja an jedem inenschlichen Fortschritt verzweifeln— annehmen, daß die kannibalische Stimmung dieses Khakikrieges nicht die allgemeine ist, daß dergleichen Briefe aber in immer neuen Exemplaren in die Heimat geschickt werden, beweist jedenfalls eine erschreckende Wirkung dieses Krieges." Es ist hervorgehoben worden, wie ein Teil der Truppen allmählich vertiert und eutinenscht worden ist unter der Wirkung des Krieges. Auch wird im„Vorwärts" angegeben, ans welchen Gründeii. Deswegen weil eine Reihe voii Politiken« und Zeitungen geradezu aufgefordert haben, diesen Feldzug als einen lliachefeldzug zu führen, ohne Schonung der Chinesen. Ein bekanntes Blatt, das auch in OffizicrSkreise» viel gelesen wird, das„Kleine Journal", hat ausgeführt: Hin- richtnng muß auf Hinrichtimg folgen, die Chinesen sollen lernen. die Fremden zu fürchten, der„Schwäbische Merkur" sagt: Die Truppen können auS dem Abschaum aller Leute gebildet werden, es kommt nicht darauf an, ob Grausamkeiten vermieden werden, und der„Vorwärts" sagt: Daß Zeitungen immer und immer wieder die Vorstellung erwecken vor dem AuSzug nach China und in China selbst, daß niemand geschont werden dürfe, daß das Gefühl der Menschlichkeit unterdrückt werden müsse, diese Thalsache hat verheerend eingewirkt. Wenn die bestia- lifchen Instinkte wieder und wieder angestachelt werden, ist es kein Wunder, wenn es zn Ausschreitungen kommt, wie sie in vielen Dutzenden von Briefe» stehen. Der„Vorwärts" hat vor allen Dingen nicht etwa jede Gelegenheit wahrgenommen, um lediglich uusren Truppen etwas am Zeuge zu flicken. Dieser Artikel ist über- schrieben„Kannibalen" und macht außer dem unter Anklage flehenden Vorfalle, der sich auf Deutsche bezieht, den Frau- zosen den Vorwurf, Chineseuköpfe in die Heimat zn schicken. Es ist also nicht allein von Deutschen die Siede, sondern ebenso von Franzose» und andren Siatioiien. Der„Vorwärts" hat auch wieder- bolt deutschen Osfizieren wegen ihrer Sorge für die Aufrechterhaltung der Diseiplin seine Anerkeiinniig ausgesprochen und gelobt, daß sie in ihren Briefen die Stimme der Menschlichkeit hervordringen ließen. Daß es sich nicht um eine Vcrallgemcinernng handelt, beweist der Schluß des Artikels: Was' meint die„Tägliche Rnnd- schau zu dieser Selbstbezichtignng? Der Staatsanwalt hat gesagt, es sei vom„Vorwärts" leichtfertig gewesen. daß der Angeklagte John die Briefe aufgenommen babe, obgleich sie ein Mensch geschrieben hätte, der nach seinem sittlichen Charakter nicht besonders hoch zu bewerte» gewesen fest Er hat ihn als ScZcus.il bezeichnet und gesngt, der M-inn könne lütien. Tarauf konnte der«Bonvärts" sagen: E-5 ivar allerdings ein roher Mensch, oder tveshalb sollte er lügen, da er erlvartcte', dah sein Brief zu Hanse bleiben und nicht beröffcntlicht würde. Deshalb ist ja auch dein.Vorwärts" der Mund geschlossen, daS Rcdaltionsgehcimnis üer» bietet, den Rainen zu nennen. Der Staatsanwalt hat, ivohl infolge eines Sprachfehlers gesagt, der Brief sei erfnndcn. Wen» er das ausrecht erhalten wollte, so entfernten wir uns ja ucrn dem Boden, den wir n»i Schlns; der Bctveisanfnahme betreten habe», wo die Rcdactcure des„Vorwärts" nicht vernommen zu werden brauchten, weil die Echtheit nicht i» Zivcifel gezogen wurde. In dein zweiten Artikel, den John gezeichnet hat, befanden sich einige Briefe ans andern Zeitungen, ivie dem„Egclncr Tageblatt", dessen Verfasser ermittelt wurde, der„Chemnitzer Volksstimine" und der„Rostockcr Zeitung". Auch hier ist der Beweis angetreten worden. Der Staatsanwalt sagt, daß es dem . Vorwärts" nicht darauf angekommen sei, im vorliegenden Fall der Wahrheit zu dienen, er hätte sonst die Namen nennen' können. Dann b.itte er aber das Redaktionsgeheinuiis ehrlos brechen uriissen. Wenn man die einzelnen Soldaten feststellen wollte, brauchte mau nicht aus die Veröffentlichung des„Vorwärts" zu warten, sondern konnte die Namen aus den in bürgerliche» Zeitungen zu Dutzenden erschienenen Briefeii ans diesen selbst oder aus ihren Chiffern mit Leichtigkeit feststellen. Wenn alle diese genannten Personen dieselben Thatsachen behaupten, die hier stehen, dann kann man nicht von Leichtfertigkeit reden und vorwerfe», dag man Briefe eines Aufschneiders anfgenommen habe. Wenn davon von einer Stelle ans geschrieben worden wäre, dann bäite nian es als Ausgeburt einer kühnen Phantasie auffassen können, aocr die Briefe häuften sich, und alle möglichen Kreisblättcr ver- öffentlichtcn solche. Gegen diese Zeitungen ist nicht ein Schritt nntenionimen worden. Dazu kommt, dah fast alle diese Berichte von verschiedenen Seiten Chinas kamen, bald von dieser Stelle, bald von der, von preußischen, bayrischen, wnrttem- bergische», badcnsischcu Truppen, und die Thatsachen darin n d e r e i n st i m nrt e». Man hätte annehmen müsse», daß diese Leute, die einander nicht kannten, ein getrenntes Thätigkeilsgebiet hatten, durch eine merkwürdige und unfaßbare Ucbcreinstinnnnng dazu kamen, dieselben Thatsachen zu finden und anfzuschncideii. Wenn einer bloß renommieren wollte, dann ginge es, aber wenn von den verschiedensten Seiten, die keine Beziehung hatten und keinen Zusammenhang, solche konkrete Thatsachen mitgeteilt werde», so ist das ein Beweis, daß sie nicht erfmiden sein können und wahr sein müssen. D i e h i st o r i s ch e Kritik kaim nicht anders vorgehen als eS hier geschehen ist; wenn man Berichte von verschiedenen Seiten, die ohne Zusammenhang und unabhängig voneinander geschrieben iiiid. prüft nud dasselbe findet, muß man annehme», es niuß iv a h r sein. Der„Vorwärts" hat an dieser Stelle, toenn er von dem wüsten Einellei der Bestialität spricht, nicht gemeint, daß sämtliche Thateii d-S ExpcditionScorps ein wüstes Einerlei darstellte», man miißte denn seinen Worten Gewalt a n t h u n. Es wird berichtet, »vie die Bricfschreiber von sich alle diese Bestialitäten und blutigen Roheiten erzählen, und nur von diesen wird berichtet, nicht von den Thalen des ErpcditionscorpS. Daß der„Vorwärts" der Wahrheit dienen wollte, geht daraus hervor, daß die zweite Lesung des Etats im Reichstage zur Zeit der Veröffentlichmig begann und er den Reichstagsinitgliedcrn dadurch klarlegen wollte, welche Thaten von einzelnen Leuten verübt worden seien und was sich ab- gespielt habe, damit Sieincdur eintrete. Der Verfasser hat e i n berechtigtes Interesse seinerseits wahrgenommen. Man sagt, der„Vorwärts" hatte keinen Grund, diese Dinae zu bc- richten und seinerseits Hilfe zu bringen. Andrerseits aber hat man der englische n Presse den Vorivurf gemacht, daß die englischen Greuel in Tüdafrika sowenig in i h r k r i t i s i e r t und verurteilt würden, nnd man hat die wenigcn englischen Blätter gelobt, in d c» e» dies geschehe n sei. Soll inan da nicht loben, wenn ein Angehöriger der eigne» Nation darauf hinweist, daß dort an dieser und jener Stelle Verbrechen vorkömmeii, daß ein Krieg geführt wird ohne Rücksicht aus die Gebote der Menschlichkeit. Der Angeklagte hat Mi, eii andern Zweck verfolgt, er ist geleitet worden dnrch die edelsten Motive. Der Staatsanwalt hat hiiigeivicsen auf die Strafe», die der Angeklagte sich zugezogen hat. Es waren Strafen in Aiisübnng seines Berufes, des dornenvollen Berufs eiiics RedacteurS des„Vorwärts", der ans cineni vorgeschobenen Posten steht. Man lau» noch so vor- sichtig sein, es ist immer möglich, in der Eile, i» der geschrieben werden muß. ein Wort zu finden mid zu wähleu, daß vor den Augen des StaatSamvalts keine Gnade findet. Sie werde» nicht ans eine Gefängnisstrafe Gewicht legen, sondern, weil der Angeklagte ans edlen Motiven gehandelt hat, ivcii» er bestraft werden soll, eine n'.äßige Strafe festsetzen nnd zwar lediglich eine Geldstrafe. Weil die Thatsachen aber als ivahr vorliege», so kann überhaupt nicht gestraft werden und auch wegen mniigelndcn Strafantragcs. Staatsanwalt Stcinbrrcht: Der Verteidiger hat behauptet, der Angeklagte hätte in dem Artikel„Kannibalen" nicht Deutsche treffen wollen, sondern Franzosen, die Huiiiicnköpfe i» die Heimat schickte». Das hätte er aber bcischreibcn sollen. Er lpricht unter der Neberschrift „Kannibalen" nur von Deutsche». Das»niß jeder verstehen, der Zritirngen lesen kann, daß die Ucberschrift„Kannibalen" sich auf Deutsche beziehen muß. Dann ist gesagt. was im zweite» Artikel stehe von blutigen Roheiten nnd Bestialitäten be ziehe sich nicht auf das deutsche Expcdilionscorps, sondern auf andre Truppen. Der Herr RechtSaiiwalt Übersicht, daß über dem Artikel steht:„Deutsches Reich" und es ist klar, daß mit den in demselben enthaltenen Vorivürfen das deutsche ExpeditionscorpS getroffen sein soll. Weiter hat der Herr Rechtsanwalt gesagt, der„Vorwärts" hätte die Absicht gc- habt. Gutes zu stifte». Er hat diese Absicht aber nicht durch die That bewährt. Hätte er die Absicht gehabt, so hätte er viel bequemer die ihm bekannten Personen dem Kriegsiniiiister neiincil oder dem Staatsanwalt unterbreiten können. Der Angeklagte Joh» hat sich dadurch, daß er Artikel ans andern Blättern übernommen hat, in gleicher Weise strafbar gemacht als ei» andrer, der sie erfunden hätte. Und zivar dadurch, daß er sie verbreitet hat. Es ist leichtfertig ge- handelt, Behauptungen anfznnehmen von einem Manne, der anS China gekommen sei. Es ist von Greueln die Rede, die im all- gemeinen verübt worden sind. Ich halte meine Ansicht aufrecht. Rechtsanwalt Haase: Der Herr StaatSaiiwalt übersieht vielerlei. Die Ucbersicht dcS Artikels hat sich auf einen Teil und nicht die Gesamtheit des Artikels beziehen müssen, schon anS technischen Gründen. Ich habe anSeiiiandergefctzt, daß unter Kannibale» Franzose» verstanden ivaren, die unter. Verletzung der Menschlichkeit handelten. Es ist davon keine Rede, daß der„VorivärtS" mir vo» deutsche» Trnppeii spricht. Ferner übersieht der Staatsanwalt, daß unter der Ueberschrist„Deutsches Reich" über diese Sache s gesprochen werde» mußte, iveil mit deutschen Zcitiiiigcn, der„Täglichen Rnnd- schau", polemisiert ivnrde, weil von Thaten der deutschen Truppen die Stede.'war. Der Staatsamvalt hat behauptet, der Angeklagte habe leicht- fertig gehandelt, weil er daraufhin lediglich, daß der Briesschreiber in China' gctvcsen sei, den Brief aiifgenonuneii. Er geht mit keinem Wort darauf ein, daß Dutzende von Briefen vorliegen, die überall veröffeiitlicht sind, daß diese Personen in keinem Zusammenhang niitcinaiidcr stehen, und wenn überall dieselben Thatsachen vor- liegen, dieselben der Wahrheit zu entsprechen scheinen. Angekl. Schmidt hebt auch seinerseits hervor, daß die Absicht der Veröffentlichimgen ivar: Eine Aciidcrnng der Kriegführung herbeizuführen. Die That- fache stehe fest, daß der Oberstkomniandicreiide nach dem Erscheinen dieser Artikel— vielleicht veranlaßt dnrch dieselbe— in einem Armeebefehle angeordnet habe, daß alle Erzeffe dieser Art auf das strengste bestraft werden sollten. Angeklagter John: Ich wollte bemerken, zu dem Rate des Staatsanwalts, daß wir uns lieber an den Staatsanwalt oder Reichstag hätten wende» sollen, daß cS nicht Aufgabe der Presse sein kann, gewissermaßen die Polizei zu spielen, die die Fälle zufamnien trägt und beim Staatsanwalt Anträge stellt. ES ist Sache der Presse, alle Thatsachen mitzuteilen, die in der Lefsentlichkeit vorliegen, und zu kritisieren; wenn wir nns aber lediglich darauf beschränken sollten, etwa Straßenbahniinfälle und dergleichen mitzuteilen, würde die gesamte Presse auf das Niveau einer bekannten Lokalpresse herabsinke» nnd die Zeitungen ihren Wert verlieren. ES ist das Recht jedes Staatsbürgers, Vorgänge, die sich ab- gespielt haben, zu erwähnen nnd zu kritisieren; das ist auch das Recht des ZeitnngSrcdactems. Dazu kam, daß, wie der Staatsamvalt wissen wird, der Reichstag verspätet einberufen wurde, nnd von der Presse immer nach ihm gerufen tvurde, um ihn mit den Briefen zu befassen. Aber der Reichstag wurde nicht cinberufen und man Ivar damals, um nicht der Sprache beraubt zu sein, auf die Zeitungen angewiesen. Nicht um die Expedition herunter zu machen,»m Skandal zu machen, habe ich die Briefe in der Presse veröffentlicht. nachdem lein andrer Weg blieb. Im übrigen schließe ich mich dem Herrn Verteidiger an. Darauf zieht sich daS Gericht zur Beratung zurück und ver- kündet nach kurzer Beratung folgendes Urteil. Das Gericht hat z» Recht erkannt: Der Aiigcllagte Schmidt wird wegen Beleidigung zn 6 Monate» Gesängiiis, I oh» wegen Belcidigmig in zwei Fällen zu 7 Monaten Gefängnis verurteilt. Dem Herrn General- majpr v. Äetteler nnd dem königlich preußischen Kricgsministcr wird die Befugnis zugesprochen, das Urteil innerhalb 4 Wochen nach Zustellung im Neichsanzeiger und im rcdaltionellen Teil dcS „Vorwärts" zu veröffentlichen. Alle Exemplare der betreffenden Nnmmern sind einzuziehen und die Platten zn vernichten. Die Kosten fallen den Angeklagten zur Last. B c g r n n d u n g. Wir haben bezüglich der Nummer 283 des„Vorwärts", die der Angeklagte Schmidt gezeichnet hat. angenommen, daß cS sich um' Thatsachen handle, die nicht erweislich ivahr gewesen sind. Wir haben die cnlgcgenstchciidc» Aussagen der biesigen Zeugen mid die festgestellte Aussage des RedacteurS Cormick. Die hier vernonnncncn Zeugen sind zum Teil thätig bei der Expedition gewesen, sie haben in nächster Nähe geweilt, sie kennen alle Einzelheiten, während der Zeuge Cormick den Vor- gängln ferner stand. Wir sind fest überzeugt, daß die Aussagen der Zeugen auf Wahrheit beruhe». Der Generalmajor hat mit Hilfe von zivci Chinescn, von Leuten, die tüchtig und voll Verständnis ivaren, die Schuldigen festgestellt. Es trifft nicht zu, daß auf die Aussage eines chinesischen Knaben, der zum Katholicisinus bekehrt war, 22 Per- soncn verurteilt woide» sind. Was mm die Anklage gegen John betrisst, so ist das Gericht der Ansicht, daß Thatsachen uiir bestimmte nnd exakte Vorgänge sein können, wen» aber allgemein davon gesprochen wird, daß geplündert und geraubt worden ist, so stellt das keine Thatsache dar, die nachgeprüft werden kann. Dabei ist der Ac- weis n n sa c sch l o ss e ii. In dem ersten Artikel wird davon gesprochen, daß Chinesen rcihcmveise zur Arbeit ge- zwnngcn worden sind ohne Entschädigung, daß Frauen mid Mädchen geschändet sind, es sind damit nicht'Thatsachen behauptet, sondern ilrtcilc abgegeben worden. ES fragt sich noch, ob die Strafanträge ordnungsgtUüiß gestellt sind. Bcidcm ersten Aiigeklagten zweifellos. DcrHerr Generalmajor hat den Antrag erst tclcaraphisch abgeschickt an die vorgesetzte Dienstbehörde, nnd mit deren Willen den Antrag Eingereicht. Der Strafanlrag ist also richtig gestellt. Was den Antrag gegen John angeht. so teilen ivir die Änsicht des KriegSministcrinnch. Der Kaiser war berechtigt, den KricgSministcr zn delegieren, de» Strafanlrag zu stellen und dieser ivar infolgedessen dazu befugt. Der Schutz des K tgö kann nach der Ansicht dcS Gerichts nicht zugebilligt werde». Dazu kommt noch, daß der Angeklagte öfter vorbestraft ist, und daß Deutsche gegen Deutsche so große Beleidigungen ausgesprochen haben. Wir halten' deshalb daS Strafmaß von sieben Monaten für an- gemeffrii._ Tie Arbeitslosigkeit im Taprzicrcrgcwerbc mid Ivie ist cS möglich, einer weitere» Ansdchiuing derselben vorzubengen? lautete die Tagesordimng einer außerordentlich stark besuchten Versammlung, die am Freitag im große» Saale des GcwerkschaflShanscS tagte. Zu dieser Versaminlung, die vom Tapezicrcr-Vcrbaiidc einbcnifcn. ivaren auch die Arbeitgever-Organisationen eingeladen und die Vertreter derselbe» sehr zahlreich erschienen. Der Referent O t t a Wels schilderte in eingehender Weise die Ursachen nnd die Folgen der gcgeiiwärligcn Krise, er unterzog das Verhalten der Ae- Hörden, die bisher immer noch nichts Positives zur Ein schräiikung deS Notstandes gcthan haben, einer lebhaften Kritik und gab schließlich der Meimnig Ausdruck, daß infolge der aiißcrgelvölmlichcn Verhältnisse die Unternehmer und Arbeiter gemeinsam nnd im beiderseitigen Interesse Maßregeln er- greifen»iiisseli, um in den Zeiten der ivirtschaftlichcn Depression die Verkümmerung der Arbeiterschaft möglichst zu verhindern. Von der Organisation tvurde in diesem Jahre eine Statistik aiifgenoimnen. die als Grundlage z» der evcntncll einzuführende» Arbeitsloscu-Uiitcrftützmig dienen soll. Es wurde festgestellt, daß ca. 2200 Personen im Tapczicrcrgewcrbe beschäftigt sind. Von den 1200 anSgegebeneii Zählkarten sind 020 ausgefüllt zurückgekommen, die verarbeitet werden konnten. Das Resultat der Erhebungen ist ein für die Arbeiter sehr ungüiistigcs und hat ergebe», daß fogar in der allerbesten Saison, in den Monaten April nnd September eine große Zahl von Arbeitslosen vorhanden war und daß sofort»ach Beendigung, insbesondere der letzten Saison die Arbeitslosigkeit inigewöhn- lich rapid zugenommen hat. Von den 020 Arbeitern. die sich an der Statistik beteiligten, waren nur 128, das ist 7,2 Proz. die ganze Zeit hindurch beschäftigt. Von den 020 sind aber gegenwärtig 308 Arbeiter, also ca. 33 Proz., ohne Be- schäftigung. Und zivar sind 1(30 bereits 1— 4 Wochen arbeitslos, 119 von 5—7 Wochen nnd 20 von 8—13 Wochen und darüber. Nach dieser Statistik beträgt die Zahl der Arbeitslosen, wenn die Gesamt zahl der 2200 Bcriifsangehörigcn in Betracht gezogen wird. ca. 730. Zivcifcllos sind' die Verhältnisse in Wirklichkeit»och ganz bedeutend schlechter, zumal bekanntlich immer nur in der Haupt fache die organisierteil und wirtschaftlich besser gestellten Arbeiter a» solchen Erhebungen beteiligt sind. Redner empfiehlt, un, weitere Arbeitcrentlassnngcn zn vermeiden, für die Vcrkürzmig der Arbeitszeit eventuell für die Einführung des Schichtwechsels eiiiznlrete». damit die noch vorhandene Arbeits- gclegcnheit einem größeren Teile von Arbeitern zu gute käme. In der hierauf folgenden Diskussion gab der Schriftführer des Bundes der deutschenTapezirrer-Jnnungen. Herr Feder, die Erklärung ob, daß in einer von allen Arbeitgeber- Organisationen besuchten Sitzung den Wünschen der Gehilfen zugestimmt iv« r d e, daß Arbeiter-Entlaffiiilgen nach Möglichkeit vermieden nnd eine Verkürzung der Arbeitszeit an dessen Stelle stattfinden soll. Außerdem haben die Arbeitgeber erwartet, daß die Gehilfen eine Petition an die Behörden richten würden und haben deinznfolge in dieser Sitzung beschlossen, auch d l e s e Petition zu u n t e r st ü tz e n. Von diesem Redner und auch von dem Tapezierermeister Starke wurde ebenso wie vom Referenten und verschiedenen andern Rednern daraus hingewiesen, daß die gegeiitväAigen Zustände eine Folge der von der Regleruiig beliebten' kapitalistischen Jnteresscnpolilik ist und herb krilisicrt. daß Millionen und abermals Millionen für den Chinarnmmel, für de» MilitariSinns und Mnrinisnius verausgabt werden, anstatt die Mittel im Interesse der Arbeiter, Handwerker und Bauern zu verwenden. Nach einer längeren Diskussion über die niaimigfache» Schäden im Berufe, an der sich noch Kühl- meier, der für die Errichtimg von Prodnktivgenossenschafteu plaidierte. Strasser, Leo Schmidt und Pönicke be- teiligten, wurde einstimmig folgende Resolution bc- schloffen:„Tie öffentliche von circa 800 Personen besuchte Tapezierer-Versammlung verpflichtet sich, in Anbetracht der schon jetzt ungewöhillich großen, in den kommenden Monaten bis zur Frühjahrssaisou sicher noch zunchmenden Arbeitslosigkeit überall da Ivo Arbeitcrentlassungen vorgenommen werden sollen, den Prinzipalen die Verkürzung der Arbeitszeit, bczw. die Einführung des Schicht- Wechsels vorzuschlagen, um so der Vereleiidmig weiterer Kreise entgegen zu arbeiten und einen noch größeren Notstand von unscrni Gewerbe fernzuhalten. Im weiteren richtet die Versammlung an die anwesenden Ver- tretcr der Arbeitgeber-Orgaiiisationcn das Ersuche», dafür zu sorgen, daß alle diejenigen Arbeiten, die sich im Laufe des Winters herstellen lasse», sonst aber bis zum Frühjahr aufgeschoben werden, schon jetzt in Angriff nehmen z» lassen, um so auch dem vorstehenden Wortlaut der Resolution gerecht zn werden." Die anwesenden Unternehmer bethciligtcn sich anscheiiiend sämtlich an der Abstininmng und erkannten die öiesolution im vollen Umfange an. Es ist demnach zu erwarten, daß die Unternehmer, wie es von den Arbeitern bestimmt geschehen wird, in diesem Sinne handeln und infolge dieser Vereinbarungen die Not- läge für die im Tapezierergewerbe beschäftigten Personen wenigstens einigermaßen eingeschränkt werden kann. Die polnische socialistische Partei hatte am Sonntag eine öffentliche Versammlung»ach dem„Englischen Garten" einbernfen. Gegenstand der Verhandlung ivar das Wreschener Urteil. Nach eiii'em Referat des Genossen Brzeskvinievicz und'lebhafter Debatte wurde eine Resolution angenommen, welche gegen, das Urteil in Wrcsche», sowie gegen die germcmisatorischen Bestrebiinge» der preiißlschen giegicruiig scharfen Protest einlegt. Ferner wird in der Resolution betont, daß die polnische» Arbeiter auch durch die schivcrstcn Verfolgungen nicht beranlaßt werden können, ihre nationalen Empfindungen aufzugeben. Weiler heißt cS, daS polnische Volk lönne sich nur in einer polnischen Schule ausbilden, nnd deshalb die weiteste Freiheit im Lehren und Lernen der polnischen Sprache verlangt werde. Die Versammelte» drücken ihre VeNvundernng darüber ans, daß die polnische Fraktion im Reichstag noch keine Interpellation betreffs der Wreschener Angelegenheit cm- gebracht hat. Deshalb wird der Vorstand der polnischen jocialistischcn Partei bcanftragt. die Angelegenheit der socinldemokratischcnNeichstags- fraktion zwecks Einbringmig einer Interpellation zu überiveisen. Die JniinnaS- Kiankcurasfe der Tischler stellte in ihrer letzten Generalversammlung fest, daß bei 40 Meistern eine Zivangs« Vollstreckung zur Eintreibung der resticreiide» Beträge fruchtlos ausfiel. Der Kasse sind dabei 2078,61 M. Forderungen verloren ge- gangen. Ein übles Zeichen für die Lage des Handwerkerstandes. Ter Perband deutscher GastwirtSgeliUfrii hielt am 29. Nov. eine gut besuchte Mitgliederversammlung im Lokale von Dietrich, Brminenstr. 34, ab. Herr Haering hielt einen interesianten Vortrag über:..De» Nutzen d e r K r a n k e n v e r s i ch c r u n g." In der DiSknssio» sprachen B r a» n»nd Grosser. Zu einer längeren Debatte führte eine Interpellation, die sich gegen den Redacteur dcS Fachorgaus wandte. Es lvnrd'e eine Rcsolntion an- genommen, in der die Notiz des Zledacienrs:„In eigner Sache" in der letzten Ausgabe des„ G a stw i r t S g e h i l f e»" als nicht geeignet bezeichnet tvurde, die Organisation zu heben. Tic Ver- säinmliing mißbilligt sein Vorgehen auf daS� energischte. unter Vcrciiisangclcgenheiten wurden etliche interne Sachen verhandelt., In Cliai lottcuburg tagte am 28. Noveinber eine Versammlung der Handels-, Transport- mid Vcrkchrsarbeiter, die eine Resolution für de» Achtiihr-Ladcnschlnß annahm. tkcntralvcreiii der Bildhauer Tentschlaud»(Verwaltungsstelle Berlin). Diciistag. den 3. Dezember, abends S'/j Uhr, im(Lcwcrlschafts- hause. Engel-Ufer 15. Verlaiinnliivg.,.„ Eine öffentliche Mieiciversaminliing veranstaltet der V e r e i n Berliner Wohnnugömieter Dienstag, de» 3. Dezember, abends 8>/z Uhr, im Saale der Brauerei Friedrichshöhe, Moabit, Turin- ftrage 25/26. Redacteur R. Gnmwald spricht über:„Die Stadt Berlin und die WohnnngSsrag e." Handels-, Transport- und Bcrtehrö- Zlrbciier. Die heutig- Generalversaiuiiilung findet in den Armiiihalle», Koininandantciisir. 20, statt. Mitgliedsbuch legitimiert.„. «rrbaiid des Mafi'age-. Bade-,„»d Krankeiipflege-PersaiialS TentichlandS. Filiale Berlin. Morgen, Mittwoch, Punkt 0 Nhr, Engel- ufer 15. Mitgliederversammlung. Unter ander», Vortrag dcS Herrn Dr. rneck. Friedebcrg übet:„Geschlechtskrankheiten." Briefkasten der Redaktion. DonnerS- Tie jiiilfiiiche Si>rechlninde findet am TIenSlag. tag und Freitag oo» 7-i» tlhr abends statt. H. B. 24. Sie können„Arbeiders Jaaiboelje" durch die Bnchhandliinz „Vorwärts" beziehe». 9(. S. 41). Nicht Laloui», souderi'. Lailolin.- A. V. 134. Die Simon, Herma» und. Ella Böhm-Stistung wird verwaltet durch ei» Kiiraivriiti», dessen Vorsitzender Sladlrat Mamroth ist. Wendeir Sie sich an diesen Herrn im Nathans, Zimmer 50. — N. 129. Die Ouittlrngokarien verlieren ihre Gültigkeit, wenn sie— gleichviel ob voll oder teilweise beklebt— nicht iiinerhalb zwei Jahren zum Umtausch eingereicht sind. Sie können bis zu Ihrer Heirat weiter kleben. — 63. 91. 119. Nur mit Zristiinmuirg des Wirtes löiirien Sie den MrelS- vertrag aufheben— schlechter Geschäftsgang. Rückgang einer Verlobung und dergleichen heben den Mietsvertrag keineswegs ohne weiteres auf.— Richard 5t. I Ja. 2.». 3. Ja.- O. M. 27. 1. Melden Sie sich beim Bezirksphhsilns Schulz, Tempelhoser User 20. Dort erfolgt die Bor- xiiisung. Dan» melden Sie sich zwecks Znlaffnng nnd Ausbildung beim Polizeipräsidenten. 2. Der ÄnrsiiS, zu dem Sie im Falle Ihrer Zulassung einbernfen werden, findet vom 1. Oktober bis 31. März in der Charilö statt. 3. Während deS Kursus müssen Sie dort wohnen. 4. Kosten- punlt rund 300 Mark.— 63. B.. Koburg. Sie müssen auf Erteilung der Arbeitsbescheinigung klage».— O. 10». Leider nein. — Kopriiliagei». Zwischen Dänemark und Deutschland besteht leider keine Littel aiur-Konvcntion.- F. B. 14. Der von Ihne» eingeschlagene Weg war der richtige. Hat der Standesbeamte die Umschreibnng des NainenS abgelehnt, so mtisse» Sic sich an das Amisgericht mit dein Antrag wenden, den StandeSbeauite» zur Umschreibung zu veranlasse». Sollte das AmtS- gcrickt Ihren Antrag zilrückweise», so steht Ihnen das Beschwerderecht an das Landgericht zu. Eine gleiche Beschwerde ist einige Monate nach dem Jnkrafttretc» des Bürgerlichen Gesetzbuches in einer dem Gesetz entsprechenden Weise vom Landgericht Berlin eutschiede». Der Beschlub war von ii»S ab- gedruckt.— S. 40. 1. 6 Wochen lang hat die Herrschast für die Krauken- hauskosten ausziikonnneu. Kündigt sie nicht während und wegen der Krank- heii, so geht das DiciistvcrhältniS weiter. 2. Die Beireffeiide ist nicht kraiikeiiversicherlingSpflichlig, kau» aber auf ihre Kosten einer freien Kasse, zum Beispiel der Osscnbacher. beitrete». Die VerwaltiingSslellc» sind: Hinz, Priiizciistrasic 66, Blnhme, RoSinarinstrasse 0. Proiiia»», Bolta- strafec 5, Ziest, Pallisadcnstrasie 75.— T. R. Dolinsstrasse. Rein. — A. N. Ja.— H. P. Nein.— B. 15, War die Abineidiiiig der Mit- glieder Untertassen, so würde eine Klage ans Rückzahlimg der irrtümlich gezahlten Beiträge keine Aussicht»uf Erfolg habe». Anders steht eS, wenn ordnuiigsmäsiigc Abmeldung erfolgt und trotzdem weitergezahlt ist.— Zldam. Sie könne» sich an daö Amt oder an den Landrat wenden— aber keine von beide» Behörde» ist zu einer Auskunft verpflichtet und Sie müssen in der Anfrage Vorsicht obwalte» lassen, um nicht wegen Beleidigung an- geklagt zu werde».— W. 1862. Von Ablauf der 13. Woche ob.— Ä. 63. 32. Leider ja— es sei denn, Sie köinien nachweisen, daft das Gebisi untauglich gebliebe» ist.— 2». Das Bürgerliche Gesetzbuch hat sich im Gegensatz zum sächsischen und einem grosien Teil des gemeinen Rechts aus den Staiidpuiikt gestellt: vcrlehrt ein Mädchen innerhalb der gesetzlichen Schwängerungszeit mit mehr als einem Man», so hat weder daS Mädchen noch das Kind ei» Recht gegen einem derer, die Vater sei» küiinieii— cS sei denn, dasi einer dieser möglichen Väter seine Vaterschaft in einer öffent- lichen Urkunde(z. B. zu gerichtlichem Protokoll) anerkennt— I. H. DaS Vorgehen der Behörde entspricht leider den gesetzlichen Vorschriften. Sie hätten bei der Steuerbehörde sofort um Stundung, Genehmigung von Ratenzahiiing und Einstellung der ZwaiigSvollstreckur.g ctnkomnieil sollen. — 91. H. 30. Die Forderung ist keineswegs verjährt. Ein Beispiel snr solche Klagen finde» Sie Seite 222 Nr. 14 des dein Arbciterrecht beigefügten Führers. Das Buch liegt in den össentiichen Lesehalle» aus.— F. 9)1. B Sie müssen vom Gericht Ansfertigung des Erkenntnisses oder des Protokolls, in dem das Anerkeiiiitiiis»iedcrgeschriebeu ist, sich erteilen lasse» und den Be- klagten aussordeni. die Entsiegelung voniehine» zu lasse».— 63. 01. Die Eltern sind zur Herausgabe verpflichtet und würden im Fall einer Klage hierzu vcmrteilt werde».— H. B. Fragen Sie bei cincr Bank an. Wir gianben nicht, dab die KonponS eingelöst werden, bevor die Festsetzung für die Psandbriefe im Januar erfolgt ist.— W. 29. 69. Am 1. Januar. . Jandorf&Co. Spfttelmarkf 16-17« Belle-MlsancestrESse 1-2« Gr. Frankfnrterstrasse HZ Eeke Leipzinerstrasse Am BlOoherplatz. 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Rothsteio.— Ziffern des Verbrechens, insbesondere die starke Abnahme der Vernrögensdeliktc.— Die vcrkehrSpolitschen Leitsätze der süddeutschen socialdeuiokratischen Landtags- Abgeordneten. Bon Wilhelm Keil.— Aus dem Lande der Uanlees. Von Philipp Ravpaport(Indianapolis).— Einige Bücher für die reifere Jugend. Von Otto Mario.— Berliner Theater.— Feuilleton: Hier hebt an ein einziger Fall der hächsten Grohrnut und Höfischkeit zwischen zwei Edelleuten Srenestschen Blutes und Geistes. Von dem Edlen Beruardo Jlicini aus Siena. Aus dem Italienischen des fünfzehnten Jahrhunderts von Paul Ernst.(Schluß.) Von der«Gleichheit", Zeilschrist für die Jntereffen der Arbeiterinnen (Stuttgart, Dietz' Verlag) ist uns soeben die Nr. 25 des 11. Jahrgangs zu- gegangen. Aus dem Inhalt dieser Nummer heben wir hervor: Die Krise.— Der Bericht der badischen Fabrikinspektion für das Jahr 1900 über die Lage der Arbeiterinnen. Von Luise Zietz— Aus der Bewegung.— Feuilleton: Hartingers alte Sixtin. Von L. Anzengruber.(Schluß.)— Notizenteil: Arbeitsbedingimgen der Arbeit erinnen.— Sociale Gesetzgebung.— Socialistische Frauenbewegung im Auslande.— Frauen- stimmrccht.— Frauenbewegung.— Verschiedenes. Die„Gleichheit" erscheint alle 14 Tage einmal. Preis der Nummer 10 Pf., durch die Post bezogen(eingetragen in der Reichspost-Zeitungsliste für 1901 unter Nr. 2978) beträgt der Abonnementspreis vierteljährlich ohne Bestellgeld 55 Pf.; unter Kreuzband 85 Pf. Die„Sooialistischeu Monatshefte"(Administration: Berlin W., Lützowstr. 85A) haben soeben das Dezcniberheft ihres 7. Jahr, gangs erscheinen lassen. Ans dem Inhalt desselben heben wir hervor: Paul GLHre, Wandlungen der Natioualsocialen.— Paul Müller: Seemanns Leben und Leiden.— Dr. Wilhelm Ellenbogen: Der Partei- tag der östreichischcn Socialdemokratie.— Eduard B e r n st e i n: Glossen zur östreichischen Programmdiskusston.— Richard Calw er: Die For- derungen der Konfcktivnsarbeiter in handelspolitischer Beleuchtung.— I s e g r i n:: Skizzen aus der socialpolitischen Litteratur und Bewegung. VII. Tirpitz hat gesagt...— PaulHirsch: Das kommunale Wahlrecht in Preußen.— Dr. Hans Müller: Karl Bürkli.— Julius Bab: Der Zusammenhang.— Wilhelm SB Bische: Die Schule und die Sprache.— Politik von Richard Calw er.— Wirtschaft; von Max Schippe l.— Socialistische Bewegung; von Gustav I a e ck h, Oskar P e t e r s s o n, Dr. Ladislaus G u m p l o>o i c z.— Geiverkschastsbewegung; von Heinrich Bürger.— Genossenschaftsedwegung; von Gertrud David. — Sociale Kommunalpolitik; von Dr. C. Hugo.— Frauenbewegung von Henriette Fürth.— Pspchologie; von Dr. Ernst G y st r o>v.— Bücher; von Dr. Ladislaus iL u m p l o w i c z, Richard C a l w c r, Georg Bernhard, Ida H ä n y- L u x, Lisbeth Stern.— Rcvuen; von Dr. Ladislaus Gumplowicz.— Als Beigabe bringt das Heft ein charakteristisches Porträt von Karl Bürkli.— Der Preis de» Heftes beträgt 50 Pf., pro Quartal 1,50 M. Zu beziehen durch alle Buchhandlünaen, Colpor- teure und Postanstalten(Post-Zcilungs-Katalog Ztr. 7138). ferner direkt durch die Expedition der„Socialistischen ivkonatshefte", Berlin W. 35, Lützowstr. 85 A.(Zusendung unter Kreuzband oder geschlossenem Couvert.) Der„Wahre Jacob" hat soeben die 25. Nummer seines 18. Jahr- ganges erscheinen lasse«. Das farbige Titelbild„Die neuen Steuer- o b i e k t e" zeigt Bülow als Zäsur, vor dem die„dem Verbluten Geweihten", Bier, Tabak, Spiritus und Börse, vorbeidefilieren. Aus dem farbigen Rück- bilde„Der H err von und üb er T> a n sv n al" sieht man König Edward angstvoll durch ein Meer von Blut schwimmen, während an: Himmel sich Gewölk zusammenballt und zu der drohenden Gestalt Ohm Krügers verdichtet. Das schlvarze Vollbild„S t a a t s w c i s h e i t" ist eitle scharfe Satire auf die Stellung der Regierung zur wirtschaftlichen Krise; auf einem andren Vollbilde wird der„Französisch-türkifche Kon- flikt" behandelt. Das politische Leitgedicht„Der lange Möller" ironisiert die bekannte Düsfcldorscr Rede des preußischen Haiidelsministers, und in zwei Beiträgen wird auch des Prozesses gedacht, welcher kürzlich gegen den„Wahren Jacob" wegen einer sogenannten„H un n e n b« l e i- d i g u n g" geführt wurde. Auch sonst ist die politische Satire noch reich iu Wort und Bild vertreten, so daß wir unfren Lesern die Anschaffung der Nummer nur empfehleii können. Der Preis der Nummer ist 10 Pfennige. Gegen'Jesnitisnins, Pfäfferei und Aberglaube». Rede des Reichs- rats-Abgeordneten Franz Schnhineier. Gehalten in der 72. Sitzung der XV. Session des östreichischen Abgeordnetenhauses. Preis 10 Heller. Ver- lag der Wiener Volksbuchhandlung, Jgnaz Brand. Wien VI. WttternugSüberficht vom 2. Dezember 1901, morgens 8 Ilfji'. Wetter Progvose für Dienstag, de» S. Dezember 1901. Etwas wärmer, vorwiegend trübe mit Niederschlägen und frischen südwestlichen Winden. Berliner Wettcrbureau. SorialdemoKratischer Wahlverein für den 4. Zerliner Reichstags-Wahlkreis(Osten). Dienstag, den 3. Dezember, abends 8 /s Uhr, Grosse Frankfnrterstr. 117; General-Versammlnug. Tages-Ordnun g: 1. Bericht dcS Vorstandes und der Revisoren. 2. Neuwahl des Vorstandes und der Revisoren. bcS Genosse« Dr. Friedcberg. 4. Diskussion. Mitgliedsbuch legitimiert. Um zahlreichen Besuch ersucht Idei- 3. Vortrag 206/17 Deutscher Holzarbeiter-Verband. Zahlstelle Beel in. Mittwoch, 4. Dezember, abends 8V4 Uhr: VtrtMNismömier-Uersammlnligm Roseiithaier md Zchöiihausrr Moit: bei Wernau, Schwedterstr. 23, 24. Tages-Ordnung: 1. Bericht der Werkstatt-Kontrollkommission. 2. Verbands- und Werk- statt-Angclegenheit und Verschiedenes. Die Zahlstelle von N e u m a n n, Dunckerstr. 74, befindet sich vom Sonnabend ab bei« robler, Dunckerstr. 83. Osten lllltl HOtMnt: bei Mann, Straussb-rgcrstr. 3. Tages-Ordnung: 1. Bericht der Werkstatt-Kontrollkommission. 2. Werkstattangelcgenheit. 3. Vcrbandsangelegenheir und Verschiedenes. Der Obmann für den Nordosten ist Kollege M. Weißleder, Brcs- lauerstr. 33, 3 Tr. bei Winter. SillWtlt!!! bei C. Behren«!, Manteuffelstr. 95. Tages-Ordnung: 1. Werlstattangelegenheiten. 2. Verschiedenes. Biiltftt* bei Betzolk, Woffcrt&oifltofee 08. Tages-Ordnung: 1. Bericht der Kommission. 2. Berbandsangelegenheitcn. 3. Werkstatt- bisferenzcn..4. Verschiedenes. Wrlicil«liii Süd-Wessm: Ukddtlis und Stsulldbrilliiitii: in Babel» Brauerei, Bergniannstr. 5—7. Tages-Ordnung: 1. Bericht der Kommisston. 2. Bericht der VertrauellSkeute. 3. Ver- schicdenes. lÜDdllll* in. Lokale des Herrn.Toeh»el., Dnrmstr. 84. Tagesordnung: 1 Werkstattangelegenhciten. 2. Vcrbandsangelegenheit und Verschiedenes. Jede Werkstatt muß vertreten sein. bei Herrn Baabe, Kolbcrgerstraffc 23. Tagesordnung: 1. Bericht der Kommission. 2. Dislussio». 3. Werkstatt- und Verbands- ongelcgcnhciten. Die Wohnung deS Obmanns, Kollegen C. Reiche, ist Stettiner- straße 3, III. Mtdrllljsderg! bei I,nttcrbtt«e, Friedrich Karlstr. 11. Tagesordnung:. 1. Bericht des Obmanns. 2. Verbandsangelegenheiten und Verschiedenes. Jede Werlstatt muß vertreten sein. Musikittstrnnienten- Arbeiter am Mittwoch, den 4. Dezember, abends 8'/,»hr, im Grwcrk- fchaftshans. Saal 5, lSngel-llfer 15: Die Bcrbandsmitglieder von Maut Hey, Reichenbcrgerstr. 125, sind zu dieser Versammlung besonders eingeladen. Jede Werkstatt nmß unbedingt vertreten sein. in. Lokal von Blehe, Acterstrasje 123. Tagesordnung: 1 Bericht der Kommission. 2. Werkstattsachen. 3. Verschiedenes. Jede Werkstatt niuß vertreten sein. Modell- itild MMMN Drettislev Osten: Koppenstrasie Nr. 41 bei Matthe«, Slidost und(äitdweat, Admiralstr. 18 e bei MUhrlng;. Tages-Ordnung: Bericht der Obmänner. Äranchsnangelegenheiten. Verschiedenes. Mitgliedsbuch legitimiert. Jede Werlstatt muß vertreten sein. Amiulg! stock- uni! Ceiluloiilarlieiter. Mittwoch, de» 4. Dezember er., abendS 8 Uhr: MM- Versammlung im Gewerkschaf.ShanS, Saal VIII, Engel-llfer 15. Tages-Ordnung: I. Vortrag deS Genossen BOrsiten über:„Das neue Unfall- dcrsicherüiigs-Gefetz". 2. DiSlnssion. 3. Werkstellenaiigelegeuheitcn. 4. Verschiedenes. 128/4 Die Kommission. Drechsler Norden."WM Mittwoch, den 4. Dezember, abcndö 8'/s Uhr, bei dioum»lli>, Brunneiistraße Nr. 150: V K' I» v I»«- V S A' 8»in Tages-Ordnung: 1. Vortrag über:„Die gegenwärtige Krise". 2. Diskussion. 3. Ver- bandS- und Brancheiiangelegenheiten. 4. Verschiedenes. Dr. Schüaemann, Specialarzt für Haut-, Harn- und Frauenleiden, 8ez'tlel«tr. O. Sprechstunden:.V>12— Vj3, Vtß— VjS. mmj Jciiolimieii imb Gelldsseil! WM Donnerstag, den 3. Dezember, abends 8 Uhr: Vorksverlammr»»itg bei Slellvi', Koppenstraße Nr. 29. i- Vortrag der Anossiil lelkiv über: Der Wncherzoll»und die proletarischen Frauen. 2. Diskussion. 3. Berichterstattung resp. Neuwahl der Vertrauenspersoneu. 1/12� Um zahlreiches und püuktlicheS Erscheinen ersucht Die Vertranensperson. III. Wahlkreis. Nolks Uersammlnng am Freitag, den 6. Dezember, abcuds 8 Uhr, im grosjcu Saale von B u g g e». h a g e», Moritzplah. Tages-Ordnuug: 1. Bortrag des Reichstags-Zlbgeordiicte» Vi'elkjxanx Beine über:„Der Militärstaat und das Rcchtögcfühl des BolkeS." 2. Diskussion. Regen Besuch der Genossinnen und Genossen erwartet 241/6 I»er Vertrauensmann. Achtung! Achtung! Sotialdemokrattscher Verein im 5. Berliner Reichstags-Wahlkreis. Mittwoch, 4. Dezember, abends 8Vs Uhr, bei Leydecker, Sophicustr. 34: 245/18 Große öffMlillie VkOmmlukg. TageS-Ordnuiig: I. Wofür kämpft die Socialdemokralie. Referent Genosse Bäliiar«! Bernstein. 2. Diskussion. 3. Bcreinsangelogen heilen und Verschiedenes. KV" Dos Erscheinen aller Mitglieder ist un h e d i n g t e P s l i ch t. Gäste erivüiischt. Iber Vorstand. Achtung! Moabit. Achtung! Mittwoch, den 4. Dezember, abends 8 llhr, in den Arminiushallcn, Bremerstrahe 70,71: Oeffenklirhev DovkvQg für Männer«nd Frauen: Mit kömltll Mir nnsre Gesundheit erhalten? Referent: Herr Di». Weyl. Besonders mache» wir die Kranleulassen-Mitglieder aus obigen Vortrag aufmerksam. Um zahlreichen Besuch bittet der Verein für Gesundheitspflege deS Volkes Brrlin-Moabit. MitttMrf), bcii 4. Dejember, ebenbi 8% Uhr: Uolks- Uersammlnng in Goßmanns großem Saal, Kreuzbergstr. 48. Tagesordnung: LeheilUittel-Berttllerilng unb bie Bebcutung ber Koilsilm- Ceilesstllslljllsteil. Referent: Reichstags-Abg. LnZil Rosvnaw. Am Montag, den 2. Dezember, eröffnete der Konsum-Verein„Berlin- Süd" seine 3. Verlausssielle Krcuzbergstrahe Nr. 36—38."Mg Mitgltederstand ca. 1000. 268/8 ktiitralneiliaiid ber f aurer lt. Zahlstellen Berlins nnd Umgegend. Dienstag, de» 3. Dezember 1901, abends 8 Uhr: 4 Mitglieber-Uersammlnngen: Fihr Charlof tenbnrg im Lokale des Herrn Bauer, Berlmerftr. 86: Für Berlin Süden im Lolal des Herrn Ewald, Schönleinstraße 6. Für SchUneberg im Klubhaus, Hauptstraße 5—6. 154b Für Oranlenb. Vorstadt im Lokal des Herrn Schmidt, Gartcnstr. 13. Mittwoch, de» 4. Dezember 1901, abendö 8 Uhr: 2 Mitglieder-Nersammlnugeu: Für Stid-Ost im Lokal des Herrn Krüger, Naunynstr, 6. Für Ost im Lolal des Hern, Stcchert, AndrcaSstr. 21. Tagesordnung in allen Versammlungen: Diskussion und Beschlußfassung über die Hauskassierung und das Ortöstatut für de» Zweigvcrein Berlin und Umgegend. Um regen Besuch bittet Die BerbandSlcitnng. 'IZohtto) 3tt 10 Jähre Garantie. Vollkommen schmerzlos. Zahn ,3(11101~ AU. �ziehen 1 M. Plombe» 1,50 M. Teilzahl, wöchentl. 1 M. Zladnarrt Volt. Leipzigerstr, 120. Svr. 9—7. ..—...ujaeriLÄi (Uliialo Berlin.) DienStag, den 3. Dezember» abends 8'/s Uhr, in den Arminhallci«, Kommaudantenstr. 20: Mitglieder-Berfammluug. Tages- Ordnung: 1. Wahl eineS Beitragsammlers. 2. Mitteilungen der OrtSverwaltung. Die Mitglieder aller Branchen werden ersucht, zu dieser Versammlung »ahlreich und pünktlich zu erscheinen. Das Mitgliedsbuch ist mitzubringen und varzuzeigeu. Ohne dasselbe oder mit über 13 wöchentlichem Rückstände hat niemand Zutritt. 163/8_ Die Ortsverwnltnng. Achtung! Achtung! Mvmiil l>. TWer Berlins u.Nmg. Dienstag, 3. Dez., abends 8 llhr, bei Franke, Pallisadcnstr. 9: Bertranensmätiner-Bersannttlmtg. T a g c S- O r d n« n g: 1. DaS Vorgehen dec Holziudustrielleu und unsre Stellung dazu. Referent: Genosse Winklor. 2. Diskussion. 3. Werkstelleit-Angelegen- heitcn. 4. Verschiedenes. Mitgliedsbuch legitimiert. 187/2____ Der Vorstand. I. A.: Btirthe. CeBtralverband der Maurer Deutschlands. Kahlstelle I(I'utKcr.) Mittwoch, den 4. Dezember, abendS 7 Uhr, Kominandantcnstr. 20(Arminhallen) i l Mitglieder- Versammlung. TageS-Ordnung: 1. Vortrag deS Herrn Waldeclc llniinssc über:„Der Kampf umS Dasein. 2. Verbandsangelegenheit und Verschiedenes. Um zahlreiches Erscheinen ersucht 135/4_ Die»rtliche Verwaltung. Arbeitermtreter-Verck Berlill Mitglieder-Versammlung am Donnerstag, den 5, Dezember 1901, abendö S1� Uhr» tm GewcrkschaftShanse, Saal III, Engel-Ufcr IS. TageS-Ordnung: I. Wie organisieren wir uns? 2. Bericht über den Besuch der Heil- stätte am Gravowsee. 3. Verschiedenes. Der Vorstand. 53/14 I. A.: Bob. Ahrens. llsutsDb.IVIetsIIsrbkitDr-Vkrbsnll Verwaltungsstelle Berlin. Bnream Eiigel-lIfer l5,Zi»i»ier 1—5. Fernsprecher: Amt VII, 353, Donnerstag, den 5. Dezember 1901, abends S'/j Uhr, im Gcwerkschastshause, Engel-Ufcr' 15: Bezirksmsamiillllill! für Zübe», Möst, Ceiltrmv.Nixbgrf Tagesordnung: 1. Vortrag des Herrn Dr. Steiner über:„Sociale Kunst". 2. Diskusston. 3. Verbandsaugelegenheiten und Verschiedenes. VcrtrauenSmäuncr-Konferenz für de» Osten am Mittwoch, den 4. Dezember, abends 8Uz Uhr, bei Bartels, Große Fraulfurterstraße 18. Ber /auensmänuer-Konferenz für den Westen am Mittwoch, den 4. Dezember, abendö 8>/z Uhr, Bülowstraße 59, 122/18» Zahlreiches Erscheine» erwartet Die OrtSverwaltung. ri'a HZ Rel llfeltlt,«... Fruİdersrtr. 105, empfiehlt sein Lager in KV- Uhren nnd Boldwaren.-TSssS Reparaturen billigst unter Garantie.___ 2933V* Remhold Werner Sclmeidepmeister 2617L* jetzt nur: Gr. Frankfurterstr. 70, parterre n. I. Etage Elegante Anzüge und Paletots nach Mass von SO ffl. an.— Tolephon Amt VII. No. 23. Elegante Fracke und Gesellecliafte-AnzUse worden verliehen. Mit der Firma August Scherl G. m. b. H. einen geregelten geschäftlichen Verkehr zu nnterhalten, wie er zwischen der ge- samten dentschen Presse nnd unsrer Annoneen-Expedition besteht, hat sich für uns als nnniöglich erwiesen. Wir haben daher mit dem hentigen Tage die Beziehnngen zu dieser Firma ab- gebrochen. Anzeigen für die in ge- nannten» Verlage erscheine»tden Blätter werden fortan in nnsren Bureaus nicht mehr angenommen. Berlin, de» S. Dezember 1901. Annoncen-Expeditieü M!( Moese. \% Wnh Brot 50 Ps. Baeltware SjSSäT 6 Stück für 10 Pf. Albs-eclits Milclterelen: TSrnnqelstrafze 9, Krautstraste 19. N<,!k>nistei»str. 28. Laiifitirrstr. S � kMlidien r\ MiNe von 6,60 M. nn, Bruch pro Centner LO Pf. Zn haben bei ab Platz. 28lOL' SerrNanüß Kohlenlagkr, ». Mühienstrasze 12. SO. Pfuelprafte 5. GMMkÄW. F. Kunslmann, Wollstr. 1. Uta iini Goldworeo! Orossnrtige Answahl! Billigste Preise! Reelle Garantie I Zum Weilmachtsfesfe empfiehlt das Korb- und Kinderwagen• Magazin von Ä. W. 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