Nr. 34.
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Telegramm Adresse: „ Socialdemokrat Berlin
Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.
Die Wucherphalang.
Die Nede, die am Freitag der Reichskanzler vor dem Deutschen Landwirtschaftsrat hielt, verfolgt das Ziel, dieselbe geschlossene Schlachtordnung" für den Brotwucher zu schaffen, die an demselben Tage die Unwahrhaftigkeiten der deutschen Marinepolitit schüßte. Un gefähr dieselben Parteien, welche die Täuschung des Parlaments und des deutschen Volkes in feiger Selbsterniedrigung beschönigen, werden aufgerufen zur Sammlung um das schnöde Wuchergesetz, das dem deutschen Volke ungeheure Belastung auferlegen soll.
Graf Bülow hat den Wucherbereiten die vielverlangte Klarheit" gegeben, indem er die neuliche Warnungsnote der Nordd. Allg. 8tg." ausführlich ergänzte. Er hat nicht mehr davon gesprochen, daß durch weitergehende Forderungen der Agrarier die Vorlage ernstlich gefährdet" werde, er hat derartige Forderungen rundweg für unans nehmbar erklärt. Er hat allerdings andrerseits auch die liberale Legende beseitigt, als ob der Kaiser, der einst das Wort vom Brotwucher gesprochen, nicht mit ihm, dem Kanzler, in der Beurteilung der Tarifvorlage übereinstimme. Eine Erklärung für den Wechsel in den Anschauungen des Kaisers über diese Fragen binnen wenigen Jahren hat Graf Bülow ebensowenig gegeben wie der Kaiser selbst, der seit langem über die Angelegenheiten der Landwirtschaft und insbesondre über die Rollfrage beharrliches Schweigen beobachtet hat.
Sonntag, den 9. Februar 1902.
wieder thöricht frohlodt, daß die agrarischen Ueberforderungen beseitigt seien, während in Wahrheit die Wuchergefahr gewachsen ist. Freilich sind damit dem Wuchertarif nicht alle Wege gebahnt. Reineswegs!
" Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß Graf v. Ballestrem bei " Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß Graf v. Ballestrem bei aller Unparteilichkeit doch dazu beitragen wird, daß der Zarifentwurf Gesezestraft erhält."
Expedition: Sw. 19, Benth- Straße 3.
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Die
die bisherige Sentimentalität gegen die kleinen Brenner; es sei erfreulich, daß der Antrag Arenberg auch diese scharf anfasse. Am besten seien aber die Regierungsvorschläge. Die Liebesgabe von 20 M. per hektoliter Spiritus müsse allmählich abAuf dem Festmahl des Landwirtschaftsrats unternahm es der geschafft und das Kontingent allmählich beseitigt werden. preußische Minister des Junern v. Hammerstein, den Präsidenten feien gegen, nicht für die Spiritusproduktion gerichtet: sie sollten Abg. Wurm( Soc.): Alle vorliegenden Anträge des Reichstags gegen die Zollopposition zu schärfen. Man fürchtet nur gewiffen Sorten von Brennern zu gute fommen. die Gewissenhaftigkeit, in der bisher Präsident von Ballestrem die Prämienwirtschaft führt den Kartoffelbau wie die Rechte auch der Minderheit im Reichstage geachtet hat, als Hindernis Landwirtschaft auf ganz falsche Bahnen. So sei z. B. die für die Durchführung des Zollplanes. Der preußische Minister verkehrte Gesetzgebung daran schuld, wenn aus der Buderrübe fuchte in einem Toast auf Herrn v. Ballestrem diese Gewissenhaftig oder der Melasse nicht Spiritus erzielt werden dürfe. Ebenso werde teit zu erschüttern, indem er sagte: durch sie verhindert, den Torf zur Spiritusfabrikation zu verwerten. Diese Gefeßesmacherei sei das Gegenteil einer„ nationalen" Wirtschaftspolitik. Wenn aber schon der Spiritus nur aus Startoffeln, Getreide, Melasse 2c. hergestellt werden solle, dann dürfe man doch nicht die kleinen Landwirte durch eine Strafsteuer belasten. Der AnGraf Ballestrem, der persönliche Freund der Bollvorlage, trag Semler fei nur zu Gunsten der großen gewerblichen Brennereien wehrte sanft die Zumutung gegen seine Präsidentschaft ab und ausgearbeitet. Warum soll hier der freie Wettbewerb einge sagte in beachtenswerter Beurteilung der zu erwartenden Ereignisse: schränkt werden? Der Antrag Semler gehe von dem Grundsatz aus: " Der Präsident ist O gütiger Sankt das muß ich doch richtig oder vielmehr Dr. Florian, verschon' mein stellen der hilfloseste Mensch. Jeder Parlamentarier vers Haus, zünd' andre an! Das einzig Richtige sei, wenn man übermag mehr, besonders wenn er im Rahmen der Geschäftsordnung haupt eine Steuer wolle, wogegen Redner grundsätzlich ist, eine bleibt.( Stürmische Heiterkeit.) Immerhin befize ich einigen Fabrikatstener. In dieser Hinsicht habe der Antrag Müller- Fulda, Einfluß, und daß ich, der ich auf dem Lande geboren bin, fein der die Maischraumsteuer abschaffen will, einen großen VorFeind der Landwirtschaft bin, das dürfen Sie mir schon zug. Es sei bezeichnend, daß Abg. Gamp jetzt die verstedte Prämie glauben. Jedenfalls werde ich alles thun, um den berechtigten bei der Maischraumisteuer anerkenne, deren Eristenz er früher harts Forderungen zum Siege zu verhelfen.( Bravo!) Aber einig, nädig bestritten hat. Herr Semler wolle sowohl den Trinkbranntwein, Herren, müssen Sie fein! Nach meiner Ueberzeugung bekommen wie den denaturierten Spiritus im Preise steigern. Gegen die heutige Sie das Gesetz nicht durch, wenn Sie nicht einig sind. Das Ge- Privilegienwirtschaft in der Branntweinbesteuerung richte sich die schick der Vorlage so viel dürfen Sie meiner parlamentarischen Opposition der politischen Freunde des Redners. Erfahrung schon zutrauen ist selbst in seiner jezigen Abg. Dr. Semler( natl.) verteidigt seinen Antrag gegen die AnGestalt noch keineswegs sicher. Darum also mahne griffe der Vorredner. Bei einem Preise von 16 M. für denaturierten ich Sie zum Zusammenhalten und so trinke ich auf die Einigkeit Spiritus fei die Konkurrenz mit Benzin, Petroleum 2c. möglich. Ein zwischen den auf dem Boden des Gesetzentwurfs stehenden Parteien solcher Preis für denaturierten Spiritus ergebe nach seinem Anund der hohen verbündeten Regierungen. trage einen Preis von 47 M. für rohen, und von 50 M. für rettifizierten Trinkbranntwein, und erbringe dem Brenner für beiderlei Spiritus einen Durchschnittspreis von 36 M. 15 Pf. Das dem sich leben laffe. Sein Antrag bewirte eine energische sei zuschläglich der Kontingentsspannmg von 20 m. ein Preis, bei Produktionsbeschränkung und eine erträgliche Preiserhöhung. Abg. Wurm stellt dem Abg. Semler gegenüber fest, daß dieser thatsächlich laut Protokoll gesagt habe, er halte es für seine Aufgabe, das Entstehen weiterer fleiner Brennereien zu verhindern.
Es ist nicht zu zweifeln, daß die tonservative Partei, die bereits seit der Erklärung der„ Nordd. Allg. 8tg." den Zollrückzug antrat, jetzt in dieser Rückwärtsbewegung fortfahren wird. Noch schweigt die Kreuz- Zeitung" und erwartet den Ratschluß der Parteiführer. Vermutlich wird sie alsbald sich noch zu einem letzten fleinen Scheingefecht entschließen, ähnlich demjenigen, in das die „ Germania" bereits eintritt. Das Centrums blatt giebt sich den grotesken Anschein, als seien die Ankündigungen des Reichsfanzlers noch immer nicht klar und bestimmt genug, noch immer nicht Wahrscheinlich hat der Reichstagspräsident bei diesen Worten das„ lezte Wort", als sei es vielleicht möglich, doch noch etwas mehr auch an die Anträge seiner Centrumsfreunde hinsichtlich der zu erreichen als die Regierungsvorlage gewährt. What will städtischen Oftrois und der Witwen- und Waisenversicherung gedie„ notleidenden" Freunde allmählich daran gewöhnen, daß die dacht. Diese Anträge sowie die Anträge der golloppofition bedürfen weitergehenden Forderungen doch immerhin den Zweck erreicht hätten, gründlicher Beratung. Es wird sich fragen, wie sich die Regierung die von der Zollopposition geforderte Herabsetzung der Regierungs- zu den Centrumsanträgen, deren Annahme im Reichstage gesichert vorschläge zu verhindern. Freilich, so wird man verkünden, sei es iſt wenn das Centrum selbst sie nicht verrätt!, stellen wird. sehr bedauerlich, daß der„ genügend" Schutz für die Landwirtschaft Auch nicht der Zolleifer des Herrn v. Kardorff wird die ein nicht erreicht werde; um so mehr müsse, bei so großen gehende Verhandlung über die Anträge der oppofitionellen Parteien, " Opfern", die die Landwirtschaft bringe, die Regierung durch durch die der Wuchertarif gemildert werden soll, verhindern können. weitere Maßnahmen Hilfe bringen. So wird man zögernd den Jedes Gewaltmittel würde Gegenmaßregeln der Opposition herausBucherlarif als Abschlagszahlung" aunehmen und behält die fordern und die Situation verschärfen. Gelegenheit zu neuen Klagen und neuen Forderungen. Das deutsche Volt begleitet die Fortsetzung des Bollkampfes Zur Erleichterung dieser Taktik hält man sich die„ Unentwegten" mit erregtester Anteilnahme. Da die farge Ernährung der Massen gebom Bund der Landwirte. Die Deutsche Tageszeitung" fährdet ist und alle Lebensbedürfnisse der Unbemittelten bedroht sind, spielt die Rolle der Enttäuschten und Entrüsteten fort, die sich nicht wird die Empörung des Volkes, die aus der Wahl von Döbeln zur Regierungsvorlage bekehren wollen und vermutlich auch nicht emporschlug, in jedem weiteren Stadium des Bollkampfes mächtiger belehren werden. Was verschlägt's, wenn ein Dugend Abgeordneter auflodern. um Wangenheim und Oertel wirklich unerbittlich" bleiben und gegen Am parlamentarischen Widerstand der Socialdemokratie, der sich die Vorlage stimmen? Sie haben der Regierung den Lebensmittel- auf den wachsenden Widerstand des Volkes stügt, wird der wucher aufgezwungen, fie beginnen jetzt schon agitatorisch und parla- 8ollfrebel zerschellen! mentarisch die Vorbereitung neuer Erpressungsversuche. Herr Dertel
antwortet in der Deutschen Tageszeitung" also auf die Kanzlerrede:
die
"
In der Sonnabendsigung führte Abg. Semler( natt.) aus, die„ Wordbrenner" würden durch seinen Antrag am schärf beffer weg als nach dem Antrage Arenberg. Die fleinen Brenner sten getroffen. Die süddeutschen Brennereien fämen aber dabei und die Qualitätsbrenner lasse sein Antrag ganz frei. Er ergebe hohe Preise für Trinkbranntwein und niedrige für denaturierten Spiritus.
Abg. Dr. v. Komierowski( Pole) teilte diese Auffassung, bes anstandete aber den Antrag Semler insofern, als dieser die gewerblichen Brennereien gegenüber den landwirtschaftlichen Brennereien bevorzugt. Für den Antrag Müller- Fulda spreche zwar, daß er die boch falle auch schwer ins Gewicht, daß dieser Antrag eine Be Maischraumsteuer, die ein Anachronismus sei, beseitigen wolle;; strafung der technischen Fortschritte darstelle. Ferner sei seitens der verbündeten Regierungen diesem Antrage grundsäglich widersprochen Abg. Lucke- Batershausen( B. d. L.): Der Widerspruch der bere
worden.
„ Wir zweifeln keinen Augenblick daran, daß nunmehr Die Branntweinstener. Kommission des bündeten Regierungen gegen die Aufhebung der Maischraunſteuer
lauen sogenannten Freunde der Landwirtschaft, schwankenden Gestalten,
die
Reichstags
fei nicht so ernst zu nehmen. Er stelle sich deshalb grundsätzlich auf den Boden des Antrags Müller- Fulda.
Abg. Solk( Rp.) erklärte, das Endziel der Branntweinsteuergesetzgebung müsse nicht die Spiritusproduktion, sondern eine Förderung des Landeskultur sein. Deshalb dürfe mr die Kartoffelbrennerei begünstigt, nicht aber eine Rüben- oder Torf- Spiritus- Fabrikation ermöglicht werden. Die Anträge Arenberg und Semler gefielen ihm deshalb nicht so gut wie die Regierungsvorlage; fer wolle aber sein letztes Wort noch nicht sprechen.
die gar zu gern bon einer Regierungserklärung sich bestimmen lassen und an ihr trat am Freitag abend zunächst wieder in eine längere GeschäftsHalt und Deckung fuchen, ihre Stimme erheben werden, um ordnungsdebatte ein, die zu dem Ergebnis führte, daß zunächst die allen weiteren Forderungen die Berechtigung abzusprechen und Generaldiskussion zu Ende geführt und sodann in der Specialdenjenigen als einen unflugen und rabiaten Politiker zu be- distusfion bei jeder einzelnen Bestimmung festgestellt werden soll, ob zeichnen, welcher sich nicht ohne weiteres der Anschauung und und eventuell wie sie mit dem in der dritten Lesung angenommenen Führung des Reichskanzlers löblich unterwirft. Ob die Hoffnung, Torso der Regierungsvorlage in Einklang zu bringen ist. die Graf Bülow bezüglich des Landwirtschaftsrats aussprach, sie Abg. Müller- Fulda( C.) erklärte in der wieder aufgenommenen erfüllen werde, ist zweifelhaft. Der Landwirtschaftsrat würde sich Generaldiskussion den Denaturierungszwang der Re- Abg. Dietrich( f.) erklärte, er habe keine Beziehungen zur in einem unversöhnlichen Gegensatz zu der überwiegenden Mehr- gierungsvorlage für das schlimmste, was es geben könne. Dem- Spirituscentrale. Der Antrag Semler bedeute eine Beschränkung der heit der deutschen Landwirte stellen, wenn er sich nunmehr mit gegenüber sei selbst der Antrag Semler vorzuziehen, der ge- Produktion, wie sie stärker kaum gedacht werden könne. Gine dem Zolltarifentwurse begnügen wollte. Aber damit wird un- wissermaßen nur einen dolus eventualis des Denaturierungs- solche Maßnahme liege freilich im Jutereffe des Ringes, bedingt zu rechnen sein, daß im Reichstage sich manche, vielleicht zwanges" darstelle. Noch besser sei es, an dem alten System der widerspreche aber dem landwirtschaftlichen Jutereffe. Er, biele Abgeordnete mit Freuden hinter die Er Brennsteuer, das sich schon eingebürgert habe, festzuhalten und dieses Redner, wünsche, wünsche, daß eine gewerbliche Verwertung ber flärung des Reichstanzlers verschanzen und ihre weiter auszubauen. Jedenfalls dürften die Ueberproduktionsbrenner, anderweitig nicht verwertbaren Startoffeln in wachsendem Um landwirtschaftlichen Wähler damit zu trösten suchen werden, daß die sogenannten Mordbrenner, keinen Vorteil davon haben, fange ermöglicht werde. Das Operieren mit dem Schlagwort nach dieser Rede von autoritativer Stelle teine Aussicht vorhanden daß sie bisher zu viel gebrannt hätten. Die Maischraumsteuer Mordbrenner" sei sehr bedenklich. Die Regierungsvorlage bilde die sei, mehr zu erreichen." sei wie dereinst der opfin der preußischen Armee"; sicherste und wertvollste Grundlage. Er bedauere, daß die AufWeiter bewährt das Bündlerblatt sein in den Kanalfämpfen sie sei so überständig, daß sie schleunigst beseitigt werden müsse, hebung der Maischbranntweinsteuer in die Debatte geworfen sei. entdecktes fonftitutionelles Gewiffen, fordert die Wucherparteien zum schon deshalb, weil sie eine„ Bestrafung der Armut der Brennerei Diese Frage tönne mur in einer Resolution aufgerollt werden, da Berharren bei den höheren Forderungen auf, denen dann die Ste- befizer" sei. mit sich die Industrie darauf einrichten könne. Er empfehle, den Angierung verfassungsmäßige Beachtung schenken müsse. Die Deutsche Maischraumsteuer aus, wünscht aber die aus ihr entstammenden Abg. Gamp( Rp.) spricht sich gleichfalls für Aufhebung der trag Arenberg zu Grunde zu legen. Abg. Lurz( C.) empfahl, die Kartoffeln zur Schweinezucht zu Tageszeitung" jedenfalls sei nicht im mindesten gesonnen, ihren Borteile für die Brenner aus dem Reichssädel( die versteckte Prämie veriverten. Bei der Maischraumsteuer sei der ehrliche Brenner festen, wohlerwogenen, unangreifbaren Standpunkt preiszugeben". von 4 M.) auch nach ihrer Aufhebung den Brennern zu erhalten. im Nachteil, da sehr viel interziehungen vortämen. Die kleinen Habe aber der Reichskanzler wirklich sein letztes und entscheidendes Es werde nicht möglich sein, das Petroleum oder Brenner hätten sich schon mit der Aufhebung dieser Steuer befreundet. Wort gesprochen, dann solle man die Vorlage ihrem Schicksale über die Steinkohle durch Spiritus zu verdrängen Die Steuerfreiheit des Spiritus für die Apotheker müsse beseitigt lassen und zugleich der Regierung die Verantwortung für das oder auch nur zu erjeßen. Die mittleren Betriebe werden. Scheitern des ganzen Werkes. feien an der leberproduktion schuld. Diese würden von dem Antrag Semler getroffen, und darin liege sein Vorzug. Einerseits werde der andrerseits aber auch der denaturierte Spiritus fünstlich im Preise Preis des Trinkbranntweins nach dem System Semler sich heben, gehoben werden.
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Unterstaatssekretär v. Fischer erklärte: Entweder wolle der Im Cirkus Busch wird es am Montag ähnlich klingen, Reichstag eine neue Brennsteuer auf Beit; dafür biete der Antrag natürlich in der derberen Tonart der Dieste und Rupprechte. Aber Oder aber der Reichstag wolle eine dauernde Regelung der Arenberg nach Auffassung der Regierung eine brauchbare Grundlage. für die wirkliche Stellungnahme der tonservativen Partei Branntweinsteuer; für diesen Fall komme erstens die Regierungs wird das wenig Bedeutung haben, Sie ist geneigt zum Hungerpakt Abg. Dr. Paasche( natl.) erkennt die Mängel der Maischraum vorlage, zweitens der Antrag Semler in Frage. Der Aumit der Regierung und sie wird ihn vollziehen. Und das Centrum steuer an; die Technik der Brennerei sei aber darauf eingerichtet. trag Semler greife aber zu schroff in die Spiritusindustrie ein; fo, wird folgen, sobald es die äußersten Bündler losgelöst sieht vom Gerade die kleinen Betriebe würden sich am schwersten auf ein neues vie er vorliege, sei er unannehmbar, in gemilderter und konservativen Gros. Die ernstliche Gefährdung" der Gesetzes- System einrichten fönnen. Die 4 Mart- Prämie müsse dem Gewerbe ausgebauter Form aber vielleicht nicht abzuweisen. borlage treibt zur ernstlichen Einigung der Wucherparteien, zur voll erhalten bleiben. Undenkbar sei es nicht, das Petroleum Drittens liege die Möglichkeit vor, daß der Reichstag eine durch denaturierten Spiritus zu verdrängen, da der Kartoffel- gänzliche Umwälzung der " geschlossenen Schlachtordnung", zu der der Reichskanzler rief. Gesezgebung wolle. Damit ist der Bollkampf auf den Boden gestellt, auf dem die aber nicht, wie es durch den Antrag Semler geschieht, zeitige entsprechende Vergünstigungen für die beteiligten landwirts weit größere Erträge liefern könne Es dürfe Reinesfalls tönne die Maischraumsteuer beseitigt werden ohne gleichSocialdemokratie seine Austragung stets erwartet hat. noch ein zweites Kontingent eingeführt werden; schon schaftlichen Interessen. Wir haben immer und immer in der Regierungsvorlage das erste habe 20 000 Brenner unzufrieden gemacht, das zweite Abg. Müller Fulda( C.) führte aus: Dieselben Bedenken wie den Feind gesehen und nie unsre Kraft durch die agrarischen Ueber- würde die Zahl der Unzufriedenen noch vergrößern. Dies feien jest gegen Aufhebung der Maischraumsteuer seien früher auch gegen zölle ablenten lassen, wie es der Liberalismus häufig that, der auch jetzt Mängel des Antrages Semler, der deshalb verfehlt sei. Er bedauere die Aufhebung der Rübensteuer geltend gemacht worden. Einmal
bau noch

müsse die Maischraumsteuer doch beseitigt werden. Er beantrage Bertagung der Entscheidung über die grundsägliche Frage, ob die Maischraumsteuer aufgehoben werden solle oder nicht, bis das vom Abg. Semler und von Herrn v. Tiedemann- Seeheim in Aussicht gestellte Material eingegangen sei.
Geheimrat Corräuber wies auf die einzelnen formellen und materiellen Schwierigkeiten hin, die der Antrag Müller Fulda im Gefolge haben müsse.
Darauf wurde nach einer längeren Geschäftsordnungsdebatte beschlossen, die nächste Sitzung Mittwoch, abends 71/2 Uhr, abzuhalten.
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Die Boeren und Zolltarif im Abgeordnetenhaus. Ministerium selbst die Gelegenheit ergriffen haben, das nun Das Abgeordnetenhaus beschäftigte sich am Sonnabend schwankende Finanzschiff zu verlassen. Dazu ist es aber mit der fast durchweg mit Fragen, die zur Kompetenz des Reichstags konservativen Partei zu sehr eines Sinnes gewesen. gehören. Zunächst lenkte Abg. Lü An eine Aenderung des Systems ist nicht zu denken, wie auch des geschäftsführenden Ausschusses des deutschen Boeren dieser Sturm im Glase Wasser" enden mag. beulichen Mitglied fomitees, die Aufmerksamkeit des Hauses auf die Zustände in den Konzentrationslagern. Das Komitee hat Aus Dresden meldet uns ein Privat Telegramm den Grafen Bülow in einer Eingabe ersucht, auf diploma über die Miniſterkrisis: tischem Wege dafür zu sorgen, daß die freiwilligen Gaben, Die Lage ist noch immer ungeklärt. Heute nachmittag 5 Uhr die in Deutschland gesammelt werden, auch in den Konzen findet eine Sigung des Gesamtministeriums statt. Die Meldung, daß trationslagern verteilt werden können. Graf Bülow hat der Kammerpräsident Dr. Mehnert als Ministerpräsident in Frage Politische Webericht. diese Eingabe unbeantwortet gelassen und ist auch, obwohl fomme, ist nicht gerade wahrscheinlich. Er würde zu große finanzielle ihm mitgeteilt war, daß die Angelegenheit bei der Beratung Einbußen erleiden, wenn er auf seine jetzigen Einnahmen verzichten Berlin, den 8. Februar. des Etats des Staatsministeriums zur Sprache fommen würde, müßte. 60 Millionen jährlich für Landwege und Kanäle. nicht im Hause erschienen. Das erregte den Zorn, ins- Das amtliche, Dresdener Journal" flagt heute über besondere der Herren von der Rechten, und dieser Zorn die Verlegung der Kronrechte. Es mute, schreibt das Die socialdemokratischen Mitglieder der Zoll wurde noch gesteigert, als ein Regierungskommissar die Be- Blatt, fehr seltsam an, daß von konservativer Seite ein Ministertarifkommiffion haben im Interesse der Kleinbauern folgenden merkung machte, daß es sich hier um eine Reichsangelegenheit wechsel gefordert würde, obgleich die Wahl der Miniſter ein unAntrag als§ 10 b eingebracht: handle. Obwohl die Mitglieder des Hauses nach der Ver- anfechtbares Recht der Krone sei. Das Blatt beschwert sich weiter Aus den Erträgnissen der Zölle, die bei der Einfuhr von fassung die Anwesenheit der Minister verlangen können, über die Kampfesweise der Miniſterſtürzer, über ihre Preßtreibereien, Waren in das deutsche Zollgebiet erhoben werden, find fährlich schreckten sie doch davor zurück, von diesem Rechte Gebrauch wie sie schon im vorigen Sommier erfolgten; man habe die Verhabe 60 Millionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse unter zu machen, und begnügten sich mit Sympathiekundgebungen folgung der Minister gefordert, so daß schließlich dem Miniſterium Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kleinbauern, insbesondere für die Sache der Boeren. Sämtliche Parteien waren darin nichts andres übrig blieb als zu demissionieren. durch Verbesserung und Bau von Landwegen und Kanälen, einig, daß es sich bei dem Vorgehen des Boerenkomitees nicht Das Wochenblättchen„ Dresdener Rundschau" ist wegen zu verwenden. leber die Art der Verwendung hat alljährlich der Reichstag Barmherzigkeit handele. um eine politische Angelegenheit, sondern um eine Sache der einer Karikatur auf den Finanzminister beschlagnahmt worden. zu beschließen. Daß dieser Antrag im Interesse der Kleinbauern, der Landwirtschaft Sütten- und Salinenverwaltung wurde in der Die Beratung der Einnahmen des Etats der Berg, Die halb verächtliche, halb lächerliche Rolle, die bei der Tirpizund Kultur liegt, läßt sich nicht lengnen. Es bleibt abzuivarten, ob Hauptsache durch eine Debatte über den Zolltarif aus Debatte die Wortführer der bürgerlichen Parteien v. Roon über die Agrarier den Antrag dennoch bekämpfen werden, wiewohl der gefüllt. Die Hochschutzöllner, Graf Kanit( f.) und Müller- Fulda bis Barth spielten, ist zum wesentlichen Teil zurückAntrag der auch von dem Landwirtschaftsminister v. Podbielski ge- Dr. Arendt( ft.) fordern energisch einen hohen Zoll auf zuführen auf eine mit Hochdruck betriebene Koulissenarbeit. teilten Ansicht entspricht, daß eine Verbesserung der Verkehrswege Stupfer, Zink und Blei, Rohstoffe, die jetzt zollfrei sind und der Landwirtschaft zum Vorteil gereichen würde. Die konservativen für die auch der Zolltarif- Entwurf feinen Zoll vorsieht. Kanalgegner freilich sind keine Freunde der Landwirtschaft, sondern Die Abgg. Gothein( frs. Vg.), Schmieding( natl.) und Freunde einer Auffangung des Kleinbefizes durch einen schlecht be- Dr. Barth( frs. Vg.) bekämpften diese Forderung, während wirtschafteten Großgrundbesig. Minister Möller durchblicken ließ, daß er, falls der Reichstag einen Kupferzoll beschließen sollte, sich zum mindesten nicht ablehnend dazu verhalten würde.
Die Justiz im Reichstag.
Die Gimpelfalle.
halten. Man hat sie bei ihrer seit einem Jahrzehnt krankhaft ers Am lustigsten hat man gewisse Freisinnigen zum Narren gestarrten Idee gepackt, daß man schlimme Minister halten niüsse, weil schlimmere nachfolgen würden. Herr v. Tirpik wurde ihnen vorgestellt als eine Persönlichkeit, die ein Bremser nicht ein Treiber sei. a man deutete vielsagend an, im Hintergrund lauere schon der entsetzliche Mann, der wahrscheinliche Urheber der Erlaß- Intrigue, Der Reichstag war Sonnabend bei Beginn recht kläglich besetzt. Recht charakteristisch war die Begründung des Kupferzolls der erst recht mit Volldampf voraus segeln werde. Und diese Es hatten sich etwa 20 Abgeordnete eingefunden, deren Zahl sich im durch den Abg. Dr. Arendt. Sein Wahlfeis ist der einzige, polizeiwidrig gefcheidten Leute fielen wirklich zum hundertsten Mal Verlaufe der Sigung ungefähr verdreifachte. Der Etat des Reichs der von einem solchen Zoll Vorteil haben könnte. Dr. Arendt auf den abgebrauchten Tric hinein, der auf ihre täppische Schaamtes wurde ohne Debatte genehmigt, so daß Freiherr vertrat also lediglich Sonderinteressen, die er mit dem Hin- diplomatische Eitelkeit berechnet ist. Diese Herren, die sich Politiker v. Thielmann seine Mappen bald zusammenpacken konnte. weis auf die Königstreue der den socialdemokratischen Lehren rühmen, begreifen also noch immer nicht, daß das Märchen Herr Nieberding, dessen Etat dann an die Reihe kam, noch unzugänglichen Mansfelder Bergarbeiter motivierte. Im von dem schlimmeren" Nachfolger einfach eine Gimpelfalle schien mit dieser Eile nicht gerechnet zu haben, denn seine Bureau- übrigen faselte er, ebenso wie Graf Kanig, ein langes und ist. Alle ihre Enttäuschungen und Blamagen haben ihnen fratenfigur leuchtete erst auf, als der erste Redner, Genosse Heine, breites von dem notleidenden Bergbau, dem durch die sociale immer noch nicht klar gemacht, daß jeder Minister bei uns mit seiner Kritik des Falles Bredenbeck fast zu Ende war. Heine Gesetzgebung große Opfer auferlegt seien. gewillt ist, gewissen Einflüssen soweit nachzugeben, hatte sich dabei mit besonderer Schärfe gegen den preußischen Ueberhaupt war Herr Arendt recht redelustig; unter wie er nur irgend tann; sonst würde er überhaupt nicht Minister des Innern, Freiherrn v. Hammerstein, gewendet, seinen vielen Reden fehlte auch die berühmte Silberrede Minister werden. Auch Herr v. Tirpitz thut alles, was er kann, nicht im preußischen Abgeordnetenhaus die Gelegenheit bei nicht, die nur insofern eine kleine Variation enthielt, als er weniger und nicht mehr als sein Nachfolger, um allen Wünschen, den Haaren Haaren herbeigezogen hat, den Genossen Bredenbeck die kühne und tattlose Behauptung aufstellte, daß die Doppel- die an ihn gestellt werden, mit allen Mitteln gerecht zu werden. durch die Bezeichnung Sigredacteur zu verunglimpfen. Unser Redner währung nur infolge eines groben Wortbruchs des englischen Ganz besonders tief ist auch diesmal der Berliner Zeitungs zog einen witzigen Vergleich zwischen den bei uns üblich gewordenen Ministeriums noch nicht in Amerifa eingeführt sei. diplomat der demokratischen Frankfurter Zeitung." Sigministern, die von ihnen gegengezeichnete Regierungshandlungen In einem gewissen Zusammenhang mit der Etats- hereingefallen er, der sich noch eben erst als der Manager vor dem Parlament nicht vertreten, und den sog. Sigredacteuren. des modernen und liberalen" Grafen Bülow unsterblich blamiert hat. Der einzelne Fall des Genossen Bredenbeck gestaltete sich im weiteren Der Mann hat wirklich den ihm eingeredeten Unfinn geglaubt und Verlauf von Heines Rede zu einem Symptom des ganzen Systems. in dieser Stimmung bindet er seinem Blatt die folgenden- WahrDabei wurde die Art und Weise, wie in Preußen politische Geheiten Tirpisschen Stils auf: idish fangene behandelt werden, wirksam kontrastiert mit der tavaliermäßigen Zuvorkommenheit gegen Verbrecher wie etwa Prinz Arenberg. Dann wandte sich Heine mit aller Entschiedenheit gegen den Versuch, den Erpressungsparagraph gegen Gewerkschaftler in Be wegung zu setzen und wünschte Aufklärung über einen gemeinsamen Erlaß der preußischen Minister des Innern und der Justiz, der die Behörden mit entsprechenden Weisungen versehen haben soll.
der
Zum Schluß forderte unser Redner wieder einmal eine einheitliche Regelung des Strafvollzugs, wobei er die Vereinbarung der Regierungen über ein Strafvollzugs- Reglement als Umgebung des Gesetzgebungsrechts des Reichstags bezeichnete.
Die Antwort des Herrn Nieberding umging in gewohnter Weise alle unangenehmen Punkte. Seit Jahren verschanzt sich der Justizsekretär hinter seiner Ohnmacht den Einzelstaaten gegenüber, fobald im Reichstage die Ausführung der Rechtspflege an einzelnen traffen Fällen beleuchtet wird. So lehnte er auch diesmal eine Ausfunft über den Erlaß der beiden preußischen Minister ab, weil es fich dabei um eine intime Ressortangelegenheit eines Einzelstaates gehandelt habe. Für die Fesselung Bredenbecks hatte Herr Nieberding einen leisen Tadel, den er aber vielleicht nur aussprach, um bei diefer Gelegenheit dem Rechtsanwalt Heine nachsagen zu können, daß er preußische Gerichte als eine Schande bezeichnet hatte. Das hatte aber in Heines Worten durchaus nicht gelegen. Von den andren Parteien tamen heute das Centrum, die Nationalliberalen, die Polen und die freifinnige Boltspartei zum Worte. Herr Gröber empfahl mit wenigen Worten den Duellantrag des Centrums, der dem Zweikampf durch Verhängung schärferer Strafen beikommen will. Herr Dr. Esche trat für die vernünftige Forderung ein, die Strafmündigkeitsgrenze von dem zwölften auf das vierzehnte Lebensjahr zu erhöhen.
beratung stand eigentlich nur die Mitteilung des Ministers Möller, daß dem Hause wahrscheinlich schon in aller nächster Zeit eine Vorlage betreffend Bewilligung von 58 Millionen Mark für Grubenankäufe in Westfalen zugehen Am Montag wird die Beratung fortgefekt.
werde.
Konservative Ministerstürzer.
Während die Konservativen sich stets als die treuesten Hüter der Kronrechte aufspielen, zu deren wichtigsten die Entlassung und Ernennung von Ministern gehört, haben sie in Sachsen, wo sie allmächtig sind, soeben ein Ministerium so schön und munter gestürzt, wie eine solche Aktion nur in einer demokratischen Republik ausgeführt werden kann; das angestammte Königshaus wurde nicht im mindesten zur Beihilfe bemüht. Die Konservativen besorgten das Geschäft ganz allein.
Das sächsische Ministerium hat demissioniert. Was ist geschehen? Hat der Ausfall der Döbelner Wahl dem Ministerium die plögliche Einsicht verschafft, daß er wider den Willen der Mehrheit des jächsischen Volkes die Staatsgeschäfte führt? Fehlt ihm die Stüße der aus dem Landtag, beseitigten" socialdemokratischen Fraktion? Fällt es infolge eines perfiden Trenbruchs der freilich allezeit intriganten Hofratspartei? Oder weiß es sich in der von ihm mitverschuldeten Finanzuot des Staats teinen Rat und keinen Ausweg mehr?
„ Herr v. Tirpitz... hat.. auf jeden, der sich etwas auf Psychologie versteht, einen guten Eindrud gemacht. Der Flottenplan wird inne gehalten werden; Herr v. Tirpitz übernimmt hente noch die Verantwortung dafür, daß er nicht durchbrochen wird und die Kosten nicht überschritten werden. Dann ging Herr v. Tirpitz zu einer Erklärung und Rechtfertigung und auch zu einer Ergänzima feines Erlasses über. Wir haben es für recht gehalten, diesen Teil seiner Nede im Parlamentsbericht wörtlich zu geben, damit der Leser sich selbst ein Urteil bilden kann, ob man diesem Herrn den Vorwurf machen kann, daß er dem Reichstag in der Absicht, ihn zu täuschen, etwas verschwiegen habe. Auf uns hat besonders überzeugend der Hinweis des Staatssekretärs gewirkt weil er ein Licht auf innere, hinter den Couliffen fich abspielende Vorgänge wirft- daß es feine, des Staatssekretärs Absicht gewesen sei, einem gewiffen Marine Optimismus, der auf Beschleunigung drängt, durch aftenmäßige Festlegung der finanziellen Erforderniffe einen Damm entgegenzusehen. Was Herr von Tirpig in dieser Beziehung ausführte, ist interessant, wenn auch nicht überraschend. Er wird gedrängt, er hat Stämpfe auszufechten, von denen der Neichstag nichts weiß, und die er ihm allerdings verschweigt. allerdings verschweigt. Ob Herr vont Tirpitz nicht heute schon zu offenherzig geredet hat, ist uns fraglich."
"
Das redet der Mann seinem Weltblatt" vor, und diese Verteidigung des Herrn von Tirpitz die keinerlei Kenntnis mis Verständnis des Grlaffes verrät ist so naiv und drollig, zeigt so deutlich die Methode, wie man der diplomatischen Geckerei des Mannes schmeichelte, um ihn zu übertölpeln, daß wir wirklich glauben möchten, daß man ihm in der Aktion der Täuschung nur eine passive Rolle anvertraut hat.
Mit so viel Intelligenz wird öffentliche Meinung gemacht!
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Die Freifinnige Zeitung" schreibt:
Diese und noch andre Fragen beschäftigen heut und in den nächsten Tagen die politisch regsamen Staatsbürger Sachsens, ohne daß auf eine einzelne eine Frage entschiedene, treffsichere Antwort gegeben werden konnte. In einer Zwickmühle hat sich das Ministerium Mezsch. seit seiner Installierung befunden, das steht für Kenner der sächsischen Verhältnisse fest. Emporgehoben von der Ackermann'schen Hofratspartei, die im Familienerbe von Dr. Mehnert 2c. weiter geführt wird, mußte dieses jener Partei dienstergebene Ministerium auch an der Politit dieser Partei scheitern. Es ist doch selbstverständlich, daß die Macher jener Partei endlich einmal selbst an der Stelle stehen Sehr unvernünftig aber war sein Verlangen, die Strafen wegen wollen, an die sie auf dem nicht mehr ungewöhnlichen Wege der " Die" Post" und noch mehr die„ National- 3tg." ergehen sich Beleidigung zu verschärfen und selbst das Zuchthaus auf Ber- Hintertreppenpolitik Warmhalter der ersehnten Ministersessel spedieren in Triumphgefängen über das Vertrauensvotum, welches Herr v. Tirpig halfen. Und nun ist der ersehnte Augenblick da! Platz da tembungen zu setzen. die erhalten, und über die Niederlage, welche angeblich die Freisimmige Der Pole v. Dziembowsti trug Beschwerden über parteiische Entrepreneure des Dreitlassen- Wahlsystems gehören an die Stelle, Voltspartei und die Socialdemokratie erlitten haben. Es ist schade, die andren Parteien nicht ein Vertrauensvotum fiic Rechtsprechung in nationalen Fragen vor und Herr Dr. Müller- die ihre getreuen Willensvollzieher bisher einnahmen! Oder glaubt daß Meiningen schließlich trat für die Beseitigung des Zeugniszwvangs- man wirklich, daß die zwar verfassungswidrigen, aber nicht allzu Herrn v. Tirpitz beantragt haben. verfahrens gegen Redakteure ein. Recht glücklich polemisierte der aufregenden Ueberschreitungen beim Bau der Chenmigthalbahn das herausgestellt haben, daß große Teile des Centrums auch Teile Teile der Konservativen und selbst Abgeordnete freifinnige Redner gegen die Prügelstrafe. Er verstand es dabei, Gesamtministerium zur Demission gezwungen haben? Es wäre der der Freisiunigen Vereinigung in ihrer Auffassung sich die widerliche Vorliebe zur Sprache zu bringen, die ein deutscher lindisch, die im Dreiklassen- Landtag aufgeführte Entrüftungsfarce Feineswegs deckten mit den Reden der Abgeordneten aus Sereniffimus für die höchsteigene Verabreichung von Prügel an über dieses Verkehrsmittel die Ursache des Sturzes diesen Parteien, wie ja auch die Presse dieser Parteien keineswegs Kindern empfindet, die, zu Gefängnis verurteilt, auf diese Weise von des Ministeriums gelten zu lassen. Dieser Sturz ist nur das überall damit übereinstimmt. Aber man hatte hinter den ihm begnadigt werden. Ergebnis der Kaybalgerei unter den herrschenden Klassen um die Coulissen derart individuell gebettelt und gebeten für Herrn v. Tirpik und so viel Märchen verbreitet über Es soll Leute in Deutschland geben, denen diese Vorgänge un- Zügel der Regierung. bekannt sind; zu ihnen gehört der Staatssetretär des Justiz- Noch steht nicht fest, wer purzelt. Seit Jahren wühlt die Hof- die gegen Herrn v. Tirpig spielenden Intriguen, daß es amts, dem amtlich nichts darüber zu Ohren gekommen ist. ratsclique, um den Finanzminister auszufchiffen, dessen Platz der geradezu Mitleid erregen mußte bei allen, die geneigt Erkundigungen will Herr Nieberding nicht einziehen. Er scheint Kammerpräsident Mehnert glaubt besser ausfüllen zu tönnen. Und find, fachliche Rücksichten persönlichen Empfindungen unterzuordnen. diplomatische Berwicklungen zu befürchten. So kann also ruhig die Solidaritätserklärung des Gesamtministeriums ändert nichts an weiter geprügelt werden. der Thatsache, daß die Hofratspartei im Minifterium selbst UnterAuf die vielen Anfragen, die sonst noch an den Staatssekretär stügung für ihre Pläne fand. Es ist also eine Rekonstruktion des gestellt waren, hatte er wenig tröstliche Antivorten. Ministeriums ohne den Finanzminister nicht ansgeschlossen. Zum Schluß rechnete Heine noch einmal gründlich mit Herrn Am Donnerstagabend hatte der mit dem König, in Leipzig voit der bevor Nieberding ab. Den Duellantrag des Centrums nannte er utopistisch. weilende Kultusminister noch keine Ahnung Die Regierung wird sich nie entschließen, härtere Strafen gegen das Duell stehenden Katastrophe und beide sollen nicht wenig erstaunt geeinzuführen, weil sie zu innig mit den Junkern verbunden ist, zu wesen sein über diese Entwicklung des Konflikts. deren Traditionen das Duell gehört. Will man das Duell beseitigen, Daß auch Nationalliberale am Sturze des Ministeriums mit so muß man zuerst die Macht der Junker brechen, die gerade das Centrum systematisch stärkt. Mit aller Entschiedenheit wandte sich Heine gegen den Gedanken, die Strafen für Beleidigungen zu verschärfen, ein Vorschlag, der nur zur Erstichung der öffentlichen Kritit führen tönnte.
Am Montag wird die Debatte fortgesetzt. wirkten, ist nicht verwunderlich; bei Staatsintriguen sind sie immer bereitwillige Helfer gewesen und hofften, es werde für sie bei einer Aenderung etwas abfallen. Gehen sie aber leer aus, dann genügt es ihnen, mitgenannt zu werden.
Schlimm genug, daß dies in einer Frage geschah, wo die Ministerverantlichlichkeit und die parlamentarische Kontrolle derart in Frage fam. Gerade diejenigen Parteien, welche in Bezug auf die Größe der Flotte Herrn v. Tirpik näher stehen, hätten in erster Reihe Veranlassung gehabt, im Interesse aller fünfs tigen Vorlagen hier die Wahrheit zu sagen,"
Uufre Kolonien.
Die soeben dem Reichstag zugegangene Denkschrift über die Entwicklung der deutschen Schutzgebiete in Afrika und der Südfee glaubt die Entwicklung der Kolonien als eine befriedigende bezeichnen zu dürfen. Sie stützt ihre Auffassung dabei hauptsächlich auf die Entwicklung, die die handelsbeziehungen mit den Kolonien genommen haben. Mit Genugthung wird hervorgehoben, daß Die Finanzwirtschaft v. Wagdorfs kann der Anlaß zu seinem fich von 1896-1900 die Einfuhr in die afrikanischen Schutzgebiete oder des Gesamtministeriums Sturz nicht sein, denn diese Wirtschaft von 20,8 auf 36,2 Millionen gehoben habe, die Ausfuhr von ist mir im Auftrage der liederlich wirtschaftenden, herrschenden 11 auf 14,1 Millionen, so daß der Gesamthandel von 31,8 auf fonservativen Kammermehrheit geführt worden. Es müßte denn das 50,3 Millionen gestiegen sei. An der Steigerung participiere in

erfter Linie Kamerun, deffen Handel von 9,3 auf 20,7 Millionen Deutsche Abfichten anf Wei- hai- wei? gestiegen sei, nämlich 14 245 000 m. Einfuhr und 5886 000 m. Ausfuhr.
zuschuß von 12 Millionen für kiautschou kommt.
winnen sucht.
Liqueure
Bier
Wein und Schaumweine Pulver
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im Werte von 665 686 M.
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123 000 106 000 172 000
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134 000 445 000 Spirituosen also allein im Werte von mehr als einer Million Mart. Vielleicht ist der„ Tropenkoller" zum guten Teil auf diesen Import zurückzuführen! Entfallen doch auf jeden der 548 Europäer( darunter 456 Deutsche) in Kamerun für 2000 Mark Spirituosen.
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glied des Komitees nahm er an dem Pariser internationalen Ges Wie die„ Daily Mail" erfährt, wird am 10. d. M. im Unter- werkschaftstongreß vom Jahre 1886 teil, dem er über die englischen hause eine amtliche Erklärung betreffs der Gerüchte über die Auf- Verhältnisse zu berichten hatte. Mawdsley sagte damals u. a.: An diesem Handel ist jedoch Deutschland nur mit gabe Wei- hai- weis durch England abgegeben werden. Die„ Daily Angesichts der so gestiegenen Zahl von Arbeitslosen dreht sich. 18,4 Millionen Mark Einfuhr( nach den Kolonien) und 6,6 Millionen Mail", die in den Wandelgängen des Unterhauses Erkundigungen Besserung vorhanden sei. Die Frage ganz natürlich darum, ob irgend welche Aussicht auf Mir scheint es, daß, so lange Ausfuhr beteiligt, also nur mit knapp 50 Proz eingezogen hat, erklärt, es herrsche allgemein die Ansicht, die Frage der gegenwärtige Gesellschaftszustand zu bestehen fortfahre, Dieser Handel beträgt also nur etwa ein Vierhundert werde ihre Lösung in der Uebergabe Wei- hai- weis teine Aussicht auf Besserung vorhanden sei. Ich verstehe nicht zweiunddreißigstel des deutschen Gesamtspecialhandels, an das Deutsche Reich finden, das als Preis dafür den Socialismus, ich habe ihn nicht studiert, wie ich es vielleicht Der 1900 10 800 Millionen betrug. Der deutsche Handel mit diesen 8 uge ständnisse in Südafrika machen dürfte. hätte thun sollen. Die englischen Arbeiter sind nicht so vorgeschritten Kolonien ist also geradezu lächerlich minimal. Und obendrein Schon vor längerer Zeit turfierte einmal ein derartiges Gerücht, wie die Arbeiter auf dem Kontinente. Trotzdem befizen sie eine bezahlt das Deutsche Reich für diesen Handel 1902 einen Reichs- für dessen Wahrscheinlichkeit freilich nur zwei Momente sprachen, die flare Vorstellung und sehen ein, daß die eigentlichen Produzenten zuschuß von über 18 Millionen Mark, wozu noch der Reichs- unangenehme Lage Englands, den Buffer zwischen dem russischen nicht den von ihnen gefchaffenen Teil der Reichtümer erhalten". Im Jahre 1891 wurde Mawdsley zum Mitglied der Royalkommission on und deutschen Gebiet zu bilden, und der Kolonienhunger Labour( Königlichen Kommission über die Arbeiterfrage) gewählt und Die Geringfügigkeit der deutschen Einfuhr nach unsren herrlichen Deutschlands nebst dessen Talent, stets die wertlosesten und war einer der Ausarbeiter des Minoritätsberichts( Mai 1894), Kolonien tritt noch schärfer hervor, wenn man berücksichtigt, daß ein exponiertesten Pläge an der Sonne" zu annektieren. der ein sehr vorgeschrittenes Programm aufstellt, was indes die ganz bedeutender Teil derselben auf die 5571 Europäer( darunter Diesmal haben die Gerüchte über den Verzicht Englands auf Regierung nicht verhinderte, ihn zum Richter( County Magistrate) 3760 Deutsche), in den Kolonien entfällt, von denen wiederum ein Wei- hai- pei eine auffallend feste Gestalt angenommen. Eine und später zum Friedensrichter zu ernennen. Er war einer der großer Teil aus Militärpersonen und Beamten besteht. indirekte Bestätigung hat das Gerücht auch durch die Erklärung Organisatoren und Sekretäre des ersten internationalen TextilarbeiterInteressant ist auch die Feststellung, durch Einfuhr welcher des Organs Chamberlains erhalten, daß England an Kongreffes( Manchester 1894) und gab den englischen und französischen Produkte man die afrikanischen Eingeborenen der„ Kultur" zu ge- eine Befestigung der Flottenstation einstweilen nicht d'ente. Stongreßbericht herans. Im Jahre 1899 fandidierten Mawdsley und So wurde nach Kamerun, der blühendsten" Daß aber: Deutschland au starke territoriale Erweiterung seines vativem Interesse in Oldham, wurden aber beide geschlagen. Winston Churchill( Sohn des Lords Randolph Churchill) in konser= Kolonie, eingeführt: Besitzes denkt, geht schon aus den deutschen Flotten- Die Londoner socialdemokratische Justice" schreibt in heutiger Rum projetten hervor. Hat doch Genoffe Bebel im Reichstage die Nummer über Mawdsley:„ Er war einer der Besten aus der alten Genever vom Marineminister bestätigte Mitteilung machen können, gewerkschaftlichen Schule. Obwohl er sich nie für den Socialismus daß man für die zweite Hälfte des laufenden Decenniums nicht erklärte, stand er der socialistischen Bewegung viel sympathischer weniger als vier Linienschiffe in Ostasien dauernd zu stationieren gegenüber und war viel focialistischer in seinem Denken, als viele andre, die vom Socialismus fortgesetzt sprechen. Viele waren beabsichtige. Vergegenwärtigt man sich, daß selbst England in Indien ihm unfreundlich, weil er der konservativen Partei angehörte, aber es schien uns immer, daß seine Parteistellung eher der Verachtung und Ostasien zusammengenommen nur 6 Linien für den kapitalistischen Liberalismus als schiffe ſtationiert hat, so kann man daraus für die deutsche konservative Brincipien geſchuldet war... Er war chnisch in Bezug Ostafienpolitit sichere Schlüsse ziehen. Etwaige Dementis auf die arbeitende Klaffe; er glaubte nicht, daß sie die Befreiung werden die Besorgnisse nicht zerstreuen können, daß wünsche, sonst würde er für dieses Ziel gearbeitet haben, aber er Deutschland sich mit dem Gedanken trägt, früher oder später hatte keine Lust, Märtyrer zu werden. Er diente den Arbeitern, wie aber er war nicht bereit, sich ihnen zu ofern England die gefährliche Funktion eines Buffers gegen die russische fie es wollten. Expansion in Nordchina abzunehmen, womit es sich natürlich gleich und sie auf einen Weg zu führen, den sie nicht betreten wollten, Er abonnierte die" Justice" von troydem dieser der richtige war. zeitig auch die gesteigerten Antipathien Chinas und Japans zuziehen Anfang an, war in Berührung mit der socialistischen Bewegung und " Die vielen schönfärbérischen Schilderungen unsrer Kolonien würde. lieferte mehrere tüchtige Artikel für unser Blatt." führt eine soeben erschienene Schrift des tgl. bayer. wirkt. Rats Der Schreiber dieser Note in der Justice" hat Mawdsley Dr. Martin, ehem. tomm. Bezirksamtmanns von Milde Strafe. Vor dem Kriegsgericht der 11. Division Kamerun( Unsere Kolonien", Verlag von A. Schupp in Breslau war der Wachtmeister Paul Mary vom Dra- offenbar wohl gekannt. Seine Flucht zu den Konservativen stellt sich demnach dar als ein Protest gegen die politische Unfähigkeit der München), auf ihren wahren Wert zurück. Es handelt sich hier goner- Stegiment Nr. 8 zu De 13 angeklagt der fortgesetten englischen Arbeiter. Aber es war nicht der Protest eines Starken. um die Arbeit eines tolonialen Fachmanns, der von 1884 bis Mißhandlung eines untergebenen. Der Wacht= In ihrer Geschichte des britischen Trade- Unionismus" nennen die 1899 fast fortwährend in den Tropen als Pflanzer und als meister hatte den Dragoner Gustav Meyer nach dessen Angaben Webbs ihn den„ Vorsichtigen". Wohl nicht mit Unrecht. Beamter thätig gewesen ist, 1884 bis 1892 in Sumatra, dann mit dem Säbel über den Rücken geschlagen. Der häufig beim Appell mit Schlägen trattiert, einmal im Kongostaat, in Britisch- Indien und zuletzt in Stamerun. Er a cht meister wurde zu 14 Tagen Arrest verurteilt. prüft ohne alle Gehässigkeit, ob die großen Kolonialansgaben auch wirklich gerechtfertigt sind, und kommit dabei, von durchaus Reichstagsdiäten in der Württembergischen Kammer. Das nunmehr in der französischen Kanuner in seiner ganzen nationalen Gesichtspunkten ausgehend, zu wenig günstigen Er- Die Kammer der Abgeordneten hat mit 66 gegen Gaffung angenommene Geſetz, betreffend die Regelung der Arbeitsgebniſſen für die afrikanischen Kolonien. Zuvörderst kritisiert er 9 Stimmen einen Antrag angenommen, durch welchen die zeit in den Kohlenbergwerken enthält folgende grundlegende BeDie Personalverhältnisse in Deutschland und in den Kolonien und Regierung ersucht wird, im Bundesrat für die Gewährung von Stimmungen: wendet sich namentlich gegen den übertriebenen Militarismus in Diäten an die Reichstags- Abgeordneten einzutreten. Die Art. I: 6 Monate nach Veröffentlichung des gegenwärtigen den Kolonien. In der Besetzung der Gouverneursposten in Oft. Regierung hatte sich alt den Erörterungen nicht beteiligt, Gefeßes darf die örtliche Arbeitszeit für die unterirdisch beschäftigten und Südwestafrika mit Militärs erblickt er einen Grund dafür, nachdem Ministerpräsident v. Breitling erklärt hatte, die Regierung Arbeiter der Kohlenschächte nicht mehr als 9 Stunden betragen. daß in diesen Kolonien das Militär und seine Feldzüge halte es für unthunlich, ihren Standpunkt jest darzulegen. Der Die Arbeitszeit wird von dem Augenblick au gerechnet, an welchent die Hauptsache bilden, daß nur hierin Erfolge bislang erzielt Diätenantrag des Reichstags sei vom Bundesrate dem Verfassungs- der letzte Mann eingefahren ist bis zu dem Moment, an dem der wurden und alles andre vor diesen Bestrebungen in den Hinter- ausschuß übergeben worden, dieser sei aber bisher in eine Be- letzte Mann ausfährt. grund treten mußte; auch in Kamerun hält er eine Verratung desselben noch nicht eingetreten. Inzwischen habe aber größerung der Schustruppe, also eine zu starke Be- zwischen den einzelnen Bundesregierungen ein Meinungsaustausch tonung des Militärischen für eine Gefahr. Rachdrücklich stattgefunden. wendet er sich auch dagegen, daß in den Kolonien Hauptgewicht In den Betrieben, wo die normale Arbeitszeit nach den Bedarauf gelegt wird, in erster Linie das Missionswert zu förbem der Landtag wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Bei der Betrachtung der einzelnen Schutzgebiete beurteilt Dr. Martin noffen haben im Landtag zwei Anträge eingereicht. Der erstere darf die Dauer derselben nicht erhöht werden. Aus dem Großherzogtum Sachsen- Weimar. Unsere Gestimmungen des§ 1 gegenwärtig acht und nein Stunden beträgt, von den afrikanischen Kolonien nur Togo etwas günstiger, bezivedt eine Aendering in der Geschäfts- Ordnung für den äußert sich aber in Bezug auf Kamerun sehr skeptisch Landtag Art. II: Finden regelmäßige Baufen statt, in welchen das Stillüber das Bestreben, dies in eine Militärtolonie umzusetz besteht, daß bei der Beantwortung oder Ablehnung die Dauer der Pause erhöht. die in Sachsen- Weimar Landes- Ge stehen der Förderungsmaschine erfolgt, so wird die Arbeitszeit um wandeln, weil dessen wirtschaftliches Gedeihen dadurch eines solchen auch an die Regierung gestellte Anfragen eine schwer geschädigt werde. Der Handel der Kolonie sei aller- Besprechung wie in den meisten deutschen Landtagen und Arbeiter sofort den Schacht verlassen können, wenn ihre Arbeitszeit Art III: Die Unternehmer haben dafür zu sorgen, daß die dings ein blühender; aber wenn Kamerun überwiegend wegen dem Reichstage stattfinden kann. seiner Plantagen geschätzt werde, so werde doch nur ein die Aufhebung des Sabbat Mandates vom 11. Nostimmtes Verlangen seinen Verbleib in dem Schachte nach Ablauf der Der zweite Antrag verlangt beendet ist. Andrerseits hat der Arbeiter das Recht, auf sein befleiner Teil der Pflanzungsgesellschaften rentieren können.vember 1756. Tasselbe hat in Bezug auf die Sabbat-( Sonn- im§ 1 festgesetzten Arbeitszeit zu verlängern. Im Victoriagebiet, dem eigentlichen Pflanzungsgebiet,
Uebrigens begegnen wir in der„ Frankfurter Zeitung" einem wverivollen Urteil eines Sachverständigen über unsre Kolonien, das weniger rosig lautet, als das der Denkschrift. Die„ Frankfurter Zeitung" schreibt:
fördern.
als
nach Angabe des Verfaſſers das vulkanische, fruchtbare Land Ordnung, sowie das Gesetz über die Sonntagsruhe, und ist nach nach Angabe des Verfassers das vullkanische, fruchtbare Landtags) uhe viel weitergehende Bestimmungen wie die Gewerbenur auf ein ziemlich enges Gebiet beschränkt, während gerichtlichen Erkenntnissen noch rechtsgültig.
Herr v. Köller und das direkte Wahlrecht.
Der gesetzliche Arbeitstag in den Kohlenber gwerken.
Nach Ablauf von zwei Jahren, von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes an gerechnet, wird die tägliche Arbeitszeit auf 81/2 Stunden und nach Ablauf einer weiteren Beriode von zwei Jahren auf acht Stunden festgesetzt.
durch den Minister für öffentliche Arbeiten nach Anhörung des Art. IV: Ausnahmen von den Vorschriften des Art. I können Generalrats der Bergwerke darüber, ob die Anwendung der Vorschriften aus technischen oder ökonomischen Gründen die Ausbeute der betreffenden Schächte gefährden kann, gestattet werden. Diese Ausnahmen können sich auf alle Arbeiter des betreffenden Bergwerks oder auch nur auf einzelne Kategorien beziehen. Minister fann ferner Ausnahmen gestatten für alle diejenigen Arbeiter aller Kohlenschächte, welche nicht direkt beim Abbau der Kohle beOestreich- Ungarn.
Der
der darüber hinaus vorhandene Urwald auf unfruchtbarem Lateritboden steht. Soniit würde nur ein kleines Gebiet ernstlich für Plantagenanlagen in Betracht kommen. Demgemäß verwirft Dr. Martin auch entschieden die Führung Aus Straßburg i. E. schreibt man uns: Das Wahl: einer Eisenbahn durch das das vermeintlich fruchtbare system des Landesausschusses ist anerkanntermaßen das Plantagengebiet. Stamerin biete nur ein günstiges Bild, wenn elendeste aller deutschen Wahlsysteme. Es sorgt für eine dreifache man die Hoffnungen in bescheidenem Rahmen halte Durchfiebung der sogenannten Volksvertretung, indem es nicht nur schäftigt find. und danach die Mittel einrichte; das Hinterland jei für jede direkte Wahl vermeidet, sondern auch eine strenge Auswahl Plantagenbau absolut ungünstig, und der Handel dahin lasse sich unter den Interessenvertretungen trifft, die bei der Ernennung der auch nicht mit bewaffneter Hand forcieren. Die oft Deputierten zu fungieren haben. Dementsprechend ist auch die Zuafrikanische Kolonie beurteilt der Verfasser noch weit unfammensetzung des Landesausschusses eine solche, die nicht Abgeordnetenhaus. In der Beratung des Rekrutenkontingents günstiger und wendet sich gegen die Annahme, daß der Bahn- nur eine Vertretung des werkthätigen Mittelstandes, sondern am Sonnabend bringen Abgeordneter Zazvorka und Formanet eine vau dem daniederliegenden Handel und Plantagenwefen auf auch ganz besonders der Arbeiterschaft vollständig aus- Reihe von Beschwerden gegen die Kriegsverwaltung vor und wenden helfen könne; nur wo die gewöhnlichen Transportmittel nicht schließt. Auf diese Art und Weise kommt eine„ Boltsvertretung" zu sich gegen den Dreibrind, welcher die Ursache der allzugroßen mili mehr ausreichen, sei eine solche Bahn als ökonomisch berechtigt stande, mit der die Regierung machen kann, was ihr beliebt, das tärischen Lasten fei. anzusehen. Ostafrika werde stets eine unrentable deal eines Parlaments in den Augen jedes reaktionären Staats- Während der Rede des Abgeordneten Zazvorka entsteht in der Kolonie bleiben. Ebenso ungünstig ist das Urteil über manns. Kein Wunder, wenn auch Herr v. Stöller die letzten Umgebung des Redners wegen des Gerüchts, das der LandesSüdwestafrika, die teuerste und nach Ansicht des Verfassers Etatsdebatten in hiesigen Landesausschuß zum Anlaß nahm, im verteidigungs- Minister mit dem Präsidenten über einen vorzeitigen schlechteste Kolonie!" o dem reichsländischen Wahlsystem und der durch dasselbe geivählten Schluß der Debatte verhandle, heftige Erregung. Abgeordneter Volksvertretung ein begeistertes Lob zu singen. Auf eine Anzapfung resI ruft ununterbrochen: Das ist ein Skandal, ciue des Abg. Seyler, der die Einführung des geheinren und direkten Komödie, das ist kein Parlament, sondern ein SklavenWahlrechts zum Landesausschuß forderte, erwiderte Herr v. Köller: haus! Der Präsident ruft den Abgeordneten Frest zur Ordnung. Besonders bemerkenswert ist das Urteil des ehemaligen Bezirks- ausschuß betreffe, so erkläre er, daß von den verschiedenen des Kaisers in die Debatte gezogen hatte, wegen unqualifizierbarer Was die berührte Abänderung des Wahlmodus zum Landes- Sodaim erteilt er dem Abgeordneten zazvorka, welcher die Person amtmanns in Kamerun über die militärische Abenteuer: fucht. Bekanntlich befindet sich gegenwärtig ein großer Teil der feines so gut arbeite wie der Landesausschuß. Parlamenten, mit denen er zu verkehren die Ehre gehabt habe, Aeußerungen über die Krone einen Ordnungserf. Kameruner Schustruppe auf einer abenteuerlichen Eg Dies tomme daher, daß der Landesausschuß rein fachlich arbeiten Schweiz.it s pedition in das Hinterland! könne und seine Mitglieder teine Steden zum Fenster Die tragikomische Geschichte des Herrn Ader mit dem hinaus zu halten brauchten, wie in andren Parlamenten mit Orden der französischen Ehrenlegion ist zu Ende. Die Zerschmetterung der Gesundbeter. Am Sonnabend- allgemeinem Stimmrecht. Das hiesige Wahlsystem sei ungleich Herr Ader hat den Orden behalten und als Nationalrat demissioniert, morgen focht ein Scherliches Blatt die amtliche Mitteilung der besser, als das allgemeine Wahlrecht und er ver- da die französische Regierung den Orden, der auf Lebenszeit ver„ Nordd. Allg. 3tg." an, daß der Kaiser Maßregeln gegen den sichere dem Hause, daß er während seiner Dienstzeit das liehen ist, nicht wieder zurücknimmt. " Obsturantismus" angeregt habe. Ein Empfang zum Zweck der allgemeine direkte Wahlrecht für den Landesausschuß nicht Besprechung des Obsturantismus und etwaiger gegen ihn zu er herbeiführen werde. Cher werde er vorziehen, in den Ruhestand greifender Maßnahmen habe gar nicht stattgefunden. Es handelte zu treten. Lassen wir die Wahlen zum Landesausschuß wie sie sich vielmehr um die rein zufällige Erörterung einer find! Für direkte allgemeine Wahlen zum Landesausschuß werde er Tagesfrage, zu tuelcher die gleichzeitige Anwesenheit des niemals eintreten. Er weise alle dahin zielenden Anträge a limine General Superintendenten D. Faber und des Bolizei- zurück. präsidenten v. Windheim im Schlosse einen Anlaß gab. Nim wissen die Elsaß- Lothringer wenigstens woran sie mit Darauf erklärt die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" auf das be- ihrem Köller sind. stimmteste, daß der Kaiser
Daß Dr. Martin die Dinge nicht etiva übermäßig pessimistisch beurteilt, geht schon aus seinem Urteil über den Handel mit Kamerun hervor, den er blühend" nennt.
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Ausland. James Mawdsley.
Italien.
Kommunalisierung öffentlicher Betriebe durch Gesetz. Der bereits erwähnte Enttuurf des Ministers Giolitti betreffend die Kommunalisierung öffentlicher Betriebe und Industrien beschränkt sich nicht auf die Verstadtlichung von Beleuchtung. Wasserversorgung, Straßenbahiten, usw., sondern es sieht auch die lebernahme von Gewerbebetrieben vor. So gestattet das Gefeß den kommunen, Brotbädereien in eigner Regie zu betreiben, jedenfalls ein wirkfames Mittel, llebertenerungen der Bäckermeister zu begegnen. Außerdem können Bade- und Waschanstalt, Neinigungsinstitute und auch die Beerdigung von der Stadtverwaltung in eigner Regie übernommen werden. Ilm ärmeren Gemeinden die Uebernahme zu ermöglichen, werden Fonds bereitgestellt. Amerika.
den Polizeipräsidenten v. Windheim und den General- Superintendenten Faber zu dem Zweck zu sich beschieden hatte, den beiden Herren seine Willensmeinung über einen Unfug kund= zugeben, der unsrer Zeit wie der Reichs- HauptLondon, 6. Februar.( Eig. Ver.) stadt gleich unwürdig ist. Der Kaiser, der diesen Unfug In Ashton- under- Lyne starb am 4. d. M. Mr. James Mawdssehr ernst beurteilt, hat keinen Zweifel darüber gelassen, daß ley, der Führer der Baumivollspinner von Lancashire. Mit feinem Personen, die fich an dem Treiben der Spiritisten, Gesund Ableben verschwindet eine ganz eigenartige Gestalt aus der Reihe beter und verwandter Richtungen beteiligen, vom Zutritt der englischen Arbeiterführer. Im Gegensage zu seinen Kollegen zum Hofe ausgeschlossen werden." gehörte er der konservativen Partei an, las fleißig die socialistische Gegen die Anarchisten. Washington, 17. Februar. Der Nach den Kanalrebellen sollen nun also auch die Gesundbeter Presse und ließ sich nie aus Barteirücksichten dazu verleiten, gegen Justizausschuß des Repräsentantenhauses hat einen Bericht über den und Spiritisten von Hofe verbannt werden. Da nun aber dieser irgend einen Arbeiterkandidaten aufzutreten. Gefeßentwurf betreffend den Schuh des Präsidenten und die Obffurantismus nur eine notwendige Wirkung der heute äußerst be- Mawdsley wurde im Jahre 1848 in Preston geboren. Kaum Interdrückung verbrecherischer Anschläge gegen die liebten und gerade in der" besseren" Gesellschaft weit verbreiteten neun Jahre alt, trat er in die Fabrit ein. Im Jahre 1869 schloß er Regierung vorgelegt. Der Bericht sagt, der Zweck des Gesetzromantisch- mystischen Frömmelei ist, so werden wohl auch diese sich seiner Gewerkschaft an, wo er sich durch sein organisatorisches entwurfs sei, zu verhindern, daß Leute nach den Vereinigten Staaten Elemente bedroht sein. Ueberhaupt scheint in letzter Zeit die Neigung Talent bald bemerkbar machte. Im Jahre 1876 würde er zum kommen oder sich daselbst naturalisieren lassen, welche verderb= für die Orthodoxie ein wenig nachgelassen zu haben. Der Kaiser zweiten Sekretär und zwei Jahre später zum Generalsekretär der liche Lehren verbreiten oder denselben ergeben sind. Der Entwurf läßt sich zum Entsegen des Reichsboten Vorträge über den Baumwollspinner ernannt, welches Amt er bis zu seinem Tode be- verfolge ferner den Zweck, zu verhindern, daß in den Vereinigten historischen Ursprung der Bibelschriften halten, und Herr Harnad hielt. 1882 ins Parlamentarische Komitee des Trades- Unionskongresses Staaten Verschwörungen zur Ermordung von Herrschern andrer ist an Herrn Stöckers Stelle getreten. gewählt, bekleidete er diese Würde einige Jahre hindurch. Als Mit- civilisierter Nationen angezettelt werden.

Proteft gegen den Mandschurei- Vertrag. Reuters Bureau der Weser einen Konflikt mit einem der Meister. Herr Wenty Eine Arbeitslosenzählung in Stockholm wurde dieser Tage meldet aus Washington: diktierte ihnen eine Strafe zu, die für die Arbeiter recht empfindlich durch die organisterten Arbeiter der Stadt veranstaltet. In zwei Es bestätigt sich, daß die Vereinigten Staaten fich ist, ihm selbst aber vermutlich sehr wohlthut; er zog ihnen 10 Bfg. Lofalen, im Norden und Süden der Stadt gelegen, meldeten fich dem Widerstand Japans und Großbritanniens gegen pro Rubikmeter ab. Der Abzug bedeutet in einer vierzehntägigen innerhalb dreier Tage 1645 Arbeitslose, bei ihren Gewerkschaften den Abschluß des Mandschureibertrages angeschloffen Lohnzahlungs- Periode 3-4 Mart. Von 18 Leuten verlangten darauf direkt meldeten sich 1686 Arbeitslose, so daß die Gesamtzahl der erbaben, da dieser eine Bedrohung der amerikanischen Interessen bilde. 13 ihre Invalidenkarte. mittelten Arbeitslojen Stockholms 3881 beträgt. Eine Versammlung Das Staatsdepartement hat der russischen Regierung feinen Zweifel der Arbeitslosen wandte sich an die Gemeindevertretung mit dem darüber gelassen, daß es die Absicht der Vereinigten Staaten ist. Auch im sächsischen Vogtlande nehmen die Dinge im Ersuchen um Schaffung von Arbeitsgelegenheit. Als in Elsterberg die alle die Handelsvorteile fich zu erhalten, welche sie in der Mand. Weberstreit jezt eine andre Wendung. fchurei besitzen. Die entschiedene Haltung der amerikanischen Regie Kommission bei der Firma Kießling u. Vogel zum zweitenmal vor rung hat wahrscheinlich die völlige Sperrung der Häfen in der Mand- stellig wurde, zeigte sich Herr K. nicht so entgegenkommend, trogdem am schurei für jeden nicht russischen Handel verhindert. vorigen Tage der Lohn für Jacquard- Artikel zu erhöhen und alle Aus der Frauenbewegung. Mißstände in der Fabrik abzuändern, bereits zugesagt wurde! Auch er will erst die Beschlüsse des Fabrikantenvereine abwarten und Genoffinnen! Gar manche unter Euch haben die Erfahrung verlangt ein Verzeichnis der Greizer Unternehmer, welche schon bee gemacht, wie viel herber jedes Leid ist, wenn es die Armut trifft. willigt haben! Auch Herr A. Ernst hat sich der Kommission Sie schärft nicht nur den Stachel, der in die Seele dringt, sie vergegenüber bodbeinig gezeigt und sie tros Zusage einer Lohnerhöhung mehrt nicht nur das Leid, nur zu oft nimmt sie dem Unglücklichen auf Sonnabend vertröstet. Ob sichs die Arbeiter gefallen laffen? auch thatsächlich die Möglichkeit, den drohenden Schlag abzuwenden. Ganz verblüfft der Herr, als die Arbeiter erflärten, Der Arme ist ohnehin schon als solcher schwer belastet. Die schwere daß sie nicht gewillt wären, ihren Arbeitsbrüdern in den Rücken zu Sorge um das liebe Brot reicht allein schon hin, das tägliche Leben fallen und die Stüdarbeit für die Firma Oberniz u. Comp. au zu einem schweren Kampfe zu gestalten. Wohl wird diese bittere machen. Die Stimmung unter den Streifenden ist vorzüglich. Notwendigkeit bei vielen zu einer Gewöhnung, welche gegen das Die Arbeiter der Firma Gebr. Chevalier in Myla u errangen eine tägliche Leid abstumpft, aber jede neue Belastung drückt die müden 10 bis 15 prozentige Lohnerhöhung. Die Firma Moriz Merkel bes Schultern um so unerträglicher. willigte den Tarif von 1890. Während der dreiviertelstündigen Verhandlung ruhte der Betrieb vollständig; Totenstille herrschte in den weiten Räumen. Ueber das Resultat bei den Firmen Hopf u. Merkel Eine Reihe sowie Franz Neubert jun. ist uns noch nichts bekannt. on Firmen, die bereits bewilligt haben, raten den Webern, ihre Forderungen in allen Webereien durchzufezen.
Partei- Nachrichten.
Der Zwist in Hamburg. In mehreren Parteiblättern ist folgende Notiz zu lesen:
„ Schöne Brüder scheinen die Hamburger Accordmaurer zu sein. In der letzten Versammlung der Freien Vereinigung" bestimmten sie, wie der Grundstein meldet, die Hamburger„ Neuest. Nachr.". ein sogen. parteiloses Organ", zu ihrem Vereinsorgan.
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Dazu schreibt man uns aus dem Parteibureau: Das Verhalten der Hamburger Accordmaurer, soweit es ihre Stellung gegenüber der Accordarbeit betrifft, ist gewiß bedauerlich und herrscht darüber in der Partei wohl nur ein Urteil. Anders steht aber die Angelegenheit mit der Wahl ihres Vereinsorgans. Diefe Wahl wurde erst getroffen, nachdem der Freien Vereinigung wie dies bereits auf dem Lübecker Parteitag fonstatiert worden ist In Greiz verließen die Arbeiter der Firma C. G. Lorenz durch Beschluß der Hamburger Breßfommission das Echo" sowohl( 30 an der Zahl) die Arbeit. Die Firma erklärte zwar, bewilligen im redaktionellen wie im Annoncenteil verschlossen wurde. Es wurde zu wollen, verweigerte aber die Unterzeichnung des Tarifs und lehnte schon in Lübeck darauf hingewiesen, daß ein gleich rigoroses Vores ab, den Arbeitern vor der Lohnzahlung Einsicht in die Lohn bücher zu gestatten. gehen gegen gewerkschaftliche Sonderorganisationen an andren Orten speciell in Berlin- zu ganz unhaltbaren Zuständen führen würde.
Unfre Parteigenoffen in Halle errangen bei der Stichwahl im Glauchaer Bezirk einen beachtenswerten Erfolg. Bekanntlich waren die bei der Hauptwahl errungenen beiden Mandate unsrer Genossen Thiele und Krüger in diesem Bezirke aus nichtigen Gründen für ungültig erklärt. Bei der Nachwahl am Donnerstag, Freitag und Sonnabend war eine lebhafte Erregung und schon am ersten Wahltage die Beteiligung sehr start. Trotz Anwendung der bedenklichsten Wahlmanöver seitens der Gegner wurden die Genossen Thiele und Krüger, wie uns telegraphisch gemeldet wird. mit erheb licher Majorität wiedergewählt. Krüger erhielt 1622; Thiele 1619 Stimmen, die Gegner 1493 und 1495.
Gemeinde Wahlfiege in Ungarn. Nach Telegrammen östreichischer Blätter wurden in dem Bergstädtchen Bognacsta 26 Gemeindevertreter auf das socialdemokratische Programm und nur zwei Gegner gewählt. In is harta wurden ausschließlich Gemeindevertreter mit socialdemokratischem Programm gewählt.
Socialismus in Japan. Die„ Labor World", das Organ der japanischen Socialisten, macht in ihrer legten Nummer bekannt, daß sie ihr Erscheinen als Wochenblatt einstellen wird. An Stelle dieses Blattes tritt The Naigwai Shimpo"( die japanischen und internationalen Nachrichten). Dieses Blatt wird täglich erscheinen.
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Polizeiliches, Gerichtliches usw. Agitationsfreuden in Oftelbien. Zwei Parteigenoffen aus Elbing verteilten vor einigen Tagen in Tolte mit Flugblätter gegen den Brotwucher. Gleich im Beginn ihrer Thätigkeit wurden fie vom Bolizisten angehalten und nach dem Rathause gebracht. Der Bürgermeister setzte seine bedeutendste Amtsmiene auf:„ Sie haben sofort die Stadt zu berlassen! Die Schriften bleiben hier.
Seidenweberstreik in Rheinfelden( Baden). In geheimer Abstimmung haben die Streifenden einstimmig die Fortsetzung des Streits beschlossen. Die Haltung der Streikenden ist musterhaft. Beteiligt find 46 Weberinnen und 70 Weber. Der durchschnittliche Wochenlohn war bis zum Streit 12-14 M., sollte nun aber um 8-10 Proz. reduziert werden, was sich die Weberschaft nicht gefallen lassen will.
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Und solcher drückenden Unglücksfälle giebt es im Leben der schlimmer Schuylojen nur zu viele. Die Krankheit eines Kindes noch die der Mutter, wenn sie zum Aufenthalt im Krankenhaus zwingt, legt der armen Familie harte Prüfungen auf Ein Segen follten die Heilanstalten sein die heutigen Verhältnisse machen sie nur zu oft zu einem Fluch für die Armen, Werden die Kosten der Heilung nicht zur bestimmten Zeit aufgebracht, und oft ist es unmöglich, die große Summe zu beschaffen dann stürzt die Familie bei dem Zwang der Abzahlung ins tiefste Elend. Den Familienvater aber, möge er noch so unermüdlich an Abtragung feiner Schuld arbeiten, trifft noch eine andre harte Strafe: et verliert sein Wahlrecht; er wird Bürger minderer Art. Dem einfachen natürlichen Verstand wird es immer unt= begreiflich bleiben, daß ein unbescholtener fleißiger Bürger degradiert wird, weil er der Stadt die Kosten für das Heilverfahren nicht im voraus oder unmittelbar nach deffen Beendigung voll auszahlt. Wie sagt doch Heine? Wenn Du aber gar nichts hast, Ach, so lasse Dich begraben Denn ein Recht zu leben, Lump, Haben nur, die etwas haben.
Nur der Not
Die deutschen Triumph- Fahrradwerke in Nürnberg suchen für ihre Bettstellenfabritation in norddeutschen, insbesondre Berliner Aehnliche Erfahrungen macht der Lump, der gar nichts hat, Blättern, tüchtige Gürtler. Nun giebt es aber in Nürnberg selbst wenn er sein Recht vor Gericht verfechten muß. arbeitslose Gürtler genug, so daß die Firma nicht nötig hat, folche gehorchend geht er hin, denn da warten seiner neue Leiden. Die von auswärts kommen zu lassen. Mit dem Inserat wird jedenfalls hohen Kosten des Rechtsverfahrens, unerschwinglich für den Besitzeine Nebenabsicht verfolgt, weshalb gebeten wird, dieses Arbeits- lofen, haben die Gewährung des Armenrechts, fostenloser Rechtsprechung, zu einer Notwendigkeit gemacht. Der Unbemittelte würde angebot nicht zu berücksichtigen. ja sonst überhaupt rechtlos daftehen. Aber die Erlangung des Armenrechtes schon ist oft bitter schwer und doch ist es erst der einleitende Schritt.
Die Schneidergehilfen in Straßburg haben vor zwei Jahren mit ihren Arbeitgebern eine Tarifvereinbarung getroffen, die demnächst abläuft. 8wede weiterer Festsetzung der zu zahlenden Löhne hatte die Lohnkommission der Gehilfen die Prinzipale zu einer Besprechung eingeladen. Erschienen waren aber nur zwei Prinzipale, so daß eine Vorläufig ist daher jeder Zuzug Verhandlung nicht möglich war. von Schneidern nach Straßburg fernzuhalten. Ausland.
Zur Bewegung der italienischen Eisenbahner. Zur Zeit finden im Ministerium für öffentliche Arbeiten wieder Verhandlungen statt zwischen diesem und den Direktionen der Gesellschaften. In einer Reihe von Forderungen wollen die Compagnien ganz oder teilweise nachgeben; das Ministerium ist nach wie vor sehr bemüht, den Ausstand möglichst zu vermeiden.
Die streifenden Gasarbeiter von Turin sind durch Soldaten, Feuerwehrleute und städtische Arbeiter ersetzt worden. Die Schließlich wurde den beiden Feinden der Stadt gestattet, bis focialistischen Gemeinderäte haben sich an den Magistrat gewandt zur Abfahrt des nächsten Zuges in den Mauern der Stadt zu weilen. mit dem Ersuchen, die städtischen Arbeiter nicht als Streitbrecher zu Dabei wurde ihnen aber bedeutet, daß sie mit feinem verwenden, vom Minister haben sie die Zurückziehung der Soldaten Menschen sprechen dürften und polizeilich beaufsichtigt verlangt. Das Ministerium hat dies aber abgelehnt.
würden.
Weil es der Ausbreitung unsrer Partei weiter nichts schadet, haben wir uns gewöhnt, solche Vorkommnisse von der heiteren Seite zu nehmen. Aber beschämend für die politische Kultur Deutschlands ist es doch, daß ein anständiger Mann, der nichts weiter thut, wie in Ausübung gesetzlicher Rechte eine Drudschrift zu verteilen, deren Inhalt nicht strafbar ist, von einem beliebigen Polizisten angehalten und von einem beliebigen Bürgermeister nach russischer Methode behandelt werden kann.
Es gibt ja Rechtsbehelfe dagegen. Aber was nüßen fie! Nach Monaten wird vielleicht das Verfahren des Bürgermeisters als unzulässig bezeichnet und der Erfolg ist, daß sich der Fall, vielleicht mit einer fleinen Variation, bei der nächsten Gelegenheit wiederholt. Das Gesez dürfte noch beffer sein und würde solche Dinge doch nicht verhindern können. Das gute Gefez allein genügt eben nicht. Es gehört dazu auch eine ausreichende politische Bildung der Aus: führenden und eine Aenderung der Machtverhältnisse in unsrem politischen Leben bis in die untersten Ausläufer des Staatswesens.
Gewerkschaftliches.
Verkürzung der Arbeitszeit eingetreten; für die Holzschniger verDie Holzarbeiter von Florenz find in eine Bewegung um langen fie die Einführung der neunstündigen, für die Tischler die der Behnstündigen Maximal- Arbeitszeit.
Sociales. Krankenhaus- Zustände.
In seiner Reichstagsrede am 1. Februar brachte Genoffe Antrid auch Mißstände im Krankenhause zu Stottbus zur Sprache. Seine Mitteilungen haben die Stadtväter von Rottbus in begreifliche Er regung bersetzt, der sie in der legten Stadtverordneten- Sigung Aus druck gaben. Sowohl der Vorsteher der Stadtverordneten, wie der Oberbürgermeister und zwei Stadtverordnete bezeichneten Antricks Behauptungen als unwahr. Besonders der Oberbürgermeister er ging sich in schweren Beschimpfungen Antrics.
Ein andrer Stadtverordneter trat ihnen jedoch entgegen und erflärte, daß er in Antrics Rede teine Uebertreibungen finden könne. Sie beruhe fast durchweg auf den Angaben des leitenden Krankenhaus- Arztes, Sanitätsrat Dr. Michaelis.
Dr. Michaelis ergriff gleichfalls das Wort. Er sagte, daß er sich zivar in der Höhenangabe der vorhandenen Mansardenzimmer geirrt habe, die nicht 2 Meter, sondern 2,47 Meter hoch seien, im übrigen halte er aber alle seine Angaben über das Krankenhaus aufrecht.
Hier ist ein weites Feld für bessernde Thätigkeit, und überaus zahlreich find die, welche das lebhafteste Interesse an einer Reform der Zustände haben. Sie alle werden es mit Freuden begrüßen, daß eine rechtskundige und erfahrene Frau dieses Thema in einer öffentlichen Versammlung behandeln wird.
Donnerstag, den 13. Februar, bei Buhlmann, Schönhauser allee 148, spricht Frau N. Fuchs über:„ Die Mängel in der Berliner Armenverwaltung". Die Genossinnen werden in ihrem eignen Interesse gebeten, sich zahlreich einzufinden, um über diese wichtigen Dinge Klarheit zu gewinnen.
Die Vertrauensperson.
Gewerkschaftliche Organisierung der Frauen.
Von der Geschäftskommission der Freien Vereinigung deutscher Gewerkschaften ist ein Frauenfomitee gebildet worden, das die Ge hat. Das Komitee beruft seine dritte Agitationsversammlung zu winnung der Frauen für die Gewerkschaftsorganisation zur Aufgabe Montag, dem 10. d. M., abends 81/2 Uhr, bei Graumann, Naunyn= straße 27, ein und fordert zu deren Besuch durch nachstehenden Aufruf auf: Es ist leider bekannt, wie äußerst erschwerend die verschiedenen Frauenkategorien in unsrem gewerblichen Leben zum klassenbewußten Denken und solidarischen Handeln und Fühlen heranzubilden sind.
Fast will es aber scheinen, als wollten die Männer darauf verzichten, ihre Genossin, die auf Mithilfe angewiesen ist, als ein organisationsfähiges Element im wirtschaftlichen Kampfe auzuerkennen. Das ist aber ein verhängnisvoller Irrtum, eine Kurzsichtigkeit, die beseitigt werden muß.
In dem Kreise Süd- Ost zählen die politisch und gewerkschaftlich organisierten Männer nach Tausenden, aber nur ein verschwindend leiner Teil hat es für nötig gehalten, unsre Agitationsversammlung zu unterſtüßen durch zahlreiches Erscheinen. Eine solche Hinten anfeßung glauben wir Frauen nicht verdient zu haben und steht den Männern gar nicht an. Wir glauben auf diesen fatalen Egoismus aufmerksam machen zu müssen und den Männern ihr Pflichtbewußtsein gegenüber dem öffentlichen Leben wach zu rufen. Daher fort mit der Erhabenheit!
Alle Frauen und Männer werden ersucht, bestimmt und pünktlich in der oben bezeichneten Bersammlung zu erscheinen. Das Referat hat Genosse J. Saliste übernommen. Darum auf in die Ver fammlung.
Siehe Inserat in der heutigen Nummer.
Das Komitee.
Der Herr Oberbürgermeister erwiderte darauf nichts, nahm auch Lehte Nachrichten und Depelihen. die schweren Beschimpfungen gegen Antrid, insbesondere den Vorwurf der Unwahrhaftigkeit, nicht zurfid.
Abgeordnetenhaus.
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Berlin und Umgegend. Aufruf an alle Fliesenleger Berlins und der Umgegend. Werte Kollegen! Die gegenwärtige Lage in unsrer Branche, hervorgerufen durch die Machenschaften einiger Neutraler, veranlaßt uns, die ernste Mahnung an alle Kollegen zu richten, fest zur Ors ganisation zu stehen und die noch Fernstehenden ihr zuzuführen. Die Absicht, hinter dem Rücken der Organisation einen Vertrag mit den Wien, 8. Februar.( W. T. B.) Abgeordneter Dascynsti Unternehmern zu schließen und zu diesem Zwed ein Vereinchen Zum Arbeiterschuß im Gastwirt8gewerbe liegt folgende erörtert in 21/ 2stündiger Rede die Notwendigkeit einer endneben uns zu gründen, wie letzteres am Dienstag, den 4. Februar, Kundgebung der Beteiligten vor: lichen Reform des Militär Strafverfahrens unter geschehen ist, muß allen Fliesenlegern eine Warnung sein. Die heutige Versammlung des Deutschen Kellner- Bundes, Zweig Anführung zahlreicher Beispiele von Verurteilungen Unschuldiger. Er Kollegen! Es handelt sich um Eure Zukunft, um die eftverein Berlin, erblickt in der Bundesrats- Berordnung betreffend die beklagt fich namentlich über die schwere Bestrafung bei Melhaltung unsrer Lohn- und Arbeitsbedingungen! Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen in Gast- und Schant- dungen von Reservisten in polnischer Sprache anstatt in deutscher Das könnt Ihr nur durch Einigkeit behaupten und indem Ihr Mann wirtschaften" einen unzureichenden Arbeiterschuß, der für die Ge- und unterzieht die Verhältnisse des 10. Armeekorps für Mann in die Versammlungen kommt. Am Dienstag, 11. Februar, 8 Uhr abends, findet eine solche bei Schulz, Grenadier- ndheit, die Fortbildung und das Familienleben der Arbeiter die einer scharfen Kritik wegen zahlreicher Soldateumißhandlungen und gesundhei.schädlicher Uebungen. Hierauf wird die Debatte ges schlossen. Generalredner Marit fordert gleichfalls eine durchgreifende Reform der Militärgesetzgebung und beschwert sich über den Export öftreichischen Pferdematerials nach Südafrika, wodurch die Schlagfertigkeit der Armee leide. Nachdem noch Generalredner Bopischil gegen die Vorlage ge sprochen hatte, wurde die Berhandlung auf nächsten Donnerstag vertagt.
Wohlthaten nicht herbeiführt.
Nach Ziffer 1 Absatz 2 diefer gesetzlichen Bestimmungen richtet die Versammlung an den Herrn Bolizeipräsidenten die dringende Bitte, im Verwaltungsbezirk Berlin statt der 8stündigen, eine tägliche Mindestruhe von 9 Stunden zu verfügen.
Desgleichen fprechen die Versammelten den Wunsch aus, daß die gewerbsmäßigen Stellenvermittler im Sinne der Berordnung vom 10. August 1901 einer schärferen Ueberwachung unterzogen werden.
Schadensersatzpflicht wegen Verrufserklärung.
Straße 88, statt mit der Tagesordnung: Stellungnahme zu dem von den Unternehmern vorgelegten Tarif.( Siehe Inserat in der heutigen Nummer.) Der Vorstand. Tapezierer. Nach der heute stattgehabten Verhandlung bei der Firma Burchardt, Lauenzienstr. 18, ist die Differenz als erledigt zu betrachten. Die Verbandsleitung. Deutsches Reich. Köln, 8. Februar.( W. T. B.) Die hiesigen Blätter melden, Die Urabstimmung in der Buchdrucker: Gewerkschaft über die Frage, ob die Gewerkschaft nicht durch Vermittelung der General daß das Brauntohlen Syndikat, um die bisherigen Preistommission eine Vereinigung mit dem Verbande erstreben solle, ist Der Maschinenbauer Gapa war von der Firma See bed unterschiede für Braunkohlen aus der Welt zu schaffen, beschlossen zu Ungunsten der Einigungsfreunde ausgefallen; mit 128 gegen in Gee stem in de bei der Aussperrung im Winter 1900/1901 auf hat, den Preis für sämtliche Marken um 10 Mart für den 58 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Das Resultat dieser die schwarze Lifte gefekt worden und erhielt infolge dessen nirgends Doppelwagen vom 10. Februar ab zu ermäßigen, Abstimmung ist für die Einheitlichkeit der Bewegung im Buchdrucker Arbeit. Gapa, der mit den übrigen Ausgesperrten feinerlei Gemein Trier, 8. Februar.( W. T. B.) Die Mosel steigt stündlich gewerbe recht bedauerlich. Es muß auch konstatiert werden, daß schaft unterhielt und auch nicht Verbandsmitglied ist, flagte nach um 4 Centimeter; heute nachmittag betrug der Wasserstand hier das Organ der Gewerkschaft, die Buchdrucker- Wacht", sich während einem Objeft von 200 m. beint Amtsgericht Bremerhaven auf 4,10 Meter. der Abstimmung nicht die unbedingt nötige Zurückhaltung auferlegte, Schadensersatz. Von diesem abgewiesen, rief er das Landgericht Die Landtags- Erfahwahl in Nürnberg wurde auf Donnerssondern fortgesetzt Artikeln Raum gab, die sich gegen die Einigung Bremen an und erhielt dort Recht. Das Gericht verurteilte die tag, den 20. März, anberaumt. wandten. Dagegen stand der„ Correspondent", über deffen Saltung Firma zum Schadensersatz und wies die Verhandlung über die Höhe in andren Fragen wir ja mehrfach unfre Mißbilligung äußerten, des Anspruchs an das Amtsgericht. während der ganzen Zeit Gewehr bei Fuß.
In Luckenwalde sind die Differenzen bei der Firma A. Hinze, Möbelfabrik, beigelegt.
Paris, 8. Februar.( W. T. B.) Gutem Vernehmen nach bewilligte die französische Regierung die Auslieferung des früheren Direktors der Stasseler Trebertrocknungs- Gesellschaft Schmidt.
Ueber 2000 Arbeitslose versammelten sich in Stettin, um über Maßregeln gegen den Notstand zu beraten. Es wurde eine Stockschläge auf den Magen. Bor etwa 14 Tagen bekamen principielle Resolution beschlossen, in der der gesetzliche Achtstundentag einige Arbeiter des Steinbruchbesitzers Went in Starlshafen an gefordert wird. Vor nuglosen Demonstrationen wurde gewarnt. Verantwortlicher Redacteur: Carl Zeid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glode in Berlin. Drud und Verlag von Max Bading in Berlin.
Suez, 8. Februar.( W. T. B.) Der englische Kreuzer Amphitrite", der in der Bai von Suez aufgelaufen war, ist mit der Flut wieder flott geworden und in den Kanal eingefahren. Hierzu 4 Beilagen u. Interhaltungsblatt.

Nr. 34. 19. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Reichstag.
138. Sigung vom Sonnabend, 8. Februar 1902, nachmittags 1 11 hr.
Am Bundesratstische: Frhr. v. Thielman 1. Der Etat für das Reichs Schaamt wird in zweiter Lesung debattelos erledigt, ebenso die Etats der Reichsschuld und des Rechnungshofs. Es folgt die zweite Beratung des Etats der Reichs- JustizBeim Titel, Staatssetretär" ergreift das Wort Abg. Seine( Soc.):
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Sonntag, 9. Februar 1902.
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und dann sollte Vorsorge getroffen werden, daß solche Dinge vorteil zu verschaffen, andre zur Vornahme oder Unterlassung nicht wieder vorkommen. einer Handlung nötigt. Der Nachdruck liegt auf den Worten Die Behauptung, Bredenbeck sei ein Sigredacteur, ist eine grobe rechtswidrig" und" nötigt". Das Reichsgericht hat jeden VerUnwahrheit. Ich weiß nicht, wie sich der preußische Minister das mögensvorteil für rechtswidrig angesehen, auf den jemand keinen vorstellt. Er hat wahrscheinlich an die Analogie gedacht, die verbrieften oder versiegelten Anspruch hat. Das führt zu Konsequenzen, kollegium in mancher Beziehung bestehen. zwischen einem Redaktionskollegium und einem Regierungs- die kein vernünftiger Mensch billigen kann. Wenn ein anständiger Aber er Kaufmann Waren verkaufen will, so wäre danach sein Anspruch so hat wohl die Analogie zu weit getrieben. Wir haben freilich von lange rechtswidrig, als der Verkauf nicht vollzogen ist. Damit wäre Bundesratsmitgliedern gehört, die abstimmen ohne zu aber auch schon die Bedingung zur Anwendung des§ 253 nach wiffen, aus welchem Grunde, von Ministern, die erklären, eine dieser Auffassung des Reichsgerichts gegeben. Es scheint auch dem von ihnen gegengezeichnete Regierungshandlung Reichsgericht nach und nach bange geworden zu sein vor den Kon nicht vertreten zu können, weil sie sie für Handlungen der Krone sequenzen seiner eignen Auffassung. In der letzten Zeit sind zwei anfehen, für die sie keine Rechenschaft übernehmen wollen. Wenn Urteile ergangen, wonach der rechtswidrige Vermögensvorteil auch auf Ich habe einige Angelegenheiten zur Sprache zu bringen, die man also von Leuten spricht, die für etwas von ihnen zu Ver- rechtswidrige Weise. d. h. durch eine Drohung erstrebt werden mit der Ausführung der Rechtspflege im DeutschenReich zusammenhängen. antwortende die innere Verantwortung ablehnen, so müsse. Damit ist aber die Konfusion erst recht vollendet Graf Pojadowsky hat allerdings neulich erklärt, daß es nicht angebracht follte man viel lieber von Sikministern als von Sigredacteuren und schließlich bleibt als Erfordernis der Strafbarkeit doch nur fei, die Staatssekretäre der verschiedenen Reichsämter heranzuziehen sprechen. die Drohung übrig. Es kann danach jeder Mensch, der einen zur Verantwortung für Dinge, die in den Landesverwaltungen ges Die Thatsache selbst ist aber auch vollkommen unrichtig. Ich vermögensvorteil unter Androhung irgend eines Uebels verfolgt, beschehen wären, denn sie hätten keine Exekutivmittel gegen die ein- tenne Bredenbeck und weiß, daß er ein höchst selbständiger straft werden. Diese verfehlte Judikatur zieht immer weitere zelnen Landesregierungen. Das kann uns aber nicht hindern, auf Redacteur iſt. Er hat eine Reihe von Artikeln über Kreise. Man hat in diesem Jahre Arbeiter wegen Erpressung beMißbräuche hinzuweisen; das Reich bleibt doch vor aller Welt dafür die Verstaatlichung der Kohlenbergwerke geschrieben, die höchst straft, weil sie zu einem Arbeitgeber gesagt haben: berantwortlich, und es bleibt uns nichts übrig, als die Reichsbehörden sachkundig, korrekt und gewandt abgefaßt waren und da er sie mit arbeiten nicht mit jemand zusammen, der nicht in darauf hinzuweisen. feinem Anfangsbuchstaben A. B. unterzeichnete, in der gesamten unsrem Verein ist; geht er nicht, so gehen wir. Daraus hat man Ich lomme zunächst auf die unangemessene Behandlung, Bresse irrtümlicherweise unsrem Kollegen August Bebel zugeschrieben eine Drohung gemacht und eine Anzahl anständiger Leute zu Gefängnisdie dem Zeitungsredacteur Bredenbeck in Dortmund widerfahren ist. wurden. Das wäre wohl nicht geschehen, wenn Bredenbeck nicht ein strafe verurteilt, dadurch wurde ihnen das Brandmal einer Verurteilung Ich habe schon vor zwei Jahren, im Februar 1899, über Mißbräuche ganz selbständiger Redacteur wäre. Er hat sogar einmal, als ihm wegen Erpressung aufgedrückt. Dieses Urteil hat eine hiesige Zeitung nicht Ich im Strafvollzug Beschwerde erhoben. Es ist nicht meine Schuld eine Stelle in einem bereits im Druck befindlichen Artikel nicht gefiel, mit Unrecht als das Ende des Koalitionsrechts bezeichnet. und nicht die Schuld meiner Partei, wenn wir immer und immer die Maschine aufhalten lassen und eine neue Auflage habe schon vor einigen Jahren auf diese verfehlte Praris hinwieder den Finger auf solche Wunden legen müssen, sondern die drucken laffen. Das beweist doch einen hohen Grad von Selbst- gewiesen, und damals hat auch Abg. Bassermann sie als be Schuld liegt bei denen, die fortwährend neue Mißbräuche beständigkeit.( Während dieser Ausführungen ist Staatssekretär bentlich bezeichnet. Als wir aber bei der Beratung der Gewerbegeben. Ich hätte mancherlei anzuführen, was in den zivei Jahren v. Nieberding im Saale erschienen.) novelle zu Ziffer 152c einen Antrag stellten, wodurch wir eine solche inzwischen geschehen ist. Es ist z. B. in den letzten Jahren Mode Es ist ein lächerlicher Standpunkt, jemand nicht als Braris verhindern wollten, da hat uns das gesamte Haus geworden, 3eitungsredacteure, die in dem neuen Strafgebildeten Menschen, als Redacteur anerkennen zu wollen, weil er und auch der Kollege Bassermann im Stich gelassen. Diese verfehlte gefängnis in Tegel bei Berlin eine Strafe verbüßt haben, nicht einfach aus dem Arbeiter oder Handwerkerstande hervor Praris hat nun endlich einen Effekt erzeugt, der zwar nicht minder zu entlassen und ihnen zu überlassen, mit welchem Behikel sie gegangen ist. Der Reichstag, in dem so viele Leute ohne verkehrt ist, von dem ich aber doch eine Aenderung erhoffe. Es ist fich nach der Stadt begeben wollen, sondern sie im grünen Zellen gelehrte und Universitätsbildung figen, wird sich wohl auch einen nämlich in dem letzten Bande der Entscheidungen des Reich 3wagen mit Verbrechern zusammen nach der Stadt hinein- derartigen Standpunkt nicht gefallen lassen. Das ist ja gerade das gerichts ein Urteil abgedruckt, dem folgender Thatbestand zu zubefördern. Es ist ja eine Art Freigebigkeit der Justiz- Glid im Schriftsteller- und Journalistenberuf, daß noch Leute Grunde liegt: Der Vorsteher einer Konvention von Arbeitgebern, verwaltung, daß sie unsre Nedacteure auf ihre Kosten fahren läßt hineinkommen, die aus dem Leben stammen und Fühlung mit dem welche den Zweck hat, angemessene Preise zu erzielen, hat einen ( heiterkeit), aber sie danten doch lieber für eine solche Maßnahme, Leben haben. Darauf kann dieser Beruf stolz sein. Unerhört ist außerhalb der Konvention Stehenden zum Beitritt aufgefordert die Konvention liefere liefere nur an die im Grunde eine bureaukratische Schuhriegelei der allerver- die Bemerkung des Gefängnisdirektors, die er Bredenbed gesagt hat und ihm mitgeteilt, von alle ihre Bedürfnisse dammenswertesten Art darstellt.( Sehr richtig! bei den Social- mit Rücksicht auf seine Thätigkeit als Journalist: er habe seinen Beruf ver- so I che, derselben be Demokraten.) fehlt. Diese Redensart stammt ja von einem größeren. Deshalb ziehen und nichts von den Outsiders. Als der Herr nicht Was den Fall Bredenbed anlangt, so will ich zunächst ist es aber noch nicht jedem Subalternen gestattet, fie in beleidigen ohne weiteres zusagte, hat man ihn wiederholt zu einer beden Betroffenen selbst sprechen lassen. Bredenbed hat die Be- der Weife einem Gefangenen ins Gesicht zu werfen. Vielmehr stimmten Erklärung aufgefordert und ihm gedroht, wenn er handlung, die ihm zu teil geworden ist, selbst geschildert: Meine wäre fie auf manche Gefängnisdirektoren, die früher nicht beitrete, würde man die Geschäftsführung mit ihm a b Leiden begannen am 7. Februar d. J., als ich in einer Gerichts- Offiziere waren, anzuwenden. brechen und es auch den andren Firmen der Kon verhandlung auf Beschluß der 1. Straffammer in Untersuchungshaft Bei Bredenbeck fonnte von Fluchtverdacht keine Rede fein. vention mitteilen. Das ist meines Erachtens ein ganz genommen wurde. Echon jetzt wurde ich mit einem andren Ver- Wann hat sich überhaupt ein socialdemokratischer Redacteur der unzulässiges Vorgehen. Das Reichsgericht hat aber den und das Lands urteilten zufammen, gefejjelt per Zellenwagen nach dem Unter- Berbüßung einer Gefängnisstrafe durch die Flucht entzogen? Thatbestand der Erpressung darin erblickt, an welches die Sache zurückveriviesen wurde, hat fuchungsgefängnis geführt." Man hat zur Entschuldigung dieses un- Das Bergehen Bredenbeds bestand darin, daß er die Bestrebungen, gericht, begreiflichen Vorgehens gegen Bredenbeck gejagt, er sei kein den Arbeitern des Ruhrreviers ihr Koalitions- und Versammlungsrecht den Betreffenden zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Untersuchungsgefangener, sondern Strafgefangener zu vereiteln, gegipfelt hatte. Dort herrscht die Praxis, daß man Natürlich wurde er alsbald zu einer Geldstrafe gewesen. Das würde erstens das Vorkommnis nicht ent- Saalbefizern, bei denen socialdemokratische Versammlungen beguadigt man Arbeiter verurteilen will, weil sie ichuldigen, ist aber auch materiell unwahr. Bredenbeck erzählt stattfinden sollen, die Sperre und damit eine wirtschaftliche andre zum Beitritt in ihre Organisation durch sogen. Drohungen weiter, daß er dann auf Anordnung der Staatsanwaltschaft am Schädigung androht. Das ist ein Mißbrauch der Amtsgewalt auffordern, so ist es doch ebenso als ein rechtswidriger Vermögens22. Februar in das Gefängnis zu Münster überführt wurde. und Bredenbeck hatte es so genannt, wie man es zu nennen pflegt. vorteil aufzufaffen, wenn Arbeitgeber ihre Arbeiter hindern, " Der Transporteur, ein Dortmunder Schußmann, fesselte mich Troydent er durch viele Zeugen den Beweis dafür erbrachte, ihr Koalitionsrecht auszuüben und von ihnen die Untereines Reverses verlangen, daß fie mit einem andren Gefangenen zusammen; ein dritter Gewurde er verurteilt. Ich stimme ihm nun darin nicht bei, daß schrift fangener, der noch vier Monate zu verbüßen hatte, während er diese Strafe als eine Schmach empfunden hat. Es ist nach Konvention, die höhere Löhne fordert, beitreten wollen ich noch 22 Monate zu verbüßen hatte, ging ungefesselt gerade unter anständigen Menschen eine Ehre geworden, in unter Androhung der Entlassung. Dies ist ein lebel und mehr neben mir her. Lepterer war allerdings ein älterer Mann. In Deutschland im Namen der Gerechtigkeit derart verlangt das Reichsgericht nicht zum Thatbestand der Drohung. Münster erhielt ich Gefängniskleidung, und mir wurde der behandelt zu werden.( Sehr richtig! bei den Socialdemo- Der Vermögensvorteil ist danach ein rechtswidriger. Das ganze Schuurrbart abgeschnitten." Auf die Vorstellungen fraten.) Bredenbeck hat die Sache meiner Anficht nach zu sentimental Geschäftsleben wird unsicher, jedes Werben für irgend eine gemeinBredenbeds erklärte der Gefängnisdirektor, daß er den aufgefaßt. Das ist aber keine Entschuldigung für die Leute, die ihn fame Veranstaltung gefährlich. Ich frage den Staatssekretär, ist Vorfall bedaure, aber der Transporteur habe mir seine gefliffentlich getränkt haben. Auf diese fällt die Schuld zurfic, auf ihm etwa bekannt, ob der preußische Justizminister ein solches Pflicht gethau. Später wurden ihm einige Erleichterungen fie und das Systent, das so etwas möglich macht. Auch die Ver- Cirtular, wie das von mir erwähnte, das die Bestrafung von ชิน teil. Er wurde dann entlassen und war so rück- jagung der Selbstbeschäftigung ist eine Quälerei und eine Gefez- Arbeitervereinen wegen Ueberschreitung des Erpressungsfichtsvoll gegen die Gefängnis Verwaltung, man fann widrigkeit. Nach§ 16 des Strafgesetzbuches müssen Gefangene paragraphen betrifft, auch erlaffen und die Staatsanwaltschaften vielleicht sagen, so schwach, daß er die ihm widerfahrene Behandlung in einer ihren Fähigkeiten entsprechenden Weise beschäftigt werden. entsprechend angewiesen hat, im Fall, daß Arbeitgebernicht sofort zum Gegenstand einer öffentlichen Verhandlung machte, Das bedeutet aber bei litterarisch thätigen Leuten die Beschäftigung Vereinigungen solche Handlungen begehen? Das ganze Deutsche veil er den Versicherungen glaubte, es sei mir ein momentaner mit Büchern usw. Das hat auch schon in den fiebziger Reich ist ja mit solchen Preiskonventionen übersponnen. Eine, die Mißgriff gewesen. Das hat er bitter büßen müssen. Es tam die Jahren Windhorst gepredigt, leider vergeblich. Man wirft uns uns am nächsten liegt, ist der brandenburgische Milchring. Dieser hat Beit, wo er zum zweitenmal das Gefängnis beziehen mußte. Socialdemokraten vor, daß wir für verurteilte Preßsünder eine in Versammlungen und Flugblättern ankündigen lassen, daß er alle MilchDem Gefangenen wurde die Selbstbeschäftigung nicht andre Behandlung forderten als für andre Gefangene. Wenn es gilt, händler, die sich seinen Breisen nicht fügen wollten, einfach bontottiere. gestattet. Auf seinen Antrag, in freien Stunden seine eignen Socialdemokraten zu fchuhriegeln, werden die Be Das ist vollkommen gefeßlich und sein gutes Recht und ich würde Bücher studieren zu dürfen, erwiderte der Direktor, ein Privat hörden plöglich von einem Fanatismus der Gleichheit deswegen feine Anklage wegen Erpressung beantragen; wein aber mann fönne sich eine Bibliothek halten, ein Gefangener nicht. ergriffen, den sie in andren Fällen nicht zur Anwendung bringen. der Herr Justiz minister einen derartigen Erpressungs Der Bedauernswerte mußte Staffeebeutel kleben. Am( Sehr richtig! bei den Soc.) Wenn man in Preußen von Demokratie antrag gegen Arbeitervereine den ihm untergebenen 2. Oktober fand wieder der entsegliche Transport statt, über den und Gleichheit redet, wird mir immer angst und bange.( Heiterkeit Staatsanwaltschaften zur Pflicht macht und es andrerseits ges Bredenbeck selbst schrieb:„ Ich erhielt zum Rücktransport einen Dort links.) Wie war es denn beim Prinzen Arenberg? Diefer schehen läßt, daß unter seinen Augen in der Hauptstadt, wo munder Polizeibeamten. Dieser transportierte mich wie einen geZuchthaus verurteilt und dann Ge= zu er wohnt, die Milchbauern genau dasselbe thun tie ins Militär- die Arbeitervereine, ohne daß nicht meinen Verbrecher gefesselt. Meine Proteste dagegen waren fängnis begnadigt. Er er hier eine Anweisung zur erfolglos; als er mir das Schloß anlegte, 30g er mir gefängnis. sondern in das Civilgefängnis abgeführt strafrechtlichen Verfolgung giebt, so ist mir das, mehreremale die Arme auseinander, ob es auch und genoß eine Zeitlang den Vorzug der Selbst hätte fast gesagt, unbegreiflich, aber wer unfre preußischen fest sei. Ich wurde durch die Straßen zum Bahnhof befördert betö stigung und der Selbstbeschäftigung. Ich habe Zustände tennt, weiß, daß das nur selbstverständlich ist.( Sehr richtig! Weiter möchte ich den Herrn Staatsund gelangte dabei an meiner Frau, Bruder und Mutter vorbei, nichts gegen eine angemessene Behandlung, möchte aber bitten, daß bei den Socialdemokraten.). die sich zum Abschied eingefunden hatten. Die Fesseln wurden mir fie allen in gleicher Weise zu teil werde. Der Fall des Rom- sekretär fragen, ob die Vorarbeiten für eine zeitgemäße felbst während der dreistündigen Fahrt im Eisenbahnwagen nicht merzienrats Sopffe, der schleunigst wegen Gesundheitsrücksichten beimarbeitung des Strafgejekbuches im Gange find. gelöst." urlaubt wurde, ist in diesem Hause schon besprochen. Manchmal werden Das Strafgesetzbuch ist jetzt bereits dreißig Jahre alt. Es ist eine Das ist der Thatbestand. Es hat neulich ein Regierungs- Verbrecher höchst kavaliermäßig behandelt. Es ist höchste Zeit, daß feiner Zeit ziemlich überhaftet vorgenommene Ueberarbeitung des vertreter in der Budgetkommission gesagt, die Verantwortung für auf dem Gebiete der Behandlung aller politischen Ge= alten preußischen Strafgesetzbuches aus den fünfziger Jahren. Die dieje Handlungsweise treffe die Polizeiverwaltung in Dortmund. fangenen, der wegen Preßvergehens Verurteilten, eine Aende- Verhältnisse haben sich inzwischen total verschoben, so daß man von Auf dem von der Staatsanwaltschaft ausgestellten Transport- rung eintritt. Es ist überhaupt höchste Zeit, daß das Strafvollzugs- vornherein sagen kann, daß ein solches Gesetz den Ansprüchen der zettel hat aber ausdrücklich gestanden: ,, Ist zu fesseln". gefeß dem Reichstag vorgelegt wird, und ich frage den Herrn Staats- gegenwärtigen Zeit nicht genügen kann. Dazu kommt noch, daß eine ( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Das habe ich von ver- fefretär, wie weit seine Vorarbeiten hierzu gediehen Menge dentlicher und klarer Bestimmungen des Gesetzes durch die schiedenen a biolut zuverlässigen Leuten gehört. Es scheint find welche Verheißungen er uns machen kann. Auslegung der Juristen in ihr absolutes Gegenteil verkehrt sind. also nicht ein Mißgriff eines untergeordneten Beamten ge- Es existieren ja eine Menge theoretischer Vorarbeiten auf diesem( Sehr richtig! bei den Soc.) Wir klagen darüber, daß unsre Juwesen zu sein, sondern eine berechnete, planmäßige Mikhand Gebiete. Mit Benutzung dieser Litteratur wäre es eine Kleine Arbeit, difatur die von dem Gesetzgeber gewählten Ausdrücke behandelt, als lung, durch die man gerade diesen Mann hat treffen wollen. Im uns einen solchen Entwurf vorzulegen. Die verbündeten Regierungen wären sie mathematische Formeln, mit denen man allerhand Rechenpreußischen Abgeordnetenhaus hat neulich der preußische Minister haben aber unter sich ein Strafvollzugs- Reglement vereinbart und funftstücke vornehmen könnte. Ueber diese Begriffs- Jurisprudenz, des Innern bei der Erörterung über den Fall Kulentamipff dies in den einzelnen Bundesstaaten als Landesreglement in Kraft die abfieht von dem, was das gemeine Rechtsgefühl unter einem gejagt: leber den Fall Bredenbeck des Näheren einzugefeßt. Sie haben damit das Gesetzgebungsrecht des Delikt versteht, diese Handhabung der Worte des Gesetzes, die dazu gehen, erachte ich für überflüssig. Es handelt sich nicht Reichstags einfach umgangen.( Sehr richtig! bei den Social: führt, daß aus dem Automat etwas ganz andres herauskommt, als einen Untersuchungs Gefangenen, sondern 11117 einen demokraten.) Wenn sich die verbündeten Regierungen vereinbaren was man hineingeworfen hat, diese" Juristen- Rechtsprechung ist in Etraf- Gefangenen, auch nicht um einen höher gebildeten über generelle Reglements, ohne gleichzeitig dem Reichstag das erster Linie daran schuld, daß unser Strafverfahren so mangelhaft Redacteur, sondern unt einen Bergmann, der von Gesetz vorzulegen, in dem das verordnet sein müßte, so ist das funktioniert. Graf Posadowsky hat ja nenlich erklärt, die Reichseiner socialdemokratischen Zeitung als Sigredacteur an eine Umgehung des verfassungsmäßigen Gesetzgebungsrechts des ämter wären gänzlich außer stande, Uebelstände, die in den Landesverwaltungen herrschen, abzuändern. Thatsächlich ist Das ist, bezüglich der Behauptung, er sei Reichstags. genommen worden war. von den Reichsämtern verschiedene Male recht biel Ich muß noch eine andre Angelegenheit zur Sprache bringen. aber von fein Untersuchungsgefangener gewesen, eine objektive Unrichtigkeit. darauf verwendet worden, die verschiedenen Re Was sie sonst noch ist, werde ich nachher sagen. Herr v. Tischendorf Es handelt sich um einen Bericht, der in diesen Tagen durch die Arbeit au bringen. Wenn sie fich bat in der Budgetfommission zugegeben, daß die Vorschriften für die Zeitungen gegangen ist. Es heißt in einer Berliner Korrespondenz, gierungen unter einen Hut Fesselung der Gefangenen von den Beamten nicht beobachtet worden daß die preußischen Minister des Junern und der nur so viel Mühe geben wollten, wie sie sich gegeben haben, um feien. Die Regierung hat ihre Mißbilligung ausgesprochen. Das Justiz eine gemeinsame Verfügung oder in lebereinstimmung seiner Zeit das Buchthausgesetz zu stande zu bringen, um jezt die tlingt fchon etwas anders und stellt einen Unterschied dar gegenüber mit einander eine Verfügung erlassen hätten über die Behandlung Uebelstände der Behandlung politischer Gefangener und andres zu der Auslassung im preußischen Landtag. Es beweist doch, daß man von Anklagen gegen Arbeitergewerkschaften. Die Minister haben beseitigen, so könnten sie einiges wenigstens beffer machen. Dieses fich hier nicht so zu benehmen wagt, wie man glaubt, es im preußischen Anweisung gegeben, solche Gewerkschaften, die andre durch sog. Drohungen berechtigte Verlangen glaube ich im Einverständnis mit dem ganzen Abgeordnetenhaus thun zu dürfen.( Sehr richtig! bei den Soc.) zur Teilnahme an ihren Vereinen anzuregen suchen, wegen Erpreffung Hause zum Ausdruck bringen zu können.( Beifall bei den SocialWenn es ein Mißgriff war, warum hat der Herr Minister anklagen zu lassen, indem man dabei unterstellt, daß die Gewerk- demokraten.) Staatssekretär Nieberding: Frhr. von Hammerstein denselben nicht auch im preußischen schaften einen Vorteil aus den etwa an sie zu zahlenden BeitragsAbgeordnetenhause zugestanden. Er hat im Gegenteil, anstatt es zu geldern hätten. Diese Anweisung ist die Konsequenz einer un- Ob eine Verfügung der beiden preußischen Minister, wie sie der zugeben, wie es nach meiner Meinung die Pflicht eines geschickten und ungerechtfertigten Rechtsprechung, Herr Vorredner erwähnte, ergangen ist, weiß ich nicht; jedenfalls wahrheitsliebenden Beamten wäre, die Gelegenheit bei den die man eigentlich voraussehen konnte. Es geht nicht so weiter mit würde eine solche Verfügung zu den intimen Ressorts der beiden Haaren herbeigezogen, um gegen Bredenbeck noch eine recht pro- der Auslegung des Erpressungs- Paragraphen durch die Judikatur. Herren Minister gehören und sie wären mir darüber feine Auf eine Kritik der Judikatur bolatorische Beleidigung in die Welt zu schleudern, indem Nach dieser Auslegung kann jeder anständige Mensch, der Rechenschaft schuldig. Reichsgerichts kann ich mich Das hat er geglaubt, nur von einem gefehlichen Recht Gebrauch macht, wegen des nicht einlassen. er ihn als Sigredacteur bezeichnete. des Strafvollzugs anlangt, sich dort erlauben hier zu fönnen, würde es wohl& rpreffung bestraft werden. Die Bestimmungen über Er- die reichsgefeßliche Regelung daß es bisher vermieden haben. Auch mit der Entschuldigung des Herrn preffung im Strafgesetzbuch zeichnen sich durch eine ungewöhnlich so bedaure ich mit dem Herrn Vorredner, von Tischendorf ist die Sache noch lange nicht abgethan. Es genügt hohe Minimalstrafe aus, und man versteht darunter im Sprach- noch nicht möglich gewesen ist, diese Regelung vorzunehmen, deren nicht, wenn irgend ein untergeordneter Beamter mit einem gebrauch eins der niedrigsten und gemeinsten Vergehen. Es handelt dringende Notwendigkeit ich anerkenne. Bereits vor 20 Jahren fleinen Schubs bedacht wird. Erst sollte sich herr sich um den§ 253 des Strafgesetzbuches, wonach bestraft wird, wer hat die Regierung einen derartigen Versuch gemacht, es stehen v. Hammerstein entschuldigen, daß er Bredenbeck beleidigt habe in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Wermöaens der reichsgefeßlichen Reaeluna des Strafvollauas aber febr
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große Schwierigkeiten entgegen. Um diefe Regelung zu bestraften Rinder wiederholt rüdfällig waren. In 8 Fällen Abg. Heine( Soc.): beschleunigen, find die Einzel Regierungen zu ihren gemein- find Kinder in diesem Alter des Mordes des Mordes überführt, in in Eine Stelle meiner Rede hat den Herrn Staatssekretär zu famen Beratungen zusammengetreten. Das war nicht ver- 222 Fällen der vorsäglichen Brandstiftung, und was das traurigste einem gewissen Pathos in seiner Entgegnung hingerissen. Ich hatte fassungswidrig, entsprach vielmehr dem Geiste des Strafgefeß ist, in 726 Fällen sind Kinder wegen unzüchtiger Gewaltthaten angesagt: So wie Bredenbeck behandelt zu werden, ist vald keine Schande buchs. Auch der bekannte Strafrechtslehrer v. Liszt hat auf die Kindern verurteilt worden. Unter diesen Umständen ist es un mehr, und der Herr Staatsfefretär bemerkte darauf: Das ist das großen Schwierigkeiten hingewiesen, die einer reichsgefeßlichen Rege- möglich, die Strafmündigkeit für diese Jahre aufzuheben, man wird Attest, das der Herr Abgeordnete Heine den Gerichten und den lung des Strafvollzugs entgegenstehen und hat konstatiert, daß in höchstens darüber nachsinnen müssen, wie in andrer Weise auf das Verwaltungsbehörden ausstellt. Ich denke, die Gerichte haben mit den Kreisen der berufenen Männer der Wissenschaft sich die Ueber jugendliche Alter der Kinder Rücksicht genommen werden kann. dem Bredenbeckschen Fall nach der Meinung des Herrn Staatszeugung befeftige, daß eine solche Regelung in befriedigender Weise sekretärs gar nichts zu thun. Warum soll sich denn mein Urteil auf nur bei Gelegenheit einer Umgestaltung unseres gesamten StrafAbg. Dr. v. Dziembowski- Pomian( Bole) sie beziehen?( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Der Staatsgesetzbuchs erfolgen könne. Professor Liszt steht also nicht auf der Seite befpricht die Mängel des Protokollverfahrens und erklärt, wir hätten sekretär hat meinen Worten einen etwas andern Sinn untergeschoben, des Herrn Heine, sondern auf dem Standpunkt der Regierung. Die Vor eine recht gute Civiljustiz, aber eine verhältnismäßig schlechte Straf- als wie ich es ausgesprochen habe. Ich habe die einzelnen Leute, arbeiten zu einer solchen Gesamtrevision sind seit lange im justiz. Redner bedauert die Erklärung des preußischen Justiz die an der Sache beteiligt find, nicht angegriffen, weder den TransGange. Aber eine solche Revision fann nicht von heute auf ministers im Abgeordnetenhauſe, wonach in nationalen Fragen die porteur noch den Staatsanwalt. Sie mögen beide ganz morgen erledigt werden, sie bedeutet die schwierigste Aufgabe, die Abschreckungstheorie eine gewiffe Berechtigung habe. Die politische gute Kerle sein, aber das Unglück liegt in dem herrschenden einer Gesetzgebung überhaupt gestellt werden kann, weil sie überall Stellung dürfe im Strafprozeß keine Rolle spielen. System, an das der Einzelne gebunden ist, so daß auch der verin politische, wirtschaftliche, ethische und sociale Verhältnisse eingreift. nünftigste Beamte glaubt dann gut zu handeln, wenn er möglichst Mit Bezug auf den Fall Bredenbeck hat Herr Heine gefagt: es sei feine Staatssekretär Dr. Nieberding: unvernünftig das Reglement ausführt.( Sehr gut! bei den SocialSchande, im Gegenteil, es seine eine Ehre geworden im Namen der Soweit es fich bei den vom Vorredner gerügten Fällen um demokraten.) Der Staatssekretär hat selbst festgestellt, daß in Gerechtigkeit so behandelt zu werden. Die Schande davon falle Gesezwidrigkeiten handelt, steht den Parteien der Weg der Revision Dortmund generell die Anordnung gegeben sei, daß jeder zurüd auf die, die das thun. Das ist das Attest, welches der zur Verfügung. Gefangene gefesselt transportiert werden solle. Auf meine Anfrage Abg. Heine den Gerichten in Deutschland ausstellt.( Sehr richtig! betreffend die Verfügung wegen Verfolgung der Gewerkschaften bei den Socialdemokraten.) Ich nagle das hier feft, damit das Abg. Dr. Müller- Meiningen( frs. Vp.): behauptete der Staatssekretär nicht antworten zu können. Was hat deutsche Volk weiß, welche Schande es sich in seinen Auf dem Gebiete des Formalrechts scheinen wir vollkommen auf denn die Bestimmung in der Verfassung, wonach das Reich die Gerichten eingerichtet hat. Was die Kompetenzfrage ben toten Punkt angekommen zu sein. Ich hoffe, daß die Beseitigung Aufsicht über das gesamte Justizwesen und die Anwendung Falle Bredenbeck betrifft, fo Civil stelle ich fest, daß des fliegenden Gerichtsstandes seitens der verbündeten Regierungen der und Strafgefeße hat, noch für einen Sinn, es fich bei dem Transport Bredenbecks nicht um einen etivas beschleunigt wird. Auch die Frage des Zeugniszwanges wenn man bei jeder Rüge darauf verwiesen wird, das seien Interna Aft handelt, für den die Gerichte die Verantwortlichkeit zu tragen bedarf dringend alsbaldiger Regelung. Es verstößt gegen Tren der Verwaltungen der Einzelstaaten? haben, sondern die Landespolizeibehörde. Der Fall ist aber der und Glauben, eine Unmoralität von einem Redacteur zu ver Im übrigen fann ich mich mit den Aufklärungen des StaatsAufmerksamkeit des Reichsjustizamts nicht entgangen und nach langen und ihn zu zwingen, das Redaktionsgeheimnis zu brechen. In fekretärs über den Fall Bredenbeck nicht begnügen. Er gab die bem, was ich darüber erfahren habe, fann ich fonstatieren, einem jüngst stattgehabten Prozeß hat sogar der Staatsanwalt das Schuld an der Fesselung den Verwaltungsbehörden. Er ist aber daß die Vorwürfe des Herrn Heine doch nicht so tragisch Verfahren eines Redacteurs, der, dem Zeugniszwang folgend, den ganz darüber hinweggegangen, daß Bredenbeck in einem Gerichtszu nehmen find. Daß Herr Bredenbed gefeffelt transportiert worden Namen des Verfassers eines infriminierten Artikels genannt hatte, als gefängnis gewesen ist. Der Vorsteher dieses Gefängnisses ist der ist, das haben die zuständigen Instanzen nicht für richtig gehalten. fehr unschön bezeichnet.( ört! hört! bei den Socialdemokraten.) erfte Staatsanwalt in Dortmund, und von ihm ist der Befehl zun ரு 3 besteht in Preußen eine Vorschrift, nach welcher Ferner, ist bie Frage, ob ein Gefangener gefeffelt transportiert werden Forber die Entschädigung unschuldig Verurteilter eine Feffeln ausgegangen. Die Hauptfache ist aber, daß überhaupt ſolche alsbald erfüllt werden muß. Ein Gerber Mißgriffe vorkommen, daß sie noch von allen möglichen Seiten hier soll oder nicht in jedem Einzelfall einer besonderen Prüfung meister im Reußischen, der ein Vermögen von 200 000 300 000 92. beschönigt werden, und vor allem, daß wir keinerlei Garantien haben, daß unterworfen werden soll und daß die Fesselung nur auf schriftliche besaß, wurde wegen Brandstiftung verhaftet und zu 5 Jahren Zucht- folche Sachen fich nicht täglich wiederholen.( Sehr richtig! bei den Soc.) Anweisung eines höheren Beamten vorgenommen werden darf. haus verurteilt. Er verlor infolge feiner Verurteilung sein ganzes Der Herr Staatssekretär meinte, wir würden auch der Ansicht sein, Dieser Verfügung ist im Falle Bredenbed nicht nachgekommen. Vermögen. Im Wiederaufnahmeverfahren wurde er dann wegen daß der Transporteur human und recht gehandelt habe, wenn er den Ich glaube, daß sich ähnliche Dinge nicht wieder ereignen werden, völliger Schuldlosigkeit freigesprochen, und es wurde ihm eine Ents dritten Gefangenen nicht feffelte. Habe ich dem Herrn Staatssekretär Versehen kommen überall vor, fogar bei Rechtsanwalten. Herr schädigung von 18 M. pro Woche, insgesamt die Summe von etwa den Borivurf gemacht, daß der Dritte nicht gefeffelt worden sei? Heine hat, um die ungleichmäßige Behandlung der Gefangenen 2160 M., Augebilligt.( Sört! hört! links.) Das sind doch empörende Nein, ich habe es getadelt, daß Bredenbeck gefesselt worden ist.( Sehr zu verdeutlichen, darauf hingewiesen, daß bein Transport Berhältnisse. richtig! bei den Socialdemokraten.) Wichtiger ist mir die VerBredenbeds ein Mitgefangener gefeffelt, ein dritter aber Der Fall Bredenbeck ist für unsre Justizpflege und unsern faffungsfrage. Herr Gröber hat sich auf den Standpunkt des Herrn imgefeffelt mitgeführt wurde. Gs haben hier Untersuchungen Strafvollzug geradezu beschämend. Er beweist die völlige Geringfchägung Staatssekretärs gestellt. Wenn Herr Gröber die Rechte des Reichsstattgefunden, die ein sicheres Resultat nicht ergeben haben. unsrer Polizei und Juftig gegenüber unsrer Presse. Es ist ganz tags in Bezug auf die Justizgesetzgebung so einschränkend auslegt Wahrscheinlich ist der Thatbestand so, daß der dritte Mann entgegen gleichgültig, ob der Betreffende Bergarbeiter oder bloß Sißredacteur und fich mit so wenig begnligen will, so ist das seine Sache. der ausdrücklichen Order von dem Transporteur nicht gefeffelt war.( Buruf bei den Socialdemokraten: Das war er nicht!) Nein, Wir wenig zufrieden. worden ist. Der Transporteur hat sich in diesem Falle von einem er war es nicht, aber selbst wenn er es gewesen wäre, hätte man Bereinbarungen der Regierungen über das Strafvollzugs- Reglement berechtigten Mitgefühl leiten laffen, da der Betreffende ein 70 Jahre ihn nicht wie den gemeinsten Verbrecher oder Spitzbuben behandeln ist das Gesetzgebungsrecht des Reichstages ausgeschaltet und alter Berginvalide war, der wegen gichtischer Anfälle kaum zu gehen dürfen.( Sehr richtig! b. d. Soc.) Derartige Mißgriffe stehen leider nicht hinter seinem Stücken etwas zu stande gekommen, worüber er nicht im stande war. Die weiteren allgemeinen Ausführungen kam ich vereinzelt da. Der Fall Kulenkampff ist ja im preußischen Abgeordneten- gefragt worden ist. Wenn übrigens es auf diesem Wege möglich übergehen und fie der Würdigung des Hauses überlassen.( Sehr hans eingehend erörtert, aber fürzlich ist in Bremen mit einem gang var, ein gemeinsames Reglement auszuarbeiten, warum war es richtig! rechts.) harmlosen Commis wieder ein ähnlicher Fall vorgekommen. Jn dann nicht möglich, eine solche Vereinbarung uns als Reichsgesetz, wenn Die Abgg. Gröber und Genossen beantragen, die Regierung Frankfurt wurde ein Verhafteter drei Tage lang völlig vergessen und auch nur als provisorisches Rotgesez, vorzulegen?( Sehr gut! b. b. Soc.) zu ersuchen, wäre beinahe verhungert.( Hört! hört! lints.) Alle diese Fälle Ich bin durchaus der Ansicht des Herrn v. Liszt über die dem Reichstage einen Gesezentwurf vorzulegen, der die den Zwei legen die Forderung eines Strafvollzugsgefeyes dringend Schwierigkeiten, die einer reichsgefeßlichen Regelung des Strafganz etwas anderes, tampf bevorzugenden Strafbestimmungen des 15. Abschnitts des nahe. Uufre ganze heutige Gefängnisverwaltungspraxis ist nicht vollzugs entgegenstehen, aber es ist zweiten Teils des Reichs- Strafgesetzbuches(§§ 201-210) aufhebt länger haltbar. Eine große Zahl der deutschen Gefängnisse ein vollständig bis ins Kleinste ausgearbeitetes Reglement was ich verlange, ein und an deren Stelle 1. den Zweikampf sowie die im 8iveitampf ift eine wahre Brutstätte des Berbrechens und des Lafters. dem Reichsgesetz vorzulegen berübte Tötung und Körperverlegung den allgemeinen Straf Herr Dr. Oertel hat mit seiner wiederholten Empfehlung der Prügel- Gesetz vorzulegen, welches die schlimmsten mit dem Strafbestimmungen des 16. und 17. Abschnitts des Strafgesetzbuchs strafe eine gewisse Grausamkeit an den Tag gelegt, die mit seiner gesetzbuch in Widerspruch stehenden Uebelſtände beseitigt. über Verbrechen und Vergehen wider Leib und Leben unterstellt; fouftigen weichen, poetischen Naturanlage gar nicht harmoniert. Bustand, daß zwischen der Strafbaft im Zuchthause und im Ge= 2. diesen allgemeinen Strafbestimmungen Vorschriften hinzufügt,( Seiterkeit.) Ich möchte Herrn Dr. Oertel gratulieren au der fängnis nur noch nominelle Unterschiede bestehen ist ungefeylich und welche a) die Herausforderung zum Zweikampf und die Annahme Bundesgenossenschaft, die er auf diesem Gebiete gefunden hat. tann leicht durch ein paar kleine Bestimmungen beseitigt werden. einer solchen Herausforderung, b) die Bezeigung von Verachtung Ich meine damit nicht den gefangenen Lord Kitchener, der die Man muß irgend etwas thun. Es ist von andrer Seite wegen Unterlaffung einer Herausforderung zum Zweikampf oder gefangenen Boeren prügeln läßt.( Seiterfeit.) Wir haben vor auf das Duell eingegangen worden. Wir haben längst darauf wegen Richtannahme einer solchen Herausforderung mit Gefängnis- einigen Monaten in der deutschen Preffe ganz merkwürdige Nach hingedrängt, daß die Ausnahmestellung, die das Duell genießt, strafe bedrohe; 3. wegen der genannten strafbaren Handlungen richten über eine seltsame Anwendung des Begnadigungsrechts ge- beseitigt wird, aber auf die Art werden Sie das Duell nicht wegfchaffen, einer verwirkten Freiheitsstrafe von mindestens drei lesen.( Sört! hört! links.) In einer der bedeutendsten deutschen daß Sie hier härtere Strafen für das Duell vorsehen. Sie wissen Monaten auch den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte damn Residenzstädte( Heiterkeit) ist Serru v. Certel ein Helfer in der genau, daß ein solcher Entwurf nie die Anerkennung der Rezuläßt, wenn der Thäter sich einer ehrlosen Handlungsweise Not erstanden. Ich möchte den Staatssekretär um dirette Aufklärung gierung finden wird und wenn ich es offen fagen soll, auch nicht finden schuldig gemacht hat. ersuchen, was es mit diesen Pressenachrichten auf sich hat. Es fann. So lange die Partei, die die maßgebende Macht hat, zu deren Abg. Gröber(.): wurde behauptet, daß ein deutscher Fürst Kinder, Mädchen oder Ehrbegriff das Duell nicht gehört, so lange fortwährend namentlich Wir haben die Frage von dem fliegenden Gerichteftand der Knaben in einem sehr unreifen Alter, die geringe Gefängnisstrafen die klerikale Partei die Macht dieses Junkertums systematisch stärkt, Presse wiederholt verhandelt. Wie weit sind die Vorarbeiten für den zu verbüßen hatten, zu Prügelstrafe begnadigte. Diese soll werden Sie sich auch mit dem Unfug des Duells abfinden müssen, nicht entreißen laffen, uns in Aussicht gestellten Gefeßentwurf über diefe Materie gediehen? in einer sehr merkwürdigen Weise, die etwas mit der lex Heinze zu- denn die Junker werden sich bns Gine communis opinio( gemeinsame Meinung) innerhalb der Männer fammenhängt, vollzogen worden sein.( Unruhe rechts, Heiterfeit links.) das gehört zu ihren Traditionen. Wollt Ihr das Duell beseitigen, der Wissenschaft über die Principien des Strafvollzugs ist leider So weit geht doch das Begnadigungsrecht in keiner Weise. Was fo beseitigt die Junker, anders ist es nicht möglich.( Bravo bei noch nicht vorhanden, ebensowenig unter den Leitern der Strafanstalten. würde Herr Oertel sagen, wenn ein Redacteur zu Prügelstrafe be- den Socialdemokraten.) Ich bin auch nicht der Meinung des Herrn Nur die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung wird allgemein guadigt würde, der z. B. den Grafen Bülow wegen seiner Schwäch Gröber, daß man die Festungshaft abschaffen solle, im Gegenteil Ich freue mich, daß auch in die Vorarbeiten lichkeit den Agrariern gegenüber beleidigt hätte, oder der zu einer soll man fie ganz erheblich ausdehnen. Ich fürchte, wenn man erst für eine allgemeine Revision des Strafgesetzbuchs eingetreten ist. Beleidigung des Fürsten gelangt wäre, von dem behauptet ist, daß einmal den Anfang macht, die Festungshaft zu beseitigen, man sie Aber einzelne Gebiete können doch wohl schon vorher für fich revidiert er alles furz und flein schlagen würde, wenn keine Handelsverträge auch für politische Bergehen beseitigen wird. werden. Dazu gehört vor allem die Frage der Bestrafung des au stande fämen.( Große Seiterkeit.)
neben
anerkannt.
find
nicht mit
Durch diese
Der
Zweikampfs. Zu dieser Materie liegt ja ein Gejegentwu anwalt fand, der die Antwort des Grafen Leo Tolstoj an den uns eine andre Justiz, eine andre Verwaltungspragis, fo ließe sich
uns
Einer der Herren Vorredner hat einer erheblichen Verschärfung Ein beschämender Fall war es, daß sich ein deutscher Staats- der Strafen wegen Beleidigung das Wort geredet. Herrschte bei Schrader bor, der aber wohl taum noch in Session zur Verhandlung kommen wird. Weiter hat Herr Heiligen Synod in deutscher Uebersetzung beschlagnahmen ließ. vielleicht darüber reden; aber wie das bei uns ist, ist es einfach ausLenzmann zum Militär Etat einen Antrag eingebracht, der u Sachsen, und zwar in der Stadt der größten Helle,( Seiterkeit) gefchloffen die Strafen wegen Beleidigung noch zu verschärfen. Schon fich mit dem Zweikampf beschäftigt, wir glauben aber, daß die tonfiscierte man ein Wert, das in Rußland mit Billigung der Behörde heute bilden die§§ 185 mmd 187 des Strafgesegbuchs das Mittel für Materie zu dem vorliegenden Etat gehört und haben deshalb unsre in Hunderttausenden von Exemplaren verbreitet ist. In Leipzig war die Behörden, die Mächtigen, die herrschenden Klaffen jede Resolution gestellt. Der Hauptübelstand unsrer Strafgesetzgebung man also russischer als in Rußland selbst!( Seiterkeit und Beifall Kritik ihres Verfahrens abzuschneiden.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Das ist schon in den 50er und 60er Jahren gegenüber dem Duell liegt darin, daß auch für die schiveren Fälle links.) nur Festungshaft vorgesehen ist. Eine besonders milde Bestrafung Wenn auch in nächster Zeit noch nicht an eine Aenderung des in Preußen so gewesen und wird jetzt von Jahr zu Jahr des Duells ist aber durchaus nicht am Blaze. Wir wollen daher Strafgesetzbuches zu denken ist, so vielleicht doch in etwas späterer schlimmer. Selbst die politischen Parteien unter sich sind nicht immer die Ausnahmegesetzgebung zu Gunsten des Duells aufheben.( Bravo! Zukunft, und ich hoffe, daß dann auch der deutsche Reichstag etwas fo anständig, auf dieses unnoble Stampfesmittel zu verzichten, aber im Centrum.) liberaler und demokratischer zusammengesetzt sein wird.( Heiterkeit. vollständig zum System erhoben ist das bei den Verwaltungen, bei Aber viel schlimmer ist es bei der Nein, Herr Graf Roon, den Regierungen. des Abg. Dr. Esche( natl.): Buruf rechts: Ee genügt schon!) genügt es noch Tange nicht! Der Majeftäts- Kritit öffentlicher Mißstände. Durch die Auslegung 198 wird jedes ideale Interesse nicht Auch ich halte eine teilweise Revision des Strafgesetzbuch für mehr als bringend notwendig. Bunächst müffen die Bestimmungen fiber beleidigungs.Paragraph muß schon aus politischen Gründen§ 198 Strafmindigkeit dahin geändert werden, daß die Grenze vom 12. geändert werden. Bezüglich des Duellumfugs wird in einer berechtigt anerkannt, sondern nur noch das persönliche Geldfacs ( Sehr intereffe. Die Judikatur hat es so weit gebracht, daß man überhaupt auf das 14. Lebensjahr hinaufgefeht wird. Ein großer Uebelstand gewissen Presse eine maßlose Heuchlerei getrieben. ift das Mißverhältnis in den Strafen gegen Diebstahl einerseits richtig! links.) Der Fall Bennigfen- Falkenhagen hat doch dem außer von dieser Stelle öffentliche Uebelstände nicht mehr rügen So wie man bei uns. den Begriff der Beleidigung und Beleidigung und üble Nachrede andrerfeits. Die Strafen für Fasse den Boden ausgeschlagen. Der Mordgefelle hat seinem ganz fann, wenn man nicht wegen Beleidigung ins Gefängnis kommen Verleumdung find viel zu niedrig. Durch die üble Nach dann einfach niedergeknallt! Während jener auf der Totenbahre lag beute auffaßt, würde eine Strafverschärfung auf diesem Gebiet rede eines Schurken kann die ganze Eristenz eines Unschuldigen in Frage gestellt werden. Hier sollte Buchthausstrafe eintreten. Wir und fein greiser Bater sich in Schmerzen verzehrte, da treibt sich der gleichbedeutend sein mit der Verhinderung der Kritik öffentlicher Bursche hier mit Dirnen bei Sekt und Austern umher!( Unruhe rechts.) Einrichtungen, Kritik aber kann allein das öffentliche Leben gefunden, begrüßen mit Freuden den Antrag Gröber.- Ueber den Groben Unfug Paragraphen ist ja im Reichstag schon Er hat sogar noch die Stirn, gegen seine Verhaftung zu protestieren! schneiden Sie die ab, dann treiben Sie alle Krankheiten von außen genug geredet worden. Er ähnelt mit der Zeit jenen fleinen Benn man bedenkt, daß ein Mensch mit einer derartig gemeinen nach innen und das Volk verfällt in der That einer langsamen Kierchen, die im Leben des einzelnen und so auch ganzer Völker Gesinnung nach dem Reichs- Strafgesetzbuch weiter nichts als Fäulnis. Darum halte ich jeden solchen Versuch für das Gefähr= eine unheilvolle Rolle spielen. Ein Reichsgesetz über den Straf- Festungshaft, die überhaupt keine Strafe ist, bekommt, so tai man fich lichste, was uns geboten werden kann.( Bravo! bei den Socialwahrhaftig nicht wundern, wenn man in vielen Kreisen von Klaffenjuftig demokraten.) vollzug ist notwendig aber nicht durchführbar vor einer Benderung und Klaffengesetzgebung zu sprechen beginnt! Sehr wahr! lints.) Staatssekretär Nieberding: roundi des ganzen Straffystems. Sehr wünschenswert wäre die Einführung Bur Biffer 1 des Antrags Gröber möchte ich die Entschließung meiner Um Mißverständnisse in der Presse zu verhüten, muß ich auf der bedingten Verurteilung. Auch dem Wunsche des Herrn Bartei vorbehalten, mit den Punkten unter 2 und 3 sind wir voll das bestimmteste erklären, daß ich das gerade Gegenteil über die Gröber auf Aenderung der Bestimmungen über den fliegenden tommen einverstanden. Das Bolt versteht die geltende Stechtsprechung Berfügung wegen der Feffelung beim Transport Gefangener von dem Gerichtsstand kann ich mich nur anschließen. nicht und zieht Vergleiche.( Abg. Stadthagen ruft: Mit Recht!) Staatssekretär Nieberding: Die Folge ist Verzweiflung und Haß gegen die jetzige Gesellschaft. gesagt habe, was mich der Abg. Heine hat fagen] laffen. Ich Die Frage des fliegenden Gerichtsstandes ist von den ver- Diefe Empfindungen werden auch genährt durch den Erlaß der habe erklärt, daß eine Verfügung ergangen ist, wonach die Behörden Feffelung eintreten zu lassen, ohne Prüfung des besonderen Falles. handlungen sind aber zu meinem Bedauern zur Zeit noch nicht ab- Erpressungsparagraphen gegenüber den Arbeiterorganisationen. Sollte die Fesselung doch nötig erscheinen, io soll sie der Transbündeten Regierungen aufs neue verhandelt worden. Die Ver- preußischen Minister der Justiz und des Innern und die Anwendung des angerufen werden, bei dem Transport von Strafgefangenen teine geschlossen. In der Praxis haben sie aber zur Folge gehabt, daß Wir bitten den Herrn Staatssekretär dringend, nicht notwendige porteur nicht ausführen, bevor nicht ein höherer Polizeibeamter die Eine folche Verzögerung würde das Verjezt im großen und ganzen der fliegende Gerichtsstand auf Reformen zu verzögern. die Preffe nicht mehr angewandt wird. Was die trauen im Volte zur Unabhängigkeit der Rechtsprechung untergraben, Ermächtigung dazu schriftlich gegeben hat. Herauffezung des strafmündigen Alters von 12 auf 14 Jahre und davor behite uns der Himmel.( Bravo! lints.) betrifft, so haben die statistischen Erhebungen leider ein Resultat ergeben, das eine Aenderung der Bestimmungen im Sinne des Herrn Vorrebners nicht als ausführbar und zweckmäßig erscheinen Von der Verhängung von Disciplinarftrafen in einem kleinen läßt. Es hat sich nämlich ergeben, daß in den fünf Bundesstaat ist mir nichts bekannt. Ich habe auch keine Veranlassung geJahren 1894-1898 von Kindern im Alter von 12 bis nommen, mich auf Grund von Zeitungsmitteilungen mit der betreffenden Nächste Sizung: Montag 1 Uhr: Rechnungsfachen. Gesetz 14 Jahren wegen Vergehen und Verbrechen 45 510 verurteilt Regierung in Verbindung zu setzen. Die Verfassung des Reiches giebt worden find, also jährlich etwa 9000. Noch schlimmer ist die mir auch teine Handhabe, um von dent betreffenden Bundesstaate fiber das Genfer Neutralitätszeichen. Etat des Reichs- Juftizamtes. Thatsache, daß sich in vielen Fällen unverkennbare Spuren zeigten, eine Aufflärung zu verlangen. Würde ich dies doch versuchen, so Etat der Reichs- Post- und Telegraphenverwaltung. daß sich die Kinder bereits zu gewohnheitsmäßigen Verbrechern würde ich wahrscheinlich eine Antwort bekommen, die mir nicht willdenen ausbildeten.
in 223 Fälle find festgestellt,
die kommen sein würde.
Staatssekretär Nieberding:
Ein Vertagungsantrag wird angenommen. Persönlich erklärt Abg. Heine( Soc.): Ich habe mich vorhin versprochen. Die Verordnung, wonach in Dortmund jeder Gefangene beim Transport gefesselt wird, hat nicht der Staatssekretär, sondern der Abg. MüllerMeiningen mitgeteilt.
Schluß 6 Uhr.
G

Für den Inhalt der Inferate
übernimmt die Nedaktion dem Publikum gegenüber feinerlei Verantwortung.
Thrafer.
Sonntag, 9. Februar.
Freie Voltsbühne. Carl Weiß: Theater. 8. Abteilung und Dantong Tob. 9. Abteilung: Anfang 2 Uhr. Lessing Theater.
2. Abteilung und 3. Abteilung: Haus Rosenhagen. Anfang 23 Uhr. Opernhaus. Cavalleria rusticana ( Bauern- Ehre). Bajazzi. Coppelia. Anfang 72 Uhr. Nachm. 21 Uhr: Agnes Bernauer. Montag: Tannhäuser und der Sängerkrieg auf Wartburg. Schauspielhaus. Miß Hobbs. Anfang 712 116r. Montag: Die Jungfrau bon Orleans.
Neues Opern Theater( Kroll).
Das große Licht. Anf. 71/2 Uhr. Montag: Fünftes großes sinfonisches Abonnements- Konzert d. Berliner Tonfünstler Orchesters. Mittags 12 Uhr: Oeffentliche Hauptprobe.
Schiller Theater Urania. Schall und Rauch
( Wallner Theater).
( Kleines Theater) Unter den Linden 44. Sonntag, 9. Februar, ab. 81, Uhr:
Vereinigung der Maler.
Am Dienstag, den 11. Februar cr., abends 8 Uhr, Engel- Ufer 15:
003
Sonntagna& mittag 3 Uhr: Tauben- Strasse 48/49. Vorstellung vor Serenissimus Mitglieder- Versammlung
Einsame Menschen. Drama in 5 Aften von G. Hauptmann.
Sonntagabend 8 Uhr: Der Revisor. Lustspiel in 5 Aften v. Nikolaus Gogol. Deutsch von E. v. Schabelsky. Montagabend 8 Uhr: Familie Fourchambault. Dienstagabend 8 Uhr: Der Jongleur.
Central- Theater.
Heute Sonntag: 2 Vorstellungen. Nachm. 3 Uhr, halbe Preise: Der Seetadett.
Abends 72 Uhr:
Gastspiel Yvette Guilbert
mit ihrer Gesellschaft. Montoja, Legay, F. Villé, Mme. Dora Fragerolle, Clement- George. Montag: Gastspiel Yvette Guilbert.
Carl Weiss- Theater.
Große Frankfurferstr. 132. Anfang 712 Uhr.
Im Theater um 8 Uhr:
Frühlingstage an der Riviera Montag: Dieselbe Vorstellung.
Im Hörsaal um 8 Uhr: Die Lebensgeschichte einer niederen Pflanze. Invalidenstr. 57/62.
Bauernkumedie. Grenze. Abschiedsa souper. Ein ruhiges Helm. Weber vor Serenissimus. Nachmittags 32 Uhr u. a.: Die
E. von Wolzogens
Buntes Theater( Ueberbrett!) Köpnickerstr. 68. Heute Sonntag, nachm. 3 Uhr, zu
Tägl. Sternwarte. ermäss. Preisen und ab. 8 Uhr:
Castans Panopticum
Friedrich- Strasse 165.
Der König der Kraftturner ( der stärkste Mann der Welt), der Berliner
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hebt 300 Pfund Scheibenstange!!
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Passage Theater.
Schiller. Der Revisor. Anfang Das Jungfernstift. Anfang 5 Uhr. Anf. des Abend8 Uhr. Nachm. 3 Uhr: Einsame Menschen. Montag: Familie Fourchambault. Deutsches. Es lebe das Leben. Aufang 7 Uhr..
Nachu. 2 Uhr bas Lebent. Rosenmontag.
Montag:
Ge
Berliner. Alt- Heidelberg. Anfang
712 Uhr.
Operette in 4 Atten von Ernest Guinot. Musit von Jean Gilbert. Mina Michetti als Gast. Morgen: Das Jungfernftift. Anfang 8 Uhr.
Dienstag, zum 50. Male: Das Jungfernfift
Nachin. 22 Uhr: Maria Stuart. Belle- Alliance- Theater.
Montag: Alt- Heidelberg.
Leffing. Das
Glüd.
Anfang
712 1hr Montag: Amphitryon. Der ein gebildete krante. Residenz. Verliebt. Borher: Furcht vor der Schwiegermutter. An fang 7 Uhr.
Nachm. 3 Uhr: Der Schlafwagen: Controleur.
Montag: Berliebt. Borher: Furcht vor der Schwiegermutter. Neues. Coralie u. Co. Anfang 712 Uhr.
Nachm. 3 Uhr: Der Veilchen: freffer.
Montag: Coralie u. Co.
Westen.
Wiener Blut.
71 115r.
Anfang
Die Dame aus Trouville.
Schwant m. Gesang u. Tanz i. 3 Akten. Emil Sondermann. Ferd. Worms. Mizzi Birkner. Rosa Marton. Sierauf: Er. Parifer Lebensbild
in 1 Aft.
Adele Hartwig. Leopold Thurner. Anfang 7 Uhr. Morgen und folgende Tage: Die elbe Vorstellung.
Thalia- Theater.
Dresdenerstrasse 72/ 73.8 Mit vollständig neuer Ausstattung: Seine Kleine.
Nachmittags zu halben Preisen: Große Ausstattungspoffe mit Gesang
ſer. Borſelung):
Der Freischütz. Montag( Schüler Undine.
und Tanz in 3 Aften. Paula Worm a. G., Guido Thielscher, Secessionsbühne. Detlev Liften- Selmerding, Junkermann, Baulmüller crons Buntes Brettl. Aufang Gerda Walde, Bojé, Wannovius,
8 116r.
Montag: Dieselbe Borstellung.
Junker- Schab. Anfang 712 Uhr. Sonntag, 9. Februar, nachmittags
E. v. Wolzogens Buntes Theater 3 Uhr( fleine Preise): Mutter u. Sohn.
( Ueberbrettl). Anfang 8 Uhr. Montag: Diefelbe Borstellung. Schall und Rauch. Vorstellung vor Serenissimus. Anf. 81/2 Uhr. Nachmittags 31 Uhr: Vorstellung
zu ermäßigten Breifen.
Apollo- Theater.
Gastspiel des CentralTheater Ensembles
Montag: Borstellung vor Sere: Das süsse Mädel.
niffimus.
Trianon, Lebende Lieber. Kleine Ferner: Arvida Svenssen.
Spiele. Anfang 8 Uhr.
Nachm. 4 Uhr( früher Künstlerhaus): Tierspiele. Kinder- Quartett. Montag: Lebende Lieder. Kleine Spiele. Central. Yvette Guilbert mit ihrer Gesellschaft. Anfang 7 Uhr. Nachmittags 3 Uhr: Der Seefabet. Montag: Yvette Guilbert mit ihrer Gesellschaft.
Thalia. Seine Kleine. Anfang 712 Uhr.
Nachmittags 3 Uhr: Mutter und Sohn.
Montag: Seine Kleine.
The Leamy- Truppe.
Beginn der Specialitäten 7 Uhr. Beginn der Operette
Uhr.
programms 8 Uhr. Ganz Berlin spricht von der siebenjährigen Lola Gray
in dem erschütternden Mimobodrama:
Der Bajazzo und sein Kind. Der wunderbare Imitator von Otero und Fougère Lanzetta. A Damenluftkampf. 5 Sisters. Wanton. 16 erstklassige Nummern.
Casino- Theater.
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25 neue Programm. Anfang Wochent. 8 Uhr, Sonnt.7%, Uhr. Sonntagnachm. 4 Uhr: Mutterfegen.
Palast- Theater
( früher Feen- Balaft) Burgstr. 22. Direktion: Winkler 1. Fröbel. Sonntag, den 9. Februar 1902: Zum 1. Mate! Nur einige Tage!
Les Helssard, Runft Radfahrer auf der 30 Fuß hohen
Luft- Schwebebahu. Einzig existierende Nummer. Um 9 Uhr: Dir. Wilh. Fröbel in der Operette
Die süßen Mädel.
Lina Abarbanell. Neu! Atellerspuk, Pantomime von Richard Wendriner. Musik von Ludw. Schytte. Nora. Der Nachbar. Satyrisches Schattenbänkel.
Tages Ordnung:
1. Wahl der örtlichen Verwaltung. 2. Wahl der Delegierten zuur Provinzialtag. 3. Bericht des Delegierten in der Gewerkschaftstommiffion und Neuwahl desselben.
Mitgliedsbuch legitimiert. Um pünktliches Erscheinen ersucht
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1. Wie stellt sich die Mitgliedschaft zur Erhöhung der Beiträge refp. zu einer Kranten- Unterstüßung seitens bes Verbandes. 2. Distussion. 3. Ver schiedenes. 102/3 Bei der Wichtigkeit der Tagesordnung ist zahlreiches Erscheinen ges boten. Der Vorstand.
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Außerordentliche Generalversammlung.
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1. Ziehung 2. Klaffe 206. Kgl. Preuß. Lotterie.
Biehung vom 8. Februar 1902, vormittags. ( Nur die Gewinne über 116 Wt. und den betreffenden Nummern in Klammern beigefügt. ( Ohne Gewähr.)
21 44 227 302[ 300] 721 878 923 1061 116 93 304 422 63 66 506 679 702 869 970 2140 477 513 660 880 922 32 87 3003 81 290 305 7 595 615 793 921 72 4045 136 435 559 600 66 769 963 73 5043 48 127 419 658 648 6081 94 149 238 83 351 730 800 48 7122 345 55 91 634 707 62 882 8312 73 96 445 856 88 9130 90 402 22 569 682 800 981 82
96 445 856 10052 298 307 78 410 41 72 546 616 991 11076 83 211 630 37 821 37 94 912 37 12051 56 96 292 412 33 22 64 595 600 88 830 13049 52 207 39 61 90 426 83 558 677 712 16 819 87[ 200] 987 97 14011 328 513 39 53 666 881 910 80 15388 97 411 552 617 768 98 937 73 16121 26 91 228 57 324 46 401 521 797 826 38 20 17012 253[ 200] 331 409 79 18008 110 223 32 363 75 79 523 27 654 755 934 19171 204 438 603 59 74 92 859 68
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130087 137 46 56 71 302 7 77 512 18 29 68 74 131229 442 575 742 821 54 97 132032 117 223 40 52 533 66 645 52 67 807.99 133204 302 490 682 721 134017 28 77 178 260 320 38 462 81 528 69 [ 1000] 93 851 53 968 135282 415 23 52 516 65 809 64 944 58 136037 337 72 523 804 137039 216[ 200] 313 51 54 679 801 15 138230 82 305 86 418 32 61 740 914 21 139014 29 36 56 136 70 240 453 513 606 17 38 55 719 819 79 947 79
140089 297 656 745 141027[ 200] 110 89 800
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Jm Gewinnrade verblieben: 1 Gewinn a 4500 f. 1 au 30 000 tt., 1 zu 15 doo., 1 au 10 00 St., 2 zu 5000 M.. 4 gu 3000., 8 au 1000 Mt., 17 zu 50 t.
8.75 Mk.
18.50 Mk.
1. Ziehung 2. Klasse 206. Kgl. Preuß. Lotterie.
Biehung vom 8. Februar 1962, nachmittags. Nur die Gewinne über 116 Wer. find den betreffenden Nummern in Klammern beigefügt.
( Ohne Gewähr.)
15 71 209 11 43 55 375 418 22 571 74 958 1120 204 51 67 340 520 720 51 894 2103 38 362 428 661 3158 88 278 361 534 634 61 882 975 82 4059 147 91 587 95 653 62 814 5065 77 84 85 110 71 99 203 324 68 414 21 80 523 47 77 6115 585 94 689 92 7015 52 53 283 433 88 91 560 93 99 637 708 87 811 911 44 8210 11 509 818 64 929 9206 92 313 411 18 45 686 759 86 954
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110028[ 200] 96 154 83 235 39 336 79 487 675 798 99 111048 188 325 583 92 673 759 92 875 905 19 58 71 11 2006 155 323 92 634 986 113002 7 220 25 42 484 618 75 705 929 114173 78 91 251 480 505 72 645 52 767 76 953 115107 515 687[ 200] 751 78 927 116001 240 333 633 717 117192 211 336 468 772 118193 202 17 65 502 709 38 808 911 119011 216 80 467 696 737 819 948
Küchenlampen
8 Sorten 40 Pf. bis 1.10 Mk.
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Im Gewinnrade verblieben: 1 Gewinn zu 30 000 Mart, 1 au 10( 00 W, 2 au 5000 r., 3 u 3000 wit. 7 au 1000 15 zu 500 Mt.
Berantwortlicher Redacteur: Carl Zeid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlic: 2b. Glode in Berlin. Drud und Berlog von Mar Bading in Berlin

. 34. 19. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sontag, 9. Febenar 1902.
Berliner Partei- Angelegenheiten. Beschädigungen davongetragen haben. Die Frage der Schutz- verliert die Mutter ihren einzigen Sohn und Ernährer. Der Tot vorrichtung bei elektrischen Straßenbahnwagen ist übrigens schon ist infolge eines Wirbelsäulenbruches erfolgt. Achtung! Vorfikende und Vertrauensleute der politischen ziemlich alt und in verschiedenen Städten mehrfach behandelt worden. En gefährlicher Verbrecher wird der hiesigen Kriminal und gewerkschaftlichen Organisationen! Den Wünschen vieler wärtig hier ausprobiert wird und schon vor längerer Zeit zur Gefängnis verurteilte Schneider Ernst Arthur Richard Reuter In Budapest hat das Fangsystem, welches gegen polizei aus Lübben fignalisiert. Es ist der wegen Einbruchs zu Personen und Vereinsvorstände entsprechend, hat die Agitation& Einführung gelangt war, wieder beseitigt werden müssen. Die Bab 27 Jahre alt, 1,70 Meter groß und von mittelgroßer Statur. R. ist fommission für die Provinz Brandenburg eine der vorhandenen patentierten Schußvorrichtungs Systeme beträgt einem Transporteur auf der Rüdfahrt N. Referenten- Lifte herausgegeben. Die Lifte bietet den großen Bor nahezu an tausend. Diese sind bei einer Konferenz der Kleinbahn- 23erlin nach Lübben entsprungen und dürfte sich noch teil, daß sich Vertrauensleute und Vorsitzende aus der großen Zahl Gesellschaften in Hamburg ausprobiert worden und nur ein Bruch in Berlin verborgen halten. Der Flüchtling ist an blanen und der zur Verfügung stehenden Redner den ihren Wünschen entsprechenden teil fonnte als wirkliche Schutzvorrichtungen in ernste Erwägung ge- roten Tätowierungen fenntlich; u. a. zeigt ſein linker Unterarm heraussuchen und direkt mit ihm in Verbindung treten können. Die Referenten- Lifte ift zum Selbstkostenpreise von 30 Pf. bei 30gen werden. Dieses System hat man verschiedentlich geprüft, Streuz, Herz und Anter, der linte Handrüden einen Totenkopf. BeKarl Dimmid, Berlin S., 2uisen Ufer 11, und außer für die Vorrichtungen dürfte jedenfalls der Grundsatz sein, möglichst kleidet war St. mit schwarzem Jacket und Hut, sowie blauen Hosen dem bei den Mitgliedern der Agitationstommission vorzügliche und schnell wirkende Bremsen und die Schutzvorrichtungen zu haben. Wir ersuchen daher, von diesem praktischen Hilfsmittel recht unmittelbar vor den Rädern einzustellen. regen Gebrauch zu machen. Die Agitationstommission für die
Provinz Brandenburg.
Die landespolizeiliche Schlußabnahme der Hochbahn an dem Teile, dessen Eröffnung unmittelbar bevorsteht, hat gestern vormittag stattgefunden. Es handelte sich um die Abnahme der geleber die Politik der Socialdemokratie wird Reichstagssamten Anlage vom Stralauer Thor bis zum Potsdamer Abgeordneter Wolfgang Heine am Dienstagabend 8 Uhr in Plaz. Da die Hochbauten, die Brücken sowohl als die Haltestellen einer im Kronprinzen- Belt( 8 e It Nr. 1) stattfindenden Wahl- schon bei den früheren Teilabnahmen von den zuständigen Behörden geprüft worden sind, unterlagen gestern noch die Betriebseinrichtungen vereins Versammlung des ersten Kreises sprechen. Nach der Strecke Stralauer Thor- Potsdamer Platz der Abnahme. Gleichvielen Jahren ist dies die erste Versammlung, die wieder in den zeitig wurden die Vorräume, die Treppenanlagen und Aufgänge abZelten stattfindet. Man agitiere für guten Besuch. genommen. Die gesamte Strecke war vollständig mit Personal wie für den Betrieb besetzt. Selbst die Fahrkartenausgeberinnen fehlten nicht. Die Anlagen fanden die ungeteilte Anerkennung der Sachverständigen. Der Betrieb der Hochbahn soll, wie es heißt, spätestens am 20. Februar für das Publikum eröffnet werden.
Dritter Wahlkreis. Mittwoch, abends 8 Uhr, spricht ReichstagsAbgeordneter Fischer im großen Saale von Buggenhagen am Morigplaz über Wasserpolitik und Socialpolitik im Deutschen Reich". Außerdem Diskussion.
Reichstags Abgeordneter Paul Singer wird am Montag abend 8½ Uhr im Apollosaale, Sebastianstr. 39, in öffentlicher Versammlung einen Vortrag" Der Kampf ums Recht" halten. Dieser Vortrag hat namentlich für die Handlungsgehilfen und Gehilfinnen, sowie für die Handels- Hilfsarbeiter Bedeutung.
Der Wahlverein für den vierten Berliner ReichstagsWahlkreis( Often) hält am Dienstagabend 8 Uhr Gr. Frank furterstr. 117 eine Versammlung ab. Abgeordneten Dr. A. Südekum. Diskussion. Verschiedenes. Bortrag des ReichstagsSchönhauser Vorstadt. Heute, Sonntagabend 5 Uhr, ist im Jägerhaus, Schönhauser Allee 103, eine VolksversammIung, in der Stadtverordneter Borgmann über das neue Ortsstatut betreffend Ausdehnung der Krankenversicherung auf die Hausindustrie sprechen wird. Nach der Versammlung gemütliches Beisammensein.
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Der Errichtung einer Volks- Badeanstalt für den Gefund: brunnen hat die Deputation für das städtische Turn- und Badewesen nach eingehender Beratung nicht zugestimmt. Der Magistrat hat sich den Beschluß der Deputation zu eigen gemacht, weil auch er ein Bedürfnis vorläufig noch nicht zu erkennen vermag und erst die Die im Bau begriffene Bolts- Badeanstalt in der Gerichtstraße weitere bauliche Entwicklung des Stadtteils abgewartet werden soll. ( Wedding) wird nach seiner Ansicht in der nächsten Zeit dem dortigen Bedürfnis genügen. Ob die Ansicht der Deputation zutrifft, bleibe dahingestellt. An einem Ueberfluß an Boltsbädern hat Berlin bisher wahrlich nicht gelitten.
und Zugstiefeln.
Orgel- Konzert. Der Orgelvortrag in der Marien- Kirche am Montag, b. 10. Febr., abbs. 71 Uhr, bietet ein reiches Programm, das ausgeführt wird von Herrn Musiidirettor Otto Dienel, dem Chor der Hellands- Kirche unter Leitung des Organisten Reinh. Kurth, den Sängerinnen Frt. Marg. Steiner, Elisabeth Ohlhoff und Else Better und der Violinvirtuosin Frl. Corinne Coryn. Der Eintritt ist frei.
Im wissenschaftlichen Theater der rania" wird der Vortrag Frühlingstage an der Riviera" in dieser Woche allabendlich zur Wieder Im Hörsaal werden nachstehende Vorträge gehalten holung gelangen. werden: Montag: Profeffor Dr. Müller„ Die Lebensgeschichte einer nieberen Pflanze"; Dienstag: Dr. P. Schwahn" Geologische Wirkungen des Waffers und Windes"; Mittwoch: Dr. G. Naß„ Eisen und Stahl". faal in der Invalidenstraße spricht am Freitag Herr Dr. Graff über„ Scheinbare und wahre Bewegung am Himmel".
Jm Theater
volkstümlichen Liliencron- Abend in Charlottenburg( Reform= An dem am heutigen Sonntag, abends 72 Uhr, stattfindenden gymnasium am Savigny- Platz) wird Arthur van Eveyt an Stelle des verhinderten E. Robert- Weiß Lieder von Hans Hermann, R. Buck, Lud. Heß fingen. Weitere Vortragende find: Dr. Manz( Recitation) und Gina Goetz ( Gesang). Billets a 20 und 40 Pfg. in den Charlottenburger Buchhandlungen
und beim Schuldtener erhältlich.
Die internationale Hunde- Ausstellung des khnologischen Die Ausstellung ist reich beschickt, und der Tierfreund, den das Klubs wurde gestern im Luisenhof in der Dresdenerstraße eröffnet. Heulen und Bellen nicht stört, findet dort viel Erfreuliches. Hunde aller Raffen find in Prachtexemplaren vertreten. Besonders schön ist die Schaustellung von 97 Bernhardinerhunden, ebenso find Pudel und Bulldoggen zahlreich ausgestellt; Lugus- und Schoßhunde mögen an die fünfhundert zur Stelle sein. Die Ausstellung ist nur noch Steuer über 30 000 Hunde giebt; unter diesen sind 3000 Ziehheute geöffnet. Bemerkt sei noch, daß es in Berlin trotz der hohen
an den Deutschen Tierschutzverein ist dieser angewiesen worden, für Vom Hundefang. Durch eine Verfügung des Polizeipräsidiums die Zukunft den Hundefang auch in den Nachtstunden, hunde. ganz besonders aber abends vor der Schlafengebenszeit ausüben zu lassen. Das Polizeipräsidium hat die Wahrnehmung Feuerbericht. Die letzten 24 Stunden brachten wieder zahlReichstagsabgeordneter Bebel wird heute über acht Tage in gemacht, daß nach 7 Uhr abends eine große Zahl von Hunden reiche Alarmierungen. Sonnabend früh 7 Uhr wurde die Wehr nach ben Germaniasälen, Chaussestraße, einer Voltsmaulforblos auf der Straße läuft und daß die Hundebesitzer der Siemensstraße, Ecke der Waldstraße, gerufen, wo ein Dachstuhlbersammlung über das Thema" Boltsheer oder stehendes Heer" die Tiere vor der Schlafengebenszeit in dem polizeiwidrigen brand ausgebrochen war. Es gelang indes, die Gefahr schnell zu sprechen. Zustande auf die Straße schicken.- Der Verein hatte bisher beseitigen, doch sind mehrere Bodenverschläge mit Inhalt eingeäschert Wilmersdorf. Mittwochabend 81/2 Uhr ist in Strug' Salon, ben ang nur bis 7 Uhr abends ausüben laffen, wiewohl von der worden. Kurz darauf gingen in der Turmstraße 7 Holztiften, Papier Wilmersdorf. Mittwochabend 81/2 Uhr ist in Struz' Salon, Polizeibehörde auch schon früher der Nachtfang gewünscht wurde. und Gerümpel in Flammen auf. Freitagabend mußte in der Ecke der Berliner- und Augustastraße, ein Volksversammlung Das Polizeipräsidium hat ferner in der neuen Verfügung bestimmt, Leipzigerstraße 94 ein Brand beseitigt werden, der den Fußboden für Männer und Frauen, in welcher Genoffin Emma Ihrer über daß eine wesentliche Verschärfung des Hundefanges ein- und die Ballenlage ergriffen hatte." Bur selben Zeit mußte in der das Thema„ Die Frau und die Socialdemokratie" sprechen wird. Die Genossen werden ersucht, zu dieser Versammlung rege zu agitieren zutreten habe. Berlin wird für dieſen in zwölf Bezirke ein Büdlerstraße 7 ein Schornsteinbrand beobachtet werden. In der und recht zahlreich zu erscheinen. geteilt, entsprechend den Bezirks- Polizei Hauptmannschaften, Gartenstraße war neben dem Hause 79 auf offener Straße eine welche täglich von Fangbeamten besucht werden Holzbude in Brand geraten, der jedoch noch im Keime erstickt werden müssen. Diese sind angewiesen, in zwei Revieren einer Haupt- fonnte. Franseckistraße 13 wurden abends Gardinen, Möbel und mannschaft sich zu melden und in einem Kontrollbuch ihre Anwesen- Kleidungsstücke durch Feuer beschädigt. Außerdem waren noch heit in dem Fangbezirk mittels Revier- Stempels bestätigen zu Alarmierungen von Friedrichsbergerstraße 17 und Hauptstraße 20 au Tassen. verzeichnen. In beiden Fällen handelte es sich jedoch nur um uubedeutende Anlässe.
Wahlverein Bezirk Paukow. Dienstag, abends 81/2 Uhr, Mitgliederversammlung bei Großfurt, Berlinerstr. 27. Tagesordnung: Die Gemeinderatswahlen. Bericht der Kommission. Referent Genosse Georg Freiwald.
Schmargendorf. Dienstagabend 81/2 1hr hält der Wahlverein bei Herrn Lönhard, Warnemünderstr. 6, seine regelmäßige Mitgliederversammlung ab. Auf der Tagesordnung steht die Frage: Wie organisieren wir den genossenschaftlichen Einkauf?
Tokales.
Die Arbeitslosenzählung.
Aus den Nachbarorten.
Sachverständigen- Konferenz über die neue Milchverordnung. In Sachen der neuen Polizeiverordnung über den Verkehr mit Kuhmilch hatte der Magistrat, wie mitgeteilt, in seiner letzten Sizung Bedenken geäußert und beschlossen, zur Hebung derselben eine SachHerr Kniffe in Wilmersdorf. Der Wilmersdorfer Kassenverständigen- Konferenz einzuberufen. Diese hat der Oberbürger- rendant Suisse, welcher bekanntlich zum Nachteil der Gemeinde meister jetzt auf Montag, 10. dieses Monats, vormittags Wilmersdorf nahezu 20 000 M. beruntrent hat, wird in den nächsten 11 Uhr, anberaumt; sie wird im Zimmer 51 des Rat- Tagen in das Moabiter Untersuchungsgefängnis gebracht werden. hauses unter Vorsiz des Decernenten, Stadtrats Straßmann, Da St. infolge eines tomplizierten Beinbruches nicht transportfähig stattfinden. Inzwischen hat bereits eine Verständigung zivischen war, wurde er bisher in seiner streng überwachten Wohnung belaffen. hervorragenden Autoritäten auf dem Gebiete produktion stattgefunden; das Ergebnis der Beratungen ist dem Transport nach Moabit nichts im Wege steht. Die Kontrolle der Bücher der Milch- Sein Zustand hat sich aber inzwischen so weit gebeffert, daß seinem Handelsminister Möller in einer eingehend begründeten Denkschrift ist jetzt abgeschlossen und hat ergeben, daß die Unterschlagungen, mitgeteilt worden. Es wird hauptsächlich gegen den§ 4 der Polizei- deren Gesamtsumme, wie bereits gemeldet, 19 023,40 m. beträgt, verordnung protestiert und darüber gesagt:„ Die Bestimmung, daß feit etwa sechs Jahren von dem ungetreuen Beamten regelmäßig schieden wird, ist für die zukünftige Gestaltung des Milchhandels bleiben konnten, ist darauf zurückzuführen, daß Stuiffe gleichzeitig mehrere fortab die Handelsmilch in Marktmilch" und" Magermilch" unter- begangen worden sind. Daß die Fehlbeträge fo lange unentdeckt und für die Milchversorgung Berlins und seiner Vororte von weit Kassen, die Gemeinde- Hauptkaffe, Steuerkasse, Orts- Strankenkasse usw. tragendster Bedeutung." Auch der Handelsminister wird gebeten, verwaltete, wodurch er in der Lage war, bei der Revision einer Staffe vor Erlaß der Verordnung noch Sachverständige zu hören. zur Deckung eines etwaigen Mantos Geld aus einer andern Staffe zu lofe vorgefunden, entnehmen. In seiner Wohnung hat man ein ganzes Paket LotterieK. wollte augenscheinlich durch Lotteriegewinne die Unterschlagungen decken. Es wäre ihn zweifelsohne noch jahrelang geglückt, seine Beruntreuungen zu verheimlichen, wenn ihn nicht der Beinbruch, den er erlitten, an der persönlichen Wahrnehmung der Amtsgeschäfte verhindert und andren gewissenhafteren Beamten einen Einblick in die Kassenverhältnisse gewährt hätte.
Bei jeder Statistik kommt es nur auf die Ermittelung von Zahlen an, und so besteht denn die Aufgabe der Mitarbeiter an der Arbeitslosenzählung einzig und allein darin, daß sie das Material, welches durch ihre Hände geht, nur in Rücksicht auf die gestellten Fragen und deren flare, giveifelsfreie Beantwortung gruppieren und zählen. Im Publikum ist man aber bei der Ausfüllung der Karten oft über die ganz bestimmt begrenzten Aufgaben diefer Zählung hinausgegangen. Nicht selten finden sich Starten, in denen sich der Befragte als vollbeschäftigt aufführt, außerdem aber bemerkt, daß sein Verdienst um 10, 15, 20 Prozent gekürzt ist. Andre Ruderklub 1893 für Auffindung der Leichen seiner vier MitEine Belohnung von viermal 25 M. setzt der Charlottenburger geben an: Die Arbeitszeit ist verlängert bei gleichbleibendem Lohn, glieder aus, die am Neujahrstage zwischen Schildhorn und Gatow oder: Längere Arbeitszeit und geringerer Lohn usw. Derartige bei einer Bootsfahrt verunglückten. Bom Ruderklub selbst wurden Angaben zeugen dafür, daß die Betreffenden mit anerkennenswerter bisher an jedem Sonntag Nachforschungen nach den Ertrunkenen an Gewissenhaftigkeit bemüht waren, ein zutreffendes Bild von ihrem gestellt, die aber nicht das geringste Ergebnis hatten. Arbeitsverhältnis zu geben, solche Angaben sind auch neben den trockenen Zahlen der Statistik von großem Wert für die Beurteilung der allgemeinen Lage, aber bei der Arbeitslosenzählung scheiden Antworten dieser Art gänzlich aus, ebenso wie diejenigen, aus denen hervorgeht, daß der Beantworter erst wenige Tage vor dem 1. Februar dem Zähltermin in Arbeit getreten ist, aber vorher wochenlang arbeitslos war. Für die Statistik ungeeignet, aber bezeichnend als Einzelbild aus der wirtschaftlichen Krise ist eine von einer Hebamme ausgefüllte Zähltarte, welche zwar volle Beschäftigung tonstatiert, aber hinzufügt:" So lange die Arbeitslosigkeit anhält, erhalte ich fast gar keine Bezahlung mehr."
der an
Ueberfall auf Schutzleute. Gestern nacht zogen etwa fünfzehn Burschen lärmend die Prinzen- Allee entlang. Als ihnen die Schutz Pankow. Die bevorstehenden Gemeindewahlen bemänner Manthey und Seisel Ruhe geboten, stürzten sie sich wie auf schäftigen bereits die sämtlichen Schichten der Bevölkerung. Unser Verabredung sämtlich auf die beiden Beamten. Der Schutzmann Genoffe Klingenberg hat sein Amt als Gemeindevertreter niederManthey erhielt sofort einen Messerstich in die rechte Backe, gelegt, weil er seinen Wohnsiz verändern will. Es find dadurch vier den Unterkiefer reicht und, wie später festgestellt Mandate der dritten Wählerklasse erledigt. Im ersten Bezirk kommt wurde, beinahe eine Schlagader getroffen hatte; gleichwohl in Betracht das des Genoffen Klingenberg und eines ausscheidenden machte der Beamte von seinem Säbel Gebrauch. Seisel war so- bürgerlichen Vertreters, im zweiten Bezirk muß für den Genossen fort zu Boden gerissen worden. Er wurde durch Fußtritte schier Freiwaldt, dessen Mandat durch Urteil des Ober- Berwaltungsgerichts gemißhandelt; auch wurde ihm, als er am Boden liegend den Säbel für ungültig erklärt wurde, und ebenfalls für den ausscheidenden gezogen hatte, dieser entrissen. Die ermatteten Beamten konnten die bürgerlichen Vertreter eine Ersatzwahl stattfinden. Die freisinnige munmehr die Flucht ergreifenden Burschen nicht mehr verfolgen. Boltspartei, welche sonst die bürgerlichen Vertreter stellte, Manthey begab sich nach der Unfallstation in der Badstraße, wo er hat ihren politischen Bankrott erklärt, indem sie keine eigenen einen Verband erhielt, während Seifel, der außer mehreren Ver- Kandidaten aufstellt. Der sogenannte Bürgerverein in Bankow, der bis jetzt geleisteten Arbeiten mit dem Genossen Arons teilte, hat jetzt hat, seine Wohnung aufsuchte. Der Säbel wurde später bei dem schäftigt und auch keine Politik treibt", hat die Vorarbeiten zu der
Was die Arbeiten des Zählbureaus betrifft, so schreiten sie ununterbrochen fort. Genosse Sassenbach, der sich in der Leitung der
einen andren Zweig der Zählung in Angriff genommen. Seit Freitagabend sind einige Genossen unter besonderer Leitung Saffenbachs mit der Auszählung der Berufe und der Dauer der ArbeitsTofigkeit beschäftigt. Es ist dies eine mühevolle Arbeit, die aber, dank dem lebhaften Interesse aller dabei Beteiligten, bereits ein gut Stück gefördert ist.
worden.
Bruders, Stettinerstr. 9, gefunden. Die Persönlichkeiten der übrigen 24 Jahre alten Lederfärber Emil Holzkam in der Wohnung seines Burschen sind inzwischen ermittelt.
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diese Herren, so kann man sagen, die Personen in der GemeindeWahl bereits beendet und Kandidaten aufgestellt. Besieht man sich vertretung werden wechseln, aber nicht das System". Einträchtig marschiert der Misch- Masch, Antisemit und Jude, ber51 Jahre alte Regierungsfefretär Karl E. aus der Kastanienallee 100, am Eindringen in die Gemeindevertretung zu hindern. Hoffentlich Ju aller Stille begraben wurde auf dem Elisabeth- Kirchhof Ronfervativer und Freifinniger, zusammen, um die Socialdemokratie der sich vor einigen Tagen in seiner Wohnung erschossen hatte. Die werden unsere Genossen, welche schon seit Jahren mit dem bürgerstand gesucht wurde, ist nunmehr genauer bekannt geworden. Re Wählerklasse erobern. Veranlassung zum Selbstmord, die anfangs in einem nervösen Zu- lichen Misch- Masch fämpfen, sämtliche vier Mandate der dritten gierungsfefretär T., der 28 Jahre hindurch bei der Verwaltung der
Aus Friedrichsfelde wird uns das von den dortigen Genossen ermittelte Resultat der Arbeitslosenzählung mitgetheilt: Von 1200 ausgegebenen Karten gingen 1038 ausgefüllt ein. Arbeitslos waren direkten Steuern beschäftigt war, zuletzt als Versteher des Rechnungs- Rummelsburg. Die Gemeindevertretung hat sich mit einer 213 Personen( 141 verheiratet, 72 unverheiratet), in verkürzter bureaus, verwaltete als Rendant eine Sterbekasse, die die Beamten Millionen anleihe beschäftigt. Der Vorsitzende erklärte der Arbeitszeit waren beschäftigt 186 Personen( 124 verheiratet, 62 un- unter sich gebildet hatten. Plötzlich entdeckte T. andren Beamten, Körperschaft, daß die Gemeinde in der Lage sei, das Geld direkt zu verheiratet), als frant wurden 27 Personen ermittelt. Der Carls daß er sich an den Geldern dieser Kaffe vergriffen habe. Die einem Zinsfuß von 4 Proz. als Anleihe zu erhalten. Es wurde die horster Ortsteil mit etwa 3000 Einwohnern ist nicht mitgezählt Stollegen wollten ihn nicht unglücklich machen, sondern die Sache in wohl wenigen bekannte Thatsache erwähnt, daß die vorige Anleihe aller Stille ordnen. Der Fehlbetrag sollte durch freiwillige Beiträge von 2 300 000 M. durch Ausgabe von Obligationen aufgebracht ist, ersetzt werden; die Scham aber zwang dem Verzweifelten die Pistole wobei die Gemeinde, da die Obligationen nur zum Kurse von 92 Broz. in die Hand. untergebracht wurden, einen Verlust von 165 000 m. erlitten hat. biel erörterten Frage der Einführung von Fangvorrichtungen an Ins Irrenhaus gebracht wurde die Schußmannsfrau Auguste Die Vertretung beschloß die Aufnahme einer Anleihe in Höhe von 1600 000 M. Berwendet soll das Geld werden zur Deckung der Straßenbahnwagen wird gemeldet, daß die Aufsichtsbehörde sich bis- inke, die am 18. Januar sich und ihrem kleinen Sohne die Kehle Schulden bei der Kreissparkasse in Höhe von 200 000 m., gum her für Einführung eines bestimmten Systems einer Schutzvorrichtung durchschnitt. Sie wurde damals nach dem Krankenhause Friedrichsnicht entschieden hat. Die mit den bisherigen Systemen angestellten hain gebracht, wo sie von ihrer Verlegung wieder genesen ist. Die zur Ergänzung verschiedener Fonds, besonders zum Straßenbau, Grundstücken im Werte von über 300 000 m., Versuche haben zu einem abschließenden Resultat noch nicht geführt, ärztlichen Beobachtungen haben aber ergeben, daß die Frau an un- zur Ergänzung verschiedener Fonds, besonders zum Straßenbau, Verfuche haben zu einem abschließenden Resultat noch nicht geführt, heilbarem Wahnsinn leidet, weshalb sie gestern einem Irrenhause im Lauf dieses Sommers in Angriff genommen werden soll. und zum Bau einer Schule in Boghagen, der noch umsoweniger, als bei den verschiedenen Arten der Vorrichtungen fich auch bedauerliche Uebelstände herausgestellt haben. So ist es augeführt wurde. In abfälliger Weise wurde der Beschluß des Abgeordneten beispielsweise bei der Fangvorrichtung vorgekommen, daß Personen, Der Postillon Schindler, der, wie wir berichteten, Freitag Hauses besprochen, wonach die geplante Errichtung des welche möglicherweise sonst ohne Verlegungen davongefommen wären, früh bei der Ausfahrt vom Bostamte Friedrichsberg verunglückte, ist Mager viehhofs in Friedrichsfelde unter der Aegide durch die Fangvorrichtung selbst zum Teil erhebliche törperliche im Krankenhause Friedrichshain seinen Berlegungen erlegen. In ihm des bekannten Oberamtmanns Ring mit atvei Millionen
Immer noch keine brauchbare Schuhvorrichtung? Zu der
Antauf bon

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über eine
Gerichts- Beitung.
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Versammlungen.
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zu unterstüßen ist. Man bedauerte, daß der Landwirtschaftsminister| Baumann aus Schlangenbad war angeklagt, mit den 10jährigen] diesem Beschluß feine Zustimmung mit dem Bemerken gegeben habe, außerehelichen Töchterchen der Architektenehefrau Lina Weber aus daß die Verhältnisse auf dem Rummelsburger Markt den München im Sommer v. J. während eines Sommeraufenthalts in Lohnbewegung der Kleber( Tapezierer). Am Freitag tagte Ansprüchen nicht mehr genügten, obgleich in einer von Garmisch wiederholt unzüchtige Handlungen vorgenommen zu haben, in Feuersteins Saal eine von ungefähr 200 Personen besuchte öffentder Gemeinde eingereichten Petition darauf hingewiesen so daß das Kind gefährlich erkrankte. Frau Weber war beschuldigt, liche Kleberversammlung, die seitens des Tapezierer- Verbandes einwurde, daß man jetzt mit der Einrichtung eines allen nicht nur den unjittlichen Verkehr des Baumann mit dem Kinde berufen war. Wie in der Versammlung am Donnerstag, so bildeten Anforderungen genügenden Marktplages beschäftigt sei. Beschlossen geduldet zu haben, sondern das Kind dem Baumann zu diesem auch hier die zwischen beiden Organisationen ausgebrochenen Diffewurde die Einreichung noch einer Petition zur dritten Lesung, da Zwecke auch zugeführt zu haben, weil Baumann die Kosten des renzen den am eingehendsten behandelten Gegenstand der Debatten, der Regierung das Wohl einer bedrängten Gemeinde doch mehr am Landaufenthaltes zu bezahlen versprach. Beide Angeklagte wurden Alls Vertreter des Verbandes gab Leo Schmidt eine Darstellung von Herzen liegen müsse, als der Profit eines kapitalistischen Konsortiums. auf Antrag ihrer Angehörigen auf ihren Geisteszustand geprüft. Die den Verhandlungen der Vertreter beider Organisationen. Er bes unter Ausschluß der Oeffentlichkeit geführte Verhandlung endete mit tonte, daß in der letzten gemeinsamen Sigung vollkommene Einigkeit der Verurteilung des Baumann zu 1 Jahr 6 Monaten Ge- darüber bestanden habe, daß die Kleber Berlins in eine fängnis wegen sechs Verbrechen wider die Sittlichkeit, und mit Lohnbewegung einzutreten haben, um den bisherigen Tarif aufrecht der Freisprechung der Frau Weber von einem Verbrechen der zu erhalten, nur über die Bezahlung der früheren Feierabendstunde Schwere Angriffe gegen die Versicherungs- Gesellschaft ihre That nicht verantwortlich gemacht werden könne. Kuppelei. Die Aerzte erklärten sie für schwachsinnig, so daß sie für am Sonnabend, sowie über den Modus der Streikunterſtüßung sei Victoria" lagen der Verhandlung zu Grunde, welche gestern die man geteilter Meinung gewesen. Ausdrücklich habe man aber vergauze Sigung der vierten Straffammer des Landgerichts I unter Der Treber- Prozeß. Aus den Mitteilungen über die Ver- fontrolle vorzunehmen, gemeinsam ein Flugblatt herauszugeben einbart, zum Zweck der Lohnbewegung gemeinsam eine Bautendent Vorsitze des Landgerichtsdirektors Oppermann in Anspruch handlungen am Sonnabend verdient folgendes hervorgehoben zu und gemeinsam eine entscheidende Bersammlung die heutige → nehmen sollte. Am 11. August v. J. und an den folgenden Tagen werden: wurde in der üblichen Weise von Extrablattverkäufern Als erster Zeuge erscheint Fabrikdirektor Brandt Dortmund, zu veranstalten. Alles das habe der Kleberverein, entgegen den Abeine kleine Broschüre ausgeschrien, welche„ Ein Wohlthäter Borsigender des Aufsichtsrats des Dortmunder Bankvereins. Er machungen, inzwischen schon auf eigne Faust gethan, woraus der Menschheit" betitelt tvar und sensationelle Enthüllungen fennt die Angeklagten Schulze Dellwig und Otto und weiß. Blan schon fertig hatte, als er mit dem Verband in Unterhandlung geschlossen werden müsse, daß der Kleberverein feinen große Versicherungsgesellschaft und ihre Bolts- daß an deren Ehrenhaftigkeit bei niemand Bedenken be- trat. Eine solche Handlungsweise sei mit dem Ausdrud„ schamloser be- trat. versicherung enthalten sollte. Als Verfasser gab sich der standen haben; daß Schulze- Dellwig großes faufmännisches VerTrenbruch" noch ganz gelinde gekennzeichnet. ehemalige Versicherungsbeamte erkennen. ständnis gehabt habe, glaubt Zeuge nicht. Daß der Vorstand einer versammlung des Klebervereins, welche die gemeinsamen Beschlüsse Versicherungsbeamte H. Stoßert Der Inhalt der Druckschrift richtete fich gegen die Aktiengesellschaft bei einer Aufsichtsrats Sigung gegen Senen alles mögliche Ueble nachgesagt wurde. Die Volksversicherung Gegenteil sieht er darin nur eine Förderung der Angelegenheit. bekannt. Es sind 268 Bauten ermittelt worden, von denen 194 für Victoria" und hauptsächlich gegen deren leitende Persönlichkeiten, wärtig ist, hat für den Zeugen nichts Auffälliges, im stieß, sei nur von 11 Personen besucht gewesen. Der Redner gab das Resultat der vom Verband vorgenommenen Bautenkontrolle diene lediglich dazu, den Säckel der Gesellschaft zu füllen, den Daß eine höhere Dividende verteilt wurde nach neuer Kapitals- die Zeit der Lohnbewegung in Betracht kommen.( Der Kleberverein Aktionären fette Dividenden und den Direktoren ein Riefenein- Aufnahme hat für den Zeugen auch nichts Auffälliges. hat 231 Frühjahrsbauten gefunden.) Straffer, der den Standkommen zu sichern. Die Verwaltungskosten verschlängen fast 30 Proz. Der Zeuge führt als Beispiel die Auer Glüh von dem, was das Volt opfere. Die Agenten und Schreiber erhielten lichtgesellschaft an, die gleich zu Anfang hohe Divi- punkt des Klebervereins vertrat, widersprach nicht den positiven Angaben Schmidts betreffs der gemeinsamen Vereinbarung, sondern einen Hungerlohn, während die Direktoren im Ueberfluß schwelgten. denden verteilte und noch heute glänzend prosperiert. Der Gegen einen der letzteren wurden schwere Beleidigungen aus- Dortmunder Bankverein hat seine Beziehungen zur Gesell- behauptete mur, diese Vereinbarung sei vorbehaltlich der Zustimmung gestoßen. Am 13. August, dem Tage der Beisetzung der Staiferin schaft, die für den Bankverein sehr nutzbar waren, im Dezember 1899 der beiderseitigen Organisationen getroffen, und seine Organisation Friedrich, waren die Büreaus der„ Victoria" geschlossen, und da es abgebrochen, wegen der wiederholten Zeitungsangriffe, die ihn habe die Vereinbarung nicht gebilligt. Weiter bemerkte Straffer, ohnehin eine Zeit der geschäftlichen strije war, so entstand das Gerücht, ängstlich machten. Damals ist Direktor Schmidt selbst nach Dort- en die gegenwärtige Versammlung, in der die Polsterer die Mehrheit hätten, andre Beschlüsse faffen sollte als die Donnerstagsdie Victoria" befände sich in Zahlungsschwierigkeiten. Die Broschüre mund gekommen und gekommen und hat einen größeren Auftrag einer wurde beschlagnahmt und der Verfasser Koßert sowie die Druckerei Münchener Firma vorgelegt, bei dem er, wie er sagte, 8-10 Prozent erkennen und selber die Lohnbewegung ins Werk sehen, und die Verversammlung, so würde der Kleberverein diese Beschlüsse nicht anbefizer Hermann( nicht zu verwechseln mit dem Buchdruckerei- verdienen würde. Ein Sohn des Zeugen war Be befizer H. S. Hermann in der Beuthstr. 8), Paritschke und amter der Trebergesellschaft und dieser würde nach Ansicht des antwortung für die Folgen treffe dann den Verband. Darauf Wolff, welche die Broschüre gedruckt, und der Redacteur v. Mosch, Baters dem Angeklagten Schulze- Dellwig fofort Mitteilung gemacht lingt, dann wolle man also dem Verband die Schuld dafür aufwurde dem Nedner entgegengehalten: Wenn die Lohnbewegung mißwelcher sie nachgedruckt hatte, wurden wegen Beleidigung durch haben, wenn ihm etwas Unrechtes oder Verdächtiges aufdie Presse zur Berantwortung gezogen. Bei Aufruf der gefallen wäre. Rechtsanwalt Dr. Weis, der Konkursverwalter der bürden, habe die Bewegung aber Erfolg, dann schreibe sich der Kleberverein denselben auf sein Conto. Dem Vorschlage des Sache stellte sich heraus, daß der Angeklagte v. Mosch nicht erschienen Herm. Sumpfschen Masse, tonstatiert, daß der Gesamtbestand an Referenten Schmidt gemäß beschloß die Versammlung, in der auf war, statt seiner lief ein Telegramm ein, wonach er von einer plög- Treberaktien der Herm. Sumpfschen Masse nach dem Depotkonto, Anordnung des Vorsitzenden nur Kleber abstimmen durften, in eine lichen Krankheit befallen sei. Staatsanwalt Schmidt beantragte, die die Herm. Sumpf zur Verfügung standen, 479 alte und 1593 junge Lohnbewegung zu Gunsten der bisherigen Tarifpofitionen einzutreten, Sachen zu trennen, gegen die Angeklagten Koßert, Hermann und Treberaktien waren. Dieser Zeuge hat auch mit Sumpf fortgesetzte und beauftragte die Leitung der Klebersektion des Verbandes, alle Wolff fofort, gegen die Angeklagten v. Mosch und Paritschke dagegen Verhandlungen gehabt und ist der Ueberzeugung, daß dessen großer später zu verhandeln. Der Gerichtshof hielt dies nicht für zived- Optimismus auch bis jetzt noch bestehe. Er erwähnt, daß aus dem vorbereitenden Schritte zu unternehmen. dan d mäßig, da dieselbe umständliche Beweisaufnahme dann zweimal Konkurs der Firma Brauerei Loesch( Gebr. Sumpf) 66 Proz. vorstattfinden müsse, es wurde beschlossen, die Sache zu vertagen. aussichtlich herauskommen werden. Der Direktor der Aplerbeder Bergwertsgesell. Als besonders nüßliches und für den Staat wertschaft, deren Vorsitzender im Aufsichtsrat der Angeklagte Schulzevolles Element", um die Redeweise aus der Aera des Bucht- Dellwig war, fann nur günstiges über letzteren aussagen. Es haus Gesetzes zu gebrauchen, erwies sich ein Zenge in einer ist einmal vorgekommen, daß Schulze- Dellwig Wechsel in Höhe von Verhandlung, die vor der Strafkammer des Landgerichts I am 70 000 M. für die Bergwerksgesellschaft acceptierte. Liebenheimer, 6. Februar stattfand, und in der die Korbmachergesellen Richter Privatsekretär des Generaldirektors Schmidt, bestätigt, daß legterer alle und Tieze angeklagt waren. Als im September 1901 bei der Sachen selbst erledigt habe, daß er an den Geschäftsberichten der TreberFirma Schmidt 1. Co. gestreift wurde, bemühte fich trodnungs- Gesellschaft noch im letzten Augenblick, ja selbst dann noch, der Angeklagte Richter nach Möglichkeit, Zusammenstöße wenn dieselben schon unter der Presse waren, Korrekturen zwischen den Streifenden und den Arbeitswilligen zu ver- vorgenommen habe. Ueber die Beziehungen des Generaldirektors hüten. Er bat deshalb auch den Werkführer Lemke von Schmidt zur Berliner Finanz- und Handelszeitung" Schmidt u. Comp. dafür zu sorgen, daß die Arbeitswilligen nicht in fann Zeuge nichts andres angeben; es ist ihm nur zur Kenntnis das von den Streifenden benutzte Lokal von Kolberg fämen. Der gekommen, daß der Chef jener Zeitung einmal in Kassel mitKorbmacher Adam, der bei Schmidt 1. Comp. Arbeit gesucht und verhandelte. Das Wert zu Butua in Bosnien fei sehr gut gegangen, ihm zu Kolberg zu gehen und feierte feinen Arbeitseintritt in An- Auf Befragen des Angeklagten Schulze- Dellwig bestätigt der Zeuge angenommen hatte, bewog den Lemke trotz dessen Warnungen mit Ueberschüsse habe es der vielen Unkosten wegen jedoch nicht erzielt. wesenheit der Streifenden recht ausdrücklich und ostentativ durch Liebenheimer, daß auf Beranlassung Schulze- Dellwigs im Jahre 1896 ein einige Gläser Bier, Infolge dieser Provokation kam es im Lokal Bruder des Zeugen, ein Forstassessor, nach Bosnien gereist ist, um natürlich zu Redereien, bei denen Adam es nicht an spizigen Worten festzustellen, ob dort Holzbestände genügend vorhanden feien. fehlen ließ, und schließlich verbot die Wirtin dem Adam das Lokal. Sodann wird der Fabrikant Torbede, Mitglied der Kasseler Er weigerte sich zu gehen, wurde auf Veranlassung der Wirtin hinaus- Handelskammer, welcher mit einer Kommission die Besichtigung des gebracht und drang wiederum stürmisch ein, so daß er zum zweiten Werkes in Nantes unternommen hat, pernommen. Torbecke Male entfernt werden mußte. Die Folge war nun nicht etwa eine bestätigt als Zeuge, was im damaligen Kommissionsbericht niederAnklage gegen Adam wegen Hausfriedensbruchs, da Frau Kolberg es gelegt worden war, daß man nämlich den Eindruck eines vortref verschmähte, Strafantrag gegen ihn zu stellen, sondern eine Auflage lichen Betriebes gehabt habe. Bankier Blumenthal bestätigt, gegen die Korbmacher Richter und Tieße, die den Adam hinausbefördert daß in der Generalversammlung vom Nopember 1899 die Vertreter hatten, wegen Körperverletzung und Beleidigung. Sie wurden in erster der Tochtergesellschaften über ihre Unternehmungen nur günstig beJustang je zu 30 M. Geldstrafe verurteilt, hiermit aber war der richteten und daß Direktor Schmidt stets Aeußerungen der Presse Staatsanwalt, der drei Monate Gefängnis beantragt hatte, nicht zu gegenüber mit Nachdruck betont habe, daß dies nur Machenschaften frieden, und er legte Berufung wegen des Strafmaßes ein, was die der Konkurrenz seien. Auch habe Schmidt in der Generalversamm Stationen Angeklagten leider unterließen. lung vom Jahre 1900 ausdrücklich betont, daß durch den Abstoß der Tochterattien keinerlei Verpflichtungen für die Gesellschaft sich ergeben, dank dem Entgegenkommen der Verwaltung und befreundeter Kreise.
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In der Verhandlung der Berufungsinstanz stellte sich der geschilderte Sachverhalt heraus. Der Vertreter der Anklagebehörde meinte zwar, daß weil das Vorgehen der Angeklagten seinen Grund in der durch einen Streit hervorgerufenen Feindschaft habe, eine Ge= Zum Schluß des heutigen Verhandlungstages wurden noch eine fängnisstrafe verhängt werden müßte, und schlug je eine Reihe von Leumundszengen vernommen. Darauf begann die VerWoche vor, dem aber widersprach der Verteidiger Rechtsanwalt lesung von Briefen aus den Kopierbüchern der Angeklagten, um zu Wolfgang Heine, der hervorhob, daß Adam den ganzen Zant beweisen, daß die Angeklagten nicht in gutem Glauben ge= geflissentlich provoziert habe, und das Gericht meinte ebenfalls ,, daß handelt haben. Die darin enthaltenen auffälligen Wendungen bei dem Verhalten Adams die in erster Instanz erkannte Strafe voll- füchten die Angeklagten in harmloser Weise zu erklären und tommen ausreichte. in andrem Lichte erscheinen zu lassen. Sodann wurde die Sigung Sternberg macht Schule. Das Landgericht München I nachmittags 31/2 Uhr geschlossen. Nächste Sigung Montag früh hatte sich in zweitägiger Verhandlung mit einer Sternbergerei 9 Uhr. zu befassen. Der seit Juni v. J. verhaftete cand. med. Friedrich
Wochen Spielplan. Opernhaus
Sonntag 9.
Montag 10.
Dienstag 11.
Mittwoch
Cavall. rustic. Bajazzi. Coppelia.
Tannhäuser
La Traviata ( Ger. Farrar) Aschenbrödel
12. Heilmar Vergißmeinnicht
Donnerstag 13.
Freitag 14.
Sonnabend 15.
Tristan und folde
Carmen
Fidelio
Schauspielh.
Miß Hobbs
Die Jungfrau von Orleans
Der Kaufmann
König Richard III.
Der Herr von Abadessa
Neues Königliches OpernDas große Licht
Alt Heidelberg Alt- Heidelberg
Amphitryon Der eingebildete Kranke
von Benedig Das große Licht Miß Hobbs ( F. Bonn a. G.)
Sonntag
16. Mignon N.: Hänsel u. Gr. Die Puppenfee
Miß Hobbs
Wilmersdorf. Am 5. Februar fand in Wittes Volksgarten die Vereinsversammlung des socialdemokratischen Wahlvereins für Wilmersdorf statt, in welcher Reichstags- Abgeordneter Rosenow einen Vortrag über den deutschen Bauernkrieg im Jahre 1525 hielt. Der Vortrag wurde mit großem Beifall aufgenommen. Genosse erre wurde auf Antrag des Vorstandes von der Versammlung aus dem örtlichen Wahlverein ausgeschlossen, weil derselbe bei den Gemeindewahlen nicht gewählt hat. Allgemeine Familien- Sterbe- Kasse. bei Diefe von 3-6 Uhr.
Heute Zahltag: Aderstr. 123
fammlung am Dienstag, den 11. Februar, abends 8 Uhr, im Elysium, Koufum Verein Berlin- Nord, E. G. m. 6.§. Mitglieder: VerLandsberger Allee 40/41, und Donnerstag. den 13. Februar, abends 812 Uhr, im Swinemünder Gesellschaftshaus, Swinemünderstraße 42. Zahlreiches Erscheinen, namentlich der Frauen, erwünscht.
Samariterfurfus für Arbeiter und Arbeiterinnen. Morgen, Montag, abends 9 Uhr, Uebungsstunde in der Filiale Brunnenstraße 150. Kursus findet in den Arminhallen, Kommandantenstraße 20, statt. Bortrag Vortrag über gefahrdrohende Krankheitszustände. Nachher praktische Uebungen. Gäste willkommen. Neue Teilnehmer fönnen noch eintreten. Der Fichte über Knochenbrüche, Verrenkungen und Verstauchungen. Nachher praktische uebungen.
Central Kranken: und Begräbniskaffe für Frauen und Mädchen Deutschlands( E. 5: 26), Offenbach a. M. Montag, den 10. Februar, abends 8 Uhr, Hauptversammlung im Gewerkschaftshause, Engel- Ufer 15, Saal 3. Mitglieder- Bersammlung bei Feuerstein, Alte Jakobstraße 75. 1. Vortrag. Verband der Tapezierer. Montag, den 10. Februar, abends 1/29 Uhr, 2. Diskussion. 3. Die Differenz bei der Firma Burchardt. Um zahlreiches Erscheinen der Mitglieder ersucht die Verbandsleitung.
Witterungsübersicht vom 8. Februar 1902, morgens 8 Uhr.
hamburg
Berlin
Barometerstand mm
Windrichtung
Windstärke
Wetter
1 Nebel 2 bedeckt 1 bedeckt
Temp. n. G.
5° 4° R.
Stationen
Barometer=
stand mm
Winds
richtung
Windstärke
Wetter
-5 Haparanda 743 NO 4 Schnee -4 Petersburg 748 NW -0 Cort 3 bedeckt 750 WSW 2 bebedt
Swinembe 751 WSW 1 bedeckt 750SO 7490 747 ONO 3 Aberdeen 750 SW 4 Regen 6 Baris 752SO 1 hlb.bed. 1
Franks./M.
München
Wien
Temp. n. C.
5° C.= 4° R.
-16
62
3
Wetter- Prognose für Sonntag, den 9. Februar 1902. Etwas wärmer, ziemlich trübe mit Niederschlägen und mäßigen süd: westlichen Winden. Berliner Wetterbureau.
Beerdigungs- Verein
Berliner Zimmerleute.
Am 7. d. M. verschied nach langem schweren Leiden unser Kamerad, der 8immerer
Karl Niekammer im besten Mannesalter von 39 Jahren. Die Beerdigung findet Montag, den 10. d. M., nachmittags 4 Uhr, vom Trauerhause, Memelerstr. 4, aus nach Das große Licht dem St. Georgen- Kirchhof vor dem Landsberger Thor statt. 4036
Lysanders Mädch. Die Komödie der Jerungen
Es lebe das Leben Es lebe das Leben Nm: Johannes Maria v. Schott: Alt Heidelberg land( Darnley).
Familie Familie Fourchambault Fourchambault. Cyrano von Bergerac Maria Alt- Heidelberg von Schottland ( Darnley) Das Glück Agnes Sorma
Der Vorstand.
Verein der Bauanschläger
Berlins u. Umgegend. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Ehrenmitglied
Nm.: Rote Robe jer alter Stollege und ältestes
Theater.
WohlthätigkeitsVorstellung
Schiller: Theater Deutsches Theater
Der Revisor
Familie Fourchambault
Der Jongleur
Es lebe das Leben Es lebe das Leben Es lebe das Leben
Familie Fourchambault Lebendige Stunden
Der Jongleur
Es lebe das Leben
Berliner Theater.
Timon. Der Hahn. Die Fahrt Alt- Heidelberg über den Styr
Nora Agnes Sorma
Coralie u. Co.
Coralie u. Co.
Die Fee Caprice Coralie u. Co. Coralie u. Co.
Wiener Blut
Undine
Die
Die drei Wünsche drei Wünsche drei Wünsche drei Wünsche Liefe Grubener Der Walzerkönig Der Troubadour Liese Grubener
Die
Die
Coralie u. Co. Gastspiel Wiener Blut Figaros Hochzeit Wiener Blut Ferdinand Bonn Manfred Die Fledermaus Die Fledermaus
Der Hüttenbesitzer
Die Fledermaus
Der Zigeunerbaron Die Waise von Lowood
Unbestimmt
Ressing Theater
Neues Theater. Theater des Westens Friedrich Wilhelmst. Theater. LuisenTheater
bante.
Das Glück. Agnes Sorma
Coralie u. Co.
=
Das Glück Agnes Sorma
Die Zwillings Das Glück schwester Agnes Sorma Agnes Sorma Helene Odilon Helene Odilon Die brave, Frau D. brave Frau 2c. Die Maufefalle Nut.: Veilchenfr. Wiener Blut Der Freischüß Nachm.: Waffenschmied
Der Zigeunerbaron
Residenz Theater. Alle Abende: Verliebt. Borher: Furcht vor der Schwiegermutter. Nächsten Sonntagnachmittag: Die CamelienCentral: Theater. Von Sonntag bis Sonnabend: Gastspiel Yvette Guilbert. Nächsten Sonntagnachmittag: Die Fledermaus. Nächsten Thalia Theater. Alle Abende: Seine Kleine. Trianon Theater. Alle Abende: Lebende Lieder, Sonntagabend: Das süße Mädel. Ernst v. Wolzogens Buntes Theater. Jeden Abend: Wechselndes Programm. Schall und Nauch. Alle Abende: Vorstellung vor Serenissimus. Secessions- Theater. Alle Abende: Detlev v. Liliencrons Buntes Brettl. Belle Alliance Theater. Alle Abende: Die Dame aus Trouville. Hierauf: Er. Carl Weiß Theater. Alle Abende: Das Jungfernstift. Sonnabendnachmittag: Dornröschen. Urania. Alle Abende: Frühlingstage an der Riviera. Apollo Theater. Alle Abende: Das füße Mädel Casino Theater. Alle Abende: Specialitäten und Luftspiele..
J. Battré
verstorben ist.
[ 33/5
Central- Kranken- und
Sterbekasse der deutschen Wagenbauer.
Ortsverwaltung Berlin VI.
Todes- Anzeige.
Am 6. Februar cr. verstarb das Mitglied, der Schmied
Ambrosius Babatz
int 32. Lebensjahre.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 9. Februar, nachut. 2 Uhr, von der Leichenhalle des Central- Friedhofs in Friedrichsfelde aus statt. 419b
Die Ortsverwaltung..
=
Deutscher Holzarbeiter Verband. Nachruf!
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß Die Beerdigung findet hent, Sonn- der Kollege tag, nachmitt. 3 Uhr, von der Leichen: Halle des Französischen Kirchhofes, Liesenstr. 7, aus statt.
balle des Französischen Kirchofes, Friedrich
Rege Beteiligung erwartet Der Vorstand.
[ 4216
Friedrich Lippstreu
( Tischler) am 9. Januar verstorben ist. Ebre feinem Andenten! Die Beerdigung fand am 12. Januar auf dem Emmausfriedhofe statt. 78/19 Die Ortsverwaltung.
Danksagung.
18 Danksagung. Für die innige Teilnahme u. Kranzfpende bei der Beerdigung meines lieben Für die vielen Beweise herzlicher Mannes u. Vaters, Paul Theiss, Teilnahme, sowie für die schönen fagen wir allen Berwandten und Be Kranzspenden bei der Beerdigung fannten, insbesondere dem Herrn Chef meines lieben Mannes, sage ich allen 0. Köhler sowie seinen Arbeitern und Freunden und Bekannten, insbesondre Arbeiterinnen, den Verband der an dem Gefangverein des Fachvereins Holzbearbeitungs Maschinen beschäf- der Musikinstrumenten- Arbeiter für tigten Arbeiter und dein Gesangverein den erhebenden Gesang meinen herz3916 Rheingold" unsern herzlichsten Dant. lichsten Dank. Frau Theiss nebst Kindern. Anna Dahlgrün.
い

Achtung!
Achtung! Mittwoch, den 12. Februar, abends 8 Uhr: Achtung! Männer und Frauen. Adtung!
Socialdemokratischer Wahlverein für den 1. Berliner Reichstags- Wahlkreis.
Dienstag, den 11. Februar 1902, abends 81/2 Uhr, im Kronprinzen- Zelt( Belt Nr. 1):
Versammlung.
Tagesordnung:
1. Die Politik der Socialdemokratie. Referent: Reichstags: Abgeordneter Wolfgang Heine. 2. Diskussion. 3. Verschiedenes.
NB. Das Parteitags- Protokoll kommt in der Versammlung zur letzt maligen Ausgabe.
Zahlreiches und pünktliches Erscheinen erwartet
236/2
Der Vorstand.
III. Wahlkreis.
Grosse
öffentliche Versammlung
der in
ftädtisch. Betrieben beschäft. Arbeiter und Unterangestellten
Mittwoch, den 12. Februar, abends 8 Uhr, im grøften im großen Saale des Gewerkschaftshauſes, Gngel- lljer 15.
Saal von Buggenhagen am Morigplatz:
Tages Ordnung:
Volks Versammlung. Das Zollwuchergesetz
Tages Ordnung:
1. Vortrag des Reichstagsabgeordneten R. Fischer über: Waffer= politik und Socialpolitik im Deutschen Reiche". 2. Diskussion. Rege Beteiligung der Genofsinnen und Genossen erwartet Der Vertrauensmann.
Socialdemokratischer Wahlverein
212/2
für den 4. Berliner Reichstags- Wahlkreis( Osten).
Dienstag, den 11. Februar 1902, abends 8 Uhr, Große Frankfurterstraße 117:
1Derlammlung.
18
Tages Ordnung:
und seine
Bedeutung für die städtisch. Arbeiter.
Ref.: Reichstags- Abgeordneter H. Molkenbuhr.
Arbeiterfürsorge und Mißstände in den städtischen Betrieben.
..
Referent: H. Schubert. Magistrat und Stadtverordneten find hierzu eingeladen. Der Einberufer: H. Schubert.
1. Vortrag des Reichstags- Abgeordneten Dr. A. Südekum. 285/18 Um zahlreichen Besuch ersucht
2. Distuffion. 3. Verschiedenes.
VI.
Der Vorstand.
242/7
Verein der Maschinisten, Heizer und Berufsgenossen
Wahlkreis. Verein d
Schönhauser Vorstadt.
Sonntag, den 9. Februar cr., abends 5 Uhr:
Volks- Versammlung
im Lokal ,, Jägerhaus", Schönhauser Allee 103. Tages Ordnung:
Berlins und Umgegend. ( Zahlstelle des Verbandes.) Sonnabend, den 22. Februar:
25 jähriges Stiftungsfest
3776
Montag, den 10. Februar, abends 8½ 1hr,
Große öffentliche Versammlung
für alle in den öffentlichen Lokalen angestellten Toiletten: und Garderoben- Frauen, desgleichen in den Reinigungs- Juſtituten beschäftigten weiblichen Personen, ferner alle Frühstücks- und Zeitungs- Austrägerinnen sowie Waschfrauen und Aufwärterinnen im Lokal des Herrn Graumann, Naunynstr. 27. Tages Ordnung:
1. Vortrag des Genossen J. Kaliske über: Ist eine gewerkschaftliche Organisation für die gewerblich arbeitenden Frauen und Mädchen Berlins notwendig?" 2. Vorlage eines Statuts, Disfussion und Anträge. 3. Wahl 286/1 eines Vorstandes. 4. Verschiedenes. Der Wichtigkeit der Tages- Ordnung halber erwartet vollzähliges und pünktliches Erscheinen der Jnteressenten obiger Kategorien Die Einberuferin.
Deutscher Holzarbeiter- Verband.
Montag, 10. Februar, abends 84 Uhr:
Bezirks Versammlungen. Süden und Südoften: Märkischen Hof, im
Tages Ordnung: Die Arbeitslosen- Unterstützung.
onen
18c:;
Die Kollegen werden ersucht, zahlreich und pünktlich zu erscheinen.
und Nordosten: bei Mann, Girauhbergerike. 3.
Tages Ordnung:
Straußbergerstr.
1. Vortrag des Reichstags- Abgeordneten Rosenow über Heimatpolitik und Weltpolitik". 2. Diskussion. 3. Verbandsangelegenheit und Verschiedenes. bei Herrn Raabe,
Wedding und Gesundbrunnen: Kolbergerstraße 23.
Tages Ordnung:
1. Vortrag des Stadtverordneten Dr. Weyl über„ Die Aufgaben der Kommune gegen die Arbeitslosigkeit". 2. Diskussion. 3. Verbands: und 78/20 Werkstattangelegenheiten. 4. Verschiedenes. Die Kollegen werden ersucht, zahlreich zu erscheinen. Die Werkstatt- Kontrollkommission.
Deutsch. Metallarbeiter- Verband
Verwaltungsstelle Berlin.
Bureau: Engel- lifer 15, Zimmer 1-5. Fernsprecher: Amt VII, 353.
im großen Saale der Brauerei Friedrichshain" Montag, 10. Februar, abends 8½½ Uhr, bei Müller, Türrschmidtstr. 37: ( früher Lips) am Königsthor. Bezirksversammlung für Rummelsburg.
Tages Ordnung:
1. Vortrag des Kollegen Pawlowitsch. 2. Diskussion. 3. Ver: 111/12 Die Ortsverwaltung.
Grosses Konzert und Ball. Festrede. Lebende Bilder. Vorträge etc. bandsangelegenheiten.- Zahlreichen Besuch erwartet Anfang 8 Uhr. Entree inkl. Tanz 50 Pf. Um zahlreiche Beteiligung ersucht Das Komitee. Billets bei: Schülke, Steinmetzstr. 56 III; Wagner, Rostockerstr. 48, Hof IV; Da der Vortrag von großer Bedeutung für Hausindustrielle, auch für Lehmann, Rostockerstr. 48; Grümmer, Adlershof; Rochow, Hochmeiſterſtr. 18 I. Frauen ist, so erwartet zahlreiches Erscheinen
1. Das neue Ortsstatut der Stadt Berlin behufs Ausdehnung der Krankenversicherung auf die Hausindustrie. Ref.: Stadtv. H. Borgmann. 2. Diskussion.
3616
Achtung!
Set Belichowane, Karl Wünsch. Derband der an Holzbearbeitungs- Mafinen Marmor- Arbeiter!
Der Vertrauensmann:
Nach der Versammlung: Gemütliches Beisammensein.
Dienstag, den 11. Februar 1902,
abends 812 Uhr,
Volks- Versammlung
bei Gossmann, Kreuzbergstraße 48.
105/ 11*
beschäftigten Arbeiter Berlins u. Umg.
Montag, den 10. Februar, abends 8 Uhr,
im Saal I des Gewerkschaftshauses, Engel- Ufer 15:
Mitglieder- Versammlung.
Tages Ordnung:
1. Vortrag des Genossen Fleck Rossini über die Entwickelung des Rechts. 2. Diskussion. 3. Gewerkschaftliches. Der Vorstand.
Donnerstag, den 13. Februar, abends:
Die Verbilligung der Lebensmittel. Werkstatt- Vertrauensmänner- Situng.
Referent:
Näheres durch die Kontrollkommission.
Paul Göhre. Atung! Fliesenleger.
Achtung! Brauerei- Arbeiter. Achtung!
Sonntag, den 9. Februar, nachmittags 2 Uhr:
Oeffentliche Versammlung
aller in den
Brauereien Berlins und Umgegend beschäftigten Personen
im großen Saal des Gewerkschaftshauses, Engel- Ufer 15.
Tages Ordnung:
75/
Achtung!
Dienstag, den 11. Februar 1902, abends 8 1hr, bei Schulz, Grenadierstr. 33:
Versammlung.
des Vereins der Fliesenleger Berlins u. Umgegend.
Tages Ordnung:
1. Wie stellen wir uns zu dem von den Unternehmern vorgelegten Tarif? 2. Diskussion. 3. Verschiedenes.
56/2 Sämtliche Fliesenleger Berlins und Umgegend find freundlich und dringend eingeladen.
Um pünktliches und zahlreiches Erscheinen bittet Der Vorstand.
1. Berichterstattung über den Ring- Arbeitsnachweis für das Jahr 1901. Achtung! Referent Wilhelm Richter. 2. Bericht der Agitationskommission. 3. Verschiedenes.
41/1
Achtung!
Gewerkschaften und Vereine!
Bauhandwerker- Krankenkasse Central- Verband der Civilmusiker Deutschlands
für Berlin und Umgegend.
( Eingeschriebene Hilfs taise Nr. 118.)
( Ortsverwaltung Berlin).
Den Mitgliedern zur Kenntnis, daß das Bureau der Kasse sich vom treten. Die Mitglieder legitimieren sich jetzt nicht mehr durch Montag, den 10. februar 1902, in der
Hirtenstraße 20, vorn parterre,
befindet. Der Vorstand. J. A.: Heinrich Metzke. Ferner geben wir bekannt, daß der Ausschuß sich konstituiert und zum Bornzenden Gustav Herforth, Buttmannstr. 18, Quergeb. 2 Tr., gewählt hat. An denselben sind alle Beschwerden in Rassenangelegenheiten au richten.
D. D.[ 38/3
Die ehemalige Freie Vereinigung der Civil Berufs: musiker Berlins und Umgegend hat sich am 18. Januar cr. aufgelöst und ist in corpore dem oben bezeichneten Verband beige: Karten, sondern durch ihre Mitgliedsbücher. Der Arbeitsnachweis befindet sich wie früher in unserm Vereinslokal Nosenthalerstraße 57 bei Bauer, woselbst Musitaufträge von 1/211 bis 122 mittags und 7-129 abends entgegengenommen werden. Au die Vereine 2c. die Bitte richtend, von dieser Umänderung des Titels Notiz zu nehmen, zeichnet 50/2 Hochachtungsvoll
Der Vorstand der Ortsverwaltung Berlin des Central- Verbands der Civilmusiker Deutschlands.
Dienstag, den 11. Februar 1902, abends 8 Uhr,
Oeffentliche Versammlung
im Saale des Englischen Gartens, Berlin, Alexanderstr. 27c. Tages Ordnung:
1. Wahl eines Delegierten zum Kongreß.
2. Stellungnahme zu unserm Tarif. 3. Gewerkschaftliches.
Der wichtigen Tagesordnung wegen ist es Pflicht eines jeden Kollegen,
in der Versammlung zu erscheinen und fein Beitragsbuch mitzubringen. 172/3 Der Vertrauensmann.
Ein Urteil
,, Ich bin, wie man in Berlin zu sagen pflegt, ein echter, alter Seebär. Ich habe schon so manches gute Getränk im In- und Auslande, ja sogar in den entferntesten Winkeln der Welt, hinter meine Binde gegossen. Aber aufrichtig gesagt, können Sie mit Ihren Erzeugnissen der ganzen Welt Konkurrenz bieten. Alle meine Freunde haben mir Ihre Sendung schnell austrinken geholfen, so dass sie mich jetzt alle mit frischen Bestellungen überhäufen; ich glaube, wenn dies so beibleibt, so muss ich hier noch ein Zweiggeschäft von Ihnen errichten.
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Berlins und Umgegend.
16/3
Sonntag, den 16. Februar, vorm. präc. 10 Uhr, in der Brauerei Friedrichshain:
General- Versammlung.
Tages Ordnung:
1. Bericht des Vorstands intt. Kassierers. 2. Anträge auf etwaige Abänderung des Statuts. 3. Neuwahl
des Gesamtvorstandes. 4. Verschiedenes.
Jeder Sänger ist verpflichtet, pünktlich zu erscheinen. Bundestarte legitimiert.
gegeben wird."
Der Vorstand.
Zahlstelle Berlin.
5 Mitgliederversammlungen.
Für Norden
am Montag, den 10. Februar, abends 8 Uhr, in Wernaus Festsälen, Schwedterstraße Nr. 23/24.
Die Delegierten werden darauf aufmerksam gemacht, daß ein neues Lied in der Versammlung aus Für Wedding am Montag, den 10. Februar 1902, abends 8 1hr, bei Hoffmann,
Pasewalkerstrasse Nr. 3. Tagesordnung in beiden Versammlungen:
1. Vortrag. 2. Bericht aus den Vertretersizungen. 3. Verbandsangelegenheiten.
Handelsangestellte! Handelsangestellte! it Oranienburger Vorstadt am Dienstag, den 11. Bebenar er abends& lyr.
Montag, den 10. Februar, abends 8% Uhr, im Apollo- Saal,
Sebastianstrasse 39:
Oeffentliche Versammlung.
Tages- Ordnung:
Vortrag des Reichstags- Abgeordneten Paul Singer über: Der Kampf ums Recht. Nach dem Vortrag freie Aussprache.
Alle Handlungsgehilfen, Handlungsgehilfinnen und Handelshilfsarbeiter sind zu dieser Versammlung eingeladen. Der Einberufer.
[ 285/17]
Februar cr., Uhr, im Lokal Gebauer, Ziedkitraje 21. Tagesordnung: 1. Vortrag. 2. Bericht aus der Vertretersizung. 3. Verschiedenes.
Für Süd- Ost
am Mittwoch, den 12. Februar 1902, abends 8 Uhr, im Lofal Krüger, Naunynstraße Nr. 6. Tagesordnung: I. Jahresbericht des Obmanns. 2. Neuwahl der Viertelsverwaltung. 3. Verschiedenes.
Für Westen am Mittwoch, den 12. Februar 1902, abends 8 Uhr, im ,, Königshof",
Bülowstraße Nr. 37. Tagesordnung: 1. Beschlußfassung über die Einführung der Haustaffierung. 2. Verschiedenes. Zahlreichen Besuch erwartet 136/20 Die Verbandsleitung.

Berliner Konsum- Verein.
Ausserordentliche Generalversammlung
am Sonntag, d. 16. Februar in den Arminhallen, Kommandantenstr. 20. Beginn pünktlich 1 Uhr nachm., Ende 5 Uhr. Tagesordnung: Statutenberatung.
Abteilung II( Osten)
Abteilungs- Versammlung am Montag, den 10. Februar abends 812 Uhr im Freischüt", Fruchtstr. 36a. Tagesordnung:
1. Bortrag des Herrn Waldeck Manasse über:„ Aus dem Leben der Natur". 2. Diskussion. 3. Abteilungs- Angelegenheiten. 4. Verschiedenes. Gäste find willkommen.
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r. 34. 19. Jahrgang. 3. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonntag, 9. Februar 1902,
Das Bettelgewerbe.
Litterarische Rundschau.—
Hans Wandrer.
Art, in encyklopädischer Weise das Wissen der Zeit zusammenzufassen Das Brodhaus'sche Leriton ist das älteste Unternehmen dieser und weitesten Streisen zugänglich zu machen. Der wachsende Erfolg, den das Unternehmen hatte, führte zu der Konkurrenz des Meyerschen Konversationslerifons, das von dem Leipziger Bibliographi schen Institut herausgegeben wurde. Die im Jahre 1898 beendete 5. Auflage des Meyer'schen Lexikons, zu welcher bisher drei Jahressupplemente erschienen sind, hatte thatsächlich das Brockhaussche Lexikon etwas überflügelt, indem die immer wichtiger werdenden technischen Gebiete größere Berücksichtigung gefunden hatten. drei Bände vorliegen, scheint dieser Umstand voll gewürdigt zu ſein; In der neuen Auflage des Brockhaus, von welcher mir die ersten die äußere Ausstattung mit Bildertafeln und Karten ist eine reichhaltigere geworden, und die einzelnen Artikel aus den verschiedensten wissenschaftlichen und technischen Gebieten genügen, soweit einzelne Proben ein Urteil gestatten, den Ansprüchen, die an ein derartiges lerikalisches Werk zu stellen sind. der Sache, daß nicht alle Artikel ganz gleichmäßig ausfallen; soll Allerdings liegt es in der Natur der Umfang des Werkes nicht ganz übermäßig auschwellen, so muß eben eine Beschränkung eintreten, für welche ein einheitlicher Gesichtspunkt gar nicht gewonnen werden kann.
schaft der durch solche Dinge zum Bettel gezwungenen Dörfler be- I lang sich durch Bettelei und Vagabondage an dem modernen Staat Wie sich im Kopfe eines Kriminalisten, eines staatlich angestellten treibt den Bettel noch immer. rächt, der ihm kein Recht auf Arbeit bietet. Richters das Elend der Welt malt, wie er sich das Leben der daß die Kriminalität ein geschichtliches Produkt ist und die wirt- ein Recht auf Strafe" zu geben. Und alle Anstalten können auch Der Herr Oberlandesgerichtsrat glaubt nun behaupten zu dürfen, Ja, es tann sich garnicht darum handeln, solchen armen Kerlen Aermsten vorstellt, das verrät ein Buch von August Löwenstimm, Oberlandesgerichtsrat in Charkoff.*) Für ihn giebt es nur die eine schaftlichen Verhältnisse nur ein, wenn auch bedeutender Faktor find." noch lange nicht mit den Arbeits- und Obdachlosen fertig werden. Frage: Ist es möglich, den Bettler zu bestrafen, bieten die heutigen der Schilderung der Bettelnester, muß er doch gerechte Zweifel er- dem Bettel am besten zu Leibe gegangen. Es muß doch immer Wenn er aber so merkwürdige Zahlen anführt, wie z. B. gerade bei Nein, ein Recht auf Arbeit verlangen die Existenzlosen. Damit wäre Gesetze schon genügend Paragraphen, um einen, der Almosen heischt, regen. Er behauptet rundweg, daß einzelne Dörfer 4000 ja wieder gesagt werden, daß es sich nicht um die Beseitigung der gehörig die Lust dazu zu versalzen? Und mit sicherer Gesetzeskenntnis zählt er alle Verordnungen, Bettelnest umgebende Landschaft derartig überschwemmen, daß die 8000 Bettler hinausschicken. Eine solche Anzahl würde die das Wirkung, sondern um die Beseitigung der Ursache handelt! Gesetze und Paragraphen her, schildert er alle Anstalten und Bevölkerung die bekannten russischen Bettelspecialitäten, wenn sie ihr gerichtsrat gesagt werden, für den jede Erscheinung nur dazu vorUnd das muß auch dem wissensreichen Herrn Ober- LandesInstitute, die der durch den Bettel verursachten Klage abhelfen in solcher Häufung entgegentreten, doch nicht mehr so ohne weiteres handen zu sein scheint, daß er forsche, wieviel Arbeit sich wohl für ollen. Mit ganz besonderer Kenntnis aber widmet er sich der Darstellung des Bettlers, vorzüglich des russischen Bettlers. Er teilt glauben dürfte. Schließlich würden solche Bettlermassen auch der den Richterstand herausschinden lasse. Aber das bloße, einseitige die Bettler ein in a) Kirchen- und Gräberbettler, b) Bucklige oder Bevölkerung zu schwer fallen und sich untereinander eine solche Wissen genügt doch nicht. Und wenn auch Löwenstimm das BettlerStraßen- und Hausbettler, c) falsche Geistliche, d) Brandbettler, Konkurrenz machen, daß die Bettelei eben doch kein mußbringendes gewerbe von fast ganz Europa fennt und darstellt, so bleibt er doch e) Auswanderer, f) Krüppel, g) Briefbettler und Bettler, die durch Gewerbe bleiben würde. ein Buchwisser. Und das charakterisiert ihn so recht als einen Ver Zeitungsnotizen die wohlhabenderen Klassen brandschatzen. Auch Und sollten wirklich hier und da geschichtliche Gereignisse das treter jener Klasse der Wahrer der Gerechtigkeit", die nichts weiter Veteranen, Personen, welche vorgeben, wegen Edelmuts und wegen Betteln hervorgerufen haben, so fann doch kein Zweifel sein, daß wissen, als jeden Menschen und jede Lebenserscheinung daraufhin zu Wahrheitsliebe verfolgt zu werden, verarmte Kaufleute, herunter- es vor allem den wirtschaftlichen Zuständen zu verdanken ist. Bei betrachten, ob sich da nicht recht hohe und strenge Strafen anbringen gekommene Studenten, Bauern, denen angeblich das Pferd gefallen, einer gerechten Regelung der wirtschaftlichen Verhältnisse wäre es lassen. Frauen, denen ein Kind gestorben oder die ein krantes Kind auf undenkbar, daß die ganze Bevölkerung einzelner Ortschaften aus dem dem Arm haben und Eltern, die zur Aussteuer der Tochter sammeln, Bettel ein Gewerbe macht. Würde so für die durch Brand oder Brockhaus' Konversationslexikon. 14. Auflage. Per Band gebd. zählt Löwenstimm auf. Eine stattliche Reihe! Und manche Hungersnot zu Grunde gerichteten Ortschaften gesorgt werden, wie 12 M. Leipzig, F. A. Brockhaus. darunter, die besonders dem russischen Leben eigentümlich sind. es fich gehört, so würden solche Erscheinungen vollkommen unDa sind zuerst die Bettler, die sich auf den Treppenstufen möglich kein. Nun will zwar auch Löwenstimm eine beffere Regeder Kirchen und auf den Begräbnisplägen hinhoden und jeden lung des Armeniesens, das nicht nur in Rußland, sondern Andächtigen oder Trauernden, die ja besonders weich gestimmt auch in Deutschland, und besonders in manchen östlichen Landesfind, zu reichen Gaben anhalten. Bei den Straßenbettlern erwähnt teilen alles zu wünschen übrig läßt. Wer fiech und schwach ist, foll er die zwei Kunden, die stets zusammen fechten; während der eine, also in Anstalten gegeben werden. Alle andren aber, und auch die der es am besten versteht, das Mitleid der Leute zu erregen, das Trinter, sollen streng bestraft werden. Auch die Krüppel könnten sich Betteln übernimmt, paßt der andre auf, daß sie nicht von der meist selbst durch ihrer Hände Arbeit ernähren. Und alle die hundert Polizei überrascht werden. Andre betteln um einen Groschen für tausend junger kräftiger Stromer könnten vom Staat keine Unterdas Nachtlager. Eine Eigenart des russischen Bettlertums aber find stigung verlangen; sie hätten für ihr Laster das Arbeitshaus ver die Jerufalemer Leute". Es sind das Weiber und Männer, die bedient. Und nicht fleine Strafen genügten; ernsthafte, strenge und haupten, aus dem„ gelobten Land", aus Palästina zu kommen. Sie lange Freiheitsentziehung müsse jeden vor dem Bettel zurlickschrecken. tragen immer schwarze Gewänder, wie Nonnen und Mönche, und Daß eine solche Justiz Erfolg habe, glaubt Löwenstimm mit den Ersprechen feit nur über religiöse Fragen. In Petersburg und den gebnissen der belgischen Armengesetzgebung beweisen zu können. mehr deutschen Landesteilen sind sie selten. In Mostau und in der Bor ihrem Inkrafttreten gab es mehrfach soviel ausländische Bettler Provinz aber, wo Unwissenheit und Aberglaube die Köpfe umnebelt und in Belgien, als nachher. Er übersieht dabei aber ganz und gar verdunkelt, sieht man solche Pfeudo- Mönche und-Nonnen sehr oft die Wirkung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Zahlen, die er Sie verkaufen Erde aus dem„ heiligen Lande", Reliquien als nach dem Gesez ermittelt angiebt, stammen eben aus jenen und sympathische Mittel gegen allerlei Krankheiten. Jahren des beginnenden wirtschaftlichen Aufschwungs. Ueberhaupt Ebenfalls eine russische Erscheinung und sehr häufig im Lande geht dem Herrn Ober- Landesgerichtsrat jeder Einblick in die ökonomider Knute sind die Brandbettler. Sie erzählen, daß in ihrem Dorf schen und ethischen Zustände der unteren Volksklassen vollkommen cin Brand ausgebrochen sei, der ihr Hab und Gut in Asche ver- ab. Wohl weiß er eine ganze Reihe Fälle anzuführen, wo Eltern wandelt habe. Thatsächlich kommt das nicht selten vor, daß russische und andre Erwachsene ihre Kinder zum Betteln anhielten, wo fogar und auch jetzt wird der Preis von 12 M. pro Band wohl nicht Für ein Arbeiterpublikum war das Werk früher kaum berechnet, Dörfer, die ja sämtlich aus Holz und Stroh aufgeführt sind, durch Kinder zu solchen Zweden in scheußlichster Weise verstümmelt wurden. allzu vielen Arbeitern gestatten, sich das achtzehnbändige Lexikon die Flammen verzehrt werden. Viele Menschen kommen dadurch an Aber diese aus Jahrzehnten und aus allen Weltwinkeln zusammen- anzuschaffen. Immerhin haben die großen Lerika durch die beden Bettelstab. Aber die profeffionellen Betrüger machen sich solche geklaubten Fälle wollen gar nichts besagen. Das sind Ausbrüche quemen Bezugsbedingungen zu welchen fie von vielen Buchhandlungen, Ereignisse ebenfalls zu muze. Als Familien ziehen manche Personen der Verkommenheit und Roheit, die ja natürlich da besonders stark geliefert werden( 3,00 M. monatliche Abzahlung) eine bedeutend herum, die doch untereinander gar nicht verwandt sind. Im Osten sind, wo schauderhafte wirtschaftliche Zustände herrschen. und im Süden des russischen Reiches benutzen viele Bettler Aber was weiß der Autor davon, daß es Fälle geben kann, folchen Umständen ist es bedauerlich, daß in den geschichtlichen und größere Verbreitung gewonnen als in früheren Jahren. Unter die dort hindurch ziehende Auswandererivelle, um sich als wo selbst der kräftigste Arbeiter keine Arbeit bekommt? Und dazu focialpolitischen Artikeln eine bestimmte Tendenz der Feindseligkeit mittellose Auswandrer durchzubringen. Andre Bettler gehen treten jene Ereignisse, die es oft auch dem tüchtigsten und ehren- gegen die moderne Arbeiterbewegung zu bemerken ist, welche das in als Krüppel oder stellen ein verkrüppeltes Glied so augenfällig wertesten Arbeiter verbieten, eine Arbeit anzunehmen. Ja, gerade andrer Hinsicht so brauchbare und empfehlenswerte Wert vielfach zur Schau, daß ihnen jeder ihnen einen Groschen schenkt. Die Brief wegen seiner Ehre famn mancher Arbeiter oft arbeitslos und brotlos ganz unigenießbar macht. Gerade diesem Mangel sollte das von bettler arbeiten nach Adreßbüchern, die sämtlichen Adressen wohl- werden. Aber was weiß der Herr Ober- Landesgerichtsrat von diesen 1894 bis 1899 von dem Abgeordneten Wurm herausgegebene habender Wohlthäter enthalten und auch genau angeben, wofür sich ethischen Ueberzeugungen der Arbeilerklasse! Was weiß er von der Volkslerikon abhelfen. Ueber alle mit der Arbeiterbewegung die Wohlthäter interessieren, was sie geben und um was man sie Solidarität der Arbeiterschaft! Und was weiß er von dem bitten solle. zufammenhängenden Fragen wird man sich mit diesem kleineren, Bildungs- und Wissensdrang, der so manchen hinaustreibt Eine Specialität, aber nicht nur des russischen Lebens, sind die zu schweigen von so vielen andren Zuständen und Vorkommnissen, tönnen; dagegen leisten das große Meyersche sowie das jetzt erganz nur vier Bände umfassenden Lexikon bedeutend besser unterrichten Kirchencollecteure, die, mit der Bewilligung des Konsistorius, für die viele ernste Menschen auf die Landstraße bringen. eine arme Gemeinde die Mittel zu einem Kirchenbau sammeln. Oft scheinende neue Brockhaussche Lerikon auf den Gebieten der techDaß aber die wirtschaftlichen Verhälnisse die Hauptursache des nischen Wissenschaften, der Ethnologie( Völkerkunde), Geographie, find fie reine Betrüger. Oft aber find sie wirklich ausgeschickte Bettelgewerbes find, wurde gerade während des wirtschaftlichen Auf- Kunstgeschichte und manchem andren naturgemäß erheblich mehr. Collecteure, die aber bei der Art ihrer Thätigkeit und ihres laster- schwungs der legen Jahre offenbar. Die Anstalten zur Bekämpfung des Die vorliegende neue Auflage kann in dieser Richtung nur warm haften Lebens dem Bettlertum zugerechnet werden müssen. Auch Stromertums waren selbst im Winter nicht immer ganz besetzt. Und die empfohlen werden. ganze Betteldörfer giebt es in Rußland. Die Dorfinfaffen find in gewohnheitsmäßigen Landstreicher nahmen zusehends ab. Die häufigere ihrer Jugend, durch einen Dorfbrand oder ähnliche elementare Er- Arbeitsgelegenheit erzog feinen Ersatz für diese bedauernswerten, Spemanns Annalen eignisse, genötigt worden, zum Bettelsack zu greifen. Andre sind durch schlimmen Elemente. Jetzt aber sind diese Anstalten wieder über1901/2, Konversationskalender für jederman, herausgegeben von Johannes Benzler. Berlin fortwährende Mißernten zu einem solchen Leben gezwungen. Viele Dorf- füllt. In der Arbeiterkolonie Friedrichswille, die manchen Winter schaften aber betreiben die Bettelei ohne Not und Zwang. Löwenstimm taum halb gefüllt war, wird der Etat von 200 Solonisten augenund Stuttgart 1902. 28. Spemann. 394 S. 80. Das Bedürfnis nach Nachschlagebüchern ist nicht neut, wir beschildert genau die Ursachen, die mehrere Dorfschaften zu Bettler- blicklich ganz bedenklich überschritten. Und so ist es in allen der- figen eine große Anzahl, zum Teil die umfangreichsten aus dent schaften machten. Es sind meist mehr oder weniger weit zurück- artigen Anstalten. Und nicht nur diese sind vollgepfropft. Immer 18. Jahrhundert, aber erst die letzten Jahrzehnte haben uns in fast liegende Vorgänge, wie Kriegs- und Hungersnöte. Die Nachkommen noch ziehen zu gewissen Tagesstunden auf Landstraßen und Chauffeen allen Wissenschaften und über den Bereich derselben hinaus specielle die armen Reisenden in unabsehbarer Kette von Ort zu Ort und Nachschlagebücher geschaffen. Auch für das Gebiet des politischen *) Kriminalistische Studien" von Aug. Löwenstimm, Berlin, Stadt zu Stadt. Da mag allerdings aus manch einem braven Kerl Lebens fehlte es bisher all 1901, Verlag von Johannes Räde. Versuchen dieser Art nicht. ein echter rechter Landstreicher werden, der dann sein ganzes Leben Neben den Geschichtskalendern wollte man Monatsübersichten über
Volksverrat und Hochverrat.
D
b.
Als unfangs der 80er Jahre die Gläubigen des Kronprinzen- liberalen befahen ja nun eine tüchtige Tracht Prügel; aber in Bezug Liberalismus mit tausend Masten in den Ocean der Verheißungen auf das Ausnahmegesetz blieben sie das Bünglein an der Wage und hinausschifften und sich vor der Hand bemühten, als Mehrheit für ließen es auch wirklich in erster Lesung durch Laskers Mund für Ein Beitrag zum Bilde Bismards. die zukünftige parlamentarische Regierung eine gesamtliberale Partei eine juristische und politische Monstrosität" und für„ völlig unanzu schaffen, da gehörte zu ihren Hauptmachern der ehemals national nehmbar" erklären. Nun erfolgten die Bismarckschen Drohungen, ob Uns beseelt und vereinigt der Gedanke, daß die nationale Ein- liberale, nun secessionistische Abgeordnete Eduard Laster. die Nation sich bei Herrn Laster für einen nochmaligen Wahlkampf heit nicht ohne die volle Befriedigung der liberalen Ansprüche des Er arbeitete zu dieser Zeit, bis ihm seine Erkrankung( Februar 1883) bedaufen solle, worauf es diese Mannesseelen nicht ankommen lassen Boltes erreicht und dauernd erhalten, und daß ohne die thatkräftige die Feder endgültig aus der Hand riß, eine„ Deutschrift" aus, die wollten. So wurde das Ungeheuer in der Kommission mit ein paar und treibende Macht der nationalen Einheit der Freiheitssinn unvollendet geblieben ist und ausmünden sollte in eine Erörterung einschränkenden Spinnweben umgeben und, dergestalt verbessert, im des Volkes nicht befriedigt werden kann. Deshalb ist unser der dazumal projektierten gesamtliberalen Parteigründung. Der Plenum von Lasker zur Annahme empfohlen. ,, Unter allen Parteigruppen", Wahlspruch:" Der deutsche Staat und die deutsche fertiggestellte Teil, der nunmehr veröffentlicht worden ist"), behandelt heißt es nunmehr in der Dentschrift ,,, wechselten allein die Nationalliberalen Freiheit müssen gleichzeitig und mit denfelben die parlamentarische Geschichte des preußisch deutschen National- ihren principiellen Standpunkt, wie fie offer zugestanden, weichend vor Mitteln errungen werden". So sagten die wackeren liberalismus, zu dessen Hauptrufern im Streit Lasker gehört hatte, dem Druck der öffentlichen Meinung, die beinahe das ganze Volt Nationalliberalen in ihrem volltönenden Programm vom Juni in den Jahren von 1866-1880. In seiner Einleitung nennt der umfaßte.... Sie stimmten dem Geseze zu, nachdem sie dasselbe 1867 und machten sich flugs daran, ihren verheißungsreichen Wahl- Herausgeber dies Stück Laskerschen Nachlasses ein Bermächtnis an in schickliche Grenzen gebracht und mit Garantie gegen Mißbrauch spruch in die Wirklichkeit zu übersehen, indem sie als getreue Knechte die liberale Partei". Sollte dies nicht ein sinnstörender Druckfehler versehen zu haben glaubten, was freilich später in der praktischen des für Blut und Eisen schwärmenden Gewalt geht vor Recht" sein? Man möchte die Konjeftur wagen: ein Vermächtnis der Handhabung als eine Täuschung sich erwies. Dieser Wechsel int Mannes, dem sie eben erst die Jahre der budgetlofen Regierimg liberalen Partei. Denn in der That lehrt die„ Denkschrift"( lies Princip und im politischen Verhalten, so sehr derselbe durch wuchtdankend quittiert hatten, Deutschland in den Sattel hoben. Gedenkschrift) mur, wie man's nicht machen soll, wie der Liberalismus volle Ereignisse bedingt war, hat viel beigetragen, das Ansehen der Nach andren Beweisen ihres Reitenkönnens legte dann die so so gänzlich auf den Hund gekommen ist. Nationalliberalen nach außen hin herabzuseßen, aber auch das innere geschaffene deutsche Freiheit 1878 ihre endgültige Reifeprüfung ab, Ju Lasfers Augen find die nationalliberalen Umfälle und Kuh- Gefüge der Organisation zu erschüttern." Uebermäßig männlich ist indem sie sich mit dem Socialistengesetz feligen Angedentens bepadte. handelsgeschäfte natürlich lauter staatsmännische Meisterwerke, bis dies Sündenbekenntnis ja nicht, aber es ist doch ein Pater peccavi. Ein paar Jahre später freilich erschien den entschieden" Liberalen ihm schließlich doch die Augen übergehen vor der Schuzzollfrage und Laster hat ja auch dadurch seine späte Rene bewiesen, daß er eine neue Sattelung und Zäumung der Freiheits- Rosinante nötig, und dem Ausnahmegesek. Spaßig ist nur, wie er sich dreht und 1880 unbedingt gegen jede Verlängerung des Schandgesetzes stimmte: und sie fezten ihre Hoffnungen für dies Werk auf die in Bälde er windet, um das Schuldbekenntnis seines und seiner Freunde jammer- der einzige feiner Farbe. Im übrigen trägt Fraktion Drehscheibe wartete Thronbesteigung des Kronprinzen Friedrich Wilhelm, der die alten vollen Umfalls gegenüber der letzteren Frage in bemäntelnde bekanntlich nicht die Schuld daran, daß die Ewigkeitsdauer des AusVerheißungen denn nun voll und ganz in Erfüllung bringen sollte. Redensarten einzuwickeln. Er begreift. daß Bismarck die nahmegeseges nicht beschlossen worden ist. Damit verdiente sich die aus der Vereinigung der nationalliberalen günstige Gelegenheit der Attentate ebenso rücksichtslos wie Secession und des Fortschritts im März 1884 erwachsene freifinnige geschickt 811 Gunsten der bereit gehaltenen Pläne aus"
*
Partei denn sogleich den zierenden Beinamen der Kronprinzenpartei. genugt" hat, um eine sebuzzöllnerische Mehrheit zu fabrizieren. Im großen und ganzen ist sonst das Interesse der Laskerschen Es war eine zeitgemäße Wiederaufnahme bewährter Traditionen. Er giebt zu, daß die Nationalliberalen, die nach den ersten Attentat Denkschrift ein äußerst mäßiges, und man sieht nicht recht ein, Hatte doch schon zwanzig Jahre früher ein Hauptheld der preußischen das Ausnahmegesetz abgelehnt hatten, um die Ehre der deutschen welchem dringenden Bedürfnisse durch ihre Veröffentlichung abgeKammeroppofition, Schulze- Delißsch, sich dabin ausgelassen, die so Gesetzgebung zu schützen gegen einen Aft, welcher den Charakter holfen werden soll. Indes vergißt man ihre Dede über den letzten vielfach von Gott gefegnete preußische Dynastie werde auch einen leidenschaftlicher Parteilichkeit und der politischen Vergewaltigung an fünf Seiten des Buches, deren Juhalt freilich nicht aus Laskers Feder Träger finden, der das geläuterte monarchische Princip in wahrhaft sich trug", nach dem zweiten Attentat ohne weiteres bereit gewefen geflossen ist. Man findet da zivei hochintereffante Beilagen: Briefe richtiger Weise zu verstehen und für das eigne Land, wie für das ge- wären, dem Paroxysmus der Empörung und des Schreckens" nach Rudolfs von Bennigsen, der eine während des Wahlkampfes von famte Deutschland zur Geltung zu bringen wissen werde. Mut und gebend, in sofortige Schußmaßregeln zu willigen". Aber dies schien 1878 an Lasker gerichtet, der andre im vorigen Herbst an den Ausdauer im Volk würden einen solchen Träger in der preußischen dem Reichskanzler die richtige Gelegenheit zur Auflösung des Reichs- Herausgeber vorliegender Schrift. Die beiden Dokumente enthalten Dynastie schaffen, wenn er auch wirklich nicht vorhanden sei. tags und zum Betriebe der Neuwahlen, aus denen die Umgestaltung die sämtlichen Einzelheiten des Hochverrats Vorschlags, Der grobe Lassalle fagte deshalb allerdings von der preußischen der Parteiverhältnisse sich ergeben könnte; und der Kanzler setzte den Bismard im Sommer 1866 an Bennigsen, damals Worsitzender Bourgeoisie, fie werfe sich, und wenn es Fußtritte von oben regne, seine Absicht gegen die Bedenken durch, welche selbst aus der Mitte des Nationalvereins, ergehen ließ, und den Treitschte schon ein paar immer von neuem wieder vor den Stufen des Thrones winselnd hin der Regierung gegen die Anordnung von Neuwahlen bei einer so Monate später in seiner Broschüre über die deutschen Kleinstaaten und erkläre, die Hoffnung nicht aufzugeben. Er sprach sogar von frankhaften Volfsstimmung geltend gemacht wurden." Die National- beiläufig erwähnte. Die niedliche Affaire gehört in eine Reihe mit einer Philisterbewegung, die niemals Resultate haben könnte, und ein paar andern Vorgängen, die darauf hinaustamen, daß wenn man ganze geologische Erdperioden hindurch warten wolle. Das*) Aus Eduard Laskers Nachlaß. Herausgegeben von Dr. Wilhelm Bismard Angehörige fremder Staaten zum Hoch= hindert natürlich nicht, daß der Liberalismus immer von neuem dem Cahn. I. Teil: Fünfzehn Jahre parlamentarischer Geschichte( 1866 verrat anstiftete: er, der so sehr für das göttliche Recht der Kommen des Segens von oben her hoffnungsvoll entgegensteht. bis 1880). Berilu, Georg Reimer. 1902. bestehenden Staatsgewalt schwärmte, daß er es erlaubt fand, gleich

entwurf, vie überhaupt von wir der großen Bewegung gegen
ie Vorgänge im politischen und sonstigen öffentlichen Leben schaffen.[ z. B. wenn anstatt vom Bankrott der Leipziger Bank von ihrem der Petition der deutschen Arbeiter gegen ben 8olltarif Sie find fast alle mißglidt, zum Teil wegen der Jutereffelofigkeit Bruch" gesprochen wird. des Publikums, dann aber auch weil es schwer möglich war, mit Ein beabsichtigter Mangel an Objektivität unfrer Bewegung die Tarifvorlage haben in dem Buche nichts ge= einem großen Streise von Abnehmern zu rechnen, denn das Urteil, gegenüber soll nicht dem Buche zum Vorwurfe gemacht werden, aber funden. Wohl ist der Zolltarif unter dem Schlagworte„ Centraldas einer politischen Richtung gefiel, mißfiel oft in gleich starker Weise es findet sich unsre Partei lange nicht in der Weise behandelt, wie verband deutscher Industrieller", dann„ Centrum und Zolltarif" und allen andren. Den Zweck des Geschichtskalenders, alles zusammen- es ihrer Bedeutung entsprechen würde. Man schlägt z. B. ver- 3olltarif" behandelt, aber über den Inhalt des Boultarifes findet zufassen, was an irgend wie bemerkenswerten Vorgängen geblich nach dem Schlagworte Bebel nach, unter Liebknecht findet sich in dem Buche nichts, dagegen freilich 23 Zeilen über die Sprachim Laufe eines Jahres sich ereignete, sucht das oben- man neben der Mitteilung über das Dentinal, die zwei Zeilen ein reinigung im Zolltarif. Unter Lebensmittelzölle, Getreidezölle, sucht genannte neue Buch zu erfüllen, aber nicht in der Form nimmt, sechs Zeilen über eine geschmacklose Ankündigung von man vergeblich nach einer Aufklärung. In dem Abschnitte, einer nach Ländern geordneten Darstellung, in welcher die Ereignisse Liebknecht- Hausiegen". Beim Schlagworte Arbeitslosigkeit findet man der von der Schweiz handelt, wird der Bundespräsident im wesentlichen nach ihrer zeitlichen Folge angeführt werden, sondern wohl die amtlichen Umfragen erwähnt, nicht aber die Ergebnisse der vor- 8amp statt Zemp genannt, dann für das Jahr 1902 in der Gestalt eines alphabetischen Nachschlagebuches. Wenn der Ver- liegenden Feststellungen über den Umfang der Arbeitslosigkeit, ebenso Brenner statt Bemp als Chef des politischen Departements, das leger, wohl um den Vorwurf der Nachahmung des Zeitlegitons der unter Berlin bloß die Mitteilung des Berliner Magistrats von Ende bekanntlich immer vom Präsidenten geleitet wird, bezeichnet. Auch Deutschen Verlagsanstalt zu vermeiden, betont, daß sein Plan schon Oktober, daß keine Veranlassung vorliegt, mit der Frage der Arbeits- sonst finden sich die Namen nicht mit der nötigen Genauigkeit anbor vielen Jahren gefaßt ist, und dabei sich etwas zu gute thut losigkeit vor die Oeffentlichkeit zu treten, während das ganze übrige gegeben. So wird der polnische Minister ohne Portefeuille int auf die Originalität seines Gedankens, so muß doch dagegen Material über die Arbeitslosigkeit unberücksichtigt bleibt. Beim Acht: Kabinett Koerber nicht Pietat, sondern Pientak geschrieben. Aitf eingewandt werden, daß in den Jahres- Supplementen zu Meyers stundentag ist lediglich die Einführung desselben für Staatsbetriebe Seite 80 heißt es Damelly Vater der Bacon- Shakespeare- Theorie... Konversations- Lexikon eigentlich dasselbe nur in noch umfangreicherer in Washington erwähnt, dagegen von dem, was in Frankreich in gestorben", es soll natürlich heißen Donnelly, der übrigens nicht der Weise gegeben wird, was die Spemannschen Annalen uns nun bieten. dieser Hinsicht geschah, ebenso wenig etwas erwähnt, wie vom Be- Bater dieser spaßhaften Theorie, sondern ein entschiedener Verfechter Aber die Beschränkung auf Politit, Biographie, zu denen noch sonst schluffe des englischen Unterhauses bezüglich des Achtstundentages für derselben war. Erschien doch 22 Jahre vor seinem Buche„ the einiges tommt, was den Zeitungsleser und Zeitungsschreiber inter- die Bergarbeiter, von dem östreichischen Berggefeße, wie auch das great crytogram" schon von Holmes ein Buch, das die gleiche effieren fann ermöglicht es, eine Anzahl andrer Gegenstände mit Schlagwort Bergarbeiterschutz fehlt. Mit peinlicher Genauigkeit Theorie verkündete. einzubeziehen, die an andrer Stelle nicht behandelt find. werden dagegen die Hunnenprozesse registriert. so unter den Die Reihe dieser Einwendungen ließe sich leicht vermehren, Es muß das Schicksal dieses Buches sein, daß es wohl nur sehr Schlagworten Stuttgarter Beobachter" und" Vorwärts" und außer aber unsre Anführungen werden schon zeigen, daß das Buch weder wenigen zusagen wird; die Thatsache, daß ein ehemaliger Redacteur der dem noch unter einer befonderen Notiz Hummenbrief- Brozesse, von unbedingter Objektivität, die man ja auch nicht erwarten fann, Hamburger Nachrichten" es redigiert, wird schon mißtranisch stimmen. während über die genannten Zeitungen sonst gar nichts andres mit noch von vollständiger Genauigkeit ist. Trogdem möchten wir es Thatsächlich findet sich in dem Buch Anlaß genug zu Ausfegungen. geteilt wird, z. B. auch nicht, daß der„ Stuttgarter Beobachter" die unter unsren Nachschlagebüchern nicht missen. Es enthält eine außer Wir vermissen vor allem, daß dieses Buch in der Vorrede nicht ersten wichtigen Mitteilungen über den Bolltarif- Entwurf ge- ordentlich große Menge von Einzelartikeln in gedrängter und überRechenschaft ablegt über die Art, wie seine Benütung gedacht wird. macht hat. Wohl findet man eine dahingehende Mit- sichtlicher Form, es wird sich leicht auf den Schreibtischen der über- Journalisten und Redacteure, vielleicht auch bei vielen Beitungslefern einbürgern. Hoffentlich bieten die folgenden Jahrgänge weniger Anlaß zur Kritik.
"
Die Ausstattung ist, wie wir es bei dieser Verlagsbuchhandlung gewöhnt sind, in Bezug auf Druck und Papier tadellos, wir be greifen aber nicht, wie ein Buch, das jeden Tag mehrmals in die Hand genommen werden soll, auch von vielen in die Hand ge nommen werden muß, die mit frischen Korrekturfahnen beschäftigt find, in einen hellgelben Einband gebunden werden kann. Wir würden sehr wünschen, daß diese Farbe einer andern in kommenden
Man muß doch wissen, wo man ein Ereignis nachzuschlagen hat, teilung unter dem Schlagworte Bolltarif; wer das, wie der Barenbesuch, unter Frankreich, Rußland, Nikolaus usw. baupt nach dem Stuttgarter Beobachter" in einem Nach gesucht werden könnte. Manchmal hat man das Gefühl, als ob schlagebuche für das verflossene Jahr sucht, dürfte aller lediglich ein Zeitungsausschnitt in das Manuskript hineingeklebt worden Wahrscheinlichkeit nach viel mehr durch das politische Ereignis wäre, so z. B. in dem Artikel Frauenverein. Merkwürdig mutet einen der Veröffentlichung des Zolltarifentwurfes als durch die Erinnerung auch die ständige Benutzung des Präsens an, wo doch alles, was in an den Hunneuprozeß hierzu veranlaßt werden. Dem größten wirt dem Buche enthalten ist, der Vergangenheit angehört. Wünschens- fchaftlichen Ereignisse des verflossenen Jahres, der Gründung des wert wäre auch, wenn am Beginn jedes Bogens, wie z. B. beim Stahltrustes, werden fünf halbe Zeilen gewidmet, genau ebenso viel Gothaischen Hofkalender, der Redaktionsschluß bemerkt würde, da ja wie der Jahresversammlung des Vereins deutscher Standesherren, die letzten Bogen naturgemäß weniger Lücken enthalten werden als oder dem Tode des Sommerzienrats Steinmeyer. Von der größten die ersten. Hier und da macht sich ein gesuchter Purismus breit, so Petition, die bisher jemals einem Parlamente überreicht wurde, Jahrgängen weiche. Dezember 1900 fowohl absolut wie relativ einen viel höheren Grad Strafgefeß in Konflift gekommen und nicht mehr im Besitz der Die Arbeitslosigkeit unter den Maurern Berlins. der Arbeitslosigkeit aufweisen wie die gleichen Monate des Jahres| bürgerlichen Ehrenrechte sind auch bei Hausbesigern soll derartiges 1899, erscheinen der November und Dezember 1901 erheblich nicht ausgeschlossen sein; aber die Statistit läßt auch nicht erkennen, Als wir im Herbst vorigen Jahres das von der Berliner Gewerk- günstiger als im Jahre 1900, wenn auch nicht so günstig wie im wie viele dieser Hausbefizer Frauen und Kinder resp. Personen schaftskommission gesammelte Material über die Arbeitslosigkeit ver- Jahre 1899. Der Dezember 1901 ist mit 224 Arbeitslosen oder 1,75 Proz. in noch nicht wahlfähigem Alter find. Zweifellos sind auch solche öffentlichten, fonnten wir die Maurer nicht berücksichtigen, weil uns fogar der günstigste Monat des ganzen Jabres. Die anscheinend vorhanden, so daß also die Zahl 1944, bei der wir stehen bleiben damals noch kein vollständiges Material von beiden Maurerorganis günstige Lage des Dezember entspricht aber keineswegs den wirklichen wollen, noch etwas zu hoch gegriffen ist. Von den 72 Stadtfationen vorlag, und andrerfeits weil die Maurer ihr Material nicht verhältnissen, sondern sie wird darauf zurückzuführen sein, daß im verordneten müssen 36 unter diesen Hausbefizern ausgewählt für Berlin gesondert registrieren, sondern für das Lohngebiet Berlin. Sommer eine große Zahl auswärts wohnender Maurer in Berlin wozu außer Berlin auch die angrenzenden Vororte gezählt werden. arbeiten, die im Herbst, sobald die Bauthätigkeit nachläßt, in ihre Das Material liegt jetzt vollständig vor. Eine Uebersicht über dasselbe Seimat reisen, wodurch sowohl die Bahl der Arbeitslosen als auch bestätigt, was bereits für fast alle andren Berufe festgestellt ist, die der Ortsanwesenden bedeutend herabgemindert wird. nämlich eine 8nnahme der Arbeitslosigkeit im Jahre 1901 gegen beide vorhergehenden Jahre.
1899
1900
1901
Avril
572
4,66
382
2,64
649
Mai
131
1,07
350
2,36
540
5,50 4,25
Juni
145
1,16
232
1,61
330
2,58
Juli
48
0,32
124
0,85
310
2,41
August
108
0,83
162
1,07
270
1,07 1,75
289
2,00
390
2,08 3,08
402
2,78
September 131 Oftober
215
Aufreizende Zahlen
=
werden, so daß auf je 54 Hausbefizer immer ein Stadtverordneter fommt, während im allgemeinen erst auf 401 Wähler, oder wen die 36 Size der Hausbefizer fortgelaffen werden, erst auf 802 Wähler ein Mandat entfällt. Auch abgesehen von der Dreitlassen wahl sehen wir hier eine Einrichtung, welche die städtische Verwaltung einer Klique von Hausagrariern überliefert. Durch die Ausgabe von Sammelfarten zum Streitfonds wird die Zahl der in Berlin und den Vororten anwesenden Maurer ziema Die erste Wählerklasse mit 251, die zweite mit 1295 Wählerit find mit dieser Einrichtung nicht unzufrieden, gehören lich sicher festgestellt, da sich nur wenige diesen Sammlungen entdoch diese 1546 Wähler ihrer großen Mehrzahl nach ziehen. Nach den auf diese Weise von beiden Organisationen ge- werden soeben vom Statistischen Amt der Stadt Charlottenburg ver811 jenen 1944 wählbaren Hausbesigern, denen unfre machten Feststellungen gab es im Lohngebiet Berlin im Jahre 1899 öffentlicht, Zahlen, die gerade jezt, kurz vor der Ergänzungswahl Gesetzgebung das Uebergewicht in der Stadtverwaltung sichert. Aber 12 119, im Jahre 1900 14 596 und im Jahre 1901 12 617 Maurer. für ein Stadtverordneten Mandat, das von den Socialdemokraten die 27 329 Wähler der dritten Abteilung dürfen ebenfalls nicht nach Die Arbeitslosen sind vom Beitrage befreit, und durch Abstempe- erobert, aber für ungültig erklärt worden ist, weil der Gewählte kein Belieben geeignete Vertreter aus ihrer Mitte entfenden, sondern find Lung in den Sammelfarten wird jede Woche die Zahl der Haus befißt, doppelt aufreizend wirken. Arbeitslosen festgestellt. Bei unsren Betrachtungen laffen wir die Die Statistit bezieht sich auf die Grundstüds. und durch das Gefeß genötigt, die Hälfte ihrer Vertreter aus jenen 1944 intermonate ganz außer acht, weil in dieser Zeit die Arbeits- Wohnungs- Aufnahme, die mit der allgemeinen Volts- Hausbesitzern auszuwählen; erfahrungsmäßig stellen sich aber jene Herren dem Volte nicht zur Verfügung find fie doch im allTofigkeit vorwiegend durch die Witterung bedingt wird, und deshalb zählung vom 1. Dezember 1900 verbunden war. Danach hat Chargemeinen begüterte Männer, deren unmittelbare Interessen zu denen kein zutreffendes Bild von der allgemeinen Lage giebt. In der lottenburg 3163 mit Wohnungen bebaute Grundstücke, deren Befizer der Bevölkerung in schärfstem Gegensage stehen. nachfolgenden Tabelle sind die Zahlen der Arbeitslofen zufammen- also für die diesmalige Wahl es ist ein Hausbesiger zu wählenWelchen Sinn fann es haben, den Hausbesizern einen so gestellt, welche von beiden Maurerorganisationen in der ersten Woche in Betracht kommen fönnten. Aber nicht alle diese Grundbesitzer sind überwiegenden Einfluß in der Stadtverwaltung zu eines jeden Monats von April bis Oktober ermittelt worden sind. wählbar, da ſcheiden zunächst 94 Häuser aus, deren Befizer Aktien- sichern? Bei Erlaß der Städte- Ordnung war die Meinung vorDaneben ist in Prozenten das Verhältnis der Arbeitslosen zur gesellschaften sind; weiter besitzt der preußische Staat 32, das Deutsche herrschend, daß die Hansbefizer den seßhaftesten Teil der BeGesamtzahl der ortsanivesenden Maurer angeführt. Reich 6 Grundstücke, auf welchen Wohnungen erbaut find; 10 fernere völkerung darstellen und daher ein besonderes Interesse an einer befinden sich im Besitz von Kirchengemeinden, bei andren wieder sind guten Verwaltung der Gemeinde haben. Vor sechzig Jahren mag Arbeitslose Proz. Arbeitslose Broz. Arbeitslose Proz. Charlottenburg befigt 87 Grundstüde mit Wohnungen. Alle diefe Be- heute damit? Von den 3163 Häusern Charlottenburgs ist noch nicht Vereine, Genossenschaften, Stiftungen die Besizer. Auch die Stadt 37 dieser Grund nicht ganz unfinnig gewesen fein; wie ſteht es aber fizer sind nicht physische Personen und daher nicht wählbar. Im der dritte Teil, nämlich 1111, seit länger als 10 Jahren in den Händen ganzen kommen hierbei 214 Grundstücke in Betracht, so daß nur der gegenwärtigen Eigentümer, die übrigen 2052 haben inner2949 übrig bleiben, deren Befizer aus Personen bestehen. Bon halb zehn Jahren ihren Besitzer gewechselt. Von diesen letteren diesen wohnt aber mehr als der vierte Teil, nämlich 884, gar nicht in sind auch nur 824 seit fünf Jahren fefter Befit, während 1228 Charlottenburg; diefe können also auch nicht hier Stadtverordnete sein. innerhalb dieser Zeit, 840 davon sogar erst in den letzten Jahren Aber von den nach Abzug dieser Lente übrig bleibenden 2065 Häusern von einer Hand in die andre gingen. Im Jahre 1900 wurden 493 3.91 müffen immer noch einige ausscheiden. Nach der Rechtsprechung des 291 bebaute Grundstücke, d. i. 9,2 Proz. der gesamten, verkauft; der Wenn wir in dieser Aufstellung die Wintermonate nicht berüc Ober- Verwaltungsgerichts, die zwar nicht unsre gefeßliche Auffassung elfte Teil aller Säufer wechselt durchschnittlich in jedem Jahre den sichtigt haben, so war außer den schon angeführten Gründen auch beeinflussen fann, die aber für unser Handeln maßgebend sein muß. Befizer durch Verkauf. Häuser und Grundstücke sind eben heutzutage der Umstand bestimmend, daß die Maurer in den Monaten Jannar find nur solche Hausbefizer wählbar, die allein ein Haus befizen. Handels- und Spekulationsobjekte, die dem Besizer zu schnellen und Februar teine Beiträge zum Streitfonds erheben und deshalb In Charlottenburg befinden sich 288 Häuser im Besige von mehreren Gewinn verhelfen sollen und feinesfalls ein befondres in den genannten Monaten auch die Zahl der Arbeitslosen nicht fest- Bersonen, die daher für die Wahlen nicht in Betracht kommen. Interesse an der Gemeinde verleihen; trefflich wird gestellt werden kann. Eine eigentümliche Erscheinung mag noch er- Davon haben wir bereits 117 in Abzug gebracht, weil sie diefer Umstand auch durch die 884 Hausbesizer gekennzeichnet, die wähnt werden. Wenn wir die Statistik bis zum Jahre 1897 außerhalb Charlottenburgs wohnen; werden auch die übrigen zurückverfolgen, so erscheint der Dezember mit einer verhältnis-| 121 noch abgezogen, so bleiben im ganzen 1944 Häuser übrig, überhaupt außerhalb der Gemeinde wohnen. mäßig fleinen Bahl der Arbeitslosen als einer der günstigsten welche in Charlottenburg wohnenden Alleinbefizern gehören. Daß besitzer, kann man sich nicht wundern, wenn die WohnungsUnter folchen Verhältnissen, bei einer so großen Macht der HausMonate im ganzen Jahre. Eine Ausnahme macht nur das Jahr diese 1944 Personen zur Stadtverordneten- Versammlung wählbar frage immer weiter versumpft; gute Wohnungen in hin1900, wo der Dezember mit 606 Arbeitslosen oder 4,14 Proz. der find, steht auch noch keineswegs feft. Wir wollen ganz davon ab- reichender Anzahl zu erträglichen Mietspreisen müssen den Hausungünstigste Monat des Jahres ist. Während der November und sehen, daß wir nicht wissen, wie viele von diesen Personen mit dem besitzern Konkurrenz machen und sie zwingen, auch ihrerseits mit den Mieten herabzugehen; was Wunder, daß sie dazu ihre Hand zeitig in Preußen gegen die Verfassung zu regieren und gegen die dadurch zum Austritt aus dem Bunde und zur Kriegserklärung gegen nicht bieten wollen, sondern die Angelegenheit jahrelang hinPolen 1863 den Henkersknecht des bluttriefenden Barismus abzugeben. Oestreich genötigt. An Hannover werde sofort ein Ultimatum mit schleppen, um schließlich gar nichts zu thun. Daran tönnen auch Wie er im Jahre 1870 mit dem französischen Marschall Bazaine 24 Stunden Frist gestellt werden: Neutralität im Kriege und ge- die schönsten Erlasse von Ministern nichts ändern; die einzige wirkdurch den Abenteurer Reignier über verräterische Pläne verhandelte, meinsames Vorgehen mit Preußen nach dem Kriege für eine deutsche fame Hilfe liegt in der Beschränkung der Machtstellung so ließ er während des Krieges von 1866 den ungarischen Revolutionär Verfassung und Bertretung. Die Frist werde voraussichtlich ohne der aus befizer. Die Wohnungsverhältnisse haben sich nachKlapka unter preußischen Auspicien in Neiße eine ungarische Legion Zustimmung Hannovers verstreichen und sodann Hannover von gerade so gestaltet, daß ihre Unhaltbarkeit jedermann klar vor Augen bilden, um Destreich gefügig zu machen. Mit diesen beiden Sächelchen preußischen Truppen besetzt und in Hannover eine preußische Re- liegt; aber die einzige Partei, welche im stande ist, eine Gezusammen bildet die Unterhaltung zwischen Bismarck und Bennigsen gierung eingerichtet werden. Bis mard mache Bennigsen sundung der Verhältnisse herbeizuführen, fucht man auf alle Weife wertvolles Material zur Vervollständigung von Bismarcks Charakterbild. Ben Borschlag, an die Spize dieser Regierung um jeden Einfluß in der Gemeinde zu bringen. Als die eisernen Würfel ins Rollen famen, waren die Leiter des au treten. Zwar ist es uns gelungen, unter den 1944 Hausbesitzern Nationalvereins, an ihrer Spige Herr v. Bennigsen, unter dem Ein- Das war nun also in dürren Worten nicht mehr und nicht Charlottenburgs einen Hausbesitzer zu finden, und druck des preußischen Konflikts nichts weniger als gut auf den weniger als eine ausdrückliche Aufforderung zim Hochverrat, erlaffen zweifeln nicht daran, daß die Arbeiter ihn am 14. Februar Ministerpräsidenten zu sprechen. So erließen sie am 14. Mai 1866 von demselben gottesfürchtigen Junker, der sonst mit Eifer für das mit großer Majorität wählen werden; wir brauchen uns aber gar eine Erklärung, die dahin lautete, das Volk selbst müsse dem frevel- Königstum in die Bresche sprang. Wenn Herr v. Bennigsen und seine nicht darüber zu täuschen, daß die Hausbefizer in den Reihen der haft erhobenen Arm des Machthabers Einhalt thun, und in Vertrauten dadurch noch nicht darüber belehrt waren, weß Geistes Arbeiter sehr dünn gefät find. Wem es mit einer gründlichen den kräftigsten Worten den Fluch schleuderte über den Kind Bismard sei, daß man es in ihm mit einem völlig grundsatz- Wohnungsreform Ernst ist, der muß vor allen Dingen eine Aende schuldigen Urheber des deutschen Krieges. Wie gut aber Bismarck und gewiffenlosen Gewaltmenschen zu thun habe, der seine Macht- rung der Städteordnung in dem Sinne verlangen, daß die die Pappenheimer des Nationalvereins tannte, zeigte sich und Eroberungsziele nach Innen wie Außen mit gleicher Rücksichts- Slaffenwahl beseitigt und die Vorherrschaft der Hausbefizer vergenau einen Monat später. Am 14. Juni erschien nämlich und Strupellosigkeit verfolge, so war ihnen eben der Star nicht zu nichtet wird. in Bismarcks Namen ein preußischer Emissär bei Herrn v. Benuigsen stechen. Herr v. Bennigsen hat freilich den Bismarckschen Vorschlag in Hannover, um ihm ein Geschäftchen anzubieten. Der Minister- damals rundweg abgelehnt. Andrerseits aber ist Herr v. Bennigsen präsident hatte erst dem preußischen Gesandten am hannoverschen schon damals nicht auf den argen Verdacht gekommen, wie einer Königshofe, Prinz senburg, den ehrenvollen Auftrag zu teil seiner fortschrittlichen Freunde, Bismard habe Sas Anerbieten ledig- Eine kommunale Anti- Koruzoll- Petition vor dem Oberwerden lassen. Dieser hatte aber zurücchiffiriert, er und Herr lich zu dem Zwed gemacht, ihn im Fall der Annahme politisch zu Verwaltungsgericht. Die Stadtverordneten- Versammlung zu v. Bennigsen würden von der hannöverschen Polizei dermaßen über- ruinieren, was doch am Ende einiges für sich hatte, wenn es auch Wittenberge in der Mark hatte beschlossen, gegen die geplante wacht, daß er empfehlen müsse, eine unverfängliche Person bon im gegebenen Falle ein Irrtum sein mochte. Und der Schlachten- Erhöhung der Getreides und Nahrungsmittelzölle zu petitionieren Berlin aus mit der delikaten Mission zu betrauen. Das war frei- donner von Sadowa war kaum verhallt, als er und seine Gesinnungs- und den Magistrat zu ersuchen, zur Ausarbeitung einer entsprechenden lich nur eine faule Ausrede: Prinz Bienburg befürchtete nämlich, von genossen sich beeilten, vor dem Erfolge Kotau zu machen. Sie Petition eine gemischte Kommission einzusehen. Der Magistrat beanBennigsen eine wenig angenehme Antwort auf seine Offerte zu er- gingen alsbald daran, mit Bismarck, der sein innerstes Wesen eben standete diesen Beschluß und der Bezirksausschuß in Potsdam wies die halten, am Ende gar mit einem Tritt in die weniger edleren Teile erst wieder so herrlich entpuppt hatte, der deutschen Freiheit auf die hiergegen gerichtete Klage der Stadtverordneten Versammlung ab. zur Thüre hinausbefördert zu werden. Daß derartige Befürchtungen Beine zu helfen, getreu ihrem Wahlspruche:" Der deutsche Staat Regtere legte Berufung ein. Ihr Vertreter, Justizrat Ladewig, fuchte unbegründet waren, zeigte sich, als Bismard einen geeigneten und die deutsche Freiheit müssen gleichzeitig und mit denselben des längeren nachzuweisen, daß die Erhöhung der Getreidezölle von Sendboten aufgegabelt hatte, teinen andren als den fortschrittlichen Mitteln errungen werden." Daß die so geschaffene Freiheit besonderer Bedeutung für die Industriestadt Wittenberge mit ihrer Berliner Bürgermeister Dunder. Dieser gute Mann hat zwar später etwas absonderlich aussah, kann ja weiter nicht Wunder großen Arbeiterbevölkerung und ihren schlechten Finanzen wäre und behauptet, den Auftrag nicht gut haben ablehnen zu können, aber nehmen: man kann füglich gerade so gut Feigen vom Dornstrauch deshalb für Wittenberge die Bedeutung einer Gemeinde Anman fann die Entschuldigung nicht ernst nehmen: er hat augenschein- erwarten, wie die Freiheit von einem Banditen. Die braven gelegenheit habe, die Beanstandung also hinfällig fei. lich mit Berguügen die Gelegenheit ergriffen, einmal ein bischen Liberalen jener Tage wollen zwar, obwohl sie Bismards getreue Das Ober- Verwaltungsgericht wies die hohe Politik zu machen. Er erschien also frühmorgens am 14. Juni, Mamelucken waren, für seine verschiedenen Hochverratsaffairen nicht rufung ab und führte aus: Die materielle Frage, dem nämlichen Lage, der in Frankfurt die Ablehnung der preußischen mit verantwortlich gemacht werden. Wenn aber ihr Jahr- ob sich eine Petition der Stadt Wittenberge gegen die Er Bundesreform- Vorschläge und damit den Krieg brachte, in der Be- hundertsheros Virtuose in der Anzettelung von höhung der Getreidezölle wegen der lokalen Verhältnisse der Stadt hausung des Herrn v. Bennigsen. Der Leiter des Nationalvereins Hochberrat war, so waren seine bürgerlichen als Gemeinde- Angelegenheit betrachten und so gefeglich rechtfertigen bekam nun folgendes eröffnet: Die Mehrheit in Frankfurt werde mit elfershelfer Virtuosen im Boltsverrat ließe, habe das Gericht nicht entscheiden tönnen. Die Berufung Destreich gegen Preußen stimmen, darunter Hannover. Preußen werde müsse schon deshalb verworfen werden, weil der Beschluß der StadtGerichts- Beitung.
V
wir
Be.

3 Millionen belaufen
der
verordneten überhaupt nicht gefegmäßig au stande ge- Borstand ernannte Kommission hat jedoch alles ernannte Rommission hat jedoch alles für gut gemeldet, davon direkt durch Arbeitgeber 377 und durch Kollegen 78. tommen fei. Der Antrag auf Absendung einer Petition sei nicht, befunden. Der Einfluß der Arbeitervertreter im Vorstand wurde Besezt wurden 312 Stellen, davon zur Aushilfe 224. Bei den bewie es die Städte- Ordnung, abgesehen von dringlichen Fällen, ver- dadurch beschränkt, daß ein drittes beamtetes Mitglied eingeführt setzten Stellen betrug der Höchste Lohn 26 W.. Lange, mindestens zwei Tage vor der Sigung der Versammlung auf wurde. Der Protest hiergegen, sowie der Antrag nun auch die Ver- niedrigste 15 Mr., der durchschnittliche 20,35 Mark pro die Tagesordnung gesezt und den Mitgliedern mitgeteilt worden, treter der Versicherten und die der Arbeitgeber um je eine Person Woche. Die längste Arbeitszeit betrug 14 Stunden, die sondern als Dringlichkeitsantrag zur Verhandlung gekommen. Für zu vermehren, waren vergeblich. Der Voranschlag für das laufende niedrigste 8 Stunden, die durchschnittliche 10% 4 Stunden täglich. folche Fälle schreibe aber die Geschäftsordnung der Stadtverordneten Jahr beläuft sich auf 9313 149 M. Auf Gehälter für die Be Sonntagsarbeit wurde in 16 Fällen von 2-5 Stunden verlangt. Versammlung vor, daß die Verhandlung und Beschlußfaffung über amten in Berlin, Belitz und Lichtenberg und die Con- Arbeitslos meldeten sich im Laufe des Quartals 422 Kollegen. Im schleunige Gegenstände nur stattfinden könne, wenn Zweidrittel der troleure fallen 398 500. M. bie Selbstverwaltung Laufe des Jahres 1901 haben sich 1609 Kollegen arbeitslos gemeldet. Stadtverordneten die Dringlichkeit anerkannten. Nun habe ja famt Reisespesen für die Borstandsbeamten find mur Stellen wurden gemeldet 1632, davon wurden 969 besetzt, unbesetzt bier allerdings niemand gegen die Verhandlung und 7500 m. veranschlagt. Die Entschädigungen für die nicht beamteten blieben 663 Stellen, weil passende Kräfte nicht vorhanden resp. der Beschlußfassung opponiert. Das genüge aber nicht, um Borstandsmitglieder sind so gering, daß eine Erhöhung beantragt Lohn ein zu niedriger war. Die Neuwahl der Ortsverwaltung wurde jene Vorschrift zu erfüllen, sondern die Dringlichkeit werden soll. Wolderski ergänzt den Bericht in mehreren bis auf weiteres zurückgestellt. müsse durch regelrechte Abstimmung mit zwei Punkten und erwähnt besonders den Bau des Arbeitsnachweifes in Dritteln der Stimmen ausdrücklich anerkannt der Gormannstraße, sowie das Invalidenhaus in Lichtenberg, bei Der Verband deutscher Gastwirtsgehilfen hielt am 31. v. M. werden. Da dies hier nicht geschehen sei, so rechtfertige sich schon dem auch eine Heilstätte für Syphilistranke errichtet wird. seine gut besuchte Generalversammlung im Lokal von Franke ab. deshalb die Beanstandung des Beschlusses. Dem Geschäfts- und Arbeitsnachweisbericht gab der Vorsitzende ren| Webner Redner geht ferner auf die Neu- Einrichtung der KonBernazky. Demnach haben im IV. Quartal stattgefunden 13 Bortrollen der Sanatorien ein und führt aus, Die Rechte und Pflichten der Eltern und der Schulzwang. feineswegs alle Slagen verftumimt seien und er selbst eifrig bemüht außerordentliche Sigung, 3 Mitgliederversammlungen und zwei daß damit stands- Sigungen, 2 fombinierte Sigungen mit der Hausverwaltung, Eine bedeutungsvolle Entscheidung hat das Kammergericht fei, die Pfleglinge zur Aussprache zu nötigen. Ueber die Thätig Generalversammlungen. gefällt. Ein Herr Hoff aus stöIn hatte seinen Sohn teit im Ausschusse der Landes- Versicherungsanstalt berichtet Warust. IV. Quartal: Feste Stellen 30, Aushilfestellen 2247. A Arbeit! wurde vermittelt int aus der Volksschule herausgenommen und ihn in einer klöfterlichen Der Kostenanschlag für das vorige Jahr wurde in der Höhe von niedrigsten Gebühren berechnet wurde dem Kommissionär die Summe Nach den Erziehungsanstalt in Belgien untergebracht. Er wurde deshalb 4 056 886,20. bewilligt. wegen liebertretung der in Preußen geltenden., im Allgemeinen führungen besonders auf den Bau des Arbeitsnachweises und betragen die Einnahmen 3513 M., die Ausgaben 2613,35 M., so daß Der Netner geht in seinen Aus- von 1002,73 m. entzogen. Nach dem Kaffenbericht, den 3 eiske giebt, Landrecht und in den Kabinettsorders vom 14. Mai 1825 und vom des weiteren auf den des neuen Verwaltungsgebäudes 20. Juni 1885 niedergelegten Bestimmungen über den Schuldessen Kosten sich auf circa ein Bestand von 899,65 m. verbleibt. Der Mitgliederbestand betrug awang in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe ber urteilt, weil er ohne triftigen Grund ohne Genehmigung der Vorteil der Versicherten möglichst gewahrt wird. Bei der Vor- Gesamtvorstand beriet die Versammlung noch über die zum Verwerden. Der Ausschuß bemüht sich, die Dinge so zu ordnen, daß am Schluß des Quartals 626. Nach Erledigung der Neuwahlen zumi der Schulbehörden den Sohn auf längere Zeit von der Schule ferngehalten habe. Die Unterbringung in einer ausländischen gestellten möglichst hoch zu setzen. Der Ausschuß ist hierbei oft über beratung des Etats ist danach gestrebt worden, die Löhne der An- bandstag vorliegenden Anträge. Der Jutereffenverein der Riftenmacher hielt am 3. d. Mts. Erziehungsanstalt sei kein Ersatz.- S. legte Revision ein und die Säße des Vorstandes hinausgegangen. Bedenken wurden gegen eine Generalversammlung ab. Nach dem Jahresbericht, welchen machte geltend, die genannten Kabinettsorders und die entsprechenden die Unterbringung des Schiedsgerichts im neuen Verwaltungs- u del gab, wurden 6 Mitglieder, 4 General und 2 außerordentBestimmungen des Landrechts feien durch den§ 1631 des Bürgerlichen Gesetzbuches geändert worden, denn nach diesem gebäude erhoben, doch sind hierbei mehrere Gründe in Betracht liche Generalversammlungen sowie 3 Versammlungen mit Frauen Paragraphen umfaffe der Eltern Sorge für die Person des Kindes zu ziehen. An die Berichte schloß sich eine kurze Diskussion. abgehalten. Ferner haben 12 Borstands, 17 tombinierte und zwei Paragraphen umfaffe der Eltern Sorge für die Person des Kindes das Recht und die Pflicht, das Kind zu erziehen, zu beaufsichtigen Des weiteren wurde auf mehrere Specialfälle aus dem Gebiete des außerordentliche Sigungen stattgefunden. Streiks haben 2 stattuud seinen Aufenthalt zu bestimmen. Hiernach hätte es wurde beschlossen, die nächste Vereinsversammlung nicht am 6. März Gnuften der Versicherungswesens eingegangen. Auf Antrag des Vorstandes gefunden und zwar Abwehrstreiks. Während der eine Arbeiter aussiel, bleibt bei dem andren einer Genehmigung der Obrigkeit und der Schulbehörde, wie sie das abzuhalten, um allen Mitgliedern den Besuch der an diesem Tage die Sperre über die in Frage kommende Fabrik noch fortbestehen. Landrecht und jene Kabinettsorders vorschreiben, gar nicht bedurft, stattfindenden Vorträge über die verschiedenen Zweige des Ber: Die Mitgliederzahl betrug am Schlusse des Jahres 250. Die Ab sondern ohne weiteres das Recht gehabt, den Sohn nach Belgien in sicherungswesens zu ermöglichen. Die Festsetzung der nächsten Ber- rechnung vom legten Quartal ergab eine Einnahme von 796,80 M. Erziehung zu geben.-Der Straffenat des Kammergerichts verwarf fammlung wurde dem Vorstand überlassen. Demgegenüber steht eine Ausgabe von 827,08 m. Der Generaldie Revision mit folgender Begründung: Die Kabinettsorders von 1825 und 1835 seien mit Recht angewendet worden. Die von 1825 Die Kupferschmiede hielten am Sonnabend, den 1. Februar, bestand beträgt 1685,95 M. In die Lohnkommission wurden folgende ergebe in Uebereinstimmung mit dem Landrecht die fragliche Materie eine gut besuchte öffentliche Versammlung ab. Reichstags- Abgeordneter Stoflegen gewählt: Splinter, Wittmann, Schwanherz. Dentler, Steinhöfel und Sprung. Ein Antrag auf und lasse in seinen Bestimmungen unter 2 und 3 gleich Rosenow hielt in derselben einen Vortrag über: Die Arbeitsder dem Borstand zur weiteren Beratung überwiesen. dem Landrecht erkennen, daß obligatorische Schul losigkeit, ihre Ursache und Bekämpfung." Eine Diskussion über den Einführung der Arbeitslosen- Unterstützung wurde nach langer Debatte unterricht in Preußen stattfinden müsse. Alle preußischen beifällig aufgenommenen Vortrag wurde nicht beliebt. Der Kassierer dem Vorstand zur weiteren Beratung überwiesen. Schulen, auch die Erziehungsanstalten und Privatschulen, des Dispositionsfonds gab dann seinen Kassenbericht. Nach dem Freie Vereinigung der Civil- Berufsmusiker Berlins und unterlägen der staatlichen Aufsicht, ebenso der Privatunter- felben betrug die Einnahme 6665,87 m., die Ausgabe 4245,32 M., Umgegend. In drei furz aufeinander folgenden Versammlungen richt zu Hause, letzterer auf Grund der Ministerialinstruktion vom bleibt ein Bestand von 2420,55 M. Ohne Hinzurechnung des vor- wurde die Auflösung der Freien Vereinigung der Civil- Berufs31. Dezember 1834. Das Landrecht in den fraglichen Bestimmungen jährigen Staffenbestandes betrug die Einnahme 3441,95 W., die Aus- musiker Berlins und Umgegend zwecks Anschluß an den Centralund die Kabinettsordres von 1825 und 1835 feien so aufzufassen, gabe 4245,32 M., mithin ist eine Mehrausgabe von 603,37 M. zu verband der Civilmusiker Deutschlands( Siz in Hamburg) eindaß Eltern, falls sie den notwendigen Unterricht nicht zu Hause bieten verzeichnen. Vom Vertrauensmann der öffentlichen Kommission stimmig beschlossen. Dem Vorstand wurde für seine Thätigkönnen, ihre Kinder in eine inländische Schule schicken müssen. wurde Bericht gegeben über die Thätigkeit derselben in den letzten feit eine Remuneration von 50 M. zuerkannt. Das gesamte Durch besonderes Uebereinkommen der deutschen Bundesstaaten seien Jahren. Im Anschluß hieran wurde verlesen, welche Gelder die Vermögen in bar, Außenständen, Schulden, sowie Inventar usw. die Schulen in diesen, Bayern ausgenommen, einander gleichgestellt. Die Gewerkschaft in den einzelnen Jahren für Unterstützungszwecke bei wurde der hiesigen Ortsverwaltung überwiesen. Der neue Vorstand bepreußische Verfassung habe an jenen Bestimmungen des Landrechts und an Streits und Aussperrungen zahlte. Da durch Vereinsbeschluß jedes steht aus folgenden Kollegen: Nud. Tie, 1. Vorsitzender, May Justo, den genannten Kabinettsorders nichts geändert. Auch durch den§ 1681 Bereinsmitglied verpflichtet ist, dem Dispositionsfonds beizusteuern, 2. Borsigender, Herm. We ußfeld, 1. Schriftführer, Eugen Sifchte, des Bürgerlichen Gesetzbuchs sei daran nichts geändert worden, wird der öffentliche Fonds aufgehoben und der Antrag gestellt, die 2. Schriftführer. Gustav Gartmann, Raffierer, Herm. 2oppe, denn die dort getroffenen Bestimmungen feien lediglich privatnoch vorhandenen Gelder mit Juventar der Filiallasse zu überweisen. Beisiger. Bu Revisoren wurden die Kollegen Kinne, Bogel und rechtlicher Natur und berührten nicht das öffentliche Recht, das Dieser Antrag fand einstimmige Annahme. Schulwesen betreffend. Der Angeklagte sei mit Recht verurteilt Der Verband der Sattler hielt am 30. Januar eine kom worden, weil er den Sohn der inländischen Schule entzogen und ihn binierte Versammlung ab, welche sich mit der Centralisierung der in einer Klösterlichen Erziehungsanstalt Belgiens, also des Auslandes, Berliner Filialen beschäftigte. Den Bericht der Kommission gab imtergebracht habe. Aßmann. Er betonte die Notwendigkeit der Verschmelzung, da Inwieweit sind polizeiliche Vorschriften über die Be- die lose Organisation nicht im stande ist, Ersprießliches durchzudrücken deren tragischer Ausgang an die Zeiten des seligen Socialistengefeges Steglik. Eine staatsgefährliche Versammlung, schaffenheit von Nahrungsmitteln zulässig? Eine wichtige und für die Dauer hoch zu halten. Das beste Beispiel geben die Verhand- erinnert, tagte am Mittwochabend im Saale von Schellhase. Das Entscheidung, die vor allem für Schlächter von großer Be- lungen mit den Militäreffeften- Fabrikanten. Der anzustellende Beamte B. war der Uebertretung einer Polizeiverordnung angeklagt worden, Arbeitsnachweis könnte auf die Vormittagsstunden verlegt werden; reich besucht und hörte in aller Ruhe dem Referenten Reins zu, deutung ist, hat das Kammergericht gefällt. Der Schlächter würde genügend Arbeit finden in den Kleinarbeiten der Agitation. Der Gewerkschaftskartell hatte eine Versammlung einberufen mit der Tagesordnung„ Gelverbegerichte". Die Versammlung war zahlwonach Wurst nicht mehr als 5 Prozent Mehlzufas enthalten darf. die Bibliotheken müßten ein Ganzes bilden. Für die zureisenden welcher in anschaulicher Weise das Wesen und den Wert der Gewerbe B. machte dagegen geltend, daß ein Plakat in seinem Laden anzeige, Sollegen würde ein Anhaltspunkt geschaffen. Bei Lobuftreitigkeiten gerichte erläuterte. Vor Eintritt in die Diskusion gab der Vorsitzende daß seine Semmel- Leberwur ft bis zu 15 Broz. Mehlzusay fönnte der Beamte unabhängig eingreifen. Im weiteren geht Döhring bekannt, daß sein Gesuch um Verlängerung der Polizei enthalte. Das Landgericht sprach ihn in erster Instanz frei, weil Redner auf den vorgelegten Entwurf ein, weift nach, daß stunde für diese Versammlung vom Anitsvorsteher Buhrow abgelehnt die Polizeiverordnung neben dem Nahrungsmittelgesch nicht be- dieser bei einigermaßen gutem Willen durchführbar ist, und sei und bat die Diskussionsredner, sich kurz zu faffen. Leimbach stehen könne und somit ungültig sei. Das Kammergericht hat schlägt dann die von der Kommission aufgesetzte Resolution nun jetzt die Revision der Staatsanwaltschaft mit folgender Begründung vor. Dieselbe lautet: Die heutige am 30. Januar tagende kom- verurteilte das mindestens voreilige Gesuch und war der Ansicht, vertvorfen: Im Gegensatz zum Landgericht erkenne der Senat aller- binierte Versammlung der Berliner Verwaltungsstellen des Verbandes im übrigen möge man sich nicht daran kehren und es den überwachenden daß die Polizeistunde mit der Versammlung nichts zu thun habe; dings an, daß neben dem Nahrungsmittelgefetz auch Polizei der Sattler beschließt, die zur Zeit bestehenden Verwaltungsstellen Gendarmen überlassen, ihrer Instruktion gemäß zu handeln. Redner kritiverordnungen, die die Nahrungsmittel und ihren sind mit dem 31. März 1902 als aufgelöst zu betrachten. Mit dem fiert das Werhalten der Gemeindevertretung in Bezug auf das GewerbeVerkauf betreffen, zulässig seien, und zwar auf Grund des§ 6 1. April tritt für Berlin eine einheitliche Verwaltungsstelle in Kraft unter gericht und erwähnte den eigentümlichen„ Bufall", daß nach Abdes Polizei- Verwaltungsgesetzes. Indessen beschränke fie§ 367 des dem Namen Ortsverwaltung Berlin. Die Auflösung refp. Verschmelzung fehnung des bereits ausgearbeiteten Statuts zu Ende des vorigen Strafgesetzbuchs, denn solche Zusätze, die da noch als Verfälschung des der Berliner Filialen geschiebt inter vorläufiger Beibehaltung der Nahrungsmittels angefehen werden könnten, dürfe eine Polizei- internen Einrichtung der einzelnen Branchen als Arbeitslosen- Unter- Jahres die Bangewerks- Inmung schleunigst erwog", ob es sich nicht verordnung nicht gestatten. Andrerseits dürften solche Polizei- ftigung, Lokalkassen usw., jedoch mit der Maßgabe, daß der neu- Vertreter der Gärtner brachte die Klagen seiner Kollegen vor, welche empfehle, ein Jungs- Schiedsgericht ins Leben zu rufen.- Gin verordnungen auch nicht weitergehen, als erforderlich sei, um das gewählte Vorstand bis zum 1. Oktober 1902 auch diese Einrichtung im allgemeinen als landwirtschaftliche Arbeiter behandelt wärden Publikum gegen eine Schädigung des Lebens und der Gesundheit für Berlin regelt. An der hierauf folgenden Diskussion, welche teil- und deshalb auch von den Gewerbegerichten ausgeschloffen würden. zu schüßen. Mehlzusatz zu Wurst sei mun eine Verfälschung der Wurft weise recht erregt war, beteiligten sich Gegner und Befürworter Des weiteren sprach sich der Redner für das Proportionalimmer dann, wenn die Wurst zu einem bestimmten Zwed hergestellt des Vorschlags. Die Gegner waren der Meinung, daß die Zeit für Wahlrecht aus. A113 der Versammlung wurde erwidert, fei und unter einem jeden Zweifel ausschließenden Namen verkauft werde. eine folche Organisation noch verfrüht sei und für dieselbe nicht ge- daß nach dem Ausspruch des Gemeindevorstehers Buhrow Darum sei die Verordnung ungültig, weil sie einerseits Mehl nügend Mitglieder vorhanden feien. Auch gegen die sofortige Ab- daß nach dem Ausspruch des Gemeindevorstehers Buhrow Mehl- nügend zusatz zu Unrecht gestatte und andrerseits das Verbot eines Busages ftimmung erhoben sich Bedenken. Schließlich wurde aber die von der über 5 Prozent hinaus auch auf solche Produkte erstrecke, bei denen Kommission vorgeschlagene Resolution angenommen. Bei der ErsatzMehlzusatz eine Verfälschung nicht darstellen würde. Es frage fich wahl zum Ausschuß wurde Butenschön gewählt. Zum Schluß num, ob nicht der Angeklagte verfälschte Nahrungsmittel feil- wurde die Kommission noch beauftragt, die weiteren Vorarbeiten zu geboten und sich dadurch eines Vergehens gegen das Strafgesetzbuch erledigen. In der nächsten Versammlung findet die Beamten schuldig gemacht habe. Dies fei zu verneinen. Er habe wahl statt. ausdrücklich auf dem Plakat gesagt, daß seine Semmel- Leber- Der Centralverband der Handels, Transport und Veriv urst bis zu 15 Broz. Mehlzusatz. enthalte. Dadurch habe er fundgegeben, daß die fragliche Wurst bestimmt gewesen sei, unter der Bezeichnung Semmel Leberwurst feilgeboten zu werden. Und wer Semmel Leberwurst taufe, der, thue das in dem Bewußtsein, nicht reine Leberwurst zu erhalten. Es handle sich demnach hier um ein besonderes Fabrikat Semmel- Leberwurst mit Mehlzusatz", nicht aber um verfälschte Leberwurst, halb sich die sofortige Freisprechung rechtfertige.
Versammlungen.
V
Wetzel ernannt. Die Bibliothek verwaltet Böhm. Als Arbeitsvermittler fungiert Pacholl. Die ehemalige Freie Vereinigung der Eivilberufsmusiker führt nun den Titel: Centralverband der Civilmusiker Deutschlands, Ortsverwaltung Berlin.
in der lezten
BeGemeindevertreter Sigung,„ daß die schäftigung mit Pflanzen die Frömmigkeit fördern und nur ein relischäftigung mit Pflanzen die Frömmigkeit fördern und nur ein religiöser Mensch Freude an der Natur habe," die Gärtner bestimmt auf sprochen und zu reger Agitation aufgefordert. hatten, erhielt Erhörung rechnen könnten. Nachdem noch einige Redner kurz geder Referent das Schlußwort. Die Uhr zeigte wenige Minuten vor zehn, und nun erschien ein Gendarm wieder, der sich vorher entfernt hatte, um vielleicht nähere. Instruktion und gleichzeitig Verstärkung zu holen, um der drohenden Revolution wirtfam entgegentreten zu können. Einige Minuten nach zehn Uhr fragte der eine Gesetzeswächter den Referenten, ob er nun aufhören wolle; derfelbe war jedoch mit seinem Schlußwort noch nicht zu Ende, und so vollbrachte der Gendarm die rettende That und löste die Versammlung auf. Hoffentlich unternimmt der Einberufer der Versammlung weitere Schritte.
fehre Arbeiter hielt am Dienstag, den 4. Februar, in den Armin hallen" seine ordentliche Generalversammlung ab. Vor Eintritt in die Tagesordnung ehrten die Bersammelten das Andenken der verstorbenen Kollegen Fr. Buchelt, O. Schulz, A. Trant mann, E. Korn und J. Bartkowiak durch Erheben von den Plägen. Aus dem Jahresbericht, welcher diesmal den Mitgliedern wes- gedruckt vorlag, ist zu entnehmen, daß zur Erledigung der Verbandsgeschäfte 43 Vorstandssigungen, 6 fombinierte Sigungen mit den Bertrauensleuten und Bezirksführern, fowie 4 ordentliche und Stralan. Der hiesige Wahlverein hielt am Sonning, den 2 außerordentliche Generalversammlungen stattfanden. Im 19. Januar, jeine dritte Generalversammlung ab. Zunächst gab der übrigen wurde im Laufe des Jahres eine rege Agitation Kassierer den Kassenbericht. Die Einnahme betrug im letzten Quartal entfaltet; fast täglich wurden Berjammlungen, Sigungen 74,40 M., ihr stand eine Ausgabe von 76,78 m. gegenüber. Die Der Arbeitervertreter Verein Berlin befaßte sich am und Betriebsbesprechungen für die verschiedenen Branchen ab- Gesamteinnahme seit der Gründung des Wahlvereins vom 1. März Donnerstag in feiner Versammlung im Gewerkschaftshaus mit dem gehalten. Für die Straßenbahner allein fanden 119 fleinere und 1901 bis 81. Dezember betrug 460,45 M., die Ausgabe während Jahresbericht der Mitglieder des Vorstands und Ausschusses aus dem größere Versammlungen statt. Trotzdem ist die Mitgliederzahl von des gleichen Zeitraums 862,85 W. Davon wurden für Agitation Streise der Versicherten der Landes- Versicherungsanstalt Berlin. 8610 am 31. Dezember 1900 auf 6001 am Schluffe des Jahres 1901 auf den Ortschaften 136 M. aufgewendet. Der Kassenbestand Simanowski berichtete von der Thätigkeit im Vorstande der gesunken. Neu aufgenommen wurden 2487 Mitglieder, unter den betrug am Jahresschluß 97,62 M., die Zahl der Mitglieder 128. Landes- Versicherungsanstalt. Eine der ersten Arbeiten im vorigen Ausgeschiedenen wurden die meisten, nämlich 5074 wegen rückständiger Nachdem die Gemeindevertreter Buck und Mühe über verschiedene Jahre war die Aufstellung der Liste der Arbeitgeber für den Bau Beiträge, gestrichen. Auf die verschiedenen Branchen verteilen fich örtliche Angelegenheiten berichtet, wurde von mehreren Anwesenden der Anstalt in Beliz. Hierbei kommen 27 Berufe in Betracht. die Mitglieder wie folgt: Hausdiener und Packer, Fahrstuhlführer die Unsauberkeit des Markgrafendammes einer Kritik unterzogen. Nicht und Kellerarbeiter 1846, Rollfutscher, Kohlen-, Speditions- und Speicher: Genoffe übscher Herzfelde schilderte die dortige Situation und in allen Fällen war es den Vertretern der Arbeiter möglich, arbeiter 1980, Straßenbahner, Droschkentutscher ec. 2154, ohne nähere ersuchte um thatkräftige Unterstützung bei der Agitation in den Ortihre Wünsche durchzusetzen und die Firmen auszuschließen, Angabe des Berufs 18, weibliche Weitglieder 3. Lohnbewegungen find nur schaften. die ihrer Ansicht nach nicht als empfehlenswert gelten fönnen. in einzelnen Betrieben vorgekommen und sind diese auch mit Erfolg Spandan. Der Vorstandsbericht des socialdemokratischen Lebhafte Debatte innerhalb des Vorstandes hat der Antrag auf Bau durchgeführt worden. Arbeitervereins in Spandau weist für das verflossene Quartal inkl. einer Kapelle hervorgerufen. Die 52 000 M. hierfür wurden aber Der Kassenbericht vom 4. Quartal ergiebt inklusive des Bestandes des alten Bestandes eine Einnahme von 493,79 M. und eine Ansschließlich gegen die Stimmen der Arbeitervertreter bewilligt. Die von 6706,77 am Ende des 3. Quartals an Einnahmen 23 963,43 M., gabe von 322,60 M. auf; es verbleibt ein Bestand von 171,13 M. Kontrolle der Sanatorien ist dahin abgeändert worden, daß die Be an Ausgaben 17 335,76 M., bleibt mithin ein Bestand von 6627,67 Die Zahl der Mitglieder ist um ein geringes gestiegen und beträgt suche jetzt nicht mehr alle sechs Wochen, sondern vierteljährlich statt Mark. Die Jahreseinnahme beträgt 78 004,16 M., die Ausgabe 155. Der Vorwärts" hat 240, die Brandenburger Zeitung" 66 finden, und zwar durch ein beamtetes Vorstandsmitglied, einen dagegen 71 376,49 M., davon wurden an die Hauptkasse 33 327,47 M. und die" Laterne" 907 Abonnenten. An Stelle des nach Arbeitgeber und einen Vertreter der Versicherten ausgeführt werden. abgeliefert. Diefer Bericht giebt Beranlaffung zu einer regen Berlin verzogenen Genossen Woywod wurde von der Die Klagen sollen seitdem erheblich nachgelassen haben. Eine weitere Diskussion, in welcher darauf hingewiesen wurde, daß im Geschäfts- Generalversammlung der Parteigenoffe Otto Grieben zum Nenerung besteht darin, daß die behandelnden Aerzte der Rentenjahre allein für Unterstügungszwede 7106,75 m. mehr erften Borfizenden, Scholz und Lemme zu Revisoren der nachsucher als Vertrauensärzte der Landesversicherungsanstalt fungieren verausgabt worden sind als im Vorjahre. örtlichen Parteibuchhandlung gewählt. Hierauf hielt Genosse fönnen. Des weiteren erwähnt der Redner die für die ärztliche An Unterstügungen wurden gegen das Jahr 1900 be- tieger einen turzen einleitenden Vortrag über das Thema:„ Wie Untersuchung der Rentennachsucher in der Jüdenstraße gemieteten zahlt: für Rechtsschutz 1206,04( 1583.89), Arbeitslosen Unter- gestalten wir in Zukunft unfre Agitation?" in welchem er die HauptRäume, die Errichtung des neuen kostspieligen Verwaltungsgebäudes ftügungen 3941,45( 1455,30), Extra Unterstügungen 989,60 fächlichsten Gesichtspunkte für unsre agitatorische Thätigkeit bis zur bei der Waisenbrücke und eine Anzahl hypothefarischer Dar-( 756,50), Kranken- Unterstügung 6654,45( 2856,60), Sterbegeld nächsten Reichstagswahl im Wahlkreise Potsdam- Osthavelland hervorlehen. In Beliz wurden bon den Arbeitervertretern bie 1949( 981,50), zusammen 14 740,54( 7688,70). Lant Bericht des hob. An der weiteren Diskussion beteiligten sich die Genossen Tischlerarbeiten einer Firma beanstandet. Die vom beamteten Arbeitsvermittlers wurden im 4. Quartal im ganzen 450 Stellen Pieper. Schoriek, Sornig, Schneidereit und Kunkel
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Br. 34. 19. Jahrgang. 4. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonntag, 9. Februar 1902.
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Syndikatskämpfe. Der Kleineisenzeug Verband hat laut„ Bresl. 8tg." einen Rechtsstreit gegen die Konsolidierte Redenhütte angestrengt. Diese hatte ihren Austritt aus dem Verbande angezeigt, als sie von einer Unterbietung durch ein maßgebendes Wert Kunde erhielt. Der Verband aber beantragte, daß es der Redenhütte bei Bermeidung einer Geldstrafe untersagt sei, Ber käufe unter den vom Verbande festgesetzten Mindestpreisen zu machen. Gegen eine dahingehende einstweilige Verfügung des Landgerichts erhob die Nedenhütte Widerspruch. Am 11. ds. wird über die Auf rechterhaltung oder Aufhebung der einstweiligen Verfügung verhandelt werden. Von andrer Seite wird berichtet, daß die Konsolidierte Redenhütte in einer Gegenklage 100 000 M. Ersatzansprüche geltend macht, weil die Vereinigung sie bei den Lieferaufträgen benachteiligt hat.
Aufträge der Eisenbahnverwaltung. In nächster Zeit sollen bon der preußischen Eisenbahnverwaltung 5000 Güterwagen, lieferbar bis Ende Oktober, vergeben werden.
geliehenen Kapital von 180 Millionen bestand ein Zinsensoll von zwischen den drei maßgebendsten Petroleumgesellschaften zivecs 7 700 000 M., von dem ein Rückstand von 4715 m. verblieb. Die Gründung eines niederländischen Petroleumtrusts unterzeichnet Bank war bei 54 Zwangsversteigerungen und 83 Zwangs- worden. Der Trust strebt danach, alle Petroleumunternehmungen in verwaltungen beteiligt. Aus den Zwangsversteigerungen ist der Niederländisch- Judien zu umfassen. Er soll sein Abjaggebiet auf Bank kein Schaden erwachsen. Im Hypothekengeschäft wurden den Osten beschränken und also der Standard Oil Co., die aus7 945 000 M. neute Beleihungen abgeschlossen. schließlich Europa und Amerika versorgt, keine Konkurrenz machen.
Dresdener Handelsredacteure. Befanntlich hat die Dresdener Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Verfolgung der von der Dres: dener Kreditanstalt bestochenen Journalisten abgelehnt. Die Eins wendungen gegen die Begründung der Staatsanwaltschaft scheinen nicht ohne Einfluß geblieben zu sein. Dem früheren Antragsteller ist jezt folgender Bescheid zugegangen:
Hierdurch wird Ihnen bekannt gegeben, daß das königliche Justizministerium den staatsanwaltschaftlichen Einstellungsbeschluß vom 22. Oftober 1901 aufgehoben und die Fortsetzung des Strafverfahrens gegen die Redacteure angeordnet hat. Der Erste Staatsanwalt beim Landgericht. ( gez.) Dr. Bähr.
Westfälisches Coakssyndikat. Der Versand von Coaks ist im Januar 1902 mit 478 000 Tonnen, gegen den Dezember 1901 um 72 000 Tonnen, gegen den Januar 1901 um 185 000 Zonnen zurückgeblieben.
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Briefkasten der Redaktion.
Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme des Sonnabends von 7 bis 92 1hr abends statt.
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Berantwortlicher Redacteur: Carl Leid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Tb. Glocke in Berlin. Drud und Berlag von Mar Bading in Berlin.