Nr. 285.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
18. Jahrg.
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Zelegramm- Adresse: Socialdemokrat Berlin"
Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt 1, Nr. 1508.
Verurteilt!
Bebel: Der Lehrer fragte den Kleinen, warum er denn in den Himmel wolle, und was war die Antwort? Da hätte ich keinen Hunger mehr! Giebt es etwas Empörenderes, giebt es etwas Aufreizenderes gegen die heutige Gesellschaftsordnung, als diese Aeußerung des
Bebel: Das ist eine Infamie! Der Herr lacht, das ist eine Gemütsroheit!( Stürmische Zustimmung links. Lärm rechts.) In der Donnerstagsigung des Reichstags erreichte die Bolldebatte ihre Höhe. Die große Anklagerede Bebels wurde die endgültige und unerbittliche Verurteilung des Brotwuchers und diese Verurteilung wurde verschärft durch die Selbstverurteilung, die der freikonser vative Abgeordnete Graf Arnim herbeiführte.
Der Zwischenruf, den Graf Arnim in die Schilderung Bebels vom Notstand der Arbeiterschaft warf, enthüllte tiefer als alle gegnerische Kritik das wahre Seelenwesen des Brotwuchers und seiner Parteien.
Freitag, den 6. Dezember 1901.
Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.
Politische Neberlicht.
Berlin, den 5. Dezember
Nach dem Minister kamen zwei Herren aus dem Hause zu demokratie zum Aufruhr ruft, sondern die Regierung und die ParWorte, die zu den ernsten Parteivertretern nicht gezählt werden können. teien des Bollwuchers, indem sie die arbeitenden Klasseu in verHerr Vogel, der Antisemit, und Herr Nißler, der bahrische ziveifelte Verbitterung treiben. Dann aber wurde aus dem PolizeiMeggermeister und Renommierbauer, versuchten nicht ohne Erfolg, minister der Finanzminister, der endlose statistische Ausarbeitungen die rechte Seite des Reichstags zum Cirkus Busch zu verwandeln. seiner Geheimräte dem Hause vorlas; da er jedoch agrarische Gewas ihnen an Sachkenntnis mangelie, das ersetzten grobe Schlag- meinpläglichkeiten reichlich ausstreute und die Bebelsche Schilderung worte. Nach diesen Neden waren alle Parteien einmal zu Worte ge- von der Lage der Arbeiter durch die tiefsinnige Erklärung, daß es kommen. Bemerkenswert ist nur, daß bisher kein Redner der Elend allerdings stets gegeben habe, bekämpfte, so erhielt er den verKindes? süddeutschen Volkspartei das Wort verlangt hat. dienten Lohn eifrigen antisemitischen Beifallsgelärms. Graf v. Arnim: Der Vater hat vielleicht alles Es darf ausgesprochen werden, daß durch die nun folgende Schließlich sprach der sächsische Minister des Junern v Metsch, vertrunken!( Stürmische Pfui- Rufe bei den große Anklagerede Bebels die Debatte erst zu derjenigen Größe dem ebenfalls Bebel durch seine Attaque auf die Brotwuchermitschuld Socialdemokraten.) emporwuchs, die dem furchtbaren Ernst dieser Wuchervorlage geziemt. der Regierung des industriellsten Staates und auf die Mißhandling So Vortreffliches in den früheren Tagen schon durch verschiedene der Arbeiterinteressen in Sachsen herausgefordert hatte. Aber, obRedner über die Gefahren des nenen Tarifs gesagt war, so war es schon Herr v. Metzsch in der Einsicht, nicht vor Dem doch der großen Leidenschaft Bebels vorbehalten, die wahrhaft er- sächsischen Klaffenivahlparlament zu stehen, sich äußerst zurückschütternde Anklagerede gegen das Wuchergesetz zu schleudern. hielt, verunglückte fein Auftreten völlig. Er mußte zugestehen, Die Rede Bebels führte eine parlamentarische Scene größter Be- daß in Sachsen nur ein verschwindend geringer Bevölkerungsteil deutsamkeit herbei, in der das ganze Haus, die Rechte wie Vorteil von den Kornzöllen habe, suchte dafür die Aufopferung der die Linke in lebendigster Anteilnahme und gesteigertster Spannung Industrie- Arbeiter durch die wundervolle Beweisführung zu entmitthätig wurden; in zahllosen Zwischenrufen, in stürmischen Er- schuldigen, daß die von Bebel angeführte Not des Arbeiters doch regungen bekundete sich Schreck und Wut der Wucherparteien, nicht so schlimm fei, denn das liegt fo in der ganzen denen der erste Versuch leichtherziger Lachluft schnell verflog, andrer- 8eit" und ein wirklicher und exorbitanter Notstand existiert in feits begeisterte Freudigkeit der socialdemokratischen Reihen. Sachsen nicht". Bebel begann seine großzügig und in durchsichtiger Klarheit auf- So verblieb nach drei agrarischen Ministerreden und zivei Bebel sprach von den wirklich Notleidenden, schilderte Vorkomm- gebaute Rede mit einer allgemeinen Charakteristit der wucherischen Wucherreden aus dem Hause der Socialdemokratie ungeteilt der nisse aus dieser und jener Stadt, wie Arbeitslosigkeit und Hunger, Parteien. Er geißelte den Monarchismus, der bei verweigerter moralische Sieg. Some Krankheit und Tot unter den Wermsten verheerende Opfer fordern. Bollerhöhung auf Null sinkt und bei Zollerniedrigung in Republika Bebel hat den aufs Aeußerste gerichteten socialEr zwang das ganze Haus in den Bann dieser erschreckenden Wahr- nismus umschlägt; er sprach seinen Ekel aus vor der Religiosität, demokratischen Widerstand gegen den Zollwucher proheitsbilder, die Junker der Rechten schwiegen betreten. Nun schilderte vor dem Christentum, das als Deckmantel des religionswidrigen, flamiert, und für Regierung und Wucherparteien bricht die ErBebel eine Scene aus Köln, wie ein Kind in der Schule dem unchristlichen Brotwuchers. mißbraucht wird; er fagte dem Reichs- tenntnis an, daß die Mehrheit der Zahl noch längst. Lehrer auf die Frage, warum es denn in den Himmel lanzler, daß dieser, wenn er die Interessen der Nation zu vertreten nicht den Erfolg zu sichern vermag! wolle, erwiderte: damit ich nicht mehr hungern vorgebe, allerdings die Interessen der Ausbeuter- Nation fördere, lanolinally] muß! da entflog das verrätherische Wort dem aber die Socialdemokratie vertrete die Juteressen der andern Nation, Munde des freikonservativen Grafen Arnim, des Schloßherrn von die mit jener im gleichen Lande lebe, der Nation der Ausgebenteten. Mustau: Weiter erwies Bebel die Unsinnigkeit des neuen Tarifs aus Vielleicht hat der Vater alles vertrunken! den eigenen Worten, mit denen die Reichsregierung vor 10 Jahren In diesem Wort enthüllte sich der Abgrund der brotwucherischen die Handelsvertragspolitik einleitete; er citierte Aussprüche von Brutalität. Dies eine Wort verkündet weithin die schmachvolle Konservativen und Centrumspolitikern, die sich scharf gegen die Zölle, Gewiffenlosigkeit und Roheit der Parteien, die den Brotwucher wie fie fegt geplant find, als unnötig und ummmüglich für die Landfordern. Wohl giebt es einzelne Fälle, wo durch zerrüttete wirtschaft gewendet hatten; er gab eine eindringliche Uebersicht über die Familienverhältnisse die Kinder darben, aber auch diese Zustände zahllosen großen und fleinen Mittel, durch die je und je in allen Bundesfind eine Anklage gegen die Gesellschaft, die sie erzeugt und fördert. staaten, besonders in Preußen, der größere Grundbesitz auf VolkesAber in einer Entrollung der Notlage weitester Schichten, die jede kosten bereichert wurde. Nun folgte die Schilderung der jetzigen Lage neue Belastung ausschließen muß, in einer Schilderung, die jedem der Landwirtschaft, die, so weit die größern und mittlern Befizer in Fühlenden das Herz erbeben ließ, nichts zu empfinden als den eklen Frage gestellt werden, keineswegs eine üble ist; die Eingabe des Cynismus, aus dem jener Nuf entsprang und der die schwere Not Bundes der Landwirte klagt über unlohnende Produktion und Die Konservative Sorrespondenz" spendet der rats der Zeit, die durch die Herrschenden verschuldet ist, der Lasterhaftigkeit wachsendes Deficit, aber würde wohl dauernd die Anbaufläche losen Streisblattpresse die beliebte Phrase, daß die scharfe Strafe den Armen aufbürdet, der die Schuld am Hunger der Kinder dem ausgedehnt werden, vie die Statistik zeigt, wei mit nicht die wirklichen Anstifter, sondern deren Wertzenge getroffen unglücklichen Vater zuwälzt, das war die Selbstoffenbarung der jeder Ausdehnung das Deficit wüchse? wüchse? Ein schlagender habe. Außerdem spricht sie von dem„ Hunnenbrief- Schwindel". Unter Gemeinheit. Beweisgrund reihte sich an den andren, und der Redner belebte den Schwindel versteht offenbar das amtliche Organ entweder eine ThatDiese Selbstoffenbarung erneuerte und verschärfte der edle Graf, spröden Stoff der Statistit, indem er in packenden Eykursen hier die sache, die durch die Beugenausfage als noch schlimmer festals er am Schluß der Sigung seinen Ruf zu verteidigen fuchte. allgemeine wirtschaftliche Entwicklung der Gegenwart aufwies, dort gestellt worden, oder eine Wahrheit, deren Beweis vom Gericht a b Er hatte nicht das Empfinden, daß er sich irgendwie zu entschuldigen brennende Lichter auf die habsüchtige Sinnesart der herrschenden geschnitten worden ist. 000 15 suchen müsse. Er suchte nur durch dreiste Entstellung seiner steno- Klassen warf. Groß ist dagegen der Jubel derselben Kölnischen 8tg.", graphisch festgestellten Schande Milderung: er habe nicht eine Be Bebel legte dar, wie nur die größeren Besiger Vorteil von den die wir vergebens als Zeugin für das Hummentum vor das Gericht hauptung ausgeprochen, sondern eine Frage gestellt. Dies war eine Böllen haben und den größten die Besitzer der umfangreichen Fidei zu citieren suchten. Sie freischt in den höchsten nationalen Tönen von Bebelfort festgestellte unwahrheit; doch, wäre es teine Un tommiffe, der hohe Adel und nicht zuletzt die Fürsten; wolle man so und, indem sie das Angenehme mit dem Nüglichen verbindet, sucht wahrhe, so ist darum dies Geständnis seiner Gesinnungen nicht im dem Volke die Neigung für die Monarchie erhalten, indem man den fie gleichzeitig- ihrem englandschwärmerischen Auftrag gemäß gerigsten weniger bellastend für den Führer einer der eifrigsten Reichtum der Monarchen durch die Opfer der Armen vermehre? bie, Anti- Chamberlain- Kundgebungen zu beschwichtigen. sucherparteien. Bebel erregte die Wucherparteien zu aufschreiender Wut, als er Die Kölnische Zeitung" ist der bescheidenen Meinung, Auch die ganze Rechte empfand die Selbstbezichtigung; Graf flärte, die Reihen dieser Fraktionen würden sich stark lichten, wenn daß die deutsche Oeffentlichkeit, soweit sie auf nationale Ehre und Schwerin- Löwitz, der neben Arnim saß, sprang entfest auf, als der durch Geschäftsordnung bestimmt würde, die an einer Gefegvorlage Reputation hält und diese in dem aus der allgemeinen Wehrpflicht Ruf fiel, und Graf Ballestrem suchte zu retten, was zu retten Interessierten dürfen an der Abstimmung nicht teilnehmen. Wohl hervorgegangenen Heere verkörpert sieht, daß alle wahrhaft national war, indem er den durch den parlamentarischen Brauch erforderten erteilte an dieser Stelle wie wiederholt der Präsident den Ordnungs- empfindenden Kreise des deutschen Volkes, die durch jene Beschimpfungen Ordningsruf gegen Bebels schneidende Abfertigung Arnims dadurch ruf, doch die leidenschaftliche Auflage Bebels stürmte über diese deutscher Soldaten auf das peinlichfle berührt worden waren, es mit zu einem moralischen Ordnungsruf gegen Arnim Hindernisse hinweg und sprach aus, was die Wahrheit und die Wohl- Genugthuung begrüßen werden, daß diese unwürdigen Schmähungen gestaltete, daß er erklärte, Bebel sei zu seinen Worten fahrt des Volkes fordern. eine exemplarische Sühne gefunden haben. Diesen Kreisen hat das durch den Abg. Arnim schwer provoziert worden. Berliner Gericht auch dadurch aus der Seele gesprochen, daß es einen erschwerenden Umstand in der Thatsache erblickt, daß Deutsche gegen Deutsche so große Beleidigungen ausgesprochen haben."
In schroffer Gegenüberstellung zu den maßlosen BereicherungsGraf Arnim hat die Wucherparteien schwer getroffen, indem er plänen für die Junker und Großbauern schilderte Bebel die Lage der hre wahren Gefimmungen, die sie flug zu verbergen versuchten, in Arbeiter, der kleinen Bauern, der Handwerker, dec kleinen Beamten. beschränkter Tölpelhaftigkeit vor aller Welt fund machte. Die elementare Den Arbeitern giebt das Reich 40 Millionen im Jahr, den GrundEmpörung in den socialdemokratischen Reihen, die der Cynismus befizern an 1300 Millionen schon jetzt, und das alles ist nicht des Mitgliedes der Stummpartei erregte, wird weithin in das Land genug! Da sprechen die Bucherparteien und die Regierung von , ortschwingen und die Aufreizung der Massen gegen den Wuchertarif Hilfe des Mittelstandes und von allgemeinem Wohl! Die Folge und die Parteien des Wuchertarifes fördern. Wir sind dem Grafen solcher Politik müsse sein: die Empörung der Masse und der Arnim, dem Verteidiger des Hänge- Peters und aller Kolonial- Aufruhr!
abscheulichkeiten dankbar verpflichtet, daß er auch im jetzigen Kampfe Bebel beschloß seine Rede, indem er den Reichstanzler als besten das richtige Wort für das Treiben der Wucherparteien gefunden... Umsturzförderer begrüßte und die Auflösung des ReichsDie Dienstagssigung begann mit einer Ministerrede und schloß tages und die Befragung der Wähler forderte. mit zwei Miniſterreden, die Bebel hervorgerufen hatte. Mit dieser wuchtigsten Anklagerede hatte sich die Bedeutung der Zunächst sprach erstmals als Minister Herr Möller, der Sitzung erschöpft. Die beiden Minister, die einiges gegen Bebel Minister gegen den Handel. Der Kaiser hat gesagt: Den langen vorzubringen unternahmen, hatten geringen Erfolg selbst bei den Möller werde ich gebrauchen können; aber die erste Ministerrede Wucherparteien. Zunächst produzierte sich, gleich Herrn Möller zum dürfte die ministerielle Brauchbarkeit des Herrn Möller nicht erstenmale im Reichstag und mit gleichem Erfolge oder Mißerfolge erwiesen haben. Minister Möller ragt vor dem Abgeordneten wie Herr Möller der preußische Finanzminister v. Rheinbaben. Möller nur dadurch hervor. daß er rednerisch noch langweiliger Er wollte beweisen, daß Graf Bülow und Herr Möller noch nicht an erscheint als früher. Der Juhalt seiner Rede ist schon befannt aus letzter Stelle der Ministerfähigkeiten stehen, und er erbrachte diesen den häufigen Trinkreden, die er im Lande eifrig gehalten. Er Beweis vortrefflich. Herr v. Rheinbaben ist der Typus des sprach vom guten Einkommen der Arbeiter und von den armen Land- preußischen Amtsvorstehers, er erscheint geradenwegs aus der wirten, von den Jnteresien, die mit einander im Konflikt stehen und Hauptmannschen Biberpelz- Komödie entlaufen, welche die Schneidigdie ausgesöhnt und ausgeglichen werden sollen auf der mittleren feit spottet, der jedes lächerlich mißlingt. Schneidig ist Herr Linie. Herr Möller weckte die Heiterkeit des ganzen Hauses, als er zu- v. Rheinbaben, schneidig, wie es sich dem einstigen Sayoburuffen gestand, er habe sich im Tasten auf dieser mittleren Linie zwischen ziemt, und der Schneidige ist in Preußen zu allem befähigt. Herr zwei Stühle gesezt, aber er hoffe sich wieder emporzuraffen. v. Rheinbaben war vor kurzem noch Polizeiminister in Preußen und in Die Beifallsrufe, die die Konservativen dem Minister spendeten, begreiflicher Verwechslung mit dieser früheren Rolle sprach er im obschon er auch ein Teises Wort gegen die Ueberspannung des agrarischen Bogens sprach, werden ihn sicherlich nicht aus der hilflos tomischen Lage zwischen den beiden Stühlen befreien.
rechten Polizeiton von der Socialdemokratie, die noch immer un gemaufert zum Aufruhr rufe, wie soeben Bebel bewiesen; ein ehemaliger Bolizeiminister kann nicht begreifen, daß nicht die Social
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#gir Sunnenfrende.
Das überaus harte Urteil der Berliner Straffammer über zwei Redacteure des„ Vorwärts" hat die Khatipresse nicht froh werden lassen. Erst schwieg man verlegen, dann versuchten wenigstens die schamlosesten Blätter, eine Formel zu finden. Die Berliner Neuesten Nachrichten", die früher die Hunnenbriefe als Fälschungen des Vorwärts" und seiner Hintermänner denunziert hätten, fönnen mm zwar diese dumme Verleumdung nicht mehr aufrecht erhalten, und sie begnügen sich, aus den staatsanwaltlichen Darlegungen einige Brocken wiederzufäuen.
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Diefen national empfindenden Kreisen wird von der großen Hu- moristin am Rhein eine außerordentlich große Genügsamkeit zugeschrieben. Diese Nationalen sind schon befriedigt, wenn über haupt nur jemand bestraft wird wenn auch unter Ausschluß des Wahrheitsbeweises. Minder anspruchsvolle nationale Leute müßten sich vielmehr darüber entrüsten, daß das Gericht keinen Beweis zuließ, und damit alle gegen das Humnentum erhobenen Anklageu in unverminderter Schwere fortbestehen!
Aber die Hunnenfreude der Köln. 3tg." über die 13 Monate Gefängnisstrafe ist so stark, daß sie die wildesten Clownsprünge macht. Warum, fragt das Blatt, twaren nicht bei jenen Beschimpfungen des deutschen Heeres die„ Professoren, Pastoren, Studenten und sonstige Reichsbürger in flammenden Entrüstungsfundgebungen gegen ein solches Gebahren aufgestanden? Dieselben Leute, die neulich ob einer weit harmloseren Aeußerung des britischen Ministers Chamberlain vor patriotischer Entrüftung überschäumten, haben es damals der nationalen Presse überlassen, unsre Soldaten gegen die Schmähungen zu verteidigen. Chamberlain ist vielleicht noch der mildernde Umstand der Unwissenheit und der Unkenntnis deutscher Heeres- und Wehrverhältnisse zuzubilligen, die deutschen Berunglimpfer unsrer Armee aber handelten wider besseres Wissen". Wir können der Kölnischen Zeitung" den Grund angeben. Diese Professoren, Pastoren, Studenten und sonstigen Staatsbürger hätten fich wohl sehr gern entrüstet, wenn sie nicht alle überzeugt gewesen wären, daß die Socialdemokratie die Wahrheit spracy, gentan so überzeugt wie der China- Berichterstatter der„ Kölnischen 3eitung". Und wenn sie sich nur wider besseres Wissen hätten

entriften to o Iten, sie hätten es nicht wagen können, weil man fier im Gelächter erstickt hätte.
Schließlich bemerkt die Köln. 8tg.":
dr.
Der neue Militäretat. Unfre Mitteilung über den Militär- gehen der deutschen Regierung verdammenswert zu finden etat für 1902 beruhte auf einem Irrtum. Es werden nicht und ihren Unwillen darüber äußern. Gilt es aber, 80 Millionen gegen das Vorjahr mehr gefordert, sondern etwa auf das liebe Ausland zu schimpfen, so nehmen sie das " Haben wir in den dreißig Jahren, die feit dem großen 8 Millionen weniger. Maul um so voller. Wie haben unsre Bierbank= Patrioten Kriege hinter uns liegen, solche Rückschritte in der Gefitting und über England, die englische Armee und die englischen Soldaten gein der Bethätigung der Menschlichkeit gemacht, daß die Patrioten Die Interpellation über Wreschen. Polen und Centrum schimpft, wozu sie, die der schlimmste Unrat vor der eignen Thür daheim deutsche Krieger solcher Hunnenthaten für fähig hielten? baben die folgende Interpellation über die Vorgänge in Breschen nicht im geringsten choquiert, zu allerlegt Ursache hätten. Und wie Wäre das der Grund, hätten unfre Soldaten in China eingebracht: schäumte der teutsche Patriotismus über, als Chamberlain auf die wirklich wie die Bestien gebauft, dann hätten wir alle 1. Ift dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß die Vorgänge in maßlosen Angriffe der deutschen Bierbant- Patrioten zu reagieren Ursache, zunächst vor der eignen Thür zu fegen, und die Wreschen nicht nur bei uns, sondern auch im Auslande ein Aufiehen wagte. Von dem blühenden Stil unsrer deutschen Schimpfergüsse Aufregung über britische Grenel in Südafrika wäre un- erregt haben, welches geeignet ist, dem Ansehen des Deutschen Reichs möge folgende Resolution eines Heidenheimer Veteranenvereins als gerechtfertigt und geradezu lächerlich. Jedenfalls springt der Abbruch zu thun? Beispiel dienen: Unterschied der Behandlung, die neuerdings bei uns dem Briten Die heute hier zur Champigny- Feier versammelten Veteranen Chamberlain und den Deutschen Schmidt und John und Freund und Ehrengäste sprechen dem hohen Präsidium ihren Dank und zu teil geworden ist, in die Augen, und das sollte uns eine Lehre volle lebereinstimmung aus mit dem Protest gegen die sein, daß, wer als Ankläger auf den Markt treten will, zuvor geChamberlainsche Frechheit, wo dieser Erzschelm die Ternt haben muß, fich selbst und andre mit gleichem Schandthaten feiner Mordbuben den deutschen Soldaten von Maße zu meffen." 1870 anhängen wollte."
gelegenheit gegenüber ein? 2. Welche Stellung nimmt der Herr Reichstanzler dieser An ein gelegenheit gegenüber ein?
gehalten werden mitßten.
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Die Proportionalwahl zum Gewerbegericht. Bürgerliche Blätter, im befondern die National- Zeitung" und die Kreuz Beitung", glauben entdeckt zu haben, daß die Socialdemokratie ent Ganz unfre Meinung! Die Deutschen haben wirklich allen gegen ihren fouftigen Grundsägen, die Proportionalwahl zum Ges Deutschen in China so glorreich kämpften, daß auf einen ge Für Leute, die mit Behagen vernommen haben, wie die Es stände schlimm mit unfren politischen Greuel in Transvaal entrüftet. Freilich die Rölnische Zeitung" ber Grimbsätzen, wenn wir von jener Seite zu ihrer Beachtung anfallenen oder verwundeten Deutschen 100 bis 200 inefiice an- Gefallene famen, ist die Entrülſtung über die englischen Sole steht das gleiche Maß" anders. Sie meint, man dürfe sich über die diesem Wahlrecht ist im Reichstag tlar und rückhaltlos zum Ausdruck daten übel angebracht. Wie, wenn man in England im gleichen Die Stellung der Socialdemokratie zu Schandthaten andrer Böller erst dann entrüften, wenn man sich zuvor gekommen. Unfre Parteigenoffen haben sich mit der Bedingung Etile antworten wollte? In Deutschland schenkt man jedem gebührend über die Kritiker der eigenen Frevel entrüftet habe. für das Proportionalwahlrecht erklärt, daß es allgemein ein- Soldatenbrief aus Südafrika unbeschränkten Glauben; könnte man Das heißt: Diebe dürfen fremde Diebe in hellster moralischer Ent- geführt wird und nicht im Belieben der Gemeindebehörden gestellt es den Engländern verdenken, wenn sie die deutschen Soldatenbriefe bent went riftung dem Gericht ausliefern, wenn fte nur zuvor die Vorsicht ge- wird, ob biefe von der Einführung dieses Wahlsystems Gebrauch aus China als ebenso zuverlässig anfähen? Wer im Glashaus ſitzt, braucht haben, bie Zengen und Ankläger ihrer eigenen Schande machen wollen. Insofern liegt in der gesetzlichen Festlegung der Be- follte nicht mit Steinen werfen! umzubringen.din aid and drog and mist ftimmung, die auf Betreiben des Centrums erfolgte, eine Ungerechtig Die Errichtung einer katholischen Philosophie- Profeffur st pumattides silojisus feit gegen unfre Partei, denn die Gemeinden, in denen unfre Partei- in Straßburg foll nach der Germania" von der Regierung bereits gang and 30 Deutsches Reich.amire arteigenpfen in Berlin gegen die Broportionalwahl preußisch- bynastische Geschichtsschreibung oder mit dem modernisierten riportional- Wahlsystem nicht einführen. Deffen ungeachtet werden Philofophie der Antagonismus ist schließlich nicht größer als portional- Wahlsyfteorität sich befinden, werden das Pro- für die nächste Zeit ernstlich in Aussicht genommen sein. Katholische
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Sachsen- Altenburger Landtags- Idyll.
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li oldud Aus dem Etat.listightenim fi dy nicht ablehnend verhalten, in den Streifen der Arbeitnehmer Schillerpreis gefrönte Saffie. Der Etatsentwurf für das Auswärtige Amt fordert an steht man der Sache ziemlich fühl gegenüber, da auch bei dem fortdauernden Ausgaben 660 000 W. mehr als der laufende Proportional Wahlsystem hier an dem Wahlergebnis nicht viel gemeinde Opalenics in Ostpreußen soll im nächsten Jahre Ein oftpreußischer Schulpalaft. Das Schulhaus der Ges Etat: 13 971 652 M. gegenüber 18 810 745. Den Löwen ändert wird. Es ist mithin unrichtig, wenn die National- Beitung" anteil der Mehrforderung verlangt China. Für Gesandt- behauptet, die Berliner Socialdemokraten feien feineswegs für Sie durch einen Neubau ersetzt werden. Vor dreizehn Jahren, schaften und Konsulate werden mehr Proportionalwahlen. Im Gegenteil, man verspricht sich sogar in 1888, bar es bereits von der Baupolizei wegen Bauverlangt; Als jedoch die ge es ist unter anderm die Neu- Errichtung die Neu- Errichtung von der Klasse der Unternehmer einen größeren Erfolg als bei fälligteit gefchlofien worden. Berufsfonfulaten in Ithang, Nanting, finanfu und bem bisherigen Eyftem. Im übrigen haben nicht die Gewerbe- mieteten Schulräume furz darauf niederbrannten, avancierte die Managua, je eines Dolmetschers in Hantan, Nagafati und gerichts Beisiger fiber die Frage zu entscheiden, sondern die Ge- lebensgefährliche Barade wieder zum Schulhaus, nachdem drei HolzTfchifu und eines Sekretärs an legterem Orte, endlich mit Rüd- meinde Verwaltung. Daß sich diese dem Dreiflaffen Wahlrecht zu pfeiler der mit Einstura drohenden Dede aur notdürftigen Stüge ficht auf die Teuerungsverhältnisse der betreffenden Gesandtschafts- gethane Körperschaft die ou Selbstverhöhnung leistet, für das untergekeilt worden waren. Im nächsten Jahre soll das neue zweioder Konsulatsfige die Gewährung einer Reihe von Bulagen ins Broportional- Wahlrecht bei dem Gewerbegericht einzutreten, erwarten lassige Schulhaus eingeweiht werden, über das seit zwanzig Auge gefaßt; für allgemeine Fonds werben 78 245 Wt. mehr ver- wir, wenn es auch ihren sonstigen politischen Anschauungen nicht ent- Jahren zwischen den beteiligten Behörden Erörterungen gepflogen langt, worunter 30 000 M. Buichuß an die Deutsche Kolonial- spricht. Den um die Reinheit unfres Princips besorgten Blättern worden sind. gesellschaft für die Schaffung einer Auskunftsstelle für Auswanderer. fönnen wir zur Beruhigung fagen, es bedurfte ihrer Ermahnung bed Unter den einmaligen Ausgaben werden für Ertveiterung und nicht, die Grundsäge der Demokratie finden in unfren Kreisen die innere Einrichtung des Auswärtigen Amts, Wilhelmstr. 75, treuesten Hüter. Man schreibt uns aus Altenburg: Echon die dritte Woche 500 000 m. verlangt; die Gesamtkosten sollen 900 000 m. besind unsre wackeren Landboten versammelt, um sich eifrig der Be Die niederländische Molkerei- Industrie und die deutsche ratung des Etats zu widmen. In der Deffentlichkeit merkt man bon tragen. Ferner werden gefordert: 37 000 M. zur Erwerbung je Schutzoll- Politik. Ter Bund der kooperativen Molkereibetriebe dieser fegensreichen Arbeit nichts, denn in unserm Parlament ift es Molkereibetrieberatung eines Grundstüids für die Errichtung eines Konjulatsgebäudes der Proving Friesland hat sich an den niederländischen Minister des Brauch, alles erst in den Kommiffionen, aus deren wichtigsten, der und eines Rathauses der deutschen Niederlassung in Aeußern gewandt mit dem Ersuchen, zu erwägen, durch welche Maß Finangtommiffion, man unsere Genossen ferngehalten hat, zu be Hantau; 13 900 m. für den Erweiterungsbau des Amts- regeln der von der deutschen Regierung geplanten Erhöhung der arbeiten. Gehen dann die öffentlichen Sigungen los, so ist deren gebäudes des Generalfonfulats in Shanghai; 1578 000 m. 1. Rate Bölle auf Molkereiprodukte entgegengetreten werden könne, da die Aufgabe eigentlich nur noch die, die in den Kommiffionen gefaßten zum Anlauf der Grundstücke Wilhelmstr. 62 und Mauerstr. 45/46 als Bollerhöhungen die sehr bedeutende Ausfuhr von Butter und Käse Beschlüsse zu sanktionieren. Geändert kann daran im Plenum in Dienstgebäude der Kolonial- Centralverwaltung; der Kaufpreis diefer nach Deutschland erschweren würde und besonders die Proving Fries- der Regel nichts mehr werden. Grundstücke beträgt 2 800 000 m. Die Gesamtsumme der geforderten land erheblichen Schaden zu leiden hätte. Unfre Genossen tönnen selb einmaligen Ausgaben beläuft sich auf 24 440 521 m. gegen 22 698 107 10 ständig Anträge nicht stellen, denn die ihnen zur Unters Mart im Etat für 1901. Zollkrieg mit Teutschland. Die Frankf. 8tg." melbet aus ftüßung fehlenden zwei Stimmen werden von der bürgers elui: nad in Budapest: Der ungrische Landesagrikultur- Verein beschloß, den lichen Seite in allen wichtigen Fragen verweigert. Der Im Entwurf des Etats für das oftafrikanische Schuhgebiet Handels- und Aderbauminister aufzufordern, die landwirtschaftlichen Etat, der mit rund 51/2 Millionen Mart ballanciert, wird wie der auf das Rechnungsjahr 1902 sind die eignen Einnahmen des Schutz- ferner mit Deutschland blog bei völliger Reciprocitätsbasis einen erhalten, in dem es sich darum handelt, wie die Mittel anfzubringen Magimalzölle ebenso hoch zu bemessen wie der deutsche Zolltarif, Staatsminister bereits angefündigt hat, einen besonderen Nachtrag gebietes mit 3186 296 m. gegen 3 232 000 m. im Vorjahre an gesezt. Als Reichszuschuß werden 6415 200 M. gefordert, gegen gefordert, im Einvernehmen mit Oestreich bei allen europäischen friedigt werden müssen. Handelsvertrag abzuschließen. Das Gesamtkabinett wurde auf- find, mit denen die erhöhten Anforderungen des Reiches be Mit sehr gemischten Gefühlen ist 5259 000 M. im Vorjahre. Unter den einmaligen Ausgaben Staaten die Idee der Differenzialzölle bei der überseeischen Bro- die Mitteilung aufgenommen worden, daß das Herzogtum beim find bei der ersten Rate zur Fortführung der Usambarabahn bis Mombo( Anschlag 3 270 000 m.) 600 000 m., bei dem dukteneinfuhr anzuregen. Einzelne Redner forderten den Zollkrieg Strach der Leipziger Bant mit 140 000. beteiligt war, wovon die Hälfte verloren sein dürfte. Große Anforderungen an die Buschuß zu den Kosten für die Weiterführung der Telegraphenlinie mit Dentichland. von Dar- es- Salaam von Mpapwa bis Tabora 153 000 M. Die Der nationale Stolz" der Brotivucher- Politiker verbietet cs Steuerkraft der arbeitenden Bevölkerung fann man jezt in der Zeit der Krise wohl kaum stellen, die agrarische Mehrheit des Landtages fich mit der Einnahme dedende Gefanitfumme der Ausgaben beträgt natürlich, derartige Meldungen zu beachten. wird natürlich bestrebt sein, bei der Aufbringung der Mittel sich selbst 9 601 496 M. gegenüber 8 491 000 m. im Etat für 1901 nach Möglichkeit zu verfchonen. Trotz diesen nicht gerade er freulichen Aussichten ist der Landtag noch recht bewilligungslustig. Dieser Tage fand auf Anregung des Präsidenten eine vertrauliche Besprechung der Abgeordneten statt, in welcher er ihnen den Vorschlag machte, die Gehälter der drei Mitglieder des Ministeriums um 2500 M. pro Jahr zu erhöhen. Begründet wurde dies damit, daß man im Vorjahre die andern Beamten aufgebessert habe und mum doch die Regierung nicht leer ausgehen lassen tönne. Wie gar nicht anders zu erwarten war, ist die Mehrheit auf diesen Plan eingegangen, und so stehen wir nun vor der Thatsache, daß die Mitglieder des Ministeriums aufgebessert werden, ohne daß sie es verlangt haben. Man darf annehmen, daß es in der öffentlichen Eizung, die sich mit dieser Angelegenheit befaffen wird, zu lebhaften Auseinandersetzungen zwischen unsern Barteigenossen und den agrarischen Abgeordneten kommen wird. Vielleicht begründet man die Gehaltsaufbefferung mit dem bevorstehenden Brotivucher, für den unire Regierung im Bundesrat eingetreten ist! Dem langjährigen Drängen unfrer Genoffen endlich Folge leistend, sind in den Etat 2000 W. eingestellt worden für Besoldung einer ffistentin des Gewerbe- Inspektors. Die Die focialdemokratische Fraktion wird eine Interpellation einbringen darüber, was die Negierung zu thun gedenkt, wenn Arbeitslosigkeit in größerem Maße eintreten sollte. Man darf darauf gespannt sein, welche Ant106
And dem Wahlkampf in Wittenberg- Schweinit wird uns geschrieben: Die Burteien, die um das Mandat ringen, unter Für Kamerun weisen die eignen Einnahmen des Schutzgebiets scheiden sich nicht nur durch ihr Programm, sondern auch durch die einen hauptsächlich auf die in ständiger Steigerung begriffenen Ein- Methoden und Manieren des Kampfes. Die Konfervativen treiben fuhrzölle zurückzuführenden Mehranfayz von 435 500 M. auf, während Maulwurfsarbeit; die Freifimigen geberden sich erzradikal und der Reichszuschuß um 25 300 M. böher angesetzt ist. Die schmücken fich mit fremden, roten Federn; unsre Parteigenoffen erSumme der Einnahme beträgt 4 236 600 M. gegen 3 775 800 M. im flären mit rückhaltlofer Ehrlichkeit, was die Socialdemokratie er Vorjahre. Die Summe der fortdauernden Ausgaben steigert sich auf strebt, ihre Barole ist: Gegen den Brotwucher, für die Befreiung 2 987 286 m. gegen 2 672 302 M. im Vorjahre. des ländlichen und städtischen Proletariats!
An einmaligen Ausgaben werden 1238 500 m. erfordert, gegen 1 082 700 M. im laufenden Jahre.
* 8 sid bid sid
Für Togo find die eignen Einnahmen des Schußgebietes um 71 000 m., der Reichszuschuß um 131 000 W. höher angefekt als im Vorjahre. Die fortdauernden Ausgaben schließen mit 788 493 M. gegen 787 739 M. im Vorjahre. L i
Die Summe der geforderten einmaligen Ausgaben beläuft sich auf 852 900 m. gegen 695 000 M. im Vorjahre.j
Hier einige Momentbilder: Von den Konservativen hat man bis heute noch nicht ein einziges Flugblatt gesehen, noch von feiner Versammlung gehört. Das einzige, was an die Oeffentlich feit bringt, find die Auslaffungen der Kreisblätter. Die Herren haben es ja aber auch nicht nötig, zu kämpfen". Wozu wären denn Nachtwächter, Schulmeister und Landräte da? Denen sendet man einige Tage vor der Wahl Material" zu, belehrt sie über die Wahlbeeinflussungen und die Sache ist gemacht. Der Freifinn dagegen will das Mandat erhalten. Ihm find alle die Mittel recht. In erster Linie darf er die Socialdemokratie nicht Das füdwestafrikanische Schutzgebiet bringt einen Mehranfat erzürnen im Gegenteil er muß röter wie rot erscheinen. Man ber eignen Einnahmen des Schutzgebietes um 475 000 m., wo würbe in Staunen geraten über den Radikalismus, mit dem hier gegen als Reichszuschuß 1467 700 m. weniger gefordert werden als im gearbeitet wird, wenn wir die Helden nicht kennen würden. Wenn Vorjahre. Die Summe der Einnahme stellt sich auf 9 458 900 m. unire Redner sagen, wir wollen alle Staatslasten durch direkte progegen 10 451 600 m. im Vorjahre. Die Herabjegung des Reichsgressive Einkommensteuer decken, so ist das eine alte freifinnige wort vom Regierungstische aus erfolgen wird. Wenn wir für Wahlfreiheit eintreten, so heißt zuschusses ist auf den geringeren Betrag oder gänzlichen Fortfall Forderung". es, das hat der einer Reihe von Positionen unter den einmaligen Ausantragt und stets mit Energie erkämpft. Und so tönnen wir im Reichstage hat der Freifinn allein be= gaben zurückzuführen, wodurch ermöglicht ist, dieselben um Und so fönnen wir 1897 200 M. niedriger anzusezen als im Vorjahre( 2 893 500 m. flir Geiftesfreiheit, für alle unsre Ideale eintreten- das alles will gegenüber 4 790 700 r.) Die fortdauernden Ausgaben der Freifinn auch 1188 914 and those disg find dagegen um 904 518 M. höher veranschlagt( 6 520 974 m. gegen über 5 616 456 M.)
and din
.
Stichwahl in je einer Bersammlung gestreift. Thiele hat im beUnfre Genossen Thiele Halle und Beus hatten die Frage der sonderen die Frage aufgeworfen, ob Herr Dr. Barth gegen den Militarismus eintreten werde, da dies später entscheidend sei. Das hat
"
Ausland.
Von der jüdischen Arbeiterbewegung in Rußland. Man schreibt uns: 5 and
Von dem Schrecken, den die jüdische Arbeiterbewegung den jüdischen Kapitalisten einflößt, zeugt der( in der Nr. 10 der russischen Der Etat für Neu- Guinea fezt die Einnahme auf 822 000 Herr Barth nun zwar nicht zugesagt, demzufolge fönnte also in feinem focialdemokratischen Zeitung Iskra" abgedruckt) Aufruf, mit den sich an gegen 809 700 M. im Vorjahre, das Plus von 12 300 m. ist auf alle schon heute die Zusicherung gegeben werden, daß die Social- ein jüdischer Fabrikant in Dünaburg an sämtliche jüdische Fabrikanten eine Erhöhung des Reichszuschusses zurückzuführen. demokraten in der Stichwahl für Barth stimmen werden. Aehnlich und Kaufleute dieser Stadt gewendet hat. Meine Herren! so bedosedantis* niedie min niffon- ging es Bens. Die Herren Freifinnigen" aber stellen sich in allen ginnt der Aufruf, der so charakteristisch ist, daß es sich verlohnt, Der Etat für die Karolinen, Palau und Marianen balanciert ihren Berianumlungen hin und sagen: Beus und Thiele haben Auszüge aus demfelben unsren Lesern mitzuteilen wir haben in in Einnahme und Ausgabe mit 338 100 m. gegen 311 500. im ihnen schon jegt die Unterstüßung in der Stich Dinaburg eine Bande von Streifern und Socialisten... Um den Vorjahre. Von der Steigerung der Einnahme entfallen 8100 m. vahl zugesagt und da hätte es doch gar keinen Zweck, erst Stampf mit solchen Leuten zu führen, die weder Gott noch die Beauf eigne Einnahmen des Schutzgebietes und 18 500 M. auf den den Socialdemokraten zu wählen wenn man nachher doch hörden anerkennen, müssen wir, Fabrikanten und Kaufleute, vor Reichszuschuß. egg alle timas di liberal wählen muß! Die Kreisblätter greifen das auf und faselu allen uns organisieren.. Zuerst waren es in der That von der Brüderschaft des Freisinns und der Social. Für Samoa erscheinen die eignen Einnahmen des Schußgebietes de motratie. bloß einige Skandalmacher, faulenzende Malergesellen, die sich mit mm 151 000 m., der Reichszuschuß um 24 400 M. erhöht, so daß die Aus diejeni Verbrüderungstraum werden die Herren recht bald ben geringfügigsten Forderungen begnügt hatten. Aber schauen Sie Summe der angefeßten Einnahmen 441 400 m. gegen 266 000 m. erwachen, sowie uns erst die Möglichkeit zum Reden gegeben ist sich um, welchen Umfang die Bewegung jezt angenommen hat. Es im Vorjahre beträgt.h bound sobald unser zweites Flugblatt mit dem Freifinn abrechnen haben sich ihr alle Handwerksgesellen und überhaupt das od Bed nedbla wird. Einen Saal haben wir jetzt, und zwar in Schmiedeberg. gesamte niedere Bolt angeschlossen. Jetzt ist ihrer Forde Im Etat über den Reichs Invalidenfonds find die Auch für Wittenberg ist Aussicht, einen zu erlangen. misinitiaties rungen fein Ende mehr abzusehen und mit der Zeit Invalidenpensionen usw. infolge des Strieges von 1870/71 Je mehr man mit der Bevölkerung in Berührung fommt, um werden sie es so weit bringen, daß die Kapitalisten genötigt für Breußen um 9920 000 W, für Sachfen um 663 800 m., o mehr gewinnt man die Ueberzeugung, daß die Stimmung günstig sein werden, ihnen ihr ganzes Hab und Gut, ihre Frauen und für Württemberg um 229 500 m., für Bayern um 1837 900 M., für uns ist. Nur begegnet man überall der Meinung: es wird ja Kinder und schließlich auch Seele abzugeben, denn das ist ihr Endfür die Marineverwaltung um 3074 M., die Invalidenpensionen usw. nachher doch für den Freifinn gestimmt. Daher könnte es dahin aus ihren Flugblättern und Zeitungen ersehen infolge der Kriege vor 1870 für Preußen um 2401 000 m., für fommen, daß die Stimmung der Wähler in dem Wahlergebnis gar ziel, wie man Sachfen um 159 936 M., für Württemberg um 36 000 m., für nicht zum Ausdruck kommt, und deswegen muß den Wählern flarer tann.... Daher, teure Freunde, müssen wir unverzüglich zur Heilung diefer Krankheit schreiten, die wie eine Epidemie, wie die Bayern um 325 225 M., die sonstigen Pensionen um 114 419 M., Wein über den Freifinn eingeschenkt werden. die Zuschüsse zum Dispositionsfonds des Kaisers zu Gnaden- Die Reichstags- Stichwahl in Wiesbaden soll, entgegen Cholera, die ganze Welt angestedt hat.... Wir müssen einen Berein bewilligungen aller Art, die Pensionszuschüsse und Unterſtügungen anderweitigen Mitteilungen, munmehr definitiv auf den 11. Dezember gründen und Geld sammeln, denn mit Geld kann man alles um 177 600 m. höher angesetzt. Die Summe der für 1902 veran anbernimmt sein. laufen. Wir müssen die ganze Polizei taufen, damit sie schlagten Ausgaben, zu deren Deckung eine Binfeneinnahme von sind äußerst empört über die galizischen Demonstrationen gegen die Behörden am Orte sowohl wie in Petersburg das ErPatriotische Schimpfereten. Unfre deutschen Chauvinisten mit mehr Eifer für uns arbeitet; es ist Geld nötig, um bei den Breschener Schulfolter. Sie finden es höchst sonderbar, daß die forderliche zu erwirken... Wir müssen Leute dingen, haupts öftreichische Regierung nicht schärfer gegen die Demonstranten vor- fächlich Christen, die den Streifenden, welche sich gegen geht, ja daß Ausländer sich überhaupt erdreisten, das Vor- ihre Unternehmer erheben, gehörige Bettionen erteilen
14 737 000 M. und ein Kapitalzuschuß von 31 568 017 M. in Anspruch genommen wird, beläuft sich auf 46 305 017 m. gegenüber fich auf 46 305 017 m. gegenüber
30 449 689 m. im Etat für 1901.

1
Ein
follen; wir müssen uns eigne Spione halten, um Juftitut abspielte. Ein Student hatte auf dem Gange zu den Hör- und dafür staatserhaltende Kalender abgegeben wurden. alle ihre geheimen Bersammlungsorte auszuspähen, um sie dann fälen vom Bedell soeben einen Brief erhalten, als ein Herr solcher Fall wird jetzt wieder aus dem Dorfe Winzender Regierung auszuliefern, ohne dabei die eigenen auf ihn zutrat, fich als Geheimpolizist zu erkennen gab burg gemeldet. Dort ging der Gemeindediener von Haus zu Brüder und Schwestern zu schonen." Der Agitator für die jüdischen und die Aushändigung des Briefes forderte. Der Student Haus und es gelang ihm, von den 160 im Dorfe verStapitalistenintereffen zeigt, indem er im Kampfe gegen die jüdischen verprügelte den Spizel und warf ihn zur Thür hinaus. Darauf teilten Kalendern 20 Std von den Frauen die Männer waren auf Arbeiter sich auf die christlichen Behörden und das christliche Lumpen folle, weil er es zugelassen habe, daß ein Geheimpolizist die Hoch- Hirtenkalender" als Gegengabe. eilte er zum Inspektor und verlangte, daß diefer demissionieren Arbeit wieder herauszubekommen. Dafür gab er den Hülleschen proletariat stigen will, daß es für ihn fein einiges jüdisches Schule betreten. Der Inspektor gab eingeschüchtert scheinbar nach, Bolt das gemeinsame Jutereffen gegenüber der christlichen ohne indes der Forderung wirklich nachzukommen. Diese Vorgänge beweisen, wie sorgfam man bemüht ist, zu verDie Studenten hindern, daß die Landbevölkerung die Wahrheit erfährt, und wie Welt hätte- mehr giebt, ja selbst die Synagoge, das begaben sich hierauf einhellig zum Direktor des Instituts und versehr man fürchtet, daß die Herrschaft der Ausbeuter zu Ende gehe, heiligste für den gläubigen Juden, ist er bereit im Interesse feines langten kategorisch, daß der Inspektor zur Demiffion gezwungen wenn die Bevölkerung die Wahrheit erfährt. von den streikenden Arbeitern gefährdeten Geldfaces preiszugeben. werde. Als der Direktor erklärte, die Studierenden hätten fein Auf der Unwissenheit des Voltes und auf der Lüge ruht diese Er schlägt in seinem Aufruf vor, bei den Behörden dahin vorstellig techt, die Entlassung eines Vorgesetzten zu fordern, befchloffen die Herrschaft; es geht zu Ende mit ihr, wenn wir ungehindert zum zu werden, daß entiveber 5 Schuyleute und 10-20 Soldaten vor Studenten einstimmig einen fiebentägigen Streit, während welcher Bolle reden dürfen. die Synagoge postiert werden, um Ansammlungen von Streifenden Beit das Institut geschlossen werden mußte. in oder vor derselben zu verhindern, oder aber wenn das nicht geht daß die Synagoge überhaupt geschlossen wird.
11019
Destreich- Ungarn.
Afien.
Aus Industrie und Handel.
Das Budgetprovisorium ist am Mittwoch von dem Budget- issethaten seines Vaters nicht riseinem Bosten gebeten. Derfelden verkauft wurden, nachdem sie nur kurze Zeit im Besitz der
von Aktien dieses Bantinflituts. Sodann drückte Redner
Zur Absehung des chinesischen Thronerben. Das Edikt, In der Generalversammlung der Allgemeinen Elektricitäts= durch welches der Thronerbe feines Ranges entkleidet wird, befagt: Gesellschaft lam es zu einigen nicht unintereffanten AuseinanderDer Thronerbe hat in Würdigung des Umstandes, daß es nach ben fetzungen über die Geschäftsführung des Unternehmens. Ein Aktionär tabelte, daß die elektrotechnischen Fabriken in Bitterfeld und Rheinausschuß angenommen worden. In der Sigung, an welcher der behalten wollte, um Enthebung Ministerpräsident, der Finanzminister und der Handelsminister teil- Korrespondent des" Reuterschen Bureaus" bemerkt hierzu, daß diese Gesellschaft gewesen und infolge des Erwerbs eine Stapitalerhöhung nahmen, erklärte Abg. Dr. Forscht, zur Ueberwindung des toten Form zweifellos in der Absicht gewählt fel, seinen Stolz zu schonen, vorgenommen wurde. Weiter bemängelte ber Rebner, daß die AnPunktes, auf welchem das Parlament angelangt sei, gebe es nur werde noch so lange verschoben werden, bis die Kaiferin- Witive mit Die chinesischen Beamten sagen, die Ernennung eines Nachfolgers teile wieder in den Besitz der Bank für elektrische Unterzwei Auswege, entweder eine Abdication der Verfassungsmäßigkeit den leitenden Männern des Reiches über die Frage Rücksprache nehmungen in Zürich übergegangen find gegen Uebernahme oder eine Rekonstruktion des baufälligen Verfassungsgebäudes. Da ein absolutistisches Regiment in Desterreich aus triftigen Gründen nehmen könne. Das Edikt wird allgemein als der stärkste bisher dauernd nicht eingerichtet werden könne, bleibe nur die Rückkehr zum gegebene Beweis für die Richtigkeit angesehen, mit der sich die wahren Konstitutionalismus übrig, der eine gleichmäßige Pflege der Kaiserin- Witwe nunmehr Reformen zuneigt. young p Interessen sämtlicher Volksstämme unter Wahrung des gleichen find den Europäern so sehr ein Buch mit sieben Siegeln, daß man Die Schachzüge der chinesischen Diplomatie und höfifchen Politit Rechtes verbürge. Ueber kurz oder lang werde es dazu kommen fich hüten sollte, Vorgänge ohne weiteres so oder so zu deuten. Militärische Reorganisationspläne Chinas. Chinesische Blätter melden, Juanschitai beabsichtige, das Beih anggeschwaderzu vergrößern und mit englischen und amerikanischen Instrukteuren zu reorganisieren, sowie die militärischen Streitkräfte Tschilis und Schantungs in ein Armeecorps bon 100 000 Mann gleichfalls unter fremden Instrutteuren zusammenzufaffen. müssen.
Abg. Graf Balffy erklärte, in logischer Konsequenz ihres Brogramms und in dem Willen, dem Staat zu geben, was des Staates fei, werde der konservative Großgrundbesig für das Budgetprovisorium stimmen.
Amerika.
sein Erstaunen darüber aus, daß in der Zeit der niedergehenden Konjunktur abermals ein neuer Direktor angestellt sei, und zwar der Nathenau doch etwas sehr stark im Vorstand vertreten. Herr Sohn des Generaldirektors Nathenant. Da munmehr zwei Söhne des Generaldirektors an der Direktion teilnehmen, scheine die Dynaftic Rathenau legte dem gegenüber dar, welch großer Gewinn es für die Gefellschaft war, daß sein jüngerer Sohn für das Unternehmen gewonnen wurde, da demselben bereits von Konkurrenzunternehmungen viel vorteilhaftere Stellungen angeboten waren. Ferner erfuhr man, daß die Allgemeine Elektricitäts- Gesellschaft nahezu das ganze Attienfapital ber Bank für elektrische Unternehmungen in Zürich im Besitz hat. Der Direktor hielt die Bank für solid fundiert, damit waren die Aktionäre beruhigt.
Aba. Rataj meinte, wenn sich Oestreich erhalten wolle, würde dies ohne Staatsftreich nicht möglich fein; auf parlamentarischem Wege und ohne Abänderung der Wahlordnung werde es nicht gehen. Ministerpräsident Dr. b. Körber erklärte, die Regierung habe nach den vielen politischen Debatten eine neuerliche politische Der Bericht der Kommission für den Ifthmus- Kanal be Die Spar- und Vorschußbank in Dresden, die infolge des Diskussion im Ausschuß nicht vorausgesetzt. Sie habe keinen Augen- fürwortet die Wahl der Route über Nicaragua, deren Kosten Mißtrauens nach dem Zusammenbruch der Dresdener Kreditanstalt blick aufgehört, beharrlich ihr Ziel, nämlich geregelte Arbeit des etwa 190 Millionen Dollars betragen. Die Kosten der Panamaroute und der Leipziger Bank eine starke Rückforderung der Einlagen zu und der Leipziger Bank eine starke Rückforderung der Einlagen zu Parlaments, zu verfolgen. Vorläufig habe die Regierung feinen werden auf 144 Millionen Dollars geschätzt, aber es würden außer bestehen hatte, ist nunmehr in stonkurs geraten. Anfänglich glaubte Grund, ihre Abficht als völlig vereitelt anzusehen; doch müsse endlich dem 109 Millionen Dollars erforderlich sein, um die Konzession für man, das Unternehmen durch eine Hilfsaktion der Banken halten zu Klarheit in dieser Richtung eintreten, und es dürfe die Erreichung den Bau auf dieser Route zu erhalten. Der Bericht giebt fönnen. Nachdem sich aber die Vanken zurückgezogen hatten, war dieses Bieles aus irgendwelchen Gründen nicht verzögert werden, zu, daß die Barnamaroute viele Vorteile biete, fommt aber zu dem der Zusammenbruch unvermeidlich. Von dem Konkurs werden vorda dadurch die vitalsten Interessen des Reiches geschädigt würden. Resultat, daß die ausführbarste Route für einen Kanal mit den Vernehmlich mittlere und kleine Leute, Handwerker und GewerbeIn diesem Fall wäre der Entschluß der Regierung allerdings rasch einigten Staaten als Eigentümer die durch Nicaragua sei. Es wird treibende schwer getroffen. Viele sehen ihr ganzes Bermögen gefaßt. Die Regierung werde voraussichtlich gezwungen fein, den der Regierung empfohlen, einen zehn Meilen gefährdet, das sie in Sicherheit angelegt glaubten. Die Zahl der EinReichsrat bis in den Sommer hinein versammelt zu halten. Die breiten, von Meer zu Meer gebenden Streifen leger beträgt 7000 mit einem Stapital von 7 Millionen. Das AttienRegierung habe den festen Willen, die weit auseinandergehenden Landes von Nicaragua zu erwerben, durch den der fapital beläuft sich auf eine Million, an der 140 Aftionäre participieren. Ziele der Parteien auf dem Boden eines dem Staate zuträglichen Kanal zu führen wäre. Auf den Bau werden acht Jahre Die Bank hat die Einlagen immer hoch verzinst, was ihr durch hochBrogramms zufammenzuführen. Er bitte daher den Ausschuß, dem gerechnet. verzinsliche Hypothekenaufnahmen möglich war. Damit hat sie eine Budgetprovisorium, welches die Regierung nicht als eine politische große Zahl Sparer an sich gezogen, aber mit dieser Geschäftspraxis auch Vorlage ansehe, seine Zustimmung zu erteilen. zugleich die Solidität des Unternehmens gefährdet. Die hochverzinslichen Anlage der Gelder in Hypotheten fonnte natürlich nur über den ficheren Wert der Grundstücke geschehen und so entsteht wieder Hypothefenanlagen ausfallen. Wie sich die Dinge gestalten heute die Gefahr bei dem Rückgang der allgemeinen Konjunktur, daß werden, ist noch unsicher. Es ist möglich, daß mur das Attienkapital verloren geht, aber nicht ausgeschlossen, daß auch die Einleger in Mitleidenschaft gezogen werden.
Abg. Berger( deutscher) warf den Czechen Erpreffungspolitit vor. Dieselben strebten nur Bermehrung des nationalen Besizes auf Kosten andrer an.
Der Boeren- Krieg.
Gefecht an der Grenze Natals.
Zunahme der Krankheiten.
Aus Pietermaritzburg wird gemeldet: Eine große Anzahl Boeren Abg. 8 acet meinte, es bestehe eine unleugbare, tiefgehende verfuchten, die Eisenbahnlinie von Natal nach Pretoria zu über Staatsfrists, eine Folge des auf das äußerste augeipigten fchreiten. Nationalitätenkampfes, zu welchem die Regierung entschieden Stellung nehmen müsse in dem Sinne, ob den Deutschen allein die Borherrschaft möglich sei, oder ob Destreich auf der Grund lage der Gleichberechtigung aller Nationalitäten ausgestaltet werden solle. Hierauf wurde der erste Paragraph angenommen und dann der Rest der Vorlage ohne Erörterung erledigt.
Von den Landtagswahlen in Tirol liegen bisher neun Resultate vor. Gewählt wurden fünf italienische Kompromiß Kandidaten, zwei Deutschkonservative, darunter Kathrein, und der Deutsch- nationale Berathoner. In Brigen ist eine Stichwahl erforderlich. Drei Resultate stehen noch aus.
"
Schweiz.
Keine Friedensverhandlungen.
viele an Unterleibsfrankheiten leiden. Diese Krankheiten fabrikanten ein gefährlicher Gegner erstanden. Wir hatten schon Es wird konstatiert, daß unter den englischen Soldaten wieder Dem Zuckerkartell ist in dem Verband deutscher Chokoladewaren vor einiger Zeiten in der Abnahme begriffen, treten aber neuerdings wieder sehr stark auf und erfordern viele Opfer. feiner Beit mitgeteilt, daß die Vereinigung der Chokoladefabrikanten Opferich der Diktatur des Zuckerkartells dadurch entziehen will, daß fie ihren Bedarf an Zucker selbst fabriziert. Mit dem Bau einer Buckerfabrik in Genthin haben die den Anfang gemacht, zwei weitere Fabriken sollen folgen Chokoladefabrikanten und außerdem steht ihnen eine fartellfreie Fabrik zur Ver fügung. Das Zuderkartell ist die ihm drohenden Gefahr erst Samit begegnet, daß es in Aussicht stellte, in diesem Fall einige Chokoladefabriken zu gründen.
In einer Boerenkonferenz am Mittwoch erklärte Dr. Leyds, daß bisher von England tein annehmbares Friedensangebot vorläge. Eine. Autonomie unter englischer Kontrolle könnten die Boeren niemals acceptieren. Ueberdies seien die Boeren noch auf 5 Jahre mit Waffen und Munition, sowie Lebensmitteln versehen. Englische Vorfichtsmaßregeln.
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Eine Londoner Meldung besagt:
corps werden in jede der englischen Kolonien entfandt werden, zur Abteilungen von je zwei Offizieren und vier Mann vom Genietopographischen Aufnahme der betreffenden Gebiete, um eine Wieder holung der bedauerlichen Zwischenfälle zu verhindern, welche sich in Natal, infolge der Unkenntnis des Gebietes und des jetzigen Krieges ereignet haben.
Ruffische Spionage in der Schweiz. Man schreibt uns: Das heutige Telegramm des„ Bureau Havas" aus Paris über ruffische Spione, die in Genf angekommen sein sollten, um nach der Druckerei und der Redaktion der„ Glocke der Freiheit" zu suchen, hat uns viel Spaß bereitet. Wie unfre Notiz in der gestrigen Nummer des Vorwärts" lautet, werde die erste Nummer des neuen Organs(„ Die Freiheitsglode", nicht„ Glocke der Freiheit") des Lodzer Komitees des Allgemeinen Jüdischen Arbeiterbundes in Litauen, Bolen und Rußland" in einer Geheimdruderei angefertigt. Die Stügen der russischen Selbstherrschaft in Lodz, die die Freiheits- Bei den Stadtverordnetenwahlen in Luckenwalde slegten glocke" zu Gesicht bekommen und nicht sofort erkannt haben, daß unsere Parteigenossen mit sehr großer Mehrheit. Es erhielten die diefelbe in einer russischen Geheimdruckerei angefertigt Genoffen Scheller 756, Schmidt 758 und Haubenreiser 766 Stimmen, worden ist, müffen nichts andres als Rubikesel sein. Auch die während die drei gegnerischen Kandidaten je 176 Stimmen erhielten. Redacteure befinden sich selbstverständlich nicht im Auslande, sondern Damit ist die ganze dritte Abteilung socialdemokratisch vertreten. in Ruffisch- Polen und werden gewiß nicht wenig froh sein, au er- Neun Mandate gegen bisher acht sind in unsren Händen. fahren, daß nach ihnen in Genf gesucht wurde.
Es war also für die russischen Spione ganz überflüssig, fich den Strapazen einer langen Reise nach Genf auszusetzen..... Apropos. Bon russischen Spionen wimmelt es nicht nur in der Schweiz, sondern in allen Universitätsstädten Europas, in denen eine größere Anzahl Studierender aus Rußland sich befindet. Was nun die geheime Verpackung betrifft, so ist dieselbe, wie so manches andre, was über die ruffifche Bewegung und die russischen " Nihilisten" verbreitet wird, ein Märchen. Schweden.
Der Generalftreik und die Abstinenzler. Der Plan, zweds Erringung des allgemeinen Wahlrechts als äußerstes Mittel den
Generalfireit zu proffamieren, gewinnt unter der Arbeiterschaft bes
=
Partei- Nachrichten.
Zum Maurerftreite. Der Vorstand des socialdemokratischen Vereins für den 3. hamburgischen Wahlkreis veröffentlicht eine Befanntmachung, wonach 110 Maurer aus dem Verein ausgeschlossen worden und 9 Maurer ausgetreten find.
Aus dem socialdemokratischen Verein in Wandsbek find 8 Maurer ausgetreten und 7 durch Versammlungsbeschluß ausgeschlossen
worden.
Die Socialdemokraten der Vereinigten Staaten von Nord- Amerika hatten auf ihrem legten gemeinsamen Kongreß, der vom 29. Juli bis 1. August in Indianapolis stattfand, beschlossen, alle bestehenden Fraktionen zu einer Partei zu verschmelzen. Die Ronstitution dieser Partei ist nunmehr, wie dem Juternationalen Bureau zu Brüssel mitgeteilt worden ist, offiziell vollzogen worden. Greenbaum.
Bei der mißlichen Lage des Zuderkartells ist diese Drohung nie ernst genommen, wohl aber sind die Chokoladefabrikanten unbeirrt mit der Verwirklichung ihres Planes vorgegangen. Das BuderKonzeffion bereit erklärt, der Chokolade- Industrie den Zuder pro fartell hat sich nun wohl in Anbetracht dieser Umstände zu der Doppelcentuer um 1,50 Mark billiger zu liefern. Das Unerbieten des Buderkartells ist vorläufig von den Chokoladefabrikanten abgelehnt, da man die Preisermäßigung nicht für genügend hält.
Erschung des amerikanischen durch russisches Petroleum. Die Eisenbahndirektion zu Kaffel machte die sämtlichen Dienststellen darauf aufmerksam, daß das amerikanische Petroleum nur für Bureaulampen und Signallaternen und auch nur in den Fällen zu verwenden ist, wenn mit russischem Petroleum trog Reinhaltung der Brennerteile fein genügendes Licht zu erzielen ist. Der Minister Brennerteile fein genügendes Licht zu erzielen ist. Der Minifter der öffentlichen Arbeiten hat neuerdings wiederholt angeordnet, daß nur russisches Petroleum verwendet werde.
Gewerkschaftliches.
Klemp Tape weibl. insner zierer Perf. gesamt 277 127 147 306 2698 107 68 63 215 1730 88 59 50 176 1563
Berlin und 11mgegend. Centralverein für Arbeitsnachweis zu Berlin. Bericht über den Geschäftsbetrieb im Monat November 1901: ungelernte Maler Schloffer Arbeiter Eingeschriebene, ar beitsuchende Pers. 1613 228 Von Arbeitgebern verl. Arbeitskräfte 1203 74 In Arbeit gebrachte Personen 1133 57 Der Streik bei der Firma Bell n. Comp. wurde in einer Arbeiter für beendet erklärt, dagegen soll die Sperre über die Firma bis auf weiteres bestehen bleiben. Außerdem wurde in der des Jahres voll bezahlt sein müssen. Bersammlung bekannt gegeben, daß die Streiffarten bis zum Schluß Deutsches Reich.
er eis der Partei ist St. Louis; der Parteisekretär ist der Genoſſe Bersammlung des Fachvereins der MusikinstrumentenPolizeiliches, Gerichtliches nȚiv.
ganzen Landes immer mehr Sympathie. Zahlreiche gewerkschaftliche und politische Organisationen haben bereits darüber verhandelt, haben ihr Einverständnis fundgegeben und beschlossen, daß ein jedes Mitglied einen Tagelohn zum Generalstreik Fonds bei Versammlungen an Sonntagen während des Gottesdienstes und an -Die preußischen Verfrommungsverordnungen, nach denen stenern soll. Nun haben auch die in Schweden sehr verbreiteten Abstinenzler Vereine de die Logen des Guttempler Bußtagen, Totensonntag 2c. überhaupt verboten sind, find am Ordens, begonnen, sich mit der Frage zu befaffen, und auch hier 5. November vom Stammergericht für verfassungswidrig er ift offenbar eine starke Strömung für den Generalstreit vorhanden. flärt worden. Trotzdem sind selbst in der Umgegend von Berlin noch BerNachdem kürzlich die Loge" Daniel" in Stockholm, die älteste Ab- sammlungen verboten worden, die am Totensonntage stattfinden sollten. stinenzlerloge in Schweden, sich für den Generalstreit erklärt hatte, Solche Fälle sind uns bekannt geworden aus Weißensee, Groß- Lichter hat zwar einer der Hauptleiter des Ordens sich gegen die Beschäfti- felde und Luckenwalde.
gung der Logen mit dieser politischen Frage ausgesprochen, dennoch Es ist doch ein starkes Stück, daß Behörden ruhig weiter Vor haben gleich darauf wieder zwei andre Logen dafür geftimmt und schriften anwenden dürfen, die vom obersten Gerichtshof schon wochenerklärt, daß nur durch das allgemeine Wahlrecht, nur dadurch, daß das Volt Einfluß auf die Gesetzgebung gewinnt, auch die vom lang als gefezwidrig bezeichnet worden sind. Ob wohl der bureaukratische Orden angestrebte gesegliche Bekämpfung der Trunksucht möglich Apparat auch so langsam arbeiten würde, wenn eine Gerichtsentscheidung zu Gunsten der Beschränkung staatsbürgerlicher Rechte ausfiele? Die Regierung hat die Pflicht, die Behörden sofort zu benachrichtigen, daß die ungefeßlichen Verordnungen durch die Entscheidung des Kammergerichts ohne weiteres außer Kraft gesetzt sind und daß fie nicht mehr angewendet werden dürfen.
wird.
Belgien.
Planequaert freigesprochen. Nach zweitägiger Verhandlung fam der Prozeß gegen Planequaert zu Ende; die Geschwornen verneinten die Schuldfrage, und so wurde Planequaert vom Gericht freigesprochen. Die Bevölkerung von Brügge brachte dem Freigesprochenen große Ovationen dar.
Den Parteigenossen empfehlen wir aber, Versammlungsverbote dieser Art einfach zu ignorieren und solche Versammlungen trotz einem etwaigen Verbot abzuhalten.
Achtung, Klempner! In der Laternenfabrik von Florenz Mä geding in Barmen haben wegen 25 prozentiger Lohnreduktion sämtliche Klempner die Arbeit niedergelegt. Zuzug ist fern zu halten.
Bei der Gewerbegerichtswahl in Staßfurt fielen von 3865 Stimmen auf die Kandidaten des Gewerkschaftsfartells 300889,4 Proz., auf die Kandidaten der vereinigten Gegner 85710,6 roz. Ein schmählicherer Reinfall, wie ihn hier die von ihren eignen Bereinskollegen mit Recht im Stich gelaffenen Führer der Gewerkvereinler samt den verbündeten Katholiken und christlich gesinnten Arbeitern" erlebt haben, ist allerdings kaum denkbar.
leber eine wohlgefüllte Staatskaffe verfügt offenbar nach Meinung der Staatsanwaltschaft in Neustadt a. d. Orla der Großstaat Sachsen- Weimar- Eisenach. Aus Anlaß einer Lohnbewegung in der Fritzsche'schen Weberei in Neustadt a. d. Oria war dort eine öffentliche Textilarbeiter- Bersammlung einberufen worden. Dieselbe wurde aber vom Bürgermeister wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit verboten. Da die Sache drängte und nach dem weimarischen VereinsZu den Studentenunruhen wird der galizischen„ Gazeta Sammelpolitik. Unire Stalenderagitation macht den guten gefez Filialversammlungen nicht polizeilich gemeldet zu werden Narodowa" noch geschrieben: Daß die Ruhe unter den Petersburger Hirten des Staatswohls fortgefegt Kopfschmerzen. Namentlich aus brauchen, berief der Filialvorfigende des Tertilarbeiter- Verbandes Studenten insbesondere noch lange nicht erzwungen ist, beweist ein Hannover wurde schon mehrfach gemeldet, daß die Kalender, sobald für denselben Abend eine Mitgliederversammlung nach einem Vorfall, der sich am 22. v. M. in dem kaiserlichen Elektrotechnischen sie verbreitet waren, von wohlbestallten Leuten wieder eingesammelt i andern Lokal ein. Dieselbe wurde vom Polizeiwachtmeister
Rußland.

aufgelöst. Gegen diese Auflösung Yegte der Vorsitzende Die Betenten führen an, daß sie durch die Herauffeßung des Verhandlung standen sich die Behauptungen der Belastungszeugen der Filiale Beschwerde ein. Die Antwort darauf waren Preises für Heizgas von 10 auf 12,35 Pf. erheblich geschädigt, ja und der Angeklagten schnurstracks gegenüber. Ueber den Zustand Drei Strafmandate über je 15 M., eins für den Vorsigenden, eins teilweise in schwere Bedrängnis geraten seien. Der Petitions- der Garnitur äußerten sich die gerichtlichen Sachverständigen, für den Referenten und das dritte für den„ Einlader". In den Ausschuß ist über die Petition zur Tagesordnung über- Tapezierer Kreß und Schröder, im höchsten Maße absprechend. Strafmandaten wurde die Mitgliederversammlung als eine öffent gegangen, auch das Ersuchen um Gewährung einer mindestens ein- Sie erklärten, daß die Garnitur überhaupt nicht nach soliden Grimdliche, politische, polizeilich nicht angemeldete Versammlung be- jährigen Uebergangsfrist behufs Lösung oder Modifizierung der be- fäßen gearbeitet und der Wert dieser Polsterung, die ihnen in ziehungsweise Fortsetzung der verbotenen öffentlichen Versammlung stehenden Lieferungsverträge hat beim Ausschuß keine Berücksichtigung ihrer Praris überhaupt noch nicht vorgekommen, gleich Null sei. bezeichnet. Die mit dem Strafmandat Beglückten riefen gegen diese gefunden. Staatsanwv. Braut hielt die schon einmal wegen unlauteren WettAuffassung das Schöffengericht an, welches feststellte, daß in der Stadtv. Butke( Fr. Fr.) beantragt nochmalige Prüfung des bewerbes bestrafte Angeklagte des Betruges für schuldig und beantragte fraglichen Filialversammlung weder Politik noch Socialpolitik ge- Betitums in einem besonderen Ausschusse; Stadtv. Wallach( A. 2.) 14 Tage Gefängnis, während Rechtsanwalt Leonh. Friedman trieben sei, und die Angeklagten freisprach. macht dagegen geltend, daß die Petenten der Mehrzahl nach das darauf hinwies, daß die Angeklagte und ihr Ehemann im CivilGas von der Englischen Gesellschaft bezögen, daß es feineswegs an- prozeg schon beschworen haben, daß die belastenden Aussagen der gehe, so kurze Zeit nach der Einführung des Einheitspreises schon Beugen falsch seien. Es stehe somit Eid gegen Eid. Der Gerichtswieder Aenderungen zu empfehlen, und daß der Ausschuß bei seiner hof hielt ein doloses Handeln der Angeklagten für erwiesen, da Beschlußfassung einstimmig gewesen sei. Tegtere auf Befragen der Zeugen die Pflicht gehabt hätten, ihnen zu Die Versammlung geht über die Petition zur Tagesordnung fagen, daß die Polsterung aus dem mehr als minderwertigen und für diesen Zweck unbrauchbaren Holzstoff bestand. Die Angeklagte Darauf erfolgt die Neuwahl bon 2 unbefoldeten wurde zu 50 M. Geldstrafe verurteilt, außerdem wurde ihr wegen Stadträten für die mit Ende des Jahres ausscheidenden Stadträte Beleidigung eines Zeugen eine Ordnungsstrafe von 30 M. auferlegt. Emil Gehride und Kalisch. Der Waschanstaltsbesitzer Noel sollte durch Ausstellen geDieselben werden wiedergewählt. reinigter Kleidungsstücke im Schaufenster die polizeiliche Vorschrift Den Abschluß eines übertreten haben, wonach Sonntags zu der für den geschäftlichen Verkehr Verkehr nicht freigegebenen Zeit Waren nicht öffentlich ausgestellt werden dürfen. Das Kammergericht als Revisionsinstanz sprach den Angeklagten mit mit folgender Begründung frei: Unter" Waren" seien Güter zu verstehen, welche fich im Handelsverkehr befänden. Im vorliegenden Falle seien aber uur gereinigte Kleidungsstücke von Kunden ausgestellt gewesen, um dem Bublifum die gewerbliche Leistung der Firma im Reinigen zu zeigen. Solche Kleidungsstücke seien aber dem Handelsverkehr entzogen und nicht als ware im Sinne der Polizeiverordnung anzusehen, weshalb Freisprechung erfolgen müsse.
Gegen diesen Freispruch legte der Amtsanwalt Berufung ein und es tam am 23. Auguft zur Verhandlung in der Berufungsinstanz. Hier beantragte der Staatsanwalt Vertagung und versprach, bis zur nächsten Verhandlung weiteres Beweismaterial gegen die Angeklagten beizubringen. In der erneuten Verhandlung am 29. November war das versprochene Material aber nicht zu erst bei der WiederDie Verhandlung wurde abermals auf furze Zeit vertagt und eröffnung derselben entschloß sich der Herr Staatsanwalt, die Berufung als aussichtslos zurüdzuziehen! Die Kosten trägt natürlich die Staatskaffe. Also drei Termine wegen einer Rappalie, in der überdies die Freisprechung juristisch von vornherein feststand. Sachsen- Weimar erfreut sich in seiner Rechtsprechung eines kostbaren" Kleinods!
Ob ein Versicherungsgeschäft vorliegt, fann im einzelnen Fall zweifelhaft sein; es empfiehlt sich aber, daß die Unternehmungen bei der Erivägung, ob sie die Angaben zu machen verpflichtet sind, den Begriff des Versicherungsgeschäftes möglichst weit faffen und nötigenfalls die Lösung der Zweifel, ob dieser Begriff erfüllt ist, dem kaiserlichen Aufsichtsamt überlassen."
Derartige Aufforderungen sind bisher den Gewerkschaften in München und Landshut zugegangen.
Die bayrische Regierung könnte sich wohl darüber unterrichtet haben, daß die Gewerkschaften von der Wirkung des Privatver ficherungs- Gesezes ausgenommen sind, da sie ihren Mitgliedern auf Unterstügungen feinen Rechtsanspruch gewähren(§ 1a des genannten Gesetzes). Sollte sie es unterlassen haben, ihre unteren Organe darüber zu belehren, so wird sie hoffentlich das Versäumte muniehr nachholen, um den Gewerkschaften sowohl, als auch sich selbst unnötige Scherereien zu ersparen. Es wäre ja ein nettes Stüd über flüssiger Arbeit, wenn die Tausende gewerkschaftlicher Zahlstellen in Bayern die unteren und höheren Instanzen mit der Nachprüfung ihrer Statutenfaffungen beschäftigen wollten.
über.
Vertrages der Stadt mit der Gesellschaft Moabiter Elektricitätswerke
Gewerkschaften und Privatversicherungs- Gesek. Die hat der niedergesetzte Ausschuß gutgeheißen, den Vertragsentivurf bayrischen Kreisregierungen beglücken, wie das„ Korrespondenzblatt" felbst aber in zwei Bunkten geändert: der Generalkommission meldet, die Gewerkschaften ihres Bezirkes mit Die Bestimmung: Läßt der Magistrat nach erlangter Kenntnis der Aufforderung, zwecks Klarstellung des Geschäftsplanes ihres Be- von der Zuwiderhandlung drei Monate verstreichen, ohne die Enttriebes umgehend die auf Grund des Privatversicherungs- Gesetzes fernung anzuordnen, so ist der Magistrat aus dieser Zuwider: erforderlichen Angaben zu machen. Sie berufen sich auf die Be- handlung zur nachträglichen Entfernung der Drähte nicht mehr kanntmachung des kaiserlichen Aufsichtsamtes für Privatversicherung befugt" soll gestrichen werden, da in solchem Falle Billigkeitsrid vom 10. Juli 1901, in der es heißt: sichten nicht angebracht seien. Hinzugefügt werden soll dagegen eine lausel, welche den Magistrat berechtigt, im Falle, daß die Gesellfchaft mit einer fälligen Zahlung mehr als 1 Monat im Verzuge Stadt Preez, die früher ortsstatutarisch das fommunale BürgerVom Kommunal: Wahlrecht in Schleswig- Holstein. Die bleibt, vom Vertrage zurückzutreten und die die öffentlichen Straßen recht von der Zahlung eines Klassensteuer- Sazes von kreuzenden Leitungen der Moabiter Elektricitätswerke zu entfernen. mindestens 6 M. jährlich abhängig machte, verlangt seit 1900 als Wie es fommmen konnte, daß die Centralstelle nichts davon er eine Bedingung für das Bürgerrecht in dem geänderten Ortsftatut fahren, daß die Gesellschaft widerrechtlich mit ihren Leitungen die Entrichtung einer Staats- Einkommensteuer von min die Straßen überschritt, darüber sind nach dem Protokoll dem Aus- destens 6 M. Unter Berufung hierauf strich der Magistrat am schuffe zwar aufflärende Mitteilungen" geworden, aber von dem 30. Oktober den zu mur 4 M. Staats- Einkommensteuer verInhalt derselben giebt das Protokoll weiteren Kreisen keine Kunde. anlagten Bürstenmacher Frahm aus der Bürgerrolle( Wählerliste). Stadtv. Bruns( Soc.) bemängelt diese Schweigfamkeit; man habe ein Jnteresse daran, zu erfahren, wie eine dem Magiftrat Frahm legte hiergegen vergeblich Einspruch ein und klagte dann im untergeordnete Behörde, die Baudeputation, ihre Befugnisse derart Inzwischen hatten im November 1900 die Stadtverordneten- Wahlen Verwaltungsstreitverfahren gegen die Stadtverordneten- Versammlung. überschreiten konnte. Referent Stadtv. Ladewig: Es liegt ein Versehen eines Be- stattgefunden, bei denen neun Stadtverordnete gewählt wurden. Frahm focht nunmehr auch die Gültigkeit der Wahlen an, amten, und zwar nicht eines höheren Beamten, vor, der die Sache indem er geltend bat liegen lassen. Veranlassung, den Namen zu nennen, ist nicht feiner rechtswidrigen Streichung unvollständig gewesen sei. machte, die daß Wählerliste infolge gegeben; ein petuniärer Schaden für die Stadt erwächst nicht. Der Vertrag wird danach entsprechend den Ausschußanträgen ge- insoweit statt, als er die Streichung seines Namens aus Der Bezirksausschuß zu Schleswig gab der Klage Frahms nehmigt. der Bürgerrolle für unberechtigt erklärte. Die StadtverordnetenDas Friedrich- Werder- Gymnafium wird zu Ostern 1902 zunächst wahlen erachtete der Bezirksansschuß für gültig. Er führte beDie Textilfabrikanten- Vereinigung" Dänemarke hat die die XIII. Realschule eröffnet werden. mit 1 oder 2 Borschultlaffen nach Moabit verlegt und gleichzeitig gründend aus:§ 7 der Städte- Ordnung für Schleswig- Holstein, in mit dem dänischen Textilarbeiter- Verband" geschlossenen Verträge Am 18. Juni 1896 fiel durch die Auflösung des Graf Dyhrn- des Bürgerrechts von einem Einkommen abhängig, welches, nach den Berbindung mit§ 76 des Einkommensteuergesetzes, mache den Erwerb und Lohntarife auf den 1. Januar gekündigt und jetzt einen neuen schen Fideikommisses dem seit 1888 in der städtischen Waisen Grundsägen des Einkommensteuergefeges geschäßt, einen bestimmten, Tarif vorgelegt, der erhebliche Lohnherabsetzungen enthält. Ein Streit der Nachtwächter ist in Brüssel ausgebrochen. Pflege befindlichen, 1883 geborenen Franz von Frieben im Lotalstatut näher festgesezten Betrag erreicht, der nicht unter 600 M. eine Erbschaft von 5626 M. Es find das die Wächter, welche von Geschäftsinhabern, Fabrikund nicht über 1500 M. beträgt. Auch könne an seiner Stelle ein befizern, Hauseigentümern usw. angestellt sind, um deren Eigentum 31. Der Magistrat will den ihm zustehenden Anspruch auf Er entsprechender Einkommensteuer sa B für genügend erachtet werden. während der Nacht zu überwachen. Diese Leute erhalten für den Es frage fich, inviefern dies durch§ 77 des Einkommensteuer- Gesetzes Dienst von abends 10 bis morgens 6 Uhr 2 Fr. Lohn; sie verlangen berührt werde. Es sei anzunehmen, daß in Städten, wo das nunmehr 2,50 Fr. Bürgerrecht an ein bestimmtes Einkommen geknüpft war, sehr wohl nach dem Jukrafttreten jenes Gesetzes ein höheres GinStadtv. Stadthagen( Soc.) beantragt, den Erlaß der ganzen kommen durch Ortsstatut als Census festgelegt werden könne, Summe, die dem jungen, nur mäßig befähigten Buchbinder zur natürlich immer nur im Rahmen des§ 7 der schleswig- Holsteinischen Selbständigmachung sehr nötig fei. Wo Die Frage des Erstattungs- Städte- Ordnung. aber ein Sa z census von 6 Mart anspruches sei ohnehin zweifelhaft. Klassenstener bestanden habe, da trete nach§ 77 des EinkommenStadtrat v. Friedberg spricht sich aus principiellen Gründen steuer- Gesetzes au Stelle dieses Sazes ohne weiteres der namens der Waisenverwaltung gegen den Antrag Stadthagen aus. Einkommensteuersatz von 4 Mart, und dieser könne Stadtv. Stadthagen: Es handelt sich hier doch nicht um eine nachträglich nicht erhöht werden. Die Festsetzung eines große principielle Frage, sondern um etwas, was bei der Waisen- Sechs- Mart- Satzes in dem neueren Statut sei deshalb rechtsund bei der Jrrenverwaltung faſt alle Tage vorkommt. widrig. Da der Kläger aber zu 4 Mark veranlagt ge Nicht für den jungen Mann, sondern höchstens für die Stadt läge ein Glücksfall vor. Ob der Stadt ein Recht auf Erstattung zusteht, ist thatsächlich zweifelhaft. Es wäre unbillig, diese 1000 M. zurück zufordern; das Interesse der Steuerzahler kommt doch wahrhaftig bei so einem geringen Betrage nicht in Frage. Nachdem man den Moabiter Elektricitätswerken gegenüber so viel Billigkeit hat walten lassen, ist es etwas kleinlich, hier sich zu weigern.
Ausland.
Die Gasarbeiter Neapels verlangen eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine Lohnerhöhung von 50 Cts. pro Tag, ferner die Einführung einer Alterspension. Sie geben der Direktion fünf Tage Bedenkzeit und wollen dann eventuell in den Streit eintreten. In Palermo ist wiederum ein Streit der Eisenbahner ausgebrochen, da die Direktion ihre Forderungen auf eine geringe Lohnerhöhung nicht bewilligen wollte. Die übrigen EisenbahnAngestellten der Insel haben ihre Solidarität in Aussicht gestellt und werden, wenn die Direktion nicht bewilligt, ebenfalls in den Streit treten.
Sociales.
stattung der 3909 M. Verpflegungskosten aus diesem Erbanfall nur auf die Zeit vom Tage des Erbanfalls bis zur Einsegnung ( Ostern 1898) geltend machen, so daß nur 1062. zu erstatten
wären.
Nachdem nochmals Stadtrat v. Friedberg und Stadtv. Cassel( A. 2.) gegen den Antrag Stadthagen gesprochen, wird dieser abgelehnt und der Magistratsantrag angenommen.
Das Barbersche Mittelpreis- Verfahren bei Submiffiouen nach dem die Vergebung von Arbeiten und Lieferungen im Submissionswege nicht mehr an den Wenigstnehmenden, sondern an den jenigen erfolgt, der mit seinem Angebot dem Mittel der eingereichten Offerten am nächsten kommt, ist von der Stadtverordneten- Verfammlung in Mannheim am Mittwoch mit 59 gegen 44 Stimmen wieder abgeschafft worden, nachdem es dort etwa zwei Jahre probe: Die Kostensätze für die Frrenanstalten der Stadt Berlin weise versucht worden war. Für Beibehaltung desselben iraten geschlossen die socialdemokratische Fraktion des Ausschusses sowie zu Dalldorf und Herzberge sowie für die Anstalt für Epileptische einige der bürgerlichen Vertreter ein, während sich das Gros der zu Wohlgarten sollen für die nächsten 3 Rechnungsjahre 1902/4 wie letzteren für das ruinöfe Unterbietungsverfahren ins Beug legte und folgt festgestellt werden.( Die bisherigen Säge find in Slammern zum Schaden der Kleinen Handwerker und der Arbeiter dagegen beigefügt): votierte. Der Vater des Mittelpreisverfahrens, Installateur Barber, ist ein socialistisches Mitglied des Mannheimer Stadtrats.
Dem fächsischen Landes- Medizinalkollegium lag ein Antrag vor, daß die ärztliche Ueberwachung der Schulen und Schulkinder durch eine für das ganze Land geltende Verfügung geregelt werde". Der Antrag wurde einem Ausschusse zur eingehenden Beratung und Berichterstattung überwiesen. Die nächste Plenarversammlung wird sich dann mit dem Bericht beschäftigen.
Eine Wohnungsenquete ist in Baden angeordnet worden. Das Ministerium hat die Bezirksämter angewiesen, Erhebungen wie schon 1895 über die Wohnungsverhältnisse der Arbeiterbevölkerung vorzunehmen.
Die Verwendung von Bleiweis in Farben hat nun auch der französische Minister für öffentlichen Unterricht in seinem Reffort berboten. Er hat seine Inspektoren und Architekten angewiesen, daß bei den Bauten Bleiweiß in feinem Falle angewandt werden darf.
Aus der Frauenbewegung. Verein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklaffe. Montag, den 11. Dezember, abends 82 Uhr, in den Arminhallen, Kommandantenstraße 20: Vortrag des Herrn Dr. H. Weyl über: „ Die Reform der Krankenversicherung." Wir machen ganz besonders Die Heimarbeiterinnen auf diesen Vortrag aufmerksam, damit sie die am 1. Januar in Kraft tretenden Bestimmungen für Heimarbeiter fennen lernen. Gäste sehr willkommen. Der Borstand.
Kommunales.
=
a) für die volle Anstaltsverpflegung 2,30( 2,20) 7. für die Frrenanstalten, 2,60( 2,60) w. für Wuhlgarten;
b) bei Augenpflege der Zuschlag 1. bei Brivatanstaltspflege
0,35( 0.35) M. für die Jrrenanstalten,
0,55( 0,50) für Wuhlgarten;
"
2. bei Familienpflege
0,65( 0,60) M. für die Irrenanstalten,
0,80( 0,70) für Wuhlgarten;
"
c) die allgemeinen Verwaltungstoften 1,30( 1,20) 2. für die Jrrenanstalten, 1,60( 1,60). für Wuhlgarten.
Die Vorlage wird ohne Debatte angenommen. Die Vorlage wegen Verkaufs des städtischen Grundstücks Kottbuser Ufer 47a geht auf Antrag Esmann an einen Ausschuß. Gegen die Verlegung des Wrangelbruens vom Kemperplatz hat die Versammlung nichts einzuwenden. Schluß gegen 8 Uhr.
Gerichts- Beitung.
wesen sei, so hätte er nicht aus der Bürgerrolle gestrichen werden dürfen. Deffemungeachtet seien aber die Wahlen rechtsgültig, denn für diese sei die Wählerliste maßgebend, wie sie zur Zeit sei. Die Gültigkeit der Wahlen werde nicht dadurch beeinträchtigt, daß eine Person nicht mitwirken konnte, deren Wahlberechtigung erst nach der Wahl endgültig festgestellt worden sei. Diese Ents scheidung hat jetzt das Ober- Berwaltungsgericht im vollen Umfange bestätigt, indem es die Berufungen beider Parteien abwies.
Tehte Nachrichten und Depelchen.
Barmen, den 5. Dezember.( Privatdepesche des Vorwärts".) In der heutigen Stadtrats Stichwahl siegte ein Socialdemokrat. Königsberg i. Pr., 5. Dezember.( Privatdepesche des Vors wärts.) Vei den heute vorgenommenen Stadtverordneten- Stichwahlen gewannen wir drei Mandate und find nunmehr durch sechs Ge nossen im Stadtverordneten- Kollegium vertreten. dabit
Beuthen, 5. Dezember.( W. T. B.) Das Schwurgericht verurteilte Albert Oczipta wegen Mordes an dem Oberförster Liermann aus Bolem, Kreis Lublinik, zum Tode und jeinen Vater, Joseph Oczipka, wegen Beihilfe zu 15 Jahren Zuchthaus.
Danzig, 5. Dezember.( W. T. B.) Nach dreistündiger lebhafter Debatte wurde in der heutigen Stadtverordneten Versammlung die Magistratsvorlage zur Sanierung der Nordischen Elettricitäts- und Stahlwerte, Aftiengesellschaft, ein hypothetarisches Darlehen von 250 000 Mark zu gewähren, mit 34 gegen 11 Stimmen angenommen.
Chemnik, 5. Dezember.( W. T. B.) Bei dem Neuban des Polizei- Arresthauses brach heute nachmittag über dem dritten Stoc aus noch unbekannten Gründen die Kappe eines StampfbetonGewölbes zusammen und durchschlug die übrigen Geschosse bis in den Keller hinab. Se ch 3 Arbeiter wurden mit in die Tiefe gerissen und verschüttet. Drei derselben find tot, einer schwer, zwei leicht verletzt.
Rom, 5. Dezember.( W. T. B.) Die Deputiertenkammer bes endete heute die Beratung der Regierungsvorlage betreffend Einrichtung eines Arbeitsamtes. Es gelangte eine Tagesordnung zur Annahme, in welcher die Kammer das Vorgehen der Regierung in diefer Richtung mit Genugthuung begrüßt und der Regierung ihr Vertrauen den Wunsch ausdrückt, daß diese mit Deutschland, der Schweiz und andern Staaten in Verbindung irete behufs baldiger Ergreifung von internationalen Maßregeln zur Fürsorge für die Arbeiter.
und
Brüffel, 5. Dezember.( W. T. B.) Die Deputiertentanumer nahm den von der Regierung eingebrachten Gefeßentwurf, welcher die Dauer des Militärdienstes auf 20 Monate für die Fußtruppen und auf 36 Monate für die Kavallerie und die berittene Artillerie festsezt, an.
A18 wilde Möbel" werden von den Fachleuten vielfach diejenigen Möbel bezeichnet, die mit Hilfe eigenartiger Reklame„ Berzugshalber"," wegen Todesfalls" oder aus irgend welchen andren Gründen dem Publikum als besonders preiswert angeboten oder verkauft werden. Welcher Art bisweilen diese Möbel sind, zeigte eine Anflage wegen Betruges, die gestern die Möbelhändlerin Frau Dyes vor das Schöffengericht führte. Die Nossackschen Eheleute besuchten deren Geschäftslokal in der Absicht, sich ein altes Mobiliar zuzulegen und etwa 200 m. dafür auszugeben. Die Angeklagte erklärte, daß sie ein altes Mobiliar nicht auf Lager habe, redete aber zum Ankauf einer neuen, sogenannten Gobelin- Garnitur zu, die sie mit geringen Mehrkosten ablassen wolle. Die aus Sofa, zwei GanzLoudon, 5. Dezember.( B. S.) Der Generalausschuß und zwei Halbfauteuils bestehende Garnitur wurde denn auch zum Preise von 250 M. erstanden, nachdem sich die Käufer nach der des Verbandes der liberalen Vereine Englands Art der Bolsterung erkundigt hatten. Sie behaupten, daß die An hat nach längeren stürmischen Erörterungen eine Resolution geklagte auf ihre Frage, ob die Bolsterung auch nicht aus Stroh gefaßt, in welcher erklärt wird, daß der Zeitpunkt gekommen sei für oder Heu bestehe, verneinend geantwortet und gesagt habe: Roß- Verhandlungen mit den Boeren zum Abschluß eines haare kann ich für den Preis natürlich nicht liefern, die Polste ehrenvollen und dauernden Friedens, und daß zu diesem rung besteht aber aus gutem Werg". Die Angeklagte bestreitet Zwecke eine außerordentliche Kommission nach Südafrika gesandt diese Behauptung. Thatsächlich hat die Polsterung nicht aus werden solle. Werg, sondern aus Holzwolle bestanden, welche noch viel Pretoria, 5. Dezember.( Meldung des„ Reuterschen Bureaus".) minderwertiger und zur Polsterung abfolut ungeeignet ist. Gestern wurden drei Boerenlager überfallen und dabei 250 Die schlechte und ganz ungewöhnliche Beschaffenheit des Polsters Boeren zu Gefangenen gemacht, nämlich über 100 südwestlich veranlaßte einen Civilprozeß, in welchem vom Gericht die Annahme von Ermelo, 93 in der Nähe von Nylstroom im Waterberg- Distrikt, vertreten wurde, daß die Angeklagte in dolofer Weise die beiden wo das überfallene Lager zu Beyers Kommando gehörte, und 19 Käufer über den Zustand der Polsterung getäuscht habe. Die weitere in nordwestlichen Transvaal, wo Lichtenbergs Lager genommen Folge war die Anklage wegen Betruges. Bei der gestrigen wurde. Berantwortlicher Redacteur: Carl Zeid in Berlin. Für den Juferatenteil verantwortlich: Th. Glode in Berlin. Drud und Verlag von Mag Bading in Berlin.
Stadtverordneten Versammlung. 37. Sigung vom Donnerstag, den 5. Dezember, nachmittags 5 Uhr. Zu Beginn der Sigung erfolgt die Einführung der in den Ersatzwahlen gewählten neuen Mitglieder Obermeister der Klempner innung Berger und Fabrikbesizer Thieme durch den Vorsteher Dr. Langerhans. Für die durch das Ausscheiden der Stadtvv. Kalisch und Emil Gehrice in mehreren Ausschüssen entstandenen Vakanzen haben die betreffenden Abteilungen Ersagwahlen vorgenommen. Es wird zunächst verhandelt über die Petition der Firma
Niebe u. Co. und Gen. um
Wiederherstellung des früheren Preises für Motorengas, Ermäßigung desselben oder Rabattgewährung, Rückzahlung der von den Interessenten seit dem 1. April er. mehr gezahlten Beträge und Veranlassung der Englischen Gasgesellschaft zu gleichartigen Festjegungen.
Hierzu 3 Beilagen u. Unterhaltungsblatt.

Nr.
t. 285. 18. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Freitag, 6. Dezember 1901.
Reichstag.
105. Sigung vom Donnerstag, 5. Dezember 1901, nachmittags 1 hr.
Am Bundesratstische: Graf Posadowsky, Möller, bayrischer Finanzminister v. Riedel.
gesetzt.
Die erste Beratung des Zolltarif Gesetzes wird fortPreußischer Handelsminister Möller:
"
der eigentliche Urheber des Antrags Kanig gewesen ist.( Stürmische Bier ist eben so ausgezeichnet wie früher.( Große Heiterkeit!) Die Heiterkeit.) bayrische Regierung hat unsren Wünschen stets Verständnis entgegenHerr Richter hat der Regierung die Vertretung von Sonder- gebracht. intereffen vorgeworfen. Bertritt Herr Richter nicht auch Sonder- Die Worte Brotwucher" und" Blutsanger" sind aber ganz un intereffen? berechtigt. Der Bauer muß heutzutage fein Geireide Monate lang sumenten und macht mir zum Vorwurf, diese seien im Wirtschaftlichen sich schinden und sich bis früh um 10 im Bette wälzen.( Heiterkeit Er vertritt die durchaus berechtigten Sonderintereffen der Kon- unverkauft liegen lassen, bis er es endlich losschlagen kann. Er muß Ausschuß nicht gehört worden. Der Konsument ist ein ganz ungeheuer lints.) vielföpfiges Ungeheuer.( Große Heiterkeit.) Die Behauptung, daß Die Junker brauchen aber trotzdem keinen Vorspann; sie wissen durch höhere Zölle der Konsument übermäßig belastet und die Lebens- ihre Rechte zu vertreten, auch die Jutereffen der kleinen und lage der Arbeiter herabgedrückt würde, beruht auf sehr primitiven Bes mittleren Grundbefizer. Die Herren von der Linken be= rechnungen. So einfach ist unsre voltswirtschaftliche Entwicklung nicht. rechnen den Umfang der kleinen bäuerlichen Besizer. Sind Da find Hunderte von Faktoren mit im Werke.( Sehr gut! rechts.) Sie( nach links) benn blind, wenn Sie durch die Fluren Seit dem Zollsystem von 1879 hat sich die wirtschaftliche Entwicklung von Deutschland fahren, daß Sie nicht sehen, wie viel kleine in ganz Deutschland in ganz ungeahnter Weise gehoben.( Wider Besizer in den Dörfern wohnen und ihr Feld bebauen? Abg. Spruch links.) Gewiß, die Handelsverträge haben dazu Richter behauptet, höhere Getreidezölle kämen nur Besizern von mitgewirkt und ich behaupte noch heute, daß fie nüßlich und über 100 Hektaren zu gute. Abg. Richter ist gewiß ein sehr genotivendig find, aber die Grundlage des Aufschwunges war der Zoll- bildeter Redner( Heiterkeit), aber deshalb ist noch nicht alles wahr, tarif von 1879. In diesem Jahre ist die Wende gewas er fagt.( Große Heiterkeit und Beifall rechts.) Ein Mann wie tom men.( Lachen links.) Richter sollte solche verkehrte Behauptungen nicht aufstellen:
Wir
Ich muß mich zunächst gegen einige Aeußerungen wenden, die im Laufe der letzten Tage hier im Hause gefallen find; zunächst gegen den Abg. Richter. Dieser hat die meines Erachtens ungeheuerliche Behauptung aufgestellt, der neue Tarif stelle ein unerhörtes System von Universal- Protektionismus dar. Ich muß demgegenüber die wahren Verhältnisse und Zahlen, die schon Graf Posadowsky dargelegt hat, nochmals scharf und präcis hervorheben. Die Zahl der Bolltarifpofitionen ist in erheblichem Maße gesteigert worden, um denjenigen Uebelständen abzuhelfen, die sich bei den HandelsvertragsVerhandlungen der 90er Jahre herausgestellt hatten. Mit Recht ist dafür Die Löhne der Bergarbeiter sind nach der amtlichen Statistit Ich selbst besige etwa 30 Hektar und tann genau den Nugen schon das Zeugnis des Freiherrn v. Marschall angerufen worden. der preußischen Bergbehörden, nachdem sie 1878 einen Tiefpunkt berechnen, den mir ein höherer Zollschuß gewähren würde. Wer damals an den Handelsvertrags- Verhandlungen beteiligt war, hat erreicht hatten, feit 1879 sehr start gestiegen, bis sie dann in den Seit den letzten Handelsverträgen find den deutschen Bauern erfahren, was es heißt, über große Sammelpofitionen verhandeln zu lezten Jahren eine durchschnittliche Jahreshöhe von 1350 M. er- Millionen verloren gegangen.( Sehr richtig! rechts.) Auf dem platten müssen. Wir haben mehrfach andren Staaten Konzessionen gemacht reichten. Auch bei den andren Arbeiterkategorien hat ein Aufschlag Lande lasse ich mich von Herrn Nichter nicht verblüffen.( Heiterkeit.) vider Willen, ja vielfach wider Wissen, Das sollte nicht wieder kommen. der Löhne seit 1879 um etiva die Hälfte stattgefunden. Auch in den Meine Ausführungen beruhen auf Wahrheit, ich bin nicht Diese Uebelstände rechtfertigen unbedingt die größere Specialisierung. Reihen der Socialdemokratie erkennen ja einige gelehrte Herren hierher gekommen, um schöne Reden zu halten, um Phrasen 946 Positionen hat der Tarif, 282 davon sind zum Teil diese Zahlen an und erklären feineswegs jedes Bollsystem für unbedingt zu machen.( Unruhe links.) Herr Molkenbuhr hat sich erhöht und nur 241 sind wirklich ganz erhöht worden. verwerflich, das eine Erhöhung der Lebensmittelpreise bringt. neulich als Vertreter der Müller aufgespielt. Es ist aber ganz Mit wenigen Ausnahmen sind die Bölle auf Halbfabrikate Ich sehe in dem Tarif ein günstiges Instrument, um wieder falsch, daß die Müller im allgemeinen feinen Schutzzoll brauchen, nicht verändert. Mit Ausnahme der Textil- und Gewebe zu Handelsverträgen zu kommen, welche dem deutschen Erwerbs das fann höchstens für die ganz großen Müller zutreffen, die Industrie Ivaren die sehr schlecht weg- leben, wenn es auch gegenwärtig einen erheblichen Rückschlag er kleinen und mittleren Müller können ohne erhöhten Getreidezoll nicht gekommen, weil der Zoll auf die Fabrikate nur ganz wenig fährt, wieder Vorteil bringen müssen. Ich persönlich habe in keiner auskommen. höher war als auf die Rohstoffe, so daß die Arbeit nicht genügend Weise meine Meinung geändert. Ohne den Abschluß von Handels- Vor allem habe ich hier die Berflichtung, für die deutschen geschützt wurde. Zum Beispiel wurden einfache Maschinen mit drei verträgen würden wir auch nicht im stande sein, den armen Herren Hopfenbauer einzutreten. Es muß unbedingt auch für Hopfen Mark, Stabeifen fast ebenso hoch mit 2,50 Mark verzollt. Landwirten überhaupt zu helfen. Eine Differenzierung für Roggen ein Minimal- und Magimaltarif eingeführt werden. Den Wirtschaftlichen Ausschuß hat schon Graf Posadowsky gegen und Weizen ist erforderlich. Die landwirtschaftliche Bro- wollen teine Sonderinteressen vertreten, sondern wir wollen den Schutz die unberechtigten Angriffe verteidigt. duktion hat etwa 6/ 2-7 Milliarden Wert, die der gesamten nationalen Arbeit.( Lachen links.) Das Vertrauen der Herr Gothein hat gestern mit einem wenig geschmackvollen Aus- Industrie nach unfren Schäzungen 11-12 Milliarden. Bauern ist gestärkt worden durch die Reden des Herrn Reichskanzlers brud den Wirtschaftlichen Ausschuß als Animiertncipe für höhere Die Landwirte müssen berücksichtigen, daß sie mit ihren Interessen und des Grafen Posadowsky. Wir hoffen, daß die Regierung ihre Zölle bezeichnet. Wenn schon einmal dieser Wiz privatim gemacht in der Minderheit sind. Eine Verständigung zwischen Worte auch einlösen wird. Mit dem Worte des Herrn Reichskanzlers: war, so hätte Herr Gothein besser gethan, ihn nicht zu reproduzieren. andwirtschaft und Industrie ist die Grundlage, auf Der Landwirtschaft zum Schutz, der Industrie nicht zum Truz! find Ich kenne das ja, wie die Versuchung an einen Parlamentarier der der Tarif aufgebaut werden muß. Die eingestellten Bölle tragen wir einverstanden. Es wird Ihnen nicht gelingen, einen Strich zu herantreten kann, ein gutes Schlagwort einmal zu verwerten, aber dieses der schlechten Lage der Landwirtschaft Rechnung. Heutzutage beträgt machen zwischen den Bauern im Osten und im Westen. Der war ein sehr schlechtes.( Sehr gut! rechts.) Die Vertreter im Wirtschaft- in Deutschland die Gesamtheit unsrer Zölle im Verhältnis zur ge- denische Bauernstand steht von Ost nach West, von Süd nach Nord lichen Ausschuß find ohne alle Rücksicht auf Parteifchattierung gewählt famten Einfuhr nur 9,4 Broz., in Italien 18,7 Broz, in Frankreich einig da. Ich appelliere an die Reichsregierung und an den Reichsworden. Ich selbst habe die Einladungslisten geführt und habe 9,6 Proz., in Rußland 32,6 Proz., in den Vereinigten Staaten tag; vergeffen Sie nicht: Des Vaterlandes Macht und Kraft allein vielfach dafür gesorgt, daß Herren andrer Parteirichtungen, die mir 27,8 Proz. liegt in der Landwirtschaft.( Lebh. Bravo! rechts. Der Reichs noch zu fehlen schienen, hinzugezogen wurden. Das ganze System Herr Molfenbuhr hat sich darüber beklagt, daß die Löhne nicht tanzler betritt den Saal) 1000 100% war das der kontradiktorischen Vereinigungen. Man suchte möglichst mit den Dividenden gleichen Schritt halten. Aber gerade in England Abg. Bebel( Soc.): entgegengesezte Meinungen zu hören. Als man dann immer mehr ist ja das System der gleitenden Lohnstala auf Betreiben der zur Erkenntnis der ungeheuren Inkonsequenz des früheren Arbeiter selbst aufgegeben worden. Es giebt eben nichts so sprochen, dem die ganze moderne Entwidlung ein Greuel und Zarifes fam, verstand es fich von selbst, daß man Verderbliches für die Arbeiter, als wenn sie in stellenweise Verschiebungen und Erhöhungen vornahm. Die einem Jahre tausend Mart Einkommen haben einscheue list.( Gr.Unruhe rechts.) Denn wenn es nach feinen Grundsägen Sachverständigen find ebenfalls ohne jede Nüdsicht auf die und im nächsten mit sechshundert Martanstommen ginge, fämen wir schließlich dahin, daß jede Fabrik zu gründen ver Barteistellung ausgesucht worden. Einer der besten Freunde des sollen. Ich betone nochmals, ohne Erhöhung der Getreidezölle boten würde, daß die Eisenbahnen aufgehoben würden und daß alles Abg. Richter, unser zweiter Vicepräsident, Abg. Schmidt- Elberfeld, fommen wir um den Konflikt nicht herum. Ich habe als geschehen müßte, um die industrielle Entwicklung und damit Handel und Verkehr zu unterbinden. Wenn Herr Nißler am Schluß ist selbst wiederholt bei den Verhandlungen zugegen gewesen.( Bu- Handelsminister die Gesamtinteressen zu vertreten, diese Aufgabe zu ruf des Abg. Richter.) Jeder meint natürlich, das wäre richtig, was erfüllen, habe ich mir zum Ziel gesetzt, durch die Neden der erklärte, daß die Worte des Reichskanzlers, der Landwirtschaft zunt er glaubt.( Heiterfeit links.) Die beste Rechtfertigung des Opposition wird dieses Biel nicht erreicht.( Bravo! rechts und bei Schutz. der Industrie nicht zum Trug, feinen Anschauungen entsprächen, Tarifs ist, daß er eine so geht doch sein Programm auf vollständige Vernich Mittellinie darstellt zivischen den Nationalliberalen.) fung der Industrie. Meine Herren, daß Sie das nicht eine den Wünschen beider Seiten. Daß man davei Hunderte sehen, vielleicht auch nicht einsehen wollen, begreife ich. Ihnen ist es von Erwägungen hat geltend machen müssen und daß man bei diesen Erwägungen nur darum zu thun, Deutschland wieder zum Agrarstaat zu nicht immer das richtige Herr Möller hat von einem Herrn Potiphar gesprochen. machen. Ihre Bestrebungen gehen nur darauf hinaus, Handelsges troffen hat, ist ganz selbstverständlich.( Große Heiterkeit und viel- So viel ich weiß, war dieser Herr Potiphar eine Frau verträge unmöglich zu machen. Herr Nißler hat ausfaches: Sehr gut! Sehr richtig! links.) Dafür sind die Kommissions( Stürmische Heiterkeit.) beratungen da, bei denen Sie ihre Meinungen wiederholen können geführt, man hat das Volt in den letzten Jahren gegen die Bauern und bei denen auch von der andren Seite die Erwägungen nicht aufgehegt. Auch Graf Schwerin meinte, der Kampf müsse mit mehr fehlen werden. Maßgebend für die Höhe der Positionen war nicht Anstand, mit mehr vaterländischem Solidaritätsgefühl geführt werden. Nun ich muß sagen, Sie als Ratgeber in dieser inimer allein der Wert der Ware, sondern auch der Verhandlungswert Frage zu sehen, das erinnert wirklich an den Reinecke Fuchs. der einzelnen Pofitionen. Man fragt sich: Wie steht es mit der Konkurrenzfähigkeit der Länder, mit denen wir später zu paktieren Wir müssen dafür sorgen, daß die Landwirtschaft gekräftigt wird Wenn einer das Menschenmöglichste geleistet hat in haben. Wenn man verhandeln will, muß man auch etwas zu geben und so die Arbeiter wieder auf das Land zurückkehren. Thun wir aufhebung, so die Bauernbändler und der Bund haben. Wer nichts zu geben hat, kann nichts nehmen.( Buruf lints: das nicht, so ist die Folge eine Entnationalisierung des flachen was je die Socialdemokratie geleistet hat. 1893 erklärte man, man der Landwirte. Ihre Agitation ließ alles weit, weit hinter sich, Wir haben ja etwas zu geben!) Landes. leber kurz oder lang werden wir gezwungen fein, müßte unter die Socialdemokraten gehen, um die Regierung auf die den Pfad hinabzugehen, der gum der zum Antrag Kanig führt. Der Importierer Levy( Große Heiterkeit) hat natürlich ein großes nie zu beugen. Im Cirkus Busch wurde die Aeußerung ges Intereffe daran, das argentinische Getreide billig hereinſchaffen zu dem Bauernbundtag in Regensburg hatte Herr Abg. Heim eine than: Die Minister tönnen mir sonst etwas fönnen, um es hier mit großem Profit zu verwerten. Was denkt er an die deutschen Bauern, die durch diefe Stonkurrenz ruiniert werden. Rebe gehalten, die an Aufheßerei und Agitation gegen die Unire Politit aber darf sich nicht in den Dienst des bayrische Regierung das Menschenmöglichste leistete. Importierers Levy stellen.( Erneute stürmische Heiterkeit.) Vicepräsident Graf Stolberg: Der Herr Abgeordnete hat unter Der Schutz der Landwirtschaft muß ein ausreichender und energischer Namensnennung erklärt, dieser Abgeordnete hat eine Rede gehalten, sein. Je nachdem dies der Fall sein wird oder nicht, werden wir in welche an Aufhezzerei gegen seine Regierung alles andre hinter sich Präsident Graf Ballestrem: Ich bitte ben Herrn der Kommission stimmen. Neben dem Pflug muß in deutschen Landen lasse. Ich erkläre dem Herrn Abgeordneten, daß dies nicht zulässig Bevollmächtigten des Bundesrats nicht zu unterbrechen.( Heiterkeit.) das Schwert stehen in hoc signo vinces! In diesem Zeichen ist.( Bravo rechts.) werden wir siegen!( Beifall bei den Antisemiten.)
Gegen den bisherigen autonomen Tarif sind bei den Getreidezöllen Berschiebungen nur vorgenommen worden: beim Roggen um 1,50 Mart und beim Weizen um 2 Mart. Dies find lediglich qualitative, teine principielle Aenderungen.
Auch Herr Richter scheint sich der Macht der Verhältnisse schon fo weit geffigt zu baben, daß er kein absoluter Gegner des Schußzolls mehr ist. Ich höre keine Antwort von ihm, also nehme ich an, daß es so ist.( Große Heiterkeit. Abg. Richter: Parteirede!) Jch spreche hier nicht als Parteimann.
Handelsminister Möller:
Abg. Dr. Vogel( Antis.):
Herr Richter hat das Lob des Grafen Caprivi in allen Tonarten gesungen. Ich mußte dabei an den Spruch denken: Wenn Dein Wert dem Kenner nicht gefällt, so ist das schon ein böses Zeichen, doch wenn Dein Werk dem Richter gar gefällt, so ist es Beit, es auszustreichen.( Lachen links.)
Abg. Nikler( tons.):
"
Der Herr Vorredner hat von dem Standpunkt eines Mannes ges
Abg. Bebel( Soc., fortfahrend):
Auf
Herr Heim hat direkt gesagt, wenn die Wittelsbacher nicht auf Herr Nichter meinte, ich hätte in einer Rede am Niederrhein gedie Wünsche der bayrischen Bauern hörten, dann hätte die bay= fagt: es fönne einem Angst und Bange werden, wie man aus dem Gegen den deutschen Bauernstand ist mit Schlagworten agitiert rische Banernschaft kein Interesse an häßlichen Widerstreit der Parteien zu einer Verständigung kommen worden wie dem, er sei der Blutfanger" des deutschen Bo'kes; die Monarchie in Bayern.( Hört! hört! links.) Der Wahre Jacob" fann. Herr Richter stellte diesen Zustand als Folge der Sammel- Freifinnigen werden nicht müde, von der„ Begehrlichkeit der Agrarier" hatte ein sehr bezeichnendes Titelbild. Auf der einen Seite der politik hin. Ich glaube, er hat Ursache und Wirkung verwechselt. zu reden. Der große deutsche Kanzler Fürst Bismarck aber hat Banernbund bei einem Getreidezoll von 7,50 M. mit der Devise: Im Sommer 1891 waren die Getreidepreise so abnorm hoch ge- die Bedeutung des Bauernstandes erkannt und ist mit seinen Mit Gott für König und Vaterland". Auf der andern Seite bei stiegen, daß man sich allein deshalb veranlaßt sah aus inner erhöhten Böllen 1887 durchgedrungen. Dann kam der Mann einem Getreidezoll von 3,50 m. die Devise:" Es lebe die Republik!" politischen Gründen die Getreidezölle herabzusetzen. Man hat diefe ohn Ar und Halm; mit diesem Mann hat die Linke gefiegt, er hat( Große Heiterfeit, Unruhe rechts.) Konzession damals Oestreich auf dem Präsentierteller entgegengebracht, das große Werk des Fürsten Bismarck mit einem Schlag vernichtet. Sehen wie uns doch einmal die Denkschrift des Bundes der ohne besondere Gegenleistung zu erhalten. Gerade von jener Beit ab find( Beifall rechts, Lachen links.) Unter den Caprivischen Handels- Landwirte und der sogenannten christlichen Bauernvereine an. Sie aber dann die Getreidepreise stetig gefallen, und infolge dessen ist verträgen leiden wir heute noch. Unser Viehst and ist ohne entbehren jedes Solidaritätsgefühls mit den übrigen die Bewegung im Volke entstanden, gegen die wir heute zu kämpfen unsre Schuld verseucht( Lebhafte Zustimmung rechts.); das ist klassen der Gesellschaft, der rücksichtslose Klaffenhaben. Dieser Konflikt muß unbedingt ausgeglichen werden. Herr die Konsequenz der unglücklichen Handelsverträge egoismus spricht aus ihnen. Eine große Masse der deutschen Richter und seine Nachbarn wollen jedenfalls eine Straftprobe von 1892.( Lachen links.) Sie waren ein großes vater Bevölkerung müßte berhungern, Deutschland müßte aufs leisten, aber sie mögen sich doch fragen, ob fie ländisches Unglüd. Man hat unsre Einnahmen verringert hören, ein Industriestaat zu sein, wenn jene Forderungen start genug dazu sind. Durch die scharfe Opposition und unsre Lasten verdoppelt. Die Industrie hat den Nutzen von erfüllt würden. Ich wundere mich nur, daß die deutschen Bauern auf der einen Seite ist man nun auch auf der andern unfrem Arbeitermangel gehabt, Fabrit um Fabrik ist entstanden die Stirn haben, sich noch christlich zu nennen, während sie nur von Seite mit Forderungen gekommen, die für uns un- und hat die Arbeiter in die Städte gelockt. Die jetzige industrielle den gemeinsten, niederträchtigsten, egoistischen Klassenintereffen geleitet annehmbar sind. Man hat mir gefagt, ich feze Krisis ist nur die Folge der Ueberproduktion. Der Bauer kann aber, werden.( Große Unruhe rechts.) Sehr interessant war mir, daß mich zwischen zwei Stühle. Gewiß, meine Herren, das thute ich, wenn er fleißig und sparsam ist, noch heute sich eine Existenz Graf Schwerin mit feinem einzigen Satz auf die Forderungen des ( Große Heiterkeit.) aber das schließt nicht aus, daß man nach und gründen. Aus den Taschen des deutschen Bauernstandes haben sich Bundes der Landwirte eingegangen ist. Dann tam der nach wieder in die Höhe kommt. Unser Programm tann nur fein: gewiffe Leute mit Millionen bereichert. Ich begrüße es mit Reichskanzler und fagte, man folle berücksichtigen, daß Hilfe der Landwirtschaft bis an die Grenze, daß die Handelsvertrags- Freuden, daß in dem von der Regierung vorgelegten Tarif- man vor fremden Ohren, vor den Ohren des Auslandes, rede. Nun, politit aufrecht erhalten werden fann. Wie will denn Herr Richter entwurf wenigstens vier Getreidearten durch Minimaltarife es giebt leider in Deutschland, wie in allen Kulturstaaten der Welt, die Verhandlungen leiten, wenn er nichts zu geben hat. Ich be- gesichert sind; ich halte es aber für notwendig, noch zwet Nationen, eine Nation der Ausbeuter und Intera haupte, wir treiben praktische Politit. Sie aber treiben chimärische weitere wichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse mit einem Minimal- brüder und eine Nation der Ausgebeuteten und Untera Politit. Die Mehrheit haben Sie nicht, die werden Sie und Maximaltarif zu verfehen. Im bayrischen Landtage hat der Ab- brückten( Lärmender Widerspruch rechts); der Reichskanzler hat auch bei einer Auflösung des Hauses, 811 der es geordnete Dr. Heim eine Besprechung der zollpolitischen Verhältnisse im Namen der ersten Nation gesprochen, ich spreche nicht fommen wird, nicht bekommen.( Bachen links.) veranlaßt, in der sich ergab, daß das ganze bayrische Volt mit Aus im Namen der zweiten Nation.( Erneute Unruhe und Zu Also ich glaube, die Sammelpolitik wird doch noch nahme der Socialdemokraten ein warmes Herz für die Wünsche rufe rechts.) Wir werden mit derjenigen Rücksichtslosigkeit die wieder zu Ehren kommen. Herr Nichter hat den guten der Landwirtschaft hat. Auch die dortigen Freifinnigen Interessen der unterdrückten Volksklassen vertreten, die die Wichtigkeit
Geschmad gehabt, ein auf mich gedichtetes Lied zu verlesen.( Seiter haben weit mehr Interesse für die Landwirtschaft als der Sache erfordert, und wenn man glaubt, im Ausland daraus feit.) Nun, auf dem letzten Parteitag der freifinnigen Volkspartei die Freifinnigen hier im Hause.( Lachen links.) Auf dem irgend welche Rückschlüsse ziehen zu müssen, wird uns das nicht im sollen auch drei Gedichte auf Herrn Richter verbrochen worden sein, großen bayrischen Bauerntage in Regensburg, der von über geringsten genieren.( Unruhe rechts.) Wir haben den dringenden die vor der scharfen Kritik des Herrn Richter selbst wohl nicht be- 6000 Bauern besucht war, wurde allgemein verlangt, daß die 4 Haupt- Wunsch und das Verlangen, daß Handelsverträge auf teiner standen haben würden.( Sehr gut! rechts.) Hat Herr Richter getreidearten gleichmäßig verzollt werden müssen. Besonders auf Gerste ungünstigeren Basis, als gegenwärtig, abgeschlossen werden, vielleicht alle Bierreden, die auf ihn in Hagen gehalten wurde in dieser Versammlung das Hauptgewicht gelegt. Der bayrische daß die gegenwärtigen Handelsbeziehungen Deutschlands, die worden sind, immer geprüft auf ihre Geschmacklosigkeit? Gerstenbauer braucht einen höheren Gerstenzoll. Ich begrüße es freudig, es mit unendlicher Mühe und unter größten Opfern erlangt ( Große Heiterkeit links.) Herr Nichter hat mir den ägyptischen daß man auch in Deutschland den Wünschen der Süddeutschen entgegen hat, aufrecht erhalten werden, und wir werden von diesem Handelsminister Joseph vorgehalten. Er hat erzählt, daß kommt und anerkennt, daß Einigkeit start macht.( Lebhaftes Bravo Gesichtspunkt aus alle Bestrebungen auf das energischte bekämpfen, Herr Joseph unter Herrn Potiphar( Große Heiterkeit! links) in rechts.) Das bayrische Hofbräuhaus, das früher ausschließlich aus die darauf gerichtet sind, den Zustand der Handelsbeziehungen un guten Zeiten das Getreide für die schlechten gesammelt habe, damit ländische Gerste und Hopfen verwendete, hat in diesem Jahre auf günstiger zu geftalten, als er jest ist. hat er also gesagt, daß Herr Graf Stanig mit seinem Antrage nicht eine an den Finanzminister Freiherr v. Niedel ergangene Anregung Original gewesen ist, sondern daß Herr Joseph( Erneute Heiterkeit) hin, zum erstenmal bayrische Gerste und Hopfen verwendet und das
Der Reichskanzler ist der Meinung, die Aussichten neuer Tarifverträge könnten zur Zeit noch nicht überblickt werden.

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Wir haben im Osten mehrere Großgrundbesizer, die zu unserer Partei gehören. Der Eine befigt 1000 Heftar Land und ist ein großer Pferdezüchter. Sie verlangen eine bedeutende Erhöhung des Bolles auf Pferde. Ich habe ihn gefragt, wie er sich dazu stelle. Er erwiderte mir, er brauche feine Bölle, er erziele ausgezeichnete Preise. Derselben Ansicht sind auch unsre Genossen, die Gutsbefizer Braun und Ebhardt. ( Lärmende Zwischenrufe rechts.) Rufen Sie doch nicht so durchs einander; es ist nicht zu verstehen( Glocke des Präsidenten)..
Präsident Graf Ballestrem: Seien Sie doch still, meine Herren, Es kommt ein jeder seiner Zeit zum Wort hier!( Heiterkeit.) Abg. Bebel( fortfahrend):
Herr Gamp war
Die
Als wir hier 1892 den autonomen Tarif festsetten, war weil es die Vernichtung des sächsischen Staatsge Iwird, nicht eingerechnet. Dr. David rechnet für das Ritter fein Vorgänger, Graf Caprivi, und andre maßgebende bäudes bedeutet.( Lebhafte Burufe bei den Socialdemokraten.) gut einen Reingewinn von 19 597 Mark, pro Hettar Herren im Bundesrat nicht der Meinung, daß es zweifelhaft Sie behaupten, daß die Landwirtschaft schweren Schaden er- 109 Mart, heraus, für ein großes Bauerngut ergeben sich 113 Mart fei, ob man auf Grund jenes Tarifes Handelsverträge zu stande litten hätte in den letzten Jahren, prüfen wir Ihre Beweise. Ihre pro Hettar, für ein fleines Bauerngut 141 m. pro Hektar bringen werde. Sie wußten genau, daß sie mit diesem Tarif Agitation in den letzten Jahren hat die Landes- Regierungen zu eingewinn.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Das Verträge zu stande bringen würden. Der jezige Standpunkt aber ganz außerordentlichen Aufwendungen für die find doch außerordentlich günstige Zahlen. In der Provinz ist ein ganz ungeheuerlich er.( Buruf rechts: Destreich 1) andwirtschaft veranlaßt. Am 23. April 1898 hat der starke Posen soll ja die Lage der Landwirtschaft nach Herrn v. KomieIch werde später auf das Kapitel kommen. Die Oestreicher fangen Freund der Landwirtschaft. Herr Miquel erklärt, daß die prenßische rowski besonders traurig sein. Demgegenüber konstatiere ich, daß allerdings an, sich zu wehren; fie wollen nicht die ge- Steuerreform eine koloffale Entlastung des Oftens bedente. während die Ansiedlungskommission seiner Zeit den duldigen Schafe sein( Aha! rechts) mit Bezug auf Das preußische landwirtschaftliche Ministerium hat in einer Dent- Preis pro Hektar Land auf 566 M. angenommen hatte, in WirklichIhr Vorgehen, auf das Vorgehen der verbündeten Re- schrift die lange Liste der tleinen Mittel" aufgestellt, feit im Jahre 1898 darchschnittlich 744 M., im Jahre 1899 824 M. gierungen. Die Oestreicher sagen: wenn ihr uns die Ausfuhr mit denen der Staat den Agrariern zu Hilfe gekommen ist, die pro Hektar gezahlt worden sind. Für ein Gut in Bosen waren nach Deutschland unmöglich macht, so machen wir eure Ausfuhr Steuererlasse und Erleichterungen, den Bau von früher 480 pro Morgen gezahlt worden.( Buruf: War früher nach Destreich- Ungarn unmöglich; mit andern Worten: Wurst wider Sekundärbahnen, wofür allein 206 millionen ausgegeben devastiert!) Der Preis ist aber doch ohne erhöhte Getreide und Wurst! Dieser Standpunkt wurde 1892 in Deutschland auf das worden sind, die Hilfeleistung zu Meliorationen, den Bau Viehzölle gestiegen. Ein Gutsbesizer bei Thorn hatte entschiedenste perhorresciert. Damals hieß es in der Denkschrift von Kornhäusern, die Gründung der Centralgenossen 1875: 36 700 M. Einnahmen aus dem Kornbau 1889/90: 101 000 m. der Regierung, man müsse einen bestimmten Einflußschaftstasse usw. auf das demnächstige europäische Bolltariffystem lesen; Ich will nicht die lange Liste ver- und 1899: 231 000 m., also eine Steigerung auf das sechsfache. überall handelt es sich um direkte Vorteile Das find alles ganz beträchtliche Ergebnisse.( Graf Schwerinanstreben im Sinne internationaler Verständigung. Daß es der preußischen Landwirtschaft. Ebenso ist es in Löwiz ruft: Es kommt ja ganz auf die Wirtschaft an!) Da find bei jedem Handelsvertrag Parteien giebt, die geschädigt werden, ist diesen Jahren in den andern Staaten gegangen. Sachsen hat allein wir ganz einig, Herr Graf!( Heiterkeit links.) Wirtschaften nicht zu verhindern. Selbst wenn bei einem Handelsvertrag beide 5 Millionen dem landwirtschaftlichen Genossenschaftswesen zur Ver- Sie nur vernünftig, dann brauchen Sie feine Parteien die Gewißheit hätten, daß keine auch nur den geringsten fügung gestellt, dasselbe Sachsen, das die armen Getreidezölle!( Lebhafte Zustimmung links; Lärm rechts.) Schaden dabei erleiden würde, so würde es schon durch die natür Arbeiter Konsumvereine durch die Umsatzsteuer Es wird in diesen Berichten ausdrücklich hervorgehoben, daß die liche Entwicklung aller modernen Staaten der Welt dahin kommen, zu vernichten trachtet.( Sehr wahr! bei den Socialdemo- Wohngebäude auf diesen Gütern sich in sehr gutem Zustande daß aus der inneren Entwicklung der Einzelstaaten heraus Diffe- fraten.) Das ist die Handlungsweise eines christlichen Staates! befinden. Wie kommt es da nur Graf Kaniß, daß Sie unter gerenzen zwischen den Interessen der Kontrahenten entstehen. Wenn( Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Bor 40 Jahren flickten Strohdächern hausen müssen;( heiterfeit links.) daß Sie An3. B. eine bestimmte Industrie mit der eines andren Staates einen ist den Arbeitern das Genossenschaftswesen als einziges sociales leihen aufnehmen müssen, während jene kolossale Mehreinnahme aus Vertrag abgeschlossen hat zu Säßen, bei denen sie glaubt, Heilmittel empfohlen worden und nun belegen die Gemeinden mit ihren Betrieben erzielen. Ein Gut von 1700 Morgen mit 3498 M. existieren zu können, so fann etwa eine großartige technische Unterstützung der Regierung die Konsumgenossenschaften mit einer Grundsteuer- Reinertrag hat 1897/98 einen Reinertrag von Entwicklung der Industrie in dem einen Staat die Produktion ganz Umsatzsteuer von 1-1/ 2 Proz eine standalöse Hunger- 57 000 m. ergeben, ein andres Gut von 4000 Morgen enorm verbilligen und dadurch die Konkurrenz- Industrie des andren steuer( Bravo! bei den Socialdemokraten), während die land- 50 000 M. Ein Gutsbesiger teilt mit, daß er durch Einführung Staates außerordentlich schädigen. Die letztere wird bis zum Ab- wirtschaftlichen Genossenschaften mit 5 Millionen subventioniert des elektrischen Betriebes die Produktionskosten um 48 M. fchluß neuer Handelsverträge Schaden aus einem derartigen Vertrag werden. pro Hektar vermindert und den Ertrag um 55 M. erhöht habe. erleiden. Wenn wir in den Jahren 1891-94 unsren Vertrags- Nun die Unterstützung der Landwirthschaft durch das Reich. Da Von dem Gute des Grafen Mirbach, Sorquitten weiß verhandlungen einen Tarif zu Grunde gelegt hätten, wie ist die Branntweinstener, das Margarinegesetz, das Zucker- die Dtsch. Tageszgt." allerdings nur zu rühmen, daß es zum denjenigen, der uns jetzt vorgelegt ist mit Minimal- steuergesetz, das Fleischbeschaugesek, das ja nur unter diesem Jag dvergnügen ein ideales Gut wäre. Dann darf zöllen für Getreide, so wäre damals kein einziger Namen Bieh- und Fleischeinfuhr hindern soll. Dann kommt ihr die man sich freilich über nichts wundern. Damit man Handelsvertrag abgeschlossen worden.( Abg. Graf Abänderung des Unterstützungs- Wohnsizes zu Lasten der Städte zu dem Jagdvergnügen fröhnen, damit Ihre Herren Söhne als Kanit ruf: Sehr richtig!) Es freut mich, daß gerade Graf Gute und schließlich gewährt den Landwirten die Maischraumsteuer Kavallerieoffiziere fich Pferde und Maitressen halten, damit Stanikz es ist, der das erklärt, da stimmen wir ja in der Sache über noch eine Prämie. Die Zölle auf landwirtschaftliche Pro- fie in einer Nacht mehr verbummeln können, als eine ein, nur unsre Schlußfolgerungen sind verschieden. Sie, Herr Graf, butte ergeben eine Jahreseinnahme von insgesamt 197 Millionen fleißige Arbeiterfamilie das ganze Jahr über verdienen würden es für einen Vorteil ansehen, wenn keine Handelsverträge 165 000 M., davon die Getreidezölle allein 1312 Millionen kann, deshalb soll dieser Wuchertarif Gesetz werden. abgeschlossen werden( Sehr richtig! rechts), wir als einen Mark. Nun hat uns Graf Schwerin- Löwig nachgewiesen,( Lärm rechts. Bravo! links.) Nachteil. Deswegen ist es ja auch meine Fraktion gewesen, daß wir 8/9 des Verbrauchs im Inlande produzieren und nur die den russischen Handelsvertrag gerettet hat. Wir würden 1/9 des Getreideverbrauchs einführen. Also der Preis der 8/9 wird heute genau so stimmen wvie damals.( Burufe rechts.) durch den Zoll auf das eine Neuntel in die Höhe getrieben. Nehme Sie( nach rechts) werden über unsre Stellung niemals im Dunklen ich an, daß 5/9 im eignen Wirtschaftsbetrieb der Landwirte versein, wir werden uns alle Zeit redlich bemühen, Sie über uns im braucht und nur 4/9 von unsern Landwirten verkauft werden, so Klaren zu halten. bleiben 5/9 und die Landwirte erhalten die Summe von 5 X 1311/2 Die Getreidezölle bezw. die Agrarzölle bilden ja nun einmal in Millionen Mart, im Ganzen 657 Millionen Mark im Jahre diesem Handelsvertrag sozusagen das Rüdgrat. Um sie geht in der mehr für ihr Getreide infolge der Getreidezölle.( Abg. v. Kardorff Hauptsache alles. Das zeigt sich ja auch in der jetzigen Debatte; lacht laut.) Ihr Lachen, Herr v. Kardorff, schafft diese Thatsache von den 946 Positionen des Tarifs ist bisher taum nicht aus der Welt! Ueber Sie geht die Weltgeschichte hinweg. über andre geredet worden als über die Getreide( Stürmische Heiterkeit.) Der Vorteil aus allen landwirtzölle. Von der Höhe dieser Zölle hängt es ab, ob über- fchaftlichen Produkten infolge der Zölle beträgt haupt Handelsverträge abgeschlossen werden und unter welchen Millionen. Die Landwirtschaft hat also einen ganz kolossalen Bedingungen. Man ergeht sich vom Regierungstisch aus Vorteil von der Gesetzgebung. Mit all' den Summen werden die im Lob des verstorbenen Fürsten Vismard. 1875 hat aber Bis- Konsumenten, in der Hauptsache die Arbeiter belastet. Sie werden Wenn Sozialdemokraten in solcher Weise zu wirta marck noch nicht an eine Bollpolitik gedacht, wie fie 1879 von ihm außerdem noch durch die Kaffeezölle, Petroleumzölle, aften verstehen, weshalb verstehen es da nicht die unternommen wurde. In der Rede vom 22. November 1875, in der die Bier, Branntwein- und Salzsteuer belastet. Als Preußischen Junker, die stolz darauf sind, seit Jahrer fein Steuerideal entwickelte, hat er sich gegen jeden Lassalle 1863 für die Produktiv- Genossenschaften 300 Millionen vom hunderten auf der Scholle zu sitzen.( Sehr gut! lints.) Shuzzoll ausgesprochen. Er führte aus, es gelte den Staat verlangte, fand man den Gedanken unerhört. Was will diese gestern so liebenswürdig, meinem Bolltarif derart zu beschränken, daß auf wenige Artikel derartige Summe befagen im Vergleich zu den ungeheuren Millionen, die den nur her damit! sage ich.( Große Heiterkeit). Freunde Molkenbuhr ein Gut anzubieten. Steuern bezw. Zölle gelegt würden, daß das Reich die zu seiner Landwirten in den Schoß geworfen werden. In der Denk- Nur her damit! sage ich.( Große Heiterkeit). Ich fürchte Militär- und auswärtigen Politik notwendigen Mittel aufzubringen schrift der chriftlichen Bauernvereine wird der landwirtschaftliche uur, wir kriegen es nicht.( Heiterkeit.). Es wird damit so fein, im stande sei. Also auf der einen Seite 3ölle auf notwendige Unterertrag nachzuweisen versucht. Für die östlichen Provinzen wird wie es mir 1875 gegangen ist, als mir Bismarck hier im ReichsLebensmittel, auf der Er bezeichnete insbesondere als solche Lurusartitel der Eine ganz merkwürdige Rechnung stellt aber ein Berichterstatter Agrarier wollen den Roggenzoll so hoch, daß ein Roggenpreis von andren Seite Finanzzölle. da pro Morgen ein Defizit von 2,40 bis 3,90 m. ausgerechnet. tag die Verwaltung der Provinz Posen anbot habe ich auch nicht bekommen.( Große Heiterkeit.) Die großen Masse" Kaffee, Tabat, Betroleum, Branntwein usw. aus der Provinz Sachen auf, wo doch mit der beste Boden ist 175 M. erreicht, 15 M. noch höher als der Antrag Kanig vorschlug. Seine Politik ging darauf hinaus, die Hauptlasten des Reichs auf und der Morgen über 12 Centner trägt. Hier wird für jeden Das ist die unverschämteste, maßloseste und schamdie Schultern der breiten Masse zu legen, so wie dies Centner schon ein Unterertrag von 2,67 M. ausgerechnet und ein auch der vorliegende Bolltarif thut. Herr Möller hat heute selbst er über den jetzigen Roll um 6 M. hinausgehender Roll von 9/2 M. lojeste Forderung, die je erhoben worden.( Lärm klärt, daß er sich durch die Aufstellung des Maximal- und Minimal- verlangt, um den Getreidebau ertragfähig zu machen. Dabei ist rechts. Lebhafte Zustimmung links.) tarifes zwischen zwei Stühle gesezt habe; er hofft aber sich noch der Bericht dieses sächsischen Landwirtes in so animierter Stimmung hat Abg. Dr. Röficke, der Vorsitzende des Bundes der Landwirte, u. a. In der Versammlung im Cirfus Busch am 11. Februar d. J. empor zu raffen. Nun Hoffen und Harren macht abgefaßt, daß man annehmen muß, der Herr hat erst eine gute in seinem Schlußwort ausgerufen: Wir aber wollen gleich den manchen zum Narren.( Große Heiterkeit). Das wird wohl auch Flasche Rotspon oder Champagner getrunken.( Unruhe rechts.) auf Herrn Möller passen. Am 12. Dezember 1893 hat der Führer Warum gehen Sie da nicht auf die von uns vor festen Gottvertrauen kämpfen um die deutsche Scholle, die wir bes Boeren in der Ueberzeugung für die Gerechtigkeit unsrer Sache, im der Konservativen Herr v. Manteuffel erklärt, geschlagene Expropriation ein? Unverschämte Preise daß der Nichtabschluß von Handelsverträgen werden wir Ihnen natürlich nicht zahlen.( Heiterfeit.) Aber Sie bauen, um unsre Existenz, um unsre Heimat! Gott möge uns den viel gefährlicher für die Landwirtschaft fei follen 4 Proz. Zinsen haben, und dann schaffen Brotwuchers angerufen; da muß ich sagen: Pfui Sieg verleihen! Hier wird also Gott als Beschüßer des als die Reduktion der Kornzölle. So sprach das wir Sie noch gratis nach Südafrika. Wie Graf mals der Führer der äußersten Rechten.( Widerspruch rechts.) Posadowsky festgestellt hat, liefert die deutsche Landwirtschaft einen Teufel!( Große Unruhe rechts.) Er sprach im Namen der Rechten.( Graf Kanit ruft: Nein) Jeden- um 50 Proz. höheren Ertrag als die amerikanische, für die noch Zoll falls der Mehrheit.( Graf Kanig: Ein Drittel!) Graf Kanig, Sie und Fracht hinzukommen. Die Lage des Getreidebaues ist also in find im Irrtum. Erst 1894 haben zwei Drittel Ihrer Fraktion Deutschland eine viel günftigere als in Amerika. Die Anbaufläche gegen den russischen Handelsvertrag gestimmt. Bestehen bleibt, daß für Getreide und Hackfrüchte nimmt bei uns ja auch zu. Das ein so ausgesprochen konservativer Mann, ein Herr von würde beim wirklichen Unterertrag doch nicht der Fall sein. fo start agrarischen Neigungen, der selbst Land- Ebenso hat sich die Anbaufläche zu Gunsten der Handelsmäßigen, weil ich sonst zu strengeren Maßregeln übergehen muß. wirt ist, in der herabseßung des Bolles auf Ge- gärtnerei wesentlich gehoben, was schon daraus hervorgeht, daß treide feinen bedeutenden Nachteil für die Land- heute 80 Proz. mehr Personen in der Gärtnerei beschäftigt werden wirtschaft erblidt hat. als vor 20 Jahren. Noch in einem andern Falle hat man den Namen Gottes in Peter Reichensperger, der Zentrumsführer, hat damals Dann die Viehzucht! Herr Nißler stellte die kühne und dreiste dieser Weise mißbraucht. Abg. Ring, der an der Spitze des erklärt: Die dauernde Aufrechterhaltung eines Bolles Behauptung auf, Deutschland würde mit fremdem Vieh überschwemmt. Milchringes steht, schließt seinen Aufruf für die Verkäufer der von 5 M. auf Roggen sei nicht möglich. Das fagte er Das genaue Gegenteil ist der Fall. Gerade die Herren der Rechten Milch:" Gott wird uns helfen." Für jeden religiös gesinnten damals im Namen des Centrum s. Im Sommer dieses haben es durch ihre Maßnahmen der letzten Jahre bewirkt, daß die Menschen muß doch ein solcher Mißbrauch des Namen Gottes etwas Jahres aber hat Herr Spahn im Namen des Centrums einen Boll Viehzufuhr vom Auslande ganz bedeutend abgenommen hat, ins- ganz unerhörtes fein. Schlimm genug, daß wir in Deutschvon 6 M. auf Roggen verlangt. Aehnlich wie Herr v. Man besondere die Einfuhr von Schweinen ist in ganz tolossalem land so viel Geistliche haben, die für Erhöhung der Zölle für teuffel sprachen sprachen sich damals die Herren b. Helldorf Maße heruntergegangen. In der Denkschrift wird nach Getreide und die notwendigsten Lebenmittel eins und Graf Arnim auts. Graf Arnim erklärte, daß gewiesen, daß das Lebendgewicht des Viehes durch ent treten.( Unruhe rechts und im Centrum.) Das sind dies die Herabſegung des Roggenzolles doch über furz oder sprechende Behandlung, beffere Ernährung usw. bedeutend ge- felben Leute, die das Volk lehren:" Unser täglich Brot lang notwendig sein würde. Nun läßt sich nicht bestreiten, daß stiegen ist, bei Schweinen z. B. um 39 Proz., bei Rindvieh um gieb uns heute", die ihnen das Brot in dieser Weise vertenern. nach Abschluß des russischen Handelsvertrages das Bild sich ver- 18 Proz. Also der Ertrag aus dem einzelnen Stück Vieh ist heute( Sehr richtig! lints. Unruhe rechts.) Ich erkläre, die heuchlerischste schoben hat. Die Agrarier traten in eine lebhafte Agitation ein, bedeutend höher als früher. Dazu kommt die ganze industrielle und verlogenste Gesellschaft, die wir je gehabt haben, ist die gegenderen Endziel zunächst die Verwirklichung des Antrages Kanig und, Entwidlung in der Landwirtschaft, die den Besitzern wärtige! als dieser ganz aussichtslos wurde, die Erhöhung der Getreidezölle zu gute kommt, wenn sie entsprechend wirtschaften, die Ents Ich will nicht bestreiten, daß gelvisse Qualitäten des Bodens war. Für diese Agitation find große Opfer gebracht worden und wicklung der Buder, der Branntwein Industrie, diejenige Erntemenge zu liefern vermögen, die die Herren von der der Erfolg ist auch nicht ausgeblieben. Die Agrarier haben nicht der Molkereien, der Kalks und Ziegelbrenne Rechten behaupten, Es giebt aber auch weite Strecken Deutschlands, nur die Landwirte zum großen Teil gewonnen, sondern sie haben reien. Auch Kartelle, Syndikate und Genossen wo nicht einmal 5 Heftar, 8 Heftar dasjenige zu liefern vermögen, es auch fertig gebracht, durch den gesellschaftlichen Einfluß, den die schaftsbildungen haben sich sehr entwickelt. Ich er das die Familie des Besizers ernähren kann. In vielen Gebirgseinflußreichste aber fleinste Klasse des Staates, das bäuerische innere nur an den Milchring. Die Vorteile dazu gegenden Deutschlands, so im Schwarzwald und im Erzgebirge verJunkertum auf die Regierung ausübt, daß in dem Zolltarif ihren tommen aber Ihnen und gar nicht den Konsumenten zu. mögen die kleinen Besitzer nicht das für die Familie erforderliche Wünschen Rechnung getragen worden ist.( Stufe rechts: nein.) Wenn Es kann dahin kommen, daß der Vertrieb der Lebensmittel haupt- Getreide aus dem Boden herauszuwirtschaften, auch wenn sie 10, Sie nein sagen und wenn Sie auf ihre höheren Forderungen ver- sächlich in Ihre Hände kommt, zum Nachteil der Konsumenten. 20 Hektar haben. Diese Lente wissen selbst, daß sie von den ers weisen, dann wissen wir ja, was davon zu halten ist.( Lebhafte Bu- Natürlich huldigen Sie dem Grundsatz: Sehe jeder, wo er bleibe, höhten Viehzöllen keinen Nutzen, sondern Schaden haben würden. stimmung links.) Sie handeln nach der bekannten Magime, und wer steht, daß er falle. Aber die andern haben auch ein Ein erheblicher Teil der Landwirtschaft, ich behaupte: weit über möglichst viel zu fordern, um möglichst viel zu erWort mitzusprechen und ich spreche es offen aus, offener die Hälfte der Besizer, hat von den Getreidezöllen halten. Das ist aber die Taktik des von Ihnen so heftig Kampf. Aufruhr und Revolte wird mit Notwendigkeit hervorsteinen Vorteil. angegriffenen Handelsjuden( Heiterkeit und Sehr gut! links), gerufen werden, durch Maßregeln, wie sie hier in dem Entwurf ent- Die Zahl derjenigen Landwirte, die einen Vorteil davon haben, ist die Sie da befolgen. Das ist ja nicht wunderbar, daß in Staaten halten sind. außerordentlich minimal. Freilich, der Nutzen diefer Herren ist un mit starker landwirtschaftlicher Bevölkerung wie in Bayern, die Ein andrer Beweis für die günstige Entwicklung der Landwirt so größer. Nach einer mir vorliegenden Liste der Fideifommisie aus Regierung den Agrarierwünschen nachgiebt, aber es ist wirklich schaft ist die Anwendung der Maschinen. Die Zahl dieser dem Jahre 1895 betrug damals das Areal der 1045 Fideiunflar, weshalb die Regierung desjenigen Staates, der nach der ist in Preußen von 1879-1897 von 2731 Stück auf 12 856 gestiegen. fommiffe 2121 000 Seftar. Darunter hatten 21 regierende Busammensetzung und den Eristenzbedingungen des Volkes einen( Hört! hört! links.) Weiter haben die Zwangsversteige Säuser Deutschlands 204 000 Hektar Fideikommisse, durchschnittlich durchaus industriellen Charakter hat, daß die sächsische rungen im Laufe der lezten Jahre gewaltig ab 9000 hektar. Die deutschen Fürsten, oder die Fürsien, denen Regierung unter denen ist, die für höhere Agrarforderungen eintreten. genommen. Das ist sicher auch ein Beweis der Prosperität der dieser horrende fideikommissarische Besiz gehört, haben von den Getreide( Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Während im Landwirtschaft. Nun behaupten Sie, die Güterpreise find herunter- zöllen, den Fleisch- und sonstigen Agrarzöllen einen ganz ge= Deutschen Reich auf 100 Einwohner 36 kommen, die zur Landwirtschaft gegangen. Ich habe aber eine Reihe von Thatsachen zur Verfügung, waltigen Nugen.( Sehr richtig! links.) Gehören die gehören, gehören in Sachsen nur 15 Prozent der Land die das Gegenteil beweisen. Ein Herr Dr. Steinbrück in Halle hat deutschen Fürsten zu den notleidenden Agrariern?( Unruhe wirtschaft, 72 Prozent rechnen 8 11 Industrie nachgewiesen, daß der Preis der Rittergüter in den Jahren rechts.) Es scheint so! Es besaßen weiter 20 Juhaber aus sonstigen Handel und Verkehr. Wie angesichts dieser Thatsache die 1801-20 pro Heftar 736 M., 1881-1895 2944 m. im freien Verkauf fürstlichen Häusern 229 000 Heftar, 240 Juhaber aus gräflichen Häusern fächsische Regierung dennoch für Agrarzölle eintreten kann, die die betrug. Der Preis des Bauerngutes ist in diesergeit, 433 000 Heftar, 535 Inhaber aus dem sonstigen Adel 589 000 Hektar. eigene Bevölkerung in der unerhörtesten Weise bedrücken und die also in nicht ganz einem Jahrhundert, um 710 Proz. Alle diese Familien haben ganz gewaltige Vorteile aus den GetreideArbeiterklasse wuchermäßig treffen, ist mir ein Rätsel. Dabei gestiegen.( hört! Hört! bei den Socialdemokraten.) Ein Bauer zöllen. Das sind die notleidenden Landwirte", denen haben sich in Sachsen die Verhältnisse für die Landwirtschaft ver- aus dem Stralsunder Kreis hat mir geschrieben, daß der Lugus bei Millionen aus diesen Zöllen in den Schoß fallen, Wenn das dazu beffert, weil die Landwirtschaft überall den Markt vor der Thür hat. den Bauern heute ein ganz gewaltiger sei, die Bauern wollten es beiträgt, den Sinn für die Monarchie zu stärken, dann gratuliere ich Sachsen ist ja eine einzige große Stadt, wenn es den Edelleuten gleich machen. Dr. Eduard David hat Berechnungen dem Herrn Reichskanzler.( Sehr gut! links.) Dann hat er allerein selbständiger Staat mit selbständiger Bollpolitik wäre, dann wäre aufgestellt über den Reingewinn dreier Güter. Beim Nittergut und dings ein vorzügliches Mittel, um in dieser Weise die Sympathien dieses Eintreten der Regierung für höhere Agrarzölle undenkbar, Bauerngut ist dabei das, was für Familie und Gesinde gebraucht des Volles für die Monarchie und für den hohen Adel zu stärken.
Präsident Graf Ballestrem( unterbrechend): Herr Abg. Bebel ich habe schon wiederholt hier erklärt, daß der Ausruf„ Pfui!" nicht parlamentarisch ist( Seiterkeit und Unruhe links), sondern in Anwendung auf ein Mitglied dieses Hauses muß ich dies als ganz ungehörig zurückweisen. Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, sich zu
Abg. Bebel( fortfahrend):
"

Präsident Graf Ballestrem( unterbrechend):
Herr Abg. Bebel, auch das ist nicht zulässig, einem Abgeordneten bas Gegenteil von dem unterzuschieben, was er fagt.( Lachen bei Abg. Bebel( fortfahrend):
den Socialdemokraten.)
Wir hatten 1882 in Deutschland 2 288 000 selbständige Bauern, 1895 2 568 000, also eine 8unahme von 280 000 oder 12,3 Broz. Ist das etwa ein Beweis für die Verschlechterung der Existenz der Landwirtschaft?
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( Lärm rechts.) Freilich, ein großer Teil unter den Mitgliedern| Grunde richten wollen. Ein Agrarftaat ist vergleichsweise arm, faim fgenommen und dem Redner von Zeit zu Zeit ein Lauter!" zu: dieses Hauses ist lebhaft interessiert, kraft ihres Grund- nicht genügend Soldaten, nicht genügend Steuern aufbringen, das gerufen unter großer Heiterkeit der Linken. besitzes, an der Erhöhung der Getreide- und Vich, der kann nur der moderne Industriestaat, der Kapitalistenstaat. Nur mit Wenn man so schwere Vorwürfe gegen die verbündeten ReAgrarzölle. Ich bedauere außerordentlich, daß wir keine Be diesem Staat, Herr Reichskanzler, kann man moderne Politik treiben. gierungen erhebt, dann muß man auch den Beweis antreten. Herr stimmung in der Geschäftsordnung haben, die haben, die vorschreibt, Wenn Sie jetzt versuchen, mit Hilfe dieses Zolltarifes die industrielle Bebel aber ist diesen Beweis vollkommen schuldig geblieben.( Lachen daß ein Abgeordneter, der bei einer Vorlage persönlich inter- Entwicklung zurückzuschrauben, so sage ich, das Rad der Entwid- bei den Socialdemokraten.) Ich habe einen Einblick in die Industrieessiert ist, bei der Abstimmung hinausgehen muß. Lung wird auch über Sie hinweggehen. Wir haben einen verhältnisse im Rheinland gewonnen. Ich habe den weiten Blick ( Vielfaches: Sehr richtig! links. Große Unruhe rechts.) Dann jährlichen Zuwachs von 800 000 Menschen, wie wollen Sie für alle und die Thatkraft der industriellen Kreise und die Arbeitsamkeit ihrer hätten wir die Majorität. Die Fideifommiffe vermehren diese Menschen in einem Agrarstaat Nahrung und Kleidung genug Leiter und Arbeiterscharen kennen gelernt. Ich habe mich von der sich von Jahr zu Jahr, das ist doch kein Beweis für die Not der schaffen. Dann hätten Sie ja viel mehr Land nötig, als Ihnen zur völligen Notwendigkeit überzeugt, wieder zu lang Landwirtschaft. Die Krone Preußen wendet 3 Millionen Verfügung steht. Sie verlangen ja jetzt auch einen Wollzoll, fristigen Handelsverträgen zu gelangen. Wenn man Mart auf, um neue Güter zu taufen; also muß es doch damit Sie mehr Schafzucht betreiben können. Wo wollen gesehen hat, wie durch den Dingley- Tarif das Bestehen ganzer ein rentables Geschäft sein. Glauben Sie, daß die fürst- Sie aber die Ländereien hernehmen, um statt wie Industrien in Frage gestellt worden ist, dann kann man sich lichen Häuser und der Hochadel das Geld sonst dafür aufwenden jetzt 11 Millionen, dann 25 Millionen Schafe zu ernähren? Sie der Notwendigkeit nicht verschließen, Handelsverträge als Basis werden, kleine Bauerngüter auszukaufen? Unser Kollege v. Heyl bat sprechen davon, daß Sie die Arbeiter aus der Industrie aufnehmen dauernden Gedeihens zu schaffen. Ich habe auch einen Einblick in vor Jahr und Tag ein Fideikomiß gegründet und jedes Bauern wollen. Sie haben ja gar keine Ahnung von der Ausdehnung der die Verhältnisse der Industriearbeiter gewonnen und ich erkläre, gut Industrie, wenn Sie so etwas sagen. Sie können ja gar nicht mehr daß ich nicht für diese Vorlage votieren würde, wenn sie wirklich Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, ich bitte die Privat- als 300 000 Stöpfe brauchen, damit ist Ihr Bedarf vollauf die Lebenshaltung der industriellen Arbeiter schädlich beeinflussen verhältnisse der einzelnen Herrn Abgeordneten hier nicht in den Be- gededt. Was wollen aber 300 000 Menschen gegenüber den würde. Ich bestreite diese schädlichen Folgen und berufe mich auf reich Ihrer Aeußerungen zu ziehen. Millionen Industrie- Arbeitern bedeuten! Die Löhne der Land- die Erfahrungen der letzten Jahre. Um was handelt es sich? Abg. Bebel( fortfahrend): arbeiter hängen nicht von den Getreidepreisen ab, sondern von dem Es ist der feste Wille der Regierung, die Zollsätze für Es giebt ferner eine ganze Reihe fürstlicher und gräf- Angebot und Nachfrage. Dadurch, daß Sie Ihren Arbeitern beide Brotgetreide Arten auf die Säße zu bringen, die licher Familien in effen die Angelegenheit ist seiner freiheit nehmen, halten Sie viele intelligente von einem ungeheuren Attentat gegen die Arbeiterklasse spricht. die Organisationsfreiheit, die Versammlungs von 1888-1891 bezahlt wurden, während eine maßlose Agitation Zeit im hessischen Landtag besprochen worden-, die ganz systematisch den Bauernaustauf betreiben. Wir Leute von der Landwirtschaft fern. Sie wollen Untersuchen wir objektiv, wie die Zollsäge von 1898-1891 gewirkt haben einen sehr bekannten Herrn aus Sachsen, der dem Namen ia auch die Industrie- Arbeiter gar nicht. In haben. Zunächst bestreite ich, daß die Brotpreise genau konform den nach Ihnen allen bekannt ist( Heiterkeit), der ein großes Gut bei einer Landwirtschaftskammer hat neulich einer der Herren Roggenpreisen find. Lokale Gewohnheiten, der Geschmack, die verLeipzig hat und im Laufe der Jahrzehnte von den 23 um Arbeiter sind uns zu anspruchsvoll, zu verwöhnt, zu vergnügungs- fcheidende Rolle. Nach der Hirschfeldschen Statistik standen die Brots Großgrundbesitzer es direkt ausgesprochen: Die Industrie- schiedenen Gewinnste der Müller und Bäcker spielen da die entliegenden Bauernhöfen 21 angekauft hat. ( Hört! hört! füchtig! bei den Socialdemokraten.) Aehnliche Zustände existieren in süchtig!( Hört, hört! bei den Socialdemokraten.) Bei hohen preise im Jahre 1886 m 59 Proz. über den Roggenpreisen, 1888 der Lausitz. Aber Sie( nach rechts) behaupten trotz alledem, Industriezöllen sind Handelsverträge nicht möglich und wir werden um 58 Broz. 1890 um 60 Proz., 1891 um 50 Broz., 1892 um 67 Broz. für die Bauern zu sorgen.( Wiederholte Zurufe rechts.) Ja, Sie selbstverständlich auch gegen solche Bölle stimmen. Der Eisenzoll ist In diese Prozentziffer haben sich Müller und Bäcker geteilt. Ich besagen:" Bauern" und Sie meinen„ Junker!" ebenso unberechtigt wie der Agrarzoll. Was erreichen Sie denn mit streite nicht, daß im allgemeinen die Brotpreise Ihrem ganzen Tarif? Das Maß der Unzufriedenheit, der Rebellion steigen, wenn die Getreidepreise steigen, aber sie gestiegen. Noch niemals hat im Deutschen Reiche Nun find aber die Getreidepreise in allen Schichten der Bevölkerung ist bis zum Ueberlaufen folgen nicht so schnell dem Fall der Getreidepreise. ein solches Durcheinander und Gegeneinander nicht gestiegen über den Betrag, den sie trop des 5 Mark- Zolls vor dem Zoll geherrscht. Eine lange Liste der verschiedensten Gewerbe hatten. 1881-1885 betrugen die Roggenpreise 160 M., in den und Industrien liegt mir vor, die alle gegen den Tarif Jahren 1886-1890 143 M. im Durchschnitt. Erst 1891, protestieren, die das Geschenk gar nicht wollen, das ihnen als das russische Roggenausfuhr= Verbot wirkte, stiegen hier geboten wird. In der Hamburger Handelskammer haben sich fie auf 205 W. Unter dem 5 Mark- Zoll sind die RoggenHerren, die im Wirtschaftlichen Ausschuß faßen, gegen die Industrie- preise also nicht gestiegen, sondern gefallen. Beim Weizen haben zölle erklärt aber die Zölle stehen im Tarif. Diese ganze Politik wir dieselbe Erscheinung. Diese Thatsache schlägt alle schweren Vorsteht im Widerspruch mit Aenßerungen, wie unsere gutunft liegt würfe Bebels nieder.( Sehr richtig! rechts.) auf dem Wasser". Wir leben im Zeitalter des Verkehrs. Ich kann Herr Bebel hat von einem Kinde in Köln erzählt. Ich weiß nicht Brotwucher treiben und ähnlichen. Wir haben 33 Millionen nicht, ob sich der Fall so zugetragen hat, wie die Zeitung für den St. Gotthard Tunnel gezahlt und jetzt kommen wir berichtet. Wenn er aber wahr ist, dann werden wir ihn gewiß alle mit den Schutzöllen und vermauern den Uebergang auf das tiefste bedauern.( Abg. Singer: Außer Arnim!) Aber über die Alpen neu e m. Millionen sind für was hat diese Geschichte mit dem 5 M.- Boll zu schaffen? Haben Dampfersubventionen ausgegeben und jetzt schneiden wir denn nicht Not und Elend auch unter dem 3 M.- Zoll gehabt wir den internationalen Handel ab. Wir gehen nach und ohne jeden Zoll? Ja, wenn Sie jeden Zoll aus der Welt schaffen, China, um uns China zu öffnen, und in demselben würde Nof und Elend doch vorhanden sein. Wir sollten doch lieber Augenblick werden wir selbst Chinesen und errichten zusammenwirken, um Not und Elend zu mildern( Nufe links: Mit Ihnen eine chinesische Mauer um uns.( Sehr richtig! links.) Wenn nie!), statt mit solchen Dingen zu kommen, die mit dem 5 Mark- Zoll diefer Entwurf Gesetz wird, so werden Handesverträge unmöglich gar nichts zu thun haben. Die Frage, ob die Lebenshaltung der oder auf sehr viel ungünstigerer Basis zu erreichen sein. Die Folge industriellen Arbeiter in der Zeit des 5 Mark- Bolls gesunken oder wird eine Schädigung des gesamten Gemeinwesens sein, eine Masse gestiegen ist, muß sich in ihren steuerlichen Leistungen am ehesten Es ist also die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Re- Bankrotts, Auswanderung des Kapitals, Errichtung von Konkurrenz ausdrücken. gierung, für den Arbeiter mindestens ebenso zu sorgen, fabriken im Auslande. Wenn Rußland erfährt, daß seine Getreide- Redner sucht nun unter großer Unruhe und Unaufmerk wie für den Bauernstand. Aber nicht nur die Arbeiter, auch die einfuhr nach Deutschland in unerhörtem Maße erschwert wird, dami samkeit nachzuweisen, daß in den Zeiten des 5 Mark- Bolls die Zahl Handwerker werden durch die Getreidezölle belastet und das sorgt schon die Krise dafür, daß die russische Industrie alles auf der Steuerpflichtigen aus der industriellen Arbeiterklasse stärker genennen Sie dann Hilfe für den Mittelstand. Die Beamten und bietet, im die gesamte industrielle Einfuhr aus Deutschland un- stiegen ist, als sich die Zahl der Censiten im Durchschnitt verAngehörigen der freien Berufe find in Deutschland beinahe eine möglich zu machen. Da sind die Engländer und Fran- mehrt hat. Million start. Ein großer Teil davon lebt in den allererbärm- zosen, die sich freuen werden, unser Erbe an lichsten Verhältnissen, die die Brotverteuerung schwer empfinden. zutreten, Die Zunahme der Einkommen zwischen 900 und 1800 Mark ist auch in Italien und in der Schweiz nicht durch ein Hinabsinken aus den oberen Schichten, sondern durch Dazu kommen die kleinen Rentner, die Witwen. Sie alle müffen werden die Franzosen mit Freuden unsre Erbschaft antreten. Hinaufrücken aus den unteren Schichten erfolgt. Herr Bebel hat Sie den Industrie- Arbeitern zuzählen und sie erhalten eine über die Weiter wird die Folge sein: Maffen von Arbeitslosen, sinkende nun in den glühendsten Farben die Belastung der Arbeiter gemalt. Landarbeiter immens hinausgehende Zahl. Mombert hat das Budget Löhne und damit verminderte Konsumfähigkeit. Schneider, Schuh- Es ist nicht zu leugnen, daß sich die indirekten von 75 Arbeiterfamilien ausgerechnet und dann die Wirkung der Ge- macher, Bäcker, Fleischer, sie alle sind doch auf die Industrie- Arbeiter Steuern in den lezten Jahren sehr vermehrt treidezölle je nach ihrer Höhe festgestellt. Diese 75 Arbeiterfamilien hatten als Konsumenten angewiesen. Also Verschlechterung der Lage haben. Aber die Opfer mußten gebracht werden ein durchschnittliches Einkommen von 1136,80 M., also ein sehr des Kleinhandwerkers, Zunahme der Armen, im Interesse unsrer Wehrfähigkeit zu Wasser und hohes Einkommen, denn 3,80 M. pro Tag verdienen nur sehr wenige Seranken- und Invalidenrenten, Vermehrung der zu hande, die is wieder den Frieden gesichert haben. Die Arbeiter. Um so niederschmetternder sind die Schluß- Verbrechen( Sehr wahr! links) und damit gesteigerter Be Friedenszeiten haben aber zum Emporblühen der Industrie und dem folgerungen, die Mombert zieht. Jede fünfköpfige Familie ist durch darf an Zuchthäusern anstatt von Fabriken. In Wohlstand der Arbeiter das meiste beigetragen. Unfre Belastung durch einen Getreidezoll von 3,50 m. so belastet, daß der Mann den der Folge steigt auch die Unzufriedenheit in der kleinen und mitt- indirekte Steuern ist aber noch erheblich geringer als die andrer Länder. Lohn von 8,4 Arbeitstagen hergeben muß. Bei 5 M. Getreide- leren Beamtenklasse, die Landwirtschaft selbst wird geschädigt. Bei uns kommen auf den Kopf 16 M., auf England 25 M. Es ist; zoll werden es schon 12 Arbeitstage, bei 6 M. 14,4 Tage, bei Und was wird zuletzt aus diesem allgemeinen Tohuwabohu hervors also eine völlig übertriebene Behauptung, daß durch die indirekte 7,50 M. gar 18 Tage. In Preußen zahlt derjenige, der ein Ein- gehen? Die Ernte hat allein die Socialdemokratie. Lösen Sie Steuerbelastung die Bevölkerung dem Hunger überliefert wird. fommen von über 100 000 M. hat, 4 Proz. Steuer. Der Arbeiter nur den Reichstag auf und niemand wird sich mehr freuen Andrerseits entlastet die Reform der direkten Streuern die schwächeren also fast ebensoviel allein wegen der Getreidezölle wie als wir, Sie werden eine Antwort bekommen, wie Sie sie noch nie Schultern. Nur 33 Proz. zahlen überhaugt direkte Staatssteuern, der Hunderttausend- Mark- Mann. In Hessen werden 5 Broz. ge- gehört haben. Das Wort zahlt. Als Miquel die Vermögenssteuer einführen wollte, sprach die herrschende Klasse erzeugt ihre eignen Toten meinte wieder, den ganzen Vorteil hätten die Großgrundbefizer, ergen fich bewahrheiten: Je de während 66 Proz. von allen direkten Stenern frei find. Herr Bebel " Kölnische Zeitung" von Vermögenstonfistation und gräber. Der Reichskanzler ist heute derjenige, der am meisten er wies dabei auf die Fürsten und Fideikommißbefizer hin. drohte mit einer Revision der monarchischen Gesinnung. auf den Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung hinarbeitet. Was die Fürsten mit der Sache zu thun haben sollen, Es ist merkwürdig, wie schnell die befizenden Klassen ihre politische( Heiterkeit.) Wen die Götter verderben wollen, den schlagen sie mit weiß ich nicht, ihr Grundbesitz ist ein sehr kleiner und Gesinnung wechseln, je nachdem ihr Besitz vom Staat gefördert Blindheit.( Große Heiterkeit.) Wir werden alles aufbieten, um die Fideikommiffe betragen mur 6 Proz. des gesamten Grundbesitzes. wird. Bedenken Sie, wenn das Budget nicht 1100, sondern nur diesen Entwurf in den Orkus hinabzustürzen, wir bedauern nur, 900 M. beträgt, wenn statt 5 sechs oder sieben Köpfe zu ernähren daß wir nicht auch seine Väter und Vertreter mit in den Orkus find. Hente schon giebt es in Deutschland Hunderttausend Familien, stürzen können. Im Namen der Gerechtigkeit, im Namen des die das Brot nicht bezahlen können und sich von Kartoffeln ernähren Volkswohls, in die Grube mit diefem Entwurf!( Stürmischer müssen.( Abg. Roefice, Bund der Landwirte, ladyt.) Herr Beifall bei den Socialdemokraten.) Roefice, Sie lachen, was wissen Sie denn von Not und Elend
In Industrie und im Gewerbe ist die Zahl der selbständigen Gewerbetreibenden in demselben Zeitraum um 6,3 Proz. herunter gegangen. Ein andrer Beweis dafür, daß die Landwirtschaft nicht gar so ungünstig dasteht, ist die Vermehrung der Zahl der Landwirtschaftlichen Beamten. Dies beweist den technischen Fortschritt der landwirtschaftlichen Betriebe.
Ich komme jetzt zu den Arbeitsverhältniffen. Es ist kein gweifel, daß der Landwirtschaft Arbeiter fehlen. Ihre Zahl ist von 1882 bis 1895 bon 5 851 000 gefunten auf 5 627 000. Das ist ein Minus von 224 000. In der Industrie und dem Handel dagegen ist die Arbeiterzahl von 4 000 000 g e tv a csen auf 5 155 000. Diese Bunahme der industriellen Arbeiter und die Abnahme der landwirtschaftlichen beweist, daß wir heute mitten drin im Industriestaat stehen.( Widerspruch und Unruhe rechts.)
in
wenn wirklich die Großgrundbesizer nur den Vorteil von den er höhten Zöllen hätten, dann würden sich doch die Bauernvereine nicht so dafür interessieren. Ich war Regierungspräsident von Düsseldorf, ich kenne die Schmerzen der rheinischen Bauern genau. Es ist auch eine Mythe, daß der Großgrundbesitz in Deutschland überwiegt, und endlich Zeit, daß dieser Legende einmal ein Ende gemacht wird. Proletarierfamilien.( Abg. Roesicke, Bund der Land- Präsident Graf Ballestrem: Der Herr Abg. Bebel hat sich Ueberall, sogar in Oftelbien überwiegt der bäuerliche Kleinbesig. wirte: Kartoffeln sind auch ein Nahrungsgegen einen Zwischenruf des Herrn Abg. Grafen Arnim einiger Wenn man die Provinz Ostpreußen nennt, so überläuft viele eine mittel. Ich esse auch Kartoffeln.) Ja, der Proletarier Worte bedient, die ich bei der herrschenden Unruhe nicht gleich Gänsehaut. Aber gerade diese Provinz ist es gewesen, die am meisten nährt sich zu drei Vierteilen von Kartoffeln, Sie essen aber verstanden habe. Diese Worte waren Jufamie" und„ Gemüts Sartoffeln als Delikatesse. Die Enquete eines sächsischen roheit".( Lebhafte Rufe: Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) hat.( Rufe links: Lauter! Graf v. Ballestrem: Sie rufen Lauter!" zur Erhebung Preußens aus der napoleonischen Herrschaft beigetragen Lehrers hat ergeben, daß in Dresden so und soviel Kinder ohne Präsident Graf Ballestrem( sehr erregt, mit lauter Stimme): Wenn Sie stiller wären, würden Sie hören, was der Redner gesagt. Mittagbrot waren, daß sich so und soviele nur von Kartoffeln Ich bitte, mich nicht zu unterbrechen! Sie wiffen ja noch gar nicht, Heiterfeit.) nährten, kein Fleisch, keine Wurst bekamen. Der Lehrer sagt: und was ich sagen will! Die Autorität werde ich unter allen Umständen Das Ausland umgiebt sich immer mehr mit Zollschranken, so bei solchen Zuständen wolle man jetzt noch das Brot verteuern, man zu verteidigen wissen.( Lebhaftes Bravo! rechts und im Centrum.) daß es immer zweifelhafter wird, daß wir in alle Zukunft unfre sollte sich schämen. Ja schämen! Die Scham ist bei uns längst zu Ich sage also: diese Worte verstoßen offenbar nicht nur gegen das Industrieprodukte exportieren können. Der chinesische Martt den Hunden entflohen.( Bewegung.) Aus Dresden wird über die parlamentarische Herkommen, sondern auch gegen die Ordnung dieses wird bald durch die Japaner beherrscht werden. schlechtesten Wohnungsverhältnisse berichtet. Es sollte das die sächfi- Hauses und verdienen einen Ordnungsruf, den ich hiermit erteile. Es ist deshalb notwendig, daß wir Heimatspolitik treiben müssen, und schen Herren am Bundesratstisch interessieren. Wenn es jo in Bugleich bemerke ich, daß der Redner, Abg. Bebel, durch den Zwischen dazu bietet der Bolltarifentwurf eine geeignete Grundlage.( Sehr Dresden aussieht, wie mag es da erst im Erzgebirge und ruf schwer provoziert worden ist.( Lebhafter Beifall lints). gut! rechts.) Die englischen wissenschaftlichen Begründer des FreiVoigtlande aussehen. Unfre Inspektionsreisen gehen nicht handels haben sich in ihren Erwartungen schwer getäuscht. Heute zu den BergPreußischer Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: j und Fabrikbesitzern, sondern zu den Pros produziert England nur noch ein Fünftel seines Kornbedarfs selbst. letariern. Wir wissen, wie es aussieht.( Sehr gut! lints.) Wer die Rede des Abg. Bebel, seine maßlosen Vorwürfe, seine Vestigia terrent! Wir wollen uns am englischen Beispiel eine In der„ Kölnischen Volkszeitung", deren Verleger ein Herr Bachem, leidenschaftlichen Angriffe auf die Regierung mit angehört hat, Lehre nehmen. wie ich annehme, ein Verwandter des Herrn Abg. Dr. Bachem ist, der wird sich dem Eindruck nicht entziehen können, daß Herr Bebel Ich möchte aber auch die Herren Vertreter der Landwirtschaft bitten, wurde fürzlich folgendes erzählt: Ein Schüler war morgens beerdigt dieses hohe Haus mit dem Lübecker Parteitag verden Bogen nicht zu straff zu spannen, sondern Rücksicht zu nehmen auf die worden, und der Lehrer erzählte den Kindern, daß ihr Kamerad in wechselt hat.( Sehr gut! rechts. Stuf links: Und Sie verInteressen der andren Erwerbszweige und den Abschluß von Handelsden Himmel gekommen sei. Daran knüpfte der Lehrer die Frage: wechseln den Reichstag mit dem Abgeordneten verträgen. Ich bitte das hohe Hans dringend, sich auf den Boden der Wer von Euch möchte denn auch dahin kommen? Auf diese Frage haus![ Heiterkeit.]) Ich muß ihm aber versichern, daß wir nicht Vorlage zu stellen und auch der Landwirtschaft den Schuß nicht zu meldeten sich drei Kinder, darunter ein kleiner Junge, der schon seit willens sind, uns hier von ihm bernsteinen zu lassen.( Große Heiterkeit versagen, dessen sie bedarf und dessen sie nicht entraten kann, wenn längerer Zeit sehr schlecht aussah. Der Lehrer fragte den kleinen, rechts. Rufe:„ Au!" bei den Socialdemokraten.) Je leidenschaftlicher nicht mit der Landwirtschaft Glück, Größe und Unabhängigkeit unfres warum er denn in den Himmel volle, und was war die Antwort?: Herr Bebel gewesen ist, destomehr werde ich mich bemühen, voll- Vaterlandes auf das schwerste gefährdet werden sollen.( Lebhafter " Da hätte ich keinen unger mehr!"( Bewegung.) fommen objektiv zu bleiben.( Abg. Singer: Das können Sie Beifall rechts.) Das sind die Worte eines kleinen Kindes, meine Herren, dies ja gar nicht!- Präsident Graf Ballestrem: Herr Abg. Singer, Wurm sehnt sich nach dem Himmel, um feinen Hunger mehr zu ich bitte, den Herrn Bundesratsbevollmächtigten nicht zu unterleiden. Giebt es etwas Empörenderes, giebt es etwas Aufreizenderes brechen!) Ich werde die vollkommene Grundlosigkeit seiner Begegen die heutige Gesellschaftsordnung als die Aeußerung dieses schuldigungen darthun; nur auf einen Ausspruch des Herrn Bebel Kindes?( Buruf rechts. Der Abg. Graf v. Arnim ruft: Der muß ich zuvor eingehen. Er hat gesagt, daß diese Vorlage der Vater hat vielleicht alles vertrunken! Stürmische Pfui- Rufe verbündeten Regierungen den Aufruhr entfesseln müßte. bei den Socialdemokraten, minutenlanger Lärm.) Meine Herren, richtig! bei den Socialdemokraten.) Ich konstatiere das und empfehle das ist eine Infamie!( Stürmische Zustimmung links. Lärm diesen Ausspruch zur Beachtung aller derjenigen, die glauben, daß die rechts.) Der Herr lacht, das ist eine Gemüts roheit!( Erneute Socialdemokratie sich innerhalb 14 Tagen zu einer harmlosen Reform stürmische Zustimmung links. Lärm rechts.) gruppe ummausern könnte.( Unruhe und Lärm links.) Versuchen Der ungeheure Notstand, der heute herrscht, kann gar nicht weg- Sie es nur rubig mit dem Aufruhr! Sie werden hierbei mit heißen gelenguet werden. Nehmen wir an, daß von den 700 000 Arbeits- Köpfen aus der Affaire heimgeschickt werden.( Bravo! rechts. Lärm Iosen 300 000 Verheiratete sind, so können wir annehmen, links.) Herr Bebel hat auf dem socialdemokratischen Parteitag in daß im gegenwärtigen Augenblick 1600 000 1 600 000 Menschen Lübeck folgende Resolution gegen die Getreidezölle eingebracht. Die der bittersten Not anheimgefallen find und es ist dann einstimmig angenommen hvorden ist.( Bravo! bei den Social reine Aussicht vorhanden, daß diese Not gelindert wird. demokraten.) Gewiß ist dieser Notstand eine Folge der Ueberproduktion und diese Der Minister verliest die Lübecker Resolution gegen die golleine Folge der industriellen Entwidlung. Diese Entwicklung können tarif- Vorlagen. Jeder Satz der Resolution wird von den Social Sie gar nicht hemmen, wenn Sie den heutigen Staat nicht zu demokraten mit lebhaftem Sehr wahr!"," Sehr richtig!" auf
0
( Sehr
Sächsischer Bundesrats Bevollmächtigter, Staatsminister
Dr. v. Metzsch:
Abg. Bebel hat behauptet, daß es seitens der sächsischen Regierung unverantwortlich fei, für Erhöhung der Agrarzölle einzutreten!( Schr richtig! bei den Socialdem.) Ich erkenne eine Angabe, daß in Sachsen 14 Broz. der Bevölkerung von der Landwirtschaft und 86 Proz. von der Industrie leben, als richtig an. Aber wir haben für diese 14 Proz. in Sachfen von Regierungswegen Sorge zu tragen. Wenn wir überzeugt waren, daß die Landwirtschaft eine notleidende ist, so war es unsre Pflicht, auch nach jeder Richtung für die Landwirtschaft voll einzutreten.( Lebhaftes Bravo! rechts.) Daher ist die sächsische Regierung auf den Boden der Tarifvorlage getreten, die nach ihrer Ansicht die richtige Mittellinie darstellt für die Ausgleichung der vorhandenen Jnteressen. Die Landwirtschaft hat in Sachsen nur in der Nähe größerer Städte bessere Absatzgebiete; das gilt imr für einzelne Diftrifte, nicht für das ganze Land.( Sehr richtig! rechts.) Die sächsische Regierung hat sich für verpflichtet gehalten, nicht partikularistisch zu handeln( Lebhafter Beifall rechts), sondern

Versammlungen.
Besetzt
ES
bas allgemeine Wohl des Deutschen Reiches, der Landwirtschaft wie wirtschaft ebenso schlecht bestellt ist, wie mit der Zweiseckentheorie als er Berlin verlassen mußte, zur Stadtverordnetenwahl einnahm. der Jndustrie ins Auge zu faffen.( Bravo! rechts.) innerhalb der Regierung.( Bravo! rechts.) Die städtische Verwaltung war uns gleichgültig, wir schimpften wohl, Abgeordneter Bebel hat weiter die Behandlung der Konsum- Abg. Dr. Röficke- Kaiserslautern( Bd. d. Ldw.): Bebels Worte aber welcher gewaltige Hebel in der Berwaltung liegt, wenn sie von vereine in Sachfen gerigt; er hat gefagt, die Regierung über meine Aeußerung im Cirkus Busch, wo ich den Namen Gottes der Demokratie durchdrungen wäre, das zu erstreben lag uns fernt.. beeinträchtige die Rentabilität der Konsumvereine, indem sie die Ge- angerufen habe, überlasse ich der Beurteilung des hohen Hauses. In der Zwischenzeit ist das anders geworden, man hat meinden darauf hingewiefen habe, Umsatzstenern von den Konfum( Abg. Bebel: Sehr richtig!) Ich bestreite aber dem Abg. Bebel die Bedeutung des Kampfes auf diesem Gebiet vereinen zu erheben. Die Frage ist bereits einmal im Reichstag bei seiner Auffassung von Religion die Kompetenz, mir der Dasselbe gilt für die Wahlen zum preußischen Landtag. Wir sind behandelt; ich weiß nicht, warum Abg. Bebel sie nochmals anschneidet. artige Vorwürfe zu machen.( Bravo! rechts.) in die Phasen eingerückt, wo wir Schritt für Schritt vorwärts Die sächsische Regierung hat den Gemeinden keineswegs empfohlen, Abg. Bebel( Soc.): Herrn Röfice erwidere ich nichts; er mag schreiten, eine Etappe nach der andern wird erobert, das Ideale tritt die Konfumvereine höher zu belasten, als es überhaupt im meine Rede nachlesen, dann wird er genug haben.( Sehr gut! b. d. zurück, das Praktische gewinnt an Bedeutung. Es ist ein Prozeß, gejeglichen Rahmen zulässig fein würde.( Gelächter Soc.) Dem Grafen Schwerin gebe ich zu, daß ich mich in der uns aufgedrungen wird, er ist nicht automatisch, sondern von links.) Sobald die Steuern sich im Rahmen der gesetzlichen Be- sofern geirrt habe, als er nicht Vorsitzender des Bundes den Menschen start beeinflußt. Es ist ein Kampf, bei dem es ans stimmungen befinden, ist die Regierung überhaupt nicht in der ist. Dagegen steht fest, daß er die Forderungen des kommt auf unser Wollen, auf unser Können und auf unser Thun. Lage, die Gemeinden an der Besteuerung zu verhindern.( Burufe bei Bundes in seiner Rede nicht vertreten hat. Was nun Wenn wir sagen, der Socialismus muß kommen, dann den Soc.) Die Regierung hat den Gemeinden stets ein Maßhalten den Herrn Abg. Graf Armin betrifft, so habe ich, nachdem ist für die Zeit keine Die Zeit Zusicherung gegeben. mit dieser Steuer angeraten. Ich habe auch offen erklärt, daß die durch den Herrn Präsidenten aus dem stenographischen Bericht fest ist aber ein richtiger Faktor, wir müssen den Prozeß ab Regierung dem System der Umsatzsteuer auf Konsumvereine nicht gestellt worden ist, was Abg. Graf Armin wirklich gefagt hat, fein fürzen und das kann geschehen, indem sie als Mittämpfer besonders sympathisch gegenübersteht, daß sie den erzieherischen Wert 2ort weiter hinzuzufügen. Ich bewundere nur die Stirn des Graf zur Berwirklichung unsres Bieles beitragen. Den Ausführungen des der Konsumvereine gern anerkennt. Die Regierung hat auch allen Arnim.( Unruhe rechts, Beifall links, Glocke des Präsidenten.) Redners folgte eine lebhafte Zustimmung und wurde nach einer Bersuchen widerstanden, die Konsumvereins- Besteuerung durch Landes- Bräs. Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, Sie haben sich unwesentlichen Diskussion die Versammlung geschlossen. gesetz einzuführen. Es wird dem sächsischen Landtag eine Denkschrift schon wieder eines Ausdrucks bedient, wegen dessen ich Sie Der Centralverband der Handels-, Transport- und Ver zugehen, die hervorhebt, daß an eine Besteuerung der Konsum vorhin rektificiert habe. Ich rufe Sie zum zweitenmal zur Ordnung. kehrsarbeiter hielt am Dienstag, den 3. Dezember, in den Arminvereine auf dem Wege der Landesgefeßgebung nicht gedacht Abg. Graf v. Arnim( Rp.): Trotzdem der Abg. Bebel über- hallen seine ordentliche Generalversammlung ab. Bor Eintritt in wird.( Ruf bei den Socialdemokraten.) Ja, auf dem wiesen worden ist, daß er ein unrichtiges Wort...( Großer Lärm die Tagesordnung ehrten die Versammelten zunächst das Andenken Wege der Kommunalgefeßgebung fönnen wir und Oho- Rufe links. Rufe: Unverschämtheit! Glocke des Präfi- des verstorbenen Genoffen Schoen laut sowie der verstorbenen die Besteuerung nicht verhindern. Von einem besonderen denten. 391 Kollegen Low insti, Liebenan, Niek, Dohrmann, Rotstand in Dresden ist mir nichts bekannt. In Sachsen Präs. Graf Ballestrem: Der Ausdruck Unverschämtheit ist un- Luiaczit und Wieland durch Erheben von den Plägen. haben wir zur Beit einen wirklichen Not ft and parlamentarisch. Wenn ich wüßte, wer ihn gebraucht hat, würde ich Sierauf gab Steinide den Kassenbericht für das dritte Quartal. überhaupt nicht.( Widerspruch bei den Socialdemokraten. Wir ben betreffenden Herrn Abgeordneten zur Ordnung rufen.( Burufe Derselbe ergiebt bei einer Gesamteimahme von 24 868,44 M. und haben eine rückläufige Konjunttur, besonders in der Textil- bei den Socialdemokraten.) Ich rufe die Herren Abgeordneten einer Ausgabe von 18 161,67 M. einen Bestand von 6706,77 M. In der industrie, aber nicht so, daß man von einem exorbitanten Notstand Reißhaus, Hoch, Kunert( Erneute gurufe bei den Socialdemokraten) Diskussion wurde darauf hingewiesen, daß im dritten Quartal 5841 der Arbeiterklasse reden kann.( Zwischenrufe bei den Socialdemokraten.) und alle die Herren zur Ordnung to Wochenbeiträge weniger eingegangen find, als im zweiten Quarlal. In Dresden werden Speisen an die Armen in jedem Jahre verteilt. Abg. Graf v. Arnim( fortfahrend): Nachdem festgestellt ist, daß Nach dem noch verschiedene Anfragen bezüglich des Berichtes vom Im Winter liegt das Bauhandwerk ja immer danieder. Was den Bebels Worte unwahr und unrichtig( Lärm links), daß ich nicht das Kassierer zur Zufriedenheit beantwortet waren, wurde letterem einangeblichen Notstand im Erzgebirge und im Vogtlande betrifft, so Wort wahrscheinlich gebraucht habe, kann ich meine Gefühle gegen stimmig Decharge erteilt. Den Bericht des Arbeitsvermittlers ist zu habe ich durch persönliche Vernehmung in der letzten Woche fest- den Abg. Bebel nur durch das Wort dedain charakterisieren.( Großer entnehmen, daß im dritten Quartal im ganzen 418 Stellen gemeldet gestellt, daß eine wirkliche Notlage auch in diesen Gegenden vor der Lärm links. Glocke des Präsidenten.) ni sloj i wurden, davon direkt durch Arbeitgeber 344 Stellen und durch Hand nicht vorhanden ist.( Widerspruch bei den Socialdem.) Ich Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, dedain heißt Stoflegen 74 Stellen. Der Branche nach wurden verlangt Hausdiener wollte das heute hier sagen, weil in der sächsischen Stammer eine Verachtung". Das ist ein Ausdruck, den Sie gegenüber einem und Pader 219, Kutscher 39, Kohlen-, Keller- und Speicher- Arbeiter Notstandsinterpellation heute, wie ich weiß, im gleichen Sinne be- andern Abgeordneten nicht gebrauchen dürfen. Ich rufe Sie deswegen 123, Radfahrer 15, Fahrstuhlführer 9, Laufburschen 15. antwortet worden ist.( Lachen bei den Socialdemokraten.) zur Ordnung.d wurden insgesamt 232 Stellen, davon zur Aushilfe 92 Stellen. Darauf vertagt sich das Haus. Es folgen persönliche Es folgen persönliche Nächste Sigung Freitag 1 Uhr( Fortsetzung der heutigen Be- fonnten nicht besetzt werden: a) Weil paffende Kräfte fehlten 89, Bemerkungen. ratung). b) weil der Lohn ein zu niedriger 77 Stellen. Bei den besetzten Abg. Graf Arnim( Np.): Ich habe den wirklich schmerzlichen Stellen betrug der höchste Lohn 25 M., der niedrigste 16 M. und Vorfall in Köln, den Herr Bebel erzählte, tief empfunden und nur die der Durchschnittslohn 20,40 m. pro Woche. Die längste Arbeitszeit Frage an ihn gerichtet, ob der Vater nicht vielleicht getrunken hätte.( Lärm und Lachen bei den Socicaldemokraten.) Ich bin der socialdemokratische Verein für den fünften Berliner betrug 13 Stunden, die kürzeste 8 Stunden, die durchschnittliche im Lokal von Leyen Laufe des jerstaunt über seine Erregung und den übermäßigen Ansdruck von beder in der Sophienstraße eine Versammlung ab, die äußerst gut Quartals 445 Kollegen. Zur Ausarbeitung eines Reglements für Entrüstung kann Wenn ich bei einem so tief schmerzlichen Vorfall nach den Ursachen besucht war. Auf der Tagesordnung stand ein Vortrag des Genossen den Arbeitsnachweis wurde eine Kommission, bestehend aus sieben frage, so habe ich doch ein Recht dazu. Er hat sich zugetragen in der Redner legte dar, daß die Frage, von ihm an verschiedene ParteiBernstein über das Thema: Wofür fämpft die Socialdemokratie? Kollegen gewählt. study Die Freie Vereinigung der Civil Berufsmusiker Berline Reichsstadt Köln im vorigen Jahre, als Arbeitslosigkeit noch nicht herrschte. Ich kenne solche tieffchmerzlichen Vorgänge auch aus der Oberlaufis genossen gerichtet, sehr verschieden beantwortet wurde. Das liege beschäftigte sich in zwei Versammlungen am 26. vorigen Monats aus eigner Erfahrung; ich kenne älle, wo die Kinder hungern, nun weniger an einer klaren Auffassung des Socialismus, und 3. diefes Monats mit den Berichten ihrer Delegierten vom fei ein Beweis, sondern es ein wie weites Gebiet Musikerfongreß. Schonert behauptete, man habe die Augen nicht während der Vater Säufer ist, ohne daß die Polizeibehörde einschreitet.( Unruhe links.) In solchen herzzerreißenden Fällen... der Thätigkeit dem Socialismus offen steht. Der Partei aufgehabt. Einzelne Personen, die gar keine Vereinigungen ver schweben nicht nebelhafte idealistische Probleme vor, fie sei auch traten, hätten unberechtigterweise mit abgestimmt und dadurch den nicht utopistisch in ihren Forderungen, wie von unsren Gegnern be- Sitz des Verbandes nach Hamburg gebracht, und Berlin, die größte mehr persönlich. hauptet wird, denn alles was wir streben, ist schon in dieser oder Organisation, mit ihren Wünschen an die Wand gedrückt. Diese jener Form verwirklicht gewesen. Um ein wirkliches Ideal zu ver- Ausführungen zeitigten eine higige Debatte zwischen Schonert folgen, brauchen wir die Erkenntnis von der Entwicklung der Gesell- und Hoch, im Verlauf deren Schonert die Versammlung vorzuschaft. Was der Socialdemokratie ihre Erfolge sichert, ist die wissen zeitig schloß. Die zweite Versammlung wollte Sonert hierwissen- zeitig schaftliche Uebereinstimmung mit den Entwicklungsgesetzen der Gesell- für bestraft wissen, jedoch wurden zwei Anträge Absetzung vom schaft. Redner schilderte sodann in kurzen Zügen diesen Entwicklungsgang, Borsigendenposten", Berpflichtung zum Ersatz der Unkosten" abbesonders die Entwicklung zur Großindustrie, dem Handel und Ver- gelehnt. Im Verlauf der iveiteren Verhandlungen verließ die Mehrtehr in ihrem heutigen Umfange. Sodann legte Redner dar, wie zahl der Erschienenen oftentativ die Versammlung. Ein bei Abmit dieser Eniwidiung die Machtentfaltung der Socialdemokratie wesenheit von Schonert und Irrgang gegen dieselben schließlich eng verknüpft ist, wie die Bartei in eine Bewegung gedrängt wurde, noch von Hoch eingebrachter Antrag, den Genannten für ihre die manches von dem ehemals poetischen Charakter verloren hat und Thätigkeit auf dem Kongreß die Unzufriedenheit der Vereinigung mehr prosaische Formen annahm. Die Bewegung ist alltäglicher ge- auszudrücken", wurde abgelehnt. worden, sie hat unzählige Seleinarbeit zu leisten, die aber nicht Steglitz. In der letzten Versammlung des Socialdemo minder an dem Einzelnen hohe Anforderungen stellt. In der kratischen Wahlvereins erstattete Genosse Wieloch politischen Arbeit für die Agitation in der Gewerkschaft gehört heute Bericht von der Generalversammlung des Central- Wahlvereins. fehr viel dazu in treuer Pflichterfüllung seinen Bosten auszufüllen. Hierauf wurden die Neuwahlen vorgenommen. Es wurden gewählt Sehr oft bedeutet diese stille Aufopferung mehr als die in momentaner Begeisterung begangenen heroischen Thaten großer Voltsmassen. Wie weit unsre Bewegung fortgeschritten ist, das beweise die Stellung zur Zollfrage. Es gab eine Beit, wo der Glaube herrschte, daß die Bollfrage der Arbeiterklaffe gar nichts anginge, sondern nur ein Streit Ich habe gesagt:„ Hat der Vater vielleicht alles vertrunken?" objekt der Bourgeoisie sei. Heute nehmen wir diese Stellung nicht mehr ein. Das mag manchem ein Mangel an Radikalismus fein, Hier sieht man, wie Sie Ihre Vermutungen für Wahrheit nehmen. in Wirklichkeit ist es ein Fortschritt. Wären nur Revolten die AufIch habe das Wort wahrscheinlich" nicht gebraucht( Lebhafter Wider- gabe der Arbeitertiaffe, dann ginge fie die Frage nichts an, fie geht Rigdorf, Dienstag, den 2. Dezember tagte eine gut besuchte spruch links); ich habe mir etwas gefragt, um den Vorfall auf- fie aber etwas an, weil sie heute den Einfluß auf diese Dinge hat. Mitglieder- Versammlung des Frauen- und Mädchen- Bildungs- Verzuklären, nicht um ihn zu kritisieren.( Lärm links.) Redner verbreitet sich dann über die gollfrage. Er giebt der eins Rigdorf, Steinmegstr. 118 bei Mercier. Nach Eröffnung der Abg. Graf Schwerin- Löwit( f.): Herr Bebel hat behauptet, Meinung Ausdruck, daß ein Steigen der Besizrente von den Versammlung hielt Frau Wichmann eine Vorlesung über: ich hätte als Vorsitzender des Bundes der Landwirte mit einem Agrarier nicht gefordert werden kann. Wir haben heute Länder, die Gesundheitspflege der Jungfrau von Dr. F. B. Siman. Nach beWort die Forderungen des Bundes vertreten. Erstens bin ich keine oder nur eine sehr geringe Befigrente geben, sie ist also nicht endeter Vorlesung, welche mit reichem Beifall belohnt wurde, ging nicht der Vorsitzende, sondern nur ein bescheidenes Mitglied des unbedingt erforderlich zur Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen man zu Vereins- Angelegenheiten über, welche bis 1,11 Uhr erörtert Bundes, und dann habe ich wiederholt largelegt, daß Betriebes. wurden; um 11 Uhr schloß die Vorsitzende die Versammlung. in allen entscheidenden Punkten die Landwirtschaft einig Wie das Verhalten der Partei sich geändert hat, trete hervor, Verein der Kellner Berlins und Umgegend. Freitagnachmittag ist und es mit der Zweiseelen Theorie innerhalb der Land- wenn er berücksichtige, welche Stellung die Partei vor 23 Jahren, 5 Uhr, Sasenheide 52/53, Versammlung.
( Glocke des Präsidenten.) Präsident Graf Ballestrem: Das ist nicht Abg. Graf Arnim: Dann schließe ich mit dem Bemerken, daß ich auf die scharfe Aeußerung Bebels nicht in gleichem Tone erwidere, weil ich mir seinetwegen keinen Ordnungsruf Bebel: Wenn der Abg. Graf Arnim die Stirn hat ( Lärm rechts, Glocke des Präsidenten.)
¡ ziehen will.
Präsident Graf Ballestrem bezeichnet diesen Ausdruck als parTamentarisch unzulässig. Abg. Bebel: Wenn Graf Arnim sich hinstellt und hier vor dem Hause erklärt, er habe mir die Frage an mich gerichtet, ob die Eltern nicht vielleicht den Lohn vertrunken haben, so ist das eine grobe luwahrheit( Lärm rechts!) so ist das eine grobe unwahrheit( Lebhafte Zustimmung links!). Sie haben keine Frage an mich gerichtet, Herr Graf Arnim, Sie haben wörtlich gesagt:„ Wahrscheinlich haben die Eltern das Geld vertrunken!"( Lärm rechts, Zustimmung links, Glocke des Präsidenten.)
Präsident Graf Ballestrem: Hier habe ich den stenographischen Bericht. Danach hat Graf Arnim gerufen:„ Der Vater hat vielleicht alles vertrunken!"
Abg. Graf Arnim( Rp.):
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die Genossen: Wieloch als erster, Joseph als zweiter Vorfigender, Bernsee als Kassierer, üst enhagen als Schriftführer, Söhne als Bibliothefar, äther als Beifizer, als Revisoren Dräger, Hagen und Röthig. Die Lokalkommission besteht aus den Genoffen Diering, Dräger, Fritsch und aberland. Auch die Bezirksführerposten wurden durch neun Genoffen neu besetzt.
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Berantwortlicher Redacteur: Carl Beib in Berku. Für den Inferatentell verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Bading in Berlin.
Die

Nr. 285. 18. Jahrgang. 2. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Das Charlottenburger Stadtparlament über Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit.
Tokales.
Die Vertrauensperson.
Aus der Stadtverordneten- Versammlung.
Freitag, 6. Dezember 1901.
Achtung! Zur Nachwahl im 32. Kommunal- Wahlbezirk. am besten zu beurteilen vermögen." Herr B. unterschlägt hier, 6. Kreis. Rosenthaler Vorstadt und Gesundbrunnen. Am Sonntag, daß die Arbeiterklasse die Jntereffen der Bedrängten durch ihre Verden 8. Dezember, findet eine Flugblattverbreitung statt, treter um so entschiedener in derjenigen Körperschaft wahrt, in die zu welcher sich die Genossen an den bekannten Stellen möglichst man nicht durch Cliquenwirtschaft, sondern allein durch das VerIn der Versammlung vom letzten Mittwoch berieten die Char- wirksam betreiben zu können. zahlreich einfinden mögen, um die Agitation recht intensiv und trauen der Bürgerschaft hineingelangt: in die Stadtverord= Tottenburger Stadtverordneten zunächst den Antrag Buka u. Gen. Das Wahlkomitee. neten Versammlung. betr. Errichtung eines Asyls für Obdachlose. Zur Achtung, sechster Wahlkreis. Sonntagabend 6 Uhr findet Dieser Abschnitt der B.schen Arbeit mit den weiteren AusBegründung seines bereits vor Jahresfrist eingebrachten Antrags im Kolberger Salon, Kolbergerstr. 23, eine Versammlung statt, in fällen gegen die Socialdemokratie, die B. daran knüpft, läßt uns vervies der Antragsteller auf die große Zahl der nächtlich Obdachlosen welcher der Stadtverordnete Genosse Dr. Alfred Bernstein muten, daß der Herr mit seiner Rechnerei lediglich den Zweck verhin, für deren Unterbringung nur unzureichend gesorgt sei. Er über das Wohnungselend sprechen wird. Der Versammlung folgt hat, zu zeigen, wie man die fortgeset wachsende wünschte ein Asyl, das gleichzeitig nächtlich Obdachlosen und in- schließt sich ein geselliges Beisammensein an; die Genossinnen und Bersammlung wieder hinausbringen könnte, went Socialdemokratie aus der Stadtveordneten folge der Wohnungsnot obdachlos gewordenen Familien zur Genossen werden um zahlreichen Besuch gebeten. Aufnahme diene. Bei den letzteren handle es sich meist man seine Vorschläge beherzigen wollte. Wenn die Arbeiterklasse um Leute, die ihre Miete nicht bezahlen können und infolgedessen nur fo in der Stadtverordneten- Versammlung vertreten sein dürfte, Rummelsburg. Montagabend 8 Uhr findet im Lokale von wie sie sich an der„ freiwilligen" Arbeit der kommunalen Ehrendoch der Stadt zur Last fallen. Die Debatte über den Antrag Ziebarth, Hauptstr. 83, eine Bolts versammlung statt, in der ämter beteiligen kann, dann dürfte fie taum einen von den gestaltete sich zu einer stellenweise recht stürmischen Abrechnung der die Genossin Klara Zetkin einen Vortrag: Der Wucherzoll und 144 Stadtverordneten- Sizen haben. Das würde Leuten wie Herrit Socialdemokraten und der Freisimmigen mit derjenigen Richtung, die die proletarischen Frauen, hält. Hierzu sind die Frauen besonders Böing allerdings paffen. Und das nennen diese Braven gerecht" stets viel Redens von ihrer Arbeiterfürsorge macht, aber wenn es eingeladen.( Siehe Inserat am Sonntag.) darauf ankommt, den großen Worten die That folgen zu lassen, den und dem Geiste der Selbstverwaltung" entsprechend! Rückzug antritt, wie dies namentlich in der Wohnungsfrage der Fall ist. Zunächst sprach sich Stadtverordneter Das Koftgeld der städtischen Waisenkinder öllmer für den Antrag Buta aus, betonte aber, soll, wie es scheint, nun doch endlich erhöht werden, Die Frage daß zur Verringerung der Obdachlosigkeit bor allem ein ist in der kürzlich abgehaltenen Jahresversammlung der Waisenräte In der gestrigen Sitzung war nicht viel los. Die meisten des fünffen Waisentreises von einem Waiseurats Mitgliede berührt schnelleres Tempo in den Beratungen über die Wohnungsfrage einzuschlagen sei. Stadtv. Hirsch wies auf den klaffenden Wider Sachen wurden debattelos oder doch ohne wesentliche Debatte er worden, und der im Auftrage der städtischen Waisenverwaltung die spruch hin, der zwischen den Worten und Thaten des Antragstellers ledigt. Zu einer längeren Erörterung kam es bei der Magistrats Versammlung leitende Stadtverordnete Hammerstein hat darauf erbestehe. Habe Herr Buka wirklich die Absicht, der Obdachlosigkeit zu vorlage, einem ehemaligen Waisenzögling, einem BuchbinderSteuern, so gebe es für ihn ein einfaches Mittel; er brauche nur die lehrling, eine ihm nachträglich und unerwartet zugefallene fleine widert, es sei eine Aufbesserung des Kostgeldes beab= Ansichten, die er früher als Mitglied der gemischten Deputation in der Erbschaft zu kürzen und daraus einen Teil der durch seine Ver- lich seine private Meinung vorgetragen hat, daß es fichtigt. Wir wollen hoffen, daß der Herr nicht ledigWohnungsfrage vertreten habe und die er jetzt im Ausschuß infolge der pflegung und Erziehung erwachsenen Kosten zu decken. Agitation der Hausbefizer bekämpfe, sich wieder zu eigen machen. socialdemokratischer Seite war der Antrag gestellt worden, Koftgeld der städtischen Waisenkinder angemessen zu erhöhen, Von mehr thatsächlich die Absicht der Waisenverwaltung ist, das Im übrigen habe Herr Buka die Akten nicht gelesen, wenn er be- dem Wunsch des Magistrats nicht Folge zu geben. Genosse und daß es nicht schließlich bei der bloßen„ Absicht" Haupte, daß die Obdachlosen Leute seien, die der Armenverwaltung zur Last fallen. Es befinden sich darunter nach Angaben der Polizei Stadthagen begründete diesen Antrag mit dem Hiniveis auf bleibt. eine ganze Reihe solcher Leute, die ständig in Arbeit sind, ihre Miete die Lage des jungen Mannes, demt durch die Erbschaft das Fortpünktlich bezahlt haben und nur deshalb keine Wohnung finden kommen erleichtert werde. Der Magistratsvertreter Stadtrat Fried fönnen, weil sie sich mehr Kinder zugelegt haben, als der Hauswirt berg machte geltend, hier müsse das Interesse der Steuerihnen gestatte. Stadtrat Samter hält die Maßnahmen, die zur zahler in Betracht gezogen werden. Auch Herr Cassel meinte, Unterbringung der nächtlich Obdachlosen getroffen sind, für aus- die Sache sei feineswegs bloß vom Gesichtspunkt der Wohlthätigreichend und spricht die Erwartung aus, daß mit Schwinden der teit" zu betrachten, das Interesse der Kommune sei dabei zu berück gelder, über deren geringe Höhe man geradezu Ein Hinweis des Stadtv. Hirsch auf die eigenartige Weise, wie ſichtigen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt- fast Berliner Vororten untergebrachte Kinder im schulpflichtigen Alter der Wohnungsausschuß seine Beratungen in die Länge zieht, ver- nur die Socialdemokraten stimmten dafür und die Magistratsanlaßte den Stadtv. Rostock, den Ausschuß zu verteidigen. vorlage gelangte darauf zur Annahme. Der Betrag, der der Nachdem die Stadtvv. Wöllmer, Hirsch und Crüger Gesamtheit der Berliner Steuerzahler hiermit erspart wird, bescharfe Kritik an der Arbeit des Wohnungsausschusses geübt läuft sich auf wenig über 1000 Mart. Ein überaus Heinlicher hatten, ergriff Stadtv. Buka das Schlußwort, das sich in der Beschluß! Hauptsache zu einer fortgesetzten Reihe von Angriffen auf unsre Genossen gestaltete, denen keine Maßregel weit genug
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Ueber die Selbstverwaltung in Berlin
Versammlung so vertreten sein,
75 und
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viel
städtischen Waisenkinder seit vielen Jahren gefordert Der Vorwärts" hat eine Erhöhung des Kostgeldes der und die Notwendigkeit der Erhöhung oft genug nachgewiesen. Heute zahlt die Stadt für ihre in Familien verpflegten Waisenkinder Koſterstaunen muß. Der Satz beträgt für in Berlin oder gewissen nur 9-12 M. pro Monat: 9 M. für Mädchen, 12 M. für Knaben;
für auswärts untergebrachte Kinder wird noch weniger gezahlt. 3 folchen Pflegefäßen fann doch kein kind an= Gegen die Erhöhung des Kostgeldes ist vielfach angeführt worden, an der Pflege von Waisenkindern solle nichts verdient
gemessen ernährt werden.
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Es
gehe. die durch ihre Wohnungsfürsorge ganze Berufsstände hat der Berliner Arzt Dr. Heinr. Böing in den„ Preußischen werden, bei höheren Pflegefäßen sei aber zu befürchten, daß vernichten wollen, sich als das Gewissen der Versammlung und als Jahrbüchern"( Band 106, Heft 3, 1901) eine wunderliche Arbeit manche Familie lediglich aus Eigennus ein Waisenkind in Pflege Retter des Kapitals aufspielen. Auch er habe die Akten gelesen, frei veröffentlicht. Böing weist darauf hin, daß bei dem Ruf nach nehmen werde. Daß nichts dabei„ verdient" werden soll, damit kann lich mit einem objektiveren Auge als Hirsch.( Stadtv. Hirsch: Sie kommunalen Reformen zu berücksichtigen ist die G müssen mit beiden Augen lesen! Heiterfeit.) Es handle sich bei den der Bürgerschaft in verschiedene Erwerbstlassen, nichts dabei zugesetzt werden! Die städtische Waiſenverwaltung man am Ende einerstanden sein. Aber es soll doch schließlich auch Obdachlosen um Leute, die ihre Miete nicht auftreiben können und deren Interessen oft in direktem Gegensatz zueinander stehen, so daß hat in ihren jährlichen Verwaltungsberichten wiederholt darauf der Erwerbiederung die man deshalb auf die Armenpflege verweisen müsse. Herr Buta hatte sich absichtlich seine Freundlichkeiten für das der Vorteil des einen der Nachteil des andern ist. Der Ausgleich hingewiesen, daß manche Familien an den Waisenkindern weit mehr Schlußwort aufgespart, in der Erwartung, daß ihm dann niemand zwischen den einander bekämpfenden Interessentengruppen ist Auf- thun, als nach der ihnen gewährten Vergütung gefordert werden mehr entgegentreten könne, aber er hatte seine Rechnung ohne die gabe der Stadtverordneten- Versammlung und des Magistrats. Die fann. Indes das find doch immer nur Ausnahmefälle. Beschlüsse der Stadtverordneten Versammlung werden Geschäftsordnung gemacht, nach welcher auf Antrag auch nur aber, sagt B., nur dann zweckmäßig und gerecht ausfallen, können immer nur Ausnahmefälle sein, weil die Familien, die eines Mitgliedes ein Antrag zur zweiten Lesung gestellt werden b. H. den besonderen Intereffen der Einzelgruppen und zugleich dem ein Waisenkind in Pflege nehmen, größtenteils der wenig be muß. Von diesem Nechte machte Stadtv. Hirsch Gebrauch, und in der zweiten Lesung holte sich Herr Buka noch eine viel Gesamtinteresse der ganzen Bürgerschaft entsprechen, wenn in mittelten Bevölkerung angehören. Wer selber nur sein empfindlichere Niederlage. Bunächst fonstatierte Stadtrat Samter, Gruppen durch eine ihrer Bedeutung für das schenken. der Stadtverordneten Versammlung sämtliche fnappes Auskommen hat, der kann auch einem Waisenkinde nichts daß sich unter den Obdachlosen 30 Broz. solcher Leute befinden, Gemeinwesen angemessene Zahl die sehr wohl eine Wohnung bezahlen können, fich auch verordneten vertreten sind. Er schlägt hierfür folgenden liche Erhöhung vertragen, ehe es so hoch wäre, daß bei angemessener von Stadt Das Waisen- Kostgeld könnte wirklich noch eine sehr beträchtdarum bemühen, aber infolge einer zu zahlreichen Familie keine bekommen können. Hierauf ergriff Stadtv. Hirsch das Wort, Maßstab vor: 1. Die Gruppen ſollen in der Stadtverordneten- Behandlung und Verpflegung der Kinder etwas daran zu„ verdienen" um mit Herrn Buka abzurechnen. Was Herr Buka als Pflicht zur verwaltung der Stadt beteiligen, d. h. in den kommunalen wäre. Der begreifliche Wunsch, bei der Pflege wenigstens nichts zute wie sie sich an der SelbstMildthätigkeit und Barmherzigkeit bezeichne, das sie nichts weiter als Ehrenämtern thätig sind; die verdammte Schuldigkeit einer Stadt, die ihren socialen Aufgaben werden können, der nicht ein solches Ehrenamt bekleidet und felten die pflegenden Familien in Versuchung führen, sich an der 2. niemand foll Stadtverordneter zusetzen, dürfte bei der gegenwärtigen Höhe des Softgeldes nicht gerecht werden wolle. Unwahr sei es, daß die Hausbefizer dabei durch seine Leistungen Interesse und Verständnis bewiesen hat. Arbeitskraft der Pfleglinge schablos zu halten. feinen Druck ausgeübt hätten. Der Wohnungsausschuß habe einfach vor dem Haus- und Grundbesigerverein tapituliert. Dieses Princip sei gerecht und zweckmäßig; es entspreche Die Waisenverwaltung wird ja wissen, daß solche Fälle thatsächlich Nachdem noch Stadtv. Dr. Crüger Herrn Buta scharf zu Leibe durchaus dem Geiste der Selbstverwaltung. vorgekommen sind. Die geringe Höhe des Kostgeldes verleitet gerückt war und dieser höchst kleinlaut erwidert hatte, gelangte der Mühe berechnet, ob die Stadtverordneten- Versammlung nach ihrer Waisenverwaltung nicht zusetzen will und die zur Uebernahme von B. hat mun aus den Verhältnissen des Jahres 1899 mit großer geradezu zu einer Ausbeutung der Pfleglinge. Was die Antrag zur Annahme. Es folgte die Besprechung der Interpellation über die damaligen Zusammensetzung seinen Wünschen entspricht. Er fommt Arbeitslosigkeit. Auf die Begründung durch den Stadt zu dem Ergebnis, daß dies nicht der Fall ist. Er zeigt zunächst, Waisenkindern erbötigen Familien in der Regel nicht zusetzen können, daß die einzelnen Erwerbsklassen in sehr ungleicher Weise an der das muß dann manchmal von den Waisenkindern zu= verordneten aufmann erwiderte Stadtrat Dr. Jastrow: Es sei unverkennbar, freiwilligen Arbeit der kommunalen Ehrenämter teilnehmen. gesezt" werden. Entweder werden fie mangelhaft verpflegt, oder daß ein Rückgang in der Arbeits- Go fommen auf je 100 Rechtsanwalte nur 3, auf je 100 Hand- fie müssen über Gebühr mitarbeiten und eine bezahlte Arbeitskraft gelegenheit stattgefunden habe, aber der Rückgang fei noch nicht so groß, daß daß Aufblühen der Stadt im werfer etwa 7 Ehrenämter; dagegen auf je 100 Apotheker ersetzen. Niedrige Pflegefäße erweisen sich in solchem Falle nicht Rektoren auf je 100 ganzen darunter gelitten habe. Die Abnahme der Beschäftigungsgar 342 Ehrenamter. als ein Mittel gegen den Eigennug, sondern tragen gerade dazu gelegenheit sei noch nicht beängstigend. Aus dem bisherigen Material( 3u der letztgenannten Zahl, die allerdings ins Riesenhafte geht bei, den Eigennutz erst recht anzustacheln. gehe nicht hervor, daß in Charlottenburg eine über den gewöhnlichen verordneten erscheinen läßt, ist V. in der Weise gelangt, daß er sogar höhen, hat thatsächlich niemals ein stichhaltiger Grund und nach B.'s Prinzip die Rektoren als die geeignetsten StadtGegen die Forderung, das Kostgeld der Waisenkinder zu er winterlichen Umfang erheblich hinausgehende Arbeitslosigkeit be 3 stehe. Trotzdem aber müsse man mit der Möglichkeit rechnen, daß kommissionen, von denen sie Schulkinder zugewiesen erhalten, als beigebracht werden können. ſtehe. Troydem aber müsse man mit der Möglichkeit rechnen, daß die Zugehörigkeit der Reftoren zu den je 2, 8 oder mehr Schul- höhen, hat thatsächlich niemals ein stichhaltiger Grund Die städtische Waisenverwaltung folch' Notstand eintreten könne. Der Magistrat habe Vorsorge getroffen, um nach und nach für Beschäftigung zu sorgen. Er habe freiwillige Arbeit" im kommunalen Ehrenamt registriert.) Herr hätte das schon viel früher einsehen können wenn sie gewollt ferner durch Umfrage festzustellen gesucht, ob Entlassungen größeren. erklärt es für einen schweren Mißstand, daß, wie er weiter be- hätte. Umfangs in Charlottenburg stattgefunden haben. Diese Frage fei Bersammlung oft in dem umgekehrten Verhältnis vertreten find, rechnet hat, die einzelnen Erwerbsklassen in der StadtverordnetenDie freie Arztwahl, so wird uns geschrieben, ist durch die daß vielfach gerade die ant Stadtv. Baake( Soc.) erwidert, daß die Maßnahmen des sehr spärlich beteiligten Klassen im Stadtparlament sehr zahlreich an- plöglich in ein ganz neues Licht gerückt worden. Derselbe hat bes den kommunalen Ehrenamtern letzte Entscheidung des Oberpräsidenten v. Bethmann- Hollweg Magistrats zur Feststellung der Arbeitslosigkeit nicht aus= reichen, um ein genaues Bild zu geben. Es könne sich nur zutreffen find. Beispielsweise kommt bei den Rechtsanwälten tanntlich auf eine Beschwerde von 60 Kaffenmitgliedern dahin entum Schätzungen handeln. Erfreulich sei es ja, daß endlich der Ma- bei den Händlern und Drogisten 1 Stadtverordneten- Mandat erst fasse der Kaufleute alle Apotheken Berlins zur Kassenlieferung 1 Stadtverordneten- Mandat schon auf rund 3 Ehrenämter, dagegen schieden, daß die Allgemeine Orts- Krankenkasse und die Orts- Krankengistrat dazu übergehe, den Arbeitsnachweis auf ungelernte Arbeiter auszudehnen, hoffentlich werde er auch bald auf das Dienstpersonal auf 525 Ehrenämter. Eine nähere Kritik der Zahlen, die B. da ge- zulaffen müssen. Er stützt sich dabei auf den§ 56 a des Krankens ausgedehnt werden. Der Magistrat thue damit allerdings nur das, funden hat, müssen wir uns verjagen. Sie haben lediglich den Wert versicherungs- Gefeßes, welcher lautet: Auf Antrag von mindestens 30 beteiligten Versicherten kann die was er schon längst hätte thun müssen. Wenn man ein richtiges einer statistischen Spielerei, die durch die Wichtigthuerei und den unBild von dem Umfang der Arbeitslosigkeit gewinnen wolle, so erschütterlichen Ernst, mit dem sie vorgebracht wird, komisch wirkt. höhere Verwaltungsbehörde die Gewährung der im§ 6 bezeichneten müsse man endlich dazu übergehen, positive Zahlen zu schaffen; Die Arbeit erinnert an die Geistesprodukte gewisser Auch- Statiſtifer, Leistungen durch weitere als die von der Kaffe bestimmten Aerzte, das sei aber nicht möglich durch einseitiges Befragen der Unterverwenden z. B. die hochwichtige Apotheker und Krantenhäuser verfügen, wenn durch die nehmer, man möge fich auch an die Arbeiter wenden und von Stadt Frage zu untersuchen, in welcher Weise die Menschen eine Liebes- von der Kasse getroffenen Anordnungen eine den berechtigten Anwegen eine Arbeitslosenzählung vornehmen. Mit Unterstützung der erklärung machen, wie viele dabei die Hand auf die Brust legen, forderungen der Versicherten entsprechende Gewährung jener Leistungen Gewerkschaften sei das leicht. Allerdings sei der Magistrat wie viele dabei schamhaft erröten, wie viele sich vor Verlegenheit die nicht gesichert ist. Daß mun in betreff der Aerzte jene im Gesetz verlangte, verpflichtet, die Kosten zu tragen. Diese Zählungen müßten Nase schneuzen usw. bon Beit zu Zeit wiederholt werden. Das Princip des Herrn Böing ist weder gerecht noch zweck den berechtigten Anforderungen der Versicherten entsprechende GeDie Maßnahmen des Magistrats bleiben hinter denen andrer mäßig; es ist finnlos und ungerecht. Die Uebernahme eines währung jener Leistungen ganz und gar nicht gesichert rück. Biel werde sich ja in der bürgerlichen Gesellschaft überhaupt dem freien Willen des einzelnen ab. Wer ein solches Amt über- als Städte zu kommunalen Ehrenamtes hängt bekanntlich feineswegs allein von ist, das ist für den Kenner der Kassenverhältnisse mehr einleuchtend. Die staatlichen Bahn- und nicht gegen die Arbeitslosigkeit erreichen lassen, immerhin aber müsse fich der Magistrat mit der Stadtverordneten- Bersammlung gründlich will, muß 8eit dazu haben, und muß zu den haben für große Bezirke oft nur einen einzigen überlegen, ob die Mittel gegen die Arbeitslosigkeit nicht auf breiterer Stüßen der spießbürgerlichen Gesellschaft, noch besser zu den Arzt; die Patienten müssen, schiver erkrankt, oft eine Stunde gehen, Basis zu ergreifen sein. Vor allen Dingen möge man eine sociale Stützen des freisinnigen Teiles dieser Gesellschaft, ge- bevor sie zu ihrem Rafienarzt kommen, trogdem überall in ihrer hören. Nicht jedermann besitzt diese Erfordernisse: den nächsten Nähe tüchtige Aerzte wohnen, welche sie gerne behandeln Kommission zur Prüfung derartiger Fragen bilden. Arbeitern fehlt in der Regel beides. Man muß daher würden. Eine große Orts- Krankenkasse z. B. hat im ganzen Osten Nach weiteren Auseinandersetzungen zwischen dem Stadtrat Herrn B. entweder für unwissend oder für nicht ganz ehr von Berlin nur zwei Aerzte, andre Kaffen haben für ganz Berlin Dr. Jastrow und dem Stadtv. Ba ake schloß die Besprechung lich halten, wenn er sagt, charakteristisch und von großem Intereffe" überhaupt nur 3-4 Aerzte. Wie die Kranten damit austonimen, der Interpellation. Die Arbeiter werden hoffentlich aus den Debatten über die sei die Thatsache, daß die zahlreichste Gruppe der Berliner Bevölke- danach wird eben gar nicht gefragt; sie müssen sich eben be beiden Fragen wieder einmal gelernt haben, daß sie von der rung, die Arbeiterschaft, sich von der Verwaltung helfen. der Ehrenämter völlig ausschließt"; nur zwei Arbeiter Es kommen da manches Mal, wie jeder Arzt und jedes KaffenBourgeoisie nichts zur Hebung ihrer Lage zu erwarten haben. feien 1899 in ihnen thätig gewesen. Man beachte den Ausdruck mitglied fie schon öfters erlebt hat, Zustände vor, die einfach ge= sich ausschließt"! Nein, Herr B., die Arbeiterklasse wird fundheitsschädigend find. Bei dem angestellten Kaffenarzt ausgeschlossen! Das ist in der That charakteristisch", aber es sind oft bis 100 Patienten in einer Sprechstunde; was da an ärztBerliner Partei- Angelegenheiten. charakterisiert nicht die Arbeiterklasse, sondern ganz andre Leute. licher Untersuchung und Behandlung geleistet werden kann, kann man B. fährt fort: Es ist dies un so auffallender, als die aller- sich denken. Bei der Beschränkung der er apotheken sind Dritter Wahlkreis. Heute, Freitagabend 8 Uhr, spricht im größte Mehrzahl der der städtischen Armen und Waisen der im schlimmsten Fall nur unbequemlichkeiten die Folge. großen Saal von Buggenhagen am Morigplay Reichstags- Arbeiterklasse entstammt und deshalb ber Gedanke nahe Bei der Beschränkung der Aerzte aber, wie sie jetzt noch vielfach beAbgeordneter Wolfgang eine über den Militärstaat und das liegt, daß diese Bedrängtesten unter den Bedrängten ganz steht, handelt es sich die Gesundheit des Rechtsgefühl des Voltes. Außerdem Diskussion. Regen Besuch der besonders bei denjenigen Teilnahme und Hilfe finden müßten, tranten Arbeiters. 1[ 1] 1 wirkliche Gefahren für die Genosfinnen und Genossen erwartet Der Bertrauensmann. die ihnen focial am nächsten stehen und ihre Notlage Volksgesundheit. Hier kann der§ 56 a wirklichen Segen stiften und
berneint worden.
die viel Mühe darauf
nehmen
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Postkassen

gedacht werden können.
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Roniker Nachwehen. Die Hauptverhandlung gegen den Rechtsanwalt Sonnenfeld wegen Beleidigung des Ersten Staatss anwalts Schweigger in Konig ist auf Montag, den 9. d. Mts, vor der 7. Straffammer des Landgerichts I angefeßt. Bei der Beleidigung Sonnenfeld in der Verhandlung gegen Moriz Lewi als dessen Ber handelt es sich um die Wiedergabe einer Aeußerung, die Rechtsanwalt teidiger gemacht hat.
wehr nach der Pallasstr. 5 gerufen, dort beabsichtigte eine geistes. franke Frau fich aus dem vierten Stock zu stürzen. Die Hausbewohner waren der Frau gegenüber, die sich schon auf den Fensterborsprung begeben hatte, ohumächtig und da auch die Polizei nichts thun konnte, schritt die Feuerwehr ein und brachte die Frau zunächst in ihre Obhut und dann nach dem 56. Polizeirevier, das für dic Ueberführung nach der Neuen Charité sorgte.
Bustände beseitigen, wie sie himmelschreiender und ungerechter nicht diesen Bädern gemachten Erfahrungen durch mehreren Geschäftsleuten Beziehungen angeknüpft haben, die ein aus günstig find". Hierbei fällt uns ein, was im Jahre 1886, betrügerisches Gebahren vermuten ließen. Trotzdem wohl die meisten Kaffenmitglieder dringend die als der Magistrat zum erstenmal mit dem Plan der Einfreie Arztwahl wünschen, ist diese bisher nur bei ca. 40 Berliner richtung von Schul Brausebädern vor die StadtverordnetenIm Gerichtssaal verhaftet und in das Untersuchungs- Ges Staffen eingeführt, bei den andern Kassen scheiterte es bisher an dem Berjammmlung trat, gegen diese Neuerung angeführt wurde. fängnis abgeführt wurden gestern die Schüler Wilhelm HalberWiderstand der betreffenden Vorstände. stadt, Mar Brojahn, Willy Rösch und Johann Barthold aus Nixdorf, Die einen hatten finanzielle Bedenken, die andren pädadie andren pädaDie Entscheidung des Oberpräsidenten zeigt mun den Arbeitern gogische. Der Stadtverordnete Streitling, der jezige Vorfigende die sich wegen schweren Diebstahls und Hehlerei vor dem Landund Freunden der freien Arztwahl einen ganz neuen Weg. Der Neuen Fraktion der Linken", wies auf die Kosten hin. Ich gericht II verantworten sollten. Sie müssen mindestens Halberstadt wohnt zu Rigdorf in der gietenstr. 22, in demselben dreißig Unterschriften wünsche auch nicht," fügte er hinzu, daß solche Verpflichtungen der Diesem tamen im Juli dieses fammeln( es werden sich in jeder Kaffe nicht breißig. Mutter oder der Familie abgenommen werden. Ich glaube, wir Hause mit dem Kaufmann Krolop. sondern hunderte solcher finden) und dann Petitionen an haben dann nicht mehr die Berechtigung, die Forderung abzulehnen, daß hatte die Angewohnheit, seine gefüllte Geldtasche auch bei offenent Jahres aus einer ledernen Geldtasche 36 M. abhanden. Krolop den Oberpräsidenten schicken mit der Bitte, auf Grund des wir auch die Kinder ernähren und bekleiden sollen." Pädagogische Fenster in einem Nebenzimmer seiner im Erdgeschoß gelegenen § 56 a des Strantenversicherungs- Geseges alle erzte zur Bedenken machte der Stadtverordnete Gerstenberg geltend. Ich wohnung an der Thür hängen zu lassen. Das wußte Halberstadt, Staffenpragis auzulaffen. Dann wird sich zeigen, ob der bin," sagte er, der Ansicht, daß die Vorlage Sachen in weil er früher einmal bei Kirolop beschäftigt gewesen war. Oberpräfident wirklich aus warmer Fürforge für den die Schule hineinbringt, die nicht hineingehören"; und weiter: Der Verdacht, die 36 Mart gestohlen zu haben, fiel daher tranten Arbeiter die bekannte Entscheidung, getroffen, oder Dadurch, daß die Neinigung an den Kindern vollzogen wird, auf den Burschen. gleich aus Parteinahme für eine schon ohnehin privilegierte Minderheit. wird nicht auf sie erzieherisch eingewirkt." Herr Gerstenberg ist heute nehmung war der Beschuldigte auch geständig. Er gab an, daß Bei seiner polizeilichen Bers Was dem Arbeiter in der Apothekerfrage zudiftiert wird, das zu Stadtschulrat und Leiter des Berliner Volksschulwesens. Seinem Brojahn ihn zu dem Diebstahl angeftiftet habe und daß sie sich mit berlangen hat er auch das Recht in der Aerztefrage. Vorgänger, dem Stadtschulrat Bertram, war es damals ein leichtes, Rösch und Barthold die Beute geteilt hätten. Auch die MitangeZur Schulnot im Often der Stadt. Aus Elterntreisen die täglichen Scheingründe zu widerlegen. Aber trotzdem wurden flagten hatten das alles vor der Polizei reumütig eingeräumt, vor gehen uns fortgefegt nene lagen zu, die die im Osten der selbstverständlich von Anfang an gefchloffen eintrat) mit großer mit allen möglichen Behauptungen, die ihnen augenscheinlich von die Schul- Brausebäder( für die die socialdemokratische Fraktion Gericht aber bestritten sie mit Ausnahme des Halberstadt ihre Schuld Stadt in der Umgebung der Frankfurter Allee und des Viehhofes Mehrheit abgelehnt. Erst 1894 bekam dann Berlin endlich das erste irgend jemanden eingetrichtert worden sind. Der Gerichtshof sah herrschenden Schulnot aufs grellste beleuchten. Wir haben gestern Schul- Brausebad. Es hat einen gewiffen Reiz, sich solche Vorgänge sich daher genötigt, die Verhandlung zu vertagen und zu einem den Stundenplan einer sechsten Klasse der in der Petersburger- einmal wieder ins Gedächtnis zurückzurufen. Sie zeigen recht neuen Termit den Polizeibeamten zu laden, der die Bengel verstraße untergebrachten 247. Gemeindeschule mitgeteilt. Heute anschaulich, welche Schwierigkeiten von freifinniger Seite jeder nommen hat. Um aber eine weitere Verdunkelung des Thatbestandes wollen wir aus unsrer Mustersammlung ein paar andre Neuerung auf dem Gebiete des Berliner Volksschulwesens bereitet nommen hat. Um aber eine weitere Berdunkelung des Thatbestandes Stundenpläne Hinzufügen, die Im nichts beffer und worden sind, und mit welchen Oberflächlichkeiten die Gegner ihren zu verhüten, beschloß er, alle vier Angeklagten zu verhaften und in Untersuchungshaft zu segen. zum Teil noch schlimmer schlimmer find. An der 247. Schule ablehnenden Standpunkt zu begründen versucht haben. wird in einer vierten Klaffe unterrichtet: Montag und Donnerstag Die Apothekerpreise. Die Differenz zwischen den Preisen, 11-2 und 4-6, Dienstag und Freitag 8-11 und 2-5, Mittwoch zu denen die Einhorn- Apotheke die Medikamente der Magistralund Sonnabend 1-6; in einer fünften Klaffe: Montag und Donners- formeln Aerzten, Krankenhäufern 2c., anbietet und den Preifen, zu tag 9-2, Dienstag und Freitag 8-11 und 2-5, Mittwoch und werden, ist zum Teil noch größer, als unfre bisherigen Mitteilungen denen dieselben den Krankenkassen von den Apothekern berechnet Sonnabend 11-2; in einer andern fünften Klaffe: Montag und ergaben, indem zu den gestern bezeichneten Preisen noch die der Donnerstag 11-2, Dienstag und Freitag 11-2 und 4-6, Gefäße fommen; inkl. Gefäße werden für Krankenkaffen berechnet. Mittwoch und Sonnabend 8-11 und 2-5; in einer fiebenten Bepfimmigtur 107 Pf.( dagegen Bernardsche Liste 40 Pf., resp. bei Ein Schreckensbild. Am Donnerstagmittag wurde die FeuerKlaffe: Montag und Donnerstag 11-2, Dienstag und 10 Flaschen 35 Pf.), löfende Migtur 85 f.( 20 f. resp. bei 10 Flaschen Freitag 11-2, Mittwoch und Sonnabend 8-11 und 3-5; in einer 171/2 f.), Binföl 66 Bf.( 20 Pf. reip. bei 10 Blichfen 17/2 f.), anderen siebenten Klasse: Montag und Donnerstag 8-10 und 2-5, Ichtyolfalbe 123 f.( 35 Pf. resp. bei 10 Büchsen 30 Bf.). Die Dienstag und Freitag 10-2, Mittwoch und Sonnabend 11-2. Bernardschen Preise für Aerzte 2c. betragen also noch nicht den dritten Wir widerholen: solche Stundenpläne sind ein Unfug, dem ein Teil der den Kaffen berechneten Preise, ja bei einzelnen Medikamenten noch nicht den vierten Teil. Jm Durchschnitt entsprechen fie einem Ende gemacht werden muß! Was mag sich eigentlich die Schul- Rabatt von 66,9 Proz. auf die Arzneitage, bewilligen also Aerzten 2c. verwaltung dabei denken, wenn sie fleine fechsjährige Kinder zwingt, noch mehr, als die zugelaffenen Apotheken von ihrer Kaffeneinnahme Eine Bataillonskaffe gestohlen. Bei dem Füftlier- Bataillon an vier Tagen der Woche bis 2 Uhr in der Schule zu figen? Die an ihre boyfottierten Kollegen abgeben. Aber während der Apotheker- des 3. Garde Regiments 3. F. wurde in legter Nacht mittels EinKinder kommen, da auf den Schulweg in diesem Stadtteil verein erklärt, daß der Verdienst der zugelassenen Apotheken nicht bruchs in das Geschäftsdienstzimmer die Bataillonstaffe gestohlen. vielfach 2 Stunde gerechnet werden muß, nicht vor 1/23 zum 60 Proz. betrage, sondern daß diese nur ihren boykottierten Vereins- Von dem Thäter, dem etwa 800 M. in die Hände gefallen find Mittagessen. Mit welchem Erfolge tann wohl in einer Klasse unter- genossen diesen Anteil opferen, bietet Herr Bernard den Aerzten 2c. fehlt bis jst jede Spur. richtet werden, in der die Kinder bis 2 Uhr mit kuurrendem Magen will. Auch andre Apotheken gewähren Aeraten, Krankenhäusern 2c. Schwierigkeit beim Löschen eines Tachstuhlbrandes auf dem Grund66,9 Proz., wobei er doch kein Opfer bringen, sondern noch verdienen Die niesende Fenerwehr". Auf eine ungewöhnliche aushalteu müssen! Was mag sich die Schulverwaltung ferner dabei denken, wenn sie Kinder jegt im Winter bis 5 Uhr und selbst bis zum Teil mehr als 60 Proz. Rabatt auf die Arzneitage. Vor uns ftüd Markgrafenstraße 29 stieß gestern, Donnerstagnachmittag die denken, wenn sie Kinder jetzt im Winter bis 5 Uhr und selbst bis liegt" Prospekt und Preisliste für Aerzte, Krankenhäuser, Hoſpitäler Feuerwehr. Der Dochstuhl des genannten Hauses dient der dort50 6 Uhr in der Schule festhält, wenn sie sie zwingt, im Abenddunkel der Kronen- Apotheke von Dr. Homeyer, Friedrichstr. 160". Diefelbe selbst domizilierten Firma J. F. Schwarzlose Söhne als Lagerraum, nach Hause zu gehen, obwohl der Stadtteil in der Nähe des Viehhofs enthält ebenfalls viele Breife weit unter der Hälfte der den Kaffen in welchem große Wiengen Kartons für Seifen, Barfümerien, sowie erst zum Teil bebaut ist, die Bürgersteige mangelhaft beleuchtet, berechneten prenßischen Maximal- Arzneit ge, die Billen der Magistral- verschiedene Droguen u. a. mehrere Centner Nießpulver aufnoch nicht überall gepflastert und obenein vielfach durch Bauzäune formeln meist unter den vierten Teil. Nur die Kaffen der Arbeiter bewahrt werden. Gestern nachmittag gegen 3 1hr brach in versperrt sind? In der 247. Schule giebt es auch Klassen- sollen die vollen Preise der amtlichen Magimaltage bezahlen. dem Quergebäude ein Brand aus, der jedoch schnell ent zimmer, die 10 Stunden hinter einander besezt Die Arbeitslosigkeit. Bei der Landes- Versicherungsanstalt deckt wurde. Auf den Feneralarm traf in furzer Zeit find, weil wegen Mangels an Unterrichtsräumen immer wieder eine Berlin betrug im Monat Oftober 1900 der Erlös aus dem Verkauf von dem Depot in der Lindenstraße ein Löschzug ein, andre Klasse hineingestopft werden muß: erst von 8-11, dann von von Beitragsmarken 648 712 M., d. h. rind 20 000. mehr als und da die Beiqualmung nur sehr mäßig war, so konnten mit Leichtigkeit dem Brandherde nahe 11-2, hinterher von 2-4 und zuletzt noch von 4-6. Und in solchen im Oktober dieses Jahres. Auch im Monat November ist der Erlös die Feuerwehrleute Räumen sollen Kinder und Lehrer nicht trant werden?! Diese Bu- aus dem Verkauf von Beitragsmarken zurückgegangen. Ein Zeichen, fommen. Hier fanden sie jedoch ein ganz unerwartetes Hindernis. stände find geradezu ein Skandal! daß die Lage des Berliner Arbeitsmarktes sich verschlechtert hat. Durch das verheerende Element waren mehrere Beutel Niespulver Im September dieses Jahres betrug die Mindereinnahme rund beschädigt worden und das Zeng flog in der Luft umher, setzte fich Aus Konsumgenossenschafts- Kreisen schreibt man uns: Die 6000 M. in den Nasen fest, und unter den Feuerwehrleuten begann nun ein Herausgabe eines Konsumgenossenschafts- Blattes durch die Großallgemeines Riefen. Ueber die Haustreppe drang der feine Staub einkaufs Gesellschaft zu Hamburg ist dank dem energischen Vorgehen ziemlich an der Ede der Koppenstraße, steht eine alte zwei Miespulver geschwängerte Luft durch die Nase einatmeten, machte fich Eine gefährliche Stelle. In der Großen Frankfurterstraße, in die Wohnungen und auf den Hof, und bei allen, welche diese mit der sächsischen Konsumvereine gesichert. Diese Vereine sind auch ständige Bedürfnisanstalt, die sich von andren ihrer Art dadurch die gleiche explosive Wirkung bemerkbar. Erst durch eine tüchtige die Gründer der Großzeinkaufs- Gesellschaft und wirken in vieler Be- unvorteilhaft auszeichnet, daß ihr die Schutzwand vor dem Eingange Besprengung konnte verhindert werden, daß das Pulver weiter feine ziehung auf dem Gebiete des Genossenschaftswesens vorbildlich. Der fehlt, eine folche augenscheinlich auch nie vorhanden war. Jedenfalls unangenehme Wirkung ausübte. Konsumverein Vorwärts" in Dresden hat allein 18 000 verirren fich Lex- Heinzemänner und sonstige Vertreter öffentlicher Exemplare bestellt; die Leipziger Konsumvereine haben ebenfalls in Sittlichkeit nicht nach dem Osten Berlins, denn sonst wäre wohl Fenerbericht. Wegen eines kleinen Dachstuhlbrandes wurde gemeinsamer Sigung die Beteiligung beschlossen, darunter ist Leipzig der Einblick in die Anstalt, der den hier in sehr großer Zahl die Wehr Donnerstagnachmittag nach Wichmannstr. 4 gerufen. Ein Blagwis mit 25 000 Exemplaren. Auch weitere 50 mittlere und verkehrenden Straßenpassanten ungehindert geboten wird, verdeckt Klempner, der auf dem Dache lötete, hatte mittag bei seinem Heim Heinere Konsumbereine haben sich zustimmend geäußert, so daß bereits worden. Noch mehr aber ist zu bewundern, daß sich an dieser Stelle gange fein mit glimmenden Kohlen angefülltes Kohlenbecken auf eine Auflage von circa 70 000 Exemplaren garantiert ist. Von den noch keine Unglücksfälle ereignet haben. Gelegenheit dazu ist jeden dem Dache stehen lassen und dadurch den Brand verursacht, der indes bis jetzt zwei der Sache sympathisch gegenüber; sie sehen darin Augenblick gegeben, denn wenn man nur einen Schritt aus der An- große Ausdehnung nicht erlangte. Kurz vorher brannte Ackerstr. 47 hauptsächlich ein wirksames Mittel gegen das Unwesen der Rabatt- die hier mit erheblicher Schnelligkeit vorüberfauft. Hoffentlich genügt stalt heraustritt, so befindet man sich im Geleise der Straßenbahn, der Fußboden und die Balkenlage. Sparvereine, die sich teilweise als Konsumvereine ausgeben dieser Hinweis, um die Schaffung geeigneter Schuhvorrichtungen zu und vielfach auch als folche angesehen werden. Jezt, wo die Zeit veranlassen, ehe ein Unglück geschieht. der Auszahlung der Dividende heranrückt, ist mancher Familie
bei der Herrschenden Arbeitslosigkeit wohl damit gedient, Die Eröffnung des neuen Pergamon- Museums steht, wie aber den wenigsten ist bekannt, daß die 5 Broz. Dividende, verlautet, im Laufe diefes Monats bevor. Die von Prof. Dr. Winnedie fie erhalten, über und über bei den Einkäufen bezahlt worden feld geleitete Aufstellung ist im wesentlichen vollendet, und die zur ift. Es ist gänzlich ausgeschlossen, daß der Privatlaufmann bei Eröffnung noch erforderlichen Arbeiten werden in etiva acht Tagen feinem Umfaß noch einen Rabatt von 5 Broz. gewähren fann; er fertig sein. Mit der Eröffnung des Museums wird die Aufstellung muß notgedrungen die Verkaufspreise hinaufschrauben oder aber die der von Prof. Adolf Britt geschaffenen Marmorbüste des verewigten Bare in geringerer Güte und verringertem Gewicht abgeben. 8u Ingenieurs Karl Sumann verbunden, dem wir die gewaltigen Reliefdieser Erkenntnis ist auch schon ein Teil der Geschäftsleute ge- funde vom Rensalter bei Pergamon verdanken. tommen, denn man fann vielfach in den Schaufenstern lesen: Keine
A
Rabattmarten mehr, teine leberteuerung, reelles Gewicht, gute Ware, Droichenhalteplatz am Bahnhof Alexander Blag in den legten Böswillige Beschädigungen von Droschken sind auf dem verkaufe jetzt meine Ware um 10 Broz. billiger als früher." Eine Wochen wiederholt verübt worden, ohne daß es gelungen wäre, die schärfere Berurteilung dieses Systems fann es wohl faum geben. Thäter zu erwischen. Es wurden in zwei Fällen die Gigliffen vollund daher ist es auch zu begrüßen, daß die hiesigen Konsumgentoffen- ständig zerschnitten. Da der boshafte Streich beide Male auf dem ſchaften durch das Frauengenossenschaftsblatt nach dieser Richtung hin felben Halteplage und gegen denselben Stutſcher verübt wurde, so
aufflärend wirken wollen.
liegt die Annahme nahe, daß auch der Thäter in beiden Fällen ein
Baffage- Theater. Wenn es richtig ist, daß man die Berühmt heit einer Person erst dann als Thatfache hinnehmen darf, wenn sie parodiert worden ist, dann hat die japanische Künstlerin Sada Yacco sicher den Gipfel des Ruhmes erreicht. Denn dieser erotischen Dame läuft die Parodie nach. Kaum ist die Schauspielerin aus Baris hier angekommen, so hat auch schon eine Madame Jourda von dort sich hier eingestellt, um die Sterbefcene, in der die Japanerin naturalistisch glänzt, naturgetreu nachzuahmen. Dies gelingt der Pariserin im Baffage- Theater denn auch erschreckend schön, und der Beifall, den fie durch ihr übertoll verzerrtes Spiel erringt, mag wohlverdient sein. Weiter verdienen aus dem reichhaltigen Programm der Bühne die gelentigen Tanzkünstlerinnen Amaranth genannt zu werden; verständlich konn fein Variété, das etwas auf sich hält, heutigen durch Afrobatenkünfte zeichnet sich die Familie Harrison aus. Selbst Tages ohne Anlehnung ans Ueberbrettl bestehen. Die Sängerinnen verständlich kann kein Variété, das etwas auf sich hält, heutigen Hella v. Schmidt und Lotte Sebus pflegen, beide in ihrer Art berschieden, diese nun einmal unentbehrlichste Art von Gesangskunst.
Goldene Medaillen spielen in Reklamen und Geschäfts- und dieselbe Person war. Aus den Nachbarorten. Annoncen feit Jahrzehnten eine hervorragende Rolle. Es muß wohl Die Große Berliner und ihre Angestellten. Die Schaffner immer noch mächtig ziehen, wenn zu lesen ist, daß die Bartwuchs- der Straßenbahn werden zur Zeit durch einen„ Dienstbefeht", der werkstatt zu Spandau an der Tagesordnung. Die Abzüge be Die Große Berliner und ihre Angestellten. Die Schaffner Lohnabzüge sind auch in der königlichen Artillerie mittel Soundso in Paris 1900 mit der Goldenen Medaille die Nummer elf trägt, beunruhigt. Danach ist der Schaffner ver- tragen zumeist 72 Proz., zum Teil gehen sie noch weit darüber prämiiert sind oder wenn das Gesundheitsforsett des Herrn pflichtet, fich vor dem Beginn der ersten Fahrt von der hinaus. Die Klagen der hiervon betroffenen Arbeiter veranlaßten X. Y. diese Auszeichnung sogar mehrfach erhalten hat. Was nun die große Pariser Ausstellung vom vorigen Jahre betrifft, so war sie zu überzeugen, eine Aufgabe, die technisch mit dem besten irschberg vorstellig zu werden; die Arbeiter erwarteten, daß die große Pariser Ausstellung vom vorigen Jahre betrifft, so war sie Brauchbarkeit aller Theile und Zubehörstücke feines Wagens den Arbeiterausschuß in diesem Betriebe, beim Direktor Major ja gerade nicht sehr sparsam mit ihren Auszeichnungen; aber jobiel sillen nicht gewissenhaft durchführbar ist. Geschmack hatten ihre Veranstalter immer noch, um nicht gerade die am Doch das läßt hierdurch eine Regelung der ganzen kunterbunten Lohnverhältnisse die Direltion tühl. Der Befcht" befagt weiter, daß der herbeigeführt würde; der Direktor aber ließ den Ausschuß mit Habybart geschäftlich intereffierten Fabrikanten mit goldenen Wiedaillen Schaffner alsdann bis zur Beendigung des Dienstes für die gute feinen Wünschen" unbeachtet. Der Arbeiteransschuß, der sich löb zu überschütten. In allen diesen Fällen hatte die offizielle Welt- Beschaffenheit des Wagens verantwortlich, fowie für fabrläifige Be- licherweise nicht nur als Dekoration für die focialreformerische ausstellung nicht das geringste mit den Prämiterungen zu thun; fchädigung des Wagens bei eigner Verschuldung im vollen Umfange Thätigkeit des Herrn Majors betrachtete, legte darauf einmütig fein vielmehr ist diese Veranstaltung von zahlreichen Industrierittern benugt worden, um auf eigne Faust Ausstellungen zu etablieren, auf erfaspflichtig ist. Auch wird der Schaffner für die Bollzähligkeit Amt nieder. Am lesten Montag wurden nun die Wahlen zu diesen und gute Beschaffenheit der Wagenzubehörstücke haftbar gemacht. Aemtern erneut vorgenommen. Das Resultat war, daß sämtliche welchen, gegen schweres Geld natürlich, jedermann unbefehens zu was das bedeutet, geht aus dem Umstand hervor, daß einzelne elf früheren Mitglieder einstimmig wiedergewählt wurden. Der bar inget enn Das var, baß de einer goldenen Medaille kommen konnte. Wer in den Blättern die Direktor läßt jedoch diese Wahl nicht gelten; aus welchen Gründen, zahlreichen Anzeigen beobachtet, in denen immer die Anpreisung Inventarſtücke sehr tener sind und bis zu 24 M. im Preise stehen. Die Wärmehallen am Alexanderplat sollen heute eröffnet Behörde scheint ebenfalls Interesse an dem Ausfall der Wahlen weiß man nicht, man fann es höchstens erraten. Die vorgesezte Brämiiert in Paris 1900" wiederkehrt, der wird bald herausfinden, daß die Unternehmer dieser Schwindelausstellungen nicht das werden. gefunden zu haben, denn der Inspekteur hat sich persönlich Inschlechteste Geschäft gemacht haben müssen. Aber nicht In den Näumen des Berliner Asylvereins für Obdachlose formationen hierüber eingeholt. allein im verlotterten Auslande, auch daheim im Lande nächtigten während des Monats November 20 787 Männer und 5983 der Ordnung und frommen Sitte, giebt ce es eigentümliche Frauen. Arbeitsnachweis erbittet der Verein für Männer Wiesen Ausstellungs Unternehmungen. Erst im Frühling dieses straße 55/59, für Frauen Fifilierstr. 5.
Wie weit die den flagenden Arbeitern gegenüber von den Meistern und Angestellten gemachten Behauptungen zutreffen, wonach die Lohnabzüge auf direkten Befehl von oben vorgenommen werden, Jahres war hier unter Leitung eines Herrn Eckhoff und einer Frau Die gelbe Rosette". Der Leiter der hier fürzlich errichteten tann man natürlich nicht wisien, mir passen die Abzüge schlecht in Oberstaatsantvalt Olga Sente eine Ausstellung für Frauenerwerb infceniert worden. Diese Herrschaften gaben am Schluß des Unter- Internationalen Rechercheur- Affociation", Namens busch, ist, eine Zeit, in welcher der Arbeiter bedeutend erhöhte Aufwendungen wie ein Blatt aus Hannover meldet, dort unter dem Verdacht. für Wohnung und Ernährung machen muß. nehmens den prämiierten" Ausstellern bekannt, daß sie nur gegen Betrügereien und Unterschlagenen begangen zu haben, verhaftet Ift die Direktion diefes königlichen Betriebes solcherweise be Bahlung einer nicht sehr gering bemessenen Geldsumme zu Diplomen worden. H. hatte hier in Berlin eine Filiale seines Ermittelungs- müht, dafür zu sorgen, daß dem Arbeiter nicht zu wohl werde, so und Medaillen kommen könnten. Auch hier fanden sich Aussteller, bureaus in der ersten Etage des Hauses vindenftr. 82 errichtet; noch tragen die vielen Strafen dazu bei, den Arbeitern klar zu machen, die keine Kosten scheuten, um später in ihren Reklamen damit zu vor kurzem ließ er an die Anschlagiäulen Blafate anheften, welche welch große Sünder sie doch eigentlich find. Zwei Arbeiter, die an primten, daß ihre hervorragenden Fabrikate abermals mit Medaillen bie Ueberschrift Gelbe Roiette" tugen und die Beamten" der einen stillen Orte in eine Zeitung fich vertieft hatten, wurden vom bedacht worden feien.des de quali Jnternationalen Rechercheur- Association aur sofortigen Besorgung von Major in eigner Person festgestellt und zu je 75 Pfennigen Strafe Schul- Brausebäder waren im Jahre 1900/1901 in 11 Doppel- fämtlichen Ermittelungen und Auskünften anpriesen. An der Passage verurteilt. Nach einer vor furzer Zeit ergangenen Bekanntmachung Gemeindeschulen vorhanden. Sie wurden bon den Knaben Unter den Linden hielten sich die Organe des Herrn S. auf und der Direktion find 18 Personen wegen der verschiedensten Ver129 934 mal, von den Mädchen 68 473 mal, im ganzen also waren durch das Tragen einer gelben Roiette tenntlich. Sie erhielten gehen" bestraft worden. Wiederholt sich bei den einzelnen Arbeitern 198 407 mal benutt. Für den Betrieb gab die Stadt 8750 m. aus, eine monatliche Gage von 95 M., mußten aber eine Raution von diese Bestrafung, so kann auch die Entlassung ausgesprochen werden. so daß jedes Bad 4 Pfennige toftete. Der neueste Bericht der 300 M. stellen. Sübusch soll nun die bei ihm gestellten Kautionen Vielfach waren die in Spandan beschäftigten Arbeiter noch
Städtischen Schuldeputation hebt wieder hervor, daß die mit teilweise zu feinem eignen Nugen verwandt haben, und auch mit hurrapatriotisch gesinnt. Mit der Zeit hat sich aber und nicht zum

wenigsten aus Anlaß der geschilderten Art von Behandlimg, ein sehr versprach der Vorsteher in ber Testen Sigung, fich streng[ bann wurde er wieber bewußttos. In der Rifte wurden Briefe ge semerkbarer Wechsel zum Bessern vollzogen. nach den gesetzlichen Bestimmungen zu richten. Die Sigungen funden, welche in deutscher Sprache abgefaßt waren und die Anrede Charlottenburg. Ueber die Beteiligung an den Stadtverordneten- sollen, von dringenden Fällen abgesehen, nunmehr regelmäßig Mein lieber Hans" enthielten, und ferner ein Brief, der die Adresse wahlen in den Jahren 1899 und 1901 veröffentlicht das Statistische jeden zweiten Donnerstag im Monat stattfinden. Wie schleppend die enthielt: Johann Beck, Buchdrucker, Langestraße 28, St. Pauli". wahlen in den Jahren 1899 und 1901 veröffentlicht das Statistische Geschäfte gehen, beweist der Umstand, daß die als fiebenter Punkt Warum und wie der Mann in die Kiste gekommen, ist noch nicht Umit der Stadt Charlottenburg nachstehende intereffante Daten. Im
Jahre 1899 betrug die Zahl der wahlberechtigten Personen 28 875, auf der Tagesordnung stehende Rechnungslegung für 1900 zurück- bekannt. von welchen 8924 bei der Wahl ihre Stimme abgaben. Die Bes gestellt wurde. Die Bauordnung für Johannisthal, welche teiligung betrug demnach 30.91 Proz. Im Jahre 1891 waren landhausmäßige Bebauung vorschreibt, soll noch Beschluß der e
Gerichts- Beitung.
Eingegangene Druckschriften.
Arbeiterverhält= Die Gemeinden
Die Kommunale Braris" erscheint monatlich zweimal. Preis viertelVon der Kommunalen Pragis", Beitschrift für Kommunalpolitik 31 919 Personen wahlberechtigt, 12 081 Stimmen wurden abgegeben, Gemeindevertretung derart umgeändert werden, daß auch Fabriken am Orte errichtet werden können. mithin betrug die Beteiligung 37,69 Proz. 1899 waren in der ersten Konfirmandenunterrichts scheint von neuem aufzuleben. foeben die Nr. 21 des 1. Jahrganges zugegangen. Der Konflikt wegen des und Gemeindesocialismus( Dresden, Berlag Kaden u. Comp.), ist uns Aus dem Juhalt Wählerabteilung 251 Personen wahlberechtigt, von denen 164 oder dieser Nummer heben wir hervor: 65,3 Proz. ihr Wahlrecht ausübten. In der zweiten Wählerabteilung Der Prediger Schlicht in Rudow lehnt es ab, zum Unterricht Bur Frage der Unterstützung von Baugenossenschaften. Gemeinde waren in demſelben Jahre 1295 Personen wahlberechtigt, von denen 704 am Sobat ay fommen und auch das Konfiftorium steht auf und Schanttonzelfion. Kommunales Wahlrecht( Ein ungefehlicher Bu oder 54,36 Proz. zur Wahl erschienen, und in der dritten Wähler- Eltern daher der Ansicht, daß sie ihre Kinder nicht den Gefahren nisse( Städtische Arbeitsvermittlung in Frankfurt a. M. feiner Seite. In Johannisthal find die in Betracht kommenden stand. Die 4 Mart Männer). Kommunalwahlen. abteilung gaben von 28 875 Wahlberechtigten 8056 oder 29,48 Proz. ihre Stimmen ab. Bei den jetzt stattgehabten Wahlen waren in der ausseßen dürfen, die ihnen auf dem weiten Wege nach Rudow droben und die Arbeitslosigkeit. Wohnungswesen( Hausbesizer und BaugenossentEin grelles Streiflicht auf das Treiben gewisser Grundstückserften Abteilung 520 Personen wahlberechtigt, die Beteiligung bei und sie daher am besten thun, wenn sie die Kinder vom Unterricht schaften. ſpekulanten.- Arbeiterwohnungen in Wiesbaden). Finanzwesen( Komder Wahl betrug 301 ober 57,88 Proz; in der zweiten Abteilung fernhalten. munale Sparkassen und Genossenschaften). Steuerwesen( Bur Frage der beteiligten sich von 3834 Wahlberechtigten 1891 Personen oder Umsatzsteuer im Königreich Sachsen. Bur Umsatzsteuer in Wahren bei 49.32 Proz. an der Wahl, in der dritten Abteilung von 31 919 daLeipzig). Aus den Gemeindevertretungen( Eingelenkt). Rechtsprechung gegen nur 9839 oder 35,70 Proz. an der Wahl. Die Beteiligung ( Gemeinde Vormundschaft. Die Warenhaus Steuer vor dem Oberbei den Stadtverordnetenwahlen ist nach diesen Ziffern in der ersten Schwer bestraft wurden zwei Straßenarbeiter, Franz Karbig Verwaltungsgericht. Das Bürgerrecht in Dresden). Abteilung um 7,42 Proz., in der zweiten Abteilung um 5,04 Broz. und Karl Reschke, welche gestern unter der Beschuldigung der jährlich 1 M.( eingetragen in der Postzeitungsliste für 1901 unter Nr. 4019 a, heruntergegangen, in der dritten Abteilung dagegen um 6,22 Proz. Nötigung vor der zweiten Straffammer am Landgericht II ſtanden, 4. Nachtrag). gestiegen. weil fie fich an ihrem Schachtmeister vergriffen haben sollten. Beide arbeiteten an der Straßenregulierung in der Preußischen werbegerichte. Berlag von Georg Reimer in Berlin. Das Gewerbegericht", Monatsschrift des Verbandes Deutscher GeSchulzustände in einem Berliner Vorort. Aus Pantow Straße zu Deutsch- Wilmersdorf. Die Zeitschrift Da sie an schreibt man uns: Einen interessanten Einblick in die Verhältnisse Strede der örtlichen Straßenregulierung lohnendere Beschäfti- Gewerbegerichten( Dresden, Frankfurt a. M., Kiel, Charlottenburg), andren einer andern enthält in Nr. 3 des 7. Jahrganges außer der Rechtsprechung in deutschen der hiesigen Volksschulen empfing man in der gung finden konnten, bon legten Ge meinderats- Sigung. Aus Anlaß der Einstellung von zwei Stellen Preußischen Straße so legten sie am 16. April in der deutschen Gerichten( Kammergericht, Straffenat) u. a.: Staatliche und die Arbeit nieber und verlangten fommunale Gewerbegerichte. I. Die Beschränkung des tal. Gewerbegerichts für Lehrer und zwei für Lehrerinnen, welche durch die Gemeinde von dem Schachtmeister Bod ihre Legitimationspapiere und die Solingen durch kommunale Gewerbegerichte. Bon Gewerbegerichts- Sekretär führte ein Mitglied der Auszahlung des Zohnes der legten Arbeitstage. Die Bapiere er gibede. II. Die Ausdehnung bes kgl. Gewerbegerichts Köln. Schuldeputation unter anderm aus, daß die am Orte be hielten sie, wegen des Lohnes erhielten fie aber den Bescheid, fie Arbeitsvertrages: Anrechnung der Familienunterstügung a ämter: Bewährung der Einigungsämter in Neu- Seeland. Recht des findlichen vier Schulen übertrichtrage in jeder straffe fiber brangen darauf mit den Worten auf ihn ein:„ Du Hund, wir Gewerbegerichte. feien, speciell in der follten sich ihn am Zahltage, dem nächsten Sonnabend, holen. Sie entschädigung, der Reſerviſten. Schule in der Kaiser Algemeines: Neues Musterstatut für 70 Schüler fizen, und daß ferner aus einer Mädchenklasse, um Platz ichlagen Dich tot, wenn Du uns das Geld nicht giebst!" Das Frankfurt a. M. Gewerbegerichts Statut mit Verhältniswahl für zu schaffen, die Mädchen in eine Knabenklasse gebracht werden Urteil lautete gegen Harbig auf einen Monat, gegen Beschle mußten, trotzdem diese auch schon überfüllt war. Schweigend hörten auf sechs Wochen Gefängnis. ,, Der Arbeitsmarkt", Halbmonatsschrift der Centralstelle für Arbeitsmarkt- Berichte, Berlin, Verlag von Georg Reimer. Die als Organ des die bürgerlichen Vertreter dieser Selbstanklage zu und der Amts„ Verbandes deutscher Arbeitsnachweise" erscheinende Zeitschrift enthält in vorsteher Gottschalt konstatierte, daß nach dem Gehörten wohl nie Nr. 5 des 5. Jahrganges unter anderm: Lohnvereinbarungen und Krise. mand gegen die Einstellung der neuen Lehrkräfte sei. Der Markenerlös bei der Invalidenversicherung als Maßstab für den Beschäftigungsgrad der Arbeiter. Von Dr. R. Freund. Tabelle. MarkenSituationsberichte aus ein: teine( Serife in der niederländischen Diamantindustrie); Baugewerbe( Der erlös Januar bis Oftober 1900 und 1901. zelnen Gewerben: Landwirtschaft( Arbeitslosigkeit in der Gärtnerei); Edel-= Arbeitgeberverband über Tarifvereinbarungen). material: Internationale Streifstatistik. Börsenkurse.- Haushaltungsfoften. Statistisches Monats: Konsum: Lebensmittelpreise im Oktober.- Arbeitslosen- Fürsorge: Notstandsarbeiten. Arbeitslosenzählungen. Arbeitslosigkeit in Berlin. Mitteilungen aus deutschen Arbeitsnachweis- Verbänden.
Vermischtes.
"
$
Einigungs JohnDie Lage der weiblichen Dienstboten in Berlin. Von Dr. Oskar
Stillich. Berlin und Bern. Akademischer Verlag für sociale Wissenschaften Dr. John Edelhein. Preis geh. 5 W., geb. 7,50 m. Almanach des Coopérateurs Belges für 1902. Preis 15 Cts. 2. Bertrand, Brüssel.
1 M., geichmadvoll geb. 1,25 M. Aus Natur und Geisteswelt." Sammlung wissenschaftlich gemeinverständlicher Darstellungen aus allen Gebieten des Wissens. 29. Bändchen. Verlag von B. G. Teubner in Leipzig.
Die Metalle. Bon Prof. Dr. K. Scheid. Reich illustriert. GehWir können der Schuldeputation noch verraten, daß der KreisSchulrat sich bei seinen letzten Visiten sehr unwillig über die ungenügende Heizung der Schulräume ausließ. Auch mußten in der gerichtet sind, werden seit einigen Tagen allabendlich in Kiel verübt. Unheimliche Mefferattentate, die seltsamerweise gegen Männer Klasse 2a der Mädchenschule in der Breitenstraße zwei Bänke ge- Borgestern nacht verwundete der Attentäter zwei Straßenpaffanten. räumt werden, weil sie keine Rücklehne hatten; die Kinder wurden Sonderbar ist, daß die Verletzten erst nach Minuten sich ihrer Bernun um so enger auf den übrigen Bänken zusammengepfercht. Diese wundungen bewußt werden, die in allen Fällen von einem sehr Mißstände sind bisher, aus Geldmangel, wie es heißt, nicht beseitigt scharfen Instrument herrühren müssen. Dieser Umstand hat bisher worden. Die Realschule hat genug leere Räume. Warum die Ergreifung des geheimnisvollen Verbrechers erschwert. Spätkönnen hier nicht einige Gemeindeschulklassen untergebracht werden? abends wurde vorgestern ein Maler Jastrow, unter dem dringenden Aus Zehlendorf schreibt man uns: Wenn auch nicht öffentlich, Verdachte, der Attentäter zu sein, verhaftet. Er wurde in einer so hat man in der Gemeindevertretung doch hinter den Coulissen Damenwirtschaft aufgegriffen. Der Maler, der ein offenes Meffer jetzt zu der Wahl eines Gemeindevorstehers Stellung geei fich führte, konnte sein Alibi während der vorgestrigen Attentate nicht nachweisen. nommen. Die Sigung am Sonnabend follte besonders interessant werden, die Erschienenen mußten jedoch mit langen Gefichtern Aus Stuttgart wird berichtet: Auf Antrag der Staatsan abziehen, denn die Tagung wurde im letzten Augenblick waltschaft wurde der Kolporteur Eugen Winkler aus Altbach bei abgefagt. Nur durch Zufall erfuhren wir, daß die Sigung Eklingen, der dringend verdächtig ist, die am 23. November hierselbst auf Dienstag verschoben war. An diesem Tage sprach man mit durchschnittenem Halfe aufgefundene Babette Wirth ermordet zu in der Gemeindevertretung nun sehr lange über kirchliche und Pfarr- haben, verhaftet. haus- Angelegenheiten, um dann in aller Zurückhaltung die An- Die Ehescheidung des großherzoglich hessischen Baares foll, gelegenheit der Wahl eines Gemeindevorstehers abzuthun. Der wie die Blätter berichten, in Darmstadt durch einen besonderen jezige Vorsteher, Herr Schweizer war nicht zugegen. Es lagen Senat des dortigen Ober- Landesgerichts ausgesprochen werden. Anträge vor, wonach der Posten nicht mehr als Ehrenamt, sondern befoldet Der bekannte„ Kistenfahrer" Zeitung, jener Schneidergeselle berwaltet verden fon und zwar wird eine juristisch gebildete Person verlangt. In diesem Sinne wurde denn aus Wien, der sich zu verschiedenen Malen auf weiten Strecken als auch gegen die eine Stimme des Herrn Kunzendorf beschlossen. Grachtgut in einer Kiste befördern ließ, ist jetzt bei weitem überworden, sie bey dem er de tapet ſtammenben eminembe 771 WSW 1heiter-4 paparanda 7569 Drollig ist, daß auf eine Anfrage diefes Herrn, ob denn auch Herr Schriftieger, der in dieser außergewöhnlichen Weise sogar eine Fahrt Hamburg 772S 3 bedeckt-1 Betersburg 7659 Schweizer in seine Abdantung einwillige", geantwortet wurde, daß Bern 772 NW 2bedeckt-2 Cort eine Kommission ihn auf das Ende seiner Amtsherrlichkeit vorbereiten über den Ocean gemacht hat. Am 2. Dezember wurde in Hoboken 2wolfent Franff./M. 771 NO -2 Aberdeen M finch n 770O 2wolfent-4 Baris soll. Auch soll dem Herrn ein„ Ehrenruhegehalt" bewilligt werden. auf dem Hamburger Dampfer" Palatia" ein dem naher Mann entdeckt. Derselbe hatte die sechzehn Tage Wien 7729 1 bedeckt 0 In Johannisthat hat die Gemeindevertretung schon mehrfach währende Reise in einer Kiste verborgen zurückgelegt. Der Mann Wetter Brognose für Freitag, den 6. Dezember 1901. Konflikte mit dem Gemeindevorsteher gehabt, weil dieser die Sizungen fonnte nicht sprechen und wurde nach einem Krankenhaus gebracht, Biemlich heiter, aut Tage etwas wärmer bei mäßigen füdlichen nicht ordnungsgemäß einberuft. Nach einstündiger Debatte, zu der wo er so weit wieder auflebte, daß er sagen fonnte, sein Name fei Winden; feine oder unerhebliche Niederschläge. ein Antrag unseres Parteigenossen Mann die Anregung gab, Johann Bed, und er habe bis vor einem Jahre in Budapest gelebt; Berliner Betterbureau.
alvar
Tode
Verein zur Wahrung der Interessen der Maurer Sterbekaffe für Frauen
Berlins und Umgegend.
Sonntag, den 8. Dezember 1901, vormittage 10 Uhr:
Mitgliedern
Kranken- u. Sterbekaffe b.Tischler. ( Oertliche Verwaltung Berlin F.) Sonntag, den 8. Dezember 1901, vormittags 10 Uhr,
Ordentliche Mitglieder- Versammlung im Lokal von Men mann, Brunnenin den Boruffia- Sälen, Ackerstraße Nr. 6/7.
Tages- Ordnung:
1. Fortsetzung der Diskussion über Anträge zweds Aenderung des Vereinsstatuts, event Beschlußfassung hierüber. 2. Beschlußfaffung über eingelaufene Anträge. 3. Verschiedenes.
Mitgliedsbuch legitimiert.
Um recht zahlreichen Besuch dieser Versammlung bittet
Der Vorstand.
130/2
Deutscher Holzarbeiter Verband. Bäckerei- Genossenschaft
Zahlstelle Berlin.
Bureau: SO., Engelufer 15( Gewerkschaftshaus). Fernspr.: Amt 7 Nr. 3258.
Bürsten- und Pinsel- Arbeiter!
ftraße 150:
Mitglieder- Serſammlung.
1. Statutenberatung. 2. Wahl der Delegierten zur Generalversammlung. Das Mitgliedsbuch der Frauens Sterbekaffe legitimiert.
Achtung!
,, Volksbrot" 68 finbet nachher eine aufer,
( Eing. Gen. mit beschr. Haftpfl.) Sonntag, den 15. Dezember 1901, vormittags 10 Uhr, zu Berlin,
Sonnabend, den 7. Dezember 1901, abends 8 Uhr, im kleinen Saal d. Handwerkervereins, im Gewerkschaftshaus, Gngelufer 15, Saal 5:
Branchen- Versammlung.
Tages Ordnung: 1. Berichterstattung über die Information der Werkstatt für Unfallverlegte. 2. Unfre Arbeitsverhältniffe. 3. Berschiedenes. NB. Die in obengenannter Werfftatt Beschäftigten sind zu dieser Ver fammlung eingeladen. Um zahlreiches und pünktliches Ericheinen ersucht 128/16 Die Branchen- Kommiffion.
Versammlung der Einsetzer
Sonntag, den 8. Dezember, vormittags 10 Uhr, im Gewerkschaftshaus, Engel- fer 15, Saal 8. Tages Ordnung: Fortsetzung der Diskussion der letzten Versammlung. Die Kollegen werden ersucht, recht zahlreich zu erscheinen. Die Bezirks: figungen fallen an diesem Tage aus. Die Kommission.
Arbeiter- Bildungsschule.
Sonntag, 8. Dezember, abends 7 Uhr,
Im Lokal von Raddatz( Königstadt- Kasino), Holzmarktstr. 72:
Vortrag des Herrn Dr. Otto Juliusburger: Geisteskranke u.Geisteskrankheiten einst und jetzt.
Nach dem Vortrage: Gemütliches Beisammensein und Tanz.
Eintritt 20 Pfennig.
Verband der Bau-, Erd5/ 10* Garderobe frei.
Sophienstraße 15: Erfte ordentliche
General- Versammlung
Tagesordnung:
ordentliche Mitglieder Versamm Inng der Krankenkasse statt. Tagesordnung:
1. Regelung der Aerztefrage. 2. Ver: schiedenes.
Mitgliedsbuch legitimiert.
183/12
Die Ortsverwaltung.
Witterungsübersicht vom 5. Dezember 1901, morgens 8 Uhr.
Stationen
Barometer
stand mm
Windrichtung
Windstärke
Wetter
Temp, n. 6.
5° 4° R.
Stationen
Barometers
ftand mm
Wind
richtung
Windhärte
Wetter
Temp. n. 6.
2 Nebel
-9
76023
7709
10
1Schnee-14 7 bedeckt 1h16.bed.- 3
Centralverband der Maurer
( Zahlstellen Berlins und Umgegend).
Fünf Mitgliederversammlungen
Sonntag, den 8. Dezember, vormittags 10 Uhr,
für Westen im Königshof, Bülowstr. 37,
für Moabit im Lotale des Herrn Fischer, Waldstr. 8, für Norden im Lofale des Herrn Wernan, Schwebterstr. 23/24.
Sonntag, den 8. Dezember, uachmittags 2 Uhr, für Steglitz bei Schellhase, Ahornstr. 15a.
Sonntag, den 8. Dezember, nachmittags 3 Uhr, für Weissensee im Lokale des Herrn Kühne, Nölkestr. 20. Tagesordnung in allen Versammlungen: Beratung und Beschlußfaffung über die Hauskassierung und den Entwurf für das Ortsstatut des Zweigvereins Berlin und Umgegend. Sonntag, den 8. Dezember, nachmittags 4 1hr:
Gelegenheitskäufe! effentliche Versammlung mit Frauen
in Imbs' Oftbahnpark, Nüdersdorferstr. 71. Bortrag von Fräulein Jmle über: Vertrag und Krise. Nachdem gemütliches Betsammensein und Tanz.
154/ 5*
1. Jahresrechnung und Geschäfts: bericht für 1900/1901. 2. Beschlußfaffung über Gewinn und Berlufts Paletots, Kaisermäntel, Joppen, rechnung für 1900/1901 und Entlastung. Hofen, Herren- und Knaben- Anzüge, o 3. Festsetzung des Gesamtbetrages, den Koffer, Operngläser, Teppiche, Kessel, um zahlreichen Besuch dieser Versammlungen bittet Die Verbandsleitung. die Anleihen der Genossenschaft nicht Revolver, Teschings, Goldsachen, überschreiten sollen. 4. Aenderung der Uhren, Stetten, Ringe, Regulatoren, Statuten. 5. Ergänzung des Aufsichts- Reißzeuge, Harmonita, Geigen, rates. 6. Geschäftliches.
24426
Berlin, 5. Dezember 1901. Bäckerei- Genossenschaft ,, Volksbrot" eingetr. Genossensch. m. beschr. Haftpfl. Der Vorstand.
Robert Kühn, Paul Schütz, Duncker,
27038*
zu ſpottbilligen Breifen. Verein der Bauanschläger
Gustav Lucke,
August Bartow, Georg Wendling. Berlin, 131 Oranienftr. 131.
Achtung!
Vergolder.
Achtung!
Verband der im Vergoldergewerbe beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen Deutschlands, Filiale Berlin. Montag, den 9. Dezember 1901, abends präcise 8 1hr, in den Arminhallen, Kommandantenstr. 20( großer Saal):
und gewerblichen Hilfsarbeiter Deutschlands. Mitglieder- Versammlung.
( Zahlstelle Berlin 1.)
Sonntag, den 8. Dezember, vormittags 10 Uhr, im Lokal des Herrn Graumann, Naunynftraße 27:
Mitglieder- Versammlung.
Tages Ordnung:
Tages: Ordnung:
1. Abrechnung von der Matinee. 2. Wie stellen sich die Kollegen Berlins
Berlins und Umgegend.
Sonntag, den 8. Dezember, vormittags 10% Uhr, im Gewerkschaftshause, Engel- Ufer 15, Saal 1:
General- Versammlung.
Tages Ordnung:
1. Kaffenbericht und Bericht der Revisoren. 2. Bericht des Gewerkschaftsbelegierten und Neuwahl desselben. 3. Antrag des Vorstandes auf Abänderung der Statuten. 4. Abrechnung vom Vergnügungsfomitee. 5. Verschiedenes. Neue Mitglieder werden aufgenommen. Mitgliedsfarte legitimiert. 40/5 Der Vorstand.
Verband der Bau-, Erd-,
und gewerblichen Hilfsarbeiter Deutschlands.
Zahlstelle Berlin III.
Sonntag, den 8. Dezember, nachmittags 22 Uhr:
zur Unterfügung der arbeitslosen Kollegen? 3. Verschiedenes. 22/10 Mitglieder- Versammlung mit Frauen
In Anbetracht der hochwichtigen Tagesordnung erwartet einen zahl reichen Besuch Der Vorstand.
im Swinemünder Gesellschaftshaus, Swinemünderstr. 42.
Tages Ordnung:
1. Vortrag des Genossen Waldeck Manasse über: Religion und 44/6 Zahlreiches und pünktliches Erscheinen erwartet
sangelegenheiten. Legten Borstandskonferenz. 2. Diskussion. 3. Ber Bühne 2 M. 10 Jahre Garantie Rommen derglo. Bahn Stirchengustritt 2. Distuffion
44/7
Die Ortsverwaltung.
ziehen 1 M. Plomben 1,50 M. Teilzahl. wöchentl. 1. Zahnarzt Wolf, Leipzigerstr. 130. Spr. 9-7.|
Die Ortsverwaltung.

Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung.
Theater. Freitag, 6. Dezember. Opernhaus. 4. Sinfoni- Abend der fönigl. Kapelle. Anfang 72 Uhr.
Mittags 12 Uhr: Deffentliche
Hauptprobe.
Schauspielhaus. Das große Sicht
Anfang 7 1hr.
Schiller. Die Braut von Messina, oder: Die feindlichen Brüder.
Anfang 8 Uhr.
Dentiches. Die Wildente.
7 Uhr.
fans
Berliner. Alt- Heidelberg. Anfang 71 Uhr.
Leffing. Die Zwillingsschwester. Anfang 712 Uhr.
Residenz. Sein
Urania.
Tauben- Strasse 48/49. Im Theater um 8 Uhr:
Ueber den Wolken
Invalidenstr. 57/02.
Tägl. Sternwarte.
Passage- Panopticum. Nen! Der indische Neu!
Schall und Rauch, Cirkus A. Schumann.| Damen- Paletots Todes- Anzeige.
Unter den Linden 44. Freitag, den 6. Dezember 1901: Vorstellung vor Serenissimus. Auftreten der Harfen- Virtuosin
u. Sängerin Mlle. Jeanne de la Praz.
Anfang 8 Uhr.
Morgen und die folgenden Tage:
Dieselbe Vorstellung. Sonntagnachmittag: Don Carlos.
Die Weber.
Casino- Theater.
Lothringerstr. 37. Sensationell.Specialitäten- Programm Corradini. Bis Freitag:
Freitag, den 6. Dezember, abends präc. 72 Uhr:
Neu! 3um 6. Mal:
Neu
The Louisiana Amazon- Guard
Farbige Damen aus dem Staate
genannt Das schwarze Ueberbrettl.
Louisiana. Zum erstenmal auf dem Kontinent.
Ferner Riesen- Programm und sämt liche neuen Specialitäten.
Die wunderbar dressierten Elefanten des Mr. Thompson. Direktor Albert Schumanns neueste Original: dreffuren.
Zum Schluß zum 55. Mal:
Doppelmensch! Berlin W.- Berlin W. Quer durch Paris
4 Arme, 4 Beine, 1 Kopf, lebend. Ohne Extra- Entree!
Doppelganger Castans Panopticum.
Vorher: Jm Coupé. Anfang 712 Uhr
Neues.
Coie u. Co. Anfang 71 Uhr.
Westen. Der Maskenball. Anfang 712 Uhr.
Secessionsbühne.
Detlev Liliencrons Buntes Brettl. Anfang 8 116r.
E. v. Wolzogens Buntes Theater ( Ueberbrett). Anfang 8 Uhr. Scholl und Rauch. Vorstellung. Anfang 81/2 Uhr.
Central. Gastspiel von Zoie Fuller und Sada Yacco mit ihrer Ge sellschaft aus Tokio. Die Geisha und der Ritter. Késa. Anfang 71 Uhr.
Thalia. Die Badepuppe. Anfang 71 Uhr.
Luisen. Fröhliche Weihnacht. An Carl Weiß. Am Altar. Anfang
fang 8 Uhr.
8 Uhr.
Friedrich- Wilhelmstädtisches.
Neu!- Neu! Lord Kitchener. Joc Chamberlain. Botha. De Wet. Die wunderbare Illusion:
Allerseelen.
Neue
aftuelle lebende Photographien!
Metropol- Theater.
Zum 103. Male:
Schön war's doch.
Gr. Berliner Ausstattungsposse
Sonnabend: Die Novitäten: Weihnachten. Der Mädchenjäger. Sonntagnachmittag: Verlorene
Ehre.
Auf. Woch. 8 Uhr. Sonnt. 71/2 Uhr.
W. Noacks Theater.
Brunnenstraße 16.
Die Giftmischerin von St. Tropez.
Schauspiel in 4 Aften v. P. Lembert. Sonnabend:
Die beiden Waisen.
Cirkus Busch
Greitag, 6. Dezbr., abends 7 Uhr:
( A Travers Paris). Schlußatt: Nordseebad Scheveningen. Größte und glänzendste Ausstattungsund Wasser- Pantomime in 8 Aften. Sonntag 2 große Vorstellungen, nachu.
3%
und abends 7 Uhr. In beiben
Borstellungen: The Louisiana Amazon Guard. Mr. Thompsons Wunder Elefanten. Nachmittags 1 Kind frei.
Bum 58. Male: Quer durch Paris.
Sanssouci
Kottbuserstr. 4 a. Jeden Sonntag, Montag und Donnerstag Hoffmanns
Norddeutsche Sänger
Nach jeder Soiree: Tanz. Neu! Neu! Neu!
mit Gesang u. Tanz in 5 Bildern. ,, Klondike. Origin Bantomime Lehmanus Heimkehr.
Thomas, Josephi, Bender,
Frid- Frid, de
des Cirkus Busch. Anzüge, Paletots, elegante Ausführung, geringe Teilzahlung.
Prentbed Gofins. Wantier Reten.!! Bender als Saharet!! Herren
Offenbach- Cyklus. Pariser
Anfang 712 Uhr.
Belle- Alliance.
Anfang 8 Uhr.:
Entree 50 und 75 Pf. Wochentags Anfang 8 Uhr, Entree 30 u. 50 Pf. Wochentags Vereinsbillets gültig und Tanz frei. Alle andern Tage bleiben
Der Mäßigkeits: Rauchen überall gestattet. J. Kurzberg, anbergerstr. 13, die Säle zu Feſtlichkeiten und Ver:
Apostel. Anfang 8 Uhr. Casino Theater. Berlin WBerlin N. Specialitäten. Anfang 8 Uhr.
Metropol. Schön war's doch. An: fang 8 Uhr.
Apollo. Specialitäten Borstellung. König Aqua. Luftballett„ GrigoIntis". Anfang 8 1hr. Paisage Theater.
Specialitäten: Borstellung. Anfang nachmittags 5 11hr. Speciali
Passage: Panoptikum.
täten Vorstellung.
Reichshallen.
Stettiner Sänger.
Anfang 8 Uhr. Palast. Specialitäten- Borstellung. Großstadtzauber. Anfang 8 Uhr. Urania. Taubenstr. 48/49.( Im Abends 8 Uhr:
Theatersaal.)
,, Ueber den Wolfen." Invalidenstraße 57/62.
Täglich: Sternwarte.
Palast- Theater
( früher Feen- Palast)
Burgstr. 22. Direttion: Winkler u. Fröbel. Das riesengroße erstklassige Dezember- Programm. Auftr. der durchweg neu engagierten
Kunst- Specialitäten.
Um 9 Uhr die mit so folossalem Erfolg aufgeführte Ausstattungs: Gesangsburleste
Großstadtzauber
Hugo Luftig: Direktor R. Winkler. Anfang 8 Uhr. Entree 50 Pf. Borverkauf vorm. v. 11-1 Uhr.
Chiller Theater Apollo- Theater.
( Wallner Theater). Freitagabend 8 Uhr: Die Brant von Messina
ober:
Die feindlichen Brüder. Ein Trauerspiel mit Chören von Friedrich Schiller.
Sonnabendabend 8 Uhr:
Die Mütter.
Sensationell!
Mit vollständig neuer Besetzung der Hauptrollen und Neubearbeitung.
König Aqua.
Im 2. Bilde: Original- Fischer- Tanz ,, Schüttl de Büx". Ferner: Die neuen Specialitäten
Georg Kaiser.
Sonntagnachmittag 3 upr: La Roland. Broth. Felsina
- Figaros Hochzeitoder:
Ein toller Tag. Sonntagabend 8 Uhr:
Jugend.
Central- Theater.
Heute Anfang 712 Uhr: Borlettes Gaftsviel La Lole Fuller u. Sada Yacco mit ihrem aus 30 Japanern bestehenden Schauspiel: Ensemble d. Kais. Hoftheaters a. Tokio. Morgen: Dieselbe Vorstellung. Nachmittags 4 Uhr: Weihnachts: Borstellung: Die Puppe. Halbeẞreise. Sonntag, nachmittags 3 Uhr: Die Geisha. Abds. 72 Uhr: Die Puppe.
Thalia- Theater.
Dresdenerstr. 72/73. Heute und folgende Tage:
Die Badepuppe.
Große Ausstattungspoffe mit Gefang und Tanz in 3 Aften. Guido Thielscher, Paula Worm, Helmerding, Junkermann, Paulmüller, Wannovius, Junker- Schatz. Auf. 7 Uhr. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Kleine Preise: Gesprengte Feffeln.
mund
10 neue Debüts. Anfang 8 Uhr.
Orpheus- Theater.
Friedrichstr. 236.
Das neue Dezember- Programm!
28 Künstler.
11. a. Die Cantomimen und Chansons animés in der Pariser Original- Besetzung.
Anfang 8 Uhr.
Passage- Theater.
Anfang: Sonntags 3, Wochentags 5 Uhr. Ende 11 Uhr. Grosses Festprogramm des Weihnachtsmonats.
Mme. Jourda
in ihrer grossartig. Imitation der Sada Yacco. Die Harrison- Truppe. Hella v. Schmidt. Lotte Sebus. Sisters Pontelli. , Mascagni" etc. etc.
99
Carl Weiss- Theater. 16 neue erstklass. Nummern.
Große Frankfurterstr. 132. E. von Wolzogens Bolts- Borstellung. Kleine Breife. Buntes Theater( Ueberbrett) Am Alfar. Köpnickerstr. 68.
Barkett 60 Pf.
1. a. Die Protestversammlung Beitgemälde in 4 Uft. nach E. Werners von Ludw. Thoma. Der Nachbar von Hans von Gunippenberg. Brunnenzauber, Musit von Bepler. Anfang 8 Uhr.
Roman. Anfang 8 Uhr. Sonnabendnachm. 4 ühr: Kinderborstellung: Aschenbrödel. KI. Preise. Abbs.: Der Stabstrompeter. Sonntag: Der Stabstrompeter.
Deutsche Konzerthallen.
An der Spandauer Brücke 3. Vornehmst. Vergnügungslokal! Täglich: Internationale
Konzerte. Specialität.- Doppel- Vorstellung von nur erstklassigen Kräften.
Special- Ausschank der Berliner Bock- Brauerei. Vorzügliche Küche. Gut gepflegte Biere.
Reichshallen.
Stettiner Sänger. Zum Schluß: Neu!
0 Tanneboom! Anfang 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr.
parterre. 26562* fammlungen frei.
Cirkus Renz- Konzert- Tunnel
Wochentags 7 Uhr. Sonntags 5 Uhr.
Karlstrasse.
Nur erstklassige
Direktion: Specialitäten. J. M. Hütt.
Jeden Sonnabend nach der Vorstellung: Tanz ohne Nachzahlung.
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1. Geschäft: NO., Landsbergerstr. 36. S., Blücherstr. 49.;
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Gilbert Schreiber.
Die Beerdigung findet Sonntag, den 8. d. M., nachmittags 3 Uhr, voit
Heinrich Rackwitz, der Salle des Freireligiösen Fried
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Nr. 285. 18. Jahrgang. 3. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Hat ein Armenverband ein Recht auf Rückerstattung von Armenunterstützungen?
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Freitag, 6. Dezember 1901.
Charakteristisch für das Buch ist, daß es uns mit der anscheinend
ad. br.
Stier- Somlo, Dr. Friz, Privatbozent der Rechtswissenschaft an der
von Armenlaften aufgestellt sind, dasselbe Recht eingeräumt, das bis vom Anfang des Jahres 1901 gebracht, fehlt doch z. B. das dahin den Armenverbänden zustand. Es wird durch§ 68 ent- außerordentlich wichtige neue östreichische Bergarbeiterschutz- Gesetz. schieden, daß über Erstattungsansprüche nicht( wie z. B. in Bayern, Ganze Partien der Arbeiterschutz- Gesetzgebung, so der Baus Baden und Mecklenburg) durch Berwaltungs- Behörden, arbeiterschutz find kaum behandelt. Daß die Litteraturangaben bei sondern durch die Gerichte entschieden werden soll. Die Frage, einem so start bearbeiteten Gebiete nicht vollständig sind, nehmen ob dem Armenverband oder dem Kreis ein Erstattungsanspruch zu wir nicht zum Anlaß, mit dem Verfasser zu rechten, aber es Diese seit der bekannten Rechtsprechung des Oberverwaltungs- steht, ist durch§ 68 nicht entschieden, sondern wurde den war zu wünschen, daß er deutsche Ausgaben ausländischer Gesetze, gerichts über den Charakter von Krankenunterstügungen als Armen- besonderen, seit dem 1. Januar 1900 einheitlich gewordenen soweit sie vorhanden find, ausnahmslos anführt. Es fehlen aber unterſtügungen brennend gewordene Frage ist wir haben wieder wie dargelegt, nur das preußische Landrecht einen Erstattungsanspruch. ftätten- Gesetze, die verschiedenen deutschen Ausgaben der ungrischen Gefeßen der einzelnen Kreise überlassen. Von diesen gewährte, z. B. das Buch von Karpeles über die englischen Fabrik- und Werkholt darauf verwiesen seit der Einführung des Bürgerlichen feit der Einführung des Bürgerlichen Dementsprechend sind auch nach der Novelle vom 11. Juli 1891 Gesetze von Kreijcfi, die deutschen Ausgaben der russischen Gesetzbuchs für Preußen zu verneinen. Bei der für weite Streise großen Erheblichkeit dieser Frage erscheint es angebracht, auf des gemeinen und des rheinischen Rechts zurüdgewiesen. Eine folche in die Erstattungsansprüche der Armenverbände im früheren Gebiete Gesetze 2c. Ein Buch, wie das von Zanten, ist ja nicht sie etwas näher einzugehen. letter Linie für diejenigen geschrieben, die der Vor der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches war die Entscheidung des Landgerichts zu Duisburg vom 16. Januar 1899 ift fremden Sprachen nicht kundig sind, deshalb ist es Rechtslage in Preußen verschieden. Die Ersatzpflicht wurde für das im 41. Heft der Schriften des deutschen Vereins für Armenpflege unverständlich, daß nicht nur eine Anzahl leicht übersetzbarer AusGebiet des rheinischen und des gemeinen Rechts verneint, für das über diese Frage aus der Zeit nach dem Inkrafttreten der Novelle immer wiederkehren, daß sogar ganze Abfäze in fremden Sprachen und Wohlthätigkeit S. 7 abgedrudt. Eine Reichsgerichts- Entscheidung brücke, wie z. B. Turkey red, Secretary of State, ohne Ilebersetzung des preußischen allgemeinen Landrechts bejaht. Die Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuches laffen aber eine Rüderstattung von Unterhalts- von 11 ist nicht veröffentlicht worden. angeführt werden. Ein weiterer Mangel, dem wir dem ause beiträgen nicht zu, weil der Unterstützte die Unterstützung nicht als auf Erfah von ihm verauslagter Kosten, insbesondre für Kranken- der Den nach ist es berechtigt, den Anspruch eines Armenverbandes ländischen Aufor weniger als den namentlich genannten Revisor ungerechtfertigte Bereicherung", nicht ohne rechtlichen Grund" erlangt unterstüßung, abzulehnen. Uebersetzung zur Last au legen haben, sind die hat, sondern auf Grund einer rechtlichen Berpflichtung des Gebers. Unterstügung, abzulehnen. Mängel der Uebersetzung der Fachausdrücke, so tommt zunt Armenverbände können Ersatz ihrer Leistungen von dem UnterBeispiel statt des Terminus Fabrik- oder Gewerbe- Inspektor der stügten oder den zu dessen Unterhalt Verpflichteten nur verlangen, Tikkevarisches.licher, sehr häufig vor. Bon andren Mängeln dieser Art heben wir Ausdrud Arbeitsinspektor, ein in Deutschland durchaus ungebräuch soweit Landes gesetzliche Bestimmungen solches Recht einräumen. Solcher Erstattungsanspruch ist für Sachsen, Württemberg, Baden, Banten, Dr. J. H. van, wissenschaftlicher Hilfsarbeiter beim städti- die Bezeichnung parlamentär statt parlamentarisch hervor. Mecklenburg, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen- Meinigen, Bremen schen statistischen Bureau und Sekretär der Arbeitskammer für die Und doch möchten wir das Buch trotz dieser und andrer und Hamburg, nicht aber für Preußen anerkannt. Baubetriebe in Amsterdam. Die Arbeiterschuß- Gesetz- Mängel empfehlen. Nicht nur um deswillen, weil es eine im Die Rechtslage wird am einfachsten durch wörtliche Wiedergabe gebung in den europäischen Ländern." Jena wesentlichen richtige und vollständige Sammlung des Juhalts der der Gründe einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 20. Oftober 1902. Berlag von Gustav Fischer. XII und 388 S. 80. Arbeiterschutz Geseze von vielen nicht allen- europäischen 1885 illustriert. Es war vom Armenverband Lüchow( in Hannover) Das Bedürfnis nach einer Zusammenstellung der Arbeiter Schutz die bei der Erörterung der ausländischen Gesetzgebung in unsrer Staaten enthält, dann auch weil es eine Reihe von Gebieten behandelt, auf Erstattung der Kosten geklagt, die der Armenverband für eine gefeße ist längst anerkannt. Fast ein Bierteljahrhundert ist verflossen Litteratur zumeist stiefmütterlich behandelt werden, so vor allem die nachher durch Erbschaft zu Vermögen gekommene Arme verauslagt feit bem Erscheinen der ersten und einzigen Zusammenstellung dieser civilrechtliche Natur des Arbeitsvertrages, das Lehrverhältnis, die hatte. Der Anspruch wurde vom Landgericht zu Lüneburg, dem Art in deutscher Sprache: Th. Lohmanns Buch. Die Fabrikgesetz- Gewerbegerichte und verwandte Materien. Sicherlich findet man ja Oberlandesgericht zu Celle und dann vom Reichsgericht abgewiesen. gebungen der Staaten des europäischen Kontinents. Anfangs der auch, so z. B. im Gewerbegericht", Materialien über dieses Gebiet In den Gründen des Reichsgerichts heißt es wörtlich: 90er Jahre hatte der Referent diese Aufgabe neu aufgenommen, der ausländischen Gesetzgebung, aber nicht alles zusammengefaßt, " Durch das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnfig vom es war ihm aber nicht vergönnt, fie zu Ende zu führen, da ſeine wie hier in einem Buche über die Arbeiterschutz- Gesetzgebung. 6. Juni 1870 ist die Frage, ob dem Armenverband ein Anspruch auf Arbeitskraft in andrer Weise vollständig in Anspruch genommen war. Erjazz der einem Armen gewährten Unterstügungen gegen den Unter- Immer wieder tauchte diefer Gedanke von neuem auf. Theodor reichen aber bei uns fast völlig unbekannten holländischen Litteratur ftigten selbst zustehe, nicht entschieden. Dieselbe ist daher, sofern Curti hat im Jahre 1897 auf dem internationalen Kongreß für über die behandelten Fragen einigermaßen bekannt macht. nicht durch die Landesgesetzgebung, was vielfach geschehen ist, be- Arbeiterschutz ein internationales Arbeiterschußamt gefordert. Zu stimmt worden ist, daß und unter welchen Voraussetzungen ein solcher dessen Aufgaben rechnete er in allererster Linie Sammlung glauben wir doch, daß das Buch vielen Bedürfnissen Rechnung trägt Wäre auch im einzelnen noch dies oder jenes auszusetzen, so Anspruch bestehe, aus den allgemeinen Normen des geltenden Civil- und Herausgabe aller auf den Arbeiterschuh sich rechts zu beantworten. Da nun in dem preußischen Ausführungsgesetze ziehenden Gesetze und andrer wichtigen Amtspublikationen( über und so lange Wert behalten wird, bis es durch einen besseren Nachvom 8. März 1871 die Frage gefeßlich nicht geregelt, vielmehr die in diefer Fabrikpolizei, Schutz der Minderjährigen und Frauen, Sonntagsruhe folger ersetzt wird. Richtung in dem Entwurfe des Gesetzes enthaltenen Vorschläge der Fabrikarbeiter und des Wirtschafts- und Ladenpersonals, Schutzsowie die bei deſſen Beratung gestellten Anträge sämtlich abgelehnt maßregeln für die in der Hausindustrie Beschäftigten, über die worden sind, so ist dieselbe in jedem Fall nach den Grundsätzen des- Arbeitszeit, Nacht- und Sonntagsruhe in den Staatswerkstätten und Universität Bonn,, Unser Mietsverhältnis und seine jenigen Civilrechts zu beantworten, welches für denselben maßgebend bei den Verkehrsanstalten, über die Haftpflicht in Fabriken Reform." Die Wohnungsfrage und das Reich, eine Sammlung ift. Danach ist im vorliegenden Fall das in der Provinz und so weiter, über das Lehrlingswesen, Arbeiterwohnungen, von Abhandlungen, herausgegeben vom Verein ReichswohnungsHannover geltende gemeine Recht entscheiden d. Arbeiterversicherung und über den Arbeitsnachweis), Ergänzung reform Heft 4. Göttingen 1901, Vandenhoek u. Ruprecht, 39 S. 8. Nach diesem ist aber ein Ersatzanspruch des Armenverbandes nicht der Texte durch ihre Vorgeschichte und die aus ihnen entspringenden begründet. Das Bürgerliche Gesetzbuch hat unzweifelhaft eine ganze Reihe Dem Revisionsläger ist zwar darin beizutreten, daß die von inspektoren Berichte 2c. Es ist selbstverständlich, daß eine so weit ge- des Rechtes für Verordnungen und Regulative, sowie durch Verarbeitung der Fabril von Verbesserungen des Mietsrechtes geschaffen, schon die Einheit für das ganze Deutsche Reich erschien ein einem Armenverbande für einen unterstützungsbedürftigen Armen stedte Aufgabe von einem Einzelnen nicht mehr gelöst werden erheblicher Vorteil gegen die bisherigen Zustände. Aber diese Vorgemachten Aufwendungen nicht als in der Absicht zu schenken tann, wo das Gebiet des Arbeiterschutzes wenigstens, soweit teile gegenüber den früheren Mietsrechten sind durchaus nur scheingeschehen anzusehen seien. Denn der nach dem Geseze zur Unter- die Quantität der Gesetze in Frage kommt, fast unibersehbar ge- bare. All' diese Vorteile find durch die Bertragsfreiheit wieder aus ftigung des Armen verpflichtete Armenverband gewährt die Unter- worden ist. Die Zersplitterung der Gesetzgebung, vor allem des der Welt geschafft. Genau ebenso wie die Vorteile, die auf Grund fügung nicht aus Freigebigkeit, sondern in Erfüllung einer ihm ob- Verordnungswesens, ruft nach einer Zusammenfassung, die zu einem des§ 616 2c. des Bürgerlichen Gefeßbuches den Arbeitern zugesichert liegenden öffentlich- rechtlichen Verpflichtung, und fehlt es daher an Bedürfnis geworden ist, für den Parlamentarier wie für den waren, auf Grund der Vertragsfreiheit durch die Arbeiterordnungen einer wesentlichen Voraussetzung des Begriffs der Schenkung. Richtig Journalisten, für jeden Socialpolitiker wie für jeden Leiter einer den Arbeitern wieder entzogen wurden, bevor diese nur recht Kenntnis ist es ferner, daß die Absicht, eine Verbindlichkeit zu erfüllen, der Rück- Gewerkschaft. Das belgische Arbeitsamt veröffentlicht seit einigen von den Leistungen der Gesetzgebungen in ihrem Interesse erhalten forderung des Aufgewendeten nicht stets und unbedingt entgegensteht, Jahren Jahrbücher des Arbeiterschutzes, die wenigstens über die hatten, ebenso find die Vorteile, die dem schwächeren Teile im denn der Wille, einen privatrechtlichen Anspruch zu erwerben, ist feineswegs neuere Entwicklung vielfachen Aufichluß erteilen, auch das Archiv Wietsverhältnisse, den Mietern durch das Bürgerliche Gesetzbuch zu mit der Erfüllung öffentlich- rechtlicher Verpflichtung unvereinbar. für sociale Gesetzgebung und Statistit" sowie die Wiener, Sociale Runb gefichert wurden, durch die von den Hausbesigern überall auf Allein daraus, daß weder geschenkt, noch von dem Armenverbande schau" haben durch Veröffentlichung und Uebersetzung fehr vieler gezwungenen Mietsverträge den Mietern wieder abgerungen worden. ein dem Armen zustehender privatrechtlicher Anspruch auf Unter- Gesetzesterte die Kenntnis über die Arbeiterschutzgesetzgebung im Diese beiden Erscheinungen beweisen, wie lächerlich die Voraussetzung haltung beziv. Unterstützung erfüllt ist, folgt noch nicht, daß eine Auslande sehr verbreitet. Wir finden das Archiv", nicht aber die einer Vertragsfreiheit, einer gleichen Macht vertragsschließender Teile Forderung des Armenverbandes auf Ersatz der gewährten Unter- Sociale Rundschau" in dem angezeigten Buche an sehr vielen Stellen innerhalb der heutigen Wirtschaftsordnung für den Arbeitsvertrag stügung gegen den Empfänger derselben begründet sei. Da der citiert. Curtis Gedanke des internationalen Arbeitsamtes, dessen sich und den Mietsvertrag ist. Der Aufbau der Gesetzgebung der Armenverband die Aufwendungen zum Vorteile der Armen in Er nur die öftreichisch- ungrische Regierung angenommen hat, ist heute von dieser juristischen Vorausseßung ausgeht, war nur möglich füllung seiner öffentlich- rechtlichen Verpflichtung gemacht hat, so wenn auch nicht als internationale staatliche Organisation verwirk bei Ignorierung der thatsächlichen Machtverhältnisse, welche entsteht eine Privatforderung auf Ersatz des also licht in dem von einer Reihe Staaten geförderten, aber doch als die wirtschaftlichen Beziehungen bestimmen. Im wesentlichen verAufgewendeten nur insoweit, als neben dem das eigne bezw. Vereinsgründung fich repräsentierenden internationalen Arbeitsamt langt deshalb die hier angezeigte Schrift, daß das Mietsrechtdas öffentliche Intereffe verfolgenden Zwecke gleichzeitig die Voraus in Basel, dessen Vorstand Prof. Stephan Bauer ist. Als erste Auf- verhältnis dadurch reformiert werden solle, daß für Mieten unter fetzungen einer privatrechtlichen Verbindlichkeit vorhanden sind. gabe dieses Arbeitsamtes führen die Statuten an: Diefe liegen aber hier nicht vor. Die Natur eines 2000 M. eine vertragsmäßige Untvirksamerklärung der Bestimmungen Es soll eine periodische Sammlung der Arbeiterschutzgeseze aller des Bürgerlichen Gesetzbuches unmöglich gemacht werden solle. Dann zurüď zuzahlenden Vorschusses haben die von Länder in deutscher, französischer und englischer Sprache heraus- fordert der Verfasser, daß nicht mehr wie bisher juristisch formal Armenverbande nach dem dem Gesuche dem gegeben, oder bei einer solchen Veröffentlichung Mithilfe leisten.") auf Grund der Mietsverträge geurteilt werden dürfe, 11nterstügungsbedürftigen zu gewährenden Unter- Diese Sammilung foll enthalten: a) den Wortlaut oder Haupt- fondern, daß man nach Recht und Billigkeit gegebenen stüßungen nicht. Die Voraussetzungen der negotiorum gestio inhalt aller in Kraft stehenden Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse thatsächlichen Verhältnissen entsprechend, die liegen aber ebensowenig vor. Mietsverträge Denn da die Armenverbände nach oder Erlasse betr. den Arbeiterschutz im allgemeinen, namentlich auslege; so z. B. daß bei faktischen, wenn auch verspäteten dem Gesetz im Interesse des öffentlichen Wohles und des derjenigen über Frauen und Kinderarbeit, über die Einschränkung Zahlungen des Mietszinses ein Ermissionsverfahren und Gemeinwesens zur Unterstützung solcher Personen verpflichtet der Arbeitszeit erwachsener männlicher Arbeiter, über die Sonntags noch dazu der Verlust der Miete nicht mehr möglich sein solle. Eine find, welche einer solchen Beihilfe unbedingt bedürfen, deren Kräfte ruhe, die periodischen Ruhezeiten und über gefährliche Gewerbe; Reihe Borschläge ähnlicher Art macht der Verfasser. Nicht mit Uniiicht ausreichen, sich und ihren Angehörigen das zum Leben lin- b) eine gefchichtliche Darstellung dieser Gefeße und Ver recht bemerkt er, daß ein vernünftigeres Mietrecht auch dem Verentbehrliche zu verschaffen, so liegt in der Gewährung der Unterordnungen; c) den Hauptinhalt der amtlichen Berichte und Schrift- mieter zum Vorteil gereichen würde, weil es eine Stetigkeit der ftützungen nicht eine privatrechtliche Geschäftsführung für den Ver- ftücke über die Auslegung und Vollziehung dieser Geseze, Verord- Wohnverhältnisse, eine längere Dauer der Mietsverhältnisse herbeiarmten, sondern lediglich eine Erfüllung der im Gefeß anerkannten nungen, Beschlüsse oder Erlasse. Verpflichtung, im öffentlichen Interesse für die also Verarmten zu forgen. In einem solchen Fall erscheint aber die Absicht, einen Ersatzanspruch zu erwerben, aus geschlossen.
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führen würde. Gegen die Vorschläge des Verfassers wird taum Troß der unzweifelhaften Begabung des Leiters des inter- etwas einzuwenden sein, wenn man es auch etwas komisch finden darf, nationalen Arbeitsamts dürfte geraume Zeit erforderlich sein, bevor diese Vorschläge mit dem etwas unbescheidenen Worte, die Socia uns Leistungen des Amtes vorliegen. Bis dahin wird jedenfalls das lifierung" des Mietsrechtes im Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichnet zu Buch von Zanten von vielen zur Hand genommen werden, die sich sehen. Für dieses dem Verfaffer sehr liebe Wort hat er eine nur Vergl. Entsch. des II. Civilsenats des preußischen Obertribunals auf dem Gebiete der Arbeiterschutz Gesetzgebung andrer Länder zu ihm eigne, von der bisherigen vollständig verschiedenen Definition vom 12. Februar 1878 in Entsch. Bd. 81 S. 217 ff. informieren beabsichtigen. Bei dem heutigen Stande der industriellen gefunden. Dieses Wort bedeutet ihm nicht Vergesellschaftung der Es ist allerdings von dem vierten Civilfenate des Reichsgerichts Entwicklung und der Arbeiterschuß- Gesetzgebung muß man es be- hier fraglichen Rechte, Mittel und Werte, sondern ein verständiges in einem Urteile vom 27. November 1879 in Sachen Kranse wider dauern, daß der Verfasser sich auf die Gefeßgebung der europäischen Abwägen der Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus dem Mietsdie Stadtgemeinde Landsberg( abgedruckt in den Beiträgen zur Er- Länder beschränkt hat. Gerade die Vereinigten Staaten von vertrage ergeben, eine vollswirtschaftlich nützliche und moralisch gerechtläuterung des deutschen Rechtes von Rossow und Künzel Bd. 24 Amerika und die englischen Kolonien in Australien mit Einschluß fertigte Verteilung der Vorteile und Lasten". Wir bezweifeln, daß S. 513) angenommen, daß die von dem gefeßlich zur Unter- von Neuseeland haben so hervorragende Leistungen auf dem für diese tautschuckartige Definition fich überhaupt ein Wort finden ftigung verpflichteten Armenverbande gegebenen Unterstützungen Gebiete des Arbeiterschutzes und seiner Durchführung aufzuweisen, läßt, jedenfalls eignet sich das Wort Socialisierung" hierzu durch von den Armen erstattet werden müssen, wenn der Unterstügte in die daß wir bedauern, in dem Buche von Zanten gerade diefe Länder aus nicht. Der Verfasser fordert auch die Socialisierung" des Lage kommt, der Unterstützung nicht mehr zu bedürfen und seine ignoriert zu sehen, die uns troß ihrer Jugend auf dem Gebiete des Mietsprozeffes, eine Beschleunigung des Verfahrens, eine Ber Bermögenslage fich soweit gebessert hat, daß er bei Zurüd-| Arbeiterschutzes Vorbilder und Lehrmeister geworden sind. Es ist billigung desselben, fachgemäße Entscheidungen durch Miets zahlung des Empfangenen nicht sofort wieder in Hilfsbedürftigkeit überaus merkwürdig, daß die amerikanische Gesetzgebung**), und das schiedsgerichte, nicht durch den gelehrten Richter. Weiter wünscht geraten und also wieder als hilfsbedürftiger zu unterstügen sein gleiche gilt von der australischen, abgesehen von der Zusammen- er die Socialisierung" " Socialisierung" der Zwangsvollstreckung, Ausdehmung würde. Allein diese Entscheidung beruht wie die in gleichem ftellung von Schwiedland über die hansindustrielle Gesetzgebung, von des Kreises unpfändbarer Gegenstände, angemessene Fristen zur Sinne ergangenen Entscheidungen des föniglichen Obertribunals einigen Auffäßen im Archiv für sociale Gesetzgebung und den Jahr- Räumung, freundliche Mahnungen, bevor der Gerichtsvollzieher seine zu Berlin auf den vom gemeinen Rechte abweichenden Bestimmungen büchern für Nationalökonomie und Statistik sowie einigen Abband- Pflicht thut. des preußischen Allgemeinen Landrechts über die„ Ansprüche aus nüz lungen in den Schriften des Vereins für Socialpolitit, keine besondere So wohl gemeint die Vorschläge des Autors auch sind, so licher Verwendung". Behandlung gefunden haben, obgleich das Bedürfnis danach un ficher ist keine Aussicht vorhanden, sie in absehbarer Zeit verwirklicht Da das Bürgerliche Gesetzbuch die Bestimmungen des preußischen zweifelhaft ist. zu sehen. Die Juristen find so froh, das Bürgerliche Gesetzbuch in Landrechts über nützliche Verwendungen aufgehoben und die des Borläufig foll also das Buch von Banten eine Lüde ausfüllen, mwendung gebracht zu haben, daß gar keine Aussicht vorhanden ist, gemeinen Rechts angenommen hat, so gelten die angeführten Ent die schon 1890 in der franzöfifchen Litteratur***) nicht bestand und die vorgeschlagenen und andre nicht minder wichtige Aenderungen scheidungsgründe munmehr für das gesamte preußische Gebiet. Aller: bis zu einem gewissen Grade auch in der englischen Litteratur an demselben vorzunehmen. Trotzdem hat diese Schrift dings hat man( Schäfer in Gerichtsbeiträgen Band 41 S. 101) ver-( s. verschiedene Konsularberichte) nicht besteht. Aber leider kann man ihren Wert nicht nur als eine Kritik unsrer Gesetzsucht darzulegen, daß durch§ 68 des preußischen Ausführungsgesetzes das Buch nicht schrankenlos loben. Es ist nicht vollständig, so fehlt gebungsarbeit, sondern auch als eine Kritik der Hansbefizerzum Reichsgesetz, betreffend den Unterstützungswohnfig vom a. B. das neue spanische Arbeiterschutz- Gefeß, dessen genauer deutscher Organisationen und ihrer Mietsverträge. Deshalb empfiehlt sich 8. März 1871, in der Fassung der Novelle vom Juli 1891 ein Text in der Wiener Socialen Rundschau" veröffentlicht wurde, also diese Schrift für Referenten, die über die Wohnungsfrage sprechen Erstattungsanspruch für Breußen, in ähnlicher Weise wie durch leicht zugänglich war, das Werk ist auch, trotzdem es die verführerische wollen, fie bildet auch einen Kommentar zu einer Reihe Mietsrechta die landesgesetzlichen Verschriften andrer Länder, eingeführt sei. Aber Jahreszahl 1902 trägt, nicht auf dem Stand der Gesetzgebung bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wodurch sie für Arbeiterdieser Versuch schlägt fehl. Die Novelle zu§ 68 des UnterstützungsSekretariate 2c. Wert erhält.
wohnsitz- Gesetzes hat dem alten§ 68, der lautete:„ Die Erstattung*) Auf der letzten Bersammlung in Basel beschloß die Gesell- In einem Schlußworte kommt der Verfasser noch auf das Unbereits verausgabter Unterstützungskosten kann ein Armenverband in schaft für gesetzlichen Arbeiterschuh, sich mit der belgischen Regierung ins genügen unsrer Wohnungsstatistik zu sprechen, er macht da eine allen Fällen, soweit nicht die§§ 40 ff., betreffend das Verfahren in Einvernehmen zu setzen, damit das Baseler Bureau mit diesen Auf- Reihe beachtenswerter Bemerkungen. Wenn er nach einer FestStreitsachen der Armenverbände, zur Anwendung tommen, nur im gaben allein betraut werde. Ueber das Ergebnis dieser Bemühungen stellung des Ungenügens unsrer Wohnungsstatistik meint, daß in gerichtlichen Verfahren beanspruchen", folgenden Zusatz gegeben: ist vorläufig nichts bekannt geworden. einzelnen großen und größeren Städten doch Mustergültiges geleistet " Der Erstattungsanspruch im gerichtlichen Verfahren steht in den**) Das Buch von Tait über die Arbeiterschutz- Gesetzgebung wurde, so wäre die Einschränkung sehr empfehlenswert gewesen, daß Fällen der§§ 31, 31a, d und e auch den Kreifen und den andren in den Vereinigten Staaten( Tübingen, Laupp 1884) ist längst durch dies wohl für die Schweiz( Basel, Bern, Zürich, Winterthur), aber daselbst bezeichneten Kommunalverbänden zu. Die Klage ist gegen die Entwicklung überholt. nicht für das Deutsche Reich gilt. Etwas zu furz ist die Bemerkung hingeworfen, daß man verden Unterstützten und gegen seine alimentationspflichtigen Angehörigen***) Les conditions du travail, rapports adressés au ministre zulässig." Durch diesen Zusatz ist lediglich den Sereisen, die durch des affaires etrangères und jetzt die Veröffentlichungen des schiedene Mietsrechte für große Wietstafernen mit vielen Mietsdie Novelle neben den Orts- und Land- Armenverbänden als Träger belgischen Arbeitsamtes. v arteien und für fleine Häuser mit wenigen Parteien machen

follte. Wie in den Bau- Ordnungen, so sollte man auch| Weizen wurde mit 171 bis 173 M. je nach Qualität, feinster märkischer| albernen Verfechters veralteter, verrückter Anschauungen gilt. Von seinem im Rechte individualisieren, meint der Verfasser. Uns er Roggen mit 144 M. frei Mühle, beides also etwa 3 M. höher, als nahe Namen abgeleitet ist dies Wort Donquichoterie. Der Diener dieses lächerscheint ein solcher Gedanke nicht ungefährlich. Ein einheitliches Lieferungen bezahlt. Das ausländische Warenangebot war knapp, in lichen Ritters von der traurigen Gestalt hieß Sancho Banja. Eine billige Mietsrecht, dem die Besitzenden ebenso wie die Befitlosen unter- bie Berliner Preise noch immer billiger find, als diejenigen in den Pro- erschienen. 2. Wenden Sie sich an die Buchhandlung Vorwärts, Beuthländisches fehlte fast gauz. Viel Ware geht von hier nach außerhalb, da Uebersetzung des Cervanteschen Romans ist in der Reklamschen Bibliothet worfen sind, wird weniger ausschließlich das Interesse der Vermieter vinzen. Im Lieferungshandel notierte Weizen 1/2, Roggen 3/4 bis 1 M. ftraße 2 oder inserieren Sie. 3. Wenden Sie sich mit einem diesbezüglichen berücksichtigen können, wie ein unter den heutigen Verhältnissen zu höher als gesternt. Die Mehlpreise zogen bei einigem Handel 15 Pf. an. Antrage an den Parteivorstand. W. 3. Wenden Sie sich an die Landes: stande kommendes besonderes Mietsrecht für die ärmeren Volts- Auch Futterartikel blieben fest. Hafer war 1 M., Mais bis 2 M. höher versicherungsanstalt Berlin, Breitestraße 24. Kahlenberg 153. Die schichten. Jedenfalls ist bei Weiterführung des Gedankens alle Bor- gehalten. Rüböl lag unverändert, fast ohne Handel. Kaffe ist im Recht. M. W., Reichenbergerstraße. 1. Nein. 2. Ja. ficht am Blaze. Neustadt. Auch die Kolportage ist nur in der für den Sonntagshandel Es find alles nur teine himmelstürmenden Vorschläge, die der freigegebenen Zeit zulässig. Welche Zeit das an Ihrem Orte ist, erfahren Verfasser zur Revision des Mietsrechtes vorschlägt, und doch fürchtet Sie auf Ihrem Polizeibureau, eventuell durch die Beschwerde, die int er, daß man ihn des Utopismus zeihen könnte. Vielleicht nicht mit übrigen nuglos wäre. M. G. II. Ueber Eisenbahnfahrpläne erhalten Sie am besten durch Einsicht in das Reichsfursbuch oder durch Nachfrage Unrecht, denn auch wir sind der Meinung, daß es in Deutschland auf den amtlichen Auskunftsstellen( Alexanderplatz und Anhalter Bahnhof) unter den gegebenen politischen Machtverhältnissen in Staat und Kommune zu den schwierigsten Aufgaben gehört auf dem Gebiete des Wohnungsrechts, der Wohnungspflege und der gesunden Wohnungsvermehrung Zustände herbeizuführen, die den berechtigten Intereffen der Mieter Genüge leisten.
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Martipreise von Berlin am 4. Dezember 1901 nach Ermittlungen des fgl. Polizeipräsidiums. Kartoffeln, neue, D- Ctr. Rindfleisch, Keule 1 kg
* Belgen, gutt D.- Str. 17,10| 17,08
Roggen, gut
+ Gerste, gut
14,16 14,14
14,12 14,10
14,50 14, 13,90 13,40 13,30 12,90 16,70 16,10
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Briefkasten der Redaktion.
Frau Sch. Falls Sie großjährig( älter als 21 Jahre) bei Abschluß des Vertrages waren, so sind Sie zur Abnahme und Zahlung verpflichtet. Ihr Ersuchen, Unerfahrene vor ähnlichen Bestellungen durch Unterschrift zu warnen, ist berechtigt. Aber wird die Warnung helfen? Beinahe allmonatlich haben wir davor gewarnt und wiederholen die Warnung, irgend ein Schriftstück, Bestellschein und dergl. zu unterschreiben, bevor der Unterschreibende Abschrift des Schriftstücks sich hat geben laffen und von einem Sachverständigen über die Tragweite des Schriftstücks belehrt ist. Reisenden auf für einen Arbeiter völlig wertlose Zeitschriften, Schundromane, Konversationslerika, Heilkunde, sogenannte Schutzmittel, Ber: ficherungen auf Todesfälle, Krankheiten usw. gebe man niemals seine Unterschrift; auch dann nicht, wenn die Betreffenden behaupten, es handle 1,30 fich nur um eine Bestätigung, um die Adresse usw. Ist einmal die Unter1, schrift abgegeben, so ist man gebunden, für mehr oder minder wertloses Zeug hohe Preise zu zahlen. Die vielfach verbreitete Auficht, man könne von einem Vertrag einseitig zurücktreten, oder die Unterschrift der Ehefrau ohne Genehmigung des Ehemannes sei un:
6, 4, 1,70 1,20 1,40 1, 1, 2,80 2, 5,80 2,80 2,20 1,20
"
mittel gering
17,06 17,04
"
17,02 17, do. Bauch"
14,20 14,18
"
Schweinefleisch
1,70
"
mittel
"
糖
Kalbfleisch
1,80
gering
"
Hammelfleisch
1,60
"
Butter
mittel
60 Stfit
gering
Tafer, gut
Karpfen Aale
1 kg
mittel
16,00 15,50
Bander
gering
15,40 14,90
Hechte
Nichifroh
7,66 7,16
Barsche
Hen
8,40 6,20
Schleie
Erbsen
40, Speisebohnen
Bleie Krebse
Linsen
*) ab Bahn.
25, 50, 25, 65,- 20, † frei Wagen und ab Bahn.
2,50 1,40 2,50 1,20 1,90 1, 1,80 0,80 3,- 1,20 1,40 0,80
per Schot 15, gültig, ist durchaus falsch.
Fran Anna W. Wir haben die Gemeinschädlichkeit der von Ihnen erwähnten Gesellschaft erst vor kurzem ans Licht gebracht. A. B. Plettenberg. Die englischen Glasarbeiter unterstützten die deutschen während des Streits mit 69 170,45 M. Die christlichen Gewerk 3,-schaften sandten einige geringe Beträge ein, von den Hirsch- Dunckerschen sind feine Unterstützungen geleistet. M. S. 100. Die 70 Mart Steuer und die Liebesgabe der Brenner ist durch Gesetz vom 24. Juni 1887 eingeführt. Ackerstr. 100. 1. Nein; es müßte Umschreibung auf Ihren Namen erfolgen. 2. Ungefähr 15 Marf. K. K., Ober: Schöneweide. Nein. Durch Verkauf eines Grundstücks gehen Rechte und Pflichten des früheren Eigentümers auf den neuen über. Dachdecker Thomas Bralum. 1. Der spanische Dichter Cervantes schrieb anfangs des 17. Jahrhunderts einen satirischen Roman, dessen Held Don Quichote de la Mancha noch heute als Muster eines närrischen,
Produktenmarkt vom 5. Dezember. Auch heute zeigte der Ge treidemartt feste Stimmung im Anschluß an höheres Destreich- Ungarn und sehr stramme Preismeldungen von den amerikanischen Pläzen. Das recht lebhafte Geschäft beschränkte sich jedoch im wesentlichen auf effektive Mare, da der Konsum mit großen Orders ant Markt war. Havelländischer
Auskunft.
G. M., Perleb. Leider nein. Mr. A. 40. Das ist bei Br. 10. 1. Die Verfolgung von Uebertretungen( Polizeifontraventionen) R. E. 44. Nein.
weiten zu wenig geklebt; es müssen mindestens 200 Marten geklebt sein. verjährt in 3 Monaten. 2. Geldstrafe.
. B. Sch. 33. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage, falls nicht etwa Darlehnstlage ist bei dem Gericht anzustellen, in dessen Bezirk der Schuldner durch die Fabrifordnung eine andre Frist festgesetzt ist. E. M. Eine wohnt. Sie können die Klage zu Protokoll des Gerichtsschreibers erklären oder schriftlich einreichen. Ein Formular zu solcher Darlehnsklage finden Sie Seite 229 Nr. 34 des dem Arbeiterrecht beigefügten Führers. von dem Fall einer wieder heiratenden Wittwe und eines Ausländers, nur Zellestr. 1. Eine Kapitalabfindung an Stelle der Unfallrente ist, abgesehen zulässig, wenn bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit eine Rente von 15 oder weniger Brozenten der Vollrente festgesetzt ist... 3. 1. Nein. 2. Ja. G. B. 77. Unnüze Weiterungen erwachsen fortgesetzt dem be teiligten Publikum und der Charité aus Irrtümern, die über die Ausbildung der Hebammen verbreitet sind. Es ist namentlich unrichtig, was man fast allgemein annimmt, daß die betreffenden Frauen sich in der Charité statt, aber nur für Frauen aus Berlin und dem Regierungsbezirk Charité zu melden hätten. Eine Ausbildung findet allerdings in der Potsdam, und die erste Meldung hat auch nicht in dieser Anstalt, sondern für die Berliner Frauen beim Bezirksphysikus Schulz am Tempelhofer Ufer 29 und für die Frauen aus dem Regierungsbezirk Potsdam bei ihrem Kreisphyfikus zu erfolgen. Die erste Meldung geschieht zum Zwecke einer Vorprüfung und Untersuchung. Hiernach haben die Berliner Frauen beim Polizeipräsidenten und die aus dem Regierungsbezirk Potsdam beim Regierungspräsidenten ein Gesuch um Zulassung zur Ausbildung einzureichen. Hierauf erhalten sie Bescheid, ob sie angenommen sind oder nicht, und im ersteren Falle werden sie dann zu dem Kursus einberufen, der fedesmal in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März in der Charité unter der Leitung von Geheimrat Gufferow und Professor Nagel abgehalten wird. Die Frauen müssen während der Zeit ihrer Ausbildung in der Charité wohnen. Die Kosten betragen für jede Person nahezu 300 M. für Wohnung, Verpflegung, Instrumente und Ausbildung. Wer Hebamme lernen will, darf überdies nicht über 29 Jahre alt sein.
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Berantwortlicher Redacteur: Carl Leid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Drud und Verlag von Max Vading in Berlin.
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