Ar. 81. Adsmement,-Kedwgunge»: Abonnements- Preis pränumerando: vterteliährl. SLV Mb, monatl. l.lvM!., wöchentlich 28 Pf», frei int Haut. Einzeln« Numm-r S Pfg. Sonntag»- Nummer mir illuftrierier Sonntag»- Betlage„Tie Neue Welt" 10 Pfg> Post- Abonnement: 1,10 Mark pro Mona», Eingelrage» in der Post- Leitung»« Preisliste für lSOS unter Hr. 7878. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich-Ungarn 2 Marl, für da» übrige Lutland S Mark pro Monat. 19. Jahrs. Die Instrtwns-GMyr beträgt für die sechsgespaltene KolsnSi» zetle oder deren Raum so Pfg., für politische und gewerkschastliche Verein»- und BersammlungS- Anzeigen 20 Pfg. ,, Kleine Knseigcn" jede» Wort 5 Psg. (nur da» erste Wort fett>. Inserate für die nächst« Nummer müssen bi» 1 Uhr nachmittag» tn derExpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen- tagen bt» 7 Uhr abend», an Sonn- und Festtagen biSSUhr vormittags geöffnet. Erscheint täglich sicher Montag«. Verlinev Volksblskk. Telegramm-Abreffed »Sortaldrmostrak Verlin" Centralorgan der socirüdemokratischen Partei Deutschtands. Kedakkion: SW. 19, Vench- Strafte 2. ffcrnsprecher: Zlmt I, Nr. lSSS. Donnerstag, den 8. Febrnar 1VOÄ. Expedition: sw. 19, Ventil-Strafte B. Kernsprecher: Zlmt I, Nr. 5121. Die Oberregierung. Dah die Berliner Polizei den Ehrgeiz hat. mehr zu sein, alS bloh ein ausführendes Organ der Gesetze, ist längst lein Ge heimniS mehr. Insonderheit hat der Tausch-Prozeß bewiesen, daß immer noch wie in den Zeiten schwärzester Reaktion sich die Polizei zu der höheren Mission benifen glaubt, Politik großen Stils zu treiben, eine Oberregierung zu sein, die über Reichstag und BimdeSrat, über Fürsten und Minister, über Staatsbürger und Organisationen hinweg ihre eignen edlen Ziele verfolgt, und, sei es auf diese oder jene Weise, bemüht ist, ihrer persönlichen Anschauung von Welt und Dingen Geltung zu verschaffen. Das ist ja auch gerade das Wesen des Polizeistaats. daß das bloße Werkzeug der Gesetze danach strebt, in allen Zweigen des staatlichen Lebens ausschlaggebend zu herrschen. Ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmung nach freilich hat die Polizei überhaupt keine politische Meinung zu haben, geschweige denn daß sie berufen wäre, auf eigne Faust Politik zu treiben. In ebenso naiver wie ergötzlicher Weise entwickelt die Berliner Polizei ihren Anspruch auf politische Wirkung in einem großen schriftstellerischen Erzeugnis, das fie dieser Tage der Oeffentlichkeit übergeben hat. Es ist der»Dritte V e r w a l tu n g s b e r i c. deS Königlichen Polizei-PräsidinmS von Berlin für die Jahre 1891 bis 1900', ein fast 1000 Folioseiten starker Band, der in HeymannS Verlag erschienen ist. Wir wollen heute unS damit begnügen, aus der Fülle des Materials einige Stichproben herauszuziehen, die zeigen, in welcher Weise die Berliner Polizei die politische Vorsehung zu spielen unter nimmt. Zunächst geht ans dem Bericht hervor, daß die politische Polizei einen recht regen Geschäftsbetrieb unterhielt, schon so Iveit er amtlicher Natur ist; daß sie außerdem noch eine umfangreiche halbamtliche Jncognito» Thätigkeit entfaltet, ist bekannt. Die Zahl derJonrnal-Eintragungen in der politische» Polizei bcläuft sich jähr lich auf rund 25 000 Nummern. Sie betrug 1891 23 140. 1900 26 284 Nummern. Dazu kommen Anfragen und Vorlagen andrer Abteilungen, die durch die politische Polizei zu erledigen sind; diese wuchsen von 45 000 im Jahre 1390 auf 75 000 im Jahre 1300 an. Endlich gehören zu dem Arbeitsgebiet noch jährlich etwa 40 000 Vorlagen der Exekutive der politischen Polizei. Man steht, die überflüssigste und schädlichste Abteilung der Polizei ist erschreckend fleißig. Um was muß sie sich aber auch alles kümmern l Die politische Polizei wacht über das Seelenheil jeden BiirgerS. sie desinfiziert den Geist der Zeit, sie rettet Staat, Monarchie und Gesellschaftsordnung. Da ist vor allem die Ueberwachnng der Preffe. Während die Polizei 1391 51 140 Nummern jährlich zu prüfen hatte, mußte sie 1900 74 279 Nummern beaufsichtige». Die Presse ist polizeilich in drei Gattungen geteilt: 1. Druckschriften ohne politische Bedeutung, 2. Druckschriften mit geringer politischer Bedeutung(dazu ge- hören: Politisch farblose Blätter, Jnnungsblätter, berufZgenosscn- schaftliche Blätter, Fachblätter); 3. Druckschriften mit poli« tischet Bedeutung. Diese letztgenannte Gattung erfordert natürlich die größte Auf- merksamkeit: Sie zerfällt polizeilich tn 10 Gruppen: Reichs-Anzeiger, konservative, freikonservative, gemäßigt liberale, freisinnige, social- demokratische und anarchistische, ultramontane, Witzblätter, anti- semitische und deutsch-nationale, national-sociale und dentsch-sociale Blätter. lieber die farblosen Blätter bemerkt der Bericht die Polizei hat eben über alles ihre tiefen Gedanken—, daß »ihr Erscheinen das Produkt einer Zeitströmung darstelle, welche noch gegenivärtig in der Zunahme begriffen und deren Dauer noch nicht abzusehen ist." Hinsichtlich der politischen Blätter wird der Rückgang der gemäßigt liberalen Preßerzeugnisse und die Vermehrung der ultramontanen Zeitungen so erläutert, daß darin»die inzivischen eingetretene Aendernng der politischen Machtverhältnisse zum Ausdruck komme', Ueber daS allgemeine Verhältnis der Polizei zur politischen Preffe, wie es sich in den zehn Jahren entwickelt hat, äußert sich der Bericht mit folgenden charakteristischen Sätzen: „Auf dem Gebiete der für die Presse wichtigen gesetzlichen Vorschriften brachte die einschneidendste Abänderung die Auf- Hebung deS SocialistengesetzeS. Die mit der Aufhebung dieses Gesetzes eingetretene Unterstellung der Umstnrzparteie» unler daS allgemeine Preßgesetz hat sicherlich die s o c i a l d e m o- kratische Propaganda sehr erleichtert und namentlich bei den meist mit praktischem Geschick abgefaßten hier er- scheinenden Prcßerzeugnissen öfters eine Unterdrückung auch tu solchen Fällen nnmöglich gemacht, wo eine solche ans all- gemein politische» Rücksichten erwünscht gewesen wäre. Andrerseits hat aber auch die ungehinderte Behandlung der socialdem akratischen Theorien die Bahn für eine scharfe Kritik der Parteidogmen eröffnet. welche, namentlich seit der Beteiligung einflußreicher Partei- Angehöriger an derselben in den letzten Jahren, auf die Dauer nicht ohne Einfluß auf daS Parteileben bleiben k a n n.* Es ist auS diesen äußerst bemerkenswerten Wendtingen zu er- sehen, daß die Polizei mit heißer Sehnsucht an daS selige Socialisten- gesetz zurückdenkt. Aber sie begnügt sich nicht mit der süßen, sentimentalen Erinnerung an einstige Polizeipracht und-Herrlichkeit. sie läßt in aller Unschuld das Ausnahmegesetz fortbestehen, indem sie die stärkste politische Partei Deutschlands mit dem ausschließenden Titel einer.Umsturzpartei" bedenkt, indem sie ihr Bedauern ans- spricht, daß gegen die socialdemokratische Presse»aus allgemeinen politischen Rücksichten" nicht öfter vorgegangen werden könne, weil diese Preffe leider zu geschickt sei, daS heißt, weil sie die Gesetze achtet. WaS berechtigt die Polizei dazu, Kritik an dem gesetzlichen Zustand zu üben, wer giebt ihr die Erlaubnis, überhanpt»allgemein politische Rücksichten" zu nehmen I Sie hat die Pflicht, die Gesetze auszuführen, aber es ist zweifellos nicht ihre? AmteS, ja gegen ihr Amt, ein Urteil über politische Richtungen und Zeitungen zu fällen und ein beseitigtes Ausnahmegesetz durch eine besondere verschärfte UcbeNvachnng, so weit wie möglich, praktisch aufrecht zu erhalten. Für die Polizei giebt eS gesetzlich keine Umstiirzparteicn, sondern lediglich gleichberechtigte Staatsbürger und gleichberechtigte Organisationen. Nur in ihrer gewohnten Rolle als Oberregierung konnte sie jene Sätze schreiben. Allerdings hat die Berliner Polizei einen Trostgnmd, der ihr über den unersetzlichen Verlust des SocialistengesetzeS hinweghilft: die inneren ParteidiSkussionen l Harmlose Gemüter meinen, die Polizei sei berufen, die öffentliche Ordnung gegen Verbrechen, Störungen, Ungesetzlichkeiten zu schützen, über die Sicherheit des Publikums zu wachen, den Straßenverkehr zu regeln usw.— wie unterschätzt mau doch die Polizei I Statt sich mit der Entdeckung von Mördern zu befassen, was eine unangenehme und niedrige Beschäftig gung ist, grübelt sie über die Marxsche Werttheorie, über Katastrophen- und Krisentheorie, und sie kommt nach sorgfältigen, tiefen Studien zu der nunmehr polizeilich gestempelten und konzessionierten Ueberzeugung, daß durch diese socialistischen Debatten der Verlust des Socialiftengesetzes einigermaßen ausgeglichen sei, was dieselbe Polizei freilich nicht hindert, immer noch von Umstnrzparteien zu reden. Jener Trostgrnnd muß also noch nicht allzu sehr fest wurzeln. Neben dem Socialistengesetz ist die Ablehnung der Isx Heinze Gegenstand polizeilicher Sorge». Der Bericht sagt von dem schließlich Gesetz gewordenen Ueberrest der Isx Heinze:„Ob diese Ergänzung der Vorschriften deS Strafgesetzes in der nach schweren parlamentarischen Kämpfen erreichten Fassung sllr den beabsichtigten Zweck, die Ver breitung der in dem letzten Jahrzehnt stark vermehrten obscönen litterarischen Erscheinungen zu hindern, ausreichen wird, bleibt ab zuwarten." Diese Klage beweist, was ohnehin aus vielerlei Anzeichen zu schließen war. daß dieHeinze-Gesctzmacherei derRegierung unter dem entscheidenden Einfluß der ebenso frommen wie keuschen Berliner Polizei entstanden ist. Außerdem beklagt der Bericht sehr heftig. daß sie dem Colportagc-Bnchhandel nicht ohne weiteres und end gültig den Vertrieb polizeilich für anstößig befundener Schriften verbieten könne, sondern daß das polizeiliche Verbot richter licher Nachprüfung unterliegt. Die Polizei erkennt diese vus> legung des§ 42a der Reichs- Gewerbe- Ordnung nicht an, n»d beschwert sich lebhaft, daß die Polizei Schriften, die für den Vertrieb im Umherziehen verboten sind, der Bertreibnng durch de» Kolportage- Buchhandel nicht entziehen kann.»weil die subjektive Ansicht des Strafrichters auf diesem einer sehr verschiedenen Beurteilung fähigen Gebiet von derjenigen der Polizeibehörde abweicht". Die Polizei beansprucht gegenüber der subjektiven Ansicht gelehrter Juristen die objektive Unfehlbarkeit: der Schutzmann entscheidet eben zuverlässig und gediegen alle Fragen der Gesellschaft und der Kultur, er leitet die Politik und bestimmt die Wege der Kunst! Der Schutzmann ist das höchste Gesetz im Staate Preußen. Die interessanten politische» Betrachtungen des Berichts über das Vereins- und Versammlungswesen und andre Fragen sparen wir uns für einen folgenden Artikel auf. Erwähnt sei nur noch, daß die Polizei, während sie über Politik und Parteien, über Knust und Wissenschaft höchst bestimmte Meinungen äußert, so viel wir sehen, über sehr wichtige eigen« Angelegenheiten sich gründlich auSschweigt: Wir lesen in dem Bericht nichts von Tausch, Normann-Schuman» und Mcerscheidt-Hüllessem, nichts von Spitzelcien und Wach-Mißhandlungen. Hat nian über diese An- gelegenheiten, die doch recht eigentlich die Berliner Polizeigeschichte der letzten 10 Jahre ausmachen, sich noch keine Meinung gebildet? Zolltarif-Kominission. Die Zolltarif-Kom Mission des Reichstags setzte Mittwoch die Beratung über die Transitlager fort, die noch nicht zu Ende geführt tvurde. Zu den vielen während der letzten Tage ein- gebrachten Anträgen ist ein neuer Antrag Dr. Heim(C.) und Miillcr-Fnlda(C.) hinzugekommen, der die Bestimmung streichen will, daß gemischte Transitlager nur bei einem vom Bundesrat anerkannten dringenden Bedürfnis errichtet werden dürfen, die Bewilligung und Forterhaltung aber davon abhängig machen will, daß von der ausländischen Zufuhr innerhalb der letzten drei Jahre mindestens die Hälfte zur Wiederausfuhr gelangt. Vor Eintritt in die Tagesordnung fragt der Abg. Brömel (frs. Vg.) an, ob keine militärischen Sachverständigen erschienen sind und will über die Hinzuziehung derselben einen Be- schluß herbeiführen. v. Kardorff(Rp.) lehnt eine Abstimmung hierüber ab. Die Regierung habe allein darüber zu entscheiden, ob sie einen Vertreter der Heeresverwaltung in die Kommission entsenden will oder nicht. Zur Sache ist «lankcnhoru der Meinung, daß die Regierung mit dem§ 9 der Vorlage den berechtigten Forderungen der Landwirtschaft Rech« »in, g trägt. Würden die Abänderungsanträge angenommen, so würde der Handel in Königsberg, Danzig usw. ruiniert. Was Baden anlangt, so wird dort so wenig Getreide gebaut daß es nicht einmal seine» eignen Bedarf deckt. Er ist gegen die Beseitigiittg der Transitlager, aber für Beseitigung der Ziusfreiheit der Zollkredite. v. Wangenheim: Mit den Tranfltlagern könne Mißbrauch ge- trieben werden. Es wirkt innner preisdrückend, wenn an«inigen Stellen große Mengen Getreide lagern, die jederzeit auf den Markt geworfen werden können. Deshalb müßten die gemischten Transit- lager und auch die Zinsfreiheit der Zollkredite beseitigt werden.— Er sei auch gegen die Hinzuziehung militärischer Sachverständiger. Badischer Gesandte Dr. v. Jagemann polemisiert gegen die Ausführungen des Vorredners. Hierauf hebt Abg. Brömel(frs. Vg.) nochmals die große Bedeutung der gemischten Trausitlager für den Getreidehandcl Königsbergs und Lübecks hervor. Würden die ge- mischten Transitlager beseitigt, so sei dies gleichbedeutend mit der Vernichtung des ganzen Getreidehandels.— Die Teilnahme eines Vertreters des Kriegsmiuisterinms an den Kommissions- Ver« Handlungen sei unbedingt notwendig; besonders für die Frage der Mühlenconten sei eine solche Hinzuziehung wünsche»?« wert. Den Antrag Dr. Heim— Müller- Fulda auf Streichung der Worte,«sofern dafür ein dringendes Bedürfnis vorliegt" bitte anzunehmen. Staatssekretär Graf Posadotvsky: Die Regierung sei gewillt, eine ganze Reihe, etwa zwölf, gemischter Transitlager aufzuheben, für die ein dringendes Bedürfnis nicht vorliegt. Deshalb seien jene Worte in die Vorlage aufgenommen. Die Lager in Mannheim würde» nicht aufgehoben, weil ihre Erhaltung unbedingt not« wendig sei. v. Hryl zu Herrnsheim: Was Baden recht ist, müsse Hessen billig sein. Auch die Lager in Mainz und Worms müßten er« halten bleiben. Die gemischte» Transitlager brächten dem Import mehr Vorteil als dem Export. Graf Echwerin-Läwitz behauptet, daß aus der Annahme seines Antrages dem Getreidehandel noch Vorteile ertvachsen. Er bittet dringend um Annahme desselben. Sächsischer Geheimrat Dr. Riiger erklärt, die sächsische Re- gierung stehe auf dem Boden der Vorlage und sei gegen alle Ab« änderungSanträge. Vadiicher Ministerialdirektor Gcherer: Das Interesse der Gctrcidehändler und der Landwirte fällt zusammen, da beide zu möglichst hohen Preisen verkaufen wollen. Der Händler, der im Jtilande Getreide kauft, muß eine» Preis zahlen, der dem Preise des verzollten Getreides entspricht.— Den Grafen Schwerin ver st ehe er nicht; er wolle die Getreidehändler mit einer Hilfe beglücken, die sie selb st nicht wollen. Der Handel werde thatsächlich durch diesen Antrag aufs schwerste geschädigt. Gothei»: Die Transitlager seien keine Ausnahmemaßregel, sondern nur eine Korrektur des ungerechten Zollsystems.— DreeS- dach: Wir haben kein Interesse daran, den Großhandel zu fördern. Wenn er für die Erhaltung der gemischten Transitlager eintrete, so geschehe dies, weil Tausende von Arbeitern mit ihrer Existenz von ihnen abhängig seien. Der Großkapitalist kann leicht sein Geschäft ins Ausland verlegen und wird deshalb weniger geschädigt alS der Arbeiter. Der Weltmarktpreis würde beeinflußt von der Ernte und de» Vorräten, die vorhanden sind, ganz gleich wo sie liege». Trotz der großen Vorräte, die in Mannheim lagern, ist dort der Preis höher als anderswo. Durch die Annahme der Anträge würde der Kleinhandel vernichtet. In den Zollkrediten liegt keine Liebesgabe für den Handel, sondern man übt nur Gerechtig- tigkeit; denn weshalb soll der Händler Zollbeträge in daS Getreide hineinstecken, welches er wieder ins Ausland ausführen will. Die badische Regierung sei anfangs für Beibehaltung der Transitlager und gegen Aufhebung der Zollkredite gewesen. Sie sei aber dem Druck Preußens gefolgt, das dem Drängen der Agrarier nachgegeben habe. Die Zollkredite sollen den schreienden Agrariern als Opfer gebracht werden. Die Agrarier haben diesen Druck auszuüben vermocht und so habe man dem bellenden Hund einen Knochen hingeworfen.(Große Heiterkeit.) Wollten wir nur hetzen, dann müßten Ivir wünschen, daß die Anträge angenommen werden. Badischer Finanzminister Dr. Buchenberger bestreitet, daß aus die badische Regierung ein Druck ausgeübt sei. Nächste Sitzung: Donnerstag 10 Uhr. polikische Mebovstchk. Berlin, de» 3. Februar. Die Zollsitnatio». Die»Korrespondenz des Bundes der Landwirte" verweigert in der ihr üblichen drastischen Sprache die Aufgabe ihrer bisherigen Forderungen; wenn die Regierung nicht die bmidlerische» Zollsätze annehme, dann sei die ganze Arbeit für nichts gemacht, dann habe die Landwirtschaft nicht das geringste Interesse an der Vorlage. Aber, wie wir voraussahen, die agrarische Nnerbittlichkeit deS äußersten Bündlertum» bleibt durchaus isoliert. DaS offizielle Organ der konservativen Partei folgt heute den Spuren der»Kreuz- Zeitung" und bläst zum Frieden mit der Regierung. Die»Kons. Korresp." schreibt: .... Im übrigen haben wir den Wunsch, daß die Kom« missionSberatunge» mit möglichst wenig Anträgen belastet und daß nur solche Anträge eingebracht werden möchten, über welche die Mehrheit sich von vorn- herein verständigt und Fühlnng mit der Rcgicrnng gewonnen hat. Diese Fühlmignahme ist es denn auch, auf welche unsrer Meinung nach die Note der„Norddeulschen Allgemeine» Zeitung" hinzielt.... Ohne Zweifel kau» auch im Anschluß an die offiziöse Note in der„Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" festgestellt werden, daß die tariffreundlichen Parteien grundsätzlich ans dem Boden der Vorlage v'erharre» und den festen Willen haben, auf dieser Grundlage eine Einigung herbrizuführen. Es ist zu hoffen, daß es auch die verbündeten Regierunge» behufs

Erzielun� eines allerseits annehmbaren Ergebnisses an Ent- gegenkommen nicht fehlen lassen werde n." Die konservative Losung lautet: Hiibsch vorsichtig l Nicht mit der Regierung überwerfen! Möglichst durch Coulisieumogelei noch einige Wnchermehrung ergaunern!— Der Reichstag ließ auch am Mitüvoch noch Herrn Tirpitz vor der Thüre stehen� Graf Posadowsky legt" Wert darauf, daß sein Etat ohne weitere Unterbrechung erledigt wird, und sein Wunsch geht in Erfüllung. So galt die heutige Sitzung fast aus- schließlich dem Reichs-Versicheruugsamb Die Kritik, die Stadthagen gestern an den Berufsgenossenschaften und ihren Ehrenvorsitzenden und Vertrauensärzten geübt hatte, rief eine lauge Reihe von Erwiderungen hervor. Ten Anfang machte der Geheimrat Caspar, der die Verteidigungsrede seines Vorgesetzten vom Dienstag noch in Einzelheiten zu ergänzen sich bemühte, und die Unparteilich- kcit der Statistik über die Ursachen der Unfälle herausstrich. Sehr unglücklich fiel seine Rechtfertigung der hohen Be- züge der Ehrenvorsitzenden aus. Da die Unternehmer sie allein zu tragen haben und sich bisher noch nicht beschwert hätten, so schloß er. daß sich niemand weiter darum zu kiimmeru habe. Graf Posadowsky erklärte aber später, daß er die Berufsgenossenschaften als steuererhcbende Körper- schaften betrachte, deren Kontrolle durch den Staat geboten sei. Das wird sich hoffentlich der Herr Geheimrat merken. Auch Herrn O e r t e l haben nach eigxnem Zeugnis einzelne Aeußerungen Stadthagens wie ein Alb auf der Brust gelegen und ihin die Nachtruhe geraubt. Um genug Zeit zum Nachdenken zu haben, hat er am Dienstag vermutlich auch den Schluß der Sitzung beantragt. Die Resultate seiner Ziachtgedanken breitete er in einer munteren Rede aus. die auf die Behauptung hinauslief, Stadthaben habe Einzelfälle verallgenieincrt und stark übertreiben. Neben der üblichen Verteidigung des untadelhaften Ehrenmannes Felisch nahm Herr Oertcl sich besonders der landwirtschaftlichen Unternehmer an und ihrer unüberwindlichen Abneigung gegen die Unfall- verhütungs-Vorschriften, die voin grünen Tische kommen. Dicht an die Seite stellte sich ihm ein Mann, der sonst zu seinen Widersachern gehört. Aber Herr R ö s i ck e- Dessau steht der Brauerei-Berufsgenossenschaft, wenn er auch nicht ihr Vorsitzender ist, so nahe, daß er sich feit Jahren schon als Anwalt der Berufsgenossenschaften fühlt. Andrerseits mußte er die Vermehrung der Zahl der Un- fälle zugestehen, aber er führte diese Erscheinung auf die Einstellung einer großen Zahl ungeschulter Arbeiter in den Zeiten der Hochkonjunktur zurück. Während er selbst die heftigsten Angriffe gegen Stadthagen schleuderte, spielte er sich als Sittenrichter und Wächter des guten Tons im Reichs- tag ans. Der Dritte in diesem Bunde war, von einer unbedeutenden Rede des Abg. Franken abgesehen, der Nationalliberale H i l b ck. Ihm liegt besonders die Empfehlung des Achtstundentages im Magen, dem er mit allen Kräften und zwar deshalb widerstrebt, weil nach der Einführung des Achtstunden- tages die sieben» oder gar die sechsstündige Arbeitszeit von den Socialdemokraten gefordert werden könne. Stadthagen ließ seinen Gegnern nichts geschenkt. Erhielt alle seine Angaben auftecht und betonte nachdrücklich, daß er seine Angriffe nicht etwa gegen den Aerztestand ge- richtet hätte, sondern gegen ein System, das die Vertrauens- ärzte mit Noffvcndigkeit in völlige Abhängigkeit von den kapitalistischen Berufsgenossenschaften bringen müsse. Neben dieser Polemik lief die Debatte über die O r- ganisatiou der Unfallversicherung fort. Genosse H e r z f e l d wies nach, daß die Unfälle in den landwirtschaftlichen Betrieben sich stetig vermehrt hätten, obwohl die Zahl der Arbeiter in der Landwirtschaft nicht gestiegen sei. Er brachte das unerhörte Wahlvcrfahrcn zur Sprache, das in Mecklenburg bei der Wahl von Arbeitern in die Versicherungs- anstatt üblich ist und forderte eine neue Festsetzung der durch- schnittlichen Jahreslöhne bei den land- und forstwirtschaftlichen Arbeitern und eine neue Berechnung der ortsüblichen Tage- löhne in Mecklenburg. Graf Posadowsky nannte das mecklen- burger Wahlverfahrcn ungewöhnlich und eine Ausnahme- Maßregel und versprach, wiederholt bei der Mecklenburger Regierung eine neue Feststellung der ortsüblichen Tagelöhnc anzuregen. Genosse Hoch wies auf die ungenügende Kontrolle über die Durchführung der Unsallverhütuugs- Vorschriften hin und auf den Widerstand, den besonders die Bau-Berufs- genossenschaft der vom Reichs-Versicherungsamt selbst angeregten Kontrolle entgegenstelle. An der Hand einer großen Anzahl einzelner Fälle tadelte er die Verschleppung des Verfahrens durch das System der Vertrauensärzte, unrichtige Renten- Herabsetzung und die Gewährung von Äapitalabfindung. die einzelne Benifsgenossenschaften der jährlichen Renten- zahlung zum Schaden der Verunglückten vorziehen. Graf Posadowsky berief sich auf wiederholte Schreiben des Versicherungsamtes an die Bau-Bcrufsgenosscu- schaften und sprach sich sehr entschieden gegen das Kapital- abfindungs-Verfahren aus. Das Recht der Verletzten auf un- parteiische Aerzte nannte er unzweifelhaft. Schade, daß dieses unzweifelhafte Recht so oft ftir die Berufsgenossenschaften nicht vorhanden ist. Nach rascher Erledigung der Kapitel: Physikaltechnische Anstalt und Kanalamt wurde die Beratung auf Donnerstag vertagt.—_ Abgeordnetenhaus. Das Abgeordnetenhaus überwies am Mittwoch die Vorlage betr. die Heranziehung zu den Kreisabgaben au die Gemeindekommission. Der Hauptzweck dieses Gesetzentwurfs ist der, zu ermöglichen, daß die Gesellschafter mit bcschränttcr Hastung zu den KreiSabgabcn herangezogen werden, welche auf den Grundbesitz, das Gewerbe, den Bergbau oder die aus diesen Quellen fließenden Einkommen gelegt sind, auch wenn die Gesellschafter nicht im Kreise wohnen. Sodann setzte das Haus die zweite Lesung dos Etats der Handels- und Gewerbeverwaltung fort. Die General- debatte verlor sich in Einzelheiten. Verschiedene Redner brachten die Angelegenheit der Berliner Haudelskammer zur Sprache und gaben ihrem Bedauern darüber Ausdruck. daß die kleinen Gewerbetreibenden darin zu wenig vertreten sind. Dies veranlaßte den Minister Möller, sich des näheren über die bekannten Differenzen innerhalb � der Berliner Kaufmannschaft zu äußern. Seine Hoffnung, daß die Korporation der Aeltesten in die Handelskammer aufgehen würde, hat sich nicht erfüllt. Damit hat er auf Grund des Handelskammergesetzes sofort eine Handelskammer für Berlin ins Leben gerufen. Ueber die Wirkung des Wahlmodus war er sich völlig klar; er hofft aber, daß die kleinen Gewerbe- treibenden einen größeren Einfluß gewinnen werden, sobald für die Eintragung ins Firmenregister mehr als bisher Pro- paganda gemacht wird. Andre Fragen von allgemeinem Jntereffe, über die sich der Minister ausließ, betrafen das Warenhaussteuer-Gesetz und die Börsenreform. Mit der Warenhaussteuer hat die Regierung ein glänzendes Fiasko erlitten; das finanzielle Ergebnis derselben ist gleich Null. Meistens verzichten die Bazare auf die Weiterfiihrung der Artikel, die der Steuer unterliegen. Zum B ö r s e n st e u e r- G e s e tz ist ein Reformentivurf im Handelsministerium ausgearbeitet worden, der die Billigung des Staatsministeriums gefunden hat und den Bundesregierungen bereits zugegangen ist. Wann die Vorlage im Reichstage eingebracht werden wird, läßt sich heute noch nicht übersehen. Nachdem noch eine große Anzahl von Junungsschwärmeru ihre bekannten Melodien vorgetragen hatten, wurde das Gehalt des Ministers bewilligt und die Anträge betr. die Ausbildung von Handwcrkslehrlingen und betr. Einführung des Befähigungsnachweises für das Baugewerbe mit großer Mehrheit angenommen. Zu dem Kapitel„Handels- und Gewerbeverwalümg" lag ein socialpolitischer Antrag des Abg. Trimborn(C.) vor, der nach dem Beispiel Oestreichs die Regierung aufforderte, sie möge l. für die Zwecks der Gewerbeförderung eine Centralstelle beim Ministerium fürHandel und Gewerbe errichten, und zwar unter Schaffung eines aus ständigen und nicht- ständigen Mitgliedern bestehenden Beirats; 2. unter ühlungnahme mit den Handiverkerkammern, Innungen und ewerbevereinen eine Förderung des Klein- gewerbes in Erwägung ziehen derart, daß Ausstellungen, Vorführung bewährter Arbeitsniethoden und technischer Fortschritte des Kleingewerbes in Lehrkursen, Förderung der Lehrlingsausbildung, solvie des gewerblichen Ge- nossenschaftswesens und regelmäßige Berichterstattung über die Ergebnisse der staatlichen Gewcrbeförderung stattfinden: 3. die erforderlichen Mittel im nächstjährigen Etat einstellen." Nach der Begründung dieses Antrags durch den Antrag- stellcr vertagte das Haus die weitere Beratung auf Donners- tag. Morgen findet die erste Lesung des Gesetzentwurfs betreffend die j u r i st i s ch e Vorbildung statt. � 100 Millionen Liebesgabe. Die Brollvucherpolitik im Reich absorbiert nicht die ganze Kraft der Agrarier. Wo sich ihnen die Gelegenheit in den Einzelstaaten bietet, nehmen sie auch hier die Gelegenheit ivahr, um sich mit Hilfe der Gesetzgebung die Taschen zu füllen. So haben dieser Tage die „Notleidenden" Sachsens ein feines Geschäft gemacht. Die ztveite Kammer des sächsischen Landtags hob, wie kurz genieldet..nach etlva 2V Minuten langer Beratimg schlankweg die Grundsteuer auf, deren jährlicher Ertrag für den Staat über zwei Millionen beträgt. An und für sich ist an der Thatsache, daß ein agrarisches Parlament eine agrarische Steuer abschafft und die Ersatzsteuer andren BernfSklaffen, hier der Industrie, aufpackt, nichts Erstaunliches. In diesem Fall ist aber die Stenerbefreiung der sächsischen Agrarier wahrhaft ungeheuerlich, wenn man sich die begleitenden N e b e n u m st ä n d e vor Augen hält. Seit Jahren befinden sich die sächsischen Finanzen in einem traurigen Zu st and. Eine Gesundung scheiterte an dem Wider- stand des konservativen Landtages, der nicht geivillt war, neue Stenern z» bewillige», die notgedrungen auch die iv o h I h a b e n d en BevölkernngSschichten treffen mußten. Die Regierung wurstelte mit Hilfe von Staatsanleihen so gut wie eS ging weiter. Als nun aber unter den Folgen der Krisis die Staatseinkünfte, nament- lich der Eisenbahnen, weitere Ausfälle aufwiesen, drohte die Mißwirtschaft so heillos zu tverden, daß selbst die Konservativen in den saueren Apfel der Reform beißen mußten. Es ist mm für das Wucherertalent der Agrarier charakteristisch, daß sie diese Notlage des Landes und der Regierung zu ihrem Vorteil ausnutzten. Trotz des rettungslosen chronischen Staats- Dalles bekamen sie eS fertig, eine reichlich fließende Stenerquelle aufzugeben. weil es in ihrem egoistischen Jntereffe lag. Die sächsische Regierung, die ihre Pappen- heimer kennt, mußte sich erst durch dieses Millioueiitrinkgeld da§ sächsische Parlament arbeitswillig machen. Die sächsische Regierung ist sich völlig bewußt, daß der Erlaß einer stabilen Grundsteuer nichts andres als ein Geschenk an die Grund- b e s i tz e r ist. Noch IZSS schrieb die„Leipziger Zeitung", daS Organ der sächsischen S t a a t s r e g i e r u n g, in ihrer Nummer lSo: „Die Grnndstener-Belastuilg ist ein Moment, mit dem ei» jeder Erwerber eines Grundstückes rechnet«nd das er in Betracht zieht bei dem Preise, de» er für das Grundstück bietet und an- legt. So hart diejenigen Besitzer eine Grrnidstener trifft, während deren Besitzzeit sie neu eingeführt wird, so wenig hart trifft sie die späteren Besitzer, denn diese haben die Grundstücks- Nutzungen, so weit sie durch die Grundsteuer in Anspruch ge- nouimen werden, den Vvrbesitzeni an dem Preise gekürzt, den sie für das Grundstück ihnen zahlten. ... Kommen sie also an den Staat mit der Forde- rung heran. die Gnindstener aufzuheben, so verlange» sie damit vom Staat, daß dieser ans dem ideellen Grundslücksteile, auf dem die Grundsteuer für ihn als Reallast haftet, weichen solle; sie verlangen, daß ein Grundstücksteil mit seinen Antzuugen ihnen als freies Eigentum überwiesen werde, den sie bei Erwerbung des Grundstücks, bei Lichte besehen, g a r n i ck> t mit erworben haben: sie verlangen, kurz gesagt, ein Geschenk auf Kosten der Gesamtheit der Steuerzahler." Daß cS sich bei Aufhebung der Grundsteuer»m ein Geschenk eine Liebesgabe handelt, ist also keine f o c i a I d e in o k r a- tische verhetzende Phrase, sondern auch die Anficht der sächsischen Regierung. Da jede Opposition im sächsischen Landtag mundtot gemacht worden ist. so wurde nicht einmal die Frage aufgeworfen, ob nicht der Erlaß der Grundsteuer die Grundbesitzer zur Zahlung des kapitalisierten Betrages der Steuer an den Staat verpflichtete. Diese Erwägung lag sehr nahe, denn s. Z. wurde den g rundste u e r f r eie n Grundbesitzern in der Oberlausitz bei Änferlegung der Gnindstener eine Kapitalsentschädigung vom Staate gewährt. Das hier in Betracht kommende Kapital ist sehr beträchtlich. Nach Angabe der Agrarier verzinst sich das in der Landwirtschast steckende Kapital mit 2 Proz. Der kapitalisiere Betrag der aufgegebenen Grundsteuer beträgt demnach nmd 100 Millionen. Hundert Millonen müßte» die sächsischen Agrarier in die sächsische StaatSkaffe zahlen, wenn die Politik durch Recht und Gerechtigkeit»nd nicht durch Machtfragcn bestimmt würde. Die konservativen Drahtzieher haben die Aufhebung der Grund- stener damit gerechtfertigt, daß die neu beschlossene Vermögenssteuer zusammen mit der Grundsteuer zu einer Doppelbesteuerung deS Grundbesitzes führen würde. Das ist aber nur Spiegelfechterei. Es stand dem Landtag ja frei, statt der Bennögensstener die Kapitalrentcn-Steuerzu beschließen, neben der die Grund- siener ohne Konflikt weiter bestehen konnte. Die Vermögenssteuer ohne Grundsteuer ist aber unfern Agrariern lieber. Die Grund- stener ist eine Brutto st euer, die ohne Rücksicht ans Schulden erhoben wird. Bei der Vermögenssteuer darf aber natürlich die Schuldenlast bei der Veranlagung a b- gezogen werden. Die Vennögenssteuer lvird einfach für die meisten Agrarier gar nicht existieren. Trotz dieser Steuerflucht der Agrarier sollen ihre a»S der Grundsteuer hergeleitete» Privilegien bei den Wahlen usw. vorläufig w e i t e r b est eh en, bis die Regierung, Ivie sie erklärt, die Zeit zu einer angemessenen Refonn für gekommen erachten wird. Da können natürlich Jahre ins Land gehen. Der agrarische Landtag wird jedenfalls die Regierung nicht drängen, ihr seine Privilegien zu beschneiden. Man sieht, Sachsen ist das gelobte Land für die„Not- leidenden". Hier blüht dem Agrarier Steuerbefreiung und Schutz seiner Privilegien: Vorteile, deren sich bisher nur die Fiirstenklasie erfreute.—_ Die abgelehnte FriedenSinterventio». Obgleich die Antwort der englischen Regierung durchaus ab- weisend war und dahin lautete, daß sie es zivar möglicher- weise für statthaft, aber für sehr überflüssig und inopportun halte, wen» einige Boerenvertreter aus dem Haag sich nach Südafrika begäben, um mit ihren im Felde stehenden Landsleute» in Unterhaudlungeu zu treten, daß sie vielmehr der Ansicht sei, daß S t e j n und Schalk Bürger selb st und u n- mittelbar Friedensverhandlungen anlnnpfen müßten, meldet ein Telegramm aus dem Haag: �.Eiil Mitglied der B o e r e n m i s s i o n, welches nach der Veröffentlichung der Roie der Niederlande und der Antlvort Englands eine Unterredung mit einem Berichterstatter hatte, erklärte, er begrüße dankbar die Bemühung der holländischen Regierung, welche bewesie, daß sie Mitgefühl mit den Leiden deS südafrikanischen Volkes habe. Erhalte die Antwort Englands für sehr wohlwollend, dieselbe beweise, daß die englische Regierung nicht ungerecht sei und Gelegenheit zu einem Anknüpfungspunkt lasse." Ein solcher Optimismus ist uns unverständlich. Um so mehr, al- es vorläufig ausgeschlossen erscheint, daß England den Boeren irgendwelche weitergehenden Konzessionen zu machen bereit sein könnte. Die Londoner Morgenblätter stimmen darin überein, daß die holländische Note von voruherein einen Fehl- schlag bedeutete und daß eine andre Antwort auf dieselbe nicht möglich gewesen sei. Die„Morning Post" bemerkt, England habe die beiden Republiken annektiert, ein Frieden s- vertrag wäre unverständlich. Das Blatt fügt hinzn: Wir alle wissen sehr wohl die Umstände zu würdigen, welche den Sym- pathien der Holländer für die Prüsinigeii der Boeren zu Grlmde liegen.„Standard" sagt, das hervorragendste Kennzeichen der britischen Antwort sei die klare und energische Ableh- nung jederArt von V e r m i t t e l u n g, woher sie immer kommen möge.„Daily News" bezeichnet die Erwiderung LanSdolvnes als tadellos in Stil und Ton, bedauert jedoch, daß dieselbe eine völlige Ablehnung der holländischen Eröffnungen in sich schließe. Etwas sei ja erreicht durch diese freundschaftliche Auseinandersetzung, und es gebühre der holländischen Negierung außerordentliche An- erkennung dafür, daß sie dieselbe in die Wege geleitet; aber was jetzt notthut, sei eine bündige Erklärung der englischen Regierung bezüglich derjenigen Stellen, mit denen sie in Unter- Handlung zu treten gewillt sei.„Daily C h r o n i c I e" sagt, e§ genüge die Analysierung der holländischen Vorschläge. um ihre Absurdität z» beweisen.„Daily Telegraph" bemerkt, die Antwort LanSdolvnes sei die einzig mögliche gewesen. An§ dem Haag wird noch vom Mittwoch gemeldet: Heute früh reisten die Boerenvertreter Dr. LeydS und Fischer nach Utrecht, um unter dem Vorsitz des P r äsidenten Krüger dort über die englische Antwort zu beraten, insbesondre über die Frage. ob F i s'ch e r. Wessel und W o l m a r a n S freies G e l e i t n a lb Südafrika verlangen sollen. »« Deutsches Zteich. „Hehlerei". Gegen nuscrn verantwortlichen Redaeteur, Genoffen Leid, ist lvegen der Veröffentlichung des Tirpitz-ErlaffeS ein Verfahren»vegen --- Hehlerei eröffnet. Wir gestehen, daß nnS bei eifrigster juristischer Grübelei die Möglichkeit eines solchen Verfahrens nicht faßbar werden will; sollte es etwa auch eine Hehlerei mit untauglichen Mitteln am untauglichen Objekt geben? ES ist doch nicht der„Vorwärts", der die Wahrheit über die Marinepläne„verhehlt" hat, nicht wir haben dem Reichstag die Köster, der Flottenvorlage„verhehlt". Dem Verfahre» scheint al'o eine Verwechselung der Adressen zu Grunde zu liegen, sofern die Vor- hehlmig der Wahrheit unter den Begriff der kriminellen Hehlerei gebracht werden kann.—_ Ter SpirituSriug und daS Ceutrmn. Die von uns neulich ausgesprochene Vermutung, daß der Abg. Müller- Fulda eS mit seinem Antrag zur Abänderung der Branntweinfteuer-Rovelle nicht ernst meine, scheint sich zu bestätigen. Ter Abgeordnete S e in l e r hat einen Antrag, der den Denaturiermutszwang gewissermaßen hinten herum einfiihren will, vorläufig allein eingebracht, während Abg. Müller-Fnlda sich bisher gegen jede mit Hilfe deS DenaturierungszwangeS in daS Gesetz hinein« zuschmuggelnde Begünstigung des Spiritnsringes aussprach und i» seinem Antrage nur eine andre Staffelung der Brciinsteuer vorschlug. ohne' dem Ringe durch irgend eine Vorschrift über die VerwertungSart des Spiritus die Wege zu ebnen! Nun beißt es aber, der Abg. M n l I e r- F u l d a wolle seinen Antra g zu Gunst eil des Semlerscheu zurückziehen! Das wäre wieder einer jener Umfalle, an denen die parlamentarische Geschichte deS Ceutrums so reich ist. Hat etwa schon wieder eine vertrauliche Konferenz unter'gütiger Mitwirlnng des Herrn Agrarministers v. Podbielski stattgefunden?! � Ein Gegner deS ZollwncherS in der badischcn ersten gamnicr. In der Zollkommijsion des Reichstags hat unser Genosse DrceS- bach schon ans die zollgegnerischen Aeußerungen deS Freiherrn v. N e u b r o n n hingewiesen. Heute liegen n»S die sehr bemerlens- werten Aeußerungen, durch die der ObeclandesgerichtS- Präsident v. Neubronn die„Dnrchlanchligsten, geehrtesten Herren" der byt i- scheu ersten Kammer erschreckt hat, ausführlicher vor. Er führte au?: „Wenn man keine Herabsetzung der bisherigen Getreide�öiie durchführen wollte, so hätte man es wenigstens bei den bisherige» Zöllen bewende» und die Handelsverträge einfach verlängern sollen. Er bestreite entschieden, daß mit den jetzigen Zollsätzen langfristige und günstige Handelsverträge abgeschlossen werden könnten. ES gäbe in Deutschland auch noch Einwohner, die leine Landwirte sind und deren Interessen mindestens ebenso berück-

sichtigt werden müßten, wie die der Agrarier. Der Getreide- zoll sei eine schwere Belastung' gerade für die ärmeren Schichten des Volkes, er wirke progressiv nach unten. Es müsse auch immer wieder hervorgehoben werden, dah nur eine ver- schwindend geringe Zahl von Landwirten wirklich nennens- werten Nutzen ans der Getreidezollerhöhung ziehen. In einer amtlichen Denkschrift der badischen Regierung aus den 80 er Jahren über die Lage der Landwirtschast in Baden»verde hervorgehoben, daß von den badischen Landwirten nur S,5 Proz. Nutzen ans den Getreidezöllen haben. DaS Verhältnis sei heute nicht anders. Redner wendet sich auch gegen die jetzige Reichs- Finanzwirtschaft und meint, der einzige Ausweg werde schließlich nur der der direkte» Reichs-Vermögenssteuer sein. Gegen weitere indirekte Stenern, namentlich auf Tabak und Bier, müßten sich besonders die süddeutschen Staaten wenden. Wenn erst diejenigen, ivclchc die großen Ausgaben im Reichstag bewilligen, für die Mittel aufkommen müssen, werde man auch sparsamer iverden und in einem langsameren Tempo die riesigen Summen bewilligen. Es sei gut. daß die„burcaukratische Gründlichkeit" ein solches Monstrwm von einem Zolltarif zusammen- gestellt habe, dadurch könne schließlich das Volk vor der Annahme desselben bewahrt iverden. Kein Reichstag und keine Kommission werde diese Arbeit bewältigen. Er habe die Hoffnung, daß der Zolltarif entweder' gar nicht zu stände kommt, oder daß, lvenn er angenommen iverd'e, das Ausland auf Grund desselben keine Handeisverträge abschließt und die seitherigen Zollsätze in Geltung bleiben. Die Landwirtschaft sei gar nicht in der Notlage, wie sie immerfort geschildert werde, sie habe unter dem Auf- schwung der Industrie ebenfalls Fortschritte gemacht. Die Zwangsliegenschaftsversteigerungen seien gegen Anfang der Sver Jahre u m nahezu SV Prozent zurück- gegangen. Wer aus der Geschichte etlvaS gelernt hat. müsse der Ucberzeugung sein, daß mit der beabsichtigten Zollpolitik nicht lange gewirtschaft werden kann, das Volk lasse sich daS nicht bieten. Den Vorteil ans der ganzen Bewegung habe die Socialdemokratie. Bei einer R e i ch s t a g s iv a h l unter der Parole deS Zolltarifs würde sie wahrscheinlich nicht nur als eine der stärksten, vielleicht sogar als die stärkste Fraktion im Reichstag einziehen."_ Der Fall Bredenbeck. In der Mittlvochssitzung der P e t i t i o n S k o m m i s s i o n des Reichstags führten die P rote st e mehrerer Schrift- st e 1 1 e r- V e r e i n e gegen die Fesselung unsreS Parteigenossen Bredenbeck in Dortmund zu lebhafter Debatte. Der Regierungslommissar Dr. v. Tischendorf erklärte, die Fesselung sei nicht vom Gericht, sondern von der Polizei- behörde in Dortmund angeordnet worden. Sie habe da- bei die Vorschriften über die Fesselung von Gefangenen, ' die 1894 erlassen worden sind, nicht beachtet und es sei ihr deshalb von der Regierung die Mißbilligung ausgedrückt worden. Im übrigen sei Bredenbeck früher Bergmann gewesen, er habe nur vom April bis Dezember 1900 als Redacteur gezeichnet und sich während dieser Zeit nenn Prozesse wegen Be- leidignng zugezogen.— Genosse Ledebour hob hervor, daß eS ganz gleich sei, ob es sich um einen sogenannten„Sitzredactenr" oder um einen wirklichen Redacteur handle; zudeni sei Bredenbeck wirk- licher Redacteur gewesen, der sich durch Begabung n»d Fleiß vom Bergmann zum Schriftsteller entwickelt habe. Mit dem Verweis, den die Polizei' in Dortmund er- halten habe, sei cS nicht gethan. Wie derartige Ver- weise in Deutschland wirkten, kenne man zur Genüge. Es müsse gesetzlich festgelegt werden, daß Personen, die wegen ihrer vffent- lichen Thätig'keit angeklagt werden, nicht der entehrenden Behandlung unterworfen sein dürfen, die für den sogenannten„gemeinen" Ver- brechen vorgeschrieben find. Er beantrage deshalb ueberweisung zur Berücksichtigung. Müller- Meiningen sfrs.) hält den Fall Bredenbeck für geeignet, auf Erfüllung der seit 30 Jahren vom Reichstag wiederholt geltend gemachten Forderung auf reichsgesetzliche Regelung des Strafvollzugs zu dringen. ES gehe doch nicht an. die Fesselung mit dem Hinweis auf die Dichtheit der Bevölkerung und die Nähe der Landes- grenze zu begründen, ivie eS der Oberbürgermeister von Dort- inund gethan habe. Lenzmann(freis.) bringt zum Ausdruck, daß die empörende Behandlung geradezu aufreizend gewirkt habe, daß Redacteur Bredenbeck sie wegen seiner Zugehörigkeit zur Social- demokratie habe erdulden müssen. Wie zuvorkommend seien dagegen die Herren vom Klub der Harmlosen, der Freiherr v. Hammerstein oder der Duellmvrder Falkenhagcn behandelt ivorden. Die Abgg. H c g e l in a i e r sk.) und W.a l i e n b o r u(C.) bestreiten, daß der Fall Bredenbeck zur Kompetenz des Reichstags gehöre, da es sich um eine Maßnahme der preußischen Regierung handle. Auch Abg. Marcour(C.) ist der Meinung, daß der Fall Bredenbeck bei Behandlung der Frage aus- scheide, da er durch die der Dortmunder Polizei seitens der Rc- gicrung ausgedrückte Mißbilligung erledigt sei. Genosse Thiele widerlegte diese Auffassung solvie die Kompetenzbedeuken Hegel- maiers, der ja bei jeder Gelegenheit die Zuständigkeit des Reichs- tags bezweifle. Der Fall Bredenbeck stehe durchaus nicht vereinzelt da, und der Reichstag müfle nun zum Ausdruck bringen, daß er sich ein derartiges Vorgehen der Polizei streng verbitte. Das sei der Hauptzweck der Petilion; die Erneuerung des Verlangens auf reichsgefetz- liche Regelung des Strafvollzugs komme erst in zweiterLinie. DiePetition muffe dem Reichskanzler zur Berücksichtigung überwiesen werden. Abg. Jacobskötter sk.) hält„die Sache noch nicht klar gestellt", so daß er nicht für Berücksichtigung, sondern nur für Ueber- Weisung als Material stimmen könne. Der Antrag auf Berück- s i ch t i g u n g ohne weiteren Zusatz wird gegen die socialdemo- kratischcn Stimmen abgelehnt und darauf der Antrag auf Berück- s i ch t i g u n g in dem Sinuc, daß dem Reichstage baldigst eine Vorlage auf r ei ch s g e s e tz l i ch e Regelung des Straf- Vollzugs zugehen solle, mit allen gegen drei konservative Stimmen'angeuommen.—_ Agrarischer Beifallöbesehl. Nach der„Zitt. Morgenzcitung" hat der Vorsitzende der Zittauer LandwirtSbündler in einer Ver- sanunlungSeinladung an die BundeSmitglieder folgende reizvolle Auf- forderung erlassen:' „Es ergeht an Sie die Bitte, alle Mitglieder Ihrer OrtS- gruppe durch Cirknlar besonders einzuladen und auch alle mit- zubringen, damit diese Versammlung eine imposante werde und die Gesinnung der Südlausitzer Landbevölkerung bezüglich des Zolltarifs in unzweideutiger Weise zum Ausdruck kommt. Zu diesem Zwecke wollen Sic aber auch und ebenso Ihre Mitglieder mit Beifallsänsieruugen für unsren Sprecher nicht kargen oder ängstlich zurückhalten, damit unsre Kundgebungen nicht allzu bescheiden gegenüber den zu er- wartenden gegnerischen Demonstrationen verschwinden." Die Herren Bündlcr sollten sich ein Dutzend Dienstniänner als Clagne bestellen, damit ihre Versammlungen den nötigen„groß- artigen Verlauf" nehmen.— Dresden. 6. Februar. Die Konservative» gegen den Finanz- minister. Wie die„Dccsd. R. N." melden, ist es infolge einer JndemnitiitSerklärung. zu welcher sich das sächsische Finanz- Ministerium gezwungen sieht, zu einer KrisiS hinsichtlich des F i n a n z m i n i st e r S von Watzdorf gekommen. Die An- gelcgcnheit ist kurz folgende: Die Finanzdeputation L. der zweiten Kammer hat über einen Titel des außerordentlichen Staatshaushalts- Etats, der den Bau einer normalspurigen Nebenbahn von Chemnitz durch das Chcmuitzthal nach Wechselbnrg betrifit, einen kurzen Bericht erstattet, der zu einer scharfen Verurteilung des gegenwärtigen bei Eisen- bahnbauten eingeschlagenen Verfahrens und der durchaus ungenügenden Kontrolle desselben durch das Finanzministerium sichzuspitzt. Das Finanz- Ministerium hat diesbezüglich folgende Erklärung abgegeben:„Wenn auch die Regierung der Ansicht ist, daß Ueberschreitnngen deS Etats nicht ohne weiteres eine Verfassnngsvcrletzung involviert und wenn auch nach jetziger, von der Ständevcrsainmlnng zu keiner Zeit angefochtener Uebniig Unternehmungen, für welche die Bewilligung erfolgt war. nicht eingestellt, sondem sortgesetzt worden sind, in der Annahme, daß die Ueberschreitnngen später auf erfolgte Recht- fcrtigung die nachträgliche Zustimmung der Stände finden werden, so will gleichwohl die Regierimg, im Hinblick auf die Höhe der Ueberschreitungen bei den Titeln 51, 52 und 37 der außerordentlichen Etats ausdrücklich um Jndenmität nachgesucht haben." Die Deputation hat nun einstimmig die von ihrem Vorsitzenden abgegebene Er- klärung, daß ein solches Verfahren unkonstitntioncll sei� gebilligt, woraus sich die KrisiS im Finanzministerium herleitet. Schwere Soldatcnmifihaiidlnug. Vor dem Geschwader- Kriegsgericht in Kiel hatte sich der Maschinistemnaat Wolf wegen' schwerer Mißhandlung eines Untergebenen zu ver- antworten. Der Angeklagte fand an einem Sonntag den Heizer Lobaschewsky, dem er den Befehl gegeben hatte, sich den Arbeitszug anzuziehen, im Paradeanzug schlafend. Er gab ihm einen Schlag ins Gesicht und soll ihm auch einen Fußtritt gegen den Unterleib versetzt haben, wodurch ein Bruchschaden hervorgerufen wurde. Dann ließ er ihn die zweite Garnitur und darüber einen Rock und Ueberzicher, sowie zwei paar Hosen anziehen— es war im Juli— und schickte ihn in dieser Kleidung zum Reinigen ans den Kessel, wo eine Temperatur zwischen 55 bis 58 Grad Wärme herrschte. Während der Arbeit wurde der Heizer ohnmächtig und sank besinnungslos zu Boden. Infolge der großen Hitze war ihm das Blut zu Kopfe gestiegen und lief ihm aus der Nase. Jetzt ließ der Angeklagte den Heizer in den Baderaum schaffen, entkleide» und waschen. Damit Lobaschewsky durch sein Stöhnen nicht auffällig werde, preßte ihm der Angeklagte ein Bündel Twist vor den M n n d. Der als Sachverständiger geladene Stabsarzt bekundete, daß er am Tage darauf bei dein Heizer einen Leistenbruch konstatiert habe. Als Ursache erscheine ein Stoß gegen den Unterleib. Der Vertreter der Anklage bezeichnete das Arbeiten auf dem Kessel bei derhoheu Temperatur als eine Quälerei, Ivie sie in der Marine selten vorkäme. Er beantragte gegen den Angeklagten zwei Monate Gefängnis. Das überaus milde Urteil lautete' auf 45 Tage Ge- fängnis.— Zur Wahlreform iu Bade». Die CentrnmS-Fraktion hat im Badischen Landtag einen Antrag eingebracht, in dem die Regierung um die Ausarbeitung einer Gesctzesvorlage ersucht wird, die für die Wahlreform hinsichtlich der Einteilung d e r W a h l k r e i s e die folgenden Gesichtspunkte aufstellt: Die bisherigen Stadt Privilegien sollen mit der Maßgabe fortbestehen, daß den Städten Durläch, Lörrach. Bruchsal, Lahr, Offenburg, Rastatt. Baden und Konstanz je 1, Heidelberg und Pforz- heim je 2, Freiburg 3, Karlsruhe und Mannheim 6 Abgeordnetensitze zufalle». Das übrige Land ist in 54 Wahlbezirke einzuteilen, für deren Umfang die Einwohnerzahl in der Weise die Grundlage bilden soll, das sie d u r ch s ch n i t t l i ch j e 25 000 Einwohner zugeteilt erhalten, soweit es ohne Außerachtlassung andrer wichtiger Gesichtspunkte möglich ist. Bei Durchführung dieses Antrages würde die Zahl der bad'ischen Landtags-Abgeordnetcn. bisher 63, auf 8t steigen. Die Vertretung der privilegierten Städte erführe nur insofern eine Ver- änderung, als Freiburg 3 statt bisher 2, Mauuheim und Karlsruhe je 6 statt bisher 3 Abgeordnete erhalten würden. Der restierende Zuwachs von 11 Sitzen würde auf das— größtenteils klerikal wählende— flache Land entfallen. Ausfallend ist in dem Centrums- mittag vor allem die Gleichstellung der Residenz Karlsruhe nüt dem socialistischcn Mannheim, obwohl' dieses fast um die Hälfte mehr Einwohner(142 000 gegen 98 000) besitzt.— Ausstlttd. Antideutsche Strömuuge». London, 2. Februar(Eig. Ber.). Die Diplomatie hat gar schlaue Handgriffe. Es giebt keine Schule, in der sie gelehrt werden. Sie sind empirisch wie die Tricks des Handwerks in der vonvissenschaftlichen Zeit. Während des Biilow- Chamberlain-Duells sandte Kaiser Wilhelm II. eine Einladung an Miß Rooscvelt und elektrisierte dadurch die Amerikaner, die auf ihre Republik ungemein stolz sind. Während der Freudcnausbrüche der Dankees richtete der libcral-impcrialistischc Abgeordnete Mr. Norman im englischen Parlament die Frage an Lord Cranborne, ob eS wahr sei, daß am Vorabend des spanisch-amerikanischen Krieges im Jahre 1898 eine europäische Koalition gegen die Ver- einigten Staaten gebildet werden sollte, die a b e r a n der ablehnenden Haltung Englands g e.- scheitert sei. Lord Cranborne, der Sohn Lord Salisburhs, bejahte diese Frage. Europäische Mächte wollten einen Druck auf die Vereinigten Staaten ausüben und das ließ England nicht zu. Der Zweck dieses Frage- und AntwortspielS ist klar. Die libe- ralen Imperialisten wollten die Verdienste Englands um die Größe der Vereimgten Staaten hervorheben und die politischen Wirkungen neutratisieren, die die kaiserliche Einladung für Deutsch- land zur Folge haben könnte. Denn in ihrer äußeren Politik sind die liberalen Imperialisten antideutsch. Sie sind fortgesetzt bemüht, den in Deutschland gehaßten Mr. Chamberlain mit Rosebery, dem kommenden Manne, zu vereinigen und so ein antideutsches England zu bilden. Der leitende Artikel des heute erschienenen Februar- Heftes der„Fortnighlly Review" ist dem Nachweise gewidmet, daß zwischen diesen beiden Männer» kein Unterschied vor- Händen sei und deshalb zusaiiimengehen müßten. Zu diesem Zwecke wird die Chesterficlder Rede nntcr die Lupe genommen. Die Abhandlnng schließt:„Im Auslände kann niemand zwischen hen Grundsätzen deS Kolonialministers und denen der Chesterfielder Rede einen Unterschied entdecken. Der„Vorwärts", das socialistische Organ in Berlin, hatte das gute Glück, das witzigste Wort zu schmieden. daS über die Chesterfielder Politik überhaupt gesagt wurde:»Lord Rosebery ist eine öäition 6o luxe von Mr. Chamberlain." Dagegen tadelt der heutige„Latm-tlay Review" die Offenherzigkeit CranborneS. Diese Revue, die nur eine kleine Minorität von Tones vertritt, ist bekanntlich deutschfreundlich.— Italic». Die Korruption auf Sizilien. Aus Messina wird ein neuer Skandal gemeldet. Das socialistische Organ„II Proletaria" bezichtigt den Staatsanwalt Stasi, gegen den Artikel 180 deS Straf- geietzbuches verstoße» zu haben. Dieser Artikel entspricht etwa dem § 346 unsres Strafgesetze?, welcher einem Beamten, der vermöge eines Amtes bei AnSübiiug der Strafgewalt oder bei Vollstreckung der Strafe mitzuwirken hat. mit Zuchthaus bedroht,»venu er in der Absicht, jemand der gesetzlichen Strafe rechtwidrig zu entziehen. die Verfolgung einer ihm zur Kenntnis gelangten strafbaren Handlung unterläßt. Der Redacteur erklärt, ini Falle einer Anklage den Wahrheitsbeweis antreten zu tönnen. In einem zweiten Artikel behauptet das genannte Organ, daß in der sizilianischen Bank kolossale Betrügereien' vorgekommen seien.— England. Der Entwurf elues BehausungSgesetzeS. London, 1. Febr. Eig. Ber.) Dr. Macnamara, Abgeordneter für Camberwell(London), brachte am 28. v. M. folgende Housing Bill ein: a) Die städtische» Ländereien sind nach ihrem abgeschätzten Werte zu besteuern. b) Dieser Wert soll den Preis bilden, den die Lokalbehörden beim Ankauf der Ländereien zu zahlen hätten, v) Die Regiernng wird ermächtigt, den Lokalbehörden zu Bchansimgszwecken Anleihen zu 2 Prozent Zinsen zu gewähren und die Amortisations- Periode auf 100 Jahre auszudehnen, ck) ES sollen besondere Gerichts- Höfe zur Festsetzung von billigen Mieten(Rair Rent Courts) errichtet werden, e) Keine Arbeitcrhänser niederzureißen, bis nicht neue errichtet find, k) Die Hausbesitzer sind für das slum property(die ungesunden, schmutzigen Hänser) verantwortlich. Letzterer Punkt will offenbar besagen, daß Besitzer von sInm-Häusern kein Recht aus Vergütung hätten, falls die Sanitätsbehörde die Niederreißung dieser Häuser anordnete.— Asien. Die Hungersnot i» Indien. Laut einer Depesche des Vice- königs von Indien ist die Lage bezüglich der Hungersnot in Indien im ganzen unverändert, doch steigt die Zahl der llnterstiitzuug empfangenden Eingeborenen in Gudscherat fortdauernd in rascher Weise; sie hat sich in der letzten Woche um 1500 vermehrt, so daß jetzt insgesamt in ganz Indien 223 000 Eingeborene Unterstützung erhalten.'_ H)svlanrenkÄviMeSs Die socialdemorratische RelchStagS-Fraktion beschloß in ihrer Mittwoch-Sitzung, zur zlveiten Lesung deS Etats des Auswärtigen AmteS folgende Resolution cinznbringen: Der Reichstag wolle beschließen: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die ans Peking mit- geführten astronomischen Instrumente nach Peking zurückführen und zur Verfügung der chinesischen Regierung stellen zu lassen. Ferner beschloß die Fraktion, bei demselben Etatstitel die Vor- gänge in Südafrika zur Besprechung zu bringen. Das Militärkabinett. Die Budgetkomnnssiou deS Reichstages beschloß, über die Petitionen betreffend Erhebung der Bnreaubeamten und der Kanzlei- sekretäre des Reichs- Versicherungsamts in den Rang der Bureau- und Kanzlcibcamten der obersten RcichSbehörde, sowie betreffend Festsetzung eine? höheren BesoldungStitels für die llnterbeamten des Reichs- Versicherungsamts zur TageSordnimg überzugeben. Die expedierenden Sekretäre und Kalkulätoren beim kaiserlichen Patent- amte petitionieren um Gleichstellung der nach dem 1. April 1897 angestellten Bnreaubeamten mit den dem Reichsamt des Innern unterstellten Aintsgenossen hinsichtlich der Besoldung. Abg. Bebel(Soc.) erkennt den Wunsch der Beamten als be- rechtigt an und empsiehlt Berücksichtigung. Abg. Speck(C.) und Dr. Müller-Sagan(frs. Vp.) verlangen, die Petitionen dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen. Dieser Antrag wird mit allen gegen 10 Stimmen von Konservativen und Nationalliberalen angenommen. Ueber eine Petition des Verbandes deutscher Architekten- und Jiigenienrvereine in Berlin betreffend dauernde Bereitstellung von Geidmitteln zur Denkmalspflege durch den Reichshaushältsetat geht die Kommission zur Tagesordnung über. Nach Erledigung des Reichsam'tS des Innern geht die Kommission zum Militärctat über. Bei den einmaligen NuSgabe» deS ordentlichen EtatS werden von den geforderten 130000 M. für iveitcre Beschaffung und Ap- tierung von Gerät für Luftschiffer- Abteilungen 45 000 M. ge- strichen. Die ganze Forderung von 167552 M. für das BekleidnngS- amt des Gardecorps ivird abgelehnt. Die erste(Entwurfs-) Rate für den � Neubau- eines Geschäftshauses für daS Militärkabinett mit der Geheimen KriegSkanzlei, für welche insgesamt 1 475 000 M. veranschlagt sind. beantragt Referent Abg. Dr. Bachem(C.) zu streichen. Der Referent giebt dabei seinem Bedanern Ausdruck, daß nicht seitens Preußen beim Wechsel im Besitz des Grundstücks neben dem Preußischen Abgeord- neteuhanse dem Reiche bindende Verpflichtungen auferlegt worden sind, einen Neubau auf diesem Grundstück nicht zu nahe an die Grenze des NachbargruudstückeS heranzurücken, sondern den Lichtbedarf des Preußischen Abgeordnetenhauses gebührend zu berücksichtigen. Der Reichstag müsse min aus eignem eine solche Bindung auf sich nehmen. KriegSiniuister v. Gosfler bittet, ihm wenigstens die Mittel zu einem Entwürfe für irgend Welche Verwertung des Grundstücks zu bewilligen. Abg. Dr. Müller- Sagau(frs. Vp.) bekämpft dieses Verlangen. Abg. v. Ticdcmann(Rp.) beantragt, 5000 M.„zum Entwurf von Plänen für eine Vcrtvertung des fraglichen Grundstücks" zu ge- währe». Dieser Antrag wird mit allen gegen vier konservative Stimmen abgelehnt. Abg. Dr. Hasse(natl.) spricht sich gegen jede weitere Ausgestaltung des Militärkabinetts aus. da von einer solchen eine Konkurrenz gegen das Kriegsministerium zu be- fürchten sein Ivürde. Borsitzender Graf Stolberg erklärt sich für den Neubau des Militärkabinetts in späteren Jahren. Abg. Prinz p. Arenberg<C.) erklärt, daß die Räume, des Militärckabiuctts zwar riugenügend seien, daß man aber doch einen Neubau verschieben müsse mit Rücksicht auf die Finanzlage. „ltcbrigenS habe die Stellung dcö Militärkabinetts zum Kriegsministerium sich in den letzte» Jahre» total verändert." Dieser Umstand habe zu Bedenken gegen den Neubau geführt. Abg. Dr. Müller-Sagan(frs. Vp.) stellt fest, daß diese Angabe deS Prinzen Areuberg im schroffen Widerspruch stehe zur früheren Erklärung des Kriegsministers, daß das Militärkabinett«»verändert in scliicn Funktionen geblieben sei. KriegSniinister v.'Gohler bestreitet, daß irgend eine Ver- änderung ftaitgefinideu habe.„Der Chef des Militär- k a b i n c t t s habe niemals dem Chef des Kriegs- m in f st e r in in S Vortrag zu halten gehabt", soweit er sich ans feiner militärischen Vergangenheit erinnere. ES seien ja allerdings Hebergriffe nicht ausgeschlossen, die könne dann der Kriegsiiiiiiister einfach ablehnen. Auf Antrag Bachem wird nach wciierer Dcbalte die ganze Forderung abgelehnt und zwar mit allen gegen 4 konservative. Stimmen. Nächste Sitzimg: Donnerstag 10 Uhr(Forisetznng des M i l i t ä r e t a t s)._- Tic Freisinnige VolkSpartei hat zmn Militärctat einen An- trag zur Bekämpfung des Duells eingebracht. Jtavkei-Msdgvtchken. Der ultramontane Knüppelheld in Brilon, der vor einigen Monaten den Genossen Hoffmaun aus Bielefeld in einer Verfamm- limg mit dem Krückstock auf den Kopf schlug, wurde vom Scböffen- gericht unter Ziibillignng mildernder Umstände zu 30 M. Geldstrafe verurteilt. Das Gericht scheint demnach die„geistigen Waffen" des Centrnms nicht als besonders wirksam eingeschätzt zu haben. Poliirllichcs, Gerichtliches usw. Tie Rechtsverhältnisse ans dem Laude. Vor der Straflamnier des Landgerichts Königsberg lvurdt. der Redacteur des dortigen Parteiblattcs, Genosse N o s k e. zn 200 M. Geldstrafe verurteilt, weil erk dcntAnitSvorstcher, Ober- amtmann und Gittsbesitzer S ch ö n w a l d in W o y n o t h e n bei Storkitten durch eine Kritik seines Verfahrens gegenüber einem seiner Arbeiter beleidigt haben soll. Er halte dem Aintsvorsteher den Borwurf gemacht, daß er einem Arbeitergegennber als Arbeitgeber Ivie als Polizei- und GerichtSbeamter aufgetreten fei, indem er dein Arbeiter, der nach feiner Meinung bei ihm widerrechtlich die Arbeit verlassen hatte. in seiner Eigenschaft alL Aintsvorsteher mehrere Strafbefehle zustellte. Zwei solcher Strafbcfehlc trugen thal- sächlich die Unterschrift:„Der Am t s v o r st c h e r Schön- Ivald", und daneben befanden sich die Schönlvaldschen Stempel als G u t S v o r st e h e r und als A m t s v o r st e h c r. Schönwald hat aber bei seiner koinniissarischen Bernehmiing in Jnstcrburg beschworen, daß er die Strafverfiigimgen nicht ausgefertigt habe. Dieselben seien von dem Aintsvorsteher Krause des benach- borten Bezirks ausgestellt. Ans den Verfügungen hat auch in der oberen linken Ecke der Name Krause gestanden. Wie in der Verhand- lung festgestellt wurde, hat thatsächlich der Amtsvorsteher Schön- Ivald die Strafverfiiguiigen fix und fertig ge-

schrieben. Ehe er dieselben dem Arbeiter überreichte, hat er die Schrift- stücke dem Krause zugeschickt, der auch dieselben, statt iseine Unterschrift und sein Aintssiegel daraufzusetzen, lediglich oben in der Ecke mit seinem Namen versah. Der Bote, der die Strafverfügnngen dem Amtsvorsteher Krause brachte,»ahm sie auch sofort wieder mit zurück. Schönivald will sie in Vertretung des Amtsboten, der auf seinem Gute arbeitete, dem Arbeiter zugestellt haben und lediglich d e s h a l b sich als Amtsvorsteher unterschrieben und seine Aintssiegel beigedrückt haben. Der Landrat, bei dem Beschwerde geführt war, hat das Verfahren der beiden Herren Gutsbesitzer und Ämtsvorsteher ausdrücklich g e in i tz b i l l i g t. Der Staatsanwalt Caspar erklärte, Schömvald habe nicht im in i n d e st e n unkorrekt gehandelt. Das Gericht sprach überdies in seinem verurteilenden Er- kenntnis auch aus, daß das Verfahren des Amtsvorstehers nicht zu billigen sei._ Verbotene soclalistische Druckschriften. Vor einiger Zeit verteilten 3 Parteigenossen im Bezirke des Amtsgerichts Reppen den„Märkischen Landboten" und„Die Fackel". Dabei wurden sie vom Gendarm angehalten. Infolgedessen erhielten sie nun eine Anklage, in der gesagt wird, sie hätten ohne polizeiliche Erlaubnis an öffentlichen Orte» verbotene soeialistische Druckschriften oerbreitet. In der Verhandlung vor dem Schöffengericht sagte der Gendarm ans, ihm sei von seiner vor- gesetzten Behörde mitgeteilt worden, dah der„Märkische Landbote von verboten sei. Ob der von 1902 verboten sei, wolle er erst erfragen. Festgestellt wurde, das? die Angeklagten nicht auf der Strohe, sondern nur von Haus jpi Haus verbreitet haben. Das Gericht ver- urteilte sie dennoch zu ze 6 M. Geldstrafe, weil sie auch in einem Gasthof Kalender gegeben haben und das Gericht der irrigen Meinung war, datz ein Gasthof ein öffentlicher Ort sei. — Die Rechtsprechung zum„Grobe« Unfug". Das Ober Landesgericht Naumburg hat in einem neuen Fall den Begriff des strafbaren„Groben Unfugs" schärfer umgrenzt, als es in neuerer Zeit üblich geworden war. Die Strafkammer in Erfurt hatte in einer Sache gegen den Genossen Hennig von der„Erfurter Tribüne" den üblichen Schluß gemacht: Weil der Artikel geeignet sei, das Publikum zu beunruhigen, deswegen gefährde er den Bestand der äiiheren Ordnung. Da? Oberlandesgericht aber sagt „Diese Schlußfolgerung ist rechtsirrig. Denn die Beunruhigung des Publikums durch einegrob-ungebührlicheHaudlungschließtnicht ohne weiteres die Verletzung oder Gefährdung des äußeren Bestandes der öffentliche» Ordnung in sich. Vielmehr ist ein besonderes Begriffs- merkmal des 8 3� 11 St.-G.-B. dies, daß in der Beunruhigung zugleich eine Verletzung oder Gefährdung des äußeren Bestandes der öffentlichen Ordnung zur Erscheinung kommt. Eine dahingehende Feststellung hätte der BerufungSrichter treffen müssen; sie ist aber in dem angefochtenen Urteil auch soifft nicht getroffen."_ Aus �uduptviv und Hundel. Die Roheisen-EinkavfSvereinignng hat bereits bei ihren Ab- schlüsien das Syndikat umgangen und Aufträge an außerhalb des Roheisen-Syndikats stehende Werke vergeben. Wie die„Frankfurter Zeitung" mitteilt, kaufte die Roheisen-Einkaufsvereinigung einen Posten Puddelroheisen vom Eisen- und Stahlwerk Hoesch in Dort- mund, welches nicht zum Roheisen-Syndikat gehört. Letzteres hatte W M. pro Tonne gefordert, während die Vereinigung bei Hoesch billiger angekommen ist. Auch ein größerer Posten Spiegeleisen. über den mit dem Syndikat Verhandlungen schwebten, ist solchem entgangen und wie verlautet, dem Eisenwerk Kraft iu Kratzwieck zu- geteilt worden. Der Feinblechverbanb soll eine ähnliche Einrichtung erhalten. wie sie im Kohlenshndikat vorhanden ist. Während z. B. der Grob- blechverband Abschlüsse auf gewisse Mengen für die einzelnen Werke venuittelt, soll der Feinblechverband bei seinen Werken als Selbst- käufer auftreten, die Ware dann den Verbrauchern oder Händlern selbständig verkaufen und den einzelnen Werken nur Ausführungs- auftrüge iSpecifikationen) überweisen. Der Sitz des Syndikats soll Köln sein; jedoch ist noch in Aussicht genommen, im Süden und im Osten Deutschlands je eine Verkaufsstelle zu errichten, im Osten hauptsächlich nüt Rücksicht auf die Ausfuhr nach Rußland, Rumänien zc. Die Thätigkeit des Verbandes soll nämlich auch, was in den ver- schiedenen Verbänden des EisengroßgewerbeS nicht der Fall ist, auf das gesamte Ausland sich beziehen. Gewinne im Branereibetriebe. Ans einer Zusammenstellung der Geschäftsergebnisse von 38 Großbrauereien in Rheinland und Westfalen ist zu entnehmen, daß diese Betriebe bei einem Aktien- kapital von 61 Millionen im Jahre 1899/1900 durchschnittlich 8,71 und in dem letztverfloffenen 8,24 Proz. Dividende verteilen können. Unter diesen 38 Brauereien befinden sich 11, die mit einem Aktien- kapital von je 2 Millionen und darüber arbeiten. Diese 11 größten Betriebe haben für sich allein genommen sogar eine Dividende von 12,86 resp. 12.1 Proz. durchschnittlich in den beiden letzten Jahren erzielt. Die Gegenüberstellung der großen zu den größten Betrieben läßt auch die Uederlegenheit der letzteren deutlich erkennen, wie über- Haupt wohl in keinem Gewerbe die Entwicklung zum Großbetrieb so schnelle Fortschritte macht, als im Brauereigewerbe. Der Anreiz dazu bietet die größere Rentabilität des Großbetriebes, wie sie die Statistik recht deutlich zum Ausdruck bringt. Gemerkp-chaftliches. Verlin und Umgegend. Dischlcrmeister Trebs sendet uns nochmals eine Berichtigung. in der er abermals die Lohnverhältnisse in seinem Betriebe schildert. Es heißt in der Zuschrift: Laut meiner Lohnliste sind bezahlt, dies wird bewiesen durch die Lohnbücher meiner früheren Gesellen eventuell durch diese selbst. Am 7. Septem her event. am 9. September— am Sonnabend, den 7. September, blieb mir eine fest versprochene Zahlung aus, ich zahlte daher nur IS M., den Rest sofort am nächsten Arbeitstage. Die Auszahlungen schwankten zwischen 20, 45 M. und 80,20 M. Am 3. Oktober erfolgte die Auszahlung voll. Sie betrug 21—36,60 M. Am 12. Oktober wurden Löhne von 24— S0,4S M, gezahlt. Am 23. November, nicht 20. November, dies war kein Zahltag, sondern Bußtag, die Woche hatte nur S Arbeitstage, zahlte ich Löhne von 20-23 W. Nach diesen Thatsachen erübrigt eS sich wohl, auf die weiteren Bemerkungen zurückzukommen. Wir bemerken zu der angeblichen Berichtigung, daß sie nur die Angaben, die uns vom Hvlzarbeiter-Berband zugingen, bestätigt. (Die Redaktion.) Deutsches Reich. I» Luckenwalde sind in den Tischlereien von Hinz und HennS Lohndifftrenzen ausgebrochen. Es wird gebeten, den Zuzug fern» zuhalten. Die Banhandwerker von Preetz lSchleStvig'« Holstein) haben mit den Arbeitgebern einen auf 2 Jahre lautenden Lohntarif abgeschlossen, der mit dem 1. April in Kraft tritt. Mit der Einführung de» Proportional-Wahlsystem» für die Gelverbegerichtswghlen beschäftigte sich dieser Tage das Ge» Werkschaftskartell in Lieg Nitz. Das Kartell verkannte nicht, daß die fakultative Einführung dieses Wahlsystems sich gegen die freien Gewerkschaften richte, stimmte aber ans Princip der Einführung desselben zu. In Liegnitz behalten die freien Gewerkschaften unter dem neuen System zwei Drittel der Beisitzer; eS ist jedoch nicht ausgeschtossen, daß der Verlust in der Arbeitgeberliste weit- gemacht wird. Ein„christlicher" Bergarbelterführer. Gegen den bekannte» christlichen Gewerlvereinler August Brust und ein andres Gewerkvereinsmitglied Ruhrmann hat der frühere Vorsitzende des Bergarbeiter- Verbandes, Möller, eine Beleidigungsklage an« gestrengt. Am Freitag fand Termin in dieser Sache statt. Möller, der schwer erkrankt ist und deswegen seinen Posten als Vorsitzender beim Bergarbeiter-Verband niedergelegt hat, ließ durch seinen Ver- teidiger Vertagung beantragen. Brust nahm daS zum Anlaß einer von unglaublicher Gefühlsroheit zeugenden Bemerkung. Er äußerte „Möller werde— oder wolle— wohl über die Geschichte hinweg sterben."— Vor solcher Ehristlichkeit kann einem grauen. Den Zeugen Steiger Dernbusch, an den der angebliche Brief gerichtet sein soll, ersuchte der Gerichtsvorsitzende, zun» nächsten Termin sämtliche Briefe, die er von Möller im Besitz habe, mitzubringen. Steiger Dernbusch bemerkte darauf:»Ich habe überhaupt keine Briefe von Möller!" Zur Textilarbeitcr-Bewegung im siichflschen Vogtlande wird aus Mylau gemeldet, daß auch dort die Fabrikbesprechungen begonnen haben.— Im benachbarten Friesen ist der Streik in der Weberei Reinhold u. Co., an welchem 34 Weber, zu einem guten Teil aus Mylau, beteiligt waren, am Montag nach achd tägiger Daner beigelegt worden. Die Firma gewährte mehrere nimehmbare Zugeständnisse. Ebenso hat die Firma Wolf in Friesen ihren Arbeiten» Lohnzulagen gewährt. In Greiz hat die Firma Ortlep in Kietzer Fabrik den Textil arbeilern den Tarif von 1890 anerkannt. Tie beiden Firmen Dietsch u. Stiebert und Barth, die sich in dieser Fabrik zu Pacht be� finden, werden, soviel man hört, auch bewilligen.— Der Streik der R a h n» e r bei Schieber ist beendet. Das Gewerbegericht hatte als Einigungsamt eingegriffen, und eS kam bei den Verhandlungen ein für die Arbeiter günstiges Resulat zu stände. Ausland. Die Weber-AuSsperrnng in Enschede. Die„Fabrikanten Vereinigung" in Enschede hat eine Resolution gefaßt, Ivorin sie ihr Bedauern über die„unzeitige Einmengung des Ministers" in den Konflikt bei der Firma van Haak ausspricht und das Versprechen giebt, die Firma kräftig zu unterstützen.— Die Auszahlung der ca. 1700 Arbeiter, die nun zum Feiern gezwungen werden, hat am Montag stattgefunden und ist vollkommen ruhig' verlaufen. Wie ver- schiedene Blätter melden, haben am Sonnabend die Arbeiter noch mals einen Einigungsversuch gemacht. Die Firma machte aber die angestrebte Verhandlung von der unbedingten Aufrechterhaltung der Lohnherabsetzung abhängig, worauf die Arbeiter nicht eingehen konnten.— Der Streik der dänischen Dampfschiffheizer. Die Ver- Handlungen des aus Vertretern des„Gesamtverbandes der GeWerk- schaften" und der„Arbeitgeber-Vereinignng" gebildeten Ausschusses, der auf die Herbeiführung eines llebereinkommeiis zwischen den Heizern und Reedern hinwirken sollte, sind gescheitert. Die Vertreter der„Reedereivereinigung" legten gleich beim Beginn der Sitzung ein Schreiben vor, worin erklärt wird, daß die Reeder beschlossen haben, auf die Vorschläge der Heizer nicht ein- zugehen und das Reglement in seiner jetzigen Gestalt voll konmien aufrecht zu erhalten. Die Heizer waren den Reedern in ihren AenderungSvorschlägen sehr Iveit entgegengekommen und wollten sich z.B. auch verpflichten, mit Nichtorganisierten friedlich zusammen zu arbeiten. Daß die Reeder demgegenüber nicht daS geringste Entgegenkommen zeigen, ist ein Zeichen dafür, daß sie den Kampf mit größter Rücksichtslosigkeit zu führen ge denken und sich der Hoffnung hingeben, dank der herrschenden Arbeitslosigkeit genügenden Ersatz zu finden.— Wie„Socialdemo kraten" mitteilt, haben berens eine Anzahl Streikbrecher die Schiffe nach der ersten Reise wieder verlassen, weil ihnen die Verhältnisse an Bord unerträglich waren, zumal bei dem herrschenden rauhen Wetter, wo viele von der Seekrankheit ergriffen werden. Ter Bund der französischen Bergleute hat nniimehr seinen nächsten Kongreß auf den 4. März in Alais festgesetzt. Der wichtigste Beratmigsgegenstand wird die Frage der Regelung der Arbeitszeit in den Bergwerken bilden. Zum Streik der italienischen Eisenbahner. Am vergangenen Sonntag haben in den fünf Hauptstädten des Landes. Rom. Neapel, Genua, Turin und Mailand, große Versamniluiige» der Eisenbahn- Beamten stattgefunden, an denen sich auch die übrige Arbeiterschaft stark beteiligte. In Rom hatten sich 5000—6000 Teilnehmer ein- gefunden, auch die übrigen Versaminlnnge» waren stark besucht. Äußer diesen große» waren noch eine ganze Anzahl Versantmlungen in den kleineren Städten arrangiert. Die Eisenbahner wollen sich mit dem, was die Conipagnieil bewilligen, nickt zufrieden geben. Dieselben haben, wie bereits mitgeteilt, die Zusage gemacht, im laufenden Jahre Gehaltszulage» in der Höhe von zwei Millionen eintreten zu lassen. Der Streik scheint demnach unvermeidbar. Es haben nunmehr auch die Angestellten der Veneta- Eisenbahn- Gesellschaft, die ihren Sitz' in Padua hat, ihre Forderungen der Direktion unterbreitet. Im allgemeinen chließe» sich dieselben an die der übrige» Linien an. Die Angestellten verlangen vor allen Dingen feste Anstellung, nachdem sie ein Jahr im Dienst gewesen; die Aufstellung einer Gehaltsskala nach Aneiennität; Erhöhung der Beiträge der Direktion zum Pensionsfonds um 7 Proz.; Beteiligung von Arbeitern und Beamten an der Verwaltung der Pensionskasse; Beamten, die in Malariagegende» sich aufhalten niüffen, sollen erhöhte Tagegelder gewährt werden; Unterstellung der Beamten unter das Gewerbegericht. Diese Forderunge» hat die Direktion abgelehnt, auch ivill sie sich auf Unterhandlungen mit der gewählten Kommission nickt einlassen. Sie verlangt, daß eineKom« Mission Nichtorganisierter Angestellten gewählt werde; sie erkennt da- mit also das Koalitionsrecht ihrer Angestellten nicht an. Die An- gestellten auch dieser Linien haben sich der Bewegung angeschlossen. Sociales. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in C i ch o r i e n d a r r e n ist durch den Bundesrat unter» agt worden. Die Verfügung lautet: I. In Eickorienfabrrken, sowie in solchen zur Herstellung von Cickorie dienenden Werkstätten, in welchen durch elementare Kraft (Danipf, Wind, Waffer. Gas. Luft, Elektricität usw.) bewegte Trieb- werke nicht blos vorübergehend zur Verwendung kommen, darf Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Räumen, in welchen Darren im Betriebe sind, während der Dauer des Betriebes eine Beschäftigung nicht gewährt und der AufenthaU nicht gestattet werden. ll. In Cickorienfabriken mit Darrenbetrieb und in den unter I bezeichneten Werkstätten mit Darrenbetrieb muß in Räumen, in welchen Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter beschäftigt werde», außer der in den Fabriken nach K 138 Abs. 2 der Gewerbeordnung und in den Werkstätten nack Ziffer 6 und 15 der Bekanntmachung vom 13. Juli 1900«Reichs-Geietzvl. S. 566) auszuhängenden Tafel eine ziveite Tafel ausgehängt werden, welche in deutlicher Schrift die Bestimmungen unter 1 wiedergiebt. 111. Die'vorstehenden Bestimmungen treten am 1. April 1902 in Kraft und haben für die Dauer von zehn Jahren Gültigkeit. Vevftumnluttgett. Eine Versammlung des Verein» deutscher Schuhmacher (Schoßarbeiter), die am 3. Februar in Cohn Festsälen tagte, be- schäftigte sich mit der Beratung des von einer Kommission aus- gearbeiteten Minimal« LohntarifeS. Wie einige KommissiouS- Mitglieder berichteten, seien in demselben einige wichtige Positionen niedriger angesetzt, als in dem vorjährigen Tarif. Die festgesetzten Preise seien solche, die auch von Arbeitgebern der verschiedenen Branchen als annehmbar bezeichnet ivorden seien. ES sei das geschehen, um de» Unternehmern nicht von vornherein Grund zur Ablehnung des Tarifs zu geben und seien die in Frage kommenden Positionen gerade diejenigen, an denen die Durchführung deS vorjährigen Tarifs gescheitert sei. So wie der Tarif jetzt vorliegt, sei derselbe� in allen Punkten durchführbar und könne bei Annahme des-� selben auch dem Wunsche der Innung entsprochen werden, daß die Arbeiter überall für die Anerkeiinung des Tarifs ivirleir.; Nur in einem Punkte habe man den Wünschen der Innung' nicht nachkommen können: den Tarif so zu gestalten, daß die Besohlanstalten durch denselben lahmgelegt würden. Die Besohl- anstalten seien einmal Produkte der wirtschaftlichen Entwicklung und sei eS deshalb verfehlt, in der gewünschten Weise gegen dieselben an- zukämpfen. Es gelangt dann der von der Kommission vorgeschlagene Minimaltarif unverändert zur Annahme. Sodann referierte K. Herr m a n n über die zur Durchführung des Lohn- tarifes einzuschlagende Taktik. Es müsse in Rücksicht auf die starke Arbeitslosigkeit davon Abstand genommen werden, zu beschließen, daß die Lohnbeivegung unter allen Umständen an einem bestimmten Tag einzusetzen habe. Jedoch könne er versichern, daß der Tarif unter allen Umständen zur Durchführung gebracht werde, da die Organisation alle Mittel dafür in die Wagschale werfen werde. Es sei freilich ein Mißstand, daß der größte Teil der in Betracht kommenden Arbeiter leider der Organisation fern stehe. Es sei des- halb auch eine lebhafte Agitation zu entfalten, was durch Ab- Haltung von Agitationsversamnilungen geschehen werde. Auch sollen bei Eintritt in die Bewegung in allen Stadtteilen Betriebswerkstätlen errichtet werden. Der Kampf müsse sich aber auch gegen den Arbeits- Nachweis der Jnnuiig richten. Wenn die Errungenschaften des Kampfes nicht wieder verloren gehen sollen, dann muß die Gewerk- schaft die Arbeitsvermittelung selbst in die Hand nehmen, da auch sonst die Innung nicht stark' genug ist. um irgend welche Garantie für die Einhaltung des Lohntarifs übernehmen zu können. Die Diskussion bewegte sich durchweg in zustimmendem Sinne. Unter Verschiedenem wurden die Mißstände des Jnnungs-Arbeitsnachweises einer eingehenden und vielseitigen Kritik unterzogen. WaidmanuSlust. Am Sonntag tagte hier eine gut besuchte Volksversammlung. Genosse A d. H o f f m a n n sprach über:«Das Volk der Denker in der Ztvangsjacke". Langanhaltender Beifall lohnte den Redner am Schluß seines vortrefflichen Vortrages. Bei der Aufstellung von Gemeindevertreter- Kandidaten für die uni« liegenden Ortschaften wurden F. B I ü m e l für Hermsdorf, John Adam und Emil E ck a r d t für Dalldorf und Borsigwalde gewählt. �lir Tegel soll der Kandidat, in einer in Tegel einzuberufenden Ver- 'ammlu'ng aufgestellt iverden Rixdorf.„Die Arbeitslosigkeit und was thun die Behörden, um die Wirkung derselben zu lindern?" Ueber dieses Thema referierte Cohen in der gestern vormittag 10 Uhr im„Apollo-Theater" statt- gefundene», von ca. 1000 Personen besuchten Arbeitslosen-Ver- sammlnng. In zündender, oft von lebhaften Zurufen unterbrochener zweistündiger Rede schildert der Vortragende die Entstehung der jetzigen Krise, unter deren verheerenden Wirkungen der Arbeiter doppelt leidet, einmal als Produzent, dann auch als Konsument. Nach der Zählung am letzten Sonntag sind in Nixdorf arbeitslos: 3584 Personen, ca. 1000 Personen, die verkürzte Zeit arbeiten. Was will es angesichts dieser Zahlen bedeuten, wenn beim Bau des Rixdorfer StichkanalS 250 Personen beschäftigt werden? Redner giebt der Meinung AnS- druck, daß die Stadt Rixdorf die Pflicht habe, für weitere Notstands- arbeiten zu sorgen und wenn dazu kein Geld vorhanden sei, müsse sie die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen. Sei hier einmal der Anfang gemacht, iverden andre Städte bald folgen. An den Vortrag knüpfte sich eine äußerst lebhafte Diskussion im Sinne des Referats und fand am Schlusie derselben folgende Resolution einstimmige Annahme:«Die Versammelten fordern vom Magistrat der Stadt Nixdorf, daß in Bezug auf Notstandsarbeiten mehr als bisher dem vorhandenen Umfang der Arbeitslosigkeit Rechnung ge« tragen wird. Die Versammelten fordern weiter, daß der Magistrat Schritte thut, um der wucherischen Ausbeutung der' Arbeiter durch die Hausbesitzer entgegenzutreten. Drittens ordern die Versammelten den Magistrat auf, sich dem Protest gegen die geplante Erhöhung der Lebensmittel auzu- schließen. Die Versammelten halten alles, was bisher zur Linderung des ungeheuren Elends gethan ist, für vollständig nnzu- reichend und sind der Meinung, daß eS endlich an der Zeit ist, mehr durch Thaten als durch Worte der Not, die durch die große Arbeits- losigkeit hervorgerufen ist, entgegen zu treten." Das Bureau der Versammlung wurde»och beauftragt, diese Resolution dem ersten Bürgermeister zu unterbreiten. Mit einem begeistert aufgenommenen Hoch auf die Socialdemokratie fand die imposante Versammlung, ein Protest gegen die heutige Gesellschaftsordnung, um 2 Uhr ihr Ende. �_ Uvtzto NKchvichkett und Teputicrtenkanimer. PariS, 5. Februar.(W. T. B.) Bei der heute wieder auf- genommenen Beratung des Antrages ans Beschräuruug deö Arbeitstages i» de« Bergwerke» bekämpft A y n a r d die Festsetzung der Dauer der Arbeitszeit, da dieselbe sich aus dem Uebereinkommen zwischen den Arbeitern und den Arbeitgebern ergeben müsse. Der Redner wirft der Kommission vor, sie habe anscheinend der Furcht vor einem allgemeinen Ausstand der Grubenarbeiter nachgegeben. Dieser ÄnSstaud scheine große Befürchtungen zu verursachen, aber er würde den Gang der Industrie nicht aushalten, denn dazu sei die französische Kohlen- zroduktion zu geringfügig. G u i e y s s e uiid B a s l y beantragen Annahme deS Vorschlages der Kommission. Hierauf ivird die Diskussion geschlossen. Die Kammer nimmt mit 338 gegen 219 Stimmen den ersten Para- graphen deS Artikels 1 an, nach welchem die tägliche Arbeits- dauer auf neun Stunden festgesetzt wird. Nachdem auch j 2 angenommen ist, tvonach die tägliche Arbeitsdauer nach zwei Jahren ans 8�/2 und nach weiteren zwei Jahren ans 8 Stunden herabgesetzt wird, wird der Artikel 1 auch im Ganzen angenommen. Das HauS nahm die einzelnen Artikel des Gesetzes über die Arbeitsdauer in den Bergwerken und dann das Gesetz im ganzen an. Trieft, 5. Februar.(B. H.) Ter Streik der Lloydheizer dauert unverändert fort. In einer von den Streikenden abgehaltenen Versammlung wurde gegen die Ersetzung der Streikenden durch iin- gehörige der KriegSnianne scharfer Protest erhoben und der Reichs- ratsabgeordnete Hortis beauftragt, sich telegraphisch an den Minister- Präsidenten zu wenden, damit die Regierung rasch und energisch gegen die Lloyddirektion vorgehe. Schon jetzt hat der Streik ein- pfindliche Störungen im Schiffsverkehr verursacht. Trieft, 5. Februar.(B. H.) Seit heute früh wütet hier von neuem eine heftige Bora und fürchterliches Schneetreiben. Lemberg, 6. Februar.<B. H, wehungen mußte der Berkehr au ftstiert werden. Beizrad» 5. Februar.(W. T. B.) Die Sknpschtina nahm die Vorlage, nach welcher den in dem Attentats- �»rozeffe Penirtctlte» die Kosten des Strafverfahrens lr lassen iverden, einstimmig an. Die Abgeordnete» Ziivkowilsch, Pawischewilsch und Neschitsch brandmarkten in charfen Worten die Geschehnisse anläßlich dieses Pro- zesses. in welchem die hervorragendsten Söhne des Landes nn- ckuldig in den Kerker gelvorfen wurden, weil ein thvrichter Bube auf König Milan geschossen habe. Der Abgeordnete Ziwkowitsch verlas Erklärungen einer Reihe von Zeugen, die heule bekennen, damals falsch ausgesagt zu haben, weil sie dazu gezwungen worden seien. Redner zollt der ausländischen Presse, die in jenen Tagen für Recht und Wahrheit eingetreten sei. ivarmen Dank. Pari», 5. Februar.(W. T. B.) Ter Abgeordnete Berry hat den Minister des Auswärtigen D e l c a s s s davon verständigt. daß er ihn über die Haltung Frankreichs bei de» mit England zu G u n st e n der südafrikanischen Republiken eingeleiteten Unterhandlungen befragen lverde, durch Ivelche sich Holland soeben selbst geehrt habe. Wege» starker Schueeber- vielen Lokalbahnen GalizienS Berannvorilicher Redacteur: Carl Leid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich:»h.«locke in Berlin. Druck und Verlag von Max Babing in Berlin. Hierzu£ Beilage» u. UnterhaltungSblatt.

fit. 31. 19. I-hlMg. 1. Atillljt Mei�lzskAg. 133. Sitzung vom Mittivoch, 5. Februar 1302, n a ch in i t t a g S 1 Uhr. Am BundeSratstische: Graf v. P o s a d o w s k y. Die zweite Beratung des Etats des Rcichöaints des Innern(Kap. Reichs- Versicherungsamt) wird fort- gesetzt. Ministerialdirektor CaSpar: Herr Stadthagen ist auf die hohen Bezüge des Ehren- borsitzenden der Berufsgenosseuschaftcn eingegangen. Diese Gehälter werden aber allein von den Unternehmern aufgebracht und aus den Reihen dieser ist noch keine Klage an uns ergangen. Nehmen wir aber auch an, daß etwa 50 000 M.— das war ungefähr die Schätzung des Herr» Stadthagen— zu viel von den Bernfsgenossenschaften gezahlt sind, so steht dem gegenüber eine Leistung der Unleniehmcr für die verunglückten Arbeiter, die seit Bestehen der Unfallgesetze 600 Millionen Mark beträgt, und allein im Jahre 1900 sind von den getverbliche» Unter- n e h m e r n 85 Millionen Mark für verunglückte Arbeiter baar gezahlt worden.(Hört! hört! rechts.) Herr Stndthagen hat dann weiter die Statistik über die Feststellung der Ursachen der Unfälle bemängelt. Es ist aber ein besonders statistisch ausgebildeterBenniter sür dieBearbeitung dieser Statistik zugezogen worden. Die Bernfsgeuossenschaften mußten natürlich gehört werden, wir sind aber dabei sehr vorsichtig vor- gegangen und haben das Material mehrfach nachgeprüft. Eine Vcr- mehrnng der Unfälle im allgemeinen ist nicht zu konstatieren. Die Zahl der schwersten Unfälle, die den Tod zur Folge habe», hat seit Bestehen der Unfallgesetze im Verhältnis zur Gesamtzahl der be- schäftigten Arbeiter nur geringe Schwankungen gezeigt. Es kamen höchstens 77 und wenigstens 65 Unfälle aus 10000 Versicherte. lHörl! hört! rechts.) Ebenso gering ivar die Schwankung bei den Unfällen, die dauernde ganze und bei denen, die teilweise dauernde Erwerbsunfähigkeit zur Folge hatten. Von den letzteren kamen in den letzten fünf Jahren 35—36 ans 10 000 Versicherte. Es scheint also bei diesen Unfällen eine ziemliche Stabilität erreicht zu sein, von einer erheblichen Vermehrung dieser schwersten Unsälle kann� also nicht gesprochen iverdc». Eine erhebliche Steigerung hat nur stattgefunden bei den Unfällen, die vorübergehende Er- w e rb s u n f ä h i g k e i t zur Folge hatten. Der Grund dasiir liegt darin, daß die Arveiter jetzt viel mehr darauf ans sind, auch gering- sügige Unsälle anzumelden. Die Angriffe des Herrn Stadthagen waren also durchaus unberechtigt. Abg. Dr. Qertel(f.): Am Schlüsse seiner gestrigen Rede meinte der Abg. Stadthagen, die Knochen der Arbeiter seien nicht dazu da, um die Aerzte zu Lakaien des Unternehmertums zu degradieren. Ich habe die ganze Nacht darüber nachgedacht, um in den Sinn dieses Ausdrucks ein- zudringen.(Heiterkeit.) Wenn die Aerzte in Rücksicht auf die Interessen der Berufsgenossenschaften die Lcbeusintcrcssen der Arbeiter unberücksichtigt lassen, so wird das auch von uns verurteilt. Herr Abg. Stadthagen hat aber nicht das Recht, hier Einzelfälle zu verallgeineinern, wie er es gestern gcthan hat. Abg. Stadthagen sagte dann, daß für die Berufsgcnosscnschafteii kein Gesetz mehr zu gelte» scheine. Auch das ist eine starke Uebertrcibmig. Weiter sagte er, die Verelendung der Arbeiterschaft sei eine Folge der Unfallvcrsicherungsgesetzc. Er'kann höchstens sagen, daß noch immer eine große Menge Elend bleibt, daß aber die Unfallversicherung eine große Menge Elend aus der Welt geschafft hat, kann auch er nicht leugnen. Die gute Wirkung dieser Vcrsichc- niiig cmpfiudel mau auch in Kreisen, die Herrn Sladthageu politisch nahestehen. Das stärkste Stück war aber die Behauptung, daß je mehr Unfälle vorkommen, desto größer die Geivinne für die Unter- iichmcr seien. Mit dem BelveiS, den er dafür erbrachte, würde er in sdcn S o p h i st e n- und T a l nr u d i st e n s ch n l c» tvohl den ersten Preis erhalten haben, Adam Riese aber würde gelvaltig den Kopf dazu schütteln.(Heiterkeit!) Die Arbeitgeber haben in Wahrheit ein unmittelbares Interesse daran, nach Möglichkeit für die Verhütung von Unfällen zn sorgen. Nicinänd von uns bestreitet, daß es höchst bedauerlich ist, daß die Unfälle in gewissem Maße absolut zugenommen haben. Wenn er aber die UnfaUSstatislik als tendenziös bezeichnet, so kann ich ihm darin nicht beistimmen. Die Tendenz hat er in den Fragen nach den IlnfallSnrsachcn erkannt und bemängelt, daß unter diesen Fragen auch die unvermeidlichen Betriebsgefahrcn figurieren. Herr Stadthagen scheint Betriebsgefahrcn und Betriebsunfälle zu ver- wechseln: letztere sind niltcr Umständen vermcidlich. erstere aber bc- stehen. Lange Arbeitszeit, Mangel einer Arbeiterorganisation, die man unter den Ursachen vermißt hat. können zwar mitbestimmend sein, sind aber nur mittelbare Ursachen. Abg. Stadthagen hat weiter bemängelt, daß Unachtsamkeiten auf das Conto der Arbeiter geschrieben ivürden und daß viele Un- fälle mit dem Fehlen von Schutzvorrichtungen zusammenhängen. Die Unachtsamkeit ist aber in der Regel um so größer, je besser die Schutzvorrichtungen sind. Abg. Stadthagen'hat besonders den agrarischen Arbeitgebern Mangel an Aufsicht und Vorsicht gegenüber ihren Arbeiter» vorgeivorfc». Gerade in dieserHinsicht können es aber die landivirtichaftlichcn Untcruchincr mit jedem aufnehmen.(Sehr richtig! rechts.) Wir haben uns stets nur gegen Unfallvcrhütungsvorschriftcn ge- wehrt, die allzu sehr das Gepräge des grünen Tisches trugen.(Sehr richtig! rechts.)— Herr Stadthagen behauptet, 91 Proz. der Unfälle käme» ans das Verschulde» der Unternehmer. Eine solche Berechnung müssen wir als tendenziös z n r ü ck w e i s e n(Sehr richtig! rechts) und außerdem bildet eine derartige Behauptung eine Vcr- snchnng für die Arbeiter weniger aufmerksam ans die Be- triebsgcfnhren zu sein.— Was den Vorwurf gegen die Ehrenvorsitzenden der Bernfsgenossenschaften betrifft, so sind einige der von ihin angeführten Fälle bcdenllich. wenn feine Angabe» ans Wahrheit beruhen. Im Falle Felisch ist das aber nicht so. Herr Felisch hat in den letzten Jahren im Jahresdurchschnitt nie mehr als ca. 700 M. für Reise- Entschädigung ec. erhalte».(Hört! hört! rechts.) Von der Bc- hnliptung. die„Baugewcrks-Zeilung" sei erheblich subventioniert, hat sich Herr Stadthagen dann zurückgezogen ans die Behauptung. Herr Felisch habe der BcrufSgenossenschaft eine Wohunng für 22 000 M. vermietet. Thatsächlich aber erhält Herr Felisch für 36 Zinnner. die er vermietet hat, 6980 M. Miete.(Hört! hört! rechts.) Herr Stadthagen erzählte nun. er habe gegen Herrn Felisch die Anklage wegen Untreue erhoben, der StaatSanlvall habe aber abgelehnt, aus öffent- lichem Interesse die Klage zu erheben. Worin sollte aber die Un- treue bestanden haben? Herr Felisch hatte sich erlaubt, ein Schreiben an die Reichstags- Abgeordneten in einem Couvert der Berufs- genosseiischaft zu versenden! Herr Stadthagen hat sich doch offenbar durch das Schreibe» beleidigt gefühlt, wann« bat er dann nicht die Privatklage erhoben oder in einer öffentlichen Vcr- s a m M l u n g seine Anklagen wie hier wiederholt. Herr Felisch hätte dann gern seinerseits die Be- leidignngSklage erhoben. Herrn Felisch blieb nichts übrig, als die Angclcgcnbcit durch daS RcichS-Vcrsichcriingsaint prüfe» zu lassen, und Graf Posadowsky bat Ihnen ja gestern bereits berichtet, daß diese Untersiichung die völlige H a l t l o s i g ke i t der Anschuldignngen des Herrn Stadthagen euviese» hat.(Hört! hört! rechts.) Ich halte cS für meine Pflicht, diese Vorwürfe, die nun hier seit Jahre» unter dem Schutze der Jmmnnität gegen einen nntadelhaften Ehrenina sni erhoben iverden, ziirückzmvciscn.(Bravo! rechts.) Herr Stadthagen möge das ja recht große Maß von Entrüstung. das ihm zur Verfügung steht, gegen seincii Gcivährsinan» richten, der ihn belogen n»d ihn dadurch hier im Reichstag so bloßgestellt hat. Ich erkenne durchaus die Pflicht des Abgeordneten an. Miß- stände zur Sprache zu bringen, aber wenn er sich getäuscht hat, so muß er auch de» Mut haben, dies offen einzugestehen. Errars Irumanum est, aber i» errore perseverare stultum est(Irren ist menschlich, aber im Irrtum z» beharren ist thöricht.) Das ist ein noch viel zu geringer Ansdrnck, ich überlasse es dem hohen Hause, den cntsprecheiideii dafür einzusetzc».(Bravo! rechts.) Abg. Hilbck(natl.): Die Angriffe des Herrn Stadthagen gegen die Vorsitzenden der Berufsgenossenschaften und die Vertrancnsärzte ivarcn u»- berechtigt. Den Dr. Blasius geben wir Ihnen gerne p r e i s, aber dieser Fall besagt nichts gegen das S h st c>». Die Berufsgeiiossenschaft ist ja gar nicht an das Urteil des Vertrauens- arztes gebunden und das Reichs- VersicherlnigSaint als letzte Instanz bindet sich sehr häufig nickit an�daS Urteil dieser Aerzte. Bei seiner Kritik der Statistik hat Herr Stadthagen gar nicht die durch die Schuld der Arbeiter herbeigeführten Unfälle berücksichtigt. Die Zahle» des Herrn Stadthagen sind absolut richtig, aber, so sehr er sonst i» der Statistik bewandert ist, er hat ganz die vergleichenden Ziffern vergessen und somit ein Bild geliefert, das in Wirklichkeit gar nicht existiert. Für das weitere Vorgehen des Abg. Stadlhagen aber fehlen mir einfach die parlamentarischen Worte; er hat gesagt:„es ist naturgemäß, daß die Unfälle ivachsen müssen, ivcil ja bei jedem Unfall die Bernfsgenosscn- schaftcn cincii Nutze» haben." Als ich das hörte, habe ich nach meinem Kopf gegriffen, um mich zu überzeuge». ob ich recht gehört hätte' oder ob ich verrückt sei. Im hculigcn „Vorwärts" habe ich dann aber gesehc». daß Herr Stadthagen es ivirklich gewagt hat, diese Behauptung anfzustellen. Wie kommt er dazu, cincii Nutzen sür die Unternehmer aus den Unfälle» zu folgern? Er hat weiter den Achtstundentag gefordert; aber sobald dieser eingeführt wäre, würde die Socialdemo- k r a t i e den sieben- und den sechsstündigen Maximal- arbeitstag fordern. Tan» hat Abg. Stadthagen als ci»c Ursache von Betriebsunfälle» die Einstellimg ungelernter Arbeiter gerügt; aber die Socialdcmokraten sind doch gerade die Hauptgcgiicr des Bcfähigiingsnachiveiscs. Die Herren könnten ein gutes Werk thun, wen» sie die Arbeiter mehr darauf hinweisen wollten, daß sie möglichst lange auf einer Arbeitsstelle bleiben, damit sie die Gefahren des Betriebes genauer kennen lernen. Die Praxis des Reichs-VersichcrnngSamtes bei Uiifällcii der Arbeiter ist eine außerordentlich milde' und für die Arbeiter ivohlivollende. Auch das ist ei» Motiv dafür, weshalb die Unfälle in höherer Zahl vorkommen: es wird manches als Unfall an- gesehen. was kaum als solcher bezeichnet werden kann. Ich billige diese wohlwollende Auffassung, aber von den Aus- sühruizgc» dcS Abg. Stadthagen bleibt nichts übrig als die Forderung des Achtstundcn-Tagcs, und darauf werden wir wohl noch recht lange warten müssen.(Beifall bei den Natlib.) Abg. Dr. Hcrzfcld(Soc.):- Die Slatistik über die Unfälle in landwirtschaftliche» Betrieben weist eine stetige Zunahme derselben auf. Die Zahl der Tötnngc» ist angewachsen von 1877 im Jahre 1890 auf 2608 im Jahre 1899»nd 2662 im Jahre 1900. Die Zahl der dauernd erwerbsunfähig Gewordenen betrug 1890 438, 1900 511. Ebenso hat die Zahl der Verletzten z u g e» o in m e», man kann aber nicht sagen, daß auch die Zahl der überhaupt in landwirtschaftliche» Betrieben Beschäftigten gewachsen ist. Die Zahl der Lohnarbeiter i» der Landwirtschaft ist doch im Laufe der letzten Jahre eher gefallen als gewachsen. Eine genaue Statistik darüber existiert allerdings nicht. Die Gründe für das Anwachse» der Unfälle sehe ich i» der agrarischen Zusammensetzung der Vorstände d e r L a» d e s- V e r s i ch e r u n g s a n st a lt e». Diese agrarischen Beamten werden s e l b st v c r- st ä» d I i ch ihren S t a n d e s g e n o s s e n. den landwirt- schaftlicheii Unternehmern n i ch t s e h r wehe ihn n. Ich komme dabei ans eine Anfrage zurück, die ich schon ii» vorigen Jahre an den Herrn Staatssekretär gestellt habe, ob»äiiilich dem Staatssekretär bekannt ist, daß in Mecklenburg die bei den l a n d- ivirtschaftlichen Berufsgeiiossenichasten vorzn- »ehnienden Wahlen der Versicherte» in der Hauptsache durch den engeren Wahlausschnst erfolge». Der engere Ans- schuß ist keinesivegs eine Korporation, die im Sinne des I n v a l i- d i t ä t s g e s c tz e s die Juteresseu der Versicherten wahrzunehmen auch nur formal berechtigt ist. Ich würde dem Staatssekretär dank- bar sein, wenn er die Auskunft, die er auf seine Anfrage in Mecklenburg erhalten hat. mitteilte. Weiter habe ich im vorigen Jahre darauf hingeiviesen, daß eine Neufestsetzung der Dnrchscbnitts-Jahreslöhnc der land- imd f o r st- ivirtschaftlichen Arbeiter in Mecklenburg bis jetzt nicht st a t t g e f n n d c» hat. Der Staatssekretär erwiderte. die »leckleiibmgischc Regierung habe sich zu einer solchen Ncnfestsetzuag bereit finden lassen. Davon ist aber bis heute i» Mecklenburg nichts bekannt geworden. Ich bitte den Staatssekretär auch darüber um Aiiskiliift. Weiter möchte ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenke», daß auch eine Neufestsctznng der ortsüblichen Tage- löhne dringend nötig ist. Diese Neufestsetzung ist des- halb so wichtig, iveil das Krankeiigeld der Gemeinde- Krankenkasse» in Mecklenburg, bei denen auch viele gewerblichen Arbeiler versichert sind, sich nach der Höhe dieses ortsüblichen Tage- lvhncs richtet. Die Höhe des ortsübliche» Tagelohnes ist aber in den mecklenburgische» Städten sehr verschieden, je nachdcin der Magistrat, der sie festsetzt, arbeitcrfreundlich oder arbeiterfeindlich ist. Eine N e u f e st s e tz n n g i st seit Jahren nicht erfolgt. Als Grundlage für die Festsetzung der ortsüblichen Tagelöhnc wäre eine laufende Lohnstatistik sür ländliche Arbeiter durchaus notwendig. (Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Ich bitte den Herrn Staatssekretär, zu meinen Anfragen Stellung zu nehmen.(Bravo! bei den Socialdemokraten.) Staatssekretär Graf Posadowsky: In Mecklenburg hat man, da organisierte Krankenkassen nicht in genügender Zahl vorhanden waren, einen Ausschuß der Ritter- s ch a f t imd Landwirtschaft damit betraut, die Arbeiter- Vertreter, die zur Teilnahme an der Verlvaltung der BerficheningS- anstalte» berechtigt sind, zu wählen. In Preußen geschieht das durch die KrciSansschüsse. Ungewöhnlich ist nur, daß man bei diesem Verfahren ganz Mecklenburg als einen weiteren K o in m u n a l v c r b a n d b e t r a ch t e t h a t.(Hört! hört! b. d. Soc.) Ein solcher Fall ist in den a n d e r ii Bundesstaaten bisher noch nicht v orgcloinincn und bedeutet immerhin eine Ausnahme- inaßvegcl.— Was die Feststellung der ortsüblichen Tagelöhne be- trifft, so habe ich in der vorigen Session allerdings ausdrücklich be- tont, daß die damalige Festsetzung dem Thatbcstaiid nicht mehr ent- spräche. Ich habe mich auch an sämtliche Dtegiermigcii gewandt mit dem eingehend begründeten Ersuchen, den Tage- lohn landwirtschaftlicher Arbeiter andcrweitig fcstznseyen. In Preußen ist das geschehen, ich muß a n nehmen, daß es in Mccklen- bürg auch geschehen ist.(Zuruf bei den Socialdemokraten Ist nicht geschehen!> Der anitliche Nachweis liegt mir leider nicht vor; ivenii es nickit gesckiehcn ist, werde ich mich wiederholt au die mecklenburgische Regierung wende u.— Daß die neue Abteilung dcS Statistischen Amts ihre Thätigkeit auch der Lohnstatistil zmveiidet. ist selbstverständlich, den» eine solche Statistik bietet eine wesentliche Quelle der ErlemitiiiS auch für die Regierung 'elbst auf socialpolitischein. Gebiet. Abg. Biising(natl.): Herr Herzfeld behauptete, die Vorstände der LandcS-Versichcrittigsaiistalteii in Mecklenburg verfolgten agrarische Interessen. Ich halte mich für verpflichtet, diese Beamten gegen einen derartigen ganz nnberechiigtcn Vorwurf zu verteidigen. Daß der sogenannte engere Ausschuß, eine rein ständische Vertretung, mit der Ansfühnmg von RcichSgesetzen betraut wird, halte ich auch nicht für richtig. ( DiiMkkStllS, 6. Mm 1902. Abg. Nösieke- Dessau(wildlib.): Nach dem Uiifallversicherungs- Gesetze dürfen die Ueberschüsse der Sondervermögen der Versichernngs- anstalteii im Jiitcresse der Versicherten verwandt werden. Auf Grund dieser Beftimiiiung hat die Landesvcrsichernngs- Anstalt Berlin am 26. April v.J. die Anordnmig getroffen, daß über die Bestimmungen des Gesetzes hinaus auch den in ihren Sanatorien untergebrachten unverheirateten Arbeitern ein gewisses Taschengeld in der Höhe von einem Achtel des ortsüblichen Tagelohns gezahlt werde. Der Bundesrat, dem die Geiiehmiginig für eine solche Maßnahme zusteht, hat dieselbe am 7. November 1901 ohne Angabe von Gründen a b g e lehnt. Ich hoffe, daß der Herr Staatssekretär uns die Gründe für diese ablehnende Haltung mitteilen wird. Weiter habe ich gehört, daß die Staatsbehörden daran Anstoß genommen haben. daß die Gehälter der Beamten der LaiideSvcrsichcrungs-Aiistalten höher bemessen sind, als die Gehälter ähnlicher Beamtet! im Kommunal- dienst. Das wäre ein ungehöriger Eingriff in die Selbstverwaltung der Versicherungsanstalten. dessen Berechtigung aus dem Gesetz a b s o I u t n i ch t h c r a n s- zul e sc ii ist". Trotzdem cS den Bernfsgenossenschaften nicht gestattet ist, in Erwerbsgesellschaften ciiizutreteii, ist erst kürzlich wieder eine BcrufSgeiiosienschast in den Ceiitralverband deutscher Industrieller eingetreten. Die Angriffe, die ans das Rcichs-Ver- s i ch e r ii ii g s a m t gerichtet worden sind in Bezug auf die R e v i s i o ü d e r K as s en. aus die A u st c l lu n g s b ed i n- g u ii g c ii der Beamten der Bernfsgeiiossenschafteir und auf die neuen V o t s ch r i f t e n für die dem Reichstage alljährlich einzn- rcichciidcii RechniingSergcbiiisse, sind ganz ungerechtfertigt. Wie kann da der C e n t r a l v e r b a n d von„problematischen Vor- schriften" und von„Ballast" reden? Freilich, der Ton, den gestern der Abg. Stadthagen gegen das Ncichs-Vcrsicherungsanit angeschlagen hat, bleibt nicht zurück hinter dem Tone des Centralverbniides der Industriellen. Es sckiciiien sich auch hier die Extreme z» berühren. Besonders bedauere ich die ganz ungerechtfertigten Angriffe dcS Abg. Stadthagen auf den Präsidenten Gacbel, für die er gar kein Material beigebracht hat. Man sollte solche Angriffe gegen einen bewährten Beamten nur dann vorbringen, wenn mim sie beweisen kann.(Abg. Stadthagen ruft: Sie sind ja bewiesen!) Diesen Beweis ist Herr Stadthagen schuldig geblieben, denn er komi nicht beurteilen, wieweit Herr Gacbel initgelvirkt hat bei den einzelnen Eiitscheidnngen des Reichs- VersicherungSamts. Es ist sa in der Social- demokratie vielfach üblich. aus einzelnen Fällen heraus ein Anathema gegen Mitglieder einer andren Partei herzuleiten. Das ist zu meiner Genngthuiing in den letzten Jahren nicht niehr so häufig vorgekommen, aber Herr Stadthagen macht hier eine Ans- nähme. Wir Unternehmer sind ja nicht gewohnt, von Ihrer Seite (zu den Socialdemokraten) mit Glacehandschuhen angefaßt zu werden, aber einen solchen To», wie ihn Herr Stadt- Hägen jedesmal in die Verhandlungen hineinträgt, war man bisher auch von den schärfsten Gegnern, die nnS in der socialdemokratischeu Partei gegenüberstehen, nicht gewohnt. Was würde die Socialdemokratie sagen, wenn wir einzelne Fehler socialdem akratischer Arbeitgeber verallgemeinern wollten, wenn wir allgemeine Schlüsse ziehen wollten aus dein Ver- halten der jetzt in Nürnberg aus der Partei Ausgeschloffenen, die sich in der That als zweifelhafte Charaktere erwiesen haben? Dürften wir da sagen: alle socialdemokratischen Parteiführer gehören zu demselben Scblage? Diese Taktik aber haben Sie befolgt, Herr Stadthagen! Sie haben die Bernfsgenossenschaften im allgcniciiicn heruntergezogen und sind die Beweise dafür schuldig geblieben.(Abg. Stadthagen: Die bin ich nicht schuldig ge- blieben!> Ich war gestern in einer Versammlung in Breslau, da herrschte ein ganz andrer Ton. Da wurde von Führern der Social- demokratie ganz offen zugegeben, daß auch nnter den Arbeitern nicht lauter Engel sind. Haben wir aber jemals im Reichstag auf Grund von Einzelfällen ein Urteil über die gesamte Arbeiterschaft Deutsch- lands gefällt? So machen Sie es mit den llnternchmerii! (Zwischenruf des Abg. Siadihagen.) Warten Sie, bis ich ausgesprochen habe.(Vicepräsident Graf Stolberg- Wernigerode bittet, die Zwischenrufe zu nnterlassen.) Es liegt mir ein Fall vor, den ich mich hüte zu verallgemeinern. 1893 wurde einem verletzten Arbeiter eine rechtsgültige gerichtliche Entscheidung zn teil, daß ihm eine Rente nicht zustehe. Infolge incincs Eintretens wurde ihm aber doch von der Beriifsgenosseiischaft freiwillig eine Vollrcnte bewilligt. Jetzt stellt sich heraus, daß der Mann sich einen falschen Namen beigelegt und ans diese Weise neben der Unfallrente auch noch eine Invalidenrente bezogen hatte. Das ist doch kein schöner Fall. Aber solche Fälle sind in der That seltene Ausnahmen, weil die Arbeiter selbst darauf sehen, daß solche Personen aus ihren Kreisen entfernt werden. Ans den Berichten der Berufsgenossenschaften crgiebt sich, daß die Zahl der Toten und Schwcrvcrwnudcten keineswegs, wie Abg. Stadthagen behaupiete, 107 000 in einem Jahre betrug. Es handelt sich dabei um die Fcststclliiiig derjenigen Verletzten, für die zum erstenmal eine Entschädigung festgestellt ist. Die meisten davon sind ganz leicht Verwundete, kleine Ver- letzungeu, die bloß über 13 Wochen gedauert haben.(Abg. Stadthagen: Bloß über 13 Wochen:) Gewiß, jede Verletzung am Finger, wenn sie auch geheilt wird, kann Erwerbsunfähigkeit über 13' Wochen nach sich ziehen. Es ist zuzugeben, daß die U n f ä I l e s i ch u n v c r b ä l t n i s m ä ß i g vermehrt haben (Abg. Stadthagen: Na also!>— warten Sic doch ab, bis ich incinen Satz vollendet habe—, das hat seinen Grund aber auch leider darin, daß eine große Menge nngeschiiltcr Arbeiter beschäftigt werden müssen. Hätte die Industrie diese Arbeiter nicht einstellen sollen, Ivcil möglicherweise die Unfälle sich vermehren würden? Das würde doch auch die Socialdemakratie nicht gebilligt haben. Gewisse Uebclstände sind eben mit in den Kauf zn nehmen. Herr Stadthagen hat die Accordarbeit als Mordarbcit bezeichnet. Ich liebe die Accordarbeit auch nicht, aber es giebt gewisse Berufe, wo sie nicht zu entbehren ist. Die socialdcmolratische Partei duldet die Anhänger der Accordarbeit in ihren Reihen, da sollte Herr Stadt- Hägen doch nicht so niit doppeltem Maße messen. Herr Stadthagen hat die Vertrauensärzte als Hausknechte bezeichnet. Diese Aus- drucksweise sind wir hier nicht gewohnt. Die Vertrauensärzte könncii sich hier nicht verteidigen. De» Arbeitern bleibt es doch mibenomincii, andre unparteiische Aerzte sich zur Seite zu stellen, die vom Schiedsgericht bei Beginn des Jahres dazu delegiert werden. Gewiß sind auch unter den Vcr- tiaiiciiSärzten einzelne, die das Prädikat des ehrlichen und an- ständigen Arztes nicht verdienen. Aber man sollte doch da nicht verallgemeinern. Gewiß stehen wir noch nicht auf der vollen Höhe der Unfallverhütung und mancher Unfall ließe sich vermeiden. Aber man kann doch nicht alles ans cinnial machen, wie Herr Stadthagen will. Die Bemängelung der Statistik durch den Abgeordnete» Stadt- Hagen hat ihn zu der Behanptniig geführt, daß die Berufs- genossenschafteii ein Jntercffe daran haben, die Wahrheit zu verhüllen. Der Vorwurf ist geradezu unerhört. Gewiß mögen in der Statistik subjektive Ansichten sich wiedcrspiegeln, aber von ieiidcnziöser Fälschung darf man doch nicht sprechen. Die Ent- schädigung sür die Ehreiivorsitzeiiden ist durch die Novelle zur Unfall- versicher,»ig auf Schadenersatz für Zeitverlust beschränkt. Wen» die vom Abg. Stadlhagen gemachten Angaben richtig sind, würde ich das Verhallen dieser Ehreiivorsitzeiiden mißbilligen. Aber ich behalte niir die nähere Prüfling der eiiizelucii Fälle vor, zumal Herr Stadthagen im Fall Felisch absolut nichts Neues vorgebracht hat. Herr Felisch hat Herrn Stadthagen aufgefordert, seine Behanptuiigeii über ihn an andrer Stelle zu wiederholen, damit sie einer gerichtlichen Prüfung unterworfen werden können. Ich kann Herrn Stadthagen nur dringend raten, diesen Weg zn beschreiten. Redner schließt init dein Wunsche, daß sich der Ton im Sieichstage nicht verschlechtert.

StBg. Hoch(©oe.y: .Wir werden uns n i e mit denen einverstanden erMren, die in der Unfallversicherung ein Geschenk für die Arbeiter er- blicken. � Der Unternehmer sollte verpflichtet sein, die Schäden im vollen Werte zu ersetzen. Wenn darauf hingewiesen wird, daß viele Millionen auf Grund der Unfallversicherung an die Arbeiter gezahlt worden sind, so geht aus dieser Thatsache doch nicht hervor, daß de» Arbeitern wirklich der erlittene Schaden ersetzt worden ist, sondern es zeigt nur, in welchem Maße die Unfälle vorkommen. Aber selbst innerhalb des Rahmens. den das Gesetz für die Entschädigung zieht, wird den Arbeitern nicht d a s zu teil, ivas sie zu beanspruchen haben. Es ist heute von verschiedenen Seiten versucht worden, für die Zu- nähme der Unfälle einzelne entschuldigende Momente au- zuführen. Demgegenüber muß ich betonen, daß an der Vennchnmg der Unfälle eine Reihe von Mißständen schuld trägt, die durchaus auf daS Conto der heutige» Gesetzgebung und der Unter- nehmer zu setzen sind. Vor allem ist es die u n g e n ü g e u d e Kontrolle darüber, ob die Unfallverhütungs-Vorschriften auch aus- geführt werden. Damit komme ick>, wie auch im Vorjahre, auf die Maßnahmen zu sprechen, die für den Schutz der Bau- arbeite r durch die Kontrolle der Betriebe notwendig werden Graf Posadoslvky hat uns im Vorjahre vertröstet auf die Maß- nahmen der Berufsgenossenschaften, die auf eine bessere Ueberwachnng der Betriebe sehen werden. Das Reichs-Ver- sicherungSamt hat inzivischen durch die Novelle zur Unfallversicherung größere Befugnisse erhalten, die Kontrollmaßregeln der Bcrufsgenosseuschaften zu überwachen und sie zu' solchen Maßnahme» zu veranlassen. Es hat auch bereits am 13. März 190! die Bcrufsgenossenschafts-Vorstäude in diesem Rund- schreiben aus die veränderte Rechtslage austnerksam gemacht und sie zu Erwägungen aufgefordert, Ivas zur besseren Durchführung der Uufallvcrhütuugs- Vorschriften notiveudig fei und ob nicht technisches Personal zur Ueberwachnng der Betriebe anznnehnien sei. Bis zum 1. Juli 1901 war Antwort erbeten, nnd ich nehme an, daß die Erwiderungen inzwischen eingetroffen sind. Ich frage nun, wie sie im allgemeinen lauten und welche Stellung speciell die B a u b e r u f s g e n o s s e n s ch a f t einnimmt. Ich setze voraus, daß gerade diese Genossenschaft den allergrößten Widerspruch gegen die Baukon trolle erheben wird. Das geht ans der Ausnahme hervor, die eine Rede des Professors Hartmann, der Mitglied des Reichs-Versicherungsamts ist, auf dem Bernfsgenossenschaftstag in Berlin am 15. Dezember 1900 gefunden hat. Er bezeichnet darin die Kontrolle der Betriebe durch die Berufsgenossenschaften als mangelhaft besonders im Baugewerbe und wandte sich gegen die sogenannten Vertrauensleute, denen die Berufsgenossenschaften die Kontrolle überwiesen haben. Diese Anregungen finden bei den einflußreichen Herren aber sehr wenig Gegenliebe. Weiter will ich fragen, ob das Rcichs-Versicherungsamt sich mit der Frage beschäftigt hat, was gegenüber dem Widerstreben der Bauberufs- genossenschaft zu thu» sei. Weiter muß ich zurückkommen auf unsre Interpellation über den Gries heim er Unfall, bei dem ja auch die Vcrufsgenossen- schaften in Frage kommen. Wir haben damals den Vorwurf gegen die Berufsgenossenschaftcn und den Fabrikinspektor erhoben, daß sie ihrer Pflicht nicht in vollem Umfange genügt und für den notwendigen Schutz der Arbeiter und der Nachbarschaft nicht gesorgt hätten. Man verwies uns auf die inzwischen eingeleitete Unter- snchung. Ich darf wohl annehmen, daß diese Untersuchung nun znm A b- s ch l u ß gekommen ist und frage, ob unsre Anklagen gegen die Behörden nicht durch die Untersuchung als v o ll st ä» d i g gerecht- fertigt erschienen sind. Das Rcichs-Versichernngsamt war um so mehr in der Lage, einen genauen Einblick in die Verhältnisse zu gewinnen, als ein Mitglied dieserBehörde zufällig Zeuge des Unglücks war. Professor Hartmann hat festgestellt, daß schwere NnterlafsungSsunden vorlagen. Ich will abwarten, welches Ergebnis die Untersuchung der Regierung ge- habt hat. Auf die Beschwerden über die Vertrauensärzte hat der Herr Staatssekretär darauf hingewiesen, daß ein andrer Arzt als der Vertrauensarzt auf Verlangen des Krauken gehört werden könne. Die B e-r u f s g e n o s s e n s ch a f t e u umgehen aber in illoyaler Weise die Bestimmungeu zum Schutze der Arbeiter. Man beruft sich jetzt auf die Gutachten der Vertrauensärzte der Krankenkassen, die thatsächlich ebenfalls von der Berufsgenossenschaft abhängig sind. Oder man läßt den behandelnden Arzt ein Gut- achten abgeben, holt aber trotzdem noch ein Gutachten des Ver- trauensarztes ein und entscheidet nun einfach nach diesem. Das widerspricht durchaus dem Geiste des Gesetzes und hat nur die Folge, daß daS Verfahren verschleppt wird.(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) In einem Falle in der Brauerei- Berufsgenossenschaft entschied der Vertrauensarzt auf 45 Proz., der behandelnde Arzt hielt dafür, daß eine Rente von 50 Proz. zn zahlen sei. Das Schiedsgericht erkannte auf die Rente von 50 Proz., aber das Reichs-Versicherungsamt hob die Entscheidung auf mit der Begründung, das Schiedsgericht habe kein Recht, die Rente um 5 Prozent zn erhöhen, weil ein so geringer Unterschied innerhalb der natürlichen Fehlergrenze liege.(HörtI hörtl bei den Socialdemokraten.)— In einem weiteren Falle hatte der Vertrauensarzt in der Holz-Berufs- genossenschaft die Rente eines Verstünnnelten von 80 auf 70 Proz. herabgesetzt. Der Kranke verlangte ein andres Gutachten, da der behandelnde Arzt in diesem Falle offenbar im Abhängigkeits- Verhältnis zu der Berufsgenossenschaft stehe. Die Berufs- genossenschaft erklärte, sie sei nicht verpflichtet ein andres Gutachten einzuholen, da bei dem ärztlichen Befund die behandelnden Aerzte der Heilanstalt zugegen gewesen seien. Das Reichs-Versicherungsamt hat ja dann ein andres Gut- achten eingeholt und auch auf Grund dessen wieder 80 Proz. Rente zugebilligt, aber in dem Entscheide findet sich kein Wort darüber, daß die Berufsgenossenschaft verpflichtet gewesen wäre auf Grund der jetzigen Bestimmungen des Gesetzes ein andres Gutachten einzuholen. In solchen Fällen Iväre das Reichs- Vcrsicherungsamt verpflichtet, durch eine Entscheidung oder durch ei» besonderes Rundschreiben die Berufsgcnossenschaften darauf aufmerksam zu machen, daß das eine rechtsirrtnmliche Auffassung ist. Es fehlt uns ferner leider an wirtschaftlich unabhängigen Aerzten; die Berufsgenoffenschaften wachen sorgfältig darüber, daß ihre Vertrauensärzte ganz genau wissen, wie abhängig sie von ihnen sind. Die vom Abg. Stadthagen angeführten Fälle sind ja der schlagendste Beweis dafür. Weiter möchte ich hinweisen auf die ungerechtfertigte Gewährung einer Kapital- abfindung anstatt der Auszahlung einer jährlichen Reut e. Das Reichs-Versicherungsamt hat im Juli 1901 ein Rundschreiben an die Berufsgenoffenschaften erlassen, worin es darauf hinweist, daß die Kapitalabfindung durchaus nicht tiberall znm Vorteil und zum Segen der dazu berechtigten Rentenempfänger gereicht. Es heißt in dem Rundschreiben wörtlich:.So möchte eS der Absicht des Gesetzes und dem Interesse der Versicherten nicht entsprechen, wenn die Berufsgeiiossenschaften Abfindungen in großem Umfange ihrerseits gewähren und sich nicht auf besonders dazu geeignete Fälle beschränken." Diese Auffassung, die ich durchaus billige, hat aber leider bei einzelnen Berufsgenoffenschaften gar keine Beachtung gefunden. In einzelnen Fällen haben sämtliche Rentenempfänger einer Berufsgenossenschaft gedruckte Zu- scndungen erhalten mit der Aufforderung, einen Antrag auf Kapital- abfindung zu stellen. Ich stelle eine solche gedruckte Zuschrift der Regierung zur Verfügung. Mancher gehl darauf ein. nimmt die paar Mark und hat dann jeden weiteren Anspruch verloren. Ich bitte das Reichs-Verficherungsamt, diesen Mißständen entgegenzu- treten. Zum Schluß noch einige Bemerkungen über die Beisitzer- w a h l e» d e r A u s s ch ü s s e. Ich habe aus verschiedene» Bezirken Beschwerden darüber erhalten, daß beim Wahlverfahren die Berufs- genoffenschaften sich heransgenonimen haben, dem AnSschnß. auch den vrbeitermitgliedern, eine vollständige Liste der zu Wählende» vorzulege». In einzelnen Fällen ist man daraus hineingefallen und hat die von der Berufsgenossenschaft vorgeschlagenen Herren durch eine einfache Formalität gewählt. Auf dem Berufsgenosscn- schaftstag in Bxeslan hat der Vorsitzende einer solchen An- stalt selbst zugegeben:„Jawohl, wir habe» das so gemacht. sHört! hört! bei den Socialdemokrate».) Damit hört doch eine freie Wahl der Arbeiter auf. Man soll die Wahl den Arbeitern selbst überlassen und nicht einen Druck auf sie ansübe». Hoffentlich gelingt es den organisierten Arbeitern, hierin Wandel zu schaffen. Die ganze Praxis der UnfaNversicherung, ja der ganzen Arbeiterverficheruugs-Gcsctzgebung hat zu einer Un- inaffe von Beschwerden Veranlassung gegeben, weil die Arbeiter nicht zur Mitarbeit herangezogen werden. Daran krankt unsre ganze Unfallversicherungs-Gcsctzgebnng. Man muß den Arbeitern eine volle Mitarbeit ermöglichen.(Beifall bei den Socialdemokraten.) Staatssekretär Graf PosadowSky: Abg. Rösicke-Deffan hat Beschwerden erwähnt, die von außer- halb des Hauses gegen die Verfügung des Reichs-Versicherungsamts in Bezug auf die Revision der Kassen der Berufsgenofienichaften vorgebracht worden sind. Diese Anschuldigungen sind durchaus un- gerechtfertigt. Die Bernfsgenoffenschaften sind stellererhebende Körper- schaften und müssen unter einer scharfen staatlichen Kontrolle stehen. Ihr Vermögen wächst fortwährend, daher ist eine Staats- anfsicht notwendig schon im Interesse der Ein- heitlichkeit der Verwaltung.— Die Zunahme der Unfälle in der Landwirtschaft ist nicht zurückzuführen auf die größere Gefährlichkeit der landwirtschafrlichen Maschinen oder Nachlässigkeiten im Betriebe. Sie liegt vielmehr daran, daß sich, je mehr das Gesetz in die Volksschichten eindringt, desto niehr Anträge aus Entschädigung gestellt werden. Die Leute sehen, daß andre Entschädigung erhalten, sie ertundigen sich nnd stellen selbst Antrag, wenn sie verletzt werden.— Was den a b l e h n e n d e n Bescheid des Bundes- rats auf die Anordnung der Landes-Versicherungs- a n st a l t Berlin, auch unverheirateten Kranken in dem Sanatorium eine E n t s ch.ä d i g n n g zn gewähren, be- trifft, so ist der Bundesrat der Meinung, daß mir solche Vorschläge der Veistcheriingsanstalten zu genehniigen seien, durch die gesetzlich gewährleistete Ansprüche in höhcrem Maße als gesetzlich vorgesehen ist, realisiert würden. Bei der kolossalen Steigerung der Rentenlast der Versichernngsanstalten ist dieses Vorgehe» auch durchaus berechtigt.— Zur Verhütung der Bau- Unfälle hat das Rcichs-Versichernngsamt ein Rundschreiben an die BerufSgenoffenschast erlassen. Diese handeln in ihrem eigensten Interesse, wen» sie ihr Möglichstes zur Verhütung von Bauunfällen thu».— Gegen das Kapitalabfindnngs-Ver- fahren habe ich seiner Zeit die allergrößten Bedenken geäußert. Wenn nun einige Bernfsgenoffenschaften so vorgehen, wie es Herr Hoch schilderte, fo scheint mir das allerdings ein allzu kaufmännisches Verfahren, wie es auf social- politischem Gebiet nicht angebracht ist. WaS die Stellung der Vertrauensärzte betrifft, so steht unzweifelhaft dem Verletzten das Recht zu, auf einen unparteiischen Arzt zu rekurriere» und ich habe de» dringenden Wunsch, daß diese Bestimniung ganz unzweideutig gehandhabt wird. Was die Behauptung des Herrn Hoch angeht, daß bei einer Berufsgenossenschaft als behandelnder Arzt der Arzt der Kranken- kasfe angesehen werde, fo bestreitet diese Bernfsgenossenschaft. daß ein Abhängigkeitsverhältnis dieser Aerzte von der Bernfsgenosseiifchaft bestehe. Sie erhielten lediglich für den Fall, daß sie ein Gutachten abgeben, ein Honorar dafür von feiten der Bernfsgenoffenschaft. Jedenfalls halte ich es für richtig, daß alles vermieden wird, damit der u n p a r t e i i s ch e A r z t, den der Verletzte nach den klaren Bestimmungen des Gesetzes verkangen kann, nicht in den Verdacht gerät. ini Abhängigkeitsverhält- n i S zu der Berufsgenossenschaft z n stehen.(Sehr richtig I links.) Abg. Franken(natl.): Es ist nicht wahr, daß die Arbeitgeber sich gegen die UnfallverhntungS- Vorschriften wehren, im Gegenteil, sie eilen solchen Verfügungen der Bernfsgenoffenschaften voraus, sie denken selbst nach und machen neue Erfindungen. Die Schwierig- kcit liegt nur daran, die Arbeiter an die neuen Vorschriften zu ge- wöhnen. Abg. Stadthage»(Soc.) smit Lärm auf der Rechten empfangen): Keiner der Redner hat vermocht, irgend etwa? von dem, was ick auf Grund von Zahlen festgestellt habe, zu widerlegen oder als übertrieben nachzuweisen.— Zunächst habe ich dem Herrn Staatssekretär meinen Dank abzustatten, daß er daS Vorgehen einiger Gemeinden— natürlich waren e s agrarische—. die Lasten der Berufsgen ofsinschaften abzuwälzen auf sämtliche Arbeiter in Form von Stenern, als rechtswidrig anerkannt hat. Hoffentlich sorgt er auch dafür, daß der diesbezüglichen Verfügung die gehörige Beachtung ge- chenkt wird. Was die hohen Gehälter der ehrenamtlichen Vor- itz enden der Bernfsgenossenschaften anlangt, so habe ich gestern im ganzen 13 solcher Vorsitzenden genannt, die sämtlich entgegen dem Willen des Gesetzgebers aus ihrer ehrenamtlichen Stellung eine gewinnbringende Beschäftignng machen. Von diesen 13 habe ich mit Ausnahme eines einzigen nicht gehört, daß das von mir nntgeteilte Material un- richtig Iväre. Welche Tiefe der Anschauung gehört dazu, sich hierherzustellen(Gelächter rechts) und zu thun. als ob ich wer weiß welch großes Verbrechen begangen hätte, weil von de» 13 einer unschuldig ist nnd Herr Fetisch nicht ebenso ist, wie die übrigen. Von Ihrer Seite(nach rechts) haben auch die andren 12 Herren, die 4000 bis 16 000 Mark beziehen, nicht ein Atom von Tadel erhalten. Herr Dr.Oertel bat mit seiner Erwiderung sosehr vorbeigehauen, daß man seiner Versichernng, er habe eine schlaflose Nacht verbracht, nur glauben kann.(Heiterkeit.) Seine Nerven schienen noch immer nicht zur Ruhe gekommen zu sein.(Zurufe recht».) Herr R ö s i ck e- D essau hat dann in dieselbe Kerbe gehauen, ich freue mich immer, wenn ich die beiden Herren ans dem Gebiete der Berufs- genoffenschaften Ar», in Ann sehe. Ich habe im ver- gnngenen Jahre zweimal ausdrücklich die Staats- r e g i e r u n g aufgefordert, zu untersuchen, ob meine Mitteilungen auf Wahrheit beruhen. Das war niein Recht und meine Pflicht. Ich werde mich in der Ausübung der- selben auch dadurch nicht abhalten lassen, daß der eine Herr zufällig auch konservativer Abgeordneter ist. Die Staatsanwaltschaft hat es zurückgewiesen, auf meine Anklage einzugehen. Dagegen konnte ich nichts machen. Persönlich ist mir Herr Felisch sehr gleichgültig. Man kann wirklich nicht verlangen, daß ich mich mit dem ersten besten Menschen herumzanke und aufs Gericht gehe. Die sittliche Entrüstung des Herrn Dr. Oertel und des Herr» Felisch kann ich kaum ernst nehmen, wenn sie für die 12 Herren, bei denen meine Anschuldigungen sich bewahrheitet haben, kein Wort des Tadels haben. Der Staatssekretär teilte unS mit. ein Fall, in dem ein Vor- sitzender 10000 Mark Gehalt und außerdem freie Wohnung erhielt, sei im Reichs-Versicherungsamt zur Sprache gebracht worden; das Kollegium des Reichs- Bersichernngsamtes habe aber dies für eine' angemessene Entschädigung erklärt. DaS steht im krassesten Widerspruch mit den Bestiininuugcn des Gesetzes, das gerade solche Ungeheuerlichkeiten beseitigen wollte. Das Reichs- VersicherungSamt' hat hier etwas gethan, was gegen den Sinn und den Buchstaben des Gesetzes verstößt. Die Angriffe, die ich gegen den Präsidenten des Reichs-Versicherungsamtes erhoben habe, will ich gern auch auf die übrigen Mitglieder des Kollegiums aus- dehnen, die derartige Beschlüsse gefaßt haben, wenn dem Staatssekretär damit gedient ist. Jedenfalls hat der Vorsitzende das Nötige zu veranlassen, um solche Beschlüsse außer Kraft zu setzen! Wir Socialdemokraten haben gegenüber dem vertrauensseligen Herrn Nösicke-Dessau derartige Bestimmnugen im Gesetz von vornherein bekämpft und die F e st s e tz» n g einer Maximalhöhe der Eutschädigung für die Vorsitzenden verlangt. Nun hat sich das R e i ch s- V e r s i ch e r u n g S a m t gewissermaßen znm Mitschuldigen von gesetzwidrigen Handlungen gemacht. Ich möchte den Staatssekretär dringend bitten, noch in der laufenden Session eine Vorlage zn»lacken, durch die 8 44 in der Art geändert wird, daß die Borsitzenden nicht derartige Gehälter beziehen dürfen. Ich kann mir nickt denken, daß Arbeitervertrcter bei solchen Entscheidungen des Kollegiums des Reichs-Versichernngsamts zugezogen worden sind. Daß Herr Bandtke Richter in diesem Kollegium ist, obwohl er kein Unternehmer ist, daß also alle in seinem Beisein gefällten Urteile nichtig sind, habe ich schon erwähnt, aber noch keine Aiiskillift darüber bekommen. Auch hier wird Unrecht formell in Recht legalisiert. In einer objektiven, richterlichen Behörde sollten eben nur Leute mit richterlichen Funktionen sitzen. Als ich gestern den Fall Blasius erwähnte, nahm ich an, daß kein Redner für Herrn Blasius noch Lob übrig haben würde. Der S taatssekretär hat ja Herrn Blasius auch fallen lassen, wie er es 1896 gethan hat. Das hat dem Blasiiis nicht geschadet. Die Berufsgenossenschaft bringt ihn doch wieder auf die Beine. Obwohl er 1894 durch sein Berhalteu den Tod eineS Ariippels herbeigeführt hat, fungiert er doch als Vertrauensarzt weiter. Auch Herr Hilbck hat den Blasius fallen lasten. aber Herr Oertel hat»nternommen, ihn zu glorifi- zieren. Er hat weiter behauptet, daß ich einzelne Fälle verallgeincinert habe. Das ist unrichtig. Der Professor Sprengler und die Aerztekammer nehmen denselben Standpunkt wie ich ein. Ann in Arm mit Herrn Rösicke behauptete Herr Oertel das Gegenteil der Wahrheit. Ich habe die Aerztcschaft nicht angegriffen. Ich habe das Institut der Vertrauensärzte bekämpft, weil es mit Notwendigkeit zu solchen Erscheinungen wie Blasius führen muß. Eine Aenßerung von mir hat Herrn Oertel nicht schlafen lasten, die nämlich, daß die Knochen der Arbeiter nicht dazu da wären, um Jnstitutioiien aufrecht zu erhalten, die mit Notwendigkeit die Aerzte zu Hausknechten degradieren. Dieses Wort hat Herrn Oertel wie ein Alp auf der Bnist gelegen.(Abg. Oertel: Nein I) Na, dann war es ein andrer Körperteil.(Heiterkeit.) Herr Blasius hat sich heransgenommen, das Gutachten zweier hervorragender Aerzte außer acht zu lassen und ohne den Mann selber gesehen zn haben, auf die Vorschriften der Bernfsgenossenschafte» hin' die Rente von 40 auf 25 Proz. herabsetzte. Dadurch degradiert sich der Be- treffende zum Lakaien der B e r u f s g e» o s s e n s ch a f t. Herr Oertel und Herr Hilbck haben beide nicht verstanden, daß mit der Zunahme der Unfälle der Vorteil für die Unternehmer wächst. Auch Herr Hilbck hat sich dabei an den Kopf gefaßt. Ich kann ihm aver eine nähere Antwort nicht geben. Im vorigen nnd vorvorigen Jahre habe ich dieselben Ansfühnnigen in sehr detaillierter Form bereits gemacht und wenn er es nicht versteht, dann muß er sick an eine geeignetere Stelle seines Körpers fassen als an den Kopf.(Heiterkeit.) Wenn djp Unfallgesetzgebung ein Dritte� vomSchadenersatz abschneidet, daniiMußderGewin» fürdieÜnternehmer- klasse von Jahr zu Jahr steigen. Zwei Reihen habe ich aufgestellt� Ich habe einmal gefragt, wie stände eS, wenn das Bürgerliche Gesetzbuch das VerschuldnngSprincip aufgenommen hätte, das die große Kommission bereits bewilligt hatte, wonach für jeoen Fall die Entscheidung erfolgen muß, außer bei vorsätzlichem Ver- schulden des Verletzten. Bei dieser Reihe kommt ein Vorteil von 94— 129 Millionen für die Unternehmerklaffe heraus. Dann habe ich eine zweite Reihe aufgestellt und angenommen, daß man nicht weiter als das Haftpflichtgesetz gehen würde. Die Statistik der Berufs- genossenschaft von 1890und die in diesem Jahre über 1897 erschienene habe ich- zur Grundlage genommen und deduciert, daß hiernach mindestens 25 Proz. der Unfälle als durch Verschulden der Unternehiner und ihre Fahrlässigkeit hervorgerufen betrachtet werden müffen. Dann würde eine geringere Summe als Gewinn der Unternehnierfchakt hcranskommen, aber in diesem Jahre würde sie immer noch SS Millionen überschreiten. HerrHilbckhat dann gemeint, die Vertrauensärzte seien nicht so schlimm, weil die Bernfsgenoffenschaften nicht an ihre Urteile gebunden seien; im schiedsgerichtlichen Verfahren würden auch andre Aerzte gehört. Gebunden ist die Bernfsgenoffenschaft nicht an die Vertrauensärzte, aber sie hält sich daran. Weshalb hat nian im Fall Blasius überhaupt das Gutachten diese? Mannes eingefordert? Doch nur. um die Rente herabzudrücken. Professor Sprengler sagt ausdrücklich, die Vertrauensärzte sind dazu da, um die Rente herabzndriicken. Stellen Sie sich einmal vor, Herr Oertel, daß Sie einen solchen Unfall erleiden wie ein Arbeiter, Sie als aufmerksamer Zuschauer. An welchem Teil sie ihn erleiden, mag ja gleichgültig sein. (Heiterkeit.! Sie stellen fest, daß eine Schutzvorrichtung nicht vorhanden und daß Sie selbst nicht fahrlässig gewesen find. Der Arbeiter, der eine», solchen Unfall erleidet, erhält eine schmale Unfallsrente. Sie aber gehen doch, sicher nicht znm Rentenquetschenarzt(Heiterkeit) und lassen sich anfi Ihre verminderte ErwerbSfähigkeit untersuchen, sondern Sie nehmen, Ihren Arzt, aber wenn es zur Klage kommt, den unparteiischen Arzt, den daS Gericht bezeichnet. Bestenfalls konnnt der Arbeiter an eine»! so verständigen Arzt, wie Prof. Sprengler, dagegen kann er nicht klagen, Herr Oertel aber kann klagen. Präsident Graf Ballestrem: Nehmen Sie doch Ihre Beispiele nicht ans der Reihe Ihrer Kollegen im Hanse.(Große Heiterkeit.> Abg. Stadthagen(fortfahrend): Ein vorurteilsloser Arzt wiei der mir ganz unbekaimte Profeffor Sprengler, der Direktor des herzogl. brannschweigischen Krankenhauses, kommt zu deniselbei� Urteile wie ich. daß die Vertrauensärzte nichts andres seien alSi Aerzte, die angestellt werden, um die Rente herabzudrücken. (Lebhafte Zuslimmnng bei den Socialdemokraten.) Gewiß giebt es auch weiße' Raben unter den Vertrauensärzten, aber 'die bleiben nicht lange, die fliegen heraus.(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Ich habe die Berufsgenoffenschaften angegriffen, nicht den ehrenwerten Stand der Aerzte, der nur durch den Kapitalis« niuS gefchädigt wird. Der RegierungSvertreter hat behauptet, seit Bestehen der Unfallversicherung seien 600 Millionen Mark von den Berufs- genoffenschaften an die Arbeiter ausgezahlt worden; im letzte» Jahre allein 85 Millionen. Damit wird aber nicht die Humanität der Bernfsgenoffenschaften, sonder» die ungchcnre Zahl der Unfälle bewiese». Mit Ihren großen Zahlen»lachen Sie uns nicht irre. Sie setzen sich zusainmeii ans kleinen Renten, aus Brocke» für das Elend. Der Regierungsvertretcr hat iveiter behauptet, die Statistik der Unfälle sei mit allen Kautclen für die Objektivität aufgestellt worden. Ich habe darauf hin- gewiesen, daß die Frage: ist der Unternehmer oder der Arbeiter schuld an einem Unfall. unmöglich nnparteiisch beantwortet iverden kann. ivenn lediglich die Unteriiehmer, die Berufsgenoffenschaften, gefragt werde». Ich habe gefordert, daß die Arbeiter und Gewerbc-Jnspcktore» bei solchen Frage» zugezogen werde». Meine Angriffe richteten sich nicht gegen die technische Verarbeitung, sondern gegen die Objektivität des Materials, der Unterlage für die Statistik. Ich vermißte Frage» i» der Statistik nach der Länge der Arbeitszeit, der Accordarbeit, die Frage, ob die UufallverhütungS-Vorschrifte» genügend bekannt gemacht Ware», ob die erziehliche Kraft einer Arbeiterorganisation gefehlt habe. Ich verwies darauf, daß die Grundsätze deS Reichsgerichts in der Beurteilnng von Unfälle» nicht beachtet werden, ebensowenig die Rede deS Kaisers am 11. November 1890 im Handels- und Oekonoinickollegium zu Dauzig. ES war mir intereffaut, daß die Redner hier gegen diese Rede polemisiert haben, freilich ohne sie zu nennen.„Der Junker herrscht, wenn auch der Kaiser regiert."— Herr Rösicke behauptet, ich hätte ohne irgend welches Material gegen de» Präsidenten Herr» Garbek polemisiert. Ich führte 12 Fälle au, wo Herr Gaebel nicht im stände gewesen ist, einen ungesetzlichen Zustand zu beseitigen. Herr Gaebel meiute, das könnte an der Kammer liegen. Wenn ei» Vorsitzender nicht im stände ist, gege» seine Kammer aufznkonnne», muß er sein Amt niederlegen. Herr Rösicke hat dann gegenüber der Socialdeuiokratie ein« ebenso alte wie falsche Behauptung aufgestellt, indem er meinte. früher habe in der Partei ein schärferer To» geherrscht, jetzt sei das anders und nur ich sei noch der alle Bösewicht. Solche krampf- haften Versuche, nnsre Partei auSciuanderzulobru sind schon in den Jahren 1876 nnd 1378 von den Koiiser- vativen und Freikonservative» gemacht worden und wir haben

sie immer csieichmähig verlacht. Herr Nösicke meinte, waS würde ich saqen, wenn er alle Fehler von Socialdcmolraten ver- allgemeinem würde. Da kann ich ihm nur erwidern: Das ist in der That die Deduktion, die allgeinein bürgerlich ist, aber nie social- demokratisch gewesen ist. Er hat dann unter dem Scheine, daß er es nicht thun ivollo, einiges erzählt von den Lagerhalter»,— wenn diese Herren ihre Lage verbessern wollen, so haben sie gewist das Recht dazu, aber was hat das alles zu thnn mit der Frage, die uns beschäftigt: wie ist es niöglich, die Nnfälle zn vermindern? Durch derartige Kleinigkeiten lenkt man nur die Aufmerksamkeit von den wichtigen Frage» ab.— Herr Rösicke hat mir dann vor- geworfen, ich hätte unrichtige Zahlen genannt, ivenn ich die Zahl der Schwerverwundete» auf 107 657 angegeben hätte. Er hat aber verschwiegen, was ich unter schweren Verletzungen verstanden habe. nämlich alle Fälle, die den Tod oder eine Behandlung zur Folge haben, die länger als 13 Wochen dauert. Nicht ich habe also entstellt, sondern Herr Nösicke. Ich halte meine Angaben aufrecht, denn es ist klar, dast eine Verletzung, deren Heilung über 13 Wochen in An- sprach nimmt, keine leichte Verletzung gewesen sein kann. In der That ist die Zahl der schweren Unfälle absolut und relativ von Jahr zn Jahr rapide gewachsen. Der Herr Rcgierungsvertreter incinte, jetzt würden mehr Fälle angemeldet als früher. Im Gegenteil, durch die grohe Macht, welche die Berufsgcnosienschafte» habe», werden Tausend« von Arbeitern leider vcranlnstt, ihr Recht nicht zu suchen, wie es der Fall Blasius beweist. Dast Herr Nösicke zu so grosten Entstellungen der Thatsachen kam, während er mich der Entstellung beschuldigte, liegt eben daran, dast ei» Man», der die Interessen einer Berufsgenossenschaft wahrzunehmen hat, in dem Augenblick, wo er die Interessen der Arbeiter wahrnehmen will, gar nicht mehr im- stände ist, klar zu sehen. Herr Franke wies darauf hin, dast die Arbeiter sich an die Bctriebsgefahren gewöhnten und des- halb die Vorschriften nicht beachteten. Gerade deswegen aber ist ja nach unsrer Anficht der Arbettgeber zu geeigneter Aufsicht verpflichtet, und ihn trifft die Schuld, wenn er es untcrlästt. Ich kann mit der Hoffnung schlichen, dast die Herren wirklich bemüht sein möchten, mit uns bei den Fragen a» einem Strang zu ziehen, wo es not- wendig ist, niit uns rücksichtslos die Wahrheit zn erforschen. wo es gilt, Leben und Gesundheit von Hunderttansenden von Menschen jährlich zu retten. Die Zahl von 1 07 000 Verwundeten in einem Jahre bedentet eine furchtbare Anklage gegen die gesetzgebenden Faktoren; sie zeigt, dast alle Mittel an- gewandt werde» müssen, um diese Unfälle zu vermeiden. Wenn aber auf unsre sachliche» Versuche, Mittel dazu anzugeben, nichts erfolgt als persönliche Angriffe und grobe Entstellungen, so zeigt das wieder, dast für die Arbeiterschaft so lange nichts zu erreichen ist, als bis eine gröstere Anzahl von Socialdenwkraten in den Reichstag gelangt.(Bravo? bei den Socialdemokraten.) Damit schlicht die Diskussion. ES folgen persönliche Bemerkungen. Abg. Dr. Qertcl(k.): Herr Stadthagen hat behauptet, ich hätte das Verfahren des Herrn Dr. Blasius glorifiziert. Das ist mir nicht im Traume eingefallen. Ich habe es auf daS entschiedenste gemistbilligt, wenn ein Arzt auf Kosten des Arbeiters nur das Geld- interesse des Unternehmers wahrnimmt. Im übrigen verzichte ich auf den Versuch einer Verständigung mit Herrn Stadthagen, an der mir auch nicht das Mindeste gelegen ist. Abg. Rösicke-Dcssan(wildlib.): Ich will konstaticren. dast ich nicht Vorsitzender einer Bernfsgenosscnschaft bin. Diesen Teil seiner Ausführungen hätte sich also Herr Stadlhagcn erspare» können. Auf die mir sonst vorgcivorfenen Unterstellungen und andren Liekllns« Würdigkeiten will ich für jetzt nicht antlvorten, weil ich glaube, daß Haus Ivird mir dankbar sein, wenn ich die Debatte als erledigt betrachte. Der Titel 1 wird a n g c n o m»r e n, ebenso debattelos eine Reihe iveiterer Titel. Beim Titel„Zur Remunerierung von richterliche»« Beumten" wünscht Abg. Dr. Stockmau»<Np.) eine Erhöhung ihrer Bezüge von 1200 M. auf 1500 M. Direktor im Reichs-Schatzamt Twclc: Der Staatssekretär deS Innern hat den Versuch gemacht, diese Wünsche schon in» Etat für 1902 zu erfüllen. Wenn das'nicht geschehen ist. so trägt allein die Finanz-- verivaltung dafür die Verantwortung. Diese kann nicht anerkennen. dast die Thätigkeit der richterlichen Beamten und der nichtständigen Mitglieder gleichwertig ist. Darauf vertagt sich das HauS. Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr.(Fortsetzung der zweiten Beratung des Etats des ReichSainlrö des Innern; zweite Beratung des MariuectatS.) Schlust 6 Uhr. WttternngSüberslch» vom 5. Februar Ittvs. morgens» Nyr. Wetter-Prognote für Donnerstag, den 6. Februar 1002. Vielfach heiter bei gelindem Frost und schwachen westlichen Winden j zeitweise etwaS Schnee. Berliner Wetterdureau. Für de» Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dein Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung. Tsjvntrv. Donnerstag,«. Fevrnar. Lpernhanö. Hcilmar. Ansang 7V, Uhr. Schaiisplclhans. DaS grobe Licht. Anfang 7>/z 11hr. Neues Oper»- Theater(kkroll). Geschlossen. Schiller. Familie Fonrchambault. Anfang 8 Uhr. Tculschrs. Es lebe daS Lebe»». Au- fang 7>/, Uhr. Verlinrr. Alt-Heidelberg. Anfang 7'/, Uhr. Leffiiig. Cyprienne.(AgneS Sorma.) Aiilang 7'/:»br. Residenz. Verliebt. Vorher: Jin Frack. Ansang 7»/,»ihr. Neues. Coralie u. Co. Ansang 7'/- Mr. Bieste». Die Fledermaus. Anfang 71/: Uhr. Serrisioiisbühiic. Detlev Lilien- cronS Buntes Breitl. Ansang 8 Uhr. E. v. Bsolzogens Buntes Theater (Ucbcrbrettl). Anfang 8 Uhr. Schall und Rauch. Vorstellung vor Serenissimus. Ans. L'/.Nhr. Triano». Lebende Lieder. Kleine Spiele. Ansang 8 Uhr. Central. Uvelte Guilbcrt init ihrer Gesellschaft. Le ebien. La Marebe k l'Etoile. Anfang ?>/, Uhr. Thalia. Seine Klein«. Anfang 7-/, Uhr. Lnisr». Der Walzerkönig. Anfang 7'/, Uhr. Carl Weift. DaS Jungfernstift. Ansang 8 Uhr. Friedrich WtlhelmftädtischeS. Die drei Wünsche. Anfang 7 Vi Uhr. Vrlle-Sllliaiice. Die Dame auS Tronville. Hierauf: Er. Ansang 7V- Uhr. Orpheus. Spectalitäten-Vorstellung Aiilang 8 Uhr. Charit, ari-Brcttl. Täglich Vor- stcllnng. Attsang 8 Uhr. Vieiropot.'ne feine Nummer Specialitäten- Vorstellung. An- sang 8 Uhr gfpollo. Gastspiel des Central- Theaters. Das sübe Mädel. Specialiläle»- Borflellinig. An fang 8 Uhr. Casino- Theater. Lustige Brüder. Ehrlos.- Specialitäten- Vor- flelimig.«»fang 8 Uhr. Palast. Specialiiäten-BorsteNniig Die sützen Mädel. Ans. 8 Uhr. Passage- Theater. Spcclalitnlen- Borslrllung.«nfaiig»achmittags d Uhr Pastage- Panoptikum. Spectalt- linen-Borftellnng. Reichshallcn. Stettiner Sänger Anlang 8 Uhr. Urania. Tanbeustr.<8/4».(Im Thcatersaal.) AbendS 8 Uhr: Frühlingstage an der Rivtera Jnvalidriistrafte S7/V2. Täglich, Sternwarte._ Thalia-Theater. Dresdencrftrafte 72/73. Mit vollständig neuer Ausstattung: Seine Kleine. Grobe AllsstattinigSpoffe mit Gesang »nd Tanz in 3 Akte». f anla Worm a. G., Guido Thielscher, elmerding, Jnnkerulann, Panlmllller. Gerda Walde, Bojs, Waiinovins, Jliiiker-Schatz. Ansang?>/, Uhr. Sonntag, 9. Februar,»achmittags 3 Uhr(kleine Preise):«uttee u. Sohn. fl»'! Weiss-Theater. Grofte Frankfnrtrrstr. 132. Ansang 8 Uhr. Das Jnngfernstift. Operette in i Akten nach einer Idee des Paul de Kock von Ernest Giiinol. Musik van Jean Gilbert. Mina Michctti als Gast. Morgen: Das Jungfer, istift. Sviliiabeiidnachm.lUhr: 0ornr0schsn. Apollo-Theater. Ciavtapiol des Oe»t>»lDI,«atv»« Das süsse Mädel. Operette in 3 Akten von Heinrich Reinhardt. Ferner: Tlie Leamy-Truppe Kivuli iiixl Frau O'Xcil u. Torp Arvida Svenseon+ Reede Trio. _ Anfang 7'/, Uhr._ Belle-Alliance-Tliealer. Die Dame ans Iriimille. Schwank m. Gesang u. Tanz i. 3 Akten. Emil Sondennanu. Ferd. Worms. Mizzi Birkner. Rosa Marlon. H!»a..f- Er. Carl Wallnrr als Gast. Ansang 7>/z Uhr. SiijiMjeater (WaNner-Theater). Donnerstagabend 8 Uhr: Fauiillc Fourcliambnalt. Schauspiel In 5 Akten von E.«ngier. ans dem gransösischen übersetzt von gl. Lölvenfeld. Freitagabend 8 Uhr: Elnaanie lüenachen. Sonnabendabend 8 Uhr: Fajnllie FonrcliainbaiiU._ SküM-TWtt. Heute und folgende Tage, Anfang 7Vz Uhr: Gastspiel Yveite Guiibert Montoja, Legay, F. Ville, Mme. Dora Fragerolle, Clement-George. Le Chlcn. Comedie en un acte de Emest Vois. La Hairche a l'Etoile (Schattenbilder von Riviira). Sounabendnachmittag 4 Uhr, halbe Pretse, jeder Erwachsene hat ein Kind frei: Schneewittchen bei den sieben Zwergen. Somnagnachmittag 2 Uhr: Der Seekadett. Ldwill und Rauch (Kleines Theater) Unter den Linden 44. Mittwoch, den 5. Februar 1902, abends S'/a Uhr: VorstellnngTorSerenissinins Erlösung.— Famtllenidyll etc. Parkett 6, 4.50. 3. 2 Mk. Cirkus A. Schumann. Donnerstag, den 6. Februar 1902, abends präc. 7V2 Ubr: Eilte- Aboml. Gala- Programm und die groftartigc» Februar- Specialitäten. U. Sensationelle Neuheit. Zum 8. Male: h'öeuyöre lumlneuse? In Feuer und Flammiil. Feni«: Aon». Edouard Soemann init seinem vollständig neuen Akt:c. Madame Rena. Frl. vor» Schümann. Herr Ernst Rena. Möns, los«odglnl. Mr. Powe». Dir. Alb. Schumanns neueste Originaldressuren. Zum Schlug zum 7. Male: All- abendlich stürmischer Beifall! Dle grobe AuLftattuiigspantomliile ca.£00 Mitmirkende. 2 Musikkorps. Mephisto"W Eine romant.-Phantast. Handlung in 3 Abteil, v. HosbaNettmeister A. Siems. 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Der wunderbare Imitator von Otero und Fougere JLsinzctta. Dniiicnliirtkuinpr ausgeführt von 12 jungen schonen Domen. W. Hoacks Theater. Brillllienllrahe Iii. HtufcK riebliua oder: Mensch ärgere Dich nicht. Poste mit Gelang in 4 Alte» von Leon Trepiow. Musik von G. Steffens. Heute: Ton 2lcraa2clisii. Freitag: Hopfen rat« Erben. Palast-Theater (früher Feen-Palast) Bnrgstr. 22. Direktion: Vlnklor n. Frödol. Das durchweg neue glänzende kedruitr-progrsmin. 12 Kolossal-Niniimern. Um 9 Uhr: Wiederauftreten des Dir. Vllb. Fröbel in der Alls- stattungs-GesaiigsburleSte Die siihen Mädel. Ansang 8 Uhr. Entree 50 Pf. Billet-Vorverkauf v. ll-1 Uhr. Somiabend, de» 8. Fedniar: Pa>ast-Tbeater-»a«ken-RaII. kv ioksk»llv n. Tlixlloli: StcUinerSiingcv. Ansang Wochent. 8 Uhr Sonntags 7 Uhr. Casino-Theater. Lothrlngerstr. 37. Gastspiel WlUielm Richter in der Gesangsposse„Lnstige Brüder«. Dazu»Ehrlos« und daSsenfat. neue Programm. Anfang Wochent 8 Uhr,Soniit.7t/z Uhr. Sonntagiiachm. 4Uhr: Mnttersegen. Donnerstag, v. Februar, ab. VV, Uhr: Grobe Vorstellung. Klondlke. Orig- Pantomime des Cirstls Biüch. VktsgiZiiI-üikslös Iltomgs. kenllei',»loseplu. Mit vollständig neuer prachtvoller Ausstattung: 'IIS feine Nunier! Im 4. Bilde: Frauchens Weihnachtstische. Anfang 8 Uhr. Rauchen überall gestattet. E. von Wolzogens Unntea Theater(Ueborbrettl) KUpnlckcrntr.«8. Donnerstag, den 6. Februar 1902: Lina Abarbanell. Itozena llradMky u. Ostkar üStraiu.. U. a.: Nora-Pai-odie. Brahms'saiie Duette. Anfang H Uhr. Cliarivari- Theater. Alte Jakobatr.»7. Neues glänzendee Februar- Programm. Pepi Weiss MIzzI Braun Lotte Sebut Albert KOhne Max Reichard u. t/jlUhr Nachm.-V orstellung zu halben Preisen. »/j8 Uhr Beginn der Abend- Vorstellung. + Uerren-Yortrag Carl BruchholT, Friedrichs: r. 10, über:„Die iagenaninc» unheilbaren Mäiinerleide»' Donnerstag, d. 6. Febr., abds.8r/, Uhr, im Berl. Prater-Theater, Kastainen-Allce 7—9. Nur für Herren! Eintritt frei I 3536 Deutsche Konzerthallen. An der Spandauer Brilcke 3. Grösst.VergnagungsIokal Berlins Internationale Konzerten. Specialitäten-Vorstellnng Tägl. Anstich des„llrbock" Bockbier-Jubei u.Trubei. Ausschank: Berliner Bock-Braucrei. Bürgerl. Diner, 5(ränge. Tägl. Tfatinee- vemtS— 3' Uhr, Ii Gl'OHNO Mb Exerzierhous; (trat Prenzlauer Thor) Lothriiigerstrafte t—t, Täglich 3 grobe VorstellMtgoir. t,. tS und SVt Uhr. Dressur mir Ktttreit, Tigern, Wölfen u. Hstänen, ftnvic und- Fütterung, mm t m. mu Mr.. Entree: F. PZmi U W... FE W. NNPsi,. m. PI. Zö Psi,.Ztil>llmrimter w Jahren und Militär ohne Warae zahlen auf 1. u: S. Pl. die Hälfte, dem 3. PI. 15 Pf. Die Direktion: Froese. Galerie 20 Pf. .• berühmter . Frauen in zwanglosen Heften. Heft 1 bis 3 onrch jede Buch- Handlung zu bcztchcn, sowie i direkt von sGoldstelns Verlag, | Wowawes b. Potsdam. 1213b Julius Fischerl Miß-».BayriWitr-Lakal. 2. Wahlkreis, Zahlstelle 1. Boeckhntr, 7. Bereinszimmer mit Pianino zu 25 Personen. S33SL« Freie Volksbühne. a\ Sonntag, den O. Februar, nachmittag« 2*/« Uhr, 8./3. Abteilang im Lesbing-Theater. Hans Rosenhagen Drama in 3 Aufzügen ven Max Halbe. \ Gleichzeitig im Carl Welss-Thenter 8./0. Abteilung: Dnutoiis Tod. 228/6 Der Vorstand. I. A.; C. Winkler. Trlanou- Thealer. Berliner 1 1 Ik-Trio, Ceorgenstrasse, Ecke Unlversltätsetr Msdonnenscheln. Lebende Lieder. Anf. 8 Uhr. Parkett 2 M. Felix Scheuer Stuliondentr. I. Cirkns Renz-Konzerl-Tunnel Karlstraaae. Wochentags 7 Uhr. Nur erstklassige Direktion: Sonntags 5 Uhr. S p S 0 1 a 1 1 tz h tz Sh. J.M.Hütt. Jeden Sonnabend nach der Vorstellung: Tanz ohne Nachzahlung Kleber(Tapezierer). Freitag, den 7. Februar, abends 8 Uhr, bei Fauerataii», Zllte Jnkobstraste Nr. 73: Geffentliche Versammlung. Tages- Ordnung: 1. Bericht über die Verhandlungen mit dem„Verein der Kleber". 2. Bericht über das Resultat der Baukontrolle. 3. Beschlubfassung über dir Lohnbewegung., 177/5 VollzäbligcS Erscheinen, besonders der in der Klebebranche beschästtgten Kollegen, notwendig�__ I- A.: Paul Hlrth. Mtwifl! Kleber. Heute, DonnerStag, de««. Februar, abends 5 Uhr: VorsQMtttlrrng bei Aanaachk, Jnfelstrafte Nr. 10. Tages-Ordnung: 1. Wie stellen sich die Kleber Berlins zu einer eventuellen Lohn» bewegnng»» diesem Frühjahr? 2. Disiussion. Um zahlreiches Erscheiueu ersucht tOl/3_ Der Elnhernfer. Achtung! Zimmerer. Achtung! Cc»ttral-Kra,ikr,i- Ntid Tterbekassc der Zimmerer. (Eingeschriebene HilfSlassc Nr. 2 Hamburg.) Oertliche Verwaltung verlin. Freitag, den 7. Februar, abends 8 Uhr: Mitglieder- Versammlung im GewerkschaftShaus(grosser Saal), Engel-ltfer 15. TageS-Ordnuiig: Abrechmmg vom 4. Quartal 190» Wahl der Delegierten zur General- versailimluiig. Wahl eines Kassierers für den 3. Bezirk. Wahl der Revisoren. Anträge zur GeneralversatMnlung. 2Sg/1 Mitgliedsbuch legitimiert. Ter Vorstand. I. A.: R. Schröder. f rtiM IrniiMitilf der Pmirrr (Grundstein aur Einigkeit). Sonntag, den 9. Februar, vorinittags 10 Uhr präcise: Versammlung"HLg Jnselstrafte 10, vorn 1 Treppe. Tagesordnung: 1l. Skssbn-,. RevisionS- und Geschäftsbericht. 2. Neuwahl deS l. Kassierers, fu® 2>. Mvollmächtiale», des 2. Schriftführers»nd zweier Revisoren. 3! Nmeve: Angeltgenheiien. Mitgliedsbuch legitimiert. Utlifü_ Die örtliclic Verwaltung. ISaiamelsIimrK! sdnntwp, de»» 7. d. Mts., abends 8>/s Uhr» bei F. kCalgel Türrfchmidtstraste Nr. 4Z: Krosser öiientlieder Vortrag. Tiiema: vis sociale Frage und Naturheilkunde. Referent; R. Geist. Zu dieser Versammlung werden alle Einwohner, besonders die arbeitende Bevölkerung, eingeladen. Eintritt frei. Enill Bartsch, Gauvorsitzender. + Vortrag; - Hni-, L»zn>-, Ml-«. Mml. morgen Freitag, ab.«V,-«ndreasstr. 21, Itecherts Fest?-.. erklärt an grosten Lichibildern v. praft. Naturhetlftindige»<->>'ii»<I,»»nn. Gäste, Frauen u. Männer, 20 Ps. 1 Brosch. A'atnrhcllv. Itcforin. 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Die Bermittlung, die Lohnabzüge rückgängig zu machen, blieb ersolglos. 141,4 Znzug fernhalte»! Faehvereln der Muslk-Instrumenten- ____ Arbeiter.__- Ächtung! Zlchtnng! Parkettbodenleger! In der Firma Ilrndlx SUhne sowie aus dem Bau»Prager- u»d Spichernftrassen-Scke bestehen Diffe- ren.jlii. 78/15 tfW Zuzug fernhalten, Die Koromisetlou. Veromwortlicher Rebacteur! Enrl Leid m Berlin.' Für den Jnstrateuteil veraulworlUch! Dh. Glocke u, Berlin. Druck und Verlag von Ma« Babing w Berlin.

». 8i. i9. IchMg. 2. KtilM Kes JormW Seiltet ioteblutl s-mklM. k. Mm 1902. An hie arbeitenhe Bevötang Berlins nnh her Bsrerte. Achtung, Arbcitsloscnzählnng l Der AuSschub der Berliner Gewerlschafts-Kommission ersucht alle Personen, welche»och in, Besitze einer Zählkarte sind, diese an das Bureau der Kommission, Engel-Ufer 18 sGewerkschaftshans), einzusenden. In Schvncberg werden die Zählkarten von den Zählern abgeholt. Arbeitslose, welche eine Zählkarte bisher noch nicht er- halten haben, können sich zur Eintragung auf unserm Bureau melden. Der AuSschuh. Die Zlrbeitslosenzählung. Nachdem am vergangenen Sonntag die Zählkarten ein- gesammelt ivorden sind, gilt es jetzt, das Resultat der Zählung fest- zustellen. Diese mühevolle und zeitraubende Arbeit ist jetzt im vollen Gange. Als Zählburea» ist ein Saal im G e w e r k- s ch a f t s h a u s e eingerichtet, wo zur Zeit etwa 20 Personen unter der Leitung des Genossen Dr. A r o n s enisig beschäftigt sind, das Material»ach einem genau festgesetzte» Arbeitsplan zu sichten und zusammenzustellen. So weit sich bis jetzt über sehen läsit. sind die Karten im grosien und ganzen recht korrekt ausgefüllt. Ein Zeichen, daß die Berliner Bevölkerung der Aufnahme groszcs Interesse und Verständnis entgegengebracht hat. Die Zählkarten sind bereits zum größten Teil im Bnreau ein- gelaufen, nur einzelne Bezirke stehen noch ans. Das Resultat wird gesondert festgestellt für jeden Borort, sowie für jeden der Berliner Reichstags- Wahlkreise. Dabei ist der vierte Wahlkreis unsrer Partei- Organisation entsprechend in zlvei, der sechste in vier Bezirke geleilt.— Augenblicklich ist man dabei, die Zählkarten bezirkstveise in vier Gruppen zu sondern, wobei die Zahl der Vollbeschäftigten, der in beschränkter Arbeitszeit Beschäftigten, der gänzlich Arbeitslosen, der Kranken und Invalide» festgestellt tvird.— Wenn diese Arbeit beendet ist, dann soll»ach dem festgesetzten Plan noch eine Souderung der vorstehend genannten vier Gruppen nach Berufs zweigen vorgenommen tverden. Eine Arbeit, die»och viel mehr Zeit erfordern dürfte, als die, welche augenblicklich geleistet wird. Bis Mittivochmittag hatte das Zählbnreau die Resultate für R u nr m e l s b n r g und Lichtenberg festgestellt und dabei folgendes ernnttelt: Ruinmclsbnrg: Haushaltungs-Vorstände: Beschränkte Krank und Arbeitslos �.eitZzeit Invalide männlich... 242 297 78 weiblich... 23 11 24 Nicht-Ha u Shaltungs-Vor stände: männlich... 117 69 11 weiblich... 43 62 13 Sunima: 430 439 Lichtenberg: Haushaltungs-Vorstände: m AKK männlich'... 919 925 weiblich... 110 50 Richt-Ha u ShaltungS-Vor stände: männlich... 423 201 weiblich... 187_ 185 120 Krank und Invalide 297 47 81 87 Summa: 1639 1311 512 Das Material des ersten Berliner Wahlkreises ist auch schon zum größten Teil bearbeitet, jedoch liegt das Endresultat noch nicht vor. Da bei amtlichen Zählungen bis jetzt immer nur die gänzlich Arbeitslosen, aber nicht die teilweise Beschäftigten ermittelt worden sind, so ist die Festslellniig der Zahl der letzteren, der be- schränkte Zeit Arbeitenden, ein besonders wichtiger Teil der gegen- wärtigeu Statistik, denn, wenn nian ein Bild von dem herrschenden Arbeitsmangel gewinne» will, so ist außer der Feststellung der Zahl der völlig Arbeitslosen auch die Zahl derer, die beschränkte Zeit arbeiten, unbedingt erforderlich, und deren Zahl ist, wie die vor- stehenden Teilresultate zeigen, sehr beträchtlich. Wie weit die Arbeits- zeit der letzteren verkürzt ist, das soll nach dem anfgestcllten Plan ebenfalls festgestellt werden. Einstweilen läßt sich erst sagen, daß die Beschränkung der Arbeitszeit bei den betreffenden Arbeitern drei Stniiden bis drei Tage pro Woche beträgt. Auf vielen Zählkarten sind Bemerkungen enthalten wie: Seit 1, 2. 3 Tagen in Arbeit, vorher 3, 4, 6 Wochen arbeitslos. Diese zahlen jetzt natürlich zu den Vollbeschäftigten. Ueberhaupt wird bei der Ermittelung des Resultats mit großer Gewissenhaftigkeit jeder irszendwie zweifelhafte Fall, jede unklar beantlvortete Frage ans- geschieden, so daß bei dem Endresultat eher weniger als mehr Arbeitslose wie wirklich vorhanden sind, erscheinen dürften.— Ver- hältnismäßig groß ist in den ausgeführten Zusammcnstellinigen die Zahl der Kranken und Invaliden. Es mögen darunter viele sein, die nicht durch Krankheit arbeitslos geworden sind. sondern die Arbeitslosigkeit benutzt haben, um sich wegen einer schon vorhandenen, nicht gerade schiveren Krankheit in Behandlung zu geben. Die Zählung in den Herbergen und Asylen hat ergeben, daß im städtischen Asyl für Obdachlose in der Nacht vom 1. zum 2. Februar 3216 Personen nächtigten, davon meldeten sich 474 als beschäftigt und 2742 als arbeitslos. Der Berliner Asylverein hat angegeben, daß in seinem Männerasyl in der Wiesenstraße jede Nacht 700, im grauenasyl in der Füsilierstr. 150 Personen Unterkunft suchen, von denen nach stattgehabten Erniittelnngen 90 Proz. arbeitslos sind. Das würde also eine Zahl von 765 Arbeitslosen ergeben. Außerdem wurden Arbeitslose ermittelt in den 4 christ- licken Herbergen 310, in der Herberge der Bäckerinnnng Concordia 130, in zlvei andern Bäckcrherbergen 69, in der Herberge des GewerkschaftSbanses 117, in einer Herberge der Fleischer 40, der Schmiede 20, der Barbiere 17, und in fünf kleine», von Gelverk- schaften benutzten Herbergen zusammen 46, Das sind in den ge- nannten Herbergen und Asylen zusammen 4236 Arbeitslose in der Nacht vom 1. znili 2. Februar. Nachträglich wird niiS noch mitgeteilt, daß in N i x d o r f nach vorläufiger Feststellung 3584 Arbeitslose ermittelt sind; außerdem 520 Kranke und Invaliden: die gewerkschaftliche Zählung im De- zember hat in Kirdorf mehr als 2000 Arbeitslose ergeben, während die Polizei kurz vorher nur 700 Arbeitslos« ermittelt hatte. Ueber die iveiteren Feststellungen des Zählbureaus werden wir iliisre Leser auf dem Laufenden erhalten. UoKnles. vockbicrfest. ES ist nicht so esnfach, nach dem Urbock zu kommen. Die Elek- ische endigt vor einer Straße, die als ehrivürdige. aber nicht eben iheinielnde Erinnerung aus den Zeiten deS dreißigjährigen Kriege» die Gegenwart hineinragt. Auf den ziemlich steil hiuaiisteigenden sad zuni Tempelhofcr Berg wagt sich weder Sprengwagen nach lhrmaschine; Zeitungsfetzen ans den verflossenen drei Jahr- mderten wirbeln haufemveis im Ostwinde umher und vermengen h mit dem Staube und den archäologisch interessanten Küchen- lsällen zu einem Aggregatzustand vierter Ordnung. DaS also ge- bildete Produkt ist weder fest noch flüssig noch gasförmig. Während im übrigen Berlin zur Abendzeit alles elektrisch oder im Gaslicht strahlt, ist man hier noch nicht einmal zur Kienspahnbeleuchwng vorgeschritten. Völlig im Dunkeln muß der Wanderer seinem Ziele zu streben.. Nur in einem sind die Anwohner jenes Weges glücklich: sie wissen nicht, was Buddclei heißt. Keine Straße hält der Magistrat in Berlin für fahrsicher, die nicht mindestens zweimal im Jahre von Grund ans aufgeristen und zwanzig Meter tief durchwühlt worden ist. Die Straße am Tempelhofer Berg hat, so weit fie überhaupt zu ergründen ist, dem Altertumsforscher noch jenes Urweltpflaster in Reibeisenform erhalten, das die Kettenkugeln des dreißigjährigen Krieges verschont ließen. Wer die Fährlichkeiten dieses Weges glücklich überwunden hat und an der Thüre zum Gambrinustempel steht, kann noch lange nicht schnurstracks zum Ziele kommen. An der Kasse hat der Pilger zwanzig Pfennige Eintrittsgeld zu zahlen. Bon weiteren zehn Pfennigen wird er für eine Bockzeitung und eine Bocknhr ent lastet. Dann gehört noch zur Ausrüstung eine Papierkappe, Papier blumen und ein Springaffe, den man an der Strippe zieht. Während diese notwendige Equipierung besorgt ist, hat das Ohr sich allmählich an das Vokal- und Jnstriimentalkonzert gewöhnt, das ans dem Saal herausschallt. Ein Dutzend Musiker geben alle Reize Paul Linckcscher Tonkunst zum besten; an einem sehr langen Tisch aber führen an die zwanzig junge Leute, von denen man nicht recht weiß, ob eS Studenten oder Stadtreisende sind,«ine Art Negertanz auf. Eine Viertelstunde lang sind sie unaufhörlich nntcr grausigem Gebrüll auf- und niedergehiipft; mehrfach ging schon der Musik die Puste ans, aber immer und immer wieder mußte sie einspringen, um das ChnoS notdürftig im Takt zu hallen. Auch schlägt man mit einem Schimmer von Vernunft mit den Spazierstöcken ans den Tisch, denn dadurch spritzt das Bier, das für die Kehlen dieser Gäste wirklich überflüssig geworden, aus den Seideln heraus und bannt durch seine Feuchtig keit den Staub ans dem Fußboden. Der ganze Lärm aber ist der Ausdruck der Freude darüber, daß man ans dem vorhin beschriebenen Pfade ohne Lebensgefahr ans Ziel gekommen ist. Mittlerweile ist es uns gelungen, eines Trunkes habhaft zu werden. Der Stoff ist wirklich gut, aber nicht billig. Vierzehntel Liter kosten 25 Pf.; ein altertümliches Steingefäß. das einem Gerede nach zwei Seidel fassen soll, muß mit 50 Pf. bezahlt werden. Trotzdem wird viel getrunken. DaS Publikum hat bei aller markierten bltidigkeit etwas EhrpnffeligeS in sich; Vater, Mutter, Tochter und Schwiegersohn in sps üben sich einmal im holden Gesang und reden dann wieder ernsthaft über die Schandwürdigkeit der Schwindelausverkänfe. Die kleinbürgerliche Selbstgenügsamkeit der Bockbiergäste zeigt sich auch darin, daß bereits Uhr elf Schluß go macht wird. Die Musiker verlassen schleimigst das Podium und da» Dirigentenpnlt wird von jenem Jüngling erstürmt, der vorhin sich am eifrigsten im VeilStanz übte. Jetzt hält er unter dem Lärm der aufbrechenden Gäste eine Rede. Wie mag dieser Edle nachdem den Tempelhofer Berg hinabgekomnien sein? Der Magistrat beabsichtigt, a» den Realschulen ebenso wie an den höheren Lehranstalten Turnlehrer anzustellen, und zwar für die 1. bis 12. Realschule je einen Lehrer mit 26 Pflichtstunden in der Woche. In den neuen Etat für 1902 sind rund 32 000 M. dafür cingestcllt. Diejenige» Turnlehrer, die bis zu ihrer Anstellung als Turnlehrer Gemeinde- schullchrer gewesen sind, erhalten dieselbe Besoldung, die sie erhalten würden, wenn sie als Vorschnllehrcr an einer höheren Lehranstalt angestellt würden und rücken ebenso in die höheren Gehaltsstufen ans. Diejenigen Tunilehrer. die nicht bei ihrer Anstellung als solche Gemeindelehrer ivaren, fangen mit einer Besoldung von 2648 M. an mid rücken von da an ebenso im Gehalt ans wie die Vorschul- lehrer. DaS städtische KranrcnhauSwefcn. Der Stadtverordnete Justizrat Cassel hat folgenden von 40 Stadtverordneten unter- zeichneten Antrag bei der Stadtverordneten-Vcrsammlimg eingebracht: .Die Stadtverordneten-Bersammlung ersucht den Magistrat um Aus- kunft, ob die im Deutschen Reichstag in den Sitzungen vom 1. und 3. Februar d. Js. gegen die städtische Krankenhaus-Verwaltung er- h o b e n en Anschuldigungen auf thatsächlichen Grund- lagen beruhen." BereitS bei einer früheren Gelegenheit hat der Magistrat erklärt. daß trotz der schweren von Antrick vorgebrachten Anschuldigungen im städtischen KrankenhauSwesen alles glänzend dastehe. In dem Befinde» deS ProfefforS Rudolf Virchow ist eine kleine Besserung eingetreten. Der Patient nimmt leidlich gut Nahrung zu sich und kann in einen Stuhl gesetzt und darin gefahren werden. Die gegenwärtige ArbeitSlosigreit wird von mancher Person als willkommme Gelegenheit betrachtet, die Opfer der GcslbäftSkrise unverschämt auszinintzen. Findige Leute errichten Arbeits- nachweise ans sehr zweifelhafter Grundlage, ertasten in hiesigen Lokalblättern Anzeigen verlockenden Inhalts und suchen dann von Armen, die ans solche Stellenangebote hin im Bureau vorsprechen, ihren Vorteil zu ziehen. Ein solches Unternehme» ist auch der Arbeit?« Nachweis.Wohlfahrt" im Süden der Stadt. Kommt dort jemand an und bewirbt sich auf Grund der vom Nachweis in den Zeitungen erlastcncn Anzeigen um eine Stellung, so wird zunächst die wunder« liche Frage an ihn gerichM, ob er V e r e i n s in i t g l i e d sei. Natiir- lich schüttelt der Arbeitslose verblüfft den Kopf. Dann bedeutet man ihm, daß er sich in dem ArbeitSiiachweise- Verein.Wohlfahrt' als Mitglied aufnehmen lasten könne; die Ausnahmcgebühr betrage 3 M. Mancher ist thöricht genug, die drei Mark, die er besser für Brot angeivendct hätte, zu opfern; nach einiger Zeit merkt er aber, daß er das Geld ziemlich niinütz iveggeworfe» hat. FÜHR der Arme dann in seinem Unmut Beschwerde, so wird er an die frische Luft befördert. Wir hoffen, daß diese kurze Mitteilung genügen wird, unsre beschäftigungslosen Leser vor dem Rcinfall mit Unternehmungen dieser zweifclhasten Art zu bewahren. Ter fahrplanniäsiiße Probebetrieb der Hochbahn wurde gestern zum crstenmale bis zum Unterpflaster-Bahnhof.Potsdamer Platz' ansgedchnt. Der erste Zug ging um 5 Uhr 25 Minute» früh von der Haltestelle.Stralauer Thor" ab und die Züge folgten sich dann in Abständen von 10 Minuten. Nachmittags ruhte der Betrieb, um nach und nach auch das S t r e ck e n p e r s o n a l eiiiznüben und hier und da kleine NachbesserniigSarbciten(an den Weichen, der elektrischen Stronizuführnng:c.) ausführen zu können. In den nächsten Tagen soll der 6 Miiiuten-Betrieb eingerichtet werden. Zum Luftschiffer-Unglüet. Dr. Linke, der Gefährte des verunglückten Lieutenants von Sigsfeld, ist, wie„L'Etoile bclge' meldet, von G e n d a r in e n in der ärgsten Weis« gepeinigt worden. Der Verunglückte, der bei seinem Sprung einige, iveiin auch nur leichte Berletznngen erhalten hatte, wurde von den erschreckten Bauern, die ihm ihre Hilfe anboten, umringt. Da kamen.Hüter der Ordnung" und nahmen den Fremden in Haft. Im Gefängnis ver« weigerte nian dem durch Hunger und Schreck ganz erschöpften Manne jede Erfrischung. Er wollte den Angehörigen seine« verunglückten Kamerade» tclegraphisch Nachricht von dem Unfall geben; auch dies zu veranlasten lehnte man ab. Einen Arzt bekam Dr. Linke erst bei seiner Entlastung zu sehen, bei der man„auf einnial äußerst freund- lich wurde". Der Brüsteier„Penple", dem wir diese Mitteilung entnehmen, fügt hinzu, die belgische Regierung werde sich gewiß beeilen, dem Dr. Linke GenugthiNing zu verschaffen, wie das Angehörigeii großer Staaten gegenüber stets geschehe. Das genannte socialistische Blatt er- innert weiter an eineReihe Gewaltthätigkeiten, die sich belgischeOrdnungs- Wächter in letzter Zeit gegenüber Arbeitern haben zn Schulde» kommen lassen, ohne daß die Regierung Genugthunng gegeben habe. Mit diesem Hinweis ans diese merkwürdige Thatsache will iveder der„Penple" noch unser Blatt andeuten, daß die belgische Regierung der Ver- pflichtung. im Fall des Dr. Linke Genugthunng zu geben, ent- hoben sei. Mit der Anbringiing der elektrischen Fernzündung bei de» Strasienlaternen, deren probeweise Einführnng die städtische GaSdeputation, wie ivir vor kurzem mitteilten, beschlossen hatte, ist nunmehr begonnen worden. An der Ecke der Schönhanser-Allee und Franseckistraße wird gegenwärtig eine Mnltiplex-Centrale hergestellt. an welche zunächst eine Anzahl Laternen im Zuge der Schönhauser-Allee angeschlosten werden. Eine.Erfindung" zur Steigerung der Mieten. Ein .findiger" Fabrikant eineS.erfundene»" Gasfernzünders sendet jetzt an die Berliner Hansbesitzcr gedruckte Cirlulare, die gleich zu Anfang folgenden für die Mieter sehr erbaulichen Wortlaut haben:.Höhere Mieten ans seine» Wohnungen zn ziehen, also mit andren Worten sein Kapital besser zu verzinsen, ist in Zeiten deS geschäftlichen Niedergangs sehr schwer. Und doch läßt sich das für jeden Iv e i t- blickenden Hausbesitzer verhältnismäßig leicht erreichen.— Man versehe sein Hans mit denjenigen Einrichtungen, ivelche spcciell das bessere Pnblikuni anziehen und bestechen I Der Erfolg ist zweifellos 1 Gcbolene Bequemlichkeit hat das Publikum noch stets willig(?) honoriert."... Welch ein Widerspruch! DaS Cirkular konstatiert einen vorhandenen geschäftlichen Niedergang I Und da soll noch der Mieter eine ihm vom Wirt gebotene Bequem- lichkeit durch Zahlung höherer Miete„willig" anerkennen? I Den Hausbesitzern ivär's ja damit schon recht! SlnS dem KrcnzbcrgvUrtel wird uns geschrieben: Im Süd- Westen inisrer Stadt herrscht insofern ein großer Ucbelstand. als die bestehenden BerkehrSeinrichtunqen keine Möglichkeit bieten, den Bahn- Hof Großgörschenstraße und die Potsdamerstraße ans geradem Wege zu erreichen. Die Bewohner der Kreuzbergstraße und der östlich davon gelegenen Straßen find gezwimgen. zn diesem Zweck einen sehr großen Umweg zn machen: entiveder durch die Dork- und Manstcinstraße zwischen den Böschungen der Anhalter Bahn hindurch, die der Stadt gerade nicht zur Zierde ge- reiche», oder über die vom Feld nach Schönebcrg führende hölzerne Moiiumentenbrücke. Dieser letztere Weg ist recht ungemütlich, deS nachts nickt ganz ungefährlich und überdies wegen Reparatur der Brücke häufig gesperrt. Es liegt daher auf der Hand, daß die Bewohner der Gegend sehnlichst eine bessere Verbindung wünschen. Es bat sich jetzt ein Anssckuß gebildet, der an inaßgebender Stelle um die Herstellniig einer Fußgängerbrücke über das Anhalter Bahn- gelcise zivischen Kreuzberg- und Großgörschenstraße petitionieren will, damit so eine fast schnurgerade kurze Verbindung geschaffen wird. Diese würde nicht nur dem tief gefühlten Bedürs- niste abhelfen, die westliche und südwestliche Vorstadt Berlins mit einander zu verbinden, sowie den schönen Biktoriapark dem Westen »nd den Großgörschen-Bahnhof dem Südwesten erst recht zu er- schließen, sondern sie würde noch zur Folge haben, daß der neu an« gelegte Vororts-Bahnhof in der Aorkstraße, der nur von dieser Straße einen Zugang hat, auch von andren Seiten zugänglich wird. In der Narkose gestorben ist gestern nachmittag die 36 Jahre alte Frau Marie des Heilgehilfen Pastarge, Brunnenstraße 116. Bei der Entbindung der Frau hatte sich die Notivendigkeit eines ärztliche» Eingriffs ergeben, der nur in der Narkose unternommen werden konnte. Der Vorschrift gemäß wurden zwei Aerzte hinzugezogen. Frau Passarge erwachte aber nicht wieder anS der Betäubung. Ein Ver- schulde» trifft die Aerzte nicht. Die Polizeibehörde erläßt folgende Bekanntmachung: Dem zuletzt hier, Kurzestr. 8. wohnhaft gewesenen bisherigen praktischen Arzt Max Blum ist durch Entscheidung deS BezirksnnsschusteS, Abteilung I, zu Berlin von, 31. Mai 1901, bestätigt durch Urteil deS kgl. Ober-VcrwaltnngSgerichts vom 5. Dezember 1901, für die Dauer des gegen ihn genchtlicherseit« erkannten Ehrverlustes die Approbation als Arzt entzogen worden. Bei den im Laufe des Jahres 1901 in Berlin ausgeführten Maß« und Gewichtsrevisionen wurden mit Beschlag belegt und konfisciert: 76 Waagen, 4721 Gewichte, 110 Hohlmaße, 15 Längenmaße und 310 Meßwerkzeuge mit bereits kassiertem Stempel, zusnmnien 5232 Meßwerkzeuge. Von diesen waren geaicht, aber unrichtig: 51 Waage». 4183 Gcivichte, 27 Hohlmaße nnd 2 Längenmajze; nngeaicht; 25 Waagen, 538 Gewichte, 83 Hohlmaße und 13 Längenmaße; mit bereits kassiertem Stempel ver- sehen: 310 Meßwerkzeuge. Die niedrigste Strafe betrug 1 M., die höchste 20 M. Berliner Asylverein für Obdachlose. Im Monat Januar nächtigten im Männerasyl 21 588 Personen, wovon 10 675 badeten, im Frauenasyl 6024 Personen, wovon 1384 badeten.— Arbeits- nachiveis wird erbeten für Männer: Wiescnstr. 55/59, für Frauen: Füsilierstr. 5. Bon der Leiter in de» Lichtschacht stürzte am Mittwoch Mittag gleich nach 12 Uhr der 45 Jahre alte Fensterputzer Albert Biegler, der bei dem ReniiguiigSgeschäst von Nelken in der Alten Jarobstraße beschäftigt wird. Er hatte seine Leiter bestiegen nnd Ivar beim Putzen, als die Leiter ausglitt und B. ctiva 5 Meter tief in den Kcllcrschacht fiel. Er blieb bewußtlos nnd blutend liegen und mußte vom Keller her anS seiner Lage befreit werden. Mit schweren Nopfverletznngen wurde er in einem Koppschen Wagen nach einem Krankenhaus gebracht. Polizeilichen Besuch erhielten am Dienstagabend mehrere verdächtige Wirtshäuser im Centrum der Stadt. Eine der Wirt- schaften in der Heiligengeiststraße war dicht besetzt. AnS ihr wurden eine Anzahl gewerbsmäßiger Spieler der Kriminalabtcilmig eingeliefert. In zwei andren benachbarten Lokalen wurden nur zwcifel« hafte Personen beiderlei Geschlechts angetroffen und zu ihrer ge» naueren Besichtigung nach der Revicrwache mitgeuominen. Urania. Zu niählgen Preisen werden von den wisienschaftllchen Oder- beauiten der Urania noch in diesem Quartal eine Reihe geuieiiiverständlichcr BorttagSkurse abgehalten. ES haben zugesagt die Herren Dr. K. Grast (4 Vorträge, FreitagS:.Einfühniiig tn die Astronomie", GesaiutpretS 1,20®?.) Dr. B. Donath(7 Vorträge, Freitags!.Einführung in die Elektrotechiiik", 2,10 M), Professor Dr. C. Müller(0 Vorträge, Mvntagö:.lieber die wichtigsten Lebenöerscheinungen", 1,80 M), Dr. P. Schwah»(8 Vorträge Somiabeiidö:.Grundbcgrist« der Mechanik", 2.40 M.), und Dr. G. Nah(0 Vor- träge, Mittwochs:„Grundlagen der Chemie", 1.80 M). Die Notträge. welche durch Experiinente oder Lichtbilder erläutert werde», beginnen abends 8 Uhr im Hörsaal des Jilstitutö und werden mit Ausnahme derienigen über Mechanik auch im einzelnen zugänglich und verständlich sein. Die astrono- mischen Vorträge werden attf der«Sternwarte in der Jnvalidenstr. b7/S2 ab- gehalten. Näheres an der Kasse der Urania Taubenstr. 48/49. Im Paffage-Theater tritt zur Zeit ein kleines Mädchen ans, ein Kind, das an de» Anschlagsäulen als„siebenjährige Tragödin" herhalten muß. Das ist geschmacklose Reklame, die im voraus eine ernsthafte Betrachtnilg der neuesten Sensation erschwert. Bei Licht besehen erscheint Lola Gray, denn so heißt das Kind ans dem Theaterzettel, in einer ans derbem Holz zusmiliiieiigezimnicrten Pantomime. Bajazzo wird von seiner böse» Frau betrogen, und der

Haß des Weibsbildes übertraft sich auch auf das vom Dater zärtlich siclielitc_ Kiud. Das Keine Wesen deutet mit ausdrucksvoller Pantomimik seine Leiden an und macht am Schluß der Störung des Hausfriedens durch eine Radikalkur ein Ende, indem es den Liebhaber der Mutter elendiglich im Feuer umkommen läßt. Wir meinen, daß selbst in dem Fall, daß die Mimik der kleinen Gray »och zehnmal ausdrucksvoller wäre als sie ist, es doch seine Bedenk lichkciten hat, ein siebenjähriges Mädchen auf der LariStö-Bühne agieren zu lassen.— Ein hübsch zusammengestelltes Specialitäte» Urogramm fesselt im übrigen das Publikum.' Besonders zeichnet sich der Wiener Humorist Franz Slmon, der in der Pantomime die Rolle des Bajazzo spielt, durch seine drastischen Lorträge aus. Fcnerbcricht. Feuer in dein Kaufhause„Neu Kölln" am Märkischen Platz(Waisenbriickc) alarmierte Mittivochnachmittag 1 Uhr mehrere Löschzüge. In einem im dritten Stock belegene» Arbeits räum der Firma Bartels, Dietrichs u. Co. wurde Kautschuk und Gummi in Benzin aufgelöst, Ivobei das Benzin auf noch nicht ermittelte Weise Feuer fing. Der schnell herbeigeeilten Feuerwehr gelang es, den Brand auf seinen Herd zu beschränken. Der Raum ist jedoch total ausgebranut. Lormittags 10 Uhr gingen in der Foutaue-Promenade 1 Gardinen und Kleidungsstücke in Flammeu auf. Kurz vorher kam in der Kaiserhofstr. 3 Feuer auS, das den Fußboden mid die Balkenlage ergriffen hatte und mit einem Rohre abgelöscht werden mußte. Auch in der Flensburgerstraße 24 mußte gleichzeitig ein ähnlicher Brand beseitigt werden. Außerdem waren »och Alarmiernngcn von Fregestraße öS, Linienstr. 144 und Cuvrh straße 2 zu verzeichnen, die indes auf nnbedentende Anläsie zurück zuführen waren. Bei einem Brande, der Mittwochabend in dem Lagerraum des HofbuchbinderS Maaß in der Scharrnstraße 13 durch Unvorsichtigkeit auskam, erlitten drei Arbeiter Brandivnnden an den Händen und im Gesicht. Sie ließen sich auf der Unfallstation in der Brüderstraße verbinden und gingen dann nach ihrer Wohnung. Das Feuer winde in kurzer Zeit gelöscht, so daß der venirfachte Schaden nicht bedeutend ist. Au? de» Nachbarorte». Von« städtischen ArbeitSnachtvciS i» Rixdorf wurden im Monat Januar von S4 Arbeitgebern insgesamt SO Personen zur Beschäftigung gesucht, nämlich 9 Handwerker, 3 Fabrikarbeiter, 48 ungelernte Arbeiter, 13 Dienstmädchen, 3 Fabrikarbeiterinnen, 8 ungelernte Arbeiterinnen und 6 jugendliche Arbeiter unter 16 Jahren. Beschäftigmig gesucht haben dagegen 851 Personen, und zwar 95 Handwerker, 40 Fabrikarbeiter, 605 ungelernte Arbeiter, 17 Dienstmädchen, 21 Fabrikarbeiterinnen, 10 ungelernte Arbeiterinnen und 73 jugendliche Arbeiter. Nur 85 Personen konnte Arbeit nach gewiesen werden, nämlich 9 Handlverkern. 3 Fabrik- und 48 ungelernten Arbeitern, 10 Dienstmädchen, 3 Fabrik- und 6 ungelernten Arbeiterinnen sowie 6 judendlichen Arbeitern. Unter dem Verdacht des wissentliche» Meineids wurde in Potsdam der ehemalige Bankier Eduard Mertens verhaftet. Er gehört zu den stadtbekannten Persönlichkeiten der zweite» Residenz und ist schon oft mit dem Strafgesetz in Widerspruch geraten. Er hatte ursprünglich bessere Tage gesehen und von seinem Vater, der Stadtverordneter war, das Hans Hoditzstraße 23 geerbt. Der viel- fach vorbestrafte Mertens wird jetzt beschuldigt, wider besseres Wissen den Lffenbarungseid falsch geleistet zu habe». VnS NowawcS schreibt man uns: Wie eng die Interessen zweier Gemeinden niiteinander verwachsen sein können, zeigt eine Feststellung, die durch Veröffentlichung des AmtSvorsteherS i» Nowawes zur Kenntnis der Gemeindevertretung gelangte. Durch Urteil des Ober- Verivaltungsgerichts ist festgestellt worden, daß Städte oder Gemeinden, deren Arbeiter zum großen Teil in einem Nachbarort wohnen, von letzterem zur Deckung der Schul l a st e ft mit herangezogen werden könne». So wurde die Stadt Finsterwalde, deren Arbeiter zum großen Teil in Necsdorf wohne», verurteilt, zu den Schullaste»»iit beizutragen, die der kleineren Gemeinde entstehen. Durch eine Erhebung, die aus Anlaß dieses Urteils veranstaltet wurde, konnte für NoivaweS folgendes ermittelt werden: Es kommen im ganzen 1756 Schüler in Betracht. Die Eltern von 370 Schülern arbeiten in Nenendorf und die von 328 Schülern in Potsdam. Die Sckmlinikosten be laufen sich nach Abzug des Staatszuschusses auf 47 565 Mark, das ist im Durchschnitt 27 Mark für den Schüler. Die Unkosten für die in Neuendorf Arbeitenden würden sich auf 9990 M. und für die i» Potsdam auf 8866 M., zusammen etwa 18 000 M. belaufen. Auf Grund dieses Materials wurde beschlossen, diese Ansprüche den beiden Gemeinden gegenüber geltend zu mäche». Mit Rücksicht auf diese Thatsachen muß immer Ivieder auf die Not- wendigkeit des Zusammenschlusses der beiden Gemeinden hingewiesen lverden.— Nen-Weißensee. Der Kreisausschuß hat im Auftrage des Regierungspräsidenten an die Gemeindevertretung ein Schreiben gerichtet, in tvelchem die von der Bertretung angestrebte Erlangung der S t a d t r e ch t e einer kritischen, zum Teil abfälligen Beurteilung unterzogen wird. Es wird darin dargethan, daß die der von der Gemeinde anläßlich der Stadtrechtsfra'ge angefertigten Denkschrift zu Grunde gelegte Berechnung eine falsche sei. Es sei eine irrige An- nähme, wenn eine jährliche Ersparnis für die Gemeinde von 11000 M. nach Erlangung des Stadtrechtcs herauSgerechnet werde, im Gegenteil sei eine Mchvaiisgabe von 38000 M. jährlich hierdurch zu crlvartcn. Außerdem aber sei auf die von der Regierung bewilligten Beihilfen zu Schulb'ante», für das Schullvesen usw. nicht mehr zu rechnen. Unbegreiflich erscheine die Forderung, Stadtrechte zu erlange», von einer Gemeinde, die immerwährend ihre schlechte Finanzlage ins Feld führe, eine Ge- meinde, die sogar beantragte, 1331 M. Stempellosten nicht zahlen zu tnüsse». Das vorliegende Schreiben habe de» Zweck, die Gemeinde- Vertretung nach jeder Richtung hin aufzuklaren, bevor sie einen solchen «chritt unternehme. Sollte diese dennoch an ihrem Standpunkte fest- halten, so habe sie resp. die Gemeinde, die Folgen selbst zu tragen. Diese ziemlich kategorischen Erklärungen wurden von der Vertretung mit Heiterkeit und Widerspruch aufgenommen, namentlich aber wurde die Richtigkeit der vom Regierungspräsidenten aufgestellten Be- rechnung stark angezweifell und arg zerpflückt. Beschlossen wurde einstimmig, demgegenüber eine Gegenerklärung, ausgearbeitet von einem hervorragenden Juristen, loszulassen, außerdem aber an dem früher eingenommenen Standpunkt festzuhalten.— Nach der Berechnung des Regierungspräsidenten beträgt die von der Gemeinde an de» Kreis zu zahlende Abfindungssimmie 105,032 M. Ein gräßlicher Unglücksfall ereignete sich am gestrigen Bor- mittag gegen 10 Uhr auf der Station Ludwigsfclde. Von dem um diese Zeit dort durchfahrenden Eilgüterzug, welcher ein andres Geleise als gewöhnlich befuhr, wurde der auf dem Güterbahnhof beschäftigte Bahnarbeiter August Wicsenack aus Gr.- Ahrensdorf erfaßt und zermalmt. Dem Unglücklichen lvurde der Kopf abgeschnitten und der Körper in Stücke gerissen. Eine» Selbstmordversuch im Rathause zu Potsdam beging am Mittwochvormittag der Betriebsdirektor der Potsdamer städtischen Wasserwerke, Ingenieur P. Habermann, indem er sich in seinem Bureau mit einem Revolver in die Brust schoß. Die Kugel drang dicht unter dem Herzen ein. Habermaun wurde zwar noch lebend. aber beivußtlos nach dem städtischen Krankenhause gebracht. Dort erlangte er zeitweilig das Bewußtsein wieder, doch zweifelt mau an seinem Aufkommen.__ Gvvilszks-Svitung. Der Prozeß gegen die Einbrecher- und Hehlerbaude Fuhrmann nnd Genossen nähert sich nunmehr seinem Abschlüsse. Gestern wurde der Rest der Beweisaufnahme erledigt, ohne daß da- bei sonderlich interessante Momente zu Tage gefördert wurden. Unter den der Hehlerei Beschuldigten»ahmen zwei ei» größeres Juteresse für sich in Anspruch: der Pfandleihcr Paul Werner und der Pfandlciher Marcus Scheyer. Beide wurden von der Anklagebehörde beschuldigt, in umfangreicher Weise DiebeSwaren angekauft zu haben. Das Wernerfche Pfandlokal lag der Kellerwohnung des Fuhrmann gegen- über und cS wird behauptet, daß er in enger Beziehung zu den Dieben gestanden habe. In der Regel soll sich die Sache so ab- gespielt haben, daß den Verkäufern das Recht eingeräumt wurde, binnen einer bis zwei Wochen die Sachen zurückzukaufeiv Machten sie von diesem Rechte Gebrauch, so mußten sie pro Woche und Mark 30 Pf. Zinsen zahlen. Werner bestritt die Beschuldigungen und behauptete, daß cr von dem unredlichen Erwerbe der bei ihm verkauften bczw verpfändeten Sachen nichts gewußt und diese ordnungsmäßig iu sei» Psaudbuch eingetragen habe. Noch mehr wehrte sich' der Pfäudleiher Scheyer gegen die Anklage. Es ist dies derselbe, der seiner Zeit verhaftet, dami gegen 20 000 M. Bürgschaft auf freien Fuß gesetzt und endlich wieder verhaftet Ivorden war. Er Ivar insbesondere von dem zweiten Angeklagten. dem Stuccatenr Richard Friedrich belastet worden und auch die übrige» Diebe hatten bei ihren Vernehmungen vor der Polizei Angaben gemacht, die es unzweifelhaft erscheinen ließen, daß Scheyer in engster Verbindung mit den Einbrechern gestanden habe. Insbesondere hatte Friedrich behauptet: cr habe sich im Laufe der Zeit eine Reihe Goldsacheu heimlich zurückgelegt, die cr unter der Kellertreppe vor der Kellerwohnung ver- wahrt und bei Scheyer verschärft habe. Er habe dabei gewöhnlich zu Scheyer gesagt:„Eine Empfehlung von Herrn Paul Ludewig, ich habe hier Sachen zu verkaufen." Es sei allgemein bekannt gewesen, daß der Name Paul Ludewig daS Passepartout sei, unter dem mau sich bei Scheyer einführen müsse. Friedrich behauptete ferner, daß eine Anzahl andrer Angeklagter ihre gestohlenen Sachen gleichfalls bei Scheyer abgesetzt hätten. Er wollte, namentlich von einem großen Unbekannten", dem„Wachtmeister Schröder", gehört haben, daß die gesamte Diebcsbeute, die aus einem Diebstahl in der Brunnenstraße herrührte, zu Scheper gekommen sei. Die Polizei schickte, als die Verdachtsmvmente gegen ihn sich häuften, ihm eines Tages den Polizeiageuten Künzel' auf den Hals. Dieser betrat in sehr defekter Kleidung das Pfandlokal, traf aber nur Frau Scheyer anwesend. AuS seiner Tasche holte er verschiedene Uhren und Wertsachen und legte sie auf den Ladentisch. Frau Scheyer griff nun sofort nach der wertvollsten Uhr und fragte, was er dafür haben ivolle. Sie soll ihm zwanzig Mark dafür geboten haben. Unter dem Vorgeben, erst mit seinem auf der Straße wartenden Kollegen spreche» zu müssen, entfernte sich Künzel. Dazu traten noch mehrere Verdachtsmomente, die Scheyer gestern im Termin nach Möglichkeit zu entkräften verstand. Dazu kain, daß die meisten Angeklagten ihre ersten belastenden Aus- sage» gegen Scheyer nicht nur zurücknahmen, soudein direkt be- häuptctcm daß hier ein Racheakt des Friedrich vorliege, der sie alle aufgeredet habe,„den Scheyer gehörig hincinzulegen". Die Situation des letzteren Ivar schon nach Vernehmung der Belastungszeugen so günstig, daß Justizrat Wronker' auf alle Entlastungszeugen verzichtete.— Damit wurde die Beweis- aufnähme geschlossen und mit den PlaidoyerS begonnen. Der Staatsanwalt begann seine Rede mit der Bemerlung, daß allgemeine Betrachtungen wie sonst nach großen Prozessen im vorliegenden Falle nicht angezeigt seien. Es handle sich um Dieb- tähle,' wie sie täglich vorkämen und nur die Häufigkeit der Fälle gäbe dem Prozesse das Gepräge des Sensationellen.' Der erste An- geklagte, Fuhrmann, der dem Strafverfahren seinen Namen gegeben, habe gestohlen wie cS wohl selten einem gewerbsmäßigen Dieb gc- lnnge» sei; nicht weiiiger als 38 schwere" und 2 einfache Diebstähle "cieli ihm zur Last zu legen. Als wesentlicher MildernngSgrimd komme bei Fuhrmann dessen offenes Geständnis iu Betracht, wo- durch die Sache tvcsentlich gefördert worden sei. Er beantrage gegen ihn deshalb nur eine Zusatzstrafe von drei Jahr e u neun Monaten Zuchthaus. Derselbe GcsichtSpunlt leitete den Staatsanwalt bei dem Antrag gegen den Angetlagteu Friedrich, den cr mit 3 Jahren 3 Monaten Zuchthaus zu bestrafen beantragte. Gegen vier Ivcitere Au- geklagte beantragte der StaatSauwalt ZiichthauSstrafeu von 3 Jahre» 9 Monaten, 3 Jahren 4 Monaten, 2 Jahren 3 Monaten und Jahren 1 Monat Zuchthaus. Er bat dann, sein Plaidoyer morgen ortsetzen zu dürfen, worauf der Vorsitzende die Verhandlung bis Donnerstag 9V2 Uhr vertagte. Der Angeklagte Scheyer lvurde auf Antrag feines Verteidigers, Rechtsanwalt Wronker, auf freien Fuß gesetzt. Eine für die Großdestillation wichtige Verhandlung fand gestern vor dem Schöffengericht statt. Ter Inhaber der Finna '.Bardinet", der Kaiismami August L i n d st e d t hatte sich wegen Hinterziehung der Gewerbesteuer' zu verantworten. Ter Angeschuldigte betreibt die Herstellimg französischer Liqueure im Großen. Er ver- steuert demgemäß auch das Gewerbe als Großdcstillateur. Run giebt der Angeschuldigte aber auch an Wiederverkäufcr Kisten mit 12 Flaschen Inhalt ab und da nach dem noch gültigen preußische» Gesetz der Großhandel erst mit dem Verkauf von V» Anker beginnen soll, die zwölf Flaschen insgesamt aber nur 9 Liter enthalten, so wurde in der Abgabe dieser lleinereii Menge der Betrieb des Kleinhandels gefunden, der zur Gewerbe- teuer hätte angemeldet werden müssen. Der Angeschuldigte bestritt die Richtigkeit dieser Auffassung. Ein offenes VerkanfSgeschäft be- treibe er nicht, einzelne Flaschen gäbe er nicht ab und ebenso wenig tchc er mit Privaten in Geschäftsverbindiing. Es sei aber bei alle», auch bei den größten Firme». Gebranch, Kisten mit je 12 Flaschen an Wiedervcrläufer abzugeben und niemand könne bierin den Ae- trieb des Kleinhandels erblicken. Der gerichtliche Sachverständige iir Spirituosen, Kaiifman» Louis le Brct, bestätigte die Angaben des Angeklagten. Ein Anker sei ein Gebinde, das nur als Maß- gefäß in Betracht komme und zum Versand von feinen Liqnenren kaum noch benutzt werde. Die Abgabe von 12 Flaschen an Wieder- vcrkäufcr falle seiner Ansicht nach in daS Gebiet des Großhandels. Der Staatsanwalt berief sich darauf, daß die alte preußische Ver- ordnung noch zu Recht bestehe, wonach ein halber Anker die Mindest- menge sei, ivelche im Großhandel abgegeben werden solle. Demnach hätte der Angeklagte sein Gewerbe auch zur Kleinhandel-Verstcuernng anmelden müssen. Der Angeklagte sei mit dem doppelten der hinterzogcnen JahreSsteiler von 230 M.. also im ganzen mit 460 M. Geldstrafe zu belegen. Der Verteidiger. Rechtsanwalt Meschelson, führte alle Gründe an. welche gegen die Auffaffnng des Staatsanwalts sprechen konnten. Es sei wohl im bürgerlichen Leben eine allgemein verbreitete Ansicht, daß eine Kiste mit zwölf Flaschen Liqueu'r an Wiederverkäufer abgegeben, nicht in den Betrieb des Kleinhandels falle. Der Gerichtshof trat dieser Auffassung bei und fällte ein frei- brechendes Urteil. Nebcr den TrebertrocknungS- Prozeß in Kastel wird vom Mittwoch berichtet: Der Staatsanwalt befragt den Konkurs- Verwalter, Justizrat F r i e tz, ob er es für möglich halte, daß der AnfsichtSiat der Meinung gewesen sei, daß das im Jahre 1895 in Betrieb gesetzte Bergmanniche Patent bereits im gleichen Jahre 700 000 M. Rcingewiiin abwerfen konnte: er fragt serner, ob denn in der Sitzung, in welcher der Geschäftsbericht über das betreffende Jahr vorgelegt wurde, die Mitglieder des Aufsichtsrats etwas zu bemerke» gefunden hätten. Darauf antivortet Zeuge, der Geschäftsbericht fei damals den Mitgliedern des Aufsichtsrats vor- gelegt und von ihnen genehmigt Ivorden. ohne daß sie ihn gelesen jätt'en. Die Angeklagten veniciken hierzu, daß der Geschäftsbericht nicht vorgelegt wurde, sondern sofort auf Antrag eines d e r Mitglieder genehmigt sei. sBewegniig im Zuschauerraum.) Kaufmann S ch l i n g e r bekundet- in der gestrigen Verhandlung: Eine Reihe von Aerlänfen find gebucht, die niemals realisiert sind; dadurch sind hohe Gewinne herausgcrechiict worden. Es wurden Aktien von Tochtergesellschaften al pari gebucht, die die Treber- gesellschaft für verkaufte Licenzen erhalten hatte. Diese Aktien waren aber au keiner Börse gehandelt, waren also nur imaginäre Werte, und da die Licenzen der Trcbcrgesellschaft. die dieser nichts kosteten, in Zahlung gegeben wurden, so hätten� diese Zahlungen mit Null gebucht werden müssen. Der gerichtliche Bücherrevisor Da Itrop ans Kassel sagt aus: Die Buchung ist so raffiniert, wie sie mir in meiner langjährige» Praxis noch niemals vorgekommen ist. Alle verzeichneten Gewinne waren fingiert; ob dies schon in 1894 der Fall j a f t auch nicht klar>v erden daß Wechsel. In einem Jahre Wechselkonto soll war, konnte ich nicht festsieven. Die llilkerbikanz' betrug aber weit über 200 000 Mark offenbar schon in jenem Jahr; die Wechsel-- fchiebungen sind so groß, daß die Gesellso mehr annähernd aus den Büchern konnte. Die Sachverständigen stellten fest, r e i t e r e i e n ohne gleichen stattgesunden haben. wurden 1 600 000 Mark diskontiert. Schmidts 37 Millionen Mark betragen haben. Beachtung verdienen auch die Aussagen des früheren Direktors der Leipziger Bank E x n e r. Exner teilt mit. daß Direktor Schmidt' gegen das ausdrückliche Verbot der Leipziger Bank eine Intervention' zu Gunsten der Trebergesellschaft mit den Mitteln der Leipziger Bank vorgenonnnen habe. Zwischen Schmidt und Hermann Sumpf hätten Rivalitäten, veranlaßt durch deren Frauen, bestanden. Exner will in den Jahren 1896 und 1897 vergeblich den Versuch ge- macht haben, in den Anfsichtsrat der Trebergesellschaft zu gelangen. Gegen 5 Uhr nachmittags wurde die heutige Verhandlung geschloffen. Exiier'lieb unvereidigt._ Vevsammlungen« Eine Voltsbersammluns, einberufe» vom Vertrauensmann des sechsten Wahlkreises, tagte am Dienstag bei Hensel, Invaliden- straße. in der ReichStags-Ab'geordneter R o s e n o w über„Heimats- Politik" sprach. In seine» Ausführungen behandelte der Referent die politischen und wirtschaftlichen Zustände, insbesondre die gegen- wärtige Lage der Arbeiterklasse; er kennzeichnete in treffender Weise' das Gebahren der verschiedenen Parteien, sowie daS Verhalten der Regierung und wies nach, daß allein mir von der Social- dcmokra'tie, im Gegensatz zu der Ausbeuterpolitik der herrschenden Klassen eine wahrhafte und gesunde Heimatspolitik betrieben wird. Eine Diskussion über den mit stiiimischein Beifall aufgenommenen Vortrag wurde nicht beliebt. Nachdem der Vorsitzende zum Anschluß an den Wahlvcrein und zum Abonnement des„Vorwärts" auf- gefordert hatte, erfolgte der Schluß der Versammlung. Reueuhagen. Der socialdemokratische Arbeiterverein für Neuen- Hagen und Umgegend hielt am 12. Januar seine erste General- Versammlung ab. Den Bericht des Vorstands erstattete Lehmann. Tie Mitglie'derzahl des Vereins ist im verflossenen Jahr von 34 ans 64 angeivachsen. Mitgliederversammlungen haben 13 und Vor- standssitznngen 16 stattgefunden. Die Einnahme im Jahre betrug 466,95 M., die Ausgabe 415.35 M., somit bleibt ein Kastenbestand von 51,60 M. Die Wahlen zum Vorstand hatten folgendes Ergebnis: Lehmann wurde erster, Weber zweiter Vorfitzender. Wilde Kassierer und Krüger Schriftführer. Zur Agitation gegen die Zollvorlage haben 3 VolkSversannnlungen stattgestinden. in welchen R o s e n o w. Z u b e i l und Schubert gegen die Getreide- zölle referierten. Außerdem wurden 2 Flugblattvcrbreitnngen vor» genommen. Die Petition gegen die Erhöhung der Getrcidezölle wurde von 1300 Personen, wovon die meisten Landarbeiter und Kleinbauern, uuterschiiebcii. Vom„Märkischen Landbotcn" gelangten 2000 Stück unter der ländlichen Bevölkerung unentgeltlich zur Ver- teilimg. Siniiariterkursiis für Arbeiter und Arbeiterinnen. Heute abend 9 Uhr, im Restaurant Dresdener-Garten, DreSdeiierftrabe 4S, Dortroz des Herrn Tr. Jul. Friedebcrg über: Geschlcchtskankheiten. Damen können, wenn sie wollen, daran teilnehmen. Gaste willkommen. Der nächste Kursus für den Turnverein Fichte findet am Montag nicht im DreZdener-Garten, sondern in den Arminhalleu statt. Verband deutscher Barbiere. Friseure und Perrückeiimacher! Gehilfen. Heute abend 10 Uhr Veisanimlung im Lokal bei Bauer, Rosenthalerstr. 57. Vortrag des Genossen Kiesel. Ilm pünktliches Er- scheinen wird gebeten. Allgemeine Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter (Filiale Berlin 2). Donnerstag, de» 6. Februar, abends S'/j Uhr, bei Möhring, Admiralstrafie 18 c: Mitgliederversammlung. B-rein absinientcr Arbeiter»»d Arbeiterinnen Berlins. Donnerstag, Mitgliederdersaunulung in den Armüchallen, Kommandanten- st raste 20. Bortrag des Herrn Schwantje über: Die KiviseitivN, eine Gefahr für die Arbeiterklasse._ Briefkasten der Redaktion. Tie jurisiische Sprechsinnde findet täglich mit SluSnahme de» Sonnabends von 7>/z bis ll'/z Uhr abends statt. (£. T., Göthen. Adresse ist: Otto Münzer, Berlin N., Dunckcr- straße 90 a. G. 53. Gicheudorsfftr. 3. I. In Posen steht 2. Leibhusaren-Regtment Kaiserin. 2. Nein. Pfafs. Beide Fragen sind zu bejahen. P. X. 36. Der staudeSauitltche Akt selbst ist unentgeltlich; die Papiere, in Ihrem Fall auch eine Bescheinigung Ihrer Helvintsbehörde darüber, dast der Heirat nach östreichisciiem Gesetz kein Hindernis im Wege steht, müssen aber Sie sich ans ihre Kosten beschaffen.— Rostockerftraste. Den vollen Teil.— I. SL. Leider dürfen Sic den Verkani nicht vornehmen. Sie uiüffen die Adresse erkunden und dann klagen oder öffentliche Zustellung nachsuchen, falls Sie nachweisen, dast der Aufenthalt nicht zu erforschen ist. — H. H. W. 58. Nein.— Spandau 45 II. Ja. der Betreffende soll, falls er erwerbsunsähig ist, den Antrag stellen.— R. K. 66. Wenden Sie sich an das Gericht und den Konkursverwalter mit der Frage um Auskunft. — Pankstr. 3S. 1. Da nichts andres vereinbart ist, gilt für das Dienst- mädchen eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ouartalsersten. Ein AuSgeherecht besteht leider nicht.— Alter Abonnent IV. Nur nach reckitskräftiger Scheidung der Ehe. � I. H. 1. 50 Pf. 2. Ja. 3. u. 4. Die Miets- Stempelsteuer wird für die Zeir vom 1. Januar zuin 1. Januar gezahlt.— L. H. 44. Der Witwer hat mit de» Kindern Erb- tcilung zu halten.- A.«. 400. Die BerstcigeruugSlosten werden vor- weg vom BersteigerungSerlös abgezogen.— Mieter in Schöneberg. D:e Micls-Stcmpelsteuer wird für die Wohnung vorn 1. Januar bis 1. Januar gezahlt. Ist sür Ihre Wohuuug pro 1900 bereits von Jhrnn Borgänger gezahlt, so ist für das Jahr nichts, sür 1901 50 Ps. zu zahlen, desgleichen für 1902. aclivcrein derMusikinstrn- ineiileiiarbeiter Berlins und ümgesend. Doves- Anzeige. Am Dienstag, den 4. d. Mts., ver- starb nach langem schweren Leiden unser Mitglied Alfred Dablgrün im 33. Lebeiisjahrc. Die Beerdigung findet am Freitag- nachmittag 4>/z Uhr von der Leichen- Halle des Emmaus-Kirchhofs aus statt. Rege Beteiligung erwartet 141/5_ Der Vorstand. Verband der an Holzbearbeitnngs-Mascbineu beschäftigten Arbeiter Berlin« and Vmeesend. Den Kollege» zur Nachricht, dast unser Mitglied kau! Theiss am Montag, den 3. d. M., an der Lungenlranlheit gestorben ist. Die Beeidigung findet heute, am 6. Februar, nachm. 4'/z Uhr, von der Leichenhalle des Parochial-Kirchhvss, Boxhagener Weg, aus statt. Um recht zahlreiche Beteiligung littet 75/4 Ter Borstand. Dankfagnng. Allen Freunden, Beiwandten und Bekannten sowie dem Wahl- und Lotterieverei» meine» besten Dank für die rege Beteiligung sowie Kranz- spenden. Wittve Buchmann. PtNWtt stolzerlieiter-Nttbaild. Nachruf! Den Mitgliedern zur Nachricht, dag der Kollege k'stsn Golber Tischler am 24. Dezember veistorben ist und aui Freitag, den 27., zur letzten Ruh« geberret wurde. Ehre seinem Andenken! 78/10 Die Ortsverwaltuug. Todesauzeigc. Allen Freunde» nnd Be- kannten die traurige Mitteilung, daß am 4. Februar mein lieber Mann, unser Bater, Bruder und Schwager, der Tischler 3ö8d Alfred vsdlgriio, uack langem Leiden verstorben ist. Die Beerdigung findet am Freitag, den 7. d. Mts., nach- mittags 4V2 Uhr, von der Leichenhalle des Einmaus- Kirchhofs aus statt. Tie trauernde» Hinterbliebene». Ann« Dahlgriin, geb. S c e l i g, und Lerwandte. 4>u»k»nA»nS- Für die innige Teilnahme und Kranzspende bei der Beerdigung »iciiieS ließen Mannes und mm es «Uten Baters. des Putzers Salinnn 2Hnmierninnn, sagen wir allen Freunden»nd Bekannten unircn herzlichsten Dank. 300b Frau Zimmermann nebst Kindern. Lerantwortlicher Redacteur: Carl Leid t» Berlin Für den Inseratenteil verantwortlich: Th.«locke in Berlin. Druck und Verlag von Max Babing in Berlin