Nr. 42.
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Erscheint täglich aufer Montags.
Vorwärts
Berliner Dolksblatt.
19. Jahrg.
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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin",
Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.
Risse im Centrumsturm.
Die Zollwucherpolitik, die ohne die Beihilfe des Centrums niemals möglich geworden wäre, wirkt mehr und mehr zersetzend auf die Partei selbst, die, seitdem sie„ regierend" geworden ist, alle voltsfeindlichen Unternehmungen und charakterlosen Schäbigkeiten einer urreaktionären Politit mitmacht. Die Centrumssünden erreichen allmählich ein solches Uebermaß, daß auch die gutgläubigsten katholischen Proletarier zu denken und zu opponieren anfangen. Das Centrum in agrarischer Gefangenschaft stößt in wachsendem Maße die klerikale Arbeitergefolgschaft ab. Entwickelt sich dieser Reinigungsprozeß in der Weise weiter, wie es jetzt den Anschein hat, so würde damit eine radikale erlösende Umgestaltung unsrer gesamten inneren Verhältniffe angebahnt werden, und endlich jene trübe dumpfige Zeit der Stagnation vorübergehen, die vornehmlich durch die Centrumspolitik veranlaßt ist.
Wir sind nicht so optimistisch zu glauben, daß diese gedeihliche Entwicklung allzu rasch sich durchsetzen wird. Aber es ist auch nicht zu verkennen, daß Anzeichen des Zerfalls zu beobachten sind.
Von typischem Jnteresse sind in dieser Hinsicht die Vorgänge in Düsseldorf. Hier ist es geradezu zu einer Spaltung des Centrums gekommen. Die christlichen Arbeiter haben ihre Dienste aufgekündigt und sie bekämpfen mit derselben Schärfe wie die socialdemokratischen Arbeiter, die Zollpolitik der frommen Herren, die da beten: Verteure uns unser täglich Brot!
In Düsseldorf schlagen sich, so wird uns von dorther ge= schrieben, die christlichen Arbeiter bereits seit mehr denn Jahresfrist mit der offiziellen Leitung des Centrums und dem ultramontanen „ Düsseldorfer Volksblatt" in heftigster Weise herum. Schon bei Gelegenheit der Reichstagswahl 1898 hatten es die Düsseldorfer christlichen Arbeiter zu einem eigenen christlichen Arbeiter blatt ach t" gebracht. Dieses Blatt wurde anfänglich nach der berühmten Centrumsmanier totgeschwiegen und dann so lebhaft von der Kaplanokratie bekämpft, bis es den Weg alles Fleisches ging und starb.
Mittwoch, den 19. Februar 1902.
Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.
fammlung mit öffentlicher Aussprache über die brennendsten die Nichtvorlegung nun bei jeder einzelnen Position lange Debatten Tagesfragen abzuhalten, weil man erwarten muß, daß die und Anfragen hervorrufen. Wenn der Mehrheit daran liegt, die Maffe der Wähler die unvolkstümliche Politik dieser Volks- Verhandlungen hinzuziehen, mußte sie allerdings so wie geschehen, freunde verurteilen wird." beschließen. Mit den Einigungsanträgen rückte die Mehrheit immer noch nicht heraus. Welch Geschrei würden die Agrarier erheben, wenn die Gegner einer Zollerhöhung so lange Zeit gebrauchten, um ihre Anträge zu veröffentlichen!
Nachdem dann das ultramontane Blatt Nr. II seiner Düsseldorfer Kollegin Nr. I gedroht, für den Fall, daß man seine Freunde etwa aus der Centrumspartei hinausdrängen wolle, die Quittung bei der nächsten Reichstagswahl gegeben würde", bringt das Blatt einen Artikel ,, Brot- und Fleischzölle" und geht darin in der gleichen Schärfe mit der ultramontanen Brotwucherpartei ins Gericht.
,, Schöne Worte", ruft es dann, citierte eine Rede des Centrums- Abgeordneten Dr. Schädler vom 8. Februar 1900 zur Flottenvorlage und sagt:
Hier betonte Abg. Dr. Schädler:
1. Die damalige Flottenvermehrung machte nene Steuern nötig; dieselben werden uns jetzt in der Form einer Erhöhung der indirekten Steuern durch die Zollvorlage geboten. 2. Diese neuen Steuern sollen die Interessenten tragen, die Teistungsfähigen Schultern; die arme Landbevölkerung, der Arbeiter darf nicht herangezogen werden und jetzt belastet man gerade den Verbrauch der Masse der armen Lente. 3. Die Flottenrüstungen entziehen wiederum Tausende von Arbeitskräften der Landwirtschaft und vergrößern die empfindliche Leutenot. Und jetzt ist keine Rede davon, diese Leutenot, unter der die Landwirtschaft leidet, durch Beschränkung der militärischen Laften und Pflichten zu erleichtern und der Landwirtschaft durch ein Mittel zu helfen, welches den Staat allein betrifft und vom Staat abhängt.
Die Kommission wählte am Dienstag zu ihrem Vorsitzenden den konservativen Abgeordneten Nettich. Die Verhandlungen waren, da der stellvertretende Vorsitzende Dr. Paasche nicht anwesend war, von Herrn v. Kardorff, als ältestem Mitgliede, eröffnet worden. Dann gab es eine Geschäftsordnungs- Debatte.
Gamp( Rp.) beantragt, die Anträge des Abg. Gothein auf Vera anstaltung einer parlamentarischen Enquete über die Lage der Landwirtschaft und über die socialen Wirkungen der Zölle auf Lebensmittel bis nach Abschluß der zweiten Lesung des Bolltarifs zurückzustellen.
Gothein( frs. Bg.) tritt diesem Antrage entgegen. Er müsse zunächst konstatieren, daß ihm am Schluß der letzten Sitzung bereits das Wort zur Begründung seiner Anträge erteilt worden sei. Er müsse deshalb heute als erster Redner das Wort erhalten.
Stadthagen und Bebel( Soc.) unterstützen das Verlangen Gotheins. Die Gotheinschen Anträge müßten erst erledigt werden, bevor man an die Beratung der Getreidezölle gehe. Die von Gothein beantragten Erhebungen seien notwendig, da die von der Regierung vorgelegten Rentabilitätstabellen vollkommen unzulänglich seien.
Ferner sagt Dr. Schädler: Die Deckungsfrage darf nicht im Sinne der Resolution Mirbach gelöst werden, durch Ausbau der indirekten Steuern, welche Belastung der breiten Masse der Bevölkerung, auch der ärmsten Leute, aber Schomung der Reichen und der Reichsten bedeuten. Und jetzt bringt man eine Zollvorlage ein, welche eine so gewaltige Belastung von Brot, Fleisch und einer Masse der nötigsten Gebrauchsartikel be- Fischbeck( frf. Vp.) spricht seine Verwunderung über die Aufdeutet, wie sie umfangreicher und systematischer kaum ge- faffung des Abg. Gothein aus, indem er darauf verweist, daß nach dacht werden könnte. Dazu aber räumte man regierungs- dem Geständnis der offiziösen Münchener Allgemeinen Zeitung" feitig im Reichstag ein, daß, wenn nicht die Mehrerträge der Zoll- die Enquete- Materialien der Regierungsvorlage lediglich auf die vorlage bewilligt würden, infolge der großen Bedürfnisse des Reichs, namentlich für Striegs- und Marinebedürfnisse, eine Ausarbeitungen der landwirtschaftlichen Centralvereine und des Land wirtschaftsrates beruhen. Steigerung der direkten Steuern nicht zu umgehen sei.
Gothein( frs. Bg.) erklärt, daß er seine Anträge nicht so auffaffe wie der Abg. Bebel, der zu meinen scheine, daß seine Anträge als Grundlage für die spätere Berhandlung der Getreidezölle zu be= trachten seien.
Warum löst unsre alte Tante von der Bastionsstraße diese Versprechungen des Centrums vom Jahre 1900 nicht ein, warum straft sie diese Worte lügen? Oder leidet sie vielleicht schon an Gedächtnisschwäche?"
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Das so gerettete Düsseldorfer Centrum hatte indes nicht lange Freude am inneren Frieden", denn die christlichen Arbeiter, die noch etwas Selbständigkeit im Leibe hatten, sagten sich zum Teil direkt los vom christlichen Arbeiterverein und den Kaplänen, ja es fam im christlichen Verein im Sankt Paulushaus sogar zu so stürmischen Debatten, daß der Präses des Vereins, Kaplan Schmit, von christlichen Arbeitern beim Arm genommen und zur Thüre hinausspediert wurde, um sodann So das Düsseldorfer Centrumsblatt in der Polemik gegen seine eine Strafversetzung über sich ergehen laffen zu müffen. Eine dortige Centrumskollegin und gegen das glorreiche Centrum überWeile wurden durch diese Versetzung des hochwürdigen Gottes- haupt. Leidenschaftlicher können wir Socialdemokraten die Brotstreiters die Wogen der Zwietracht wieder geglättet, aber es dauerte wucher- und Militärpolitik des Centrums auch nicht brandmarken. nicht lange und die Gegensäge traten nur um so schärfer Verfolgen wir mit Aufmerksamkeit diesen Kampf der Centrumler hervor. Die christlichen Arbeiter, durchaus unzufrieden mit der Hal- gegeneinander. Die Wahrheit ist im Aumarsch, auch in den Kreisen tung des Düsseldorfer Centrumsblattes, schritten zur Gründung der Centrumsanhänger tagt es ganz gewaltig! des mum schon ein Jahr in Düsseldorf erscheinenden„ Rheinischen Hausschak", Zeitschrift für christliche Politik. Mit diesem Blatt, dessen Unterdrückung die Düsseldorfer Centrumspartei- Volksblatt" und Kapläne an der Spitze! mit verzweifelter Anstrengung betreiben, werden die Leutchen von der Brotwucherpartei aber nicht Ein neckischer Zufall fügte es, daß die zunächst zur Neuwahl so leicht fertig, als wie mit der Wacht". Es bereitet uns lachenden eines Vorsitzenden anberaumte Sigung der Bollkommission durch den Socialdemokraten nicht geringen Spaß, der Balgerei zwischen diesen Abg. v. Kardorff, der am Freitag seinen Vorsitz hatte niederbeiden Düsseldorfer Centrumsblättern zuzuschauen; jede Nummer legen müssen, als Alters vorsitzenden eröffnet wurde, da der Abg. des christlichen„ Hausschatz" strozt von schärfsten Angriffen auf a as che, der stellvertretende Vorsitzende, mitgeteilt hatte, daß er Centrum und„ Volksblatt". In der letzten Nummer dieser ultramon- am Erscheinen verhindert sei.
Zolltarif- Kommission.
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Der Antrag Gamp wird hierauf mit 20 gegen 8 Stimmen angenommen.
Gothein( frs. Vg.) protestiert gegen die Abstimmung. Inzwischen hatten der Abg. Bebel und Genossen( Soc.) den Antrag gestellt, die Teile der Untersuchungsergebuiffe des Wirt schaftlichen Ausschusses mitzuteilen, die sich auf die von Gothein beantragten Recherchen über die landwirtschaftlichen Verhältnisse beziehen.
Stadthagen( Soc.) begründet diesen Antrag eingehend. Ein Teil der Kommissionsmitglieder kenne zwar die Verhandlungen des Wirtschaftlichen Ausschusses, aber er und seine Freunde feien nicht zugezogen gewesen. Es sei aber notwendig, alle Mitglieder der Kommission darin gleichzustellen.
Gothein( frf. Vg.) erklärt sich für den Antrag Stadthagen, ob wohl er dem Material des Wirtschaftlichen Ausschusses keinen zu großen Wert beilege. Die Untersuchungen seien sehr einseitig geführt worden. Aber es liegen noch weitere Untersuchungen vor, die in den Einzelstaaten angestellt worden seien. Auch dieses Material müsse vorgelegt werden.
Der Vorsitzende unterbricht den Redner und erklärt seine Ausführungen als nicht zur Sache gehörig.
eingehen dürfe. Gothein protestiert und fährt in der Begründung des social demokratischen Antrags fort.
Gothein erwidert, daß dann jede Diskussion aufhöre und geht tanen Zeitschrift für christliche Politik wird das Düsseldorfer Der nengewählte Vorsitzende Domänenrat Rettich versuchte nunmehr ausführlich auf die bisherigen Enqueten in den EinzelKaplansblatt in nicht weniger als fünf längeren Artikeln ange- fich alsbald ein wenig in den Spuren seines Borgängers. Er ist staaten ein. Dann kritisiert er die Rentabilitätstabellen der Regierung griffen. Es mögen hier einige Zeilen aus diesem Centrumsblatte sich der schweren Aufgabe bewußt, die Redner dahin zu leiten, und weist darauf hin, daß der Wirtschaftliche Ausschuß als typische wiedergegeben werden: wohin nach seiner Ansicht der Weg geht. Seine väterlich freund Betriebe sich diejenigen ausgesucht hätte, von denen er die Antwort Bon 22 Millionen Obgleich das„ Volksblatt" in jüngster Zeit zum ausschließlich lichen Besorgnisse, daß die Abgeordneten Gothein und Stadthagen erwartete, die ihm selber erwünscht war. katholischen" Blatt gestempelt worden ist, werden die vom rechten Pfade abweichen, veranlaßten ihn zu fanften Hinweisen Betrieben unter 2 Hektar habe man im ganzen 5 gefragt, von speciellen Interessen der Katholiken in unsrer auf den rechten Weg. Beide Abgeordneten bewiesen ihm aber sofort, 25 000 Großbetrieben aber 354. Stadt aufs gröblichste vernachlässigt. Dabei sind daß sie sich des rechten Weges sehr wohl bewußt seien und daß er Der Vorsitzende unterbricht den Redner wiederholt, indem wir es allgemein gewöhnt, daß die Interessen des Volkes im auf verhängnisvollen Holzwegen sich befinde. Die Leitung der er behauptet, daß dieser nicht auf den sachlichen Inhalt der Fragen Stadtrate, wenn es sich darum handelt, nur eine herzlich schwache, faft und kraftlose Vertretung finden gegenüber der Willfür der liberalen Debatte verlief daher ohne Störungen. Mehrheit. Ja, seitdem das Boltsblatt" Beziehungen zu stadträtlichen Dasselbe läßt sich von den Beschlüssen nicht sagen. Der BeKreisen hat( sein Chefredacteur Dr. Hüspen ist Stadtverordneter D. B.) schluß, dem Abg. Gothein, dem bereits am Freitag zur Begründung ist es lammfromm geworden, daß es scheinbar feines Antrags das Wort erteilt war, erst nach der zweiten Geheimrat Dr. van der Borght erwidert dem Abg. Gothein selbst dem liberalien Oberbürgermeister aus Lesung des Gesetzes und Tarifs Gelegenheit zur Begründung seiner eingehend. Ein absolut einwandsfreies Material, wie Gothein es der and freffen würde. Hat das" Volksblatt" vielleicht Anträge zu geben, ist ein formell nicht zu rechtfertigender. Die verlangt, ist nicht zu erbringen. Auch eine Enquete nach englischem ein Wort verloren, als das liberale Stadtregiment den christ- socialdemokratischen Mitglieder der Kommission fanden aber alsbald Muster würde nicht allseitig befriedigen. In England wurde vier lichen Straßenbahner- Verband mit allen Mitteln zu vernichten das geschäftsordnungsmäßig unanfechtbare und unangefochtene Jahre verhört, und doch wurde das Ergebnis von allen Seiten suchte? Heißt es vielleicht volkstümliche Botitik treiben, wenn es die speciellen Interessen einer ganz kleinen Interessengruppe in so Mittel, dem Abgeordneten Gothein und den Regierungsvertretern, angegriffen. Eine Musterenquete wurde in Baden durchgeführt, und einseitiger Weise vertritt, wie wir es bei der Zollvorlage mit die sich vier Tage lang auf eine Entgegnung vorbereitet hatten, diese ergab, daß die Landwirtschaft sich in ungünstiger Lage befindet. ihrer gewaltigen Steigerung der indirekten Steuern und Gelegenheit zur Entbindung von ihren Reden zu geben. In den Auch Buchenberger tommt in seinen Untersuchungen zu dem Resultat, der gewaltigen Mehrbelastung des Volfs erlebt haben? Während Darlegungen der Regierungsvertreter war manches interessant, so daß die Landwirtschaft sich in einer Notlage befindet, die nicht unsre kleineren und mittleren Bauern Rheinlands von den die Darlegung, daß bei der Berechnung des Reingewinns ein als vorübergehende Krisis bezeichnet werden kann, sondern Fleisch- und Getreidezöllen feinen Nutzen haben, sondern Schaden, Gehalt" für den Besitzer in Abzug gebracht sei. Die Dar- ihren Grund in der Umwälzung der Weltproduktion in und das letztere gewiß auch von den andern zahllosen Erhöhungen legungen erwiesen klar, daß die bon der Regierung mit Getreide habe. Die Erhebungen des Wirtschaftlichen Ausder Steuersäge der einen Zollvorlage gilt; während die städtische geteilte Uebersicht über über typische landwirtschaftliche Betriebs- schusses hatten nur die Tendenz, die Lücken auszufüllen, die Bevölkerung von den Nahrungsmittel Zollerhöhungen schwer ge= troffen, und namentlich die arme arbeitende Bevölkerung in der Arten", deren Unzulänglichkeit wir bereits vor einigen Wochen dar- frühere Enqueten gelassen haben. Wenn derselbe Prozentsatz aller Zeit des jezigen schlechten Geschäftsganges, wagt es das" Volks- gethan hatten, vollkommen wertlos find. Als nächster Redner war Größenkategorien der Landwirtschaft hätte untersucht werden sollen blatt", fich auf Bollerhöhungen festzubeißen, von denen viel ein wirklicher Landwirt gemeldet, der freifinnige Abg. Bräside. wie beim Großbetrieb, dann wären 80 000 Betriebe zu untersuchen gesagt, faum ein paar Hundert seiner Leser Nußen haben. Das genügte, um den Abg. Dr. Spahn zu der für eine Kommission gewesen, und es hätte mehrere Jahre gedauert, um bloß die Der Geist, der sich in dieser Haltung ausspricht, der den ungewöhnliche Einbringung eines Schlußantrags zu veranlaffen. 40.000 Besizer von Zwergbetrieben aufzufinden, die die erforderliche Interessen der großen Waffen des Boltes Hohn spricht, zu Gunsten Dann stimmte die Mehrheit geschlossen den Antrag nieder, die genaue Buchführung haben. Die kleinbänerlichen Betriebe sind von einer fleinen Interessengruppe aus den Reihen der glücklichen Besitzenden, das ist die bedauerliche Erscheinung des Parteilebens Regierung um Borlegung des über die landwirt. Der Enquete genügend berücksichtigt worden. Die Enquete sei nicht Man fennt die Verhältnisse an maßgebender haftlichen Fragen im Wirtschaftlichen Ausschuß tendenziös, sie sei von landwirtschaftlichen Korporationen aus gearbeitet worden: dies geschehe so überall und könnte gar nicht Stelle ganz genau und weiß sehr wohl, daß man hier auf einen gesammelten Materials zu ersuchen. Nichts kann besser als diese Niederstimmung das böse anders sein, denn mur Sachverständige fönnten solche Enqueten auss Bulkan steht, dessen Ausbruch den ganzen Schlamm einseitiger Interessen- Wirtschaft hinwegfegen würde. Getraut man sich doch Gewissen der Mehrheit verraten. Durch eine Vorlegung wäre arbeiten. Der Vorwurf der Gewissenlosigkeit müsse zurückgewiesen nicht mehr in Düsseldorf eine öffentliche( chriftliche) Ver- die Berhandlung nicht um eine Minute verzögert. Wohl aber muß werden.
in unsrer Stadt.
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Die weiteren Beratungen, die sich nun den Getreidezöllen zuzuwenden haben, werden auf Mittwoch vertagt.
Politische Uebersicht.
Krofigt.
Berlin, den 18. Februar.
Regierungsrat Dr. König verteidigt die Fragebogen der Enquete, I andern. An der vom Minister empfohlenen Erweiterung des Heinrich und Deiveh. Die gestern mitgeteilte Briefgeschichte die erst den hervorragendsten landwirtschaftlichen Autoritäten vor Begriffes der Erpressung übte Abg. Dr. Hirsch( frs. Vp.) ist bisher nicht aufgeklärt. Unmaßgebliche Blätter behaupten givar, gelegt und von diesen gebilligt worden seien. nochmals eine scharfe Kritik. Er betonte, daß der Erlaß des Prinz Heinrich hat jenen Brief an den amerikanischen Admiral nicht Hierauf wird ein von Spahn gestellter Schlußantrag mit Ministers geeignet sei, das Koalitionsrecht der Arbeiter geschrieben.„ Reichs- Anzeiger" und" Nordd. Allg. 3tg." schweigen 20 gegen 8 Stimmen angenommen. jedoch. Bestätigt wird dagegen offiziell, daß Admiral Dewey die Der Antrag Bebel wird illusorisch zu machen und auf Umwegen das Ziel der Zucht Einladung des deutschen Botschafters, an einem Diner zu Ehren des mit 20 gegen 8 Stimmen abgelehnt. hausvorlage zu erreichen. Herr Schönstedt wußte auf Brinzen Heinrich teilzunehmen, abgelehnt hat, angeblich weil Von Fischbeck( frs. Vp.) und Gothein( frf. Bg.) ist ein Antrag diese Angriffe so gut wie nichts zu erividern. Wie eine Ent- feine Frau frank sei. eingelaufen, im§ 1 des Tarifgesetzes den Minimaltarif für Geschuldigung flang seine Mitteilung, daß er die Staatsanwalte Die Katholisierung. Ein Sohn des Berliner National treide zu streichen und die Sätze des geltenden autonomen Tarife ja auch angewiesen habe, bei zu milder Bestrafung von Ver ökonomen Adolf Wagner, Dr. Friedrich Wagner, ist, wie den für Getreide in den Bolltarif einzusetzen, also: für Roggen statt gehen gegen die Arbeiterschutzbestimmungen alle gefeßlichen B. T." mitgeteilt wird, zum katholizismus übergetreten und 6 M. 5 M.; für Weizen statt 6,50 M. 5 M.; für Gerste statt 4 M. Mittel anzuwenden. Gemerkt hat man von einer Wirkung empfing vor kurzem durch den Erzbischof von Freiburg die niederen 2,25 M. und für Hafer statt 6 M. 4 M. dieser Anweisung bisher allerdings noch nichts. Weihen. Dr. Friedrich Wagner studiert seit dem Winterhalbjahr Von verschiedenen Rednern, u. a. von den Abgg. Kirsch 1900,01 an der Albert- Ludwigs- Universität Theologie. Sein Vater ( C.) und Defer( frf. Bp.) wurden die jüngsten Fälle un- ist bekanntlich ein Vorfämpfer des Protestantismus. gerechter Verhaftung in die Debatte gezogen und die Kündigungen und Lohnreduktionen. Forderung aufgestellt, in Zukunft vorsichtiger zu verkehren und bei Erlaß eines jeden Haftbefehls die Frage, ob Flucht- Aus dem Ruhrrevier wird uns geschrieben: Wie der„ Vorwärts" berdacht vorliegt, auf das allersorgfältigste zu prüfen. vorher mitteilte, so geschah es: im Ruhrrevier find am 15. Februar Namentlich bei Anklagen wegen Preßvergehen werde oft auf einer ganzen Reihe Zechen Massenkündigungen und LohnJm Reichstag wurde am Dienstag die zweite Lesung Untersuchungshaft angeordnet, auch wenn gar kein Flucht reduktionen vorgenommmen, meist durch Anschlag. Einzelne Verbes Militäretats fortgesetzt. Die Debatte fette recht fümmer- berdacht vorliege. Der Minister erwiderte, daß er zwar auf waltungen haben auch den Umweg vorgezogen, die beteffenden Leute lich ein; der Centrums- Abgeordnete Faltin schüttete sein tief- den Erlaß von Steckbriefen und Haftbefehlen, die von Richtern wiffen zu lassen, daß sie einer Kündigung seitens der Zeche vorbetrübtes Herz aus und flagte gar beweglich, daß die Gerichts- ausgehen, teine Einwirkung hat, er gab aber zu, daß nicht bengen könnten, wenn sie selbst fündigten! Von einigen Zechen schreiber nicht Reserve- Offiziere werden könnten. General v. Einem immer die nötige Vorsicht obgewaltet habe. wird auch berichtet, daß sie die Kündigungen bis zum 1. März fonnte ihm nur fargen Trost spenden. Im übrigen brachten die Redner, abgesehen von dem hinausschieben, man will die Geschichte nun doch wohl nicht zu aufMit mehr Aplomb ist der Bündlerhäuptling Abg. Dr. Abg. Wolff- Lissa( frf. Vg.), der die ungerechtfertigte fällig machen. Röside Kaiserslautern gewohnt, feinen Schmerzen Luft Fesselung von Gefangenen kritisierte, und dem Abgeordneten Welch„ arbeiterfreundlicher" Geist bei den Grubenverivaltungen zu machen. Er geberdete sich wieder einmal sehr unb. Czarlinski, der sich über zu harte Bestrafung polnischer herrscht, ist auch aus einer Maßnahme gegen die Knappschaftszufrieden über die Behandlung, die die Landwirtschaft Redacteure beschwerte, nur lokale Wünsche vor. Invaliden zu erkennen. Invaliden werden nur noch beschäftigt, feitens der Militärverwaltung erleiden habe, zu schalt Das Gehalt des Ministers wurde bewilligt. wenn sie von der Krankenkassen- Beitragspflicht sich entbinden auf die Manöver- Unbequemlichkeiten für die Gemeinden und erlaubte Die Verhandlung wird am Donnerstag fortgesetzt. lassen. Diejenigen Invaliden, die das nicht wollen, fliegen. sich einige recht respektlose Bemerkungen gegen den Fistus. Und Vorher steht die erste Lesung des Gesezentwurfs betreffend Die Maßnahme hat für die Unternehmer den Vorteil, daß fie weil er schon einmal in den Jargon des Cirkus Busch hineingeraten den Erwerb von Bergwertseigentum im Ober- für die Invaliden nicht mehr den Anteil zu den Krankenwar, schloß er mit einem pathetischen Hymnus auf den Bauernstand, Bergamtsbezirk Dortmund auf der Tagesordnung. faffen- Beiträgen zu zahlen haben. Dann aber auch dürfte die Manche den„ Gesundbrunnen" der deutschen Armee. Von seiten der MilitärKnappschaftskaffe ein gutes Geschäft dabei machen. verwaltung wurde hierzu mitgeteilt, daß eine Statistik über die von Invalidenpensions- Bezieher erhalten so wenig Pension, daß sie, um jedem einzelnen Beruf gestellten militärtauglichen Personen eindie Familie ernähren zu können, unbedingt noch weiter arbeiten geleitet ist. Zu den nichtswürdigsten Heucheleien der Agrarier gehören die müssen. Invaliden neigen aber leicht zu Krankheiten, besonders fanitären Rüdsichten", mit denen sie die fleischverteuernden Gren 3- wenn sie schwer arbeiten müssen, und dafür wird gesorgt. Sind die iperren zu verteidigen pflegen. In Wahrheit soll nur die aus- Invaliden der Krankenversicherungspflicht entbunden, spart die ländische Konkurrenz ausgeschlossen werden, damit im Julande die Knappschaftskaffe das Krankengeld. Die nicht Krankengeld bezugsPreise empor getrieben werden können. berechtigten Invaliden werden aber nach Möglichkeit jeder EinNoch lauter als der agrarische Führer stieß der nationalliberale Graf Oriola ins nationale Horn. Aber er entlodte feinem Instrument wenig reizvolle Töne. Zunächst riskierte der Herr Graf ein Tänzchen mit den Polen, aus deren Reihen ein wißiger Zwischen rufer ihn als„ Chinesen" apostrophierte, dann wagte er sich an die gestrigen Ausführungen unsrer Genoffen Bebel und Kunert heran. Mit pomadisierter Wichtigkeit schleuderte er feine Bomben gegen die Socialdemokratie aber der ganze gräfliche Redeſchwall zerstob, wie Seifenblasen in nichts gerflattern. Bebel überlieferte den Herrn mit ein paar turzen Worten dem Gelächter der Linken.
Bebel hatte nicht nur mit ihm abzurechnen, auch mit der gestrigen Rede des Kriegsministers ging er scharf ins Gericht. Er fegte die konstitutionelle Dupierung des Reichstages ins rechte Licht, die in dem Umstande zu finden ist, daß bei der polnischen Stadt Wrefchen Garnisonbaraden errichtet worden sind, ohne daß der Reichstag die Mittel dafür bewilligt hätte. Er kam auch auf das Thema der Soldatenmißhandlungen zurück und tonstatierte weiter, daß nach seiner Kenntnis Offiziere, die wegen Sittlichkeitsvergehen verurteilt worden sind, vielfach nach kurzer Zeit begnadigt werden. Bebel betonte gegenüber dem Grafen Roon, daß es unsrer Partei kein Vergnügen, wohl aber eine unabweisbare Pflicht fei, im Parlament vor aller Welt aufzudecken, wo es faul ist im militärischen System. Die Frage des Grafen Oriola, ob die Socialdemokratie bereit sei, für eine Militärreform in ihrem Sinne die notwendigen Gelder zu bewilligen, wies Bebel zurück, indem er auf die luteilbarkeit unserer Forderungen und auf den volksfeindlichen Charakter hinwies, den einflußreiche Stellen der Armee geben wollen. Die Ausführungen Bebels schlossen mit einer Verurteilung jener militärischen Praxis, die Soldaten als Konkurrenten von Arbeitern für private Zwecke verwendet ein in der Zeit der Arbeitslofigkeit doppelt bedenkliches Verfahren!
Die Heimat der Viehseuchen.
Durch die Grenzsperre find gerade umgekehrt die Gefundheits- tommensschmälerung sich widersetzen, indem sie nicht frank feiern und verhältnisse des inländischen Wiehes verschlechtert worden. Wir wenn sie noch so elend find. Dadurch wird ihr Gang zum Grabe haben wiederholt darauf hingewiesen, daß in den Jahren der beschleunigt und die Knappschaftskaffe verliert entsprechend früher strengsten Sperre die Vichseuche am verheerendsten gewütet habe. auch die Benſionsempfänger. Wir leben ja im Zeitalter der Humanität und im Staate der Das ist auch ganz natürlich; denn der Ausschluß der Konkurrenz ge- entwideltsten Socialreform. funden Viehs steigert lediglich die ohnehin große Sorglosigkeit, mit der die Agrarier vielfach den Senchenschutz im Inland behandeln. Weimar, 17. Februar.( Telegramm.) Der Landtag vers Nichtsdestoweniger werden aus„ Sanitären" Rücksichten die handelte über die focialdemokratische Petition wegen der VerGrenzen weiter gesperrt, obwohl die Fleischpreise bei verminderten fammlungsverbote und überwies fie der Regierung zur KenntnisLöbnen unerschwinglich hoch geworden sind. Die Absicht der nahme mit dem Antrage, ein Vereinsgefez einzubringen. Der fächsischen Regierung, die östreichische Grenze zu öffnen, scheiterte ja noch Minister v. Wurm erklärte, daß sich von einem solchen Gesetz unlängst an dem Widerspruch des Reichskanzlers. Damit aber noch die Socialdemokraten nicht viel versprechen nicht genug, forderten neulich die Junker im preußischen Abgeordneten hause, daß auch die bayrische Grenze gesperrt werden müßte, weil aus Destreich Senchen eingeschleppt würden.
dürften! Fauler Friede.
Aus Dresden wird uns telegraphisch gemeldet:
Der tragikomische Indemnitäts- Konflikt zwischen der zweiten Kammer und der Regierung ist nur mühselig verkleistert. Die Stammer verzichtet auf das Verlangen ausdrücklichen Indemnitätsgesuchs feitens der Regierung und ist bereit, die Etats- Ueberfchreitungen nunmehr zu genehmigen, während der neue Finanzminister bezüglich der Finanzgebahrung beruhigende Zusicherungen giebt.
Diese Anmaßung tam am Dienstag in der bayrischen Kammer zur Sprache und veranlaßten den Minister des Innern, Frhrn. v. Feiligich, wie wir einem Münchener Telegramm entnehmen, zu einem ganz energischen Protest. Die sanitäre Grenzaufsicht sei durchaus einwandsfrei. Die Einfuhr in die Schlachthöfe vollziehe sich unter den weitgehendsten seuchenpolizeilichen Rautelen, alle frankheitsverdächtigen Tiere würden an der Grenze von dem untersuchenden Damit ist die„ Ministerkrise" vollends zur Komödie geworden. Tierarzt unweigerlich zurückgewiesen. Von 1896 bis 1902 fei Für das System des bisherigen Finanzministers find die sächsischen feine Seucheneinschleppung and Oestreich in bayrische Ministerstürzer bereit, die angeblich verfassungswidrigen und der Schlachthofe erfolgt. Dagegen feien im Jahre 1900 fieben- Judemnität bedürftigen Etatsüberschreitungen als nicht verfaffungsmal, im Jahre 1899 fogar elfmal Seuchen aus Preußen widrig und nicht indemnitätsbedürftig anzuerkennen. nach Bayern eingeschleppt worden. Es sei kein Beweis erbracht, fcheinbar der Sieg bei der Regierung, aber in Wirklichkeit hat daß die Seuche aus Bayern nach den benachbarten Staaten ver- die Hofratselique um Mehnert, die die Kammer beherrscht, zwar schleppt worden sei. Die im preußischen Abgeordnetenhause vor nicht das Ziel der Ministernachfolge, aber das nicht geringere Ziel erreicht, fich als Herrscher in Sachfen anerkannt zu sehen. Sie gebrachten Anklagen entbehrten jeder Begründung. hat es fertig gebracht, ihre eigne sträfliche Finanzpolitit in eine Schuld des Finanzministers umzufälschen und sich selbst dem Lande zu empfehlen, als habe sie es von diesem Minister befreit. Das Land freilich durchschaut diese Politik erbärmlicher Täuschungen. Der nun geschlossene Friede aber wird nicht von langer Dauer
Jetzt hat man also endlich einmal das offene Geheimnis aus gesprochen, daß der Seuchenherd dasselbe Preußen fei das sich gegen das„ verseuchte" Vich des Auslandes hermetisch abschließt.
So ist
Nachdem dann der Pole v. Chrzanowsti temperamentvoll gegen die Verherrlicher des preußischen Militarismus polemisiert, schnitt noch in später Stunde der freifinnige Abgeordnete Lenzmann in einer fachkundigen und gründlichen Rede die Materie der neuen Militär- Strafprozeß- Ordnung und damit des an den Tod des Rittmeisters von Krosigk anknüpfenden Prozesses gegen Hickel und Marten an. Der Redner ging dabei auf eine Kritik der Urteile selbst nicht ein, da bekanntlich das Reichs- Uebrigens scheint auch die preußische Regierung endlich die fein. Die Regierung des Herrn v. We zich, so bereit sie ist, allen Militärgericht den Prozeß an die Revisionsinstanz zurückverwiesen Inhaltbarkeit der Zustände einzusehen. Wenigstens veröffentlicht fonservativen Diktaten zu gehorchen, wird dies Joch der Hofratshat und deren Entscheidung noch aussteht. Um so schärfer kritisierte der Reichs- Anzeiger" soeben die Aufhebung des Verbots Herr Lenzmann die prozessualen Verstöße des Verfahrens. die er der Einfuhr lebenden Rindviehs aus Galizien nach dem besonders in der sofortigen unmotivierten Wiederverhaftung Sidels Regierungsbezirk Oppeln. Dieses Einfuhrverbot bestand seit dem nach seiner Freisprechung und in der Deffnung von Briefen des 1. Oktober 1895. Rechtsanwalts Horn an Sidel fand. Den Hafterlaß gegen Hickel Hoffen wir, daß das nur ein Anfang ist, der Aushungerung charakterisierte Lenzmann als einen flagranten Rechtsbruch. Er be- des Volfes durch die Agrarier aus fanitären Rücksichten"- zu kämpfte die Institution des Gerichtsherrn, die im Gumbinner Prozeß steuern. so unliebsame Erscheinungen gezeitigt hat, sehr energisch und griff den Geh. Kriegsrat Dr. No men scharf an.
zu vereinen.
Deutsches Reich.
clique nur mit Widerwillen ertragen tönnen. Es wird sich vielleicht ichon jetzt fragen, ob die Austreibung der Socialdemokratie aus dem Landtage und die Einführung des Dreillaffen- Wahlrechts nicht etwas teuer erfauft wurde um den Preis der rücksichtslosen Diktatur des Agrariertums. Es wird uns ferner aus Dresden mitgeteilt, daß die Ernennung des Generalstaatsanwalts Dr. Otto zum Justizminister demnächst erfolgen werde. Der bisherige Justizminister Dr. Rüger, der zum Finanzminister ernannt ist, soll also fein früheres Amt enddgültig abgeben und das Finanzministerium nicht nur, wie bisher vielfach angenommen wurde, provisorisch verwalten.
revidieren werde; jedenfalls werde jegt ihr testes Wort noch Kreuz- 3tg.", daß die Agrarier, wenn ihre Forderungen nicht mehr feineswegs gesprochen. Die Deutsche Tagesztg." droht gleich der berücksichtigt werden, darau denken würden, auch die Industriezölle herabzusetzen.
Chronik der Majestätsbeleidigungs: Prozesse. Drei Jahre Gefängnis. In Guben wurde ein Cigarren arbeiter wegen Majestätsbeleidigung zu drei Jahren Ge=
Ausland.
Der nationaliberale Abg. Bassermann fuchte in wenig ent schiedener Weise seine schwächlichen kritischen Anwandlungen gegen Der Zollkampf. Einige Blätter, die auf dem Boden der über der Militärgerichtsbarkeit mit blühenden Loyalitätskundgebungen Regierungsvorlage stehen, sprechen die Ueberzeugung aus, daß die Regierung das Getreidezoll- Kompromiß der Konservativen und des Man schien im Kriegsministerium auf den Angriff des Ab- Centrums feinesfalls annehmen werde. Die Kreuz- 3tg." ist der geordneten Lengmann vorbereitet zu fein. fein. Herr Herr v. Goßler Ansicht, daß die Regierung allerdings vorläufig den Kompromißfängnis verurteilt. hatte sich als juristischen Beistand den Kriegsrat Dr. Romen antrag scharf bekämpfen wird, daß sie aber nach späterer Annahme felbst mitgebracht, und dieser Herr, aus dessen früherer desselben im Plenum des Reichstages ihre Stellungnahme nochmals Staatsanwaltszeit der Ausspruch unvergessen bleibt, die SocialDie Vorgänge in Triest demokraten seien als solche des Meineides verdächtigt, unterzog fic beschäftigte auch am Dienstag wieder das öftreichische Parlament. der ihm gewordenen Aufgabe mit mehr draufgängerischem Gifer als Der Ministerpräsident v. Roerber unterbreitete die Regierungsder ihm gewordenen Aufgabe mit mehr braufgängerischem Eifer als Tattgefühl und Glück. Schon während der Nede Lenzmanns hatte vorlage, betreffend die Ausnahmeverfügungen in Triest der blaffe, nervös aufgeregte Herr in fieberhafter Unruhe, bald und betont, daß diese Verfügungen durch die äußerst ernsten Voreine kurze Notiz aufs Papier werfend, bald sich ironisch nach Unfre Parteigenoffen in der Bolltarif- Kommission haben den fälle notwendig geworden seien. Der Ministerpräsident stellt dem Redner zu verbengend, dagestanden. Als er endlich weiteren Antrag eingebracht, den Reichskanzler zu ersuchen, der begann, ertönte feine Heisere Juristenstimme im Anfang so leise, daß Kommission eine Aufstellung darüber zu geben, wie die in der weiter mit Genugthnung fest, daß die Arbeiterschaft bei wiederholte Rufe:„ Lauter! Lauter!" aus dem Hause erſchollen. Ernteſtatiſtik aufgeführten Fruchtarten sich auf die einzelnen bie eingeleitete Untersuchung werde zeigen, wie weit jene Elemente den Ausschreitungen nicht beteiligt gewefen fei; Größenklaffen der landwirtschaftlichen Betriebe- geordnet nach Das nahm sich dann Herr Nomen sehr zu Herzen; immer stürmischer den bei der Berufszählung in Anwendung gebrachten Klassent hier in Betracht kommen, welche sich überhaupt zu dem Programm und erregter stieß er, lebhaft gestikulierend, seine oft unfreiwillig verteilen. absoluter Gesetzlosigkeit bekennen. Der Minister betont schließlich, daß tomischen Säge mit der Haltung der Haltung des Unfehlbaren hervor. Der Bund der Landwirte gegen die Polizei nur einschritt, wo die Aushängung der Sachlich aber konnte er niemand fiberzeugen. Seine er Görlitz wird uns geschrieben: schwarzen Fahne erzwungen werden follte, und atvungene Verteidigung des Haftbefehls gegen Sidel rief In einer öffentlichen Versammlung des Bundes derland erklärt, daß die Berhängung des Ausnahmezustandes durchaus geradezu Stürme des Widerspruchs auf der Linken hervor, und wirte, die in dem Docfe Königshain bei Görlig tagte, wurde teine politische Maßnahme sei und in dem Moment rüddie Art, wie er die Reichstags Abgeordneten glaubte folgende Resolution gegen einige Stimmenenthaltungen eingängig gemacht werde, wo die öffentliche Ordnung und Nuhe auf schulmeistern zu dürfen, wie er dann dem Rechtsanwalt Horn, dem stimmig angenommen: Die am 11. Februar 1902 im Fürstenstein zu Königshain or malem Wege erzielt werden könne. Abgeordneter Verteidiger Hickels, in provozierender Weise entgegentrat, entfesselte tagende öffentliche Versammlung des Bundes der Kathrein beantragte dringlich sofort die erste Lesung der in einem großen Teil des Hauses Aeußerungen einer für den Redner Landwirte ersucht die Regierung: Da die Bolltarifvorlage Regierungsvorlage, betreffend die Ausnahmeverfügung. Die Social wenig schmeichelhaften Stimmung. für das ganze Volk verderblich wirkt, dieselbe abzulehuen, demokraten brachten einen Dringlichkeitsantrag ein, welcher möglichst gegen alle indirekten Steuern und für Einführung einer die sofortige Anfhebung der Ausnahmebestimmung und die direkten progreffiven Reichs- Einkommensteuer einzutreten.
Nach dieser eigentümlichen Leistung vertagte das Haus die Weiterberatung auf Mittwoch.
Preußische Justiz.
Getreidezölle. Aus
Der Wanderredner des Bundes der Landwirte, ein Herr Betner, fuchte die Annahme obiger Resolution zu vereiteln, indem er den Borfizenden veranlaßte, die Versammlung schleunigst zu schließen. Bei der am Dienstag im Abgeordnetenhaus fort- Gin Anwesender nahm jedoch, nachdem der Vorsiz außer Straft gegesezten Beratung des Etats der Justizverwaltung treten war, die Abstimmung selbst vor und erzielte das Resultat, sprang die Debatte fortwährend von einem Punkt zum daß eine Bundesversammlung sich gegen die 8ölle aussprach. ufpendierung des Triester Statthalters verlangt. Das Haus geht zur Verhandlung der Dringlichkeitsanträge über.
Abg. Ellenbogen( Soc.) tritt unter heftigen Ausfällen gegen den Statthalter von Trieft und die dortigen Militär- und Polizeibehörden für den Dringlichkeitsantrag der Socialdemokraten ein und ersucht das Haus, denselben anzunehmen.

Ministerpräsident v. Soerber erklärt, die Regierung habe die) Dänemark. Als Reichstage- Randidat für den Wahlfreis Dortmund Ausnahmeverfügungen angesichts der drohenden Anarchie in vollem Bewußtsein ihrer Verantwortlichkeit erlassen und müsse daran fest- Damit ist derjenige aus dem Ministerium geschieden, der am radi- konferenz der Genosse Theodor Bömelburg aus Hamburg Der Verkehrsminister Hörup ist am Sonnabend geftorben. wurde am Sonntag in einer von 45 Delegierten besuchten Kreishalten, daß dieselben solange in Kraft bleiben, bis- was hoffentlich falften gesinnt war, ein Mann, der bis zum letzten Atemzuge mit einstimmig proklamiert. Genosse Bömelburg war selbst anwesend in fürzester Frist der Fall sein werde in Triest wieder Ruhe und anerkennenswerter Konsequenz feinen liberal- demokratischen An- und erklärte sich zur Uebernahme der Kandidatur bereit. Er gab Frieden herrsche. schauungen treu blieb. Bereits seit einigen Jahren war Hörup die Erklärung ab, daß er im Verein mit den Parteigenossen alles Nach einer längeren Debatte, in welcher Ellenbogen wiederholt leidend. Er sowie seine Freunde hielten feine Krankheit für Jschias. daran segen werde, den Kreis der Partei zurückzuerobern. Als er sich aber bald nach dem Ministerwechsel in Dr. Novsings Wir gratulieren den Dortmunder Genossen zu dieser glücklichen Ordnungsrufe erhält, lehnt das Haus die Dringlichkeit des Antrages selinit begab, wurde seine Strankheit als Strebs erfamut. Am 4. Seps Wahl, von der wir das beste hoffen. ab und nimmt den Antrag Kathrein an. Es beschließt hierauf, in tember schleppte sich der Minister Hörup, aut zwei Stöden der morgigen Sigung eine 37- gliedrige Kommission au wählen, gestigt, zum Wahllotal, um für den Social Polizeiliches, Gerichtliches usw. welche binnen 8 Tagen dem Hause Bericht zu erstatten habe. Wegen Beamtenbeleidigung, begangen in einer Verdemokraten B. Knudsen zu stimmen. Hörup ist 1841 als sammlung des Arbeitervereins, wurde Genosse Leutner aus Der Gegenstand ist hiermit erledigt. Kind eines einfachen Dorfschullehrers geboren. Das Kriegsjahr Markneukirchen in Sachsen vom Landgericht Plauen zu drei Wochen 1864 erlebte er als Student. Er zog aber nicht als Freiwilliger Gefängnis verurteilt. Ein andrer Genosse aus demselben Orte in den Krieg und das ist ihm in den konservativen Kreisen wurde vom dortigen Schöffengericht gleichfalls wegen einer Aeußezum Vorwurf gemacht worden. Er war überzeugt, daß rung in einer Versammlung zu acht Tagen Haft verurteilt. Dänemark sich nicht mit Erfolg verteidigen konnte. Von da ab hat er konsequent den Militarismus bekämpft, die militaristischen Bestrebungen lächerlich gemacht. Vielleicht hätte er, wenn ihm Leben und Gesundheit treu geblieben wären, dem Ministerium einen etwas radikaleren Charakter verleihen und die bedenkliche Schwenkung nach rechts etwas aufhalten können. Seine Leiche wird verbrannt. Kein Geistlicher wird bei feiner Bestattung mitWährend Herr v. Koerber es so darstellt, als liege der Regierung wirken. Die Leitung feines Ressorts wurde vorläufig dem FinanzYediglich daran, die Suhe wieder herzustellen, ergreift man gleichzeitig minister Hage übertragen. Maßnahmen, um die Empörung der Masse von neuem zu
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Aus Triest selbst wird vom Dienstag gemeldet:
Die Ruhe wurde auch abends nicht gestört. Am Nachmittage wurde die Arbeit nur deshalb eingestellt, damit fich die Arbeiter an der Trauerkundgebung für die Gefallenen beteiligen tonnten. Während der Trauerzug sich durch die Stadt bewegte, waren alle Läden geschlossen. In den Versammlungen gaben die Redner ihrer Erbitterung über die blutigen Vorfälle Ausdruď.
provozieren. So wird aus Triest gemeldet, daß der Birger- frankt. Bereits im November hatte er einen ernsten Anfall und lag Der Landwirtschafts- Minister Ole Hansen ist bedenklich er meister von Triest von dem Handelsminister Freiherrn v. Call eine 18 Stunden bewußtlos. Jetzt handelt es sich um einen Rüdfall Depesche erhalten habe, in welcher dieser mitteilt, die Seebehörde sei in sein altes Leiden, das auf Verkalkung des Blutes zurüd ermächtigt worden, die thunlichste Beschränkung der Zahl der Bemannung einschließlich der Heizer für die zuführen ist.Bordbereitschaft zu verfügen.
Also ein neuer Eingriff der Regierung zu Gunsten des Oestreichischen Lloyd: ein neuer Versuch, den Arbeitern den ihnen vom Schiedsgericht zuerkannten Erfolg aus den Händen zu reißen!
Italien.
Arbeitslosendemonstration in Rom. Die„ Frankf. 3tg." be richtet aus Rom: Am Montagnachmittag herrschte in den Stadtvierteln am unteren Tiber einiger Schrecken, weil mehrere Tausend Arbeitslose am Monte Bestaccio ein Meeting über einen eventuellen Die Neue Freie Presse" meldet noch aus Triest: Die zum hatte, um die Demonstranten an der Rüdfehr en masse in das Schuße des Hafens und des Lloydarsenals angelangten 3 Kriegs- Centrum zu verhindern. Der Polizei gelang ihr Blan, die Arbeiter fchiffe haben ein Detachement von Marineiolbaten aus- lösten sich auf. Die Arbeitskammer beschloß, die Frage des Massengeschifft, welches a m Sicherheitsdienst teil- ftreits binnen kurzem durch Referendum zu lösen. Auch im Kapitol nimmt. Unter den Verhafteten befinden sich vier notorische viertel war man aufgeregt, weil zersprengte Arbeitergruppen auf das Anarchisten: Jugenieur Pittoni, dessen Bruder wegen an- Kapitol bis in die Nähe der deutschen Botschaft vorrückten. archistischer Umtriebe eine Strafe in Triest abbüßt, Fabrikant Gerson, der wegen Anarchismus dauernd aus Frankreich und Italien ausgewiesen ist, Kaufmann Rovigo und der Schmied Czech, der bis zu seiner Verhaftung Sekretär bersocialistischen Parteileitung war.
Generalstreik in Barcelona.
Der Boeren- Krieg.
Zur Lage in der Kapkolonie
Aus Industrie und Handel. Die Vereinigte Königs- und Laurahütte hat in der Aufsichtsratssitzung den Geschäftsbericht für das erste Semester 1901/2 unter breitet. Der Abschluß ist kein günstiger, besonders in der Eisenerzeugung und Verarbeitung läßt sich die äußerst gedrückte Marktlage erkennen, die sogar dieses große Werk nötigte, Aufträge mit aller Unkosten und der Obligationszinsen auf 2962 062 M., d. i. Verlust auszuführen. Der Bruttogewinn stellt sich nach Deckung um 2214 433 M. niedriger als im Vorjahre. Von dem obigen Ertrage entfallen auf das 1. Quartal 1548 584 M., auf das 2. Quartal 1 413 478 M. Dieser Gewinn rührt ausschließlich aus den Kohlengruben her, während die Hütten bei den unter die Gestehungskosten gesunkenen Markt- und Berkaufspreisen mit Berlust abschlossen.
4000 Tonnen weniger als im Vorjahr; mithin ein Rückgang von Die Erzeugung an Walzeisen betrug 85 315 Tonnen, das ist 41/2 Broz, wobei eine stärkere Jnanspruchnahme des Auslandsmarktes dem Wert zu Hilfe tam; dagegen ergaben die Erlöse der beiden zu Breife, welche im 1. Quartal des Vorjahres für Eisen und Bleche noch vergleichenden Semester sehr große Differenzen, indem die erzielten 185 m. und bezw. 200 M. pro Tonne betrugen, im 2. Quartal des laufenden Geschäftsjahres den niedrigen Stand von ca. 112 M. und beziv. 132 M. per Tonne durchschnittlich erreichten, ein Stand, welcher bei den im Laufe der hohen Konjunktur gewachsenen Selbsttoften einen Gewinn nicht mehr abwarfen.
Auch für Katharinahütte fanden beträchtliche Rückgänge in den Erlösen statt, welche im Durchschnitt 221/2 Stop. per Bud betrugen und die Erträge zu sehr geringen gestalteten.
Wie es im Bericht weiter heißt, konnten neue Aufträge, wie meldet Kitchener aus Pretoria, daß in der letzten Woche nach den schon seit Jahresfrist, nur in wenig reichlichen Quanten und zu Berichten der einzelnen britischen Abteilungen 17 Boeren gefallen, den der Geschäftslage angemessenen Preisen hereingeholt werden, 5 verwundet und 107 gefangen genommen worden sind, während sodaß sich der Beschäftigungsgrad der Werte auf einem sehr Der Streit der Metallarbeiter in Barcelona, von dem es fürzlich sich 138 Mann ergeben hätten. Das mittlere Gebiet der niedrigen Standpunkt erhielt, welcher übrigens bei den jetzigen Verschon einmal hieß, daß er beigelegt worden sei, hat in den legten saptolonie ist vom Feinde frei.( Bum wievielten faufspreisen nicht unbeabsichtigt ist. Am Schluffe des Semesters ist Tagen an Ausbreitung gewonnen und sogar zu einer all- Male wird das gemeldet?!) Biet Wessels Kommando wurde im Preisrückgang ein Stillstand eingetreten und es ist seitdem einer gemeinen Arbeitseinstellung geführt, ant der nach Westen zurückgetrieben und hat die Haupt- Bahnlinie Vereinbarung der Werke muter einander gelungen, eine Anfbesserung 80 000 Arbeiter beteiligt sein sollen. Es liegen folgende nahe bei Victoria- West in nordöstlicher Richtung überschritten. der Preise um 5 bis 10 M. per Tonne zur Durchführung zu bringen. Meldungen vor: Die in kleine Abteilungen aufgelösten Boerenkommandos sind schwer Die Direktion giebt sich der Hoffnung hin, daß die Preise voraus Barcelona, 17. Februar. Der allgemeine Ausstand zu faffen. Oberst Rawlinson hat die ihm gegenüberstehenden sichtlich um so eher aufrecht erhalten und gesteigert werden können, ist von den Leitern der jezigen Bewegung schon seit einigen Tagen Boerenabteilungen in östlicher Richtung von Zuikerboschrand ab- als auch die Nachfrage vom Auslande fich vermehrt hat. Der Bedarf borbereitet worden. Der Verkehr der Straßenbahnen, gedrängt. Am 12. Februar ist mit andren Boeren auch Feldkornet der Staats- Eisenbahnen und Behörden an Eisenkonstruktionen aller Omnibusfe und sonstigen 23agen ist völlig eingestellt. van der Westhuizen bei dem Zusammenstoß mit der berittenen Art war andauernd ein reger. Bei der in den letzten Jahren ent Die Läden, Kaffeehäuser und Banten sind zum größten Infanterie gefallen. Spens hat südlich von Amsterdam 12 Boeren standenen starken Stonkurrenz auf diesem Gebiete blieb jedoch der Zeil geschlossen. Die Ausständigen griffen Dienstboten an, gefangen genommen. 19 Boeren haben sich ergeben. Beschäftigungsgrad der Werke bei niedrigen Preisen ein mäßiger. die vom Markt zurückkamen, und bemächtigten fich der von jenen Der oberschlesische Steinkohlenmarkt behielt seine günstige Lage gegen denselben Zeitraum des Vorjahres gerechnet- noch um 3/2 Broz. vermehren und zu guten Preisen verkaufen, obwohl die Hütten weniger Stohle verbrauchten. Der ungewöhnlich milde Winter dieses Jahres hat aber in der letzten Zeit zu einer Einschränkung ber Verladung und der Förderung für das laufende Quartal Aulaß gegeben, welche das Resultat desselben ungünstig beeinflussent ab gegeben, welche das Resultat desselben ungünstig beeinflussent muß. Der Geschäftsbericht wird wohl die Hoffnungen derjenigen, die schon wieder einen merklichen Umschwung zum Besseren sahen, sch: herabstimmen.
Frau de Wet,
angelauften Lebensmittel. Gestern abend ist eine 8eitung die Frau des bekannten Boerengenerals, befindet sich jetzt im Stone während des Semesters bei. Die Direktion Ionute die Forderung erschienen. Es wurden Truppenverstärkungen sind eingetroffen. Gruppen von centrationslager zu Marißburg. Einem Interviever teilte sie mit, Frauen durchziehen die Straßen mit roten Fahnen und zwingen daß zwei ihrer Söhne im Lager des Vaters weilten, während einer die Kaufleute, ihre Läden zu schließen. Der Ausstand dehnt sich sich als Gefangener auf St. Helena befindet. Sie beschwert sich. auch auf die Umgebung von Barcelona aus. Die Zahl der Aus- daß sie im se oncentrationslager gehalten wird, fie ständigen soll jetzt 80 000 betragen. Die Hauptpunkte der Stadt wolle den Engländern für nichts danken. Ihr Mann würde sich find mit Truppen besetzt. Auf der Plaza de Catulanna erfolgte ein niemals ergeben, sondern lieber sterben, fie felbst wolle ihren 8usammenstoß zwischen den Ausständigen und Mann lieber tot sehen, als einen, der sich freiwillig den Engländern einem Bataillon Jäger zu Fuß, die schließlich ergiebt. Carré bilden mußten. Bis jetzt sind 3 Tote und 35 Verwundete festgestellt, von denen 9 schwere Verlegungen davon die in den legten Tagen stattgehabten Konferenzen zwischen den Der Amsterdamer Korrespondent der Frankf. 8tg." erfährt, daß getragen haben. Madrid, 17. februar. Castellano 3 legt int der Boerendelegierten den Zweck verfolgten, eine neue Intervention Kammer den Ernst der Lage in Barcelona dar und wirft der herbeizuführen. Der Aufenthalt des Dr. Leyds in Paris hänge daRegierung Mangel der Energie vor. mit zusammen, desgleichen die Abreise Wolmarans und Wessels nach 121/ a Broz. Der Minister des Innern erwidert, der Polizeipräfelt habe nicht in Amerika. Beide Boerendelegierten hoffen, angesichts der immer mehr alle 72 gleichzeitig abgehaltenen Bersammlungen Kommissare schicken Boden gewinnenden Boerenbegeisterung in Amerika eine Intervention können. Der Minister schreibt die Unordnungen Aufwieglern zu und zu erreichen. Die Boerenkreise erwarten dabei die thatkräftige lintererklärt, die Behörden hätten angesichts des Ernstes der Lage die stützung Frankreichs. Verkündigung des Kriegsrechts beschlossen; er bringt gleichzeitig einen Gesezentwurf ein, wodurch von der Kammer die London, 18. Februar. Aus Port Louis wird berichtet: Der Ermächtigung zur Aufhebung der verfassungsmäßigen Transportdampfer Tagus", mit 1000 gefangenen Boeren an Bürgschaften in der Provinz Barcelona verlangt Bord, ist aus Durban hier eingetroffen, um nach Madras weiterwird. Die Bureaus der Kammer ernannten zur Prüfung dieser zugehen. Frage sofort einen Ausschuß, der sich nach kurzer Beratung zu Gunsten des Vorschlags aussprach. Morgen wird sich die Kammer mit der Vorlage befassen.
Partei- Nachrichten.
Jahresberichte der Konsumvereine. Der Konsumverein in Sommerfeld berichtet in seinem 28. Geschäftsjahr über einen lmfaß von 212 802 W. Reingewinn 25 062. Stückvergütung Der Konsumverein in Spremberg hatte einen umfaß von 217 576 M. Neingewinn 26 925 M. Rüdvergütung 11/8 Prog. Der Konsumverein in Harburg giebt in feinem Geschäftsbericht für das 37. Jahr einen Umfaß von 375 173 W. an. Der Konsumverein in Langen ö Is egte 62 213 M. um. Mücfvergütung 61/2 Proz. Der Konsumverein in 3ichopau giebt feinen Umsatz im 38. Geschäftsjahr auf 143 230 m. an. Reingewinn 27 719 22. Rückvergütung 14 Broz.
Sociales.
Die Kriminalität der Jugendlichen.
Ein sehr ernsthaftes Problem des socialen Lebens ist die ThatBarcelona, 18. Februar. Trupps von Ausständigen plünderten Unfre Kommunal- Wahlprogramme behandelt Paul Hirsch fache, daß die gerichtlichen Bestrafungen jugendlicher Personen heute zwei Tabakläden und schleuderten Steine gegen einen Wagen, in einem dankenswerten Artikel in der Nr. 20 der Neuen Zeit".( zwischen 12 und 18 Jahren) im Wachsen begriffen sind. Die Ge in welchem Verhaftete transportiert wurden. Ein junger Mensch Aus der Vergleichung der für die einzelnen Landesteile von Landesfeuerte 6 Revolverschüffe auf die Gendarmen ab, welche den Wagen und Provinzialfonferenzen festgestellten Programme ergiebt sich, daß auf famtzahl der Jugendlichen, die im Jahre 1899 wegen Verbrechen begleiteten, ein Gendarm erwiderte das Feuer und tötete den An- diesem Gebiete noch ein bedentliches Durcheinander herrscht, manche der und Bergesten gegen die Reichsgeseze bestraft wurden, betrug greifer. Eine durch Brandstiftung entstandene Feuersbrunst zerstörte Programme einander direkt widersprechen, einzelne sogar sehr anfecht47 512. Sie ist etwas geringer wie im Jahre 1898, wird ein großes Kohlenlager. Der Generalfapitän wird die Arbeit bare Beftimmungen enthalten und zum Teil auch recht auffällige Lücken aber im übrigen in keinem der 18 Jahre seit 1882 erreicht. Die geber der Metallindustrien zu sich berufen, um ihnen aufweisen. Man braucht dem Verfasser nicht in allen Einzelheiten Steigerung ist auch, worauf es ja allein ankommt, bei der Verau raten, ihren Arbeitgebern den Neunstundentag zu beizustimmen, aber die Forderung ist durchaus begründet, daß wir gleichung der Zahl mit der in Frage kommenden Bevölkerung zu if es bewilligen. Der Verkehr der Straßenbahnen findet unter uns trotz der Verschiedenheiten der Landesgesetze, der politischen fonstatieren. Im Jahre 1882 wurden von je 100 000 der jugendmilitärischem Schutze statt. Verhältnisse in den einzelnen Reichsgebieten und der wirtschaftlichen lichen Civilbevölkerung 568 verurteilt, im Jahre 1899 ungefäbr 700. Leistungsfähigkeit der Gemeinden über gewisse allgemeine Grund( Diese Zahl beruht nur auf Schätzung; für die Jahre 1897, 1898 und säge verständigen sollten, die auf dem Gebiete der Gemeindepolitif 1899 tönnen sichere Zahlen noch nicht berechnet werden.) Die antzu befolgen sind. liche Feststellung giebt die Verhältniszahlen für die Jahrfünfte 1882/1886 mit 564, 1887/1891 mit 618 und 1892/1896 mit 707 ant.
Schweiz.
M.
Aus Genf wird uns berichtet: Francis de Breifensé, wohl bekannt auch durch seine unerschrodene Gerechtigkeitsliebe im Dreyfus fahren wir aus Versammlungsberichten der socialdemokratischen Parteipreffe. Ueber den Stand des Hamburger Echo" er Prozesse, ist am 10. Februar einer Einladung gefolgt, welche die Vereine Hamburgs, daß das Blatt am Ende des Jahres 1901 Allerdings muß man diese Zahlen mit etwas Vorsicht aufnehmen, „ Union der armenischen Studenten Europas" an ihn gerichtet batte, um hier in Genf, im größten Saal der Stadt, der„ Victoria- 32 191 Abonnenten hatte. Die Uebernahme der Kolportage in wenn man ein Urteil abgeben will über die Entwicklung der Hall", über die armenische Frage zu sprechen. Der Abend ge- Barteiregie bat fich vortrefflich bewährt. Die ausstehenden Abonne- Kriminalität der Jugendlichen. Die Gruppierung der Jahresresultate ist zwar fubjektiv nicht aufechtbar, aber wenn die Statistik beispielsstaltete fich zu einer grandiosen Demonstration für das unfäglich ments- Gelder betrugen am Jahresschluß nur 889 m. leidende, von Europa wvortbrüchig im Stich gelassene, für seine Frei- Aus den Organisationen. Der socialdemokratische Berein für zweite Jahrfünft rechnete, dann würde das folgende Jahrfünft 93/97 weise erst 1888 begönne und deshalb das Jahr 1892 noch in das heit blutende armenische Volt. 2500 Personen waren im Saale den dritten Hamburgischen Wahlkreis gewann im vorigen ein wesentlich günstigeres Bild zeigen. Steht doch das Jahr 1892 antvesend, ca. 800 andre mußten leider umkehren. da Jahre 800 Mitglieder und zählt jetzt 7379, darunter 506 Frauen. fie feinen Platz fanden. Der Präsident des Genfer Es wurden 82 027 Monatsbeiträge eingenommen. Im Bezirke des ausnahmsweise hoch; es hat mit 729 Verurteilungen auf 100 000 Etaatsrats, M. Favon, eröffnete die Bersammlung und sprach Kreises, der das Landgebiet mit umfaßt, find 23 focialdemokratische der jugendlichen Bevölkerung die ungünstigste Zahl der rüfhaltlos und begeistert mus, daß die Sympathie für das helden- Gemeindevertreter vorhanden. Der Verein hielt 280 Versammlungen 18 Jahre und man tann sehr wohl sagen, daß sich bafte Brudervolk in Orient die ganze kleine Republick beherrsche. verschiedener Art ab. seit 1892 wieder ein Rückgang der Verurteilungen JugendUnter größtem Beifall begann darauf M. de Preisensé feinen Der erste Hamburgische Streis zählt jegt in feinem licher bemerkbar mache. Die Verurteilungen betrugen in diesen lichtvollen Vortrag. Er nannte Genf eins der Empfindungscentren Berein 2853 Mitglieder, darunter 119 Frauen. Er vereinnahmte Jahren auf 100 000 Personen von Europa", gern sei er nach Genf gekommen, um hier die Stimme 13 210 M. Jn gang Hamburg wurden im Laufe des Jahres 10 Flugfür Armenien zu erheben. Nach einer genanen Darlegung der che blätter verbreitet. maligen und der gegenwärtigen Lage im Orient, die unabsehbare Der focialdemokratische Verein für Ottensen zählt jetzt nene Gefahren für das graufam decimierte armenische Volk enthält, 1746 Mitglieder. Die Einnahme des Vereins betrug im abrief der Redner auf zur Propaganda für Armenien, zur Anerkennung gelaufenen Jahre 4499 M. Im ganzen Kreise Ottenfen- Pinneberg Das Jahr 1897 wird nur ganz univefentlich von 96 abweichen, feiner glorreichen Thaten und erflärte die Revolution, die bereits be- find in den Vereinen 8600 Mitglieder. Der Verein, der nach Ve- 98 wird eine Steigerung, 99 wieder Fall aufzutveifen haben. gonnen habe, für unvermeidlich, notwendig und beilig. Wie Griechen seitigung des Bertrauensmänner- Systents die ganze Partei- Arbeit Die Gesamtzahlen reichen jedoch durchaus nicht aus zur Beland, Serbien, Rumänien und Bulgarien so miffe und werde and im Wahlkreise zu leisten hat, entfaltete eine außerordentlich rührige gründung der an sie getuiipften Schlüsse, daß sich eine zunehmende Armenien, von dem die Kultur Vorderafiens geschaffen werde, feine Agitation durch Schriftenverteilung. An den Hauptvorstand wurden Berrohung der Jugend zeige, daß die Sittlichkeit der Jugend im allUnabhängigkeit erringen. Wir aber," so endete der Redner, haben 1000. abgeführt. unr atvei Wege vor uns. Wir müssen auf der Seite der Helden, In der Generalversammlung des focialdemokratischen Vereins gemeinen finke. Es ist vielmehr hier ebenso wie bei der Gesamtheit oder Mitschuldige ihres Mörders sein." in Mannheim wurde sehr über die Lauheit der Parteigenossen der Bestraften ein wesentlicher Unterschied zu bemerken, sobald man Hoffentlich bleibt die bedeutende Demonstration nicht ohne bei der Agitationsarbeit geklagt. Der Verein gewann zwar im ab- die Rückfälligen von denen sondert, die zum erstemmal bestraft Härenden Einfluß auf die öffentliche Meinung auch im übrigen gelaufenen Jahre 202 Mitglieder, doch wurde die Zahl noch als un werden. Ermittelungen nach dieser Richtung liegen erst seit 1889 Europa. befriedigend bezeichnet. Die Einnahme betrng 1811 2. bor. Rückfällige Jugendliche wurden bestraft auf 100 000 ber jugend
"
1892: 729 1898: 686 1894: 716
1895: 702 1890: 702

ichen Bevölkerung 93 im Jahre 1889 und 182 im Jahre 1896, also| Modelltischler ausgesperrt.- guzug ist fernzuhalten! Arbeiter-| Gelegenheit, um erstens durch ihre Mithilfe die völlige Schließung eine Zunahme um rund 42 Proz. Die Verhältniszahl der zum freundliche Blätter werden um Abdruck gebeten. erstenmal Bestraften wuchs dagegen nur von 521 auf 570 oder um 9,4 Proz.
Wir haben in dieser Erscheinung aller Wahrscheinlichkeit nach. die schädigenden Wirkungen der Strafvollstreckung auf die jungen Leute vor uns, die einmal mit dem Geseze in Konflikt gekommen find. Noch viel deutlicher tritt das hervor, wenn die Rückfälligen nochmals gesondert werden in solche, die ein- oder zweimal, und in folche, die mehrmals vorbestraft waren. Die Verhältniszahl der ein oder zweimal Vorbestraften stieg von 89/92 zu 93/96 um 13 Proz., die der mehrmals Vorbestraften um 43 Proz. Wenn man auf Mittel finnt, die Kriminalität der Jugendlichen einzuschränken, so muß man diese erschreckenden Thatsachen in erster Linie berücksichtigen. Es muß eine Form des Strafvollzugs gefunden werden, die wirklich erzieherisch auf die verwahrlosten jungen Leute wirkt, um sie vor Rückfall zu bewahren. Erziehung, nicht Strafe muß überhaupt der Grundsatz sein, der jugendlichen Personen gegenüber zur Anwendung zu bringen ist. In den Gefängniffen werden sie meist erst zu Verbrechern, die der menschlichen Gesellschaft berloren gehen. Dazu wäre eine andre Abgrenzung des Begriffs " Jugendliche" vonnöten. Zwischen 12 und 18 Jahren liegt eine so wesentliche Entwidlung des Menschen, daß es durchaus ungerecht fertigt ist, sie strafrechtlich über einen Leisten zu schlagen.
Die Ortsverwaltung. Deutsches Reich.
meiden.
Ausland.
Versammlungen.
dieser Fabrik durchzusehen, und dann am Sonnabend allgemein diese verkürzte Arbeitszeit und extra noch eine 15 prozentige Lohnverkürzung ihren Arbeitern aufzuoctroieren. Darauf gingen diese nicht ein, weshalb es am Montag zum allgemeinen Ausstand kam. Die Generalfommission der Gewerkschaften veröffentlicht in der neuesten Nummer des Correspondenzblatt" Den Zuzug von Tischlern und Ladierern wolle man dringend verihren Rechenschaftsbericht. Im allgemeinen war die Arbeit Die Lederarbeiter Zeitung" trat am 3. Februar in den auf den verschiedenen Thätigkeitsgebieten die gleiche wie in den Vorjahren. Nur die im vorigen Jahre erfolgten Wahlen der Vertreter 25. Jahrgang ihres Erscheinens. Ursprünglich erschien dieselbe als der Arbeiter im Reichs Versicherungsamt brachte eine außerordent- Vereinsblatt" der Weißgerber. Seit 1898, also jezt in ihrem 10. Jahrliche Arbeit, welche sich auf die Zeit vom Januar bis August vorigen gang, erscheint sie unter dem in der Spigmarke angegebenen Titel Jahres erstrecte. Die fortdauernde Steigerung der laufenden Ein- als Organ der vereinigten Lederarbeiter- Organisation. nahmen der Generalfommission ermöglichte es dieser, den Agitations- Der Ausstand in den Köln- Lindenthaler Metallwerken fommissionen in den Außenbezirken größere Mittel zur Verfügung hat zu Gunsten der Arbeiter geendet. Die Direktion hat die Lohnzu stellen. Im Jahre 1900 betrug die Einnahme von Quartals herabjegung zurückgezogen. Die Löhne find eben ohne die geplante beiträgen 61 044 M., im Jahre 1901 74 040 M. Es ist dies ein Kürzung fo gering, daß eine weitere Herabsegung nahezu unmöglich Beweis, daß die Zunahme von 99 954 Mitgliedern, welche die Gewerk- erschien. Gewerkschaften im Jahre 1901 gestärkt hat. Nach dieser Beitragsschaften im Jahre 1900 aufgewiesen hatten, die Finanzkraft der In Greiz haben Verhandlungen zwischen den Streifenden und leistung ist aufzuweisen, daß der Verlust an Mitgliedern im Ausgesperrten und den Fabrikanten stattgefunden, wobei lettere einige Jahre 1901 ein bedeutender nicht gewesen sein kann und die Beitrags- Bugeständnisse machten. Es besteht danach Aussicht, daß der Konflikt leistung in den Organisationen eine regelmäßigere geworden ist. Auch im lezten Jahre hat die Generalfommission einigen beigelegt wird. Organisationen Buschüsse zur Agitation gewährt. Ferner 141 übernahm sie die Kosten für eine Agitationstour im Weißenfelser Bezirk und in Mecklenburg. tul Mit der Bundesrats- Verordnung zum Schute der GaftMehreren Anforderungen, zum Bau oder zur Mietung von Das Gesetz nimmt zwar insofern einige Rücksicht auf die Ber- ersammlungslokalen Mitttel zur Verfügung zu stellen, wirts- Gehilfen, die am 1. April d. I. in Kraft treten foll, bea schiedenheit der geistigen Entwicklung dieser Altersstufen, als es den konnte die Kommission nicht entsprechen. Nur in einem Fall wurde schäftigte sich eine stark besuchte Versammlung der Kellner, Gerichten durch den§ 56 des Strafgesetzbuchs die Möglichkeit eine Summe für diesen Zwed zur Verfügung gestellt, weil die Ver- Köche und Berufsgenossen, die gestern nachmittag im Grand Hotel, Alexanderplatz tagte. Der Reichstag s gewährt, Freisprechung eintreten zu lassen, wenn es zu der Ueber- hältnisse an dem betreffenden Ort dies dringend geboten erscheinen zeugung kommt, daß der einer Strafthat überführte Jugendliche noch ließen. Ebenso war es nicht angängig, alle die Gesuche um Ge- abgeordnete Thiele lerörterte die Bestimmungen der nicht die erforderliche Einsicht in die Strafbarkeit seiner That hatte. währung von Mitteln zur Gründung und Erhaltung von Ar- Berordnung, die so lange Beit auf sich warten ließ und nun doch Damit könnten die Gerichte viel zur Milderung des barbarischen Zu beiter Selretariaten zu bewilligen, weil die Vorbedingung, in keiner Hinsicht den völlig berechtigten Wünschen der Gastwirts standes beitragen, daß ein Kind von 12 Jahren schon als straf- welche der Gewerkschaftskongreß für die von der Generalfommission gehilfen entspricht. Nachdem zweifellos festgestellt worden ist, daß die Gastwirtsgehilfen unter außerordentlichen Mißständen leiden, daß gestellten Ermittelungen ergeben jedoch, daß die Gerichte von dem aus welchen die Anträge kamen, nicht gegeben war. Nach den Erfahrungen, welche im letzten Jahre mit der Arbeitszeit eine überaus hohe ist, hätte angenommen werden müssen, daß die Regierung viel weiter geht und wirks § 56 nur einen recht beschränkten Gebrauch machen. Von 1000 über- praktischen Verwendung des von von der Generalfommission ge Für ca. 60 Proz. der Geführten Jugendlichen wurden nur jährlich 34 bis 39 auf Grund des lieferten Materials für die Streifstatistik gemachtliche Schutzbestimmungen trifft. § 56 freigesprochen. also nur etwas mehr wie der dreißigste Teil. worden sind, ist das Material abgeändert und neu angefertigt hilfen, die heute 16 Stunden arbeiten, bedeutet diese Verordnung, Dabei ist fast ein Drittel aller bestraften Jugendlichen des Jahres 1899 worden. Die Borbedingung für eine allen Anforderungen entsprechende abgesehen davon, daß sie von vornherein den größten Teil des weniger wie 15 Jahre alt gewesen. Streifstatistik dürfte nunmehr gegeben sein. Wenn die Erhebungen noch Personals ausschließt, überhaupt keine Werbefferung, sondern sie legt nicht vollkommen ausfallen, so muß berücksichtigt werden, daß die die gegenwärtigen, unwürdigen Zustände gefeßlich fest. Allerdings Die genannte Vorschrift genügt also keineswegs, um Kinder, Berwaltungsbeamten der Zweigvereine der Gewerkschaften sich erst die sind die Polizeibehörden berechtigt, in den größeren Orten die für die eine Kinderei begehen, bor Gefängnisstrafen, bor nötige Uebung in der Benugung des Erhebungsmaterials aneignen diese festgesetzte achtstündige Ruhezeit auf 9 Stunden zu verlängern. Berrüttung ihres ganzen Lebens zu schützen. Sie läßt müssen. Es ist bestimmt darauf zu rechnen, daß nach Verlauf eines Nach den bisher gemachten Erfahrungen haben diese Behörden dem subjektiven Ermessen der Richter zu viel Spielraum. Die weiteren Jahres diese Uebung vorhanden sein dürfte und unsre Streit wenig Neigung bewiesen, nach dieser Richtung von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Der Redner, der der Meinung Ausdruck gab, Uebersicht über die Anwendung des§ 56 in den einzelnen Gerichts- statistik der Kritit Stand halten wird. bezirken läßt Schlüsse zu auf die Willkür, die dabei waltet. Die Generalfommission hatte sich mit einem Antrage zu be- daß das im Gastwirlsgewerbe übliche Trinkgeldsystem wesentlich an den herrschenden Zuständen die Schuld trägt, veriveist sodann darauf, schäftigen, nach welchen eine periodische Berichterstattung daß es nun Aufgabe der Gastwirtsgehilfen selbst sein wird, eine über die Lage des Arbeitsmarktes im„ Correspondenz blatt" gebracht werden sollte. Die Organisation, die notwendig ist, Befferung ihrer Lage zu veranlassen und zwar dadurch, daß sie sich um eine zuverlässige und genügend umfassende Berichterstattung auf in der Organisation zusammenschließen und mit Hilfe der Organi diesem Gebiete zu sichern, würde aber finanzielle Aufwendungen er- fation menschenwürdige Lohn- und Arbeitsbedingungen zu erzwingen. fordern, welche wahrscheinlich größer find, als der Vorteil der den Die Ausführungen des Referenten wurden von der Versammlung Gewerkschaften aus einer solchen Berichterstattung erwachsen kann. mit lebhaftem Beifall aufgenommen. leber die weiter zu treffenden Maßnahmen zur Erlangung der Es sollte jedoch der Versuch gemacht werden, durch einheitliche zu gleicher Zeit zu erstattende Berichte der Centralvorstände einen lleberblick über neunstündigen Ruhezeit für Berlin referierte Fr. Lamprecht. Der Die Rottbuser Krankenhauszustände wurden jetzt in einer die Lage des Arbeitsmarktes zu gewinnen. Auf eine Umfrage er- Redner bezeichnete die Verordnung ebenfalls durchaus unzulänglich Bürgerversammlung dort behandelt, die für Kottbus geradezu ein klärten aber nur 13 Vorstände in der Lage zu sein, solche Berichte und empfiehlt namens der Fachkommission eine Betition an das PolizeiEreignis war. Wir haben schon mitgeteilt, daß die Anklagen, die zu liefern und ist der Plan als vorläufig gescheitert zu betrachten. präsidium um Verlängerung der Ruhezeit auf 9 Stunden, die für Berlin Genosse Antrick in Reichstag erhoben hatte, zu einer Dis- An fast allen Gewerkschaftstongressen um so notwendiger ist, als die Gehilfen zumeist lange Wege von und tuffion im Stadtverordneten- Kollegium Veranlassung gaben, bei der Generalversammlungen nahmen Mitglieder der General nach dem Geschäft machen müssen, wodurch die Ruhezeit bezw. fich der Oberbürgermeister als auch einige Stadtverordnete in fommission als Vertreter der letzteren, oder als Delegierte ihrer Schlafzeit ganz erheblich beschränkt wird. In der hierauffolgenden, Beschimpfungen Antrids ergingen und seine Behauptungen für un- Organisation teil. Nur bei den Bauarbeitern, Bildhauern, Hutmachern, fehr regen Diskussion wurde die Verordnung einer lebhaften wahr erklärten, während der dirigierende Krankenhausarzt Antricks Fensterputzern, Masseuren, Zeichnern und auf dem internationalen ritit unterzogen und sodann einstimmig folgende Resolution be Angaben bestätigte. Glasarbeiter- Kongreß war die Generalfommission nicht vertreten, weil fchloffen: Infolgedessen sprach nun Anirid in einer öffentlichen Verfamm- entweder eine Aufforderung zur Delegation von den betreffenden Die Verfammlung erklärt nach eingehender Erörterung aller lung ausführlich über die Sache. Die beiden gegen dreitausend Berufen nicht ergangen war oder ein Vertreter wegen anderweitiger einschlägigen Gesichtspunkte, daß die Bundesrats Verordnung nicht Personen faffenden Säle des Versammlungslokale mußten schon Inanspruchnahme der Kommissionsmitglieder nicht entsandt werden geeignet ist, die schweren Mißstände in den Arbeitsverhältnissen des Gastwirtsgewerbes, wie sie durch die amtlichen Erhebungen festlängere Zeit vor Beginn der Versammlung polizeilich abgesperrt fonnte. werden und Hunderte mußten wieder umkehren.( Kottbus zählt nur Auf der Konferenz der Blumen- und Federarbeiter sowie auf dem gestellt wurden, zu beseitigen. Sie bedauert deshalb auf das leb 40 000 Einwohner.) Die Bersammlung war deshalb auch nicht etwa Kongreß der Civil- Berufsmusifer der Kürschner, und der Fensterpuzer hafteste, daß der Bundesrat nicht nur die durchaus begründeten nur von Arbeitern besucht. In das Bureau wurde auch ein Stadt- erfolgte die Gründung eines Centralverbandes der genannten Branchen. Forderungen der Gehilfenschaft gänzlich außer acht gelaffen, verordneter gewählt, der sich bei der Diskussion im Stadtverordneten Die ersteren drei Verbände sind der Generalkommiffion angeschlossen, sondern sogar hinter den Forderungen des Reichs- Gesundheitsamts kollegium auf Antrids Seite gestellt hatte. Dieser Herr trat auch während bezüglich des Verbandes der Fensterpuger nicht bekannt zurückgealieben, das Hilfspersonal von den Schutzbestimmungen damn, nachdem Antrick in längerer Rede den Gegenstand behandelt geworden ist, ob derselbe thatsächlich ins Leben getreten oder ob der gänzlich ausgeschlossen ist, und erwartet nunmehr vom Reichstage, daß er für das von der Regierung bereits vor 10 Jahren ver hatte, in der Versammlung dessen Ausführungen in sachlicher Hinsicht Kongreßbeschluß nicht zur Ausführung gelangt ist. bei. Für den Oberbürgermeister ergriff niemand das Wort. Dem Organisations Komitee der Gewerbe- sprochene Specialgesetz zum Schutze der Gastwirtsgehilfen wirksam eintritt. gerichts- Beisiger", welches auf einer Konferenz in Leipzig Außerdem erwartet die Versammlung mit Bestimmtheit, daß die im Jahre 1900 gewählt war, sind seitens der Generalfommission die Mittel zur Verfügung gestellt, deren es zur Erledigung seiner nach Ziffer I, 1 Absatz 2 vorgesehene Verlängerung der Ruhezeit auf neun Stunden durch durch die dazu berechtigten Polizei Arbeiten bedurfte. Die Tragung der Unkosten für eine von dem Komitee in Aussicht genonimene Konferenz der Gewerbegerichts- ist sich zwar bewußt, daß ein genügender Schutz nur durch die behörden allgemein zur Durchführung gelangt. Die Versammlung beisiger wurde jedoch von der Generalkommission abgelehnt. Anerkennung der auf den„ Ersten Fachkongreß der Gastwirts Die Auflage des Correspondenzblattes" stieg von 10 900 Exemplaren im Dezember 1900 auf 12 100 Exemplare im gehilfen Deutschlands" formulierten Forderungen eintreten fönnte, Dezember 1901. Die Auflage des italienischen Blattes glaubt jedoch, daß durch diese unbedingt notwendige Verlängerung L'Operaio Italiano" hat sich im letzten Jahre nicht vergrößert. der Ruhezeit wenigstens nach einer Richtung hin eine nicht unwesent Den wiederholten Anträgen der Genossen aus den Bezirken, in liche Verbesserung der bestehenden Zustände herbeigeführt werden welchen die polnische Sprache vorherrschend ist, gab der Gewerkschafts- würde. Von den Berufsgenossen der andren Orte Deutschlands setzt ausschuß schließlich nach und wurde am 1. April 1901 ein polnisches die Versammlung eine gleiche Stellungnahme voraus und fie Die appelliert an die Oeffentlichkeit und die ihr dienende Presse den Organ„ Oswiata"( Erleuchtung) ins Leben gerufen. Einrichtung wurde in der gleichen Weise getroffen, wie bei„, L'Operaio Gastwirtsgehilfen auch in Zukunft in ihren gerechten Bestrebungen Italiano", d. h. von den Herstellungskosten tragen die Verbände, zu unterstützen." welche das Blatt beziehen, zwei Drittel und die Generalkommission trägt ein Drittel. Das Blatt hat bisher eine Auflage von 3000 Exemplaren.
mündige Persönlichkeit behandelt wird. Die darüber seit 1894 anu gewährende Beihilfe als notwendig vorausseßte, in den Orten, die Krankheits- und Todesziffer infolge der langen und ungefunden
auf je 1000 Verurteilte.
Schwankt doch die Zahl der Freigesprochenen zwischen 7 und 94 in den Jahren 94/96 und zwischen 11 und 100 in den Jahren 97/99 Die Hinaufsetzung der Altersgrenze für gerichtliche Ahndung der Verfehlungen jugendlicher und Gestaltung des Strafvollzugs zur Erziehungsthätigkeit sind die dringendsten Forderungen, die sich aus solchen Betrachtungen ergeben.
Die Versammlung nahm zum Schlusse eine Resolution an, in der sie dem Genossen Antrick ihren Dank für sein Auftreten aus spricht und die städtischen Behörden auffordert, die bestehenden Uebelstände zu beseitigen.. Die Resolution soll auch der Regierung mitgeteilt werden.
Gewerkschaftliches.
Der vierte Kongreß der Gewerkschaften Deutschlands twird von der Generalfommission der Gewerkschaften für Montag, den 16. Juni, nach Stuttgart einberufen.
Als Tagesordnung ist vorläufig vorgesehen:
1. Erledigung der geschäftlichen Angelegenheiten.( Wahl der Kommissionen, Prüfung der Mandate usw.) 2. Rechenschaftsbericht der Generalfommission und Beratung der Anträge, betreffend:
a) Agitation( allgemeine);
b) Agitation unter den Arbeiterinnen;
c) Streifunterstüßung und Streifstatistik;
d) Reichs- Arbeitersekretariat;
e) Correspondenzblatt";
"
und
Die Einnahmen der Generalfommission betrugen im Jahre 1901 mit dem Bestande vom 31. Dezember 1900 in Höhe von 20 659,31. 118 865,04 m., die Ausgaben 70 145 M., so daß in das
f) Wahl und Organisation der Vertreter in der Socialgefeß- Jahr 1902 ein Bestand von 48 720,04 M. übernommen werden gebung.
3. Submissionswesen( Streifflausel).
4. Die Hausindustrie.
5. Die Thätigkeit und rechtliche Stellung der Arbeitersekretariate.
6. Arbeitslosenunterstützung und Arbeitslosenversicherung.
7. Das Koalitionsrecht der Eisenbahner.
8. Die Stellung der Gewerkschaftskartelle in der Gewerkschaftstönnen.
organisation.
fonnte.
Zuzug von Bierbrauern ist von Ulm fernzuhalten, da die dortigen Brauereibesitzer anscheinend gegen die Organisation der Brauer vorgehen wollen. In der„ Hechtbrauerei" wurde bereits sechs Brauern wegen ihrer Zugehörigkeit zur Organisation gekündigt.
Die Schneider von Flensburg haben ihren Arbeitgebern einen neuen Lohntarif unterbreitet. Die Antwort der letzteren wird bis
zum 20. Februar erwartet.
0
Außerdem wurde die Fachkommiffion beauftragt, dem Polizeipräsidium unverzüglich eine Betition zu übermitteln, in der ersucht wird, für Berlin die Nuhezeit der Gastwirtsgehilfen auf 9 Stunden festzusetzen.
Berichtigung. Zu dem Versammlungsbericht der Modell. und Fabrittischler der Union erhalten wir folgende Buschrift:
In dem gestrigen Versammlungsbericht muß es heißen: Der Lohujazz betrug bisher 55-58 Pf. Dann haben nicht die bisher dort beschäftigten Kollegen die zu minderen Bedingungen Arbeitenden zum Aufhören veranlaßt, sondern dieselben faßten den Beschluß selb ständig ohne Beisein der Uebrigen.
ehte Nachrichten und Depelthen.
Repräsentantenkammer.
Brüffel, 18. Februar.( W.T.B.) Auf eine Anfrage, welches event. die Haltung der Regierung sein würde, wenn eine Macht neue Vorschläge zur Herbeiführung einer Verständigung zwischen der krieg führenden Parteien in Südafrika machte, erwiderte der Minister des Aeußeren de Faverau, der englische Minister des Aeußern, Lord Lansdowne, habe in seiner Antwort an die niederländische Regierung seine Absicht betont, keinerlei fremde Intervention anzunehmen.
9. Unterstügungsfonds für Gewerkschaftsbeamte. Die Leipziger Metallarbeiter haben sich dem dortigen Ge10. Beratung der nicht unter den vorstehenden Bunkten erledigten iverkschaftskartell angeschlossen. Ein Antrag, vom 1. April d. J. dem Anträge. Kartell beizutreten, vereinigte 203 Stimmen auf sich; außerdem Anträge zur Tagesordnung, oder solche, welche auf die vor- wurden noch 10 Stimmen ohne jede weitere Bemerkung für Anschluß stehend genannten Tagesordnungspunkte Bezug haben, find bis zum an das Kartell abgegeben, während 80 nur nach einer entsprechenden 5. Mai 1902 an die Generalfommission einzusenden. Sämtliche bis Wenderung des Kartellstatuts und 54 dem Kartell überhaupt nicht dahin eingegangenen Anträge werden im„ Correspondenzblatt" beitreten wollten. Durch diesen Beschluß ist die isolierte Stellung, veröffentlicht, damit sie in den Gewerkschaften diskutiert werden die die Metallarbeiter in Leipzig gegenüber den andren Gewerk schaften seit dem Jahre 1897 eingenommen haben und die besonders Der Kongreß wird am 16. Juni 1902, morgens 9 Uhr, eröffnet in wichtigen, die Gewerkschaften gemeinsam interessierenden Fragen und wird bis einschließlich 21. Juni tagen. recht fühlbar wurde, beseitigt worden. Etiva 4000 organisierte Gleiwig, 18. Februar.( B. H.) Das Schwurgerimt Zur Teilnahme an dem Kongreß sind sämtliche Central- Organi- Arbeiter sind mun durch den Beitritt der Metallarbeiter im Gewerk verurteilte heute nach zweitägiger Verhandlung den sationen und solche Lokal- Organisationen berechtigt, welche verhindert schaftskartell mehr vertreten. Außer den Verbandsbuchdruckern stehen wilhelm Koppenberg wegen Ermordung des Maschinenfind, fich central zu organisieren. In Zweifelfällen entscheidet der jetzt nur noch die Lithographen und Steindrucker und die Notenstecher wärters Biskup in Zabrze und wegen Mordanfalls auf den Gesamtausschuß. Ausgeschlossen von der Teilnahme an den Kon- abseits vom Kartell. Gastwirt Grünberger zum Tode und fünf Jahre Zuchthaus gressen sind alle Gewerkschaften, welche ohne genügende Entschuldigung Die Maschinentischler in Neu- Isenburg bei Frank- unter Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, sowie den Bruder mit drei Quartalsbeiträgen im Rückstande sind. Die Gewerkschaften find berechtigt, für je 3000 Mitglieder einen furt a. M. find am Montagmorgen in einer Stärke von 150 Mann Mag Koppenberg wegen Beihilfe zu fünf Jahren Zuchthaus und ausständig geworden. Die Gründe dieses Schrittes liegen in dem fünf Jahren Ehrverlust. Delegierten zu wählen. Kleinere Gewerkschaften wählen einen De Bestreben der Fabrikanten, schon seit einiger Zeit ganz erhebliche Triest, 18. Februar.( B. H.) Hier herrscht wieder voll= legierten. Wichtige Anträge entscheidet die Zahl der durch die Dele- Lohnreduktionen durchzusehen. Nach einem mißglückten Aussperrungs- ständige Ruhe. Die meisten Truppen, welche zum gierten vertretenen Mitglieder. versuch zu Weihnachten versuchte man am 7. Februar einen neuen Schuße der öffentlichen Gebäude herangezogen waren, sind wieder Berlin und Umgegend. Lohntarif mit durchschnittlichen Lohnreduktionen von 16 Prozent abgerückt. Krayu, 18. Februar.( B. H.) Auf der Zeche Bonifacius" Modelltischler, Achtung! Von der„ Union", Elektricitäts- einzuführen, der zudem rückwirkende Kraft vom 1. Februar ab haben Gesellschaft, Moabit, der Firma Ludwig Löwe, Maschinenbau, follte. Dies wurde jedoch auch teilweise vereitelt. Als aber infolge wurde der Expedient Falke und der Berlader Völker Edert, Fabrik landwirtschaftlicher Maschinen in Friedrichsberg, und eines Konkurses einer Fabrik die Arbeitszeit in derselben von 10 auf von einigen Wagen überfahren. Der letztere war jo fort Schrepp, Berliner Modellfabrik, Kastanien- Allee, sind sämtliche 8 Stunden reduziert wurde, ergriffen die übrigen Fabrikanten die tot, Falte starb bald an seinen schweren Verlegungen. Verantwortlicher Redacteur: Carl Leid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Drud und Verlag von Mag Bading in Berlin.
Hierzu 2 Beilagen u. Unterhaltungsblatt.

Nr. 42. 19. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Reichstag.
zelnen Bewerbers zu prüfen.
Mittwoch, 19. februar 1902.
Der Kriegsminister ist gestern auf meine Anfrage eingegangen, militärische Dinge auszeichnet, gesagt, wie vorginge,
ich
Von
τα
MilitärAbg. Bräficke( frs. Vp.) führt Beschwerde darüber, daß infolge Socialdemokraten.) Die Schrift ist in einem der anständigsten deutschen lager Handhabung der sanitären Vorschriften im 8.( ostpreußischen) Berlage, bei Costenoble in Jena erschienen, und es bedeutet eine direkte Ulanenregiment die Rogkrankheit eingeschleppt worden sei. Beleidigung für die Verlagschefs, wenn man behauptet, daß sie eine 146. Sigung vom Dienstag, 18. Februar 1902, Kriegsminister v. Goßler: Die Rozkrankheit ist in das Schrift mit einem falschen Titel in ihrem Verlage erscheinen ließen. nachmittags 1 hr. Jobbit chodo Regiment von außen hereingetragen worden. Es sind darauf Daß die Schrift nicht mit Namen gezeichnet ist, ist durchaus ver Am Bundesratstische: v. Goßler. 46 Pferde getötet worden, größtenteils gesunde, damit vollkommene ständlich, denn nach den gestrigen Aeußerungen des Herrn Das Andenken des verstorbenen Abg. Frhrn. v. Hammer- Sicherheit gegen das Umfichgreifen der Krankheit gegeben wäre. Striegsministers ist es klar, daß der Offizier sofort seine stein( Welfe) wird in der üblichen Weise geehrt. Die Krankheit ist infolgedessen in dem Regiment auch völlig ver- Stellung verlieren würde. Ueberhaupt wird es von Der Gesezentwurf über die Kontrolle des Reichs- schwunden. Nur bei einer Schwadron ist von außen her eine neue deutschen Offizieren lebhaft beklagt, daß das Maß von Preßfreiheit, haushalts wird in dritter Lesung debattelos angenommen. Ansteckung erfolgt. Tatil sait dit das die deutschen Offiziere genießen, weit hinter der Preßfreiheit der Dann wird die zweite Lesung des Militär- Etats beim Titel Abg. Bebel( Soc.): franzöfifchen Offiziere zurücksteht. Es ist sicher, daß ein großer Teil " Kriegsminister" fortgesetzt. Herr Dr. Röfide hat heute die Gelegenheit benugt, um eine Art der Fortschritte, die in der französischen Armee erreicht sind, der Abg Faltin( C.) beschwert sich darüber, daß die Gerichtswahlrede zu halten. Er hat die Bedeutung des Bauernstandes i d'haltlofen Kritit ihrer Offiziere zu verdanken freiber nicht Reserve Offiziere würden, während die für die Armee hervorgehoben und dabei gesagt, daß der Bauern sind. Graf Roon hat gestern meine Partei als Staatsfeindin be Steuerfekretäre zur Offizierswahl zugelassen würden. stand von Jahr zu Jahr zurüdginge. Gerade das Gegen zeichnet. Er verwechselt Staatsfeinde und Systemfeinde, Feinde General v. Einem: Es ist nicht der Fall, daß Gerichtsschreiber teil ist der Fall. Während wir in den Jahren 1892-1895 bes herrschenden Systems sind wir allerdings. als folche nicht für fähig gehalten werden, Reserve- Offizier zu einen erheblichen Verlust an selbständigen Gewerbetreibenden diesem braucht aber kein Atom mehr übrig zu sein, und das werden. Ueberhaupt ist feine Beamtenkategorie von der Zulassung auf dem Gebiete dem Gebiete des Handels und der Industrie zu Deutsche Reich wird doch noch fortbestehen. Wir werden schon ausgeschlossen. Der Bezirkskommandeur hat nur in jedem einzelnen verzeichnen hatten, hat der Bauernstand in der gleichen dafür sorgen, daß es eine Gestalt annimmt, mit der alle seine Ans Fall die Pflicht, die persönlichen Verhältnisse des ein- Beit um 120 000 Stöpfe zugenommen. Wenn andrerseits gehörigen zufrieden sein können.( Sehr richtig! bei den Socialnicht zu verkennen ist, daß die Landwirtschaftliche Bedemokraten. Lachen rechts.) Abg. Dr. Nöfide- Stafferslautern( V. d. L.) verlangt bei den völkerung abnimmt im Vergleich zur industriellen Be- Graf Noon behauptet, ich hätte mit einer gewissen Genug Pferdemusterungen größere Berücksichtigung der Wünsche der völkerung, so liegt dies an der Entwicklung unsrer modernen Kultur, thuung die schmuzige Wäsche des Heeres gewaschen. Gerade das Landwirtschaft. In Weißenfels z. B. find die Pferdemusterungen der Sie auch mit noch so hohen Zöllen nicht entgegentreten fönnen. Gegenteil ist der Fall. Wir verfolgen mit unsrer Kritik teinen vom Anfang April bis Anfang Mai vorgenommen worden, das ist Herr Rösicke hat dann behauptet, der Bauernstand sei absolut andren Zweck, als durch die rückhaltlose Aufdeckung von Mißständen keine besonders günstige Beit. Es müßte für jeden Bezirk durch notwendig für das deutsche Heer. Dasselbe tann man dazu beizutragen, daß die Zustände verbessert werden.( Bravo! amtliche Erhebungen festgestellt werden, welche Jahreszeit für die natürlich auch von der Industrie, dem Handel und bei den Soc.) Das ist ja doch der ganze Zweck des Parlamentarismus. Pferdemusterungen die geeignetste ist. Redner wünscht weiter, dem Berkehr sagen. Sollte die Statistit, die wir Sollen wir denn nur eine Geldbewilligungs-, eine Jasagedaß die Proviantämter zum mindesten den Preis für Ge- mit ihm wünschen, ergeben, was ja möglich wäre, daß relativ maschine fein? Sollen wir nichts weiter thun, als wie die treide anbieten, den die Händler notieren. Der Fiskus die Landwirtschaft mehr Mannschaften zur Armee stellte als die Bagoden, immer mit den Köpfen nicken? Freilich die Bes wird ja allgemein als der schofelste Kerl angesehen, aber Industrie und der Handel, so wäre damit allerdings bewiesen, daß geisterung für China fönnte ja dazu führen.( Heiterkeit.) auch er follte sich doch das heute anerkannte Princip zu die Verhältnisse auf dem Lande günstige find. Daraus Allerdings nicht auf unsrer Seite. Ich habe auch gar nicht den eigen machen, der Stärkste muß dem Schwächeren entgegenkommen. würden meine Freunde nur schließen, daß es nunmehr dringend not- Respekt vor Gedrucktem, wie Graf Roon meinte. Sollte er einmal Heute bedeuten die Manöverlasten eine Ertrastener, die dem wendig wäre, die Lebensverhältnisse der industriellen Be- etwas Gedrucktes veröffentlichen, so würde ich mich wohl kaum darum Lande gegenüber den Städten auferlegt wird.( Sehr richtig! rechts.) völkerung dringend zu verbessern durch Verkürzung der Arbeits- kümmern.( Heiterkeit und sehr gut! b. d.. Soc.) Graf Oriola fragte, Der Flurschaden wird nicht immer nach richtigen Grundfäßen zeit, eine verminftige Wohnungspolitik u. f. w. Daß es nicht ob wir denn bereit seien, für Alenderungen in der Armee, welche wir berechnet, häufig wird als entgangener Gewinn, der nicht entschädigt richtig ist, daß unser Heer allein auf dem Bauernstand wollen, die Mittel zu bewilligen. Dies werden wir erst wird, betrachtet, was eigentlich thatsächlicher Schaden ist. angewiefen ist, beweist das Königreich Sachsen. Dort kommen auf dann thun thun, wenn Sie auf allen Gebieten unfren Forde Schließlich noch etwas allgemeines. Wir haben eine Resolution 100 gewerblich thätige Personen nur 14 in der Landwirtschaft rungen nachkommen. Glauben Sie denn, wir könnten einen angenommen, die feststellungen darüber verlangt, in welchem Ver- beschäftigte, während im übrigen Deutschland 35 Personen vom Militäretat bewilligen, der auf den Zöllen für die nothältnisse die Bahl der zum Militärdienst Zanglichen sich auf Sundert in der Landwirtschaft thätig sind. Dabei ist Sachsen zur wendigsten Lebensmittel aufgebaut ist, die den armen Mann am die einzelnen Berufe verteilt. Ich frage den Herrn Kriegs- Beit sehr start zu Armeeleistungen herangezogen, es hat seine Armee allermeisten belasten. Sollen wir für ein System die Mittel beminister, ob diesem Wunsche des Reichstags nach gelommen ist. start vermehrt. Wir haben aber nicht gehört, daß der fächsische willigen, von dem wiederholt von höchster Stelle gesagt worden Profeffor Brentano hat behauptet, daß Industrie und Handel eine Kriegsminister nicht die nötigen Mannschaften zur Verfügung iſt: Die Armee ist dazu da, um gegebenenfalls auf Vater und größere Bahl von Militärtauglichen liefern als die Landwirtschaft. gehabt hätte. wenn heute ein so industrieller Staat Mutter zu schießen, um den inneren Feind zu bekämpfen? Dem gegenüber hat Professor Sehring dargestellt, daß die größere wie England zur allgemeinen Wehrpflicht überginge, dann Sollen wir für eine Armee eintreten, die stets als geeignetes Instru Anzahl der Rekruten aus agrarischen Bezirken stammt. Es wird sich würde sich zeigen, daß es vollauf genügend Truppen zur ment bezeichnet wird, um gegen die Socialdemokraten vorzugehen. zeigen, daß, wer dazu beiträgt, daß der Bauernstand zu Grunde Verfügung hätte. Doch wir sind gern bereit, die Statistit abzu- Dann müßten wir ja Narren sein. Dann hat Graf Roon mit geht, damit zugleich den Gesundbrunnen zerstört, aus dem das warten und mit Ihnen dann weiter über die Frage zu diskutieren. jener gänzlichen Unwissenheit, die ihn in Bezug auf ausländische deutsche Heer feine Kraft zieht.( Bravo! rechts.) wenn der französ General v. Heringen: Mit der Anregung des Herrn Vor- ob es richtig sei, daß in Breschen und Umgegend Baracken erbaut fische Striegsministerso es anführte, redners in Bezug auf die Broviantämter ist die Heeresverwaltung würden zur Aufnahme von zwei Bataillonen. Er hat das be- würde er die französische Armee ruinieren. Darüber könnte fich einverstanden. Selbstverständlich ist, daß die Proviantämter nach stätigt und darauf und darauf hingewiesen, diefe Maßnahme wäre Graf Roon ja nur freuen. Aber sein Urteil über den französischen Möglichkeit auch ihr Interesse wahren müssen und den Produzenten dadurch hervorgerufen, daß infolge der Niederlegung der Festung Posen Kriegsminister steht dem Urteil des Herrn Kriegsministers direkt ent nicht jeden beliebigen Preis zahlen dürfen. Was die Besorgung die Einquartierung der betreffenden Truppen notwendig geworden gegen. Herr v. Goßler hat anerkannt, daß der gegenwärtige frans der Gespanne bei Manövern anlangt, so sind durch Vermittelung sei. Diese Thatsache war aber doch schon seit Jahren zösische Kriegsminister André ein durchaus ernst zu nehmender Herr der Landräte im vorigen Jahre bereits ca. 64 Proz. der Gespanne bekannt, die Wiilitärverwaltung war also auch darauf vor lei. Graf Oriola hat mir vorgeworfen, ich hätte den gesamten durch Ausmietung besorgt worden. Auf die Entschädigung für bereitet, umsomehr mußte es überraschen, daß jetzt plög. Offiziersstand vor dem Auslande heruntergemacht. Ift mir ja gar Flurschäden hat das Kriegsministerium sehr wenig Einfluß, die lich, ohne daß der Reichstag gefragt worden war, nicht eingefallen. Das wäre ja das bitterste Unrecht, ich habe teinen Berechnung geschieht durch Kommissionen, die eine gewisse neutrale in 28reschen und Schrimm nene Baraden für die Truppen erbaut Sag ausgesprochen, der in diesem Sinne ausgelegt werden könnte, Stellung einehmen. wurden. Die Erbauung dieser Baraden ist etatsrecht habe vielmehr wörtlich ausgeführt, daß in einem Teil des Offizier General v. Einem: Die Statistit, nach der sich der Herr lich nicht gerechtfertigt. Es handelt sich hier um eine kon- corps der Alkoholismus in bedenklichem Maße um sich greift. Graf Borredner erkundigte, ist eingeleitet und wir nehmen an, daß ftitutionelle Düpierung, die hier von seiten der Militärverwaltung Oriola ist dann so weit gegangen zu bedauern, daß die Militärs im nächsten Jahre die Resultate vorliegen werden. betrieben wird. Andre Reichsverwaltungen gehen anders vor. Noch verwaltung gegen Unteroffiziere, die sich eine Mißhandlung, a Es soll bei jedem Rekruten festgestellt werden, ob er auf dem Lande neulich erklärte uns der Staatssekretär des Reichs- Postamis, die schulden kommen ließen, manchmal zu strenge vorgehe. Nach dieser möchte ich wirklich die Praxis der oder in der Stadt geboren ist und wo er die längste Beit be Posthilfeboten hätten die ihnen in Aussicht gestellten Lohnerhöhungen Richtung schäftigt war. von 2,50 M. auf 2,75 M. nicht deswegen schon am 1. April erhalten verwaltung nach keiner Weise hin abgeschwächt haben. Es war fönnen, weil die vom Reichstag bewilligten Wittel nicht ausgereicht sehr charakteristisch, daß Graf Oriola hier die mishandelnden hätten. Auch bei der Militärverwaltung fann man font febr Offiztere in Schuh nahm, aber für die mishandelten Soldaten fparfam fein. Ein Arbeiter, der eine Unterstügung von 25 M. von kein Wort übrig hatte.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) derselben bezog und dem diese Unterstügung plöglich auf 121/2 M. Die Aeußerungen des Offiziers, die ich citierte, find nicht die herabgesetzt wurde, erhielt auf seine Erfundigung nach dem Grund Anfichten eines Einzelnen; bereits in den achtziger Jahren hat der diefer Herabjegung die Antwort: Wir haben vorläufig fein Geld! württembergische Hauptmann Müller ganz ähnliche Ansichten ver Der Reichstag muß sich entschieden gegen eine solche dem Etatsrecht treten, ebenso der Oberst v. d. Golz in der Mitte der siebziger Ich komme nun zu den Angriffen der Abgg. Bebel und zuwiderlaufende Maßnahme verwahren( Sehr richtig! bei den Soc.). Jahre in der Schrift" Gambetta und seine Armee" und vor allent Kunert auf die Militärverwaltung. Ich finde es sehr bedauerlich, Ich komme nochmals auf den Fall Luthmer. Das Land- auch der General v. Puttkamer in seinem Artikel vom 27. Januar wenn hier vor aller Welt unser Heer und unser ganzes Offiziercorps gericht hat allerdings in seinem Urteil einen Teil der Schuld vorigen Jahres. in dieser Weise heruntergerissen wird. In andren Ländern dem Hauptmann Luthmer zugeschrieben, aber dieser Teil war so Graf Oriola hat sich auf die Schrift des schweizerischen Oberst giebt es auch Mißstände, aber dort hängt man die Dinge nicht an minimal, daß es dennoch dem Reservelieutenant die volle Ent. Wille gegen mich bezogen. Wenn nur einmal die Reformationsdie große Gloce, sondern wendet sich an die Justang, die eine schädigung auferlegte. Das Oberlandesgericht aber hat Pläne dieses Herrn bei uns befolgt würden, dann würden sie Beseitigung der Mißstände verfügen kann. Herr Bebel wendet sich hinzugefügt, es fei unzweifelhaft nicht im Verhalten des unsre volle Unterstützung finden. Aber wer denkt denn daran bei natürlich besonders gegen das deutsche Offiziercorps, weil dieses aus Klägers, sondern im Verhalten des Beklagten des Reservelieutenants uns 1 Graf Oriola meinte, unser ganzes Auftreten sei um so unJunkern besteht und ihm die Junker verhaßt sind. Aus einzelnen die wirkliche Ursache für die Verlegung Luthmers zu erblicken. berzeiblicher, weil ja diese ganz prächtige Armee, wie er sie nanute, bedauerlichen Vorgängen fritisierte er die Allgemeinheit. Was Der Reservelieutenant Thiel hatte fein Geschüß, trotzdem er zweimal allein die deutsche Einheit und den deutschen Barlamentarismus erwürden Sie( zu den Socialdemokraten) fagen, wenn wir etwa Ver- vom Hauptmann darauf aufmerksam gemacht war, noch nicht gerichtet, rungen habe. Nun, die deutsche Einheit und den deutschen Barlagehen von Sekretären der socialdemokratischen Kassen zu einer gab dann einen Schuß aus dem nicht gerichteten Geschütz ab und mentarismus hätten wir längst gehabt, wenn nicht deutsche Stritit der ganzen Partei ausnuten wollten. Ver- traf damit den Hauptmann in der geschilderten Weife. Das Vor- Fürsten, vor allen Dingen preußische Könige, das numöglich hätten, 1848/49 Im Jahre Hatten wir allgemeinerungen find gerade das gefährliche bei solchen Strititen. tommnis ist so unerhört, daß man sich wundern muß, wie der gemacht beAbg. Bebel scheint sogar die französische Fremdenlegion als ein Herr noch einen Tag hat Reservelieutenant bleiben reits deutsches Parlament. wurde auf. Baradies gegenüber den deutschen Militärverhältnissen zu betrachten. fönnen. gelöst in erster Linie durch den damaligen König von Wie können Leute, die die wahren Verhältnisse nur einigermaßen Der Kriegsminister fagte weiter, die Mißhandlungen hätten Preußen. Die deutsche Einheit und die deutsche Freiheit würden lennen, den beutschen Militärdienst vertauschen mit dem in der abgenommen. Eine genaue Statistik besteht ja nicht, wir sind wir auch bekommen haben, wenn Bismard in geschickter Ausmuzung Fremdenlegion, der fast immer zum Tode führt? Herr Bebel hat auf den Eindruck angewiesen. Dieser aber ging dahin, daß der Situation feiner Zeit zu einer Einheit Deutschlands in dem natürlich das System" für alles verantwortlich gemacht. Er hat im letzten Jahre unglaublich viel militärische Mik Sinne, wie er fie wollte, gefchritten wäre. Die Einheit, wie bon einer Ueberlastung der Unteroffiziere gefprochen. handlungen vor dem Kriegsgericht abgeurteilt sind. Der sie das deutsche Volt vor den sechziger Jahren anstrebte, fab freilich Diese hängt aber in hohem Grade zusammen mit der zwei Kriegsminister hat auf das zum Teil ungünstige Menschen ganz anders aus, als die, die wir jest haben. jährigen Dienstzeit, von der wir gewiß nicht lassen material und die 2900 Vorbestraften in der Armee hingewiesen. Die Ich muß nun noch zu etwas ganz anderem übergehen. Es wollen. Bill aber etwa Herr Bebel durch den Antrag, die Militär- Ersatzbehörden sehen doch aber schon darauf, daß schwere tommt häufig vor, daß Frauen, die Söhne in der Armee haben, das Bahl der Unteroffiziere zu vermehren, eine Entlastung derselben Verbrecher überhaupt nicht in die Armee aufgenommen werden. Es Verlangen tragen, weil sie in mißlichen Verhältnissen sind, ihren herbeiführen? Ich glaube, wir können einen solchen Antrag vom wird sich in den meisten Fällen wahrscheinlich um ganz gering Sohu zu befreien. Da scheint es die Gepflogenheit der Militärs Abg. Bebel kaum erwarten. Herr Bebel hat sich wiederholt auf eine fügige Strafen bandeln. Sind denn übrigens gerade diefe verwaltung zu sein, in solchen Fällen eine Untersuchung der Broschüre, die angeblich von einem Offizier geschrieben ist, berufen. vorbestraften Leute diejenigen, die am meisten mißhandelt werden, persönlichen Verhältnisse anzuordnen. Dabei wird aber, wie Wer weiß, ob es wirklich ein Offizier ist? Jedenfalls sind mir die oder find die vorbestraften Unteroffiziere in der Hauptsache die es scheint, nicht immer mit der nötigen Delikatesse vorOffiziere unferes Generalstabes größere Autoritäten als der Ge- Mißhandelnden? Ich habe übrigens vor einer Reihe von Jahren gegangen. So ist mir eine Karte zugegangen, in der eine Frau währsmann des Abg. Bebel. Wie kann man von der deutschen gelesen, daß preußische Unteroffiziere nicht mehr in die bayrische aufgefordert wird, sich an einem bestimmten Tage zur militärArmee sagen, fie stände in der Kriegsausbildung zurück? Wenn man Armee aufgenommen werden sollten. Es wurde in der Breffe ärztlichen Untersuchung einzufinden. Ich meine, in einem solchen einigermaßen mit Offizieren, mit Hauptleuten bekannt ist, weiß man, behauptet, daß gerade die preußischen Unteroffiziere, die in die Fall follte doch wahrlich, wo es fich um eine Frau handelt, die daß ein Hauptmann nur vor einer Sache Angst hat, das ist das Schießen. bayrische Armee eingetreten seien, sich besondere Wißhandlungen Benachrichtigung in einem Briefe erfolgen. Alles andre läßt der Oberst eher durch, als schlechte Schießrejultate. hätten zu Schulden kommen lassen. Weiter habe ich schon früher darauf aufmerksam gemacht, daß Abg. Bebel aber erzählt uns, wir ständen den Franzosen in vieler Der Kriegsminister hat weiter bestritten, daß bei Sittlich. Soldaten im Dienste benutzt werden, um Arbeitern Konkurrenz zu Hinsicht nach. Und derselbe Mann warnt uns vor Jena! Er ist ja teits- Verbrechen in der Armee Begnadigungen ein- machen. Gerade im gegenwärtigen Augenblick der Krisis und ein sehr belesener Herr und über die ausländischen Armeen sehr in getreten seien. Ich habe selbstverständlich nicht gemeine Soldaten Arbeitslosigkeit muß ein solches Verhalten doppelt verurteilt formiert. Aber wo ist der Abg. Bebel, der neue Taftifer für das gemeint, aber ich tenne eine Anzahl von Fällen aus den letzten werden. In Oberschlesien sind seitens der Militärbehörde vierzig deutsche Heer, wenn es sich darum handelt, unfre Grenzen zu bes Jahren, in denen Offiziere, die wegen Sittlichkeitsvergehen ver- Sufaren eine Zeitlang mit Eisichlagen in der Nähe eines feftigen? Dann bewilligt die Socialdemokratie keinen Pfennig! urteilt waren, nach sehr furzer Zeit begnadigt worden find. herzoglichen Schlosses beschäftigt worden. Eine Anzahl Arbeitsloser, Herr Bebel hat die blanken Knöpfe unsrer Armee getadelt. Ei! Man hat weiter bestritten, daß überflüssige Anforderungen in die diese Arbeit auch gern verrichtet hätten, kommt dadurch um die Herr Bebel, wo sind die Millionen, die wir brauchen für eine der Ausbildung der Armee gestellt werden. Ich verweise nur auf Möglichkeit eines Verdienstes. Ich möchte dringend bitten, daß von neue Uniformierung der Armee? Wollen uns die unzähligen Verordnungen, die in den legten Jahren erlassen seiten der Militärverwaltung freie Arbeiter in ihren Interessen und geben? Sie bewilligen doch diesem System keinen Groschen! worden sind. Die Zahl dieser ist so ungeheuer groß, wie ihrer Existenz nicht geschädigt werden.( Beifall bei den SocialWenn wir den socialdemokratischen Staat hätten, dann lägen die niemals sonst in der deutschen Militärgeschichte. Der ftete demokraten.) Dinge ganz anders!( Schr richtig! bei den Socialdemo- Wechsel zahlreicher militärischer Einrichtungen hat eine Nervosität Abg. v. Strombeck( C.): Von der Anlegung eines Truppenfraten.) Auf die Phantasie des Abg. Bebel über die Milizarmee in der Armee erzeugt, wie man sie früher nicht ge- übungsplages auf dem Eichsfelde erwartet ein Teil der Bevölkerung lohnt es sich gar nicht weiter einzugehen. Hätten wir überhaupt die tannt hat. Diese Thatfache wird ihnen jeder Offizier erhebliche Nachteile. Ein Teil der Landwirte fürchtet, daß ihm die Ehre, den Abg. Bebel hier bei uns zu sehen, wenn das deutsche bestätigen, und es zeugt nur von großer Oberflächlich feit, erforderlichen Wiesen entzogen werden könnten. Umgekehrt glaubt Heer uns nicht 1870/71 die Einheit des Vaterlandes gebracht hätte? wenn Graf Oriola diese Anschauung zu widerlegen versucht. Er ein Teil der Eichsfeldbewohner von einem Truppenübungsplatz sich Burufe bei den Socialdemokraten.) Ihre Zwischenrufe machen auf hat sich ja mit vielem Behagen als militärischer Sachverständiger große Vorteile versprechen zu sollen. Jedenfalls aber erheischt das mich gar keinen Eindruck.( Buruf des Abg. Richard Fischer: Ihre geriert, aber nach dem Parlaments Almanach ist er niemals Soldat allgemeine Interesse eine völlige Aufklärung über die Absichten der Rede auf uns auch nicht![ eiterfeit.]) Wir wollen uns unser Heer gewesen.( Große Heiterkeit.) Graf Oriola sowohl, wie der Kriegs- Militärverwaltung. Ich bitte den Kriegsminister, uns diese Auf. und unsern Bauernstand erhalten. Mit diesen beiden Elementen minister und Graf Noon haben die Authencität der von mir wieder flärung zu geben. werden wir uns vor dem Zusammenbruch bewahren, von dem der holt citierten Broschüre bestritten. Graf Oriola behauptete dreist, Breußischer Generallieutenant v. Heeringen: Abg. Eickhoff hat Abg. Kunert gestern gesprochen hat.( Lebhafter Beifall rechts und die Broschüre könne unmöglich ein deutscher Offizier geschrieben im vorigen Jahr in der Butgetkommission das Projekt eines bei den Nationalliberalen.) baben. Aber gelesen hat er sie nicht.( Sehr gut! bei den Truppenübungsplages für das XI. Armeecorps auf dem Eichsfelde
Abg. Graf v. Oriola( natl.) plädiert für höhere Entschädigung der durch die Einquartierungen betroffenen Landwirte und vollen Erfaz für Flurschäden. Die Bestimmungen in dieser Beziehung müssen ganz neu geregelt werden. Auf die Nesolution des Herrn Lenzmann wegen der Bekämpfung des Duells einzugehen, lehnen wir ab, nachdem unser Standpunkt in dieser Frage erst vor wenigen Tagen largelegt worden ist.
ein

Bräfident Graf Ballestrem: Die Diskussion ist nun von neuem eröffnet, ich nehme aber an, daß das Haus sich von neuem vertagen will.( Lebhafte Zustimmung.) Die Vertagung ist bea schlossen. Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr.( Fortsetzung der heutigen Beratung. Schluß 634 Uhr.
angeregt. Man ist von seiten der Militärverwaltung diefer An- I von angesehenen Juristen. Ich halte es aber für ausgeschlossen, daß! Sierauf schlägt der Präsident dem Haufe die Bertagung der regimg alsbald nachgegangen. Das vom Abg. Eickhoff empfohlene heute schon eine Revision der neuen Militär- Strafprozeß- Ordnung Sigung vor.( Bustimmung.) Gelände hatte ungefähr eine Ausdehnung von 6 Kilometer. Das ist eintritt. Das Gesetz ist erst zu furze Zeit in Kraft, Es folgen persönliche Bemerkungen. für militärische Zwecke wenig, besonders mit Hinsicht auf die als daß uns jetzt schon eine Novelle dazu vorgelegt werden Abg. Graf Oriola( natl.): Ich habe leider wegen Gesundheitsvorzunehmenden Schießübungen. Auch weitere Schwierig tönnte. Die Armee hängt im allgemeinen an dem alten rücksichten nicht dienen dürfen, maße mir aber auch fein, selbstfeiten ergaben fich. So hätten zivei Orte vollständig geheimen Verfahren, und dieses hat in der Praxis auch keine Mängel bewußtes Urteil in militärischen Dingen an. Die Broschüre, die abgebrochen und anderswohin verpflanzt werden müssen. Schon gezeigt. Dennoch waren wir darüber einig, daß dies der modernen Herr Bebel vorgelesen hat, habe ich ebenso wie die Willesche Broschüre das war eine unangenehme Sache. Die Bodenbeschaffenheit auf Beit nicht mehr entsprechende Verfahren beseitigt werden mußte. Bei gelesen. Die Soldatenmißhandlungen verurteile auch ich. dem Plage war im allgemeinen eine recht gute. Die Bewohner des dem Gumbinner Verfahren sind ziveifellos Fehler gemacht worden, Abg. Lenzmann( persönlich): Ich habe meinem lebhaften BeEichsfeldes gingen nun aber mit ihren Hoffnungen von ganz falschen die ich nicht entschuldigen will. Aber das Reichs- Militärgericht hat dauern Ausdruck zu geben und dieses Bedauern ist nach der heute Voraussetzungen aus. Sie glaubten fälschlich, allein für den Grund- doch Remedur geschaffen, indem es den Prozeß an die zweite gehörten Redeleistung noch größer geworden, daß es eine Zeit erwerb seien in den Etat 9 Millionen eingestellt worden. Infolge Instanz zurückverwies. Die öffentliche Meinung hat sich ja gegeben hat, wo ich den Geh. Rat Romen für einen ausgezeichneten dessen wurden die Forderungen außerordentlich gesteigert, so daß sich auch viel beschäftigt mit der Verurteilung des Marten in Rommentator gehalten habe.( Stürmische Heiterkeit.) gegenüber dem ebenfalls in Aussicht genommenen Truppenübungs- aweiter Instanz. Ich werde mich natürlich nicht auf eine Präsident Graf Ballestrem: Das war nicht mehr persönlich. platz bei Ohrdruff eine Mehrausgabe von 3 Millionen herausgestellt Kritik dieses Urteils einlassen, wie ich überhaupt die Art, wie in der( Ernente Heiterkeit.) hätte. Dazu kam, daß ein Eisenbahnprojekt mitten über den Platz Deffentlichkeit dies Urteil fritisiert worden ist, aufs tiefste bedaure. Geh. Kriegsrat Romen: Meinem Grundsaz, niemals persönlich hinüberführte. Wir dürfen nun aber Eisenbahngelände weder zum Blaz Die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit der militärischen Richter steht mir zu werden, werde ich auch jetzt treu bleiben und auch dies ruhig unsrer Uebungen machen, noch dürfen wir auf Eisenbahnen schießen. viel zu hoch, als daß ich die in der Bresse vielfach aufgetretenen hinnehmen.( Stürmisches Lachen lints.) ( Heiterkeit.) Diese Rücksichten sowie andere sociale Uebelstände, die Verläumdungen gegen diese Offiziere nicht aufs schärfste zurückdas Projekt im Gefolge gehabt hätte, haben dazu geführt, daß von weisen sollte. Was die erneute Verhaftung Hickels nach seiner feiten der Militärverwaltung das Projekt eines Truppenübungs- Freisprechung in erster Instanz anlangt, so tommt es auf den playzes auf dem Eichsfeld endgültig aufgegeben worden ist. Beweis an, daß neue Verdachtsmomente gegen Hickel vorgelegen haben. Bayrischer Militärbevollmächtigter Generalmajor von Endres: Vielleicht wird uns Herr Romen darüber Auskunft geben können. Die Behauptung des Abg. Be bel, daß in unsrer Armee eine BePreußischer Geheimer Kriegsrat Dr. Romen stimmung vorhanden sei, wonach preußische Unteroffiziere( beginnt mit so leiser Stimme, daß wiederholte Rufe: Lauter, nicht aufgenommen werden dürfen, ist unrichtig. Es lauter! ertönen): Zunächst danke ich dem Abg. Lenzmann verliegt hier vermutlich eine Verwechslung des Abg. Bebel vor. bindlichst dafür, daß er mich in dieser liebenswürdigen Weise dem Jedes Land ist zunächst verpflichtet, sich seine Unteroffiziere hohen Hause vorgestellt hat. Das ostasiatische Expeditionscorps. aus seinen eigenen Leuten heraus zu erziehen. Nur im Notfall, Angeklagten hingestellt, aber dafür kann ich ihm auch nur Er hat mich gewissermaßen als wenn dies Mittel versagt, können Unteroffiziere aus andren Ländern banken. Es wird mir dadurch das Recht, mich in umfangreicher Dienstag über den Etat für das oftafiatische Expeditionscorps. Die Budgetkommission des Reichstags verhandelte in Betracht kommen. Weise gegen die erhobenen Anklagen zu verteidigen. Wir haben es In China verbleiben nach der Angabe des Referenten insgesamt Abg. v. Chrzanowski( Pole): Der Kriegsminister und Graf hier freilich nicht mit einer Revision des Militärstrafprozesses zu 4794 Köpfe, davon 940 Nichtkombattanten, also 3854 in Waffen; von Oriola haben von der polnischen Agitation gesprochen. Der Sit thun, sondern mit dem Fall Marten- Hickel. Ich fühle mich aber diesen in Tschili 3030, in Shanghai 700 und außerdem die Gesandtdieser Agitation aber ist Berlin; das sind die Maßnahmen der schon heute stark genug( Stürmische Heiterkeit), bei einer etwaigen fchafts- Wache in Peking. In Shanghai seien von Frankreich 720, preußischen Regierung gegenüber der polnischen Bevölkerung. Die Revision der Militärstrafprozeß- Ordnung das absolut notwendige von England 800, von Japan 450 Mann Besatzung; in Tschili ſei Reden, die die Herren von Miquel und von Rheinbaben gehalten und historisch sehr bewährte Juftitut der Gerichtsherren unsre Besatzung etwas größer, als anteilig auf das Deutsche Reich haben, tragen auch zu dieser Agitation bei. Aber alle diese Herren zn zu verteidigen. find mir Schüler eines großen Meisters: der größte polnische Lenzmann ist insofern ein Malheur passiert, als er behauptete, ( Ernentes stürmisches Gelächter.) Herrn entfalle, da wir nur 2600 zu stellen hätten. Auf Antrag des Abg. Richter( frs. Vp.) tritt die Kommission in Agitator war der Fürst Bismard! Man wird jetzt in Bosen ich hätte in meinem Stommentar eine Beschwerde gegen die Vereine Generaldiskussion ein. dem Fürsten Bismard ein Denkmal errichten; das mag geschehen, es wird haftung durch den obersten Gerichtsherrn an das Reichs- Militär- Abg. Richter wünscht weitere Uebersichten über die Ausgaben uns mahnen, das polnische Nationalbewußtsein nicht einschlafen zu gericht für zulässig erklärt. Ich bin ebenso wenig ehemaliger Ober- in Ostasien, da die bisherigen Aufstellungen nur bis September Tassen. Wir Polen befinden uns seit tausend Jahren auf unfrem Striegsgerichtsrat, wie ich jemals einen Kommentar zur Strafgerichts- reichen. Er fragt an, ob wirklich der deutsche Kommandeur sich eignen Grund und Boden. Graf Oriola mag doch seine Freunde im Ordnung herausgegeben habe( Heiterkeit); im übrigen habe ich stets einer Beratung betreffs Verminderung der Kontingente mit dem Often, denen es bei uns nicht gefällt, veranlassen, nach dem Westen der Ansicht Ausdruck gegeben, daß gegen den Verhaftsbefehl des obersten Einwand entzogen habe, daß dies eine politische, nicht eine militärische zu ziehen.( Beifall bei den Polen.) Gerichtsherrn eine Beschwerde nicht zulässig sei.- Herr Lenzmann Frage sei. Die verbleibende Befagung sei seiner Meinung nach zu Abg. Lenzmann( frf. p.): Die neue Militär- Straf hat es so hingestellt, als ließen sich die Richter durch den Gerichts- groß, erstens im Vergleich mit unsren wirtschaftlichen Interessen, prozeßordnung ist zwar erst seit dem 1. Oftober 1900 in herrn hypnotisieren. Im Falle Sidel hat der oberste Gerichtsherr zweitens im Vergleich zu der Besatzung andrer Mächte und Kraft, trotzdem haben sich in der furzen Zeit schon so viel Fehler öffentlich seinen Willen fundgegeben, daß Hickel verurteilt werden möge brittens im Vergleich zur gesamten Finanzlage des Reiches. Herausgestellt, daß man nicht früh genug auf diese Mängel auf- und die Folge davon war, daß die angeblich hypnotisierten Offiziere den Da die Franzosen und Russen sich aus Betschili zurückmerksam machen kann, um rechtzeitig Remedur zu schaffen. Ich Hickel freisprachen.( Hört! hört! rechts.) Ich komme nun zu der gezogen hätten, entfalle die ganze Last der Besazung denke dabei vor allem an den Prozeß gegen den Sergeanten Wiederverhaftung Hickels. Von einer in Haftbehaltung Hidels tann auf England und Deutschland. Das entspreche nicht unseri Be Hickel und den Unteroffizier Marten. Ich halte es natürlich für nie und nimmer die Rede gewesen. Nach der Freisprechung Hickels dürfnis, er verlange eine wesentliche Verminderung; weshalb denn wenig taktvoll und unpassend, eine Gerichtsverhandlung zu ist Hickel nicht in Haft behalten worden, sondern den Vorschriften überhaupt in Shanghai eine dauernde Besatzung unterhalten werde, kritisieren, die ihren Abschluß noch nicht gefunden hat. Aber in rein des Gesetzes gemäß von neuem zunächst vorläufig in Haft ge- den Chinesen gegenüber sei fie in ihrem jezigen Umfange entbehrlich prozessualer Hinsicht bietet das Verfahren eine Menge angreifbarer nommen. Neue Verdachtsgründe waren am Tage der Haftentlassung und mit den andern Mächten könnten wir dort doch nicht Krieg Buntte. Nach der Ermordung des Rittmeisters v. Krosigk wurden seitens des zuständigen Gerichtsherrn zweiter Instanz aktenkundig führen. bekanntlich Marten und Hickel als der That verdächtig vor das gemacht worden( Burufe lints). Man fragt mich, was ist nun? Es Staatssekretär v. Richthofen bestätigt, daß der deutsche Striegsgericht gestellt. Hickel wurde freigesprochen, Marten, der aus waren sowohl neue Verdachtsmittel, wie dem Gefängnis entschwunden war, wurde wegen Fahnenflucht zu vorhanden und zwar folgende: Zunächst will ich neue Beweismittel Kommandeur in der That die Frage der Kontingentszugeben, verminderung für eine politische erklärt habe; das sei mit Recht einem Jahre Gefängnis verurteilt. Auf Berufung des Gerichtsherrn daß formal der Haftbefehl nicht glücklich abgefaßt war( hört geschehen. Zur Zeit schwebten Berhandlungen unter den Mächten kam die Sache an die zweite Instanz; in dieser wurde Hickel aber- hört! links) nun, wir sind doch nicht dazu da, Formalismus hierüber. Ein Bataillon sei in Shanghai dauernd nötig als mals freigesprochen, Marten dagegen wegen Mordes zum Tode ver zu treiben( Stürmisches Gelächter links), es kommt darauf an, Stügpunkt für die deutschen Interessen, da wir nicht wie die andern urteilt. Das Todesurteil ist dann vom Reichs- Militärgericht ob materiell der Haftbefehl berechtigt war. Wie Sie wissen, handelte Mächte in der Nähe solche Stützpunkte hätten. Wie sehr das Ausaufgehoben und an die zweite Instanz zurückverwiesen, die bis es sich bei dem Prozeß um ganz fleine Zeiträume. Die Mutter wärtige Amt darauf bedacht sei, die Beteiligung Deutschlands herabheute noch nicht gesprochen hat. Einen flagranten Rechtsbruch Martens hatte ausgesagt, daß Hickel in ihrer Wohnung 22 Minuten zumindern, ergebe sich daraus, daß das Expeditionscorps instellt die Art und Weise der Verhaftung und Beibehaltung gewesen sei, während Hickel selbst den Zeitpunkt auf 2 Minuten an zwischen schon auf ein 1/5 reduziert worden sei. der Haft des Hickel dar. Er wurde trotz der Freisprechung in Haft gegeben hatte. Darüber hatte der Gerichtsherr erster Instanz sich als behalten oder aufs neue in Haft genommen. Das steht in direktem Beuge gemeldet. Sie werden mir nun einwenden: Warum ist der BerdachtsWiderspruch mit dem§ 179 der Militär- Strafprozeß- Ordnung, grund nicht in den Haftbefehl aufgenommen? Ich kann Ihnen auf Grund wonach die Untersuchungshaft aufzuheben ist, wenn der Be- der Aften des Gerichtsherrn zweiter Instanz den Nachweis liefern, schuldigte freigesprochen ist. Durch die Einlegung eines Rechts- daß er lediglich aus dem Grunde den Verdachtsgrund nicht in den mittels darf die Freilassung nicht verzögert werden. Wie konnten Saftbefehl aufgenommen hat, weil er die Kollufionsgefahr schon damals die Berater des Gerichtsherrn, die doch Juristen find, für ausreichend hielt, abgesehen von den schon damals vorhandenen ben flaren Wortlaut des Gesetzes fo falsch interpretieren. materiellen Verdachtsgründen. Als neues Beweismittel tam hinzu, Profeffor Stenglein hat in der Juristenzeitung" auf diese Un- daß sämtliche Personen der betreffenden Compagnie neu vernommen Abg. Richter( frs. Bp.) betout, Geheimrat Herz habe nur den gesetzlichkeit hingewiesen, und Ober- Striegsgerichtsrat Romen, der werden sollten. Ist das fein neues Beweismittel?( Stürmische Nufe Beweis erbracht, daß die chinesische Entschädigung zu knapp bemessen heute im Hause anwesend ist( Bewegung lints), hat daraufhin eine links: Nein! Präsident Graf Ballestrem bittet um Nube.) Wenn worden sei; daß sei seine Meinung von jeher gewesen, aber Widerlegung veröffentlicht, die aber wenig glücklich ausgefallen ist. über eine That zehn Personen Auskunft geben können und erst zwei da im Vorjahre im Etat mehr bewilligt worden sei, Er hat darauf hingewiesen, daß neue Thatsachen zwar nicht den Personen vernommen sind, sind da die noch nicht vernommenen acht als inzwischen verbraucht wurde, brauche man doch nicht eine neue Richtern, aber dem Gerichtsherrn bekannt geworden seien. Der Personen nicht als neues Beweismittel anzusehen?( Sehr richtig! Anleihe von 28 Millionen zu bewilligen. Einen neuen fleinen Reichss Gerichtsherr freilich braucht ja von den Berhandlungen rechts. Vielfache Rufe links: Nein! Große Unruhe!) Invalidenfonds für China zu schaffen, sei nicht angängig. Auf der nichts zu wissen, er erfährt sie aus den Aften. Aber Die Frage, ob der Haftbefehl gerechtfertigt war, erfährt eine einen Seite im Reiche an Gehältern, Pensionen 2c. 2c. tnaufern es ist klar, daß das Wort„ neu" im Gesetz für ein Moment neue Beleuchtung durch die Frage, ob sich etwa der Gerichts- und für China mit einem Schlage 28 Millionen zum Fenster gemeint ist, das den erkennenden Richtern bei Fällung herr zweiter Instanz durch diesen Befehl des Vergehens der hinauswerfen, das widerspricht doch einer gefunden Finanzihres Spruches noch nicht bekannt war.( Sehr richtig! links.) Gine Freiheitsberaubung schuldig gemacht hat. Der bekannte Rechtsanwalt politik. In Kiantschou sei doch schon ein Stüßpumlt von rund fernere ungefeßlichkeit bestand darin, daß die Briefe des Rechts- Horn, der in diesem Prozeß eine so- fagen wir einmal groß 2000 Manu. Der gesamte Chinaverkehr gewähre nicht solchen Ertrag anwalts Horn an Hickel geöffnet wurden, bevor sie Hickel erhielt. artige Rolle gespielt hat( Große Unruhe links. Buruf: Gemein: wie die Kosten des Reiches für China betrügen. Der Verkehr be( Hört, hört!) Dadurch wird ein unbeeinflußter Verkehr zwischen heit!), namentlich in dem Augenblick, wo er sich einem Herrn in siffert sich noch nicht einmal auf 50 Millionen Mark brutto. Verteidiger und Angeklagten abgeschnitten. Weiter ist die Bestimmung Flensburg zur Darstellung auf der Bühne zur Verfügung stellte- Abg. Müller- Fulda( C.) wünscht die Ausgaben für Ostasten auf nicht eingehalten worden, daß die Richter vor Beginn des Geschäfts- dieser Herr hat dem Gerichtsherrn zweiter Instanz angedroht, ihn den ordentlichen Etat zu bringen. Eine Anleihe pro 1902 für China jahres ernannt werden sollen. Geschieht dies erst ad hoc, dann wegen vorsäglicher Freiheitsberaubung anzuzeigen. Die Anzeige fei unnötig, wie Abg. Nichter zutreffend dargethan. ,, Neue Auliegt die Gefahr vor, daß nicht unparteiische Richter das Urteil ab ist erfolgt, aber nicht als berechtigt anerkannt. Das leihen würden nur zu neuen Abenteuern anreizen. geben. Diese Ungefeßlichkeit ist ja allerdings gerügt worden, formelle Verfahren im Haftbefehl involviert nie und nimmer Direktor im Reichsschazamt Twele fezt auseinander, daß un das erfte Urteil ist daraufhin von der Revisionsinstana ein materielles Versehen gegen die gesetzlichen Vorschriften. In mittelbar mit der ostasiatischen Expedition zusammenhängende Ausaufgehoben worden. Für den Angeklagten Hickel freilich hat das nur das Verfahren selbst will ich will ich mit keinem Worte ein- gaben gesondert aufgeführt werden müßten, um fie gegenüber dem zur Folge gehabt, daß nunmehr das Damoklesschwert der Todes- greifen, aber die Behauptung, als wenn durch die Ernennung Entschädigungsbetrag bilanzieren zu können. ftrafe weiter über ihm hängt. Neben diesen direkten Ungefeßlichkeiten der Mitglieder des Oberkriegsgerichts im Laufe des Juni das Abg. Richter( fri. Vp.) beantragt, die laufenden Kosten für die find auch weitere unliebſame Sachen bei dem Prozeß vorgekommen, Princip der Stetigkeit des Gerichtes durchbrochen wäre, ist ganz ostasiatische Besatzungsbrigade von 24,9 auf 20 Millionen herabdie auf die Nichtbeseitigung des sehr antiquierten Institutes des hinfällig. Das Reichs- Militärgericht hat sich ausdrücklich dagegen zusetzen. Gerichtsherrn zurückzuführen sind. Ich, der ich Zunftgenosse, der verwahrt, als wenn etwa die Richter ad hoc ernannt worden wären. Abg. Dr. Bachem( C.) äußert sich in Richters Sime. ich Auditeur gewesen bin, habe damals dringend vor dieser J- Es hat das Urteil mur aus dem Grunde aufgehoben, weil irrtümlich Staatssekretär v. Richthofen entgegnet dem Abg. Müller- Ful stitution des Gerichtsherrn gewarnt, weil ich weiß, daß nur zu angenommen war, daß ein oder zwei Richter verhindert waren, das das Auswärtige Amt habe während des letzten Jahrzehnts zi oft der Gerichtsherr seinen persönlichen Willen durchzufezen ver- ist ein großer Unterschied. Ob die Ausschließung der Oeffentlichkeit Genüge bewiesen, daß unsrer auswärtigen Politit alle Abenteuer steht. Der Hinweis darauf, daß die Disciplin darunter leiden zu Recht bestanden, darüber enthalte ich mich jedes Urteils, obgleich ich fremd seien. tönnte, wenn das Institut des Gerichtsherrn beseitigt wäre, ist ganz die Akten genau tenne. Beim Verfahren II. Jnstanz befand man fich vor Abg. Müller- Fulda( C.) erklärt, die ganze Pachtung von hinfällig, denn es darf keinen Gegensatz geben zwischen Disciplin einer gesichteten Materie. Das Reichs- Militärgericht hat nicht den Kiautschon sei ein Abenteuer gewesen, das das Reich jetzt schon und Gerechtigkeit.( Sehr wahr! links.) Die Erfahrungen andrer Ausschluß der Oeffentlichkeit an sich getadelt, sondern der Revisions- dauernd jährlich 50 bis 100 Millionen Mart tofte. Die oftasiatische Länder haben übrigens bewiesen, daß es nur im Interesse der grund war die unzulängliche Begründung des Ausschlusses der Deffent- Besagungsbrigade, die sich aus dem ostasiatischen Expeditions Disciplin liegen kann, wenn der Kommandeur fich nicht um Dinge lichkeit. Herr Lenzmann tadelt, daß Militärjuristen falsche Anschauungen corps entwickelt habe, werde sich durch die Festsetzung in Shanghai zu kümmern braucht, von denen er nichts versteht.( Sehr gut! in das Gefeß hineintrügen. Er schneidet sich damit ins eigne Fleisch, und Betschili zu einem zweiten und dritten Kiantschon ent fints.) Im Falle Hickel- Marten hat der Gerichtsherr, denn diese Militärjuristen waren bis vor kurzem noch Civiljuristen. wickeln.
Geheimrat Herz macht vertrauliche Mitteilungen über die finanziellen Verhältnisse. Da die Aufwendungen für Ostafien auf 267 437 300 M. zu veranschlagen und die nach Deckung privater Ansprüche verbleibende Entschädigung auf 259 675 000 m. zu beziffern fei, bleibe ein Fehlbetrag von 7762 300 M.
Abg. Frese( frf. Vg.) tritt dafür ein, daß Shanghai dauernd besetzt bleibe, sonst sehe es so aus, als wollten wir unsre dortigen Interessen preisgeben.
der Divisionscommandeur durch seinen Befehl der Wiederver Meinen Sie, daß die Civiljuristen in dem Augenblick, wo sie zu Abg. Dr. Haffe( natl.) führt aus, die Besatzung von Shanghai Haftung Hickets öffentlich seinen Willen fundgegeben, daß Kriegsgerichtsräten ernannt werden, ihr Rückgrat biegen und ihre sei eine Errungenschaft unsrer ostasiatischen Politit, die gar nicht hoch Sidel nicht freigesprochen werden möge. Ein folcher Natur berändern?( Heiterkeit.) Das Bestreben auch der genug veranschlagt werden könne. Wir müßten unbedingt dort Eingriff des obersten Gerichtsherrn muß scharf zurückgewiesen Militärjuristen ist nur darauf gerichtet, die Wahrheit zu er bleiben.
werden. Ich gehöre zu denen, die damals die Revision der Militär- mitteln. Herr Lenzmann hat den Haftbefehl einen flagranten Abg. Nichter( frs. Bp.) weist darauf hin, daß durch den Ver= Strafprozeß- Ordnung, die Oeffentlichkeit des Verfahrens usw. unter Rechtsbruch genannt. Mit diesem Angriff ist Herr Lenzmann trag zwischen Japan und England Deutschlands Stellung in China allen Umständen haben wollte und demzufolge, leider Gottes, die weit über das berechtigte Biel hinausgegangen.( Lebhafte Ohorufe wesentlich erleichtert werde. So gut wie nach Shanghai könnten Gerichtsherrlichkeit mit in Kauf genommen habe. Ich bin links.) Dieser Vorwurf bedeutet, daß das Recht absichtlich wir überall hin, wo wir wirtschaftliche Interessen hätten und die aber auch heute der erste, der das Institut des Gerichts- gebeugt und mit Füßen getretan sei: Nie nimmer Auslandsmächte selbst nichts dagegen machen könnten, eine Besatzung hern auf das schärfste bekämpft. Wir werden nicht eher hat sich der Gerichtsherr eines Rechtsbruches schuldig gemacht. hinlegen. eine befriedigende Militärjuftiz bekommen, als bis an( Lachen links.) Allerdings sind aus Bersehen einige Briefe ge- Abg. Frese( frf. Bg.) bestreitet, daß Kiautschou so viel Kosten Stelle des Gerichtsherrn ein unabhängiger Untersuchungsrichter öffnet worden. Der Gerichtsherr zweiter Juftana hat aber damit mache. gefeßt ist. Eine weitere Lücke der neuen Militär Strafprozeß nichts zu thun gehabt. Es sind lediglich seitens des Chefs des Abg. Müller- Fulda( C.) weist nach, daß mit allem, was drum Ordnung besteht darin, daß es gegen das Urteil des obersten Ge- Generalkommandos drei Briefe an Hickel, bei denen nicht zu und dran hänge, die Kosten für Kiantschon sich schon jetzt auf richtsherrn keine Beschwerde- Instanz mehr giebt. Der vorzügliche erkennen tvar, daß fie bon einem legitimierten Rechts- 60 Millionen Mark beziffern. Interpret der Militär- Strafprozeß- Ordnung, Herr Romen( Gelächter anwalt herrührten, Versehen geöffnet worden. Sie Zwischen dem Abg. Dr. Bachem( C.) und dem Geheimrat Herz links), hat ja diese Lücke ausgefüllt; er hat gemeint, es wäre eine mögen das so hart beurteilen, wie Sie wollen, jeden- entspinnt sich eine staatsrechtliche Auseinandersetzung darüber, ob Beschwerde an das Reichs- Militärgericht zulässig; das ist aber doch falls werden Sie darin eine strafbare wissentliche Verlegung des die Besatzungsbrigade als Reichsheer oder als Kontingentsheer zu nur die persönliche Ansicht des Herrn Romen. Ich hoffe, daß nach Briefgeheimnisses nicht erblicken fönnen. Damit habe ich die gelten habe. dieser meiner durchaus loyalen Stritit( Lachen rechts) die Regierung speciellen Punkte erledigt. Nur eins möchte ich noch jagen. Die Geheimrat Herz stellt fest, daß das Expeditionscorps durch loyal genug sein wird, die Mängel der Militär- Strafprozeß- Ordnung Militärjustizverwaltungen werden dafür sorgen, daß auch im Militär- die Indemnitätserteilung als Reich sheer anerkannt worden sei. anzuerkennen und das ihrige dazu thun wird, um das Vertrauen in strafverfahren der Grundsatz der Deffentlichkeit nach Möglichkeit Kriegsminister v. Goßler bestätigt diese Auffassung, das die Militärjustiz wieder herzustellen, das heute wir und das gesamte gewahrt werde. Die Militärverwaltung hat auf keinem Gebiete und Expeditionscorps sei als Kriegsheer geschaffen worden. Es müsse Bolt nicht haben.( Bravo! links.) fo auch nicht auf dem Gebiete der Militär- Strafgerichts- Ordnung die aber in Bezug auf die Besatzungsbrigade, wenn sie längere Dauer Abg. Baffermann( natl.): Oeffentlichkeit im geringsten zu scheuen. Die Militärrichter laffen haben sollte, festgestellt werden, ob sie als Schußtruppe oder in Aus Anlaß des Gumbinner Prozesses ist eine sehr herbe Kritit sich niemals von Rücksichten nach oben, sondern stets nur von dem Angliederung an die Marine bestehen solle. Einstweilen handle es an die neue Militär- Strafprozeß- Ordnung angelegt worden, zum Teil j Gewissen als oberster Richtschnur leiten.( Bravo 1 rechts.) sich aber doch nur um eine provisorische Organisation.

Abg. Frese( frs. Vg.) erwidert, daß er die Sache doch nicht angeregt habe. Der Resolution Bachem wolle er gern zustimmen. Die Abgg. Stockmann und Graf Roon( t.) sprechen sich ebenfalls für die Reſolution Bachem aus.- Abg. Nichter( frs. Vp.) nimmt dagegen die Resolution Müller- Fulda wieder auf.
Abg. Dr. Bachem( C.) betont, daß die Judenität nur für das| Klären sich gegen diese Resolution, welche unter Umständen die Cirkel| Erklärung des Reichskanzlers, daß er so bald als möglich aus China ostasiatische Expeditions corps erteilt worden sei, während der hohen Politit stören könnte. herauswolle. Durch sein Eintreten für die dauernde Festlegung der die ostasiatische Befagungsbrigade erst nach Friedensschluß gebildet Abg. Bachem( C.) erachtet die Resolution für staatsrechtlich not- Besagungsbrigade fahre der Abg. Frese vierspännig in eine neue worden sei, für diese fehle jede staatsrechtliche Grundlage, da wendig, da die Besatzungsbrigade als solche zeitlich nicht limitiert Tabaksteuer hinein. für den Frieden fein einheitliches Reichsheer, sondern nur einzelne sei. Es müsse doch eine möglichst baldige Auflösung der Brigade Kontingente vorhanden seien. Er verlangt für nächstes Jahr staats- gesichert sein. rechtliche Klarstellung. Abg. Prinz Arenberg( C.) hält die Resolution Müller- Fulda Kriegsminister v. Goßler erklärt die Formation der Befagungs- für politisch unbedenklich. Das wiſſe doch jeder im Ausland, daß brigade aus der geschichtlichen Entwicklung der Ereignisse in Ostasien. wir sobald als möglich aus China herauswollen. Sie gehöre weder zum preußischen noch zu einem andren Abg. Frese( frs. Bg.) spricht sich gegen die Nesolution aus, deutschen Kontingent. Eine staatsrechtliche Grundlage müsse uns weil sie im Ausland mißverstanden werden könnte. Die Regierung bedingt geschaffen werden, aber das gehe nicht so kurzer Hand. dürfe auch nicht gezwungen werden, den Bestand der Besatzungsbrigade zu verringern, es sei unmöglich, sie an feste Ziffern zu binden. Abg. Dr. Haffe( natl.) erachtet die Resolution für unnötig und bedenklich.
Die Kommission tritt sodann in die Specialdiskuffion ein. Nach dem Referat des Abg. Dr. Stockmann( Rp.) erklären Kriegsminister v. Goßler und Staatsjekretär v. Richthofen, für die Größe der Besatzungsbrigade seien lediglich politische Momente maß gebend. Sie beruhen auf einer Abmachung der an der ostasiatischen Expedition beteiligten Großmächte. Eine Abrundung der Ziffer nach oben sei lediglich im Interesse der Organisation erfolgt, um mit einer geschlossenen militärischen Organisation einfegen zu fönnen.
Abg. Singer( Soc.) erklärt, die Resolution entspreche den erklärten Absichten der Regierung, ebenso wie den flaren Wünschen des ganzen deutschen Volkes, nicht dauernd in China eine Armee zu halten. Die Schaffung einer Kolonialarmee muß auf jeden Fall verhindert werden.
Auf eine Anfrage des Abg. Richter( frf. Bp.) erklärt Kriegs- Abg. Dr. Bachem( C.) ändert die Resolution Müller- Fulda minister v. Gokler: er hoffe, der ganze Ersatz für China wird sich dahin ab, daß die Auflösung der Besaßungsbrigade erfolgen soll, aus Freiwilligen decken lassen mit zweijährigem Vertrage. Esso bald die politischen Verhältnisse in China dies empfiehlt sich, möglichst wenig mit den Mannschaften zu wechseln, gestatten". aber entsprechend höhere Prämien zu zahlen, beides, um an den erheblichen Transportkosten zu sparen.
Abg. Singer( Soc.) nimmt nunmehr gegen diefe Resolution scharf Stellung, welche nichts bringe, was nicht schon da sei. Abg. Müller- Fulda( C.) beantragt eine Resolution:„ bald- Abg. Richter( frs. Bp.) führt aus, solche Bartheit wie in thunlichst eine Verminderung bezüglich der Zurüdberufung diesem Fall seitens des Abg. Bachem sei ihn in seinem ganzen der Besatzungsbrigade herbeizuführen". parlamentarischen Leben noch nicht vorgekommen. Wenn die ResoAbg. Stockmann( Np.) und Staatssekretär v. Richthofen er-| lution schon bedenklich erscheine, wie viel mehr dann die öffentliche
Für den Juhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei
Verantwortung.
Theater.
Mittwoch, 19. Februar. Opernhaus. Carmen. Anf. 712 Uhr. Schauspielhaus. Narciß. Anfang 712 Uhr.
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Neues Opern Theater( Kroll). Geschlossen.
Die Verhandlung wird ohne Abstimmung vertagt. Nächste Sizung: Mittwoch 10 Uhr.( Fortsetzung.) Mittwoch, den 19. Februar, abends 8½ Uhr, bei Bauer, RosenthalerCentralverband der Konditoren und verw. Berufsgenossen. Heute, straße 57: Mitgliederversammlung.
Witterungsübersicht vom 18. Februar 1902. morgens S hr.
Stationen
Barometerstand mm
Windrichtung
Windstärke
Wetter
Swinembe 768 OSO 4 bedeckt hamburg
Winchen
Wien
Temp.
n. T.
5° 4° R.
Stationen
Barometerstand mm
Winds
richtung
Windstärte
-1 Haparanda 774 Still -1ẞetersburg 7789 O Cort
1 Aberdeen
3 bedeckt
1 bedeckt
-Nebel Rebel
-6 Paris 2
763
Wetter
Temp. n. 6.
Hot- Do 146
heiter-19 1wolfen!-14 3Nebel
763 NNO 1 bedeckt
-2
766 OSO 2 Nebel Berlin 76650 Frants/ M. 762 SW 761 Still 762 Still Wetter- Prognose für Mittwoch, den 19. Februar 1902. Ein wenig fälter, ziemlich trübe und nebelig bei mäßigen östlichen Winden; feine erheblichen Niederschläge. Berliner Wetterbureau.
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Zahlstelle Berlin.
Donnerstag, den 20. Februar, abends 8 Uhr, im Engl. Garten,
unterer Saal, Alexanderstr. 27 c:
Branchenversammlung der Laden- und Komptoir- Einrichtungs- Branche.
Tages Ordnung:
1. Die gegenwärtige Lage unfrer Branche, 2. Disfuffion.
Es ist Pflicht eines jeden in der Branche arbeitenden Kollegen, in der Bersammlung zu erscheinen.
Verein focialdemokratischer
79/12
Gaft- und Schankwirte Berlins
und Umgegend.
smal
Freitag, den 21. Februar:
Versammlung
im Lokal des Kollegen Dieke, Ackerstraße 123. Tages Ordnung:
1. Bortrag über die Bedeutung des Bolltarifs für die Gastwirte, unter besonderer Berücksichtigung des Zolls auf Hopfen und Malz. 2. Disfuffion. 3. Aufnahme neuer Mitglieder. 4. Vereinsangelegenheiten.
69/5
Bu zahlreichem Besuch ladet ein
Der Vorstand. J. A.: Ferdinand Ewald.
Verband des technisch. Bühnen- Personals.
Donnerstag, den 20. Februar, abends 11 Uhr:
Versammlung
Nene Rofstraße Nr. 3. Tagesordnung:
für Männer und Frauen
Beerdigungs- Verein Berliner Bimmerlente.
Am 16. ds. Mts. starb nach langent Leiden unser Mitglied, der Zimmerer
August Hornstein.
Die
Mittwoch, den 19. Februar 1902, abends 8 Uhr, 2% Uhr, vom Trauerhause,
in Kellers großem Saal, Koppenstraße 29.
Tagesordnung:
logischen Gesundbeter und ihre unlogiſchen Gegner!
Referent: Stadtverordneter Adolph Hoffmann.
Der Austritt aus der Landeskirche.- Wahl der Revisoren. Zur Deckung der Unkosten wird ein Entree von 10 Pf. pro Person erhoben.
Die Anhänger und Gegner der„ Gefundbeter sind eingeladen. Austritts Formulare find unentgeltlich zu haben und werden auf Wunsch ausgefüllt bei: G. Bohne, Brunnenstr. 141. F. Buduw, Ebelingstr. 16. A. Hoffmann. Blumenstr. 14. H. Jänsch, Weidenweg 71. E. Lindemann, Morisstr. 9.
Centralverband der Maurer etc.
Bweigverein Berlin.
Bergstr. 6( in Rirdorf), ans statt. Um zahlreiche Beteiligung bittet 6116 Der Vorstand.
Danksagung.
Allen Verwandten und Befannten, sowie den Herren Kollegen von Siemens u. Halste, 5995 die meinem Mann Albert Retzlaff die letzte Ehre erwiesen haben, sage ich meinen herzlichsten Dant. Witwe Bertha Retzlaff, geb. Blumenthal, nebst
indern.
Danksagung.
Donnerstag, den 20. Februar 1902, abends 8 1hr, im großen Saale des Mannes, meines guten Vaters, sagen
11.
Gewerkschaftshauses, Engel- llfer 15:
General Versammlung der Zahlstelle Berlin.
Tages Orbnung:
Bei der Beerdigung meines lieben wir allen lieben Verwandten, Freunden und Bekannten für die zahlreiche Kranz spende u. Beteiligung unsern innigste Dant; besonders dem Gesangverein „ Textilia" für den erhebenden Gefang am Grabe des uns so tener Ent Witwe Bierett, Gertrud Bierett als Tochter.
1. Gefchäfts- und Kaffenbericht vom Jahre 1901. 2. Neuwahl des Zweigvereins- Borstandes. 3. Wahl der schlafenen.
Delegierten zu der am 9. März stattfindenden Landeskonferenz. 4. Verbandsangelegenheiten.
Znr besonderen Beachtung! Da in einzelnen Bierteln unsrer Bahlstelle die Verbandsbücher eingezogen sind, so soll in dieser Versammlung die mit dem Schlusstempel versehene Sammelfarte für das Jahr 1901 legitimieren. Ohne Sammelfarte tein Eintritt. Um pünktliches und zahlreiches Erscheinen bittet Die Wichtigkeit der Tagesordnung erfordert das Erscheinen aller Mitglieder. 137/6
1. Vortrag des Reichstags: Abgeordneten Genoffen Molkenbuhr über die Gleichstellung der Theaterarbeiter andern Arbeitern gegenüber. 2. Verbandsangelegenheiten. 3. Verschiedenes. Gäste willkommen. 190/2
Der Vorstand.
Die Verbandsleitung.
Centralverband der Maurer 2c. Central- Kranken- und Begräbnisskasse der Buchbinder etc.
Zahlstelle Berlin I.( Putzer.)
Heute, Mittwoch, 19. Februar cr., abends 7 Uhr:
21 Ausserordentliche Mitgliederversammlung.
Tages Ordnung:
1. Wahl des ersten Bevollmächtigten. 2. Beschlußfaffung über das Orts: ftatut. 3. Wahl der Delegierten zur Konferenz.
137/4
Zu dieser Versammlung haben nur Mitglieder der Bahlstelle I Butritt. Die örtliche Verwaltung.
Verein der Maschinisten, Heizer und Berufsgenossen
Berlins und Umgegend.
( Zahlstelle des Verbandes.) Sonnabend, den 22. Februar:
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25 jähriges Stiftungsfest
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5796
im großen Saale der Brauerei Friedrichshain" ( früher Lipps) am Königsthor.
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Festrede e
gehalten vom Reichstags- Abgeordneten Fritz Zubell.
Lebende Bilder.
Anfang 8 Uhr.
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Entree inkl. Tanz 50 Pf. Um zahlreiche Beteiligung ersucht Das Komitee. Billets bei: Schülke, Steinmetzstr. 56 III; Wagner, Rostockerstr. 48, Hof IV; Lehmann, Rostockerstr. 48; Grümmer, Ablershof; Rochow, Hochmeisterstr. 18 I, außerdem bei sämtlichen Borstandsmitgliedern und in den Zahlstellen zu haben.
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Wochentags 7 11hr. Sonntags 5 Uhr. Specialitäten. J. M. Hütt. Jeden Sonnabend nach der Vorstellung: Tanz ohne Nachzahlung
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( Eingeschriebene Hilfskasse.) Verwaltungsstelle Berlin. Sonnabend, den 22. Februar 1902:
Danksagung.
Für die große Teilnahme u. reiche Kranzspende, besonders für die er greifende Rebe des Genoffen Walded Manaffe bei der Beerdigung unseres lieben Bruders, Schwagers u. Onkels Wilhelm Thierbach, sagen hiermit allen unseren innigsten Dant. 106085 Familie E. Stamm.
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Da der Ueberschuß zum Besten franter, aus gesteuerter Mitglieder bestimmt ist, so ist das Erscheinen aller Kollegen und Kolleginnen in Anbetracht des guten 8wedes erforderlich. 23/10 Gintrittskarten a 50 Pf. find in allen Zahlstellen, im, Gewertschaftshaus", Engel- Ufer 15, Zimmer 22 und 24 sowie bei den Komitteeonsmitgliedern zu haben. Anfang 8 Uhr.
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Für die vielen Beweise der Teilnahme anläßlich des Hin scheidens meines Mannes, des Gastwirts
geliebten 6036
Richard Dähne,
fage ich allen Freunden und Bekannten meinen besten Dant. Louise Dähne.
Bekanntmachung.
Am
270/16
Montag, den 24. Februar cr., abends 8 Uhr, findet in der Schlossbrauerei, Hauptstraße 112/114, eine ausserordentliche
Generalversammlung
statt.
Tages Ordnung:
1. Stellungnahme zu bem Audi scheiden der Rezeptur Friedenau. 2. Regulativ für die Pensionierung der Beamten 2c.
3. Verschiedenes. Schöneberg, ben 14. februar 1902.
Gemeinsame Ortskrankenkasse
für
Schöneberg u. Friedenau.
A. Wöller, Borsigender.
En gros
Fr. Mary Schriftführer.
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Arbeitsmarkt.
Zuzug fernhalten!
Die Ortsverwaltung.

Mittwoch,
Br. 42. 19. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Mitts, 19. Februar 1902.
Berliner Partei- Angelegenheiten.
Schöneberg. Parteigenoffen! Morgen Donnerstag findet im 4. Bezirk die Ergänzungswahl für den nach außerhalb verzogenen Stadtverordneten Franz Richter statt. Von unserer Seite ist der Maurer Karl Panser einstimmig aufgestellt worden. Es liegt nun an uns, alles daran zu sehen, um dieses Mandat den bürgerlichen Parteien zu entreißen. Dies fönnen wir aber nur durch Einsetzung unserer ganzen Kraft. Jeder Gleichgültige ist aufzurütteln und zur Wahl heranzuholen. Die Wahl findet statt von vormittags 11 bis abends 7 Uhr im Restaurant 3um Prinzen Heinrich", Grunewaldstr. 25. Wer nicht bis 7 Uhr abends im Wahllokal anwefend ist, geht seines Wahlrechts verlustig.
Heute Mittwoch abend findet in diesem Bezirk eine Flugblatt: berteilung statt. Treffpunkt bei Hoppe, Merseburgerstraße 7. Ebenso ist es nötig, daß am Wahltage am Nachmittag und Abend genügend Kräfte zur Verfügung stehen. Wem es irgend möglich ist, der finde sich in dem obengenannten Lokal ein.
Und da wird angesichts derartiger Vorkommnisse von manchen zwar ehrlich- wohlmeinenden, aber schlecht unterrichteten Kassenärzten dem Stassenvorstande noch der Vorwurf gemacht, daß er die Patienten solcher humtanen Arbeiterfreunde einer Nach untersuchung unterzieht.
zur Abgabe eines Sachverständigen- Gutachtens aufgefordert und entfernt. Außer den 200 000 verpachteten Litern wurden noch erklärte am 22. Juli 1901, wie es in den Urteilsgründen des 130 000 Liter nach Berlin geliefert. Herr Ring mußte allerdings Erfter Wahlkreis. Am Donnerstag, abends 8½ Uhr, wird Reichs- Versicherungsamts- Erkenntnisses, das die zugeben, daß an den etwa 60 000 Litern Milch, die zu Melasse verGenofie Rechtsanwalt Dr. Herzfeld in den Kurhallen unter dem Ansprüche des Gr. an die Berufsgenossenschaft endgültig abweist, arbeitet würde, 31/2 fennig pro Liter verloren würden. Bahnhof Bellevue über die Politik der Socialdemokratie lipp und klar ausgedrückt ist, daß während der Zeit vom 5. Mai Er erklärte aber, die bisher von den Zeitungen veröffentlichten sprechen. Da uns die letzte Versammlung hintertrieben wurde, so bis zum 2. Juni v. J. im Zustande des p. Gr. eine wesentliche Zahlen als der freien Phantasie entstammend". Der Behauptung Verschlimmerung nicht eingetreten ist. der Milchhändler, daß in Berlin ein Milchmangel nicht vorhanden richten wir die dringende Aufforderung an die Genossen, wiederum Gegenüber der Krankenkasse hielt also Herr Dr. Nathanson sei, trat der Redner entgegen. Die Milchcentrale habe auf Inserate, recht zahlreich zu erscheinen. Der Vorstand des Wahlvereins. den p. Gr. für arbeitsunfähig und erteilte ihm durch sein in denen Milch pächter gesucht werden, bis zu 58 Anfragen Attest eine Anweisung auf den Kassenschrank, die erhalten. Herr Ring wies darauf hin, daß bei Abgabe der allerdings von uns nicht honoriert wurde; gegenüber der Berufs- zivei. Pfennig der Preis aus dem Jahre 1900 wieder erreicht genossenschaft aber fand der Herr Doktor keine Symptome wäre. Die Mitglieder müßten das Opfer bringen, denn sie ständen von Bedenklichkeit bei dem Kassenmitgliede. vor dem Moment, wo sich der Kampf entscheide. Dafür würde das Wetter sorgen. Also diesmal nicht der Herrgott. In der überaus lebhaften Debatte wurde namentlich die moralische Pflicht" der Genossenschafter zur Abnahme der Melasse betont. Es wurde vom Vorstandstisch mitgeteilt, daß in den letzten Monaten die Bestellungen auf Milchfutter so gestockt hätten, daß man 3000 Centner auf Lager nehmen mußte. Wenn dies Auf der Tagesordnung für die Sihung der Stadtverord- zur Regel wärde, seien 180 000 M. Betriebsfapital mehr erneten- Versammlung am Donnerstag, den 20. Februar d. J., nach- forderlich. Amtmann Stubbendorf warf dem Grafen von mittags 5 Uhr, stehen u. a. folgende Gegenstände: Namentliche der Schulenburg bor, er hätte bei seinem rosenrot gehaltenen Abstimmung über den Antrag auf Schluß der Beratung des Antrags Bericht in der letzten Generalversammlung das Deficit bereits von Mitgliedern der Versammlung betreffend die im Reichstage geahnt. Der Antrag des Vorstandes wurde schließlich mit dem gegen die städtischen Krankenhaus Verwaltungen er- Busagantrag Büttner, auch die Vorzugsmilch habe zwei Pfennig hobenen Anschuldigungen, und event. Fortsetzung der Beratung über abzugeben, mit großer Majorität angenommen. Die aus dem Vordiesen Antrag. Anträge von Mitgliedern der Versammlung stande ausscheidenden Mitglieder v. Bredow, Schmidt, v. Quast und betreffend die Aufhebung der Magistrats- Verfügung vom 29. Oktober v. Ergleben wurden wiedergewählt. Um 34 Uhr schloß die Ver1901, bezüglich der Nichtanwendung des§ 616 des fammlung mit einem Hurrah" auf die Centrale. Bürgerlichen Gefezbuches und die Verpflichtung Eine Panik bei einem Brande entstand in vorlegter Nacht in der männlichen Arbeiter unter 18 Jahren zum Besuch einer Fort- der Fehrbellinerstraße 40/41. In der Küche des im ersten Reinickendorf. Nachfolgend veröffentlichen wir die Adressen bildungsschule. Vorlage betreffend die Errichtung einer Stod wohnenden Handelsmannes Ziege fam um Mitternacht Feuer Bolts- Badeanstalt für den Stadtteil Gesundbrunnen. Berichterstattung über die Petition des Vereins der Fleischbeschauer und aus; das in einer Kabuse nebenan schlafende Dienstmädchen nahm Fleischbeschauerinnen zu Berlin um Gewährung eines festen Ein- das Feuer zuerst wahr und alarmierte die Hausbewohner. In seiner Angst wollte das 15 jährige Mädchen aus dem Fenster springen, fommens und Anerkennung ihrer Beamteneigenschaft. Berichterstattung über die Vorlagen betreffend den Neubau der Adalbert- wurde aber von Nachbarn noch davon abgehalten. Auch Frau Ziege brüde und die Ferien der hiesigen Gemeindeschulen. Außerdem machte Anstalten, auf die Straße hinabzuspringen, als ihr in legter Minute von der Nachbarfamilie Kaud Hilfe gebracht wurde. Sie findet in dieser Sigung die Einführung und Verpflichtung der neu beredeten die Frau, aus dem Fenster der Schlafstube auf einen angewählten Stadtverordneten Herren Deutsch und Wolff statt. grenzenden Balkon zu klettern und von da aus die Kaucksche Schlafftube zu erreichen. Denselben Weg mußten zwei Kinder im Alter von 21/2 und 8 Jahren sowie auch Herr Ziege zurücklegen. Die mittlerweile eingetroffene Feuerwehr war nun in erster Linie auf die Rettung der Familien in den oberen Stocktverken bedacht. Die nach dem Hofe belegenen Schlafzimmer waren bereits verqualmt, so daß mehrere Personen Miene machten, auf den Hof Die Feuerwehr rief daher:" Nicht springen! hinabzuspringen. Einige Sekunden noch aushalten!" Während ein Sprungtuch zur Vorsicht ausgebreitet wurde, drangen Feuerwehrmänner auf Leitern nach den oberen Stockwerken vor, sorgten für Rauchabzug und brachten die bedrängten Personen nach den Vorderzimmern. Auch brannten vollständig ans. das Dienstmädchen wurde gerettet. Die Küche sowie die Kabuse
Adlershof. Den Abonnenten des Vorwärts" zur Nachricht, daß die Nummern, welche morgens in der Laube nicht abgeholt werden, beim Spediteur Hize, Hackenbergstr. 8, part., abgeholt werden können. Beschwerden über unpünktliche Zustellung 2c. find an Lau, Hoffmannstr. 18, zu richten.
der Parteifunktionäre: Vertrauensmann Otto OHI, ReinickendorfWest, Spandauer Weg 8; Vorsitzender des Wahlvereins: Franz Otto, Reinickendorf- Ost, Justusstr. 59; Lokalfommission: Schuhmacher Baul Hermes, Reinidendorf- West, Birkenstraße.
Lokales.
Vertrauensärzte.
Jm Reichstage tam kürzlich der Fall zur Sprache, daß der mehr Der Stadtverordneten- Ausschuß zur Beratung der Magistratsfach von uns gekennzeichnete Dr. Blasius als Vertrauens vorlage über den Entwurf zum Neubau eines städtischen Amtes zur arzt einer Berufsgenossenschaft über die Arbeitsfähigkeit untersuchung von Nahrungs- und Genußmitteln. eines unfallverlegten Arbeiters zu dessen Ungunsten ein Gut- sowie Gebrauchsgegenständen hat beschlossen, die Vorlage der Stadtachten abgegeben hat, ohne den Mann auch nur gesehen zu verordneten- Versammlung zur Annahme zu empfehlen. Ausschlaghaben. Prof. Dr. Sprengel zu Hannover hatte in Eingaben gebend war ein Gutachten des Professors Proskauer vom töniglichen an die Berufsgenossenschaft das eigentümliche Verfahren des Herrn Institut für Jufektionskrankheiten, das sich mit dem schon vorher Dr. Blafius einer scharfen Kritik unterworfen und war dafür vom eingeholten Gutachten andrer Autoritäten der Universität Breslau uso. Schöffengericht zu 150 M. Geldstrafe verurteilt worden. Das Be- deckt. Das Amt soll baldigst auf dem städtischen Grundstück am rufungsgericht in Hannover Hat vor kurzem auf volle Frei- Mühlendamm zwischen Fischerstraße und Fischerbrücke errichtet werden. sprechung des Dr. Sprengel erkannt und damit das Verfahren des Vertrauensarztes nach Gebühr gekennzeichnet.
erwähnt.
eine
Die Abschreckungsmethode, mit der die Hochbahn an den Eigentümliche Fälle aus der Bragis derartiger Vertrauensärzte wehren wollte, scheint die beabsichtigte Wirkung gehabt zu haben. ersten Tagen ihrer Eröffnung dem vermeintlich stürmischen Andrange von Berufsgenossenschaften haben wir mehrfach in unfrem Blatt Bekanntlich sind für die ersten drei Tage die Fahrpreise auf der Eine angenehme Ueberraschung ist dieser Tage Taufenden Es wäre aber verfehlt zu glauben, daß der Unfallarzt in Hochbahn auf 50 Pf. und 30 Pf. bemessen worden; die an diesen von kleinen Gewerbetreibenden Berlins zu teil geworden. Es ist Tagen erzielten Einnahmen sollten dem zu bildenden Beamten zum erstenmal von einer Erhebung der Gewerbesteuer der unteren einem unfallverlegten Arbeiter immer einen Simulanten wittert. Bis zum Ablauf der 13. Woche hat ein solcher Arbeiter Pensionsfonds zu Gute kommen. Die Teilnahme des Publikums Stufen für das 1. Quartal d. J. Abstand genommen und zwar auf bekanntlich seine Ansprüche gegen die Krantentasse geltend zu an den gestrigen ersten Fahrten der Hoch- und Untergrundbahn Grund der Einnahmen, welche die Stadt aus der Warenhausstener war denn nur sehr gering. Der erste Hochbahnzug, welcher zu verzeichnen hat. machen und somit hat im ersten Vierteljahr die Berufsgenossenschaft früh Punkt 5 Uhr 26 Minuten bom Bahnhof Stralauer Die Volksschule im Dienste gegen den Umfturz. Im ein dringendes Interesse daran, daß dem Kranken alles von der Thor abgelaffen wurde, nahm hier neun Baffagiere dritter und Restaurant„ Weidmannshof" findet nach einer Mitteilung des KreisStrantentaffe gewährt werde, was deffen Genesung innerhalb dieser fünf zweiter Klaffe auf. Dazu gefellten sich auf andren Bahn- Schulinspektors Pfarrer Gareis für den Bezirk Weidmanns Zeit nur irgendwie ermöglichen könnte. Wie sehr sich da in einem höfen noch 5 andre Personen, so daß, als man nach 13 Minuten lust am 28. Februar eine Kreiskonferenz der Lehrer des Bezirks bestimmten Fall ein Vertrauensarzt fürzlich um das Wohl eines Gemeindelehrer Schuride Stolpe wird einen Vortrag Berlegten bemüht hat, mögen die folgenden uns von der Ortslanger Fahrt auf dem Untergrund- Bahnhof Potsdamer Platz an- statt. Auf Bahnhof Botsdamer halten über das Thema: An welchen Stellen bietet der KatechismusMit- langte, 19 Herren dem Zuge entstiegen. Krantentasse zu Charlottenburg zugehenden Mit Platz wurden für den um 5,47 abgehenden Bug 27 Fahrtarten Unterricht Gelegenheit, rechte Vaterlandsliebe in die Kinderteilungen zeigen. Ein Herr Dr. Schindler, der als Unfallarzt vor kurzem ein dritter und 6 zweiter Klasse verkauft. Zu diesen 33 Fahrgästen tamen herzen zu pflanzen und wie kann der Lehrer dabei ununfallverlegtes Kaffenmitglied der Allgemeinen Orts- Krantentaffe in noch 5 hinzu, welche die erste Fahrt vom Stralauer Thor bereits vermerkt einen Damm aufrichten gegen Charlottenburg mehrmals untersuchte, veröffentlichte fürzlich in der mitgemacht hatten und infolge einer irrigen Auffassung eines Be- vaterlandslose und unbotmäßige Gesinnung? amten auf ihr eigentlich abgelaufenes Billet die Rückfahrt nach dem So lange noch Lehrer sich zu derartigen Vorträgen bereit Medizinischen Reform" vom 18. Januar cr. einen Artikel, dessen Stralauer Thor antraten. Da die Billets vorläufig die Be- finden, verdienen sie die Behandlung, die ihnen von oben herab Inhalt geeignet ist, den Vorstand der Allgemeinen Orts- Krankenkasse zeichnung tragen: Elektrische Hoch- und Untergrundbahn zu teil wird. in Charlottenburg in den Berdacht zu bringen, als ob er arbeitsBerlin. Gültig für eine Besichtigungsfahrt auf der Bahn," unfähige Kaffenpatienten mit ihren Unterſtügungs- so waren die Teilnehmer der Meinung, daß sie auf das gelöste gestern durch die Kriminalpolizei die drei Droschkentutscher Albin Wegen Körperverlegung mit tödlichem Ausgang wurden ansprüchen gegen die Staffe gesetz- und statutenwidrig abweise. Billet auf der Bahn hin- und herfahren könnten, eine Vermutung, und Baul Biller aus der Lehderstr. 5 und Kühnelt aus der FriedrichDer Vorfall sei schon deshalb hier kurz erläutert. in welcher fie auf ihr Befragen durch den Beamten bestärkt wurden. Das Raffenmitglied B. erlitt am 12. November 1901 durch Auf Bahnhof Stralauer Thor aber war man andrer Meinung, denn straße 37 zu Weißensee verhaftet. Die drei im Alter von Quetschung einen Betriebsunfall. Der behandelnde Kaffenarzt( zu- die Vergnügungsfüchtigen wurden festgehalten und mußten bis auf 20 bis 34 Jahren stehenden Kutscher waren gestern in Weißenfee in gleich Unfallarzt) Dr. Roos diagnostizierte tipp nbruch, einen, der durchbrannte, 30 f. nachzahlen. Die folgenden Züge 22 Jahre alten Marmorschleifer Otto Groß aus Lichtenberg beim dem Weberschen Restaurant in der Friedrichstraße 35 mit dem worauf das Kaffenmitglied die statutenmäßige Krantenunterstützung hatten nach beiden Richtungen hin bis gegen 8 Uhr morgens ent Raffenarzt der Kaffe mit, daß B. seine Beschwerden über Vormittags hob sich dann der Verkehr. erhielt. In dem Bericht vom 7. Januar cr. teilte der behandelnde weder gar keine oder nur ganz wenige Fahrgäste. Im Laufe des Billardspiel in Streit geraten, der auf der Straße fortgesetzt wurde. Hierbei haben die Kutscher den Groß so schwer mißhandelt, daß er treibe und Simulationsverdacht vorliege. Darauf wurde bewußtlos in das Krankenhaus in Weißensee gebracht wurde. Dort von der Kaffe die Nachuntersuchung des B. angeordnet und in einem Die Witwe des Dichters Theodor Fontane ist gestern starb er alsbald infolge der Verlegungen an einer schweren Gehirns ausführlichen Gutachten erklärte der nachuntersuchende Arzt das Kaffen- 77 Jahre alt an einer Lungenentzündung gestorben. erschütterung. mitglied für arbeitsfähig. B. wandte sich nun an den UnfallProfeffor Dr. Julius Wolff, der Direktor der Universitätsarzt Dr. Schindler, welcher ihm bescheinigte, daß er unbedingt zur Zeit noch völlig erwerbsunfähig im Sinne des flinit für orthopädische Chirurgie, ist gestern nacht 2 Uhr cinem Strantenversicherungs- Gefeges fei. Der behandelnde Kaffen- und Schlaganfalle, der ihn am Freitagabend betroffen, in seiner Wohnung, Professor Wolff war namentlich Unfallarzt Dr. Roos, der einige Tage vorher bei B. Simulations- Neustädtische Kirchstr. 11, erlegen. berbacht attestierte und dadurch die Nachuntersuchung des B. ver- auf dem Gebiete der Knochenlehre eine Berühmtheit. anlaßte, erklärte nunmehr wunderbarerweise, auf die Autorität Wegen einer Masernepidemie hat die 2. Vorschulflaffe des feines Kollegen Dr. Schindler gestüßt, daß B. weiter Friedrichs- Realgymnasiums auf drei Wochen geschlossen werden müssen. nun Der größte Teil der Schüler ist erkrankt.
arbeitsunfähig fei. Der Kassenvorstand ließ
B. awei Tage nachher durch eine in Wissenschaft und
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Wegen Arbeitslosigkeit in den Tod gegangen ist wahrs scheinlich der 59 Jahre alte Arbeiter Karl Milenz aus der NaumerNachdem er im vergangenen Sommer überfahren und infolge deſſen bis zum Dezember trant gewesen war, fonnte er
feinerlei Beschäftigung finden und mußte von der Ehefrau und einer 13jährigen Tochter durch den Verdienst aus Aufwartestellen mit erhalten werden. Das machte ihn mißmutig. Als er am 8. d. M. fortging, um wieder nach Arbeit Umschau zu halten, äußerte er:„ man möchte sich das Leben nehmen." Da er bisher nicht wieder zum Vorschein gekommen ist, befürchtet die Familie, daß er in den Tod gegangen ist. Er hat einen Vollbart und trug einen dunklen Anzug, eine Müge mit Ohrenklappen und Schaftstiefel.
"
Bragis anerkannte Autorität ersten Ranges, Herrn Professor Der Dalles der Milchkrieger. Die General- Versammlung Dr. Bessel- Hagen, Direktor des städtischen Krankenhauses in der Centrale für Milch verwertung fand gestern, Charlottenburg nochmals untersuchen, und diese Untersuchung Dienstagmittag um 1 Uhr, im großen Saal der Brauerei Friedrichshatte das gleiche Ergebnis wie diejenige durch den Vertrauensarzt hain statt. Es waren etwa tausend märkische Milchbauern erschienen. Im Apollo- Theater ist gestern die Operette, Don Juan der Kaffe; auch Professor Dr. Bessel- Hagen konstatierte Arbeits- Die Versammlung wurde durch Rittergutsbefizer von Bredow in der Hölle" wieder aufgeführt worden. An dieser Bühne ist fähigteit. Loddin, welcher den Vorsitz führte, mit einem Hoch auf den Kaiser jeder Kapellmeister der geborne Tondichter, und so hat denn auch Der Unfallarat, Herr Dr. Schindler, wird danach billigerweise eröffnet. Sefretär Krause von der Milchcentrale machte zunächst Herr Rosenzweig, der vor etwva vier Jahren in der Friedrichnicht annehmen können, daß die Staffe dem p. B. die Krankengeld- auf einige Uebelstände aufmerksam, die sich beim Versand der Milch straße das Reich der Töne beherrschte, in dem genannten Werk seine Bahlungen weiter leistet, andrerseits liefert dieser Fall den ergeben hätten. So seien die Kannen häufig nicht ge Saisonoperette geliefert. Uebrigens garnicht übel. Die Mufit ist gefliffentlich bon groben Banalitäten Beweis für die Nüglichkeit und Unentbehrlichkeit des bei nügend gefüllt, schlecht plombiert und mit defekten graziös und hält sich und Aus dem Geschäftsbericht, welchen fern, manche Melodie aus dem Stück fann sich der Kaffe eingeführten Systems der Nachuntersuchung. Um Dichtungsringen versehen. Schade wirklich arbeitsunfähigen Kaffenmitgliedern die Vorteile der Kranken- Rittergutsbefizer Gravenstein erstattete, geht hervor, daß hören lassen. Jetzt soll der Komponist tot sein. bersichernng durch die Kaffe zu sichern, bedarf es wahrlich nicht des die Milchcentrale am 1. Oftober 1901, bis zu welchem Tage um diesen Musiker, der vielleicht die Ausstattungsoperette auf eine Eintretens der Herren Unfallärzte. Weit mehr aber ist ihre arbeiter: der Bericht( das heißt bis zu dem Tage, an welchem höhere Stufe gehoben hätte. Aber auch das von Herrn Benno freundliche Intervention erwünscht, wenn nach Ablauf der 13. Woche der Milchkampf einsette. D. Red.), 54 651,96 M. Passiva und 36 084,44 Jacobson verfaßte Libretto ist nicht von schlechten Eltern. Hochber verlegte Arbeiter bei der Berufsgenossenschaft an- Mart Attiva aufzuweisen hatte. Das Deficit von 18 567,52 m., dramatisch im ersten Bilde, versöhnt das Stück in seinem zweiten flopfen muß. das sich daher ergebe, fei nicht so schwerwiegend. Man müsse es Teil uns schwache Menschen so neft mit dem Gedanken, dereinst in eigentlich nicht auf das Verlust, sondern auf das Organisations- der Hölle braten zu müssen, daß wir ordentlich Mut zu neuen Conto schreiben. Der Berichterstatter schloß mit einem begeisterten Schandthaten bekommen. Leider war das Spiel diesmal zuweilen Lob auf die Geschicklichkeit des Oberamtmanns Ring Dippel, nicht ganz auf der Höhe. Frl. Walden, die dereinst die Rolle der des Vorsitzenden der Milchcentrale, der es verstanden habe, treulofen Braut gab, ist zwar auch heute am Apollotheater thätig; Zur weiteren Jllustration, wie manchmal ein Unfallarzt sich als ihre Organisation zu einer so beispielslosen Höhe zu bringen". fie sang aber in ihrer schelmischen Art außerhalb des Stückes jo ein wohlwollender Arbeiterfreund erweist, wenn er glaubt, eine Es seien heute 204 eigne und Gemeinde- Genossenschaften und 504 etwas wie eine Ueberbrettlnummer und überließ ihre Paraderolle Krantentasse sei verpflichtet und wie er wiederum als ein Einzel- Mitglieder der Centrale angeschlossen. Zur Deckung des einer minderbegabten Künstlerin. Tapfer auf dem Bosten waren in fritischer, nüchtern denkender Steptiker auftritt, wenn er weiß, daß Deficits lagen zwei Anträge vor, welche einen allmählichen Abzug der Operette Fräulein Kröchert und die Herren Rind und Lieban. eine Berufsgenossenschaft für die Unterſtügung aufzukommen von einem Pfennig pro Liter der nichtverpachteten Milch vor- Daß die Ausstattung märchenhaft war, ist im Apollotheater überhat, diene folgendes Beispiel: schlugen. Oberamtmann Ring- Düppel brachte dazu den Antrag des flüssig zu erwähnen. Der Kaffenarzt Herr Dr. Nathanson in Berlin, Reinicken- Vorstandes bezüglich des Deficits ein. Der Antrag fordert, von Arbeiter- Bildungsschule. Heute abend 7 Uhr in Feuersteins dorferstr. 59 attestierte dem Staffenmitgliede und Unfallrenten- Empfänger aller gelieferten Milch vom 16. Februar ab so lange wei Gr., daß er vom 5. Mai bis zum 2. Juni 1901 arbeitsunfähig Pfennig pro Liter abzugeben, bis das Deficit estfälen, Alte Jakobfir. 75, Vortrag des Schriftstellers Georg gewesen sei wegen Schmerzen in der Kreuzgegend", die gededt ist. Zur Begründung des Antrages entwidelte Bernhard über„ Bürgerliche Wissenschaft und Wolfsbildung". wahrscheinlich auf den früher erlittenen Unfall zurückzuführen seien. er den augenblicklichen Stand der Milch- Zufuhr nacy werlin, nannte Feuerbericht. Eine reiche Brandchronik ist von den letzten Der Kassenvorstand wies das Kaffenmitglied an die zuständige jedoch nur wenige Bahlen und bezeichnete diese Vorsicht als 24 Stunden zu melden. Dienstag früh gegen 6 ühr wurde die Wehr Berufsgenossenschaft, welche die gesetzlich Berpflichtete geboten, da in Berlin die Wände Ohren haben." In nach der Novalisſtr. 3 gerufen, wo Fußboden, Thüren und einige war, da es sich hier um eine Verschlimmerung der Unfallfolgen diesem Augenblick machte der Redner die Entdeckung, daß ein Stufen Feuer gefangen hatten. Um 4 Uhr war in der Köpnickerhandelte, die mehr als ein Jahr zurücklagen. Dr. Nathanson wurde Fensterputer auf der Gallerie mit der Reinigung von Scheiben straße 113a in einem Keller Feuer ausgebrochen. Die Wehr hatte infolgedessen von der Berufsgenossenschaft bezw. dem Schiedsgericht beschäftigt war. Der Unglüdliche wurde sofort aus dem Saale l längere Zeit mit einem Rohre Wasser zu geben, um die Flammen
Wir setzen voraus, daß auch Herr Dr. Schindler in diesem Zeit punkt mit derselben Wärme seinen Klienten gegenüber der zuständigen Berufsgenossenschaft verteidigt wie gegenüber dem sich seiner Berantwortlichkeit bewußten& assenvorstand.
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zu erstiden. Montagabend 9 Uhr waren an der Rottbuser Brüde| barunter auch Dr. Klein, der in der Zwischenzeit schon zu wieder| laut, daß er feins bei sich führe. Der Angeklagte verfekte ihm eine ein elektrischer Straßenbahnwagen durch Kurzschluß in Brand ge- Holtenmalen zeugeneibliche Aussagen in derselben Affaire abgegeben zweite Ohrfeige, erwiderte ihm, daß er ihm nicht glaube und zog raten, der indes vom Fahrpersonal in furzer Zeit beseitigt werden hatte. Unmittelbar nach seiner jegigen Bernehmung ordnete Land- ihn am Arme mit fort. Er wollte ihn nach dem Kreuzberg schleppen, tonnte. In der Schwedterstr. 51 mußte abends 7 Uhr ein Schornstein- gerichtsrat Brandt die Festnahme des Dr. Klein unter dem dringenden um ihn dort, wo weniger Menschen seien, zu vifitieren. Eine Strecke brand beobachtet werden. Fruchtstr. 66 mußte ein Brand ab- Berdacht des Meineides an, und Dr. K. wurde gleich von der weit schleppte der Angeklagte sein Opfer mit, dem er ab und zu gelöscht werden, der den Fußboden und die Balkenlage ergriffen Gerichtsstelle in Moabit weg in Untersuchungshaft abgeführt. Der heftige Büffe versezte. Die ganze standalöse Scene spielte sich vor hatte. In der Nacht zum Dienstag war in der Kommandantenftr. 56 verhaftete Redacteur Dr. med. Adolf Klein ist bereits 78 Jahre alt, den Augen einer Anzahl Menschen ab, aber trotz der Bitten des Sp., in einer Wohnung des dritten Stockwerts Feuer ausgekommen, das verheiratet und Vater von sieben erwachsenen Kindern. einen Schuhmann zu holen, rührte sich niemand. Endlich lief hauptsächlich Möbel und Kleidungsstücke beschädigte. Gardinen gingen gleichzeitig in der Gr. Frankfurterstr. 60, Müllerstr. 166 und Karl- weiteres Opfer erheischt. Die durch vier Revolverschüsse von ihrem Begriff, auf einen elektrischen Wagen zu springen, wurde er ans Das Ehedrama in Stahnsdorfs- Klein- Machnow bat ein ein halbwichfiger Bursche davon, um Hilfe zu holen und mun verſuchte auch der Angeklagte, ſich aus dem Staube au matanz straße 8 in Flammen auf. Außerdem waren noch Alarmierungen Ehemann schwer verwundete Frau Restaurateur Weber ist, nachdem gehalten und dann zur Wache gebracht. Im Termin entschuldigte von Jerufalemerstr. 55 und Kronenstr. 10 zu verzeichnen, die jedoch sie zuvor einem Stinde das Leben gegeben hat, ihren Werlegungen der Angeflagte sich mit angetrunkenheit, die Beweisaufnahme unters auf geringfügige Anlässe zurückzuführen waren. Dienstagnachmittag 2 Uhr stand in der Mittenwalderstr. 38 auf einem Plage ein Möbel- erlegen. stügte ihn aber keineswegs. Der Staatsanwalt hielt es für kaum wagen in Flammen. Es mußte längere Zeit mit einem Rohre glaublich, daß so etwas in einer verkehrsreichen Straße Berlins vor: Wasser gegeben werden; vorher wurde noch ein Wohnungsbrand von tommen könne. Er beantragte gegen den Angeklagten eine Ge der Oranienburgerstr. 74 gemeldet. fängnisstrafe von anderthalb Jahren. Der Gerichtshof verurteilte den Angeklagten wegen Körperverletzung und Nötigung zu einem Jahre Gefängnis.
Die Rigdorfer Stadtverordneten Wahlen vom Februar 1901 beschäftigen noch immer die Verwaltungsgerichte. Am 18. Februar hat der Bezirksausschuß in Potsdam wieder eine Entscheidung gefällt, die beweist, daß das Verhalten der Majorität der Stadtverordneten- Bersammlung und des Magistrats zu Rigdorf bei dieser Gelegenheit nicht grade ein Ruhmeszeichen in der Geschichte dieser neuen Stadt bilden wird.
Der Genoffe Eustachius Fauft ner war bekanntlich als social- urüd demokratischer Kandidat aufgestellt und gewählt worden. Die Stadtberordneten- Versammlung erklärte seine Wahl für ungültig, zunächst mit der Begründung, daß Fauftner, der geborner Baher ist, nicht die preußische Staatsangehörigkeit besäße. Hiergegen erhob Faustner durch Rechtsanwalt Wolfgang Heine in Berlin die Klage beim Bezirksausschuß. Nachdem die Stadtverordneten- Versammlung daraus ersehen hatte, daß Faustner sich in Preußen hatte naturalisieren laffen, beschloß fie, die ungültigkeitserklärung trotzdem aufrecht zu erhalten, weil Fauftner weder Eigentümer noch Nuznießer eines Hauses wäre. Faustners Frau ist eingetragene Eigentümerin von zwei Häusern, und nach dem märkischen Cherecht hat der Mann daran das Nugnießerrecht, wenn er nicht durch besonderen gerichtlichen oder notariellen Vertrag darauf verzichtet hat.
Gerichts- Beitung.
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Das Reichsgericht verwarf gestern die Revision des Grafen Büdler Kleintschirne, der am 9. November 1901 vom Landgericht I zu Berlin wegen Aufreizung zu Gewältthätigkeiten, be gangen durch eine am 14. Dezember 1900 in den Concordiafälen gehaltene Rede, zu 300 M. Geldstrafe verurteilt worden war. Vermischtes.
Von dem Erdbeben sind außer Schemacha im ganzen 83 Dörfer betroffen worden, in denen 27 Personen ums Leben gekommen sind. Eingegangene Druckschriften.
Von der Neuen Zeit"( Stuttgart, Dietz' Verlag) ist soeben das 20. Seit des 20. Jahrgange erschienen. Aus dem Juhalt heben wir hervor: Socialdemokratische Kommunalwahl: Ein parlamentarisches Canossa. Brogramme. Kritische Bemerkungen von Paul Hirsch.- Englische FrauenTechnische privilegien. Eine Entgegnung an Bebel von G. Belfort- Bax. Fortschritte im Eisenbahnwesen. Von P. M. Grempe. Die Hauspflege. Bon Henriette Fürth. Die Aufgaben der Schulärzte. Von Robert Albert. Litterarische Rundschau: Fr. Kohlrausch, Die Energie der Arbeit und die Anwendung des elektrischen Stromes. Feuilleton: Ueber Goethe. Bon Theodor Leffing.( Schluß.)
Die Brigantenftreiche des Einbrechers Frik Dammin, die schon bei ihrem Bekanntwerden allgemeines Aufsehen erregten, Aus den Nachbarorten. bildeten die Unterlage einer umfangreichen Anklage wegen wieder In der Straffache des Geheimen Kalkulators Meder aus Das Schöneberger Stadtparlament und die Gasanstalts- holten schweren Diebstahls, Urkundenfälschung und dem Ministerium des Innern, der wegen Unterschlagung amtlicher frage. Nachdem der Magistrat die Verhandlungen mit der englischen Erpressung, welche gestern die II. Straffammer des Land- Gelder schon seit längerer Zeit in Untersuchungshaft fiyt, dürfte es Gasgesellschaft auf Grund der erneuten Vorschläge wieder auf gerichts I beschäftigte. Daß man den erst 19 jährigen, bartlosen genommen hatte, war der Stadtverordneten- Verfammlung folgender Angeklagten für einen überans gefährlichen Verbrecher hält, bewies 3 einer Hauptverhandlung nicht mehr fommen, da die vom Rechtsanwalt Schwindt angeregten Bedenken über die zurechnungsMagistratsantrag zugegangen:„ Von der Errichtung einer städtischen die Thatsache, daß er von zwei Schuyleuten aus der Detentionszelle fähigkeit seines Klienten inzwischen bestätigt worden sind. NachGasanstalt wird Abstand genommen. Die bereits eingeleiteten Ar- borgeführt wurde und während der ganzen Dauer der Verhandlung dem schon durch sachverständige Gutachten der Herren Dr. Leppmann beiten für die Vorbereitungen zur Errichtung der Gasanstalt werden ein Schußmann neben ihm im Anklageraum Blaz nehmen mußte. und Dr. Puppe festgestellt worden war, daß der Angeklagte jedeneingestellt. Der von dem Vertreter der Imperial Continental Gas- Dem Angeklagten, der schon zwei Jahre Gefängnis verbüßt bat, falls geistig minderwertig sei, hatte Rechtsanwalt Dr. Schwindt kurz Association vorgelegte Entwurf ชน Nachtrags Ver- wurden nicht weniger als 26 Einbruchsdiebstähle zur Last gelegt, die vor dem seiner Beit angefeßt gewefenen Termin zur Hauptverhandlung trage vom 28. Januar 1902 wird angenommen. Diesmal er in der Zeit vom Mai bis September 1901 ausgeführt hat. Er den Antrag gestellt, noch weitere Sachverständige zu vernehmen. fiel die Rolle eines Anwalts für den Vertrag dem Stadtrat hat seine verbrecherische Thätigkeit in den verschiedensten Stadtteilen Diesem Antrag ist stattgegeben worden. Auf Grund des Gutachtens Leidig zu, im Gegensatz zu dem Antrage im November, wo es ausgeübt, vorzugsweise aber im Stadtteil Moabit, wo er mit von fünf Aerzten hat Ober- Staatsanwalt Dr. Jfenbiel bei der fich der erste Bürgermeister Wilde nicht nehmen ließ, mit großem fabelhafter Dreiftigkeit in fremde Wohnungen eingedrungen ist. Ge- 7. Straftanumer den Antrag gestellt, den Angeklagten nunmehr in Eifer selbst für die Errichtung einer Gasanstalt einzutreten. Und wöhnlich befanden sich die Inhaber der Wohnungen auf der Reise, die Irrenanstalt Herzberge zu überführen. Diesem Antrage dürfte wieder, wie in letter Beit so oft, sollte sich die Versammlung Hals auf einem Familienfest, auf der Landpartie und dergleichen, und in den nächsten Tagen Folge gegeben werden. über Kopf entscheiden, denn die Gesellschaft wolle nur bis wenn sie nach Hauſe tamen, fanden sie die verschlossen 1. März auf die Antwort warten. Was vor zwei Monaten noch so gewefenen Thüren der Wohnungen nur eingeklinkt und leicht auszuführen war, wurde jetzt vom Stadtrat als ungemein zeigte sich, daß Kleidungsstücke, Wertsachen und bares Geld schwer bezeichnet, die Herstellungskosten seien viel zu hoch und die gestohlen waren. Der Dieb war in jedem dieser Fälle der Stadt tönne fich in ein Konkurrenzunternehmen mit der Angeklagte, der immer auf der Lauer stand und sofort nach dem Gesellschaft, die laut Bertrag ein ewiges Recht Beggange der Wohnungsbefizer mit Hilfe von Dietrichen, die er auf Gasproduktion in unsrer Stadt befize, nicht einlassen. äußerst geschickt handhabte, in die Wohnungen drang und dort in Demgegenüber führte Stadtverordneten Vorsteher Müller aus, aller Schleunigkeit mitnahm, was er transportieren konnte. Er hat daß z. B. Charlottenburg durch ihr eignes Gaswerk im letzten Jahre die Sachen auf Grund von Legitimationspapieren, die er in einZum Erdbeben bei Schemacha fommen Meldungen, die 430 000 m. und Rigdorf, wo die Verhältnisse nicht so günstig liegen, zelnen Fällen mit gestohlen hatte, sofort versetzt. Bei einem 180 000 m. Ueberschuß erzielt hätten. Unfre Vertreter Masuch, der Diebstähle sind ihm Gegenstände im Werte von 10 000 Mart, geradezu furchtbare Einzelheiten über das Unheil bringen, das den Hoffmann und Küter wiesen wiederholt darauf hin, daß die bei einem andren von 4000 Mart, bei einem dritten von Ort und seine Umgebung heimgesucht hat. Die Stadt scheint dem Produktionskosten mit der zunehmenden verbesserten Technit sich ver- 2000 Mart in die Hände gefallen. Bu feinen Opfern Opfern Untergange geweiht. Bei dem Dorfe Marafa öffnete sich die ringern, daß erst 2/5 unsres Geländes bebaut seien und eine Er- gehören auch zwei Offiziere, denen er einen Besuch abgestattet hat, Erde und aus einem Riefenspalt strömt unausgesetzt glühende richtung nach 20 Jahren, nachdem die Stadt in erheblichem Umfange während sie sich im Manöver befanden. Unter der Diebesbeute be- Lava hervor. In Schemacha selbst find bisher gegen 800 Leichen fich vergrößert habe, einfach ausgeschloffen fei. Sie befürchten, daß fanden sich auch wiederholt Wertpapiere, deren Verwertung ihm aber ausgegraben worden. Unter den Toten befinden sich besonders viele aus der Kommiffionsberatung nicht viel herauskommen werde. Wie unmöglich war, da die Bankhäuser von den Diebstählen benachrichtigt Frauen und Kinder; ganze Schulen mit Lehrern und Schülern wurden bei dem Erdbeben vollständig bernichtet. bereits mitgeteilt, wurde die Vorlage denn auch einem Ausschuß worden waren. Nun versuchte es der freche Mensch, auf seine Stoften Die Bevölkerung befindet fich naturgemäß in Höchfter von 11 Mitgliedern überwiesen. zu kommen, indem er den Bestohlenen in aller Form die Rückgabe der Bapiere gegen ein Lösegeld anbot. Kriminalkommissar Wannowsti, Furcht, und die Not ist besonders unter den muselmannischen der die Ermittelungen leitete, ließ die Bersonen, die darauf bezügliche Einwohnern sehr groß. Zur Minderung der Bedrängnis der Unschriftliche Offerten vom Angeklagten erhalten hatten, pro forma auf glüdlichen haben sich Silfsausschüsse gebildet. Die Beamten, welche den Vorschlag eingehen und es entwickelte sich eine eigenartige durch das Erdbeben ihr Hab und Gut verloren haben, erhalten Korrespondenz mit dem Angeklagten, dem unter bestimmten Zeichen Geldunterstützungen, und zwar die verheirateten eine solche im Bepoftlagernde Briefe zugestellt wurden. Es gelang aber trotz alledem trage ihres Gehalts für sechs Monate und die unverheirateten solche nicht, ihn festzunehmen. Mit einem der Bestohlenen hatte er eine in Höhe ihres Gehalts für drei Monate. Außerdem hat die Staatsrentei 50 000 Rubel für die Notleidenden in Schemacha überwiesent, Zusammenkunft in einem Café und da kam es auch zum Abschluß des Geschäfts". Der Bestohlene erhielt seine Wertpapiere eine allerdings lächerlich geringe Summe. Um der obdachlosen Beurück und der Angeklagte das von ihm verlangte öfferung zunächst ein Unterkommen zu bieten, haben die kaukasischen Löfegeld. Er hatte dabei dem Zeugen angeraten, nicht Eruppenteile ihre Belte hergeben müffen. etwa die Polizei herbeizuholen, sonst würde er ihn über den Haufen schießen. Einem andren Zengen, von dem er ein Lösegeld von 180 m. verlangt und erfahren hatte, daß der Zeuge die Polizei vom Empfang dieses Briefes benachrichtigt hatte, schrieb er einen höhnischen Brief und gab ihm anheim, sich zu überlegen, ob er lieber seine Wertpapiere zurück erhalten oder seine Nache fosten wolle. In einem Fall war ihm mit der Diebesbeute auch eine Korrespondenz des Bestohlenen in die Hände gefallen, aus welcher er ersah, daß der Bestohlene mit einem Bankier und dieser wieder mit der Deutschen Bank in Verbindung stand. Er hat dann versucht, diese seine Kenntnis zu verwerten und von der Deutschen Bank die Summe von 2000 M., die angeblich für den Bankier sein sollte, zu erschwindeln, was ihm Obgleich ein solcher Vertrag nicht geschlossen war und das Recht aber nicht gelang. Kriminalfommiffar Wannowski, der den bemnach ganz klar zu Gunsten Fauftners lag, behauptete die be- Angeklagten als einen der intelligentesten Einbrecher schilderte, der flagte Stadtverordneten- Versammlung doch, daß Faustner nicht Nuz- einiger Beamten, namentlich der Kriminalschutzlente unger ihm je durch die Finger gefommien, hat mit Unterstützung nießer eines Hauses im Sinne der Städte- Ordnung wäre. Außerdem und Stresow, längere Zeit in Verkleidungen die Postwollte der Bürgermeister Voigt als Vertreter der Beklagten vera ämter in Moabit obferviert, er konnte aber nicht zufassen, langen, daß Faust ner gegen den zweiten Beschluß, wodurch die da der Angeklagte so schlau war, die eingegangenen Briefe Stadtverordneten ihren ersten aufrecht erhielten, noch eine besondere durch Mittelspersonen abholen zu lassen. Endlich ging er doch in Klage hätte erheben müssen. Rechtsanwalt eine widerlegte das fehr leichtfertiger Weise ins Garn. Er hatte einem der Bestohlenen mit der Bemerkung, daß die Klage sich nicht gegen die Begründung geschrieben, daß er ihm das geforderte Löfegeld von 180 m. unter eines Beschlusses, sondern gegen seinen Inhalt, die ungültig seiner, des Bestohlenen, Adreffe poftlagernd einfenden folle, er felbst teitserklärung der Wahl richtete, und diese sei bereits mit der werde sich dann am Postichalter durch die gestohlenen Militär papiere legitimieren. Auf dem Poftamt warteten seiner zwei Klage angefochten gewesen, so daß über denselben Gegenstand nicht Beamte, die ihn in Empfang nahmen. Es war in vollem noch eine neue Klage hätte erhoben werden können. Umfange geständig und die Vernehmung der meisten der 43 Beugen Der Bezirksausschuß schloß sich den Ausführungen des Klägers dadurch überflüssig. Mit dem Angeklagten hatte dessen Geliebte, Faustner an und erklärte feine Wahl für gültig. Immerhin ist die 21jährige Marie Bengsch, die Anllagebant zu teilen, die verFaustner ein Jahr lang an der Ausübung seines Mandats verschiedene Gegenstände, die aus den Diebstählen herrührten, verschärft hat. Staatsanwalt Dr. Rug beantragte gegen Damm in hindert worden. Einzelstrafen in Höhe von 54 Jahren 8 Monaten Zuchthaus, die er Aus Rigdorf. Ein schlimmer Unfall ereignete fich Montag in eine Gesamtstrafe von 15 Jahren 8uthaus nachmittag gelegentlich der Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr zurückzuführen vorschlug, gegen die Bengich 1 Jahr zur Löschung eines Dielenbrandes. Vor der Feuerwache in der Erk- Gefängnis. Der Angeklagte verlangte in einer längeren Schlußstraße glitt der Feuermann Jäckel beim Anfspringen auf ein Fahr- rede, als ein edler Mensch anerkannt zu werden, der aus Großmut zeug aus und brach sich das linke Bein. Der Verunglückte die Wertpapiere zurückgegeben habe. wurde nach Anlegung eines Notverbandes nach dem Brizzer Der Gerichtshof verurteilte den Angeklagten Dammin zu Der 5 jährige Sohn des an tworten.- Franz Stawars. 1. Nein. 2. und 3. Ja. 5. M. 14. Werkführers Elsen aus der Laufigerstr. 13 in Berlin betrat den Jahren Zuchthaus, Ehrverlust und Polizeiaufsicht, die Angeklagte Bengich zu fechs Monaten Gefängnis. Ihnen steht als Tochter ein Erbrecht zu. Falls Sie die Sache nicht in die Gisdecke des Hafens am Maybachufer und geriet dabei in eine offene Stelle. Das Kind wäre unrettbar verloren gewesen, wenn Die Schlußverhaftung in Sachen Adameit und Genoffen Güte erledigen fönnen, beantragen Sie bei dem Amtsgericht, in dessen M. M. 35. 1 und 2. Ihnen steht vom Ablauf der 26. Woche ab nicht der 14jährige Schüler Franz Ruffert aus der Schinkestr. 10 den ist der Kriminalpolizei numehr gelungen. Nachdem die Bande, die Bezirk der Bater zulegt gelebt hat, die Regulierung des Nachlasses. Unglücksfall gesehen und rasch entschlossen den Kleinen mit eigener feit längerer Zeit Einbrüche verübte und deren Prozeß dem von Fuhr Anspruch auf Invalidenrente zu. Richten Sie schleunigst an den Magistrat, Eine mann und Genoffen wenig nachstehen wird; andrerseits auch die Berlin, Breitestr. 24, schriftlich einen Antrag. Ein Formular ist nicht er: Lebensgefahr noch lebend dem nassen Element entrissen hätte. Kaufmann Arndt mit seiner forderlich. Ein Beispiel für solchen Antrag finden Sie in dem in den Regelung des hiesigen Droschtenfuhrwesens wird von der Hehler, der schlesische Aler Braut", der unverehelichten Bader, ferner Konstantin Wuth aus öffentlichen Lesehallen ausliegenden Arbeiterrecht, S. 442 Nr. 88, zweites Bolizeidirektion geplant. Konstantinopel und der Maurermeister Ler hinter Schloß und Niegel Beispiel. 3. Nein: es geschieht aber in Berlin burch Uebereinkommen mit R. G., Freiwaldan. Ge: Die Meineidsaffaire des Rektors Sillger in Groß- Lichter gebracht waren, fehlte noch das Bindeglied zwischen beiden, der be- den Krankenkaffen in bebe ube 8-10 m². felde zieht ihre weiteren Streife. Jezt ist auch der Redacteur und zahlte Schlepper. Dieser wurde nunmehr in dem 24 Jahre alten schiebene dürfen eine zweite Ehe eingehen, gleichviel ob sie Katholiken find Berleger der„ Lichterfelder Zeitung", Dr. med. Adolf Klein, verGeistlichen geschlossen. Ein katholischer Geistlicher pflegt die firchliche haftet worden. In dem Blatte des Dr. K. waren, wie seiner Handelemann Simon Ehrlich aus der Simeonstraße 11 zur Haft oder nicht. Die Ehe wird durch den Standesbeamten, nicht durch einen Zeit mitgeteilt, im April und Mai vorigen Jahres Gedichte und gebracht. Als ehrlicher Makler vermittelte er zwischen Einbrechern Ceremonie für die zweite, nach gerichtlicher Trennung der ersten Ehe geund Hehlern und brachte den Teil der Diebesbeute, den er bei den schloffene Ehe zu verweigern. A. H. Für und gegen Chambregarnifien Artikel erschienen, durch welche sich der Amts- und Gemeindevorsteher letzteren nicht absezen fonnte, bei feinem verheirateten Bruder in und Schlaflente, die monatliche Wiete zahlen, ist, falls keine andre kündis von Groß- Lichterfelde, Bürgermeister Schulz, beleidigt fühlte. n Mariendorf unter. Eine bei diefem vorgenommene polizeiliche Aungsfrist vereinbart ist, spätestens am 15. zum Ersten des folgenden der Verhandlung vor der zweiten Straffammer des Landgerichts II Frauen. 1. Ja. 2. Lediglich öffentliche, also auf am 8. November vorigen Jahres, welche zur Verurteilung des Hausiuchung förderte Wäschestücke und andre Gegenstände in großer Monats( nicht umgekehrt bis am Ersien zum Fünfzehnten) zu fündigen. einen unbestimmten Personenkreis ausgedehnte Luftbarkeiten bedürfen poli angeklagten Redacteurs Dr. Klein zu 500 M. Geldstrafe führte, Anzahl zu Lage. Der Bruder konnte nicht festgenommen werden, weil 65 B. G.-B. er nicht wußte, daß die Sachen gestohlen waren, vielmehr angenommen zeilicher Genehmigung. 3. Theodor Huth, Schöneberg, Koloniestraße 19. hatte Dr. Klein fich natürlich geweigert, ben Verfasser hatte, daß fie beim Betrieb des Handelsgeschäftes aufgekauft worden Brandenburg 206. Es hat sich feine andre Nebung als die heraus: der inkriminierten Gedichte und Artikel Bu nennen. Rektor gebildet, den Ring dem andern in Gegenwart naher Verwandter aufzu Hillger, damals als Zeuge vernommen, beschwor seine Aussage dahin, ftecken. Robert Koht. Die Lohnbeschlagnahme ist gerechtfertigt. Arbeiterdaß er niemals für den Angeklagten Artikel geschrieben, auch in An räuberische Erpressung Berliner Sicherheitszustände. recht S. 136, 137.- 21. 9. 1. Der Gläubiger muß sich stets zunächst an feinem intimen Verkehr mit demselben gestanden habe. Das Gegen- grenzte die Strafthat, welche gestern den 20 jährigen Arbeiter Frie- bas Gericht wenden, um einen vollstrecbaren Titel( Urteil oder einstteil wurde bekannt durch das Ergebnis einer erneut in der Wohnung brich Jung vor die neunte Straffammer des Landgerichts 1 führte. weitige Verfügung) zu erwirfen. 2. Strafanzeigen sind an die Staats des Dr. Klein am 28. Januar d. J. vorgenommenen Haussuchung, Am Abende des 28. Dezember gegen 8 Uhr stand der 19 jährige anwaltschaft zu richten. Die Verfolgung des von Ihnen bezeichneten Ber Stlave. 1. Nein. 2. Das ist nicht aus: denn im Zimmer feiner Tochter fand man Manuskripte von der Hand Photographengehilfe Sp. an der Ecke der Culm- und Großgörschen- gebens verjährt in 5 Jahren. 3. Wenden Sie sich an Ihren Anwalt. 3. S. 77. Die des Rektors Hillger. Dieser wurde daraufhin an demselben Tage ftraße im Gespräch mit einem jungen Mädchen. Der vorübergehende geschlossen. wegen wissentlichen Meineides verhaftet. Seither wird die Angeklagte tempelte ihn an, ohne daß Sp. Notiz davon nahm. Der Anweisung datiert vom April 1897. Es ist das aber lediglich eine Anweisung an die Staatsanwaltschaft. Auf dieselbe können Angeklagte sich nicht be Untersuchung gegen Hillger auf und Angeklagte kehrte gleich darauf um und verfekte dem Sp. rufen. Das Gericht hat nicht zu prüfen, ob die Verfügung befolgt wird. breiter Grundlage nach einer andren Richtung hin fortgeführt. einen Schlag ins Gesicht. Der Mißhandelte, ein schwächlicher, G. G. Die lebiglich mündliche Abmachung der Berstorbenen, daß bie Zu diesem Behufe wurden in diesen Tagen zahlreiche Be- törperlich zurüdgebliebener Mensch. geriet in große Furcht, Möbel Ihrer Tochter gehören sollen, hat feine Rechtswirksamkeit. Sie fönnen mit Aussicht auf Erfolg auf einen Monatswohner Groß- Lichterfeldes als Zeugen von dem Untersuchungsrichter er fegte sich nicht nur nicht zur Wehr, sondern erklärte auf. 5. M. am Landgericht I Berlin, Landgerichtsrat Brandt, vernommen, das Verlangen des Angeklagten, er folle Geld herausrücken, klein- Lohn und Ersatz der Koft für den Monat bei dem Amtsgericht Klagen Berantwortlicher Redacteur: Carl Leid in Berlin. Für den Anferatenteil verantwortlich: Tb. Glode in Berlin. Drud und Verlag von Max Bading in Berlin.
Kreis Krantenhaus gebracht.
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Briefkasten der Redaktion. Sonnabends von 7 bis 9% Uhr abends statt.
Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme des Geige. Die in Betracht kommenden Stipendien erftreden sich nur auf vorgeschrittene Schüler. Wenden Sie sich einmal an die Akademische Hoch: schule für Musik, Potsdamerstr. 120. Sprechstunde 11-1 Uhr.
Bert.
in
Stammtisch 17. Ein solcher Thaler hat keineswegs einen größeren Bredowstraße. Leider ist in Ihrem Falle eine Weiterverfolgung des Anspruchs aussichtslos. Der Antrag, auch die Unfälle von der Arbeitsstätte nach Hause und umgekehrt in den Bereich des Unfallversicherungs- Gesetzes zu ziehen, ist von socialdemokratischer Seite wiederholt gestellt, vom Reichstag aber abgelehnt. Deshalb fann folcher Unfall nur in Ausnahmefäden Ihrem Falle liegt folche Ausnahme nicht vor entschädigt werden. .. 32. 1 u. 2. Wenden Sie sich an den Armenvorsteher Ihres Bezirks. 3. Das ist zutreffend. Der 49 er Strieger soll sich an den Nationaldant für Deutschland, Adresse Berlin, Kriegsministerium, wenden. 4. 30 000 Mart. 5. Das Gehalt des Reichstanzlers beträgt, einschließlich 64 000 M. Repräsentationstoften, 100 000 M. Außerdem hat er freie Dienstwohnung. G. Wird die Teilung des Nachlasses einer Ehefrau vor Eingang einer weiten Ghe zwischen Vater und Kind vorgenommen, so bezieht sich diese Teilung lediglich auf den Nachlaß der verstorbenen Mutter. Selbstverständ: lich behält das Kind sein Erbrecht gegen seinen Bater. Ein Erbrecht gegen feine Stiefmutter sieht ihm nur zu, wenn es von der Stiefmutter testamen tarisch bedacht ist. 21. S. 10. 3u einer Klage zuständig wäre das Amtsgericht. Die Klage wäre aber aussichtslos, weil die Vorschriften der 2. S. Ohne Kenntnis der Gesinde- Ordnung ihr entgegenstehen.
Statuten der von Ihnen gemeinten Zuschußkaffe läßt sich Ihre Frage nicht bes