Nr. 33. Abonnements- Bedingungen: = Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 mt., monatl. 1,10 mt., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags. Nummer mit illuftrierter Sonntags Beilage, Die Neue Welt" 10 Pfg. Posts Abonnement: 1,10 Mart pre Monat, Eingetragen in der Boft Beitungss Breisliste für 1902 unter Dr. 7878. Unter Kreuzband für Deutschland und Defterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat. Erscheint täglich außer Montags. Vorwärts Berliner Volksblatt. 19. Jahrg. Die Insertions- Gebuye beträgt für die fechsgespaltene Kolonel geile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewertschaftliche Vereinsund Versammlungs- Anzeigen 20 Bfg. Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inferate für bie nächste Nummer müffen bis 4 Uhr nachmittags in derGrpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Telegramm Adrese: Socialdemokrat Berlin Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands. Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508. v. Tirpig' Marineerlaß vom 6. Januar 1902. Die mit allgemeiner Spannung erivartete Abrechnung des Reichstags mit der geheimen Marinepolitik des Herrn v. Tirpitz ist am Freitag erfolgt. Das Interesse des Kaisers an den Verhandlungen bewies der Umstand, daß drei Mitglieder des Marinekabinetts in der Hofloge den Verhandlungen von Anfang bis zum Ende beiwohnten, unter ihnen Herr v. Senden- Bibran. Sonnabend, den 8. Februar 1902. Expedition: SW. 19, Bently- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121. " das erklärte und Folge gehabt hätte, und jenes Gerede, daß der Flottenplan ohne Das anmutige Beugenspiel durchkreuzte mit großem Geschick Die Moral auf dem Wasser! neue Steuern durchgeführt werden könnte, sofort als eitel und überzeugender Kraft, die sich zu einer vernichtenden moralischen Wind hätte erscheinen lassen und damit die Marinevorlage selbst Anklage machtvoll steigerte, Eugen Richter, der einzige Reduer der ,, Eine parallel laufende planmäßige Steigerung der möglicherweise zum Scheitern gebracht haben würde. Aber der Kluge bürgerlichen Parteien, der die Wahrheit bekannte:" Herr Tirpitz hat Indiensthaltungen, im besonderen der möglichst be Herr v. Tirpitz wußte sich zu helfen. In den Jahren 1900-1905 wird gestanden, das Wort sie sollen lassen stahn!" schleunigte organisatorische Aufbau der Schlachtflotte, ja nur ein Teil der Schiffe fertig, somit sind auch die Judiensthaltungen bewies Herr Richter, indem er diesmal zu seinem Glück an der mußte in den Berechnungen vorläufig außer acht zunächst weniger umfangreich. Also so spekulierte Herr v. Tirpit Seite der Socialdemokratie kämpfte. gelassen werden, da eine dem anwachsenden Schiffs: sezen wir dem Reichstag zunächst eine verhältnismäßig geringe Abermals ein Verwirrungsversuch des Marinesekretärs. Sodann bestande entsprechende Steigerung der Judiensthaltungen Summe für die Indiensthaltuungen vor, die wird er willig schlucken marschierte in der oft lebhaft zugespizten, ja stürmisch aufgewühlten für die Jahre 1905-1910 jo hohe Bedarfszahlen für und für die ersten Jahre langt's ja auch. Und kommt dann das Debatte die Reihe der Zeugen auf, die sämtlich das gleiche eindie ,, Fortdauernden Ausgaben" ergeben hätte, daß die Jahr 1905 heran, wo sich die fertigen Schiffe anhäufen und die In- gelernte Sprüchlein hersagten: Der Erlaß bietet gar nichts BeFlotten- Vorlage ohne neue Steuern nicht durchführbar diensthaltungen sich mehren, na, dann fordern wir eben mehr, sonderes, Herr v. Tirpitz hat niemand getäuscht, aber der„ Vorwärts" gewesen und infolgedeffen aufs äußerste gefährdet schwagen einiges von den inzwischen„ veränderten Verhältnissen" als Hehler des Diebes hat eine scheufälige Schandthat verübt. Für die worden wäre." und das Centrum springt lustig über den Stock. Beit gewonnen Konservativen leistete Herr v. Le vezov den Reinigungseid. Der - alles gewonnen: Es genügt, wenn der für 20 Jahre gewiffen feiste Oertel schwieg, obwohl er eben erst unter seinem Cognac haft" berechnete Flottenplan hinsichtlich der Kosten nur für die Beichen(***) in der Deutschen Tageszeitung" heftig gegen die ersten fünf Jahre notdürftig stimmt; alles spätere wird sich schon Täuschungspolitik des Marineministers geschrieben. Für die Nationalfinden! Ohne Täuschungen geht's eben einmal in der Politit nicht. liberalen hatte vorher schon Graf Oriola mit denselben Deklaras So rechnete Herr v. Tirpit, und wir hätten bis zum Jahre tionen in der ihm eignen komischen Aufgeregtheit Heiterfeit erregt. 1904/05 ahnungslos zappeln können, wenn das merkwürdig unüber. Der freifinnig- vereinigte Herr Dr. Barth schloß sich dem Chorus legte Selbstgeständnis des Marineministers in seinen Geheimerlaß an; das kindische Diplomatisieren dieser Freihandelsleute, das Die Verhandlungen übertrafen alle Erwartungen. Sie wuchsen nicht durch den Vorwärts" an die Oeffentlichkeit gelangt wäre. sich wunder wie schlau dünkt, bringt diese Gruppe um Verstand und weit hinaus über die bloße Verurteilung eines gleichgültigen Auch der Sinn und Zweck dieses Erlaffes ist völlig klar und moralische Würde. Herr Barth war von dem folgenden Zeugen, dem Ministers, sie wurden zu einer großen, fast erschreckenden moralischen kann garnicht mißverstanden werden. Herr v. Tirpitz beabsichtigte für Reichsparteiler v. Tiedemann nicht zu unterscheiden. Selbsthinrichtung aller bürgerlichen Parteien, die an der marinistischen das Jahr 1904/05 die seiner Zeit abgelehnten Auslandsschiffe nach Dann tam nach einer Entrüstungspaufe des Grafen v. Roon, Weltpolitik beteiligt find. Es wurde eine widerlich- packende Tragi- zufordern. Bei Gelegenheit dieser Novelle sollte dann gleichzeitig die dem Vorwärts" galt die grandiose Schlußabrechnung, die komödie der Mitschuldigen, die in einer Verschwörung falscher Aus- da die Sache nicht mehr aufschiebbar ist dem Reichstag über die Bebel, Richter und Richard Fischer exekutierten. Niemals sagen den Rädelsführer mit Gottes Hilfe herauszuligen suchten. Frage der Indiensthaltungen die Wahrheit bekannt werden. Die sind einem Minister derartige Anklagen im Reichstag ins Gesicht geDer Reichstag wurde zu einer Camorra der Weltpolitit, von der vorbereitete neue Denkschrift mußte die wirklichen Kosten für schleudert worden. Bebel stellte noch einmal den Thatbestand Klar sich nur die Socialdemokratie und der Führer der Freisimmigen Volts- die Indiensthaltungen berechnen, über die die Regierungsvorlage von und wies die Diebstahlsentrüsteten energisch zur Ruhe. Eugen partei ausschloß. 1899/00 den Reichstag so schmählich getäuscht hatte, und der Erlaß Richter übernahm es jetzt urkundlich zu beweisen, daß Herr Es ist nicht nötig, sich mit Herrn v. Tirpitz fürderhin zu bediente dem Zived, die beteiligten Refforts zu beauftragen, diese v. Tirpitz nicht das erstemal den Reichstag getäuscht hat; schäftigen. Was liegt an einem Minister! Wenn morgen sich Berechnungen anzustellen. ndod die ganze neue Marinepolitik sei von Anfang an mit der betrieben Das war die flare und unzweideutige Sachlage. artigen Mitteln worden. Aus jemand anheischig macht, noch mehr Panzerfähne von der Nichter sprach Boltsvertretung zu erlisten, so verschwindet v. Tirpig flanglos im Und wie suchte am Freitag Herr v. Tirpik sein Erlaß- Geständnis der Etel über das widerwärtige Treiben der Mehrheit; Orkus der abgeschiedenen Minister. Wie er mit bejammernswürdigem Un- aus der Welt zu schaffen? 8unächst behauptete er, so weit feine er hatte das echte Pathos des„ Volksfeindes", der die geschick, bleicher und bleicher werdend, konfus stammelnd und mühsam trausen Ausführungen überhaupt verständlich waren, jener schnell Wahrheit gegenüber dem lärmenden Haufen tündet, der die Wahrheit gelegentlich ein einstudiertes Pathos erzwingend immer wieder von berühmt gewordene Sazz, der an der Spize dieses Artikels steht, be- nicht hören will; er hat nie eindrucksvoller gesprochen, nie einen neuem zu leugnen fuchte, das mag höchstens für den ein Interesse deute: Es sei dem Marineminister 1899/1900 flar gewesen, daß es größeren moralischen Erfolg erstritten. Und schließlich kaufte sich haben, der über den besonderen Ehrbegriff der Militär- Kafte For ganz unmöglich sei, die Indiensthaltungen entsprechend den Neu- Genosse Richard Fischer die Rotte der moralisch Entrüsteten auf der schungen anstellt und die Frage untersucht, ob die Wahrhaftigkeit zu bauten zu steigern, und darum habe er darauf verzichtet. Aber Herr Rechten. Seine Worte peitschten förmlich die Heuchler. Er erinnerte den notwendigen Bestandteilen jener Elite- Ehre zu zählen sei. Die Kollegen v. Tirpitz begnügte sich nicht mit dieser Ausrede, über die jeder, der sie, wie die edlen Konservativen selbst jahraus, jahrein die Mittel vom Bundesrat ließen den Herrn allein seine Sache ausfechten. Graf lefen und denken kann, lacht er hatte sogar den Mut, bewilligen, um Spione und Spigel auszuhalten, Attendiebstähle zu vollBülow war fürfichtiglich daheim geblieben, auch Herr v. Thielmann, der dasselbe Spiel, das er 1898 und 1900 getrieben, führen, Verräterei aller Art zu befolden. Die Socialdemokratie aber verstart interessiert bei dieser Affaire sein sollte und der Einzige gewesen auch jetzt noch fortzusezen und aufrichtig öffentliche nur Schriftstücke, die sie ohne ihr zuthun erlangt, wäre, der den Marineminister beweiskräftig hätte entlasten tönnen, dem Reichstag zu beteuern: Er sei noch heute der im öffentlichen Interesse, zum Wohl des Vaterlandes; sie huldige hielt es für geraten, dem Haufe fern zu sein. Nur die unter Meinung, daß diese der Schiffsvermehrung ent nicht den Praktiken der Polizei. Die Rechte mußte verstummen. gebenen Kommissare des Reichs- Marine- Amts Hingen gespannt an sprechend gesteigerten Indienst haltungen un Auch Herr v. Tirpiz versuchte noch einmal fich zu verteidigen. den Lippen ihres hohen Chefs, neugierig, in welchem Maße er sich ausführbar feifen und daß auf sie verzichtet werden Er hatte aber selbst das Gefühl, daß er trotz der großen Mehrwohl verheddern möchte. Daß der eine oder der andre dieser Herren mit ßte. Das wagt Herr v. Tirpitz am 7. Februar 1902 dem Reichs- heit seiner Gesellen nichts erreicht und mehr als alles verloren nicht allzu unglücklich schien über die Marterlage ihres Leiters, mag tag zu verfichern, derselbe Herr, der in seinem Geheimerlaß vom hatte. Leichenblaß ergab er sich in sein Schicksal und schwieg. auf eine Täuschung des Beobachters zurückzuführen sein. Sicher ist, 6. Januar 1902 seine Säte anweist, die Rechnungen anzu Der bürgerliche Barlamentarismus des deutschen Reichstags wird daß wenn ein Angeklagter in dieser Weise sich verteidigen würde, stellen über die 1900 dem Reichstage ber fich fo bald nicht von dieser Selbsterniedrigung erholen, in die er vers wie Herr v. Tirpit, das Gericht, ergrimmt über so viel Berstocktheit, ich wiegenen Mehrfosten für die Indienststellungen. funten. Die 8 ahl mag jubeln: Gerettet!" bie Wahra strafverschärfende Umstände annehmen würde. Bedauerlich bleibt es Denn so heißt es in dem Erlaß: heit antwortet: Gerichtet! jedenfalls, daß wir noch kein Ministerverantwortlichkeits- Gefeß haben, das ermöglichen würde, den Thäter wirksam zur Rechenschaft zu ziehen. " Falls im Winter 1904/1905 bie finanziellen und inner politischen Verhältnisse des Reiches dies irgendwie gestatten, wird man den Versuch machen müssen, in der vorzulegenden Be gründung zur Flottennovelle die planmäßige Entwicklung der Indiensthaltungen in den Jahren 1906-1910 bem wachsenden Schiffsbeftand und dem zu beschaffenden Be: rufspersonal anzupassen und zu diesem Zweck eine aus reichende Steigerung der ,, fortdauernden Ausgaben in den Berechnungen vorzusehen." Indessen, das Interesse an dem gleichgültigen Marine minister tritt zurück vor dem Sittenbild der parlamentarischen Moral, das diese Verhandlungen darboten. Niemals, seitdem es einen deutschen Reichstag giebt, find die Vertreter aller bürgerlichen Barteien mit einer einzigen Ausnahme so tief gesunken, daß fie persönlich mit dem deutlichen Bewußtsein des Schwindels, jenseits von Gut und Böse, offenfundige Thatsachen ableugneten Am 6. Januar 1902 erklärt Herr v. Tirpitz geheim, man oder in ihr Gegenteil verwirrten. Es ist ja wohl gelegentlich vor- müsse den Versuch machen, die Indiensthaltungen dem wachsenden gekommen, daß der einstige Führer der Konservativen wider besseres Schiffeftand anzupaffen und eine ausreichende Steigerung der fortWissen mit grotest gespielter Entrüstung den späteren Zuchthäusler dauernden Ausgaben durchsetzen genau einen Monat später er Hammerstein gegen die Angriffe Singers verteidigte, obwohl er die klärte Herr v. Tirpitz öffentlich vor der Boltsvertretung, er Verfehlungen feines Freundes damals schon tannte. Aber noch halte solch eine Abficht für unmöglich. Die Untergebenen des niemals hat man mit einer solchen Dreiftigkeit ohne Unterschied Herrn v. Tirpitz könnten sich mit Recht über ihren Chef beklagen, der Partei in einer Verschwörung der Lüge die Wahrheit daß er sie foppe: Wozu so mühsame Borarbeiten für einen Blan zu erstiden gesucht. Das waren feine Boltsvertreter mehr, machen, an den man gar nicht denkt! das waren falsche Zeugen, die sich, um einen Angeklagten zu retten, In eindringlicher äzender Schärfe stellte zunächst Genoffe Bebel vorher verabredet hatten, alle die gleichen eingelernten Erklärungen die Täuschung des Reichstags durch den Staatssekretär fest, dabei abzugeben, auf daß nichts heraustäme. Die kompakte Masse der gab er auch neue Einzelheiten über die geplante ungeheure Ververschworenen Verwirrungsliga sollte die einfame, nur von wenigen mehrung der Auslandsschiffe belanut. geschützte Wahrheit vergewaltigen. So stimmten die Aussagen und Der Minister stammelte eine hilflose verwirrte und ver Argumente der Vertreter der bügerlichen Parteien fast wirrende Erwiderung und forderte zum Schluß unter stürmischem wörtlich überein. Und wenn es auf die bloße Zahl der Zeugen Gelächter der Socialdemokraten mit erhobener Stimme den Genossen antäme, statt auf ihre Wahrheitsliebe, dann hätte Herr v. Tirpiz Bebel auf, zu sagen, wer der„ Dieb" des Erlasses sei. ( id als Sieger triumphierend den Kampfplatz berlassen können. Merk Und dann eröffnete der Centrum Müller aus Fulda den würdig, daß der Herr so gar nicht wie ein Sieger und Reigen der Reinigungszeugen. Die Centrumspreffe hat die Politik ber Triumphator aussah. Das Gewissen, das sich nie ganz Täuschung offen zugegeben, der Centrumsführer scheute sich nicht, realpolitisch" ertöten läßt, hat eben einen unzerstörbaren Hang die offenkundige Wahrheit wider bessere Einsicht zu verdunkeln. Aus Und auch die kompakte Majorität der der Art, wie er über alle möglichen Dinge sprach, mur nicht über für die Wahrheit. marinistischen Rettungsgesellschaft schied nicht mit dem Gefühl das, worauf es allein antam, erkannte man deutlich, daß er seine von der Debatte, als wäre die Ehre des Tages ihnen zu Aufgabe lediglich darin sah, den Sachverhalt zu trüben. Der bürgerliche Parlamentarismus hat die Moral ein Emphase versicherte der Herr, er sei nicht getäuscht worden. Das ist gefallen. für allemal auf das Wasser verbannt, wo sie hilflos, ein Spiel der möglich. Aber wenn er nicht getäuscht worden ist, dann bleibt Wellen, umhertreibt. nur noch die eine Annahme übrig, daß dieser freiwillige Mit Die Sachlage, wie fie der Erlaß des Herrn v. Tirpitz aufflärte, Marinekommissar schon 1900 mit Herrn v. Tirpitz unter tvar so einfach wie möglich. Nach der Flottenvorlage von 1900 einer Dede gespielt hat. Dann brauchte er freilich durch den Erlaß überrascht zu werden. Aber sollten die neugeforderten Schiffe bis zum Jahre 1910 fertig gebaut nicht werden. Natürlich sollten diese Schiffe auch verwandt, d. h. entwir möchten meinen, in früheren Zeiten hätte ein Centrumsführer sprechend ihrer wachsenden Zahl in Dienst gestellt werden tein folch tompromittierendes Spiel getrieben wie Herr Müller aus was eine gewaltige Steigerung der fortdauernden Ausgaben zur Fulda. " Lockspitzelschutz. Die Affaire des Lockspizzels, der unserm Genossen Wasewitz durch die Zumutung, gegen Bezahlung Spigeldienste für die Berliner Polizei zu leisten und seine Partei zu verraten, schwer beleidigte, ift unsren Lesern aus unsrer früheren ausführlichen Darstellung der be treffenden Vorgänge bekannt. Der weitere Verlauf dieser Dinge, die auch in der Reichstags- Verhandlung am Freitag gestreift worden sind, wirft ein interessantes Licht auf die Rechtszustände in Preußen. Zieds Berfolgung der schweren Beleidigungen richtete Wasewis folgenden Strafantrag an den Polizeipräsidenten vou Berlin. " tgl. Polizeipräsidium. An das 15. Dezember 1901. Am Mittwoch, den 4. d. Mts., beleidigte mich ein Mann, der schon einige Tage zuvor mich meiner Frau gegenüber beleidigt hatte, in meinem Lokal und auf dem Wege zur Polizeiwache. Wegen diefer Beleidigung stelle ich hiermit den Strafantrag. Gleichzeitig beantrage ich, mir den Namen des Mannes mitauteilen. 8weds Feststellung des Mannes, der behauptete, ein Polizeibeamter zu sein und in höherem Auftrage seine Beleidigungen auszuüben, nahm ich ihn fest und brachte ihn zum 44. Polizeirevier. Dort legte er dem Polizei- Wachtmeister ein Blech vor. Der Wachtmeister weigerte sich, mir den Namen des Menschen zu nennen, der ein Beamter sei, und meinte, ich tönne mich eventuell an den Polizeipräsidenten wenden. Selbst wenn der Mann ein Polizeibeamter sein sollte, hatte er kein Recht, mich zu beleidigen, und ich das Recht, seinen Namen zu erfahren. Meinen Strafantrag dehne ich auf die Person aus, die den Beleidiger zu den Beleidigungen angestiftet haben soll. Auch der Name dieser Person soll dem Polizeipräsidium bekannt sein. Die Mitteilung auch dieses Namens be antrage ich. Die Frage, ob in der Nichtnennung des Namens des von mir Festgenommenen durch den Wachtmeister eine strafbare Begünstigung der Strafthat liegt, überlasse ich der Beurteilung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts. Die Erhebung der Klage wegen Beleidigung liegt im öffentlichen Interesse, ist also Sache der Staatsanwaltschaft. Wasewitz, Friedrichsbergerstr. 19." Da Genosse Wasetvitz auf diese Anfrage keinen Bescheid erhielt, mahnte er und erhielt mun Ende Januar folgende Antwort des Herrn Polizeipräsidenten: " Der Polizeipräsident VII. Abteilung. Tagebuch Nr. VII 279, 02. die Steuern nicht gehabt, dann hätte die direkte Steuer von 1,35 M. auf 1,50 M. pro Kopf erhöht werden müssen. Sächsischer Bevollmächtigter Dr. Rüger erklärt sich gleichfalls gegen den Antrag. Politische Uebersicht. Berlin, den 7. Februar. Schon zollmüde! Auf Wunsch des Abg. Bröme I( frs. Bg.) werden die von den In der Sigung der Zolltarif- Kommission am Freitag hat es Regierungsvertretern gemachten Angaben zu Protokoll gegeben. an heiteren Momenten nicht gefehlt. Der Redemut der Agrarier ist Berlin C., 25, Alexanderstr. 3/6, den 21. Januar 1902. Geheimrat Nodat schließt sich den vorgebrachten Bedenken nach den falten Wasserstrahlen der offiziösen Presse herabgestimmt Ihre Eingabe vom 19. Dezember 1901 ist, weil darin ein gegen den Antrag an und verweist namentlich auf die Nachteile und Redeluft für andre als agrarische Geldinteressen überhaupt nicht vorhanden. So fam es denn, daß die Opposition fast allein die Strafantrag enthalten war, dem Herrn Ersten Staatsanwalt beim für Bosen. Auch der badische Ministerial Direttor Scherer Kosten der Unterhaltung trug. Mitten in der Beratung nach Landgericht vorgelegt worden und mit dem Bescheide an mich stellte sich heraus, daß wieder einmal zurückgelangt, daß dieselbe bei ihm zu weiteren Schritten feine meint, daß die Aufhebung dieser Steuer zu erhöhten direkten Steuer einer Gotheinschen Rede Veranlassung bieten, da sie jeder Begründung in Beziehung auf zuschlägen führen müsse. Die Arbeiter würden dadurch belastet. der Referent für die Petitionen seines Amtes nicht walten konnte. Da aber die Rinke darauf bestand, daß man ohne Kenntnis der den gestellten Antrag entbehre. Der Herr Staatsanwalt Im Bundesrat seien die erforderlichen 14 Stimmen gegen eine Meinung der beteiligten Industrie es handelte sich um Mühlen fügt hinzu, daß in dem Verfahren des des Wachtmeisters folche Verfassungsänderung vorhanden. des 44. Polizei- Reviers, welcher Ihnen den Namen der Geyer( Soc.): Die indirekte Steuer erhöht die teine sachgemäße Entscheidung treffen könnte, und der Referent nicht war, mußte die Beratung der betreffenden von Ihnen angezeigten Person nicht genannt habe, irgend eine Breife. Außer der Reichssteuer giebt es in Sachsen eine herbeizuschaffen war, strafbare Handlung nicht erblickt werden könne. Staatsaccife und dann die Gemeinde steuer. Diese Paragraphen abgebrochen werden. Die Kommission ging, um den angebrochenen Vormittag nüglich Hiervon mache ich Ihnen Mitteilung mit dem dreifache Besteuerung belastet ganz ungebührlich. Die Bemerken, daß ich es ablehne, an eine weitere ftaatsrechtlichen Bedenken sind die reine Deficit angst. auszufüllen, zur Beratung der Anträge über, die bezwecken, die, Die diretten Steuern treffen die Reichen stärker, daher der Kommunalabgaben für Nahrungsmittel( Vieh, Brot, Die Antragsteller siehe den Bericht begründeten die Anträge, mittelsteuer aufgehoben. Man liebt die indirekten Steuern, weil sie, wie schon Bismard sagt, viel bringen, ohne daß der und dann stürzten sich die Regierungsvertreter auf die Anträge. Von Belastete es besonders gewahr wird. Weil die Besitzenden Preußen über Sachsen, Bayern und Baden bis Elsaß- Lothringen das Regiment führen, fuchen sie durch indirekte Steuern die herrschte rührende Uebereinstimmung in der Bekämpfung des Versuchs, dem Unfug städtischer Detrois ein Ende zu machen. a ſten auf die Armen abzuwälzen. zu Grörterung des Inhalts Ihrer Eingabe widerſtand. In Mannheim hat man die städtische Nahrungs- Fleiſch, Hülsenfrüchte uſw.) zu beseitigen. treten. An den Schankwirt Herrn Albert Wasewig Wohlgeboren We b. Windheim." Nunmehr hat Genoffe Wasewitz sich direkt an die Staatsanwalt schaft mit dem Antrage gewendet, den Spigel Namenlos und seinen Auftraggeber zu bestrafen und ferner das Strafverfahren wegen Begünstigung gegen denjenigen Beamten zu eröffnen, der durch die Geheimhaltung des Namens des Lockspitels Namenlos die Strafthat dieses Lockspitels begünstigt hat. v. Fischer: Im Reichs- Schaamt haben feine Konferenzen stattgefunden. Nur um Mitteilung der zur Erhebung gelangenden Kommunalsteuern ist gebeten worden. Geheimrat Rüger behauptet, daß auch in Sachsen nur Material Der Ausgang des Verfahrens wird lehren, ob in der That im für ein Kommunalsteuer- Gesetz gesammelt worden sei. Rechtsstaat Preußen ein Lockipigel für die Begehung feiner Strafgeienbeder, den Antrag bekämpft hat, erklärt Beumer für auch der Vertreter für Elsaß- Lothringen, Geheimrat thaten straffrei ist. Nach der Verfassung ist lediglich der König von die Nationalliberalen, daß fie gegen den Antrag stimmen würden, Breußen als Staatsoberhaupt von jeder strafrechtlichen Verant twortung frei. hiload fortgesetzt. sid sallads Aus der Kommission sprachen mit Ausnahme eines national2 liberalen Wenn- und Aber- Mannes nur Befürworter des Antrages. Herr von Wangenheim rächte sich dafür, daß die Regierung bei den Tranfitlagern die zöllnerischen Wünsche nicht erfüllt hat, und kündigte an, daß er für die Aufhebung der kommunalen Abgaben auf Fleisch und Brot stimmen würde. So weit war's gut man glaubte friedlich zum Frühſtück gehen zu können da sattelte Herr v. Kardorff das Streitrop weil sie nicht in die Rechte der Einzelstaaten und der Gemeinden und erklärte, er werde die Beratung von Centrums- und socialeingreifen wollten. d demokratischen Anträgen, die zu einem späteren Paragraphen gestellt sts Singer( Soc.): Die Behauptung, daß die indirekten Steuern sind, nicht zur Beratung zulassen, weil nach seiner Ansicht die Anträge vandie Produkte nicht verteuern, wird durch die Vorlegung des Tarifs in keinem Zusammenhang mit dem Zolltarifgesetz ständen. Wenn die Kommission aber etiva die Anträge zur Verhandlung Zolltarif Kommission. widerlegt, denn der 3 wed des Tarifs ist es doch, die Inlands. preise zu erhöhen. Unser Bündnis mit der Regierung ist zuließe dann möchte sie sich einen andren Vorsitzenden. Freitag wurde zunächst die Beratung über die Biffer 3 des§ 9, jetzt wieder zum Glück in die Brüche gegangen. Das kann mich nur wählen, da, wenn die Anträge verhandelt würden, kein Ende der Einfuhrscheine für Mühlen, und den Abänderungsantrag Gothein: freuen, aber wir werden wohl wieder zusammenkommen, wenn die Beratung abzusehen wäre. Agrarier mit ihren Forderungen heranrüden. Was als Vorteil der Die Anträge bezwecken die Regelung der Verivendung der aus Ausdehmung der Bestimmung auf Reisſchäimühlen und Hefefabriken indirekten Steuer gepriesen wird, daß nämlich der Steuerzahler den Erträgen der Zollerhöhung fließenden Einnahmen, ferner die nicht merkt, wenn er die Steuern bezahlt, ist gerade ihr Errichtung einer Witwen- und Waisenversorgung für Arbeiter, Aufnach te i L. Die staatsrechtlichen Bedenken sind nicht stichhaltig, hebung der Salzsteuer, Zucker- und Branntweinſtener, Beseitigung an Nachteil. denn sonst hätte man die clausula Frandenstein nicht aus der Exportprämien für Zucker und der Liebesgaben für Brauntivein. nehmen dürfen, die einen mindestens ebenso starten Ein- Singer gab den schmerzlichen Empfindungen Ausdrud, welche die Kommission haben würde, wenn Herr v. Kardorff den Vorsitz griff in die Rechte der Einzelstaaten bedeutet hat. abgäbe- aber das könne natürlich nicht hindern, die Absicht des abgäbe Vorsitzenden als ganz gefchäftsordnungswidrig zu bekämpfen. Unter Hinweis darauf, daß beim letzten Flottengesetz durch das Centrum ähnliche Bestimmungen gefeßlich festgelegt worden seien, meinte der Redner, daß die Kommission zwar Anträge ablehnen, aber nicht von der Verhandlung ausschließen könne, wenn diefelben mit dem Gegens stand der Vorlage im Zusammenhang stehen. Uebrigens würde wenn der Vorsitzende bei seiner Ansicht bliebe die Frage eingehend erörtert werden, und eventuell das Plenum des Hauses beschäftigen müssen. Unterstaatssekretär v. Fischer bekämpft den Gotheinschen Antrag Die Conten könnten nur da gegeben werden, wo es sich um die Die Conten könnten nur da gegeben werden, wo es sich um die Ausfuhr von Waren handelt, die aus inländischen Rohstoffen hergestellt werden können. ji puid Gothein( frs. Bg.) zieht seinen Antrag zurüd, soweit er die Reismühlen betrifft, hebt aber die Schädigung der Hefen- und Weizenstärke- Fabriken beim Export hervor, wenn ihnen keine Conten eingeräumt werden. Die Mitteilungen der großen Summe, die in den Großstädten Die Mitteilungen der großen Summe, die in den Großstädten durch diese Oftrois einkommen, sind ein Grund mehr für die Aufhebung. Wenn der Zuschlag zur Einkommensteuer nicht über v. Fischer: Früher haben schon Wörmann und Baasche be- 100 Broz. genommen, und der Rest durch indirekte Steuern auf antragt, den Hefefabrikanten Ausfuhrprämien zu geben. Der Ge- gebracht wird, dam erheben die Gemeinden den Ueberschuß von den danke läßt sich aber nicht durchführen. Eine Vergütung wäre murerm sten. In Preußen rühmt man sich, daß die Einkommen durchführbar, wenn die Fabrikation unter Aufsicht von Zollbeamten unter 900 M. von der Steuer freibleiben. Dieser Vorzug wird durch geschähe. Das sei nur in großen Fabriken möglich. Würde man den Hefe- die indirekten Steuern wieder beseitigt. Wenn arme Kommunen fabriken Prämien gewähren, würden die Seifenfabrikanten dasselbe nicht ohne Oftrois bestehen können, so muß der Staat ihnen unter verlangen. die Arme greifen. Die Kommunen haben genügend Zeit, sich auf neue Steuern einzurichten, denn vor 1904 tönnte die Aufhebung der Oftrois nicht eintreten. Gothein wünscht Referate über die eingegangenen Petitionen. Da Abg. Spec aber nicht antvesend ist, regt er an, einen Stellvertreter zu ernennen oder die Sigung zu vertagen. Auch StadtDas Centrum schweigt und ich nehme an, daß es dem hagen( Soc.) tritt dem Verlangen bei, ein oder mehrere Stell- Antrag zu stimme, denn damit würde es nur sein eignes Versprechen einlösen. vertreter für den Referenten der Petitionen zu beſtellen; sonst schlage Abg. Lurz( Ctr.) stellt den Zusazantrag:„ Auf Bier findet der er vor, die Beratung über die§§ 9 und 10 auszusetzen. Fischbeck( fri.( Vp.): Unsere Partei hat stets auf dem Standpinkt gestanden, diese von den Kommunen erhobenen indirekten Steuern aufzuheben, jetzt bietet sich dazu Gelegenheit. Der Antrag gehe nicht so weit wie der Centrumsantrag, aber er will verhindern, daß notwendige Nahrungsmittel versteuert und verteuert werden. Antrag teine Anwendung." Die Kommission wird also vermutlich, unter den Obstruk tionsgelüften ihres Vorsigenden leidend, eine geraume Vorläufig hat sich die Zeit von ihrer Aufgabe abgelenkt werden. Stommiffion nach diesem Zwischenspiel bis Dienstag( Fasching) ver tagt, um nach Anhörung des Berichts über die Petitionen zu der: §§ 9 und 10( Mühlenconten und Aufhebung der Zinsfreiheit fü Zoffredite) zurückzukehren und nach deren Erledigung die Frage der Beseitigung der städtischen Octrois wieder aufzunehmen. Geheimer Regierungsrat Freund: Die Regierung habe auf Die Hoffnung, daß die erste Lesung des Zolltarif Geseze ihnen selbst beschlossen. Auch die Regierung ist der Meinung, die Zuschlagsteuern der Gemeinden feinen Einfluß. Diese werden von Steuern sollten mehr auf die Schultern der wohlhabenden Klaſſe Kommission bis Ostern zu Ende geführt wird, braucht troß alleden. ihnen selbst beschlossen. Auch die Regierung ist der Meinung, die nur des Gesetzes, nicht etwa des Tarifs selbst in de gelegt werden. Wenn die Kommunen das thun, ist es die beste noch nicht aufgegeben zu werden. Socialpolitik.hr die Das der int= Mannunterhalten. Singer( Soc.) unterstützt den Bertagungsantrag. Ein einziger Berichterstatter könne die Menge der Petitionen nicht bewältigen. Es sei nötig, noch einen Berichterstatter zu ernennen. Er wirft auch die Frage der Berichterstattung für das Plenum auf. Darüber verdie Frage der Berichterstattung für das Plenum auf. Darüber ver laute noch gar nichts. Der Vorsitzende v. Kardorff bemerkt, zum Referenten für das Plenum sei Abg. Sped ernannt. Singer beantragt munmehr die Sizung zu vertagen oder Müller- Fulda( C.): Nachdem die„ endlose Zahl" der Regierungs- Das preußische Abgeordnetenhaus und die Gewerb Aufsicht. Sama die Beratung über die§§ 9 und 10 auszusetzen. Die Kommission vertreter gesprochen hatte, komme nun auch er zum Wort. Er habe beschließt die Aussehung. sited feinen Autrag zu Gunsten des Antrags Fischbed zurüdgezogen. Der Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag die zweite Be Zur Beratung fommen infolgedessen die Anträge des Centrums Hauptgedanke gehe dahin, eine weitere Berteuerung der Lebensmittel und der Freifinnigen, welche die Erhebung der städtischen des Volkes zu verhindern. In Fulda habe er denselben Antrag ratung des Etats der Handelsverwaltung beendes Octrois betreffen. Die Abgg. Müller- Fulda und Speck( C) be- schon im Herbst eingebracht und viele Städte hätten bereits den und bei dieser Gelegenheit auch einige Stunden seiner foſtantragen folgenden§ 10a einzuschalten:„ Die Erhebung von Beweis erbracht, daß man auch ohne die Steuerbaren Zeit der Erörterung der Gewerbe- Aufsicht könne. Die Oftrois der Städte schädigen gewidmet. Die Bänke, die gewöhnlich gut besetzt sind, wiesen eine auffallende Leere auf. Die Herren, die im Gemeinde- Abgaben auf Nahrungsmittel, die nach diesem Gesetz und austommen Landwirtschaft. ganze System dem nachstehenden Zolltarif bei der Einfuhr zollpflichtig sind, ist nur direkten Abgaben müsse in Wegfall tommen, man solle eine Dreiklassen- Parlament das große Wort führen, haben eben untersagt". Ein Antrag Fischbeck( freis. Vp.) verlangt folgenden§ 10a: Kerze nicht von zwei Seiten anzünden, was durch höhere Zölle und etwas Wichtigeres zu thun, als sich über Arbeiterfragen zu " Für Rechnung von Kommunen oder Korporationen dürfen Ab- Oftrois geschehe. Anlaß zu der Debatte gab ein Antrag Hirsch( frs. Vp.), gaben auf Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und andre Mühlenfabrikate, Bayrischer Ministerialdirektor Ritter v. Geyger meint, desgleichen auf Backwaren, Fleisch, lebendes Vieh, Fleischwaren und heim und Frankfurt a. M. feien reich genug, sich andere Einnahme der die Regierung ersucht, zum Zwecke einer wirksameren Fabrikaufsicht die Zahl der Gewerbe Aufsichtsquellen zu erschließen, nicht so die ärmeren Städte. In Bayern beamten wesentlich zu erhöhen, namentlich in der Fett nicht erhoben werden." find 8000 Gemeinden, davon haben 7500 Steuern erhoben. In Richtung, daß assistierende Mitglieder aus den Kreisen der 323 Gemeinden betrage der Zuschlag zur Staatseinkommer- Steuer Aerzte, der praktischen Arbeiter und der Frauen- lettere in über 250 Proz - herangezogen werden. Wie ist es heute um die Gewerbeaufsicht in Preußen beFrhr. v. Heyl( natl.): Die socialdemokratischen Ver- größerer Zahl als bisher treter von Mainz hätten erklärt, fie könnten das städtische stellt? Der Gewerbeaufsicht unterstehen 132 201 Betriebe mit Budget ohne Octroi nicht aufrecht erhalten. Die 21 Millionen Arbeitern. Für diese gab es bisher insgesamt Breise hätten sich in den Städten, wo der Octroi aufrecht erhalten 226 Beamte. Kein Wunder, daß im letzten Jahre nur der fei, nicht verändert. Frhr. v. Wangenheim( t.) schließt sich den Ausführungen des fünfte Teil der Betriebe revidiert werden konnte! Die Regierung bildet sich nun wer weiß was darauf ein, daß sie Reichs- Schatzsekretär Frhr. v. Thielmann widerspricht dem Abg. Müller- Fulda an und erklärt, für den Antrag stimmen zu in dem neuen Etat ganze drei Beamte neu fordert und zu den beiden weiblichen Hilfskräften zwei weitere hinzufügt. Antrag, der mit dem§ 40 der Reichsverfassung nicht vereinbar sei. wollen. Der Bundesrat sei in dieser Sache nicht kompetent, fie unterstehe der Gothein( frf. Vg.): In Breslau sei der Octroi nur mit knapper Und es wird trotz des Antrages Hirsch in der bisherigen Sondergesetzgebung. Die Tragweite des Antrags für die Gemeinden Mehrheit beibehalten worden; den Ausschlag haben die Konservativen Weise fortgewurstelt werden. Der Antragsteller begründete und das Centrum nur mit wenigen Liberalen gegeben. Der wesentlasse sich gar nicht übersehen. Graussehen läßt, die aber dadurch an Wert verlor, daß er selbst Geheimrat Freund: In Preußen handle es sich um die Bier- lichste Nachteil der indirekten Besteuerung feien die hohen Er- feinen Antrag in einer Rede, an der sich fachlich kaum etwas bei dieser Gelegenheit den Frieden zwischen Arbeitern und Schlachtsteuer. Jene habe fast gar keine Bedeutung, hebungskosten; er sei deshalb stets für die Aufhebung des Oftrois aussehen läßt, die aber dadurch an Wert verlor, daß er selbst und Unternehmern predigen zu müssen glaubte; als anders ist es mit der Schlachtsteuer. Viele Städte haben die Be- gewesen. Zum Schluß tommt es noch zu einer lebhaften Geschäfts unverbesserlicher Harmonie- Apostel übersicht er, daß man den rechtigung, die Schlachtsteuer zu erheben. In den alten preußischen Provinzen wurde die Schlachtsteuer bis 1873 von sechs Städten er- ordnungs- Debatte. Der Vorsitzende v. Kardorff weist auf geschworenen Arbeiterfeinden des Landtags gegenüber denn hoben. Diese Städte, darunter Breslau, Potsdam, Aachen, die noch vorliegenden socialdemokratischen Anträge betreffend Auf- doch ein etwas schwereres Geschütz auffahren muß, als das, Posen, haben noch heute das Recht auf Erhebung der hebung der Salz- und Zuckerſtener uſw. Hin. Wenn diese Anträge worüber er verfügt. preußischen Provinzen noch jetzt zur Beratung kommen sollten, tönne er den Vorsik Die Beantwortung übernahm nicht der Minister Möller, find zahlreiche Städte, die die Schlachtſtener erheben, im nicht weiter führen, denn dann sei an eine Erledigung des sondern der Großindustrielle Möller, der des Lobes voll ist über die völlig unzulängliche Gewerbe- Aufsicht und in dieser Regierungsbezirt Staffel 56, im Regierungsbezirk Wiesbaden 31. Die Bolltarifs nicht zu denken. Konsequenzen für alle diese Städte durch die Entziehung dieser Singer( Soc.) widerspricht einem solchen Versuch, die zur Sache Einrichtung nicht ein Mittel zum Schuße der Arbeiter, sondern Steuerquelle laffen sich gar nicht übersehen. Von drei zu drei gehörigen Anträge beiseite zu schieben. zum Schuße der Unternehmer erblickt. Er warnt vor einer Der Vorsigende erwidert, auf diese Weise könne man ja zu schnellen Vermehrung des Personals, weil es in andern Jahren wird in den Kommunen die Frage geprüft, und immer wieder fast einstimmig beschlossen, die Schlachtstener fort zu erheben. schließlich noch die Abschaffung der Todesstrafe in den Zolltarif Ländern noch schlechter bestellt sein soll als bei uns; er will von der Hinzuziehung der Aerzte nichts wissen, denn die Die Fleischpreise sind auch in diesen Städten nicht erheblich höher. bringen. Biele Städte haben ihre Haupteinnahme aus der Schlachtsteuer, so Singer: Solchen Vergewaltigungsgelüften gegenüber werden Aerzte könnten ja aus sanitären Gründen Anordnungen treffen, die dem armen Unternehmer zu große Opfer aufStaffel 35 000 M., Fulda 34 400 M., Hanau 66 000 m. und Harburg wir an das Plenum appellieren.( Zustimmung links.) Hierauf vertagt sich die Kommission auf Dienstag 10 Uhr. erlegen; er ist stolz darauf, daß auch einige Frauen im Gewerbe Aufsichtsdienst thätig find, will ihnen aber feine Exekutivgewalt übertragen. Vor der Anftellung von Arbeitern schreckt er zurück aus Furcht Ehe die Diskussion beginnt, zicht Abg. Herold( C.) den Antrag Müller Fulda- Spec zu Gunsten des Antrages Fischbeck zuriid. Schlachtsteuer. Auch in den 33 000 m. neuen Bayrischer Ministerialdirektor Ritter v. Geiger: München hat 635 000 M. für Getreide, Fleisch, Wildpret 2c. eingenommen, in andren Gemeinden bestehen ähnliche Verhältnisse. Hätte München! vor der Socialdemokratie, die nicht nur in Preußen, im Namen der konservativen Fraktion Abg. Opis und im Namen Inum Zipper behauptete, hätte man ihm den Inhalt des Telegramms sondern auch bereits in England in die Gewerkschaften ein- der nationalliberalen Fraktion Abg. Schill, fie blieben nunmehr erst am Donnerstagmittag gefagt, und zwar erinnerte er sich noch gedrungen ist und sie bergiftet". auf dem Deputationsbeschluß bestehen, die Angelegen ganz genau der Zeit, es wäre zwischen 2 und 3 Uhr gewesen. Nach Die Strafe folgte diesen socialpolitisch rückständigen Aus- beit in verfassungsmäßiger Weise durchzufechten, d. h. direkt beim Aussage 3ippers knüpfte der Hauptmann an die Mitteilung des führungen des Ministers auf dem Fuße. Zwei der ärgsten önig Beschwerde zu führen oder den Finanzminister beim Telegramms die Weisung, daß er ihm jezt keinen Urlaub erteilen Reaktionäre, die Abgeordneten Windler( f.) und Freiherrlich anzuflagen. Staatsgerichtshof wegen Verfassungsverlegung form- fönne, zumal da ja Königs Geburtstag demnächst wäre, da gäbe es so wie so 2 Tage Urlaub. Im Falle, daß der Vater stürbe, so könne b. Zedlik( ft.), erklärten sich völlig mit ihm einverstanden. Der Dresdener Stadtverordneten- Vorsitzende Rechtsanwalt er ja nach Hause gehen. Letterer erblickt in der Hinzuziehung von Arbeitern den ersten Stödel fagte unter tosendem Beifall, wenn im gewöhnlichen Leben Der Hauptmann dagegen sagt ans, er habe zivar Zipper darauf Schritt, die Socialdemokratie zur Herrscherin über unsre Ge- etwas Derartiges vorkomme und einem erklärt werde, Du hast unser aufmerksam gemacht, daß er nicht so leicht Urlaub nach den bestehenden werbebetriebe zu machen. Das aber wäre der Untergang Vertrauen nicht mehr, dann gebe man sich zum Abschied die Hand Bestimmungen erhalten könne; er habe jedoch teilnehmend hinzugefügt, unfrer Industrie, denn dann würde sich kein anständiger Mensch und sage: Lebe wohl!"( nicht endentvollender Beifall). Er hoffe, daß er fahren könne, wenn er darauf bestehe, was Zipper bestreitet. mehr an gewerblichen Unternehmungen beteiligen, weil sich nie- daß er deutlich genug geworden sei, um an gewiffer Stelle ver- Ein Soldat, der mit Zipper diente, Werle aus Grünstadt, bestätigt, mand unter die Fuchtel socialdemokratischer Organisationen anden zu werden. Das Indemnitätsgesuch wurde infolge der Front- daß Zipper damals mitteilte, er dürfe trotz dem Telegramm nicht änderung der Regierung in die Finanzdeputation B zurückverwiesen. fahren. Die amtliche Auskunft bestätigt, daß das Telegramm an stellen wolle.. Einen Lichtblick gab es in der Rede des Herrn v. Bedli; lange vorbereitet. Finanzminister v. Wasdorf ist auf seine Penfionierung schon dem Tag abging und autam, auf welchen der Hauptmann die UnterSein Nachfolger wird der Dresdener Ober- redung verlegt, während Zipper vom nächsten Mittag spricht, auch er hat sich endlich, wenu auch etwas spät, zur Selbst Bürgermeister Geheimer Finanzrat Dr. Beutler werden, trotz aller Vorhalte des Gerichts bei dieser Angabe bleibt. Zipper ist erkenntnis durchgerungen und warnt in tiefer Reue über seine der den Sigungen der Zweiten Kanmer in den letzten dann erst am zweiten Tage spät abends gefahren, nachdem er, wie Thätigkeit als Mitarbeiter der„ Post" vor der Austellung von Wochen bon der Tribüne der Ersten Kammer, deren er behauptet, nochmals beim Hauptmann vorstellig geworden; dieser nicht voll beschäftigten Beamten, da diese sich sonst unnüße Mitglied er ist, mit unermüdlicher Ausdauer folgte. v. Waz- weiß davon nichts mehr. Zipper hat aber feinen Bater bereits beborf erhielt das Finanzportefeuille 1895. An Widerständen wußtlos getroffen, so daß er nichts mehr mit ihm verhandeln konnte. Arbeit schaffen. Nachdem sich noch namens des Centrums Abg. Sittart gefehlt. Die Geschichte des Ständehaus Neubaues wuchs sich bei- mißglückt, da Zipper nicht glaubwüreig erscheine. Mit Rücksicht auf und Mißerfolgen hat es Herrn v. Wazdorf im Landtage nicht Der Staatsanwalt erachtete den Wahrheitsbeweis für für den Antrag erklärt hatte, wurde derselbe einer Kommission nahe zur Tragikomödie aus und ist noch in lebhafter Erinnerung. die mehrfachen Vorstrafen des Angeklagten beantragte er eine zweiüberwiesen. Das Projekt des Fernheizwerks und Elektricitätswerts in Dresden, monatliche Gefängnisstrafe, welchem Antrag auch das Gericht ents Sonnabend: Kleinere Etats und Etat der Berg, Hütten- das bolt dem Heiteren Wagemut des Finanzministers sprach. In der Urteilsbegründung wird gesagt, daß die gegen den und Salinenverivaltung. zeugte, fand gleichfalls lebhaftesten Widerspruch: es mußte Hauptmann Abel in dem Artikel aufgestellten Behauptungen völlig zunächst überhaupt zurückgezogen werden und tauchte dann im nächsten unwahr und stark beleidigend seien. Es könne nicht gestattet sein, Gegen die russische Alliance. Landtage mur in verkleinertem Maßstabe wieder auf. Sein Haupt- derartige scharfe Angriffe ohne genügende Unterlage auf MilitärParis, 5. Februar.( Eig. Ber.) Anläßlich des Votums über mißerfolg war aber die Steuerreform, die er im Jahre 1897 personen zu richten. Zipper verdiene gar keinen Glauben. die Kredite für den zaren empfang tam es in der unternahm und die der drohenden Finanzkalamität durch vermehrte Reichsländische Finanzen. Aus Straßburg i. Is. Deputiertenkammer zu einem scharfen Protest der anti- Einnahmen rechtzeitig vorbengen sollte. Die verlangte Vermögens schreibt man uns: Die wirtschaftliche Depression ist auch auf den stener wurde von der Kammermehrheit rundweg abgelehnt, Stand der Finanzen Elsaß- Lothringens nicht ohne ungünstigen Einministeriellen Socialisten gegen die russische desgleichen die Ausdehnung der Erbschafts- und Alliance. Genosse Déje ante brachte namens der vevolutionär- Schenkungssteuer auf Anfälle an Kinder, Ehegatten und Druck geblieben. Bis vor ganz kurzen Jahren war man gewohnt, socialistischen Fraktion folgende Resolution ein:" In Erwägung, daß Eltern. Damit war der Steuerreform das Rüdgrat geandesausschuß treten zu sehen, das den Deputierten des Landes Herrn v. Schraut jeweils mit einem Finanzerposé vor den die Regierung die der Kammer schuldige Achtung verlegt hat, indem brochen und die Regierung verzichtete freiwillig auf die kleinen den Finanzhimmel voller Baßgeigen erscheinen ließ. Seit Eintritt sie dieselbe nicht speciell über die Zarenempfangs- Kredite befragte; Nebenreformen, die man ihr gnädigst gewähren wollte. daß die so verausgabten einigen Millionen eine desto tadelns- parlamentarisch regierten Ländern hätte Herr Schon in dem am 31. März 1901 abgeschlossenen RechnungsIn des wirtschaftlichen Niederganges ist dies anders geworden. wertere Verschwendung bedeuten, als die Regierung für die v. Wazdorf nach dieser großen Niederlage schon jahr 1900 mußten rund 1,35 Millionen Mark zur Ergänzung Verherrlichung der Republik( Nationalfest des 14. Juli) mur damals fein Amt niederlegen müffen. Herr der Einnahmen des außerordentlichen Etats durch Begebung von aber blieb. Er blieb auch während 150 000 Frants ausgiebt; daß diese Ausgabe eine Herausnächsten Landtags im Amt und fah mit verschränkten Renten aufgebracht werden. Noch ungünstiger hat sich der Vorforderung der Armen bedeutet; daß die Regierung anläßlich des Armen schadenfroh zu, wie die Landboten sich abmühten, aus der anschlag für das laufende Jahr gestaltet, indem die MatrikularBesuches dieses Monarchen willkürliche Verhaftungen vorgenommen Finanzklemme herauszukommen. Er wartete, bis der Land..g selber beiträge an das Reich die Ueberweisungen des lettren an das Land hat, protestiert die Kammer gegen die llebergriffe der Regierung mit Steuervorschlägen an ihn herantrat. Das Resultat dieses voraussichtlich um rund 800 000 M. übersteigen werden. Nach Aufanläßlich des Zarenbesuches in Frankreich und beschließt, der Re- häuslichen Zwistes ist die nun beendigte Steuerreform. Jezt, wo diese saugung der Einnahmen des außerordentlichen und der Uebergierung die Verantwortlichkeit für die gemachten Ausgaben zu über- unter Dach und Fach gebracht worden ist, hatte man erwartet, daß Herr 5725 Millionen Mark schüsse des ordentlichen Etats bleiben für insgesamt rund die Mittel Davon zu beschaffen. Tassen." Genosse Sembat unterstützte hierauf den Antrag b. Wagdorf von selbst gehen würde. Da er aber am Bortefeuille sollen 800 000 Mark vorläufig durch Schabanweisungen ge Dejeante in einer gegen die russische Alliance gerichteten Ansprache. zu fleben scheint, so hat die Kammer den Konflikt heraufbeschworen. ollen 800 000 Mark Der Sturz v. Wazdorfs hat eine allgemeine Minister deckt, der Rest durch Begebung von Renten beschafft werden. Er stellte 11. a. feſt, trotz der Ablengnungen des Ministers des Aeußern, trise nach sich gezogen. Das„ Dresdner Journal" meldet: ämt- Diese nichts weniger als erfreuliche Finanzlage wird noch dadurch daß Frankreich so schnell Mytilene hat verlassen liche Mitglieder des Gesamtministeriums haben dem König Baden zur Durchführung des großen Werkes der Oberrheinmüssen infolge eines Drudes von Petersburg aus. ihr Entlassungsgesuch unterbreitet. Der König hat sich die EntEr forderte den Minister auf, doch nur zu wagen, im Gelbbuch eine schließung über diese Gesuche vorbehalten. Die einzelnen Minister Regulierung anfchickt, die das Reichsland mit insgesamt rund gewisse Depesche des Fürsten Lamsdorf, des russischen sind vom König beauftragt worden, bis auf weiteres die Geschäfte Etat 1,2 Millionen eingestellt sind. Die Regierung wird deshalb nt fieben Millionen belasten wird, von denen bereits in dem laufenden Ministers des Aeußern, an den russischen Botschafter in Stonstan- fortzuführen. ihrem Projekte im Landesausschuß, dessen Mehrheit ohnehin von " Zu erwähnen ist noch, daß 1896 gegen die 3arenkredite blo B elf Deputierte gestimmt haben. Deutsches Reich. v. Wazdorf des Ausland. werden sollte und einen festen Termin für die Räumung der der Kaiser Maßregeln ergreifen. Er hatte dieser Tage eine Kon- aussichtlich einen schweren Stand haben. tinopel zu veröffentlichen, welche dem Sultan vorgelegt Gegen das Gesundbeten und andern Obscurantismus will nichts weniger als kulturell fortschrittlichen Ideen beherrscht ist, vor. Insel bestimmte... Und wohlgemerkt, diese Angabe Sembats ist ferenz mit den Berliner Polizeipräsidenten und dem General- Superunwidersprochen geblieben. intendenten Faber. In der Abstimmung wurde der Antrag Dejeante mit fast allen Die Potsdamer Aristokratie wird entsetzt sein, daß der Kaiser Zur Reform der parlamentarischen Geschäftsordnung gegen bloß 38 Stimmen abgelehnt. Und nun ist bei dieser Geim Obscurantismus nicht den Spuren seines Ahnen Friedrich Wilin England. Tegenheit wieder einmal zu konstatieren, daß die mirister helm II. zu folgen gedenkt. London, 4. Februar. Freundlichen Socialisten auf dreifache Weise ge= Unmittelbar nach Schluß der Adreßdebatte wurden die neuen stimmt haben. Während die 13 antiministeriellen Socialisten ge- der Elberfelder Stadtverordneten- Versammlung haben den Elber- J. A. Balfour dem Hause vorgelegt. Ihr Zweck ist angeblich, Das Denkmal der Heinzemänner. Die Nationalliberalen in Regeln der parlamentarischen Geschäftsordnung bont Mr. schlossen gegen die Zaren- Empfangskredite stimmten, gesellten sich felder Heinzemännern einen originellen Streich gespielt. ihnen aus der andren Fraktion nur sieben Mitglieder, darunter innert sich, daß in Elberfeld ein Brunnen aufgestellt worden war, ledigung zu bringen. Zum Teile ist dies auch richtig. Es muß Man er die sich häufenden legislativen Maßnahmen zu einer rascheren ErAllemane und Viviani, 19 enthielten sich der Ab- als deſſen Hauptschmuck Tritonen figurierten, die die naturaliſtiſche indes hervorgehoben werden, daß sie auch eine Beschränkung stimmung und 4, darunter natürlich Millerand, stimmten für Kühnheit ihres Bildners mit den Merkmalen ihres Geschlechtes aus der Freiheiten der Opposition bedeuten. Die die Zarenkredite. gestattet hatte. Darob entstand ein Entrüstungssturm der Ultra- nenen Regeln haben einen antidemokratischen Zug. Das Manifest des Generalfomitees, welches den socialistischen Teil- montanen, der einige entschlossene Sittlichkeitsfanatiker zu einem Balfour begründete seine vorgeschlagene Aenderung mit dem nehmern an dem Zárenempfang mit der Entwürdigung in treter im Stadtverordneten Kollegium empfanden jedoch die ent- nötig habe, gegen das Königtum zu kämpfen. Das ist wohl un energischen operativen Eingriff begeisterte. Die ultramontanen Ver- Hinweise auf die Thatsache, daß das Parlament es heute nicht mehr den Augen des socialistischen Proletariats" drohte, standene Leere als nicht minder anstößig und beantragten, den bestreitbar. Das englische Bürgertum hat es vorzüglich verstanden, bleibt also für die überwiegende Mehrheit der unter der Kontrolle" armen Figuren wenigstens einen Ersaz in Gestalt eines mit dem Gottesgnadentum aufzuräumen. Desto mehr Ursache hätte des Generalkomitees stehenden Deputierten nach wie vor( nebst den Akanthusblattes anzufügen. Dieser Antrag wurde jedoch durch das es, die errungenen Freiheiten Hochzuhalten, es sei denn, daß es sich andren antiministerialistischen Kundgebungen des Komitees) ein Zusammengehen der Freisiunigen und Nationalliberalen zu Falle gegen eine neue Opposition verschanzen möchte. Und von dieser toter Buchstabe. Aber freilich, wer nicht aus eigner gebracht. Als jedoch die Freifinnigen beantragten, die Tritonen reaktionären Tendenz sind die neuen Regeln nicht freizusprechen. Ueberzeugung socialistisch stimmt und handelt, dann wieder in ihrer ursprünglichen Form zu rekonstruieren, stimmten die Diese Bemerkung gilt besonders von der vorgeschlagenen Beist es besser, wenn er sich an teine Androhungen kehrt. Die Sach- Nationalliberalen dagegen, sodaß die Figuren sich künftig in ihrer strafung opponierender Mitglieder. Die betreffende Regel( Amendment Tage und die Stellung der Personen wird so geklärt, was schließlich Männlein und Weiblein präsentieren. Ein nicht übler Scherz und Ordnung gerufen wegen Mißachtung des Präsidenten oder der Gedoppelt anstößigen Berstümmmelung den leuschen Augen von of Standig Order 21) lautet: Wird ein Mitglied des Hauses zur uur zum Nußen der socialistischen Sache ausschlagen muß. eine lustige Strafe für die ultramontanen Sittlichkeitsferee. schäftsordnung, indem es die Verhandlungen fortgesetzt und mutwillig Selbstmord des Offiziers v. Salisch. Ju Breslau hat stört, so soll der Präsident sofort die Suspendierung der bekannte Offizier v. Salisch in einer Droschke seinem Leben beantragen. Neber diesen Antrag darf eine Debatte nicht stattdurch Erschießen ein Ende gemacht. Der Selbstmord erinnert an finden. Wird der Antrag angenommen, so soll der Ausschluß das erste einen Vorfall, der sich vor gerade zehn Jahren in Koblenz abspielte mal zwanzig Parlamentstage dauern, das zweite Mal und in ganz Deutschland, ja sogar im Ausland das größte Aufsehen vierzig, das dritte und folgende Mal a chtzig. Ist gewaltsame Abschlachtung eines Finanzministers. hervorrief. Im März 1892 erstach nämlich in einer Nacht der Entfernung nötig. so wird das Mitglied auf die Dauer der ganzen Man schreibt uns aus Dresden: Samalige Lieutenant im 28. Infanterieregiment v. Salisch den Seffion oder auf achtzig Tage ausgeschlossen, auch wenn ein Teil Der Zorn des reaktionären sächsischen Landtags darüber, daß er Kaufmann Ferdinand Weimann aus Lüzel- Koblenz mit feinem der Strafzeit in die folgende Session fällt. Kein ausgeschlossenes v. Salisch wurde darauf zu 2 Jahren Mitglied darf nach Ablauf der Strafzeit in das Parlament zurücknach jahrelangem Sträuben doch schließlich klein beigeben und die Säbel vor einer Wirtschaft. Vermögenssteuer sowie eine Einkommensteuer- Erhöhung annehmen Festung verurteilt, jedoch nach einem Jahre bereits begnadigt. tehren, ohne vorher ein Abbitteschreiben an den Präsidenten gesandt mußte, war in den letzten Tagen gefährlich gewachsen. Der ver- Er wurde dann nach Bremen versezt und kam später nach Breslau, zu haben. Der Präsident darf ferner im Interesse der Ordnung die haltene Ingrimm drängte wie der überhigte Dampf eines o er jetzt durch Selbstmord geendet hat. Sigung vertagen. Der ohnehin geschützte Präsident erhält demgemäß Kessels zu irgend einer explosionsartigen Kraftbethätigung, Konik. An die Staatsanwaltschaft in Konig ist jetzt das sehr weitgehende Rechte. und so entstand die Indemnitätsfrage, von der Gutachten der höchsten preußischen Medizinalbehörde, Die übrigen Regeln sind minder einschneidend. An den ersten niemand bezweifelt, daß sie nur ein Vorwand ist, um der wissenschaftlichen Deputation für das Medizinalwesen in Berlin, vier Wochentagen foll das Haus in 2 Uhr nachmittags- also den verhaßten Finanzminister v. Wazdorf zu entfernen. über die Ermordung des Gymnasiasten Winter gelangt. Mit um eine Stunde früher zusammentreten, die Sigung in der Regel v. Wazdorf soll die Rolle des Sündenbocks spielen. Der Land- glieder der Deputation find die Prof. Virchow, v. Bergmann, Piftor, bis 12 Uhr nachts dauern; von 8 bis 9 Uhr eine Pause. Am Freitag tag spekuliert vielleicht dabei auch darauf, daß dann die öffentliche v. Leyden, Gerhardt, Olshausen, Jolly, Rubner, Moeli, Schmidtmann, soll die Sigung von 12 bis 6 1hr abends dauern. Sonnabend frei. Meinung nicht die reaktionäre Kammermehrheit König, Landolt, Kirchner. Dieses Gutachten bestätigt durchaus Drei bis vier Tage gehören der Regierung; Freitag den Mitgliedern. für die heilloſe finanzielle Mizwirtschaft, sondern den Knall das frühere Gutachten des westpreußischen Provinzial- Medizinal- Donnerstag: Budgetberatung. Die Zeit für Fragestellungen( Interund Fall aus seinem Amte gedrängten Finanzminister ver- tollegiums zu Danzig. Es stellt fest, daß der Halsschnitt tein pellationen) und Initiativanträge soll beschränkt werden, ebenso antwortlich machen werde. Zweifellos sind die Etatsüber- Schachtichnitt war. In Einzelheiten, z. B. über die Vor- die Möglichkeit zu Anträgen auf Vertagung und auf Division( Abschreitungen verfassungswidrig. Sie betragen für den gänge, die sich kurz vor der Ermordung Ernst Winters abgespielt ſtimmung durch Hammelsprung) zwei Freiheiten, deren die Erweiterungsbau des Bahnhofs Schwarzenberg 500 000 W., für den haben müssen, wird das Danziger Gutachten noch an Schärfe über- Opposition fich zu bedienen pflegte, um die Durchdrückung von schädBau der Nebenbahn von Chemnik nach Wechselburg 2 695 500 M. Troffen. Das Resultat der eingehend begründeten hochwichtigen Festlichen Vorlagen zu hemmen. und für den Bau. der Industriebahn voll der Linie stellungen soll demnächst weiteren Kreisen durch Herausgabe einer Das sind in aller Kürze die neuen Regeln. Wie die meisten Chemniz- Kieritsch nach Grüna faſt 2 479 000 M. Die Broschüre zugänglich gemacht werden. bürgerlichen Geseze sind auch diese Bestimmungen nur ein Belveis ursprüngliche Forderung für die letzte Bahn betrug der politischen Unfähigkeit der herrschenden 3 097 000 M. Man muß sich aber vor Augen halten, daß in Ein Militärprozeß der Frankfurter Volksftimme". Aus Lasse. Hätte Irland eine eigne nationale Regierung( HomeSachsen Etatsüberschreitungen teine Seltenheit und daß das Frankfurt a. M. wird uns unterm 5. Februar geschrieben: Von der rule), so wären diese Beschränkungen überflüssig. Je mehr Geseze, Verantwortungsgefühl der Beamten durch den Jasage- Landtag er- hiesigen Straffammer wurde heute Genosse Dr. Quard wegen desto mehr Ungerechtigkeit. heblich vermindert ist. Beleidigung eines bayrischen Hauptmanns zu zwei Monaten GeDie Regierung hatte nun demütig und in aller Form um In- fängnis verurteilt. Die Beleidigung wurde in einem Artikel gedemnität nachgesucht, worauf die Deputation die Bewilligung der funden, den Quard seiner Zeit der Pfälzischen Post" nachgedruckt Nachpostulate empfahl. Damit schien der Konflikt formell er- hatte. Während die Pfälzische Post" in Ludwigshafen unbehelligt gänzungswahl zur Gemeindevertretung in Walmö am 1. Februar Das Kommunalwahl- Uurecht in Schweden. Bei der Erledigt. blieb, wurde die" Volksstimme" in Frankfurt strafverfolgt. In Die gestrige Verhandlung über das Judemnitätsgesuch der Re- dem vorliegenden Fall war in einem Artikel das Verhalten haben für den socialdemokratischen Kandidaten, Maurer Malmgierung in der zweiten Stammer brachte aber eine erhebliche Vereines Hauptmanns Abel in Germersheim( Pfalz) kritisiert worden, bürgerlichen Kandidaten stimmten nur 642 Wähler; diese verfügten ström, 1921 Wähler 17758 Stimmen ab. Für den schärfung des Konflikts. weil dieser einem Grünstadter Reservisten namens Zipper auf jedoch infolge des plutokratischen Wahlsystems über 38 081 Stimmen, Donnerstagabend ließ Staatsminister v. Metsch dem Kammer- eine drahtliche Nachricht von dem bevorstehenden Ableben so daß ihr Kandidat gewählt wurde. Bei den Ergänzungswahlen präsidenten Dr. Mehnert mitteilen, die Regierung wünsche ihr seines Vaters den sofortigen Urlaub verweigert hatte. Zipper im Dezember 1901 wurden 13 131 socialdemokratische Indemnitätsgesuch zu modificieren. Freitagvormittag fanden zwischen war Ende April vorigen Jahres zu einer vierzehntägigen Uebung Stimmen abgegeben. der Regierung und dem Kammerpräsidium Verhandlungen statt. nach Germersheim eingezogen. Am 24. April lief für ihn ein Teleweswegen die Sigung statt um 10 Uhr erst um 3/411 Uhr eröffnet gramm folgenden Wortlauts in Germersheim ein: Komm' fofort, Die Millionenschwindeleien der Grubengesellschaften in wurde. Staatsminister v. Metzsch erklärte, daß sich die Vater im Sterben!" Diese Depesche gelangte zuerst in die Hände Norrland veranlaßten den Abgeordneten Hedin am Dienstag in der Regierung über ihr Indemnitätsgesuch erst noch endgültig des Feldwebels, der am gleichen Mittag das Telegramm zu dem zweiten Sommer eine Interpellation an den Staatsminister vorzuschlüssig machen müsse. Die Regierung fönne sich nicht Hauptmann Abel, der sich auf einem Schießplaß in der Nähe des legen, worin eine Anzahl Fragen bezüglich der gegen die skandalöjen in dem Sinne binden, daß bei Etatsüberschreitungen notwendige Ortes befand, trug. Hauptmann Abel ging, wie er als Zeuge aus- Zustände zu ergreifenden Maßregeln gestellt werden. Hedin hat öffentliche Arbeiten unterbrochen werden müßten. Das sei schon sagt, gegen Abend in die Kaserne zurück und ließ Zipper auf die Schreib- bereits vor 30 Jahren auf die Gefahren hingewiesen, die mit der infolge der zweijährigen Finanzperiode unthunlich. Darauf erklärten stube rufen. Er teilte ihm den Inhalt des Telegramms mit. Wiel Ueberlaffung der Grubendistrikte an ausländische Spekulanten verSchweden. genommen. bunden sind. Die Interpellation wurde von der Rammer an- Jeine Verbesserung der Fußartillerie notwendig; im Der Treberprozeß in Kaffel. Aus den Mitteilungen vom finanziellen Interesse empfehle er Bewilligung von Bauschquanten, Freitag ist folgendes interefiant: Der Direktor der Dortmunder Innerhalb der schwedischen Regierung wird schon seit längerer da diese eine sparsame Wirtschaft ermöglichen. Er müsse dringend Unionsbrauerei, Justizrat Traude erklärt als Zeuge, daß es allgemein daß Zeit die Frage der Uebernahme der Norrlandschen bitten, die ganze Forderung von 10 Millionen zu bewilligen. Diese üblich sei, die Aufsichtsräte sich nicht um die namentlich da Geschäfte fümmern, 100 die Grubendistrikte durch den Staat erwogen. Vielleicht Position dürfe nicht durch finanzielle Erwägungen erschüttert werden. wird die Interpellation zur Förderung dieses Projektes beitragen. Abg. Graf Roon( f.): Die Forderung stelle sich als Vertrauenssache Geschäfte gut stehen. Daß in Zeiten einer Krisis Wechsel dar. Die Militärverwaltung verdiene volles Vertrauen. feitens der Mitglieder des Aufsichtsrats gegeben werden, Frankreich. Nach weiteren vertraulichen Mitteilungen des Generals v. Einem fei auch nichts Auffälliges. Ein Zeuge, Kaufmann Schäfer, gab sprechen sich die Abgg. Baffermann( natl.), Freese( frs. Bg.) und zu, daß ihm Direktor Schmidt ein Darlehen von 1500 Mart v. Tiedemann( Rp.) für die Bewilligung der ganzen Forderung aus. gewährte unter der Bedingung, von seiner Kenntnis Abg. Richter( frf. Vp.) betont, daß bei Umformung der Fel d der Gefängnisstrafe, welche das Aufsichtsratsmitglied artillerie seitens der Regierung in Abrede gestellt sei, daß ein Schlegel früher erlitten hatte, keinen Gebrauch zu machen. Der gleiches Bedürfnis für die Fußartillerie zu erwarten sei. ehemalige Oberbuchhalter der Aktiengesellschaft für Trebertrocknung Formell stelle die Forderung sich schlimmer dar als ein Dispofitions- Stirl beſtätigte dem Zeugen, daß zu der Grundlage der Fabrik fonds. Sie entzieht sich jeder rechnerischen Kontrolle. U. a. fehlte auch jede in Weißwasser die Leipziger Bank einen Betrag von 1 600 000 M. Abgrenzung gegen den Festungsfonds. Deshalb beantrage er, die gab, welche während der betreffenden Gründungssigung auf dem Abstimmung zu vertagen, bis auch die Frage der Erweiterung des Tische lagen, die aber an demselben Tage nach Leipzig zurüdgingen. Festungsfonds erledigt sei. Ein socialistischer Wahlerfolg. Paris, 5. Februar.( Eig. Ber.) In der Hafenstadt Cette ( bei Marseille) errang letten Sonntag die Französische Arbeiterpartei"( Guesdisten) einen bedeutsamen kommunalen Wahl erfolg. In den allgemeinen Gemeindewahlen 1900 wurde dort der Gemeinderat von den Guesdisten behauptet. An der Spize ihrer Liste stand Euzet, der dann zum Bürgermeister gewählt wurde. Die darauf erfolgte Spaltung unter den französischen Socialisten lieferte Euzet Gelegenheit, seiner Organisation untreu zu werden. Wegen feiner Teilnahme an den Zarenbesuchs- Festlichteiten wurde er der Partei aus ausgeschlossen. Er blieb aber im Amte und auf seine Seite traten 24 Gemeinderats Mitglieder, denen nur 5 Guesdisten gegenüber standen. Je weiter, desto ärger trieb es Guzet. Er maßte sich u. a. das Recht an, die Arbeitsbörse seiner Kontrolle zu unterordnen, indem er die kommunale Subvention für die Arbeitsbörse davon abhängig machte, daß der Sekretär derselben von ihm ernannt und die Verwendung der Subvention von ihm kontrolliert würde. Selbst bürgerlich radikale Gemeinderäte springen in Frankreich mit den Gewerkschaften nicht so herrisch um, wie der Auch- Socialist Euzet. Uebrigens wurde er von der Regierung mit dem Orden der Ehrenlegion bedacht. Indessen machten ihm die fünf Guesdisten im Gemeinderat und unter der Arbeiterschaft einen energischen und erfolgreichen Krieg. Schließlich zwangen sie ihn und seine Getreuen zur Demission. Kriegsminister v. Goßler: Eine genaue Scheidung zwischen den verschiedenen Fonds könne er geben; er würde auch eine Verminderung derselben für nicht angängig erachten. Aus dem Festungsbaufonds werde nur das genommen, was für neue Festungen gebraucht werde. Abg. Graf Oriola( natl.) bewundert die Offenheit und Ehrlich feit der Heeresverwaltung gegenüber der Budgetkommission. Ihm sei das Tempo der Umwandlung der Fußartillerie noch viel zu langsam. Das müsse offen ausgesprochen werden. Die weitere Besprechung wird auf Dienstag vertagt. auch Gerichts- Beifung. wie Verschiedene Zeugen hatten über den Leumund der Angeklagten Arnold und Hermann Sumpf zu befunden. Der Leiter der hiesigen Reichsbant, Bankdirektor Ba ethge erteilte den Angeklagten Sumpf das beste Zeugnis. Sie waren beide Optimisten und hatten von den Geschäftsverhältnissen der Gesellschaft fast gar keine Ahnung. Nechtsanwalt Justizrat Dr. Bartels be= fundete als Beuge: Er tönne sich dem Vorzeugen nur anschließen. Er ist der lebezeugung, daß die Angeklagten, sowie alle andern Aufsichtsratsmitglieder vollständig unter dem Bann des Direktors Schmidt standen, der allen andren geistig und auch in Geschäftsangelegenheiten überlegen war. Am 3. Juli hatte er mit dem Direktor Schmidt und den Aufsichtsratsmitgliedern eine Konferenz. Am 4. Juli erfolgte der Zusammenbruch. Oberbuchhalter. Stirl sollte in dieser Konferenz über einige Posten Aufschluß geben. Es stellte Auf die Verfälschungen von Fleisch- und Wurstwaren sich dabei heraus, daß er wenige Tage vorher von Dir. Schmidt richtet die Behörde jetzt strenge ihr Augenmert. Die Behörde fahndet entlassen war. Alsdann wurde der Oberbürgermeister Schmiedingnicht nur auf Fleischwaren, die einen Zusatz von Preservesalz ent- Dortmund, Bankdirektor a. D. Heimdoth, Amtsrichter a. D. Justizhalten, sondern auch auf Leberwurst, welche mit Kartoffel- rat Randel, Direktor der Dortmunder Unionsbrauerei vernommen, Der Ausgang der Kraftprobe ist mun eine vollständige Nieder- meh I verfetzt ist. Fast täglich finden vor dem Schöffengerichte der die die Angeklagten Schulze- Dellwig und Otto als Ehrenmänner Tage der Abtrünnigen. Die fünf siegten, wenn auch erst in derartige Verhandlungen statt und in allen Fällen erfolgt die Ver- bezeichneten, die einer unehrenhaften Handlung nicht fähig seien. urteilung wegen Nahrungsmittelfälschung. Früher wurde ein geringer Heimdoth, früherer Direktor des Dortmunder Bankvereins Stichwahl, mit Hilfe des klassenbewußten Proletariats über die 25 Zusatz von 1 bis 2 Proz. für zulässig erachtet, da ein solcher dazu und Randel sprechen ihre Ueberzeugung aus, daß weder Otto mit dem Bürgermeister an der Spige, der das Parteiprogramm, auf dient, die Masse soweit zu binden, daß die Wurst, die Wurst, ohne noch Schulze- Dellwig, noch überhaupt ein Aufsichtsratsmitglied die welches hin er gewählt worden war, nach seinem Abfall für zu bröckeln, in Scheiben geschnitten werden kann, jest Fälschungen erkennen fonnten. Heimdoth erklärt, daß doch gleich ebeufo dieser Zusatz ,, undurchführbare Entwürfe und gefährliche Utopien" erklärt hatte. foll das Preservesalz zeitig eine Kapitalserhöhung und Dividendenvertheilung erfolgen Es wurden gewählt 29 Guesdisten und nur ein einziger von der verpönt sein. Die angeklagten Fabrikanten, Schlächtermeister und könne. Der bereidigte Bücherrevisor Rethardt hat bei seinen bürgermeisterlichen Liste, aber nicht Euzet, der die geringste Händler führen zunächst vor Gericht an, daß ihnen durch die Neuerung schwerer Nachteil erwächst. Deutschland sei nicht imstande, so Revisionen wohl verschiedene unrichtigkeiten gefunden und Stimmenzahl erhielt. Alle gehäffigen Wahlmanöver des letzteren, viel Lebern zu liefern, wie für die Wurstfabrikation gebraucht werden. Die Richtigstellung durch Direktor Schmidt veranlaßt, aber worunter die Verweigerung von Gemeindelokalen für die Ver- Da sei man denn auf das Ausland angewiesen. Besonders aus wirkliche Fälschungen hat er nicht zu entdecken sammlungen der Arbeiterpartei, find abgeprallt an dem festen Dänemark würden Tausende von Centnern eingeführt. Diese Lebern vermocht. Der Prokurist Scheffer hat gleichzeitig mit dem Willen der Proletarier von Cette, der Hafenarbeiter und Fischer, seien durch Bökelung für den Versandt haltbar gemacht und verlören Angeklagten Schlegel das Werk in Nantes besichtigt und als Laie den Gemeinderat dem Socialismus zu erhalten beziehungsweise hierdurch ihre Bindefähigkeit, sodaß ein kleiner Mehlzujazz un einen sehr guten Eindruck von demselben gewonnen, wie alle Herren, erläßlich sei. Ein angeklagter Fabrikant erklärte, daß das Verbot die damals dort gewesen find. Der Rest der heutigen Beugenwiederzugewinnen. ihm einen großen Schaden verursacht habe, feitdem er den Zusatz vernehmungen gilt verschiedenen Leumundsfeststellungen. Hierauf vermeiden müsse, verarbeite er täglich ca. 300 Pfund Lebern weniger wird die Verhandlung auf morgen vertagt. Die Verfolgung Smeets. Die belgische Kammer hat, nach als früher. Das Gericht hält diese Einwände nicht für stichhaltig, Die Verfolgung Smeets. Die belgische Kammer hat, nach dem verschiedene Tage hindurch heiße Debatten stattgefunden haben, in der Regel erfolgt die Verurteilung, wobei sich das Strafmaß nunmehr, wie der Telegraph schon gemeldet, die Autorisation der zwischen 10 und 30 M. bewegt. In der letzten Zeit geht die Anklagegerichtlichen Verfolgung des Abg. Smeets mit 69 gegen 38 Stimmen behörde noch weiter, ein Geschäftsinhaber, der sein Personal zur Anbei 7 Stimmenthaltungen befchloffen, Smeets foll in einer Verwendung von Preservesalz oder Mehl anhält, wird wegen An- Lehte Nachrichten und Depelihen. fammlung der streifenden Bergleute im Lütticher Kohlenrevier die liftung zur Nahrungsmittel- Berfälschung zur Verantwortung geStreifenden aufgefordert haben, sich gegen die bewaffnete Macht 3ogen. ebenfalls zu bewaffnen, Er ist deshalb angeklagt, und die Kammer hatte über den Strafantrag zu befinden. Seine Freunde, die socialistischen Redner, machten geltend, daß ein Abgeordneter während der Dauer der Legislaturperiode nicht verfolgt werden dürfe, außer dem sei Verjährung eingetreten, denn der Antrag sei schon am 10. Oftober gestellt. Woeste und seine Freunde von den Klerikalen drückten jedoch den obigen Beschluß durch. Belgien. Bulgarien. an " Der Reichskanzler für die Zolleinigung. Berlin, 7. Februar.( W. T. B.) Bei dem heutigen Festmahle Unerhörte Mißhandlungen eines 2jährigen Kindes tamen des Deutschen Landwirtschaftsrats hielt der Reichs= in einer Verhandlung zur Sprache, welche gestern vor der 121. Abteilung des Schöffengerichts gegen die Briefträger Zawißtischen Ghe- fanzler Graf von Bülow eine Ansprache, deren wichtigste leute stattfand. Die Ehefrau gawizli hat bei ihrer im Mai ein- Ausführungen wir wiedergeben: Man hat versucht, in wirtschaftlichen Dingen einen gegangenen Ehe ein Kind mitgebracht, das ihr und auch ihrem Das Kind ist bereits im Gegensatz zu Ehemanne eine lästige Zugabe war. konstruieren zwischen Seiner Majestät dem August v. Js. in der Charitee verstorben, nach dem Gutachten des Kaiser und mir. Von einem solchen Gegensatz ist natürArztes ist es einfach totgeprügelt worden. Der Arzt begutachtete im lich gar keine Rede.( Lebhaftes Bravo.) Das tönnen Termin, daß es in einem Zustande nach der Anstalt gebracht Sie schon daraus entnehmen, daß ich als Reichskanzler vor Ihnen Das der jeder Beschreibung spotte. Kind war Ermordung des Unterrichtsministers. Der ehemalige, gegen worden, stehe. Ein Reichskanzler, der sich in einer so wichtigen Materie im und über bedeckt, mit blutrünftigen Striemen wärtig stellungslose Gymnasiallehrer Karandjulow, ein Macedonier, über tötete heute in einem Wahnfinns anfall den Unterrichts- vielen dieser Stellen hatten sich unter der Haut Blutergüiffe Gegensatz befände zu Sr. Maj. dem Kaiser, das ginge doch über minister Kantscheff, in dessen Dienstzimmer durch zwei Revolverschüsse gebildet, die dann in Giterung übergegangen waren und schließlich die Hutschnur.( Heiterkeit.) Wenn die verbündeten Regierungen der Landwirts den Tod des Kindes herbeigeführt hatten. Hausgenossen bekundeten, und beging dann Selbstmord. sollen, so müssen sie auch bon den Rantscheff gehörte dem bulgarischen Kabinette erst seit Januar( daß das Kind täglich in der unmenschlichsten Weise geschlagen worden schaft helfen sollen, dieses Jahres an. Stantscheff ist übrigens innerhalb eines Jahres fei; eine der Beuginnen wollte gefehen und gehört haben, daß die Freunden der Landwirtschaft unterstützt werden. der zweite Unterrichtsminister, der einem Attentate zum Opfer fällt. angeklagte Ehefrau das Kind innerhalb einer Stunde sechsmal mit Durch nichts werden die berechtigten Bestrebungen der LandDer irrfinnige Mörder Karandjulow war vor drei Jahren einem Ausklopfer bearbeitet habe. Die Angeschuldigten gaben zu, wirtschaft mehr gefährdet und geschädigt als durch wegen Egaltiertheit aus seiner Gymnaftallehrer- Stellung ent- das Kind häufig geschlagen zu haben, aber es sei notwendigebertreibungen und Einseitigkeiten. laffen worden und wollte seine Wiederanstellung erzwingen. gewesen, um es zur Reinlichkeit anzuhalten. Der Arzt, der bündeten Regierungen find darüber einig, daß die von ihnen das Kind in der Charité behandelt hatte, erklärte dagegen, daß es das reinlichste von den vielen Kindern gewesen vorgeschlagenen Getreidezölle die Grenze bezeichnen, bis zu fei, die er in Behandlung gehabt. Der Arzt begutachtete ferner, daß welcher jene Zölle erhöht werden können, ohne einerseits der ganzen zweifellos der Tod infolge der unmenschlichen Mißhandlungen ein übrigen Bevölkerung läftig zu fallen, und ohne andrerseits den getreten sei. Der Staatsanwalt beantragte mun, das Schöffen- Abschluß von Handelsverträgen in Frage zu stellen, wie gericht möchte fich für unzuständig erklären und die Sache dem sie Landwirtschaft, Industrie und Handel brauchen, die alle Schwurgericht überweisen, da Körperverlegung in einer das Leben drei mit festen Verhältnissen rechnen müssen und alle das Bedürfnis gefährdenden Weise mit tödlichem Ausgang vorliege. Der Ber nach ruhigen und gleichmäßigen Zuständen haben. Auch ist es sehr teidiger, Rechtsanwalt Dr. Werthauer, stellte die Entscheidung zweifelhaft, ob eine Erhöhung der Getreidezölle über die Säge des anheim. Der Gerichtshof beschloß Ueberweisung an das Entwurfs hinaus für die Landwirtschaft auf die Dauer von Vorteil Schwurgericht. sein würde, denn sie könnte eine Reaktion hervorrufen, unter Afien. an Die Unruhen in Afghanistan. Dem„ Reuterschen Bureau" ift bezüglich der Gerüchte über die Unruhen in Afghanistan die mit teilung zugegangen, daß ähnliche Gerüchte Das Indische Amt gelangt seien. Es wird hervorgehoben, daß bei Annäherung des Frühlings solche Gerüchte möglicherweise noch in größerem Umfange zu erwarten feien; bezüglich der Glaub würdigkeit der gegenwärtigen Gerüchte sei feine Nachricht eingegangen.= Weihaiwei. Der Londoner Korrespondent der ,, Birmingham Daily Post", die, wie bekannt, das Organ des Kolonialsekretärs Chamberlain ist, erklärt, aus bester Quelle versichern zu können, die Mitteilung, England beabsichtige Weihaiwei aufzugeben, entbehre der Begründung. Der Hafen bleibe Marinestation für die englische Flotte in den chinesischen Gewässern. Daß der Plaz befestigt werde, sei für den gegenwärtigen Augenblick unwahrscheinlich. Parlamentarisches. Militäretat. tönne, PerDer Die ver= deren Einfluß auch der legitime Bollschutz der Landwirtschaft fallen würde. Schwere Ausschreitungen eines Kriminalschuhmannes befchäftigten gestern am Spätnachmittag die zweite Straffammer am Landgericht II. Wegen versuchter Nötigung und der Bedrohung mit Meine Herren, für denjenigen, der nicht die Verantwortung für dem Verbrechen des Totschießens war der im Jahre 1875 geborene und als Unteroffizier wegen Mißhandlung eines Untergebenen das Ganze trägt, ist es leicht und bequem, den starken Mann zu bereits vorbestrafte Kriminalschutzmann Stanislaus Grzegor= spielen mit der Parole: Alles oder nichts!( Sehr richtig!) ze wsti aus Schöneberg angeklagt. Der Angeklagte hatte am Aber ich verhehle auch nicht, daß mich bei der freimütigen 21. September v. J. einen freien Tag. Er verwandte ihn zu einer Darlegung des Standpunktes der berbündeten Regierungen Bierreise, die in der Nacht im Thieleschen Lokale endete. Dort die Hoffnung leitet, zu verhindern, daß von den Vertretern und versuchte der Angeklagte, die borübergehende Tochter des Freunden der ländlichen Interessen das Bessere zum Feind Wirtes um die Taille zu fassen und dieselbe zu lieblo fen. Des Guten gemacht. d. h. daß die Verabschiedung der TarifAus fich das junge Mädchen ganz energisch gegen dieſe Die Budgetkommission des Reichstages ftrich Behandlung wehrte, jagte er ihr:" Verstellen Sie sich doch nicht, vorlage durch unannehmbare Mehrforderungen, wie die auf von der Forderung von 2240 870. für Beschaffung von Sie find ja doch nur eine ganz gemeine Kellnerin!" Weinend be- Vermehrung und Erhöhung der Minimalzölle, vereitelt Handwaffen sowie von Maschinengewehr- Material nebst Munition flagte sich das Mädchen wegen dieser Beleidigung bei ihrem Vater. werde. Ich sage Ihnen als ehrlicher Steuermann: Das Schiff der für die neuen Formationen 119 896 M. Bei der Forderung von die anwesenden Gäste lehnten es fofort ab, mit dem Angeklagten 2 Millionen Mark für Material und Munition der Feldartillerie weiter zu trinken und stellten diesen zur Rede. Der Angeklagte Tarifvorlage kann sich wohl über Wasser halten, aber bei noch beantragte Referent Abg. Bachem( C.) die Hälfte, Storreferent holte seine Erkennungsmartke hervor und hielt sie höhnisch schwererer Ladung werden die Wellen am Ende wohl nicht Abg. Graf Roon( f.) nur 300 000 Mart zu streichen. Die seinen Gegnern vor die Augen. Diese meinten aber, daß den Schiffer, gewiß aber den Kahn verschlingen. eine Blechmarke jeder bei fich tragen Kommission beschloß mit 13 gegen 7 Stimmen( der Konservativen, irgend Ich versichere Ihnen, daß ich als wahrer Freund der Landfich als Nationalliberalen und der Freifinnigen Vereinigung) 1 Million Mart um Seine Kriminalbeamter aufzuspielen. wirtschaft von ganzem Herzen wünsche, es möge der Tag nicht zu streichen. Ohne Widerspruch wurde gestrichen die erste Rate sönlichkeit müsse auf der Wache festgestellt werden. von 4000 M. für einen Neubau beim Artilleriedepot in Spandau, Angeklagte wurde vom Billard herabgestoßen und dabei verlor er tommen, an dem es sich herausstellte, daß die eifrigen Bemühungen und meine eifrigen und red100000 M. erste Rate für Vergrößerung des Schießplates bei Cummers- die Erkennungsmarte. Trotz alles Widerstrebens wurde er der verbündeten Regierungen für die Landwirtschaft am Mangel dorf, 120 000 m.( erste Rate) für artilleristische Einrichtungen auf dem zur nächsten Wache gebracht. Dort ließ er zunächst seine Führer lichen Bemühungen Truppenübungsplatz Neuhammer( VI. Korps), 54 000 m.)( 5. Rate) für eintreten, damn stieß er sofort den Diener der Hochschule für bildende flugen Maßhaltens und entschlossener und einiger Unterstügung der Wellblechbaracken. Beim fächsischen Militäretat wurden 150000 M. von der Künste, Franz Brosig, mit der Faust an die Stirn und schrie: Sie Regierung gescheitert seien. legten Rate für einen Neubau von Magazinanlagen in Wurzen, haben mir meine Medaille gestohlen!" Der sistierte Angeklagte Meine Herren, helfen Sie, daß es dahin nicht fomme, wirken 161 000 M. vom vollen Bedarf für einen Feldfahrzeug- Schuppen in drehte den Spieß vollständig um, er gerierte sich, als sie für eine geschlossene Schlachtordnung auf dem Baugen, 30 000 m. von der letzten Rate für das Montierungs- babe feine Gegner fiftiert, er verlangte von Brosig, damit dieser sich Boden der Tarifvorlage. Das ist mein Nat, das ist mein aufausziehe, er auf tammergebände in Dresden, je 50 000 m. von der 4. Rate für eine daß den Besitz dem richtiger Wunsch, und so trinke ich auf das Wohl der deutschen „ Medaille" werden könne, vifitiert Kaserne in Chemniß und in Wurzen gestrichen. er fegte Im außerordentlichen Militär- Etat Preußens werden von Brofig auch seinen Revolver auf die Brust, um ihn zu Landwirtschaft und ihrer Vertretung! zwingen, die Medaille herauszugeben und fügte hinzu:" Ich hätte Sie Bochum, 7. Februar.( B. H.) Gegen den Redacteur des schon im Lokal totschießen können, weil Sie mir meine Medaille weggerissen haben, ich werde es aber jetzt thun, wenn Sie mir nicht hiesigen Bolenblattes Wiarus Polski" Auton Brejsti und den Bei der Forderung von 10 Millionen Mark für weitere meine Medaille zurückgeben!" Der Bedrohte, Brofig. blieb Redacteur der„ Gazeta Torunsta" sowie gegen die Ehefrau des Beschaffungen für Zwecke der Fußartillerie beantragt Referent ruhig. Er hob sein Hemd über die Brust und sagte: Nun letzteren hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen AufAbg. Bachem( C.) 5 Mill. Mark zu streichen. schießen Sie doch!" Der Angeklagte zog nun thatsächlich die Sichereizung zum Klassen haß erhoben, weil die Genannten eine General v. Einem führt aus, die Umwandlung der Fuß- rung aus dem Revolver und setzte die Waffe von neuem an, ein Sammlung polnischer Nationallieder herausgegeben haben. London, 7. Februar.( W. T. B.) Der Maler Thomas Sidneh artillerie habe sich über einen langen Zeitraum erstreckt und uniformierter Schußmann entriß ihm aber die Waffe, rief den Reviermachte darüber vertrauliche Mitteilungen. Kriegs- vorstand und dieser brachte den betrunkenen Beamten zur Ruhe. Cooper ist heute im Alter von 98 Jahren gestorben. minister D. Gokler spricht dem Suez, 7. Februar.( W. T. B.) Der britische Kreuzer Reichstag seinen Dank Dieser Vorgang wurde durch die Beweisaufnahme in obiger Dardafür aus, daß er ihn bei der Umgestaltung der Feldstellung festgelegt. Das Urteil lautete auf vier Monate Ge- Amphitrite", der sich auf der Fahrt nach England befindet, ist in artillerie so ausgezeichnet unterstützt habe. Nun seifängnis. Bai von Suez aufgelaufen. der Forderung von 1 Million Mark für Feldbahnmaterial( VI. Rate) 500 000 m., von der Forderung von 1 464 200 m. für Kriegsbedarf an Bekleidung und Ausrüstung 250 000 m. gestrichen. der er Verantwortlicher Redacteur: Carl Leid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Drud und Verlag von May Bading in Berlin. Hierzu 2 Beilagen. Br. 33. 19. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonnabend, 8. Februar 1902. Etats. Reichstags Staatssekretär v. Tirpit: Abg. Bebel( Soc.): = " Von einer Täuschung könnte nur dann die Rede sein, wenn die Ab- die entsprechende Anzahl bon Kreuzern und sicht bestände, die Schlachtflotte anders zu entwickeln, als im Flotten- a nonenbooten in Permanenz zu erklären. Die Folge gesetz niedergelegt ist. Diese Absicht hat weder 1900 noch jetzt be- davon würde sein, daß auch die Besatzung von 5000 Mann 137. Sigung vom Freitag, 7. februar 1902, standen. Wir beabsichtigen nur, das Flottengesetz so auszuführen, fortdauernd in China bleiben muß. Das ganze lette nachmittags 1 hr. vie es vorgelegt worden ist. Ich bin auch persönlich der Ansicht, Flottenprojekt ist damit über den Haufen geworfen. Am Buadesratstische: v. Tirpig. daß cine andre Absicht nicht durchführbar wäre. Denn dann Es kommt die andre Frage hinzu. Wie stehen wir eigentlich mit Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung des Marine- hätten wir von vornherein das notwendige China? Was hat die ganze Sache zu bedeuten? Ist es wahr, Berufs Personal schaffen müssen. Offiziere und was ich neulich gelesen, daß eine Konferenz der in China Schiffsjungen hätten wir von vornherein in doppelter Zahl ein- verbliebenen Generale über Herabsehung des Gestatten Sie mir, der Beratung des Marine- Etats einige stellen müssen, um die Flotte in den Jahren von 1905-1910 voll Bejagungstontingents verhandelt hat und nur der Worte vorauszuschicken. Der vorliegende Etat für das Jahr 1902 ständig zu formieren. Ebenso wäre es erforderlich gewesen, die Zahl deutsche General dagegen war und sich fern ist der zweite Etat nach Erlaß des Flottengesetzes. Sie werden sich der Schlachtschiffe zu verdoppeln und das Mannschaftsgehalten hat? Der Erlaß enthält vieles, was geeignet und erinnern, daß die verbündeten Regierungen beabsichtigten, zunächst torps zu vermehren, so daß es sich auf eine Höhe ist, dem Reichstag unangenehme Ueberraschungen zu bereiten ein komplettes zweites Linienschiffs Geschwader von 4000 Mann stellt. Das wäre aber nicht möglich gewesen. und der Reichstag hat alle Ursache, auf der Hut zu sein. von zehn Schiffen in Bau zu geben. Im vorliegenden Etat Einen Beweis dafür, daß wir nicht so verfahren, sehen Sie in Die ganze 3olltarif Politit der Regierung erhält durch den wird das dritte und vierte dieses Geschwaders gefordert und vor dem jetzigen und dem vorjährigen Marine- Etat vor sich, wo Erlaß ein eigenartiges Gesicht. Dazu also werden die aussichtlich würde das neunte und zehnte Schiff im wir gemäß dem Flottengesehe verfahren find. Wenn wir Mehreinnahmen aus den geplanten hohen Zöllen Jahre 1905 in Anwendung kommen. Inzwischen sind im erst cin paar Jahre warten wollten, würden ja die gebraucht!( Sehr gut! links.) Daß der Staatssekretär, wenn Reichs- Marineamt genaue Berechnungen und Dispo- Quoten dann noch viel größer geworden fein. Ein er geahnt hätte, daß der Erlaß veröffentlicht worden wäre, den Sazz fitionen über die erste periode bis 1905 angestellt worden. zweiter Beweis dafür, daß die Absicht nicht vorliegt, die noch näher erläutert hätte, glaube ich nicht. Ich bin der Meinung, Auf Grund derselben glaube ich die Hoffnung aussprechen zu Durchführung des Flottengefeges in dieser Weise er hätte dann den inkriminierten Eaz überhaupt nicht niederkönnen, daß wir mit der gesamten veranschlagten Summe zu beschleunigen, würden die Herren in demjenigen Teil des geschrieben. auskommen werden. Verschiebungen zwischen einzelnen Jahren Erlasses finden, der von dem Vorwärts" nicht veröffentlicht worden Ich habe mich gefragt: hatte der Staatssekretär es überhaupt und einzelnen Positionen müssen natürlich vorbehalten sein. ist. In diesem Teil gebe ich die Direktive über den Aufbau der nötig, feinen Untergebenen gegenüber diese Aufklärungen zu geben? Der vor einigen Tagen veröffentlichte Erlaß, der im ,, Vorwärts" Schlachtflotte von 1905-1910, wie er nach den Grundsägen des Er hat sich doch damit seinen Unterbeamten gegenüber gewissermaßen zu lesen war, zwingt mich, nun auch von dieser Stelle aus auf den Flottengesetzes berechnet werden soll. selbst diskreditiert. Ich verstehe das Vorgehen des StaatsInhalt desselben einzugehen. Die Herren werden sich erinnern, daß Ja, fönnte man einwerfen, warum hast Du Staats- fekretärs auch vom rein praktischen Gesichtspunkt aus nicht. Er schon bei Beratung des Flottengefeges die verbündeten Regierungen lekretär Deinen Behörden überhaupt das gesagt, hätte doch nur einfach zu sagen brauchen:" Wir werden später mit für notwendig gehalten hatten, unmittelbar nach Inbangabe des was da im Erlasse steht. Nun mir lag boran, ehe wir überhaupt erhöhten Indiensthaltungen zu rechnen haben, macht einmal die er= Linienschiffs- Geschwaders an eine Vermehrung der Aus- an die Aufstellung der Pläne gingen, uns auf den Grundsatz fest- forderlichen Berechnungen." Dann hätten die Untergebenen jene handsschiffe heranzutreten. Dementsprechend würde die erste zunageln, daß wir bei der Aufstellung des Flottengesetzes nicht tompromittierende Stelle nicht kennen gelernt, und dann hätte Vermehrung 1906 zur Anwendung gekommen sein daran gedacht haben, in beschleunigter Weise den Bau der Schlacht wohl die Oeffentlichkeit fie auch nicht erfahren. Denn und unfren Gepflogenheiten gemäß würde eine entsprechende Novelle flotte durchzuführen. Ich nahm Veranlassung, diesen Grundsatz man hätte es dann, glaube ich, kaum der Mühe für Ihnen ein Jahr vorher zur Beschlußfassung vorgelegt worden sein. attenmäßig festzulegen. Man kann es den Offizieren in der wert gehalten, den Erlaß überhaupt zu veröffentlichen. Den Anlaß Der erwähnte Erlaß enthält eine Anordnung, in die Vorarbeiten Front nicht verdenken, wenn sie eine Beschleunigung zur Veröffentlichung des Erlasses bot meines Erachtens gerade diese für diese Novelle einzutreten. Er ist gewissermaßen eine Studie. im Aufbau unsrer Schlachtflotte wünschen. Es giebt inkriminierte Stelle. Ich erkläre es für außerordentlich bedauerlich, Ich habe den Erlaß als geheim bezeichnet, weil die Angelegenheit Optimisten in der Front, die da glauben, es gehe schneller daß wir in Deutschland einen Minister haben, der in dieser Weise lediglich als cinte interne Angelegenheit des Reichs- Marineamts zu machen, nur der Staatssekretär wolle nicht. Da habe ich das dem Reichstag falschen Wein einschenkt!( Lebhafter Beifall bei den beurteilt werden kann und ich mir auch selbst meine eigne finanzielle Moment hinzugeholt, um diesen Wünschen einen Damm Socialdemokraten.) Beschlußfassung den Ergebnissen gegenüber vorbehalten entgegenzusetzen. Staatssekretär des Reichs- Marineamts v. Tirpitz: Die Ausgabemußte. 11m nun den maßlosen Uebertreibungen und der Wenn die Herren auf Grund dieser Darlegung den Baffins durch berechnung für die Schlachtflotte hat auf das genaueste stattAnsmugung dieses Erlasses entgegenzutreten, möchte ich lesen, wird niemand mehr den Vorwurf der Täuschung gegen mich gefunden. Auf Grund aller Beratungen und Erwägungen haben zunächst den materiellen Juhalt desselben stizzieren. fonstruieren.( Sehr richtig! rechts.) An einem andern einfachen Bei wir es weder für richtig, noch für nötig gehalten, so zu verfahren, Der Erlaß geht davon aus, daß wir an dem augenblicklich bestehen- spiel will ich den Sachverhalt klarlegen. Im Herbst traten die Anforde- wie es Abg. Bebel verlangt hat, und wir beabsichtigen auch jetzt den Schiffsbautempo, 3 große und 3 fleine Schiffe, nichts ändern rungen bei der Aufstellung des Marine- Etats an mich heran, ungefähr nicht so zu verfahren. Das, was Herr Bebel darüber gesagt hat, ist wollen, daß also eine Vermehrung der Kosten an dieser Stelle nicht in Höhe von 25 Millionen Mark. Ich reduciere als Staatssekretär also vollständig hinfällig. Herr Bebel hat von bestimmten eintreten soll. Dasselbe ist der Fall bei dem zweiten großen die Summe auf 18 Millionen und süge hinzu, damit müsse man Schiffen gesprochen, die eventuell nach China geschickt Ausgabeposten der Marine, den sonstigen einmaligen Ausgaben für auskommen. Wird man auch da rufen: Halt! Du hast uns ge- werden sollen, bezw. bezüglich deren ich die Möglichkeit der Werfte, Docks, Hafenbauten usw. Etivas anders verhält es sich täuscht! Die militärischen Anforderungen sind viel größer! Das Entsendung in Erwägung gezogen habe. Ich sehe daraus, daß mit den fortdauernden Ausgaben für die durchschnittlich wäre doch absurd. Und wie kann man glauben, daß ich einen Herr Bebel auch den Rest des gestohlenen Erlaffes keunt; sechs Millionen angesezt sind. Ich habe mich mm, wie ich an die solchen Passus unterschrieben und aktenmäßig niedergelegt hätte auch( Große Unruhe und Gelächter links) und ich möchte nur sagen, daß Vorarbeiten für die Novelle beranging, der Wahrscheinlichkeit nicht für eine Zeit, in der ich nicht mehr im Amte bin, wenn ich darin der Erlaß eine Judiensthaltung von im ganzen 29 Schiffen verschließen können, und zwar veranlaßt durch die Berichte hätte aussprechen wollen, daß ich den Reichstag getäuscht habe. voraussicht für eine eventl. Befehung der auswärtigen uusres Geschwaderchefs in Ostasien und die an- Wenn man ein so böses Gewissen hat, dann verfährt man doch Stationen in den Jahren 1905-1910. Auch der Entwurf danernden Requisitionen des Auswärtigen Amts, gerade umgekehrt. sieht hierfür 29 Schiffe vor, die nur aus andren Kategorien sich daß eine Vermehrung der Indiensthaltungen bis 1911 nicht Die gegen mich erhobenen Anschuldigungen in zusammensetzen. Die Zahl der Schiffe ist also vollständig unverschoben werden könne. Der Effekt dieser Möglichkeit hängt der Preise weise ich heute mit aller Entrüstung verändert. ja ganz von dem Zeitpunkt und dem Umfang ab, ich mußte aber, zurück.( Vereinzeltes Bravo! rechts.) Herr Bebel hat dann mit großem sittlichen Pathos meine um eine Unterlage zur Berechnung zu geben, ein fingiertes Handlungsweise gebrandmarkt. Ich muß sagen: ich habe zu meinem Tableau dieser Vermehrung angeben, und nach diesem Tableau Erstaunen vermißt, daß er hierbei des Vorwärts", zu dem er schätze ich die Mehrausgaben auf etwa acht Millionen gegenüber den sechs Millionen, die augenblicklich vorgesehen sind. Das, was der Herr Staatssekretär eine Verdächtigung doch gewiffe Beziehungen hat, dem er ja nahe steht, mit keinem nennt, ist nicht nur von der socialdemokratischen Presse. sondern Worte gedacht hat, daß nämlich dieser einen gestohlenen GeDiese Steigerung ist der einzige finanzielle Effekt, auch von Blättern der Rechten ausgesprochen worden. Wenn heimerlaß veröffentlicht hat.( Große Unruhe und lebder aus meinem Erlaß hervorgeht, falls derfelbe sich zu einer Noorte noch einen Sinn haben, dann ist der Paffus im Erlak ganz hafte Zurufe bei den Socialdemokraten.) Ich fordere Herrn Bebel velle in dieser Form verdichten follte. anders zu verstehen, als der Staatssetretär ihn hier im Angesicht des ganzen Landes auf, denjenigen zu nennen. Ich komme mun auf einen andren Punkt. Ich habe in den zu interpretieren versucht hat. In dem Passus wird( Andauernde Unruhe bei den Socialdemokraten.) Zeitungen mehrfach gelesen, daß mir infolge desselben vorgeworfen ausdrücklich gesagt, der möglichst beschleunigte Aufbau der Abg. Müller- Fulda( C.): wurde, ich hätte den Neichstag über die finanziellen Konsequenzen Flotte müsse vorläufig außer acht gelassen werden, weil des Flottengesetzes getäuscht. In der Budgetkommission die Ich habe als Referent über den Etat der Marineverwaltung den ist mir das Flottengeset dadurch Erlaß gesehen und habe gesehen, daß er noch einen zweiten ein derartiger Vorwurf nicht entgegengetreten. in Gefahr gerate. Das besagt flar und deutlich, daß der Teil enthält. Von diesem zweiten Teil hat auch Herr Bebel Inzwischen ist ja durch die Preßerörterungen über diese Angelegen Staatssekretär bei der Einbringung der Vorlage eine Begesprochen, er ist aber nicht im Vorwärts" veröffentlicht worden. heit die Sache einigermaßen geflärt worden, und eine Reihe von rechnung über die Kosten aufgestellt hat, die sich mit Es ist also anzunehmen, daß Herrn Bebel der ganze Erlaß bekannt Zeitungen beschränken den Vorwurf nur noch darauf, daß sie sagen, der Wahrheit nicht deckt.( Lebhafte Zustimmung links.) Er sagte ist, gerade so wie er mir vorgelegen hat. Ich glaube aber nicht, ich hätte die aus der Vermehrung der Auslandsschiffe ent- sich eben, wenn ich die Wahrheit sage, erscheinen die Aus- daß Herr Bebel seine Kenntnis der Sache vom Reichs- Marineamt stehenden Kosten beim Flottengesetz nicht ausreichend bezeichnet. ga ben so hoch, daß das ganze Gesez Gefahr läuft, bekommen hat, und ich kann nur annehmen, daß er sie von der ReHierauf babe ich folgendes zu erwidern: Erstens haben die ver vom Reichstag nicht bewilligt zu werden.( Sehr daktion des Vorwärts" bekommen hat. bündeten Regierungen schon 1900 eine Vermehrung der Ausland- richtig! bei den Socialdemokraten.) Es handelt sich also um eine Aber ganz abgesehen davon, hat mich die Rede des Abg. Bebel Judiensthaltungen um 8 große Schiffe für erforderlich gehalten. Von diesen Täuschung des Reichstags.( Lebhafte Zustimmung links.) doch wirklich überrascht. find fünf gestrichen, so daß augenblicklich drei große Schiffe die Herr Bebel hat es so dargestellt, als In der Kommission und im Plenum hat der Staats- wenn wir- der ganze Reichstag effettive Bertretung Deutschlands auf der getäuscht Zweitens ist der Druck für die Vermehrung der Auslandsschiffe würden durch die Vorlage nicht notwendig werden. ganzen Erde find. sekretär Nachdruck auf die Behauptung gelegt, neue Steuern worden wären.( Zurufe bei den Socialdemokraten.) Sie wissen hervorgerufen worden durch die chinesischen Wirren, die ich aber doch, daß das Flottengesetz damals der Kommission über nicht voraussehen konnte, wie sie feiner vorausgesehen hat. Wenn richtig gehalten; die Herren überreichten der Regierung jenes Steuer- Prüfung der weitgehenden Kostenanschläge. Herr Müller Fulda hat die Behauptung damals schon für un- wiefen worden ist, nicht nur zur Beratung, sondern auch zur ich nun mit dieser Möglichkeit rechne, und mir über den finanziellen bouquet, dessen letzte Blume wir in der Schaumweinstener vor uns Kommission hat diese Arbeit nicht etwa so ganz oberflächlich Effekt derselben klar bin, so kann doch niemand dem Chef einer Be- haben. Es steht nun fest, daß die Erklärung des Staatssekretärs, mit den betrieben, daß sie einfach die angegebenen Zahlen als richtig acceptiert hörde, der dies thut, daraus einen Vorwurf machen. Das war bestehenden Reichseinnahmen lassen sich die Kosten für die Vermehrung hätte. Ich weiß nicht, ob vielleicht Abg. Bebel seiner Zeit die Sache einfach meine Pflicht. der Flotte nach den aufgestellten Berechnungen decken, sich mit der von dieser Seite betrachtet hat. Ich habe das nicht gethan, sondern Ich muß nun noch' den Verdächtigungen( mit lauter Wahrheit nicht deckt. Wäre der wahre Sachverhalt damals aus- mich sehr eingehend mit der Frage, welche Kosten entstehen Stinime zu den Socialdemokraten) entgegentreten, die aus einer Stelle gesprochen worden, wären die wirklichen Kosten der Indiensthaltung würden, beschäftigt. Aus dem Bericht der Flottenkommission werden meines Erlasses gegen mich erhoben worden sind: Eine parallel nicht bloß der Auslandsflotte, sondern auch der Schlachtflotte an Sie ersehen, daß in Tabelle 2 Anlage C die Kosten für die laufende planmäßige Steigerung der Indienst gegeben worden, dann hätten viel höhere Summen in Berechnung Ausführung des Flottengefeges thatiächlich höher haltungen, insbesondere der beschleunigte organi- gestellt werden und man hätte zugeben müssen, daß man ohne erhebliche angegeben sind als sie ursprünglich die Regierungsfatorische Aufbau der Schlachtflotte mußte in den neue Steuern nicht auskommen fönne. Da man das nicht eingestehen vorlage vorsah. Die Kosten der Jahre 1901-1903 Berechnungen vorläufig außer Acht gelassen wollte, um die Flottenvorlage nicht zu gefährden, bat man davon find nach dem Bericht der Flottenkommission mit höheren Summen werden, da eine dem anvachsenden Schiffsbestand entsprechende abgesehen, dem Steichstag die Wahrheit zu sagen.( Sehr wahr! bei eingestellt, als wie sie der Berechnung der Regierung zu Gründe Steigerung der Judiensthaltungen bis 1910 so hohe den Socialdemokraten.) Das stärkste aber war, daß der vergelegt waren. Allerdings betreffen die Mebrausgaben nicht fort: Bedarfszahlen für die fortdauernden Ausgaben antwortliche Vertreter der Regierung, der Staats- dauernde Ausgaben, sondern einmalige Ausgaben. Diese ergeben hätten, daß die Flottenvorlage ohne sekretär der Marine, die so gewaltige Ausgaben verlangt, find nach dem Bericht der Flottenkommission wesentlich erhöht gegen neuе Stenern nicht durchführbar gewesen wäre." dann dazu überging, den Reichstag über die wirk über dem Anschlage der Regierung. ( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Warten Sie doch ab!-lichen Kosten zu täuschen. Die Kommission war der ( Lebhafte Zustimmung links.) Ansicht, daß man die Kosten so einstellen müßte, wie sie sich thatso daß die Vorlage aufs äußerste gefährdet worden wäre. Wenn ein bürgerlicher Geschäftsleiter ein solches Verfahren fächlich nach dem Schiffstempo ergeben und hat damit gerade ( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Im diesen Passus zu einschlagen wollte, so würde die Anklage des Be- erhöhte Summen eingestellt für die Jahre 1901-1903 und ents verstehen, gehört eine eingehende Kenntnis der Marine- truges gegen ihn erhoben werden.( Bravo! bei den Social- sprechend niedrigere für die Jahre 1903-1910. verhältnisse.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Der Erlaß ist ja demokraten.) Ein Minister, der im Staatsleben steht und solche der Die Kosten der Indienst haltungen vermehren oder ver auch an die Experten des Reichs- Marineamts adressiert. Ich ver- Wahrheit widerstrebende Angaben macht, kann unmöglich länger mindern sich natürlich je nach den Umständen, z. B. nach den Kohlenstehe es wohl, daß außenstehenden völligen Laien, die Minister bleiben.( Lebhafte Zustimmung links.) Gerade in preisen usw., so daß man auf Jahre hinaus die Kosten gar nicht fich nie mit dieser Materie, beschäftigt beschäftigt haben, dieser Flottendingen baben wir leberraschungen genug genau bestimmen kann. Die verbindeten Regierungen haben schon Bajus unverständlich ivar. Ich kann zugeben, daß, erlebt.( Lebhafte Zustimmung links.) Der Reichstag und die in der Begründung des Flottengeseyes gejagt, daß die Entwid= wenn ein völliger Laie diesen Passus liest, er auf den Ge- Nation haben auf keinem Gebiete solche Ueberraschungen erlebt wie Iung der fortdauernden Ausgaben sich nicht im voraus auf danken kommen fönnte: Halt, da stedt etwas dahinter; in den letzten fünf Jahren bei der Flotte. Die größte Jahre hinaus übersehen lasse, daß man mur allgemeine da ist etwas nicht richtig!( Schr. richtig! und Heiterfeit bei und stärkste leberraschung aber haben die letten Tage Schäßigen haben könnte, insbesondere in den Socialdemokraten.) Das ist durchaus nicht der Fall geliefert, als, es bekannt wurde, daß man den Reichstag über die die Indiensthaltingen. Deshalb wurde als jährliche Steigerung für Bezug auf Den fachlichen Inhalt dieses Paffus halte ich absolut auf wirkliche Steigerung der Ausgaben die Wahrheit nicht gesagt hat 10 Jahre, obwohl schätzungsweise mur 5,4 Millionen herauskommen, recht. Freilich würde ich, wenn ich hätte ahnen können, daß diefer aus Furcht, daß sonst die Flottenvorlage möglicherweise abgelehnt 6 Millionen vorgesehen. In der Kommission wurden diese Angaben Erlaß gestohlen und veröffentlicht werden würde, diesen Passus werden könnte. Was mich besonders interessiert, ist die Frage, ob noch viel ausführlicher wiederholt. Ich als Referent habe mir ganz ausführlicher behandelt haben. Zunächst handelt dieser Bassus die Kenntnis der Thatsache, daß die vorgelegte Berechnung der Aus- genau alle Kostenanschläge vorlegen lassen, ebenso alle Projekte, die überhaupt nicht von Auslandsschiffen, sondern lediglich von dem gaben unrichtig ist, auch andren Instanzen als dem Reichs im Laufe der nächsten 10 Jahre etwa vorgefchen waren. Ich weiß, Aufbau der Schlachtflotte. Nach dem Flottengejek treten in der tage vorenthalten worden sind, ob der Neichskanzler, der daß damals drei verschiedene Projekte vorhanden waren, ersten Hälfte der Zeit im wesentlichen Vermehrungsbauten hinzu, in Reichs Schatzsekretär, ob der Bundesrat vont der un eins mit mehr Indiensthaltung, das andre mit mitt der zweiten Hälfte im wesentlichen Ersatzbauten. Es eilt also der richtigen Angabe der Thatsachen unterrichtet worden war. Lerer Indienst haltung und das dritte mit verminderter Zahl nach das Material der ersten Hälfte des Flotten Falls diese Faktoren alle Senntnis von diesen Thatsachen gehabt Indiensthaltung. Und so wurde ausgerechnet, daß schließlich gefeges voraus und wird dem Personal haben, so haben sie sich an der Täuschung des Reichstages drei verschiedene Säge eintreten könnten, die um etwa ersaz der ersten älfte eingeholt. Diese Eigen- mitfchuldig gemacht. Darüber helfen alle Auslegungstünfte nicht 13 Millionen differierten. Wir haben also die Sache tümlichkeit des Flottengejeges würde zur Folge haben, daß wir hinweg. sehr gründlich genommen und ich möchte die Kommission in Schuß im Jahre 1908, 1909, 1910 der Zahl nach bereits die ge- Der Herr Staatssreftär hat gesagt, daß die Auslands- dagegen nehmen, daß sie sich habe täuschen lassen. Was soll denn famten Indiensthaltungen bereit haben könnten. Das würde schiffe erheblich vermehrt werden müssen schon wegen eigentlich falsch angegeben sein. Die Berechnungen für die ersten aber nicht möglich gewesen sein, wenn wir es so gethan hätten, und der chinesischen Wirren, die niemand habe voraussehen beiden Jahre liegen ja jetzt vor. Für 1901 waren au Geldbedarf darauf bezieht sich die zweite Hälfte des Passus; eine dem An- tönnen. Da wird es un notwendig sein, bei Gelegentheit des 200 Millionen vorgesehen, bewilligt haben wir 196 Millionen, also wachsen des Schiffsbestandes entsprechende Steigerung der Judienst China- Etats uns zu erfundigen, wohin wir eigentlich 4 Millionen weniger. Für 1902 sollten 212 Millionen haltung für die Jahre 1905-1910 türde so hohe Bedarfszahlen für die in Bezug auf China marschiere 11. Wenn es forderlich sein, statt dessen find 205 Millionen, also 7 Millionen fortdauernden Ausgaben ergeben haben, daß die Flotten wahr ist, was ich habe läuten hören, so ist be weniger vorgesehen. In den ersten beiden Jahren liegt vorlage ohne neue Steuern nicht durchführbar gewesen wäre. absichtigt, auf der oftasiatischen Station 4 Linienschiffe, also ein Minderbedarf von circa 10 Millionen vee Wenn man Kosten zu hoch feien und " Die er davon abrechnet die Etatsüberschreitungen, die ettva 3 Millionen bes Der Staatssekretär hat mit Recht hervorgehoben, daß er an der ein vollständiges Fiasko erlitten. Ich mache dem Staatssekretär nur tragen, so bleibt immer noch eine Minder- Geldaufwendung von Beunruhigung nicht schuld sei. Daran ist nur die Veröffentlichung das eine unglückliche, ganz überflüssige Wort„ Geheim" zum Vorwurf. 7 Millionen Mart gegenüber der Kostenbrechnung des Flottengefeßes. des Vorwärts" schuld. Der Staatssekretär hat ferner durchaus Die Angriffe prallen auf die Angreifer zurück, namentlich auf die Also von Täuschung und von Mehrausgaben kann nicht die Rede mit Recht auf seine Erklärung vom Februar 1900 hingewiesen, Leute des Vorwärts", deren Handlungsweise in der Oeffentlichkeit fein. Allerdings will ich zugeben, daß beim Kapital Indienst- wonach die verbündeten Regierungen auf die Einbringung der nicht genug gebrandmarkt werden kann.( Beifall rechts.) haltungen eine Steigerung eingetreten ist. Das liegt an Vorlage über die Auslandskreuzer nicht verzichten würden. Abg. Bebel( Soc.): werden." = Meine " " an von Rede. Es den Wirren in Ostasien und daran, daß dort die Preise für Wie meine Partei zu dieser Forderung von Anslandskreuzern steht, Stohlen von 400 bis 570 M. pro Waggon gestiegen sind. Ich glaube hat Abg. Baffermann damals flar gekennzeichnet. Ob eine neue Ich verstehe, daß es dem Abg. Müller Fulda sehr un also, daß wir mit Ruhe der Entwidelung der Sache Novelle erscheint, ob man die Kreuzer nach und nach fordern soll, angenehm sein muß, daß nach dem Erlaß schon so bald wieder entgegensehen können. Auch beim Bau von Torpedos sind das bleibe dahingestellt; das hängt aber ab von der jeweiligen eine Novelle zum Flottengesek dem Reichstag vorgelegt werden soll. ja bisher Ersparnisse eingetreten. Ich kann namens der Kommission finanziellen Lage. Ju den Jahren 1906, 7, 8 und 9 ist fein Bau Das muß dem Centrum doppelt unangenehm sein, wenn erklären, daß wir nicht getäuscht worden sind. eines großen Kreuzers vorgeschrieben, und von 1907 ab find statt möglicherweise der neue Zolltarif durch den diesmaligen mögligetag nicht erledigt wird; dann werden wir bei den Ich komme nun zu der Frage der Auslandsschiffe. Hier 3 nur 2 kleine Kreuzer vorgeschrieben. Ich finde es also sehr erklärstehe ich auf einem andren Standpunkt als der Herr Staats- lich, wenn man gerade für diese Jahre daran denkt, die Neuwahlen neben der Verteuerung des Getreides die Wähler auf fekretär. Er hat in der Budgetkommission eine Aeußerung gethan, Auslandskreuzer nachzufordern. Von einer Täuschung in Bezug auf die Mehrkosten der neuen Flottennovelle hin die auch in der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" wiederholt die Auslandskreuzer zu reden, ist also geradezu lächerlich. weisen können. Herr Müller- Fulda hat meine Darlegungen so wurde, die verbündeten Regierungen hätten den Reichstag Nun aber kommt der Saz, auf den die Abgg. Bebel und Richter aufgefaßt, als wenn ich den Mitgliedern der Kommission den Vorniemals im Zweifel darüber darüber gelassen, daß für den immer wieder hingewiesen haben, wonach die Kosten der Indienst- wurf gemacht hätte, daß sie sich hätten täuschen lassen. Ich habe Winter 1904/5 eine Vorlage betreffend Vermehrung der Aus- haltungen beim Flottengesetz nicht in ihrer vollen Höhe angegeben aber gesagt, daß die Mehrheit der Kommission getäuscht landsschiffe zu erwarten gewesen sei. Bei der Verhandlung im sein sollen. Ich glaube, die Marineverwaltung wäre sehr erfreut ge- worden sei, d. h. das Centrum spielt zum zweitenmal bei Plenum fei das ausdrücklich festgestellt worden. Mir ist wesen, wenn sie die Möglichkeit seiner Zeit gehabt hätte, ein dieser Flottenvorlage die Rolle des blamierten Europäers. Der davon nichts bekannt. Von der zweiten Lesung ab ist beschleunigteres Tempo der Indiensthaltungen vorzusehen. Wenn Staatssekretär hat Dinge verschwiegen, die er in der Flottenmit feiner Silbe mehr von den abgelehnten Aus- man das aber that, mußten sich die Kosten in der Weise steigern, vorlage gerechter und anständigerweise dem Reichstage landskreuzern die Rede gewesen. Ich glaube auch, eine daß man ohne neue Steuern nicht ausgekommen wäre.( Lachen hätte mitteilen müssen.( Sehr richtig! bei den Socialdemo Vermehrung der Auslandskreuzer hat jetzt noch recht gute Wege. Tints.) Ich kann gar nicht aus dem Saz herauslesen, daß bei der fraten.) Er hätte mitteilen müssen, daß nach der Entwidlung, Wir haben an dem Deficit gerade genug zu tragen, und ich wünsche, Einbringung des Flottengesetzes die verbündeten Regierungen oder wie sie durch das Flottengefeß vorgesehen ist, von 1905 daß unsere finanziellen Schwierigkeiten nicht noch mehr vermehrt das Reichs- Marineamt die Absicht gehabt hätten, dem Reichstag eine bedeutende Erhöhung der Indiensthaltungen stattfinden müsse, werden. Wenn man aber auch eine Vermehrung für nötig hielte, so irgend etwas zu verschweigen. Ich gebe zu, daß die eine größere, als aus den dem Reichstage vorgelegten Berechnungen wäre es doch auf keinen Fall nötig gewesen, das viele Jahre vorher Fassung des Sazes nicht sehr glücklich ist, aber es handelt zu ersehen war. Herr Müller- Fulda meinte, es sei nichts veranzukündigen.( Beifall im Centrum.) i bed sich doch auch hier nicht um eine Thronrede, bei der es auf jedes schwiegen worden; wir verlangen ja auch nicht, daß das Marineamt einzelne Wort ankommt, sondern um ein Schriftstück, das an Männer auf 20 Jahre hinaus die genauen Kosten der Ausführung des Staatssekretär v. Tirpik: Ich möchte doch glauben, daß über gerichtet war, die mit den Verhältnissen ganz genau bekannt sind. Flottengejeges, die infolge von Lebensmittelpreisen, Kohlenpreisen, der Standpunkt der Regierung der Reichstag damals nicht im Un es hat keine absichtliche Verschleierung der Kosten stattgefunden, Baukosten usw. natürlich variieren können, für jedes einzelne Jahr flaren gelaſſen ist. Ich habe erklärt:„ Ein Mehrbedarf an Auslands- sondern die Regierung hat nur, um dem Volte Steuern zu ersparen, angeben sollte. Das hieße, von der Marineverwaltung eine Art Gottschiffen liegt eigentlich heute schon vor, und sagte schließlich: Ich vorläufig in ein langsameres Fortschreiten der Indienststellungen ge- ähnlichkeit fordern. Das hat aber mit der ganzen Frage auch gar glaube wohl zu der Erwartung berechtigt zu sein, daß die verbin- willigt, sie hat darein gewilligt, vorläufig die planmäßigen be- nichts zu thun. Aber man wußte bereits bei der Abfaffung des beten Regierungen einer Bertagung dieser Frage zustimmen schleunigten Indienststellungen nicht in Berechnung zu stellen. Die Entwurfes, daß nach dem Flottenplan von 1905 an höhere IndienstTäuschung ist eine Selbsttäuschung der Herren, die den Vorwärts" haltungen eintreten müßten, und die Mehrkosten dafür hat man Abg. Richter( fri. Vp.): zu lesen belieben. Wir haben in der Budgetkommission doch nicht eingesett. Der Staatssekretär hat also etwas, was er Herr Miller Fulda hat sich alle Mühe gegeben, Sen Eindruck gehabt, daß der Staatssekretär ums mit großer gewußt hat, verschwiegen er hat damit den Reichstag getäuscht. einen sehr einfachen Thatbestand zu verschleiern dadurch, Objektivität entgegengekommen ist. Ich bedaure, daß der Staats- Daß diese Mehrkosten erst für die Zukunft in Betracht kommen daß er alle möglichen Dinge damit in Verbindung gebracht sekretär sich überhaupt gegen solche Borivürfe verteidigen muß, die von 1905 an ist ja in dem Erlaß ausgesprochen, hat, die gar nichts damit zu thun haben.( Sehr richtig! lints.) Er man gegenüber einem solchen Minister nicht erwarten sollte. Für der Gegenwart ist ja hier gar nicht die sich dabei um höhere Indienststellungen sowohl ist in diesem Vorgange Herrn Tirpik gefolgt, den ich das ja die vermehrten Indiensthaltungen von Auslandskreuzern handelt Das Verhalten, weniger verdenken kann. Herr Müller Fulda glaubte eine Er ist auch weit weniger der Staatssekretär des Reichs- für die Auslands- wie für die Schlachtflotte. lärung abgeben zu können im Namen der früheren Marineamtes als das Auswärtige Amt verantwortlich zu das hier zur Verteidigung des Staatssekretäre eingeschlagen ist, Flottenkommission, daß wir nicht getäuscht machen, das auf Drängen der Deutschen im Auslande folche gleicht der Art des Tintenfisches, der das Wasser worden feien. Einen Auftrag hat ihm die Kommission Indienststellungen fordert. Auch wir verhehlen uns nicht, daß trübt, um unbemerkt aus einer schwierigen Situation zu ents ohne fommen.( Heiterkeit und Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) dazu nicht gegeben und konnte sie ihm nicht geben. Denn dies Schwierigkeiten im Gefolge haben kann, wenn Herr Müller auch glaubt, nicht getäuscht zu sein, so steht daß wir die chinesischen Befürchtungen des Man hat besonders auf das Wort geheim" in dem Erlaß hinden Auspolitischen gewiesen. Ich habe erst nachträglich hier aus demgegenüber das Eingeständnis des Herrn Tirpitz in dem Abg. Bebel irgendwie teilten. Erlaß, daß er der damaligen Kommission niedrigere Zahlen an- Freunde find bereit, sowohl in Bezug auf neu zu bewilligende führungen gehört, daß das Wort geheim" darauf gestanden Warum der Vorwärts" das weggelassen hat, weiß gegeben hat, um das Flottengesetz leichter durchzudrücken. us I andfreuzer wie auf Indienst haltungen die hat. ( Zuruf im Centrum.) Er hat früher früher solche ( Sehr richtig links.) Gegenüber diesem Eingeständnis schwarz finanziellen Fragen stets in Erwägung zu ziehen. ich nicht. Erlasse veröffentlicht, auch mit der Bezeichnung geheim". Das ist auf weiß gelten alle solche Versicherungen nichts. In der( Beifall bei den Nationalliberalen.) Kommission waren wir deshalb nicht in der Lage, auf den Abg. Dr. v. Levehow( t.): Es ist nicht leicht, sich über die ganz gleich. Es fommt nur noch die eine Frage in Betracht: hat betreffenden Passus einzugehen, weil der Erlaß selbst bort gar Beranlassung, Zweck und Wirkung des aus dem Zusammenhang der Staatssekretär allein für seine Person um die vernicht vorlag. Das Schreiben an Herrn v. Thielmann, auf das geriffenen, für das Publikum nicht bestimmten, gestohlenen Erlaffes zu schwiegenen Thatsachen gewußt oder hat auch der Reichskanzler fich Herr Tirpitz dort berief, hat mit dieser Sache gar nichts zu orientieren. Ich habe mich deswegen an die amtliche Stelle, das und der Staatssekretär des Reichs- Schazamts thunt. Diese Frage steht mit der chinesischen Expedition Reichs- Marineamt gewandt. Man hat dort auf alle meine Fragen darum gewußt? Bis jetzt haben diese Herren geschwiegen und in einem Zusammenhang, auch nicht mit der Frage, ob bereitwilligst Anwort gegeben und mir Einsicht in alle Aften Sie werden auch wohl weiter schweigen, sie werden sich eine Vermehrung der Auslandsschiffe überhaupt gestattet. Ich habe dabei nichts gesehen oder gehört, was schön hüten, sich in diese Sache hineinzinischen, bei der sie sich unter richtig ist oder nicht. Wir haben uns auch gar nicht auch nur den Verdacht aufkommen ließe, daß der Staats- allen Umständen blamieren müssen.( Sehr gut! b. d. Soc.) über die Frage zu äußern, in welcher Weise der Bericht in die sekretär dem Reichstag oder der Budgetkommission irgend- Nun ist weiter gesagt worden von mehreren Abgeordneten, der Oeffentlichkeit gekommen ist. Man kann die Form im höchsten wie ettvas hat vorenthalten, daß er sie habe täuschen Vorwärts" habe geradezu einen Diebstahl begangen.( Sehr Grade miß billigen und darf sich doch den Thatsachen, die wollen. Man hat sich eben bei Borlegung des Flottengesetzes auf richtig! rechts.) Sie sagen etwas, was Sie nicht beweisen dadurch in die Deffentlichkeit gekommen find, nicht verschließen. das eine Tableau der Indiensthaltungen beschränkt, tönnen! Das ist einfach eine unwahrheit, was Sie behaupten! ( Stürmische Zurufe rechts. Abg. Es handelt sich auch nicht darum, ob bisher Ersparnisse gemacht weil man nicht durch neue Steuern das Zustandekommen des neuen Das ist eine unwahrheit! find, sondern es handelt sich einfach darum, ob vorläufig außer Flottengefeges gefährden wolle. Das halte ich mm für einen völlig Singer ruft: Eine gemeine Verleumdung!) Acht gelassen sind die Kosten der Indiensthaltungen von für den Augenblid hätte begnügen wollen, un dann alsbald wer das Wort„ Berleumdung" ausgesprochen hat...( Abg. Singer begreiflichen Standpunkt. Nur wenn der Staatssekretär sich vorläufig, Bicepräsident Graf Stolberg- Wernigerode: Ich weiß nicht, 1905 bis 1910, um die Marine vorlage nicht zu gefährden. Der Herr Staatssekretär meinte, Laien könnten einen mit neuen Forderungen zu kommen, dann könnte man allenfalls erhebt sich und ruft: ich)... ich rufe den Abgeordneten, der es solchen Bassus überhaupt nicht verstehen. Nun, dazu braucht man sagen, daß der Reichstag durch Verschweigung von Thatsachen zu gesagt hat, hiermit zur Ordnung. von Marine noch garnichts gehört zu haben ich selbst bin bei einem Irrtum verleitet worden sei. Der Staatssekretär begnügt sich añen Fragen über die Marine seit 30 Jahren dabei gewesen und aber auch heute noch mit dem Wenigen. kann es doch sehr einfach verstehen, wenn z. B. der Kriegsminister Ich habe mich bei meinem Besuch auf dem Reichs- Marineamt Es ist nicht das erste Mal, daß der Vortvärts" oder andre fagt:" Ich habe die richtigen Kosten der Präsenzstärke für gewiffe weiter überzeugt, daß der Staatssekretär dringend bemüht ist, sich unsrer Partei- Organe folche Erlaffe in die Oeffentlichkeit gebracht Jahre außer Acht gelassen, damit das neue Militärgefeweise wird von militärischer Seite gewünscht, daß Oeffentlichkeit Ing.( Lebhafte Proteftrufe rechts.) Sie können in den Grenzen des Flottengefezes zu halten. Begreiflicher haben, deren Veröffentlichung im dringenden Interesse der nicht gefährdet wird." Ebenso wie es jeder verstehen fann, wenn der Staatssekretär des Reichspostamis fagt: Schfährlich recht viele Schlachtschiffe in Dienst gestellt werden. Darüber andrer Meinung sein, wir haben diefe Anficht und wir verhabe die fortdauernden Ausgaben absichtlich zu niedrig ver- Dem Verlangen von dieser Seite ist der Staatssekretär nicht ohne öffentlichen solche Schriftstücke im Interesse der Allgemeinanschlagt, um Bewilligungen zu erhalten für irgend welche großen Schwierigkeiten, aber mit vollem Erfolg entgegengetreten. Er will be it. Wenn die herren meinen, es hätte ja gar teine Gefahr Pläne." Der Herr Staatssekretär sagte, es handle sich ja mit den Kosten des Flottengesetzes auskommen, fofern nicht eine Ver- gehabt, daß der Erlaß an die Oeffentlichkeit gelangt wäre, nun, nur um 2 Millionen mehr; aber das ist doch eine ganz ermehrung der Auslandsschiffe von ihm verlangt und vom Reichstage fo ist es ja gut, warum denn das Geschrei? hebliche Steigerung; im ersten Jahre zwar nur von 6 auf bewilligt wird. Wenn er den Fall ins Auge faßt, daß in 8uUnd warum haben Sie dann mit der Veröffentlichung gewartet bis 8 Millionen, aber im zweiten Jahre kommen nicht nur wieder unft neue Indienststellungen erfolgen müssen, und sich zur Bekanntgabe durch den„ Vorwärts"?( Sehr gut! bei den Social2 Millionen, sondern sogar die ersten 2 Millionen dazu, so daß im darauf vorbereitet, so thut er mir seine Schuldigkeit.( Sehr demokraten.) Wir werden wahrscheinlich auch noch später manchmal fünften Jahre bereits eine Jahresleistung von 30 Millionen richtig! rechts.) Es kann die Notwendigkeit an uns heran- in die Lage kommen, folche Veröffentlichungen vorzunehmen. Ich herauskommt. treten, daß wir die Auslandsschiffe plöhlich sehr erheblich erkläre aber, alle diese Schrift st it de, die veröffentlicht Herr Müller- Fulda stellte es so dar, als ob man schon in der vermehren müssen. Davon ist aber im Augenblick nicht die Rede. worden sind, haben uns weder einen Pfennig Geld gekostet, noch Kommission bei ganz genauer Prüfung zu andren Sägen gekommen In dem Erlaß gefällt mir nur das eine nicht, daß nämlich an haben wir die Veranlassung dazu gegeben, daß sie uns 311fei, als sie die Regierung angab. Das ist nicht richtig. Herr Müller- seinem Kopfe das Wort„ Geheim" oder„ Vertraulich" steht.( Bu- gefchickt worden sind. Auch ich bin schon in der Lage gewesen, Fulda hat in seinem Kommissionsbericht genau dieselben Biffern ftimmung rechts.) Stand das nicht darin, dann wäre er nicht gestohlen. hier im Hause solche unbequemen Dinge zur Sprache zu bringen. wiedergegeben, wie die Regierung fie angab, er hat also ihrer( Unruhe bei den Socialdemokraten.) Dann wäre der viele Lärm um( Buruf rechts: Tuder.) Diese Briefe bringen mir die Jünger des Schäßung Glauben geschenkt. Auch die Begründung des Entwurfs nichts gespart worden. Wir haben wieder einmal gesehen, welche heiligen Stephan ins Haus und dem„ Borwärts" ebenfalls. Wir mußte aus welchem Ort sie uns damals es mit Fülle von Beunruhigung, Mißverständnissen und Verdächtigungen wissen nicht, von wo sie kommen, darin bestärken, daß wir besonders genauen Berechnungen zu thun hätten. Es hieß der Diebstahl amtlicher Schriftstücke mit sich bringt. Solche Dieb find, das merkt man ja.( Seiterfeit.) da, die fortdauernden Ausgaben sind berechnet worden auf Grund Stähle und Unterschlagungen, die fast immer mit Bestechungen und sekretär mich vorhin aufgefordert hat, ich solle ihm den Namen der Indienststellungen und des Militärpersonals. Herr Müller sagte, grobem Vertrauensbruch verbunden sind, können gar nicht genug ge- nennen, fo erkläre ich ihm: Wenn ich den Namen wüßte, würde man hätte nicht voraussehen können, was später für Mehrindienst- brandmarkt werden( Lebhafter Beifall rechts.), und wie überall ist ich ihn nicht nennen, das würde mir eine Ehrensa che sein. stellungen erforderlich sein würden. Es handelt sich aber nur darum, hierbei der Hehler ebenso fchlecht wie der Stehler,( Bustimmung bei den Socialdemokraten.) Ich erkläre aber hiermit öffentlich vor dem Hause und vor der ganzen Welt, daß daß man das, was man damals voraussah, zu niedrig an wenn nicht noch schlechter!( Lebhafter Beifall rechts.) ich ihn nicht weiß und erkläre weiter, gegeben hat.( Sehr richtig! links.) Weshalb ist das geschehen? das wird Abg. Dr. Barth( frf. Bg.): ja die gerichtliche gerichtliche Untersuchung Untersuchung ergeben, daß auch Um neue Steuern zu vermeiden, heißt es in dem Auch ich meine, daß, wenn der Erlaß nicht als geheim bezeichnet der Vorwärts" nicht weiß, wer ihm den Erlaß zugesandt Erlaß. Sind etwa aus diesem Grunde auch den andern Ministern und dem Herrn Reichskanzler die zu niedrigen wäre, niemand auf den Gedanken gekommen wäre, ihn überhaupt hat. Wir sind nicht im Stande, diese Auskunft zu geben. Die Berechnungen vorgelegt worden? Herr v. Thielmann betonte wegzunehmen. Man würde dann auch auf der Redaktion des Vor- Partei hat nichts gestohlen; diesen Vorwurf weise ich auf damals ausdrücklich, daß von neuen Steuern infolge des Ge- wärts" den Erlaß ohne Voreingenommenheit gelesen das entschiedenste zurüd, weder die Partei, die Fraktion, und sich überzeugt haben, daß eigentlich nichts Benoch die Redaktion des Vorwärts", die Dinge find zu uns ges feges teine Rede sein könne. Sie sind ja dann nachher doch ge= fommen, allerdings nur, weil der Reichstag die Anleihekredite besonderes drinsteht. Aber aus dem Worte Geheim" schloß fommen ohne unser Zuthun. Wir kennen auch die Motive der= Es ist in schränken wollte. Ich kann mich dahin resumieren, daß der Erlaß man natürlich auf irgend einen schwarzen Blan, der in dem Erlaß jenigen nicht, die uns solche Dinge zuichiden. sein müsse. Da man diesen das Geständnis eines Mangels an Offenheit bedeutet, dem wir bei berborgen fchwarzen Plan der Preffe behauptet worden, es feien unlautere Motive. Das nicht ohne weiteres ersah, Herrn v. Tirpig leider nicht zum erstenmal begegnen. ihn wissen wir nicht, es ist uns auch ganz egal. Wir prüfen eben in den Erlaß hinein. man Man dachte, der die Schriftstücke und wenn wir fie für wichtig halten, so bringen ( Sehr richtig! links.) Nach diesem Vorfall tönnen wir den Be Staatssekretär hätte, weil er seinen schwarzen Plan nicht wir sie an die Oeffentlichkeit. Wir haben keine geheime rechnungen des Herrn v. Tirpik nicht dieselbe Glaubwürdigkeit in Butunft entgegenbringen, durchfegen konnte, damals eine Reihe von Thatsachen verschwiegen. Fonds, durch die wir andre Leute zum Vertrauensbruch Man wird uns nicht nachweisen können, das, wie wir es gewohnt sind andren Ministern gegenüber und nun erklärt der Staatssekretär hente formell, er habe diesen Plan an Ioden. wie wir es stets seinem Vorgänger gegenüber gethan haben. nicht gehabt und habe ihn auch heute nicht. Wie tann da der was man feiner Zeit im Dreyfus Prozeß dem deutschen Vorwurf der Täuschung noch weiter erhoben Militärbevollmächtigten, Oberst von Schwarzkoppen, ( Beifall links.) werden.( Buruf bei den Soc.) Sie( zu den Soc.) müßten nach glaubte nachweifen zu können, man wird uns nicht nachStaatssekretär v. Tirpit: Es scheint mir, daß Herr Richter den weisen, daß der Staatssekretär damals oder heute diesen Plan verweisen können, was man Herrn Tausch nachweisen konnte, springenden Punkt auch jetzt noch nicht verstanden hat.( Lachen links.) folgt habe. Dafür haben Sie aber nicht einen Schimmer der in seinem Prozeß erklärte, ihm sei der Auftrag ge= gu Berſtehe ja auch, daß es ihm schwer wird. Es find nicht zu eines Beweil es erbracht umb bamit fallen Sie mit ihrer worden, ein Gremplar ber, Korrespondenz Webegeringe Summen eingestellt worden, wir haben genau die Summen ganzen Argumentation und mit ihren Anklagen vollständig hinein. kind" zu stehlen. Wir sind nicht in der Lage, Lumpen und eingestellt, von denen wir glaubten, daß sie zutreffend waren Nicht einmal einen Indicienbeweis haben Sie erbracht, daß der Schufte zu bezahlen, wie es die Polizeispikel find, die hinausund von denen wir das auch jetzt noch glauben. Dieser Staatssekretär solcher Pläne verdächtig sei. Ich halte ihn auf diesem gehen, um die angeblichen Geheimnisse unsrer Bartei zu erforschen Baffus bezieht sich ausschließlich auf die Schlachtflotten Gebiete nicht für den Treibenden, sondern für den bremsenden. und sie dann dem Bolizeipräsidium überbringen. Wir sind nach allen und wenn wir diese so beschleunigt vermehren wollten, dann wie konnte man Herrn v. Tirpik, dem Vater des Flottengesetzes diesen Richtungen hin rein. Wir haben bisher keinen Pfennig würden wir bis 1908/9 zu einer Summe gelommen zutrauen, daß er seinen ganzen Plan über für derartige Zwecke ausgegeben und werden auch fünftig feinen sein, die eben unmöglich gewesen wäre. Wir haben aber ben Haufen werfen will? Der Vorwurf der Täuschung Pfennig dafür ausgeben. Wir werden aber auch fünftig, wenn solche bie Absicht nicht gehabt und haben sie auch jetzt nicht. Ich hoffe, ist durchaus nicht substanziiert. Meine politischen Freunde Dinge ohne unser Buthun an uns gelangen, je nach unsrer besten Erdaß Herr Richter nach meinen nochmaligen Darlegungen zu einer treten nicht in den Chor der Entrüfteten ein. Dieser tenntnis davon Gebrauch machen, wenn es Ihnen auch andern Ansicht kommen wird. Chor ist ja, zumal nicht einmal die Herren von der gräßlichen nicht angenehm ist.( Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten. Flotte" in ihn einstimmen, überhaupt ein sehr schwacher.( Beifall Große Unruhe rechts und im Centrum.) bei der freifimigen Vereinigung.) Abg. Graf Oriola( natl.): Wir nehmen allerdings eine ganz andre Stellung ein als die Herren Bebel und Richter.( Große Heiterkeit links.) Wir sind in keiner Beziehung der Meinung, daß wir getäuscht worden sind und weisen die Angriffe auf den Herrn Staatsfekretär zurüd. fo " deutete man Abg. v. Tiedemann( Rp.): Die Socialdemokraten und die Herren von der freifimigen Volkspartei haben mit ihren Angriffen " Abg. Bebel( fortfahrend): " Wenn der StaatsAbg. Graf Roon( f.): Ale Mitglied der Budgetkommission stelle ich fest, daß alle Bes rechnungen und Feststellungen, die uns von der Regierung gegeben sindris dim find, durchaus zutreffend waren. Es kam keine Rede davon sein, Jerbrochen, Bücher gestohlen worden sind und daß jedesmal daß wir getäuscht worden wären. Wer getäuscht worden ist, ist der die Polizei im Besitze der gestohlenen Bücher war.( hört! Abg. Bebel. Wir haben Beweise, daß er sehr oft getäuscht worden hört! links.) Polizeiliches, Gerichtliches usw. Das gefährdete Staatswohl in Anhalt.. Wir berichteten vor einiger Zeit über einen Prozeß gegen unser ist und auch manchmal getäuscht sein will.( Unruhe links.) Der Wie mir berichtet ist, hat Herr Tirpik felbft 2000 M. aus- Dessauer Parteiblatt, der durch die jüngsten Reichstagsdebatten über Reichstag kann die sophistische Art, wie Herr Bebel die Benutzung gefekt, um denjenigen zu ermitteln, der den Erlaß dem Vor- Mißstände in Krankenhäusern und durch das Verhalten der anhaltischen folcher gestohlenen Sachen verteidigt, mur verachten.( Große wärts" überbracht hat.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Unruhe links.) Die Presse hat die edle Aufgabe der Wahr- Auch die Berliner Polizei soll einem Mann 300 m., dann Staatsregierung ein allgemeineres Intereſſes bekommt. heit zu dienen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Aber sie hat 1000 m. geboten haben mit dem Ersuchen, ob es ihm nicht möglich Jahre 1891 der damalige Kreisphysikus Dr. Wesche an den Das Dessauer Parteiblatt veröffentlichte einen Brief, den im nicht die Aufgabe, der Sensation zu dienen und Verleumdungen zu sei, zu erfahren, wie der Vorwärts" in den Besitz des Aftenstücks damaligen zuständigen Decernenten im anhaltischen Ministerium befördern. Wer durch gewissenlose Beamte gestohlene Aftenstüde gekommen ist.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) berwertet, der macht sich mitschuldig eines solchen Verbrechens. ( Stürmische Zurufe bei den Socialdemokraten.) Spionage ist unter Umständen nötig, aber den Spion verachten wir.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Abg. Richter( frs. Vp.): Da tönnte ich also umgekehrt dem Herrn Marinesekretär die über sehr bedenkliche Zustände im Bernburger Krankenhauſe Frage stellen, die er vorher an meinen Fraktionsgenossen Bebel der Leiter des betreffenden Krankenhauses, ein Dr. Hegemann, be geschrieben hatte. Durch die Veröffentlichung des Briefes foll richtete er solle mir Mann nennen, der solchen Vertrauens bruch begehe! – Aljo wenn der Marineſekretär der Polizei Geld lei liblich ist, gegen den verantwortlichen Redacteur des Blattes, leidigt worden sein und deshalb wurde, wie das in Deutschzur Verfügung stellt und wenn die Polizei dieses Geld in dieser Genossen Günther, Klage erhoben. Man bezweifelte die Echtheit Weise verwenden will, so meine ich, soll man es auch hier ver- des Briefes. Vor Gericht producierte der Angeklagte das Original schmähen draußen glaubt es ja doch kein Mensch und dieses wurde vom Gerichtsvorsitzenden selbst als von Dr. Wesche mehr( Sehr richtig! lints.) folche Töne uns gegenüber herrrührend sofort anerkannt. Den Brief hat Genosse Antrid in der anzuschlagen und sich hinzustellen und zu sagen, mitunter braucht man Spionage, die lassen wir uns gefallen, nur den Reichstagssigung am Sonnabend vorgelesen und sein Inhalt hat Aufsehen erregt. Spion verachten wir. Ganz auf Ihrer Seite, wenn es sich um Spione handelt!( Heiterkeit und Sehr richtig! links.) Günther hatte überdies zur Führung des Wahrheitsbeweises, der ihm trotz der anerkannten Echtheit des Briefes noch obliegt, die Verphyfitus, sist heut selbst an der Stelle, an die er damals den Brief nehmung des Briefschreibers beantragt. Dieser, der damalige Kreis gerichtet hat; er ist Decernent der Medizinalangelegenheiten in der anhaltischen Regierung. Die Regierung hatte aber auf Grund der Straf- Prozeß- Ordnung dem Dr. Wesche die Genehmigung zur Zengenaussage verweigert. Nachdem das Gericht Einsicht in den Original. wiederholt war, beschloß das Gericht dem Antrage nachzugeben und brief genommen und der Antrag auf Vernehmung des Dr. Wesche. von der Regierung wiederholt die Genehmigung zur Zeugnisablegung für Dr. Wesche nachzusuchen. Die Genehmigung ist aber Angeklagte maks und endgültig versagt worden! Der Führung des Wahrheitsbeweises und deshalb wurde die Verhandstellte nunmehr noch weitere Anträge Tung abermals vertagt. Aus der Verteidigungsrede des Herrn Staatssekretärs hätte ein Rechtsanwalt viel lernen können.( Heiterkeit und sehr richtig! links.) Er ist schwarz auf weiß geständig, niedrigere Berechnungen angegeben zu haben, um das Flottengesetz durchzudrücken. In der Begründung zum damaligen Flottengesez hieß es ausdrücklich, daß man entsprechend dem vermehrten Schiffsbestand planmäßig die Höhe der fortdauernden Ausgaben berechnet habe. Das steht im Gegensatz zu dem Wortlaut des Erlasses. Wenn Graf Oriola v. Tirpig, als das zweite Flottengesetz tam, behauptete, im Dezember Abg. Richter( frs. Vp.): Ich konstatiere nochmals, daß Herr die Angriffe gegen Herrn v. Tirpitz bedauert hat, so muß 1898 set ernsthaft untersucht worden, ob nicht eine Wer mehrung ich sagen, ich bedauere einen Abgeordneten, der der Flotte notwendig sei. Bier Wochen nach diesem Dezember 1898, fich so leicht mit einer unaufrichtigen Begrün- also im Januar 1899, hat aber Herr v. Tirpitz in der Bugetkommiffion dung von Vorlagen identificiert. Wenn ein Vordung von Vorlagen identificiert. Wenn ein Vor- des Reichstags zu Protofoll gegeben, er wundere fich, wie gang, wie wir ihn hier erlebt haben, in einem andren Parlamente vorgekommen wäre, so wäre sicherlich der Minister überhaupt ernst nehmen könne. Im Januar 1899 erklärte man die Gerüchte von einer beabsichtigten Flottenvermehrung nach acht Tagen nicht mehr auf seinem Plake.( Sehr richtig! Herr v. Tirpik wörtlich, au teiner Stelle fet in irgend einer links.) Wir haben alle ein Interesse daran, daß Vorlagen auch Weise die Absicht hervorgetreten, für ein neues Flottengefeß aufrichtig begründet werden. Das ist auch keine Frage einzutreten". Und 4 Wochen vorher des Freihandels oder des Schutzzolls, wenn wirklich Herr v. Tirpis Herrn Tirpig ein Jahr später waren die maßgebenden Stellen so erfährt man von – Freihändler wäre, würde ich darum sein Vorgehen auch nicht der Meinung, man wolle es vorläufig versuchen, mit der um eine Linie anders beurteilen wie jetzt. Ich sagte schon bisherigen Flotte auszukommen. vorhin, daß dieses nicht der erste Fall wäre, in dem uns Herr v. Tirpitz getäuscht hat. Am 6. Dezember 1897 bei der ersten Be- ich mich so leicht mit der unaufrichtigen Begründung einer Vorlage Abg. Graf Oriola( natl.): Herr Richter hat es bedauert, daß ratung des Flottengefeges fagte der Herr Staatssekretär: Wenn wir eine Flotte in dieser Stärke haben werden, dann werden wir eine zufrieden gegeben habe. Nach meiner Anschauung ist die Begründung Seemacht, gegen die offensiv vorzugehen selbst eine noch übel nehmen, daß sie möglichst versucht hat, das Bolt von eben feine imaufrichtige gewefen. Ich soll es wohl der Regierung Seemacht ersten Ranges Bedenken tragen würde. Am Steuern frei zu halten.( Lachen fints.) Wer nicht aufgeklärt sein 11. Dezember 1899 gestand er aber zu, daß er schon damals im Innern ganz anders gedacht habe.( Sört! hört! links.) Er will, der ist eben nicht aufzuklären.( Sehr richtig! lints. jagte, ich kann nicht leugnen, daß ich mir bei Ausarbeitung des Große Heiterkeit.) " Damit schließt die Diskussion. Entwurfs nicht im Unklaren darüber gewesen bin, daß ein end- Titel 1 wird gegen die Stimmen der Freifinnigen, der südgültiger Abschluß dadurch nicht erreicht sein wird. Auf seine erste deutschen Volkspartei und der Socialdemokraten bewilligt. Aeußerung verwiesen, nannte er sie einen unglüdlich ge- Der Rest des Ordinariums wird debattelos genehmigt. wählten Ausdruck.( Hört! hört! links.) Aber einen noch Es folgen die einmaligen Ausgaben. viel schwereren Fall haben wir schon gehabt. Im Januar Zur Beschaffung von Munition werden 2 Millionen gefordert. 1899 entstanden Gerüchte, daß ein neues Flottengeset im Die Kommission hat eine Million gestrichen. Werke sei. Auf eine Anfrage gab Herr v. Tirpik in der Kommission zu Protokoll, er hätte nicht eruſt- Das Haus beschließt demgemäß. haft geglaubt, daß solche Gerüchte möglich wären. strichen: Nach den Beschlüssen der Kommiffion werden weiter geAls dann aber Ende desselben Jahres das zweite Flottengesetz erfchien, fagte er schlankweg, schon im Dezember des vorigen Armierung einer Reihe von Schiffen. 1390 000 M. von einer Gesamtforderung von 5 780 000 M. zur Jahres sei ernsthaft untersucht worden, ob nicht eine e Ver= mehrung der Flotte stattfinden müsse. Also im 200 000 m. von einer Forderung in Höhe von 500 000 M. zur : 1899 hat uns danach Herr v. Tirpig noch schwerer getäuscht als hier. Beschaffung von Handwaffen. Danials fagte ich, ich hätte bisher nur gewußt, daß die Sprache für die Diplomaten nur da sei, um die Gedanken zu verbergen, jezt wüßte ich, daß fie auch Admiralen zu diesem Zweck diene. Heute muß ich sagen, ich habe schon viel Minister Tommien und gehen gesehen, aber ich habe noch keinen gefehen, der so wenig Vertrauen verdient hätte, wie Herr v. Tirpis.( Lebhafter Beifall links.) Staatssekretär v. Tirpik: Ich kann mir die Erregung des Herrn Vorredners nur dadurch erklären, daß er sich eben gründlich geirrt hat. Buruf links: Lüge Er ist gründlich hereingefallen Daß ich der Debatte eine ganz andre Richtung gebe, indem ich auf die alten Vorgänge von 1899 wieder eingehe, das können Sie von mir nicht verlangen. Wenn ich im Januar 1899 sagte, das nicht die Absicht bestände, die Flotte zu vermehren, so war das vollkommen zutreffend. Wir sind erst durch die Ereignisse des darauf folgenden Sommers zu der Notwendigkeit der Vermehrung gedrängt. So ist die Sache und nicht anders. Abg. Rich. Fischer- Berlin( Soc.): Küstenbezirksämter. 73 000 M. als erste Rate zur Beschaffung eines Peilbootes für und Lehrmitteln für Vermessungszwecke. 25 000 M. von 50 000 Mt. zur Beschaffung von Instrumenten siel und die Gemeinde Ellerbed werden 28 000 Mart resp. Zur Gewährung einer Beihilfe an die Stadtgemeinde 12 000 Mart gefordert. zur amtlich die allerschwersten Beschuldigungen hinsichtlich seiner ThätigMan stelle sich das vor! Der Dr. Hegemann, gegen den 1891 feit als Leiter des Bernburger Krankenhauses erhoben wurden, AnBeleidigungen angerechnet werden sollen, ist heute noch in derselben schuldigungen, die dem socialdemokratischen Redacteur als schwere Stellung. Sein Anschuldiger ist heute sein Vorgesezter und Mitglied der anhaltischen Regierung. Deffen eidliches Zeugnis, daß der Inhalt seines Briefes auf Wahrheit beruht, wäre der unanfechtbarste WahrDieses Zeugnis wird aber von der Regierung verweigert, weil heitsbeweis für den angeklagten socialdemokratischen Redacteur. das Staats wohl dadurch gefährdet würde! Das Urteil steht ja noch aus. Wird es auf Freisprechung. Tanten? Die Staatsanwaltschaft in Breslau hat sich wieder einSie mal ausgezeichnet im Kampfe gegen die Socialdemokratie. hatte gegen den Genossen Klüß vor dem Breslauer Gericht Anklage erhoben wegen Beleidigung von Breslauer Richtern. Die Anklage wurde vor der ersten Strafkammer verhandelt, der Staatsanwalt vertrat vor dieser Kammer ohne weiteres die Klage und beantragte gegen den Angeklagten 6 Monate Gefängnis. Das Gericht erkannte auf Freisprechung. Nummehr legt die Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Erkenntnis Revision ein und bestreitet dabei die Zuständigkeit des Breslauer Gerichts, insbesondere der ersten Strafkammer, weil diese Nichter die Beleidigten find. Richter von vornherein wegen Befangenheit abgelehnt hätte, die AbMan könnte es verstehen, wenn der Angeklagte die urteilenden lehnung wäre wahrscheinlich erfolgreich gewesen; nachdem sie aber Die Kommission empfiehlt dazu die Annahme folgender Re- in diesem Fall auf Freisprechung erkannt haben, haben sie damit solutionen: ihre Unbefangenheit gezeigt. Wie nun nach der Freisprechung der a) für die Gemeinde Elmschenhagen eine Beihilfe in den Etat Staatsanwalt den Zweifel an der Zuständigkeit begründen will, soll einzusehen, welche den an die Gemeinden Gaarden und Ellerbeck uns wundern. gewährten Beihilfen entspricht; Auf Grund einer Polizeiverordnung über die Heilig belegt, weil er die Zeitung des Sonntags den Abonnenten zugestellt 10 M. fich auf das Reichs- Postgesetz. Das Schöffengericht erkannte aber hatte. Der Bestrafte beantragte gerichtliche Entscheidung und berief trotzdem auf die gleiche Strafe. Neuende einer Prüfung dahingehend unterziehen zu lassen, ob die haltung alle wurde ein Kolporteur der Schleswigb) die des Gewährung einer Beihilfe zu kommunalen Zwecken erforderlich ist. nahme der Resolution a. Eine direkte Aufforderung an die ReDirektor im Reichsschazamt Twele erklärt sich gegen die An gierung zu einer solchen Beihilfe erscheine nicht am Blake. bo beendet. Abg. Bargmann( frf. Vp.) befürwortet beide Resolutionen. Abg. v. Kardorff( Sp.) schließt sich dem Vorredner an. Nach kurzer weiterer Debatte werden beide Resolutionen an Aus Industrie und Handel. Das letzte Zugeständnis des Grafen Roon hat so recht genommen. gezeigt, wie wenig ernst Ihre sittliche Gutrüstung los genehmigt werden die Einnahmen. Damit ist der außerordentliche Etat erledigt. Debatte- leinen Schrift des Professors Warschauer über die Reorganisation Tantiemen für Aufsichtsräte. In einer eben erschienenen zu nehmen ist. Er sagte, es könnte wohl der Fall eintreten, daß die Spionage erlaubt ist, den Spion aber würden Damit ist die zweite Lesung des Marine Etats des Aufsichtsratswesens in Deutschland findet sich eine Anzahl interSie immer verachten. Sie machen in fittlicher Entrüstung, effanter Mitteilungen über die Höhe der Tantiemen, die einzelne weil wir den Mut haben, wenn solche Veröffentlichungen im Es folgt die zweite Beratung des Etats für Aufsichtsratsmitglieder bei Aktiengesellschaften erhalten. Wir stellen sie Interesse des ganzen Voltes liegen, fie zu veröffentRiautscho 11. zu Nuk und Frommen unfrer Genossen im Nachstehenden zusammen. lichen. Sie sprechen von ehrloser Handlung. Wie können Die Beratung beginnt mit den fortdauernden Ausgaben. Eine Sie das, venn Sie selbst die Spionage für be- große Anzahl von Kapiteln wird ohne Debatte bewilligt. Zahl der rechtigt erklären.( Buruf rechts: Jm Kriege!) Ach was, im Beim Kapitel„ Seelsorge und Unterricht" regt Aufsichtsrats: Kriege! Ich rede von der Spionage, für die Ste Abg. Eickhoff( frs. Bp.) eine anderweite Regelung des Mitglieder Jahr für Jahr Mittel im Geheimen Fonds" bewilligen. Magimalgehalts für den wissenschaftlichen Hilfslehrer an der höheren Sie wissen ganz genau, daß diese Mittel zum größten Teil verwendet Schule in a limetar v. Tirpin fagt eine solche Regelung zu. Staatssekretär Das Kapitel wird bewilligt; ebenso der Rest der fortdauernden Ausgaben und weiterhin debattelos die einmaligen Ausgaben und die Einnahmen. werden zu Zwecken, die nur auf dem Wege des Vertrauens bruches und des Diebstahle erreicht werden können. Da kann man doch ihre sittliche Entrüftung nicht ernst nehmen. Damals, als der Spion Lindenberg den Prinzen von Preußen beSpigeln mußte, damals haben Sie sich sogar den Spion ge= fallen laffen. Man hat uns mit sittlicher Entrüstung ehler Ich habe hier ein amtliches Schrifistück des Berliner Polizeipräsidiums, worin es sich selber als 1 Hehler dokumentiert. Alls vor wenigen Wochen ein Socialgenannt. Damit ist auch der Etat für Kiautschon erledigt und die Tagesordnung erschöpft. Vicepräsident Büsing beraumt die nächste Sigung an auf Sonnabend hr mit der Tagesordnung: Etat des Reich 3: Scha ya mtes, der Reichsschuld, des demokrat bespielt wurde und der Betreffende die an ihn ge- gerichts und der Reichsgshofes erw Militärs Abg. Lenzmann( fri. Vp.) beantragt, den Etat des Reichsstellten schweren Zumutungen zurüdwies und zum Zwecke der Militärgerichts der morgigen Tagesordnung abzufeßen. Feststellung der Persönlichkeit des Spigels ihm zum Polizeirevier Dieser Etat, bei dem auch das Kapitel der Soldatenmißhandlungen folgte und seine Marke verlangte, da wurde ihm dies und eine Rolle spiele, stehen in engstem Zusammenhang mit die Namensangabe verweigert.( hört! hört! b. d. Soc.) dem Militäretat und müsse zusammen mit diesem im Beisein des Der Antrag auf Selageerhebung wurde vom Gericht zurückgewiesen und vom Polizeipräsidenten ebenfalls abgelehnt, den Namen Kriegsministers erledigt werden. end Der Antrag Lenzmann wird gegen das Centrum und die des Spikels zu nennen.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Nationalliberalen angenommen, der Etat des Reichs- MilitärDer Polizeipräsident hat sich also ganz offen hier als ehler gezeigt. Wir fönnen Ihre Entrüftung nicht ernst nehmen, weil sie Berichts also von der morgigen Tagesordnung abgefegt. Schluß 53/4 Uhr. Partei- Nachrichten. ganz genau wiffen, zu welchen schuftigen, verbrecherischen HandJungen die Gelder des geheimen Fonds verwandt werden. Ich erinnere Sie an die Aussage eines Kommissars, der zugab, er habe einen Spigel angewiesen, unter die russischen Studenten zu gehen, einen unter den Tisch zu saufen und ihm die Briefsachen zu stehlen.( hört! hört! bei den Socialdemo Die Parteigenoffen in Magdeburg beschäftigen sich mit der fraten.) Wenn Sie den Nachweis erbringen können, daß jemals Frage der Herausgabe eines regelmäßig erscheinenden Landagitationsvon uns ein Beamter bezahlt worden ist für gestohlene Sachen, blattes. Ein dahinzielender Antrag wurde vom Centralkomitee des dann hätten Sie vielleicht die Möglichkeit, sich sittlich entrüstet zu Regierungsbezirtes der Preßkommission überwiesen. stellen.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Im vorigen Jahre Zur Gewinnung neuer Abonnenten auf die„ Magdeburgische ist hier zur Sprache gebracht worden, wie der Berliner Volksstimme" soll in allen Kreisen des Bezirks demnächst eine umKriminalkommissar v. Arnim und der Kriminal- fassende Agitation eingeleitet werden. wachtmeister Diener Arbeiter für Verräterdienste Das Centralfomitee beschloß auch die Einberufung einer Gemeindetaufen wollten, wie sie in dem einen Fall größere vertreter- Konferenz für den Regierungsbezirk zu Ostern nach Halle. Summen zur Verfügung stellten zu dem Zwecke, daß der Be= treffende eine Kneipe einrichte, um das Vertrauen feiner Parteipresse. Der bisherige Geschäftsführer der„ Königsberger Genossen um so leichter mißbrauchen zu können, und wie die Polizei Bolts- Zeitung" ist aus der Stellung ausgeschieden; an seine Stelle sogar Gelder zu dem Zwecke zur Verfügung gestellt hat, zu ber- tritt der Genosse Ferdinand Will. 7. Deutsche Bank 8. Allgem. Elektricitätsgesellschaft 9. Berliner Maschinenfabr.( Freund) 10. Berlin. Maschinen( Schwarzkopff) 11. Bismarckhütte 12. Karo Hagenscheidt 13. Deutsche Waffenfabriken 14. Elberfelder Farbenfabrik 15. Görlizer Eisenbahnmaterialien 16. Görliger Maschinen Tantiemen für das einzelne Mitglied M. ca. Name des Unternehmens Gesamt: Tantiemen 1. Nationalbank für Deutschland 2. Bank für Handel und Industrie 13 143 579 11 000 14 184 331 13 000 3. Berliner Handelsgesellschaft 4. Direktion der Diskontogesellschaft 5. Schaaffhausenscher Bankverein 6. Dresdner Bank 20 268 903 13 000 22 342 105 15.500 21 337 800 16 000 24 469 436 19 500 22 677 419 30 700 11 304 662 27-500 5 33 723 6 700 5 182436 16 500 5 150 931 30 000 6 86 966 14.000 16 85585 5 300 5 134 400 26 800 5. 30 367 6.000 6 31.922 5.000 17 255 789 15.000 14 168 209 12 000 9 129 444 14 300 20. Sasper Eisen- und Stahlwerk 5 94 892 18 900 21. Königs und Laurahütte 11 193 277 17 500 15 93 544 6 200 14 243 175 17 000 7 48 775 6.500 10 150 253 15 000 3 80 448 26 800 10 125 863 12 500 7 41 375 5 700 6 38885 6.400 4 33.000 8 200 81 166 10 200 5 91 300 254 472 11 400 50 900 17. Gelsenkirchener Bergwerk 19. Hannoversche Maschinen.. 18. Große Berliner Straßenbahn 22. Loewe u. Comp. 23. Norddeutscher Lloyd 24. Bazenhofer Brauerei 25. Schalter Grubenverein 26. Siemens Glasindustrie 27. Union, Elektricitäts- Gesellschaft. 28. Deutsche Grundschuldbank.. 29. Elektricitäts- Gesellschaft Kummer 30. Nauheimer säurefeste Produkte. 31. Preuß. Hypotheken Aftienbank. 32. Dresdner Kreditanstalt 33. Rasseler Trebertrocknung. 88 Tantiemen des Jahres 1900 angeben, also einer Zeit, in der der Dabei ist zu bedenken, daß die angeführten Zahlen die Er ist daraus zu wirtschaftliche Aufschwung bereits vorüber war. fließen, daß die Tantiemen z. B. in den Jahren 1897-1899 noch viel höher waren. Nur die Zahlen der sechs zuletzt genannten Institute berichten über das Wirtschaftsjahr 1899. Rechnet man die fuchen, ob es nicht möglich fei, daß er sich als focials Totenliste der Partei. Einen tüchtigen Mitkämpfer haben die Zahlen zusammen, so ergiebt sich, daß 358 Aufsichtsratsmitglieder demokratischer Abgeordneter wählen lasse, um in die Parteigenossen in Stuttgart verloren. Dort starb im Alter von die ungeheure Summe von 5489 402 M., und jeder einzelne von focialdemokratische Fraktion zu kommen und ans deren Sitzungen 44 Jahren der frühere Xylograph, jezige Sonsumvereinsbeamte ihnen rund 15 700 W. erhalten hat. Und zwar für nichts und wieder der Polizei Berichte zu liefern. Damals hat kein einziger| Robert Holoch. Er hat in den Zeiten des Socialistengesezes stets nichts; ohne jede nur irgendwie nennenswerte Arbeitsleistung. Redner von Ihnen Veranlaffung genommen, seiner fittlichen auf den gefährlichsten Boften geftanden und war lange Jahre einer Denn bekanntlich besteht gewohnheitsmäßig die ganze Thätigkeit Entrüstung gegen die Polizei Ausdrud zu geben. Vor wenigen der Thätigsten in der Stuttgarter Partei. Ebenso thätig war er des Aufsichtsrats solcher Attiengesellschaften in nichts andrem als Tagen erst ging durch die Presse die wunderbare Nachricht, daß als Gewerkschafter. Die Parteigenoffen Stuttgarts sind ihm zu der Abhaltung meistens zweier oder dreier jährlicher Sigungen, die wiederholt bei einem Bochumer Gesangverein die Bibliothet stetem Dant verpflichtet. noch dazu nur formeller Natur zu sein pflegen. Dazu tommt aber der weitere Umstand, daß ein großer Teil jener Herren ja nicht nur In den Köln- Lindenthaler Metallwerken haben von 50 Aus- 1 Tung zur Beschlußfaffung über die Lohnbewegung einberief. Die Vera eine, sondern meistens mehrere solcher schwieriger Aufsichtsrats- feilern 49 die Arbeit niedergelegt. Die Arbeiter sind zu diesem treter des Klebervereins behaupten dagegen, sie hätten in jener Sigung posten inne zu haben pflegt. Nach einer Zusammenstellung im Schritt gezwungen worden, weil der Direktor fortwährend Abzüge nur ihre persönliche Meinung vertreten, aber feine bindende Zusage Deutschen Dekonomist" 1901, Nr. 980, hatten z. B. 70 Personen machte. Die Parteiblätter werden um Verbreitung dieser Notiz 1184 solcher Posten, ein einziger Bankier in Köln allein 35 zu ver- gebeten. sehen. Rechnet man bescheiden nur durchschnittlich 3 solcher Stellen auf den Mann, so ergiebt sich die ungeheuerliche jährliche Einnahme von 47 000 M. Das ist reinster Mehrwert, der von den Händen der Arbeiter in die Taschen der Faulenzer fließt. ſtatteten Jahresbericht des Vereins Berliner Kolonialvarenhändler Die Stellung des Vereins in wirtschaftspolitischen Fragen geht, wie bekannt, in Bestrebungen auf Beseitigung unliebfamer Konkurrenz hinaus. Einmal wendet er sich gegen den Straßenhandel, dann wieder gegen die kraftvolle Ningbildung im Großhandel, um in socialpolitischen Fragen schließlich den Achtuhr- Ladenschluß zu befämpfen. Der erfolglose Kampf gegen die lebermacht des Großtapitals läßt den Interessenten auch die untauglichen Mittel als erfolgreiche erscheinen. Zur Textilarbeiterbewegung im Vogtlande wird aus Reichenbach gemeldet, daß die Firma Keller u. Sohn die geforderte Lohnerhöhung bewilligte. Zum Streit in der Lohnweberei von Eduard Schneider müssen wir berichtigen, daß die weberei von Eduard Schneider müssen wir berichtigen, daß die Forderungen der Arbeiter nicht bewilligt wurden. Der Unternehmer bat fich zwei Lage Bebentzeit aus, womit die Arbeiter fich einverstanden erklärten. gemacht, und die am 31. Januar abgehaltene Generalversammlung des Klebervereins habe sich dahin entschieden, daß die Verbandsleitung in der Lohnbewegung der Kleber nicht mitzuwirken habe, da der Verband in der Mehrheit aus Polsterern und Dekorateuren bestehe, die Leitung der Lohnbewegung aber in den Händen der Kleber liegen müsse. Was die Lohnbewegung selbst anbetrifft, so führte Straffer aus: Eine vom 1. bis 4. Februar vorgenommene strolle beraten in fill die Kleber sarchaus günftig f Berlin einer Erklärung im Beginn der Bewegung gar keinen Einfluß mehr Stunde früher Feierabend gemacht, gemacht, die Zeit aber die Zeit fe Verein Berliner Kolonialwarenhändler. Dem foeben erist zu entnehmen, daß die Lage des Kolonialwaren- Detailhandels A liege, und es deshalb an der Zeit sei, in eine Bewegung einzutreten auch gegenwärtig eine mißliche ist. Dies beruht eben so sehr auf der augenblicklichen wirtschaftlichen Depression als auf der wirtschaft- In Greiz scheinen die Textilindustriellen einen Gegenschlag gegen für die Aufrechterhaltung des im Jahre 1900 errungenen Tarifs, lichen Entwicklung überhaupt. Die Konkurrenz des Großhandels im die Arbeiter vorzubereiten. Schon das Benehmen der Firma Franz der seiner Beit von 195 Unternehmern durch Unterschrift anerkannt Detailhandel, die zunehmende Neigung, alle Einzelartikel der Branche, Timmel, die plöglich erklärt, daß fie Mitglied des Fabrikantenvereins worden ist, aber nicht mehr inegehalten wird.- Ueber dieses Ziel vie Staffee, Buder, Butter, Landesprodukte, Eier, Stonfitüren, ist, erregte bei den Arbeitern Mißtrauen. Dasselbe ist jetzt bei der der Lohnbewegung find Verbands sowie Vereinsmitglieder vollBetroleum, Seife, Spirituosen, Wein, Cigarren usw. zu specialisieren Firma Gebrüder Albert der Fall. Der Fabrikantenverein besaß nach kommen einig. Meimmgsverschiedenheiten bestehen nur insofern, als der Kleberverein verlangt, daß Sonnabends eine und gesondert zu handeln, bringt den kleinen Detailhandel in eine aber voll bedrängte Lage. Der Vorstand des Vereins ist der An- auf die Fabrikanten und verwies deshalb die Lohnkommission an die sicht, daß der Staat die Pflicht hat, hier einzu einzelnen Firmen. Das haben num die Arbeiter gemacht und fast alle jene bezahlt werden soll, während der Verband diese Forderung greifen, einmal durch Ausbau des Alters- und Invaliditäts- Firmen, die angeblich dem Fabrikantenverein die schwere Stonkurrenz nicht glaubt vertreten zu können. Die Versammlung beschloß: In versicherungs- Gesetzes, durch das den selbständigen Kaufleuten gleich- bereiten, vorläufig zur Anerkennung des 1890er Lohntarifs ge- Anbetracht der durch die Bautenkontrolle festgestellten günstigen falls im Falle des Alters und der Invalidität eine Existenz geboten zwungen. Man ließ die Absicht erkennen, daß, wenn dieses Ziel er- Konjunktur und da die Errungenschaften des Jahres 1900 größten wird und durch Schaffung staatlicher Pensionskassen mit Beitrags- reicht, man nicht abgeneigt sei, ein Entgegenkommen in Betreff des teils wieder verloren gegangen sind, ist dem Zarif von 1900 unbeawang für jeden selbständigen Kaufmann von einer gewissen Ein- neu aufgestellten Lohntarifs vom Jahre 1901 zu zeigen. Kollektiv- dingt wieder Geltung zu verschaffen. Wo der Tarif nicht immekommengrenze an. verhandlungen zwischen Unternehmer- und Arbeiter- Organisation gehalten wird, sind die Forderungen nach dieser Nichtung zu stellen, wurden aber abgelehnt. Jetzt scheint man auf einmal andrer Ansicht eventuell ist in den Abwehrstreit einzutreten. Die Forderung: Begeworden zu sein. Als die Fabrikkommission bei Gebr. Albert vor- zahlung der Stunde, die am Sonnabend weniger gearbeitet wird, stellig wurde, verschanzte man sich hinter den Fabrikantenverein; ist ebenfalls im Tarif aufzunehmen. Die anwesenden Verbandsderselbe würde die Angelegenheit„ regeln". Als dann von der Kom- mitglieder enthielten sich der Abstimmung. In die Lohnmission der Vorschlag gemacht wurde, der Fabrikantenverein möge fommission wurden gewählt: Strasser, essem, Davids, sich mit der Lohnkommission der Textilarbeiter in Verbindung setzen, inkler, Schulz. da wollte man von der letzteren nichts wiffen. Die Firma be- In der Generalversammlung der Buchbinder, die am schwerte sich darüber, daß man gerade bei ihr zuerst vorginge. Die 29. Januar abgehalten wurde, erstattete Brückner den Bericht über Arbeiter hätten doch alle Firmen des Fabrikantenvereins gleichzeitig Ausfuhrvergütung in der Eiſenindustrie. Unter den Inter- vornehmen können. Jetzt soll nun eine Versammlung des Fabrikanten- die Thätigkeit der Ortsverwaltung, die öfter in Unterhandlungen eſſenten der Eiſenindustrie und des Kohlenbergbaues ist eine Ver- vereins stattfinden, wo man jedenfalls über die einzuschlagende Taktik treten mußte mit dem Unternehmertum, welches sich die flaue Geeinbarung eingeleitet, um für die Eiſenindustrie eine Exportbonifikation beraten wird. schäftszeit zu Nutze machen wollte, um die im vorjährigen Lohnzu erwirken, die allgemeiner und der Syndikatsbildung enger anfampf erzielten Errungenschaften teilweis wieder rüdgängig zu gepaßt ist als bisher. Der Vorschlag geht dahin, daß Kohlensyndikat, Ju vielen Fällen gelang es, die errungenen Borteile zu Coatssyndikat, Rheinisch- Westfälisches Roheisensyndikat, Lothringisch- ungefähr dasselbe Bild wie im Vormonat. Von den 1089 Syndikaten der sich teilweise durch die Gründung des Portefeuillerverbands erklärt. Der französische Arbeitsmarkt im Monat Dezember zeigte erhalten. Leider ist ein Verlust in der Mitgliederzahl eingetreten, Luxemburgisches Roheisensyndikat, Siegerländer Roheisensyndikat, mit 209 000 Mitgliedern, welche dem Handelsministerium Berichte Die Centralfaffe hatte zu verzeichnen 48 224,25 M. in Einnahme und AusHalbzeug Verband, Walzdrahtsyndikat, Deutscher Deutscher Träger- Ver- einfandten, machten 862 Synditate mit 163 000 Mitgliedern die Zahl gabe, wobei auf Arbeitslosen- Unterstügung 13 110,85 m. entfallen. Die band, Grobblech Verband und weiter sich etiva bildende der Arbeitslosen bekannt. Danach waren 16 527 oder etwa 10 roz. Einnahme der Lokaltasse betrug 11 836,34, die Ausgabe 9817,16 M., Verbänte ihren Abnehmern für Exportzwecke eine Ausfuhr- beschäftigungslos.- Die Zahl der Streits war im Monat Dezember so daß ein Bestand von 2019,18 m. bleibt. Der aus dem ehe Vergütung in annähender Höhe der Differenz zwischen Inland- und eine sehr geringe; dem Handelsministerium wurden 29 gemeldet. maligen Widerstandsfonds gebildete Extrafouds stand zu Buch Auslandpreisen gewähren. Es soll eine Central Kontrollstelle ge- Davon erstreckten sich 20 auf je mur einen Betrieb. 12 von diesen mit 8206,09 M., wovon 580,45 M. hauptsächlich für Streitschaffen werden, an welche alle Anträge auf Ausfuhrvergütung zu Streits wurden um Lohnerhöhung geführt, 4 gegen eine Lohn- unterstützung verausgabt find und jomit ein Ueberschuß richten sind. Ausfuhrvergütungen für indirekten Export werden nur herabsetzung. Die Ausstände waren jämtlich von sehr geringer von 7625,64 m. verbleibt. von Verband zu Verband gewährt. Von Seiten der Eiſenindustrie Dauer; 8 dauerten nur je einen Tag, der längste hatte eine Dauer stelle Zum Bevollmächtigten der Bahlwurde Brückner mit fast giveidrittel Majorität wird der Wunsch zum Ausdruck gebracht, das vorgeschlagene neue System der Exportbonifikation spätestens mit dem 1. April d. J. in gewählt. Die übrigen Wahlen zur Ortsverwaltung, der Revisoren, Kraft treten zu lassen, mit Rücksicht darauf, daß das Zustandekommen der Bibliothekkommission und der Unterkassierer vollzogen sich ruhig größerer in der Schwebe befindlicher Auslandsgeschäfte von der Geund glatt in dem durch die Geschäftsordnung gezogenen Rahmen. währung der Exportbonifikation abhängt. Mehrere Anträge der Ortsverwaltung wurden angenommen und der die einzustellenden Listenführer betreffende der vorgerückten Zeit halber auf die Tagesordnung der bis zum 13. Februar vertagten Generalversammlung gesetzt. M Die Ausführung des Vorhabens wird bei der immer mehr erstarkenden Syndikatsbildung in der Eisenindustrie stark begünstigt. Pensionsfonds der Spielhagen- Banken. Nachdem sich die Erben des Baron Cohn dazu bereit erklärt haben, 72 Millionen an die fallierten Banten auf Grund geltend gemachter Regreßansprüche zurückzuzahlen, soll nach dem Berl. Tagebl." von derselben Seite beabsichtigt sein, auch den verloren gegangenen Pensionsfonds für die Angestellten der Bank wieder herzustellen. Dieser Fond betrug bei der Preußischen Hypothekenbank 513 700 M. und bei der Grundschuldbank 221 900 02. Gewerkschaftliches. Berlin und Umgegend. Beseitigung der Sonntagskündigung im Schlächtergewerbe. Der seit Jahren im Berliner Fleischergewerbe strittige Bunft: die Sonntagskündigung und Entlaffung", ist nun endlich aus der Welt geschafft. Die Berliner Fleischer- Innung hat in ihrer am 5. Februar im Meisterhause stattgehabten Versammlung den Antrag des Gesellenausschusses:„ Die Kündigungsfrist soll stattfinden Wochentags bis 2 Uhr, mit Ausnahme des Sonnabends und der zweiten Feiertage der christlichen Hauptfeste; die Arbeit soll um 6 Uhr niedergelegt werden; den Entlassungstag sollen beide Kontrahenten beim Beginn des Arbeitsverhältnisses gemeinsam feststellen", einstimmig an genommen. Die Durchführung dieses Beschlusses und der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird dem Vorstande der Innung beztv. der Vereinbarung desselben mit dem Gesellenausschuß übertragen. In der März- Versammlung soll eventuell die definitive Beschlußfaffung erfolgen. Deutsches Reich. von 19 Tagen. Ausland. Die Gasarbeiter von Turin, welche dieser Tage in den Streit eingetreten find, haben folgende Forderungen gestellt: Die Einführung der achistündigen Arbeitszeit für alle Arbeiter, Regelung des Lohnes, der von Jahr zu Jahr bis zu einem Höchstsatz steigen soll. Als Lohnminimum verlangen sie für die Maschinisten 125 Fr. monatlich, steigend bis 150 Fr. nach 5 Jahren; für die andren Arbeiter wird gefordert 100 Fr. monatlich, bis 125 Fr., ferner wird gefordert die Einführung einer Pensions- und einer Kranten- Unterſfügungstasse, endlich die Freigabe des 1. Mai. Sociales. Die Errichtung einer Arbeiterkammer hat unser Genosse Stolten in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt. Zur Begründung verwies Stolten darauf, daß in Hamburg die Großkaufleute in der Handelskammer, die Gewerbetreibenden in der Gewerbekammer und die Detaillisten in der kürzlich geschaffenen Detaillistenkammer eine öffentlich rechtliche Vertretung habe. die Arbeiter, der weitaus größte Berufsstand Hamburgs, ermangele bis jegt einer folchen. Nur Nachdem Stolten die Aufgabe einer solchen Arbeiterkammer auf dem Gebiete der Erforschung der socialen Zustände, der Begutachtung focialpolitischer Maßregeln, der Arbeitsvermittelung beleuchtet, schloß ich ihm der Antisemit Schad an, der gleichzeitig die Errichtung Die weitere einer Kammer für Handlungsgehilfen beantragte. Debatte wurde vertagt. Maphi machen. Der Verband der Portefeuiller hielt am 21. Januar seine Generalversammlung ab. O. Heinte erstattete den Bericht von der Konferenz in Frankfurt a. M. und empfahl am Schlusse seiner Rede, den dort gefaßten Anträgen zuzustimmen. Zum zweiten Bunkt der Tagesordnung( Anträge zur Urabstininung) nahm J. Hennig das Wort und legte einen Antrag der Zahlstelle Berlin vor, vom 1. April ab ein Einschreibegeld von 30 Pf. für männliche und 15 Pf. für weibliche Mitglieder zu erheben. Dasselbe soll am Orte bleiben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Alsdann legte Hennig tlar, wie notwendig die Anstellung eines Beitrag erhebers fei. Es soll über diese Frage eine Urabstimmung für die Zahlstelle Berlin stattfinden. Zur Zählung der Stimmen werde eine Kommission von drei Kollegen gewählt. Nach dem Bericht des Saffirers Gaudes betrug die Einnahme 1 670,02 m., die Ausgabe 1075,61 M., bleibt ein Bestand von 594,41 M. Sodann folgte der Bericht der Agitationsfommission und des Kassierers derselben. Dann gab Sieke den Bericht der Arbeitsnachweis- Kommission. Es waren 30 Arbeitslose zu verzeichnen, von denen nur 8 in Arbeit gebracht werden konnten. Die Wahl der Ortsverwaltung hatte folgendes Resultat: Erster Bevollmächtigter wurde J. Hennig, zweiter C. Müller, erster Kassierer G. Gaudes, zweiter F. Braun, erster Schriftführer Ladewig, zweiter Baumgart, Beifizer wurden die Kollegen Hütter, Volz und Seeger. Als Revisoren find Strecke und Weiß gewählt worden. Da Baumgart Mitglied der Arbeitsnachweis- Kommission gewesen ist, so wurde an seiner Stelle Ernst gewählt. Der Verband des Maffage-, Bade- und KrankenpflegePersonals hielt am 5. Februar in den Johannisjälen eine gut bes suchte Mitgliederversammlung ab. Die Versammlung befchäftigte sich u. a. mit dem Resultat der jüngsten Reichstagsdebatten über die Lage des Krantenpflege- Personals. Alle Nedner waren der Ansicht, daß jetzt mit aller Kraft agitiert werden möge, damit auch in den hartgefottenen Schädeln der Krankenpfleger der Geist des Denkens und der Aufklärung einzieht und auch die Krankenpfleger eine Kerntruppe in der Klaffenbewußten Arbeiterschaft sein mögen. Es wurde ein Antrag angenommen, in nächster Zeit eine öffentliche Versamm Kommunalisierung öffentlicher Dienste durch Gesek. Der italienische Minister Giolitti wird der Kammer einen Gesetzentwurf unterbreiten betreffend die Kommunalisierung öffentlicher Dienste und Industriezweige. Der Entwurf definiert den Begriff der öffentlichen Dienste und die Organisation der Kommunalisierung solcher Ferner enthält er Anweisungen, in welcher Weise die Gemeinden bei der Verstadtlichung vorzugehen haben. Sodann folgt die Aufführung Die Buchdrucker in 3 widan haben bereits Gelegenheit einer Reihe von Industrien und öffentlichen Diensten, welche sich zur gehabt, zu der Reducierung des Lokalzuschlages durch den Tarif- Kommunalisierung besonders eignen. ausschuß Stellung zu nehmen. In Zwickau werden die Lohnsäge in den drei Altersklassen um 54, 55 und 56 Pfennig geschädigt. Die Empörung ist um so größer, als bereits 108 Gehilfen zu den neuen Bedingungen arbeiteten und nur 46 den vom Kreisamt beschlossenen Lokalzuschlag nicht erhielten. Die Herabsetzung des Lokalzuschlages Der Frauen- und Mädchen- Bildungsverein Rixdorf hielt ist wesentlich auf Betreiben einer Firma( Zückler, Wochenblatt") am 3. b. 9. feine regelmäßige Mitgliederversammlung ab. zurückzuführen. Eine Kommission der Gehilfen soll bei denjenigen am 3. d. M. seine regelmäßige Mitgliederversammlung ab. Vor Prinzipalen vorstellig werden, welche den Tarif bereits bewilligt sehr zahlreich erschienenen Mitgliedern hielt Naturärztin Frau Bickel lung einzuberufen und sofort zwei Flugblätter berauszugeben haben, um sie zur Weiterbezahlung des Bewilligten zu veranlassen. einen sehr lehrreichen Vortrag über:„ Krankheiten der Frau vor eines an die Berufskollegen und eines an die arbeitende Bevölkerung und während der Che!" Der Vortrag wurde durch viele Ab- Berlins. Hierauf hielt Schmidt noch einen interessanten Vortrag In Oldenburg sollen diejenigen Prinzipale, welche bis heute auch den herabgesetzten Lokalzuschlag nicht bezahlen, aus dem Ber- Interesse, welches alle bis zum Schlusse feffelte. Diskussion fand bildungen unterstützt. Reicher Beifall Kennzeichnete das rege über Bau und Verrichtung des menschlichen Körpers". zeichnis der tariftreuen Brinzipale gestrichen werden. nicht statt. Zu Vereinsangelegenheiten sprachen mehrere Mitglieder nach einander über das am 15. Februar bei Mercier, Steinmetzftraße 113, stattfindende Mastenfest. Eine neue Barbier- Organisation ist dieser Tage in Breslau gegründet worden. 35 Gehilfen schloffen sich sofort derselben an. Die Organisation fonstituierte sich als Zahlstelle des Verbandes der Barbiergehilfen. Die Stuccateure in Posen hatten an ihre Prinzipale einen neuen Lohntarif eingereicht, der einige kleinere Erhöhungen vorfab. Daraufhin erfolgte am 1. Februar die Aussperrung der gesamten Gehilfen in allen Geschäften. Wie verlautet, haben sich die Arbeitgeber verpflichtet, bei Zahlung einer hohen Konventionalstrafe, die Aussperrung so lange aufrecht zu erhalten, bis mindestens 20 Gehilfen sich verpflichtet haben, den alten Lohntarif zu unterschreiben. Bei der Einigkeit der Gehilfen ist daran nicht zu denken; die Gehilfen wollen die Meister vielmehr dadurch aufs Trockene jegen, daß sie Arbeiten für das Publikum unter Umgehung der Meister selbst ausführen. Zuzug ist fernzuhalten. Aus der Frauenbewegung. Von den bürgerlichen Frauen werden nächste Woche zwei Versammlungen veranstaltet. Montag, den 10. februar spricht Fräulein Käthe Shirrmacher in der Berliner Reſſource, Kommandantenstraße 57, über das Thema:„ Warum protestieren die Frauen gegen die Reglementierung der Prostitution." Mittwoch, den 12. Februar wird der neugegründete Verein für Frauenstimmrecht in Industriegebäude, Beuthstraße 19/20 eine offentliche Bersammlung abhalten, in der verschiedene Vertreterinnen der bürgerlichen Frauenbewegung Ansprachen halten werden. Versammlungen. = Schöneberg. Der focialdemokratische Wahlverein für Schöneberg hielt am 21. Januar feine Generalversammlung bei Obst ab. Bor Eintritt in die Tagesordnung ehrte die Versammlung das Andenken des verstorbenen Genossen Leonhard Pfeiffer in der üblichen Weise. Hierauf sprach Reichstags- Abgeordneter ose now über die Arbeitslosigkeit, ihre Ursachen und Befämpfung". An der Diskussion über den beifällig aufgenommenen Vortrag beteiligten sich einige Genossen im Sinne des Referats. Hierauf gab der Kassierer den Rossenbericht. Die Einnahme betrug 382,08 m., die Ausgabe 276,17 M., worunter 162,88 m. von den Beiträgen an den Central- Wahlverein abgeliefert wurden. Aufgenommen wurden 11 Mitglieder. Hierauf gab der Parteispediteur den Bericht von der Parteispedition. Schmargendorf. In der Generalversammlung des Wahlvereins berichtete der Vorsitzende, daß im legten Quartal 5 Versammlungen und 2 Flugblatt- Verbreitungen stattgefunden haben. Der Mitgliederstand betrug am Beginn des Quartats 32, am Schluß desselben 36. Der Kaffenbericht wies eine Einnahme von 42,36 M. und eine AusLohubewegung der Kleber( Tapezierer). Am Donnerstag Streiffünder. Vor dem Schöffengericht in Köln stand der tagte in der Inselstraße 10 eine öffentliche Versammlung der Kleber, Zimmergeselle Richard R. unter der Anklage, während des Kölner welche die lokale Organisation dieses Berufs einberufen hatte. Es gabe von 52,86 M., mithin ein Deficit vou 10.50 m. auf. Zu Zimmerausstandes in einen Neubau widerrechtlich eingedrungen zu waren etiva 100 Berfonen antvesend, darunter eine Kleine Zahl von Bezirksführern wurden die Genossen Beese, Ang. Schulze, sein und einen Zimmermeister, sowie einen Zimmergesellen miß- Mitgliedern des Tapezierer- Verbandes. Den Anlaß, daß eine Lohnted, Dietrich, Rothe und M. Schulze gewählt. handelt zu haben. Der Angeklagte war in den Bau gegangen und bewegung der Kleber in Aussicht genommen ist, bot die feitens der Rigdorf. Hier fand am 3. Februar eine öffentliche Metall hatte den Gefellen zur Rede gestellt, weil er entgegen der Absprache Unternehmer erfolgte Kündigung des von ihnen mit dem Tapezierer arbeiter Versammlung statt, in welcher Wiesenthal über das arbeitete. Der Geselle griff den Angeklagten an und wollte ihn Verbande nach dem Streit im Jahre 1900 vereinbarten Klebertarifs. hinausdrängen. Dieser aber fetzte sich zur Wehr, warf den Angreifer Bezüglich der Organisierung der geplanten Lohnbewegung sind Thema:" Was lernen wir von den Unternehmern während der in ein mit Wasser gefülltes Mörtelfaß und schlug ihn auf den Kopf. Differenzen ausgebrochen zwischen dem Verbande der Tapezierer und Strife?" referierte. Nach Beendigung des mit Beifall aufgenommenen Als der Zimmermeister herbeieilte und auf den Angeklagten, sowie dem Kleberverein. Nach den in der Versammlung zwischen den Ver- Vortrags gab Vieweg den Bericht der Arbeitnehmer- Veisiyer vom einen zweiten mitangeklagten Ausständigen eindrang, wurde er von tretern der beiden Organisationen gepflogenen Erörterungen haben Gewerbegericht. Eine Diskussion fand nicht statt. Da die beiden dem letzteren in einen Haufen Gerüstholz geworfen. Das Gericht diese Differenzen folgende Ursache: In einer kürzlich stattgehabten Beisiger der Metallarbeiter mit ausgelost sind, wurden Bieweg sprach die beiden Angeklagten von der Mißhandlung frei. Sigung von Vertretern des Klebervereins einerseits und der Kleber- und Richter als Kandidaten nominiert. Der arbeitende Gefelle habe den einen Angeklagten zuerst unters feltion im Tapeziererverband sowie der Verbandsleitung andrerseits Freireligiöse Gemeinde. Sonntag, den 9. Februar, vormittags Kinn geschlagen. Somit habe dieser in erlaubter Notwehr ist ein gemeinsames Borgehen in der Lohnbewegung besprochen, und, gehandelt. Beide Angeklagte wurden wegen einfachen aus wie seitens des Verbandes behauptet wird, auch vereinbart worden. Uhr, in der Aula der 69. Gemeindeschule, leine Frankfurterstraße 6: Versammlung. Freireligiöse Vorlesung". Um 103% 11hr friedensbruch s zu je 20 M. Geldstrafe verurteilt. Der Staats- Diese Vereinbarungen sollen mun nach Auffassung der Verbandsmitglieder vormittags, ebendaselbst: Vortrag des Herrn Dr. Bruno Wille: Das anvalt hatte drei Wochen Gefängnis beantragt. durchbrochen sein, indem der Kleberverein selbständig eine Versamm: christliche Abendmahl". Gäste, Damen und Herren, sehr willkommen. Verantwortlicher Redacteur: Carl Leid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Drud und Verlag von Max Bading in Berlin. Nr. 33. 19. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonnabend, 8. Februar 1902. Wirtschaftlicher Wochenbericht. Berlin, den 7. Februar 1902. * feien; und von dritter Seite wieder wird behauptet, daß die wird nicht durch Zählung, sondern durch Meffung nach der Anweisung Regelung der Passagierpreise späterer Vereinbarung vorbehalten ge- eines berufsmäßigen Statistikers ermittelt. Die vorstehend mitblieben sei und es sich vorläufig hauptsächlich darum gehandelt hätte, geteilten Resultate find keineswegs abgeschlossen, denn es läuft die Konkurrenz der nicht den großen Dampferlinien angehörigen und immer noch aus allen Kreisen Material ein. Nochmals sei bei An der Börse hat die Scenerie wieder mal gewechselt; die nicht regelmäßig fahrenden sogenannten„ wilden" Dampfer lahm zu dieser Gelegenheit darauf aufmerksam gemacht, daß das Bureau schwächere Haltung am Donnerstag voriger Woche wurde am Frei- legen, b. h. ihnen die Zufuhr und die Frachtaufträge seitens der dieser Gelegenheit darauf aufmerksam gemacht, daß das Bureau die Einsendung des noch ausstehenden Materials tag wiederum durch eine kleine Hauffe abgelöst. So unsicher zur bom Morgansyndikat kontrollierten Eisenbahnen abzuschneiden. Beit auch noch die Aussichten für eine baldige Beendigung des süd- annehmen, ebenso daß für verschiedene Frachtarten Mindestfäße werden können. Daß letteres im wesentlichen richtig ist, darf man als sicher dringend wünscht, damit die Arbeiten bezirksweise abgeschlossen afrikanischen Krieges sind, und so reichlich andrerseits in dem festgelegt sind oder noch festgelegt werden sollen. Doch umfassen alle jetzigen hohen Kursstand der südafrikanischen Minenaktien schon diese Bestimmungen sicherlich nicht die ganze Konvention, wahr wird, soll schon jetzt ein zweiter Saal als Zählbureau eingerichtet Während die Zählung nach den vorstehenden Gruppen fortgesetzt vorweg die Wirkung estomptiert ist, die eine Rückkehr völlig scheinlich nicht mal den wichtigsten Teil derselben. So ist z. B. werden, wo die Feststellung der Dauer der Arbeitslosigkeit und der geordneter Zustände in Transvaal auf die Minenausbeutung wohl zweifellos, daß wenn die vom Morgan- Syndikat beherrschten Arbeitsbeschränkung sowie die Berufsangehörigkeit der Arbeitslosen Haben dürfte, weckte doch die Zuversicht eines baldigen Friedens Eisenbahnen darauf verzichten, den wilden" Dampfern trotz deren schluffes, verstärkt durch günstige Berichte über zunehmende Be- billigeren Frachtsäge feine Transporte zu übermitteln, fie dafür vorgenommen wird. festigung des Londoner Marktes, eine optimistische Stimmung und andrerseits von dem Schiffstartell Gegentonzessionen beanspruchen Spekulationslust, welche die wenig anregenden Berichte über die werden; bloß um den Dampferlinien gefällig zu sein, werden Das Ergebnis der Arbeitslosenzählung, welche von der Berliner industrielle Lage ignorierte und zu größeren Meinungs- und fich die Bahnen Deckungskäufen Anlaß gab. Speciell äußerte sich die günstige Beur- erlegen. Ob die Gesamtvereinbarungen überhaupt veröffent- fonnte bis zum gestrigen Abend nur teilweise fertiggestellt werden. schwerlich derartige Beschränkungen auf- Gewerkschaftskommission am 1. Februar veranstaltet worden ist, teilung des Standes der südafrikanischen Verhältnisse in einer licht werden, erscheint recht zweifelhaft. Steigerung der Aftien der Transvaalbahn und des Dynamit- Interesse der Beteiligten, sich allzu tief in die Starten bliden Resultate hatte: Es liegt nicht im Die Zählung hat reichstagswahlkreisweise stattgefunden, die folgende trusts; doch blieb sie auch auf den Bankenmarkt nicht ohne Einfluß, der ohnehin durch die Wiener Meldung ftimuliert wurde, daß eine Konversion der 41/ aprozentigen ungrischen Anleihen im Betrage von 550 Millionen Gulden bevorstehe. Selbst die Montanwerte( vornehmlich Hüttenaftien) erfuhren teils infolge der allgemeinen optimistischen Auffassung der Wirtschaftslage, teils infolge der Nachricht, daß das Zustandekommen eines die Gesamtinteressenten im rheinisch- westfälischen Distrikt, in Oberschlesien und Süddeutschland umschließenden Feinblech- Syndikats gesichert fei, ziemliche Kurssteigerungen, die Aktien der Laurahütte gingen z. B. um 1,35 Proz., Dortmunder Union um 0,85 Proz., Bochumer Gußstahl um 2,5 Proz. in die Höhe. lassen, und so wird man sich seitens der Linien wahrscheinlich darauf beschränken, nur das zu veröffentlichen, was ohnehin bald bekannt werden würde, also den Teil der Beschlüsse, der die Veränderung der einzelnen Frachtsätze, der Abgangszeiten 2c. betrifft, den übrigen intereffanteren Teil der Abmachungen aber destomehr zu verhüllen. der I. Reichstags- Wahlkreis. a) Haushaltungs- Borstände. Arbeitslos. Beschränkter Erwerb • D " 313 Männer, 53 Frauen. 230 130 33 63 " Krant, daher erwerbsunfähig b) Nichthaushaltungs- Vorstände: Arbeitslos. 376 Männer, 90 Frauen. 93 37 34 27 Beschränkter Eriverb Krant, daher erwerbsunfähig " " III. Reichstags Wahlfreis. a) Haushaltungs- Vorstände. Arbeitslos. " • " 1268 Männer, 192 Frauen. 1380 165 129 " " Beschränkter Erwerb Strant, daher erwerbsunfähig 446 b) Nichthaushaltungs- Vorstände. Arbeitslos 1395 Männer, 370 Frauen. 617 248 108 Beschränkter Eriverb Krant, daher erwerbsunfähig 161 " " IV. Reichstags- Wahlkreis( Süd- Ost). a) Haushaltungs- Vorstände. Arbeitslos. Beschränkter Erwerb " " 3190 Männer, 495 Frauen. 3498 354 " " 297 noch nicht zu Ende, und ich möchte mir vorbehalten, wenn das UrDer Treberprozeß, der sich augenblidlich in Rassel abspielt, ist teil gesprochen ist, nochmals auf einige feiner Lehren zurückzukommen; nur auf eine Thatsache, die schon die ersten Tage des Prozesses aufs neue bewiesen haben, möchte ich hinweisen: auf die absolute Unzulänglichkeit der Dasselbe Spiel boten der Sonnabend und der Montag, wenn braucht die Versicherungen der Herren, die im Aufsichtsrat der der Institution Aufsichtsräte. Man sich auch die Steigerungen in weit bescheideneren Grenzen hielten. Trebergesellschaft faßen und jährlich 40 000, 60 000, 80 000 m. und Zunächst zeigte sich am Sonnabend wenig Unternehmungsluft, später mehr als Tantiemen einsteckten, daß sie um die sauberen aber zogen die Kurse der Montanwerte leicht an. Die Nachfrage Manipulationen des Direktors Schmidt nichts gewußt haben, nicht nach Kohlenaktien wurde damit motiviert, daß länger anhaltendes allzu ernst zu nehmen. Manche dieser Manipulationen waren derFrostwetter zu erwarten sei und dieses die Kohlenvorräte vermindern artige, daß einem Menschen, der nicht ein unheilbarer Trottel iſt, helfen werde. Als am Montag sich diese Erwartungen als wenig unbedingt Bedenken über die Neugründungen und die Geschäftsbegründet erwiesen und zugleich die Berichte über die ungünstige führung aufsteigen mußten; und überdies haben die Herren, voran Lage des Ruhrkohlenmarktes sich mehrten, trat indes erneut eine Ab- der unschuldsvolle Vorsitzende mit dem ominösen Namen Hermann schwächung der Haltung des Kohlenaktienmarktes ein, die zu ver- Sumpf, später bei den Bertuschungs- und Verschleierungsschiedenen Abschlägen führte. Dagegen vermochten Bankaktien am versuchen fröhlich mitgewirkt; aber im ganzen zeigt sich trotz Montag auf die mit Bestimmtheit auftretenden Meldungen einer alledem, daß der Aufsichtsrat kaum mehr als der Dupe des Direktors bevorstehenden Konversion der 41/2 prozentigen ungarischen war, der völlig autokratisch nach seinem Belieben verfuhr und dem durch die Oesterreichische Boden Kreditanstalt Aufsichtsrat nur einen Entwurf der Geschäftsberichte vorlas, den ihren Kursstand durchweg etwas zu erhöhen; die östreichischen dieser, ohne ihn zu verstehen, gedankenlos anhörte und unterschrieb. b) Nichthaushaltungs- Vorstände. Kreditaftien setzten sofort um 3 Proz. höher ein und standen zum Charakteristisch ist, daß Herr Hermann Sumpf, obgleich er zugleich Arbeitslos. 1988 Männer, 838 Frauen. Echluß auf 215,40 Broz. Stimuliert wurde die Kaufluft zudem Aufsichtsrat der ungrischen Tochtergesellschaft der TrebertrocknungsBeschränkter Erwerb 1065 durch die angeblichen Aussichten auf einen baldigen Friedensschluß Aktiengesellschaft war, weder wußte, mit welchem Kapital diese Filiale Krant, daher erwerbsunfähig 248 zwischen England und den Boerenrepubliken. Hiernach find in diesen drei Wahlkreisen zusammen zur 8.it Transvaal Aktien gegründet worden war, noch welche Garantien die Muttergesellschaft 8525 Männer und 2038 Frauen, im ganzen 10 563 Personen stiegen wieder um ca. 4 Proz., auf 178,25, Dynamite Truft- Shares ihr gegenüber übernommen hatte, noch welche Erträge und Divi- arbeitslos, einen beschränkten Tageserwerb haben 6888 Männer um 31/2 Proz., auf 175,50. denden sie abgeworfen hatte. Er ist, um sich nicht anzustrengen, und 1526 Frauen, im ganzen 8409 Personen, durch Krankheit Der Dienstag brachte gegenüber der Anspannung der vorher nie gehenden Tage wieder eine Abschwächung, teilweise infolge der nie um Geschäftliches gekümmert; er hatte mir bei Schnidt durch 8055 Personen. einer Direktionssizung bingereist, hat fich auch eriverbsunfähig sind 2187 Männer und 868 Frauen, zusammen schwachen Haltung der Londoner Stock- Exchange und des dortigen gesetzt, zum Aufsichtsrat ernannt zu werden, um neben der andren Rüdganges der Minenkurse, teilweise infolge peffimistischer Gerüchte auch mühelos diese Tantieme einzusteden, aus dem oberschlesischen und rheinisch westfälischen Industrierevier, die die Realisierungsluft aufpornten. Die Montaupapiere fegten vielfach niedriger ein und gaben später weiter nach; auch die Aktien der einheimischen Banken tendierten im ganzen nach unten; die Aktien der Nationalbank gingen sogar zeitweilig um mehrere Prozente Etaatsanleihen zurück. = 9 der Krant, daher erwerbsunfähig 1168 " • 689 2440, Die Mißstände im städtischen Obdach, ihrer Entschuldigung dienen; ste verdienen feine Schonung, türzlich an die Stadtverordneten- Bersammlung gelangten Entwurf Diese Kennzeichnung des Gehabens der Herren soll nicht zu die der Vorwärts" im Herbst aufgedeckt hat, werden in dent denn sie zählen zu jener Sorte lediglich um die fetten Lantiemen zu thun ist, und die, wenn diese Aufsichtsräte, die es des Obdachetats für 1902 berührt Tantiemen hoch ausfallen, nicht nur nichts zu sehen vermögen, wenigen, vorsichtig andeutenden Worten. sondern die auch nichts sehen wollen. Es handelt sich vielmehr nur Auf die Abspannung folgte am Mittwoch und Donnerstag cin um eine wiederholte Konstatierung der alten Thatsache, daß heute ernentes Anziehen der Kurse, vornehmlich der Bankaktien, veranlaßt der Aufsichtsrat in den meisten Fällen nicht mehr als ein Dekorationsdurch weitere Käufe der zünftigen Spekulation, die von der ungrischen Stück ist, oft sogar nicht mehr als ein Aushängeschild, hinter dem um Rententonverfion allem Anschein nach einen geschäftlich vorteilhaften so ungenierter das faubere Geschäft betrieben werden kann. Tat. Einfluß auf jene deutschen Banken erwartet, die zu der Wiener Hochfinanz in engerer Verbindung stehen, besonders erfuhren, abgesehen von den östreichischen Kreditattien, Disconto- Kommanditanteile eine wesentliche Steigerung. Diese feste Gesamttendenz, der die höheren Notierungen für Minenwerte an der Londoner Börse eine weitere Ueber die Politik der Socialdemokratie wird ReichstagsStüße lieferten, erstreckte sich auch auf Montanverte, die zwar nicht Abgeordneter Wolfgang Heine am Dienstagabend 81/2 Uhr in einheitlich stiegen, teilweise, wie z. B. die Aktien der Dortmunder einer im Kronprinzen Belt( 8 elt Nr. 1) stattfindenden Wahl Union, sogar gestern Abschläge erlitten, im ganzen aber nicht unvereins- Versammlung des ersten Kreises sprechen. Nach beträchtlich in die Höhe gingen, so beispielsweise Laurahütte Attien vielen Jahren ist dies die erste Versammlung, die wieder in den gestern um 2,50 Proz., Harpener um 1,15 Proz. und die der Zeche Belten stattfindet. Man agittere für guten Besuch. Konsolidation gar um 7 Proz., und zwar auf die Nachricht hin, daß D Berliner Partei- Angelegenheiten. allerdings nur mit Die Zahl der Hausdiener soll um 6 vermehrt werden, außerdem sollen weitere 6 für die Wintermonate als Aushilfskräfte beschäftigt werden. wird hierzu bemerkt:„ Die Beschäftigung von Kalfaktoren hat In den Erläuterungen des Etatsentwurfes vielfach zu nzuträglichkeiten geführt, so daß wir genötigt sind, die Kalfattoren nach und nach ganz zu be= seitigen und durch Hausdiener zu erseßen." Diese Maßregel, die nach dem bekannten Fall Hoffmann vom Obdachfuratorium beschlossen wurde, ist mit Frenden zu begrüßen. Freilich wird aber die bloße Ersetzung der aus den Reihen der Obdachlosen felber entnommenen Kalfaktoren durch Hausdiener noch nicht sämtliche„ Unzuträglichkeiten" beseitigen. Die Untersuchung, die aus Anlaß des Falles Hoffmann vom Magistrat geführt worden ist, hat mit Bezug auf einige der Hausdiener ergeben, daß auch sie sehr viel zu wünschen übrig laffen. Die Bekundungen des Genossen Hoffmann über die Erfahrungen, die er bei seinem Besuch des Obdachs mit den Hausdienern gemacht hat, find in allem Wesentlichen als zutreffend nachgewiesen worden. Unter anderm ist hierbei endlich einmal unwiderleglich festgestellt worden, daß im städtischen Obdach im Verkehr mit den Obdachlosen gelegentlich, wie im Fall Hoffmann, auch der Gummischlauch eine Rolle. gespielt hat. Das Vorhandensein von Gummischläuchen war schon gefeßt. Seitens der Partei ist Genosse Wilhelm Midler als früher behauptet, aber von dem Obdachpersonal in Abrede gestellt Kandidat aufgestellt. Zur Einleitung der Agitation findet am worden. nächsten Sonntag eine Flugblattverteilung statt. Die Genoffen, auch der übrigen Bezirke, werden dringend aufgefordert, dabei behilflich zu sein und sich zu diesem Zwecke am Sonntage morgen bei Dörre, Wallstr. 90, einzufinden. die Dividendenschäßung von 25 Proz. überschritten und sich die Flugblattverbreitung in Spandan. Die Parteigenoffen Dividende wahrscheinlich auf 27 oder 28 Proz. stellen werde: ein werden aufgefordert, zu der Flugblattverbreitung morgen( Sonntag) Vorgang, ber Börie früh 71/4 Uhr in den bekannten Bezirkslokalen pünktlich und recht der recht charakteristisch für die an vorherrschende optimistische Stimmung ift, denn erstens zahlreich anzutreten! Der Vorstand. ist der Kursstand überhaupt schon ein relativ hoher( der Kurs stellte Nieder- Schöneweide. Der Wahlverein hält heute abend sich gestern auf 298 Proz.). und zweitens besteht keinerlei Aussicht, bei Franz, Grünauerstr. 5, seine regelmäßige Versammlung ab. daß im laufenden Jahr das Geschäftsergebnis auch nur ein annähernd gleich günstiges sein wird, wie das des Vorjahres, das in seinen Achtung! Charlottenburg! Auf Freitag, den 14. d. M., ist brei ersten Quartalen bei dem hohen Stand der damaligen Kohlen- die Erfabwahl im IV. Bezirk für den Genossen Röttger anpreise außergewöhnlich hohe Erträgnisse geliefert hat. Heute folgte auf diese feste Tendenz der letzten Tage wieder eine gewiffe mäßige Abschwächung, speciell des Bank und Montane attienmarktes. Die Attien der Zeche Konsolidation feßten um ca. 2 Broz. niedriger ein, erholten fich zwar später wieder, aber erreichten doch nicht das geftrige Niveau. Auch verschiedene andre Montanwerte erfuhren Abschläge. Weißenfee. Die Genossen werden hierdurch nochmals auf die Das Gesamtresultat des Börsenverkehrs in der abgelaufenen am Montag, den 10. Februar, abends 8½/ a Uhr im Bereinshaus, 81/2 Berichtswoche ist trotz der zeitweiligen Abschwächung eine allgemeine Charlottenburgerstraße 150 stattfindende Kommunalwähler: weitere Steigerung der Kurse, vornehmlich bewirkt durch die bevor- Versammlung hingewiesen. Auf der Tagesordnung steht u. a. stehende ungarische Rentenfonversion und die durch die holländischen ein Vortrag des Genossen Borgmann Berlin, und die AufFriedensvermittlungs Vorschläge erweckte Grivartung einer baldigen stellung der Kandidaten zu den Gemeindeverordnetenivahlen, Beendigung des südafrikanischen Krieges, die den Spekulations- welche im März stattfinden. freifen die zu ihren Operationen nötige optimistische Stimmung lieferte. Erklärlich ist zweifellos dieser Einfluß der Friedensaussichten auf die Auffassung der Wirtschaftslage, steht doch nach Beendigung des Krieges nicht nur ein weiterer Auf schwung der jüdafrikanischen Minen Industrie sondern auch die finanzielle und industrielle Erholung Eng- Friedrichsfelde Karlshorst- Malsdorf. Die Mitglieder des lands von dem Druck der letzten Jahre; immerhin muß hervor- Wahlvereins werden auf die am Dienstagabend 81/2 Uhr bei Haber gehoben werden, daß das Spiel in Minenattien, das die holländischen land, Mühlenstr. 38, stattfindende Generalversammlung aufmerksam Friedensanregungen entfacht haben, und die kurssteigernde Wirkung, gemacht. Namentlich sollten die Karlshorster und Malsdorfer Parteidie dieses Spiel weiterhin auf die Transvaalbahn- und Dynamit genoffen geschlossen erscheinen. Der Referent Obst- Schöneberg hält Attien sowie einen großen Teil des Bankenmarktes auszuüben be- einen Vortrag über die Landgemeinde- Ordnung, auch erfolgt in der ginnt, schwere Gefahren in sich schließt. Wenn schon die holländischen Versammlung die Aufstellung der Kandidaten zur Gemeindewahlen. Anerbietungen und der Wortlaut des englischen Ablehnungsschreibens derartige Kurstreibereien veranlassen, was soll dann später werden, wenn die Bemühungen zur Herbeiführung des Friedensabschlusses Erfolg haben? Die Gefahr einer neuen Ueberspekulation mit nachhaltigen, das gesamte Wirtschaftsleben bedrohenden Rückschlägen erscheint, falls diese Spekulationsluft in gleicher Weise ihren Fortgang nimmt, fast unvermeidlich. Treptow, Baumschulenweg. Die Parteigenossen werden ersucht, sich zum Zweck einer Flugblattverbreitung am Sonntag früh, 81/2 Uhr bei Staffeldt, Baumschulenftr. 84-85, recht zahlreich einzufinden. erivarten, zu Tokales. Die Arbeitslofenzählung. An einer andren Stelle des Etatsentwurfes wird zu einer Mehrforderung bemerkt, daß fünftig für den Baderaum cin stärkerer Gebrauch von Handtüchern beabsichtigt" ist und infolgedessen vielfach gefehlt haben, ist seiner Beit im Vorwärts" mit die Mehrauschaffung von 500 Stück vorgesehen ist. Daß Handtücher geteilt worden. Es wurde zunächst bestritten, die Inspektion hat es geteilt worden. Es wurde zunächst bestritten, die Inspektion hat es aber hinterher dem die Untersuchung führenden Magistratsaffeffor zu geben müssen. Infolge dieses Geständnisses hat das Obdachkuratorium Ende Oktober beschlossen, Handtücher in aus= reichender Menge" zu beschaffen. " " Eine Mehrforderung für Beseitigung des Ungeziefers ( Ratten, Wanzen) wird in dem Etatsentwurf mit der Notwendigkeit einer gründlichen Säuberung des Obdach 3"" begründet. Auch dieser im Oktober vom Obdachskuratorium gefaßte Beschluß ist eine Folge der Veröffentlichungen des„ Vorwärts" und der dadurch veranlaßten Untersuchung. Der damals in der Presse auf Grund von Informationen aus dem Obdach gemachte Versuch, die Stattenfrage abzuftreiten, erfuhr schon am nächsten Tage eine drastische Widerlegung durch eine gut ausgewachsene Ratte, die dem die Untersuchung führenden Magistratsassessor selber über den Weg lief, als er im Obdach erschien. Von andren Mißständen, die im Vorwärts" behauptet und durch die Untersuchung erwiesen worden sind, schweigt der Etatsentwurf. Bei den meisten werden allerdings durch ihre Beseitigung feine oder nur geringe Mehrausgaben verursacht, so daß zu er läuternden Bemerkungen im Etatsentwurf kein Anlaß vorliegt. Schon gestern sagten wir, daß die Verarbeitung des Materials Von den Beschlüssen der New Yorker Reeder- Konferenz ist um so schneller von statten geht, als die Mitarbeiter sich einSicheres noch immer nicht bekannt. Zwar wissen verschiedene Blätter arbeiten. In welchem Maße allein durch die Uebung die Arbeit Berliner Brotpreise im Jahre 1901. Das Statistische Amt von einer Herauffegung der Frachtraten, speciell für Getreide und gefördert wird, zeigt der Umstand, daß das Zählbureau am der Stadt Berlin hat zur Ermittelung der Bewegung der Berliner Mehl, zu berichten; aber die angegebenen Frachtfäße weichen der Donnerstag dreimal so viel fertiggestellt hat, als an jedem der vorher Brotpreise auch im Jahre 1901 regelmäßige Antäufe in einer größeren artig von einander ab, daß ihnen offensichtlich nichts als bloße Ver- gehenden Tage. Eine Borstellung von dem gewaltigen Umfange Bahl( 34) Bäckereien gemacht und hat dabei die folgenden Durch mutungen zu Grunde liegen. Zudem fehlt über den Umfang der des bearbeitenden Materials erhält man, schnittspreise gefunden. Das Kilogramm Roggenbrot kostete in Festseßungen und den Kreis der Dampferlinien, die fich dem Kartell erfährt, daß allein aus der Schönhauser Vorstadt Pfennigen: im Januar 24,07, im Februar 24,13, im März 24,12, im der Schönhauser Vorstadt April 24,13, im Mai 24,81, im Juni 24,24, im Juli 24,50, im Auguſt angeschlossen haben, jede zuverlässige Nachricht. Während zum Beispiel das„ Berliner Tageblatt" meldet, daß die Minimalraten bis jetzt 17 450 Zählfarten mit 26 400 ausgefüllten Feldern 24,50, im September 24,34, im Oktober 24,23, im November 24,12, find. Der vierte Wahlkreis für Basiagierpreise erst später bestimmt werden sollen, weiß das eingegangen Osten im Dezember 24,11. Das Kilogramm Weizenbrot kostete in Pfennigen: Live pooler Journal of Commerce" zu berichten, daß die Fahrpreise hat bisher 22 000 Starten mit 84 000 Ausfüllungen geliefert, und im Januar 41,19, im Februar 41,09, im März 41,47, im April 41,39, für Zwischendeckpassagiere unverändert gelassen, für Baffagiere erster der vierte Wahlkreis Südosten fandte bis jegt 25 000 Karten im Mai 41,09, im Juni 41,44, im Juli 41,88, im August 41,98, und zweiter Kajüte aber stufenweise um 15-50 Broz. erhöht worden mit 42 000 Ausfüllungen ein. Die Anzahl der einlaufenden Karten im September 41,59, im Oftober 41,44, im November 41,35, im zu wenn man der Spionage. Antwerpen ist eine große Festung. Mit unsren : Aus den Nachbarorten. H zur schnelleren Erledigung der Geſchäfte die Anstellung von mindeſtens fünf Steuerbeamten; die Veranlagungsarbeiten sollen; rascher Beamte vorzunehmen, außerdem find für das Steueramt mindestens Beanite vorzunehmen, außerdem find für das Steueramt mindestens nach Ansicht des Regierungsrats durchaus nicht in der wünſchensdrei Diensträume zu beschaffen. Die Steuerkraft der Gemeinde ist werten Weise ausgenüßt, namentlich aber die kleineren Steuerzahler nicht iu genügendem Maße zur Steuerleistung herangezogen werden." Einen Versuch auf eigne Faust nach dieser Richtung hin, der aber kläglich mißlungen ist, hat der Regierungsrat aus Anlaß der letzten Steuerveranlagung unternommen, indem er aus den Reihen der niederen" Steuerzahler etwa 1000 Censiten herausgriff und diese zu erhöhter Stenerleistung heranzuziehen versuchte. Wie schon gesagt, der Versuch ist kläglich gescheitert und nichts blieb übrig, als eine Flut von Reklamationen und eine bedeutende Erschwerung zur Abwicklung des Steuergeschäftes für die Gemeinde. Kommentar überflüssig. Neu- Weißenfce. Der frühere Beschluß der Gemeindevertretung, Dezember 41,35. Der Durchschnitt des ganzen Jahres 1901 stellte| boden in Brand geraten, der indes in furzer Zeit abgelöscht werden fich hiernach für das Kilogramm Roggenbrot auf 24,23 Pfennig, fonnte. Aus demselben Grunde mußte die Wehr eine Stunde die Kanalisation zu verbessern und eine Kläranlage einzurichten, für das Kilogramm Weizenbrot auf 41,43 Bfemig, während in später nach der Großbeerenftr. 81 ausrüden. Donnerstag tam in hat die Billigung der vorgesetzten Behörden gefunden. Interessant den Jahren 1900 und 1899 für Roggenbrot 23,96 und 24,21 Pfennig, der Koppenstraße 26 im Laden des Cigarrenhändlers Uhr sind die einzelnen Forderungen, zu deren Erfüllung wir sagen für Weizenbrot 41,33 und 41,70 Pfennig ermittelt worden war. ein Schadenfeuer aus, das einen größeren Posten Waren mit Recht die Gemeinde jetzt verpflichtet worden ist. Vor allen einäscherte und die Wehr einige Zeit beschäftigte. Das Dingen foll über die Zweckmäßigkeit der Anlagen nicht die Zur Luftballon- Katastrophe. Wie in einem Brüsseler Telegranim gemeldet worden, hat die belgische Repräsentantenkammer angrenzende Droguengeschäft von Edelmann hat dabei durch Gemeindevertretung des Ortes entscheiden, sondern die staatliche Rauch sich gestern mit der Katastrophe des" Berson" beschäftigt und der Verbandszeuge minderwertig wurden. Wohnungsbrände, die Haupt- triebe haben. Neben diesen grundlegenden Bedingungen aber find eine auch stark gelitten, so daß namentlich die Watten und Versuchsanstalt für Kanalisation soll die Oberaufsicht über diese BeJustizminister van den Heulen dabei in Abrede gestellt, daß der sächlich Gardinen, Möbel und Kleidungsstücke beschädigten, erfolgten ganze Reihe weiterer Forderungen gestellt, denen die Gemeinde nachMeteorologe Dr. Linde von den belgischen Gendarmen Schwedterstr. 25 und Dragonerstr. 8. Ein Kellerbrand mußte abends zukommen hat. So muß Neu- Weißensee die zur Gemeinde Altschlecht behandelt worden sei. Dem stehen jedoch die Grüner Weg 82 abgelöscht werden. Außerdem erfolgten noch Alar- Weißenfce gehörige Falkenbergerstraße an das Kanalisationsnetz aneigenen Aeußerungen des Herrn Dr. Linde entgegen, welche der- mierungen nach Friedrichsbergerstr. 17, Tiergartenstr. 3a und dem schließen lassen. Sollte sich außerdem die geplante Kläranlage als felbe zu einem ihn in Helmstedt aufsuchenden Berichterstatter Botanischen Garten, die jedoch auf geringfügige Anlässe zurückzuführen unbrauchbar erweisen, so ist auf eine Vergrößerung des heutigen eines Berliner Blattes gethan. Dr. Linde ließ sich über Rieselfeldes durch Ankauf von Ländereien hinzuwirken. Letzterer Verhalten der belgischen Gendarmen in folgender Weise aus waren. Forderung glaubte die Vertretung durch einen Beschluß nachzu ,, Noch ein paar Worte über das Verhalten der belgischen fommen, wonach mit dem Befizer eines neben dem Riesellande beGendarmen. Ich war anfangs über sie sehr ungehalten, aber ich die Gemeinde Rummelsburg und die Arbeitslosigkeit. legenen, etwa 70 Morgen großen Terrains zwecks Ankaufs in Unterhabe meine Ansicht geändert. Sie haben mir, das Gewehr der Hand, den Weg vertreten, sie haben mich In der letzten Sigung der Gemeindevertretung unsres Vororts wies handlungen zu treten ist. Die weiteren Forderungen treffen Bestundenlang festgehalten ohne Arzt und ohne der Borsigende darauf hin, daß die Blanierung des neuen Fried ſtimmungen über Vorflut, über Anschaffung neuer Maschinent, Speise. Erst der deutsche Konsul und der Vicekonsul, ofsterrains nach Beschluß der letzten Sigung zwar eigentlich Pumpen usw.; auch wird verlangt, daß über die Maßnahmen der zu denen ich geschickt hatte, konnten mich befreien. Aber erst in späterer Zeit geschehen sollte, da aber jezt an der Gemeinde auf diesem Gebiete innerhalb dreier Monate eingehender was fie thaten, war schließlich doch erklärlich. Daß ich keinen hatfache nicht zu zweifeln wäre, daß eine große Zahl Bericht an die vorgesetzten Behörden zu erstatten sei. Auch das Arzt und feine Speise bekam, liegt an den merkwürdigen Verhält- Arbeiter beschäftigungslos feien, so empfehle er die Steuerwesen des Ortes soll auf Betreiben des Regierungsrates nissen von St. Annen, dem nächstgelegenen Vorort von Antwerpen, Planierung als Not standsarbeit sofort in Angriff zu nehmen. v. Kameke( Vorsitzender der Einschätzungskommission) einer gründ nissen von St. Annen, dem nächstgelegenen Vorort von Antwerpen, Die größte Mehrzahl der Vertreter stimmten diesem Vorschlag zu, lichen Umgestaltung unterworfen werden. Gefordert wird zunächst der aber zu Gent gehört. Und dann standen wir in dem Verdacht und wurde beschlossen, die Arbeit ohne die bisher übliche AnsPapieren, die ich ohne Rückhalt ausgeliefert hatte, wußten Schreibung dem Unternehmer Herrn Lange unter der Bedingung vor sich gehen, die Behandlung von Steuersachen ist nur durch die Leute nichts anzufangen. Mich insbesondere hielten fie für einen Geographen, der Aufnahmen gemacht hätte. Sturz ose Arbeiter aus Rummelsburg dazu angenommen werden. Die und gut, ihre feindselige Haltung ist erklärlich. Dazu war ihr wird auf die Anstellung von ungefähr. 50 Mann gerechnet. Ob wohl Arbeiten werden nächsten Montag begonnen und es Benehmen hinterdrein von der ausgesuchtesten Liebenswürdigkeit. Wie ich übrigens höre, soll der Vorfall in Antwerpen sehr peinlich ohne die jetzt stattgefundene Arbeitslosen- Zählung dieser Beschluß so empfunden worden sein. Ich habe es abgelehnt, irgend welche schnell zu stande gekommen wäre? Beschwerde über die Leute einzulegen oder gar einen Strafantrag Aus Rixdorf wird uns geschrieben: Als Ersaz eines der gegen sie zu stellen." Wir wissen nicht, ob das Verhalten des Herrn socialdemokratischen Stadtverordneten, die durch das beDr. Linde völlig korrekt war. Wenn ein Deutscher sich über Unziem- fannte Urteil des Ober- Verwaltungsgerichts als nicht vollwichtige lichkeiten vaterländischer Gendarmen nicht beschwert fühlt, dann Hausbefizer aus dem Rathaus entfernt worden waren, ist seiner Zeit handelt er als Patriot. Fraglich ist es aber, ob ein Deutscher auch der Gastwirt Bohl, Hermannstr. 255, gewählt worden. Der dem ausländischen Gendarmen die gleiche Ehrerbietung entgegen- Herr, der sich als Socialdemokrat hatte wählen lassen, zeigte zubringen hat. bald durch Worte und Stimmabgabe, daß er nicht geRettung des Deutschtums. Es wird berichtet: Wegen Be- villt fei, das socialdemokratische Programm zu vertreten. Stadtverordneten Fraktion teiligung an der Demonstration gegen Professor Schiemann bezw. Die socialdemokratische schon vor Monaten gezivungen, Aus Lichtenberg wird uns geschrieben: Zum Landrat gesellt wegen Begünstigung polnisch focialistischer(!) Bestrebungen Nigdorfs sah sich deshalb schon hat der Senat der Universität gegen zwei weitere Studierende pol: ihn auszuschließen. Jetzt hat sich nun Herr Bohl als wasch sich das Kreisblatt. Der Aufruf des Landrats an die Kriegervereine, nischer Zunge auf Entfernung von der Universität echter Haus agrarier erwiesen. Der Maler S., der arbeitslos im energischen Kampfe gegen das Vordringen der Socialdemokratie voll und ganz" zu beharren, ermuntert das„ Niedererkannt. Außerdem sind noch drei ausländische Studierende polnischer war, konnte Bohl die Miete für den Januar mit 21,50 M. nicht barnimer Streisblatt", und in einem längeren Aufſage sucht es zu Nationalität, welche ebenfalls an der Demonstration teilgenommen zahlen. Bohl klagte, so daß bereits am 16. Jannar gegen S. ver-„ beweisen", daß die Teilnahme an den Bestrebungen der SocialAm 31. Januar, abends, wollte S. ausziehen. hatten, von der Landespolizeibehörde als lästige Ausländer aus dem handelt wurde. Gebiet des preußischen Staatsverbandes verwiesen worden. Schon Vormittags gegen 11/2 Uhr tamen zwei Töpfer im Auftrage des demokratie ein" socialer Schaden" sei. Die eifrige Beteiligung an der früher waren wegen Beteiligung an jener Demonstration vier Wirts, angeblich um den Ofen in der Stube nachzusehen; sie be- socialdemokratisch- politischen und socialdemokratisch- gewerkschaftlichen polnische Studenten vom Senat bestraft worden: atvei mit Ent- gannen jedoch sogleich damit, ihn abzureißen. Erst nachdem S., Thätigkeit verschlingt nach dem Blatte bei zahlreichen Arbeitern das ferming, zwei mit Androhung der Entfernung und mehrtägiger der drei Kinder hat, darunter einen zehnwöchentlichen Säugling, Interesse für alles übrige, entfremdet sie dem Hause, verführt zu unnügen Ausgaben, gewöhnt sie an übermäßigen Starzerstrafe. Ferner war ein andrer Teilnehmer ausgewiesen worden. mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs drohte, ließ man davon hiezu müßen Ausgaben, Altoholgen und ertötet schließlich jede Empfänglichkeit Es find also insgesamt zehn polnische Studenten bestraft worden." ab. Pohl ließ ihn darauf am Nachmittag durch einen Gerichts- für die reinen und edlen Freuden des Familienlebens. Wir haben die Demonstration für bedenklich gehalten und wollen vollzieher ermittieren. Dem Ermittierten verweigerte er die Herausfie durchaus nicht verteidigen. Am Platz ist aber wohl die Frage, gabe seiner Sachen. Er will sie nur gegen Zahlung von 10 M., die Was soll mm auch der Landrat und sein Kreisblatt sagen, wenn die ob jene Studierenden, die wegen Anrempelung von Frauen 2c. nicht er für das hinunterschaffen der Sachen nach dem Hofe gezahlt habe, in der Lichtenberger Gemeindevertretung fizenden Socis" felbst die selten die Anklagebant zieren, auch mit der Entfernung von der herausgeben. Selbst eine polizeiliche Belehrung, die ihm am Diens- bürgerlichen Vertreter dazu verführen wollen, stundenlang den edlen Universität bestraft werden? Die Demonstration war schlimmstenfalls tag zu teil wurde, vermochte ihn nicht zu bewegen, die Sachen heraus- Freuden des Familienlebens fernzubleiben, denn darauf geht es doch eine Jugendthorheit, von den Thaten jener Frauenprügler kann man zugeben. Außer den Betten hatte S. bis gestern nichts in seiner hinaus, wenn diese verdorbenen Elemente zu einer Sigung drei Interpellationen und zwei Anträge einbringen. Und obendrein der nur mit Abscheu und Verachtung reden. neuen Wohnung. Inhalt dieser familienfeindlichen Sprengpatronen: Wann will der Die Berliner Paketfahrtgesellschaft schreibt uns zu der Johannisthal. Bei der Rechnungslegung für das Vorstand Bericht erstatten über den seit Jahren geplanten gestrigen Notiz über die Uebernahme der Gepäckträger: Die Ver- Jahr 1900/01 ergab sich eine Einnahme von 47 514,65 M., eine Krankenhaus Bau? Wann gedenkt der Vorstand die Vorhandlingen befinden sich im allerersten Stadium und beziehen sich Ausgabe von 43 444,12 M., so daß ein leberschuß von 4070,53 M. lage über die Erbauung der Volks Badeanstalt mit lediglich auf die Uebernahme der Arbeiten, die bisher von den verbleibt. Der Gemeindevorsteher erklärt die Verzögerung der Ab- Räumen für die Volksbibliothek zu machen? Wann denkt der Gepäckträgern innerhalb der Bahnhöfe ausgeführt worden sind. Die rechnung durch die unbeschreibliche Verfassung, in Vorstand endlich mit dem Bau von Turnhallen zu beginnen, Annahme, daß es sich um eine Ausschaltung der durch die Droschken welcher er die Bücher von seinem Vorgänger übernehmen mußte. fintemalen in der 45 000 einwohnerzählenden Gemeinde nicht bisher besorgten Gepäckbeförderung handelt, ist unzutreffend und die Beanstandet wurde die Entnahme eines Betrages von 150 M. nebst eine solche vorhanden ist? Ferner kommt in Betracht der Antrag, Befürchtung der Lohnfuhrwerks- Innung demnach vollständig gegen Zinsen für die Zeit vom 8. Mai 1897 bis 1. April 1901 in Höhe in den Etat für 1902 die erforderlichen Mittel einzustellen, un deir standlos." von 17,20 M. aus der Gemeindekasse durch den vorigen Gemeindes Fortbildungs Schulunterricht obligatorisch einzurichten. Brennende Accumulatoren. Große Aufregung entstand gestern vorsteher, die am letzten Tage feiner Thätigkeit erfolgt ist. Weiter wird beantragt, in den hiesigen Gemeindeschulen, in deren morgen um 8 1hr unter den Fahrgästen des Straßenbahnwagens Die Entnahme begründet der Herr auf der Quittung durch folgende einzelnen Klassen heute noch 60, 70 bis 77 Kinder gemein " Ich brauche diesen Betrag zu meinem inneren sa m unterrichtet werden, Nr. 1241 der Linie Rigdorf- Bremerstraße. An der Moltkebrücke Bemerkung: Klaffen einzurichten, in denen verbreitete sich ein Brandgeruch im Wagen, und am Generalstabs- und äußeren Gebrechen, wie sich die Gemeindevertretung aus- Kinder, die dem Massenunterricht infolge förperlicher Gebrechen gebäude sah man Feuer unter den Sigen. Die Sammler waren in zudrücken beliebt hat." Da der Betrag nun aber von dem Herrn nicht folgen fönnen, besonders unterrichtet werden. Gewiß sind das Brand geraten und hatten das Innere des Wagens in dichten Rauch als freiwilliger Beitrag zum Kirchen- Baufonds, welcher be- teine Beweise der Empfänglichkeit für reines und edles Familiengehüllt. Das Publikum ließ Zeitungen und Pakete im Stich fonders verwaltet wird, gezeichnet war, foll er aufgefordert werden, leben, aber die„ Socis" sind nun einmal so, trotz Landrat und und stürmte dem Ausgange zu. Der Wagen blieb auf der diesen Betrag wieder zurückzuzahlen. Zur Anlage eines Hafens Kreisblatt. Unfre Grundbesizer sind viel bessere Leute, zu den Strede stehen und wurde später abgeschoben. Verlegungen hat nie- im Teltow anal für Johannisthal wurden 6000 M. bewilligt. Den Grundbesigern soll nahe gelegt werden, durch freiwillige Bei Kanalisationsabgaben trugen diese bisher 3 Proz. bei. Der Bau einer Turnhalle Infolge der schlechten Konjunktur für den Hausbesitz schlagen die Ein unglückliches Kind. Ein Krüppel für sein Leben wird träge die Summen zu erhöhen. der Knabe Erwin Pleẞ bleiben. Unfre Leser erinnern sich gewiß der wurde in dieser Sigung nicht mehr als Luxusbau bezeichnet, son- Herren nun vor, die Abgaben auf 2 Proz. zu ermäßigen und den Familienkatastrophe, die sich in der Neujahrsnacht in der Oranien- dern der Gemeindevorsteher empfahl die Einreichung eines Kosten- Rest auf die Gemeindekasse zu übernehmen, das heißt 17 800 m. straße zutrug. Ein Vater erschoß seine Kinder, seine Frau und sich anschlages bei der Regierung mit dem Ersuchen au fie, eine und 12 500 W., in Summa 30 000 M., aus den Taschen der SteuerBeihilfe zu leisten. Ohne Debatte wurde dem zugestimmt. Der zahler den notleidenden Hausbesitzern zu überweisen. Die Bes selbst. Der wahre Grund der That ist nicht aufgeklärt worden. Der von dem Vertreter Mann vor etwa 1/2 Jahren gestellte Antrag ratung über die Zuweisung dieser Liebesgabe au unsre Hausagrarier neunjährige Erivin ist der einzige Ueberlebende. Er hatte einen Schuß in den Kopf erhalten. Der Unglückliche ist im Krankenhause auf Erlaß einer Geschäftsordnung, um den damaligen Vor- wird diese nicht lange ihrem Familienleben entziehen; sind die am Urban so weit wieder hergestellt, daß er das Bett verlassen eher zur geregelten Handhabung der Geschäfte zu veranlassen, Herren doch in der Majorität! dürfte jetzt in Erfüllung gehen, allerdings nicht im Sinne des Die bösen Socis werden nun zum 18. Februar in einer Verfamm aber völlig erblindet. Zwei andre Kinder führen ihn. Antragstellers, sondern als eine Maultorb Verordnung. fammlung( aber diesmal mit den„ bernachlässigten" Frauen) dieſe Die Waifenverwaltung wird ihn später in einer Blindenanstalt Die Klaffifizierung der Steuerzahler durch den Vorsteher in der Dinge besprechen und sich außerdem von dem Parteigenossen H. Ströbel unterbringen. vorletzten Sigung bei Gelegenheit der. Beratung des Turnhallen einen Vortrag halten laffen über: Die Besteuerung Infolge einer falschen amtlichen Eintragung ist eine Familie baues war von dem Vertreter Mann entschieden zurückgewiesen des Hungers und die Forderungen für Heer und Marine. Uns in Moabit beunruhigt worden. Der Fabrikant L. in der Turmstraße worden. Die Folge hiervon ist die Aufforderung des Land- verbefferliche Gesellen! Nebenbei:" Die Zähler der Arbeitsist der Vater zweier Töchter, von denen die älteste, ein 21 jähriges rats auf Einführung einer derartigen Werlosen, die hier am Ort über 3000 Arbeitslose ermittelten, werden Mädchen, den Vornamen Henny führt. Infolge eines amtlichen Verordnung. dis nun noch nachträglich festzustellen haben, ob diese Arbeitslosen nicht schens, deffen Ursache jedoch noch nicht festgestellt ist, wurde in dem Pankow. Die hiesige Gemeindevertretung hatte in der letzten gemäß den Montagsbummlern des Gemeindevertreters Göhlsdorf polizeilichen Perſonen- Regiſter der Name Henny in Harry umgewandelt. Sigung beschlossen, einen Teil des Pfarraders anzukaufen, um darauf etwa Sonnabendbumler waren, denn das Vorhandensein einer Auf Grund dieses Bornamens wurde Fräulein H. schon im vorigen eine Gemeindeschule zu errichten. Die Unterhandlungen mit Arbeitslosigkeit ist doch mit dieser Zahl noch nicht erwiesen! Jahre aufgefordert, sich zur Eintragung in die militärische dem Kirchenrat hatten das Ergebnis, daß die Gemeinde das And Reinickendorf schreibt man uns: Viele Berliner werden Stammrolle auf dem Polizeibureau zu melden. Von einer zwangs: 368 Quadratruten große nur aus sogenanntem Hinterland bestehende es mit den hiesigen Einwohnern beklagen, daß der Forstfiskus weisen Vorführung der Dame wurde jedoch abgesehen, nachdem sich Grundstück zum Preise von 100 Mart für die Rute aukaufen muß die allmähliche Veräußerung der Schönholzer Haide geplant und ein Schußmann bei wiederholten Besuchen in der Wohnung des und außerdem die Hälfte der Pflasterungskosten der anzulegenden damit einen nahen Ausflugs- und Erholungsort der Berliner, ins Herrn L. überzeugt hatte, daß hier ein amtliches Versehen vorliegen Straße zu tragen hat. In den bereits bestehenden Gemeinde- besondere der Arbeiterbevölkerung auf den Aussterbe- Etat gesezt hat. müsse. Die Militärbehörde scheint jedoch auf den aktiven Dienst des schulen müffen verschiedene bauliche Veränderungen vor= Fräulein Henny L. nicht verzichten zu wollen, denn dieser Tage er: fchien wieder ein Schuhmann des 75. Polizeireviers aus der Birken- genommen werden und zwar auf Anordnung des königlichen Schulrates. In der ersten Schule ist mehr Licht" zu schaffen, straße in der Wohnung des Fabrikanten, um den weiblichen Rekruten in der zweiten sind nur 11 Räume aber 13 Klassen vorhanden. Es zu requirieren. wurde beschlossen, die Dachräume zu Klassenzimmern Welgen, gutt D.tr. 17,50 17,46 Startoffeln, neue, D- Ctr. Aus Furcht vor dem Gericht ist die 21 Jahre alte Arbeiterin einzurichten, troydem diese Räume kaum 2,45 Meter hoch sind, von Musterkarten, Emma Erdmann, verschwunden, die aus Zerbst während die Höhe 4 Meter betragen soll. In der dritten Gemeinde- Roggen, gut stammt und hier in der Steinstr. 11 wohnte. Das junge Mädchen schule in der Kaiser Friedrichstraße liegen die Verhältnisse genau so. hatte um Weihnachten das Elternhaus besucht, war mit Nachbars- Auch dort sollen dieselben Experimente gemacht werden. Wegen Tenten in Streit geraten und hatte sich eine Anzeige wegen Haus der Abänderungen des Bebauungsplanes fam es zu lebhaften* cifle, gut friedensbruchs zugezogen. In dieser Sache steht am 18. d. Mts. ein Auseinandersetzungen zwischen den in der Gemeindevertretung gerichtlicher Termin an. Seitdem Emma Erdmann die Vorladung füßenden Grundstücksspekulanten. Eine Einigung konnte nicht erzielt in Händen hat, trug sie ein verändertes, niedergeschlagenes Wesen werden; die Angelegenheit wurde einer Kommission über zur Schau. Am Sonnabendmorgen ist sie im Geschäft in der Neuen geben. Der Mietsvertrag mit dem Justizfiskus für das zu er Königstraße nicht eingetroffen. Was mit ihr vorgegangen ist, weiß bauende Amtsgericht, welcher bereits abgeschloffen ist, foll auf 30 Jahre verlängert werden. Jedoch hat der Fiskus bei Eintritt der Verlängerung feinen Zuschuß von 4 Proz. vom Betrage des abzu schäßenden Bauwertes zu entrichten. mand erlitten. niemand. Ein Opfer feines Berufes ist der Postillon Schindler vom Postamt Friedrichsberg geworden. Als er gestern früh mit dem Postfuhrwerk aus dem Thorweg fuhr, stieß er mit dem Kopfe gegen Ein Gesuch der Treptower Sternwarte um Zuschuß die Thorwölbung und zwar so heftig, daß er rücklings auf den oder laufende Unterſtügung zur Erhaltung und Erweiterung dieses Wagen fiel und befimmungslos liegen blieb. Er wurde nach dem gemeinnützigen Instituts wurde unter Gelächter und spöttischen Krankenhause Friedrichshain geschafft, wo er bis jetzt noch nicht ver- Bemerkungen abgelehnt; man konnte hierbei den Bildungsnehmungsfähig ist. Allem Anschein nach hat er einen Bruch der drang verschiedener Ortsgrößen bewundern. Wirbelsäule davongetragen. Die Stadt Köpenick will sich eine elektrische Centrale Theater. Das Schiller Theater bereitet jest„ König zulegen. Zur Aufstellung eines Kostenanschlages hat die StadtHarletin", ein Maskenspiel in vier Aufzügen von Rudolph verordneten- Versammlung 2000 m. bewilligt. Sowohl auf der Lothar, vor und wird die erste Aufführung Dienstag, den 18. Fe- städtischen Straßenbahn als auf den Linien nach Bahnhof Spindlers bruar, bringen. feld und nach Wendenschloß soll elektrischer Betrieb eingeführt Feuerbericht. Zahlreiche Alarmierungen hatte die Wehr wieder werden. Bei der Wahl von Mitgliedern zur Schultommission No in der Zwischenzeit zu verzeichnen. Freitagvormittag furz nach blieb unser Parteigenoffe Stadtv. Rolig mit 8 gegen 16 Stimmen 9 Uhr war in einem Keller des Hauses Grüner Weg 3 der Fuß in der Minderheit. " V 4 δυ. Bauch Schweinefleisch. Kalbfleisch Hammelsteisch Butter mittel 17,42 17,38 " " gering mittel " 17,34 17,30 14,60 14,58 14,56 14,54 " gering 14,52 14,50 " 14,50 14, Gier Marktpreise von Berlin am 6. Februar 1902 nach Ermittlungen des tgl. Polizeipräsidiums.. 6Rindfleifd), Keule 1 kg 1,60 1.20 1,40 1" : 1,70 1,30 1,80 1,60 1. 2,60 60 Sint 1 kg 5,-32,20 1,20 2,60 1,40 2,60 1,20 2,20 1,20 " 1,80 0,80 3,00 140 13,90 13.50 13,40 13,- Karpfen T mittel " gering * afer, gut mittel gering 17,20 16,70 Nale 16,60 16,10 Bander 16.- 15,50 Hechte Hell ichthöh Barsche Sdjlete Erbsen 40, Speiset ohnen Linsen 25, Bleie 50, 25, Krebje 60,- 20, † ab Bahn. 1,20 0,80 per Shot 15-3, * frei Wagen und ab Bahn. Produktenmarkt vom 7. Februar. Getreide. Die besseren Preis. meldungen aus den Vereinigten Staaten übten feinen Einfluß aus. Die Tendenz war entschieden schwächer auf neuerlich milde Witterung und Lieferungsabgaben, die mit dem gestern erfolgten Gintreffen eines Seglers Walla Walla zufammenhingen. Destreich- Ungarn meldete leicht abgeschwächte Preise bei luftlosem Geschäft. Effettive Ware verschiedener Provenienzen war offeriert, allerdings au noch nicht rentablen Preisen. Weizen und Roggen notierten 4. unter gestern. Mehl blieb äußerst still. Futtermarkte war Safer nach geftriger Hausse leicht abgeschwächt, Mais wenig verändert. Rüböl blieb ziemlich fest. Spiritus zog 10 Pf. weiter an, 70 er loco 34,10 M. Die Nachfrage konnte nicht voll befriedigt werden. Am Briefkasten der Redaktion. Wir bitten bei jeder Anfrage eine Chiffre( zwei Buchstaben oder eine Bahl) anzugeben, unter der die Antwort erteilt werden soll, und die letzte Abonne mentsquittung beizulegen. Fragen ohne solche werden nicht beant: wortet und schriftliche Antwort wird nicht erteilt. Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme des Sonnabends von 7 bis 9½ 11hr abends statt. O. S. 1. Ja. 2. Meldung im Bureau für Eintrittskarten. Zu er: fragen durch einen Portier im Reichstagsgebäude. Zwischen 1 und 4 Uhr an allen Sigungstagen. Böhmen. Ja. 2. M. Nur falls das betreffende Geschäft als ein Bfaitdleih- Geschäft zu erachten ist, was in der Regel zutrifft. A. P. 18. Mindestens 200 Marken müffen vor der ein tein, damit fie als Frau das Recht hat, innerhalb eines Jahres nach ihrer Heirat die Zurückerstattung der Hälfte der Klebemarken zu beantragen. Der Autrag ist in Berlin an die Versicherungsanstalt Breitestraße 24 zu richten. 80. Ehebruch ist nur dann strafbar, wenn wegen dieses Ehebruchs die Ehe getrennt ist und der unschuldige Gatte innerhalb drei Monaten nach Rechtstraft des Urteils Bestrafung beantragt. Ist auch nur gegen einen der Ehebrecher der Antrag gerichtet, so ist das Strafverfahren doch gegen beide einzuleiten. Ein Verzicht darauf, daß beispielsweise nicht die Frau bestraft werden solle, ist, falls ein Strafantrag gegen den Mann gestellt ist, un wirksam. W. 12. Jn Destreich, nicht hier, hat ein Destreicher seiner Militärpflicht zu genügen. Ad. W. Wir müssen es ablehnen, über Solvenz, Leistungsfähigkeit u. dgl. einer Gesellschaft Auskunft zu geben. G. T. 21. Lohnbeschlagnahme Ordnung zulässig. J. R. 1848 Charl. Ein solches Testament ist| J. V. Kaufen Sie sich Reichsanleihe, preußische Staatspapiere oder Können G. G., Panfow. 1. und 2. Ja. R. 2. E. 20. Sie habent pro gültig. Sonnen Die Erben sich nicht in Güte verständigen, so können fie Berliner Stadtobligationen oder legen Sie das Geld in der städtiſchen bei dem Amtsgericht Erbauseinandersetzung beantragen von Amts wegen, Spartaffe auf mehrere Bücher an. ohne Antrag schreitet das Gericht bei Erbschaften, die an Großjährige fallen 3. a. 4. Das ist uns nicht bekannt. nicht ein. D. R., Hamburg. Leider hat eine Schadensersatzklage Jahr 1 M. Mietsstempelsteuer zu zahlen und zwar wird das Jahr von wegen der Schwierigkeit des Beweises schwer Aussicht auf Erfolg. Klagen 1. Januar zum 1. Januar gerechnet. C. G. 4. Nein. A. N. 100. Sie zunächst bei dem Amtsgericht auf Rückgabe. R. R. 27, E. W., Ja. H. 2. 7. Der Abzug vom Lohn pro Oftober und November war Waldstr. 58. Nein. ehpa auf Sittäneen ben Gegenſtand ſtets berechtigt. Ob die weitere Stage abgewiesen werben wird, ist zweifelhaft; zurückverlangen, falls Sie nicht etwa auf Rückgabe protokollarisch verzichtet es hängt davon ab, ob der Richter annimmt, zur Entlassung habe ein Grund haben. 9. W. 48. I und 2: Nein. Für den Fall einer stage müßten vorgelegen. Ob solcher Grund vorlag, erhellt aus Ihrer Darstellung nicht genou. Sie beantragen, daß die Rücknahme nur gegen Zahlung von soundsoviel ( etwa 200 M.) zulässig sein soll. C. X. 31. Am 1. Januar 1890. K. F. 1000. 1. Spätestens 6 Wochen vor dem Quartalsersten zum Quartalsersten. 2. Doch. A. G., Groß- Lichterfelde. Ohne Zweifel. Chiffre. 1. Gutsbesitzer gegen morgens Witterungsübersicht vom 7. Februar 1902, morgens 8 Uhr. Stationen der Regel nicht. Die thäten gut, den Fall genauer barzulegen. 2. Die Stati Verjährungsfrist ist, je nach dem Entstehungsgrunde der Forderung( Dar lehn? Rauf? Miete? Arbeitsvertrag oder was für eine Forderung sonst?) verschieden. Ergänzen Sie deshalb auch diese Anfrage. 555. Geld: strafe: Strafanzeigen fann man an die Polizeibehörde oder an die Staatsanwaltschaft richten. P. P. Frau M. Hat Anspruch auf 3 M. Sie. F. S. 6. 1. Das Grundbuch ist auf dem Amtsgericht einzusehen. Fm Grundbuch ist der Eigentümer eingetragen. 2. Das ist möglich. 3. Nein. 4. Ja. F. Qu. Aussicht auf Erfolg verspricht lediglich eine Klage gegen den Schirrmeister, die von einem Anwalt des dortigen Landgerichts anzustellen wäre. 3weifelhaft bleibt aber auch hier die Möglichfeit eines Erfolges. D. F. Leider nein. G. 100. Nein. T. 25. Nein. Es kann zwar gepfändet die Ehefrau kann aber wegen Alimente ist nach sent Cohnbeschlagnahme Gefeß und ber Givilproges: mit Erfolg Stage auf Aufhebung der Zwangsvollſtredung erheben. Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung. Theater. Sonnabend, 8. Februar. Opernhaus. Figaros Hochzeit. Anfang Schauspielhaus. Das große Sicht. Uhr. Renes vern Theater( Kroll). Geschloffen. 0 Schiller. Familie Fourchambault. Anfang 8 Uhr. Deutsches. Es lebe das Leben. Anfang 7 Uhr. Berliner. 11eber unfre Straft. ( 1. Teil.) Anfang 72 Uhr. Leffing. Glück. Anfang 71 hr. Residenz. Verliebt. Vorher: Furcht vor der Schwiegermutter. Anfang 72 Uhr. Nenes. Coralie u. Co. Anfang 71/2 Uhr. Westen. Die weiße Dame. Anfang 72 11hr. Secessionsbühne. Detlev Liliencrons Buntes Brettl. Anfang 8.11Hr. E. v. Wolzogens Buntes Theater ( leberbrett). Anfang 8 Uhr. Schall und Rauch. Vorstellung vor Serenissimus. Anf. 8 1hr. Trionon. Lebende Lieder. Kleine Spiele. Anfang 8 Uhr. Central. Yvette Guilbert mit ihrer Gesellschaft. Le Marchand de desespoire. Le Claire de Lune. Anfang 712 Uhr. Nachm. 4 Uhr: Schneewittchen bei den sieben Zwergen. Einlagen: Lebendes Schachspiel. Die Puppe. Die freche Ratte. Thalia. Seine Kleine, Anfang 7% Uhr. Luiseu. Liefe Grubener. Anfang 7 1hr Carl Weiß. Das Jungfernftift. Anfang 8 Uhr. Nachm. 4 Uhr: Kindervorstellung: Dornröschen. Friedrich Wilhelmstädtisches. Die drei Wünsche. Anfang 712 11hr. Belle Alliance. Die Dame aus Urania. Metropol- Theater Tauben- Strasse 48/49. Im Theater um 8 Uhr: Frühlingstage an der Riviera Invalidenstr. 57/62. Thomas, Bender, Josephi. Mit vollständig neuer prachtvoller Ausstattung: sim ' ne feine Nummer! Burleske Ausstattungsposse mit Tägl. Sternwarte. Gesang und Tanz in Vorspiel Castans Panopticum Friedrich- Strasse 165. Der König der Kraftturner ( der stärkste Mann der Welt), der Berliner Alex Meyer hebt 300 Pfund Scheibenbt 300 stange!! Neu!! Tiroler Sänger- u. Schuhplattler- Gesellschaft aus Insbruck. Central- Theater. Heute Sonnabend, den 8. Februar, nachmittags 4 Uhr, halbe Preise, jeder Erwachsene hat ein Kind frei: Schneewittchen bei den fieben Einlagen: Lebendes Schachspiel, Zwergen. Puppe, freche Ratte. Abends, Anfang 72 Uhr: Yvette Guilbert mit ihrer Gesellschaft. Thalia- Theater. Dresdenerstraße 72/73. Mit vollständig neuer Ausstattung: Seine Kleine. Große Ausstattungspoffe mit Gesang und Tanz in 3 Aften. Paula Worm a. G., Guido Thielscher, Helmerding, Junkermann, Paulmüller. Gerda Walde, Boié, Wannovius, Junter- Schaß. Anfang 7 Uhr. I und 4 Bildern von Julius Freund. Im 4. Bilde: Frauchens Weihnachtstisch. Anfang 8 Uhr. Rauchen überall gestattet. Schall und Rauch ( Kleines Theater) Unter den Linden 44. Sonnabend, 8. Februar, 812 Uhr: Vorstellung vor Serenissimus Bauernkumedi. Grenze. Abschiedssouper. Ein ruhiges Heim. Sonntag, 9. Februar, nachmittags 31/2 Uhr u. a.: Die Weber vor Serenissimus. Passage Theater. Anfang 5 Uhr. Anf. des Abendprogramms 8 Uhr. 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Morgen: Das Jungfernstift. Jungfernstift. Palast. Specialitäten- Vorstellung. Dienstag, suun 50. Mate: Das Die füßen Mädel. Anf. 8 Uhr. Paffage Theater. = Specialitäten Borstellung. Anfang nachmittags 5 Uhr. Paffage Panoptikum. Speciali = täten Borstellung. Neichshallen. Stettiner Sänger Anfang 8 Uhr. Urania. Taubenstr. 48/19.( m Lothringerstr. 37. Gastspiel Wilhelm Richter in der Gesangsposse, Lustige Brüder". Dazu„ Ehrlos", und das sensat. neue Programım. Anfang Wochent. 8 Uhr, Sonut.71% Uhr. Sonntagnachm. 4 Uhr: Mutteriegen. W. Noacks Theater: Brunnenstraße 16. Wegen Privatfestlichkeit teine Vorstellung. Sonntag: Hopfenraths Erben. Apollo- Theater. Charivari- Theater. Gastspiel des Central. Theater Ensembles Das süsse Mädel. Theatersaal.) Abends 8 Uhr: Ferner: Arvida Svenssen. Frühlingstage an der Riviera. Invalidenstraße 57/62. Täglich: Sternwarte. Schiller Theater ( Wallner Theater). Sonnabendabend 8 Uhr: Familie Fourchambault. Schauspiel in 5 Aften von E. Augier, ans dem Französischen übersetzt von R. Löwenfeld. " Sonntagnachmittag 3 Uhr: Einsame Menschen. Sonntagabend 8 Uhr: Der Revisor. Montagabend 8 Uhr: Familie Fourchambault. Sanssouci Kottbuserstr. 4 a. Jeden Sonntag, Montag und Donnerstag: Hoffmanns Norddeutsche Sänger Gine Theaterprobe. Nach jeder Soiree: Tanzkränzchen. Am Fastnachtsdienstag: Extra Fastnachts- Ulf- Vorstellung und Fastnachts Tanzkränzchen. Entree wie gewöhnlich, Tanz frei. The Leamy- Truppe. Beginn der Specialitäten 71/2 Uhr. Beginn der Operette Uhr. Alte Jakobstr. 37. Neues glänzendes FebruarProgramm. Pepi Weiss Lotte Sebus Mizzi Braun Albert Kühne Max Reichard u. a. 1/ 24Uhr Nachm.- Vorstellung zu halben Preisen. 1/28 Uhr Beginn der AbendVorstellung. Palast- Theater Deutsche Konzerthallen. ( früher Feen- Palast) Burgstr. 22. Direktion: Winkler 1. Fröbel. Sonnabend, 8. Februar 1902: Das neue glanzvolle Februar- Programm. Nach der Vorstellung: Palast- Theater- Masken- Ball, Große Preisverteilung: 6 wert: volle Preife. Kein Mastenzwang. Besucher der Vorstellung haben freien Tanz. Anf. Vorstellung 8 Uhr, Tanz. 10/2 Uhr. Entree: Vorstellung mit Tanz 50 Bf.. Ehren und Vorzugskarten sind gültig. Belle- Alliance- Theater. Die Dame aus Trouville. Schwank m. Gesang u. Tang i. 3 Affen. Emil Sondermann. Ferd. Worms. Mizzi Birkner. Rosa Marton. Hierauf: Er. Lebensbild in 1 Aft. Carl Wallner als Gast. Anfang 7 Uhr. An der Spandauer Brücke 3. Grösst.Vergnügungslokal Berlins Internationale Konzerte u. Specialitäten- Vorstellung Tägl. Anstich des ,, Urbock" Bockbier- Jubel u.Trubel. Ausschank: Berliner Bock- Brauerei. Bürgerl. Diner, 5 Gänge. Tägl. Matinee von 12-2 Uhr. Ein echter Wurm" zur rechten Zeit Bewahrt den Leib vor manchem Leid. Verlangen Sie gefl. ausdrücklich: Wurms Magendoktor. Vertreter: Generaldepot: Berlin NO., Neue Königstr. 74. Barometers ftand mm Windrichtung Windstärke Wetter Temp. n. T. 5° C. 4° R. Stationen Barometerstand mm Windrichtung Windstärke Wetter Temp. n. C. 15° 6.4° R. 13 6 Schnee 2 Dunst 747 SSW 4 bedeckt 2 11 Sivinembe 746 SSD 2Schnee-1 paparanda 754 SD Hamburg 745 1Schnee-1 Betersburg Berlin 746S 2 Regen 2 Cort 748,2 Frantf./M. 747 SW 2 Regen 5 Aberdeen Wien München 752 Still wolfig 6 Baris 756 Still- bedeckt Wetter Prognose für Sonnabend, den 8. Februar 1902. Ziemlich warm, zeitweise aufklärend, vorwiegend trübe und regnerisc bei mäßigen füdwestlichen Winden. Berlins grösste Fischhandlung empfiehlt von täglich frischem Fange und täglich frischer Zufuhr in Kühlwaggons frische, geräucherte und marinierte Seefische zu bekannt billigen Preisen. gatiad Schellfische in allen Grössen.. 30-40 Pf. pro Pfd. Cabliau( zum Kochen und Braten) 35-40 Pf., Seelachs 30-35 Pf. Rotzungen 50-65 Pf., Schollen 40-60 Pf. Knurrhahn 30-40 Pf. pro Pfund. 90 Geräucherte Seefische: Schellfische, schöner als Bücklinge 45 Pf. pro Pfd. 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Skorczyk Generalvertreter. 4022L Cirkus Renz- Konzert- Tunnel Wochentags 7 1hr. Sonntags 5 Uhr. Karlstrasse. Nur erfitlajfige Direttion: Specialitäten. J. M. Hütt. Jeden Sonnabend nach der Vorstellung: Tanz ohne Nachzahlung Kufeke's BESTE NAHRUNG FÜR gesunde& darmkranke Kinder Kindermehl. E. von Wolzogens Buntes Theater( Ueberbrett!) Köpnickerstr. 68. Sonnabend, den 8. Februar 1902: Lina Abarbanell. Bozena Bradsky u. Oskar Straus. U.a.: Nora- Parodie. Der Nachbar. Anfang 8 Uhr. Morgen, Sonntag, 3 Uhr Nachmittags- Vorstellung zu ca. halben Preisen mit Lina Abarbanell. Trianon- Theater. Georgenstrasse, Ecke Universitätsstr. Madonnenschein. Lebende Lieder. Anf. 8 Uhr. Parkett 2 M. Reichshallen. Täglich: Cirkus (* Busch Sonnabend, 8. Februar, ab. 71/2 Uhr: Große Borstellung. Klondike. Orig. Pantomime des Cirkus Busch. Berliner Wetterbureau. Socialdemokratischer Wahlverein für den 4. Berl, Reichstags- Wahlkreis. Südost. Todes Anzeige. = Den Mitgliedern zur Nachricht, daß am 5. d. M. das Mitglied Rohrleger Paul Sporn, Forsterftr. 17, Bezirk 112. gestorben ist. Ehre seinem Andenken. Die Beerdigung findet Sonntag, den 9. Februar, nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des Emmaus Kirchhofes aus statt. Uni zahlreiche Beteiligung bittet 242/6 Der Vorstand. Deutscher Metallarbeiter- Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes Anzeige. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Heizungsrohrleger Paul Sporn am Mittwoch, den 5. d. M., verstorben ist. 111/10 Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet statt am Sonntag, den 9. Februar, nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des Emmaus Kirchhofs, Rirdorf, Her: mannstraße 129, auts. Rege Beteiligung erivartet Die Ortsverwaltung. Todes- Anzeige. Erfüllen hiermit die traurige Pflicht, allen Freunden und Befannten das Ableben unsres Rauchbritders 285/19 Hyron. Aug. Blaschke vom Klub Fidele Raucher, Rigdorf, anzuzeigen. Die Beerdigung findet Sonnag, den 9. Februar, nachmittags 4 Uhr, auf dem Kirchhofe der Michaels Gemeinde, Marien dorfer Weg statt. Ehre seinem Andenken. Klub Fidele Rancher. Nixdorf. Central Raucherbund. Allen Freunden und Genossen die traurige Nachricht, daß meine liebe Frau Marie Pohl... Wirtz geb. am 6. d. M. fanft entschlafen ist. Die Beerdigung findet Sonntags vormittag 11 Uhr von der Leichens Halle des Centralfriedhofs, Friedrichsfelde, aus statt. 3766 Der trauernde Gatte. Carl Pohl Danksagung. Für die vielen Beweise herzlichez Teilnahme und für die schönen Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben, unvergeßlichen Mannes, des Restaurateurs Albert Bernsee sage ich allen denen, welche ihm die letzte Ehre erwiesen haben, meinen tiefgefühltesten Dank. 40212 Die trauernde Witwe Emilie Bernsee. Grosse Cirkus A. Schumann. Indische Menagerie Sonnabend, den 8. Februar 1902, abends prac. 71/2 Uhr: XVIIII. Grande Soiree High- Life.' Gala- Programm. Neue Debüts und Die grossen Februar- Specialitäten. 1. a: Die Sensation des neuen Jahrhunderts: L'écuyère lumineuse? Stettiner Sänger. Zum Schluß in Feuer und Flammen. Ferner: Der vollständig neue Art Anfang Wochent. 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. des Mons. Edouard Sosmann. Direktor Alb. Schumanns netteste Originaldrefsuren. Madame Mathilde Renz. Frt. Dora Schumann. Herr Ernst Renz. Mons. Joe Hodgini 2c. Zum Schluß zum 9. Male: Die große Ausstattungspantomime Mephisto Eine romant. phantast. Handlung in 3 Abteil. v. Hofballettmeister A. Siems. Sonntag: 2 gr. Vorst. In beiden Februar- Specialitäten. Nachm. ein sind frei. im Exerzierhaus ( am Brenzlauer Thor) Lothringerstraße 1-7. Täglich 3 große Vorstellungen. 4, 6 und 8½½ Uhr. Dressur mit Löwen, Tigern, Wölfen u. Syänen, sowie Löwen- Ringkampf und Fütterung um 4 n. 8 Uhr. Entree: I. Platz 1 M., II. P. 50 Pf., III. BI. 25 Pf., Kinder unter 10 Jahren und Militär ohne Charge zahlen auf 1. u. 2. Pl. die Hälfte, dem 3. PT. 15 Pf. 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Görligerstr. 58. Tagesordnung: Jeder Handwerker sollte zur Arbeit die Lederhose Herkules tragen. 1. Abrechnung vom 4. Quartal 1901. Allein- Verkauf. Sehr starke Ware in 2. Aerzte- Angelegenheit. praktischen grauen u. braunen Streifen. 3. Verschiedenes. 184/4 Sinten u. vorn am Bund aus einem Mitgliedsbuch legitimiert. Um zahl: Stück gearbeitet. Nietknöpfe ut. KappTagesordnung: 1. Jahresbericht der Ortsverwaltung, Kaffenbericht und Bericht der Revisoren. 2. Neuwahl des 1. Bevollmächtigten, reiches und pünktliches Erscheinen ernähte. Feste Leder- Pilot- Taschen, des Schriftführers, des Arbeitsvermittlers, des Auszahlers der Arbeitslofen- Unterstützung und eines Revisors. 3. An die Verwaltung gelangte Anträge. fucht Die Ortsverwaltung. Große Fliden umsonst. Die Hose Zu dieser Versammlung werden keine Laufzettel verschickt. Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt. bei Entnahme von 4 Mt. 50 Am Eingang zum Saal erhalten die Kollegen einen gedruckten Jahresbericht, einen Kassenbericht und Stimmzettel. Zahlreichen Besuch erwartet Dienstag, den 11. Februar 1902, abends 82 Uhr, Volks- Versammlung bet Gossmann, Kreuzbergstraße 48. 105/ 11* Die Ortsverwaltung. 111/11 Heute großer Bod- Auftich Sonnabend, den 8. Februar, Einladung zur außerordentlichen Generalversammlung der gewählten Vertreter der Orts- Krankenkasse für den Gemeindebezirk Lichtenberg Gewerkschaftshans, Engel- Ufer 15. 270/41 3636 Prima Gänseschmalz Pfund 90 Pf. C. Pohlit. Die Verbilligung der Lebensmittel. Jede Uhr&&&&& åååå Referent: Paul Göhre. Deutscher Holzarbeiter- Verband. Bilderrahmenmacher. Sonntag, den 9. Februar, vormittags 9 Uhr, bei Ewald, Schönleinstraße 6: Versammlung. 08-01 Achtung, Parkettbodenleger! Sonntag, den 9. Februar cr., morgens 10 Uhr, im Gewerk schaftshaus, Saal 5, Engel- Ufer 15: Versammlung. Tages Ordnung: Unfre geschäftliche Lage. Verschiedenes. Die Kommission. 78/18 Deutsche Metallarbeiter- Gewerkschaft. ( Verwaltungsstelle Berlin). Sonntag, den 9. Februar, vormittags 9 Uhr, im Englischen Garten( oberer Saal), Alexanderstraße 27c: Ordentliche Generalversammlung. Tages Ordnung: D 1. Bericht der Ortsverwaltung, des Kassierers und der Revisoren. 2. Neuwahlen. 3. Agitation. 4. An die Ortsverwaltung gelangte Anträge., 5. Verschiedenes. 280/2 Die Mitglieder bitten wir, frühzeitig und vollzählig zu erscheinen, da der Saal mittags 1 Uhr geräumt sein muß. Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt. Die Ortsverwaltung. Verband der Fabrik-, Land-, Hilfsarbeiter und Arbeiterinnen Deutschlands.( Zahlstelle Berlin.) Sonntag, den 9. Februar, nachmittags 5 Uhr, bei Raabe, Kolbergerstraße Nr. 23: Außerordentliche Generalversammlung. Tages- Ordnung: 1. Wahl der Delegierten zur Gaukonferenz. 2. Verbandsangelegenheiten, Verschiedenes. 64/5 Mitgliedsbuch legitimiert. Die Versammlung wird pünktlich eröffnet. Die Ortsverwaltung. Um 6 Uhr dafelbft: Große öffentliche Versammlung Tages Ordnung: 1. Bortrag des Stadty. Ewald. 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. Nach der Versammlung: Gemütliches Beisammensein. Die Ortsverwaltung. zu reparieren und reinigen kostet bei mir unter Garantie des Butgehens mur 1 Mk. 50 Pf., außer Bruch, kleine Reparaturen billiger. Großes Lager in Uhren, Goldwaren, Ketten zu erstaunlich billigen Preisen. Dukaten Trauring, 900 geit., 1/2 Dutaten 15,50, 2 Dutaten 20,50. Für sämtliche Waren schriftliche Garantie. Echt Rathenower Brillen, Pincenez, Operngläser. 33582 T. Stolz, Chausseestr. 78, P. Stolz, Badftr. 67. Achtung! Vereine! zum Sonnabend, den 15. Febr. d. J., abends 81/2 Uhr, im felnen Saale des Schwarzen Adlers" hierselbst, Frankfurter Chauffee 120( Haupteingang rechts). Tagesordnung: 1. Aenderung der§§ 12, 17, 20, 30, 31 und 44 des Statuts. 2. Genehmigung der fernerweiten Vorprüfung der monatlichen Kassenabschlüsse durch einen bezahlten Revisor. Lichtenberg, den 6. Februar 1902. Der Vorstand der Orts- Krankenkasse. P. Levyn, Borsigender. Der erste Osterfelertag A. Stippekohls Restaurant Dr. Simmel, Prinzenstr. 59. ist noch zu vergeben. Hermann Brüder, Köpenick, Schönerlinderstr. 5. Arbeiter Verkehrslokal. Für gute Specialarzt für 7/19 Haut- und Harnleiden. Etablissement ,, Südost", Speisen u. Getränke ist bestens gesorgt. 10-2, 5-7. Sonntags 10-12, 2-4. 33992* Waldemarstr. 75. Brauerei Germania, Akt- Ges. Berlin O., Frankfurter Allee 53, VII 2645. in sämtlichen eignen Ausschank- Lokalen 6 Stück 26 Mt. Echt blaues Monteur- Jackett 1 M. 90 Echt blaue Monteur- Hose.. 1 M. 50 Echt blaues Monteur- Jadett Prima Köper- Gewebe..2 M. 50 Echt blaue Monteur- Hose Prima Köper- Gewebe..2 M. 10 Brima Manchester Hose 9,-, 5,50, 4,25 Gefüttert. Manchest.- Jackett 14,-9, Operations- Mantel f. 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