Ztr. 14. AbointtMtilts-Krdlngvngt«: BbonnimenlS- Preis pränumerando: Pierleljährl- ZL0 Mk., monatl. l.lvMI., ivöchenllich 28 Pfg. frei in» Kau«. auuelne Numw-r 5 Pfg. Sonntags- Nummer mir rliuliricrier SsnniagS- Beilage„Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- «bonnemenl:>,IV Marl pr» Monat, eingetragen in der Post-Zeitung»- Preisliste fiir 1002 unter Nr. 7878. Unter llren,band für Deutschland und Oesterreich-Ungarn 2 Marl, für da« übrig« UuSland 8 Marl pro Monat. 19. Jahrg. Fi« Inftrtlons-Gclillyt beträgt für die fschSgespallene Kolonei» zeile oder deren Raum 4ß Pfg., für politische und gewerlschastliche Verein»- und BersammlungS. Anzeigen 20 Psg. „Kleine Anseigen" jedes Wort 2 Psg. (nur das erste Wort fett). Inserate für die nächste Nummer müssen dt» i Uhr nachmittag» in derExpedition abgegeben werden. Die Srpcdition ist an Wochen- tagen bi» 7 Uhr abend», an Sonn- und Festtagen bi» 8 Uhr vormittag» geöffnet. Erscheiul täglich«uster Montag». Vevlinev Volksbl�tk. Telegramm-Adreste- .«»riaidemostrat»erlin- Csntvalorgan der socialdemokratifchen Martei Deutschlands. Nedalitivn: 19. Ventlz- Strafe 2. Fernsprecher: Rnit I, Nr. 1508. Freitag, den 17. Januar 1903. Expedition: SW. 19, Venth-Skrahe 3. fssernsprechcr: Zlmt I, Nr. 5»ISl. Kanal und Zölle. Die gescheiterte und nicht Ivieder eingebrachte Kanaivorlage so luie der dem Reichstag zur Beratung unterbreitete Zolltarif standen in der E t a t s d e b a t t e, die im A b g e o r d n e t e n h a u s e am Donnerstag begann, im Vordergrund dcS Interesses. ES ist charakteristisch, dah dieselben Herren, die cS sich verbitten, dah der Reichstag sich init innerpolitischen Angelegenheiten Preußens befaßt. die Tribtine des Landtags eifrig benutzen, um sich von hier aus über Fragen z» verbeiten, die allein das Reich angehen. Mit dem Zolltarif hat sich daS preußische Abgeordnetenhaus von Rechts wegen überhaupt nicht zu befassen, doch die Gier deS BrotwucherS trieb Junker und Junkergcnossen zu dem Unternehmen, im Parlamente der Gcldsackshcrrschaft die Regierung fiir die Durchführung dcS wucherischen Tarifs im Reichstage zu schärfen. Entschuldigend fällt allerdings für das gesetzividrige Vorgehen der konservativen Herr schaften ins Gewicht, daß sie fürchten, die Zollta rif-Ko mmissi on könne sich als gelehriger Schüler der K a n a l k o n» in i s s i o n er- weisen, eine Befürchtung, ivelcher der EtatSredncter des EentrumS, Abgeordneter Fritzen unverhohlenen Ausdruck gab. ES gilt nun für die konservativen Parteien, daS Werk. daS sie durch die Obstrullion gegen die Kanalvorlage vorbereiteten, jetzt vom Abgcordueteuhause aus zur Vollendung zu führen. Ihr Ziel ist die Hemmung und Znrückdrehung der gesamten inoderucn Wirtschafls eutivicklung, die der Junkerherrschaft in Preußen langsam die Grund- läge zu entziehen droht. Darnin mußte der Kanal verhindert iverden und es erging die Losung: Erst de» Zoll, dann— vielleicht den Kanal. Es gelang, die Regiennig der junkerlichen Tiklatnr in der Kanalfrage zu unteriverfe», und jetzt wird von der schmählich nieder gcivorfeuen Regierung unbeugsame Tapferkeit im Zollkampfe ge- fordert. Ist der Wncherzoll gesichert, dann ivird der Kanal durch Znsanunenbruch der Industrie und des Handels von selbst überflüssig werden I Die konservativen Redner, Herr v. H e y d e b r a n d, der die Debatte einleitete, und Herr v. Zedlitz, der sie vorläufig beschloß, widmeten den Hauptleit ihrer Ausführungen dem Zolltarif, seiner «Verbesserung" n»d seiner Durchdrückung. Herr v. Hehdebrand erachtet die Zollsätze der Regierungsvorlage für landwirtschaftliche Erzengnisse als bei weitem noch nicht hoch genug und forden die Regierung auf. über die Sätze der Vorlage hinauszugehen. zugleich aber auch aufs schärfste denen entgegenzutreten. die das Zustandekommen höherer Zölle durch eine gründliche Koni- missionSberatung verhindern wollen; nöligeufallS solle die Regierung einfach die Handelsverträge kündigen. ElwaS vorsichtiger blieb Frhr. v. Zedlitz, der einstige Führer der Kanalrebellen. Getreu seinem Meisler, dem Sammclpolitiker Miquel, fordert er alle«pflichtbewußte», staatSerhaltciidcn Elcmeute auf, Front zu machen gegen die socialdemokratische„Obstruktion-, die nur den Spruch in die Praxis übersetzen ivolle: Alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm cS will." Nach dem Grundsatz, daß ein Sperling in der Hand besser ist als die Taube auf dem Dach, warnt er vor einer Iveiteren Erhöhung der Sätze der Vorlage. Herr v. Zedlitz vergißt nur, daß er einstweilen den Zoll- Sperling»och ebensowenig in der Hand hat, als die Regierung ihren Kanal. Herr v. Zedlitz ließ es nebenbei an einigen Offen- Herzigkeiten nicht fehlen, so erkannte er die Mehrbelastung, die den ärmeren Klassen aus der Zollerhöhnng ertvachse, unverhohlen an. TiejErkläningen, ivelche den Konservativen vom RcgiernngStische zu teil wurden, dürfen sie mit Befriedigung erfülle». Herr v. Rhein babe» betoute de» ganzen Ernst, dessen sich die preußische Regierung in der Verfolgung der Junkersordernngen befleißigen werde. Er warnte zivar vor dem Versuch, noch höhere Zollsätze erzwingen zn wollen, doch umging er eine bestimmte Erklärung darüber, ob die preußische Regierung keinenfalls solchen höheren Zollsätzen, falls sie von der ReichStagsmehrheit beschlossen tvürden, zustimnien werde. Herr v. Rheinbabe» verfolgte also die im Reichstag geübte Taktik der Regierung, sich eine noch iveitcre Unter- werfung unter die agrarischen Forderungen vorzubehalten. Graf B ü l o w, den Abgeordneter Richter durch eine stark pointierte, witzige und sarkastische Rede herausforderte. Iviederhollc in den Wendungen des Schönredners, was er selbst schon im Reichs- tage und ivas kurz zuvor der Finanzmiuister gesagt hatte. Er ße- zeugte ebenso die Entschiedenheit der Regierung, nicht unter die Minimalzölle der Vorlage hcrabzngehen, wie ihre Uuentschicdenhcit, ob sie vielleicht über dieselben hinauszugehe» bereit sein werde. Den Junkern würde es nicht einmal besonderen Aufwand kosten, um diese Schwäche der Regierung für sich zu nutzen. Abgeordneter Richter hatte aber in seiner Rede auch die Vcr- gangenheit heraufbeschworen, er warf dem Grafen Bülow vor, daß er in der vorigen Session den Kanal nicht energisch genug verteidig», daß er im letzten Frühjahr da« Abgeordnetenhaus nicht aufgelöst und daß er jetzt die Kanalvorlage nicht wieder eingebracht habe. Graf Bülow erividerte auf die scharf zugespitzten Angriffe des frei- sinnigen Redners durch die kläglichste Ausflucht, die P e r s o n des Königs als Schild seiner Schwäche vorzuhalten. Der König allein habe zu entscheiden, ob er den Landtag auflösen, ob er eine Vor- läge einbringen oder zurückziehen, ob er Minister halten oder ent- lassen wolle. In diesem Versuche, die Kanalfeigheit der Regierung zu ver- teidigcn, hat der Reichskanzler und preußische Ministerpräsident alle bisherigen Wunderthaten seines staatsmännischeu Genius ubertroffen. Er hat zugleich jede Selbständigkeit seiner Miiiifterschaft abgeschworen und zugleich den Monarchen, dessen Verantwortlichkeit er vcr- faffuiigSmäßig durch seine eigne Verantivortlichkeit bor dem Parlament decken soll. verantwortlich ausgegeben für alle Schwächen der preußischen Kanalpolitik. Nachdem der König sein Wort für den Kanalbau eingesetzt hatte, genügt es dem preußischen Ministerpräsidenten, die Unmöglichkeit des Regierungswiderstandes vor dein Junkertvillen zuzugestehen� vielmehr entschuldigt er die Regierungsschwäche durch eine keines- ivegS aus der Verfassung sich anfztvingende ministerielle Selbst Herabwürdigung und eine Hineinzichung des Königs in den Parteien- streit, der nach prenßisch-monarchischer Ueberlieferung außerhalb der Verantivortlichkeit verbleiben soll. So hat der erste Tag der preußischen Etatsdebatte zn ivahrlich seltsamem Ergebnis geführt. Nicht nur ivaltet die konservative Juukcr- geivalt— sei eS in Kanalverweigermig sei es in Wucherzoll- verlangen— uneingeschränkt über die preußische Regierung. Nein, der höchste Beamte des preußischen Staates erklärt den preußischen König als verantwortlich, daß der Junkerwille in Preußen höchstes Gesetz ist l_ Zolltarif- Kommission. Vor Eintritt in die Verhandlung erhält Dr. Heim(T.) das Wort. Redner wlliischt das verteilte statistische Material über die von den Gemeinden erhobenen Abgabe» aufLebens- mittel und Getränke insofern ergänzt, als ähnliche Nachweise von den kleineren Gemeinden eingefordert werden sollen. Das vorliegende Material stammt nur aus Städten mit öl) 000 Ein- wohnern. Schatzsekretär Freiherr v. Thielmann: ES wäre gut, wenn diese Nachweise nur für einige Hauptkonsumartikel gewünscht würden. Ich erwarte eine Erklärung. Heim will diese Erklärung in einer späteren Sitzung abgeben. Dann beginnt die Beratung mit dem socialdemokrati- scheu Antrag, als§ Ick einzuschalten: «In jedem Stenerdirektionsbezirk ist eine B e h ö r d e zu er- richten, die auf Verlangen über die Zolltarifsätze Auskunft zu geben hat. zu welchen bestimmte Waren oder Gegenstände im deutsche» Zollgebiet zugelassen wcrden.- Stadthagen: Der Schatzsekrctär hat recht, daß Zollknriosa nicht mehr i» der Weise wie früher vorkomme». Aber die BeHand- lung der zu verzollenden Gegenstände muß noch besser geregelt werden. Die ZollanSkiinftSstellcn genügen unserer Ausicht nach nicht. Nehmen Sie deshalb unser» Antrag an, dem materiell die Regierung nicht entgegentritt. Schatzsekrctär v. Thielmann: ES wird erinnerlich sein, daß bei den Elatsberatnngcn Zollknriosa früher einen breiten Raum ein- nahmen. Wie gestern gesagt, seit 1898/99 nicht mehr. Ich sehe nicht ein, tvarnm die Zoll-AuSkunftSstellen nicht genügen sollen. Dr. Heiin sE.>. In Bayern haben wir die Steuerdirektionen. Ob in Preußen»ach den gewünschten Institutionen ein so großes Bedürfnis besteht, weiß ich nicht. Abg. Gothel«(frs. Vg.). Es kommt nicht bloß darauf an. daß Zollkuriosa nicht mehr in den Plcnarverhandlnugc» zur Sprache gebracht werden, sondern darauf, wie die Interessenten im Zoll- verkehr behandelt werden. Beschwerde» giebt eö noch, wenn sie auch nicht gerade an den Reichstag gelangen. Der Vorsitzende V. Kardorff macht darauf aufmerksam, daß nach dem Antrage auch zum Beispiel in Lippe ec. eine derartige Behörde errichtet werden müßte. Herold(E.): Zollknriosa iverden immer vorkommen, auch wen» die verlangte Einrichtung geschaffen wird. Ich lehne den Autrag daher als ztveckloS ab. Stadthagcn: In Lippe und andren kleineren Staaten wird eine solche Behörde nicht errichtet zu werden brrntchen, weil diese größere» Steuerbezirkcn angegliedert sind. ES kommt mir darauf an, eine feste Stelle zur Erledigung dieser notwendigen Geschäfte zn schaffen. >vrö»>cl(frs. Vg.): Was der Antrag Stadthagcn will. Auskunft« gäbe über Zolltarifsätze, da§ bestimmt schon die Verordnung deS Bundesrats vom 8. Februar 1898 für die Zollbehörden, die die nötige Auskunft geben müssen. Am 14. März 1893 hat der Reichstag in einer Resolution vom Bundesrat AuskunftSstellen verlangt, und erst ö Jahre später kam der Bundesrat dem Beschluß»ach. So fest ist die Anschannng des Bundesrats nicht, daß nicht wieder chtvankungen eintreten könnten. Darum ist die gesetzliche Fest- legung der Einrichtung besser. In der Abstimmung wird der Antrag Ick mit 20 gegen die 8 Stimmen der Socialdemokrate» und Freisinnigen abgelehnt. Die Beratung wendet sich nun dem$ 2 des Tarifgesetzes z», der von den Gcwtchtszitllen handelt und bestimmt: Die Gewichtszölle werden»ach dem Rohgewicht erhoben: a) wenn der Tarif dies ausdrücklich vorschreibt, b>> bei Waren, für die der Zoll 6 M. für den Doppelcentner nicht übersteigt. Im übrigen wird den GcwichtSzöllen daS Reingetvicht zn Grunde gelegt. Bei der Ermittelung des Neingelvichts von Flüssigkeiten wrrd das Gelvicht der unmittelbaren Nmschlirßnngen(Fässer, Flaschen, Kruke» und dergleichen nicht in Abzug gebracht. Der Bundes- rat bestimmt den Anteil des Rohgewichts, der zur Berechnung des Reingewichts als Tara in Abzug gebracht werden kann. Beim Eingang von Waren in den freien Verkehr bleiben handelsübliche Umschließungen zollfrei. Nach Bestimmung des Bundesrats kann bei der Verzollung von Waren, die nach dem Rohgewicht zollpflichtig sind, sofern sie unverpackt oder in nicht handelsüblichen Umschließungen eingehen, dem Reingewicht der Waren und bei der Verzollung von Flüssigkeilen, sofern sie in nicht handelsüblichen immittelbaren Umschließungen eingehen, dem Eigengewicht der Flüssigkeiten daS Gewicht der handelsüblichen Umschließungen hinzugerechnet iverden. Zu diesem Paragraphen liegen mehrere socialdemokratische Abänderungsanträg« Geyer u. Gen. vor. Es wird beantragt, das Wort.Doppelcentner- durch 100 Kilogramm zu ersetzen. Ferner soll es beim Shrup bei den bestehenden Bestimmungen bleiben. Vis- her wurde nämlich beim Syrup bei Ermittelung des Neingetvichts das Gewicht der nnmittelbaren Umschließung in Abzug gebracht. Schließlich soll dem Z 2 folgender neue Absatz hinzugesetzt werden: Die vom Bundesrat getroffenen Bestimmungen sind dem Reichstag so- fort, oder wenn er nicht versammelt ist. bei seinem nächsten Zu-- sammentritt mitzuteilen. Sie sind außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag die Zustimmung nicht erteilt. Gtadthageu giebt die Begründung. Die Ausdrücke im Zoll- tarif zeugen mitunter von einer übertriebenen Deutschtümelei. Es ist besser, die neueren Gewichtsbezeichnungen einzuführen. In Hameln kam eine wunderbare Geschichte vor. Ein Führer des Bundes der Landwirte behauptet dort, der Getreidczoll werde auf 1000 Kilogramm verlangt; wenn er auf den Doppelcentner verlangt iverde, ivürde auch er, jener Führer, dagegen stimmen. Er mußte sich erst Auskunft holen, ob wirklich auf 100 Kilogramm der Zoll des neuen Tarifs verlangt werde. Unser Antrag, den Syrup wie bisher auszunehmen, ist gestellt, da- mit keine Verteuerung des SyrupS eintritt. Bezüglich der llin- schließungen der Waren(Tara) wollen wir nicht dem Bundesrat die alleinige Entscheidung überlassen, der durch die Berechnung der Tara- abzüge thatsächlich den Zoll erhöhen kann. Deshalb unser letzter Antrag. Schatzsekretär v. Tl?iclnia»n: Handelöverpackungen wechseln, sie bleiben nicht ewig. Die Abschätzung der Umschließungen ist eine peinliche und mühsame Arbeit, die von einem Parlament unmöglich vorgenommen werden kann. Lehnen Sie den Antrag einfach ab. Bundeskommissar Wcrmnth und Unterstaatssekretär v. Fischer berufen sich auf den bisherigen Zustand und ersuchen ebenfalls, den Antrag abzulehnen. Gothei»(frs. Bg.): Da wir unsre Gesetze für daS Reich und nicht bloß für den Bund der Landivirte machen, bitte ich, es bei dem Wort Doppelcentner zu belasten.— Wenn man ab« im Zolltarif alles verdeutschen will, warun, wollen Sie dann nicht das Wort.Tara" durch das Wort„Umschließung- ersetzen? Den Autrag Stadthagcn unterstütze ich. Uuterstaatssckretär Fischer: ES geht nicht an, hier daS Wort «Tara- durch das Wort„Umschließung- zu ersetzen, weil daS mit dem Vereins-Zollgcsetz kollidieren würde. Brönicl(frs. Vg.) will ebenfalls 100 Kilogramm statt Doppelcentner setzen. Die alte Bezeichnung steht mit dem gesetzlich vor- geschriebenen Unterricht in den Schulen in Widerspruch. Früher hatte der Bundesrat nicht das Recht der Berechnung deS Reingewichts; der Tara-Abzug war im Gesetz festgelegt. Der Rechts- weg ist in streitigen Fällen ausgeschlossen. Darum ist der Antrag Bebel u. Gen. auzunchmen. Stadthagcn: Es ist gesctzestechnisch ganz unverständlich, daS Gesetz ohne die Bezeichnung 100 Kilogramm zu lassen; nur sie schließt Mißverständnisie auS. I» der Abstimmung werden die socialdemokratische» Anträge mit 24 rcsp. 22 gegen 4 und 6 Stimmen abgelehnt. Der Vorsitzende kann den 8 2 der Vorlage als angenommen verkünden. K 3 will die im geltenden Zolltarif-Gesetz für einige besonders genannte Waren dem Bundesrat erteilte Ermächtigung zur Ein- schrän knng der Abfertig ungsbefngnis allgemein auf Waren ausdehnen, deren zollamtliche Untersuchung mit be- sonderen Schtvierigkeiten verbunden ist. Zur Erleichterung des Verkehrs soll zugelassen iverden, die Waren oder Proben davon an eine mit der erforderlichen AbfertigungSbcfugniS vcr- scheue Zollstclle auf Kosten der Zollpflichtigen zn übersenden. Ein Antrag Geyer u. Gen. will die«Waren, deren zollamtliche Untersuchung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist", spccia- lisiereu und darunter verstanden wissen: Baumtvollengarn, un- gefärbtes und gefärbtes Leinengarn, gefärbte und ungefärbte Lein- wand, unbcdrnckte und bedruckte Zeugwaren je. ec. Gothel» beantragt gleichfalls eine Specialisierung, die sich mit der von den Socialdemokrate» beantragten ungefähr deckt. Unterstaatssekretär im Schatzamt v. Fischer erklärt sich gegen die Anträge. Erst müßten überhaupt die Tarifpositionen beschlossen sein, bevor man auf sie Bezug nehmen könnte. Gothei» und Stadthagc» empfehlen daraufhin, den K 3 jetzt von der Beratung zurückzustellen. Nach einer Geschäftsordiningsdebntte Ivird dieser Antrag ab- gelehnt. In der Weilcrbcratung tritt Gothei» für seinen Antrag ein und warnt, der Regierung noch mehr diskretionäre Vollmachten zu geben.— Fischbeck: Wie Gesetze von der Regierung ausgelegt iverden, hat man beim Seuchengesetz und bei den Verordnungen über die Vieh- und Fleischeinfuhr gesehen. Das Pcincip muß heute schon festgestellt iverden.— Dr. Paasch«: Die Anregung kann in zweiter Lesung weiter verfolgt iverden. Gothcin zieht seinen Antrag zurück. Der socialdemokratische Antrag ivird mit 20 gegen 8 Stimmen abgelehnt und K 3 der Vor- läge von derselben Mehrheit nngcnonnnen. 8 4 enthält die Bestimmungen, daß die mit der Post eingehenden Warensendungen von 250 Gramm Rohgetvicht oder weniger und die derGewichtsverzollungnnterliegendenWaren in Menge unter 50 Gramm von der Verzollung befreit sind. Inwieweit im übrigen bei der Gr- wichtsennittelung Bruchteile eines Kilogramms unberücksichtigt bleiben dürfen, bestimmt der Bundesrat. Der Bundesrat ist befugt, in allen vorgedachten Beziehungen allgemein oder für einzelne Waren- gattnngeu oder auch für einzelne Grenzstreckcn Beschränkungen an- zuordnen. Ein socialdemokratischer Antrag will den letzten Satz gc- trichen wissen event. wie bei den früheren Paragraphen die Mit« Wirkung des Reichstags sichern. Ei» Antmg Gothei» lvill die Gewichtsspescn der zollfreien Post- seudnil�en von 250 Gramm auf 350 Gramm Rahgewicht erhöhen. Ferner soll dem Bundesrat wie bisher nur die Befugnis zustehe», nicht allgemein, sonder» nur örtlich im Fall des Mitzbrauchs die im 8 s getroffene» Bestiminungen z» beschränke». Unterstaatssekretär Fischer weist ans die Mißbrünche hin. die bei nianchc» Ware» durch sogenannte Mustersendungen vorkomme«. Bei einer Erhöhung des Gewichts wurde» sich die Zolldefrauden »och verniehren nnd infolgedessen eine Zollkontrolle bei der Post notwendig werden. Gothcin: Für Warenproben-Sendnngen. wie von Kaffee und Tabak, wäre die Erhöhung der Gelvichtsgrenze erivünscht. Dr. Paaschc: Vielleicht könne» die von Gothei» genannten Waren bei der ziveiten Lesung berücksichtigt werden. Molkenbuhr begründet den socialdemokratischen Antrag, der von Fischer bekämpft wird. Nach weiterer Debatte werden die Anträge der Socialdeinokraten nnd der Antrag Gothei» zurückgezogen nnd der letzte Absatz von Z 4 auf Grund eines Antrages Paasche, der einstimmig an- genommen wird, folgendermaste» gefaßt:„Der Bundesrat ist befugt, in allen vorgebrachten Beziehungen für einzelne Warengattunge» oder für einzelne Grenzstrecken Beschränkungen� im Fall des Miß- branchs anzuordnen". Der so geänderte K 4 wird angenoninie». Die nächste Sitzung findet am Freitag- Vormittag statt. VoUtische Berlin, den 16. Januar. Ter Reichstag setzte am Donnerstag die Kriegsinvaliden- Debatte unter andrem Titel fort. Auf der Tagesordnung stand die Jnter- p e l l a t i o n des Grafen Oriola über die N e v i s i o n der Militärpensions-Gesetze. Der Interpellant ivußte dem Thema, das in breitester Ausführlichkeit schon so häufig besprochen worden ist, noch eine fast zweistündige Rede ab Zugewinnen, so daß auf der Linken der dringende Wunsch entstand, diese unschätzbare Kraft in der Zolltarif kommission zu haben. Die Versprechungen der Re gierung, das etwa war der einschläfernd langen Rede kurzer Sinn, sobald wie niöglich die längst geforderte Revision vorzulegen, sind nicht erfüllt und der unhaltbare Zustand dauert weiter. Der Redner nahm sich besonders der verabschiedeten Offiziere an und verlangte eine gründliche Regelung der Civilversorgung, die in ihrer gegenwärtigen Gestalt bei Militäranwürtern wie Kommunen nur Unzufriedenheit errege. Die Pensionsgcsetze seien unklar und verworren, das Rcliktengesetz sehr verbesserungsbedürftig Die Interpellation wurde vom Schatzsekretär und von einem Generalmajor im Namen des Kriegsministeriums beant wartet. Die Einheitlichkeit der Bülow'schen Regierung feierte dabei gerade keine Triumphe, denn die Vertreter der bürgep liehen und der Militärgewalt liegen sich arg in den Haaren. Während Frhr. von Thiel mann kühl und formell erklärte, daß die Revision noch nicht fertig sei und nicht gesagt werden könne, ob sie noch in dieser Tagung an den Reichstag gelangeit könne. nahm General von Tippelskirch kein Blatt Vörden Mund und verkündete dem aufhorchenden Hause, daß die neuen Pensionsgesetze im Kriegsministerium längst fertig gestellt und nur deshalb nicht an den Reichstag känren, weil kein Geld vorhanden wäre. In der Debatte gingen die Parteien in größter Einigkeit gegen den starrköpfigen Schatzsckretär vor, während das Kriegsministerium ganz aus der Schußlinie rückte, ja sogar ungewöhnliche Lobsprüche erntete. Das Zaudern der Finanzverwaltung, eine Ehrenschuld der Nation, wie die Revision der Militär-Pcnsionsgesetze und der Relikten Versorgung genannt wurde, einzulösen, macht auch die sanftesten Seelen wild. Die Einigkeit der Parteien ging nur in die Brüche, als die Frage aufgeworfen wurde, wie die notwendigen Mittel zu beschaffen seien nnd ob in dieser Session noch Zeit zu dieser Reform wäre. Die Agrarier- Haben eine Höllenangst, daß der Sturm gegen den Brot Wucher für weitere parlamentarische Arbeit keinen Raum mehr lassen würde, und die Opposition erinnerte die Rechte und das Centrum an ihren Bewilligungseifcr für die Flotte und an die phantasievolle Weltpolitik, die allen Knlturaufgaben hindernd in den Weg trete. Der Schatzsekretär suchte an seiner ersten Erklärung zu tetten, was zu retten war und zog sich hinter den Umstand zurück, daß das Marineanit und die Kolonialverwaltung, die auch an der Revision der Pensionsgesetze beteiligt sind, mit ihren Arbeiten noch nicht zu Rande gekonunen wären. Den Standpunkt unsrer Partei vertrat Singer. Trotz grundsätzlicher Gegnerschaft zum Militarismus erkenne seine Partei die Pflicht einer erweiterten Fürsorge für die Opfer des Militarismus an, natürlich nicht nur den Offizieren, sondern auch den Mannschaften gegenüber. Die Mittel für die Reform seien durch eine Reichseinkommensteuer von den Besitzenden aufzubringen, denen der Militarisnius Vorzugs- weise zu gute kommt. Die Revision ist im Reichstag sehr rasch zu erreichen, ohne Kommissionsberatung kann der Ent- Wurf an einem Tage erledigt werden. Die Erörterungen fanden erst in später Stunde ihr Ende, so daß die socialdemokratische Interpellation über die Arbeitslosigkeit auf Freitag verschoben werden mußte. Für diese Interpellation haben sich bereits zahlreiche Redner ge- meldet.— Deutsches Aeich. Tie Kirche mobilisiert— für die agrarische Plünderpolink. Man schreibt uns: Nachdem der Versuch, die agrarische Plünder- Politik in den christlichen Gewerkschaften zu fruktifizicrcn, fehlt geschlagen, retten die kurz- und langberocktcn Wucherageuten mit ihrer Propaganda sich in den katholischen Volksvcrei». Hier iverde» die Gläubigen zunächst mit Schreckensbildcrn über den neue» Kulturkampf, mit Jeremiaden über Bedrückung der katholischen Kirche, mit Aufruf zum Kampfe für den Herrgott— und für die eigne Seligkeit in die dienliche fanatisierte Stimmung versetzt und dann so unter der Hand, ohne daß es direkt ausgesprochen tvird. den für den Himmel Begehrlichen der„Schutz der Laudlvirtschaft" als neuer Glaubens- artikel unterschoben. Für die Verhetzten gilt dann Kirche, Centrum und Centrums-Wucherpolitik als der hl. Dreitlang in der göttliche» Einheit: KatholicismuS. Nach solchem Muster hatte nian am 22. Dezeinber im tief schwarze» Borbeck nnd Unigegend nrchrere Versauunlungen ab- gehalten und die Schäfleiii böckisch gemacht. Für Sonn- tag, den 12. Januar, hatten nun nusre Genossen in Borbeck eine Volksversammlung anberaumt mit der Tagesordnung:„Wie stellen die Arbeiter sich zum Brotwucher?" Zu der Vcrsannnlung hatte man auch die Geistlichen, ivelche für die Brotwucher- Politik eintreten, eingeladen. Dieselben erschienen auch— sechs Maiiu hoch. Aber nicht allein erschienen die Herren. Die gesamten katholischen Vereine waren heimlich aufgeboten. Truppweise rückten sie heran, ca. 700 Manu, während sich üngefähr 300 Brotwuchergegner eingefunden hatten. Unter Tumult nnd Skandal versuchte man zunächst das Bureau in Händen z» bekoinmen, die Versammluiig unnröglich zu machen! wer ein Gegenwart sich erlaubte, wurde bedroht. Doch der Plan glückte nicht. Genosse Wolf behielt den Vorsitz. zwei Christliche kamen ins Bureau. Zunächst sprach Genosse Lcimpctcr. Soweit er lediglich auf Junker und Jndnstriebarone loshieb, fand er sogar Zustimmung, sobald ein Wort gegen das C e n t r u m fiel, ging der Skandal los und als Aussprüche von Kirchenvätern citiert wurden, donnerte das Lokal von Droh- und„Raus"-Gebrüll. Als zweiter sprach der bekannte Kaplan Brauns, der nach erprobter Mrniier fnr den Zolltarif eintretend, die„ausgleichende Gerechtigkeit" predigte. Zuin Schluß zog er auch eine Resolution hervor. Der Vorsitzende erklärte, dieselbe verlesen nnd zur Diskussion stelle» zu ivollcn. Darauf ging der Kaplan nicht ein, erließ die Resolution verschwinden mit der Erklärung. seine Garde würde dafür gestimmt haben, was mit demonstrativer Zu- stiminnng als richtig äncrkaunt wurde. Nun sollte Genosse Dülvell sprechen. Derselbe hatte vorher erklärt, man iverde Herrn Branus ruhig anhören, cnvarte jedoch, daß man nachher auch die Ent- g e g'ii ii u g r n h i g anhöre n werde. Die Christlichen sanit Herrn Vikar Brauns stimmten zu. Nun aber, als Düwell reden wollte, verschwand der streitbare Kaplan und als Düwell konstatierte. Kaplan BranyS flüchte mit seiner Resolution, erhob sich ein Gebrüll, als wenn eine wilde Horde losgelassen sei. Hunderte von Fäusten streckten sich drohend der Rednertribüne entgegen. Sprechen war unmöglich, zweimal mußte der Vorsitzende die Versammlung vertagen, dann hatten die meisten Christlichen sich verlaufen, waren ihrem „Hirten" nachgefolgt. Als Düwcll endlich zu Wort kam, ließ er von den zurückgebliebenen Christlichen zunächst sich bestätigen, da z sie für die Ncsolntio» des Kaplans gestimmt haben würden. An die Frage, was denn in der Resolution stehe, erfolgte prompt Aus kunft: Das wissen wir nicht! Danach kann man die Zustiunnimg katholischer Arbeiter zum Wuckicrtarif auf ihre» Wert taxieren. Aus religiösen Gründen stinune» die Verhetzten hliud für das, was der Kaplan verlangt. Ohne Widerspruch wurde nach den Ausführungen Düwells und dem Schlußworte Leimpeters eine Resolution angenommen, welche den Wuchcrtarif sowie die indirekte Besteuerung überhaupt verwirft. „Zuzug fernhalte» Eines der deutschen Blätter, das zur Zeit am gewissenloseste» die S o c i a l d e m o k r a t i e verleumdet, ist die einst so ängesehene Müuchener„A ll g e in eine Zeitung die jetzt von dem ehemaligen Herausgeber der„Nationalliberaleii Korrespondenz", Dr. Mohr, geleitet wird. In diesem Blatte müssen die sonderbarsten Verhältnisse herrschen Wenigstens werden»>ir ersucht, bürgerliche Journalisten vor den Eintritt in dieses Organ zu warnen. Ans München geht uns nämlich der folgende„Notschrei" zu: „Der derzeitige Chefredacteur der„Münch. Allg. Ztg.", Herr Dr. M o h r, ist dieser Tage nach Berlin gereist, um eine«junge Redaktionskraft" anzuwerben. Die betreffende Kraft soll dein von Herrn Mohr verdrängten früheren Chefredacteur Herrn Tonrnier an die Seite gestellt werden: voraussichtlich aber ist sie dazu bestimmt den alten Herrn noch völlig zu ersetzen. ES dürfte nun vielleicht interessieren, daß uickit nur die Druckerei und Setzerei sondern auch die Redaktion des Blattes unter Herrn Dr. MohrS Leitung ein wahrer Taubenschlag geworden ist. Die nichts weniger als günstige geschäftliche Lage' des Blattes hat eine außerordentliche Nervosität erzeugt. Abgesehen von den daraus entspringenden wenig erfreulichen Verhältnissen � bieten auch die immer schlechter werdenden Gehaltsverhältnisse wenig Verlockendes, und die Kollegen, die vor die ehrenvolle Bestimmung gestellt werden, den„bayrischen Dickschädeln die Köpfe einzuschlagen" resp. ihnen„mit den Absätzen vor den Bauch zu treten", dürflen in ihren Erwartungen schwer getäuscht werden". So weit die Zuschrift. Das klingt ja' beinahe wie„Zuzug fernhalten!" �_ Gegen de» Brotwuchcr. Genosse Bebel sprach am 14. Januar in Brau»schweig vor einer Versanimlung, deren Besucherzahl selbst von bürgcrlicher Seite auf 5000 eingeschätzt wurde, über das Thema„Der Zolltarif- Entwurf und die Arbeiterklasse". Die vernichtende Kritik Bebels an der Brotwiichcr-Vorlage wurde mit langanhaltendcn Beifallsstürnien aufgenommen. Besonders lebhaft war der Beifall, als der Redner das ekelhafte Gebahreu der Ce»trunis„christen" geißelte, die den Arbeiter durch die Nahrungsmittcl-Vcrlcncrmig in Siechtum und rühzeitigen Tod treiben, um vorgeblich ihre Witwen und Waisen mit Unterstützungen abzufinden. Ohne Debatte wurde eine Resolution angenommen, die den schärfsten Protest gegen den Zoll- tarif-Entwurf erhebt. Eine Volksversammlung in S t a ß f u r t nahm nach einem 2�/4 stündige» Vortrag des Genossen Zu beil. der die lebhafteste Zustimmung fand, einstimmig folgende Resolution an: Die am 12. Januar 1902 in Wießeners Lokal in Staßfnrt tagende öffentliche Versammlung beschließt: In Erwägung, daß die Staßfnrter Industrie auf den Export nach dem Ausland angewiesen und daher vor Zollcrschweriiugeu eitcns des Auslands zu bewahren ist— in fernerer Erwägung, daß der gegenwärtig dem Reichstag im Entwurf vorliegende Zolltarif geeignet ist, durch seine hohen Zollsätze Repressalien des Auslandes hervorzurufen und den Abschluß von Handelsverträgen zu vereiteln— i» fernerer Erwägung, daß die in demselben Zolllarif geplanten Erhöhungen der landwirtschaftlichen Zölle ohne allen Zweifel die notwendigsten Lebensbedürfnisse übermäßig verteuern werden— in fernerer Erwäginig, daß durch diese beiden Tbatsachen die Staßfnrter Industrie schwer und die in ihr beschäftigte Arbeiterschaft doppelt schwer geschädigt werde» wird— die st ä d t i s ch e n Behörden zu ersuchen, durch Petition an den Bundesrat und den Reichstag gegen den Zoll- tarif mit seinen jetzigen oder noch höheren Zollsätzen zu wirken nnd dem Magistrat wie der Stadtverordneten- Versammlung diese Resolution sowie daS Resultat der heute in Staßfnrt und Leopoldshall durch das GewcrkschaftSkartcll vorgcnoimiiencn Arbeits- losen-Zähluiig zu übersenden. dabei gleichzeitig ihr Bedaneni dar- über aussprechend, daß die städtischen Behörden von Staßsurt bisher nichts iiiitenioiinneu haben, eine derartig wichtige focialpolitische Erscheinung, wie die Arbeitslosigkeit es ist, zahleinnäßig festzn- stelle».—_ Der Ausgang der Affaixe Spitz. Eine Zeituiigskorrespoiideiiz meldet:„Die Vorstände sämtlicher bremischen Krieger- er eine hielten eine Versammlung ab, in welcher der be- kannte Streit zwischen dem bremischen Landes- Kriegerverband und dem Vorsitzenden des deutschen Krieger blindes, General Spitz, zum Austrag kam. Der lange Jahre bestehende und sehr angesehene Bremer Kriegervereiii, dessen Mitglieder ehemalige Husaren sind, nnd dessen Vorsitzender der Verfasser jener vielbesprochcnen e k a n n t e» Resolution ist, die seiner Zeit den w i st zwischen deni Bremer Landes-Kriegerverband n»b dem General Spitz hervorrief, trat aus dem Verbände, und damit auch aus dem d c n r s ch e n K r i c g e r b n n d ans. da ein Vorstand die gewünschte e u t s ch n l d i g e n d e Er- klärung n.icht abgeben wollte. Alle ander» Vereine, auch diejenigen. welche bereits ihren Austritt beschlossen a t t e>i. bleiben i m B e r b a n d. Damit dürfte diesejAiigelegen- hcit, die seiner Zeit in der Oeffentlichkeit so großes Aufsehen erregt hat. endgültig avgethan scin." Diesrs Ende des Konfliktes bildet gerade kein Ruhmesblatt in der Geschichte der Bremer Kriegervereiüe. Man rekapituliere sich noch einmal die Vorgänge: Der Vorsitzende des deutschen Kriegerbundcs, General Spitz, benutzte bekauutlich seiner Zeit den in einem Augenblick völliger geistiger Umnachtung erfolgten L a s ch e>i iv n r f des Epileptikers Weyland, um eine dräuende Scharf. in a ch e r- R e d e zu halten. Die Bremer Kriegervereine be- trachteten diese Rede als einen ganz nnbegrüiideten Angriff ans die zu nichts weniger'alS zu Attentaten neigende friedliche Einwohnerschaft ihre« Freien Reichsstadt und faßten die bekannte Protestresolution. Darob wiederum eine scharfe Abwehr des Generals Spitz und ein geschickl arrangierter Entrüslungsstnrm der anßerbremischeii Kriegervereinler. die in diesem Akt antimilitärilcherlSnbordinatioii eine Gefährdnvg der höchsten kriegervereinlichen Tugend, der unter allen Umständen in ehrfurchtsvollem Schweigen erstarrenden Loyalität, erblickten. Daraufhin mm wurden die Vorstände der bremischen Krieger» vereine von schlotterndem Schreck befallen: sie sandten alsbald ein Ent s ch ii ld i g un g s sch re i b e n an den General Spitz ab. und zwar ohne e r st ihren Mitgliedern dasselbe zur Begutachtung unterbreitet zu haben. Darüber eutbranute unter den sonveraiu übergaugeueii Mitgliedern der Vereine nun wieder ein loderndes Feuer der Eutrüftung— inan war gespannt darauf, wie man niit den eigenmächtigen Vorstandsmitgliederu ver- fahren würde. Aber das Gefühl der Siibordiiiatiou siegte schließlich doch, die Mitglieder söhnten sich mit ihren Vorständeu aus und der ganze Konflikt wurde in das Meer der Vergessenheit versenkt. Nur e i u Verein, der oben erwähnte Verein ehemaliger Husaren, be- kündete soviel kühnen Rcitermut, daß er sich dem Canossagansi nicht anschloß, er zerschnitt das Tafcltuch mit dem deutschen Kriegerbunde. Ob nicht auch er später doch nach einer Anstandsfiijt reuig in die Arme des Bundes zurückkehrt?— Jhring-Mahlotv ist, wie im Amtsblatt der Eisenbahndirektion Hannover in Nr. 114 mitgeteilt wird, ans dem Eiscnbahndienst, dem er zuletzt als S t a t i o n s a s s i st e n t in Bremen angehörte, „ausgeschieden". Jhring-Mahlotv war für seine staatS- retterische Spitzelthätigkeit unter dem Regime PnttkamerS seiner Zeit mit dem Amte eines Bahnhofsvorstehers in Bad Oynhanse» in West- falen belohnt worden. Von hier wurde er nach Bremen versetzt. Welche Umstände ihn zum Ausscheiden ans dem Eiscnbahndiciist veranlaßt haben, entzieht sich unsrer Kenntnis. Will man fich seiner auf einem andern Gebiete des Staatsdienstes bedienen? Jhring-Mahlotv gelangte dadurch zur traurigen Berühmtheit. daß 1886 Genosse Singer gegen ihn die Anklage er- hob, daß er sich als Lockspitzel unter falschem Namen in Arbeitervereine schleiche und Arbeiter zu Gewnltthätigkeiten zu verleiten suche. Puttkamer nahm sich seines Werkzeuges als eines„Pflicht- treuen Beamten" an und bezeichnete Singers Beschuldigungen als Verlenindungen. Ein Prozeß gegen die von Singer für die Wahrheit seiner Bchaiiptiingcn benaiiiiten Gewährsmänner sollte Jhring-Mahlow vollends reinwaschen. Allein das Berliner Landgericht, vor dem dieser Prozeß verhandelt wurde, sprach die Angeklagten frei, obwohl Jhring-Mahlow seine gegenteiligen Aussagen beschworen hatte. Das Gericht schenkte seiner Aussage keinen Glanben. Ein Meineid sprozeß wurde gleichwohl gegen Jhring-Mahlow ii i ch t angestrengt? Puttkamer verschaffte seinem Schützling vielmehr, wie er im Reichstage anzukündigen sich beeilte, eine„eklatante Gemigthiiung". Jhring-Mahlotv erhielt das All- gemeine Ehrenzeichen und später die erwähnte An- st e l l u n g im E i s e n b a h n d i e ii st.— Ans Hannover meldet Ei» Landrat als Gcsetzesvcrächter der„St. P.-V." vom 16. Januar: Ein Pistolendnell fand heute morgen, wie uns ein Privat- telegramm ans Springe meldet, zwischen dem dortigen L a n d r a t v.'B e Ii>i i ii g s e ii und dem Pächter der Domäne Springe. F a I ke ii h a g'c ii. statt, v. Benniiigsen wurde durch einen Schuß in den Unterleib schwer verletzt und nach dem Hciirietten-Stift in Hannover gebracht. Die verbrecherische Dnellschießerei wird trotz aller Kabinetts- orders und RcichstagSprotesie nicht eher anfhören, als bis mau das Duell als gemeines Verbrechen behandelt und mit Gefängnis- oder Zilchthausstrafeu sühnt. So lange man aber Preßsünder inS Gc- fangnis sperrt und den Dnellmord mit der fidelen Kavaliersschaft ans der Festung bestraft, wird man ninnter iveiter knallen.— Widericchtlichc Fi-eiheitsberaubimg eines Arbeiters durch eiurn Offizier. In Hannover wurde unlängst ein Arbeiter, der von einer Straße ans ruhig militärischen Uebungeii zuschaute, ans Veranlassung eines Offiziers von einem Wachtposten verhaftet und nach der Wachtstube geschleppt, wo er dann nach Feststellimg seiner Personalien entlassen wurde. Da der Arbeilcr sich der ihm imbegreiflicheii Verhastniig widersetzt hatte, wurde noch oben- drei» gegen ihn wegen Wider st an des gegen die Staats- gewalt Anklage erhoben. Das Schöffengericht lonnte nach Feststellung des Sachverhalts freilich nicht umhin, den Angeklagien f r c i z n s p r e ch e n. Es wurde konstatiert, daß die Straße, anf der ich der Llrbciter befand, zwar Eigentum des Militärfislns ist, aber mit Ausnahiiie der Lastfuhrtverle für den öffentlichen Verkehr voll- ständig freigegeben ist. Auch hatte der Arbeiter, wie der als Zeuge anwesende Soldat zugestehen nuißte, lediglich die Rolle dcS ruhigen Zuschauers gespielt und durch sein Be- nehmest»ichi die mindeste Veranlassung zur Vcrhafluiig gegeben. DaS Gericht mußte deshalb in Erwägung der Thatsache, daß zur Festnahme des Angeklagten jeder, aber auch j e d e r G rn n d fe h lte, anerkennen, daß der Posten sich Nickt in. berechtigter Ausübung eines Amtes befimdc» habe, daß also der Widerstand des Augellagteu gegen die Abführung auch ii i ch t als Widerstand gegen die Staatsgewalt angesehen werden lönne. Der Angeklagte habe das Reckt besessen, sich zu ivehren. Anderseits treffe stuck den Wachtposten keine Schuld, da er im höhere» Auftrage gehandelt habe und den ihm gegebenen Befehl ausführen mußte. Leider wurde der Name des Offizier s nickt fest- gestellt, der dem harmlosen Passanten die ganze widerrechtlicke Schererei' bereitet halte. Vielleicht hätte der Betreffende eine inter» cssaute Auskunft darüber gegeben, weshalb ihm bei seinen militäri- scheu Exercitieu die bloße Anwesenheit eines civilcu Zuschauers in eine so seltsame Ausreguug versetzt hatte.— Tas Kanicriin-Abeiiteuev. Aus Kamerun sind über die Expedition des Obcrstlienteiiants Pavel amtliche Nachrichten ein- getroffen, über welcke das deutsche Kolon inlblatt be- iicktcl: Der letzte schriftliche Bericht von der Expedition, der ans Tiuto vom 5. November 1901 datiert ist, meldete das Eintreffen der Expedition in Tiuto nnd den beabsichtigten Vormarsch gegen Fontem-Dorf in zwei Kolonnen über Dsfang Tale(2. Coin- pagnie, Führer Oberstlientenant Sticber) und«Sabe<1. CoNipagnic, Führer Obcrlientenant v. Madai). Nach einem nnnmchr eingetroffeiicn Telegramm des Obcistlientenants Pavel sind nach zehntägigen. vom 10. bis 20. D e� e m b e r währenden K ä m p f e n Basnt und Bandeng genonimen worden. Ter Feind war teilweise mit Hinterladern bewaffnet. Aus deutscher Seite winde Hauptmann G l a u u i u g leicht am Auge verwundet, 2 s ck w a r ze Soldaten getötet und 14 verwundet. Ter Feind hatie starke Verluste au Toten und Gefaugciien. Aus der Verwundung des Haiiptmauns Glauning ist zu schließen, daß Obcistlieutenaut Pavel auch die 3. Compagnie. deren Chef der genannte Offizier ist, von ihrem Stationsort Rssakpe herangezogen hat.— Aon der Gesindestlaverci. Es wird uns geschrieben: � n Dienstherrschaften steht das Recht zu, Dienstboten, die vor Beendigung der Dienstzeit ohne genügen den Grund ihre Stelle verlassen haben, zwongSiveise zur Fortsetzung des Dienstes zurücfführen zu lassen. Bei dem Mangel au Dienstboten, der jetzt vorhanden ist, wird in O st Preußen auf dem Lande von dieser Befugnis der weitgehendste Gebrauch gemacht. Es bedarf nur eines Auträgs des Dienstherren beim AmtSvoistehcr. um diesen zur Au- drohuug einer hohen Geld- resp. Haftstrafe für den Fall, daß der Dienst nicht sofort wieder nngetreten wird, zu veranlasse». Die auf dein Gute Bkcyerhof in Dienst stehende Köckiin Mohns gab eines Soges einem Bettler ein Töpfchen mit Buttermilch� Der da.-» konnitende Gutsbesitzer Hngo Fleist beschimpfte das Mädchen desivegen und schlug dann mit der R e i l p e i t s ch e so lange aui sie ein. bis er erschöpft war. Die Mohns erhielt gegen 20 Schläge über Anne. Rücken und Kopf. Als er nicht mehr schlagen konnte. erklärte Fleiß unter iveitercn Schimpsivorten, daß das Mädchen für seine Frechheit von jetzt ab„alle Tage so bekommen" werde. Die Mißhandelte verließ den Dienst und lag niehrere Tage kraut danieder. Auf den Antrag des Gutsbesitzers Fleiß ließ der zuständige Amts Varste her das Mädchen aber wieder i" d e n D i e w st z iv a n g s iv e i s e zurückführen. Das Madchen, das gegen den Prügclhclden Strafantrag gestellt hatte, lief ans' Furcht' vor' iveiteren Mißhandlungen wieder fort. Die stönigsberger Strafkammer hat lürzlich den Fleiß Wege» Körperverletzung zu 150 M. und wegen Beleidigung zu 15 M Geld- strafe verurteilt. Dem Mädchen wurde eine Buße von 50 Bd-u- gesprochen. ArbeitSloseil-Teiuonftration uud Notstands-Interpellation in Frankfurt a. M. An- Frankfurt a. M. schreibt man uns unterm 15. Januar: Am Moiitagnachmittag' kam cS abermals zu Straßendeinon- st rationen, die aber von der Polizei, im Keime erstickt wurden, und zwar fn einer Weise, die aller Menschlichkeit Hohn spottet. Die Polizei hatte es offenbar auf' eine i große Aktion abgesehen, denn schon vor- nuttags hatten einzelne Polizisten renommierend erklärt, daß es..etivas gebe". Wieder halten sich auf dem Roßmarlt an die 1000 Personen eingefunden, aber ste verhielten sich völlig ruhig. In einer der Hiiilerstraßen kam es später infolge de- provokatorischen Benehmens der Polizei zu Ansainmlnngcn. tvobei die Polizisten rücksichtslos auf die Menge einHieben, unbekümmert, ob es Arbeitslose oder Straßen- Passanten waren. Die nnifarnrierten Schutzleute hatten blank ge- zogeri und die Kriminalpolizei hieb mit Ochsenziemern auf das Piibiikum ein. In der ganzen Bürgerschaft hat dieses brn- tale Vorgehen der Polizei Erbitterung und Abscheu hervorgeruse», In der gestern abend stattgehabten Stadtvcrordnctcn-Beriainm- lung kam diese Erbitterung auch zum offenen Ausdruck. Genosse Dr. Quarck interpellierte unter Hinweis auf die vormittags statt- gefundenen zwei Bersaminluiigen von Arbeitslosen den Magistrat über die mangelhafte Fürsorge für die Arbeitslosen. Hauptsächlich tadelte er, daß die Notstandsarbeiten von der Stadtveriuallung so wenig energisch betriebe» werden. Arinennmt lStadtrat Dr. Flcsch!) und Hochba»-A>nt trügen daran die meiste Schuld; sie betreiben die Notstandsarbeiten viel zu lax. Flesch veriveisc die Arbeitslosen, b&ave,«nbescholtcne Leute, auf die Arbeiterlolonie Neu- llkrichstein. Am meisten tadelte er. daß die Stadt Franl- fiirtec Arbeiter unbeschäftigt lasse und dafür gut situicrte Arbeiter vom Lande als Aufseher usw. anstelle. Be- zliglich des Verhaltens der Polizei beantragte er. der Magistrat wolle beim Polizeipräsidium energisch vorgehen, daß diese Polizei-Excesse gegen friedliche Passanten unterbleiben. Die Klagen Qnarcks wurde» von nationalliberaler wie demokratischer Seite siir berechtigt erkärt. Namentlich ei» angeschener nationalliberaler Weißbindermeister. der selbst an die 300 Arbeiter beschäftigt, pflichtete der berechtigten Kritik Qnarcks in Bezug auf die Rotstandsarbeiten bei. Was bisher vom Magistrat geschehen sei, sei nur ei» Tropfen auf einen heißen Stein. Es kömiteil noch außerordentlich viel Arbeiten vergeben werde». Um der von Tag zu Tag zunehmende» Arbeitslosigkeit einiger- niaßc» zu steuern, müßten mindestens für 350 000 bis ZOOOOO'M. Arbeiten nicht künftig, sondern morgen oder übermorgen hier zur Vorlage komme», so angespannt auch unser Etat ist. Von den verschiedenen Nessortchefs Ivurde darzulegen versucht. was die Stadt schon alles für Notstandsarbeiten ausgeführt habe, aber die Herren hatten mit ihren Ansführnngen nicht viel Glück. Oberbürgermeister Adickes, ein besonders reaktionärer und socialisten- frcsscrischer Herr, gab seiner Genugthnung darüber Ausdruck, daß die Polizei mit Erfolg bemüht gcivcfen sei. die ganz. bedenkliche» Demonstrationen zu unterdrücke». Sie habe dabei auch die größie Maßhaltung und Ilmsicht gezeigt, und nia» müsse ihr für ihr Vorgehen nur dankbar feilt. Wenn einzelne Schutzleute zu schneidig vorgegangen seien, so tonne man sich darüber beim Polizeipräsidium beschweren. Dem Magistrat stehe es nicht zu, der Polizei Vorhalt über ihr Verhalten zu machen. Ein Autrag. wie ihn der Vorredner verlange, würde daher keinen Erfolg haben. Bezüglich der Beschäftigung auswärtiger Arbeiter und der Bindung an gewisse Lohnsätze könne eine Beantwortung nur im Ziisannnenhang mit der geplanten Regelung dcS SudmissioiiSwesenS erfolgen. Wenn aber so sehr ans eine Beschleunigung der genehmigten Arbeiten gebrimgen wirb, so erscheint mir das ein Punkt von lintergeordneter Bedeutnng. Niemand iveiß, ivic sich der Arbeitsniarkt im Frühjahr gestalten lvird, nnb de» Rahmen der ihr geivährten Kredite kann die Vertvaltnng nicht überschreiten. Unmöglich kann auch die Stadt die Verpflichtung übernehmen, sogen. Saisonarbeiter nunmehr während des Winters ebenfalls zu beschäftigen. Im übrigen halte nur ein konservativer Rechtsamvalt Dr. Caspari den traurigen Mut, die vorhandene Not zu leugnen. Er hält das Gerede von der Arbeitslosigkeit bei den, milden Winter für stark aufgebauscht. tWidcrspruch.) Die Debatte ging aus ivie das Hornberger Schießen. Eliva- Positives zur Linderung der Arbeitslosigkeit wurde nicht beschlossen. Ein nationalliberaler Herr Brannfels, ein millionenreicher Bankier, stellte den Antrag, dein Magistrat ein Bertranensvotnut für seine bisherige Thäligkeit i» der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ans- zustellen und dieser Antrag Ivurde auch mit Mehrheit angenommen. Nur besagter narionalliberaler Weißbindermeister, drei Demokraten und Genosse Quarck stimmte» nicht dafür. So ist die zweite Nolstandsinterpellation wieder ausgegangen, wie das Hornberger Schießen.— Zur Landtags-Ersaliwahl in Frankfurt am Main wird uns geschrieben: I» einer stark besuchten Bersannnlnng hat der Socialdcmakratische Verein oni Dienstagabend beschlossen, für die Kandidatur de- Demokraten Oeser einzutreten. Das einleitende Referat hatte Genosse Reichstagsadg. Wilh. Schmidt, der auf den Beschluß des Mainzer Parteitages hinwies und die Unterstiitznng der Demokratie tvariir empfahl, obwohl cr nicht verkannte, daß die Frankfurter Demokraten sich manche Pflichtvergesseuheit haben zu Schulden kommen lassen. Er empfahl die Annahme folgender Resolution: In Anbetracht, daß eS sich bei der bevorstehenden Landtagsivahl im Wahlkreise Frankfurt a. M. mir lim eine Ersatztvahl handelt; in Anbetracht dessen, daß der zu ersetzende verstorbene Abg. Saenger, seinen gegebenen Versprechungen als Vertreter der bürgerlichen De- lnokratie'nach besten Kräften'nachgekommen ist, und in der Erwar- tiing, daß der von der demokratischen Partei vorgeschlagene Kan- didot. Herr Oeser, die betreffende» Verpflichtungen i» gleicher Weise bethätigen lvird, beschließt die heutige soclaldemokrotische Ver- sammlniig. obgleich sicki die meisten demokratische» Vertreter nn Frankfurter' Stadtvarlament nach nnsrer Anschauung in jüngster Zeit gröbliche Verletzungen der ivahrhaft demokratischen Principien zu Schulden kommen ließen, dcimock' in der Ersatzwahl den demokratische» Kandidaten für die Laiidtogs-Ecsatzwahl mit alle» Kräften zu nnterstiitzeir. Die Versammlung ersticht daher alle Parteigenossen, sich a» der Wohl zu beteiligen und ihr Wahlrecht in diesem Sinne am Li. Januar ansznübcn. Ebenso erwartet die Versammlung, daß alle von uns im Jahre 1898 gewählte» und verbleibenden Wahlmänner, und die etiva neuerdings in Vorschlag gebrachten lind geivähltcn Wohlmänuer von nnsrer Seite im gleichen Sinne handeln bei der Wahl des Ab- geordneten am 30. Januar d. I. Von verschiedene» Rednern winde in scharfer Weise dein berech- ligte» Mißmut der Arbeiter über da-»ndemokratische Verhalten der Franlsnrter Demokratie, namentlich der„Frankfurter Zeitnngs"- Demokratie Ausdruck gegeben und offen erklärt, weini die Demo- Iraten sich nicht auf ihre politische Pflicht besänne», dann tvcrde man sie bei der nächste» Wohl 1903 ruhig durchfallen lassen, denn i Grunde ihres Herzens seien sie nicht viel besser wie die Rational- lificrale». Ani Befürworten Qnarcks und andrer Redner wurde» die das Verhalten der Demokraten in Frankfurter Stadlparlament be- treffenden Stellen gestrichen und die Resolution dann mit Mehrheit angenommen.— Steiiiseyergkivcrbe und Zolltarif. Aus dem Verband der Steinsetzer lvird uns geschrieben: Eine ernste Gefahr für das Steinsetzergciverbe ist in dein Zall- tarif-Entivurf enthalten. Jir demselben ist nämlich für seewärts ein- geführte Pflastersleine ein Zoll von 20 Pi. pro Doppeleentner borgeiche». Dieser Zoll, der sich lediglich gegen die Einfuhr schwedischer Pflastersteine richtet, kommt einem Prohibitivzoll gleich und entspricht als solcher auch den Wünschen der deutschen Pflastersteinbrnch- Besitzer, welche allerdings in jedenfalls den Agrariern abgeguckter Bescheidenheit in einer dcnt Reichstage zugegangenen Petition einen noch höhere» Schutzzoll verlangen. Würde aber dieser höhere' oder auch nnr der ini Entivurf bor- gesehene Zollsatz jemals Gesetz, io stände damit das gesammte deutsche Steinsetzergelverbe vor dem Ruin. Der projeltierte, anscheinend nicht sehr hohe Zollj.itz bedeutet nämlich eine Erhöhung der Her- stellniig-lasten für Steinpflaster Um 95 Pf. pro Quadratmeter, eine Erhöhung, die unbedingt den erbitlerlen Konkurrenzkampf zwischen Steinpflaster und Asphalt zu Gunsten des letzteren entscheidet. In allen größeren Städten, Ivo nicht ganz besondere Niveauverhältliifse vorliegen, würde das Steinpflaster nach nnd nach gänzlich beseitigt, und in vielen Mittelstädte» würde dos ASphaltpflaster seine» Einzug halten. Das trifft ganz besonders für alle norddeutschen Städte zu. Denn es ist gar nicht daran zu denken, daß für daS verdrängte schwedische Material ans deutsche» Steinbrüchen gleichartiges und gleichwohl- feiles Material herbeigeschafft werden kann. Dieses müßte aus Sachsen. Schlesien und Bayern bezogen.werden, es würden sich also die Transportkosten so hoch belaufe», daß, ivie gesagt, von einem gleichivohlseilen Ersatz gar keine Rede sein kann. ES kann auch nicht eingewendet werde», daß die Verdrängung deS Sleinpflafters durch Asphalt ja auch ein Kultursortichritt wäre. Soiveit�die technische Entwicklung der Verkehrswege diesen Fortschritt bedingt, läßt sich gegen denselben freilich nichts ciiNvcnden. Und in so tuest haben sich die Arbeiter des Steinsetzergewerbes auch daran gewöhnt, der technische» Enttvicklung Rechnung zu tragen. Es kann doch aber keineswegs die Ausgabe der Zollgesetzgebung sein. einzelne ganze Gewerbe ans dem Produktionsprozeß auszuschalte», wie es hier geschehen würde, wenn genannter Zoll eingeführt wird. Es ist aber auch geradezu ein Unfug, Ivenn der Verband deutscher Pflaster- nnd Hartstein-Jndustrieller überhaupt einen Schutzzoll ver- langt. Es soll zugegeben werden, daß vor Jahren die deutsche Pflasterstein-Jndnstrie gegenüber der schwedischen Konkurrenz einen harten Stand hatte. Das hat sich aber gewaltig geändert. Seitdem ans fast allen Eisenbahnen die Schollerbettnng eingeführt ivorde» ist. die sich nach und nach den ganzen Eisenbahn- Oberbau erobert,- ist der Steinbrnchbetrieb ei» Inkratives Geschäft gelvorden. Steinbrüche, die früher als inirentabel verlassen waren, sind wieder in Betrieb gesetzt ivorde». Tausende von Kubikmeter Gestein, die früher als ivertloser Abfall in den Steinbrüchen de» Raum beciigten, sind in- zwischen zu guten Preisen an den EiscnbahnfiSknS verkauft ivorde». Und da hat inaii noch den Mut, einen Schutzzoll und zivar einen möglichst hohen z» verlange». In ihrer Gier nach mühelosem Gewinn sägen die Steinbruchbesitzer selber den Ast ab, ans dem sie sitzen. Doch wenn die Herren den Schaden allein zu tragen hätten, so könnte mau sie gewähren lassen. Da aber den Schaden in erster Linie Tausende von Arbeitern zu tragen hätte», so hat die gewerk- schaftliche Organisation der in Betracht koinmendeu Arbeiterschaft. der Verband der Steinsetzer(Pflasterer nnd Berufsgcnosse» Deutsch- londs) Vorkehrungen getroffen, das drohende Unheil»venn möglich abznwenden. Der Centralvorstand genannten Verbandes Ivendet sich zu diesem Zweck in einem Rnndschreiben auch nn die Unternehmer dcS Bernfes. dieselben auffordernd, gemeinsam mit den Arbeitern durch Protestversammlnngc» und eiiie gemeinsame Petition an den Reichstag in letzter Stunde die dem Berufe drohende Gefahr zu bannen. Wir sind gespannt darauf, wie sich die Unternehmer. zinneist Klein- und Jininiigsnteister. zu dieser von wirtschastSpoliiischer Weitsicht zeugenden Anregung der Arbeiter verhalten werden.— Ausland. Frankreich. Eine Rede Melincs. Nach den Ministern hat nun auch Meline, der Führer der opportunistische» Liberalen, das Wort genommen. Er sprach i» Remiremont zu den kommenden Wahlen; er ivandte sich zunachü gegen Rechts, gegen die Monarchisten. Der Kampf gegen die Republik müsse aufgegeben Iverde»; inuner mehr der Monarchisten erkeiuien die Nepnbliken endgillig an. Sodann aber wendete er sich gegen Link- und erklärte die Mitgliedschaft MillerandS im Ministerinm für gefährlich. Millerand habe eS sehr geschickt verstandeii, unter den Augen des Ministerpräsidenten die Armee der Revolution zu formieren u»d einznexerzieren. Mehr lind mehr seien die Geiverkschafte» politisch und revolutionär � geworden; man verfylge offen den Zweck, die Arbeiter für eine kommende Revolution vorzubereiten. In Wahrheit habe Millerand gegen die gegenwärtige Gesellschaft in geschickter Weise operiert; er werde auch damit Erfolg hoben, die Grundlagen der gegemvörtigen Gcsellschastsardnling zu»nterminiercn, Ivenn er sein Werl»och länger fortsetze» könne.— Belgien. Der Ministerrat hat in seiner letzten Sitzung Stellung ge- nomnien zu den Anträgen ans Einfnhnnig des allgemeinen ein- fachen Wahlrechts, eine Einignilg ist noch nicht erzielt luorden. Wie es heißt, will die Regierung nicht von dem Pluralivahlsystent lassen. Im Zusammenhange hiermit cirkuliert anfs neue das Gerücht von dem nahe bevorstehenden Rncklrilt des Ministers Smet de Naeyer.— Zocialistischr Interpellation. Ter Minister des Aeußer» lvird am nächsten Dienstag die Interpellation des socialistische» Abgeordneten van der Velde über das Vorhandensein belgischer Gefangenen auf Ceylon beantivorteii.— Italien. Die beiden Tendenzen. Die Artikel uud Reden Fcrris. die ivir im AnSzng mitgeteilt haben und in welchen Ferri der Meinung Ausdruck giebt, daß in der. socialistischeit Partei Italien- zivei verschiedene Tendenzen obivalte». haben eine lebhaste Aussprache i» der Partei- presse hervorgernsen. Der„Avanli" sammelt diese Preß- stimmen, der größte Teil der italienischen Pqrteipresse tritt den Anschauungen Fcrris entgegen. Der„Grido del Popolo di Torino" (Volksstinime von Turins ivendet sich ebenfalls gegen Ferri. Er habe in seiner letzten Rede in Turin tvieder betont, daß die heutige Ordnung nicht durch Gewalt abgeändert iverden könne; die Revolte könne höchstens einen Kaiser, einen König, ciiicn Präsidenten der Repnblil oder eine Regierung stürzen nnd beseiligen, ober dos Elend bleibe bestehen. Er habe seinen revolutionäre» Geist dahin znsannne,«gefaßt: kräftige Agitation und Auftvühlung der proletarischen Schichten, und ohne das Endziel der Bewegung ans den Augen z» verlieren, müsse fortgesetzt versucht iverden. der Regiernng angenblicktiche Resarmen zu entreißen. Run. so schließt das oben' genannte Blatt, etivas andres habe man den Genossen Tnrati mich yock niemals sagen. hören. Die„Sgnilla" von Bologna agt n. a.: Die Worte Revolution und Reform seien in dem ocialistischen Sinne gleichbedeutend; sie differenzieren sich nnr i» dein Munde nnsrer Feinde. Jede Reform sei oder wirke revolutionär. nur ünsre Gegner machten einen Unterschied,»in die Partei zu trennen. Auch' dieses Blatt verneint das Bestehen zweier Richtm'ge» innerhalb der Partei.— Der Senat hat den Borschlag betreffend Bildung eines Arbeits bureaus nach belgischem'Muster angenommen.— zpsvlkttnenkKvifch.es. Budgctkommission des Reichstags. Alls den Berhaiidliiiigen der Budgetkouimission am Donnerstag- vormittag ist folgendes bemerkensivert: Im Kap. 20 Tit. I wird ein Generalmajor als Kommandant von Berlin verlangt. General v. Einem belanl die Bedeutung der Repräjenlationspstichtcn. Der K o i i e r habe schon jetzt den Inhaber der Stelle trotz seinrr Besördernng in eine höhere Stelle ans dein Posten gelassen. Derselbe beziehe aber innner nach die allen Kompetenzen. Das müsse anders w c r d e n. Nachdem von inehreren Seiten die Dringlichkeit der Forderung bestritten ist. wirb die Position ein- st i in in i g abgelehnt. In Kap'22 Tit. l werde» drei neue Generalstabschcfö, davon ein Generalmajor verlangt. Generalmajar v. Einem begründet die Forderung, die Abgg. Prinz Areiiberg((£.) nnd Gras Ocioln(natl.j bitten um Annahins derselbe». Abg. Dr. B a ch e m iE.) betont, daß früher seitens des Generalstabs die Ofsiziere ans den fraglichen Stellungen zurückgezogen worden seien. Dem- gegenüber bemerkt General v. Einem, der Umfang der Geschäfte in den Festungen Metz, Straßbiirg und Thor» sei derart geivachse». daß die Forderung nun im Hinblick auf einen Kriegsfall äußerst dringlich sei. Die Position lvird mit allen gegen die Stimme» der Socio l d e in o traten a n g e n o m m e n. Bei Kapitel 24 Titel 1 wird znnächst die Frage der Maschinen- gewehre ausführlich behandelt. General v. Eine m führt ans. der Mechaiiisiinls dieser Waffe sei derart vollkomine», daß die früheren Vorurteile gegen dieselben nn Heere gänzlich geschwunden seien. Die Maschinengeivehre gellen jetzt ans Grund der Manöver- erfahrungen allgemein al- überall verwendbare vortreffliche K r' e g s>v a f f e. Da inzivischen Staatssekretär Frhr. v. Richthofen erschiene» ist wird zurückgegriffen auf die Nenforderung von 350 000 M.(Kosten für besondere Zwecke, Geheimfonds). Frhr. v.'Richthofen nnd Krieg-- minister von Goßler machen vertrauliche Mitteilniigen über die Verivendllng deS Geheiinsonds. Die Forderung wird nach längerer Dislussio» mit 11 gegen 10 Stimme»(des Centrums, der Frei- sinnigen und Socialdemokraten) angeiiommen, nachdem ein Antrag Speck(C.) auf Herabsetzung der Summe aus 300 000 Marl abge- lehnt war._ Ein ästhetischer Gesetzentwurf. Ein Gesetzentwurf gegen die V e r u n st a l t n n g landschaftlich hervorragender Gegenden ist dein preußischen Landtag zugegangen. Die Londes-Polizeibehörden solle» danach befugt sein, ünr Ver- hindernng der Vernnstaltlmg landschaftlich hervorragender Gegenden Reklameschilder und sonstige das Landschafisbild verunzierende Ans- schriften und Abbildungen außerhalb der geschlossenen Ortschaften zu verbieten. Der Entwurf richtet sich gegen die. Unsitte, außerhalb der ge- schlösse»«» Ortschaften Rellaineschilder und sonstige geschäftliche An- preisnngen in Schrift nnb Bild von möglichst auffallender Größe und in den schreiendsten, möglichst in die Äligen fallenden Farben anzubringen. Insbesondere ist dieses auch in den landschasilich schönsten und daher vom Fremdenverkehr am meiste» berührten Gegenden der Fall, so namentlich im Rheinlandc. Gegen den Entivurf kann nichts eingeivendet werden. Bedauerlich ist es nur. daß er sich nicht auch auf die V e r u» st a l t u n g der Landschaft durch Retlamedenkmä.ler bezieht.— Der Boeven- Krieg. Aus der Suche nach De Wet. I» London ist man ivieder einmal im Unklaren über den Aufenthalt De W e t S. Die einen behaupten, er befinde sich »örböstlich von Lindley, andre sagen, er halte sich im Bezirk von Reitz auf, wo cr mit den Truppen Bothos in den Opcrationsbezirken der Engländer thätig sei. Eine B o e r e n- A l> t e i l n» g überschritt die Eisen- bahnlinie ivestlich von hier am 11. d. M. und brach die Schienen i» der Nähe von Maritzani ans. Es soll zlvische» de» Lovats-Schützcu»nd einem unter Foilchö stehende» Kamniando bei Mooihoek am 11. b. M. zu cineni Gefecht gekommen sein; ein Panzerzug kam mit de» Boeren am 12. Januar in derselben Gegend in Berührung nnb eröffnete ein Feuer ans dieselben mit Maxim- geschützen. Der Verlehr aus dieser Linie ist wieder' misgeiiommeii. Boercn-Rcncgate». Ans Pretoria lvird gemeldet: In den Flüchtlingslag c r n von K r ü g e r s d o r p, P o t ch e f st r o o m und KlerkSvorp wurden kürzlich von dem General A n d r i c s E r o n j e nud dem K o»> m a n d a n t e n V e r m a a s Versammlnngcn von Bnrghers abgehalten, in denen Beschlußanträge angenomincii wurden, ivelche gegen die nutz lose Fortsetzung d es. K a m p f e s von De l a r e y nnd andren sich aussprechen; ferner ivurde eine Resolution angenoimnen, betr. die Bildung einer neuen bl b t e i l ll n g b o n National« s ch ii tz e ii zum D i e» st i in südliche» Transvaal; es sind Namen geinig»Merschriebeit, so daß die neue Abteilung unverzüglich zu unabhängigen Operationen ivirb abgehen können. Die Boeren werben niit biefen jämmerlichen Renegaten wenig Federlesen machen. Vielleicht aber machen die gegen ihre Kameraden Losgclajsencn von ihrer Freiheit auch einen Gebranch, an dem die Engländer wenig Freude haben. Wahrscheinlich aber handelt es sich überhaupt nur imi eine Handvoll L e n t c, von denen England, das mit seinen 200 000 Man» gegen de»»»verwüstliche» Feind nichts ansziltichteii vermag, jetzt kläglicheriveisc eine Nieder- wersnng der durch britische Waffengeivalt nicht zu Besiegenden er- wartet.— Mommunstles. Stadtverordneten- Bersainnilnng. 3. S i tz u ii g b o m Donnerstag, den 16. Januar 1002, nachmittags 5 II h r. Die Sitzung wird um 5'/» Uhr vom Varsteher Dr. Langer- Hans erösinet. Zur Verhandlung steht znnächst dcr.Ausschnßbcricht über die Vorlage des Magistrats betr. den Einflnsi der Krankenhanöpflege auf daS Wahlrecht und betreffend den Antrag Aiigustin nnd Geiwffeii wegen Ei»ran»iu>>g des Rechts für diejenigen den Unterstützungswohnsitz in Berlin be'- sitzenden Personen, im Fall einer Aiistalt-bedürftigkeit die unentgclt- lichc Aufnahme in einem städtische» Krontephause zu verlangen. Der niedergesetzte Sonderausschuß hat in drei Sitzmigen beraten nud folgende Beschlüsse vorgeschlagen: Die Versammlung nimmt Keiuilnis von der Vorlage, in welcher der Magistrat mitteilt, daß er z» seinem Bedauern nicht in der Lage sei, dem Ersuche» der Bersannnlnng vom 22. Februar 1900 „geeignete Vurkehrnngen zu treffen, um zu verhindern, daß den- jeuigen, die mit der Zahlung von Krankenhaiiskur- nnd Ver- pflegungskosten im Rückstände sind, das Wahlrecht entzogen werde" nachznlanmien und ersucht den Magistrat, sobald die nötige Anzahl von Krankenhäusern Vorhände» ist, an die Bersannnlnng eine Vorlage folgeudeii Inhalts zu bringen: Deujeuige» Personen. ivelche den Uuterstutzuugslvohnsitz i» Berlin besitzen, wird das Recht eingeräumt, im Falle einer Anstaltspflege- Bedürftigkeit für sich, ihre Ehefrau und diejenigen minderjährigen»»verheiratete» Kinder, ivelche ihren lliiteistütznugswohnsitz teilen, lliientgeltliche Anfnahine in einem städtischen Arankeichanse zu verlangen. Von der Eiiiräinnug dieses Rechts werden die Mitglieder einer Krankenkasse für die Dauer der von der Krankenkasse zu leistenden statu- tarischen Hilfe solvie anstaltsbcdürftige Geisteskranke aus- geschlossen—, siir die Zeit aber, bis eine derartige Vorlage eingebracht und ge- uehuiigt ist, folgendem Antrage zlizustimmcn: „gfir diejenigen Personen, die den Unterstützungswohnsitz in Berlin besitze», für deren Ehefrauen und minderjährige unverheiratete Kinder, die diesen Uutcrstlltzmigsivohusitz teilen, wird im Fall der Notlveudigkeit der Krankeuhauspstcge in de» städtischen Kranken- Häusern die Vezahluug der eutstandene» Kurkosten in folgender Weise geregelt, insofern für den betreffenden Kranken nicht eine Krankenkaffe, eine Korporation oder Privatperson gesetzlich einzu- trete» verpflichtet ist: 1. 2. S. Die Kurkosten könne» fortlaufend auf einen Monat im voraus bezahlt werden. Falls dies nicht geschieht, hat die Direktion deS betreffenden Krankenhauses an die Krankenhaus-Deputation zu berichte� die ihrerseits nach Anstellung der notwendigen Ermittelungen zu entscheiden hat, in welcher zweckmähigen Weise, evcnt. wie aä 1 oder unter Stundung �Ratenzahlung zc.) entsprechend der sociale» Lage der betreffenden Personen die Kurkosten zu begleichen sind. In, Falle Armenunterstützung ans öffentlichen Mitteln dem betreffende» Krauken oder dem Familienoberhaupt im letzten Jahre schon gewährt wurde oder nunmehr geivährt werden muß, tritt die Armendirektion für die Begleichung der Kur kosten in bisheriger Weise ein. Ausschuffreferent ist Stadtv. Dr. Nathan. Derselbe führt aus dost die Vorgeschichte der Angelegenheit bis 1885 zurückreiche. Bis dahin sei der Krankenhauspflege ein Einfluß auf das Wahlrecht nicht «ingeräumt geivesen; seit 1885 habe der Magistrat die in den Krankenhäusern aufgenomnienen und zur Zahlung unfähige» Personen auS de» Wahllisten gestrichen. Die Versammlung hat sich stets gegen diese Auffassung gewehrt, sie hat für ihren Standpunkt politische und hygienische Gründe geltend gemacht. Für viele Bürger sei das Wahlrecht das einzig wertvolle Besitztum; andrerseits werde durch die Furcht vor d/r Streichung die Bevölkerung abgehalten, auch im Bedürfnisfalle das Krankenhaus aufzusuchen'. In den geführten verwaltungs gerichtlichen Prozessen sei die Versammlung unterlegen und eS habe sich nun darum gehandelt, auf einem anderen Wege die Erhaltung des Wahlrechts anzustreben. Was der Ausschuß vor- schlage, sei im ersten Teil ein Zukunftsprogramm, im zweiten Teile auf die Gegenwart berechnet. Die juristische Halt barkeit der Ausschußvorschläge sei nicht zweifelhaft. Die Be fiirchtung, daß die Reichen sich die unentgeltliche Kranken hanSpflege zu nutze niachen könnten, sei unbegründet. Auch würde wohl kaum jeniand nach Berlin ziehen, bloß weil er darauf spekuliert, nach zwei Jahren unentgeltliche KraukenhauSpflege zu erlange» Immerhin würden die vorhandenen Krankenhäuser fiir de» Bc- darf nicht ausreichen und deshalb sei die Klausel bezüglich der Ver- mchrung vorgeschlagen. Praktisch seien die Vorschläge um so mehr durchführbar, als es sich einfach darrun handele, den Zustand von vor 1885 wieder herzustellen. Stadtv. Dr. Bütown sich daS Wahlrecht zu erhalten, sein krankes Kind nicht ins Krankenhaus bringt, für dessen Verhalten habe ich keinen parla nien tarischen Ausdruck; von der großen Masse unserer Berliner Arbeiterschaft denke ich in diesem PunÜe zu hoch und zu anständig. Nur durch die Gesetzgebung kann eine Änderung bewirkt werden. (Beifall.) Stadtv. Dr. Pretiß(N. L): Der Vorredner erkennt die be« stehenden Mißstände an, aber ehe er den kleinsten socialpolitischen Schritt vorwärts thut, läßt er lieber alles beim alten. Herr Sachs Iveiß nicht, mit welchem leidenschaftlichen Eifer die Arbeiterschaft in neuerer Zeit ihre politischen Rechte zu Ivahren und geltend zu machen bestrebt ist; ich meinerseits beneide sie darum. Die furchtbaren Ausgaben, mit denen er uns bange macht, entbehren ia jedes positiven Untergrundes. Im Ausschuß hat uns Herr Sachs za noch grausigere Bilder vorgemalt; er ließ sämtliche Villen des Tiergartens veröden, da die Millionäre haufenweise hcrzuströnien würden, um sich auf den Lotterbetten der städtischen Kraukenhäuser breit zu niachen.(Stürmische Heiterkeit.) Ich stehe auf dem Boden deS ersten Teils des Antrages, sehe aber ein. daß es für manche» hier schwer sein mag, mit einen, Ruck die ganze social- politische Jugenderziehung zu absolvieren; dafür schafft jedoch der zlvcite Teil Rat, der sofort in Kraft gesetzt werden kann. Möglich ist ja, daß daS OberverlvaltungSgericht wiederum gegen uns entscheidet, aber das ist nur möglich, jedenfalls lösen ivir die Kostenfrage völlig von der Armenverwaltung los. Der Antrag erlaubt uns auch eine» Fühler in der Riöbtung der Durchführbarkeit deS ZukunstSantrageS auszustrecken, der Effekt wird die vor diesen, Antrag von panischem Schrecken ergriffenen Kollegen vielleicht kurieren.(Beifall.) Stadtv. Stadthagen(Soc.): Der AuSschußantrag will ja gar nicht» weiter, als daß er zwei Beschlüffe, welchen die Versammlung vor Jahren schon einstimmig zugestinimi hat. in die That umsetzt. Die Versammlung ging seiner Zeit von der Ansicht aus. daß der« jcnige, der(oder dessen Angehörige) in ein Krankenhaus auf- genommen wird, als Kranker und nicht als Armer ans- genommen wird und also nicht auS der Wählerliste gestrichen werden darf. Alle Mitglieder haben anf dem Standpunkt gestanden, den da», als Herr Alexander Meyer so schlagend ent- wickelte, daß man Krank und Arn, doch nicht schlechthin identifizieren dürfe. Die Stadt hat Krankenhänser gebaut, sie hat damit der sociale» Verpflichtung genügt, daß derjenige, der anstalts- pflegebedürftig ist, auch in eine Anstalt aufgenommen werden kann. Allerdings war der Magistrat andrer Ansicht bezüglich des ersten Punktes, und da« Ober-VerwaltnngSgericht hat entschieden, daß der Kranke nicht aufgenoinmen wird, weil er krank, sondern weil er arm ist. Dieses unerwünschte Ereignis ist wider Ihren Willen dazwischen gekommen und hat Ihren einstimmigen Wunsch dnrchkrenzt, den «nstaltSbedürftigen diese Anstaltspflcge auch zu verschaffen. Jetzt, wo dies wiederum ausdrücklich beschlosie» werden soll, schallt es von allen Seiten dagegen, als ob die Welt untergehen müßte. Die Furcht vor den Kosten sollte Sie nicht schrecken; es sind das Prophezeiungen, die uns, die wir diesen socialen Ge- die Geisteskranken. wollen Sie die k la dormo heuro, danken einstimmig propagiert haben, doch absolut nicht beirren können. Ich glaube, daß itticrhaupt keine Belastung eintreten wird (Widerspruch), daß im Gegenteil sogar ein. wenn auch winziger Effekt für die Stadt herauskommen ivird.(Heiterkeit). Herr Sachs hat sich total geirrt. Er nimmt ja an, ganz Berlin wimnrele »nr noch von Kranken, und scheint zu glauben, weil die Zahl der Aerzte in der Versannulmig größer geworden ist, sei auch bie Zahl der Kranken in demselben Maße gestiegen.(Große Heiterkeit.) Seiner Zeit haben die Konservativen auch die unentgeltliche Volksschule damit bekämpft, daß man dann weiter gehen und auch unentgeltliche Lehrnuttel, Verpflegung ic. zu gestehen müßte. Die Besorgnis des Herrn Bütow, daß die Krankenkassen- Mitglieder gegen uns aufstehen würden, ist ganz und gar nicht begründet. Lassen sie doch eine Urabstimmung sämtlicher Krankenkassen-Mitglicder vornehmen, lind wenn Sie mehr als i/rooo der Mitgliederschast auf der Höhe der Anichaumig der Herren Bütow und Sachs finden sollten, will ich mich für besiegt erklären; aber ich bin fest überzeugt, daß' auch nicht einmal dieses Tausendstel sich finden wird. Die Mitglieder behalten ja ihr Wahlrecht. Ebenso verhält eS sich mit der angeblichen Ungerechtigkeit gegen Kommen Sie eventuell doch mit Unteranträgen; Ansnahnre für die Geisteskranken streichen, ich bin dabei I Es handelt sich auch nicht um ein paar Leute, sonder» um jährlich 4000 Bürger, die ihr Wahlrecht verlieren. weil sie zwar zahlen. aber ratenweise zahlen. Wie können Sie diese» Znstand gutheißen? Ein Buchdrucker war nicht in der Reichslags- Wählerliste eingetragen, er wurde mit seiner Beschwerde abgewiesen, weil sein Kind Kranken Haus- Pflege genommen hatte. Das Kind war fünf Tage im Krnnkenhause a 1,50 M.— 7,50 M. Die Rechnung erhält der Betreffende, die Quittung trägt ein neun Tage späteres Datum; trotzdem verliert der Mann sein Wahlrecht, Halten Sie das wirklich für etwas Humanes und Gerechtes? Das Krankenhaus verlangt 60 M. Vorschuß; zuzahlen hat er»nr7,50M., er verliert demnach sein Wahlrecht. In einem andern Falle wurde ein Kind fiir einen Tag aufgenommen. Der Vater wollte die Aufnahme gar nicht, hat auch sofort bezahlt, aber im Wege Rechtens verlor auch dieser sein Wahlrecht. Ich er- wähne noch einen schlimmeren und keinestvegs vereinzelten Fall. der jeden Tag den Arbeiter und d-n Mittelstandsmann treffen kann, der nicht im voraus 60, jetzt 75 M. zu zahlen vermag. Ei» Arzt ordnet an, daß die Frau eiiieS Tischlers— der Mann war gar nicht zugegen— in die Charite übergeführt werde. Die Frau verstarb und die 2 M. sind nachher geznblt»'"rden. Ter Mann kommt auf die Mitteilung, die Frau sei verstorben, zur Charitö. Es ivird ihm dort gesagt, die Frau sei seciert worden. Er beschwert sich darüber und bekommt die Antwort, daß die Sektion im Interesse der Wissenschaft und des medizinischen Unterrichts bewirkt sei, seine Genehmigung auch nicht erforderlich gewesen sei. die Sektion sei auch unter Schonung d»r Kopfhöhle kmisigerecht ausgeführt ivorden und ein Grund zur Beschwerde liege nicht vor, Der Man» muß sich doch fragen: Wie komint man zu dieser Maß- regel und wie ist es möglich, daß du nicht nur dafür bezahlen mußt, sondern auch noch dein Wahlrecht verlierst? Müssen die Leute dann nicht auf den Gedanken kommen, daß sie gar nicht gleichberechtigte Menschen sind, sondern mir Versuchsobjekte für die Reichen? Ich habe keinesivegs den Antrag Nathan fiir unannehmbar erklärt. Der Vater des Ausschuß- Antrages im jetzigen Wortlaut ist kein andrer als der Herr Kollege Sachs(anhaltende Heiterkeit), er hat den Kopf geliefert, ich den Schwanz dazu.(Wiederholte stürmische Heilerkeit.) Es ist eine recht wenig schöne Verleugiiimg der Vaterliebe(abermalige Heiterkeit), ivenn Herr Sachs jetzt von seiner Anregung, daß man erst bei der genügenden Zahl von Krankenhäusern auf den Antrag Augusti» eingehen wolle, jetztnichts wisse» will. 9 neue Krankenhäuser für 90 Millionen hatHerr Sachs als»otivendig berechnet; ich leugne, daß für jetzt auch»nr ein neues nötig ist, deun die der Anslaltspflege Bedürftigen befinden sich doch schon i» Aiistalten, der Magistrat hal ja überhaupt die Ueberfüllung der Krankeubäuser fiir eine Legende erklärt. Nach dem amtlichen Material des Magistrat«, das ich inibesehens für authentisch annehme, ist im ganzen an Kranlenkosten von Reich und Arm in den Jahren 1897—1901 im höchsten Falle die Summe von rund 400000 M. erstattet ivorden. Durch die»ach unsrem Antrage zu machende» Abstriche vermindert sich der Betrag auf 300000 Mark. Sollen die Leute etwa zahlen, wenn sie das Wahlrecht doch ver- liercn? Herr Brinkmann, der leider so früh Verstorbeue, war mit anderen namhafte» Juristen der Meinung, daß eine Erstattungs- Pflicht überhaupt nicht mehr bestehe; jedenfalls ist die Frage be- züglich der 300 000 M. zweifelhaft. Die Kosten für die Durch- führimg unsreS Hauptantrages können sich, wenn mau alle heule möglichen Jnforniationen einzieht, sicher nicht über 1 Million be- laufen; wir könnten also unsren Hauptantrag ruhig an- nehmen; es ist indeS wegen der Bedenken hinsichtlich der hinreichenden Zahl der Krankenhäuser jene Aenderung vorgenommen, jener Kopf aufgesetzt worden. Nach Ihrer und auch nach deS Magistrats Meinung ist ja die genügende Zahl von Kranken Häusern schon vorhanden: der Magistrat könnte also ruhig erklären, der Ansführung des Antrages Angnftin stehe nicht das mindeste ent- gegen. Seiner Zeit Hinkeldey und Stieber lösten den Gesundheitspflege- Verein auf, den der liverale Abarvanell begründet hatte, und zwar weil er„verbrecherische Tendenzen" verfolge; Sie würden nichts andres thnn, ivenn Sie jetzt diesen Antrag, der doch erst dem Magistrat zur Erwägung, gegeben werden soll, ablehnen. Treiben Sie sich die Furcht und die alten Vorurteile an» und übergeben Sie unsren Antrag zur Erwägung an den Magistrat!(Beifall.) Stadtv. Dr. Friedemann/s Uhr im„Deutschen Hof". Luckauerstr. 15, stattfindenden Wahl des Gehilfenausschusscs recht rege zu beteiligen. Die Werkstatt-Vertrauensleut-werden ersucht, dies in den Werkstätten bekannt zu machen._ Die Thronrede König Ednards. London, 16. Januar.(W. T. B.) Die Thronrede, mit welcher der König das Parlament eröffnete, begann mit dem Hin- weis auf die glückliche Heimkehr deS Prinzen und der Prinzessin von' Wales von ihrer Reise nach verschiedenen Teilen des Reiches. Er. der König, fei überzeugt, daß ihre Anwesenheit daselbst dazu gedient habe, die Baude gegenseitiger Achtung und Loyalität fester zu knüpfen, durch die die Lebenskraft des Reiches erhalten werde.„Meine Beziehungen zu den andren Mächten", fährt der Monarch fort,„sind andanernd freundschaftlicher Art. Ich bedaner«, daß der Krieg in Südafrika immer noch nicht beendet ist, obwohl der Gang der Operationen sich günstig für unsre Waffen gestaltet hat. Der Sibauplatz des Krieges ist erheblich kleiner geworden. Die Industrie wird in nieinen neuen Kolonien wieder atifgenommen. Trotz des ermüdenden Charakters des Kampfes zeigten meine Soldaten durchweg Freudigkeit in der Ertragung der Beschwerden der Guerilla« Kriegsührung und eine Humanität, sogar zu ihrem eignen Schade», in der Bchaiidlung des Feindes, die das höchste Lob verdient. Die Notlveudigkeit, diejenige» Truppen, welche am meisten den Beschwerden des Krieges ausgesetzt lvarcii, ablösen zu lassen, gab mir Gelegen- heit. wicderuni von den loyalen und patriotischen Aiierbietungen meiner Kolonien Gebrauch zu machen. Neue Koutingeiite aus Kanada, Australien und Neuseeland werden binnen kurzem in Südafrika ein- treffen." Die Thronrede fährt fort:„Auf Einladung des Königs der Belgier ist eine internationale Konferenz z n r B c« ratung über die Zuckerprä mien vor kurzem in Brüssel zusammengetreten. Ich hege die Zuversicht, ihre Entscheidung werde zum Berlasscn eines Systems führen können, durch welches die Zucker erzeugendeu Kolonien und die Fabrikonten im Mutterlande beim Beiriebe dieses höchst wichtigen Jiidustrie« zweiges in unbilliger Weise belastet Ivorden sind." Die Thronrede erwähnt sodann den Vertrag mit den V e.r e i n i g t e n Staaten, betreffend die Erbauung eines interocea nischen Kanals unter der Bürg- schaft, daß dessen Neutralität aufrecht erhalten bleibt und der Kanal dem Handel und der Schiffahrt aller Nalionen offen steht. Die Rede berichtet sodann den Abschluß eines Vertraget in i t Brasilien über schiedsgerichtliche Ent- s ch e i d u n g der Fragen betr. die Grenze von Guyana, »nd bemerkt, mit großer Freude teile der König mit, daß der König von Italien sich bereit erklärt habe, das Amt des Schiedsrichters zu iibcrnehnien. Ferner heißt es in der Thronrede. die Regensälle in Indien seien weniger reichlich als zu wünschen se«, die Fortführung von Notstands- B o rk e h ru» g e n sei, wenn auch in geringerem Maßstab-, in einzelnen Teilen des Landes nötig»nid die Unter- stützuiigsmaßnahmen gegen die Hnngersnot sollten in Be- jiig auf daS einzuschlagende Verfahren und dessen Wirk« ämkeit noch weiter verbessert werde». Sodann gedenkt die Thron- rede deS Todes d-S Emirs von Afghanistan Abdurrahma» und der Thronbesteigung seine« Nachfolgers Habib- U l l a h. der den ernsten Wunsch ausgedrückt habe, freund- liche Beziehungen Afghanistan» zum indischen Reiche ausrecht zu erhallen. Schließlich werden einige Borlagen angekündigt betreffend Verbesserungen im Unterrichtswesen, Erleichterungen de« Verkaufs und Ankaufs von Land in Irland sowie andre Maßnahmen lokalen Charakters._ letzte Mschvichken unv Depeschen. Deputierteukaui nicr. PnriS, 16. Januar.(W. T. B.) D-schanel spricht seinen Dank anS für seine Wahl zum Präsidenten. Gut Hesse interpelliert den Kriegsminister betreffend die Wi e dereinste llung des Generals GeSlin de Bourgagne. er drückt sein Erstaunen darüber auS, daß der Kriegsminister diesen General, welcher die Ausgewanderten und Jesuiten verherrlichte, wiedereingestellt habe. Der K r i e g s m i n i st e r erwidert, daß die Haltung deS betreffende» Generals nach seiner Bestrafung sehr korrekt gewesen sei, darum habe er, nachdem der General ein Jahr der Strafe verbüßt habe, geglaubt, ihn wieder einstellen zu sollen. Hierauf wurde eine von dem Kriegs» minister genehmigte einfache Tagesordnung mit 383 gegen 83 St. angenommen und' die Sitzung auf morgen vertagt. Prag, 16. Januar.(W. T. B.) Heute vonnittag ist der von Prag abgegangene Schnellzug der Bnschtiehrader Bahn zwischen Schlackenwerlh und Pucrstcin infolge eines Felssturzes entgleist. Der Lokomotivführer wurde schwer nnh ein Reisender leicht verletzt. Londou, 16. Jan.(W.T.B) Unter Hans. Der Sprecher giebt die seit dem Schlüsse der Session erfolgten Neuwahlen bekannt. darunter die de» Iren Lynch für G a l w a y; Graf Percy wollte hierauf als Priiieipiensachc beantragen, daß die Wahl Lynch«, eines notorischen Rebellen, eine Schädigung für d a s H a n s sei(Beifall anf den ministerielle» Bänken), und daß eine Kommission ernymit würde, welche in dieser Beziehung Schritte nnteniehmen lind berichten sollte. Der Sprecher erklarte, rS sei keine Principienfrage. H o w e r führte aus, daß, >obald Lynch sich im Hause einfinde» würde,»m den ja einzunehnien, er beantragen würde. ihii nicht zur Eidesleistung ziiziilasien.(Beifall auf den mintsterrellen Bänken.) Mae Neil- wollte die Gefangenschaft Q'Nellys als Principienfrage auswerfen. Der Sprecher ließ dies jedoch nicht zu. DaS Hans begann hierauf tlc A d r e ß d e b a l t e. London, 16. Januar.(W. T. B.) Oberhaus. Adreßdebatie. Spencer schließt sich in herzlicher Weise dem Lobe nnd der Bewunderung, die den britischen Soldaten gezollt wurden, an und erkennt völlig an, daß die Unabhängigkeit den siid» afrikanischen Republiken nicht gewährt werden könne. Salisbury spricht seine Freude über das eben Gehörte aus. Spencer habe von den zukünftigen Arrangements im Einklang mit den für unser koloniales Lteich allgcniciii anaewaudten Gebräuchen gesprochen. Redner verteidigt sodann die V e r h ä n g u n g des Belagerungszustandes. Ohne Kricgsrecht sei' eine Krieg- führung unmöglich. Wenn der Krieg in einer für die englischen Waffe» nicht ehrenvollen Weise oder nicht ciilsprechend der G>öße der Opfer, welche England gebracht, eudcie, so würden die dadurch bewirkten Folgen i» allen Weltteilen sich bemerkbar machen. London, 16. Januar.v i r n o ch eine ganze Reihe von Dingen erledigen. Herr Oertel weiff so gut wie ich, daß die Signale der parlamentarischen Wetterwarte noch nicht für morgen Sturm anzeigen.— Es ivar einfach unerhört, daff der Schatzsckretär niit der ihn zierenden K ü h l e sich heute mit der einfachen Erklärung begnügte: Wir stchcn noch in Verhandlungen. Vielleicht sehr gegen den Willen hat der Herr Vertreter des Kriegsministeriums die Gründe, die der Herr Schatzsekrctär auszusprechen sich vielleicht ein Ivenig geschämt hat, mit sympathischer Offenheit dargelegt. Er sagte sich, wozu soll ich damit hinterm Berge halten, es ist die ungünstige Finanz- läge. Ich nicinc, wenn das Deutsche Reich durch den Mund seiner Vertreter hier erklärt, die Finanzlage sei zu ungünstig, nni eine Ehrenschuld, die von allen Seiten anerkannt ist, anSznlösen, dann ist das nichts anderes, als die Bankrotterklärung des Deutschen Reichs.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich weiff nicht, ob der Herr Schatzsckretär gerade an n e u e Anleihen denkt. Jedenfalls ist sicher, daff eine solche Aenßeruilg den Kredit des Deutschen Reiches nicht erhöhen kann.— So ungünstig ist ja unsere Finanzlage auch gar nicht. Man möge nur mit der Zlusgestaltung der Flotte, mit dieser Milliardcnansgabc etwas zurückhaltender sein und die flüssig werdenden Gelder dazu brnntzen, um Knltnraufgabcn zu erfüllen. Ich bedanre, daff die einflnffreickste Partei, das Zentrum, vor dem die Regie- rung noch am häufigsten kapituliert, sich mit der Erklärung des Herrn Reichsschatzsekrctärs zufrieden zn geben scheint. Die Fragen, die wir gestern und heute behandelt haben, nehmen ja nach- gerade eiiieii etwas eigentümlichen Verlauf. Die so- gc na nuten nationalen Parteien können gar nicht scharf genug das Verhalten der Regierung verurteilen. Machen Sie doch von den parlamentarischen Mittel» Gebranch, die Ihnen zur Verfügung stehen. Was hindert Sic im E t a t s g e s e tz eine» Artikel zu machen, in dem s o und soviel für d i e V e t e r a n e n u n d M i l i t ä r p c n s i o n ä r e ausgesetzt wird.(Sehr richtig l bei den Soc.) Wir haben stets durch die That bctvicsen, daff wir für die Soldaten eintreten. Ich erinnere Sie nur daran, daff Bebel durch seine fort- gesetzte Kritik der Soldatcnmisthandlnngcn zu einer g e iv i s s e n Einschränkung derselben beigetragen hat und weiter an die Unfailfürsorge für die Soldaten. Mit den Ansführungeii des Herrn Interpellanten sind ivir im groffen und ganzen einverstandeii. Ich will Ihnen nur einen Fall anführen. Mir liegt ein Brief eines jungen Mannes vor, der in Strnffburg in einem Restaurant einen alten Militärpensionär traf, der einen Miisikautomatcii mit sich führte. Er geriet mit ihm i»S Gespräch und erfuhr dabei von dem Mann, der mit einer Me- daille geschmückt war, daff die Unterstützung, die er als Invalide bekäme, nicht hinreiche und daß er sich deshalb auf diese Weise einen Erlverb suchen müffte. In der Kritik der Vorschriften über die Civilversorgung der M i l i t ä r a n w ä r t c r sind ivir vollkoimncii mit den Vorrednern einverstanden. Es m u ff g e r a d e z u a u f d i e Qualität der Staatsbeamten schädigend einwirken, wenn die Militär- anwärtcr zwar im K o m m n n a l d i e n st und bei Privatgesell- schaften die Pension noch neben ihrem Gehalt weiter be- ziehen, wenn sie in den Staatsdienst eintreten, aber nickt. Auch die vermehrte Fürsorge für die Relikten halten wir für dringend notwendig.— Den Offizieren gönnen wir gerne. was ihnen gesetzlich zusteht, aber wir müssen verlangen, daff dieselbe Fürsorge den Mniinschaftcn und ihren Hinterbliebenen zn teil wird. (Sehr richtig I bei den Socialdemokraten.) Bei dem letzten Gesetz vom Jahre 1g61 ist c§ uns ja gelnngen, wenigstens eine kleine Er- höhnng der Fürsorge für die Mnniischaften zu erlangen, aber der Abstand zwischen den Summen, die für Offiziere und denen die für Mannschaften bewilligt sind, ist noch ein viel zn grostcr. Im allgemeinen dürfte doch die sociale Lage der Offiziere eine weit bessere sein, als die der Mannschaften.— Ich spreche zum Schlnsse den Wunsch aus. daff das Kriegs- Ministerium, das sich hier zweifellos im erfreulichen Gegen- s a tz zu dem st a r r k ö p f i g e n F i n a n z m i n i st e r i u m befindet. noch lebhaftere Niitrrstützung bei dem Reichstage findet als bisher und daff die M e h r h e i t s p a r t e i e n von ihren p a rla- in c u t a r i s ch c n Machtmitteln reichlichen Gebrauch machen werden.(Bravo! bei den Socialdemokraten.) Reichsschatzsckretär Frhr. v. Thielmann: Ich bin dem Abg. Singer für seine Ansführuiigen sehr dankbar. Es ist das erste Mal, daff ich in die Lage komme, mit Herrn Singer Übereinzustimmen. Er sprach von der starrköpfigen Finanz- Verwaltung. Ich halte das für das gröffte Lob, das einer Finanz- Verwaltung gesagt werden kann.— Ein Widerspruch zwischen meinen Ausfühnlngen und denen des Vertreters des Kriegs- Ministeriums bestehen nicht.— Es haben noch zwei Ressorts, die Marinevcrwaltuiig und das Auswärtige Amt, das letztere wegen der Koloiiiallrnppen die Vorlage zu beraten. Vom Marinc-Amt ist mir gestern erst das Protokoll über die Beratungen zugegangen. Erheb- liche Differenzpnnkte zwischen der Finaiizverwaltimg und dem Kriegs- Ministerium besteht nicht, aber es sind noch Differenzen, also kann von cincni Rbschluff der Vorlage nicht die Rede sei». Von einer bcstimmteii Frage, was mit der Resolution deS Reichstags, betreffend die Konsequenzen des Antrags Niffler, ge- worden ist, ist mir nichts erinnerlich. Jedenfalls ist schon vor kanger Zeit an sämtliche Bnndesregicruiigcn die Bitte gerichtet worden, Er- Hebungen nach der gewünschten Richtung aiizustellen. Antivorten sind bisher nur von drei Regierungen eingegangen. Die Sache ist also noch in der Schwebe. Abg. Lenzmann(frs. Vp.): Alle Parteien weisen seit einer Reihe von Jahren auf die dringende Notwendigkeit einer sofortigen Revision des Pensions- gesetzes hin. Das hat auch der Kriegsminister am 26. November 1066 feierlich erklärt. Angesichts dieser Erklärung war ich anfangs frappiert über die anscheinend abweichende Erklärung des Schatz- sekretärs. Ich habe mich aber überzeugt, daff ein Widerspruch nicht vorhanden. ES handelt sich um den vorgeschriebenen Gang des Gesetzentwurfs, und der Schotzsekretär versteht unter stkitiig, 17. Ilittim 1992. ■■■■■■■MM"——"i einem fertig gestellten Entwurf einen solchen, der dem Kaiser zur Unterschrift vorgelegt wird. Da muff ich mich aber wundern, daß das K r i e g S m i n i st e r i n m und die übrigen beteiligten Verwaltungen in den 2, 3 Jahren die Arbeit noch nicht weiter gefördert haben. Oder liegt der eigentliche Grund in der tristen Finanzlage des Reiches? Sagen Sie uns doch nur, Sie haben kein Geld, dann werden wir Ihnen sagen, wo Sie das Geld hernehmen sollen, wo Ersparnisse gemacht werden können. Aber sagen Sic uns das, nur lassen Sie nicht die Gesetzentwürfe drei Jahre lang im K r i c g s m i n i st e r i u m schlafen. Starrköpfigkeit ist gewiß eine gute Eigenschaft für einen Finanzminister, aber sie kann sich auch so verdichten, daff sie zum Staats geiz wird, wie sie bei Miquel, Gott habe ihn selig, vorhanden war. Aber ist denn überhaupt soviel Geld für dieje Reform nötig? 24 Millionen, und die können bei einein Milliardcn-Etat doch nicht eine so große Rolle spielen. Die Notwendigkeit, die Pensionen zu erhöhen, wird bei der drohenden Zollerhöhnng immer dringender. Eine Bier- und Tabaksteuer würde die Lage der Pensionäre noch ungünstiger gestalten. Außer den vom Kollegen Eickhoff schon vorgeschlagenen Ersparnissen möchte ich vorschlagen, auf dem Gebiete der Pensionierung s e l b st z ii sparen. Die Offiziere werden bei uns zu schnell pensioniert, namentlich bei den höheren Offizieren. Die Peiisioniernng erfolgt bei uns nicht bloß aus militärischer Unfähigkeit, sondern aus Gründen der militärischen Beliebtheit. Warum muff z. B. ein kommaiidiercuder General pensioniert werden, weil in seinem Corps zwei Duelle vorgekommen sind, die die Entrüstung deS Volkes hervorgerufen haben. Gar mancher Offizier und Offiziers- Frau bebt vor dem blauen Brief, der die Zwangspensionierung eilt- hält. Solche Zwangspensioiiieriiiigen erfolgen sehr häufig nur wegen Unbeliebtheit des Betreffenden bei seinen Vorgesetzten. Auch die Frage des Civilversorgungsscheins bedarf dringend der Reformierung. Die Ehrendekoration, die alten Soldaten nicht mehr hungern zu lassen, ihren Lebensabend sorglos zn gestalten, ist wertvoller, als die China- mcdaille am Nicht-Konibattantenbande in Stahl. Wir lvcrden nicht eher ruhen, als bis diese Ehrenschuld eingelöst ist. Abg. v. Blödan(wildk.) polemisiert gegen die gestrigen Ausführungen des Abg. Dr. Müller- Sagau über die Kriegervereine. Herr Müller habe die unberechtigte Scheidniig zwischen wirklichen Kriegern und ehemaligen Soldaten gemacht. Herr Müller scheint keinen Begriff von soldatischer Kamerad- schaftlichkeit zu besitzen, er ist ja auch Laie in diesen Dingen. Kriecher- vereine giebt es unter den deutschen Kriegervercinen überhaupt nicht. Ucbcr die vorliegende Interpellation freue ich mich, eine Reform thut dringend not. Leider ist die Beantwortung nnbefriedigend ausgefallen. Eine Reform der Militärpensions- Gesetzgebung ist die Vor- bedingniig für eine Lösnng der Unteroffiziersfrage. Redner spricht schließlich für eine Verlängerung der Dienstzeit der Avantageure. Abg. Caheusly(C.): Auch meine politischen Freunde sind für baldige Reform der Militärpensioiis-Gesetzgcbinig. Notwendiger noch als die Erhöhung der Offizicrspenfionen ist die Erhöhung bei den unteren Chargen. Abg. Werner(Antiscm.) schließt sich dem Vorredner in dem Verlangen nach baldiger Reform an. Abg. Dr. Oertel(k.): Vielleicht ist es dem Herrn Staatssekretär lieb, wenn nicht nur Herr Singer, sondern auch ich ihn der Starrköpfig- kcit zeihe. Gegenüber der Erklärung des Herrn Staatssekretärs, die vom Reichstag geforderten Erhebungen seien bereits im Gange, will ich nur konstatieren, daß in meinem Bundesstaate davon noch nichts bekannt ist.— Den Optimismus des Herrn Singer, daff das Gesetz unser» Wünschen so entgegenkommen wird, daff ivir eS sn biso annehmen können, teile ich nicht. Es wird jedenfalls einer cingehendeu Kommissionsberatnng bedürfen, und dazu haben wir in dieser Session keine Zeit. Rcichsschatzsekretär V. Thiclmaun bemerkt gegenüber dem Vor- redner, daff das Rundschreiben an die Bundesregierungen bereits vom 18. April datiert sei. Abg. Graf Oriola(natl.) zieht als Facit der Besprechung, daß die Regierung die Notwendigkeit der Reform anerkenne, daß die Vorlage so gut wie fertig sei, daff die Regierung aber glaube, die Mittel für diese notwendige Reform seien zur Zeit nicht vorhanden. Diese letztere Aiinahmc der.Regierung bedauere er tief. Abg. Eickhoff(frs. Bp.) weist die Angriffe des Abg. v. Blödan auf den Abg. Dr. Miiller-Sagan wegen der Kriegervereine, die er durch die gestrige chevalereske Erklärung des Abg. Dr. Stocknianii für erledigt gehalten habe, zurück. Nach kurzen Bcmerknngen des Abg. Dr. Heim(C.) und V. Blödau schliefft die Besprechung und die Sitzung. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr. Interpellation A l b r e ch t und Genossen, betr. die Arbeitslosigkeit; vorher Regulierung der deutsch- dänischen Grenze und Rechnungssachen. Schluß Wi Uhr.■_ AbgeoLdnekenhaus. 6. Sitzung vom 16. Januar 1062, vormittags 11 Uhr. Am Negierniigstisch: Frhr. v. Rhcinbaben. S t u d t, Schönstedt, später Graf B ii l o w. Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung deS Etats. Abg. v. Hciidebrand und der Lasa(k): Die wirtschaftliche Lage ist überaus gedrückt. Es machen sich freilich manche Anzeichen bemerkbar, wonach die Depression ihren Höhepunkt bereits überschritten hat. Auch die preußisch« Landwirt- schaft hat sehr schwere Jahre hinter sich; die Erträgnisse der Domänen und Pachten sind um 25 Proz. gegen normale Zeiten zurückgegangen. Es geht der Landwirtschaft sehr schlecht; heute ist aus ihrem Betriebe ein Nutzen überhaupt kaum zn erzielen. Die Staatsregiernng hat die Pflicht, alle Mittel anfzuwenden, damit der Getreidebau wieder ein prosperierender Ertverbszweig werde.(Bei- fall rechts.) In diesem Sinne möge die preußische Regierung ihr Schwergewicht im Bundesrat bei den Zollverhaiidlnngc» im Reichstag geltend machen. Wir Konservativen sind stolz darauf, nicht nur materielle, sondern auch ideale Jnter- esien zu vertreten; aber es hieffe doch blind sein. an dem gegenwärtigen Notstand der Landwirtschaft vorüber zu gehen. Ich habe namens meiner politischen Freunde die Erwartung auszusprechen, daff der preußische Einflnff im Bundesrat dahin gehen möge, alle Maffnahinen, die möglich sind, zu treffen, um dcujeuigc» Bcmllhnugeu, die darauf gerichtet sind, daß das, wa§ seitens der Reichsregiernng vorgelegt worden ist, überhaupt nicht zu stände kommt» mit aller Kraft und mit allein Nachdruck entgegen. zutrete».(Beifall rechts.) Die Ncgierung muff klar darthun, daff sie nicht gewillt ist. auf dem Bode» der gegenwärtige» Zoll- sähe stehen zu bleibe».(Sehr richtig! rechts.) Wir sind der Ansicht, daß der von der Rcichsregierung vorgelegte Zolltarif noch nicht dem entspricht, Ivos die preußische Landlvirtschaft zu ihrem Gedeihen braucht. Die preußische Regierung hat die Pflicht, die Beniühlingeu, die darauf gerichtet sind, den bestehenden Zoll- schuh auch grgcuilber der Vorlage noch zu verstärken, zu unter- stützen(Bravo! rechts) und alles zu thnn, damit die Vorlage Gesetz wird. Der vorliegende Etat legte den Gedanken an die Notwendigkeit einer Reichs- Finanzreform besonders nahe. Meinen politischen Freunden ist es zweifelhaft, ob eine Maffnahme wie die Ver- längeruug der Gültigkeitsdauer der Rückfahrkarten auf 45 Tage so dringend notwendig war. Mit der Einstellnng erhöhter Pro- vinziakdotntionen in den Etat sind wir gern einverstanden. Der Wohnungsfrage muß unter voller Berücksichtigung der verschieden artige» Zustände in Stadt und Land nähergetreten werden; die Frage darf nicht schablonenmäßig behandelt werden. Ich möchte noch mit einigen Worten des Mannes gedenken, der uns noch den letzten preußischen Etat vorgelegt hat, Johannes Von Miguels. Dieser bedeutende Mann hat die schwierige Auf- gäbe der preußischen Steuerreform, eine Aufgabe, an der zehn Finanzminister vorübergegangen waren, weil sie sie nicht lösen konnten gelöst. Wir find nicht mit allem einverstanden, was er gethan hat, »vir haben mancherlei auszusetzen. DaS kann uns aber nicht ver. hindern, anzuerkennen, daß er ein großer Maim gewesen ist, Miguel ist zu groß, um an der Elle einer Partei gemessen An werden. Wir befanden uns namentlich in der ersten Zeit vielfach im Gegensatz zu seinen Anschauungen, aber auch in den letzten Jahren sind noch Verhältnisse genug eingetreten, die unS nicht ge fallen haben. Wir sind aber mcht kleinlich genug, um Miguels Ver dienste auf dem Gebiete der preußischen Finanzen, der preußischen Agrarpolitik und des preußischen Staatsgedankens nicht offen vor dem Lande anzuerkennen. sLebhafter Beifall rechts.) Was er gr leistet hat, war ein Segen für unser Vaterland.(Wiederholter leb haster Beifall rechts.) Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Die Worte des Vorredners über den verstorbenen Finanzminister find mir natürlich ganz aus dem Herzen gesprochen. Bezüglich der Zolltarif-Vorlage muß ich mir hier große Reserve auferlegen. Es ist selbstverständlich, daß die preußische Regierung mit allem Nach druck das vertreten wird, was wir im Interesse eines erhöhten Zoll schutzes vorgeschlagen haben. Sie wissen, wie früher in der Presse immer em hoher Reichsbeamter gegen den andren ausgespielt ist; alle diese Ausstreuungen haben sich als nichtig er- wiesen. Die Regierung steht einig hinter der Zoll tarif-Vorlage.«Wen» Abgeordneter von Heydebrand uns auffordert, noch über die Zolltarifvorlage hinauszugehen, so kann ich in dieser Beziehung eine bestimmte Erklärung nicht abgeben. Aber ich warne davor, den Versuch zu machen, die ver- Kündeten Regierungen weiter zu drängen, als sie selbst vorgeschlagen haben. Die Regierungen haben eine Mittellinie zwischen den ver- schiedenen Interessen einzuschlagen versucht, und ich kann im All- gememinteresse und namentlich im Interesse der Landwirtschast nur bitten, über diese Linie nicht hinaus zu gehen. Dadurch wird auch das von den verbündeten Regierungen für die Landwirtschaft Vor� geschlagene gefährdet.(Sehr richtig! im Centrum.) Meine Zustimmung zu der Verlängerung der Rückfahrkarten gültigkeit habe ich nur gegeben, weil die Eisenbahnverwaltung annahm, daß ein erheblicher Einnahmeausfall aus der Maßnahme nicht hervorgehen würde. Ich werde der preußischen Finanz Verwaltung die Selbständigkeit zu erhalten suchen, die sie unter Herrn v. Miguel hatte. Ich werde in de» Bahnen Miguels nach bestem Wissen den Bedürfnissen des Landes Rechnung tragen; ich iverde aber auch„Nein!" sagen können, wenn ich die Sicher heit der preußischen Finanzen gefährdet sehe.(Beifall rechts.) Abg. Fritzen(C.): Auch meine Partei erkennt die großen Verdienste Miguels an. Der Etat ist ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Verhältnisse, und die bestehende Krifis hat nicht ohne Einfluß auf ihn bleiben können. Die Notlage der Landwirtschaft ist durch den Preis Niedergang in der Zucker- und Spiritusindustrie noch verschärft Der Preissturz des Spiritus ist durch das Schicksal der Branntwein- steuer-Vorlage im Reiche noch bedeutender geworden; hoffentlich wird m dieser Hinsicht Remednr geschaffen. Die Landwirtschaft sieht mit großer Spannung den Verhandlungen über den Zolltarif entgegen; wenn die Landwirtschaft keine Hilfe erhält, wenn der von' der Regierung vorgelegte Zolltarif überhaupt nicht zu stände kommen sollte, so würde dem Reiche und dem Reichstage eine sehr große Einbuße an Ansehen er- wachsen.(Zustimmung im Centruin und rechts.) Was die Industrie anlangt, so sind die Verhältnisse in der Montanindustrie noch verhältnismäßig am besten. Das Kohlensyndikat hat beim Niedergang der Eisenindustrie aber seiner Aufgabe nicht ent- sprochen; es hat durch die Einschränkung der Förderung die Krisis vielmehr wesentlich verschärft. Mit dem Niedergang der Industrie ist die Arbeitslosigkeit Hand in Hand gegangen, und ich freue mich über die Bestrebungen der Staats- regierung, diesem Mißstande zu begegnen. Es muß ein hinreichend ausgedehntes Netz von Arbeitsnachweisen geschaffen werden, das sich auf Stadt und Land erstreckt. Nur auf diese Weise wird es möglich sein, zu einem System der Arbeitslosenversicherung zu gelangen. Wir hoffen, daß das Gesetz über die Provinzialdotationen zu stände kommt. Den Augenblick für eine Reichs-Fiuauzreforin halten wir momentan nicht für gekommen. Für die Förderung des Deutschtums im Osten sind ivir bereit, Mittel zu bewilligen, aber wir muffen Klarheit über den Verwendungszweck dieser Mittel haben. Wir können uns nicht dazu verstehen, ohne Angabe dieser Zwecke den Oberpräsideuten so reiche Dispositionsfonds zur Verfügung zu stellen.— Das Vorschlagsrecht der Fakultäten darf nicht in ein Ecuenmmgsrecht ausarten, weil das zur Verknöcherung der Wissen- schaft führen würde.(Beifall im Centrnm.) Kultusniinister Studt: Die Vorarbeiten für die Regelung der Tchuldotatioue» sind noch nicht abgeschlossen, werden aber'nach Kräften gefördert. Die Regierung wird ernstlich bestrebt sein, die Frage der Kranken- pflege der Orden zu einem befriedigenden Abschluß zu bringen. Handelsminister Möller erklärt, daß die Regierung in der Frage des Ankaufs von Kohlen- zechen zu einem geeigneten Moment Aeußeruugen in die Presse ge- bracht habe, die durch eine authentische Anfilärung der Sachlage dafür gesorgt hätten, daß den Manipulationen der Spekulanten entgegengetreten werde und unlautere Geschäfte vermieden werden. Abg Noelle(nall.): Auch meine Freunde erkennen die Verdienste an, die sich der verstorbene Finanzminister Miguel um die preutzifche Finanzpolitik und um die Einigung Deutschlands erworben hat.(Beifall bei den Natt.) Auf die Frage des Zolltarif» will ich hier nicht näher eingehen. Ich bedauere die Stellung, die der Führer der führenden Partei im Reichstag zu dieser Frage eingenommen hat. Ich meine, daß der Pessimismus, den die leitende Stelle im Reichstag entwickelt hat, nicht ganz gerechtfettigt ist.(Sehr richtigt bei den Nationalliberalen.) Die Provinzialdotationen müssen ebenso dem Westen, wie dem Osten zu gute kommen. Zum Justizetat haben wir zivei Beschwerden vorzubringen: den Fall Knlenkampf in Elberfeld haben ivir zum Gegenstand einer besondren Interpellation gemacht; der andre Fall betrifft die bekannte Thatsache. daß in Dortmund ein Journalist gefesselt über die Straße geführt worden ist. Dringend erforder- lich ist die Neuregelung des Steuerprivilegs der Beamten, Geistlichen und Lehrer. Die Stellung meiner politischen Freunde zur ReichS-Finanz- reform ist bekannt. Wir tvünschen, daß der Finanzminister der Regelung dieser Frage seine ganze Kraft zuwenden möge. Gegen eine etwaige Verstaatlichung des gesamten Bergbaues werden wir energischen Widerstand leisten. Ueber die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des Mittelland- Kanals ist seinerZeit so ausführlich debattiert, daßnichts Neues darüber zu sagen ist. Wir halten an dem Kanalbau nach Ivie vor fest, wir betrachten den Kanal als ein eminent nationales Kulturwerk ersten Ranges. Die alsbaldige Vorlegung einer neuen Kanalvorlage Ivürde ich um so mehr empfehlen, als dadurch der herrschenden Arbeitslosigkeit in großem Maßstabe abgeholfen werden könnte. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen. � Unruhe rechts.) Durch die Herausnahme eines einzelnen Teiles ans dem Ganzen würde man nur das ganze Werk gefährden. Weite Kreise des Volkes erwarten, daß die feierlichen Versprechungen, die in zwei Thronreden über die Kanalvorlage gegeben sind, erfüllt werden.(Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. Richter(frs. Vp.): Ich wundere mich, daß keiner der Borredner auf den plötzlichen Schluß der Session im Mai des vorigen Jahres zu sprechen gekommen ist. Wir saßen doch damals ganz gemütlich beisammen, keines UeberfallS gewärtig.(Große Heiterkeit.) Es wäre doch damals das einfachste gewesen, die Kanalvorlage allein zunächst zurückzuziehen. Wir hatten doch auch noch andres zu thun. Jetzt haben wir den ganzen Restenzettel in dieser Session zu verarbeiten. Es schien, als ob der Schluß des Landtages eine Einleitung sei zu einer Auflösung. Jetzt haben wir uns aber wieder in der alte» Zusammensetzung friedlich zusammengefunden (Große Heiterkeit.) Allerdings' drei Minister fehlen uns Beim Schluß des Landtags saßen die Minister alle frisch, heiter und gesund da.(Große Heiterkeit.) Wer hätte gedacht, daß noch an demselben Tage Herr Geheimrat v. Wilmoivski drei Ministern die seidene Schnur überbrachte, so daß sie plötzlich ihren schwankenden Gesundheitszustand erkannten.(Große Heilerkeit.) Ich kann nicht sagen, daß dieses System des AbHalsterns oder wie man neuer dings sagt, des AusschiffenS, sehr schön wäre.(Heiterkeit.) Ich beneide die Minister in parlamentarischen Staaten im Vergleich zu unsren Ministern. Bei uns weiß kein Mensch, warum sie scheiden müssen. Sie sind wie die Blumen auf dem Felde, ein Wind fegt über sie hinweg und ihre Stätte kennt man nicht mehr. es sei denn, daß sie Oberpräsidenten werden.(Große Heiterkeit.) Das Ministerium aber bleibt ein konservatives Ministerium, wenn es auch einen kleinen rechtsnationalliberale» Einschlag bekommen hat Agrarisch bleibt Trumpfund Excellenz Möller ist kein Spielverderber. (Große Heiterkeit.) Herr v. Podbielski ist als alter Soldat dcni Befehl seines Königs gefolgt und hat das Landwirtschaftsministerium über- nommen, obgleich er nicht wußte, was ihm da bevorstand.(Große Heiterkeit.) Unser Minister des Innern ist Herr v. Hammerstein ge worden, wir wissen nicht recht, tvarum.(Heiterkeit.) Jedenfalls kann der neue Minister auf eine gewisse Schonzeit Anspruch machen. Den neuen Finanzminister sehe ich hier lieber als Finanzminister. denn als Obercensor in Thcaterangclegenheiten und als Minister ur Nichtbestätigung im Ressort des Innern. Der Herr Finanzminister hat eine Etatsrede gehalten, alle Achtung, so klar und deutlich, wie wir lange keine gehört haben. Diese Rede enthält alles zum Verständnis des Etats Erforderliche. Ich bin auch der Meinung, daß iveder zu allzu großem Opitimismus, noch zu allzu großem Pessimismus Veranlassung vorhanden ist. Ich habe mich auch gefreut, daß Herr v. Rheinbaben die etwas altägyptische Auffassung des Herr» Möller nicht teilt, auf die siebe» fetten Jahre müßten unbedingt sieben magere Jahre folgen.(Heiterkeit.) Die schwankende» Eisenbahneinnahmen bilden eine der Kehr eiten der Verstaatlichung. Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Rückfahrtskarten hätte Herr v. Miquel schwerlich erlaubt. Die Einnahmen aus den, Personenverkehr sind ja auch verhältnismäßig wenig, nur uni 3 Millionen gesunken. Nach dem jetzt vorliegenden Etat sind die Klagen der Finanzminister über das Verhältnis zum Reich iveiiig berechtigt. Herr v. Rheinbaben klagt mehr über die Ungleichheil als über die Höhe der Matrikularbeiträge, die Preußen an das Reich zu leisten hat. Diese Schivankungen würden noch äärker werden, iven» durch Erhöhung der Getreidezölle das Schwanke» eines Hauptfaktors, der Zolleinnahmen, noch eriveitert ivürde. Uebertragen Sie die Vermögenssteuer auf das Reich, so wird damit das Reich an dem Schivanken der Einnahmen in genügender Weise beteiligt sein. Herr v. Rheinbaben meinte, man sei unzufrieden im Volke über das Verhältnis der Einzelstaaten zum Reich. Aber man würde noch in ganz andrem Maße unzufrieden sein, ivenn etwa die Ankündigung des Schatzsekretärs, daß eventuell eine neue Bier- und Tabaksteuer erforderlich sei, zur Wirklichkeit ivürde. Eine Verbesserung der Wohnungöverhältnissc ist nicht nur llr die Städte, sondern auch für das platte Land erforderlich. Wenn man überhaupt eine Wohnungsinspektion einführen will, so ist sie auch in den Gutsbezirken erforderlich. Ich halte es aber für etwas bedenklich, neue Beamte anzustellen ohne die Unterlage eines Ge Ich bin gespannt auf daS vom Minister angekündigte W'vhnungsgesetz. Die Wohnungsfrage umfaßt ja ein ganzes Bündel von Fragen und ist eine der schivierigstcu gesetzgcberiscyen Aufgaben. Wichtiger als die Centralisation der Bevölkerung in den Städten ist die Decentralisation aus den Städten heraus. Hier sind Verkcbrserleich terung im Slraßenbahnwesen. den Vorortsbabnen usw. nötig. Ich muß beklagen, in welcher Weise die Regierung über die Köpfe der Kommnnalbehörden hinweg im Straßenbahnwesen neue Kon- Zessionen verleiht. Auch von einer Neuregelung des Servisgesctzes und des Wohuungsgeldzuschusses ist es wieder ganz still geworden. Zur Polenfrage will ich»ur eine kurze Erklärung abgeben Betreffs der Erhöhung des Dispositionsfonds kann ich mich nur mit dem Abg. Fritzen einverstanden erklären. Es sind tvahrscheinlich diesem Fonds auch Ausgaben vorgesehen, denen Ivir zustimmen könnten. Aber ohne gesetzliche Festlegung der Verivendnngszwecke können wir der Regierung in der Polenfrage nicht das Vertrauen entgegenbringen, das zu einer bedingungslosen Zustinunung zu dieser Erhöhung erforderlich iväre. Wir lehnen principiell ab jede gesetz- liche Subvention für die einzelnen Konfessionen und ihre Einrich- tungen. Um so mehr Ivürde» wir bereit sein. Mittel für die Förderung des Schulwesens in der Provinz Posen zu bewilligen. In solchen zweisprachigen Gegenden ist die Simultanschnle eine durchaus nötige Ein- ichtung. Die Angriffe des Abg. v. Staudy auf meinen Freund Kindler in der Polenfrage wärest ganz unberechtigt. Herr Kindler hat die Deutschen der Provinz Posen in keiner Weise bekämpft oder gar beschimpft. Die ganze Rede des Herrn v. Staudy erklärte sich aus dem Gegensatz, der zwischen seiner und unsrer Partei in der Stadt Posen besteht. Nun einige Worte zum Proviuzialdotations- Gesetz. Die Summen, die zum Neubau und zur Vermehrung der Chausseen be- tiinmt sind, sind zur Hälfte nach der Zahl der Quadratmeilen lind ur Hälfte nach der Zahl der Bevölkerung verteilt worden. Bei dieser Vertcilungsweise kommen natürlich besonders die östlichenProvinzen gut weg. Nur Hannover ist aus politischen Gründen einigermaßen reichlich bedacht worden. Dagegen ist z. B. gegenüber Westpreußen die Provinz Sachsen überaus schlecht behandelt worden. Je mehr man aber den Gemeinden zuwendet, den manchmal überflüssigen Kreis- chausseen, Dicnstpalästen usw.. desto niehr hört die Selbstverantwortnng und Selbstverwaltung der Provinzen auf. Diese ganzen Auf- Wendungen bleiben nur Flickwerk ohne eine richtige Genieinde- Ver- 'assung auf dem Lande. Herr Miquel hat die günstige Gelegenheit: die Ueberweisung der Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer an die Kommune, unbenutzt gelassen zu einer Neuregelung der poli- tischen Stellung der Gemeinden. So klagen die Berliner Vororte darüber, daß die Negierung ihnen so viel Schwierigkeiten macht bei ihrem Wunsch, aus den Kreisverbändcn auszuscheiden. Ich muß doch auch etwas über die Kanalvorlage sagen. Der Finanzminister hat kein Wort von der Kanalvorlage gesagt, obgleich es doch sehr nahe gelegen hätte. Sind die 7 Millionen, die im vorigen Jahre bewilligt worden sind für die Regulierung der Wasserverhältnisse an der Oder. Havel usw. unter Voraussetzung derBewilligung derKanal- vorläge, zur Verminderung des Deficits verwendet oder werden sie im Etat weitergeführt? Auch die Thronrede bebandelt die Kanal- vorläge so kurz wie möglich. Sie sagt nur. sie werde„seiner Zeit" kommen. Ja. kommt Zeit, kommt Rat.(Heiterkeit.) Diesen! Schweigen gegenüber freut es mich um so mehr, daß es mir gelungen ist, an dem Herrn Ministerpräsidenten in, Reichs- tag'die Ceremonie des Mundöffnens zu voll- ziehen.(Große Heiterkeit.) Auf eine leise Andeutung meinerseits hat Graf Bülow mir sehr ausführlich erwidert. Graf Bülow scheint die Kanalvorlage als ein Roß anzusehen, auf dem der Reiter ruhig fitzen bleibt, wenn es nicht mehr vorwärts will. Der Reiter wartet einfach, bis eS wieder vorwärts geht, das ist aber, soviel ich weiß, nur bei Dilettanten oder ogenannten SonntagSreiteru die übliche Methode.(Große Heiterkeit.) Graf Bülow sagte, er habe nicht gleich das schwere Geschütz der Auflösung auffahren wollen. Das brauchen Sie gar nicht. Seit drei Jahren war durch die Erklärungen Hohen- lohes und MiquelS zur Kanalvorlage das allerschwerste Geschütz aufgefahren. Herr von Thielen sagte:.Gebaut wird er dochl* Waren das alle? mir Böllerschnffe. die man abfeuert, wie bei Schütze nfe st en.(Heiterkeit.) War das alles nicht ernsthaft gemeint? Die ganz« Wasserimrtschaft nt Preußen ist wegen der Kanalvorlage in ihrer Entwicklung gehemmt� für eine Heimarspolilik gicbt es jetzt nichts Wichtigeres, als die Ent- scheidnng dieser Frage.„.. Graf Bülow meinte, ich und meine Freunde würden m dieser Frage durch Parteirücksichlen bestimnit. Er wolle mir nicht �das Streichholz liefern, um meinen Parteitopf daran zu kochen.(Sehr gut! rechts.) Ja, das sagt Ihre Fraktion im Reichstag auch. (Stürmische Heiterkeit.) Ich bin aber schon im Frühjahr 1899, als von einem Zwiespalt zwischen Regierung und Konservativen noch gar nicht die Rede war, dafür eingetreten. W e» n w i r nein sage n, sind wir der Geist, der st e I s verneint;>v e n n w i r j a sagen, kochen wir unsren Parteitopf.(Heiterkeit.) Wir müssen eigentlich um Entschuldigung bitten, daß wir überhaupt ge- boren sind.(Heiterkeit.) Wir treiben durchaus sachliche Politik. Auch wenn der Zolltarif nicht zu stände kommt, der uns überaus widerwärtig ist, so wird unsre Stellung zur Kanalvorlage dadurch absolut nicht beirrt. Graf Bülow meinte, er wolle uns keine Streich- hölzchengeben; ach,HerrGraf, wir haben schon so vielStreichhölzchen. Wir brauchen gar keine niehr dazu. Der Schatzsekretär hat uns ja mit der Ankündigung der Bier- und Tabaksteuer zwei neue Schachteln Streichhölzchen geliefett.(Große Heiterkeit.) Graf Bülow will keinen Zwiespalt mit den großen Parteien wegen der Kanal- Vorlage herbeiführen. Auch das las mau vor Tisch anders. Ich verweise auf die Aeußerungen MiquelS und Hohenlohes am 19. August 1899. Als aber schließlich die Regierung die Geduld verlor und die Session geschlossen wurde, sagte Graf Bülow: Darum keine Feind- schaft nicht. Er hat vor der Opposition der Konservativen kapituliert und darf sich nicht wundern, wenn diese auch in der Kanalvorlage weitere Kapitulationen verlangen. Auch Miqncl meinte, man könne in Preuße» nicht gegen die Konservativen regieren, aber den Vor- wurf, er hätte in der Kanalvorlage Graf Bnlows Absichten durch- kreuzt, muß man ihm noch im Grabe abbitten, beide Herren sind völlig Hand in Hand gegangen. Das beweist auch die Schrift des Abg. v. Eynern:„LVJahre Kanalpolitik". Man kann es den Konservativen nicht übel nehmen, daß sie in der Kanalfrage keine Verständigung mit der Regierung gesucht haben. Jede Regierung wird so be- handelt, wie sie es verdient. Herr v. Miquel ist gestorben, aber seine Politik ist geblieben. Waruni hat man ihn nicht in den Sielen sterben lassen, ihn, der mit allen Fasern seines Herzens an seinem An, te hing? Das kann man nur aus persönlichen Gründen erklären, die wir nicht verstehen. Miquels Politik hat die Kanalvorlage in den Sumpf gebracht. Hoffen wir, daß seine Taktik nicht noch weiter geübt wird zum Schaden unsrer Wirtschaftspolitik.(Lebhafter Beifall links.) Ministerpräsident Graf Bülow: Der Vorredner hat die seit Schluß des Landtags in der Staats- regierung vorgekommeiic» Aenderunge» berührt. Artikel 43 der preußischen Verfassung— auf die Verfassung kann mau gar nicht oft genug rekurrieren, sie ist das Vademekum für mich, und wenn ich Aussicht auf die Ehre habe, Herrn Richter zu begegnen, nehme ich immer die Verfaffnng mit mir—(Heiterkeit), Artikel 45 also bestimmt: Der König ernennt und entläßt die Minister. Es steht nichts davon in der Verfassung, daß der König dazu der Erlaubnis des Abgeordnetenhauses oder Herrenhauses oder dieses oder jenes hervorragenden Parteiführers bedürfte.(Große Heiterkeit rechts.) Wie Herr Richter die Minister behandelt, ist ja seine Sache. Er fpielt ihnen ja nianchmal übel mit. Ich persönlich bin in dieser Beziehung schon einigermaßen abgebrüht. Ich hoffe, daß auch mein Kollege Frhr. v. Ham'merstei» sich die Aeußerungen Richters über unsre gemeinsame Heimat Mecklenburg nicht allzusehr zu Herze» nehmen möge. Darum bleibt Mecklenburg doch ein sehr schönes und ein sehr gutes Land.(Bravo l rechts.) Es würde vielleicht auch Herr» Ricvler zuträglich sei», eiinnat längere Zeit in Mecklenburg zuzubringen.(Heilerkeit.) Die Luit würde gewiß kalmierend auf ihn einwirken.(Große Heiterkeit.) Vielleicht würde er dann ans Neubrandenburg oder Ncnstrelitz als ein ganz zufriedener Skaars- bürger beinikehren, der die StaatSregierung'wacker unterstützt.(Große Heiterkeit.) Ich bin, weil die Entlassung und Anstellung von Minister» Sache der Krone ist, verfassungsmäßig nicht in der Lage, ans diese Ausführungen des Abg. Richter näher einzugehen. Nur das eine: Ich weiß mich im Einklang mit diesem ganzen hohen Hanse, wenn ich sage, daß unter uns sicher nicht das Andenken deS große» Ftuanzministrrs erlöschen wird, der so oft von dieser Bank aus zu Ihnen gesprochen hat.(Lebhafter Beifall rechts.) Sein Andenken wird fortleben in der preußischen Geschichte als dasjenige des genialen ReorganisatorS der preußischen Finanzen, alsseines Mannes, der den, »ativnalen Gedanken stets treu gewesen ist von Jugend an und immer treu geblieben ist.(Bravo! rechts.) Herr Richter hat die parlamentarisch regierten Länder gelobt. In einem solchen Lande würde sicher auch dieser oder jener emincnte Führer der Opposition, wenn er eines Tages auf der Ministerbank ätzt, manches. ivas er in seinen Rede» einpfählen hat, nicht ausführen können. Auch Herr Richter würde dann manche Rede doch wohl ctivas anders gehalten haben. Es ist auch der Zolltarif berührt worden. Ich will hier nicht auf Einzelfragen eingehen. Wenn dies hohe Hans nicht wünscht, daß seine Angelegenheiten im Reichstag behandell werden, ist auch daS Umgekehrte berechtigt. Ich möchte aber keinen Zweifel darüber lassen, daß hinter de» Worten, die der Finanzniinister soeben ge- prochen hat, die ganze königliche Staatsregicnnig steht. Ich bin ein aufrichtiger,' warmer Freund der Landwirtschaft, deren wirtschaftliche und so'cialpolitische Bedeutung für Monarchie und Reich ich ebensowohl würdige wie irgend einer der Herren in diesem hohen Hause. Ich bin gern bereit, der Landwirtschaft meine hilfreiche Hand zu reichein aber nur biS zn der Grenze, die durch die allgemeine Wohlfahrt gezogen ist. Eine cxtrcm-agranschc Politik— das spreche ich ganz offen ans— würde»ach der Ansicht der königlichen Staatsregiernng den Wohlstand des Landes ebenso schädigen wie eine einseitige Handelspolitik, eine rein sreihändlerische Politik. Eine solche einseitige Wirtschafts- Politik kann die Regierung nicht inachen, für sie kann nur das Ge- samtinteresse deS Landes maßgebend sein. Deshalb hat die Regierung eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Zölle vor- geschlagen. Wir werde» unter die von nnö vorgeschlagenen Minimalzölle nicht heruntergehen, aber auch ans über- triebene Forderungen tönnen die verbündete» Regierungen nicht eingehen. Ein erhöhter Zollschutz für die Landwirt- schaft ist nur soweit erreichbar, als er vereinbar ist mit den Lebens- bedingungen der beiden andren großenZwcige inisres Wirtschaftslebens, und darum richte ich an alle Freunde des Schutzes der nationalen Arbeit, an alle Freunde einer verständige» Heimatspolitik das dringende Ersuchen, sich in ihren Bestrebungen innerhalb der Grenzen der Möglichkeit zu halten. Die Politik der mittleren Linie richtet 'ich nicht gegen die berechtigten Bestrebungen der Landwirtschaft. ondern nur gegen die übertriebenen, ich darf tvohl sagen: unvorsichtigen Forderungen, mit denen dem Wohle der Landivirt- 'chaft nicht gedient wird. Herr Richter hat auch die Kanalfrage besprochen. Es wird mir eit längerer Zeit, besonders in der Herrn Richter nahestehenden Presse vorgeworfen, ich sei im vorgangene» Winter nicht entschieden genug für die Kanalvorlage eingetreten, ich hätte das Hans nicht aufgelöst und dieKanalvorlagedemselben bei seinem Zusannnentritt nicht ofort unterbreitet. Diese Vorwürfe sind alle gleich wenig begründet. Es kann doch nicht im Ernst bestritten werden. daß ich im ver- gangenen Winter mit aller Entschiedenheit für die Kanalvorlage ein- getreten bin. Innerhalb und außerhalb dieses hohen Hauses bin ich für die Kanalvorlage eingetreten. Was eine Auflösung betrifft, so habe ich schon im Reichstag mein Erstaunen ausgesprochen, daß ein so ausgesprochen liberaler Mann wie Abg. Richter sich darüber beklagt. daß die Re- gierung nicht sofort gegenüber einer parlamentarischen Körperschaft das allerschwerste Geschütz anffahre und auch wirklich losschieße. Zu entscheiden. wann seine Auflösung erfolgen soll, ist lediglich Sache derKrone, unddieNrone ist aus meinen Borschlag hin derAnsicht gelvescn. daß im vergangenen Frühjahre die Auflösung dieses hohen Hauses nicht dem Staatsiuteresje entsprach. Später kann eine Auflösung vielleicht einmal im Staatsiuteresje liegen; das zu entscheiden, ist aber lediglich Sache der Krone. Herr Richter hat weiter gefragt, warum der Landtag geschlossen worden und warum die Kanalvorlage nicht sofort deni Abgeordneten- Hanse wieder zugegangen sei. Die Antwort habe ich eigentlich schon in den Worten gegeben, die ich in der Schlußsitzung des Landtags an die Verlesung der königlichen Botschaft knüpfte. Die Verhandlungen der Kommission hätten wesentlich andre Ergebnisse gezeitigt, als diejenigen, die die Regie rnng mit der Vorlegung der Kanalvorlage erstrebte und als im Interesse des Landes und der ausgleichenden Gerechtigkeit lagen. Unter diesen Umständen glaubten wir nicht an die Möglichkeit einer Verständigung zwischen der Regierung und dem Hause und ver- sprachen uns keinen Erfolg von einer Fortsetzung der Beratung. Wann nun eine Vorlage einer parlamentarischen Körperschaft wieder vorgelegt werde» soll, ist wieder lediglich Sache der Krone(Unruhe link! und deshalb bin ich nicht in der Lage, über den Zeitpunkt, zu welchem die Kanalvorlage wiederkehren wird, mehr zu sagen, als darüber in der Thronrede gesagt ivorden ist. Es th»t mir leid. wenn das Wort„seiner Zeit" dem Abg. Richter solche Pein bereitet Aber vorläufig muß es ihm genügen. Nur das kann ich sagen, daß derZeib Punkt der Wiedereinbringung derKannlvorlagc bestimmt werde» wird im Hinblick ans das allgemeine Staatsinteresse, auf die allgemeine politische Lage, nicht nach irgend welchen Parteirücksichten oder snb jekliven Empfindungen, denen silb hinzugeben immer gefährlich ist. DicKanalvorlage wird kommen, wie d ie Flotte gekommen ist, hoffentlich nur mit dem Unterschiede, daß die großen Parteien in diesem hohen Hanse, die der Kanalvorlage bis jetzt— ich will einmal sagen: etwas spröde gegenüberstehe»(Lachen links). die Vorlage nicht in so intransigenter Weise bekämpfen werden, wie Abg. Richter die Flotte bekämpft hat. Ich hoffe, daß die großen Parteien mit oft bewährter Einsicht und oft bewährtem Patriotismus der Regierung ihre Hand bieten werden zu einer Verständigung im Interesse des Znstande komniens eines großen wirtschaftlichen Werkes. inzwischen muß aber Abg. Richter seine Ungeduld noch ein wenig zügeln. Es steht ihm ja frei, uns in andrer Beziehung seine» immer wert- vollen und immer angenehmen Succurs zu widmen; ich erinnere an die Tarifvorlage im Reichstage und an die Ostmarkenfrage in diesem hohen Hause.(Beifall rechts.) Abg. Frhr. v. Zedlitz(fk.): Wir werden nur auf der Grundlage eines neuen Zolltanfs zu Neuen Handelsverträgen kommen. Das Hinziehen der Zollverhand- langen kann kein praktisches-jiel erreichen, sondern nur die Ungewißheit der wirtschaftllche» Beziehungen verlängern Wer Handelsverträge wünscht, müßte daher helfen, den Zolltarif sobald wie möglich unter Dach und Fach zu bringen. Es müßte von allen Nichtsocialdemokraten bedauert werden, wenn die Socialdemokraten mit ihrer Obstruktion in die Speichen des Reichsrades eingreifen würden. Jeder, der es gut nut der Landwirtschaft meint, muß aber anderseits sagen: Es ist besser. zuzugreifen, als Forderungen zu stellen, die vielleicht nicht erfüllt werde» können. Ich halte die Aussichten derZolltarif- vorläge für keineswegs so schlecht wie Abg. Fritzen. Ein Zusammengehen der Regierung und der staatserhaltenden Parteien kann die Durchführung der großen Kulturanfgabe sicher». Ich sehe keine schtvarze» Punkte, die dies Zusammengehen stören könnten, außer der Kanalvorlage. Wenn aber die Kanalvorlage wiederkommen sollte, so werden wir im vaterländischen Interesse alle Kraft und Mühe aiifwendcn, um mit der Staatsreqierunq ein Einverständnis zu suchen. Darauf vertagt das Haus die Weiterberatnng auf Freitag II Uhr. Schluß Uhr. Ä» der Angelegenheit der„Erfurter Tribüne" veröffent- licht jetzt die Preßkommisston des Blattes als Ergebnis ihrer letzten Verhandlung eine offizielle Erklärimg. in der es heißt: „Die heutig- Sitzung der Preßkommission, einberufeir zum Zwecke der Stellungnahme der Preßfehde in Sachen Grnntvald erklärt nochmals ausdrücklich, daß ihr Beschluß i» Sachen Grnnwald ans- schließlich bedingt war von dem ehrliche» Bestreben, im Interesse der „Tribüne" und der Thüringer Genossen das Beste zu wollen. Sie fühlte sich um so mehr zu ihrem Beschlüsse im Rechte, als es in der betreffenden Sitzung unividersproche» blieb, sowohl von feiten des Genossen Grumvald als auch des Geschäftsführers, daß die Frage der llebemahme einerKandidatnr bereits in den Anstellniigsbedingungen ihre Erledigung gefnndc». Für die Preßkomniission bleibt leider diese Frage eine solche von Treu und Glaube», da ein schriftlicher Vertrag nicht abgeschlossen wurde. Sie hat keine Veranlassung, daran zu zweifeln/ daß die Engagemenlsbedingunge» so lauteten, wie sie Hei», erklärte und der Geschäftsführer bestätigte. Andrerseits ist sie nicht in der Lage, an- zunehmen, daß bei Grumvald eine böse Absicht vorliegt, wenn er die Existenz dieser Bedingung bestreitet. Die Art, wie der Engagementsabjchluß erfolgte, läßt die Möglichkeit eines Miß- Verständnisses zu. Steht so, ivie sich durch den so verspätete» Einspruch des Ge- »offen Grnnwald erst jetzt herausstellt, die formelle Seite der Sache für den größten Teil der Prcßkommissionsmitglieder im Zweifel, so bestehen jedoch die Motive für das Handeln der Preßkommissiou nach wie vor zu Recht." In der Erklärung ivird dann weiter dem Bedauern darüber Ausdruck gegeben, daß die bisherigen Auseinandersetzungen zu per- sönliche» Ailgriffen ausgeartet sind und schließlich mitgeteilt, daß bis 5» der am 26. Januar stattfindenden Sitzung der Agitativns- kvmmijsion für Tfiüringe», die sich mit der Angelegenheit zu befassen haben wird, alle öffentlichen Kundgebungen in der„Tribüne" zu unter- lassen sind. ««der LanbtagSersatzwahl tu Sarau- Forst-Gube», die am 16. Januar(ttrwahl) statlfaud, betheiligtcn sich unsere Partei- genoßen mit eigenen Wahlmännern. Da es sich nur imi eine Ersatzwahl handelt, sind nur die seit der letzten Wahl weggefallenen Wahlmänner zu ersetzen, so daß die Partei auf den schließliche» Ausfall der Wahl keinen neluieiiSwerten Einfluß wird ausüben können. Die Parteigenossen betrachten aber die Beieiligung als eine willkommene Gelegenheit, sich mit der Wahltechnik praktisch vertraut zu machen. Sie stellen 12 Wahlmänner für die dritte und 6 für die ziveite Klasse auf._ NeneS zun, Falle Bredenbeck. Nach einer Mitteilung»nsres Dortmnndes Parteiblattes ist Bredenbeck auch schon im Anfang des Jahres 1906 gefesselt trans- porticrt ivorden und»och dazu unter Umständen, die fast ans eine absichtlicheKrünkung des socialdemokratischenRedacteurs schließe» lassen. Er ivurde nämlich gleichzeitig mit ztvei anderen Verurteilte» transportiert. Dabei wurde er mit dem einen, der wegen Körperverletznirg zu mehreren Monaten Gefängnis verurteilt ivar, zusamnieiigefesselt, ivährend der dritte, der wegen eines R o h e i t s- Verbrechens 4 Monate zu verbüßen hatte,„u- gcfeffclt nebenher ging I Der so schmählich behandelte Socialdemokrat wird dadurch die Achtung aller rechtlich Denkenden nicht verlieren; wohl aber muß ein Staat, der eine solche Behandlung gegen anständige Menschen duldet, in der Achtung der Oeffentlichkeit schwere Einbuhe erleiden. Ucbcrdies hat es Bredenbeck auch in der Haft sehr schlecht gehabt; er ist Ivährend der ganzen Haftdauer gezwungen gewesen. Düte» zu kleben. Selbst das Halten einer Zeitung hat man ihm ver- weigert! Ob die Selbstbcschäftigung nachgesucht und verweigert ivorden ist, geht aus der Mitteilung des Dortmunder Parteiblattes nicht hervor. Die Justizbehörde wird nicht umhin können, über diese skandalösen Vorgänge Aufkläning zu geben, wenn sie nicht will, daß ihr die Verantwortung dafür zugefchoben werden soll. Eiue Konferenz der socialdemokratischen Gemeindevertreter für die Provinz Sachsen wird von der Agitationskommissiou für den Regiernngsbezirk Merseburg einberufen. Sie soll am 1. und 2. Oster- feiertags in Halle stattfinden. Ueber Stand«nd Thätigkeit der Partei im 12. und 1Z. sächsische» Rcichstags-Wnhlkreise(Leipzig Stadt und Land) erstattet das Agitationskomitee einen ausführlichen schriftlichen Bericht für die Zeit voni November 1966 bis 31. Dezember 1961, dem wir einiges entnehmen. Der Wahlkreis-Verein für den 12. Kreis wies bei 742 Mitgliedern eine Einnahme von 3216 M. auf und 33 Vereine des 13. Kreises bei 4748 Mitgliedern 19 766 M. Ein nähme. Zu den Stadtverordnetenwahlen in Leipzig wurden fast 266666 Flugblätter verteilt. Das Resultat waren 7529 socialdemokratischc gegen 6896 bürgerliche Stimmen und die Wahl von 6 Vertretern. Ueber die vielen Gcmeinderatswahlen im Landbezirk ist das Material nur lückenhaft vorbanden. In der ganzen Berichtszeit wurden für verschiedene Agitationszwecke im Landkreise 554 666 Flugblätter, 86 666 Handzettel, 24 666 Cirknlare und 12 466 Kalender verbreitet, Protcstversammlnngen gegen den Brotwncher wurden 26 veranstaltet. Im ganzen wurden außer 14 Parteiversammlungen 88 andre öffentliche Versammlimgen sowie 25 Maifest-Versammlungen veranstaltet. Bei der Sammlung der Unterschriften auf u»sre Zollpetilion waren gegen 1666 Parteigenossen mehrere Sonntage und Abende thätig. Das Ägitationskomitee hatte eine Gesamteinnahme von 19 819 M. Davon wurden 6666 M. an die Parteihauptkasse gesandt, Bei de» Gemcindewahlcn in Wiencr-Nenstadt haben unsrc Parteigenossen einen bedeutenden Erfolg errungen. Es wurde» zwei Socialdemokraten gewählt, nämlich die 6 nossen Franz Nelson und Ferdinand Wntscher, die je 896 Stimmen aufbrachten. Außerdem wurden die drei von den Christlich-Socialen und den Dentschvolklichen gemeinsam anfgeftellten Kandidaten gc wählt. Der bürgerliche Mischmasch brachte 1686 Stinimen auf. Im ganzen wurden etwa 2166 Stimmen abgegeben. Nach der Gemeinde- Wahlordnung von Wiener-Nenstadt entscheidet die relative Majorität. Da bereits vor ztvei Jahren ein Socialdemokrat— Genosse Waniek— in den Gemeinderat gewählt worden war, werde» jetzt drei Social- demokraten im Gemeinderat sitzen. Aus Judufirie und Huudel. Neber die Korruptio» der bürgerlichen Presse kam es in der Sitzung des Dresdener nationalliberalen Reichs- Vereins zu interessanten Erörterungen. Der Handelskammer- Syndikus Schulze nahm im Anschluß an ei» Referat des früheren Landtags- Abgeordneten K a r l R o t h über die Ursachen der ivirt- schaftlichcn Krise Anlaß, eine recht kräftige Kritik an den Zuständen in der bürgerlichen Dresdener Presse zu übe», die nach den Bank- znsammenbrüchen zur Kenntnis kamen. Nach dem Bericht der„Sächs. Arb.-Ztg." bemerkte der Redner folgendes: ..'. Ergänzend zu dem Referat ivolle er hinzufügen, daß gerade in Sachsen und speciell in Dresden eine sachgemäße, gefunde öffent- liche Kritik in der dazu berufenen Presse gefehlt habe. Hätte eine solche rechtzeitig eingesetzt, dann hätte das Unglück gar nicht einen solchen Umfang annehmen können. Gab es doch Dinge, die selbst die Spatzen von den Dächern pfiffen, die aber keinen Widerklang in der Presse fanden, wo sonst für allen Klatsch und Tratsch Platz vorhanden ist. Eine rechtzeitige und scharfe Kritik der Uebelstände wäre Pflicht der Presse gewesen, wenn ja eine gelvisse Kritik das Publikum sich selbst bilden müsse. Herr Roth bemerkte z» diesen Ausführungen des Vorredners, daß, wenn er von Warnungen durch die Presse in seinem Referat gesprochen, sich dies selbstredend von der sächsischen Presse nicht sagen lasse. Gerade in Dresden seien die Tagcsblätter schuld gewesen, daß das Publikum so lange düpiert wurde. Die Presse habe in ganz Sachsen wohl ohne Ausnahme wider ihre Pflicht gefehlt,(Zuruf: Stets!)— Eine wirklich klägliche Rolle spielte diesen leider mehr als berechtigten und zutreffenden Angriffen gegenüber der anwesende Redactcnr der Dresdner Zeitung", Herr Dr. Schulze, der das Wort daAii nahm. Er gab zu. daß die Vorwürfe„gewissermaßen" berechtigt sein mögen, und daß mehr geschehen hätte können. Aber wissen Sie denn, so fährt er fort, in was für einer Lage der Redacteur steht? Sobald irgend eine Andeutung über ein Uuteniehine» in der Zeitung stehe, habe der Staatsanwalt ihn am Kragen, Wenn der Wahrheitsbeweis auch gelinge, aber mir das Tüpfelchen über dem i fehle, werde der Re- dactenr, wie viele Beispiele beweisen, verurteilt. Wenn man„in etwas" hier gefehlt habe, so fei es dies, daß die Redaktionen den einzelnen ö r f e n r e d a c t e u r e n zuviel Vertrauen geschenkt und zu viel auf ihre Schultern gebürdet haben. Aber er erinnere nur an das Sprichwort: Ter Gebrannte fürchtet sich des Feuers!— Demgegenüber wies der Referent in seinem Schlußwort auf Grund 'einer eigenen journalistischen Thätigkeit darauf hin, daß er die Schwierigkeiten, mit denen eine Zcitnngsredaktion in dieser Hinsicht zu kämpfen habe, wohl kenne, aber dennoch der Meinung sei, daß im Gegensatz zu anderen Blättern in der Dresdener Presse doch n i ch t eine solche Unabhängigkeit herrsche, wie sie unserer Stadt und dem ganzen Sachsenlande wünschenswert sei. Ein Zug gehe durch die Presse, der eine solche Unabhängigkeit recht vermissen lasse. Woran das liege, wolle er nicht länger erörtern. Bei der Verallgemeinerung des Vorlvurfs gegen die Presse ollten die Herren billigerweise die socialdemokratischc Presse aus nehmen, die beizeiten ihre Warnung erhob. Aber immerhin muß es überraschen, daß in einem nationalliberalen Verein Herr Handels- kammer-Syndikns Schulze so kräftige Worte der Kritik finden konnte, ohne gegen sich die Entrüstung seiner Zuhörer ßii entfachen, Das mag wohl seine Erklärung darin finden, daß in diesen Kreisen auch einige Geprellte zu finden sind, die dem Vertnschungssystcm der von den Banken ansgchaltenen Handelsredacteure zum Opfer gefallen sind. Die Kritik sticht auch vorteilhaft von dem heißen Be- mühen des Herrn O e r t c l ab, der ini Reichstag die bloßgestellten Dresdner Handelsredacteure in seinen väterlichen Schutz nahm, ob- wohl die Agrarier sonst die Börse und ihre Beziehung nicht genug anschwärzen können. Bei ihnen fragt es sich nur immer, wer sich der Mittel bedient. Zur Lage der Rnhrkohlcnzechc» wird der„Voss. Ztg." ans Essen berichtet: Die Zechen beginnen bereits insofern mit der Möglichkeit einer weiteren Ermäßigung der Kohlenpreise zu rechnen, als sie die Kohleugewinunng an Betriebspunkten ein- stellen, Ivo die Selbstlosten sich etwaS höher stellen. Da aber infolge der notwendig gewordenen Fördereinschränkimg einstweilen neue Betriebspunkte nicht wieder belegt werden, so tverden dadurch vielfach Arbeitskräfte überflüssig. Deren anderweitige Verwendung würde schwierig sein, toeun nicht eine große Anzahl Zechen mit der Ausrichtung neuer Förderschächte beschäftigt wären und daher neue Arbeiter einstellen. Die Gedinge- und Schichtlöhne sind nunmehr fast auf allen Zechen mehr oder weniger ermäßigt worden, ivodnrch gleichfalls ein Sinken der Selbstkosten eingetreten ist. Im allgemeinen ivird die F ö r d e r e i n s ch r ä n k u u g von den Zechen viel unangenehmer empfunden, als die Er- Mäßigung der Verrechnungspreise. PreiSerhöhnuge» in der Eisenindustrie. In den letzten Tagen ist vielfach über Erhöhung der Preise für Fabrikate der Eisen- industrie berichtet worden. Das Drahlstift-Syndiknt hat den Verkaufs- preis um 56 Pf, höher gestellt, die Rheinisch-Westfälischen Bandeisen- Walzwerke einen Aufschlag von 6 M. pro Tonne gefordert und wie berichtet wird, soll auch der Preis für Schienen erhöht werden. Bei der Geschäftslage ist nur anzunehmen, daß die Preisfestsetzungen auf dem Papier stehen, anders wird es bei den Abschlüssen aussehen. Sociales. Die Lasten der Arbeiterversicherung. Die„schwere Belastung der Industrie" durch die Arbeiter- Versicherung gehört noch immer zu den beliebten Klagen des Unter- nehmertnms. In Wirklichkeit ist die Belastung so außerordentlich gering- sttgig, daßdieMagen darüber lächerlich erscheinen. In den Berichten über die Betriebsergebnisse der preußischen fiskalischen Bergwerks-, Hütten- u»d Saliuenbetriebe werden die Ausgaben für die gesamte Arbeiter- Versicherung genau nachgewiesen. Danach wurden für diesen Zweck ausgegeben im Etatsjahre 1966: 6 153,664 M., 1899: 6 317 742 M., 1898/99: 5 186 594 M. Arbeiter wurden in diesen Jahren beschäftigt: 1906: 72 727, 1899: 69 863, 1898/99: 66 796. Es betrug danach die Ausgabe für die Versicherung per Kopf in derselben Reihenfolge der Jahre: 34,66 M.. 93,00 M., 77,55 M, Die erhebliche Differenz in den drei Jahren erklärt sich aus dem Umstand, daß 1899 eine Aenderung des Etatsjahres eintrat, so daß im Jahre 1899 mehr ausgegeben werden mußte, Ivährend im Etatsjahre vorher weniger ausgegeben wurde. Im Durchschnitt der 3 Jahre betrug die Ausgabe pro Kopf 34,36 M. Dabei vergegenivärtige man sich, daß der Ueberschnß, den die Staats- lasse aus'den Werken einheimste, per Kopf betrug 1900: 647 M., 1899: 548 M„ 1898/99: 450 M. Das wesentlichste, wenn man von einer Belastung der Industrie reden will, ist aber das Verhältnis dieser Ausgaben zum Werte der erzeugten Produkte. Dieser betrug 1966: 216 853 647 M,; 1899: 184 838 399 M,: 1898/99: 163 213 647 M, Es betrugen also die Ausgaben für die Arbeiterversichernug im Verhältnis zum Produktions- ertrage: i960: 2,91 Proz,; 1899: 3,41 Proz.; 1893/99: 3,11 Proz. und im Durchschnitt der 3 Jahre 3,14 Proz. Also rund 3 Proz. der Produktion beträgt die ganze Belastimg der„Industrie" in den preußischen StaatsbergwSrken und Hütten. Von einer schweren Vclastimg kann doch da im Ernste nicht geredet werden._ Daö Safeninspektorat für Bremerhaven ist am 15. Januar ins Leben getreten. Seine Befugnisse sind durch folgende Senats- Verordnung bestimmt: Dem Hafeninspektor für die Häfen Bremerhavens liegt die Für- sorge für den Schutz der Hafenarbeiter gegen Gefahren für Leben und Gesundheit derselben nach Maßgabe der ihm vom Senate zu erteilenden Anweisungen ob. Der Hafeninspektor ist befugt, wenn seines Erachtcns durch mangelhafte Belricbseinrichtnngen oder aus sonstigen Gründen eine unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Arbeiter besteht, die zur Abweudnng der Gefahr erforderlichen Anordnungen zu treffen und nötigenfalls die Arbeit bis zur Befolgung seiner Anordnungen zu untersagen. Dem Hafeninspektor ist jederzeit der Zutritt zu gewähren: zu allen Schiffen, die in den Häfen, einschließlich der Vor- Häfen, oder längsseits der Wescrkaje westlich von der Lloydhalle liegen; zu alle» an den genannten Wasserflächen belegenen Arbeits- stätten, von welchen Waren ins Schiff abgesetzt oder in welche Waren vom Schiffe abgesetzt werden, Wer den vom Hafeninspektor innerhalb seiner Zuständigkeit ge- troffenen Anordnungeii keine Folge leistet oder dem Hafeninspektor den Zutritt zu den im§ 3 genannten Schiffen oder Arbeitsstätten vertveigert, wird, sofern er nicht nach andern Strafvorschriften eine höhere Strafe verwirkt hat, mit Geldstrafe bis zu 156 M. oder mit Haft bestraft._ kvlarktpreise von Berlin am 15. Januar UM)® I Nicki ttrmiltlmiflfii des tgl, Polizewriisidnims. sitvetzev, gut D,-Etr initlel „ gering tJWflflfll. gut „ mittel „ gering »El erste, gut «»Uttel gering gilt „ mittel gering tili chistroh Hell Eitlen Sveisetohlien Luven t ab Bahn, 17,40) 17,36 17 32 17,24 14,50 14,46 14,42 14,50 13,80 13,20 17,— 16,40 15,80 7,50 8,20 40- 60,- 60 17,28 17,20 14,48 14,44 14,40 1360 13,30 12,70 16,50 16- 15,50 6,66 6,— :5,- 25,— 20,- Kartossetn.ncne, D-Etr, Rindttkisch, Keule 1 lr� do, Bauch, Schwcinesletsch„ Kalbfleisch, Hannitetslellch• Butler Eier Karpfen Aatc Zander Hechte Barsche Schleie Bleie Krebfe 60 Still 1 ü« pir Schock 6- I 60 1,40 1,70 1,80 1,60 2,60 560 2,20 2,80 2,60 2,40 1,80 3,00 1,40 15- 4- I 20 1- 1,30 I,- 1- 2,— 2 80 1,20 I 40 1,20 1,20 0,80 I 40 0,80 3.- * frei Wagen und ab Bahn, Prodnkletimarrt vorn 16, Januar, Getreide, Infolge des Um- lchlages der Witterung eröffnete der heutige Getreidemarlt in recht matter Tendenz, die noch durch schwache AiislaiidsineldungiN und reichliche sowie billigere amerikanische Weizenosfertcu gefördert wurde, Weizen setzte 1% bis l'/e M, niedriger ein und blieb auch später hier unerholt. Roggen notierte anfänglich 3/4 M. über gestern, da jedoch Offerten fehlten und einige Kauf- ordreS vorlagen, so erholten sich die Preise nachher um>/- M. Mehl war 5 Pf, billiger zu haben. Haser war loco fest, Lieferungen unverändert, Mais sehr still, eher schwächer, auf Amerika, Rüböl fand wenig Beachtung. Schluß für Getreide: Weizen etwas schwächer, Roggen fest. SpiritnS zog bei regerer Anfrage 20 Ps. an, 70er loco notierte 31,80 M. Briefkasten der Redaktion. Nixdorf 12«. Falls der jetzt 2Itährige die Fordemng anerkennt, z. B, durch das Versprechen Natenzahlnngen zu leisten, können Sie Ihre Forderung cinllageii,— R. Ol. 10. Eine Klage hätte wenig Aussicht auf Erfolg.— weschäfts-Berkauf. 1. Sie haben nicht da« Recht, Ihren Mtetsvertrag ohne Zustinnming des Wirtes einem andren abzutreten. 2. Mit Löschpapier und einem heißen Bolzen, mit dem Sie über das aus die Flecke gelegte Papier hin und her fahren. 3. Die Adressen find Span- dauerbrücke 8 und Kronenstr. 8,— Schulde» 32. Nur wenn die Forde- rtmg bereits ausgeklagt ist, kann der Lohn in der 1500 M. überstetgeudeir Höhe gepsändet werden.— S. Ol. 24. Der Mietsstempel wird stets für die Zeit vom 1. Januar bis 1. Januar erhoben. Die von Ihne» ge- foiderteu Stempelsteuern sind zutrefsend berechnet.— K. N. 25. Wer- jährnng liegt nicht vor. Bertha 28. l. Ja. 2. Es hat lediglich der Bormund für das Kind zu klagen. Daneben kann die Mutter sür die Zeit seit dein 1. Januar 1900 ans Erstattung klagen.— W. 153. 1. Das ist doch undenkbar. 2. Der Vater hat Anspruch auf den Pflichtteil. 3, Nein, 4. Net»; das Testament wird auf Antrag eröffnet, sobald die Sterbe-Urknnde überreicht und Testaineiitseröffnimg beantragt ist.— Hedwig L. Wenden Sie sich direkt an die Firma Siemens u. Halste.— C. O. Uns iinbelaimt.— P. B 7«. 1 Ja. 2. Sie wendet sich an den Vormund. Dieser hat die Klage zu erheben.— F. C. Eine Klage(anzustellen Stralauerstr. 3/6 bei der Gewerbedepiitatioiil hätte AnSstcht auf En'olg.— L.«3. 1. Inner- halb einer Woche nach Verkündintg. 2. Das Urteil gehört Ihnen. — I. K. 1. Nein, 2, Ja.— P. T. 3. Den Antrag müssen Sie an das Amtsgericht richten,- H. Z. 1. Ja, 2. Zwei Monate. 3. Ja. 4. Nein.— P. H. Ii«. 1, 2». 3. 1 u. 2 Nein. 3, Die Rente kann nur dann entzogen werden, wenn die Erwerbssähigieit wieder gewonnen werden sollte.— Mi, W. Ivv. 1, Eine Anzeige wäre zwecklos. 2. Ein beim Kaniniergericht zugelassener Anwalt müßte bestellt werden. 3. Die Frage ist vom Vorimmdschastsrtchter zu entscheideii und wird voraussichtlich zu U n glittst en der Frau entschieden werden.— E. S., M. R. 1«««, F. I. L. K., E. Salhvtv, Emil Norde»: Nein,— I. L., Frtedrichsbcrg. O. K. 8. Wiicter Ivv, Nt. Schubert, Merzig: Ja.— Br. 1873 Die Anfrage ist nicht ganz verständlich. SvttlernngSnberstcht vom IV. Jattnar 1903, morgens 8 llhr. Stationen Stuliimide Hamburg B'.tlin Fraiitf./M. München Wie» «eller-Prognose für Freitag, den 17. Januar I»VS. Etwas kälter, zeitweise heiter, jedoch sehr unbestätidig mit Niederschlägen und starken nordwestliche» Winden. Berliner Wetterburea«. Für de» Inhalt der Inserate üderiiimint die Redaktio» dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung. Thvetkev. Freitag. 17. Januar. Opernhaus. Fidelia. Anfang 7>/z Uhr. Schansbielhaus. Sappho. Anfang 7-/-»br. Nene» Obern--kheatcr tKrall» Gastspiel des Mr. Coauelin aine. TartufFe.— Les Precieuses ridicules. Anfang 7V2 Uhr. Schiller. Einfanie Menschen. An- sang 8 Uhr. Deutsches. Lebendige Stunden Ansang 7Vz Uhr. Berliner. Alt-Heidelberg. Anfang 7V2 Uhr. Lessing. Die Fee Caprice. Anfang 7V2 Uhr Residenz. Die japanische Vase. Vor her: En{jlisb spoken. Anfang TA Uhr. Neues. Coralie u. Co. Anfang 7>/2 Ubr. Weste». Die Fledermaus. Ansang 7V- Uhr. Sreessionsbnhne. Detlev Lilien- crons Buntes Brettl. Ansang 8 Ubr. /2 Uhr. Driano». Lebende Lieder. Kleine Spiele. Anfang 8 Uhr. Central. Das füfjc Mndel. Anfang 7V, Ubr. Dhalia. Geschlossen. Luisen. Der Walzcrköniz. Anfang 8 Uhr. Carl Weist. Das Jungfcrnstist. Anfang 8 Uhr. Friedrich-WilhelinstiidtischeS. Der rote Kofal. Anfang 7V2 Uhr. Belle-Rlliance. Die Dame aus Trouvisse. Hierauf: Er. Anfang „ 7V, Uhr. Orpheus. Specialitiiten-Vorstellung. Anfang 8 Uhr. Charivari-Brettl. Täglich Bor- stclinng. Ansang 8 Uhr. jvletropol. stie feine Nummer. Specialitnten- Vorstellung. An- saug 8 Uhr Slpollo. Specialitäten- Vorstellung König Aqua. Anfang 8 Uhr. Cafino- Dhratcr. Weihnachten. Mädchenjäger. Specialitäten-Vor- stellnng. Anfang 8 Uhr. Passage- Theater. Specialitäten- Vorstellung. Anfang nachiuittags ö Uhr. Passage- Panoptikum. Speciali- täliii-VorsteNuug. Reichshallen. Stcltiner Sänger. Anfang 8 Uhr. Palast. Specialtläten-Vorstellung. Grohstadtzanber. Ans. 7 Uhr. Urania. Taiibenstr. 18/15).(Im Theatersaal.) Abends 8 Uhr: Friihtingstage an der Rioiera. Jnbalidrnst raste STytizz. »Die Instrumente und Meß- Methoden der Astronomie". An- fang 8 Uhr. ||rania Tauben-Strasee 48/49. Im Theater um 8 Uhr: Frählingslage an derRiviera Invaliilonsti'. 57/0%. Um 8 Uhr;„Die Instrumente und Messmethoden der Astronomie."1 Castans Panopticum Friedrich-Strasse 165. Nenü Der bedeutendste Mff" Krafüurner der Welt, der Berliner Alex Meyer"GW Phänomenale Muskulatur! Passap-Ttiaatar. Die neueste Sensation! Damen- Luftringkampf ausgeführt Damen. von 12 jungen Michel Mayer, der stärkste Mann der Welt, zahlt lOOO Mark dem, der seine Hanteln nachhebt. O i f f o r d.— Bavsikoiv- Truppo.— Jim n. Jam. IO erstkl. nTniiiinefn. Scliall und �aucii, Unter den Linden 44. Freitag, den 17, Januar 1902: Zum 64. Male: Vorstellung vor Serenissimus. Anfang 8'/, Uhr. Apollo-Theater. Rixdorf, Herniannstr. 49. Jeden Sonntag nnd Montag Croße Thtilter-Vorstellltilg. Grosser Saal und Garten zu Bereinsfestlichkeiten zu vergeben ~. Th 3271L» Ph. Thomas. (Wallner-Thcater). Freitagabeiid 8 Uhr: HIi>»amo ZlQn««!hoii. Drama in 5 Akten von G. Hauptinan». Sonnabendabend 8 Uhr: Linsarne lklomjchon. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Uvlniat. Sonntagabend 8 Uhr: __ Per Revisor._ Thalia- Theater. DreSdenerstraste 78/73. BV Freitag: Geschlossen."99 Sonnabend: zum erstenmal: Mit vollständig neuer Ausstattung: Seine Kleine. Grosse Berliner Ausstatiungsposse mit Gesang und Tanz in 3 Alten. _ Ansang 7Vj Uhr. Belle-Aliiance-Tlieater. Die Me miö Sropiffe. Schwank m. Gesang u. Tanz t. 3 Akten. Emil Sondcrmann a.G.Mizzi Birkncr, Rosa Marion, Ferd. Worms, Werkmeister, Kcttner. Sierauf- C&V Lebensbild .pieimif. j„ fjnem Aufzug Adele Hartwig, Leopold Thurncr als Gäste. A n s a n g l1/., 1t h r. Charivari- Brett'l ÄPn Alte Jakobstr. 37. Pepi Weiss Helena Dyas Stella Ruth Albert Kühne eise 1,00, 2,00. 3,00 Ml;. ♦ Central- Tlieattt. Heute Freilag, abends 7>/2 Uhr: Das süße Mädel. Operette in 3 Akten von H. Reinhardt Morgen und folgende Tage: Das süste Mädel.— Sonnabend, den 18. Januar, nachm. 4 Uhr, halbe Preise, jeder Erwachsene hat ein Kind frei: Schneewittchen bei den«Ztoergen. Sonntag, 19. Januar, nachm. 3 Uhr, bei halb. Preisen: Der Zigeunerbaron. Abends 7V2 Uhr: Das süße Mädel. sforl Weiss-Theater. Grosse Franksnrterstr. I3£. Gastspiel üoii Minna Michetti. Das Jttttgserilstift. Operette in 4 Alten nach einer Idee des Paul de Kock von Ernest Guinot. Musik von Jean Gilbert. Anfang 8 Uhr. Morgen: Das Jnngfernftift.— Sonnabeiidnachmittag: Klei» Daum- ltng und der Menschenfresser. VV. Noacks Theater. Brnnneilslrassr 1«. Der Leiermn»» und sein Pflegekind. Volksstück in 3 Akten von Charlotte Birch-Pseiffer. Sonnabend: Vorstellung. lietropol-Tlifister Thomas, Bender, Josephi. Mit vollständig neuer prachtvoller Ausstattung: '06 foioe limer! Burleske Ausslattungsposse mit Gresanv und Tanz in 1 Vorspiel und 4 Bildern von Julius Freund. Im 4. Bilde: Frauchens Weihnachtstisch. Anfang 8 Uhr. Rauchen überall gestattet. Sonnabend, den 18, Januar: 2Jetropol-Iheater-Ball. & L Gewerkschaftshaus, Engel-Ufer 15. Sonnabend, den 18. Januar 1902: XI. Stiftimgsfest des Socialdemokratischen Wablrereins für den 3. Berliner Reichstags- Wahlkreis. Gl*. Vokal- u. Instrumental-Konzert unter gutiger Mitwirkung der Gesangvereine Frciheitsklänge(Berlin) und Saugeslust(Tempelhof), Dir. E. Thilo, sowie des Berliner Ulk-DrtoS. o lt r v d e. gehalten vom Reichstags- Abgeordneten Wolfgang Heine. Nachdem I'.A.X?!. Herren, die daran teilnehmen, zahlen 30 Pf. nach. Anfang 8 Uhr. Programm 25 Pf. 240/1* vor Vorstund. mmmmmmmmm Arbeiter-Bildunosschule. Sonnabend, den 18. Januar 1902: Elftes Stiffpsigs-Fest in den Gesamträumon des Böhmischen Brauhauses, Landsberger Allee 11-13. Kammermusik für Blasinstrumente und Klavier. Programm Erster Teil. 1, Sextett(4 Sätze)................ von Ludwig Thulll«. 2. Recitativ und Arie aus„Figaros Hochzeit" von Mozart(Frl. Hilda M. Rose.) 20 Minuten Pause. Dritter Teil. 6. Lieder:&) Liebestreu, b) Das Mädchen spricht, c) Meine Liebe ist grün von Job. Brahms(Frl. Hilda M. Roae). 7. Tarantella und Gavotte von F. Fuhrmeiater. Zweiter Teil. 3. Festrede, gehalten vom Schriftsteller Heinrich Schulz, Magdeburg. 4. Lieder: a) Frühlingsglaube, b) Liebesbotschaft von Franz Schubert, c) Ich liebe Dich von E. Grleg(Frl. Hilda M. Rose). 5. Es-dur-Quintett(I. Satz) von Beethoven. 20 Minuten Pause. Frühzeitiges Erscheinen notwendig, da die Saalthüran während der Vorträge geschlossen bleiben. Rauchen nicht gestattet. Keine offene Kasse. 4/5 Billets a 50 Pf. inkl. Programm sind in den Zahlstellen der Schule, der „Volksbühne" und bei den Vorstandsmitgliedern zu haben. ErttlTniine 7 UIip. Anfi'.MB prftclse 8 Uhr. 1 Uhr: Nach dem Konzert; Tanz. Relgenfahren des Radfahrer-Vereins Vorwärts. Palast-Theater 1 (früher Feen-Palast) Bnigstr. 22, Direktion: Winkler n. Fröbel. DaS mit ststrinifchem Beifall aufgeneminene erstklafstge Janttat-Pvogramm. Nur noch kurze Zeit! Die ewig neue lad>lustigc AusstattuiigS-Gesaiigö-Burleske Grotzstadtzanber. Hugo Lilftig: Dir. R. Winkler. Anfang 8 Uhr. Entree 50 Pf. Billet-Borverkaus von>1—1 Uhr. Sonnabend, den 18. Januar: Wegen Privat- Festlichkeit geschlossen.-D>Bi E. von Woizogens Huntes Theater(Ueberbrettl) KUpnlckerstr. 68. Täglich abwechselndes Programm. Lina Äbarbaneil. Nora■ Parodie.— Neu: Malentanz, Tanzduett von Bierbaum, Musik von Schindler.— Brahmsche Volkslieder. Anfang 8 Uhr. Casino-Theater. Lothringerstr. 37. Debui der reizenden Schwedinnen Geschw. Kiree. Nur noch kurze Zeit„Weihnachten", Günther-c. Anfang Wochent. 8 Uhr, Soiiiit.7i/2uhr. Soniitagnachin. 4 Uhr: Muttersegen. Apcilo-'Miii'. Sensationeller Erfolg: Granlo u. Maud Willi Waiden Stack u. Milton 0' Loisachthaler Georg Kaiser» Ilka Faulet König Aqua. Anfang 8 Ubr. R e i c h s h a 1 1 e n. Täglich: Stettiner Säuger. Ansang Wochent. 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. Cirkus Renz-Konzert-Tunnel KarlstrasHO. Wochentags 7 Uhr. Nur-rslklasstge Direktion: Sonntags 5 Uhr. Llpsolstltät SU. J. M. II ti 1 1. Jeden Sonnabend nach der Vorstellung: Tan. ohne Nachzahlung chmockwitz. RMunnt..Stddiil-Skk" empfiehlt sein schön gelegenes Lokal zu Dampserpartieu, Ruderern und Radfahrern. Grosser schöner Garten für SJOO« Personen. Zwei grosse Säle. Kegelbahnen, Schicssbilde. Wiirfelbude zc.— Stelle die billigsten Dampfer. Für gute Speise» und Getränke ist bestens gesorgt. F.emidlichst ladet ein_[32798*]_ Ang. Xoack. Sanssouci Kottbnstertitr. 4 n. Jeden Sonntag, Montag und DvnncrStag: Ii<> ff>■■ a■>■■■ Nolddtiitjcht Tüilgtt Xeu! Die Zillerthsler. Acn! Die PoikaschHeil. Nack, jeder Vorstellung: Entree nO und 75 Pf. Wodientags Ansang 8 Uhr, Entree 3V u. 30 Pf. Wochenlags Bercinsbillets gültig und Tanz frei. Alle andern Tage bleiben die Säle zu Festlidikeiten und Ver- faminlungen frei. TAA«. fiiiizMsükii. ! 4n der Spandauer Brficke Z. Grösat.Vergnllgungelokal Berlins lniernaliouale Konzerten. Speeialitäten Vorstellung Ausschank: Berliner Bock-Brauerei. Bürgerl. Diner, 5 Gänge. Tiigl. Jlatinee von 12-2 Uhr. Oekonom: Gustav Prelllpper. Trianon-Theater am'Bahnhof Friedrichstrasse zw. Charlotten- u. Universitätsstr. 1- e fo e n de 1. 1 e d e r. Anfang abends 8 Uhr.-�H Freitag, 17. Januar, abends 7V2 Uhr: Gr. Vorstellung. lilondlke. Qrig. Paiitoiniiiie des Cirlus Busch. Die rätselhaste vonste«»e X. Illll! IZroksie riß im Exerzierliaus (am Prenzlauer Thor) Lothringerftrasse 1—7. Täglich 3 grosse Vorslellimgen. 4. 6 und 8>/2 Uhr. Dressur mit Löwen. Tigern, Wölfen n. Hyäne«, sowie Löwen-Ringkantpf »Ud Fütterung um 4 II. 8>/z Uhr- Entree: I. Platz 1 M.. II. Pl. öO Pf.. III. Pl. 25 Pf., Kinder unter 10 Jahren und Militär ohne Charge zahlen auf 1. u. 2. Pl. die Hälfte, dem 3. Pl. 15 Pf. Die Direktion: Freese. Mg. Kranken- unb NW kasse her Metallarbeiter E. H. 29, Hamburg Filiale Berlin VI. T ersammlimg am Sonnabend, den 18. Januar, abends 9 Uhr, Bei Dleke, Ackerstr. 123. Tagesordnung: 1. Kassenbericht. 2. Jahresbericht. 3. Aufstellung der Kandidaten zur diesjährigen General- Versammlung. 4. Verschiedenes. 2100b Die Ortsberwaltuiig. UtofsiiMrtöf! Da es bis jetzt nicht gelungen ist, eine Neugrüudung des Vereins zu stände zu bringen, so bitten wir die Kollegen zu einer[209Kb nochmaligen Zizsantlitenkttttft am Sonntag, den 19. Januar, ggp- vormittags 10 Uhr, Gräfestrafie 8 bei W o l t er. lUWIi»« WDslWIWWIWMMUUUI WdßlWIijißrllU Eingetragene Genossenschaft nitt belchränkier Hastpflicht. Freitag, den.31. d.M., abends 6 Uhr, im Gefchäfislokal, Tilsiterstr. 70: Vkllerlil-Vtrslimliilmlg Tagesordnung: 1. Bilanz. 2. Berichterstattung über stattgehabte gerichtliche Revision. 3. Wahl des Vorstandes und Aussschls? rates. 4. Geschäftliches. llOOZb Der Vorstand. Schröder. R ü h l. Zur Beachtung l Die Bilanz liegt den Genossen zur Einsicht im Coinptoir, Tilsiterstr. 70, aus. Cirkus A Schumann. Freitag, den 17. Januar 1902, abends T/t Uhr: Gr. anäscrord.Vorktellnng U.a.: Die grossartigen Januar- Specialitäten. »eliüroupeWrisliolem. Neu! Jeu» loarlsus auf Kamele. Neu! Die phänonienalc Orlg.-Bvclcle» Renn-Truppe v. Alhambra- Theater in London. Neu! Die urkomischen iimsikalischen Clowns Bim-Bom. Dir. Alb Schumanns neueste Original- DressurkN. Ferner: Clown Adolph, der Unver- wüstliche. Original-Clown Bvjanowski, der urkomische Berliner Dle phänom. 4 Jockoys. Geschw. Dassp. Akrobaten zu Pferde. Mlle. Eugenie. Mlle. Aida. Mlle. Aittoineltc. Parsorce-Neiteriiinen usw. Zum Schlnss zum 104. Male: Das grösste und glänzendste Manegen- Schaustück in 8 Akte«: Gm durch Mm. Sonntag: 2 grosse Vorstellungen. In beiden Vorstellungen die grossart. Januar-Specialttätcn. In beiden Bor- stellungen«tncc dncch Farl«. Nachmittags 1 Kind frei._ Brauerei Germania Aktien-Cesellsclialt Berlin O.»4 Frankfurter Allee 53 Teleph. Amt VII 2645 empfiehlt für J| �50 frei HauS 18 Fl. Vio Lagerbier[auia* 15 Fl. Vs Lagerbier 15 Fl. 4/io Pilsener Art 15 Fl. Vw Müncliencr Art 15 Fl. 00 Weissbier 20 Fl. Doppel-Weissbier. M. 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Wir werden um die Veröffentlichung folgender Anregungen ersucht: Mit vollem Recht hat Eugen Richter einst gesagt: „Das Wahlgesetz für den prenhischen Landtag ist miserabel, aber die Art, wie der Vollzug des Gesetzes geordnet ist, ist noch miserabler." Wenn mm auch bei der heutigen Zusammensetzung deS preußischen Landtags an eine Abänderung der verfassungsmäßigen Bestimmungen betreffs der Landtagsivahl nicht z» denke» ist, so dürfte» doch erhebliche Erleichterungen bezüglich des Wahlvollzngs zu erreiche» sein, zumal da die große Masse der Wähler aller Parteien unter der bisherigen Art des Wahlvollzngs zu leide» hat. Solche Abänderungen aber könne» teils durch einfaches Reglement seitens des Ministeriums, in größerer AuSdehmnig durch Gesetz ohne Verfaffnngsänderung herbeigeführt werden. Mindestens wäre es Sache der liberalen Parteien im Abgeordnetenhaus, eine Anregung in diesem Sinne zu geben. Die Verfaffung bestimmt zunächst die Zahl der Abgeordneten; die Wahlbezirks-Einteilung ist ebenfalls gesetzlich festgelegt. Die Verfassung bestimmt weiter die indirekte Wahl, die Zahl der Wahl- männer, die Wahl der Wnhlmänner nach Klassen aus dein bc- treffenden Urivahlbezirk und die Wahl der Abgeordneten durch die Wahlmänner der drei Klassen..Das Nähere über die Ausführung der Wahlen bestinnnt daS Wahlgesetz." tVerfassnng Artikel 72.) Das.Wahlgesetz" gehört zu den in der oktroyierte» Verfassung .verheißenen" Gesetzen, die bisher(in mehr als 50 Jahren) nicht in Angriff genommen worden sind. Bis zum Erlaß eines Wahl- gesetzcs findet die Wahl statt auf Grund einer Verordnung voin 30. Mai 1849. Nach Ansicht der StaatSrcchtslehrer kann diese Ver- ordnnng vor Erlaß eines Wahlgesetzes nicht außer Kraft gesetzt oder abgeändert werden, da ihre Gültigkeit bis dahin in§ IIS der Ver- fassmig ausgesprochen sei. Stellt mau sich selbst auf diesen Stand- Punkt, so giebt es zwei Möglichkeiten, den Wahlvollzng abzuändern. Entweder kann man auf Erlaß eines Wahlgesetzes bestehen— in einem solchen könnte außer andren Verbesserungen, die noch einfacher zu ermöglichen sind, vor allen Dingen geheime Wahl bestimmt, ferner das lästige Zusammentreten derWahlmänncr beseitigt werden. Oderman kann einfach verlangen, daß das Ministerium das auf Grund der Verordnung Z 32 erlassene Wahlreglcnient(das jetzt güllige stammt ans dem Jahre 1893) abändere. Hierdurch könnte vor allen Dingen der Vollzug der Wahl zu bestiimnter Stunde beseitigt werden. Jedermann weife, daß die schwache Beteiligung an den Landtags- Wahlen hauptsächlich dadurch verschuldet ivird, daß bei dem heutigen Verfahren �mindestens ein halber Arbeitstag ver- koren geht, ja, daß große Schichten der Bevölkerung von der Ausübung ihres Wahlrechts völlig ausgeschlossen sind, wen» «»cht der ganze Verkehr und die«öffentliche Sicherheit" gefährdet werden soll— wir erinnern nur an die Strnßcnbahnschaffner und Wagenführer, die Post-,, Eisenbahn- und Polizeibeamte», Fener- ivehrlcnte zc., wobei wir schon annehmen, daß Industrie und Handel mit dem Ausfall niindeftens eines Halbtags durch Beteiligung ihrer Arbeiter und Angestellten an der Wahl einverslandcn sind. Nicht unerwähnt mag bleiben, daß dem preußischen Staats« munsterinm eine rege Wahlbeteiligung Herzcnöiviinsch ist— iver'S nicht glaubt, schlage§ 10 des erwähnten Wahl- rcglements nach. Nu» spricht die Verordnnng von 1849 nirgends davon, daß die Urwähler zu bestiminter Stunde znsammcnlrcten und auf Namensansrnf ihr Wahlrecht ausüben sollen— sie sagt nur ts; 21):«Die Wahle» erfolgen abteilungsiveise durch Stimnigcbnng zu Protokoll nach absoluter Mehrheit und nach den Vorschriften des Reglements"(dessen Erlaß eben in Z 32 dem Staatsniinisterinnl übertrage» ist). Es wäre also dem Staatsministerinm scbr wohl inög« Irch, ohne jede Jnmispruchnahmc der Gesetzgebnngsinaschinerie durch einfache Abänderung des Wahlreglements eine Wahlcinrichlnng ähn lich der bei den Berliner Stadtverordneten-Wahlen üblichen zu treffen, so daß jeder Wähler zu einer ihm passeuden Stmide seine Abstinnnung zu Protokoll geben kann; natürlich müßten dabei drei Listen— gesondert nach den Abteilungen geführt Iverden. Es würde wohl eine Anregung im Abgeordnetenhans geniigen, um enie so einfache Verbesserung herbeizuführen, die dem Staats Ministerium wie der großen Mehrheit aller Parteien gleichmäßig willkommen sein dürfte. Freilich vermag sich eine wortklanberische Logik gegen diesen Vorschlag hinter gewisse Wendungen i» der Verordnung von 1849 z» verschanzen.§ 22 der Verordnung spricht von der«Wahlver- sammlnng".(«In der Wahlversammlung dürfen weder DiSkiissioiien stattfinden, noch Beschlüsse gefaßt werden.") Dem kann entgegen gehalten werden, daß der Begriff der Versammlung durchaus nicht die ständige Abwesenheit aller Teilnehnier voraussetzt— bestinmit doch das Wahlreglement von 1893 in§ 13:«Später erscheinende Urwähler nielden sich bei dem Wahlvorsteher nnd können an den noch nicht geschlossenen Abstimmungen teilnehnien." Wird alio nach einem neuen Reglement die„Wahlversammlung" und die Abstininiung erst»m 8 Uhr abends geschlossen, so könne» eben bis 8 Uhr erscheinende Wähler ihre Stimme ab geben. Das dauernde Bestehen der.Versannnlung" ist dnrch den Wahlvorstand gewährleistet.(Wahlvorsteher, Protokollführer, 3 bis 6 Beisitzer; in Pre»ßen kennt man kleinere.Versammlungen".) Ein Einwand aus§ 23 der Verordnnng von 1849 ist noch ein- facher zn erledigen.§23 bestimmt:.Ergiebt sich bei der ersten Abstimnuing keine absolute Stimmenmehrheit, so findet die engere Wahl statt." Erst das Reglement bestimmt, daß die engere Wahl sofort und iv i e sie stattzufinden hat. Es steht alio nichts im Wege, daß ein neues Reglement auch hier Be- stinnnnnge» ähnlich den für die Berliner Stadtverordnetemvahlen geltenden trifft. Wir fassen zusammen: Dnrch einfache Verfllgnng deS Staats- ministerilnns kann ohne Jnansprnchnahnie der Gesetzgebung tvenig- stens der schlvere Zeitverlust, den die Urwahlen nach bisherigem Verfahre» mit sich bringen, beseitigt werde». Durch Erlaß eines Wahlgesetzes kann ohne Abäiiderung der Verfaffnng außer dieser und einige» kleineren Verbessern, igen noch die geheime Abstimmung herbeigeführt werden(wie bei der ReichStagSwahl, nur mit 3 Urnen für die 3 Abteilungen). _ D r. Leo AronS. Genrevlt schafkl iches. Berlin nnd Umgegend. Arbeiter Chnrlottenburgö! In dem Anfrnf zur Beteiligung flu der Verbreitung eines Flugblattes zur GeiverbegerichtS« Wahl muß eS unter den angegebenen Lokalen nicht heißen: Petrick, Pesta- lozzistraße, sondern Petrick, Goethe straße 33. Deutsches Reich. Der Vorstand deS GewerkschaftSkartellS in Magdeburg bezeichnet es als einen Irrtum, daß das Arbeitcrsekretariat i» Magdeburg am 1. Juli 1002 in Kraft tritt. Nichtig ist nur, daß das alte Bureau an diesem Termin eingeht. Bestimmtes Über dann zu treffende Maßregeln könne erst nach dem 1. April bekannt gegebe» werde». Erfreuliche Fortschritt« hat nach in der Gcneralversanimlung derselben gemachten Feslstellni, gen in den letzten Jahren die Zahl- stelle Breslau des Verbandes der Maurer gemacht. Im Jahre 1394 betrug die Mitgliederzahl 1S4; 139ö: 4K0; 1897: 98SJ; 1898: 1087; 1899: 1103; 1900: 1527; 1901: 1150 Im letzten Jahre ist allerdings ei» Rückgang gegenüber deni Vorjahre zu verzeichnen. Das ist' wohl zum großen Teil auf die Arbeits losigkeit, die sieh im Baugewerbe bereits im Sommer bemerkbar machte, zurückzuführen. Die lieben Ausländer. Die 200 Italiener, Kroaten, Südl tiroler usw., welche beim Qneisthalsperren-Bau in Markliffa beschäftigt sind, haben ihre Fordernngcn mit solchem Nachdruck vertrete». daß die minder beliebten deutschen Arbeiter sich durch ein solches Auftreten den schönsten Landfriedensbruchprozeß ans den Hals geladen hätten. Schon die Minenre der dem Streik vorangehenden Nacht schicht wurden dnrch die übrigen Arbeiter am Weitersprengcn ge hindert und durch Drohnttgen vom Platze gedrängt. Der in Marklissa stationierte Wachtmeister war der erregten Arbeiterniasse gegenüber vollständig machtlos. Sofort wurde das Kreis-Landratsamt, sowie der zuständige Amisvorsteher von dem Exceß telegraphisch in Kenntnis gesetzt. Der Amtsvorstehcr erschien bald an Ort nnd Stelle, ebenso tra � bald die Gendarmerie des Kreises ein. Aber die Leutefignorierten die Anweisungen der Gendarmen einfach; sogar die Fenster des bei derThat sperre errichteten Comptoirs wurde» eingeworfen.— Was die Forderunge» der Leute anbetrifft, so sind sie selbstverständlich völlig berechtigte Man hat sie ihnen denn auch im vollen Umfang beivilligt. Gegen Ausländer kann man ja nicht so rigoros vorgehen, wie gegen Deutsche; man müßte sonst zu inländischen Arbeitern greifen, die selbst bei der gegenwärtigen Arbeitslosigkeit thenerer wären; selbst wen» sie ihren Forderungen auf iveniger drastische Art nnd Weise Nachdruck gebe» als die lieben Ausländer. Nur eines dürfen die Ausländer nicht: sich organisieren und dieselben Lohnbedingungen ivie Inländer stellen; dann werden sie auf den Schub gebracht. In der thüringischen Porzellaniudnstrie scheinen heftige Kämpfe bevorznstchen und ztvar hat man es ganz im Geiste eines Stumm auf die Sprengung der Arbeiterorganisation abgesehen Was der Millionär Heye für die Glasindustrie, das ist, ivcnii auch nicht gerade in diesem Maßslabe, der Generaldircktor Bünzli in Kahla, S.- A., für die thüringische Porzellaniiidustrie. Die Ge- scNschaft, an deren Spitze er steht, besitzt verschiedene Fabriken. so anch die Porzellansabrik Hernisdorf, in der fast ausschließlich die Isolatoren zu den Telegraphen- und Telephon leituugen hergestellt werden. Seit ziemlich Jahresfrist werden dort systematiscb die organisierten Arbeiier entlassen und nach Möglichkeit dnrch ungelernte Arbeiter ersetzt. Ein Bcivcis dafür, daß es auf die Schädigung der Orgaiiiintion abgesehen war, ließ sich jedoch nicht erbringen. Das ist jetzt anders gcioorden; die Krisis macht sich fühlbar und»»» ivird mit offenen Karten gespielt. Der Generab direktor Bünzli hat den Arbeitern eröffnen lassen, daß sie entweder ihrer Organisation den Rücken zu kehren haben, oder so nach und nach entlassen werden. Auf erhobene Vorstellungen erklärte der Generaldirektor, daß er sich bei einer Kon- v e n t i o n a l st r a f e von 100 000 M. verpflichtet habe keinen organisierten Arbeiter mehr z n b e schäftigen. Wenn der Mann seine Absicht wahr machte, dann dürfte ein heftiger Kampf entbrennen, denn die Arbeiter sind dort sehr gut organisiert n»d werden sich der Laiine des Generaldirektors nicht ohne ivcitereS fügen. Bemerkt sei noch, daß an die Gesellschaft. die seil Jahren schon eine Dividende von 30 Proz. verteilt die ihren Generaldirektor fürstlich entlohut, keinerlei Forderungen gestellt wurden, im Gegenteil, die Arbeiter haben in der letzten Zeit sogar geringere Lohnrcduklionen sich gefallen lassen. Ohne jeden äußeren Anlaß soll hier ein Kampf vom Zaune gebrochen iverden, dessen Umfang noch nicht abzn sehen ist. Stchtnug, Vöttchcr! Die Denlsch-amerikanische Petroleum- Gekellschast in Dresden sucht in verschiedenen Städten Deutsch- landS Böttcher, obwohl am Orte massenhaft Arbeitskräfte vorhanden sind, natürlich nur organisierte. Arbeitgeber wie Arbeitnehnicr haben in Dresden einen gemeinschaftlichen ArbeitSuachweiS. den die oben genannte Gesellschaft nicht anerkennt. Wer also bei dieser Gesell� schaft Arbeit nimmt, erhält in Dresden anderwärts niemals Arbeit, Die Miincheuer Schneider haben sich vor 3 Jahren einen Lohntarif erkämpft, durch den der alte Schlendrian beseitigt wurde, daß es dem Eruiessen des einzelnen Meisters anheimgesiellt ivar, was er am Sonnabend dem Gehilfen an Lohn zahlen wollte. Dieser Tarif läuft nu» demnächst ab und die Herren Arbeitgeber bereiten sich schon jetzt darauf vor, die bevorstehende Revision desselben entweder zur Lohndrückerei oder aber zur Wiedereinführung der Lohn-Aiiarchie auszunutzen. Der«Münchner Post" hat der bekannte«günstige Wind" ei» Cirkular an die Arbeitgeber auf de» Tisch geweht, ii> dem über das Verhalten derselben gelegentlich des Tarifavlaufs eine Anzahl Fragen gestellt iverden. Die«inter- essantesten" derselben lauten: Halten Sie die Klassenteilung für das Schneidergetvcrbe im allgemeinen für nützlich oder ziehen Sie dieser die T a r i f f r e i h e i t vor? Sind Sie mit der Klasse, in der Sie sich jetzt befinden, zufrieden, oder wünschen Sie in Anbetracht der von Ihnen verlangien Leistungen in eine niedere Klasse �Ser- setzt zu werden? Würden Sie in e i n e n S t r e i k eintrete», um niedere Tarife z« erringen? Würde» Sie sich einer vom Vor st and verfiigten Sperre anschließen. wen» eine Firma deS Verbandes in die höhere Klasse versetzt ivird?— Das iiitcressnnte Dokument, das so die Herzenswünsche de« llnternehinertums offenbart, ist gerade noch zur rechte» Zeit ver- öffcnllicht ivorden. m» die Gehilfen auf den Kampf vorzubereiten. dem sie augenscheinlich entgegengehen. Anstand. Der Streik der dänischen DampfschiffS-Heizer. Am Mon- tag trafen i» Kopenhagen 13 chinesische Heizer ein, die die Receder in London angeivorbe» hatten. Die Leute wurden in dem für die Anfnahme der Streikbrecher bereit liegenden Schiffe im Frei- Hase» einquartiert.— 14 schwedische, norwegische, deutsche und finnische Heizer, die am Sonnabend in Esbjcrg eintrafen nnd die für die zwischen Esbjerg und London verkehrenden Schiffe angeivorben waren, weigerte» sich, die Arbeit aufzunehmen, als sie erfuhren, daß die dänischen Heizer streiken. Sie waren von dem Londoner Agenten über die in Dänemark hcrrscheuden Verhältnisse getäuscht worden. 10 von den Heizern, die ans Land gingen, wurden von der Polizei wieder an Bord gebracht.«Dc't forenede DampskibS- selskab", diejenige Gesellschaft, die eine Hauptrolle bei diesem Streik spielt. hat in« verflossenen Jahre ei» glänzendes Geschäft geniocht und einen Ueberschuß von 4 131 0S7 Kr. erzielt. Sie verteilte an ihre Aktionäre 10 Proz. Dividende. Außerdem wurden für Abschreibungen und für den Reservefonds 2 lö2 591 Kr. verwandt.— Es ivird fortdauernd vor Zuzug von Heizern nnd See- leutcn nach Dänemark gewarnt. Der langwierige Streik in der Waggonfabrik zu Rrlöf in Schweden ist jetzt endlich nach 14monatlicher Daner beendet und zwar zu Guiistcn der Arbeiter. Es ist ein llebereinkomnien zwischen der Aktiengesellschaft einerseits und dem«Schivedischcn Holzarbeiter- Verband" soivie dem«Schivedischen Eisen- und Metallarbeiter« Ver- band" andrerseits zn stände gekomnie», ivodurch das Koalitioirsrecht voll anerkannt ivird. Sämtliche ausgesperrten Arbeiter sollen, soweit sie sich innerhalb 14 Tagen nrclden. wieder eingestellt werde». Säint- liche ivährend des Konfliktes eingestellten Arbeiter werden entlassen. Die von den beiden Arbeiterorganisationen über die Fabrik verhängte Sperre ist anfgehoben. Der günstige Ausgang dieses Auffehen erregenden Konfliktes erscheint um so erfrenlichcr, iveim man in Betracht zieht, daß von dem frühereii Leiter des Unternehmens in rücksichtslosester Weise alle Mittel zur Vernichtung der Organisation angewandt wurden, während die Bevölkerimg Arlöfs und des nahen Malmös die AuS- ständigen anfs eifrigste unterstiitzte und die Streikbrecher samt ihrem' Prinzipal boykottierte, sie förmlich auszuhungern suchte.—■ Ju Palermo haben die Metallarbeiter einer großen Eisengießerei die Arbeit niedergelegt; die andern Arbeiter haben sich init ihnen solidarisch erklärt. Es handelt sich um einen Kampf um das Koalitionsrecht.— Die Kohlenträger im Hafen von Palermo streiken, weil die Unternehmer die Forderung auf eine er- höhte Lohnentschädigung für Sonntagsarbeit abgelehnt haben. Berliner Partei-A«gelcgettheiten. FricdrichShage«. Die nächste Bersammlnng des Arbeiter- Bildungsvereins, ivelche morgen, Sonnabend, abends 9 Uhr, bei Herrn C. Conrad. Friedrichstr. 137, stattfindet, wird sich mit de» bevorstehende» G e m e i n d e v e r tret e r-Wah len beschäftigen. Ans der Tagesordnung steht u. a.: Bericht der Gemeindevertreter. Das socialdeinokratische Gemeinde-Wahlprogramm. Aufstelluitg von Kandidaten zur Gemeindevertretlnig. Wahl eines Wahlkomitees. Wähl eines Beisitzers zum Vorstande. AuS der interessanten Tagesordnung iverden die Parteigenossen ersehen, ivie not- ivendig ihr Erscheine» in der Versanimlnng ist.— DaS Mandat des Gen. Söunenburg läuft mit dem 1. April d. I. ab und es hat für ihn eine Nenivahl stattzufinden. Von bürgerlicher Seite scheidet der Bannnternehmer Herr T h i e m e an? der Ver- tretung. Die Thätigkeit dieses Herrn während der abgelaufenen Wahlperiode ivird wahrscheinlich in obiger Versammlung einer ein- gehenden Kritik nnterzogen iverden nnd an den Wählern der 3. Ab- teilnng des 1. Bezirks' wird es liegen, ob dieser Herr sein Mandat noch fernere 6 Jahre ausüben soll. Ncinickendorf. Die Wählerlisten zu den Gemeinde- wählen liegen von 10 bis 3 Uhr im Ratbanse ans. Wähler, die verhindert sind, die Liste» einzusehen, mögen ihre letzte Steuer- qnittung für O st e» beim Restanrateur H. Putzierer, Provinz- und Granatenstraßen-Ecke. soivie beim Restauratenr Händel, Gesellschafts- straße 33. abgeben; für den W e st e n bei Ä. Engel, Eichboru- straße 73-74.' Der Wahlvcrein hält Sonnabetidabend 8�s Uhr bei Nenbamn, Hansotterstr. 43 seine Generalversaniinlnng ab. Gen. Kotzke referiert über das Thema„Jnuker und Bauer". Lixlmles. SkuS der Stadtverordiietcu-Verfnitimlnug. Es bleibt also dabei, daß die Stadt Berlin den Unbemittelten die Verpflegung im K r a n k e n h a n s e nur gegen den Verlust des Wahlrechts gewährt. wenn ihr der Betrag der Berpflegungskosten nicht sofort bar auf den Tisch gelegt iverden kann. Angeblich hat weder der Magistrat noch die Stadtverordneten- Versammlung einen Weg zu finden ver- mocht, auf dem sich die Entziehung des Wahlrechtes um- gehen ließe. Einen solchen Weg hatte der socialdeinokratische Antrag zu zeigen versucht, der das Recht der unentgeltlichen Kranke n Hans- Verpflegung fiir diejenigen Personen forderte, die den Unlerstütznngs- Wohnsitz habe». Der Ausschuß, dem dieser Antrag zur Vorbcralnng überwiesen worden Ivar, hatte ihm«nit der Einschränknng zugestimmt, daß zuvor eine aus- reichende Zahl von Krankenhäusern vorhanden sein«nnffe, und empfahl fiir die Zwischenzeit gewisse Erleichternngen in der Be- zählung der Verpflegungskostcn. I» der Versammlnng fand sich für diese Vorschläge keine Mehrheit. Dagegen sprachen die Stadt- verordneten B ü t o w von der«Fraktion Momniscn" und Louis Sachs von der„Alten Fraktion der Linken". Herr Sachs rechnete der Versammlung vor, was für nngehencrliche Summen die AnSfiihrnng der Vorschläge kosten würde. llnser Genosse Stadthagen konnte diese„Beweisführung" mit leichter Mühe zerpflücke», aber hinterher zeigte Herr Cassel, der Fraktionskollege des Herrn Sachs, daß nicht bloß die Furcht vor den Kosten, sondern noch mehr die Siücksicht auf das liberale P r i n c i p die Gewährung einer unentgeltlichen Krankenhauspflege in dieser Form verbiete. Das Ergebnis der mehr als drei« stündigen Debatte war die Ablehnung des socialdemokratischen An« träges, für den außer unsrcu Genossen mir noch die«Nene Fraktion der Linken" eintrat. Der unentwegte Konununalfreisinn der Cassel und Konsorten hatte sich wieder einmal in seinem ganzen Glänze gezeigt._ Die fliegenden Klassen. In den Gemeiiideschulen sollen in diesem Winter- Halbjahr 63 s l i e g c n d e K l a s s e n vorhanden sein. 63 steht iveiiigsteiis in der Uebersicht über die Genieiiideschul-Frequenz vom 1. November 1901, die der Magistrat der Stadtvcrordncteii-Ver- ämmluiig hat zugehe» lassen. Bei genauerem Zusehen nierkt man aber, daß hier ctivas nicht stimmt. Als fliegende Klassen galten früher solche Klassen, die kein eignes Zimincr haben, die genötigt sind, ei» zu- ällig unbesetztes Zimmer einer anderii Klasse oder die Aula zu benutzen. Seit einiger Zeit Werdelt indes diejenigen Klassen, die eine Aula benntzc», nicht mehr zu den fliegeilden gezählt. Gegenwärtig muß in 10 Gcmeiiideschnleit die Aula als Uilte>richtSrau»i für eine rmterkiniftslose Klasse dienen. Werden die in Frage kommenden 10 Klassen zu den fliegeilden gezählt, wie es früher stets üblich war und mit vollem Recht geschah, so haben ivir in dem laufenden Wintcr-Halbjahr nicht 63, sonder» 7!) fliegende Klassen. Aber anch 73 ist noch nicht die richtige Zahl. Seit dein vorigen Jahre ist die 247. Gcmeindeschnle in dem von der 3. und der 203. Geincindeschiile be- nntzten Schnlhanse Petcrsburgcrstr. 4 mit untergebracht, so daß hier drei Schnle» sich in die nur für zwei Schulen Platz bietenden Räume teilen müssen. Hier fliegt also eigentlich eine ganze Schnle. Ju der Frequenzübersicht für den 1. November 1901 ist aber merk- ivürdigeriveise bei dieser anS 20 Klassen bestehenden Schule keine einzige Klasse als fliegende bezeichnet. Wäre» die fliegenden Klaffen, die sich hier vorfinden, mitgezählt, so bcliefe sich die Zahl aller liegenden Klassen nicht ans 63 und anch nicht auf 73, sondern auf m i n d e st e n s 90.— D i e Berteil ung der fliegen de»Klassen über die einzelnen Stadtteile ist wieder sehr interessant. Weim wir niiS nur an die in der Uebersicht aufgeführten 63 Klassen halten, so ist gegenwärtig der ganze Westen, Südivesten imd Süden völlig frei von fliegenden Klassen. Anch im Centrum findet sich nur»och eine liegende Klasse(GiPSstraßc). In dem ganze» Südosten sind»iir vier anzutreffen, je eine in der Skalitzerstraße und in den drei Schnle» der Köpnickerstraße. Reicher an fliegenden Klaffen ist dagegen der Osten. Je eine findet sich in der Stralauer Allee und i» der Blmueii- traße, sodan» zwei in der Memelerstraße, zwei in der Glibeiierstraße, eine in der Litthauerstraße, drei in der Tilsiterstraße, drei in der Frank« »rwr Allee, drei in der Petersbiitgerstraße(itngerechnet die Klassen der fliegenden Schule), so daß allein vor dem Frankfurter Thor gegenwärtig 14 fliegende Klassen vorhanden sind. Im Nord« osten hat in der Elbingerstratze eine Schnle gleich 6 fliegende Klasseu, »ßerdem die in der Georgcnkirchstraße eine fliegende Klaffe. Der Norden hat in der Schönhauser Vorstadt 3 fliegende Klassen(je eine in der Weißenblirgerftraße, Danzigerstraße und Schönhauser Allee); in der Rosenthaler Vorstadt östlich der Brunnenstraße 15 fliegende (1 in der Schivedterstraße, 3 in der Ruppinerstraße. 2 in der Pntbiiscrstrnße. 5 in der Deinliniierstrciße. 4 in der Graun- strnße) und Ivestlich der Bruniienstraße sechs fließende(drei in der Strclitzerstrnße, zwei in der Stralsimdcrstmße, eine in der Garten- strasze); auf dein Weddin� sieben fliegende(in den fünf Schulen der Miillerstrasie). Der Nordwesten ist jetzt ziemlich frei von fliegenden Klassen; es finden sich hier nur vier(je eine in der Scharnhorst-. Wittstocker-, Siemens- und Rostockerstraste). Gegenüber dem Sommer 1901 haben sich die fliegenden Klassen, solveit sie in den amtlichen Uebersichten aufgeführt sind, um neun vermindert. Für den Sommer 1902 stellt der Magistrat eine weitere Verminderung in Aussicht, weil zum 1. April die Fertig- sl e l l n n g neuer S ch n l h ä u s e r zu erwarten sei. Wolleu's hoffen! Daö Gcwerbcgericht Berlin im Jahre 1900 Ol. Beim Berliner Gewcrbegcricht haben sich die g e>v e r b l i ch e n Streitigkeiten auch im Jahre 1900/01, wie der jetzt vom Magistrat veröffentlichte Geschäftsbericht des Vorsitzenden. Herrn v. Schulz, ergiebt, wiederum v e r m i u d c r t. Als Ursache nennt der Bericht diesmal, neben der durch die Handwerker-Novelle von 1397 bewirkten Zunahme der Verweisungen von Prozessen vor das Jnmnigsschiedsgericht, hauptsächlich die wirtschaftliche K r i s j s. Wenn das Angebot von Arbeitskräften die Nach- frage bedeutend übersteigt, dann sind, so wird in dem Be- richt ausgeführt, die Arbeiter bemüht, Differenzen mit ihren Arbeitgebern, die zu andern Zeiten zu Prozessen und Arbeitsniederleguugen führen würden, in friedlicher Weise zu erledigen, weil sie befürchten müssen, andre Beschäftigung schwer wieder erhalten zu können.— Im ganzen gingen im Jahre 1900/01(in Klammern die Zahlen für 1899/00» bei dem Gewerbegericht 11 S33(12 630 Klage n ein; daneben noch weitere 303(206) Schriftsätze, die aber außer Betracht bleiben müssen, weil sie unvollständig waren oder rveil bei ihnen die Unzuständigkeit dcS Gewerbegerichts sofort eifiumt wurde. Da 497(511) der Klagen vor dein ersten Termin erledigt werden konnten, so blieben für die Rechtsprechung 11036(12119) Klagest übrig. Die Kläger waren nur bei 632(640) der überhaupt eiiigegaiigenen Klagen Arbeitgeber, bei 10 901(11 990) Arbeitnehmer. 3188'(2387) der Arbcitnchmerklagen ivaren von Frauen angestrengt worden. 23(18) mal handelte es sich inn Klagen zwischen Arbeitnehmern desselben Arbeitgebers. Der S t r e i t g c g e u st a n d war rückständiger Lohn bei 6721(6845) der eingegaiiäeneii Klagen, Entschädigung wegen unberechtigter Entlassung bei 4802(5118), Herausgabc von Werkzeug, Arbeits- büchcrn usw. bei 474(530), Ausstellung eines Arbeits- Zeugnisses bei 335(350), Schadensersatz bei 304(252), Wieder- aufnähme der Arbeit bei 62(98). Auflösung oder Fortsetzung des' Wohnverhältnisses bei 49(76) usw., usw. Die G c l d a n s p r ü ch e, um die es sich bei den meisten Klagen handelte, betrugen 5303 (5395) mal bis 20 M.. 3525(4049) mal 20—50 M., 1773(1711) mal 50—100 M.. 603(641) mal über 100 M. Der niedrigste Betrag war 32(30) Pfennig, der höchste 1170(1400) M. An den 11 036(12119) für die Nechtsprechung verbliebenen Klagen ivaren die eiiizelncu Ä a in in e r n in folgender Weise beteiligt: I. Schneiderei und Näherei 2379(2367), II. Textil-, Leder-, Putzindustrie 783(875), III. Baugewerbe 1049(1193), IV. Holz- und Schnitzstoffe 768 (1364), V. Metalle 1348(1462), VI. Nahrung, Beherbergung, Er- guickung 2405(2471), VII. Handel und Verkehrsgcwerbo 1324(1421), 1 III, Allgemein 980(966). Von diesen Klage» ivnrdeii er- I e d i g t: Durch Vergleich 5755(6372), durch Verzicht 0(8), durch Zurücknahme oder Ruhenlassen 2669(2745), wovon 718(563) zur Kompetenz des Juniiiigs-Schiedsgerichts gehörten und an dieses abgegeben wurden� ferner durch Ancrkenntnisurteil 40(23), durch Bersäumnisurteil 988(980), durch kontradiktorisches Urleil 1102(1386); poch unerledigt blieben 482(605) Klagen. Die Erledigung erfolgte nur in 2919(3457) Fällen durch die Kaniincru selber in einer Verhaiidlniig mit Beisitzern. Gewonnen wurden von 43(92) Arbeitgeber-Klagen, die zum kontra- diktorffchen Urteil gelnugten, 37(53) durch die Arbeitgeber, d. h. 86(57>/s) Proz., von 1039(1326) zum kontradiktorischen Urteil gc- langte» Arbeitnehmer-Klagen 466(844) durch die Arbeitnehmer, d. h. 45(6302) Proz. Der Ausfall war. wie fast in jedem Jahre, für die Arbeitgeber verhältnismäßig viel günstiger als für die Arbeitnehmer. Nur im vorletzten Jahre war das Verhältnis ausnahmsweise einmal umgekehrt gc- Ivcscii. Zu dein Ergebnis des Jahres 1900/1901 hebt der Bericht wiederum hervor, daß die Verdächtigungen der Unparteilich- k e i t des Gelverbcgerichtes, die in den letzten Jahren von den Unter- nehmern und ihren Preßorganen verbreitet worden sind, durch die Zahlen widerlegt werden. Als E i n i g n n g s a m t hat das Berliner Gewerbegericht im Jahre 1900/01(beziv. im Vorjahre 1899/00) bei 23(31) Streiks fungiert. Bei 2(9) dieser Streiks war es von keiner der streitenden Parteien angerufen worden, bei 6(14) nur von einer Partei, darunter 5(12) mal von den Arbeitnehmern und nur 1(2) mal von den Arbeitgebern, ferner bei 15(8) Streiks von beiden Parteien. Tie Kousuuigeiiossenschafte» Berlins und der Umgegend, soweit sie eingetragene Genossenschaften sind, haben ihr zweites resp. drittes Geschäftsjahr hinter sich. Die Rechnungsabschlüsse weise», wenn man die örtlichen Verhältnisse, die Rabatt-, Spar- Vereine ec. und die gedrückte wirtschaftliche Lage der Arbeiter in Betracht zieht, immerhin ein sehr günstiges Resultat auf. Nach- stehende Zahlen geben ein Gesamtbild der»Genossenschafts- bcweguug. Die Konsumvereine vermehrten sich von fünf anfacht: die Verkaufsstellen um elf, nämlich von zehn auf 21: zur Zeit bestehen 31 Verkaufsstellen. Tie Mitgliederzahl stieg von 1783 auf 8240(462,24 Proz.), zur Zeit beträgt sie ca. 11000: der Umsatz stieg von 223 048,12 M. auf 805 334,24 M. (362,42 Proz.). Der Reingewinn betrug 42 710,20 und hob sich um 5.30 Proz. Der Reservefonds bekäust sich auf 6455,66 M., das Betriebskapital auf 62 980,75 M. Insgesamt wurden etwa 250 Waggons Kohlen umgesetzt. Angestellt sind 71 Personen; Die Gehälter der Verwaltungsmitglicder betragen 1800 bis 2400 Mark, die der Lagerhalter 1700—2200 Mark jährlich, die der Verkäuferinnen 70—90 M. monatlich. Die Geschäftszeit dauert, in den ineisten Vereinen von 8—1 Uhr und 3—8 Uhr; Sonn- abends bis 9 Uhr; Sonntags ist überall geschlossen. JnvaliditätS- und Kraiikenversicherungs-Beiträge werden von den Vereinen getragen. Sämtliche Konsinn-Genoffenschaften sind der Großcinkanfs-Gescllschaft angeschlossen. Verschiedenes Gezweig wird gegenwärtig wieder an den Straßen feilgeboten und gekauft. Unter allen fallen besonders die Zweige einer M i in o s e'n a r t durch ihre prächtigen citrdiigelben Bültenstände zwischen hiibschgeformteu mehlgrüiien Blättern auf. Tie Gewächse entstaninien der Nordküste Afrikas, werden in Frank- reich und Italien zahlreich kultiviert und von da zu uns in den Handel gebracht. Während diese Zweige lediglich ihrer Schönheit wegen als Zimnierschmuck dienen, haben die neben ihnen feilgevotenen Eukalyptuözweige zugleich sanitäre Bedeutung. Sie kommen ebenfalls aus dem südlichen Europa, wo der Australien entstammende Baum durch französische Mönche ursprünglich zur Austrocknung und Urbar- machung des morastigen Bodens und durch die aromatischen ozoiiierendeu Ansdiinstungen seiner Blätter zur Verbesserung der verheerenden Sumpflnft der römischen Canipagna gepflanzt wurde. Welche der fast hundert Arten zählenden Gattung die Fieberluft am kräftigsten absorbiert, ist nicht erwiesen, auch die Heilkraft des Extraktes' aus Blättern und Rinde scheint nicht absolut festzustehen: denn die römischen Aerzte zucken die Achseln, wenn die Rede auf das Eukaltzptol als Heilmittel gegen das Sumpffieber kommt. wogegen es doch als Hausniittel allgemein gebraucht wird. Tie Hoffnung, darin ein billiges Surrogat gegen das teure Chinin für die arme italienische Bevölkerung gefunden zu haben, ist frommer Wunsch geblieben. Der Name Eukalyptus bedeutet„Schönmütze' und ist nach der cigeuariigen Bildung deS Kelches, dessen oberer Teil geschlossen r und sich von der Röhre in einer Kreislinie dcckelförmig ablöst, gewählt. Sie hat Aehnlichkeit mit einer der inerkiviirdigsten Fruchtbildungen überhaupt, nämlich mit der des nach ihr bcnaiiiiten'„TopfbanmeS", die kopfgroß wird und an der die den Fruchtknoten deckende Scheibe sich in Form eines Topf- dcckels abhebt. Vielfach sind die Eukalypten als lnftverbessernde Zimmerpflanzen empfohlen worden; ja die gärtnerische Spekulation ging so weit, ihnen spccifische Heilkräfte gegen Diphtherie und alle möglichen Infektionskrankheiten anzudichten, um die Ware möglichst vorteilhaft abzusetzen. Jedenfalls handelt man klug, zunächst durch gründliche Ventilation für gute Zimmerluft zu sorgen, als dies von einigen Topfpflanzen zu erwarten. Da indes das Eukalyptus ein frisches, leicht zu ziehendes Gewächs ist, sehen wir nicht ein, warum wir ihm bei dem ihm voraus- gehenden guten Rufe als«Ozonerzeuger' nicht ein Plätzchen im Zimmer gönnen sollten. Eine Art. in vielen größeren Gewächshäusern zu finden, duftet stark nach Citronen. Sie bietet de» Vorteil,!zaß sie die Fliegen und Mücken vertreibt. In den letzten Tage» haben sich diesen Fremdlingen Blüteiizweigc heimischer Bäume: Espen. Erlen, W e i d e n, H a s e l n, zugesellt. Sie wurden von den Bäumen geschnitten, in lauem Wasser im warmen Zimmer„getrieben". Ihre Entwickelung ist also keine natürliche. Sie gleichen frühreifen, um ihre Jugend betrogenen Wunderkindern. Ter Magistrat als Arbeitgeber. Uns wird aus den Kreisen der organisierten Gemeindearbeiter geschrieben: Recht eigenlünilich berührt es die städtischen Arbeiter, wenn sie sehen, ivie in der Zeit schwersten wirtschaftlichen Niederganges der Berliner Magistrat gleich den Privatunternehmern darauf ausgeht, bei den kleinsten Stockungen in seinen Betrieben die überflüssigen Kräfte abzuschieben, trotzdem es bei irgend welcher übersichtlichen Einteilung der Arbeits- gelcgenheit leicht möglich wäre, diese für die Arbeiter harte Maß- regel zu vermeiden. So kam am 2. Januar der Inspektor der 1. Betriebsiuspektion zu dein Ober- Betriebsassistenten M. mit dein Ersuchen um Ueberlassuiig mehrerer Arbeiter. Diesem Ersuchen wurde aus uns unbckaiinteii Gründen nicht Folge gegeben, so daß der Herr Inspektor gezwungen war, sich ein paar Leute von der Straße zu holen. Zwei Tage darauf, am 4 Januar, wurden»un aber von dein Ober-Betriebsassiftenten Leute entlassen, angeblich wegen Mangel an Arbeitsgelegenheit. Daß solche cigeiilüinlichen Gepflogenheiten nicht dazu angcthan sind. die Arbeitsfreudigkeit der städtischen Arbeiter besonders zu heben, ist klar, wenn sie sehen, daß die Stadt Berlin auch nicht die geringste Rücksichtnahme alten und längere Zeit bei ihr beschäftigten Arbeitern gegenüber kennt. Staat und andre Kommunen sorgen bei der jetzigen großen Arbeitslosigkeit für Vermehrung der Arbeits- gelegenheit. und mir die größte deutsche Gemeinde stellt ihre social- politische Einsicht so tief in den Schatten. Hoffentlich bedarf es nur dieser Anregung, daß die städtischen Betriebe von weiteren E n t I a s s u n gen Abstand n e h in e n. Bei dieser Gelegenheit möchten wir gleich auf eine andre uns zugegangene Beschwerde städtischer Arbeiter hinweisen. Die Des- infektoreii der städtischen Desinfektions-Anstalt in der Reichenbergerstraße beklagen sich bitter über die Art lind Weise, w.ie der Leiter der Anstalt bei allen Gelegen- heitcn ihnen gegenübertritt. Beschwerden sind so gut wie nutzlos, da bei den städtischen Betrieben der ,. I» st a n z e n w e g" eingehalten lverdcn muß und die sich Beschwcrdenden befürchten müssen, bei irgend einer Gelegenheit„rektificiert" zu werden. Viel- leicht sieht sich der Deccrnent dieser Abteilung. Herr Stadtrat Straß mann, einmal den Betrieb dieses Vorstehers etlvas näher an. Die Lage der Lateruenalizüiider. Mau schreibt uns ans den Kreisen der Laternenanzünder:„Unter der Spihmarke„Reform d e S L a t e r n e n a n z ü n d e n s" bringt der„Vorwärts" in seiner DicnStachß-Niiniiner einen Artikel, dessen Schlußsatz lautet:„Die Verwaltung wird bei der Einführung der Fernzündung diese nicht plötzlich, sondern nach und nach anbringen lassen, wodurch es möglich werden wird, die städtischen Lateriieiianzündcr. die jetzt nur st u n d e n w e i s e beschäftigt werden können, ständig in etwas verringerter Zahl als Laternenputzer ec. tageweise zn beschäftigen." Bei den von unserer Seite in der letzten Zeit wiederholt gestellten Forderungen auf Erhöhung des Lohnes, denen auch von der Stadt vom 1. April ab in etwas Rechnmig getragen werden soll, stützten wir uns gerade auf die Länge der Arbeitszeit, welche durch ihre Dauer eine bessere Bezahlung rechtfertigte. Ilm mm nicht in den Verdacht zu gerate», als ob wir bei einer„stlindenweisen" Be- schäftigniig die uliverschämte Forderung einer Gehaltsfordcrung von jetzt 66, zukünftig 70 M. erheben, erscheint es notwendig, kurz die Arbeitszeit der Laternenanzünder hier klarzulegen. Zum Anzünden sind durchschnittlich zwei Stunden nötig, zum Löschen wird dieselbe Zeit gebraucht. Das Putzen nimmt täglich drei Stunden in Anspruch. Ferner ist im Monat vier- bis ü n f in a l Patrouillendienst auszuüben, der jedesmal z iv c i Stunden dauert. Da wir unser Geld auf dein Stralaner Plötz in Empfang nehmen müssen, ist hierzu muh ein Tag erforderlich. Außerdem giebts Appell mit Leitern und Ulensilien. was in Verbindung mit den Meldungen beim Controlcur und auf dem Hauplbureau mit dein Drnckmessen ec. mindestens monatlich zehn Stnnden in Anspruch iiinimt. Dazu loninit im Winter das Spiritnsholen und das Aufthniicn der Laternen. Rechnet man hinzu, daß ein Teil des Dienstes am Tage, der andre des Nachts vor sich geht, sowie die Entferiiniig von der Wohnung zur Dienststelle, so ergiebt sich für wenig Lohn eine ziemlich lange Arbeitszeit, die dabei noch bei Wind und Wetter vor sich geht. Eine Nebeiibeschäftigimg ist so gut wie ausgeschlossen, weil den Anzüuderu durch den Dienst bei Tag und bei Nacht die richtige Ruhe fehlt und durch die intensive Thätig- keit der Körper bald schlaff wird. Socialpolitik in Verlluer städtischen Betriebe». Man chreibt uns: In den Berliner städtischen Wasserwerken ist dieser Tage eine Verfügung zur Nenntnisnahine der Arbeiter ausgehängt worden, die wieder einmal die traurige Riickständigkeit der städtischen Behörden auf dem Gebiet der koinmnnalen Socialpolitik keniizeichnet. Diese Verfügung lautet folgenderniaßen:„Bei Eiubernfniig zur 3teservc- oder andern längeren Uebniigen ist das Arbeitsverhältnis a u f z u l ö s e n." Mail sollte es beinahe nicht Tir möglich halten, daß städtische Behörden derartige An- ordnungcn treffen können. Nicht genug damit, daß die Arbeiter, welche zu unfreiwilligen militärischen Uebiingen einberufen werden, schon unter dein Ausfall ihres Lohnes zu leiden haben, straft die Verwaltung der städtischen Wasserwerke sie noch extra da- durch, daß sie sie entläßt.— Thatsache ist es, daß die Berwaltimgen verschiedener deutscher Städte ihre Arbeiter nicht nur nach, den militärischen Uebiingen weiter beschäftigen, sondern ihnen auch während d i e j e r Z e i t den Lohn weiterzahlen. In den Berliner städtischen Betrieben befolgt mau dagegen die entgegen- gesetzte Praxis, obgleich doch grade die koniniunalcn Behörden ganz besonders die Pflicht hätten, jene Wunden zn heilen, die den Arbeitern durch die unfreiivilligen militärischen Uebiingen zugefügt werden. Wir nehmen an, daß die kritisierte Verfügung eigenmächtig von der Direktion der städtischen Wasserwerke erlassen worden ist und der Magistrat davon nichts weiß. Hoffentlich trägt er dafür Sorge, daß diese Verfügung aufgehoben wird und das Arbeitsverhältnis wegen militärischer Uebiingen nicht gelöst werden darf. Zum Apotheken- Boykott. Die Einiginigsverhandlungen zwischen den Apothekern und Krankenkasjeii-Vertretern werden am Sonnabend, den 18. Januar, abends 8 Uhr, unter dem Vorsitz des Gewerbegerichts-Direktors v. Schulz im Bürgersaale des Rathauses fortgesetzt. Die Verhandlungen sind öffentlich. DaS Desicit der Feuerwehr-AuSstettnug. Auch dies Unier- nehmen ist einem finanziellen Mißerfolg nicht entgangen. Tie Schluß- rechnuiig wird jetzt bekannt gegeben, nachdem dieser Tage im Land- Wirtschaftsministerium unter dein Vorsitz des Vite- Oberceremonien- ineisters B. von dem Knesebeck eine Sitzung des geschäftsführenden AusstclliiiigZ-AnSschnsses stattgeftindcn hat. Ter Fehlbetrag stellt sich auf 331 604,45 M.. für deii Garantiefouds sind 247,900 M. gezeichnet. der noch fehlende Rest von 83 701,43 M. wird aus privaten Mitteln gedeckt.— DaS Deficit ist im wesentlichen auf folgende Umstände zurückzuführen: Zunächst ist der Bau- Etat um 174 000 M. gegen den Voranschlag überschritten worden. Dies« Ueberschreitung ist in ciiiem längeren Specialbericht seitens der Bau- komniission als unvermeidlich nachgewiesen worden. Ferner weisen die endgültigen Einnahmen ans den Eintrittsgeldern gegenüber dem Voranschlag, der auf Grund der mit Berliner Fachausstelliingen bisher gemachten Erfahrungen sehr vorsichtig aufgestellt war, wegen des verhältnismäßig sehr schwachen Besuches einen Einnahme- ansfnll von 264 500,41 M. auf. Hiennit in direktein Zusammen- hang steht schließlich eine Miiivereiiiiiahine der Licenzen für Speisen, Getränke usw., die einen Ausfall von 36 568,15 M. gegen den Vor- anschlag verursachten. Im Gegensatz hierzu war die Geschäfts- leitung bemüht, bei fast allen übrigen Positionen des Ausgabeetats Ersparnisse gegenüber den Voranschlägen herbeizuführen. Der Aus- schuß erkannte' die Schlußrechnung an und erteilte der Geschäftsleitiing Entlastung. Liebesfrühling eines Offiziers a. D. Sehr zn Unrecht wird nnsre Zeit der Nüchternheit geziehen. Daß die blaue Alinne noch blüht niid noch Poesie auf dieser schönen Erde zu finde», das lehrt jedem Zweifler der intcressaiiteste Teil der„Voss. Ztg.", nämlich die Rubrik für HeiratS- und Kiippelei-Anzeige». In Nr. 25 dieses Organs für das honette Bürgertum findet sich folgendes Inserat: Dreiund- dreißig Jahre zähl' ich,— Stamme ans dem Hessenland.— Offizier bin ich gewesen— Hier den festen Fuß ich fand.— Der Beruf, den ich erwählte,— Sicher giebt er mir sein Geld,— Muß ich mich auch müh'n und ringen.— Das ist mal so in der Welt.— Heut' trag' ich den Wunsch in, Herzen,— Daß ein Weib mir zugesellt,— Das in allen Lebens- lagen— Treu und brav stets zu mir hält.— Ob sie Witwe, ob geschieden,— Ob ihr Schild auch n ichtsorein,— Wie's die Welt verlangt, sie kann doch— Mir ein gutes Weib noch sein.— Adr. unter?. Ii. 24 in derjlwss. Ztgs.-Exp.— Den nicht ganz reinen Schild der Erkornen wird der Offizier a. D. schon abzustäuben wissen. Di« Verhaftnug deö Rechtsanwalts und Notars Gustav Flatow, Äöniggrätzerstr. 67, erregt großes Aufsehen. Herr Flatow soll sich der Unterschlagung von Mündelgeldern schuldig gemacht haben. Als die Staatsanwaltschaft einen Haft- befehl erließ, war er weder in seiner Wohnung»och in seinem Bureau Kroneustr. 71 zu finden. Wahrscheinlich irrte er verziveifelnd in der Stadt und ihrer Umgebnug umher, bis er vorgestern abend nach Moabit ging und sich selbst der Stantsanlvaltschaft stellte. Bei seinem Umherirren war er auch nach dem jüdischen Friedhof in Wcißensee gekommen; er soll die Absicht gehabt haben, sich dort zn erschieße», durch das Hinzukommen andrer Leute jedoch an der Aus- führung abgehalten worden sein. Der„Billenkänfer". In den östlichen Vororten wurden eine Zeitlang allerhand Diebereien verübt, namentlich auch an Ge- fliigel, für die man gar keine Erklärung hatte. Schließlich fiel es auf, daß den Diebstählen mit großer Regelmäßigkeit der Besuch eines 'eingekleideten jungen Mannes in den betreffenden Villen voraus- ging. Dieser Mann. der als Liebhaber und Kaufliistiger auftrat. führte sich nach dem Ergebnis der Ermittelungen nur ein, um sich den geplanten Diebstahl zu erleichtenr. Er hatte auf diese Weise die beste Gelcgenheit, sich unter eine», unverfänglichen Vorlvande alle Einrichtungen und Räume in Hans und Hof zeigen'zu lasien. Wenn er sich dann genügend unterrichtet hatte, schritt er nachts zur Ausführung des Diebstahls. Gastwirte aber suchte er sin der Weise heim, daß er sie zn einer Partie Billard veranlaßte und so nnt ihrer Person und Aufmerksamkeit an die Stube fesselte, lluterdeiien plünderten seine Helfershelfer den Hof, insbesondere den Hühnerhof aus. Endlich muß der Schlaumeier doch wohl gemerkt haben, daß man ihm hinter seine Tricks gekommen war. Er ließ sich seitdem nicht mehr sehen und die Nachforschungen zur Ermittelung und Fest- stellung seiner Person waren Visher ohne Erfolg. Eine für Rixdorf und dem Süden Berlins sehr wichtige neue Verbindung wird in der projektierte» Straße 19 des Rixdorfer Bebauungsplanes geschaffen werden. Die neue Drei- Millionen-Anleihe soll die Herstellung dieser Straße ermöglichen. Es wird daraus der Betrag von 38 000 M. zu ihrer Anlegung ent- iiommcn werden. Nach den» Projekt beginnt die Straße 19 am Kottbuser Thor gegenüber den, Hohenstaufen-Platz und führt über die Hobrccht-, Friedet- Nansen-, Pannier- und Lohinühleiistraße hinweg bis zum künftigen Rixdorfer Stichkanal. Dadurch wird ein direkter Verkehr vom Süden Berlins nach den, neneii, eniporblüheuden Stadtteil Nixdorfs auf den Köllnischen Wiesen möglich gemacht. Augenblick- lich ist der hinler den, Kottbuser Daum» zwischen Maybach-Ilfer und Kaiser Friedrichstraße belegene Rixdorfer Stadtteil von den, Süden Berlins vollständig abgeschlossen. Die ganze Rixdorfer Seite des Kottbuser Dainnies von' der Schinkestraße an bis zun, HermanuS- platz hat zur Zeit keinen Straßendurchbriich»ach den, Gebiet der Köllnischen Wiesen, während auf der Berliner Seite die Bopp-,' Lachniaiiu- und Bocckhstraße in den Kottbuser Damin ciuniiinde». I» der Gabrielsche» Mordaffaire sind gestern die letzten Lirnehinnngen in dem erweiterten ErinittelungSverfahren von der Schöneberger Kriminalpolizei vorgeuoinmen worden. Der Wächter Neitzel hat seine von uns in der gestrigen Nummer wiedergegebene Aussage nochmals wiederholt und in alle» Punkten bestätigt. Ferner wurden noch die Arnoldschen Eheleute vernonnnen, i» deren Gast- Wirtschaft die des Mordes an dein Laubenbesitzcr Gabriel beschuldigten Arbeiter Nikolaus und Schölten verdächtige Aeiißerungen geihau hatten. Diese Aeußeriiiigeii ließe» erkennen, daß beide bereits an, Abend nüt der festen Absicht umgingen, den, Gabriel ein Leids ziizu- fügen. Bon der Verhaftung Reitzels ist Abstand genommen worden,' da er»ach Ansicht der Behörde außerhalb jedes Verdachts steht. Die Protokolle über die Bernehimiiigen sowie die beschlagnahmte Uhr und Kette sind dein Untersuchungsrichter des Landgerichts II über- inittelt worden. Ei» Schneesturm in einer Stärke von 14 Meter in der Sekunde wütete in der vergangenen Nacht. Au den Straßeiieckei, türmten sich die Schneenlassen zu förmliche» Schueeschanzen auf und erschwerten das Fortkomme» ungemein. Die Straßenbahn- wagen blieben vielfach, nicht nur in den Nebenstraßen mit gc- ringen, Verkehr, sonder» auch i» de» Hauptstraßen und den Wegen nach den Vororten in, Schnee stecke». Gegen Morgen hatte der Südlvest- Sturm Regen im Gefolge, und ebenso schiicll, wie er ge- kommen, war dann der Schnee, überall nur großen Schmutz zurück- lassend, wieder verschwunden. Die Euenbohuznge trafen fast sämtlich mit großen Verspätnugen hier ein. Die Strecken waren stellenweise durch de» Schnee verweht nud gesperrt worden. Die Hoffnung vieler Arbeiter, beim Schneeschippei, einigen Ver» dienst zu finden, ist durch das Thauwetter jäh zerstört worden. I» seiner Droschke erhängte sich gestern. Donnerstag, morgen der 29 Jahre alte Kutscher Karl Hoffmann, der bei dem Fuhrherrn Kluckert in der Waldstr. 46 beschäftigt war. Nach dem Nachtdienst fuhr Hoffmail» mit seinem offenen Wagen nach einer einsamen Stelle in der Zclten-Allce in der Nähe von Kroll und hielt hier an. Nach- den, er die Decke über das Pferd gelegt hatte, klappte er das Verdeck hoch, befestigte einen Strick an einem Knopf des Gestänges, nahm ihn in den Wagen herein, legte sich eine Schlinge nni den Hals und erhängte sich in lnieender Stellung zwischen Vorder-»nd Rücksitz. Die Veranlassung zu dem Selbstmorde wird in Faniilieliverhältnisien gesucht. Hoffman», der 12 M. monatlich als Unfallrente erhielt, weil« tior vier Jahren eimnal als Swllmann bei einem andren �-»hrherrn von einem Pferde gebissen worden war, hinterläßt seine Frau mit zwei kleinen Kindern. Im Schnee besiminiigslos aufgefunden wurde in der ver- gamrcnc» Nacht der 43jnhrige Arveiter Schuma»», welcher ver- fchicdcnc Gastwirtschaften besucht halte und sich in angetrunleuem Zustande befand. Auf dem Wcqc uach seiner Wohnung passierte er die Frankfurter Allee und legte sich erimidet trotz des hefligeu Schnee- treibeus auf den Promenadeiiweg des Straßenzngcs. Ein Straßen- bahn-Beanltcr, der, vom Depot kommend, sich uach seiner Wohuuug begeben ivollte, fand Schumann halb mit Schnee bedeckt vor und brachte ihn mit Hilfe andrer Passauten»ach der nächstgelegenen Sanitätswache. Die hier sofort angestellten Wiederbelebnngs- versuche an dem völlig Erstarrten waren zwar von Erfolg begleitet, doch mußte er eiucin Krankenhause zugeführt werde». Straßensperrnng. Die Mnhlcndamm- Schleuse ivird wegen Vornahme dringender Unterhaltungs- Arbeite» für die Zeit vom 20. d. Mts. ab mif voraussichtlich 14 Tage für den Verkehr gesperrt. Feuerbericht. Ein Brand in einem Petroleumkeller machte Donnerstagmittag in der Elsasserstr. 63 der Feuerwehr viel zu schaffen. Wegen starker Verqualmung inußte mit Rauchhelmen vor- gegangen werden. Glücklicherweise gelang es nach längerem Wasser- geben die Gefahr zu beseitigen, bevor irgend eine Explosion eintrat. Donnerstag früh wurde die Wehr»ach der Alexanderstr. 13 gerufen, Ivo in einem Scknihwarengeschäft ein kleiner Brand zu beseitigen war. In der Brunuenstr. 97 hotte kurz vorher der Fußboden und die Balkenlage Feuer gefangen. Brückeustr. 7 gingen Gardinen in Flammen auf, während in der Bremerstr. 44 ein kleiner Wohunngs- drand abzulöschen war. Außerdem waren noch Alarniierungen von Tresckowstr. 32 und Alte Jnkobstr. 34 zu verzeichnen, die aber au unbedeutende Anlässe zurückzuführen waren. A«S de» Nachbarorten. I» der Charlottenburger Stadtverordncteu-Versammlung setzten die Liberalen am Mittwoch ihre Obstruktion fort. Auf der Tagesordnung standen zunächst die Wahlen der ständigen und nicht- ständigen Ausschüsse, die in der letzten Sitzung nicht erfolgen konnte». Für jede» einzelnen Ausschuß hatten die Liberalen Zettel- wähl beantragt. Nachdem der Rechiinngsrevisioiis-Ausschuß und der Petitions-Ausfchuß gewählt waren, ein Akt, der mehr als zwei Stunden in Anspruch nahm, beantragten die Unpolitischen, die Wahl der weiteren Ausschüsse zu vertagen. Namens der Social- demokraten widcrsprack Stadtverordneter Hirsch diesem An- trage mit dein Hinweis darauf, daß dann auch der Wohnungs- ausschuß wieder nicht zu stände kommen würde, was eine weitere Verzögerung der notwendigen Maßnahmen zur Linderung der Wohnungsnot bedeuten würde. Die Liberalen beantragte», über die Vertagung jeder einzelnen Wahl getrennt und namentlicki abzustimmen. Das Ergebnis war die Vertagung einer Reihe von Wahlen; dagegen zogen die Unpolitischen den Bertaginigsantrag bezüglich des Wohnungs- ansschusses zurück. Seitens der Socialdemokrateu wurden in den Wohuungsausschnß Hirsch und P a a s ch e, in den Rechnungs- RevisionsauSschnß Bogel und in den Pctitionsansschuß Hirsch delegiert. Erst gegen 8 Uhr konnte die Versammlung in die Beratung der auf der Tagesordunng stehenden Vorlagen eintreten. Die Vorlage des Magistrats betr. Beschickung der S t ä d t e- A u s- st e l l u n g in Dresden im Jahre 1903 gelangte mit der Maßnahme zur Annahme, daß die Versammlung hierfür 9009 M. statt der be- antragten 11 000 M. bewilligte. Bei der Vorlage betr. Errichtung einer neuen Schularzt- stelle regte Stadtv. Vogel sSoc.) die Veranstaltung von hygienischen Knrsen für Lehrer an, eine Anregung, die Bürgermeister M a t t i n g in Erwägung zu ziehen versprach. Der socialdemokratische Redner kündete bestimmt formulierte Anträge seiner Partei für die Etats- beratnng an. Nach unwesentlicher Debatte wurde die Vorlage an- genommen, ebenso die betreffend die Nackbewilligung von 3300 M. für den Etat der V o I k s- B a d c- A u st a l t. Treptow tvird kanalisiert. Wie der„Tr. Anz." mitteilt imb wir bestätigen können, hat der Amtsvorsteher Schab low für Zivecke der Kanalisation in der Gemarkung Groß-Ziethen etwa 400 Morgen Acker zum Preise von 1125 M. pro Morgen angekauft. Mir diesem Kauf ist die Frage des Anschlnsses von Treptow an die Berliner Kanalisation und die der Eingemeindung Trep- t o w s wieder aufgeworfcu worden. Es dürfte vielen Berlinern nn- bekannt sei», daß Treptow vor Jahren zu Berlin gehörte und dann mit nickt imbcdeulenden Kosten wegen der Verwaltung ausgemcindet wurde. Treptow gehört zu den Orten, in denen Berlin großen Grundbesitz bat und dessen E i n g e m e i» d n n g ans verschiedenen Gründen immer loünscheuswerier wird. Zur Anlage einer eignen Ranalisatioii wird Treptow veranlaßt durch sein schnelles Emporblühen und durch einen uenc» E r l a ß d e r 3t e g i e r n n g, wonach die Errichtung von Kläranlagen durch einzelne Gemeinden nicht mehr genehmigt wird. Es blieb mir noch ein Weg. der Zusammenschluß der östlichen Vor- orte Berlins zur Bildung eines Zwcckverbnndes und Ankauf eine» gemcinschastlichen sttiesclfcldcs, da die Berliner Kanalisation überlastet ist und ein Anschluß viele Schwierigkeiten bietet. Die Bil- dung des Zivcckverbandes, bestehend aus den Gemeinden Treptow, Niedcrschpncweide, Adlcrshof, Grünau mit Johannisthal und Alt-Glienicke ist gesichert und hat schon die Unterstützung des Landrats v. stube n r a n ch gefunden. Das Vorgehe» des Anils- Vorstehers Schab low ist am II. d. M. in der Gcmeindesitzung gutgeheißen worden. Zunächst soll ein Entwässerungsenlwurf für das große in Betrachl kommende Gebiet ausgearbeitet und den Kommunen vorgelegt werden. Die Art der Berieselung soll von dem Berliner Princip der Berieselung wesentlich abweichen, insofern als eine Borklärung stattfindet, um die Ländereien landwirtschaftlich intensiver ausnutzen zu können. Pankow. I» der letzten Sitzung der Gcmeindevertrctnng wurde die Feststellung und Entlastung der Gemeindcrechnnng pro 1900 einer eingehenden Prüfung unterzogen. Es ist hervorzuheben, daß an Strafgeldern 845 M. weniger zu verzeichnen sind; unter den indirekten Stenern hat die Bierstener ein Mehr von 1500 M., die Hundesteuer ein Mehr von 2000 M. ergeben. Der Voranschlag für das Rechnungsjahr 1900 ist um 53000 M. überschritten. Den hiesige» Gcmlindeschnllehrern und Lehrerinnen wird der für das Etatsjahr 1901 gewährte Wohnungs- cntschädigungs-Zuschuß für 1902 bewilligt. Dazu ist yon der Re- gicrung die Anfrage gekommen, ob die Steigerungen der Wohnungs- mieten»och anhalten und ob event. den Lehrern die Mietsentschädigmig dauernd zum Gehalt anzurechnen sei. Die Gemeinde gab die Erklärung ab. daß die Steigerung der WohnungS- mieten nicht.g angehalten hat und daß ei» erheb- l i ch e s Herabsinken der W o h n u n g s m i e t e n z n erwarten sei!— Dem Amtsvorstcher ivnrdcn die bisher nicht für pcnsionSfähig erachteten Bezüge in der Höhe von 1000 M. zum Gehalt geschlagen und hierdurch pensionsfähig gemacht.— Einem Antrag, die Wählerlisten in der Zeit vom 15.— 30. Jauuar auch Sonntags auSliegen zu lassen, wird stattgegeben werden, weun durch den Amtsvorsteher„festgestellt" ist, daß Berlin zu den Wahlen die Listen auch am Sonntage ausliegen läßt. Ans Steglitz schreibt man uns: In der jetzigen Zeit des wirt- schafttichen Niederganges, in welcher Hunderte von Arbeitern nnsres Ortes täglich nicht wissen, ivie sie das Leben fristen sollen, hat auch unser honettes Bürgertin» seine„Frage". Dies belvics eine kürzlich stattgehabte Besprechung von Vertretern hiesiger Vereine und Ver- eiiickeu, die sich gegenseitig versicherten, daß„die gesamte Bürger- schafl" nur de» einen großen und sehnlichen Wunsch hegt: mit dem u e n e n G e m e i n d e'v o r st e h e r—— Bier zu trinken! Und da Ivagt man in gewissen Kreisen noch immer zu behaupten. das Bürgertum habe keine Ideale mehr!— Seit 14 Tagen ist Herr Bnhrow nun schon wohlbestalltes Oberhaupt von Steglitz, und noch immer hatte„die gesamte Bürgerschaft" keine Gelegenheit, gemein- schaftlich mit ihm zu kneipen. Da soll doch gleich--! Wozu hat man denn dann einen Gemeindevorsteher, doch nicht etwa bloß zum Regierend» Die Sache hat jedoch einen Haken: die Hauptperson will nicht! Herr Bnhrow soll im Gemeinderat erklärt haben, daß ihm diese Art des Znsammenkommens iiiittter Bürgerschaft auf einem „Bierabend", wobei er sich gewisscrmaßeii zur Schau stellen müsse, nicht sympathisch s c i. Eine Auffassung, die jedenfalls nicht zu seinen Ungnusten spricht. Auch die zu erwartende Flut von Sieden und Toasten der Vertreter der unzähligen Vereine dürfte nicht geeignet sein, ihn besonders für einen derartigen Bierabend cinzmiehmen. Jedoch durch eine solche, wenngleich sehr deutliche Absage, läßt sich „die gesamte Bürgerschaft" nicht abhalten, daS einmal für richtig und unabweisbar'Erkannte mit aller Energie zu verfolgen. Nachdem man sich gegenseitig mit allerlei schwülstigen Redensarten traktiert hatte, wurde ciiistinnnig die Abhaltung eines„Ehren- Bierabends" beschlossen und eine Deputation gewählt, welche das Gemeinde-Obcrhaupt einladen soll. Ob einer so ans- dringlichen Liebeswerbimg gegenüber das Herz des Herrn Bnhrow unzugänglich bleiben kann— wer weiß es?— Das Interessanteste an den ganzen Verhandlungen waren die Glossen, welche ein Gemeindeverlreter zu der seiner Zeit„einstimmig" er- folgten Wahl des Gemeindevorstchers gab, sowie die Empfehlung der„Partei" s?j des betreffenden Redners nach„oben". Ob die Hansagrarier den Fehdehandschuh aufnehmen? Einiges ans de:» Jahresbericht der Schöncberger Schul- ärztc. lieber diese schon seit mehreren Jahren bestehende Jnstitutio», dessen Errichtung von Geineindewegen sich stets miste Genossen in der städtischen Körperschaft haben angelegen sein lassen, wird uns folgendes mitgeteilt: Der Bericht des Schularztes Herrn Dr. Hüls läßt an llebersichtlichkeit imd Eingehen auch auf die scheinbar gc- ringsten Gegenstände, nicht ohne hier und dort praktische Vorschläge zu machen, wenig zu wünschen übrig. Wie freilich an niaßgebender Stelle über vieie leider auch jetzt noch bestehende und angeregte Mißstände gedacht und geurteilt wird, und was zu ihrer Beseitigung' geth'an wurde, das haben uns die Erfahrungen des vergangenen Jahres gezeigt. Stur durch fortgesetzten Hinweis und unermüdliches Drängen können die augeführten Uebclstände nach und nach beseitigt ivcrden. Dem genannten Arzt imterstandcn die 2.. 3. und 9. Gemeindeschule mit znsammcn 2274 Schülern zur ärztlichen Uiitersnchniig. Herr Dr. Hüls bemängelt in seinem umfang- reichen Bericht besonders die S ch u l g e b ä u d e und ihre Einrich- tungcn; schlechte Licht- und Lnstbeschaffenheit sei in allen Klassen mit nur wenigen Ausnahmen zu finden, wozu die mangelhaft an- gelegten Heizanlagen und die nngenügende Ventilation beitrügen. Die Sitzgelegenheit der Kinder sei nicht zweckentsprechend, die Reini- gung der Klassenräume entspreche nicht den hygienischen Allforderungen. Gerügt wird ferner der Mangel an Brausebad-Anl a g e n. Ueber die Gesundheitsverhältnisse der Kinder sei nicht viel Gutes zu melden. Bei den Neuaufgenomnienen wurden am meisten konstatiert Schwäche, Blutarmut, und Skrophulose, bei den älteren Sckülcrn dieselben Krankheiten in größerem Maße, hervorgerufen durch Mangel nn Körperiibnng und durch über- angestrengtes anhaltendes Stillsitzen, dem durch öftere Bade- g e l e g e n h e i t mit Erfolg entgegengetreten werden könnte. 26 Kinder mußten vom Schulbesuch teilweise auf ein ganzes Semester n. a. wegen Tuberkulose, Erblindung, schwerer Epilepsie dispensiert werden und weitere 54 Kinder vom Turn- und Handarbeitsunterricht. Unter den Neuanfgenommenen befanden sich mit erheblichen gesnndheitlicken Mängel Z03 Kinder— Proz. Der sehr objektiv gehaltene Bericht zeigt ein außerordentliches Ver- ständnis für die Notwendigkeit der ärztlichen Ilntersnchimg, er ent- hält aber auch zugleich ein trauriges Bild der Gesimdheitsverhällnisse nilsrer die Gemcindeschnlen besuchenden Proletarierkinder. Es würde zu weit führen, in die Einzelheiten einzugehen imd die große Fülle der Krankheitsarten zu schildern, welchen die Kinder der Arbeiter schon im zartesten Alter ausgesetzt sind. Die Ursachen, die zumeist in den elenden Wohnungs- und Ernährnngsverhält- n i s s e n wurzeln, sind nns nur zu bekannt.— Die Berichte der übrigen drei Schulärzte sind im allgemeinen dem ersteren gleich- bedeutend und erstrecken sich ebenfalls ans die in den meisten Klassen- zimmern beobacktetcn imgünstige» Licht- imd Lnftverhältnisse, sowie auf die Ergebnisse der Statistik der von ihnen im Lause des Jahres nntersuchten Kinder. Bei der großen Zahl der den einzelne» Schul- ärzten miterstcllten Kinder— bis 3000— ist wohl eine gründliche, allen Schülern zukommende gewissenhaste Untersuchung nicht gut möglich und die Vermehrung der Schulärzte dringend n ö't i g. Es ist aber ivohl kaum' daran zu dellken, daß die Koninnme den Wünschen der Aerztc entgegenkommt und im weitesten Matze für Abhilfe sorgt. Lichtenberg. Die Verbilligung des Leuchtgases wird nun wohl mit Beginn des Etatsjahrcs endlich zur Wirklichkeit» werde». Diese von den Socialdemokrateu in der Gemcindevertrctuiig seit zwei Jahren immer wieder geforderte Maßnahme fifidet nun auch durch das Gaskuratoriultt Unterstützung. Nach dem formulierten Vorschlage an die Genieindeverwaltuiig sollen dem nächsten Etat als Preis für daS zu gewerblichen Zwecken lKraft- lind Leuchtgas) benutzte Gas 10 Pf. und für das als Leuchtgas benntzte 14 Pf. zu Grunde gelegt werde». Nebenbei ist die Berechnung von Jnstallations- lmkosten wesentlich billiger in Ansatz zu bringen. Das ist immerhin ein Fortschritt, obwohl in der betreffenden Sitzung außer den Vor- standsmitgliedern nicht ein Mitglied aus dem bürgerlichen Lager an- wesend war. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Lohn der B e- triebsarbciter der Gasanstalt, der Vorarbeiter und der Maschinisten zu erhöhen. Die Annahme der Arbeiter für deu Knualbau in Rixdorf erfolgt, wie die znständige Stelle mitteilt, am Montag, den 20. Ja- nnar früh ans der Wilde nbruch st ratze vor der städtischen Pumpstation. Wir verweisen noch einmal darauf, daß nur ölche Arbeiter eingestellt werden, die sich als in Rixdorf wohnend legitimieren könne», und daß im städtischen Wahlbureau, Rathaus, Eingang Erckstraße, im erste» Stock, den Arbeitsucheiideii ent- iprechende Bescheinigniige» unentgeltlich erteilt werden.— Die B a n d e p u t a t i o n beschloß in ihrer letzten Sitzung, mit den Erdarbeiten in der Straße 38 zwischen Straße 13 und Straße 88 beginnen zu laficn. Zur Beaufsichtigung soll zunächst ein Schacht- meifter angestellt werden.— Einer Frau Jaroszcwka wird von der Deputation gestaltet, die f l i e g e n d e K a n t i n e auf Straßenland aufzustellen nnter der Bedingung, daß sie dieselbe stets innerhalb 48 Stunden nach ergangener Aliffordernng zu versetzen und in geeigneten Unterkunftsräumen auch solche beim Kanalbau beschäftigte Arbeiter zu dulden habe. welche' keine Nahrungs- od-er Genutz mittel von ihr beziehen. � Oevilszts- Äe iknng. Ueber die Wirkung von Wahlbeeiuflussungeu auf die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stadtverordneten- Wahlen heißt es in einer Entscheidung des Ober-Berwallungsgerichts nach der „Deutsch. Jliristenztg.": Was die Frage angeht, ob Unregelinätzigkeiten des Wahluerfahrens erheblich sind oder nicht, so unterscheidet die Siechtsprechlmg zwischen solchen Unregelmäßigkeiten, die dergestalt bc- dentsam sind, daß sie grundsätzlich die Ungültigkeit der von ihnen betroffenen Wahlen zur Folge haben müssen nnd solchen, die nur dann als erheblich angesehen werden, wenn sie von Einfluß auf das Wahlergebnis gewesen sind. Zu den ersteren gehöre» die Auslegung einer nicht nach Wahlabteilmigen eingeteilten Liste, die verabsäumte Offenlegung der Wählerlisten bezw. die Verweigerung der Einsicht- nähme, Wahl eines osteubar ungeeigneten Wahllokals und dergleichen. Den Wahlbeeinflussnngen aber kommt eine derart zerstörende Wirkung nicht zu. Sie gehören, wie sonstige Unregelmäßigkeiten, zur Galtnng derjenigen, die die Ungültigkeit einer Wahl nicht ohne weiteres, sondern nur dann zur Folge baben. wenn im Einzelfalle die Beeinflussung das Wahlergebnis selbst in Frage gestellt hat. Mit Hilfe deS Reichsgerichts ist der Fuhrmami Schättcly, der gesteni vor der 9. Strafkammer des Landgerichts I stand, von schwerer Strafe befreit werden. Wie wir seiner Zeit mitteilten, hatte die 9' Fe?ten-Straflailllilcr den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu 9 Monaten Gefängnis' verurteilt. Er hatte am 21. März in der Neuen Königstraße ein kleines 4jähriges Mädchen, welches mit ihrem 12jährigen Bruder von der Pferdebahn ab- gestiegen war, überfahren und den sHortige» Tod des Kindes herbei- geführt. Es wurde angenommen, daß der Angeklagte infolge nn- vorsichtigen und schnellen Fahrens den Unfall verschuldet hatte. Die hiergegen eingelegte Revision hatte Erfolg, daS Reichsgericht hob das Urteil auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung an die Strafkammer zurück. Gestern kam das Gericht auf Grund der erueute» und ergänzten BeweisanfiiahiNe zu der lieber« zcugimg, daß den Angeklagten keine Schuld treffe, das Kind vielmehr direkt in den' Wagen deS Angeklagten hineingelaufen sei. Infolge dessen erfolgte diesmal die Freisprechung des An- geklagte». Eine kleine Privatrachc, die die Frau Panline Zecklcr nehmen zu müssen glaubte, ist ihr schlecht bekommen: sie hatte sich gestern wegen wissentlich falscher Auschuldigmig vor der 9. Strafkammer des Landgerichts 1. zu verantworten. Die Angeklagte lief eines Tages auf die Polizei und beschuldigte einen Artisten, mit dem„sie ging", des- Diebstahls. Sie gab an, daß er ihr 20 M. gestohlen habe, verlangte seine Festnahme und lvies einen Polizcibeamten nach dem Lokal, wo der angebliche Dieb sich aufhielt. Dieser wurde sistiert, es stellte sich aber bald seine völlige Unschuld heraus. Die Angeklagte hatte ihn nur aus Rache beschuldigt, weil sie Anzeichen dafür zu haben glaubte, daß er ihr untren werden wollte. Sie wurde zu 6 Wochen Gefängnis verurteilt. AlS ein eigentümlicher Exmissions-Jubilar kann der HaudelSuiann N o a ck bezeichnet werden, der gestern wegen Betruges vor der 6. Strafkammer des Landgerichts I stand. Er hat in ver- hältnisniäßig kurzer Zeit es fertig'gebracht, etwa 25 mal durch die Hauswirte, bei denen er gemietet hatte, exmittiert zu werden. Er machte gewöhnlich Jahrcskontrnkt. indem er sich als ein von Leipzig kommender Agent vorstellte, der einen Fahrradverkauf einrichten wolle, die Hauswirte merkten aber bald, daß der Angeklagte, der seine Miete piinktlick zahlte, die Wohnung zu lnpplerischcn Zwecken benntzte. Jiifolgedesse» sahen sich die Vermieter über kurz oder lang genötigt,' sich niit Hilfe von Exmissionsklagen von dem lästigen Mieter zu befreien. Sie verzichteten gewöhnlich darauf, die ganze Jahresmiete einzuklagen nnd waren froh, wenn sie ihn glücklich aus dem Hanse wieder herausgebracht hatten. I» drei Fällen haben die Hanswirte Strafantrag wegen Betruges gestellt nnd behauptet, daß sie der Angeklagte durch die falsche Angabe, er sei Agent aus Leipzig und mache Fahrradgeschäfte, getäuscht und in ihrem Vermögen geschädigt habe. Das Schöffengericht hatte auch cincn Betrug für vorliegend erachtet und auf zwei Monate Gefängnis erkannt. Vor der Bernfungskammer machte Rechts- anwalt illrich geltend, daß er eine Verurteilung des Angeklagten juristisch für umnöglich halte. Wer seine Miete pünktlich zahle und auch noch weiter zahlen wolle, daran aber durch den Hanswirt selbst behindert werde, verursache doch dem Wirte gewiß leine Vermögensbeschädiguiig und verschaffe sich keinen widerrechtlichen Vermögensvorteil. Der Gerichtshof beließ es aber bei der durch das Schöffengericht festgesetzten Strafe. Die Vermieter seien durch die Täuschung des Augeklagteil veranlaßt worden, ihm die Wohnung zu vermieten, eine Vermögensschädignng liege bei ihnen schon' darin, daß sie genötigt wurden, den Exmissioiisprozeß zu führen.— Die Berufung wurde verworfen. Eine über den bekannten Berliner Gemeindcbeamten Richard Mali«, verhängte DiscipIinarordnnngSstrafe beschäs- tigte den ersten Senat des O b e r- V e r w a l t u n g s g e r i ch t s in seiner letzten Sitzung. In einer Stenersache war an Herrn Malitz, der bei der Steuerkässe XI beschäftigt ist, seitens des der Centralstelle der Stenerdeputation zugeteilten Sekretärs Kettmann eine Rückfrage ergangen, die Keitmann in die Form eines Ersuchens gekleidet hatte, entgegen der bei den Magistratsbeamten sonst üblichen Gewohnheit, in solchen Fällen nni die gewünschte Auskunft zu bitten. Malitz glaubte, es handele sich um eine Pikanterie Kettmanns, und schrieb auf den Begleitzettel der Akten:„Zu einem Ersuchen sind Sie. Herr Kcttmänn, nicht berechtigt; ich verbitte mir den Ton." Der Oberbürgermeister K i r s ch n e r erteilte ihm deshalb einen Verweis, gegen den sich Malitz bis in die höchste Instanz vergeblich beschwert hat. Auch das Kammergericht hat ihn gestern abgewiesen. Ve�mipLzkes- DaS Grubenunglück tu Brüx. Auch die heutigen Nachrichten bestätigen die traurige Thatsache, daß an eine Rettung der ver- nnglückten 44 Bergleute nicht zu denken ist. Aus Brüx liegt folgendes Telegramm vor: Im Jupitersckachte ist der Wasserstand 0,45 Meter über der Füllortsohle. Im Fördcrschachte brennt Licht, woraus zu schließen ist. daß der Ventilator auf die Wetterführung wieder einwirkt. Sobald die Füllortsohle wasserfrei ist, wird die Förderschale frei- gemacht und mit Pumpen begönne». Die benachbarte» Schächte bleiben vorläufig außer Betrieb. Bergungsarbeiten sind vor der angeordneten Vcrstürznng der obertägigcn Pinge» wegen Gefahr linznläsfig. Zum Eintritt der Katastrophe wird von privater Seite noch gemeldet: Schon einige Tage vor der Katastrophe im Jnpiterschacht war im Plan Ullriche wahrgenommen worden, die ganze Nächte fortdauerte und auch im Nachbarschacht, wo gearbeitet wurde, gehört werden konnte. Als der Obersteiger Seemann die Unruhe zunehmen hörte, sendete er Leute in die Schacht- kanzlei und ließ melden, er möchte ausfahren lassen. Die Schacht- kanzlei war cinverstaiide», aber mitten in den Vorbereitungen gab es einen furchtbaren Krach, der ganze Plan stürzte ein. Iln- mittelbar vor Znsainmcnbrnck setzte der Obersteiger das elektrische Geläute in Bewegung. Ans das Signal eilte alles im Schacht zur Schachtröhre, nni' hinausbefördert zu werden. Eine furchtbare Panik erfolgte, Glockensignale erlüntcn in der Schachtkanzlej, Betriebsleiter Binder stürzte zum Schacht und ließ sich hinabbefördern. Auf der Strecke kamen ihm fliehende Bergleute entgegen. Er rief ihnen zu, sich hinanfzulassen. Er ging weiter in der Strecke; von dem Augenblick an ist auch er verschollen. Von der Belegschaft hatten sich sechs Mann in den benachbarten Gnidoschacht gerettet, indem sie die Dammthüre mit einer eisernen Schieue aufsprengten. Die Fördersckale, welche für vier Mann bcftimnit ist, stieg dreimal mit je zehn Mann auf, das vierte Mal blieb sie stecken, offenbar weil das Schachtrohr mit Holz verbarrikadiert war. Damit war jeder weitere Rettungsversuch unmöglich gcniacht. Die Bergung der Leichen ist erst nach Ablauf des Wassers möglich. Stnrmnachrichte» kommen ans dem ganzen Osten Deutschlands. Aus Oberschlesien wird berichtet: Chausseen sind verschneit; der Straßenbahnverkehr mußte im ganzen Jndustriebezirk eingestellt werden. Auch auf der Staatsbahn erleiden die Züge große Ver- spätnngen. Das Nnwetter dauert noch an. Ans Wisn meldet der Telegraph: Infolge eines seit gestern abend hier herrschenden heftigen' Sturmes sind zahlreicke ilufnNc vorgekommen. Auf den Straßen wurden Leute vom Sturme zu Boden geworfen, andre durch herabfallende Ziegelsteine verletzt.— I» A g r a m wurden leichte E r d st ö ß e, in Kostjanica am Ilua- fluß ein stärkerer Erdstoß verspürt. Unfälle sind nicht vorgckoliiinen. Briefkasten der Redaktion. Die juristische Sprechstuube findet täglich uiit Zlusiiahiiie deS Sonnabends von 7'/, bis»V- Übe abends statt. B. I. Wenden Sie sich an den Vorsitzenden Herrn C. Schmidt in Charlottenburg, Am LützSIo 16 IV. K. M. u. F. 31. Als ailgeuiesseiie Gebichren für Hebammen— eine rechtsgültige Ta» gjebt es nicht— werden erachtet: für eine einfache Ent- bliidnug 4-10 M.. für-ine verzögerte(Tag und Nacht) 6—15. für eine Zwillüigseiltbilidung 6-15, für eine Tagwache 1,50-3, für eine Nachtwache 3—4 M., für eine Tag- und Nachtwache 4—6, für einen Besuch am Tage 6,50 M., für einen solchen in der'Nacht 1-2. für Ratserteitung in der Wohnung der Hebamme 0,50—2 M. I- Kreis.'�WW Coimfrtß, den 19. Januar, dormittaas 11 Uhr, im„Palast-Theater-(friiher Fecn-Palast), Burgstrafte 22, Eingang St. Wolfgangstrafte: Oeffentliche UolksversammUmg Tagesordnung: 1. Stehendes Heer oder Mksroehr mit besonderer lriegs. Reserent Reichstags-Abgeordneter Zahlreichen Besuch erwarten lA>8/«»Z BeriilkMtißililg des Boeren- Bebel. I. DiSkllsfion. Die Vertraue nsl eute. Achtung! Fliesenleger. Achtung! Donnerstag, den 23. Januar, abends 8 Uhr: Oeffentliche Berfammlnng im Lokale des Herr» Schal., Grcuadierstr. 33. TageS-Ordnung: 1. Abrechnung vom BertrauenSmann. 2. Neuwahl der Vertrauensmänner und deren Revisoren. 3. Neuwahl der Delegierten fiirS Gewcrk- schaftSlartell. 4. Verschiedenes. 20886 Der Vcrtraaen.niann. Verpolder! Berballd der im Vergoldergernerbe beslliästigteil Arbeiter und Arbeiterinnen Deutsls>lands, Filiale Berlin. Montag, den 20. Januar 1902, abeudö präcise 8 Uhr, in den.Armluhallen, Kominanbantenstraße Nr. 20(großer Saal): General--Berfammlung. TageS-Ordnung: 1. Abrechnung vom 4. Quartal 1901. 2. Bericht des Vorstandes. 8. Neuwahl des Aesamt-FilialvorstandeS. 4. Ersatzwahl eines Revisors zur Haupttafle. 5. Bericht der StatutenberatungS-Kommisfion. 0. Ver- schicdencs. AM- Pflicht eines jeden Mitgliedes ist eS, zu erscheinen.-MA Mitgliedsbuch legitimiert. Der Vorntand. NB. Diejenigen Vertrauensleute, welche ihre Bücher und Karten zur Adstenipelung noch nicht beigebracht haben, werden ersucht, dies morgen Sonnabend, den 18. d. M., abends von 7—9 Uhr, in der Zahlstelle bei W e l l« r, Annenstraße 1, zu thun. l22b/S> D. O. Brettertrager u.BrMlleider! Sonntag, den 19. Januar, vormittags 10'/» Uhr, im Lokale Holzmarktstrafte 72: General-Berfammlung. TageS-Ordnung: 1. Abrechnung vom 4. Quartal 1901. 2. Bericht deS Vorstandes. 8. Wahl deS gesamten Vorstandes sowie der Revisoren und HilfSkassterer. 4. Bereinöangelegenhetten und Verschiedenes. 84/1 Die Versammlung wird pünktlich eröffnet. Mitgliedsbuch legitimiert. Krankkn- u. Sterbekilsse aller gernerblilhen Arbeiter siir Sliiöneberg iliid Berliu (Eingeschr. HilsStasse Nr. sllbs 132). Sonntag, den 28. Januar 1902, vor- mittags 10 Uhr, im Saale des Herrn lirtijper, Ärunewaldstr. 110: General-Versammlung. TageS-Ordnung: 1. Jährlicher Kassenbericht. 2. Bericht des Vorstandes. 28S/10« 3. Neuwabl des ÄesamtvorstandeZ. 4. Verschiedene Kasscnangelegenheiten. Mitgliedsbuch legitiniiert. Pünktliches Erscheinen ist unbedingt notwendig. Ter Borstand. H Sonntag 2 Uhr Hallesches Thor nach Wilmersdorf Wittes VolkSgarten.[11/3 Kranken-Ililterstslhungs-«ab Begräbnis- Verein" der Bau- und gelverbliche» Hilfsarbeiter Berlins. Außerordentliche General-versaminlung Sonnlag, den 19. Januar, vorm. 10 Uhr, Langestr. 85. ' Tagesordnung: 1. Abrechnung vom 4. Quartal 1901. 2. Vorstandswahl. 3. Vereins- angelegenheiten und Verschiedenes. Die Mitglieder werden ersucht, zahlreich zu erscheinen und die neuen Statutenbücher in Enipsang zu nehme». Neu« Mitglieder von 18—45 Jahren werden ln der Versammlung vom Rendanten Herrn Karl Deredder auf- genominen. Ebenfalls Sonnabend nach dem Ersten von 3—10 Uhr abends in der Zahlstelle beim(Benoffen Erbe, Cnvrystr 25; und Sonnabend nach dem 15. von 8—10 Uhr abends beim Genoflen Blume, Gubenerstr. 8. Sonnabend, den 18. Januar, fällt der Zahlabend aus. 37/1 Der Borstand. llölitslib.IVIktgllgi'bkitki'-Vki'bilNll VenvaltuiiKsatelle Berlin. Bureau: Engel-Ilfer 15, Ziniincr 1—5. Fernsprecher: Amt VII, 353. Sonnabend, den 18. Januar, abends 8'/, Uhr: Konferenz der Kettrauenstente für Moabit bei Fischer, Waldstrafte 8.[110/11 Zahlreichen Besuch erwartet_ Die QrtSverwaltnng. llölitsebei'llolMlieitki'-Vkl'lMll. Heute Freitag, de» 17. Januar, abcudS Sli* Uhr: Sitzung der Ortsverwaltnng. Sonnabend, den 18. Jannar, abends 8Vi Uhr: Brancheil-Versammluilk ber Biirsttll- und Piilstlmalber im Gewerkschaftshanse. Eugelufer 15, Saal 7. TageS-Ordnung: 1. Vortrag des Genoflen Waldcck IIa nasse über:«Der Kampf umS Dasein". 2. Bericht der Werkstatt-Koutrollkommisflon. 3. Neuwahl derselben. 4. Verschiedenes. Es ist Pflicht aller Kollegen, in dieser Versammlung zu erscheinen. 77/18 Di« Branchen-Kommtssion. Sonnabend, den 25. Januar: Großer Masltenball i« K e l l e r ö Msälen, KlMustraße 29.• BilletS o 50 Pf. auf allen Zahlstellen und auf dem Bureau, Sngelufer 15. Wmvargkr Hühneraugenmittel von Dr. H.(Inger.— Gegen 30 Pfennig auf 10 Pf. Anweisung frei. Ohne Zweifel die bequemste u. wirtsamst« Hilfe. Der Schmerz ist in 5 Min. fort. Das Hühnerauge selbst in 3 Dagr».(Enthält Salicylsäure u. indischen Hanfcxtrakt.) Dr. H. Ilnger in Wüi«zbu~g. Hauptdepot in Berlin(20 Pf.): Salomon-ApottiSst«, Charlottenstraße. Greif-Apotheke, Banituistraße 33.— München: Schützen-Apotheke.— Stuttgart: Hirich-Apotheke.— Breslau: Victoria-Apotheke 3139L* Verband das tachn. ßübnenparsonals. Sonnabend, de» 18. Jannar, abends 11 Uhr, Nene Roststrasle 3: Quartals-Verfammlung. TageS-Ordnung: 1. Kaflenbericht. 2. Abrechnung vom zivelten Stiftungsfest. 3. Verbands- angelegenheiten und Verschiedenes. 190/1 Um zahlreichen Besuch bittet_ Der Vorstand. Zimmerer! Sonntag, den 19. Januar, vormittags 10 Uhr, in Cohns Festsälen, Beuthstraste'20, 1 Treppe: Erste General-Berfammlung des Vercins der Zimmerer Berliils und Umgegend. Tages-Ordnung: 1. Abrcchiiiing vom 4. Quartal 1901. 2. Jahresbericht des Vorstandes und Jahres �Kassenbericht. 3. Neuwahl des gesamte» Vorstandes. 4. Vereins- angelegenheiten. Z>M- Mitgliedsbuch legitimiert."VA 257/3 Vollzähligen und pünktlichen Besuch erwartet Der Borstaud. Gewerksctiaft der Maler und Berofsgenossen Berlins and Umgegend. Am Sonntag, den 19. Januar 1902, vormittags 10 Uhr, in den Arininhallen, Kommaiidantenstr. 20: General- Versammlung. Tages-Ordnung: 1. Bericht über die Thättgkeit deS Vorstandes. 2. Kafleubericht. 3. Be- rtcht über die Maßnahmen der Gesamtverwaltmig. 4. Wahl deS Vorstandes, Wahl des Gelchäftsleiters der Centralisation. 5. Wie stellen sich die Kollegen Berlins und der Vororte zu der geplanten veitragserhShniig tm Frühiahr 1902. Referent: G. Nicolai. 8. Presse und Anträge. Zahlreiches Erscheinen der Kollegen ist Ehrenpflicht. Die Kollegen, welche länger als acht Wochen mit ihren Beiträgen kr Rückstände sind, ohne daß dieselben um Stundung eingelommen sind, was im Buche zu vermerken ist, haben zu dieier Versammlung keinen Eintritt. Mitgliedsbuch ist mitzudringe«. Sämtliche Zahlstellen sind am Sonnabend, den 13. d. M., zwischen 8 und 9 Uhr geöffnet._[155/1] Ber Vorstand. Zeichnende Künste. Vierte deuteche KunstauseteUung der Bepllner Sezession, Kantetr. 12. Täglich geöffnet von 10-6 Uhr. Sonntags bis 7 Uhr. Eintritt an Wochentagen M. 1,—, Sonntags M. 0,50. Dauerkarten, auch für die Sommer-Ausstellung 1902 gültig, M. 4,—. Sehluss der Winterausstellung 20. Januar 1902. Iftmf haus Max Mannheim Frankfurter Allee 89. BERLIM. Frankfurter Allee 89. ScMnss des hTentar-ksrerkaiiis am Sonnabend 18. Jannar 1 bis dahin gewährt die Firma auf alle Waren 10 0 O Derantwortlicher Redacteur: Carl Leid in Berlin Für den Inseratenteil verantwortlich: Th.»lorfc in Bertin. Druck und Verlag von Mar Bading in Berlw Nr. 14. 19. Iahrgsiiz. Z Irriltl, 17. Zamim 1902. VevsAininlungvn. Welche technischen Anfgabeu stellt unö die Vctcilignng vu der LnndtagSwahl? lautete das Thema, nlier das Genasse Dr. Leo A r o n S am Dienstag i» einer vom s o c i a l d e m o k r a- tischen N e r e i n f Ü r den zweiten� Reichstags- Wahl- kreis einberilfenen Versammlung dei Schnegelsderg, Hasenheide, referierte. In dem rein instriiktiven Vortrag erläuterte der Referent in der ausführlichsten Weise alle Einzelheiten des gesamten Wahl- Verfahrens mit den hierauf bezüglichen Vestin,ninngen. Eine Diskussion über den recht lehrreichen, mit großem Beifall auf- genoin.mcnen Vortrag wurde nicht beliebt. Vom Vorsitzenden Gc- Nossen W o l d e r s k i wurde znni Anschluß an den Wahlvereiii auf- gefordert und bekannt gegeben, daß noch weitere Versammlungen mit diesem iiiformatorischcii Thema abgehalten werden sollen. Außerdem wurde ersucht. Zeitungen von den Jahren 1893 oder 1898, in denen das Urtvahlbczirks- Tablean enthalten ist, entweder den Bezirksführern oder dem Genossen Dr. Arons zur Verfügung zu stellen. Ter socialdeniokratische Wahllierein fiir den dritten Berliner Rcichstags-WahlkreiS hielt am Mittivoch seine General- Versammlung in den Arminhallen ab. Den Bericht des Vorstandes erstattete Genosse Fritz. Die Mitgliederzahl des Vereins ist im vergossenen Jahre von 800 auf 887 gewachsen. Im letzten Viertel- jähre fanden 3 Mitgliederversammlungen und 5 Vorstandssitzungen statt. Der Vorstand hatte sich mit 3 Beschwerden zu befassen. Von diesen ruft die Beschwerde des Genossen K r ö h n gegen den Genossen A h r c n s eine sehr lebhafte Debatte hervor. Die Versammlung beschließt, dem Antrage des Vorstandes entsprechend, nnt 62 geqeii 20 Stimmen, dem Genossen tzl h r e n s eine ernste Rüge' zu erteilen. Hierauf gab. der, Kassierer den Bericht Über die Kassenverhältnisse im letzten Quartal. Ende vorigen Quartals war ciii Bestand von 297,12 M. vorhanden. Die Gesamt- einnähme betrug 846,92 M., die Ausgabe 436,45 M. Es verbleibt also ein Bestand von 360,47 M.— Die Ergänzungswahlen zum Vorstand hatten folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender: Genosse Fritz; 1. Kassierer: Harndt; 1. Schriftführer: König; Beisitzer: Klein, Mahle. Hinz. Unter„Vereinsallgelegenheiten" stellt der Genosse S ch e f f l e r den folgenden Antrag, der nach eingehender Diskussion dem Vorstand zur gemeinsamen Beratung mit der Lokalkonimission und andren maßgebenden Korporationen überwiesen wird:„Ich beantrage, den Vor- stand des Wahluereins� vom dritten Wahlkreis zu verpflichte», bei Abmachungen von Vergnügungen und Versamnilungcn den kostenlosen Arbeitsnachweis der Gnstivirtsgehilfen zu berücksichtigen." Vom Genossen Cohen(Metallarbeiters wird Beschwerde darüber geführt, daß ein Motor für die neue„Vorivärts"-Drnckerei bei einer Firma bestellt worden sei, die sich der Gewerkschaft feind- lich gegenüberstelle, Da die große Mehrzahl der Anwesenden nicht über diese Angelegenheit unterrichtet ist, wird von einer eingehenden Diskussion Abstand genommen.— Genosse S ch ü u z I e r beschwert sich darüber, daß— seiner Meinung durch Verschulden des Genossen Fritz— das Gerücht in Umlauf gesetzt worden sei, er verkehre mit Krsnimalbeaniten. Genosse Fritz weist dcnigegcuüber überzeugend nach, daß er vollkommen unschuldig an dem Äuskommcn dieses Ge- rüchtcs ist, und führt des weiteren ans, daß keinerlei Gründe vor- liegen, um einen solchen Verdacht gegen den Genossen S ch ü n z l e r zu rechtfertigen. Auch von andrer Seite lvird S ch ü n z l e r das Zeugnis eines ehrlichen und aufrichtigen Genossen ausgestellt.— Der Centralverband der Maurer hielt am Mittwoch im großen Saale des Gewerkschaftshanses eine Generalversammlung für alle zum Lohugebietc Berlins und Umgegend gehörigen Verbands- zahlstellen ab, um über das Ortsstatut und die Einheitsmarke Be- schlnß zu fassen. Zu dem Entwurf, der bereits in den einzelnen Zahlstellen, Bezirksversammlungen und Vertretersitzungcn zur Be- rntmig vorgelegen hat, waren mehrere Abänderungsanträge ein- gegange», die eine längere Debatte zeitigten und teilweise be- rücksichligt wurden. Nach dem miumchr beschlossenen Ortsstatut lnldcn die' Verbandsmitgliedcr von Berlin und 18 Vororten einen Z w e i g v e r e i n, der sich 1. in Zahlstellen und 2. in Sektionen der Putzer, Rabitzer und Cemciitierer gliedert. In den Gencralvcrsammlnngcn des Ztveigvcrcins werden die Abrechnungen gegeben und diejenigen Beschlüsse gefaßt, welche den Gesamtvercin und die allgemeine Bewegung betreffen. Die Regelling der Lohn« und Arbeitsbedingungen sür die einzelnen Branchen ist den Ver- sammlungen der Zahlstellen nnd Sektionen Überlassen. Für die Verwaltung ist außer den Zweigvereinsvorstand. der sich aus allen Sektionen, der Mitgliederzahl enlsprecheud, zusammensetzt, ein er- iveiterter Vorstand durch Vertreter der Zahlstellen, Sektionen, Gau- vorstand. Aeschwerdekommission, Bevollmächtigten und Zweigvereins- Vorstand vorgesehen nnd ferner sind noch Zahlstellen- nnd Scktions- Verwaltungen zu wählen. Für Streiks, Bansperre» nnd Maß- regelnngcn sind die wesentlichsten Bestimmungen solgende: Für sämtliche Zahlstellen des Zweigvereins nnd die Sektion der Rabitzpntzer gelten die mit den Arbeitgebern geschlossenen Verträge. Alle Sektionen ohne Vcrtragsverhälmis regeln vorläufig ihre Bau- sperren nnd Maßregelungen selbst; dieselben müssen jedoch in jedem Falle bei ihrer Verwaltung vorher gemeldet werden. Neue Lohnforderungen können mir dann ans einem Bau gestellt und eventuell durch Bausperre» respektive Streiks durchgeführt werden, wenn dieselben der Generalversaiumlnng resp. dem erweiterten Vorstand vorgelegen haben und von ihnen sanktioniert sind. Als geniaßregclt gelten Kollegen, welche ans Grund ihrer agitatorischen Thätigkeit für den Verband resp. die Jnnchaltung des Vertrages oder wegen ihres Eintretens gegen die Verschlechte- rniig der bisherigen Arbeitsbedingungen entlassen werden. Gemäß- regelte werden voni ersten Tage an unterstützt, bis dieselben wieder in Arbeit treten, im Höchstfälle aber»nr für 13 hinter- einandersolgcnde Arbeitstage; bei Frostwctter ruht die Unterstützung. Die Unterstützung bei Bansperren und Maßregelungen beträgt 3 M. pro Tag. Bei Streiks verivandter Berufe gilt für die Verbands- Mitglieder der Z 14 des Streik- Reglements. Bei Bansperren ver- wandtcr Berufe in Mitleidenschaft gezogene Verbandsinitglieder erhalten vom dritten Tage ab 3 M. pro Tag lliiterstützung.— Im Entwurf war eine stasselwcise Unterstützung von 2 bis 3 M., je nach der Dauer der Mitgliedschast, festgesetzt, doch ivnrde dieser Passus nach längerer Diskussion von der Versammlung abgelehnt. Außer- deni wurde bei der Beratung über die Verwaltnng von mehreren Seiten gewünscht, daß die Putzer, weil Accordarbeiter. zur Zweigvereins- Lerwaltiing nicht zugelassen oder überhaupt gänzlich vom Zweigverein ausgeschlossen werden. Die Versanimlung erklärte sich schließlich damit einverstanden, daß von den- Putzern verlangt wird, daß sie endlich der Nesolnlion vom vorigen Jahre, welche sie zur Beseitigung der Accordarbeit verpflichtet, Rechnung tragen nnd daß sie veranlaßt werden, in nächster Zei tcine dem- eiil'prechende Erklärung abzugeben.— Hieraus ivnrde die Einführung einer Einhcitsinarke sür Verbands- und Streikfonds- Beitrag be- schlössen und nach längerer Diskussion der Gesanilbcitrag ans 65 Pf. pro Woche festgesetzt. Für diejenigen Mitglieder, welche infolge ihres Alters oder Invalidität weniger verdienen, beträgt der Beitrag 55 Pf. Der Beitrag ist in der betreffenden Zahlstelle dcS Wohnortes zu zahlen. Tie bisher übliche AbstcmpclnngderArbeitslosigkeitwird beibehalten. Die arbeitslosen Mitglieder haben nur einen Beitrag von 25 Pf. pro Woche zu leisten. Die Kassierung der Beiträge findet jeden Sonn- abendabcnd von 8 bis 10 Uhr iii den Verkehrslokalen statt. Das Kassieren der Beiträge ini Hause der Mitglieder soll nur dann ge- stallet sein, wenn die betresiende Zahlstelle dies mit einer �-Majorität beschlossen hat. Auch die übrigen Bestimmnngen über Beitrag leisten, Kontrolle» Ulw. wurden von der Versammlung gutgeheißen. Das Ortsstatnt sür den Zweigverein nnd die Beschlüsse bezüglich der Beiträge solle» nnt dem 1. März d. I. in Kraft treten. Vom Vorsitzenden wurde sodann berichtet, daß die llnternehnier in der Achtzehner- Kommission den Antrag aus Beibehaltung der > estündige» Vcspcrpanse abgelehnt und daß die Arbeitervcrlreter diesen Antrag mit der notwendigen Begründung der Iliiternchmer- Organisation zur Beschlußfassung in ihrer Versammlung unterbreitet haben. Außerdem wurde bekannt gegeben, daß der neue Vertrag mit seinen abgeänderten Bestimmungen erst mit dem 1. April d. I. in Kraft tritt. Nachdem noch zur regen Beteiligung an der Arbeits- losenzählung anfgesordert nnd die Art der Einteilung bekannt gc- geben, erfolgte der Schlnß der Versammlung. Der Verein deutscher Schuhmacher hielt am 13. d. M. im Lokale von Cohn eine Generalversammlung ab, um den Geschäfts- bericht vom 4. Quartal 1901 entgegen zu nehmen nnd die Ren- Ivahlen zur OrtSvcrtvaltung zu vollziehen. Wie aus dem Geschäfts- bericht hervorging, hatten die Arbeiter auch in diesem Quartal unter einer starken Arbeitslosigkeit zu leiden, welche sich bis ans die gegenwärtige Zeit erstreckt. Gegenüber diesen mißlichen Verhältnissen ist es ein erfreuliches Zeichen, daß die Organi- iation ihren alten Stand im Lause des verflossenen Jahres aufrecht erhalten hat. Für die Hnnptkasse wurden vereinnahmt 2617,70 M. nnd an diese gesandt 2103,16 M. Die Einnahme zur Lokalkasse betrug 2000,44 M. Das Vereinsvermögen der Zahlstelle belänft sich aus 1303,84 M. Die Zahl der Mitglieder beträgt 1417 gegen 1492 am Schlüsse des vorigen Jahres. In die OrtSverwaltung gewählt wurden als 1. Bevollmächtigter C. Lankow, als Stell- Vertreter B. Ollrich, als Kassierer und besoldeter Beamter C. Herrmann, als Revisoren Weber, Bendig und Fleischer. In die Brandenburger Agitationskommission wurden gewählt Krause, G r u n o iv, H i l d e b r a n d t, H e r r m a n n und Weber. Hierauf vollzog die Versammlung noch die Auf- stellnng der Kandidaten zum Gesellennusschuß und Schiedsgericht der ZwaNgsinniing. August machte darauf anfmerksam, daß die Wahlen zu beiden Körperschaften am Montag, den 20. d. Mts., bei Cohn vollzogen würden nnd forderte zur regen Bcteiligimg an denselben ans. Die Beratung der Anträge ziir Münchcner Generalversammlung und Wahl der Delegierten wurden zu einer demnächst stattfindenden außerordentlichen Generalversammlung vertagt. Ter Verein für Hauswirtschaftö-Genossenschaften hatte am Mittivoch eine öffentliche Versammlung nach Cohns Saal in der Beuthstraßc berufen, um Propaganda für seine Bestrebungen zu machen. Die Versammlung war gut besucht; die Mehrheit der Anwesenden gehörte aiischeinend den bürgerlichen Kreisen an. Die Vortragende. Frau Lily Braun, besprach den von ihr vertretenen, in letzter Zeit öfter erörterten Plan der Gründung von Genossenschaften, deren Aufgabe sein soll, für eine Anzahl in annähernd gleichen Verhältnissen lebender Familien Hänser zu erwerben oder zu mieten als gemeinsame Wohnstätte, und sür die solchergestalt vereinten Familien eine gemeinsame Haus- Wirtschaft j». führen, insbesondere die Speisen in einer gemeinsamen Centralküche. herrichten zu lassen. Jede einzelne Familie würde,, wie bishex, jhre Wohnung nur für sich haben, in der sie auch die.auS. dxr Centralküche gelieferten Speisen einnehme» kann, falls sie cS nicht vorzieht, ihre Mahlzeiten in dem gemein- samen Speisesaal einzunehmen, der bei dem Projekt vorgesehen ist, ebenso wie'eventuell Gescllschaftsräume, Bibliothsk und dergleichen. Die Referentin hält die besagten Genossenschgften für hie.Reichen für überflüssig, nnd für die Aermsten noch nicht durchführbar. Sic hat zwei Gruppen hanswirtschaftlicher Genossenschaften im Auge: solche-für den-Mittelstand, Beamte, geistige Arbeiter �c., und andre- fü-r-die besser gestellten Handarbeiter und Arbeiterinnen. Diese Sonderling ist bedingt durch die verschiedenen wirtschaftlichen Verhältnisse der beiden socialen Gruppen. Zur Verwirklichung des Planes hält die Referentin, soweit die bürgerlichen Kreise in Frage kommen, die Gründung eigner Genossenschaftcu für zweckmäßig, während die hauswirtschaflliche Genossenschaft der Arbeiter im An- schlnß an die Baugenossenschaften durchgeführt werden könnte. Die Rednerin hält die Verwirklichung ihres Planes durchaus nicht für besonders schwierig. Sie fordert jeden, der die Hand zur Förderung des- selben bieten will, ans, die Bestrebungen des Vereins zu unterstützen. Dem beifällig aufgcnoinmenen Vortrage folgte eine rege Dis- kussion. Der erste Redner, Dr. O p p e n h e i m e r, meinte, wenn das Unternehmen gut geleitet werde und mit nicht zu ivenig Kapital ins Werk gesetzt iverde, dann könne es gewiß gelingen. Es halte aber bei uns— wie er ans eigner Erfahrung wisse— sehr schwer, Kapital zu beschaffen, namentlich wenn es sich um Unternehmungen handelt, die einen socialen Anstrich haben.— Frau G e i« l e r sowie die Herren v Schare nberg und Hottinger sprachen mit großer Wärme für den Plan der Referentin. M ii ck c trat vom Standpunkt des Genossenschafters ebenfalls für denselben ein. Frau Hei de mann, die auch sür den Plan an sich ist, machte mit Rücksicht auf die Verhältnisse der Arbeiter und Arbeiterinnen Be- denken gegen die Durchführbarkeit gellend. W a l d e ck Rk a n a s s e wünscht,' daß für den Gedanken der Hauswirtschafts-Gcnosseiischaften besonders in Arbeilerkreisen Propaganda gemacht werde. Frau Brau n ging dann in ihrem Schlußwort noch auf die von den Diskussionsrednern geäußerten Bedenke» ein. Die Ausführungen fanden in der Versammlung lebhaftes Interesse. Der Socialdeniokratische Agitationöverei» für Stral- snnd-Franzbnrg-Riigcn hielt am Sonntag, den 5. Januar, eine Generalversammlung ab. Der Kassenbericht ergab eine Einnahme von 73,80 M., eine Ausgabe von 16,86 M., bleibt ein Bestand von 56,94 M. Gewählt wurden W i echmann als Vorsitzender, Spahn als Schriftführer und K a b e l I c r als Revisor. Erklärung. In Nr. 12 des„Vorwärts" erheben die Vertrauens- leute von vier Berliner Kreisen und von Nicderbarnim den Vorwurf, daß der Rcserent und die Dislnssionsredner in der letzten General- Versammlung des Wahlvcreins des sechsten Kreises den Sachverhalt in dem Organisationsstrcit nnsrcs Kreises völlig entstellt ivicder- gegeben hätten. Wir erklären hierdurch, daß nach nnsrer lieber- zcngnng mich nicht ein Wort fiel, ivelches den Thatsachen nicht ent- spräche.' Ferner stellen wir fest, daß während der ganzen Diskussion iiber diese Frage nicht ein Bertrancnsmann der andern Kreise bei uns anwcsend war, keiner also ans eigner Kenntnis der Sache eine Erklärung erlassen kann. Traurig genug, daß die Vertranensleute ihr Urteil bilden, nachdem sie nur in einseitigster Weise eine Darstellung erhielten. Dies allein zeigt schon den Wert der Erklärung. Daß der Genosse W ü n s ch(der ja über- Haupt nicht rechtmäßiger Vertreter des sechsten Kreises ist, da er gar nicht in der Parteiversammlnng des sechsten Kreises gewählt ist) behauptet, es ist alles entstellt, ist bei ihm nicht verwunderlich; er gehört ja mit zu den Angegriffenen. Was würden die Vertreter der sünf Kreise ivohl sagen, wenn Teltow-Bceskow nnd der fünfte Kreis— die in der Anschaumig über die Form der Organisation mit uns übereinstimmen— erklärten: Das Referat und die weiteren Ausführungen sind Wort für Wort wahr! � Man soll seine Autorität doch nicht selbst untergraben! Was den 2. Teil der Erklärung anbetrifft, so erklären wir: Wir verbitten uns. daß sich die Vertreter der fünf Kreise gewisser- maßen als Eigentümer oder Verantwortliche des„Vorwärts" hin- stellen und sich infolgedessen als Censoren über die Versammlungs- berichte unsres Kreises glauben aufspielen zu dürfen. Der „Vorwärts" ist das Organ aller Berliner Kreise, also auch der drei Kreise, die jetzt ausgeschlossen sein sollen. Haben die Vertrauens- leute etwas zu widerlegen, so können sie es nachher thnn oder kommen in nnsre Versammlungen,— lvozu wir sie übrigens herz- lichst einladen. Dann noch eine Frage: Um welche Sache sollen die zuständigen Instanzen angerufen werden? Etiva weil wir den Sachoerhalt' in der Versammlung klargestellt haben, oder daß der „Vorwärts" den Bericht aufgenommen hat? Auch der Inhalt deS gestrigen Berichts über die Versammlung des Vereins der Schönhauser Borstadt kann an unsrer Erklärung nichts ändern. Schon der Genosse M a r s, welcher nebenbei bemerkt in der Generalversammlung des 6. Kreises anwesend war. schränkte das Urteil, welches sich die llnterzcichner der Erklärung in Nummer 12 des„Vorwärts" anmaßten, ganz bedeutend ein, indem er die Darstellungen, wie sie in unsrer Gcneralversamm- lnug gegeben wurden, als nur zum Teil entstellt bezeichnet. Zwar hat er dieser llebcrzengnng allerdings in unsrer Versammlung nicht Ausdruck gegeben. Uebrigens hat der größere Teil der Wortführer der Schönhauser Genossen den bessren Teil der Tapferkeit gewählt, indem sie trotz unsrer Einladung und trotz der laut unsres Statuts ihnen zustehenden Berechtigung an unsrer Generalversaimnlnng teil- zunehmen, derselben fernblieben. Was jedoch die Ausführungen des Genossen W ü n s ch betrifft, so erübrigen sich alle weiteren Er- widernngen. An der Versammlung des Schönhauser Vereins konnten wir nicht teilnehmen, da laut Inserat von jedem Besucher derselben das Mitgliedsbuch dieses Vereins als Legitimation verlangt wurde; das mag vorsichtig sein, den Mut der Ueberzeugung dokumentiert es aber jedenfalls nicht. Eine Frage noch an Genosse Philippsohn: Hat die Schön- hauser Vorstadt die Genossen Wünsch und Mars„im Interesse des Friedens" gewählt? Die Vertrauensleute Der Vorstand des sechsten Berliner Reichstags- des socialdemokratischen Wahl» ivahlkreises. Vereins des sechsten Kreises. Charlottenburg. Die bisherige Filiale der„Vereinigniig der Maler, Lackierer, Anstreicher, Tüncher und Wcißbindcr DeutschlcuidS" hielt am 8. d. M. in dem Lokale des Herrn Loder ihre ordentliche Generalversammlung ab. Nach den Geschäftsberichten des Kassierers und Bevollmächtigten wurden die Neuwahlen des Vorstandes erledigt, ivelche folgendes Resultat ergabbnt F l e ni in i n g, Bevollmächtigter; Matzke, Kassierer; Jost, Schriftführer; Lange und Feige, Stell- Vertreter. Zu Hanskassierern wurden S ch e u e r b r a u d t.' G u st a v Drömcrt, Horn und Behren'dt' und znin Kassierer für die Zahlstelle Wilmersdorf K ö h l.e r gelvählt. Die Wahl der Revisoren ftel ans H e r m o n n und Kliemann nnd die des Biblvo- thekars auf R a d o in s k y. Nach diesen Wahlen gab man F l e m m i ii g als Delegierter- der Gewerkschaftskommis�ion einen langen uinfassenden Jahresbericht, in ivelchem. er besonders die zahlreich Erschienenen ans die Bedecutnng der nächsten Gewerbegerichtswahlen(20. Jannar) und ans die nächste Arbeitslosenzählung für Groß-Berliw hinwie» und zur regem Mit- arbeit anspornte. Die dem Perjcht. sich giißchljeßende Renwah'l ergab, daß F l e m in i n g wieder- und I o st neu hüizugewähl-c wurde. Schiller gab noch bekannt,-daß>am 15. Januar bei Leder die Generalversammlung der Ceisirgl-Krankeii- und Sterbekasse stattfindet und bittet um regen Besuch. Obcr-Schöuemeidc. In der am'13.' Januar in„Wilhelminen» Hof" stattgehabten Bersanmilnng hielt an Stelle des durch Krankheit verhinderten Genossen Z u b e i'l Frau Kiesel einen mit Beifall aufgenommenen Vortrag über �Dic gegenwärtige Krise". Eine Diskussion über den Vortrag fand nicht statt. G'emcindevertrcler John kritisierte dann die AnitSführrnig-deS früheren Gemeindevorstehers Deut und führte unter anderm an. was fijr xinx Stzasserversorginig die Ge» nieindc unter der Leitung des Herrn D e n l erhalten hat. Die Ge» meinde hat nämlich einen Vertrag mit den Wasserwerken abgeschlossen, der noch über 40 Jahre Gültigkeit hat und in dem es heißt, daß die Wasserwerke nur zur Liefernng eines bestimmten QuaiitnmS Wasser verpflichtet sind, während die Gemeinde während derDaner des Vertrags nicht berechtigt ist, sich anderweitig Wasser zu verschaffen. Was daraus eventuell für Folgen entstehen würden, wenn der Ort sich vergrößere, kann sich jeder denken. Redner beleuchtete dann die Zusammen- sctzung der Gemeindevertretung und zeigte, daß es bei dem jetzigen Wahlsystem kaum möglich ist, noch einen Vertreter in die Gemeindeverwaltung zu bekommen. Es wurde eine Kommisston gc- wählt, die beauftragt ist, zur Kandidatur geeignete Personen aus- sindig zu machen und der nächsten Versammlung Vorschläge zu unterbreiten. An der Diskussion beteiligten sich"it. a. mich zwei Gcmeiiidevertreter. Zum Schluß gelangte noch eine Resolution zur ciiistimniigen Annahme, in der die Errichinng eines Gewerbegerichts gefordert wurde. Spandau. Die ueugegründete Arbeiter-Bilduugsschule hierselbst hat am Sonntag in einer imposanten öffentlichen Versammlung, die auch von Frauen ziemlich zahlreich besucht war, ihre Weihe be- kommen. Genossin Dr. Luxemburg hielt ein vortreffliches Referat üf. r„Die Wissenschaft und der Arbeiterkampf", mit welchem sie die AuHierksamkeit der Zuhörer völlig fesselte. Alsdann richtete Herr Dr. Steiner, der Geschichtslehrer des neuen Vereins. Worie feurigster Aiifiiiunteruna an die Versammelten, welche alsdann mit einem begeisternden Hoch ans die moderne Wissenschaft ans- einmiderging. Von dem regen Interesse der Spandauer Arbeiter für dieses Bildiiiigsuiiteriiehiiien zeugte der zahl- reiche Besuch des ersten Vortragsabends. 60 Mitglieder haben sich bereits einzeichnen lassen. Die gleichfalls am Montag stattgehabte Mktgliederversammlniig beriet die Statuten nnd wählte in den Vorstand die Herren K o n i tz e r als ersten, S ch u p p a n als zweiten Vorsitzenden, Sage als Schriftführer und Schorle ß als Kassierer. Zu Revisoren wurden Fron Sage und E. R i e g e r gewählt. Lveilljllemosii'allseller Walilvereln für den 6. Kerl. Ueiclistags-Walilkrcis. Den Parteigenossen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schlosser Reinliold John am 14. Januar nach einjähriger Krankheit an der Proletarierlrankheit verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonn- abendnachinittag 2 Uhr vom Trauer- hanfe, Waldstr. 38, nach Plötzensee aus statt. Um zahlreiche Beteiligung ersucht 246/8 Der Vorstand. Danksagung, Allen Verwandten, Freunden und Bekannten für die zahlreichen Beweise herzlicher Teilnahme beim Hinscheiden als auch bei der Beerdigung meines lieben Mannes, unsres SohneS, Bruders nnd Onkels, des Restaurateiirs Allen Freunden und Bekaiiiiten die traurige Nachricht, daß mein lieber Mann und Vater, der Schlosser Reinholl! John nach langem schweren Leiden»m 14. d. M. verstorben ist. Tie Beerdigung findet am Sonn- abend, den 18. d. M., nachmittags 2 Uhr, vom Trauerhause Waldstr. 38 aus statt. 3282L Die trauernde Witwe Bertha John nehnt Sohn. ' Die weltbekannte_ Bettfedern-Fabrik | Gustav Lustig, Berlins.. Prinzm- I(träfet«Ii, Dtrstnöti gegen Nachnahme garani.ntut»tUfcfeetn d. Pfd. S» Pf.. chinesische tzulbtnuncn d.Pjd.M.ILö, dtfsctt SlNddouae» d. Pfd. M. 1,76. virziigllche Daunen d. Pfd. M. 2.86. von diesen Douurn>«»>>ae« Z dil« Pfund zum»eefee» Olerliett. Berpaeku-g frei. Preitl. u. Probe» Biel- Saerkennungischr. unsren herzlichsten Dank; besonders den Mitgliedern des Naiichklnbs „Mücken", dem Krentzingerschen Ge- sangverein sowie den früheren Kollegen von der Allgemeinen elektrischen Ge- sellschast. Die trauernde WitweZ ftlarthn PactKinann. Freunden und Genossen zur Nach- richt, dnfe ich das Lokal „Mföüdrteii", Mstr.N früher Fritz Wilk«, übernommen habe. Bitte um gütige Jnnnsprnchnahme. Saal, 300 Personen fassend, für Vereine u. Versammlungen tc. Sounabend u. Sonntag Familien- »iiterhaltiiiig. Entree frei. 3281S* W. Brinkmann. Dr. Simme), Prinzenstr. 59. Specialarzt für 3/18'* Bant- und Harnleiden. 10—2, ä— 7. Sonntags 10—12, 2—4. Patentanwalt Dammann, Horitziplatü 57. Auskunft bis abends neun.(32342» Unverfälscht, deutsche« Bienenhonig, beste ers---- v* Qnal, vers.OPsd.iiett» zu 6,50 M., 5 Pfd. 4 M. franko Nach». Garant. Rückn. B. Keil, Xord- loh, Bahnhos Angnsffehn Oldenbg. Vilbelm Stein Warenhaus. Berlin w., chausseestr, 66. 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