Ar. 37. Abonnemtitts-Krdlngilirgen: Abonnemenlt- Preti pränumerando: vierlellädrd 3,30 Sit, monall. 1,10®»., wöchenllich 28 PIg. frei ins Haus, Sin, eine Nnmw'r S Pfg. Sonnlaa»- Siuinmer Mi, lUnNrier,-,' SonniagZ- veiiage„Die Neue Well" 10 Pfg, Post- vidoimement; l,io Marl prc Munal. Singeirage» in der Post- ZeitungS» Preisliste für X002 unter Dt. 7878. linier Kreuzband fite Deuifchland und Lesterreich- Ungarn 2 Marl, für da» übrige Ausland 3 Marl pro Monai. 19. Jahrg. Ft« Iiifertlons-GeliMit deirägt für die sechsgespaltene Stotonrt» zeile oder deren Raum 40 Pfg.. für politische und geiverlschasiltche Vereinsund VersammlungS- Anzeigen 20 Pfg. „Kleine Anseige»" jede! Wort 5 Psg. (nur das erste Wort seit). Inserate für die nächste Nummer müssen biS 4 Uhr nachmittags in dcrExpediiion abgegeben werden. Tie Expedition ist an Wochen- tagen biS 7 Uhr abends, an Sonn- und Festlagen bis ö Uhr vormittags geössnet. Bricheinl lnglicki ausser Wonlags. Devliner Volksblakk. Telegramm- Adresse, „Sorialdrmokrat vrrlitt» Centvalorgan der sacialdemokratiMen Partei Deutschlands. Redaktion: SXV. 19. Veullz-Steahe 2. Kernfprechrr: Zluit l. Nr. 1508. Donnerstag, den 13. Februar 190�. Expedition: SW. 19, Benth-Strasie 9. Ferusprecher: Nmt l, Nr. 51S1. Die Wahlfreiheit im Königreich Stumm. Dem Reichstag ist der Bericht seiner Wohst'riiflliigs-Kommlssioii iiber die Nachivohl für den verstorbenen Abg. Stunim in Ott Iveiler» St. Wendel zugegangen. Der Bericht weist ganz u n geheuerliche Wahlbeeinflussungen auf u»d zeigt, daß der Stummsche Geist auch nach des Meisters Tode im Königreich Saarabien noch lebendig ist. Gegen die Wahl Stuinms lagen bereits wohlbcgrüudete Proteste vor, deren Verhandlung im Reichstag jedoch durch StmnmS Er krankuug aufgeschoben wurde. Inzwischen starb Etumni, eS wurde eine Nachwahl auf den 12. Juni 1901 anberaumt, in welcher der Saarbrückener Bergrat Prietze mit IS 724 Stimmen über 14 958 CentrumS- und 117 zersplitterte Stimmen siegte. Herr Prietze sitzt unter den Nationallibcralen und ist ein würdiger Nachfolger StummS. Als kürzlich die Wahl dcS nationalliberalen Abg. B o l tz kassiert wurde, der in einem Ottiociler benachbarten Kreise„geioeihlt" war und wobei auch ganz unerhörte Beeinflnssttngen der Wähler vorgekommen waren, bat der Herr den Reichstag u. a., man solle doch die Wahl für gültig erklären, damit der KreiS,»so kurz vor der allgemeinen Wahl nicht von neuer Wahlanfregung heimgesucht werde." Der Reichstag aber kannte keine Gnade. Nmi wird auch den Nachfolger StummS daS Schicksal ereilen. Die Wahlprüfttiigs-Konunission stellte bei der Ottiociler Wahl mehrfache Verstöge gegen das Wahlreglenient fest, beantragt deshalb beim Reichstag, die Bcschlnhfassung über die Wahl auszusetzen und durch die Regierung Beweiserhebungen über die Be- schioerdepunkte veranstalten zu lassen. Der Bericht der Kommission zeigt wieder einmal, wie»ordnnngS- partciliche" Wahlen gemacht loerden. Einschiichterungcn und Bc drohnnge» mit loirtschafllichcn Nachteilen sind die Mittel, durch Ivelche die Arbeiterschaft gezwungen wird, ihren Interessen entgegen für die AuSbeuter-Kandidaten zu stimmen. So hat»ach dem Wahlprotest ein Steiger der Grube Kohlwald den Bergleuten gedroht, sie würden bei der Wahl besonders beobachtet und, wenn Bergrat Prietze nicht durchkomme, alle nach einem loeit entfernten Schacht verlegt loerden, wodurch sie täglich eine halbe resp. dreiviertel Stunden weit zu gehen gehabt haben würden. Ferner liesi der Bcrgtoerksdirektor Wiggert einen ihm unterstellte» Fahrsteiger zu sich komme», weil er gesagt haben sollte, er werde Bergrat Prietze nicht wählen, stellte ihn zur Rede und drohte ihm und andren Bergbeamten mit Versetzung, ivenn Prietze nicht durchkomme. Einem andren Beamten, einem Steiger gegenüber verstieg sich dieser Bergwcrksdirektor sogar zu der Drohung: »Bedenken Sie loohl, d a h wir genau konstatieren können, was Sie gewählt haben; Sie haben noch acht Tage Bedenkzeit. Ueberlegen Sie sich es wohl, es könnte böse Folgen haben." Ein Steiger ließ sich einen Bergniann, der eine EentnnnSwähler-Bersammlung besucht hatte, konimen und sagte ihm u. a.: Jeder Bergmann sollte doch loissen, dasi Herr Prietze sein Vorgesetzter sei und daß er diesem seine Stimme geben müsse! Neben diesen Drohungen sind die Stünmilinge selbst nicht vor direkten Maßregel nn gen zurückgeschreckt. Zioei Bergleute waren im Gespräch mit Kameraden für den Centrumskandidaten eingetreten. Kaum erfuhr dies der Steiger, als die beiden nach zwei andren, entfernter liegenden Gruben verlegt wurden. Darüber führten die Bergleute beim Direktor Beschiocrde. Als der eine bemerkte, er sei wohl wegen der Wahl verlegt worden, erhielt er die höhnische Antwort:»Also fühlen Sie sich doch getroffen. Fahren Sie nur an, e S kommen noch mehr nach. Wenn Sie binnen drei Tagen nicht anfahren, ist die Arbeit gekündigt." Dieser Fall, so sagt der Wahlprotest mit Recht, erregte unter den Berg- lente» großes Aufsehen und enthielt für alle, ioelche als CentrumS- lei'te ermittelt wurden, die Androhung von schweren Nachteilen. Durch die Steiger wurde dies denn auch noch recht deutlich ge- macht, indem man dem gemaßregelten Bergmann sagte, als er ans der neuen Grube einfuhr:»Der Fuchs lCentrnmskandidat) soll Sie jetzt toieder nach WelleSweiler(der früheren Grube) verlegen." Diese Einscbüchterungen. Drohungen, Maßregelungen toaren aber nur das Vorspiel für den am Wahltage entfalteten patriotischen TcrroriSmns, von dem der Bericht der WahlprüfungS-Kommission ein Spiegelbild giebt. I» dem Orte Lautenbach verteilte am Wahltage ein»gut« gesinnter" Bergmann die Prietze-Stinmizettel vor dem Wahllokal und beobachtete die Wähler, bis sie den Zettel abgegeben hatten, so daß die Abgabe eines andern Zettels unmöglich toar. Nachmittags kontrollierte ein Steiger, indem er nahe dem Wahlvorsteher Posto faßte. Ueberdies aber musterte auch noch der Wahlvorsteher jeden abgegebene» Zettel auf daS genaueste und machte sich jedesmal auf einem besonderen Blättchen mit Bleistift Notizen. Im Orte Hau- gast war der Wahltisch so aufgestellt, daß durch die offene Thür der Wähler von der Empfangnahme des liberalen Zettels bis zur Ab- gäbe beobachtet werden konnte. UeberdicS mutzte jeder Wähler eine Reihe von etwa zehn Aufpassern passieren, so daß Taschenspieler- künste dazu gehört haben würden, eine» andren als einen Prietze-Zettel in die Urne zu bringen. Die zweimalige Auf- forderung eines Kaplans, loenigsteiis die Thüre des Wahl« lokalS z» schließen. ließ der Wahlvorsteher unbeachtet. In dem Orte Eckiffioeiler ließ man die Wahlurne fast un- unterbrochen vollständig offen, so daß die Zettel, die sich äußerlich unterschieden, kontrolliert werden konnten. An einem Wahllokal dcS Ortes WelleSioeiler haben die Aufpasser, wenn sie einem Wähler einen Prietze-Stimmzettel aufgenötigt hatte», den j Wähler zu 2 bis 3 Mann ins Wahllokal begleitet, um die richtige Abgabe des Zettels zu kontrolliere». Einem Bergmann, dem man selbst keine wirtschaftlichen Nachteile androhen konnte, weil er Pen sioniert war, wurde der Prietze-Zettel aufgenötigt:»Nimm doch diesen. Du ha st doch auch zwei Buben auf der Grube!" In einem andern Wahllokal des gleichen Ortes, Ivo eine ähnliche terroristische Ueberwachnng der Wähler geübt wurde, war unter den Aufpassern auch der Flur schütz, der den Wählern, um sie einzuschüchtern, ausdrücklich sagte:„Ich passe auf!" Ans fast allen Wahllokalen liegen eine Fülle ähnlicher Thatsachen vor, die zeigen, wie der Wahlbecinflnssnng von oben her eine planniäßige Organisation gegeben war. Stellenweise geschah das so unverhüllt, daß, wie im Ort Elversberg, als ein Prictze-Zettelvcrteilcr. der Arbeit müde, einem Aufpasser sagte:„Ihr könnt auch einmal Zettel verteilen," dieser antwortete:«Wir sind nicht da, um Zettel ans zuteilen, sondern um aufzupassen, daß keiner den Z e t t e I>o e ch s e l t." In Ncnnkirchcn wurde die terroristische Kon trollebis ansdie Schlafhänser-Jnsassen ansgcdchnt. DemZeitungSträger wurde verboten, ctioaS andres als Zeitungen in dieHäuser zu bringen, sonst würden auch diese verboten. Dem ZcitnngSttäger tonrde selbst die Zeitungstasche geöffnet und visitiert, damit kein andrer als ein„liberaler" Stimmzettel in die Häuser komme. Am Tage vor der Wahl ivarcn an de» Thürcn der Schlafhänser Zettel angeklebt, tvami der„Abmarsch" zum Wahllokal stattfinde. In geschlossenem Trupp, unter Führung des Schlafhansnieisters wurden die Bergleute zum Wahllokal gebracht und als man ihnen dort CentrumSzettel anbot, rief der Meister:„Wir haben schon unsre Zettel!" so daß niemand den Mut hatte, einen gegnerischen Stimmzettel anzu- nehmen. Selbst bis in das höhere Beamtentum hinauf ging die Beein flttffnng und Unterdrückung. So stellt der Wahlprotcst unter Angabe von Zeugen fest, daß der B e r g i n s p e k t o r Adams, loeil er sich geweigert haben soll, für die Wahl von Prietze zu agitieren/ kurz vor der Wahl ganz imerwartct und ohne sonstigen Grund von Reden nach Clansthal im Harz versetzt worden sei. Der Fall mußte natürlich allgemeines Aufsehen erregen. Neben all' diesen Beeinflussungen war das Stimmzettel f o r m a t noch besonders wirksam. Kurz vor der Wahl gaben die Stnmmlinge einen Stimmzettel lS>/, X 12 Centimeter aus, dann eine» 17 X 11 Centimeter und am Wahltage selbst noch einen außer ordentlich großen: x 13 Centimeter. ES ist selbstverständlich, daß der»ationallibcrale Nachfolger StummS, Ivenn auch nur ein Teil dieser Wahlbeeinflnssnngen sich noch sollte feststellen lassen, ehesten» tvieder anS dem Reichstage hinausfliegt. Die Wahl zeigt aber, wie das AuSbeutertum das ReichStagswahlrecht zu einem Hohn und einem leeren Schall macht und wie notwendig eine ausreichende Sicherung des Wahlgeheimnisses ist. Mit den nationalliberalen Stunimliiigen wird der Reichstag noch reden, wenn der Bericht der Kommission im Plenum ver- handelt wird._ Zolltarif- Kommission. Die Beratung über den Antrag F i s ch b e ck auf Beseitigung der städtische» OctroiS wird fortgesetzt. Gainp chtp.) weist darauf hin, daß auch eine Anzahl Genieinden im Osten Abgaben auf Lebensmittel erheben. Ebensowenig wie daS Centrum nehme er an, daß eine Verfassungsänderung durch die Aushebung der Octrois beivirkt werde. Redner beantragt die Auf- Hebung spätestens 1906 vorzunehmen. Bayrischer Bevollniächtigter Ritter v. Geiger: Es liege Zweifel los eine Verfassungsänderung in dem Antrage. Mit Rücksicht auf die große Zahl der betroffenen bayrischen Gemeinden ersuche er um Ablehnung des Antrags. Elsnß-Lothringischer Gehcimrat v. Poschcckt spricht sich mit Rücksicht auf die Verhältnisse der Rheinlande gegen den Antrag ans. Dr. v. Komierowöki(Pole) meint, selbst wenn eine Aenderung der Versassung in dem Antrag enthalte» sei, müsse sie mit in Kauf genommen werden. Fifchbeck(frs. Vp.) spricht seine Verwnndernng aus, daß ein Vertreter der preußischen Finanzverwaltung bestreite» könne, daß durch die Kommunalabgabcn auf Lebensmittel der Preis erhöht werde. Er weist an der Hand einer eingehenden statistischen Ab Handlung von Professor LaspeyreS im»Schanzschen Finanzarchiv' von 1891 nach, daß die Lebensmittel regelmäßig fast um die volle Höhe des Octrois gestiegen feien. Herold(C.): Es sei eigenartig, daß die Vertreter der süddeutschen Staaten, die sich so energisch lvehren, die Getreidezölle über die Regierungsvorlage hinaus zu erhöhen, sich ebenso heftig gegen eine Aufhebung der Kommunalabgab e n ans die gleichen Lebensmittel wehren. Das eine Mal werde die drohende Preis- teigerung vorgeschützt, daS andre Mal werde jede Preissteigerung bestritten. Nachdem preußischer Geh. Finanzrat Rodatz sich nochmals gegen den Antrag Fischbeck gewendet hat, beantragt Blankenhorn(natl.) folgende Refolulion: Die Kommission wolle beschließen, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, uach Annahme des neuen Zolltarifs eine» Gesetz- cntwurf vorzulegen, der bestimmt, da? für Rechnung von Koninnmen oder Korporationen spätestens vom 1. Januar 1910 an Abgaben auf Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und Mühlen- fabrikate, desgleichen auf Backtvaren, lebendes Vieh, Fleisch, Fleischwaren und Fett nicht mehr erHobe» werden dürfen und daß die entgegenstehenden Bestimmungen des ZollvereinigungSvertrageS aufgehoben sind. Geyer(Soc.) kommt auf seine neuliche Frage zurück, ob nichts in Sachsen Konferenzen über diese Frage stattgefunden haben, welche> Gebiete der indirekten Steuern den Gemeinden überwiesen werden sollen. In Sachse» zeigen sich Momente, ans denen zu schließen ist, daß man die indirekte Besteuerimg in den Gemeinden weiter anödchncn will. Unbegreiflich ist die Stellung der Staats- regiernng. die dadurch, daß sie die indirekte» Steuern in den Ge- meindcn zuläßt, ihr eignes Steuergebiet einschränkt. Die Regie- rung hätte allen Anlaß, den Einzelstaaten und Komntunen die nochmalige Verteuerung der Lebensmittel zu untersagen. Sächsischer Gehcimrat Dr. Riiger: Von einer Verfügung des sächsischen Ministeriums sei ihm nichts bekannt. Wenn keine Petitionen aus Städten, die Octrois erhebe», vorliegen, so kommt daS daher, weil sie von dem Antrag Fischbeck überrascht worden sind und noch keine Zeit gehabt haben, derartige Petitionen abzusenden. Staatssekretär Graf Posadowsky ivarnt nochmals lebhaft vor Annahme des Antrages Fischbcck. Da der Antrag eine Ver- fassungsäuderung einschließe, würden 14 Stimmen ini Bundesrate genüge», um das ganze Zolltarifgesctz zu Fall zu bringen. Frhr. Hcyl zu Herrnsheim(natl.) führt angebliche Beispiele dafür an, daß Socialdemokraten in den Gemeinden für Aufrecht- erhaltuug des LctroiS eingetreten seien. Die direkten Steuern in de» Gemeinden sind oft so hoch, daß mit Rücksicht auf den Mittel- stand eine Erhöhung der direkten Steuern u» m ö g- l i ch erscheint. Redner erklärt sich gegen de» Antrag Fischbeck und gegen die Resolution Blankenhorn. Gäbet(Antis.) tritt f ü r den Antrag Fischbeck ei». Die OctroiS schädigten die Landwirte. Die Landwirte müssen z. B. nach Dresden. ivo eine Fleischstcuer besteht, billiger verkaufen als nach Chemnitz wo eine solche Steuer nicht existiert. Württenibergischer Bevollmächtigter v. Schneider weist»och- mals auf die von ihm gestern gemachten Angaben über die württem- bergischen Verhältnisse hin. Die geringe Preis st eigerung beim jedesmaligen Einkauf mache die Steuer nicht fühlbar. Molkenbuhr(Soc.): Die Erhebung des Octrois sei mit ganz u n v e r h ä l t n i s m ä ß i g e n B e s ch w e r d e n und K o st e n für die Verwaltung verknüpft. Er empfehle das Hamburger Einkommensteuer-Gesetz, tvelcheS einen genaue» Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen der Stadthauptkasse ermögliche. Den Antrag Blankeuhoru bitte er abzulehnen, da dieser die jetzt von fast allen Seiten gewünschte Abschaffung dcS Octrois in das Belieben der Regierung stelle. Geheimrat Freund vom preußischen Ministerium des Innern bestreitet dem Abg. Molkenbuhr gegenüber, daß die Erhebungskosten der städtischen Octrois unverhältnismäßig hohe seien. Singer(Soc.) iveist gegenüber Herrn von Hey! zu Herrnsheim darauf hin, daß auf dem Mainzer Parteitag eine Resolution gegen die indirekten Steuern einstimmig angenommen ist. Herr v. Heyl tlainmert sich an die Aeußcruug eines einzelnen Parteigenossen und unterläßt es, die einstimmig gefaßte Resolution mitzuteile».— Die Resolution Blankenhorn ist so recht ein national- liberales Machwerk. Nachdem die Vertreter fast sämtlicher Einzelstaatcn sich gegen die Abschaffung von indirekten Steuern aus- gesprochen haben, ist es sicher, daß das von Blankenhorn in der Resolution gewünschte Gesetz niemals kommen wird. Eher wird der ZukunstSstaat kommen, als daß die Regierimgen ein solches Gesetz einbringen. Hier ist eines der parlamentarischen Macht- mittel vorhanden. Wenn wir es hier nicht ausnutzen und die Aufhebung des Octrois nicht in daS Gesetz aufnehmen, dann wird der Zweck nie erreicht werden. Hoffentlich wird das C e n t r u m seine jetzige Festigkeit gegen die Octrois durch alle Fährnisse der noch erforderlichen Lesungen hindurch retten und nicht >v ieder ein Opfer seiner alten UmfaNkraukheit werde n. Stadthagcu(Soc.): Wenn der Antrag eine Verfassungsände- rung ist, da»» ist das ganze Zollgesctz und der Zolltarif auch eine Verfassungsänderung, denn mehrere B e st i m ni u» g e n des Zolltarifgesetzes bedingen eine Aenderung deSZoll- vireinS» Vertrages. In Bayern, Ivo die Socialdemokraten und das Cenlrum die Mehrheit in der Kammer habe», werden sie leicht das Kommunalsteuer-Gesetz in entsprechender Weise abändern können. Staatssekretär Graf Posadowöky bestreitet, daß daS ganze Zolltarif-Gesetz eine Aenderung der Verfassung sei. DaS Zolltarif- Gesetz ist schon eiumal abgeändert, ohne daß die Verfassuugsfrage aufgerollt worden ist. So hat man auch zu ferneren Aenderungen das Recht. Gothein(frs. Vg.) wendet sich gegen die Resolution Blanken- Horn und begründet einen Antrag, wonach die Aufhebung derKommuual- steuern auf Lebensmittel erst nach Inkrafttreten des Zolltarif-Gesetzes und zwar am 1. April 1908 erfolgen soll. Die Gemeinden niüssen Zeit haben, sich auf den Zustand einzurichte». Erst allmählich müsse zu neuen Kommunalsteuern übergegangen werden, weil eine Plötz- liche Steigerung der direkten Steuern die reichen Leute zum Fortzug aus den betreffenden Städten veranlassen würde. Damit schließt die Diskussion. Die Resolution B l a u k e u h o r ir und die Anträge Gothein und G a m p werden abgelehnt. Der Autrag Fischbrck wird mit der Maßgabe augeuomuie», daß die Aufhebung des städtische» Octrois am 1. April des Jahres nach Inkrafttreten des Zolltarif« Gesetzes eintritt. Dagegen stimmen die Natioualliberaleu und der Abg. Gothein. Angenommen ivird auch der Antrag Lurz, der die städtische Besteuerung von Malz zuläßt. Müllcr-Fulda(C.) beantragt, alle Anträge, Ivelche sich auf die Verwendung der Einnahmen aus dem Zolltarif-Gesetz beziehen, bis zum Schluß der Beratung zurück- zustellen. Singer(Soc.): Hier zeigt sich, wie recht tvir hatten, als wir erst die Beratung deS Tarifs verlaugten. Wir werden dem Aulrag Müller nur dann zustimmen, wenn wir die Garantie haben. dax die V erw e n d u n q s a n t r ä x; e gleichfalls in zivei Lesungen beraten werden. Dag als» die erste Lesung über das Tarifgefetz erst dann geschlossen wird, wenn auch die B e r>v c» d u n g s a n t r ä g e erledigt sind. Der Vorsitzende v. Kardorff und Müllcr-Fnlda sC.) bestätigen, dag auch für die Verweuduugsanträge zwei Lesungen stattfinden sollen.— Daraufhin wird der Antrag Müllcr-Fulda angenommen. Es wird in die Beratung des Z tt eingetreten, der eine OrduungSstrafe von 150 M. gegen Zuwiderhandlungen des Zolltarif- Gesetzes vorsieht. Ttadthagen sSoc.) bemängelt die Fassung deS Paragraphen und giebt aiihciin, bis zur zweiten Lesung einen exakteren Wortlaut vorzulegen. Schatzsekretär v. Thielniann giebt die Notwendigkeit redal- tionellcr Aenderniigen zu. 8 11 wird angenommen. Der Nest des Zolltarif-Gesetzes,§ 12. bestimnit:„Der Zeit- Punkt, mit welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, wird durch kaiserliche Verordnung nnt Znsliminnng des Bundesrats bestiinmt. Mit dem- selben Zeitpunkt tritt der bisherige Zolltarif aichcr Kraft. Dagegen sollen die bisherigen Vorschriften über die Ucberweisnng eines Teiles der Ertrage der Zölle und der Tabaksteuer an die Bundesstaaten so lange in Wirksamkeit bleiben, bis darüber durch besonderes Gesetz anderweitig bestinimt ivird." Graf Kanitz sk.) fordert Aufklärung über die Zeit, in welcher das Zolltarif-Gesetz in Kraft treten soll. Millionen deutscher Land- Wirte harren mit Sehnsucht auf den Tag der Erlösung, an dem der alte Zolltarif beseitigt wird. Redner bemängelt, daß der Termin des Inkrafttretens des Gesetzes dem Bundesrat überlassen bleiben soll. Offenbar wolle man Zeit für den Abschlnh Neuer Handelsverträge gewinnen. Nach Acufferungen des Reichskanzlers bestehe die Absicht, mit fast allen Staaten Verträge zu schliefen. Diese Vertragsvcrhandlungen würden lange Zeit in Anspruch nehmen. So lange aber könne die Landwirtschaft nicht warten. Er halte es für zweekmäßig, daff die Verträge jetzt gekündigt werden, denn er glaube, datz der Zolltarif noch im laufenden Jahre fertig gestellt werden könne. Der Vorsitzende regt an, die Debatte über die Kündigniig der Verträge vertraulich zu behandeln. Staatssekretär Graf Posadowsky wünscht ebenfalls Ans chliifi der Ocffcntlichkcit. Singer sSoc.) widerspricht und fordert niindestenS die Z n l ä s s i g k c i t der B e r i ch t c r st a t t n n g an die F r a k t i o neu. Schließlich einigt man sich dahin, daß die E rkl ä r n n g e n der Regier n n gsvertrctcr zu diesem Punkte vertraulich bc handelt werden sollen. Die Weiterberatung wird sodann auf Donnerstag, 10 Ilhr, vertagt. zSolikifche Mebevlrchk. Berlin, den 12. Februar. Ein diploniatischcr Sknndrl. Die Stellung der Socialdcmokratie zur Amcrikarcise des Prinzen Heinrich wird durch unsrcn Programnisatz diktiert:„Religion ist Privatsache". Wir können danach kein Interesse an Tansfestlichkeitcn nehmen, mag cS sich nun um die Taufen von Menschen oder Schiffen handeln. Die Diplomatie, für die das Ilnwesentlichste seit jeher daS Wesent lichste ist, denkt anders über derlei Geschehnisse, und so erhob sich über die Tauffahrt des deutschen Prinzen eine endlose Kanne gießerei in der alten und in der neuen Welt. Im Laufe dieser Aiiscinandersetziingcn aber entwickelte sich schließlich eine Skandal affaire, an der wir nicht ganz vorübergehen können, weil sie sowohl im allgenieineii kennzeichnend für die inteniationale Moral der Diploniaten ist, als auch auf das dentsch-englische Verhältnis, wie eS zur Zeit sich gestaltet hat, grelle Lichter wirft. Wegen der Prinzenreise nach Amerika war in erster Linie Eng- l a u d besorgt, und man suchte die mögliche politische Wirkung der deutsch-anierikanischcn Höflichkeitsbezeugnngeii durch eine der üblichen diplomatischen Bosheiten im voraus zu neutralisieren. DaS englische Ministerium bestellte sich eines Tages von einem Abgeordneten die Anfrage, ob eS wahr sei, daß vor Ausbruch des spanisch-amerika- nischen Krieges im Jahre 1898 England eine geplante Intervention der europäischen Mächte, insbesondere Deutschlands, verhindert habe, lind der Minister beeilte sich seinerseits, diese bestellte Anfrage dahin zu beantworten, daß das Gerücht auf Wahrheit beruhe. So spielte sich England als Freund Amerikas auf, während Deutsch- land an der Spitze einer gegen Amerika gerichteten Intervention erschien. tlebrigenS waren derartige Gerüchte in der That auch in Tcntschland schon vor längerer Zeit verbreitet. Der deutschen Regierung lvar diese„Enthüllung" gerade jetzt sehr unangenehm, wo der Bruder Wilhelm II. nach den Vereinigten Staaten reisen sollte. 1l»d man kehrte nnu den Spieß um, und erklärte, daß gerade ein Jnterventionsversilch Englands an dem Wiedersprnch der andern Mächte gescheitert sei. Die„ N o r d d Allgemeine Zeitung" erklärte, daß am 14. April 1898— also einen Tag bevor der amerikanische Kongreß den Krieg beschloß, die Vertreter sämtlicher enropäischcr Grosimächte in Washington nach Verabredung gleichzeitig und gleichartig an ihre Regierungen berichtet hätten, von feiten des englischen Botschafters Lord Paunccfote sei eine Kollektivnote an die Regiernng der Vereinigten Staaten über die Unrecht Mäßigkeit der damaligen Intervention in Kuba vorgeschlagen worden. Man erklärte mithin von Deutschland, die Rolle, die Deutschland und England damals gespielt habe, sei von dem englischen Minister w a h r h e i t s w i d r i g angegeben worden: das Gegenteil von dem sei richtig, was von England behauptet wurde. Am Dienstag aber beharrte der tt n t e r st a a ts s e k r e t ä r Cra n dorne im englischen Unterhause bei seiner Dar- stellnng, indem er erklärte, die englische Regierung habe«icmals durch einen Botschafter oder auf andre Weise irgendwelche Er- klärnng vorgeschlagen, welche sich gegen eine Aktion der Vereinigten Staaten in Kuba richtete. Die Regiernng habe im Gegenteil es abgelehnt, irgend einem dahingehenden Vorschlage zuzustimmen. Der Widerspruch zwischen den Aenßenmgen des englischen Ministers und den deutschen Osfiziöscn scheint unlösbar. Wir scheinen vor einem vollkommenen Rätsel zu stehen. Die letzte Erklärung Cranbornes aber veranlaßte nun die deutsche Regierung zu einer offiziellen Erklärung. Ani Mittwoch fanden zwischen dem Kaiser, dem Grafen Bülow und dem englischen Botschafter in Berlin Besprechungen statt. Wilhelm II. besuchte den Botschafter und hatte eine längere Unterredung mit ihm, während der englische Botschafter zu einer kurzen Aussprache beim Grafen Bnloiv erschien. Am Mittwochnachnnttag veröffentlichte der„Rcichö-Auzeiger", um die„Frage, soweit Deutschland davon berührt wird, e n d- gültig anfziiklären," das folgende Telegramm, das am 15. April 1898 der deutsche Botschafter in Washington, Hol leben, an den da- uialigen Staatssekretär Bülow gerichtet hau „Der englische Botschafter ergriff sehr auffälligerweise heute die Initiative zu einem neuen Kollektivschritt der hiesigen Ver treter der Großniächtc. Wir vermuten, daß die Königin R e g e n t i ii in diesem Sinne bei der Königin von E n g land vorstellig geworden ist. Die sechs Vertreter telegraphieren an ihre Regierungen auf Wunsch des englischen Botschafters folgendem Sinne: „„Man kann angesichts der Haltung des Kongresses keine Hoffnung mehr auf Frieden hegen. und die allgemeine Meinung geht dahin, daß auch die Mächte nichts gegen den Krieg einzuwenden hätten. Eine gute Basis für neue Verhandlniigen schien die Note des spanischen Gesandten voni 10. ds. Mts. zu bieten. Wenn diese Anficht von den Regierungen geteilt wird, so erscheint es an gezeigt, hier den I r r t n m zu zerstreuen, als finde die bewaffnete Intervention in Kuba die Unterstützung der civilisierten Welt(der Präsident hatte in seiner Dczcmbcrbotschaft gesagt, daß nur in diesem Falle Intervention wolle). Die hiesigen Ver- treter glauben unter diesen Uniständen, daß die Großmächte die Ailfmcrksainkeit der hiesigen Regiernng auf die spanisch Note vom 10. d. M. lenken und erklären könnten, da die bewaffnete Intervention ihnen nicht gerecht fertigt erscheine. Diese Erklärung könnte die Form einer von den Mächten an die Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika gerichteten Kollektivnote annehmen. Eine solche würde größeren Eindruck machen, und die hiesigen Vertreter würden dann nicht dem Anschein ausgesetzt sein, als wollten sie lediglich ihren ersten Schritt wieder- holen, den der Präsident in seiner neuesten Botschaft nicht einmal der Erwähnung gewürdigt hat. Falls eine identische Note beschlossen werden sollte, würde eS sich empfehlen, die selbe sofort zu veröffentlichen, damit die civilisierte Welt deren Autorität man anruft, von dem Vorwurf entlastet werde. als billige sie diesen Angriff."" Ich persönlich stehe einer solchen Kundgebung ziemlich kühl gegenüber. Hollcben." Blilolv. Randbemerkung des Kaisers zu dem Schlußsatz des Bot- schafters: „Ich halte sie für gänzlich verfehlt, zwecklos und daher schädlich..... Ich bin gegen diesen Schritt!" Außerdem wird der englische Originaltext des Entwurfs der Kollcktivnote veröffentlicht. Man erkennt leicht, daß damit die Angelegenheit durchaus nicht wie der Reichs-Anzeigcr" meint,„endgültig aufgeklärt ist. Sie ist vielmehr dunkler als je. Die n ii v o l I st ä n d i g mitgeteilte Randbcmerliuig deS Kaisers beweist allerdings, daß Wilhelm II. von jener Intervention, die im- mittelbar vor Ausbruch deS Kriegs erfolgte, nichts wissen wollte. Aber man sieht zugleich ans dem Telegramm, daß es nicht die erste Intervention war. Und an und für sich hatten ja auch die alteingesessenen Monarchien Europas kein geringes Interesse daran, den inöglichcn Untergang des spanischen GottesgnadcntuniS zu ver- hindern. Andrerseits scheint sich der Widerspruch zwischen diesem Telegramm HollebcnS und den jetzigen Erklärungen EranborncS nicht zu löjeii. Cranhoriic behauptet: England habe eine Intervention Deutschlands verhindert. Das Telegramm scheint mngckchrt mir eine Deutung zuzulassen: Deutschland hat eine Intervention Englands vereitelt. Soll iiian es nun wirklich für möglich hallen, daß die gegenwärtige Diplomatie Englands so unverständlich dumm und plump liigt Die Lüge ist freilich das Juftnimcnt der Diplomatie, mir pflegt sie nicht so grenzenlos täppisch zu verfahren. Kann man es verstehen. daß England, um der Wirkung der deutschen Prinzciifnhrt entgegen- zuarbeiten, die heikle Jnterventiousfragc anrührt, wenn es selbst die Rolle gespielt, die es Deutschland zuschreibt? Das wäre doch ein Verfahren gewesen, dessen Verlogenheit sofort aktcinnäßig festgestellt werden konnte! Und der Pfeil mußte ans den Absender zurückprallen. Indessen vielleicht läßt sich der Widerspruch doch lösen. In dieser Richtung arbeitet ein„Re!itcr"-Telegrainm ans Washington, wonach man in amerikanische» Regiernngskreisen das„Gefühl" habe, „daß die Thätigtcit des englischen Botschafters Panncefote im Sinne einer Intervention vor Ausbruch des spanisch- amcrikamscheii Krieges im allgemeiueu mißverstanden worden ist. Es ist bekannt, datz der ö st r c i ch i s ch- ungrische Botschafter Hengelmiiller in seinen Be- mnhnngeii zu Gunsten Spaniens iniecimidlich war. Die Bethäti gung der Bande des Blutes zwischen den regierenden Häusern Oestmchs und Spaniens hat dieses Berhalten zur Genüge entschuldigt. Im Verlaufe dieser Bemühiingeii hatte sich Hengelniüller, nachdem er am 7. April 1898 die Vertreter der Mächte und den Präfi- deuten Mc Kinley besucht hatte, in dem Bestreben, den Krieg zu verhindern, an Panncefote als den Doyen des diplo inatischeu Corps gewandt und sich bemüht, ihn zu überreden, zu versuchen, welche Matznahmen ettva noch im Sinne einer wirksamercii Vorstellung bei den Vereinigten Staaten getroffen werden könnten, um den Krieg als iiiierwüuscht hinzustellen. Panncefote war der Ueberzengung, daß kein solcher Vorschlag etwas ausrichten würde, gab aber so weit nach, daß er Hengel- inüllcrs Vorschlag den andren Vertretern der Mächte unter- breitete." Danach wäre jene vom„Reichs-Anzeigcr" veröffentlichte Note kein Vorschlag des englischen Botschafters gewesen, sondern er hätte den Vorschlag OestreichS nur als Acltcster dem Kollegium übermittelt. Das würde einen Widerspruch mildern, wenn auch der Wortlaut des Telegramms HollcbenS nicht recht vereinbar mit dieser Den- tiing ist. Ans jeden Fall bleibt die andre Behauptung Cranbornes noch zu beweisen, daß England eine Intervention der andern Mächte vereitelt habe. Wie sich hier der Widerspruch aufheben läßt darüber kann man mir Vermutungen haben. Möglich ist.oaß n eine m friihereu Stadium bereits eine Juterveutiou von Teutschland und andren Mächten angeregt und am Wider- (.mich Englands scheiterte. Als dann der englische Botschafter die Frage aufs neue anregte, da mag Deutschland die Aussichtslosigkeit einer olchen Einmischung inzwischen eingesehen und sich iinn schroff dagegen erklärt haben. Derartige plötzliche Verstimmungen zeichnen ja die auswärtige wie die innere Politik des ueneu Kurses aus— man denke nur an die Entwicklung der Transvaalsrage. Diese Annahme würde allerdings die Rätsel und Wider- prnche lösen. Jedenfalls widerlegt das jetzt veröffentlichte Alten- niaterial nicht die englische Behauptung vollständig. Es wird damit nicht bewiesen, daß Deutschland niemals eine Intervention versucht und sie niiterlasseii habe, weil England nicht mitthnn wollte. Es ist leicht voranszuschen, daß der„endgültige n" Ans- klärnng noch„endgültigere" folgen werden.— Ein englisch-japanischeS Bündnis. Die englische Regierung hat der politischen Welt eine große Ucberraschung bereitet durch die Bekanntgabe eines zwischen England und Japan" abgeschlossenen Trutz- u nd Schutzvertrages, dem nicht nur von der englischen Presse eine außerordentliche Bc- deiitimg beigemessen wird. Und in der That: so wenig man sonst auch den Wert derartiger Bündnisse zu überschätzen geneigt sein mag. liegen diesmal die Umstände doch derart, daß man den beiden Kontrahenten den ernsten Will en zutrauen darf, die indem VertragDaß es diesen Möchten nicht wie England ans die Integrität stipnlierten Bedingungen auch strikt innezuhalten. Einfach deshalb, weil die beiden Mächte in Ostasien gemeinsame Interessen haben, deren Wahrung ihnen nur durch ein energisches Zusammen» gehen auf die Daner möglich sein kann. Der vom Minister des Aeußern Marquis of Lansdowue und dem japanischen Gesandten in London Baron Hayashi am 30. Januar d. IS. niiterzeichnete Vertrag besteht ans 0 Artikeln. Er lautet in der Hauptsache: Beide Regierungen, von dem Wunsche beseelt, den Status quo und den allgemeinen Frieden im fernen Osten, wie auch die Uuab- hängigkeit und Integrität von China u n d Korea aufrecht zu erhalten, sind über folgendes übcreingekomincn: 1. Maßregeln zu treffen, um ihre Interessen zu währen, wenn diese durch ein aggressives Vorgehen irgend einer andern Macht, oder durch Unruhen in China und Korea bedroht sind und sich dadurch für einen der beiden vertragschließenden Teile die Not- wendigkeit ergiebt, zum Schutze seiner Staatsangehörigcir zu interpretieren/ 2. Wenn einer der beiden Vertragschließenden in einen Krieg mit irgend einer andren Macht verwickelt werden sollte, wird der andre Teil strenge Neutralität bewahren und sich bemühen zu verhindern, daß andre Mächte sich an den Feind- seligkeiteu gegen seinen Verbündeten beteiligen; '3. Wenn irgend eine Macht sich den Feindseligkeiten gegen diesen Verbündeten anschließt, wird die andre Partei ihm zu Hilfe eilen, den Krieg mit ihm gemeinsam führen und in tvcchsel- seitigem Einvernehinen Frieden schließen; 4. Die vertragschließenden Parteien kommeii überein. daß keine von beiden, ohne die andre zu befragen, sich ans separate Abmachungen mit einer anbreu Macht zum Schaden der oben bezeichneten Interessen einlassen wird; 5. Wenn immer die oben erwähnten Interessen gefährdet sind, werden die beiden Regierungen einander in umfassender und rückhaltloser Weise Mitteilungen machen; 6. Das Abkommen tritt sofort in Kraft und soll bindend bleiben bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage an. an welchem es von einem der beiden vcrlragschließendei/ Teile gelnndigt wird. Ist indessen einer der beiden Verbündeten in cincii Krieg verwickelt, wenn der Zeitpunkt seines Erlöschens herankommt, so soll dasselbe in Geltung bleiben, bis der Friede geschlossen ist. Eine Depesche des Ministers Lansdowue giebt zu dem Ab« kommen folgenden Kommentar: „Dieses Abkommen kann als das Ergebnis der Er- e ig Iiis sc der letzten zwei Jahre im fernen Osten be- trachtet werden wie auch des Anteils, den England und Japan an dem Vorgehen anläßlich derselben genoiimien haben. Während des ganzen Verlaufs der Unrnhcn und Verwickelungen in China, die ans den Ansbnich des BoxeranfstandeS folgten, sind die beiden Mächte in engem und unterbrochenem Verkehr gewesen und haben gleichartige Anschaunngen bethntigt. Aus dein häufigen Meiiningsaiistaiisch zwischen den beiden jRegierinlgen und ans der Entdeckung, daß ihre Interessen im s c r n e n Osten i d e n- tisch sind, ergab sich, daß jede von beiden Seiten den Wunsch aus- druckte, daß die gemeinsame Politik ihren Ausdruck in einem inter- nationalen Vertrage von bindender Kraft finden sollte. Die eng- tische Regierung ist bei ihrem Entschluß, diesen wichtigen Vertrag einzn- gehen, in hohem Maße durch die Ueberzengung beeinflußt gewesen, daß derselbe keine B e st i m m u n g e n enthält, welche als An- zeichen aggressiver oder s e l b st f n ck> t i g er A b s i ch t e n in den Gegenden, auf welche er sich bezieht, betrachtet werden können. Derselbe ist lediglich als eine Vorsichtsmaßnahme abgc- schlössen, an die uian sich, falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, in Verteidigung wichtiger b r i t i s ch c r I n t e r- s s c ii z ii halten h ä t'l t e. Der Vertrag bedroht in keiner Weise die gegenwärtige Stellung oder berechtigte'Interessen andrer Mächte. Im Gegenteil kann jener Tcjl des Abkoinmcsts. welcher für jede der vertragschließende» Parteien die Verbindlichkeit enthalt, daß sie von der andren Partei zum Beistand aufgefordert werden kann, nur wirksam iverden, wenn einer der Verbündete» sich gezwungen sieht, in cincii Krieg zu ziehen zur Verteidigung von Interessen, welche beiden gemeinsam sind. ferner iveim die Umstände, unter welchen er diesen Schritt unter- nomincn hat, derart sind, daß feststeht, daß er den Streit nicht gc- sucht hat, und wenn der Verbündete, der zur eignen Verteidigung im Kampfe vcrlvickclt ist, sich nicht durch eine einzelne Macht, sondern durch eine feindliche Koalition bedroht sieht." Man kannte glauben und hat dieser Meinung auch bereits Ans- druck gegeben, daß dieser Komnientar die sehr bündigen Be- stimmliugen des Vertrages weseiltlich a b s ch iv ä ch e und so viele Berklausulierungeii und Vorbehalte aufweise, daß sich jede der beide» Vertragsmächte gegebenenfalls mit Leichtigkeit den eingegaiigeneii Veipflichlnngcn entziehen löiuie und ivahrjcheinlich auch entziehen iverde. Andrerseits aber kann dieser Kommentar auch sehr wohl als diplomatisch verbindliche Verzuckerung des bitteren KernS angesehen werden, den der Vertrag für verschiedene Mächte enthält, ohne seiner Bedeutung für einen Ernstfall Eintrag zu thiill. Welche Motive die beiden Mächte zum Eingehen ihre» Schutz- mid Trntzbnndnisses veranlaßt haben, ist in dem Altcnsiück selbst deutlich genug hervorgehoben. England sowohl wie Japan 'ind auss lebhafteste daran interessiert, daß der Status quo, die Integrität in China gewahrt bleibt. Dieses Interesse wird aber höchstens noch von Nordamerika geteilt, während Ruß- land, Deutschland und F r a n k r e i ch an der Arbeit sind. immer neue Gebietsteile von China an sich zu reißen. Rußland hat ja bereits die Mandschurei verschlnckl, Deutschland be- droht die Vrovinz Petschili und tritt in Schanghai, und im U a:. g- t s e- K i a n g- G e b i e t als höchst unaiigenchluer Rivale Englands auf, während Frankreich voni Süden her die Provinzen I ii n a n und K w a n g s i bedroht. Die deutsche Presse erklärt, daß der Vertrag sich ganz offensichtlich gegen Rußland richte. Gewiß, Rußland ist sowohl für England wie für Japan der gehaßtetste und gesürchtetste Gegner; allein der Vertrag richtet sich auch gegen die andern beiden Mächte, welche ihre gierigen Blicke nach chinesischem Gebiete senden. Daß England, wcim es nicht von seiner lveltpolitischen Stcllimg abdanken will— eine solche Abdankung bedeutete den völligen Bankrott seiner ganzen bisherigen Politik— nicht dulden kann, daß China zersinckelt wird, liegt ebenso ans der Hand, wie die Thalsache, dan das mächtig aufblühende, industriell und konunerziell mit Niesen- chritten sich entwickelnde Japan nicht ruhig initaiischen kann, daß europäische Mächte die ihm unmittelbar benachbarten See» provinzenj de» rassenverwnndten Riesenrciches a» sich reißen, und damit nicht nur seine politische Stellung sbedroheu, sondern auch seinen Handel mit China ernstlich gefährden. Es muß also den beiden verbündeten Mächten alles daran liegen, daß China wenigstens— da die Mächte ja japanische und englische Annexionen nicht dusden iviirden— unabhängig bleibt. Die Politik der Integrität Chinas verfolgte England schon 1895. Damals intervenierte es anfangs sogar gegen Japans Vorgehen gegen China, um sich dann später auf Japan» Seile zu schlagen und an ihm wenigstens einen Verbündeten gegen die andren Mächie zu gewinnen. Rnistand, Deutschland und Fraiifreich vereinigten sich damals schleimigst, um Japan um den Preis seines Sieges zu bringen nnd von der Halbinsel Liao- tung zu vertreiben. Cfjinr.3 ankam, bewies ja ihr späteres Vorgehen: Rußland selbst beinächtigte sich alsbald der Beute, die man Japan wieder abgejagt hatte, nachdem Deutschland durch Annexion ÄiautschouS seinen ersten„Nagel" eingeschlagen chatte. Das Einschlagen weiterer Nägel füll seht der englisch-japanische Vertrag hindern. Wir als Gegner der so keck entrierten ostasiatischcn EroberungS- Politik Deutschlands können nur wünsche», daß der neue Zweibmid thatsächlich diesen Zweck erreicht und alle» weitere» Slufteilnngsgelnstc» der drei ander» Mächte einen dicke» Riegel vorschiebt. Ob dieser Zweck thatsächlich erreicht iverde» wird, kann erst die Zukunft lehren. Soviel steht jedenfalls fest, daß eine Fortsetzung der bisherigen Eroberungspolitik in Ostafie» die schwersten internationalen Verwicklungen heranfbeschwört, ja geradezu mut- willig mit der Gefahr des Weltkriegs spielt. Es wäre deshalb mir zu wünschen, daß auch Amerika, dessen Interessen sich in Ostasien so ziemlich mit denen Englands und Japans decken, sich, tvie etil englisches Blatt hofft, dem Zweibund anschließt, der dadurch i» der That den ihin von Lansdoivne zugeschriebenen Charakter einer Fricdensliga getvinnen könnte.— Im Reichstag tvurde am Mittwoch die zweite Lesung des Justiz etats zu Ende geführt. Tie Debatte trug den Charakter der Nach- lese, neue Gesichtspunkte tauchten kaum noch auf.' Durch die am Tage zuvor erhobene Forderung einer strengeren staatlichen Kontrolle der Aktiengesellschaften suhlte sich der freisinnige Rechtsanwalt L e n z in a n n in seinem tavitalistischen Herzen bedrückt; er möchte das„freie Spiel der Kräfte" auch hier möglichst wenig gestört sehen. Dem Staats- sekrctär Dr. Nieberding stellte Herr Lenzmann, der sich selbst als„roten Demokraten" bezeichnete, ein überraschendes Ner- tranensvotum ans— sehr im Gegensatz zu seinem Fraktions- iollcgcn Müller-Meimngcn. Dabei..war das eigentlich alles. was der freisinnige Redner mit Recht zu kritisieren hatte, nur geeignet, um die schärfste Verurteilung der Rieberdingschen Justizbureaukratie zu rechtfertigen. Auf die von Herrn Lenzniann ansgesptochene Vermutung. der bekannte Tuellverhcrrlicher, Oberstaatsanwaltschafts- Rat Cuny. sei durch seine Versetzung nach Hägen i» eine bessere Stellung befördert worden, erlviderte Herr Dr. Nieberding mit der Erklärung. in jener Versetzung sei vielmehr eine Strafe zu erblicken. Das ändert nichts an der Inkonsequenz eines Snstems, das vom Duell als dem Morde der Gentlcmen nicht lassen mag und gegen seine öffentlichen Bekenner mit halben Strafmaffnahmen vorgeht. Herr Nieberding unter- nahm es nochmals, die Kompetenzsphäre des ReichS-Justiz- amtes zu definieren; es ist ein langer und langweiliger Weg, auf dem es seine Scheinautorität zur Geltung zu bringen— versuchen darf. Der Geist des frischen Lebens. wird aufs gründlichste heransdcstillicrt ans dieser Methode deutscher ReichSjustizaufsicht. Durch den Hinweis Stadthagcns ans das konservative Schweigen zum Fall Bredenbeck sah sich Herr v. Levetzow zu der Mitteilung genötigt, daß auch seine Partei die unsrem Genossen zu teil gewordene Behandlung mißbillige. In der Duellfrage machte Herr v. Levetzow halb widerwillig ein paar gezwungene Konzessionen an das moderne Empfinden. Beseitigen könne man die feudale Knallerei natürlich nicht; viel- leicht empfehle sich ein Ausbau der Ehrengerichte. Stadthagen übernahm es, das verunglückte Auftreten des sächsischen Geheimrats Dr. Börner, der seine-heimische Klassenjustiz in sächselnd- partiknlaristischem Eifer zu retten gesucht hatte, ins rechte Licht zu setzen. Er stellte fest, daß in der mehrfach erwähnten Zwickaner Affaire Herr Börner nur die Darstellung Stadthagens be- stätigt habe. Der sächsische Gcheinirat zog sich jetzt hinter die Auffassung zurück, er dürfe sich nicht auf die Kritik eines gerichtlichen Urteiles einlassen. Im weiteren widerlegte Stadthagen die„christliche" Anschauung des Zeitiings-Agrariers Dr. Oertöl, daß die zunehmende Kriminalität ans die Abnahme der Religiosität zurückzuführen sei. In einer guten Rede trat der Centrums-Abgeordnete Gröber nochmals für seinen Duellantrag ein und verwahrte sich gegen eine Verschärfung der Beleidigungsstrafen, während der freisinnige Dr. M ü l l c r- M e i n i n g e n in sehr amü- sauten und tüchtigen Ausführungen allerlei Beiträge lieferte zur Scelenanalyse des Herrn Dr. Ocrtel, unter dessen weißer Weste ein Herz schlägt, das 5tnuten- Phantasien und lyrische Waldstimmungen, Gladiatoren-Anwandlungen und moralinsaure Pathetik in harmonischem Neben- einander vereint. Präsident Graf Ball est rem erwies sich bei der Müllerschen Charakteristik nervöser als vielleicht nötig gewesen wäre. Tann sprachen noch unsre Genossen Heine und Pens; jener wandte sich nochmals gegen eine Erhöhung der Strafen für Beleidigungen, die nur zu einem neuen der- schämten Ausnahmegesetz gegen die Opposition führen wird, dieser geißelte das Verhalten der anhaltischen Regierung im Lernburgcr Krankenhaus-Prozeß. Donnerstag: P o st e t a t.— Abgeordnetenhaus. Das Abgeordnetenhaus erledigte am Mittwoch eine Reihe kleinerer Etats. Beim Etat des Finanzministeriums entspann sich eine längere Debatte über die neu eingestellte Position des Wohnungsinspektors für Düffel- dorf. Dieser Beamte ist dem Regierungspräsidenten unter- geordnet, er hat aber keinerlei Exekutive, sondern besitzt nur beratende Stimme. Einigen Herren geht auch dies noch zu weit, und der Titel wurde an die Budgctkommission zurückverwiesen, um eine Form zu finde», die klar erkennen läßt, daß es sich mir um eine provisorische Position handelt. Bei dem Titel„Dispositionsfonds für die Oberpräsidenten" gab es die übliche P a l e n d c b a t t e. in der neue Momente nicht zu Tage traten. Den Etat des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten setzte das Haus von der Tages- ordnung ab. Vor Eintritt in die Beratung erklärte nämlich der Staatssekretär. Frhr. v. Richthofen, daß er am Sonnabend bei der Anfrage des Abg. Lückhoff wegen des Verhaltens der Regierung gegenüber der Eingabe des Boeren- Hilfskomitees nur aus Versehen nicht im Hause erschienen war. Die Regierung habe sofort im Sinne des Boerenhilfs- komitees eine Anweisung an den Botschafter in London er- gehen lassen, aber die Antwort konnte bis heute noch nicht einlaufen.-- Die Beratung dieses Etats soll erst nach Ein- gang der Antwort aus England stattfinden. Donnerstag: BergEtat und Ban-Etat.— » p» Deutsches Weich. Gegeu den SpirituSriug wenden sich die Erklärungen, die Herr v. Tiedeinann-Seeheim in jener vertraulichen Konferenz bei Herrn v. Podbielski am 3. Dezember v. Js. abgab und die nun auf Verlangen der Opposiiion in der Brannlweinkonnnisfio» im Auszüge mitgeteilt werden. Herr v. Tiedemann ist freilich nicht etwa ein grundsätzlicher Gegner der Ringbildung, sonder» ihm ist der Spiritnsring nur noch nicht weit genug gegangen, indem er sich nicht die uneingeschränkte Herrschast über die Produktion sickerte. Aber darin stimmen wir mit Herrn v. Tiedeinann überein, daß durch den jS p i r i t n s r i n g die Produktion künstlich zu großer Steigerung angereizt wurde, indem der Ring versicherte, er werde für einen rapiden Aufschwung des Verbrauchs von denaturiertem Spiritus sorgen. Herr v. Tiedemann weist nach. was wir an dieser Stelle schon wiederholt ausführten, daß dieser Verbrauch sich seit Bestehen der Centrale, des Spititn'Sringes, gar nicht größer geworden ist. als er vorher war. Wichtig ist dabei, daß er auch ans eine Erhöhung des jP e t r o l e u in z o l l s zu sprechen kommt— offenbar ist derselbe in agrarischen Kreisen schon ernstlich ins Auge gesaßt worden und wenn eS ihnen gelingen würde, den Zolltarif' nach ihrem Be- lieben umzugestalten, würde schließlich auch eineErhöhung des Petroleumzolls vielleicht in letzter Stunde durchgedrückt werden. Auch die Ansicht,„daß die Centrale zur Errettung des Breimercigeivcrbes a»S einer Notlage hätte ins Leben ge- rufen werden müssen",. ividerlegt Herr v. Ticdenimin. indem er ans die Tarifherabsetzungen, zu denen der Ring schritt, hinweist:„Die Lage des Brennereiaewerbes ist durch das Dazwischentreten der Centrale in ihrem jetzigen Aufbau so schivierig und unüberwindlich geworden, daß meines Eracktens die vorgeschlagene Novelle zimi Branntweinstenergesetz nur als Palliativ- mittel tvirken, keineswegs aber zur Heilung der eigentlichen Krank- heit des Brennereigewerbcs führen ivird," heißt es am Schlüsse der Darlegungen Ticdemanns. Nun spricht er ja freilich nicht von einem objektiven Standpunkt aus und nicht zu Guusten des Gemeinwohls, soudern als Leiter der riugfrcieu ostdeutschen Spritfabriken, die einen Ring für sich bilden und mit der Berliner Centrale in Konkurrenz stehen. Immerhin ist aber sein Urteil übcridiese sehr interessant und es ist recht begreiflich, warum erst ans nachdrücklickcs Verlangen der Opposition in der Branntweinkommisfion dieses Referat des Herrn Tiedemann zur öffentlichen Kenntnis gebracht tvurde! Mißglückte Knauserei dcö Eiscnbahnfiskns. Ein Rangierer iii Hamburg verlangte für die Ztsit einer 14 tägigen militärnchcn Uebnng Auszahlung seines Lohnes nuter Abzug für die ihm beim Militär gewordene Berpslegiuig. Der Eisenbahnfiskns iveigerte die Zahlung ans Grund der' für alle Dicnstziveige der preußischen Eisenbahnvcrwaltung getroffenen Bestimmung. die besagt:„Der Tagelohn wird für diejenigen Tage gewährt, an welchen der Arbeiter dienstlich thälig gewesen ist." Ter Geschädigte erhob Klage beim Amtsgericht, indeni er sich aus§ 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches stützte, in dem bestimmt ist, daß den Dienstpflichtigen wegen»»verschuldeter Be- Hinderung Lohnabzüge nicht gemacht werden dürfen, falls eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit in Frage komme. Er, der Rangierer, aber stehe seit fast 16 Jahren im Dienste der Eisenbahn- Verwaltung, im Vergleich zu ivelchein Zeitraum die versäumte Frist als eine„verhältnismäßig nicht crhqvlichc" anzusehen sei. Das Amtsgericht hat jetzt der Klage stattgegeben und den Eisenbahn- fiskus zur Zahlung, von 38 M. nebst 4 Proz. Zinsen vom Klagetage an verurteilt, indem cS sich der Begründung deS Klägers durchaus anschloß.— Landwirtschastliche Notstandöcuquete. Der bereit» vor längerer Zeit angekündigte Antrag auf Veranstaltung einer pnrla- mentarischen Enquete über das Vorhandensein eines Notstandes in der Landwirtschast, über die Ursachen eines eventuellen Notstandes, die Ursachen einer eventuellen Steigerung der Prodnktionskoste», der bereits früher angekündigt ivar, ist jetzt vom Abg. Gothcin ans der Freisinnigen Vereinigung der Zolltarffkommission vorgelegt worden. Tie Pole» und der Brotwucher. Der Nachricht, daß die polnische SteichstagS-Fraktio» geschlossen für die weitere Erhöhnng der Gctreidczöllc eintrete, tritt der Abg. v. Janta-Polczynski in der „Gazcta GdanSka" wie folgt entgegen:„Die Behauptung, als ob die polnische RcichstagS-Fraktion sich für die Erhöhnng der Getreide-' zölle erklärt hätte, ist absolut falsch und gehört zu de» jeder Gnnidlage entbehrenden Mitteilnnge». Ob nur die wirtschaftliche Seite des Antrages in der Fraktion entscheidend sein wird. das tvill ich nicht entscheiden. Die letzten durch die Wreschencr Affaire hervorgerufenen Vorkommnisse haben den Z n s a in m e n h a n g aller drei Lau deSteile aufs schlagendste erwiesen. Wir erfuhren und erfahren von leiten unsrer Brüder jenseits der Grenze so viel Beweise des Mitgefühls und der Sympathie, daß es nmnöglich ist, nicht darüber nachzudenken. ob es angängig sei, durch für sie schädliche Beschlüsse die Hand zu bieten zur Erhöhung der Mauer, mittels deren man uns künstlich trennte...". Jedenfalls ist der bei iveitem überwiegende Teil der polnischen Reichstags-Abgeordnetcn nicht nur für die Wuchcrtarif-Vorlage, sondern für eine Zollcrhöhnng über sie hinaus geneigt. Auch bei diesen Herren hört der nationale Gedanke auf, Ivo das Interesse deS Geldbeutels beginnt.— Ein FaschingS-Ministerini». AuS Sachsen lvird uns geschrieben: Der Zufall fügte eS, daß das plötzlich aus dem Leim gegangene sächsische Ministerium am Faschings- Dienstag wieder geleimt worden ist. Aber es ist leine Zufallssache. daß nach der Demission des Gesamtministeriums»im bloß der F i n a n z- minister».Watzdorf das Opfer dieser iveltbeivcgcnden Krisis geworden ist. Unverschuldet trifft zwar den Finanzminister seine Ausschiffung nicht, doch ist er durch die Rücken und Tücken der Hosratsclique gefällt worden, die seit Jahren ihn für die gemeinsam vom Landtag und Rcgiernng verübten Finanzoperationen als Allein- schuldigen hinzustellen beliebte. Es ist laudbelamit, daß der Präsident der Zweiten Kammer ans einen Ministersessel spekuliert, und es gclviunt nach der Rekonstruktion des Ministeriums beinahe den Anschein, als solle der bisherige Justizminister Dr. R ü g e r den Posten deS Finaiizministers für irgend eine Größe der Hofratspartei interimistisch verivalten. Wie soll denn der Justizminister Ordnung in die zerrütteten Finanzen bringen? Das ist nicht mit juristischen Floskeln und einer gewissen reaktionären Schncidigkeit zu erzwingen. Und auch der kleben gebliebene Chef des MiinsteriimlS, der ans einmal von Soli- darität für seinen Minister-Schivager v. Watzdorf übcrznfließc» schien, nun aber das Bleibe» im Amte dieser Solidarität vorzieht— Herr v. M e tz s ch besitzt nicht die Fähigkeit und die Macht, von Grund aus die sächsischen Verhältnisse zu besseni, die er selbst so zerrütten half. Daß überhaupt dieses rekonstruierte Ministerium es wagt, weiter zu amtieren nach all' den Vorkommnissen, ist erstaunlich. Will es mm doch um Indemnität wegen der Chemnitzthalbahn nachsuche» oder muß die Zweite Kanmier mitecducken? Das Dilemma ist für beide Teile noch ärger geworden, aber beide scheinen keine Empfindung dafür zu habe». Von den persönlichen Jntrignen ganz abgesehen, die bei dieser Wandlung der Dinge mit- gespielt haben. kommt doch nach gewissenhaften Volks- begriffen für ein Amt die Festigkeit der Entschließung seiner Inhaber in erster Linie in Betracht. Wo ist diese Festigkeit der Entschließung im neu installierten Ministerinm? Schon sein Bleiben dokumentiert das Gegenteil konsequenten Handelns. Und dieses Ministerium soll dem Lande imponieren? Wenn lvirklich keine andren Leute die Nachfolge für das Ministerium Mctzsch übernehnien tvollten oder nicht zu finden ivaren. dann sollte man die Aemter kommissarisch pertvalten lassen, das wäre wahrhaftig weniger beschämend.»18 mit diesem am Faschings-Dienstag relonstrnierten Ministerinm weiter zu— regieren. Die Unmöglichkeit, mit ihn: so weiter zu wursteln, muß sich sehr bald ergeben.— Ausland. Oestreichische Politik. Cilli.— Der Zlvist im alldeutschen Lager.— DaS letzte Grubenunglück. -sd- Wien, 10. Februar. Das östreichische Abgeordnetenhaus scheint nun ernstlich über den Berg gekommen zu sein. Wenigstens in der Frühjahrssession ivird ihm nichts mehr passieren. Am Dienstag lvar die erste Sitzung, und während das Hans seine Thätigkeit sonst damit begann, Zeit zu vertrödeln, ist diesmal sofort an die Arbeit gegangen worden. Die in der ersten Sitzung eingebrachten vier Dringlichkeitsanträge wurden in einem Zug erledigt und schon in der zweiten' Sitzung hat sich das Haus an die Militärvorlage— wodurch die Aushebung der Rekruten in diesem Jahre be- willigt wird— gemacht. so daß trotz der Faschingsfericn die Erledigung des Budgets bis Ostern erwartet wird. Mittlerweile ist auch der BiidgetauSschuß fertig geworden und so sind auch die Fährlichkeiten überwunden, die der glatten Budget- beratung bisher gedroht hatten. Die kitzlige mährische Universitäts- frage— dort verlangt nämlich jede Nation eine Universität für sich, eine jede in der Stadt, die der andre Volksstamm perhorrcSciert— hat der Unterrichtsminister durch eine geschickte Erklärung zum Schweigen gebracht, und von den bestrittenen Mittelschulen ist nicht eine abgelehnt worden. Allerdings hat der Ausschuß eine Resolution angenommen, die die Negierung auffordert, die legendären slovenischen Parallelklassen des Untergymnafiums in C i l I i aufzulassen und dafür, gleichsam als Entschädigung, die Parallelklassen in Marburg zu einem kompletten slovenischen Unterghmnasium auszugestalten: aber auch diese nationale Kränkung vermag die sehr stark herab- gedämpfte Kriegslust der Slaven nicht aufzustacheln. Dieses Cilli ist eine der ältesten nationalen Streitfragen, es zeigt die schreckliche Zähigkeit nationaler Differenzen. Die Errichtung der bescheidenen Schule beruht ans einem ausdrücklichen Parlamentsbeschluß— vom Jahre 1895. Aber die Zeit hat die Deutschen nicht versöhnlicher ge- macht; damals sind sie überstimmt Ivordcn— mit den Stimmen der Dcntschklerikalen— und da ihnen eine andre Konstellation die Macht gicbt, üben sie sie, indem sie die Auflassung der ein- gedrungene» slavischcn Schule in der deutschen Stadt Cilli begehren! Die Abstinnnung im Ausschüsse Ivar sehr merk- würdig: ans der einen Seite sämtliche slavischcn Völker, ans der andern die Deutschen und die Italiener. Westen und Osten! DaS socioldcmokratische Ansschußinitglied, Abg. Perne r- st o r f e r, stimmte für die Forderung nach Anflassmig; es muß verzeichnet lverden. daß ihm diese Stellungnahme von den slavischen Genosien verübelt ivird. Am letzten Ausschußtag hat dann Herr v. Koerber noch ein solennes Vertrauensvotum erhalten: Der DiS- p o s i t i o n s s o n d S, nämlich 160000 Kr., zur„freien" Benutzung, die größtenteils darin besteht, Zeitungen zu korrumpieren, wurde ihm mit großer Majorität bewilligt. Dieses östreichische Beamten- ministerinm straft alle landläufigen konstitutionellen Vorstellungen Lügen. Angeblich hat es keine Majorität, in Wirklichkeit läuft ihm das ganze Haus nach. Während die echten Alldeutschen in Döbeln die schreckliche Nieder« läge erlitten, haben ihre Jünger, die ö st r e i ch i s ch c» All- deutschen ein inneres Jena erlebt. Die Affaire Wolf ist nämlich mit dem Siege des FrauenlieblingS noch lange nicht zu Ende;- sie fängt eigentlich politisch erst an. Wie ans den nachlräglichc» Cist- hüllungcn klar getvorden ist, hat Herr Wolf seine Mandate nicht freiwillig, sondern unter dem Drucke Schönerers zurückgelegt, der, wie richtig vennntet lvurdc, das bekannte„private Vorkommnis" als die gute Gelegenheit ausnutzte, sich des unbequemen Rivalen zu entledigen. Herr Wolf ist nun ztvar getvählt worden— solvohl in den Rcichsrat als in den böhmischen Landtag— aber in die Alldeutsche Bereinigung des Abgeordnetenhauses ist er nicht aufgenontmen, vielmehr ganz feierlich von der Aufnahme ausgeschlossen Ivordcn, Da ihm aber einige Getreue gefolgt sind, so ist die Partei eigentlich bereits gespalten: dem offiziellen Klub gehören 15 Abgeordnete an. sechs sind frei- ivillige und unsreiwillige Wilde. Herr Wolf macht auch die Er- fahruug, daß es> nicht so leicht ist, frech zu sein. lvcnn die ganze Welt lvcitz, daß nian Nucken im Kopf hat; der einst so laute und vorlaute Herr ist nun ganz still gclvordcn und allgemein geht die Meinung, daß er, trotz der großen Anhänglichkeit, die ihm die deutschböhmische Wähler- schaft unausgesetzt bezeugt, innerlich bereits fertig ist und die persöu- liche Krise nicht überlvinden wird. Mit Wolf aber steht und fällt die Partei, denn der sterile, nur ans die Befriedigung seiner persönlichen Eitelkeit ausgehende Schönerer vermag tveder eine Partei zu führen noch zusammenzuhalten. Einen wichtigen Beschluß faßte das Haus in seiner vorigen Sitzung. Durch zwei Dringlichkeitsanträge, einer von den Social- demokratenuiid eincrvondenJungczcchcii, tvurde nämlich die schauerliche K a t a st r o p h e zur Sprache gebracht, die sich uniäugst im b ö h m i- schen Brau»kohle n revicr ereignet und 43 Arbeitern den Tod gebracht hat. Das Haus beschloß, die Regierung habe über die Ursache der Katastrophe eine eingehende Untersuchung einzuleiten. Der Untersuchmigskommisfion seien auch die Vertrauens- männer der Arbeiter b e i z u z i e h e n, wogegen alle jene Personen, die bei der Staatsaufsicht, dem Betrieb oder der Arbeit im Jupiter- Schacht direkt beteiligt waren, von der Teilnahme an der Kommission ausgeschlossen sein sollen. In der Debatte tvnrdcn der ausbeuterischen Kohlenbau-Gesellschaft und zwar nicht allein von socialdemokratischer Seite, sondern auch von Rednern andrer Parteien, sehr harte Worte gesagt. ES ist bezeichnend, daß sich deS arbciterinordcndcn Kapita- lismuS niemand annahni— selbst die Regierung nicht, bei der sonst die Grubenbarone immer ans Verteidigung rechne» konnten.— Dänemark. Abermals eine osfizieUe Ancrkeimmig der Gewerkschaften. Veranlaßt durch die Folkethiiigsloimnissjon, die sich mit den social- dciiiolratischcn GesctzcSvorschlägen gegen die Arbeitslosigkeit befaßt, hat sich der Minister deS Innern an den„Gesanitverband der Gelverkschaften" imi Ausklärnng über den Umfang dilr Arbeitslosigkeit gewandt. Der Ausschuß deS GesnmtverbaiidcS hat darauf Fragebogen an' die verschiedenen Gelverkschaften gesandt. Bis zum Sonnabend ivaren von 69 Organisationen mit znsammcii 3L614 Mit- gliedern Anttvorten eingegangen. 3 Organifationen mit znsainincn 662 Mitgliedern hatte» keine Arbeitslosen zu verzeichnen. In den übrigen Orgaiiisatioiicn wnrden 21 967 Arbeitslose gezählt. das sind'26,6 Proz. der gcsautten Mitgliedcizahl der 69 Organisationen. Ans den aufgestellten Tabellen geht hervor, daß von den organi- sierte» Arbeitern in den Jndustriesüchern ea. 16,6 Proz. arbeitslos sind, in den B a u g c>v c r b e n 45,9 Proz., von den ArbeitS- mämicrn smigelernteii Arbeitern) 31.5 Proz. In dem Begleit- schreiben an den Minister wird die Gesamtzahl der Arbeitslosen, einschließlich der nnorgnnisierten, ans 37 000 geschätzt.— Frankreich. Neue Parteispaltnugeu. Die Wahlniederlage der Guesdistcn in Roubaix ist die Veranlassung für eine Spaltung innerhalb dieser Partei geworden. In der„Petite Ntepublique" erläßt der ehemalige socialistische Bürgermeister Carrette. der im Kampfe gegen den liberalen Motte mit unterlegen ist, einen Auf- ruf, in welchem er die Sociaiisten von Roubaix auf« fovbert, der �Socialistischcn Arbeiterpartei von Nonboix" bei- zutreten. In dein Aufruf wird erklärt, daß auch die neue Organi- sation auf dem Bodeu des revolutionären Socialismus stehe, däfj es uotwcudiq sei, aus der französische» Arbeiterpartei auszuscheiden, um in Bezug auf die Taktik bei lokalen Käuipfeu freie Hand zu haben. Im ganzen ivird i» dein Aufruf geklagt über die zu straffe Ccutralisation iuuerhalb der„Frauzöstschen Arbeiter- Partei" sGueSdistcu); von der Ceutralftelle aus würden Anweisungen gegeben über lokale Angelegenheiten, die von dort nicht beurteilt werden könnten, der Glaube der Führer an ihre Unfehlbarkeiten sei nicht ein zu großer. Carrctte tritt ein für die Autonomie der lokalen Gruppen und Provinzialverbände in kommunalen Angelegen- heiten und sonstigen Lokalfragen; hier dürfte die Ceulralgewalt nicht reglementierend eingreifen. Uns will eS scheinen, als ob man auch iuuerhalb einer straff centralistcrtcn Partei eine vernünftige kommunale Politik treiben tonne.— Belgien. Der Kampf»mS gleiche Stimmrecht. Die Bewegung zur Erlangung des allgemciucu gleichen Stimmrechts ist in ihre letzte Phase eingetreten, es wird Ernst. Die Socialistcn, mit denen die Linksliberalen in dieser Frage verbunden sind, hatten für DienStag. dein Rnrnevalstag, große Demonstrationen in Aussicht gestellt. Am letzten Sonntag haben schon einige Umzüge in den Straßen von Brüssel stattgcfnudcn, die Säle des Mäison du Peuple ivaren den ganzen Tag über von Tausenden von Personen besetzt, mehrere social istische Deputierte, darunter Bandervelde. nahmen das Wort. In der Kamnier steht für die nächsten Sitzungen die Frage des Wahlrechts zur Verhandlung. Wie die Regierung sich dazu stellen wird, ist»och unbestimmt. Ungewiß ist auch noch, ob die Klerikalen wirtlich den Antrag einbringen iverden, das Kammer- Wahlrecht auf die Frauen auszudehnen. Die Socialifte» würden durch diesen Antrag in eine ziemlich schwierige Lage kommen. Die Liberalen, die Bundesgenossen der Socialisten, wollen nämlich von dem Frauenstinnncech püchts wissen; um sie als Bundesgenossen zu behalten, mußten die Socialisten auf diese Forderung zunächst ver- zichten. Nun machten aber die Klerikalen das Frnncnwahlrecht zu ihrer Forderung, einnial weil sie glaubten, über die Mehrzahl der Frauen genügenden Einfluß zu habe», ein andermal, um die friedlichen Brüder zu eutziveien. � Dieser nicht ungeschickte Schnchzug der Klerikalen ist, wie schon erwähnt, durch den Beschluß der Socialistcn unschädlich gemacht worden; wie bekannt, haben die socialistischen Frauen selbst, m Anbetracht der gegebenen Situation, auf diese Progrannnfordernng vorläufig verzichtet. Der König, der an der Riviera weilte, ist auf den« Wege nach Brüssel; die Bürgergnrden halten die Straßen be- setzt, die nach der Kammer und dem Schlosse führen, das Militär ist konsigniert. Ob sich die Regierung auf die Bürgergnrden verlassen kann, ist sehr zweifelhaft, auch unter den jungen Rekruten und Soldaten entfalten die belgischen Socialistcn schon seit Jahren eine energische Agitation, um dieselben für den SocialiSmuS Zu gewinnen. Uebrigcns hat die socialistischc Partei keine» Zweifel darüber gelassen, daß sie vollkonnnen auf dem Bode» der Gesetzlich- kcit bleiben will, daß ihre Verhandlungen, ihre Propaganda und Demonstrationen für das allgemeine gleiche Wohlrecht einen durch- aus friedlichen Charakter behalten sollen. Es ist aber sehr leicht niöglich, daß es durch polizeiliche oder militärische Maßnahme» und Provokationen zu Gewaltthätigkeitcii und Blutvergießen kommt. Die nächsten Tage müssen die Entscheidung bringen. Die Dctnonstrntion der Briiffeler Arbeiter. Brüssel, 11. Februar. sEig. Ver.) Heute nachmittag fand die erste Demonstration zu Gunsten des allgemeinen Wohlrechts statt. In der Kammer wird jetzt der Antrag auf Einführung des allgemeinen Wahlrechts für die Kommune und Provinz diskutiert. Sollte die parlamentarische Aktion nicht genügen, dann soll das Volk selbst zur Entscheidung aufgerufen werden. Die Klerikale» und ihre Presse lviederholten unaufhörlich die Phrase, daß das Volk mit dem herrschenden Pluralsystem zufrieden sei, nur einige Agitatoren seien die Schreier. Um den Klerikalen zu beweisen, daß sie sich im Irrtum befinde», veranstalteten die Brüsseler Arbeiter heute eine Manifestation. Aengstlich, wie unsre Regierung nun einnial ist, hatte sie das ganze Quartier, Ivo sich Ministerien und Kammer befinden, absperren lassen. Die ganze Poiizei, 1 Bataillon der Civilgarde und reitende Gendarmerie war auf den Beinen. Die Manifestanten zogen, etlva 8000 an der Zahl, uni 3Vz Uhr nach dem Palais des Prinzen Albert. Die Polizei, die Miene niachte, den Zug beim Ausgang der Rne Trenrenberg aufzuhalten, wurde zurückgedrängt und der Zug passierte. 1 Sonst versuchten die Manifestanten nirgends den Polizeicordon zu durchbrechen, weil die Parole lautete: t, r r c d l i ch e Manifestation. Auf dem Wege zum PalaiS des Prinzen Albert kam es zu einem Zwischenfall. Als die Manifestanten, die Marseillaise singend, in die Rue de la Science einbogen, sprang ein Polizeisergeant um die Ecke, zog seineiySäbel und wollte die Demonstranten auseinander- treiben. Er wurde jedoch entwaffnet und der Zug ging weiter. Vor dem Palais des Prinzen wurde das Lied„A das la Iroi de carton"(Nieder mit dem Kartonkönig!) angestimmt. Hierauf zog man nach dem Parlament, nni die Abgeordiieten zu erivarten. Der ganze Platz war bei der Ankunft schon gefüllt, ebenso die Seitenstraßen. Da die Bemühungen der Polizei, den Platz zu räumen, fnichtlos ivar, stellte sie ihr Beginnen ein. llm b Uhfr erschiene» dieAbgeordneteii, die mitHochrufenbegrüßt wurden. Dannzog man vor das Redaktionsgebände des„Peiiple", Ivo Lekeu, Vandervelde und Troklet Ansprachen hielten. Die Zahl der Maiiifestanlen war auf ca. 10 000 angeschwollen. Hierauf wurden die Abgeordneten, an den Nordbahnhof begleitet. Während bis jetzt sich die Demonstration auf den verhältnismäßig stillen Teil der Stadt beschränkt hatte, befand man sich jetzt auf den großen Boulevards, wo die Brüsseler Bourgeoisie gemütlich dem Prinzen Karneval huldigte. Die Aiiknnft der Arbeiter- bataillone auf den mit Masken gefüllten Boulevards, verfehlte ihre Wirkung nicht. Diese friedliche Demonstration bildete bald den Gegenstand des Gespräches in ganz Brüssel.— Aus dem Bericht geht hervor, daß die Meldungen der Depeschen« bureaus, in denen die gestrige Demonstration als ganz unbedeutend und vollständig mißglückt geschildert ivurde, die Unwahrheit be- richteten.—'_ Nsrlatnenksvrpches. Der FestimgSbanfoiids. Die Btldgetkommission des Reichstages setzte Mittwoch die Beratung über die Forderung von 197 280 000 M. für den Festuugsbaufondö fort, indei» sie zugleich über die Erlöse aus dem Verlaufe von frei werdender FestungSgrund» st ii ck e und Festungsbanlichkeiten im Gesamtbetrage von 4 2S6 186 M. diskutierte. Dr. Bachemvar der Grund des Herr» Staatssekretärs sehr Ivenig juristisch und berechtigt, die Regelung einzelner Materien könne vom Bundesrat nicht vorgenommen iverden, weil Initiativanträge des Reichstags zu derselben Sache vorliegen. Wenig loben kann ich auch' die Art und Weise, wie jetzt immer Kompcdenzbcdenken erhoben iverden.— lieber de» Fall Bredenbeck ist mit Recht lebhafte Klage er- hoben worden. Die Schuld in diesem Falle trifft aber die Polizeibehörden. Wir haben ja leider eine ständige Rubrik in der Presse: Schutz gegen Schutzleute. Ich kann es aber nicht als richtig anerkennen, wenn nran behauptet, in vielen r i ch t e r- I i ch c» Erkenntnisse» spiegele sich e i n b e st i m m t e r politischer G e i st wieder.(Unruhe bei den Socialdcmo- kralcn.) Ich bin gciviß ein scharfer roter Demokrat(Rufe bei de» .Socialdemokrate»: An! Heiterkeit), aber das hindert mich nicht, die Gerichte gegen unberechtigte Angriffe zu verteidigen. Wir haben gehört, daß durch de» F ü r st e n von R c u ß im Wege der Gnade eine vom Gericht erkannte Freiheitsstrafe in Prügelstrafe nrNgewaiidelt worden ist. Es ist gewiß richtig, daß der Landesherr das Begnadigungsrecht hat, aber niemals hat ein Fürst daS Recht, seine Untcrthanen zu gesetzwidrigen Handlungen zu mißbrauchen. Da nrntz von Seiten des Reichsjustizamts Beschwerde erhoben werden, und über die Kompetenz mag schließlich der Bimdesrat entscheiden. Jeden- falls darf niemals eine Begnadigung zu einer im Gesetz nicht vorgesehenen Strafe erfolgen, der Grundsatz«ins Isxo mrlla. poena muß mich für die Regierungen gelten. Der Fürst von Rcriß...(Glocke dcS Präsidenten.) Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, ich habe schon früher erklärt, daß ich nichts dagegen habe, daß das Bcgnadigungs- recht im allgemeine» in de» Bereich der Erörterung gezogen wird, einzelne Fälle sind ausgeschlossen, die dürfe» Sie nicht hier herein- ziehen. Ich bemerke noch außerdem, daß der Fall, den Sie hier an- führen, keineswegs ojsiziell feststeht, sondern nur durch Zcitungs- Nachrichten verbreitet ist. Ich bitte Sie also, auf diesen speciclle» Fall nicht weiter einzugehen. Abg. Lenzmann(fortfahrend): Was die weiteren Fragen anlangt, die hier behandelt sind, so halte ich die r e i ch S g c s e tz l i ch e Regelung des Strafvollzuges für dringend notwendig, ebenso die Einführung der b e d i u g t e n Verurteilung. Der fliegende G e r i ch t s st a n d muß baldmöglichst beseitigt werden. Die Klagen Uber Verzögerung von Prozesscu sind zu»," Teil berechtigt, hoffentlich sieht das Herr Staatssekretär bald ein, daß der eigentliche Grund hierfür in de» zu großen Gerichtsbezirken liegt.— Sehr richtig ist auch die Einschränkung des M i ß b r a n ch s, der heute mit dein grobe» II n f n g s p a r a- g r a p h c n getrieben wird. Angesichts des heute im Volke vor- handenen Mißtrauens gegen die Civil- und Strafjustiz sollte das Reichs-Justiznmt all diese wichtigen Fragen nicht so dilatorisch be- Handel», wie das jetzt geschieht.(Bravo! links.) Staatssekretär des Reichs-Justizamts Rieberdtrig: Der Herr Vorredner hat gesagt, der Staatsanwalt, von dem er sprach, sei nach Hagen befördert worden. Ich kann es ja verstehen, daß Herr Lenzmann als begeisterter Anhänger seiner rvestfälischen Heimat in einer Versetzung»ach Hagen eine Beförderung erblickt. (Heiterkeit.) Ich kann Ihne» aber die beruhigende Versicherung geben, daß der preußische Herr Jnstizminister diese Auffassung� des Herr» Lcnzinann nicht teilt, in seinen Augen bedeutet diese Versetzung des betreffenden Staatsanwalt nicht eine Anerkennung, sondern eine Korrektur seiner Aenßerring. Weshalb der Herr Minister gerade die Heimat des Herrn Lenzmann ansgclvählt hat, bedauere ich, Ihnen nicht mitteilen zn können(Heiterkeit), im preußischen Ab- gcordnetenharise ivird er jedenfalls Gelegenheit haben, sich darüber ansznsprechen. Das Lob, das mir Herr Lenzmann zn teil iverden ließ. war mir nicht gerade augenehm, da es auf Kosten andrer Instanzen des Reiches erfolgte. Auch folgte der kleinen Lobrede nachher ein recht langes Sündenregister.— Was die Kom- petenzfrage anlangt, so bemerkeich folgendes: Art. 17 der Rcichsverfassung giebt dem 9t e i ch s k a n z l e r die Aufgabe, die A n s f ü h r u n g d e r 9i e i ch s g e s e tz e z rr überwache n. Der Reichskanzler kann sich auf Grund dieser Bestirnmung, wenn er glaubt, daß Reichsgesctzc in ihrer Durchführung von Einzelstnatc» verletzt werden, mit der betreffenden Landesregierung in Verbindung setzen. Wenn aber dieses Benehmen zn einer Verständigung nicht führt, so bleibt nichts andres übrig, als daß sich der Reichskanzler niit seiner Ausfassnng ariden Bundesrat wendet, damit dieser entscheidet. Daraus geht hervor, daß es sich hier nicht um alle möglichen kleinen Bcschiverdcn handeln kann: dazu kommt, daß zunächst die einzelne Landesregierung in der Lage gewesen sein muß, ihrerseits in dem geordneten Jirstanzenlvege de» betreffenden Fall zn prüfen; erst wenn das gc- schehen ist, kann sich der Herr Reichskanzler und der Reichstag mit dem Fall beschäftigen. lind weiter folgt daraus, daß ich recht hatte, wenn ich Sie aufforderte,, mit Ihren Beschwerde» zunächst an die I n st a» z e n des eigenen L a n d e s zn gehen, um dort die Entscheidung der Landesregierung herbeizuführen. � Der Herr Vorredner hat auch incinc Beinerknng über die I u i t i a t i v a n t räg e getadelt. Thalsache ist, daß, so lange Initiativanträge über eine Materie im Hause verhandelt werden, die Regierung nicht mit einer Novelle in derselbe» Sache hervortreten kann. Wenn der bleichstag hier Initiativanträge verhandelt, so bekundet er damit seinen Willen, daß ans der Mitte des Hauses heraus eine gesetzgebende Frage zum Abschluß gebracht werden soll. Dann ist cS entsprechend dem Verhältnis der beide» Faktoren, daß die Regierung wartet, um zu erkennen, ivas bei dieser Initiative als Willen des Hauses heraus- kommt. Sic dürfen uns nicht Vorwürfe wegen der dilatorischen Bc- Handlung von Sachen mache», während hier im Hanse die Dinge. dilatorisch behandelt werden. Schließlich stelle icb fest, daß es ei» Irrtum des Herrn Lenzmann ist, daß in M a j c st ä t s b e l e i d i- g u n g s s a ch e n nicht häufig Anträge auf V c g u n d i- g n n g gestellt werden. Der Herr Vorredner stellte es so dar, als ob dein Justizministcr der Mut dazu fehle: gerade das Gegen- teil ist der Fall, es werde» in dielen Sachen sehr häufig solche Anträge gestellt. Abg. Dr. v. Sevetzow((.) erwidert dem Abg. Lenzmann, daß seine Freunde einig seien in der Verurteilung solcher Miß- griffe, wie sie im Fall B r e d e n b c ck vorgekommen seien. Sie hätten geschwiegen, um die Debatten nicht durch selbstverständliche überflüssige Reden aufzuhalten. Die Duelle seien vom Uebel, würden sich aber nicht ganz ans der Welt schaffen lassen, weil die Menschen eben schwach s i n d. Würde das Duell beseitigt. so würde das Faustrecht an Umfang zunehmen. Es sei doch keine Frage, daß es schlimmer ist, wenn einer den andern nieder- sticht, als wenn er ihm die Gelegenheit giebt, sich seiner Haut zn wehren. Das Duell einzuschränken, sei seine Partei gewillt. Der Antrag Gröber gehe ihm zu weit, mit dem Antrag Schräder könne er sich schon c h e r a b f i n d e n. Beide Anträge gingen von der Abschrecknngsthcorie aus. Käme er aber in die Lage, sich dnelliercn zu müssen, so denke er nicht daran, ob er sechs Monate Festung oder zwei Jahre Gefängnis erhalte. Es komme auf die Ursache des Duells an. Die Einrichtung der Ehrengerichte könnte und müßte ausgedehnt werden. Die Pistole könnte dann öfter als Waffe ausgeschaltet werden.(Bravo rechts.) Abg. Stadthageu(Soc.): Ich muß noch eiinnal auf den Zwickau er Fall zurück- kommen. Soweit der llkegiernngskommissar Thatsachcn angeführt hat, hat er genau dasselbe gesagt, was auch ich vorgetragen habe. Der Schutzmann ist ins Gesicht geschlagen, zn B o d e n geworfen worden, es sind ihm die Kleider v o nr Leibe gerissen worden. Der Kommissar sagte, es sei nicht mit Sicher- heit festzustellen gewesen, wer von den Sechs diese schlimmen Dinge begangen habe. Wenn sich sechs Mann um einen Schiitzmann drängen, der Beamte wird geschlagen und liegt schließ- lich' am Baden, so liegt eben L a n d f r i e d e n s b r u ch vor. Der Staatsanwalt hatte recht, als er in der Verhandlung.erklärte. daß hier 9iüpcleicn und Roheiten vorlägen, wie sie sich der rüpelhafteste Fabrikarbeiter nicht zu Schulden kommen lasse. Der Regierriligskommissar sagte, der Schluß sei nicht gerecht- fertigt, daß die jungen Leute wegen ihrer socialen Stellung so billig davongekommen seien. Von dem Gerichtövorsitzende» ist in der Urteilsbegründung erklärt worden— ob in dem s ch r i f t- licheu Urteil der Satz auch steht, weiß ich nicht—, daß nur ans Geldstrafe erkannt sei und man von einer Freiheitsstrafe abgesehen habe„angesichts der angesehene» Stellung,' welche die Angeklagten einnehmen, und des Umstandcs, daß sie Söhne hochachtbarer Eltern seien". Das ist wörtlich so verkündet worden. So weit also der Kommissar nichts Unrichtiges gesagt hat, hat er genau dasselbe gesagt, wie ich. Ich beklage es natürlich nicht, daß die Leute kein Gefängnis bekommen habe», ich beklage nur die Klassenjustiz, die gegen Arbeiter so ganz anders urteilt. Die Arbeiter, die sich in K ö s l i» gerauft haben, sind zehnmal so anständig, als die betrunkene» „Herren", die ohne jede Veranlassung die rüpelhafte Rauferei mit dem Beamten provoziert haben. In Körli» aber sind die Arbeiter mit Gefängnis. ja mit hohen Zuchthausstrafe» belegt worden. Das ist Klassenjustiz, und wenn dem RegieriingSkourmissar Zwickau und Köslin zu weit entfernt liegen, um de» Zusammenhang genau erkennen zu können, so liegen Zwickau u» d L ö b t a u nahe bei einander.(Sehr gut! bei den Socialdcmokraten.) Was haben denn die Löbtaucr Arbeiter llnehrenhaftes gethan? Sie haben sich gegen einen Baulöwen zu schützen versucht. Ich beneide den Kommissar nicht um den Mangel an Sehkraft, der ihn den lluterschicd zwischen den hier angeführten Urteilen nicht erkennen läßt. Redner polemisiert gegen den Abg. Lenzmann, der von» Mittelpunkt der Weisheit weit entfernt sei(Heiterkeit), und gegen den Abg. O e r t e I. Oertel hat als Hauptgrund für die Zunahme jugendlicher Verbrecher die Neigung zur Sünde bezeichnet und mehr Religion als Mittel dagegen' verlangt. Sind denn etwa die Verurteilten nicht in seinem Sinne religiös? Hödel war so voll- gepfropft mit Bibelsprüchen, daß der Unter- s u ch u n g s r i ch t e r darüber e r st a u n t iv a r. Sande» und Terlinden waren sehr religiöse Herren, aber die Neigung zur Sünde hatten sie doch. Je mehr die Wiederkehr zur Religion gepredigt wird, desto mehr wird die Heuchelei großgezogen. Die 9teligio» hat mit dem Verbrechen gar nichts zn thnn. Wohl aber läßt sich ans der Statistik beiveiscn, daß je stärker der Kirchen- besuch ist, desto stärker das Verbrechen auftritt. Das Wort Religion wird da angewendet, Ivo es nicht hingehört, ja selbst im politischen Kampfe wird es gemißb'raucht.. So hat sich durch unser Flugblatt gegen den Brotwncher ei» Post- bcamter in seinen religiösen Gefühlen verletzt gefühlt.(Hört, hört! bei den Socialdcmokraten.) Herr Oertel hat dnim verlangt, daß häufiger Anklagen wegen Gotteslästerung gegen die Presse erhoben werden, und hat sich schließlich auf Goethe berufen: seine Schriften seien geeignet, der Ausbreitung der socialdemokratischen Rnfchanunge» eutgcgeuzuwirken. Ich will ihm nur einige wenige Stellen anS Goethes„Faust" vorführen, nnd er wird sehen, wie ivenig recht er mit seiner Annahme hatte. Im zlvciten Teil des „Faust" hören wir in dem H o I z h a u e r I i e d die Klassen- unterschiede so treffend geschildert, wie es kaum je von unsrer Seite geschehe» ist. ..... Und ihr erfröret, Wenn wir nicht schwitzten!" Ich erinnere Sie ferner a» jene Stelle, die ich hier schon ein- mal cilicrte, midi ersuche Sie, den Inhalt mit dem zu vergleichen, was die Soeialdemokratie als ihr Endziel hinstellt. Faust spricht am Schluß des letzten Aktes des zweiten Teils von seinem Lebensziel, er möchte einen großen Sumpf trocken legen und urbar machen. Redner citiert die ganze Stelle. Sie schließt: Ja, diesem Sinne bin ich ganz ergeben, das ist der Weisheit letzter Schluß... (Glocke des Präsidenten.) Vicepräsidcnl Graf Stolberg-Wcrnigerode: Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, die Citate ans Goethe, die mit dem Reichs- Jnstizamt doch in einem recht lose» Zusammenhang stehen(Heiterkeit), nicht zn weit auszudehnen. Abg. Stadthagen(fortfahrend): Es ist nicht meine Schuld, daß ich hier Goethe citieren muß, fondern Herr Oertel rvar es, der uns gegenüber sich auf Goethe bezogen hat. Es wird mir also wohl ge- stattet sein, diese eine Stelle noch zu citieren: „Das ist der Weisheit letzter Schluß: Nur der verdient sich Freiheit und das Leben, Der täglich sie erobern muß. Solch ein Gewinrmel möcht ich sehen. Auf freiem Grund mit freiem Volke stehen. Wenn Herr Oertel Goethe daraufhin weiter sich ansehen will, wird er finden, daß der Dichter an sehr vielen Stellen Ansichten ans- fpricht, die sich mit denen der Soeialdemokratie� decken, auch soweit das Endziel in Frage kommt. Herr Oertel ist dann wieder auf die Prügelstrafe zurückgekommen: er hat dabei eine unwahre Be- hnnptnng über iinscrn Parteigenosse», den Rechtsanwalt Liebknecht, ausgesprochen, die dieser bereits in der Presse zurückgewiesen hat. Liebknecht hat als Verteidiger nur die Glaubwürdigkeit einiger Zeugen bestritten und gesagt, daß eine übermäßige Züchtigung nicht vorgekvuuircn ist. Die ganze Angelegenheit stand gar nicht in fach- lichem Zusamnienhange mit dem Justizetat, Herr Oertel hat die Unwahrheit nur'ausgesprochen, um sie nach außen weiter zn verbreiten. Wenn er die Unwahrheit nicht zurücknimmt, wird er die Achtung, die man seinen Reden vielleicht, allenfalls, möglicher Weise noch schenkt, ganz verlieren.— Die Herren, die nach den verschiedensten Richtungen hin das Duell beschönige», beschönigen den Mord. Wenn Sie sich dabei auf die S t a n d e S s i t t e berufen, nun, dann ist auch der Zuhälter n n s ch» l d i g, der die arme Dirne aus- beutet: denn das ist auch eine Sitte dieses Standes. In ehrenhaften Kreisen ist das Schieds- gericht bei Streitigkeiten unter Freunden längst üblich. Sollen wir> warten, bis der rückständigste Teil der Bevölkerung, der am Duell! festhält, den Sinn der Ehrengerichte begriffen bat? Es ist unwahr,: daß das Duell eine alte deutsche Volkssitte sei, die, Donquichotterie des Duells ist in Spanien aufgekourmen. Ich. schließe mit der Bitte, daß möglichst einhellig der Duellantrag des CentrnmS angenommen rvird. Die Gegner würde»! den Verdacht auf sich laden', daß sie für die'Anfrechterhaltung einer Roheit sind.(Bravo! bei den Socialdemokraten.) Sächsischer Gehcimrat Börner beruft sich auf seine früheren Erklärungen über den Zwickauer Fall. Der Köslin er Fall sei ihm gänzlich unbekannt. Der Zwickauer Fall foll an Landfriedensbruch grenzen, behauptet der Vor- redner. Das ist die Kritik eines Rechtsspruches, auf die ich nicht eingehen kann. Daß zwischen der mündlichen und fchristlichcn Begründung ein Unterschied besteht, ist nicht gerade wahrscheinlich. Abg. Gröber(C.): Gegen nnsren Duellantrag sind vielfache Einwendungen erhoben worden.' Unser Antrag ist nicht auf der Abschreckungstheo'rie, sondern auf der Theorie der gerechten Vergeltung aufgebaut. Man hat vermißt, daß wir nicht zugleich eine Verschärfung der Strafen für Beleidigung gefordert haben. Wir ver- sprechen uns indessen von einer derartigen Strafuerschärfung keine Wirkung für die Verminderung der Duelle. ETs hat Duelle schon gegeben, als die Strafen für Beleidigung noch viel härter waren als sie heute sind. In Italien, wo Beleidigungen viel härter geahndet iverden als bei uns, komme» trotzdem Duelle viel häufiger vor als in Deutschland. Andrerseits ist in Eng- land das Duell so gut wie garnicht vorhanden, trotzdem dort die Strafen für Beleidigungen sehr niedrige sind. Daß in England das Duell so selten vorkommt, liegt eben daran, daß es dort beim Militär abgeschafft ist.(Sehr richtig! im Centrum.) In den schwesten Fällen des Duells handelt es sich gar nicht um Beleidigungen. Wollte man Beleidigungen härter bestrafen, i»u die Duelle zn Vennindern, so müßte man z. B. auch Ehebruch und Verführung mit strengeren Strafen belegen. Man hat darauf hingewiesen, daß sich die Zahl der Duelle vermindere. ES kommt aber nicht so sehr auf die Zahl, als auf. die Schwere der Fälle an.(Sehr richtig! im Centrnni.) Unrichtig ist es, daß unser Antrag in allen Fällen Verlust der bürgerlichen Ehren- rechte für Duellanten vorsteht. Das fällt uns gar nicht ein. Man hat sich gegen die Beseitigung der Festnugshaft für Duelle erklärt nnd sich dafür ausgesprochen,' daß sie fakultativ zugelassen werden. Dann würde aber alles beinr alten bleiben.(Sehr richtig! i. C.) Was wir vorschlagen, ist ganz einfach: Beseitigung aller Privilegien für das Duell. Der Antrag Schräder hat eine noch weiter- gehende Privilegierung des Duells zur Folge als sie jetzt besteht. Er läßt nur Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren zn, während das geltende Recht für Tötung Freiheitsstrafen bis zn 15 Jahren vor- sieht. In der That handelt es sich beim Duell nicht nur um Tötung, sondern nur mit vorsätzlicher Ueber- legung ausgeführte Tötung. Ich verstehe nicht, wie Herr Lenzmann nnsren Antrag bekämpfen kann, der sich heute als roter Demokrat vorstellte. Wen» ebs nicht selbst gesagt hätte, hätten lvir's wohl kaum geahnt.(Heiterkeit.) Wir wollen keine Unterscheidung zwischen Tötimg in kommeutmäßigcr und Tötung in nicht-kommentmäßigcr Weise, wie sie das heutige Gesetz macht.— Man spricht immer von der Standesehre, wenn es sich aber wirklich darum handelte, so müßten die Angehörigen des höchsten Standes vor allein das Mittel des Duells zur Wahrung ihrer Ehe anwenden. Wir sehen aber nicht, daß die jungen Prinzen sich jemals duellieren, die An- gehörigen des höchsten Standes fühlen sich über diese Art, ihre Ehre zn wahren, erhaben. Thatsächlich handelt eS sich nicht nur Standes- ehre, sondern lediglich um gewisse Standes Vorurteile. Wir wollen dem Duell den Glorienschein abreißen, der es heute noch nmgicbt, und eö als daS anerkannt wissen, Ivas es ist, als Verbrechen gegen das Leben.(Bravo! im Centruiu.) Abg. Dr. Miiller-Meiningen(frs. Vp.): Zunächst muß ich, um einer Pflicht der Loyalität nachzukonnneit, feststellen, daß nach einer Mitteilung, die mir heute von den beiden 9>cchtsai»vältcii des Herrn Falkenhagen geworden ist, der Herr Falkenhagen die Nacht nach dem Duell in durchaus einwandsfreier Weise zugebracht hat und sich nicht in Balllokalen herunrgctriebcn hat. Ich muß aber doch meinem Erstaunen darüber Ausdruck geben, daß die gegenteilige Nachricht, die in der Presse allgemein Aufnahme gefunden hatte, nicht auch in der Presse dementiert worden ist.— Die. Erklärungen des Herrn Staatssekretärs habe» mich in diesem Jahre besonders wenig bc- friedigt. Er sagte, seine Aufgabe sei es allein, das zur Ausführung zu bringen, ivas ihm von den verbündeten Regierungeil aufgetragen sei. Das Reichs- Justizamt ist doch aber nicht bloß eine ReichLgesetz-Fabrikationsaiistalt. Der Herr Staatssekretär hätte sich in der von mir angeregten Screrrissimusfrage ganz anders ver- halten müssen. Ebenso hätte ihn die Behandluug der Angeklagten im Trebertrocknungs-Prozetz zum Eingreifen veranlassen müssen. Wird doch neuerdings wieder gemeldet, daß der Herr Exner, der Hunderte v v u E x i st e» z e n ans dem Gewissen hat, in ga n zbeso nders chcvalercSkerWeise behandelt wird. Das steht im schreienden Widerspruch zn der Bchairdlung politischer Gefangener, vor ollem foetaldemokratischer Redaeteure. — Der Herr Staatssekretär hätte auch die Pflicht gehabt, gegen ioS Reskript der beiden preußischen Mini st er Stellung zu nehmen. Wir können es doch nicht ruhig zulassen, daß durch eine solche Verfügung der Rcichsgesctzgebung einfach ein Schnippchen geschlagen wird, freilich, wenn es sich um Maßnahmen preußischer Staatsminister handelt, dann sehen wir ja immer, daß die allerhöchsten Staatsbehörden ins Mauseloch kriechen.(Heiterkeit.) — Ich muß noch aus die Prügelstrafe znrüekkommcii. Herr v. Levetzow erklärte, die Konservativen seien beim Duell gegen die Abschreckungstheorie, und einen Tag vorher hielt Herr Oertcl eine große Rede für die Prügelstrafe. Wer vertritt denn nun eigentlich die Ansichten der konservativen Partei, das sind doch ganz unvereinbare Widersprüche. Ich kann mich nun mit der Rede des Herni Kollegen Oertel vom Sonnabend beschäftigen, da Herr Oertel soeben den Saal bc- treten hat.(Widerspruch des Abg. Oertel.) Nun, ich hatte das an- genommen, Herr Oertel, da ich heute die weiße Weste nicht bemerkt habe.(Große Heiterkeit.— Herr Oertel erhebt sich von seinem Platz, knöpft seinen Rock auf und zeigt seine weiße Weste.) Herr Oertel nicinte. eine solche Grausamkeit sei ihm kaum zu- zutrauen, daß er dem Staatssekretär das Gehalt vertvcigeru wurde. Wir auf der Linken haben aber die Empfindnng gehabt, daß der Staatssekretär von Herrn Oertel bei seiucni Gehalt ettvns zu hören bekommt, wenn er deni Herrn Oertel in Sachen der Prügelstrafe nicht nachgiebt.(Sehr richtig I links.) Die Samstag-Rede des Herrn Oertcl glich den bisherigen Prügelreden wie ein Ei dem ander», dieselben Ausdrücke, dieselben Citate(Heiterkeit) und auch dieselben Witze.(Große Heiterkeit.) Nun ist Herr Dr. Oertel vorgestern in, Cirkns Busch als glackiator moriturus(große Heiterkeit links) aufgetreten, ein Gladiator mit weißer Weste!(Erneute Heiterkeit; Glocke des Präsidenten.) Präsident Gras Ballestrcm: Herr Abgeordneter, die Ver- Handlungen in, Cirkns Busch gehören nicht zu den Verhandlungen im Reichstag über den Jnstizetat.(Heiterkeit und Sehr richtig I rechts.) Abg. Miiller-Meiningei,(fortfahrend): Und in der Prügel- debatte ist Herr Dr. Oertel dann als C i t a t e n- I o n g l e u r aufgetreten.(Große Unruhe rechts! Heiterkeit links. Glocke des Präsidenten.) Präsident Graf Ballcstrem: Herr Abgeordneter, es lvider- spricht der Ordnung des Hauses, einen Kollegen als Jongleur zu bezeichnen.(Große Heiterkeit.) Ich bitte Sie, sich in Ihren Aus- drücken zu mäßigen, sonst würde ich genötigt sein, strengere Maß- regeln gegen Sie anzuwenden.(Beifall rechts.) Abg. Miiller-Meiningei,(fortfahrend): Es lag mir natürlich fern, den, Herrn Kollegen Oertel irgendwie zu nahe zu treten. Ich habe aber wohl das Recht, Herrn Ocrtcls Citate hier zu einen, Couplet zusammenzustellen.(Heiterkeit und Sehr richtig! links.) Herr Oertel hat durch Anführung von Citaten Grillparzer und Pro- fessor Liszt als Anhänger der Prügelstrafe hinzustellen versucht. Aber weder Grillparzer»och Professor LiSzt find Anhänger der Prügelstrafe. Herrn Oertel möchte ich bitten, mir zu sagen, wo das von ihm angeführte Citat Grillparzers steht.(Heiterkeit.) Offenbar handelt es sich hier un, eine Verwechslung. An einer Stelle sagt Grillparzer:„Der Weg der neuen Bildung geht von der Huiuanität, durch die Nationalität zur Bestialität." Grillparzer scheint ein guter Prophet gewesen zu sein, denn dieses Citat paßt beinahe auf gewisse Herren von der rechten Seite dieses Hauses(Große Unruhe I rechts!) deren Weg durch die Nationalität, d. h. durch einen gewisse» nationalen Chanvinisinns zur Bestialität führt.(Sehr richtig! links, erneute Unruhe rechts.) Dann hat Herr Oertel mit großem Behagen den Grafen T o l st o j als Anhänger der Prügelstrafe citiert. Er sagte, er kenne die Werke dieses Dichters; diese Kenntnis scheint mir ziemlich unvoll st ändig zu sein.(Heiterkeit links.) Er hat i», vorigen Jahre aus einem Tolstojsckcu Roman eine beliebige Stelle angeführt, die eine im Roman vorkommende Person ausspricht, und die Stelle legt Herr Oertel den, Grafen Tolstoi in den Mund. Graf Tolstoj ist ein entschiedener Gegner der P r ü g e l st r a f e. In seinem offenen Briefe a» den Zaren und seine Leute spricht er sich ganz entschieden gegen die Prügelstrafe aus.(Hört I hört I links.) Dort heißt es: Man muß vor alle», andern dit siimlose und ganz überflüssige Prügelstrafe abschaffen.(Hört! hört! links.) So spracht Tolstoj über die Prügelstrafe.(Lebhafter Beifall links.) Herr Oertel will die Prügelstrafe für Redactenre nicht ein- führe»; er sagte, er habe nicht die geringste Angst, daß er einmal davon betroffen würde. Das glaube ich gern; er ist zu lammfronnn, als daß er den Fürsten oder Reichskanzler beleidigt. Ich habe ihm lediglich g r a t u l i e r t zu der B n» d e s g e n o s s e n j ch a f t, die er in den, Fürsten von R e u ß erhalten hat. Darauf ist Herr Oertcl aber gar nicht eingegangen. Ich konime nun von dem freiwilligen zu dem unfreiwilligen sächsischen Regierungskommissar. Sachsen hat sich i» der That russischer ertviese» als Rußland selbst, denn in Rußland wagt man es nicht, Tolstojs Schriften zu verbieten oder den Grasen selbst etwa zu verbanne», während man in Sachse» meint, über ihn zur Tages- ordnnng übergehen zu können.— Zun, Schluß möchte ich den Herrn Staatssekretär bitten, doch nicht allzu langsam bei der Reform des Strafgesetzbuches vorzugehen. Er könnte sich sonst nicht nur die ganze Hand dabei verbrennen, sondern auch sein Amt dabei verlieren.(Bravo! links, Unruhe rechts, Staatssekretär Niebcrdiiig verbeugt sich nach de», Redner hin.) Abg. Heiue(Soc.): Herr Oertel hat mir Unverfrorenheit vorgeworfen, weil ich sagte, erst schafft die Junker ab, eher wird das Duell nicht beseitigt werde». Ich habe keine Lust, mir einen Ordnungsruf zuzuziehen, sondern ich überlasse das Anftreten des Herrn Oertel dem Urteil des Hauses, namentlich auch seine fortwährenden Reden für die Prügel- st r a f e, ivobei er sich ja in einen förmlichen Enthusiasmus hineinredet. Herr Oertel betonte mir gegenüber, nicht alle Jnnker seien Duellanten. Nun es giebt anch bürgerliche Junker(Sehr richtig! b. d. Soc.) und die Hauptsache ist, daß das Duell aus den Standes- und Ehrbegriffen der Jnnker herstammt.— Der Sprung des Staatsanivalts Enny nach Hagen ist ja nur anstands- halber erfolgt, thatsächlich sitzen die Verteidiger des Duells in den einflußreichsten S t a a t s ä in t e rn.(Sehr richtig! b. d. Soc.)— Redensarten, wie sie Herr v. Levetzow vorbrachte, nützen nichts gegen das Duell, andrerseits verfehlt aber auch der Antrag Gröber seinen Ztveck. Er niacht mir nur den Eindruck einer radikalen Dekoration. Der Kampf gegen die Anmaßung der privilegierten Klassen»intz auf allen Gebieten geführt werden. Eine Verschärfung der Strafen wegen Beleidigung' tvird nur gefordert, um ein Ausnahmegesetz gegen die politische Opposition zu schaffen. Solche Leute, ivie der Offizier, der de» Lieutenant Blaskowitz erschossen hat, denken nicht an Beleidigungsklagen. Es herrscht jetzt gegenüber qon Beleidigungen eine ganz unangebrachte Nervosität. Wer seiner selbst sicher ist und seine Ehre zu ivahren iveitz, der geht nicht gleich zum Kadi) das thun die Leute, bei denen nicht alles stimint. Ueberall sitzen jetzt die Staatsanwälte und lese» die oppositionellen Blätter, ob sich ein Redactenr in der Schlinge verfangen hat. Und ivcnn der Betroffene nicht die ge« ring st e Absicht hat, Strafantrag zu stellen, so kommt der Staatsanwalt zu ihm und sagt ihm:„Thu' uns doch de» großen Gefallen»nd stelle Strafantrag". Auf diese Weise kommen bei uns die viele» Beleidigungsklagen gegen die oppositionelle Presse zu stände.(Sehr richtig! links.) Man verweist uns auf die Landtage. Abgesehen davon, daß wir ja dort gar nicht hinkommen, würde uns dort auch mit gutem Recht gesagt werden, daß Sache», die das Reich angehen, nicht vor den Landtag gehören IDieses Abwälzen der Verantwortung auf andre Instanzen ist aber charakteristisch für das ganze bureaukratische Syste m. So hat daö Reichsgericht seine Kompetenz erheblich beschränkt durch eine ganz willkürliche Definition des Begriffs der thatsächlichcn Feststellungen durch die unteren Instanzen: Der ziveite Grund, daß die Gesetzgebung nicht richtig vorwärts kommt, ist das Streben der Bnreaukratie ihre eigne Macht zu stärken; sie möchte am liebsten auf dem Vcrivaltnngsivege die schlinmisten Miß- stände beseitigen, wem, man sich mir sonst nicht im, sie künnnert. Wir müssen aber verlangen, daß das G e s e tz g e b n n g s r e ch t des Reichstags gewahrt wird, wir wollen auch nicht abhängig sein von der Gnade und Liebenswürdigkeit des Herrn Un terstaatssekrctärs, sondern'verlangen unser Recht, die Gesetze zu verbessern, gewahrt.(Brabo! bei den Social- demokratcn.) Präsident Graf v. Ballcstrem: Der Abg. Heine hat sich darüber beklagt, daß gestern der Abg. Oertel ihm gegenüber den Ausdruck„nnverfroren" gebraucht hat. Ich habe den Ausdruck nicht gehört. Ist er gefallen,' so stehe ich nicht an, ihn als ganz nnz»- lässig zu erklären. Abg. Raab(Antis.): Bisher haben nur Juristen gesprochen, ich will ihre Kreise aber nicht sehr stören und kurz sprechen. Das Duell kau» mich nicht sehr aufregen. Wichtiger sind mir die kauf- n, ä n nischc i, Schiedsgerichte für Handlungs-Ge- Hilfen.(Der Präsident bedeutet� den, Redner, daß die Materie zu», Reichsanit des Innern gehört.) Ich will nur wisse», ob wirklich eine derartige Vorlage beim Reichs-Justizamt in ZlnSarbeit»»g begriffen ist. Das Gesetz zur Bekämpfung des unkauteren Wettbewerbes ent- spricht nicht unfrcn Wünsche». Alle Haudliingcu, die einen, andern Schaden zufüge», müssen als solche betrachtet werden, bei denen Schadensersatz gellend geniacht werden kau». Redner verlangt eine Vorlage zun, Schutze der Bauhandwerkcr. Bei der Strafvollzugs- Regelung nwge die die Handiverker schädigende Zuchthausarbeit ab- geschafft werden. Staatssekretär Niebcrdiiig bestätigt, daß eine Vorlage über die kaufmniiuischen Schiedsgerichte in der Äusarbeitmig begriffen sei. Abg. Pcnö(Soc.): Die Duelle werde« erst mit dem Junkertum verschwinden. Wenn die Gesellschaftsklasse des Herrn Oertel wirklich den Ehebruch so scharf verurteilte, dann wäre doch F a l k e u h a g e n kein Ehrennianu und infolgedessen auch nicht satisfaktionSfähig gewesen. Freilich der Begriff der Satis- saktiouSfähigkcit hängt nicht mit der Person zusnmmen. sondern mit der Z u g e h ö r i g k e i t z u einer b e st i m m t e n K l a s s e, diese bevorrechtigte Klasse muß also beseitigt werde».— Die Frage der Prügelstrafe darf nicht von den, Gefühl aus beurteilt werde», wem, das geschieht, so komme» Entgleisungen vor, ivie sie sich anch in der social- demokratische» Presse manchmal jfefuudcl, haben. Mau muß viel- mehr au das Gesetz von Ursache und Wirkung denken, um einzu- ieheii, daß Prügelstrafen gegen Roheitsvergehcu nichts nützen. Alles Verstehe» heißt alles Verzeihen; bessere Erziehung und materielle B e s s c r ff e l l u n g des Volkes sind allein geeignet die Roheitsverbrccheu zu vermindern.— Ich habe nni,»och eine besondere Sache hier vorzutragen. Ich habe Klage zu führen über die anhaltische Landesregierung. Der§ 52 der Strafprozeß-Ordnung ist von ihr in den, von mir bei der Debatte Über die Kraiikenkassen vorgebrachten Fall Atuz merkwürdig ausgelegt. Die Rcgiennig hat auf Grund dieses Para- graphen nicht zugelassen, daß der Staatsbeamte, der feiner Zeit den Brief über Dr. Hage», am, geschrieben hat, als Zeuge vernommen ivird. Der 8 53. verbietet aber die Zeiigeiivcrnehmuiig nur dann, iveun das Wohl des Staates durch die Vernehmung gefährdet Ivird. Wie kau» in diesem Falle von einer Gefährdung des StantswohlS die Rede sein. Der Herr Staatssekretär sollte sich mit diesem Fall beschäftigen, in dem ganz zweifellos ein Mißbrauch dieses 8 53 vorliegt.(Bravo! bei den Socialdemokraten.) Abg. Kirsch(C.): Die Frage nach dem Entwurf zum Schutze der B a u h a n d w e r k e r hat der Herr Staatssekretär noch im- beantwortet gelafse». Ich hoffe, daß er uns»och Auskunft geben wird, wie weit die Regelung dieser Materie gediehen ist.— Sehr wünschenswert wäre ein einheitliches GerirtitSloften- g e s e tz, als Unterlage dafür bitte ich den Herrn Staatssekretär. uns eine Zusammenstellung darüber zu verschaffen, welche Gebühren i» den einzelnen Staaten erhoben werden.— Herr Heine meinte, unser Antrag mache nur den Eindruck einer radikalen Demonstration, die Duelle würden dadurch nicht verhindert werden. Das letztere ist sicher richtig, aber eine Bermindernng der Duelle ist doch zu erhoffen, wenn unser Antrag Gesetz wird. Den Herr» Staatssekretär möchte ich fragen, ob er sich verpflichten kann. cineu Entwurf der Re- gicrmig gegen das Duell vorzubringen, wenn u»ser Antrag An- nähme findet. Staatssekretär Nieberding: Wenn die Resolution aiigeiiommcn ivird, ivird sich die Regicnmg mit der D u c l l f r a g e b e- schäftige». Bevor die Entscheidung des Reichstags erfolgt ist, haben die verbündeten Regier»!, ge». keinen Anlaß, sich über die Be- Handlung der Frage schlüssig zu werden. Ueber die andren beiden Fragen kann ich dem Hern, Vor- redner eine bestimmte Aitskimft in diesem Augenblick noch nicht geben. Daniit schließt die Diskussion. Zu einer persönlichen Bemerkmig erhält das Wort Abg. Dr. Oertel(k.): Herr Miiller-Meiningei, hat mich einer Citateiivcrwechselung beschuldigt. Ich muß aber meine Citate, die ich allerdings nur dem Sinne nach citiert habe, auf- recht erhalten. Ich habe tvciter nicht die Frauenrechtlerinnen als »nangenehme Dame» hingestellt, sondern nnr gesagt, die Danic», deren Bekanntschaft ich ihm empfehle, seien angenehmer. Das ist ctivas andres.(Heiterkeit.) Schließlich hat sich Herr Müller- Meiningen dagegen verwahrt, daß er mich beleidige» wolle. Das ist mimöglich, ich höre ihn immer nnr mit Vergnüge».(Heiterkeit.) Der Titel wird hierauf bewilligt, ebenso der Rest des Etats ohne iveitere Debatte. Nächste Sitzung: Donnerstag I Uhr.<2. Beratung des Entwurfs betr. die Kontrolle dcS Ncichshaushalts, Etat der Neichspost- und Telegrapheu-Verwaltnug.) Schluß 6�/s Uhr. Psivlti-MclchvichteNt Die Parteigenoffen des oberrheinischen Bezirks halten ihren diesjährigen Parteitag an, 30. März in Bonn ab. Außer de» geschäftliche» Angelegenheiten stehen Beratungen über die Reichstngswahlen auf der Tagesordnung. Gemcindetvahlen. In H a s s e l f e l d e(Brannschweig) wurde der erste Socialdeniokrat ins Stadtverordneten-Kollegium gewählt. Tote>»liste der Partei. Einen tapferen Mitstreiter verloren die Parteigenossen Pforzheims durch den Tod des Metall- arbeiters Schuber. Trotz seiner 63 Jahre stand er noch immer in de» vordersten Reihen der Känipfer. Das Vertraue» der Arbeiter- schgst berief ihn in de» Bürgerausschuß und in den Vorstand der Orts-Krankeukasse, wo er seine Pflichten nach bestem Können erfüllte. Die Parteigenossen bereiteten dem verstorbenen Freunde ein imposantes Leichenbegängnis. In Elberfeld starb im Alter von 64 Jahren der Partei- genösse Wilhelm Fülle. Der Verstorbene hat in der Zeit des Socialiftengesetzcs eifrig für die Partei gewirkt. In den spätere» Jahren, wo es ihn, sein hohes Alter nicht mehr so gestattete, an de» Partei-Arbeiten teilzunehmen, widmete er sich hauptsächlich den Krankenkassen-Arbeitcn. Ten, Socialdeniokratischen Volksverein ge- hörte Fülle bis zu seinem Lebensende an. Er Ivar ein treuer Geuosse nud die Parteigenossen, welche ihn gekannt, werden sein Andenken in Ehren halten._ Sorittles. Professor Brentano über deutsche Rechtshandhabung. Der.Münchener Post" wird Mitteilung gemacht über Aeußerungen, die Profeffor Brentano iu einer feiner letzten Vor- lestuigen über fpeeielle Volkswirtschaftslehre hinsichtlich der un- gleichen Behandlung gemacht hat, der die Arbeiter in, Gegensatz zu Unternehmen, bei Ausübung des K o a l i t i o n s r e ch t s ans- gesetzt sind. Brentano sagte»ach Schilderung der Organisationen der Arbeiter und Unternehmer: „Sie sehen ans beiden Seiten dieselbe» Organisationen mit ähnlichen Kampfmiileli,. Auf Seite der Arbeiter kommt es nun, nachdem die Arbeit ruht, zunächst darauf au, durch Aufstellen von Schildwachcn und Posten Arbeitswillige abzuhalten, ihnen, die durch Annoncen und andre Mittel der Unternehmer herbeigelockt wurden, mitzuteilen, um was es sich handelt, sie zu beivege», doch nicht hier in Arbeit zu treten. Das nennt man Posteustehen. Genau dasselbe finden wir auf Seiten der Arbeitgeber. Natürlich, die stehen nicht Posten, die haben es nicht nötig. Der Arbeiter hat kein andres Kampsmittel, um de» ihn, unbe- kannten zuwandernden Arbeitern seine Mitteilung z» machen; in- solgedesien muß er auf Bahnhöfen, in der Nähe der Betriebsstellen seine Posten aufstellen. Der Arbeitgeber dagegen kennt genau die i» Betracht kommenden Finnen: da giebt es Telephone, Cirkulare, wodurch nian einander mitteilt:„Bei mir sind so und so viele Arbeiter ausgeschlossen. Ich ivarne dich, sie zu be- schäftigen." In neuester Zeit schlägt man es sogar auf der Börse'an. Da komnit nun die Schwierigkeit, unsre Gesetzgebung: Die Mitteilungen der Arbeitgeber sind erlaubt, das Postenstehen der Arbeiler ivird b«ftraft. Hier hört plötzlich die Gleickheit auf. Hier habe» Sie einen der allerschwierigsten Punkte unsrer modernen Gesetzgebung. Und da giebt es zudem noch gewisse Strömungen, welche dieses Postenstehen, das zur Zeit durch Gesetz nicht Verbote» ist, anch gesetzlich, nicht bloß polizeilich, bekämpfen möchten. Alle möglichen Aliskimftsniittel hat man gebraucht: wen» ein Arbeiter— sagen ivir aus einem Bahnhof— sich ans eine Bank setzt,»m zu sehen, ob da Arbeitsivillige zuwandern, so wird er aufgefordert, fortzugehen, und thut er das nicht, sogleich wird er verhastet wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt,— oder der Betreffende setzt eine Notiz in die Zeitung:„Achtung I dort»nd dort ist Streik!"— er wird wegen groben Unfugs bestraft. Doch, was soll ich meine Phantasie abquälen, und Ihnen all diese geivöhnliche» Machinationen vortragen. Mau hat selbst die Empfindung, daß dies eine bedenkliche Dehnung der gesetzlickeir Bestimmtiuge» ist, wenn nian zn solchen Mitteln greift, um die Arbeiter nnterwiirfig zu mache», sie zu nötigen, sich Arbeitsbedingungen gefalle» zu lassen, denen sie als freie Berkäufer ihrer Ware— der Arbeit— lviderslrcbcn. Und dabei macht man sich noch der größten Jukonsequeiiz schuldig, daß man diese Para- graphen nicht auch auf die Mitteillmgeu der Arbeitgeber an- wendet. Das ist einer der größten Mißstände, diese Ungerechtigkeit— anders kann man nicht sagen—, diese Ungerechtigkeit in der Handhabung der bestehenden Ordnung. Wohl sagt 8 1b2 der Gewcrbe-Ordmlng:„Alle Verabredungen und Vereiiiiguiigcn bc- hnfs Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen" sind nunmehr gcstottet, aber— kann man hinzufügen— lver von dieser Erlaubnis Gebrauch macht, wird eingesperrt!" Der Berichterstatter der.Münchener Post" fügt hinzu, daß Brentano ffir seine Worte lebhaften Beifall bei seinen Hörern fand. Es ist gewiß bcachtciiswert. wenn ein in Amt und Würden bcffndlicher Gelehrter in solchen Dingen so ungeschiniiikt die Wahrheit sagt; indes: der Arbeiterklasse sagt er damit nickits NencS.' Sie sieht darin auch keine Schwierigkeit der Gesetz- .gcbmig, sondern sind sich längst bewußt, daß es sich dabei nur»nn einen Äusflnß'der Klassenjustiz,»», eine brutale Vergewaltigung der Arbeiterklasse durch die Uiiternehmcrklasse und deren Organe handelt. Die Uiiteniehmcrklnsse aber, die Bourgeoisie, tvird sich a» die Kritik ihres Professors nicht kehren; die Wissenschaft, die ihr unbequem ist, hat keine» Kurs bei der herrschenden Klaffe. Und die lebhafte Znstimimmg der Hörer Brentanos in Ehren: doch, wein, sie selber in Amt und Würden sei» werden, werden sie dann anch so rnntig für das Recht der Arbeiterklaffe ekntreten, wie jetzt ihr Lehrer? Rückgang des FleischkonsnmS. Auch in Leipzig ist für das Jahr ISvl ein beträchtlicher Rückgang der Schlachtungen zn koiistaticren und zwar sind es auch die Schtveine, auf die der Rückgang ausschließlich entfällt. Die Zahl der geschlachteten Schweine hat sich gegen daS Jahr 1L(X1 um 7880 vermindert, während die Zahl der übrigen Schlachtung u», 971 znnahni, so daß der Gesamtrückgang der Schlachtungen 6919 betrug. Bcmerleiiswert ist, daß die Zahl der Pferdeschlachtnugcn ganz unverhältnismäßig gestiegen ist. nämlich von 1839 auf 2248. also um 469 Stück. Nach dem Gewicht berechnet betrug der Ver- brauch 65,97 Kilogramm im Jahre 1900 und 63,48 Kilogramm im Jahre 1901, also ein Rückgang von rund 2>/Z Kilogramm per Kopf. Ein deutliches Zeichen der Not. Der VcrtranciiSarzt vor Gericht. Die Beleidigungsklage dcS Dr. Blasius, der als Vertrauensarzt einer Berufsgenossenschnft ein Gutachten über einen Verletzten abgab und dadurch die Herab- setzung der Rente herbeiführte, gegen Profeffor Dr. Sprengel wurde am Montag vor dein' Berufungsgericht in Hannover verhandelt. Dr. Sprengel hatte bekanntlich das Verfahren des Dr. Blasius iu verschiedeue» Eingaben au die BcrufSgenosseuschaft scharf kritisiert und war deshalb lvegeu formaler Beleidigung des Dr. Blasius vom Schöffengericht zn 150 M. Geldstrafe verurteilt tvordc». Das Berufungsgericht erkannte auf vollständige Frei- sprechung des Dr. Spreugel. In der Beurteilung des Verfahrens des Dr. Blasius schloß es sich der Ansicht Spreugels an und führte außerdem aus, daß dieser durchaus in Wahrnehmung berechtigter Jiitcressei, gehandelt habe. Die Ortskrankenkasse für daö Buchdruckgcwerbc in Berlin. Von beteiligter Seile wird»ms berichtet, daß die i» Nr. 30 über die obige Kasse gemachte» Angaben einige Unrichtigkeiten enthalten. So trifft es z.B. nicht zu, daß die Beiträge wiederholt erhöht tvcrden mußte», sie betragen vielmehr seit 20 Jahren in der höchste» Klaffe 76 Pf. Im Jahre 1896 kouute das Krankengeld sogar um'Zie erhöht werden. Erst Ende vorigen Jahres beschloß die Generalversammlung infolge des außerordentlich hohen Krankeiistaudes zum erste»», nie eine Erhöhung der Beiträge, entgegen den, Aulrage der Arbeitgeber, welche eine Berniindernnv der Leistungen forderte». Die General- Versammlung stellte sich jedoch auf den Standpunkt, daß, wem, die Kasse notleidend sei. dies nicht die Kranke». sondern die Ge- fnnden tragen miiffen. Auch betreffend des Sterbegeldes ist dem Berichterstatter ein Irrtum unterlaufen,»nd zwar hat er sich dadurch irritieren lassen, daß das Sterbegeld, ivelches bisher den 40 fachen Betrag des durchschnittlichen TagelohueS betrug, auf den 35 fachen Betrag herabgesetzt tvurde. Er übersieht jedoch, daß der durchschniltliche Tagelohnsatz eine Erhöhung erfahren hat, somit trotz der Herabsetzung von 40 auf 33 nicht weniger, sondern in Zukmiff sogar mehr Sterbegeld gezahlt ivird.(Bisher: 40 X 3 M.— 120 M. Nachher: 35 X 3,50 M.— 122,50 M.) Dementsprechend steigern sich auch die übrigen Klaffen. Betreffs der Dauer der Kraiikemnitcrstützuug Ivird die Kasse mit dem gesetzlich zulässigen kürzeren Zeitabschnitt wohl»och bis zu einer event. Ceutralisiruug aller Kasiei, Iva, teil könne», oder aber es müßten sich noch mehrere Betriebe dem Vor- gehen Scherls anschließen. Was übrigens den Austritt der Firma Aug. Scherl anbelangt, so ist der Berichterstatter auch hier in eine», Irrtum befangen, Ivel», er meint, daß dieser Austritt der Kasse einen große» Schaden verursacht. Ein Blick in die von der Kasse herausgegebenen„Mit- teilungeu" beweist sofort, daß gerade diese Finna eine sehr hohe, tvem, nicht die höchste Zahl von Kranken aufweist. Räch flüchtiger Prüfung haben in, vorigen Jahre circa 600 Krankmeldungen statt- gefunden.(Die Krankentage lassen sich leider ohne das dazu nötige Knssenniatcrial nicht so schnell feststellen.) Dazu kommen die arbeitsfähig Kranken und von diesen iiisvefondcre die Zeitungsfrauen, ivelche der Kasse eine ganz enorme Summe an Kosten verursache». Also die von dieser Firma geleisteten Beiträge gehen vollständig durch die von ihr der Kasse zugeführten Kranken wieder drauf. Einen Schaden von bcrOrflnbimci bleserBetriebSIasse haben nur die in einem solchen.Taubenschloq" angestellten Personen, da dieselben bei Eintritt in dies Geschäft ihrer in der Ortsknssc erworbenen Rechte verlustig gehen und, wenn sie nach einigen Wochen wieder hinausfliegen, wie es z. B. naib Fertigstellung des Adreßbuches nach 3 bis 4ir>vchiger Dauer gewöhnlich ca. 150 Personen passiert, als neue Mitglieder in die Ortslasse wieder eintreten müssen, d. h. auch erst dann, wemt sie wieder Beschäftigung gefunden haben. Ein Gewerbegerichtsskandal. In Metz habe», wie unser Straßbnraer Parteiblatt meldet, die Arbeiterbeisitzer des Gewerbe- gerichtS sämtlich ihre Mandate niedergelegt. Den unmittelbaren Anlaß dazu bildete das Verhalten des ohnehin sehr uirbeliebten Vorsitzenden in einer Gerichtsverhandlung in voriger Woche. Ei» älterer Arbeiter klagte gegen seinen Uniernehnier. Im Lause der Verhandlung kam auch die überaus unanständige Behandlung zur Sprache, der der Kläger ausgesetzt gewesen>var.' So wurde zeugen- eidlich erhärtet, daß die 18jährige Tochter des Meisters dem Arbeiter ins Gesicht rief:„Lecken Sie mich am A—!* Zuerst faßte der Vorsitzende des Gewerbegerichts. Hennesstroff, die Angabe des Klägers humoristisch auf. als aber dann ein Zeuge die Sache unter Eid bestätigte, wandte er sich im vollen Ernst an de» Kläger mit den Worte»:„Wenn Sie so einen» jungenMädchcn am A... lecken könnten, das würde Ihnen Ivohl passen!" Der Würde des Gerichts entspricht eine solche Aeußerung des Vorsitzenden allerdings nicht. Der Verein fiir Frauen«nd Mädchen SchönebergS hält beute, Donnerstagabend, in Obsts Festsälcn, Meiningerstraße 8, eine Versainnilung ab, in welcher Frl. Dr. Springer über Frauen- leiden und Verblutungen reden wird. Als Gäste haben nur Franc» Zutritt. VevThrnwinngem Eentralvcrband der Zininierer. Am Sonntag wurde in den Arminhallen die erste diesjährige Generalversanmilung der Zahlstellen Berlins und der Vororte abgehalten. Zuerst erstattete der Kassierer Kub e den Rechenschaftsbericht für das vierte Vierteljahr 1301. Die Versamnilung entlastete den Kassierer. Sodann wurde nach knrzer Debatte ein Antrag angenomnien: Dein ersten Kassierer für das ab- gelaufene Geschäftsjahr und fiir die Folgezeit ein Mankogeld von 10 M. pro Quartal zu bewilligen. Hieraus nahm der erste Vorsitzende Knüpfer das Wort zum Jahresbericht des Vorstandes. Er verwies auf den gedruckt vorliegenden ausführlichen Bericht, aus dem»vir folgendes hervorheben: Der parke Rückgang der wirtschaftlichen l Konjunkwr nmchte sich im Znnmerergcwerbe durch einen hohe» Grad j der Arbeitslosigkeit bemerkbar. Die erste Hälfte des JohreS 1901 wies durchschnittlich pro Woche 425 Arbeitslose anf gegen 136 in denrselben Zeitraum des Jahres 1900 und 340 in» Jahre 1899. In der zweiten Hälfte von 1899 waren in der Woche durch« schnittlich 154 Zimmerer arbeitslos, nn Jahre 1900 167 und in» Jahre 1901 175. Diese Zahlen betreffen nicht nur die Verbandsmitgliedcr, sondern alle im Zimmerergeiverbc Beschäftigten. Das Verhältnis der Arbeitslosen zu den Arbeitenden erscheint noch ungünstiger,»venn man bedenkt, daß, soiveit die Ver- bandsrnitgliedcr in Frage kommen, iin Jahre 1899 252 und in» Jahre 1900 194 Personen mehr zu- als abgereist sind, während in» Jahre 1901 84 Personen mehr abreisten als zugereist kamen. Hinsichtlich der Maifeier sagt der Bericht, daß iin abgelaufenen Jahre 2668 Znninercr von beiden Organisationen den l. Mai feierten, von denen 693— nieistcns 3 Tage— ausgesperrt wurden. Dem Verbandsbureau ivnrden in» Berichtsjahre 95 Fälle genieldet, Ivo bezüglich der Arbeitsverhältnisse Differenzen der verschiedensten Art ausgebrochen waren; davon konnten 19 Fälle durch schriftlichen Verkehr'nnt dem Verbände der Baugeschäfte erledigt»verde»», in den übrige» Fällen mußte ein Vertreter des Verbandes bezw. der Sicht» zchner-Kommijsion persönlich eingreifen. In letzteren Fälle» handelte es sich in der Mehrheit um Arbeitgeber, die dem Verbände der Baligeschäfte nicht angehören, doch konnte auch hier durch das Eingreifen des Vertreters des Verbandes in nahezu allen Fällen ein Ausgleich herbeigeführt werde». Der Agitation in der Proviirz Brandenburg, die in der Hauptsache von deii in» Verbandsbureau Beschäftigte»» betrieben lvnrde, dienten 72 in den verschiedensten Orten der Provinz abgehaltene Bvrsammlungci». Die Arbcitsver- inittelnng läßt in» allgemeinen viel zu wünschen übrig, trotzdem konnte durch das Bureau ca. 320 Personen Arbeit nachgewiesen»verde». Durch das Bureau tvurdcn im verflossenen Jahre 49 Klage- und Berllsungsschriftcn für Mitglieder des Verbandes angefertigt, darunter 20 Berufungen ai« daS Schiedsgericht, 11 Rekurse an das Reichs- Versicherrlngsanlt usiv. Slusklinfr betreffend die Kranken-, Unfall-, Sllters- und Jnvaliditälsvcrsichernng sowie Gelverbegerichte »vurdcn in 184 Fällen an 163' Kameraden erteilt. Die Ansorderungen, ivclche auf diesen» Gebiete an das Vnrcau gestellt»Verden, sind seit Errichtung desselben fortgesetzt ge- stiege»», die Bearbeitung dieser Materie erforderte deshalb im letzte» Jahre mehr Zeit als vordem. Der Mitgliederbestand hat gegenüber dem Vorjahre eine»vcscntliche Veränderung nicht erfahren, ivas in Anbetracht der Thatsache, daß im letzte» Jahre niehr ab- als zugereist sind, als ein erfreuliches Zeichen der Entlvicklnng anzusehen ist. Die Zahl der Mitglieder ist in» letzten Quartal etlvas zljriick- gegapgen, es ist das eine Erscheinung, die sich alljährlich,»venu es zum Winter gebt, wiederholt,»vcil viele der im Sommer zugereisten Zimmerer Berlin um diele Zeit tvieder verlasse». Ebenso zeigen die Kasscnvcrhältnissc«in wenig verändertes Bild. Sie stellen sich etlvas günstiger als in» vorhergehenden Jahre. Die zum Lohngebiet Berlin gehörende» Zahlstellen»viesei» an» Jahresschluß folgende Mitglieder« zahlen auf: Berlin 1729, Charlottcnbnrg 281, Rixdorf 123, Friedrichsselde 90. Groß-Lichterfelde 79, Teltow 48, Pankow 24, Steglitz 25, Hcrinsdorf 20, znsamimn 2419. Sammelkarten zun» örtliche» Fonds»vurdeu im verflossenen Jahre 3380 ansgcgebei». Der Kassenstand des örtlichen Fonds ist folgender: Die Einnahmen betrngen 44 118,12 M.(darunter der Bestand von 1900 in Höhe von 21 676,32 M.). Slnsgegeben Ivnrden 18 144,78 M., so daß ein Be- stand von 25 743,79 Rk. bleibt.— Die Verbandskasse der Zahlstelle Berlin verzeichnet eine Einnahme von 28 962,09 M.. eine Ausgabe von 24 049,20 M., und einen Bestand von 4912,89 M.— In der Diskussion, die sich an den Vorstands- bericht schloß, benrerktc» mehrere Redner, sie hätten geiviinscht, daß der Vorstand die Sliigriffe, welche in» letzten Jahre von lokaler Seite gegen de» Verband gemacht»vnrden, mit größerer Schärfe und Energie zurückgewiesen hätte, als es in» Jahresbericht geschehen ist. Darauf erividerte» K u b e»nd Knüpf er: Der Vorstand habe sich absichtlich darauf beschränkt, die in jenen An- griffen enthaltenen Unrichtigkeiten sachlich richtig zu stellen. Eine Erwiderung in dein Tone, welcher von der andren Seile angeschlagen»vorden sei,»vürde den Streit nur ver- schärfen und das liege nicht iin Interesse der Berliner Zimmerer.— Nachdem dieser Gegenstand erledigt»var, erfolgten die Wahlen zum Vorstand und den Vertretnngskörpcrschaften. Es lvurdei» gelvnhlt als 1. Vorsitzeildcr K» ü p f e r, 1. Kassierer K u b e, 1. Schriftführer Tabbert, 2. Vorsitzender Fritz Schulz, 2. Kassierer W e l s o>v, 2. Schriftführer S i e g m a n n. Revisor F e r g e l s, Controlenre Lenz und R o s e n o»v.— Slchtzchner- Kommission: Knbe, Knüpfer, Karl Schulz, Tabbert, Weißmantel. Deren Stellvertreter: G n st m an», R e i- »n a n n, Witt und Licht.— Agitations- Kommission: Knbe, K n ü p f e r, S t e in k o>v i tz, N e i m a n n und Welsow.— 13 Bezirkskassicrcr wurden den Vorschlägen der Bezirksmitglieder gemäß bestätigt.— Nachdem einige innere Verbandsaiigelegeiiheiten erledigt waren, bemerkte Knüpfer: Nach einem Bericht der„Märkischen Volkszcitnng" soll der Zinimerer W r i s ch, ein Mitglied der christlichen Organisation, entlasten worden sein, weil die Verbnndsniitglicder nicht mit ihm zusanimenarbeiten wollten. Die Angabe sei in der Hauptsache falsch. Wrisch habe am Freitag freiwillig aufgehört, nachdem ihn» der Polier mitgeteilt hatte, daß er au» Sonnabend entlassen»vürde. Im übrigen er- innerte Knüpfer daran, daß der Verband es nicht billige, wen» ein Druck auf die Mitglieder christlicher Organisationen ausgeübt wird. Mau solle solche Leute nur durch Belehrung zu gelvin>»en suche»». Berbaud deutscher Barbiere, Friseure und Perrückenmacher. Zwelgverein Thnrloltenbnrg. Sitzung an» 13. d. M., abends 19 Uhr, bei Wenucke, Bismarckslr. 34. Gaste ivilltouiiiien. Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Nebaktioii dem Publikum gegenüber keinerlei Veraiitwortuiig. Tlivntev. Donnerstag, den 13. Februar. Opernhaus. Tristan und Isolde. Aulailg?>/, Uhr. Schausptclhans. Miß Hobbs. An- sang 7>/-»hr. Renes O»>erii< Theater(KroN). Geschlossen. Schiller. Der Jongleur. Anfaiig S Uhr. Tcntsches. Es lebe das Leben. Ansang 7»/, Uhr. Berliner. Alt-Heidelberg. Ansang 7»/. Ubr. Lesslug. Die Fee Caprice. Aiifang 7'/, Uhr. Residenz. Verliebt. Vorher: Furcht vor der Schwiegermutter. An- fang 7Vj Uhr. Neues. Coralie u. Co. Ansang 7'/- Uhr. Westen. Wiener Blut. Zlusang 7V, Uhr. Sreesslousbühuc. Detlev Lilien- crous Viiiilcs Brettl. Ansang 8 Uhr. E. v. Wolzogens BunteS Theater (Neberbrettl). Anfang 8 Uhr. Schalt»nd Ranch. Vorstellnng vor Serenissiiiius. Slns. 8>/z Uhr. Triano». Lebende Lieder. Kleine Spiele. Anfang 8 Uhr. Sentral. Avette Gutlbeit mit ihrer Gesellschaft. Ansang 7>/, Uhr. Thalia. Seine Kleine. Anfang 7'/, Uhr. Luisen. Der Hüttenbesitzer. Anfang 7>/,»Ihr. Carl Weist. DaS Juiigfernstift. Anfang 8 Uhr. Friedrich WilhelmstädttscheS. Die Fledermaus. Ans. 7»/, Uhr. Belle. SlIIiance. Die Dame aus Tronville. Hieraus: Er. Anfang 7»/, Uhr. OrPhenS. Specialitätcn-Vorstellnng. Ansang 8 Uhr. Eharivari. Täglich Vorstellung. Anfang S Uhr. vtetropol.'ne feine Nummer. Spccialitäten- Vorstellnng. Au- sang 8 Uhr glpollo. Gastspiel des Central: Theaters. Das süße Mädel. Specialiläteu- Vorstellnng. An- fang 8 Uhr. Casino- Theater. Lustige Brüder. Ehrlos.— Specialitälen- Bor- stellung. Ansang 8 Uhr. Palast. Speeialüälen-Vorstelliwg. Die süßen Mädel. Ans. 8 Uhr. Passage- Theater. Special iläten- Vorstellung. Ansang nachmittags b Uhr. Passage> Panoptikum. Specialt- läleu-VorsteNung. Sicichshatle». Stettiner Sänger. Anfang 8 Uhr. Urania. Tanbenstr. 48/49.(Im Theatersaal.) AbendS« Uhr: Frühlingstage an der Riviera. Jnvalidcnstrasie S7/«!Z. Täglich: Sternwarte. SlhiMpler (Walluer-Theater). Donnerstagabend 8 Uhr: Der» Jongleur, Paste mit Gesang in vier Abteilungen pon Emil Pohl. Freitagabend 8 Uhr: Familie Fourcliambault. Sonnabendabend 8 Uhr: Familie Fourclininbiinlt. CeMI- Theater. Heute Donnerstag. 13., Ans. 7»/, Uhr, drittletztes Gastspiel der Yveiie Guilbert mit ihrer Gesellschaft. Aontoj», logav, F. Ville, Mm». Dora, Fragerolle, Clement-George. Morgen vorletztes, übermorgen letztes l-a»t»plel Vvette Guilbert. Sonnabendnachmittag 4 Uhr, halbe Preise: Sekneevlltcben bei den 7 Zwergen.'Abends: Das süsse Mädel. Soniitagnadmiittag 3 Uhr: Die Fledermaus. Abends 7>/, Uhr: Das süße Mädel. Apollo-Theater. ■H Nur noch bis Sonnabend; BB Gastspiel des Central- Theater-Ensembles Das süsse Mädel. Femer: Arvlda Svensson. The Leamy-Truppe. Begsinn der Specialitälen 7»/, IThr. Beginn der Operette 8 Uhr. Voranzeige: Sonntag, 16. Februar Neu einstudiert, mit neuer Ausstattung; Don Juan in der Hölle und die phänomenalen Speclalitäten. Palast-Theater (früher Feen-Palast) Burgstr. 22. Direktion: WInIder n. FrBbel. Zum 1. Male in Berlin Eos Helssnr«!, Kunst» Radlnbrer auf der 30 Fuß haben IBF'Lnft-Schwebebahn. WG Einzig existiereiidc Nummer. Um b Uhr! Großer Erfolg Direktor Wilhelm Fröbel in der Ausstattiings-Operetle Die süßen Miidel. Dazu das große glänzende fekiw-pnikirsim 1 Anfang 8 Uhr. Ciiltce 50 Ps. Billet-Vorverlanf v. 1t— 1 Uhr. KIlZlllllllll-IIlMhl IhMgo. kenliei'. dosephi. lllit, vollständig neuer prachtvoller.Ausstattung: 1)6 Buideake Ausstattungsposse mit Gesang und Tanz in 1 Vorspiel und 4 Bildern von Julius Freund. Im 4. Bilde: Frauchens Weihnachtstisch. Anfang 8 Uhr. Bauehen überall gestattet Reichshalle n. TligUch; M Stetliner Säuger. Ansang Wochent. 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. DauVsn-Sbrssss 4S/4S. Im Theater um 8 Uhr: Fi-fililingslage an der Riviera IsivalMcnstr. 57/0%. Täpl. Stern wm'te. 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Morgen: DaS Juiigfernstift. Sonnabendnachmittag 4 Uhr: Dorn« röschen. Seile-Iliiance-Theater. Zum 50. Male: Die Dame iniS Tronville. Emil Sonderinann a. G Ferd. Worms. Mtzzi Birlner. Rosa Marton. , ftXt, Lebensbild in Hierauf: i Akt. Adele Hartwig u.Leopold Thurner a.G. Anfang?>/, Uhr._ E. von Wolzogens Hunte« Theater(Uebsrbrsttl) Kbpnlckerstr. 68. Donnerstag, den 13. Februar 1902, abends 8 Uhr: Mbvitttten- Abend u. a. zum 1. Mal:„Zufall", Dialog von Ludw. Fulda.„Napolson", Historiostenodrama in 24 Akten und einem Epilog von Hanns v. Qumppenberg.„Atsllsrspuk", Pantom. von Wendriner. Musik von Sohytte. lilnaAbarbanell. W. Noacks Theater. Brnnnenflwße 18. Hopfenraths Erben. Poste mit Gesang in 5 Akten von Heinrich Wille». Musik von G. Michaelis. Heute: Freitag: Bnjnzzo nnd seine Fsmilie. (Zirkus keuz-Xouzert-Illlluel I4arl«tra««e. Wochentags 7 Uhr. Nur erstklassige Direktion: Sonntags S Uhr. L p s 0 1 kl i 1 1 K t S Q. J. M. II U 1 1. Jeden Sonnabend nach der Vorstellung: Tan« ohne Nachzahlung Beruts-Bekleidttng und Wäsche-Fabrik -issfi-i i>. Wurzel& Co. jetzt: Köpnickersirasse 160, Foke Wanten irelstrnssc. Passage-Theater. Anfang S Uhr. Anf. des Abendprogramms 8 Uhr. Gans Berlin«prlcht von der«iebeiijilhrlgen Lola Gray in dem erschütternden Mimodrama: DerBajazzonnd sein Kind. Der wunderbare Imitator von Otero und Fougere Jianzeita. D a in e n I n t't k a in p f. 5 8 Isters Wanten. 16 erstklassige Nuramern. Schall und Rauch (Kleines Theater) Unter den Linden 44. Donnerstag, den 13. Februar, abends S'/z Uhr; Vorstellung vor Serenissimns Neues Programm. Casino-Theater. Lothringerstr. 37. Gastspiel Wilhelm Richter in der Gesanasposse„Sustige Brüder". Dazu„Ehrlos- und dassensat. neue Progromm. Anfang Wochent. 8 Uhr, Sonnt.?»/, Uhr. Sonntagnad>m 4Uhr: Mnttersegen. Clro««« lrnlizelili UlkiiWik im Exenieriians (nm Prenzlauer Thor) Lothringerstraste 1—7. Täglich 3 große Borstestungeu. 4. 6 nnd 8V, Uhr. Treffnr ulit Löwen, Tiger», Wölfe« u. H»)nne». sowie Löwen-Ringkaiktpf und Fütterung um 4 It. 8V, Uhr. Entree: I.Platz 1 M., II. PI. 50 Pf.. III. Pl. 2ö Pf., Kinder unter 10 Jahre» und Militär ohne Charge zahlen auf l. u. 2. Pl. die Hälft«, dem». Pl. 15 Pf. Die Direktion: Free«». Smissoiici Knttbn«er«tr. 4 a. Jeden Sonntag, Montag nnd DonnerStag: Ii« r r in an»» NMeMe Tiiilger Eilte Thtlltmrobe. Nach jeder Soiree: Tan«kritn-!chcn. Am F a st n a ch t S d i e n s t a g: Extra.Fastnachts-Nlk-Borftellung und Fastnachts Tanzkränzche». Entree wie gewöhnlich, Tanz frei. I Chart ESS® CliariYari-Theater, t Alte.Inkobatr. 37. Neues glänzendes Februar- Programm. Pepl Welte Mlzzl Braun Lotte Sebus Albert KUhna Max Reichard u. a. I/,4UhrNachm.-Vorstellung zu halben Preisen. >/,8 Uhr Beginn der Abend- Vorstellung A'/tö Uhr Beginn d Vorstellm Trianon-Tliealer. Georgonstrasse, Ecke Unlversltätsstr. Madonnenschein. Lebende Lieder. Anf. 8 Uhr. Parkett 2 M. Donnerstag. 13. Februar, abends 7»/, Uhr: Große Vorstellung. Xlondlke. Orig.-Paiitomime deS Eirlns Busch und neue großartige Speeialitäten. Ealevlanvall vammano. .7K«rit».pInt« 57. AuSlunft bis abends neu». s33bvL» Dr. med. tSchaper homöop, Arzt U. Spez.-Arzt f. Haut- ti. Harnleiden, Frauei ilcrai ikh elten, Königgrätzerstr, 27. Spr. 9-1. d-7. Cirkus A. Schumann. Heute Donnerstag, den 13. Februar� abends präe. 7»/, Uhr: Elite-Abend. Gala- Programm. Jede Nummer ein Schlager. U. a.; Phänomenal! Novität. Ceeu�ere lumineuse? Neu! In Feuer und Klammen. Ferner: Neu! Der einzig dastehende Original-Alt des Mona. Ed. Sosmann. Direktor Alb. Schumanns aiierfamit unerreicht dastehende Original- dressuren. Zum Schluß zum 15. Male: Die grofte Slusstattungs-Pan- tomime v Hofballettmeister A. Siems iM- Mephisto co. 500 Mitwirkende. 2 Mufikkorps. Avis I Donnerstag, 20. Februar, abends präe. 8 Uhr: Große außer- ordentliche Gala- Vorstellung zum Beste» der Krankenkliche Brüder- straße 10.— Logensitz 15 M., Sperr- sitz 4- g. Reihe 15 M. Sperrsitz 1. bis 3. Reihe 3,- M., Tribüne 10 M, Ballon 2.- M., 1. Platz 1,50 M., 2. Platz 1.— M., Gallerte 50 Pf s An der Spandauer Brlloke Z. Grveet.VergnllgungsIokel Berlins liUcriialioiilik Konzerte n Specialitilten-Vorstellung |'fS.gl. Anstich des„Frbock" Bockbier-Jubel u.Trubel. Ausschank: Berliner Bock-Brauerei. Biirgerl. Diner, 5 Gänge. Tägl. Matinee von 12—2 Uhr. Julius Fischer! lt.Bayrisllibitr-Lskill. 2.>VahIIi>eteIIe I. ££$-* Uoeckhair. 7."TBQ Bciciiidiiminer mit Ptanino za 25 Personen._ 3333\!« tvnipfehle allen Freunden u. Bekannten Vinci» Wel«»-, BayrlMehblei*- und gl'. Mpelscgeeichiift. Reichhaltiges Frühstück von 3» Ps.. Mittag mit Bier 50 Ps. sowie Abendtisch ö la carte uon 30 Pf. an. 2 Vereinszimmer mit Klavier für 20—50 Personen.* H. Mtranim, Rest., Ritterstr. 183. 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KM- Heute, Donnerstag, abends 8>/j Uhr, 1PQ bei Lk c l l c r, Koppcnstraßc: Vertrauensmänner- Versammlung für sämtliche Bezirke. T a g eS-O rd»u n g: Der von den Berbandcn der Holz- industriellen und der Innung errichtete Arbeitsnachweis»nd die Einsührnng von Entlassungsscheine». Werkstattstrciks und Diiscrcnzen. Die Kollegen werden ersucht, ans jeder Werkstatt Delegierte zu cntieuden. Mitgliedsbuch nebit Vertrauensmänner-Karte legitimiert. lHv OrtsveiMvaltnng. Achtung, Fliesenleger! Freitag, den 14. Februar 1992. abends 8 Uhr, bei Scholz, Grcnndierstrahe Nr. 33: WW" Versammlung des Vereins der Fliesenleger Berlins u. Umgeg. Tages-Ordnung: 1. Wie stellen wir uns zu dein von den Unternehmern vorgelegten Taris? 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. 59/3 Sämtliche Fliesenleger Berlins und Umgegend sind freundlich und dringend eingeladen. Der Vorstand. Achtung! Achtung! Bauarbeiter Berlins n. llmg. Verband der Vau-, Erb- und gewerbl. Hilssarbeiter. Sonntag, den IN. Februar vormittags 10 Uhr, in Buggenhagens Vtablissement, Moritzplatz: Gr. kombinierte Mitgliederversanunlung aller zum Ztreikgebiet BerlillS gehörigeil Vtrdalibs-Zaljlßellelt. TageS-Ordnung: 1. Geschäfts- und Kassenbericht vom Jahre 1901. 2. Der Vertrags- eutwurs der Arbeitgeber und welche Stellung nehmen wir dazu ein. 3. Ver- biuidsangelegenheiten und Verschiedenes. Kallegen, da der Saal nachmittags anderweitig besetzt ist, muß die Dersamullung pünktlich erüsfnet werden. Wir erwarleu deshalb pünktliches und zahlreiches Erscheinen. 32/9 Die Lohnkominission. + Frauen-Vortrag morgen Mag, ab. 8'/. Uhr, Arminhallen, Koiniiiandantcnstratze 29. + Kantn-n.Krebskrankheites 6. 3t (Säfte willkomvien. Einlr. 20 Pf. 1 Broich Siaturheilv. Reform. .Kuranstalt Kopnickerstr. 72. Ziaturärztl. Sprechst. 11-2, 6-8. Somit. 11-12. Stahöneberg:! Freitag, den 14. Februar, abends 8V, Uhr, in Obst« Restaurant, Meiningerstrastc Nr. 8: Wähler- Versammlung. Tagesordnung: t. Die bevorstehende Stadiverordnelenwahl im vierten Bezirk. 2. Auf- Üellung eines Kaudidatc». >b/3 1»«» Wahlhotnltee. i ll III I I! Berliner Stadt-Brauerei 1 III, 8884. 4. Belforterstr. 4. III, 8884. B cmpiiehlt ihre aus bestem Malz und Hopsen eingcbrauten Bierc: B B WaMMer! Lagerbier(goldgelb). Versandbicr, 39Z7L» Prälatenbier(Münchcncr Art), Pilsener(hochfein). � \ 10 Jahre Garantie. £ jflk. Teilzahluns wöchentlich 1 Mark. Yollkomineii schmerzloses Zahnziehen 1 mark. iPlombon 1,50 M.Reparatur, sofort. Umarbeit; schlcchtsitv. Gebisse| Zahn-Arzt Wolf; Leipzigerstr. 130. (Haus Schaarwächter). Sprechst. 9—7 Uhr.* Cliarl Ottenburg! Cliarlottenburg! Donnerstag, den 13. d. Mts., abends S'/s Uhr, in der „Gambrinns-Brancrei", Wallstraste 08: Volks-Versammlung Tages-Ordnung: 250/4 Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und die bevorstehende Stadtverordneten- Wahl im vierten Bezirk. Vefercut t Stadtv. Genoste Paul Hirsch. Um zahlreiches Erscheinen ersucht Der Sinberufer. THE FiNANGIAL AND GOMMERCIAL BANK, LIMITED. (FINAUZ-& HANDELSBANK.} Capital,£ 300 ODO Fully Faid. Aktlenkapital RM. 6 000 000 Vollbeeahlt. 28, Clemens Lane, Lombard Street, LONDON, E. C. Telegramm-Adresse: AMIRAL\T, LONDON. AN- und VERKAUF von Werihpapitren an der LONDONER Börse. BE LBIHUNG von sammtlichen an Londoner und Berliner Börsen Jcarshabcmlen Werthpaps�ren bis 93 pCt. des Kurswerthes, Lombardzinsfuss von 4 /C/. angef. Konlekurrenierbtffiung. Wechsel- di�contirung. Tägliche Kursberichte, Anfragen über alle an der Londoner Börse gehandelte KfFecten werden ausführlich beantworte*. GeontAklin Vvnllitfeile Arnold Scholz, Chausseestr. 103. Jeden Donnerstag:. 34252* Bergler-Konzert und Familien-Kränzchen. 3388L* ff fi Rieäenauswahl aller Qualitäten. lÖoIlc-Caplo Mocqnett», Bluich-ICsiC Satteltaschen. Muster bei näherer Angabe franko. Emil Lefm,SÄ,.185 Zieiiuig 12., 13., 14., 15. März zu Köln a. Rh. 300000 Loose. 4** Grosse zur Erhaltung des Siebengebirges l80se:;g=..4� o (Porto u. 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Sporn»cbst Kindern. heue Berliner Genmenzcliiiltz- Bäckerei. (Ging. Genossensch, in. bcschr. Haftpfl) Sonnabend, den I.?Närz 1992. abends 8�/, Uhr c General- Versammlung im Lokale des Genossen Graunstratze. Tagesordnung: 1. Bericht über das abgelaufene Ge> schäftsjahr. 2. Vorlegung und Genehmigung der Bilanz. 3. Neuwahl des Vorstandes und Aus- sidstsrateS. 4. Statutenänderung. 5. Anträge. 6. Vcrschiebencs. Die Bilanz liegt im Comptoir, Bernauerstraßc 47c, den Genossen zur Einsicht aus. 458b Der Vorstand. Karl Vtetzold. Robert Engel. -I» Herren-Vortrag Hh Carl BriickliolT, Fricdrichstr. 10, über:„Der vierfache Mord in der Oranienftraße und die sogenannie» unheilbaren Mäiinerleiden"/Doimers- tag, den 13. Febr. abends s'/z Uhr, in Wernaus Festsälen, Schwedter- strafte 32. Nur für Herren! Eintritt frei! 457b Selttne �tlklskilhcit! Ein Prima Geschäft, Mehl u. Vorkost. Margarine und Vntter. durch Zufall sofort verkäuflich. Durchschnittliche Barcinnahme 50—00 Mark. 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Fachvsrsin der Musik-Instrumenten- Arbeltsr. Veraittworiiicher Redacleur: Carl Leid in Berlin. Für de» Jnjeratentetl verantwortlich: Dh. Glocke iu BerliiL Druck und Verlag von Max Babing»» Berlin. Ar. 37. 19. Zahrgaug. 2. Sriiiw its Lmiilts" fftln loMlnlt«»>"»., , 13. Fedrmr 1302. Tie Arbcitsloseiiziihlimg. Gestern hat das Zählbnreau die Zusammenstellung der Resultate der beiden noch ausstehenden Wahlkreise vollendet und ist dabei zu folgenden Zahlen gekommen: Arbeitslos Beschränkte Ärveitsios Arbeitszeit ll. Wahlkreis. HauShaltungsvorstäude. Männlich.... 2985 259S Weiblich.... 329 235 N i ch t h a u S h a I t n n g s v o r st ä n d e. Männlich..'.. 2347 917 266 Weiblich.... 678 417 229 Krank und stivalid 906 195 Zusammen.. 6339 4165 1596 V. Wahlkreis. Haushalt u n gsvor st ä n de. Männlich.... 1591 963 530 Weiblich.... 272 118 145 Ni chthaushaltu n gsvor stände. Männlich.... 1249 344 160 Weiblich.... 437 222 134 Zusammen.. 3549 1647 969 In Vm gestern mitgeteilten Resultat vom IV. Wahlkreis(Osten) sind insu.ge eines Bersehcns bei der Registrierung 1000 Arbeitslose zu wenig angegeben. Es sind nicht 3512, sondern 4512 männliche RichthaushaltungSvorstände arbeitslos. Die»nnniebr abgeschlossene Zählung für alle sechs Berliner Reichstags-Wahllreisc hat folgendes Bild ergeben: Beschränkte l. Wahlkreis... II..... HI..... �..... vi.';: Nachträglich gemeldet allen Kreisen.. aus Arbeitslos eW 8220 19473 3549 25742 887 Arbeitszeit 393 4165 2410 14256 1647 19851 211 Krank und invalid 254 1596 844 6505 469 7017 63 Summa.. 59542 42933 15748 Als wir im Noveniber vorigen Jahres auf tÄrmid des damals vorliegenden Materials die Zahl der Arbeitslosen in Berlin ans 50 000 schätzten, wurde sowohl in der bürgerlichen Presse als auch von liehördlichen Organen diese Zahl als viel zu hoch bezeichnet. Sichere Zahlen über die Arbeitslosigkeit wnstle man auf jener Seite allerdings auch nicht anzugeben, aber man fühlte sich doch veranlasst, die AiiSdehnnng des von uns ermil leite» Elends abzuleugnen. Wir wären erfreut gewesen, wenn jene Stimmen, die uigre Angaben als übertrieben bezeichnete», recht behalten hätten. Leider ist das nicht der Kall. Das Elend der Arbeitslosigkeit ist noch gröster, als wir es im Herbst angesehen haben, und unsre damalige Schätznng ist durch das unnmehr vorliegende zuverlässige Material der Zählnng noch weit übertroffen. Allein in Berlin, ohne die Bororte, sind 59 542 völlig Arbeitslose ermittelt. neben 42 933 Personen, deren Vrnierb durch Arbeitömangel beschränkt ist und 15 748, die wegen Krankheit nicht arbeiten könne». Das sind ivahrhaft erschreckende Zahlen. Eine eingehende Würdigung derselben behalten wir uns vor. »» » Charlottenbnrg. Die Arbeitslosenzählling hat hier folgendes Resultat ergeben: Abgegeben wurden 9082 Zählkarten, deren jede vier auszufüllende Einzelkarten enthielt; von diesen waren neben den 9082 Karten für die Haushaltmigsvorstäiide noch 3998 Karten ausgefüllt, so daß 13 080 Karten auszuzählen waren. Dabei wurden 514 Karten ausgemerzt, zum Teil, weil die betreffenden Personen nicht in Betracht kommen, z. B. freie Schriftsteller, Unternehmer«., zum Teil, weil sie mangelhaft ausgefülll waren— häufig enthielten sie nur den Namen und die Wohnung, ohne jede nähere Angabe über Beruf und Beschäftigung. Die verbleibenden 12 566 Karten ergaben: Boll Beschränkte Krank und Beschäftigte. Nibcitslosc. Arbeitszeit, invalid. H a n s h a l t u n g s v o r st ä n d e. Männlich.. 4756 1430 1684 428 Weiblich.. 157 113 63 70 Nichthaushaltu n gsvor stände. Männlich.. 1352 860 88 6 78 Weiblich_ 686__ 278___ 146_ 74_ Znsammen,. 6951 2681 2284 650 Bon den an der Zählnng beteiligten Personen sind also nur 55.8 Proz. beschäftigt, dagegen 21,3 Proz. arbeitslos, 18.2 Proz. haben eine beschränkte Arbeitszeit, erhalten also ebenfalls nicht vollen Lohn, und 5,2 Proz. sind erwerbSnnsähig. Diese Zahlen geben freilich kein zutreffendes Bild, weil sicki leider nicht die gc- samte Arbeiterbevölkernng an der Zählung beteiligt hat; aber selbst wenn die Arbeitslosen sich doppell so stark beteiligt hätten, als die beschäftigten Arbeiter, enthüllen sie eine autzerordentliche Fülle von Not und Elend. Dasselbe zeigt auch der Vergleich der Zahlen niit der Bevölterungsziffer, obwohl dieser Vergleich ein zu günstiges Bild entwerfen mich, weil ja bei weitem nicht alle Arbeitslosen von der Zählung erfaßt sind. Die Einwohnerzahl Charlottenburgs beträgt rund 190000. Da« von waren am 1. Februar nach obigen Zahlen arbeitslos beschränkte Zeit arbeitend krank und invalid 1,41 Proz. 1,20 Proz. 0,34 Proz. Betrachten wir nur die Männer, die sich an der Zählung vor- wiegend beteiligt haben(10 974 männliche gegen 1592 weibliche Personen), so stelle» sich die Verhältnisse in folgender Weise dar. Wenn wir die Hälfte der Einwohner, 95 000, als männlich an- nehmen(thatsächlich sind es weniger, wir rechnen also zu günstig), so sind: arbeitslos 2290 männliche Personen— 2,41 Proz. beschränkte Zeit beschäftigt 2070„„= 2,18. krank und invalid 506..— 0,53. zusamnien 4866 männliche Personen 5,12 Proz. D. h. jede 20. niännliche Person ist in ihrem Erwerbe beschränkt. rcsp. vollständig ohne Erwerb. Dabei sind aber die Kinder unter 16 Jahre», die' für die Zählung außer Betracht blieben, mitgerechnet. Bringen wir dieselben nur mit 40 Proz. in Anschlag, was sicherlich zu wenig gerechnet ist, so bleiben 57 000 erwerbsfähige Männer; von diesen waren am 1. Februar 4,02 Proz. arbeitslos, 3,63 Proz. hatten beschränkte Arbeitszeit, 0,89 Proz. waren krank resp. invalide. zusammen sind daö 3,54 Proz., so daß jede zwölfte männliche Person crivcrbsloS war resp. nur einen teilweisen Erwerb hatte. Zahlreiche Karten, die als vollbeschäftigt gezählt wurden, gaben an, daß die Betreffenden nach langer Arbeitslosigkeit erst seit kurzem wieder in Arbeit standen; auch in den Familien dieser Leute, die in obigen Zahlen nicht enthalten sind, mutz Not und Entbehrung zu Hause sein. Man darf wohl gespannt sein, ob der Magistrat von Charlottenbnrg auch jetzt noch den Mut haben wird, zu er. klären, die Arbeitslosigkeit übersteige nicht die gewöhnliche Arbeitslosigkeit zur Winterszeit. Berliner Partei-Alttgelegenheiten. Dritter Wahlkreis. Am Sonntagabend 6 Uhr findet im Apollo-Saal, Sebaftianstr. 39. eine Bersammluiig für Männer lind Frauen statt. Vortrag. Nachher gemütliches Beisammeilsein mit Tanz. Elitree 20 Pf. inkl. Garderobe. Fricdrichöhagcn. In der nächsten Versammlung des Arbeiter-BildungsvereinS, die am Sonnabend, abends 9 Uhr, im Lokale des Herrn Carl Conrad, Friedrichstr. 137, statt findet, spricht Reichstagsabgcordncter Genosse Emil Rosen ow über das Thema:»Der deutsche Bauernkrieg von 1525 Britz. Der Wnhlverein hält am Freitag in der Roseiiseeterrasse, Chausseestr. 69/70. eine Versammlung ab, in welcher der Genosse Scbubcrt aus Schöneberg über das Thema:.Die preußische Volksschule im Dienste gegen die Freiheit", sprechen wird. Reinickendorf. Sonnahcndabend 8>/s Uhr ist in Wilhelmsruh im Appelschen Saale eine Volksversammlung. Stndtv. Hoffmann- Berlin spricht über das moderne Raubrittertnm. Die Parteigenossen werden ersucht, für zahlreichen Besuch zu agitieren. Uoftstles. Nochmals die elektrische Hochbahn. Bon einem Teilnehmer an den Probezügen der Hochbahn wird uns zu nnsreM Artikel in der Nummer 35 des„Vorwärts" noch folgendes geschrieben: Nicht nur in den Wagen III. Klasse, sondern auch im Wagen II. Klasse sind eine außerordentlich hohe Zahl von Stehplätzen(einige dreißig) vorgesehen. Man kann wirklich gespannt sein, wie sich diese Einrichtung in der Praxis bewähren wird. Was bei der Stadtbahn sich allmählich als schwer empsimdener Mißstand herausgebildet hat, iveil die Verwaltimg gegenüber dem ungeheuer gesteigerten Verkehr auf dem Standpunkt anno Toback stehen geblieben ist, wird hier von der Vertvaltung eines neuen UiitcrnehmciiS gleich von vornherein als selbstverständliche Einrichtung eingeführt. Dazu kommt, daß die Verwaltung der Hochbahn zwar die Gänge vollzustopfen ge- denkt, sonst aber nicht die mindeste Vorkehrimg zur Sicherheit der Stehgäste getroffen hat. Nicht ein einziger Riemen hängt von der Wagendecke herab, an dem sich die Stehenden bei den heftigen Stößen und Schwankungen der Wagen bei der Befahrnng der scharfen Kurven festhalten könnte». Man kann jetzt schon die Sitzenden bedauern ob der zahlreichen Stöße und Püffe. die sie in den zahlreichen Biegungen der Bahn von den Stehgnsten erhalten werden. Nicht minder bedenklich erscheint die Einrichtmig der Stehplätze, memi man die Frage der möglichst schnellen Entleerimg der Wagen an den Haltestellen ins Auge faßt. Sind die Wagen mit nur je einer Thür an den Enden des Wagens gegen- über den von der Stadtbahn gewählten Wagen mit Cernpö- system zur schnellen Eiitlecrnng an und für sich schon nngccigiict und deshalb völlig verfehlt, so iirnjj die rasche Entleerung und Wiederbesetziing ganz zur llimivglichkcit werden, wenn der Mittelgang mit Menschen vollgepfropft ist. Man denke nur, welche Zeit es erfordert, ehe ein in der Mitte des Wagens befindlicher Fahr- gast sich durch de» Knäuel der Stchgäsle bis zum Endo des Wagens hindnrchwürgt I Ganz z» schweigen von der Temperatur, die sich in derartig übersüllten Wagen während der heißen Sommcrnionate entwickeln wird. Wegen der Tunnels und der vielfache» Ilcberführungen am Geleisdrcieck mußten die Wagen begreiflicherweise ziemlich niedrig gehalten werden. Die Fenster können und dürfen aber auch im Sommer nicht geöffnet werden, weil das mit hoher Lebensgefahr für die Fahrenden verknüpft wäre. Streifen doch die Wagen sehr scharf an den Tnnnelwänden und den eisernen Säulen vorbei, so daß auch das geringste un- bedachte Hinauslehnen die schlimmsten Folgen hätte. Die vorhandenen Ventilationscinrichtiingcn in der Decke der Wagen reichen aber, wie jedermann weiß, der mir einmal im Sommer die Stadtbahn benutzt hat, auch nicht entfernt zur Lufteriieueruug und zur Schaffung einer erträglichen Temperatur aus. Gegenüber diesen offeubarcn Uebelstäiiden in den Einrichtungen der Hocbbahu gicbt es mir de» einen Trost, daß die Veiintzmig wegen der hohen Fahrpreise nur eine mäßige sein wird, wodurch auch die gerügten Mißstände weniger in die Erscheinung treten werden._ Ein recht kostspieliges Vergnügen ist die Schloßplatz- Verschönerung geworden— kostspielig allerdings nicht für diejenige Stelle, die allein das Vergnügen davon gehabt hat, sondern für die Stadt Berlin. die den Spaß bezahlen muß. Wie in dem Protokoll der letzten Sitzung des R e ch n u n g s a u s s ch u s s e s der Stadtverordneten- Versammlung angegeben wird, sind für die zu Gunsten der Marstnllfassade ansgesübrte Verbreiterung des Schloß« Platzes sowie für die damit verbundene Verbreiterung der König- straße auf ihrer Südseite bis jetzt ohne die Pflaslerkoste» bereits 8 127 002 Mark ansgegeben worden. Dabei ist noch gar nicht abzusehen, wie hoch sich die Endsnmme aller Ausgaben bc- laufen wird; denn es schwebt noch eine größere Zahl von Prozessen wegen Erhöhung der Enlschädignng der Anlieger. Daß die Geschichte nicht billig weiden würde, ist ja seiner Zeit von allen Einsichtigen vorausgesagt worden, aber der Magistrat und der königSlreue Freisinn der Stadtverordneten- Versammlung hatten„die von höheren Gesichtspunkten g c l e i t e t e A n f f a s s u n g", die der Minister der öffentlichen Arbeiten, Herr Thielen, in seinem zu dieser Angelegenheit an den Magistrat gerichteten Schreiben vom 6. Januar 1893 vei ihnen vor- ausgesetzt hatte. In jenem Schreiben wurde unter andcrm hervor« gehoben, daß durch die Schloßplatz-Verbreiternng das Rathaus vom Schloßplatz ans gesehen„wesentlich gewinnen" würde. Mancher freisinnige Wadenstrümpflcr niag hierbei im stillen gehofft haben, daß auch in einer gewissen andren Hinsicht das Rathaus„wesentlich gcivimicn" würde, wenn durch die gewünschte Verbreiterung des Schloßplatzes dafür gesorgt würde, daß es auf die Schloßplatz-Bcwohner einen möglich st ge- fälligen Eindruck machte. Die Folgezeit hat freilich ge- lehrt, daß weder in dieser Frage noch hinterher in all' den andern, zu denen der Magistrat und die freisinnige Stadtverordneten- Mehrheit den„höheren" Schloßplatz- Stau dp unkt ein- genommen haben, daS Rathans irgendwie„gewonnen" hat. Mit de» Snppenkiichcn der Aruicn-SpcismigSaiistalt be- schäftigte sich die Armendirektio n in ihrer letzten Sitzung. Die Anstalt erhalt von der Stadt eine» jährlichen Zuschuß von 40 000 M., außerdein sind ihr von privalcr Seite erhevliche Mittel zur Verfügung gestellt. Täglich kommen etwa 7000 Portionen Mittagessen zur Ausgabe. Es bandelte sich um die Frage, wann in diesem Winter die Anstalten geschlossen werden sollen. Mährend Sladtv. S e e g e r den 1. März, au welchem Tage auch in früheren Jahren die Küchen geschlossen wurden, als Schlußtermin festgesetzt haben wollte, be- mühte sich unser neu in die Armendirektion eingeführter Partei« genösse H i n tz e. die Wirksamkeil der Küchen bis zum 1. April auszudehnen. Hintze wies darauf hin, daß sowohl der außer- gewöhnliche N o t st a n d dieses Jahres als auch die reichlich zur Verfügung stehenden Mittel diesen Antrag rechtfertigten. Die Mehrheit ivollte jedoch nach berühmtem Rezept von einem Notstand von anßergcwöbnlicher Härte nichts wissen und deklarierte, daß die Küchen am 1. März zu schließen seien. Der Schmutz auf den Straßen Berlins spottet zur Zeit aller Beschreibung. Mit Ausnahme etwa der Hauptstraßen, wie Friedrichstraße, Leipzigerstraße und Linden liegt der Brei von Schmutz und Srhuee, den die Febniarsoiine geschaffen, mm schon drei Tage auf dem Pflaster, ohne daß auf eine baldige Beseitigung zu rechne» ist. Man sollte meinen, daß jetzt, Ivo der Frost kein HindemiS bildet, eS besonders leicht sein müsse, mit Hilfe der zahlreichen Arbeitslosen die Straßen in passierbaren Zustand zu bringen. Die für die Straßcnreinignng verantwortliche Körperschaft scheint aber alles seinen gemächlichen Gang gehen lassen zu wollen und sich nicht sonderlich darum zu daß die Ueberschreitung eines FahrdammeS in belebter Gegend regelmäßig mit der Beschmntzimg sämtlicher Oberkleider er- kauft werden muß. Was ist der Grund solcher Saumseligkeil? Ans einen Mangel an Arbeitskräften kann der Mißstand doch wohl nicht zurückzuführen sei», denn zahlreich genug sind bei den Arbeitslosen die Klagen über anscheinend zu Unrecht erfolgte Abweisung. Möge man wenigstens hier dos im Berliner Kommuiialwesen so beliebte Schema P unterwegs lassen. Es thut wahrlich not, daß man bei- leibe nicht aus Liebe zu den Arbeitslosen, sondern mir um die öffentliche Blamage nicht allzu arg werden zu lassen, bei der Straßenreinigung endlich einmal ordentlich Hand ans Werk legt. Die städtische Behörde kann sich ja zur Beschlcnnigimg ihres Eifers dem Gedanken hingeben, daß ein fremder Potentat eine Rundreise durch Berlin machen will. Bauarbriter-Schutz. Uns wird von gewerkschaftlicher Seite geschrieben: Die Stadt Berlin läßt in der S t r a l a u e r Allee ein S ch u l g e b ä u d e aufführen, das seiner Vollendung im Innern entgegengeht. Man sollte nun annehmen, daß der Magistrat als Auftraggeber darauf achten würde, daß man den hygienischen Anforderungen und den Bestimmungen in Bezug auf Schutzvorschriften für die Gesundheit der baugelverb- lichen Arbeiter nachkäme. Aber weit gefehlt; in dem Schulgebände stehen auf der Kellertreppe und zu ebener Erde im Korridor nicht weniger als 7 Coakskörbe in hellflackemden Flammen. Die Coaks« körbe brennen aber nicht erst seit gestern, lagert doch miier jedem Coakskorb eine Aschcschicht in der Höhe von etwa dreißig Cenlimeter. Die Polizeiverordnung vom 1. 10. 01 bestimmt, daß in Räumen, wo Coaksfener brennen, nicht gearbeitet werden darf. In der mörderischen Atmosphäre der7Coaksfc»er nrbeiIen über25— 30 Personen, Maurer, Maler, Einsetzer, Glaser und Rohrleger. Diese Nichlbeachlinig der Verordnung ist nmsomehr zu verurteilen, als der Vertreter des Magistrats, Herr königlicher Banrat Lindemann, seiner Zeit den drei Vertreter» der baugewerblichen Arbeiter bestimmt versicherte, daß das Verbot von Coaksfencrii durchaus gerechtfertigt sei. Die Berliner baugewerblichen Arbeiter haben ein Recht, zu verlangen, daß auf den st ä d t i s ch e n Bauten die bestehenden Bestimmungen zum Schutze der Arbeiter durchaus beachtet werden. Die Lanbcnkolonistcn klagen, daß die Pacht für den Grund und Boden, ans dem sie ihre Kolonien in jedem Frühjahr neu er- stehen lassen, in der näheren Umgegend von Berlin in der letzten Zeit stark in die Höhe gegangen ist. Wo noch im vorigen oder vor- vorigen Jahre 15—25 Pfennig für die Qudratruthe gezahlt wurden, da muß in diesem Jahre vielfach bereits eine Pacht von 40 Pfennig für die Quadratrnthe gezahlt werden. Innerhalb der Berliner Weich- bildgrenze werden von den Laubenkolonisten allerdings schon seit langem derartige Preise— und bei günstiger Lage sogar noch viel höhere— für das Pachtland gezahlt. Während die Einnahme» der Landes-BersichernngS- Anstalt Berlin aus dem Marlenerlös in den letzten Monaten des Jahres 1901 gegen das Jahr 1900 einen Rückgang aiffzn- weisen hatten, ist ini Januar 1902 gegen das Vorjahr(Januar 1901) zum erstenmal wieder eine Heine Steigerung eingetreten. Es betrug die Einnahme im Januar 1902 rund 626 000 M. gegen rund 618 000 M. im Januar 1901. Ehcschwindelcicn ganz eigner Art werden dem Kaufmann William W u j a k zur Last gelegt, der sich zusammen mit der unver- ehelichten Anna P o d e w i 1 s im nächsten Monat wegen raffinierter Betrügereien vor der Strafkammer zu verantworten haben wird. Wujak hat hier in Berlin eine Reihe von Z e i t u n g S s p e d i t i o n e n betrieben und ist vor einiger Zeit zusammen mit der PodewilS zu einem Tage Gefängnis wegen Ehebruchs verurteilt worden. Seine erste Frau hat sich von ihm scheiden lassen, weil er in empörender Weise unter ihren Augen mit der PodewilS einen unsitt- lichen Verkehr unterhielt und seine Ehefrau schlver mißhandelte. Seiner Alimentationspflicht hat er sich alsdann entzogen und der P. einen großen Teil der Mobilien zum Eigentum überwiesen. — Nach der Treiimliig von seiner Frau lebte er mit der P. völlig vereint. Alsdann verheiratete er sich mit einer Dame aus der Provinz, die eine gute Wirtschaft und etlva 6000 M. zinstragende Papiere besaß. Die Hochzeit kam zustande, weil er seine eigne Vermögenslage fälscblicbcrweise als glänzend geschildert und sein Jahreseinkommen auf 5000 M. angegeben hatte. Nach der Hochzeit teilte die zweite Frau das Los der ersteren. Wieder erschien die PodewilS auf der Bildfläche und die Ehefrau, die ihrem Manne die Wertpapiere anvertraut haite, niußte nach unsäglichen trüben Erfahrungen sich gleichfalls dazu entschließen, das HauS zu verlassen und ihre Ehe scheiden zu lassen. Der Angeklagte hatte in raffinier- tcstcr Weise mit Hilfe der P. alle Vorkehrungen getroffen, um sich für ein etwaiges ZivaiigsvollstreckuiigSverfahren vermögenslos zu machen und sich seiner Alimentationspflicht zu entziehen. So sind denn bisher alle Schritte der betrogenen Ehefrau, i h r Vermöge» und ihre Mobilien zu retten, erfolglos geblieben.— Wujak. der seit Anglist vorigen Jahres in Haft sitzt, wird von NechtSamvalt B e r b i g verteidigt. Die PodewilS ist gestern auf Antrag des Rechts- amvalts Dr. S ch w i n d t ans der Haft entlassen, weil sie sich in gesegneten Umständen befindet. Die Angelegenheit deö Kreis- Krankenhauses zu Groß- Lichtcrfelde wird dem„Berl. Tagebl." zufolge demnächst zur ge- richtlichen Verhandlung komnien. Es hat sich, wie nnsre Leser wissen, eine starke Polemik enlwickelt, die auch bereits in dem von uns ge- meldeten Beschluß der Schöneberger Stadtverordneten ihren denk- lichen Ausdruck gefiniden hat. Die Streitigkeiten haben sich zudem auch noch persönlich zugespitzt, und die beiden Schvnebcrger Aerzte Rabnow und Samter haben sich veranlaßt gesehen, das„Teltoivcr KreiSblatt" wegen Beleidigung zu verklagen. Das Opfcr eines dreiste» Spitzbuben wurde kürzlich der Gerichtsvollzieher L., der erst nach Berlin versetzt war und seine Zivangsversteigerung in der Pfandkammer in der Neuen Schön» hanscrstraße vollzog. Bekanntlich dürfen die Gerichtsvollzieher auch freiwillige Versteigernngen vornelffneii, und sie erhalten solche Ans» träge häufig von den Haiidelslcnten, die in ZlvaiigSversteigeruiigen erworbene Gegenstände so wieder abstoßen. Eines Tages hatte Herr L. auch eine Zlvangs-Anktion durchgeführt, als er von einem Handelsmann aufgefordert wurde, ein Zwcirad, welches an der Mauer gelehnt auf dem Hofe stand, zu versteigern. Der Auftrag- gcber bat den Gerichtsvollzieher, die Maschine selbst in den Saal zu bringen, damit die Händler nicht wüßte», wem das Zweirad gehöre, weil es sonst nur zu einem niedrigere» Preise abgegeben würde. Dem GerichlSbeamte» leuchtete dies ein, er kam dem Wunsche des ihm niibeknimten Mannes»ach und die Versleigcrimg begann, bei welcher der Auftraggeber eifrig nntbot, um eine» möglichst hohen Preis zu erzielen. Plötzlich betrat ein Herr den Auktionssaal, welcher die Versteigerung mit dem Ruf:„Herr Gerichtsvollzieher, was fällt Ihnen den» ein, mein Rad zu verkaufen!" unterbrach. In dem unnmehr ciitslehende» Lärm verschwand unbemerkt der Auftraggeber, der ein ganz abgcseimter Spitzbube war. und den Gerichtsvollzieher in so geschickler Weise zur Beihilfe zum Diebstahl ver« leitet hatte. Ter Biirgrrstcig vor dem Turnplatz in der Hasenheid«, der bekanntlich aus Tenipelhoier Gebiet liegt, soll ein andres Aussehen erhalten. Das Berliner Polizeipräsidinm hat den Gcmeindcvvrstand von Tempelhos aufgefordert, den Bürgerslcig innerhalb zweier Monate pflastern zu lassen, im Falle der Weigerimg würde die Polizeibehörde die Pflasierrmg zwangsweise auf Kosten der Ge- mcinde ausführen lassen. Die Gemeindevertretung von Ten pelhof beschloß in ihrer letzten Sitzung, um eine Verlängerung der Frist ciuzukomme». Unter falscher Flagge segelt eine Diebin im Alter von etwa kümmern,' 25 Jahren, die sich den Namen einer Frau v. L. ans der Passauer- fli'afee beilegte. In Goldwarengeschästen wählt sie verschiedene Wertsnchen mit der Bestimmung aus. das Gekanfte mit der voll- Avgenen Rechnung in die Wohnung zu schicken. Bei dieser Gelegen- cheit steckt sie unbemerkt Ringe und andre Goldsachcn ein. In der angegebenen Wohnung ist die Frau natürlich nicht zu ermittel». Sie tsi hellblond und etwa 1.68 Meter groß, trägt ein modefarbenes Jackett und ein dunkles Kleid. Von zwei Zuchthäuslern verraten wurde ein Hehler im Norden der Stadt, der auf Grund des Geständnisses in Unter- suchungshaft abgeführt werden konnte. Die Zuchthäusler habe» deladene Handwagen, die beim Abliefern der Waren auf der Straße undeanfsichligt stände», und auch Fahrräder gestohlen und die Ware anderweit, die Wagen bei dein Hehler z» Gclde gemacht. Eine Haussuchung führte zu dem Ergebnis, daß u, a. ein zweirädriger Haudwagen der Firma Toinaschetvski und ein Geschäftsdreirad mit ver- lückelten Speichen fMarke Amateur) gefunden ivurde. Die Verbrecher wollen nicht mehr wissen, Ivo sie die Wagen gestohlen haben, Anzeigen werdcii im Zimmer 37 des Polizeipräsidiums angenommen. Ei» Bild des Jammers bot der Tischler Reiuhold L. aus FricdrichSberg, der gestern abend in das Krankenhaus Friedrichshain ringeliefert wurde. Der vollständig zerlumpte Mann hatte denatliricrten Spiritus in einer solchen Menge getrunken, daß er sich eine Vergiftung zuzog und bewußtlos zusammenbrach. Der Unglückliche ist kurz nach der Einlieferiing den Wirkungen des Giftes erlegen. Auch ei« EleudSbild. Einen Bettler hatte sich der»»ehrfach bestrafte Arbeiter Otto Stahl als Opfer auserkoren. Am Dienstag- morgen um 8 Uhr hatte der Bettler in der 5löp»ickerstraße 6 mild- tbätige Leute gefunden. Eine Anzahl Butterbrote, die er in einen ihm gleichfalls geschenkten Hut gelegt hatte, und ein Paar Stiefel bildeten die Einnahme in dem einen Hause. Als er damit die Straße betrat und sich mit dem bekannten„Vcttlerblick" nach rechts und links umsah, ob Ivohl die Polizei in der Nähe anfpasse, trat Stahl auf ihn zu, nahm ihm unter der Angabe, daß er Kriminal- schutzmann sei und ihn einliefern müsse, den erbettelten Vorrat ab und gebot ihn,, hinter ihn, her zur Wache zu folgen. Da Stahl seine Absicht, daß der Bettler ihm entlaufen sollte, nicht erreichte, versuchte er den Großmütigen zu spiele»; er erklärte:„Na, diesmal werde ich es Dir schenke», mach, daß Du fortkommst." behielt aber die Geschenke für sich. Das machte den Bettler stutzig, der nun seinerseits den falschen Kriminalisten einem uniformierten Schutzniann anzeigte. Der obdachlose Stahl ivurde festgenommcii und wegen Betrugs dem Untcrsuchnugsgesäugnis eingeliefert: er hatte sich in der eignen Schlinge gefangen. Der Bettler erhielt diesmal die gesammelten Gaben zurück und wurde in Freiheit gesetzt. Eine gute Beute machte gestern ein Dieb in der Blücherstraße. Vor dem Hause Nr. 30 stand ei» ziveispänuiger Schlächterivagen der Firma Albert Arendt aus der Thaerstr. 20, auf welchen» sich 16 halbe Schweine befanden, kurze Zeit ohne Aufsicht. Ein Dieb hatte dies beobachtet, schwang sich auf den Wagen und jagte in der Richtung nach Rixdorf davon. Bisher hat nian weder von dem Fuhrwerk, noch von der Ladung eine Spnr zu cntdcckcu vermocht. Oeffeutliche Hygienc-Borträge der Eentralkoinmissio» der Krankenkassen. In sämtlichen Schnlaulen kommt beute und morgen das Thema Geschlechtskrankheiten zur Besprechung. Kamn für eine andre Reihe von Krankheiten ist eine Aufklärung' der Bc- völkermig ein so dringendes Bedürfnis, wie gerade für diese. Mit II»- recht hat man sich vielfach gescheut, sie'öffentlich oder gar vor einem Publikum von Männern und Frauen zu erörtern, gerade das letztere hat sich aber vortrefflich bewährt. Bereit- willigst haben sich für diese Vorträge neben den prak- tischen Aerzten auch verschiedene Nniversitäts- Professoren zur Verfügung gestellt. Die Vorträge finde» statt: D o»» e r S- tag, den 13, Februar, in de» Schiilaillen, Tilsiter- ftraße 4/5, Schönhauser Allee 166, Gneisenaustr. 7, Stephanstr. 27 und Schvncberg, Feurigstr, 63/63. Vortragende sind die Herren Doktoren L. Lilienthal, Paul Richter, Rudolf Jsaac, Martin Ebcling. P. Chri- stcllcr. Freitag, den 14. Februar, in den Schulaulen Keibcl- ftrahe 31/32, Pankstr. 8. Wrang elstr. 128, Winterfeldstr. 16 und Eharlottenburg, Goethestr. 22. Vortragende sind die' Herren Doktoren Ernst R. W. Frank, Nniversitätsprofessor Posner, Universitätsprofessor Lesser, Ernst Gebert, M. Bänder. Beginn präcise 8Ve Uhr abends. Zutritt für jedermann unentgeltlich ohi'io Legitimation. Ei» Konzert der Berliner Tonkiinsiler- Vereinigung (L. Seifert) tvird am Sonntag im großen Saal des Berliner GcwcrkschaflshauscS abgehalten. Die Aufführung, bei ivelcher Harmonium, Klavier, Violine, Cello und Zithern zur Bertvendnng gelangen, verspricht diesmal besonders durch die Mitwirkung des königl, Opernsängers Herr» F. Krause, welcher durch Veranstaltung seiner Carl Loewe-Ballndeu-Abcndc in der Kunstwclt einen Namen erworben hat, interessant zu werden. Der Reichhaltigkeit des Pro- gramms tvegen ist der Anfang diesmal auf 6Vs Uhr festgesetzt. Der Eintrittspreis beträgt fincl. Tanz) 50 Pf. Billcts sind im Vorverkauf a 40 Pf. zu haben in der Musikalienhandlung von Rühle, Moritz- platz, in» GeiverkschaftshauS-Restauraut, in der Cigarrcnhandlung Harsch, Engel-Ufer 15, und an de» Zahlstelle» der„Freien Volks- bühne". Im Tcutschen Verein für Volkshttgiene, Ortsgruppe Berlin spricht am Donnerstag, den 13. Februar, abends 8 Uhr, in der„Urania", Herr Samtälsrat Prof. Dr. Lazarus über:„Nachteile der sitzenden Lebens� weise fiir die Gesundheit". Der nächste Vortragsabend deS Vereins„Berliner Presse" studet am Donnerstag, de» 27. Februar, statt. Die Vortragenden sind: Prinz Emil v. Schönaich-Carolaty, Julius Hart und Felix Holländer. Eiuiritls- tnrteu find zu haben in den Buchhandlungen von Amelang, Potsdamer- nrabc 126; Lazarus, Friedrichstr. 66; Speyer u. Peters, Unter den Linden 43; Wogte, Potsdamerstr, 13, und im Berliner Pressellub, Charloliciistr, 37(Fahrstuhl). Theater. Im S ch i l l e r- T h c a t c x»vird in de» ilächsteu Tagen die Ausgabe der festen, d h. an den Tag gebundeiien Abounemenls für das III. Quartal abgeschlossen. Die scstm Slbomicmentsheste für das III. Quartal enthalten fünf Billets für sllnf verschiedene Vorstellungen im vierzchntögigcn Turnus. Weitere Bedingungen und Abonnemeiltspreise sind a» den Anschlagsäulen ersichtlich. Die Ausgabe der Ziboiinemelitshefte erfolgt i» der Billctabteilinig des Schiller-Theaters.— Nach Beendigung des Gastwiels der Künstler vom Central- Theater wird Soniltagabcnd im Apollo-Theater die Operette„Don Juan in der Hölle" in neuer Ausstattung gegeben.— Im Central- Theater wird Sonutag- nachmittag 4 Uhr zu halben Preisen.Schnceivitlchen" gegeben. Jeder Er- Wachsens kann hierzn ein Kind frei cinsühren. AnS de» NiichbiUtUte». Aus Rixdovf. Zahlreiche Vogelfänger wurden in de» letzten Tagen von der hiesigen Krnninalpolizei festgenomnicn. Die von ihnen' gefangenen Waldvögel wurden der Freiheit znrnckgegeben. — Der Oberpräfideitt der Provinz Brandenburg hat den von der Stadt Rixdorf für das Jahr 1002 zu leistenden P o l i z ei k o st en- Beitrag auf 127 468,23 M. festgesetzt,— Der hiesige Magistrat nahm in seiner letzten Sitzung von der in der Arbeitslosen- V e r s a in m l n n g am 3, d, M. gefaßten Resolution Kenntnis. erklärte jedoch, daß tveitere Schritte im Süuie der in der Resolution aufgestellten Forderungen z u r Z e i t u»ausführbar seien.— Der Abbruch des alten Amtsgerichts-Gefäuguisfes sowie der Neben- gebäude und IlnifassnngSinaner ist jetzt vom Magistrat genehmigt worden. Fast»achtsbälle in der Dalldorfer Irrenanstalt. Alljährlich findet in der städtische» Irrenanstalt in Dalldorf uin die Fastnachts- zeit eine Reihe von Maskenbällen für die Kranke» statt. Auch i» diesem Jahre hat die Direktion fünf solcher Bälle veranstaltet, ivelche i» den letzten Tagen abgehalten Ivurde»». Zu diesen Bälle» ist es den Insasse» der Anstalt gestattet, sich selbst die Maskenkostünie herzurichten oder zn beschaffe», und es ist hochinteressant, wie namentlich die iveibliche» Irren es verstehe», hochoriginelle Kostünie zu erfinden. Den Bällen, die„leistenteils ohne störenden Zwischen- fall verlaufen, wohnen die Direktoren. Anstalts-Aerzte und Beamten Verantwortlicher Redacteur: Earl Leid in J mit ihren Angehörigen bei. Wie die langjährige Erfahrung lehrt. üben diese FaschingSbälle auf die Kranken stets eine wohithnende Wirkung aus._ Gerichts-Jeikung. Der ehemalige Inhaber der„Elektrischen Lichtheilanstalt" in der Potsdamerstr. 123, Kaufmann Hans Steinbock, der das Gericht schon wiederholt beschäftigt hat und zur Zeit eine längere Gefängnisstrafe verbüßt, stand gestern wieder vor der 7, Strafkammer des Landgerichts I, im» ein noch offen stehendes Conto zn begleichen. Als er im Juli d, I. wegen Diebstahls, Haus- friedensbrnchS und Betruges zu sechs Monaten Gefängnis und sechs Wochen Haft verurteilt worden ivar, blieben»och»»ehrere Fälle»u- erledigt, in denen der Augeklagte in hochstaplcrischer Manier sich Kredit verschafft und Kaufleute und Lieferanten betrogen haben sollte. Es handelte sich i» diesen Fallen uainentlich um die Schädigung eines hiesige» Adresseuverlages, bei welchen» 15 000 Adreffei» bestellt worden waren, uin die Entnahine eines elck- trische» Schwitzkastens,»in» die Aufgabe von Inseraten bei einer hiesigen Zeitung,»in» die Entnahme eines Fahrrades usiv. Schon in der früheren Verhandlung ivar festgestellt lvorde», daß die zahlreichen Schulden, die der Angeklagte kontrahierte, nicht bloße Geschäfts- schulden Ivare», sondern daß seine betrügerischen Manipnlalionen auch dazu dienten, ihn» ein möglichst angenehmes, verschwenderisches Leben zu verschaffen. In den vorher erwähnten Fällen glaubte die Anklagebehörde»viedcr ein betrügerisches Vorgehen des Ängeklagteu konstatieren zu können, zweifellos erschien ein solches bei der Eilt- »»ahme eines Teppichs in» Werte von 325 M., den er von der Finna Dahlhein» in der Wilhelinstraße geliefert erhalten hatte. Es war Barzahlung verabredet worden, es gelang aber unter allerlei Ans- reden, dem den Teppich überbringenden Hausdiener diesen ohne Be- zahlung abzunehlnen. Der Hausdiener wurde noch an demselben Tage von seinen» Chef beanftrngt, den Teppich wieder abzuholen, er hatte ihn auch schon zusammengerollt, als ein Manu erschien, der ihn zum sofortigen Verlassen der Lichtheilansialt aufforderte und ihm »»»it einer Anzeige tvegen HansfricdensbrnchS und Diebstahls drohte. Der Hausdiener»»nßtc daher»inverrichtetcr Sache abziehe». Alle Versuche des Geschädigte», ivicder in den Besitz des Teppichs zn gc- laitge». blieben fruchtlos, ebenso Klage und Pfändung.— Staats- amvalt Stein brecht beantragte das Schuldig in allen Fällen der Anklage»md eine Zusatzstrafe von n e n u M o ii a t e u Gefängnis. Nechtsanwalt Dr. Davidsohn bestritt, daß der Angeklagte bei seinen Bestellungen von vorn- herein eine betrügerische Absicht verfolgt habe»nd hielt nur de» Fall Dahlheim für zweifelhaft.— Das Gericht verurteilte auch nur wegen dieses Falles und crlaniile auf eine Zusatzslrase von drei Monate» Gefängnis. Sittlichkcitsrcttuug.„Liebesgötter, Neues Bilderbuch sür Lcbcmämicr". Unter diesen» Titel ist als Teil der Satyr- Bibliothek im Verlage des Satyr. G. m. b, H. in Berlin, eine Schrift erschienen, welche mehrfach zum Gegenstände gerichtlicher Er- yrtcruilge» gemacht ivordeu ist. Der Geschäftsführer der gciiamiteu VerlagSgefellschaft, Redacteur und Verleger Dr. Alexis Schlei in e r, ivar seiner Zeit vom Landgerichte 1 in Berti» von der Anklage, eine uiizüchlliche Schrift, iiämlich die„Liebesgötter" verbreitet zu haben, freigesprochen tvorde». Auf die N e v i s i o n des Staatsanwalts hob das Sieichsgericht das Urteil a u f und verivics die Sache an das Landgericht II in Berlin. Dieses erkannte an» 23. September vorigen Jahres ebenfalls auf Freisprechung. Die Revision des StaatsamvaltS gegen dieses neue Urteil kam Dienstag vor dem Sieichsgericht zur Verhandlung. Jukriuriniert sind ariS dem Buche„Liebesgötter" eine Erzählung„Amors Pfeil", sowie verschiedene Bilder, darunter das der Tänzerin Otero. Das Land- gericht II in Berlin hat ebensowenig wie das Landgericht I etwas direkt Unzüchtiges in Text und Bildern erblicke» können. Das Reichsgericht hob auf Antrag des Staatsanwalts das Urteil auf' rmd verivics die Sache an das Landgericht K o t t b u S, Der Treberprozest i» Kassel. Aus den telegraphischeu Mcl- düngen über die Verhandlung am Mittwoch verdient der Vortrag des Expose Erwähnung, welches Schmidt au Schnlze-Dellwig und Otto sandte. Es hmidelt sich dabei, um reine Bücher zii erhalten, daruiii, die 27 Millionen betragenden Forderungen der Tochter-Gc- sellschaflei», sowie die 18 Millionen Schulden bei der Leipziger Bank zu übernehmen. Hierzu sollten noch 4 400 000 M. Wechselschulde» der Trcbcrgescllschnft bei der Leipziger Bank kommen. Diese Schulden sollten nach dem Borschlag SchniidtS innerhalb 12 Jahren und ztvar vom l. April 1003 bis 15, Oktober 1915 ge- tilgt werden. Für diese» Betrag sollte» die AnfsichtSratL-Mitglicder durch llebernahme eines Betrages von 4 200 000 M. hasten. Er, Schmidt, habe das Verlangen der Leipziger Bank auf S o l i d a r- Haft der AufsichtSräte abgelehnt. Durch diese Transaktion sei cS möglich, reine Bücher zu erhalten und die Oeffentlichkeit brauche voi» diese» Schulden nichts zu erfahren. Die Angeklagten bemerken auf Anfrage, daß sie den Geschäftsgang der Tochter- gcsellschnftcn für gut gehalten»md große Hoffnungen in die Ent- wickelimg der Sache gesetzt hätte». Der Znsammciistost, der sich in der Nacht zum 30. August auf dem PötSdmner Ningbahnhof creignetc. führte gestern den Lokomotiv- »ihrer E r u st Müller unter der Anklage der Gefährdung eines E i f e n b a h n t r a»i s p o r t S und der gefährlichen Körper- Verletzung vor die dritte Strafkammer des Landgerichts I. In der Nacht vom 29. zum 30. Angnst fuhr der Ängcllagte mit dem Materialienzug 8690 vom Bahnhof Haleusee nach dem Potsdamer Ringbahnhofe.' Er fuhr etwa 7 Minuten vor der bestimmten Zeit von Halensee ab und hielt die geivöhnliche Fahrgeschwindigkeit inne. Auf dem Potsdamer Ningbahnhof erfolgte ein Zusammenstoß des ans den» südlichen Ringbahngeleise ansfahrenden Personenzuges 1977 mit den» Materialznge des Angeklagten im Weichen- kreuze auf der Brücke über die Königin Aiignsta- Straße. Der zweite und dritte Personenivagen hinter der Lokoniotive entgleisten»md der Zugführer des Personenzuges und Materialien- zngeS sowie ein Reisender erlitten leiwtere Verletzungen. Die Schuld an dem llnalücksfall ivurde dem Angeklagten zugeschoben, ivcil dieser die Vorschriften der Fahrortnmiig unbeachtet gelassen und nach kurzem Halten bei der Station„Halt!" vor der Potsdamer Brücke, ohne Einfahrtsignal zn haben, weiter gefahren sei. Es ivird attgeiloinmeii. daß er irrtümlicherweise den Zug 1970. den er kurz vorher hatte ausfahren sehen, für den letztfahrcndcn Zug 1977 gehalten habe und nun losgefahren sei, iveil er meinte, daß nichts passieren könne. Ter Angeklagte bestritt dagegen jede Schuld und behauptet. daß er ein zweiflügeliges grünes Signal erhalten habe, was so viel bedeute, daß er auf der Weiterfahrt eine Abzweigung erhalte» würde; nach der Fahrordnimg sei er aber berechtigt gcivese», iveiter zn 'ahren. Bon der Anklagebchörde war Geh. Regierungs- und Bau- rat Grapoiv als Sachverständiger geladen w orden, Rechtsanwalt Dr. Halle hatte eine Anzahl Enllastniigszeugen vorladen lassen. Nach mehrstündiger Beiveisanfnahme beantragte der Staatsanwalt eine Geldstrafe von 60 M., der Gerichtshof hielt in technischer Bc- Ziehung die Sache aber nicht für genügend aufgeklärt und fällte des- halb ein freisprechendes Urteil. VevsÄnttnUmgen. Der deutsche MetaUarbeitev-Veibaud, Verwaltnngsstelle Berlin, hielt am Sonntag seine sehr zahlreich besuchte General- versamnilnng im Fempalast ab. Jahresbericht»md Kassenbericht wurden de» Mitgliedern gedruckt vorgelgt. Zun» Jahresbericht bc- merlte der Vorsitzende Cohen unter andern»: In den vorher- gehende» Jahren hätte die Organisation dafür gekämpft, die Lohn- und Arbeitsbedingungen zn verbessern, in» Jahre 1901 aber hätte»»an sich darauf veschräukeli müssen, das Errungene gegen die Angriffe der Unter nehnier zu verteidigen. Nur zwei Branchen,' die Bandagisten und dil� Militäreffekten- erlm. Für den Juliratenteil verantwortlich: Tb. Glocke tu Berlin. Dru Gürtler, seien in eine Lohnbewegung eingetreten und hätten auche verhältnismäßig gute Erfolge erzielt. Ein gutes Zeichen für die innere Stärke der Organisation sei es, daß die Mitgliederzahl llicht, lvie nian bei der großen Arbeitslosigkeit befürchten müßte, zurück- gegangen, sondern noch gewachsen sei, so daß über 100 000 Beiträge mehr gezahlt wurden, als im Vorjabre, Die Mitgliederzahl betrug am 31. Dezember 1901: 22374, 1900; 21 517, Arbeitslofenuiiterstiitzniig wurde im Berichtsjahr an 2978 Kollegen im Gesamtbeträge von 91 869,58 M. gezahlt. Im Arbeitsuachivcis meldeten sich 6593 Arbeitslose, vermittelt wurden>1l2 Stelle»(1900: 4396 Arbeitslose, 1894 osieuc Stellen).— liebet den Jahresbericht wurde kurz diskutiert und dabei' besonders der Streik bei der Firma Stelzner hervorgehoben, bei den» es sich um ganz besonders ungünstige Arbeitsverhältiiifsc handelte. — Der Kassenbericht für das vierte Quartal 1901 weist hinsichtlich der Hauptkasse in Einnahme»md Ausgabe die Summe von 71 744,27 M. auf; für Streik- und Maßregclnngs- Unterstützung wurden 13 950 M. verausgabt, an Ortsnnterslütznng 22 871 M. Die Bilanzsumme der Lokalkaffc beträgt 195 783.17 M. Der Kasscnbestand war am 31. Dezember 1901: 176 911,69 M. gegen 164 339,93 M. ain Ende des vorhergehenden Quartals. � Die Neuwahlen hatten folgendes Ergebnis: als erster Bevollmächtigter wurde Adolf Cohen per Acclaiiintion mit allen gegen einige wenige Stimmen wiedergewählt, als Schriftführer, ebenfalls per Acclamation, Heyne; der bis- hörige Arbeitsverniittlcr S ch e f f l c r wurde mit 889 von 1711 gültigen Stinnncn lviedergewählt; als AuSzahler der Arbeits- losen- Unterstützung wurde Henning, als Revisor Z c r>» i ck e gewählt. Von E l b e l wurde ein Antrqg bezüglich Einführung deS Hanskasfierer- Systems gestellt nud in Inngereii Ausführungen bc- gründet. Da die Ortsvcrwaltiiug in nächster Zeit hierzu Stellung nehmen will, wird ihr der Antrag zur Berücksichtigung überwiesen. Die Deutsche Metallarbeiter-Gewerkschaft(Verwaltungsstelle Berlin) hielt am 9. Februar im„Englischcii Garten" ihre General- Versammlung ab. Vor Eintritt in die Tagesordmmg ehrten die Amveseiiden' das durch Tod ausgeschiedene Mitglied Starke in der Üblichen Weise. Hierauf erstattete Wiesner den Jahresbericht. Nach demselben hat die Arbeitslosigkeit die Agitation sehr erschwert; es haben im letzte» Vierteljahr stattgefiiiidc»: 8 Ortsverwaltungs- Sitznngen, 8 VertrauensmäniM- Konferenzen, 4 Mitglieder-, 3 Monats-, 2 öffentliche ,md eine Reihe von Wstlstatt-Versamm- lnngcn. Nc» aiifgenommen wurden 135 Kollegen, Nach den» Jahresbericht betrugen die Einnahmen 12 286,25 M,, die Ausgabe» 12 519,81 M, In der Lokalkusie• war ein Bestand von 1233,30 M. Die Ausgaben für die einzelnen Positionen stellen sich wie folgt; Für Streik und Maßregelung 7593,65 M., für Agi- tation 1486,69 M,»nd für Rechtsschutz 318,32 M. Maßregelnngs- Unterstützungen erhielten 15 Kollege», Rechtsschutz 8 Kollegen. Ans- gcschloffci» ivurdcn 3 Kollegen. Der Verein wor der erste, welcher Arbeitslosen-Versamnilungeil abhielt. Die Beteiligung an der Mai- fcicr war eine rege, Differenzen entstanden für die Organisation nicht. Um dem Bildungsbedürfnis der Mitglieder und ihrer Franc» Rechnung zn trage», haben wir die Moiiatsversauuillungen ein- gerichtet, die einen großen Zuspruch hatten. Wiesner schloß mit der Bitte, recht fleißig zum Wohle des Ganzen nnck» im ncnen Jahre mitznarbeiteii. Nach dem darauf folgenden Kaffenbcrickit, ivelcher de» Mitgliedern gedruckt zugegangen ivar, betrugen die Einnahmen pro viertes Quartal 1993,85 M„ die Ausgaben 1989,67 M,. Bestand vom dritten Quartal 1055,38, demnach Uebertrag für 1902 1059,56 M. Nachdem in der Diskussion einige Anfragen bcantivortet Ivaren, vollzog man die Ncuivahlcii. Zum 2. Bevollmächtigten wurde Alfred Köppcii, zn Revisoren Zedier und Schulz und in die Preß- kommission Zedier gewählt. Desgleichen ivurde» Bibliothckkominission und Bezirksleitungen ergänzt. Der Bibliothek ivurde» 20 M. überwiese», sowie über die Versendung der Zeitung und Abhaltung der Generalversammlung eine Regelung getroffen. Unter Verschiedenem wurde mitgeteilt, daß die Februar-Vcrsantmlnng ausfallt. Die hiesige Filiale des Töpfer-Verbanbes hielt ain Mittwoch, den 5. Februar, bei Fiebig, Große Frankfnrterstraßc, eine Ver- samnilnng ab. ivelche sich lediglich mit der Sperre bei der Firma Schöffe! beschäftigte. Danach hat jetzt der Herr S ch ö f f c l nach 20 nionatlicher Dauer des Streites endlich die Hand zum Frieden geboten, veranlaßt durch die Einmütigkeit der Kollegenschaft, Sämtliche Redner ivaren auch deshalb für Aufhebung fder Sperre und tvnrde hierzn folgende Resolution angenommen: Die heute, am 5, Februar bei Fiebig tagende Versammlung der Töpfer Berlins nimmt Kenntnis von dem Verlans der Berhaiidlnngcir mit der Firma Schöffe! und beschließt folgendes: In Erwägimg, daß durch eine weitere Ansdchiiung der Sperre ü bcr die Firma Schöffe! den organisierten Töpfern ein großer Teil Arbeit verloren geht, welches den indifferenten Töpfer» zu gute kommt, des weiteren, daß bei dem bisher beobachteten arberterfreimdlichen Verhalten des Herrn Schöffe! die gemachten Zu- gestäiidnifie nicht zn unterschätzen sind, erklärt die Versammlniig die Sperre für aufgehoben. Bon den sich zur Aufnahme in die Organisation»icldcndeii bisher bei Schöffe! beschäftigt /gewesene» Ofensetzern ertvartet die Versammlung, daß dieselbe» vom Augen- blick der Aufnahme an niit ihrem bisherige», die Allgemeinheit auf äußerste schädigenden Treiben brechen und sich voll »md ganz die Beschlüsse der organisierten Töpfer z» eigen mache». Lnsbcsoiidcre verpflichten sich die Aiifzimehmenden bei etlvaig neu auftretenden Feindseligkeiten zwischen der Kollegenschaft »md der Firma Schöffel treu und fest auf feiten der Organisation zu stehen und nicht, lvie geschehen, bei dem ersten Anprall sich bereit- willigst der Firma zur Verfügimg zn stellen. Unter diesen Be- dingimgeii werden die Verlesenen in die Organisation aufgenommen mit dem Bemerken, daß bei weitere» Verstößen eine abermalige Auf- nähme ausgeschlossen ist und die Betreffenden ein für allemal als sür die Ziele der modernen Arbeiterbewegung nnbranchbar zn bc- trachten sind. Zur Aufnahme haben sich 46 Kollegen gemeldet. DeS weiteren wurde noch bekannt gegeben, daß schon wieder Differenzen vorliegen, Ivelche aber baldigst beseitigt würden. Veiamsifikes. Graf Leo Dolstoj scheint im Sterben zu liegen. Eine Depesche aus Jalta(Krim) teilt mit, daß die ganze Familie des Grafen Tolsto' am Krankenlager versammelt sei. Die Kräfte des Kranken nehmen fortdauernd ab. llnglückliche Liebe zum Svldateustande scheint auch in der k. l. östreichische» Monarchie njchtö seltenes zu sein. Ans Thcresiopcl wird berichtet: Gegen 2l junge Leute aus Jankovacz war das Strafverfahren tvegen Selbstverstümmelung eingeleitet ivorden, weil sie sich das Trommelfell durchbohren ließen, um der Militärpflicht zu entgehen, Ter Gerichtshof hat die Angeklagten ' r e i g e f p r o ch e n, ivcil die mit Strafe bedrohte Handlung bereits verjährt ist. Die Pest in Bagdad. In der Zeit vom 4—10. d. M. find in Bagdad vier Fälle von Erkrankung an Pest vorgekommen; zwei Pestkranke sind in der geiiaimten Zeit gestorben. »LttteruiiaSiibersich» von, 12. Februar 1902. morgens 8 Ith». SLctler-Progiwie für Donnerstag, den 13. Februar i»»2. Vielfach heiter, aber veränderlich mit geringen Niederschlägen und mäßigen südwestlichen Winden; Temperatur um den Gefrierpnult schwaiilend, Berliner Wette rburean, und Verlag von Max Bading in Lerltn.