Nr. 43.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"
Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.
Die Getreidezölle
in der Zolltarif- Kommission. Rervöse Erwartung beherrschte die Stimmung der Bollanhänger. Sie waren mit ihrem Kompromißantrag" endlich herausgerückt. Unterzeichner dieses Antrages sind die 15 Abgeordneten Graf v. Schwerin- Löwig, Herold, v. Kardorff, Gäbel, Gamp, Gröber, Graf v. Kanik, Klose, Dr. v. Komierowski, Bingen, Rettich, Sieg, Dr. Spahn, Speck und Trimborn, also der vereinigte konservativpolnisch- ultramontane Wuchererbann.
Donnerstag, den 20. Februar 1902.
Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.
beschafft werden müssen. Der Wirtschaftliche Ausschuß hat dadurch, langen zumeist Minimalzölle. Gegen die Minimalzölle petitionieren daß er eine solche Aufnahme nicht vorschlage, bewiesen, daß er die Handelskammern, städtischen Vertretungen, Gewerbevereine und ganz einseitiges Material haben wollte. Die vorhandene industriellen Verbände mit verschwindenden Ausnahmen. Statistik giebt nur Auskunft über die großen Betriebe, die kleinen Frhr. v. Wangenheim( kons.) berichtet über die Petitionen, welche Betriebe aber bleiben im Dunkeln. fich auf die landwirtschaftlichen Zölle beziehen. Auch hier sind landDer Vorsitzende unterbricht den Redner und ersucht ihn, sich wirtschaftliche Vertretungen für Erhöhung der Bölle; zahlreiche in Hinblick auf die Erklärung des Regierungsvertreters turz zu Städtevertretungen, Handelskammern, Gewerbevereine, Bäckerfassen. Der Antrag stehe nur in losem Zusammenhang mit der innungen, freifinnige Vereine, Frauenvereine, öffentliche VerVorlage. sammlungen, sowie mehrere Massenpetitionen haben sich gegen die Erhöhung ausgesprochen.
Bebel( Soc.) fragt an, weshalb der Berichterstatter die socialdemokratische Petition mit 3431 789 Unterschriften vergeffen habe.
Der Referent v. Wangenheim ertvidert, er habe nur über die Petitionen berichtet, die bis zum 7. Januar zusammengestellt waren. Stadthagen( Soc.) stellt fest, daß die Petition auf Seite 7 des Verzeichnisses der Petitionen er wähnt ist.
Molkenbuhr verbittet sich solche unmotivierten Unterbrechungen. Die Kürze der Verhandlungen würde gefördert, Nicht unterzeichnet haben, abgesehen von den Gegnern jeder wenn sich der Vorsitzende derartige Belehrungen ersparen wollte. Bollerhöhung, der Vorsitzende des Bundes der Landwirte v. Wangen- Der Vorsitzende verbittet sich diese Kritik. heim, die Nationalliberalen außer Sieg und vom Centrum Dr. Heim. Molkenbuhr: Es liegt mir ganz fern, die Redefreiheit des Bevor der Kompromißantrag gedruckt verteilt werden konnte, Vorsitzenden zu beschränken.( Heiterkeit.) Ich beanspruche aber für fam der Antrag der Socialdemokraten zur Verhand- mich die gleiche Redefreiheit. Redner begründet den lung, der Klarheit darüber verlangt, ob die Klein- und Mittel- Antrag dann weiter und bedauert, daß die Regierung die hier gebauern nach der Ernte- Statistit nicht so wenig Brotfrüchte ernten, forderten Nachweise nicht schon längst veranstaltet habe. Man daß sie durch Getreidezölle in ihrer Mehrzahl geschädigt, ja geradezu fürchte eben die Ergebnisse derartiger Untersuchungen und deshalb ruiniert werden. Köstlich war die naive Ansicht des Vorhabe man sie unterlassen. v. Wangenheim entschuldigt sich wegen dieses ,, Versehens".. sigenden, da die Regierung erklärt hatte, daß sie keinerlei Ministerialdirektor Wermuth betont nochmals die Schwierig- Badischer Ministerialdirektor Scherer verliest eine Petition aus Material habe, also in der That sich um die Klein feit einer solchen Untersuchung. Es könnte sich nur um Stich- landwirtschaftlichen Kreisen Badens und giebt für die badische Regierung und Mittelbauern bei Gestaltung des Tarifs nicht proben handeln, die doch tein sicheres Bild ergeben die Erklärung ab, daß fie für Erhöhung der Getreidezölle, so wie fie! im geringsten gefümmert habe- würden wohl die würden. die Regierungsvorlage enthalte, sei, aber nicht deshalb, weil der Antragsteller ihren Antrag zurückziehen." Die Nervosität des VorStadthagen( Soc.): Wenn die Regierung die Arbeit nicht Großgrundbesitz Nußen davon habe. Baden habe wenig Großgrund fizenden Abg. Rettich steigerte fich von Minute zu Minute, als Moltenbuhr bewältigen kann, dann möge sie uns das Material aus- besig, aber 40 000 mit mehr als 5 hektar. Diese treiben Dreifeldereindringlich verlangte: 1. Wer Klarheit haben will, muß liefern. Wir werden es in wenigen Wochen aufarbeiten, wirtschaft und erzeugen mehr Getreide, als sie gebrauchen. Diese für die Aufnahme solcher Statistik sein; 2. die Statistit ist noch so wie wir ja auch mit der Arbeitslosenzählung in Berlin allein Erklärung der badischen Regierung wendet sich aber jezt auszuführen, ohne daß die Beratung des Bolltarifs Aufschub fertig geworden sind. Das Material wäre von außerordentlichem gleichzeitig entschieden gegen jede Erhöhung der in der Teidet. Der Vorsitzende versuchte dem Redner vorzuschreiben, wie Werte. Im einzelnen werden ja Verschiebungen stattfinden, den Regierungsvorlage enthaltenen 8ölle. lange er zu reden habe. Die Unterhaltung über diese geschäfts- mancher Kleine Bauer, der heute Roggen baut, wird nächstes Jahr ordnungswidrigen und die Beratung verzögernden Versuche beendete Hafer oder Kartoffeln bauen. Das Gesamtbild wird aber unverMolkenbuhr durch seine mit olympischer Ruhe unter allgemeiner ändert bleiben.
Herold( C.) befürwortet den Kompromißantrag. Der Antrag ist von 15 Mitgliedern der Konservativen und des Centrums unterzeichnet, doch fehlt die Unterschrift des Frhen. v. Wangenheim. Der Antisemit Gäbel, der Bole Komierowski und der nationalliberale Sieg haben den Antrag mitunterzeichnet.
Heiterfeit vorgetragene Entgegnnng: Ich will den Herrn Vorsitzenden Damit schließt die Debatte. Der focialdemokratische durchaus nicht in seiner Redefreiheit beschränken, muß aber bitten, Antrag wird mit 20 gegen 8 Stimmen abgelehnt. auch meine Redefreiheit als Kommissionsmitglied nicht anzutaften! Der Vorsitzende schlägt nunmehr vor Absatz 1 und 2 des§ 1 Zur Begründung des Antrages weist der Antragsteller darauf Darauf wurde der socialdemokratische Antrag niedergestimmt des golltarif- Gesetzes mit den dazu eingegangenen Abänderungs- hin, daß seine Freunde durchaus den Abschluß von und dadurch klargelegt, daß ebet& ischbed die Mehrheit der anträgen Fisch bed( frf. Vp.), Gothein( frf. Vg.) und Handelsverträgen wollten. Diese aber fönnten nur erKommission und die Regierung Klarheit über die Herold( C.), Schwerin Löwi( f.) und Kardorff( p.) zu reicht werden, wenn die Spannung zwischen Minimal- und MaximalWirkung der Getreidezölle auf die wirklich notleidenden beraten. Der Antrag Fisch bed- Gothein will den Minimal- zöllen groß sei. Die Landwirtschaft habe viel nachgegeben, um die kleinen Bauern nicht haben will. Das Bestreben, schleunigst zur tarif für Getreide im Tarifgesetz streichen und die Sätze des Konsumenten vor Ueberlastung au schügen. Die Regierung habe Behandlung des kompromittierenden Stompromißantrages der Boll- geltenden autonomen Tarifs für Getreide in den Zolltarif einsetzen. zwar erklärt, daß sie das Maximum, das sie bewilligen wolle, in den mehrheit zu gelangen, ließ den Vorsitzenden zunächst vergessen, daß Der bekamute Antrag Herold( C) schlägt eine Erhöhung der Ge- Tarif eingesetzt habe. Wir haben aber zwei Gesezgebungsfaktoren; vorerst über die Petitionen zu berichten sei. Nach der Rede des treidezölle vor. auch der Reichstag hat ein gewichtiges Wort mitzusprechen, und die Abg. Gothein wurde dies nachgeholt. Diese Berichterstattung Stadthagen( Soc.) beantragt, die Debatte zunächst auf die Mehrheit der Abgeordneten sei für den Kompromißantrag. Wenn brachte eine des Humors nicht entbehrende Ueberraschung. Der Frage, ob überhaupt Maximal- und Minimalzölle für Getreide ein- die Regierung diese Säße nicht annehme, dann Abg. Sped( C.) erledigte seine Aufgabe, über alle aum zusetzen seien, zu beschränken. fei es giemlich sicher, daß die Vorlage zu Fall Minimal Bollvorschlage eingelaufenen Petitionen zu berichten, Nach längerer Geschäftsordnungs- Debatte wird der Antrag tomme. Die Regierung würde dann durch ihren Mangel an Nachin objektiver Weise. Wie stand es aber mit dem Stadthagen mit 12 gegen 12 Stimmen, der Linken einschließlich der giebigkeit die Verantwortung für das Scheitern der Vorlage zu Bericht des Häuptlings des Bundes der Landwirte, Ab- Nationalliberalen außer dem Abg. Sieg abgelehnt. Es wird tragen haben. geordneten v. Wangenheim! Zunächst erklärte er selbst, mun beschlossen, die Absätze 1 und 2 des Bolltarif- Gesetzes in Ber daß er nur über die bis zum 7. Januar eingelaufenen bindung mit den Nummern 1 bis 4 des Bolltarifs zu verhandeln Betitionen berichten könne. Ein 58 Seiten startes Berzeichnis lag und die Generaldebatte über die Getreidezölle eröffnet. den Reichstagsmitgliedern schon über einen Monat lang als Nr. 426 Gothein( frs. Vg.) begründet seinen Antrag, der die be der Drucksachen vor. v. Wangenheim trug lediglich dies Verzeichnis, ft ehenden Getreidezölle erhalten will. Er weist und das auch nur höchst unvollkommen, vor. Er führte keinen auf Notstandsjahre hin, in denen das Getreide nicht nur um den einzigen Grund aus den Petitionen vor offenbar hatte er sie soll, sondern auch um die Transportkosten sich im Preise gegenüber nicht einmal gelesen. Aber noch mehr! Die Hauptsächlichsten dem Auslandsmarkt erhöht. In diesen Jahren käme aber die außer Petitionen so die mit 3431 784 Unterschriften be- ordentliche Preissteigerung nur denjenigen verhältnismäßig wenigen deckte, hatte er und ebenso auch der Vorsitzende auch der Vorsitzende Befizern zu gute, die selbst in Notstandsjahren noch verkaufen völlig übersehen. Eine ähnliche Oberflächlichkeit tönnten. Das Interesse an höheren Getreidepreisen werde beim ist noch nie einem Berichterstatter passiert. Den eigentlichen Bauern ungemein fiberschäßt. Die unleugbare Erregung Schluß der Sigung bildete die fruchtlose Anregung, entgegen weiter Kreise der Landwirtschaft erkläre sich durch die umfassende, Staatssekretär Graf Posadowsky verzichtet daraufhin auf der Geschäftsordnung, die Nicht Kommissionsmitglieder auch ohne gefchickte, aber auch strupellose Agitation des Bundes der seinen Wunsch, erklärt aber, seine Erklärung dann entsprechend Plenarbeschluß am Donnerstag zur Kommissionssizung nicht zu- Landwirte. Die dänische Landwirtschaft, die einrichten zu müssen. zulassen. Graf Bosadowsky will der Kommission, vertrauliche Mit- on der Schu330II Krankheit noch frei fei, Schutzoll teilungen" machen. fei für ganz Europa mustergültig. England vertagt. mit der angeblich ruinierten Landwirtschaft zable die höchsten landwirtschaftlichen Löhne und fühle Die 24. Sigung begann mit der Beratung des folgenden An- sich wohl dabei. Die Löhne der Landarbeiter seien nicht abtrages der Abgg. Antrick und Genossen( Soc.):
Nachfolgend der Bericht:
- hängig von den Getreidepreisen. Die Getreidezölle wirkten gleich Die Kommission wolle beschließen, den Herrn Reichskanzler Morphium auf den Kranten. Fortgesetzte Steigerungen der Dosen zu ersuchen, ihr eine Aufstellung darüber zu geben, wie die in seien notwendig, aber schließlich müsse eine völlige Entziehung einder Ernte- Statistik aufgeführten Fruchtarten sich auf die Größe treten, wenn der Organismus nicht ganz ruiniert werden solle. der einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe- Die Getreidezölle steigerten die Güterpreise auf geordnet nach den bei der Berufszählung in Anwendung ge- eine unsinnige Höhe, und das sei der Verderb der deutschen brachten lassen verteilen." Landwirtschaft. Bei der unabweisbaren Reaktion würden dann Vor der Begründung giebt Geheimrat Wermuth die Erklärung Hunderttausende von Landwirten ruiniert. ab, daß 6474 Sachverständige mit der Aufnahme der Erntestatistik Heim( C.) beantragt, den Hopfenzoll von 60 M. als Mindestbeschäftigt seien. Jeder Sachverständige berichte über eine zoll in den§ 1 des Tarifgesetzes einzusetzen. Abg. Graf Landwirtschaftlich benußte Fläche von 54 Quadratkilometern. Kanis( f.) fündigt einen Antrag an, der Minimalzölle für So genau fann die Aufnahme nicht hergestellt Mehl und Mühlenprodukte fordern wird. Es entwickelt werden, daß man den Eigentümer eines jeden Saatfeldes fich eine Geschäftsordnungs- Debatte. Abg. Bebel( Soc.) beantragt, feststellt. Es müßten dann alljährlich Millionen Betriebe in über die Zölle auf die einzelnen Getreide Arten in VerBetracht gezogen werden und deshalb sei die Auskunft unmög- bindung mit den zugehörigen Mehlarten im einzelnen Iich zu geben, die die Antragsteller verlangen. zu debattieren und abzustimmen.
Der Vorsitzende Rettich fragt, ob nach dieser Erklärung etwa die Antragsteller ihren Antrag zurüdziehen wollten. Das wird
berneint.
Herold( C.) schließt sich diesem Vorschlag an.
Staatssekretär Graf Posadowsky schickt sich an, eine längere vertrauliche Erklärung über die Stellung der Regierung zu dem Kompromißantrag abzugeben. Von verschiedenen Seiten wird aber die Vertagung der Sigung gewünscht. Graf Bosadowsky verschiebt seine Erklärung auf die nächste Sigung, rät aber gleichzeitig an, zu der nächsten Sizung nur die Mitglieder der Stommission guzulassen und sonstige Zuhörer aus dem Hause auszuschließen. Er habe eine besonders vertrauliche Eröffnung zu machen.
Bebel( Soc.) wendet sich entschieden gegen eine solche Anordnung, die der Geschäftsordnung widerspreche und gegen alle Gewohnheiten des Hauses verstoße.
Hierauf wird die weitere Verhandlung auf Donnerstag 10 Uhr
Der Kompromiß- Antrag hat folgenden Wortlaut: Die Kommission wolle beschließen: I. in§ 1 Absatz 2 des Bolltarifgefeßes die nachfolgenden Mindestsäße einzusetzen: 1. Roggen 5,50 M. für den Doppelcentner, 2. Weizen und Spelz 6 M., 3. Gerste 5,50 M., 4. Hafer 5,50 M.
II. in den 8olltarif( autonomen Tarif) einzusehen: 1. Roggen 7 M., 2. Weizen und Spelz 7,50 M., 3. Gerste 7 M., 4. Hafer 7 M,
Politische Weberlicht.
Berlin, den 19. Februar. Der Reichstag.
Herr b. Goßler hatte sich in ahnungsvollem Gemüt nicht getäuscht, als er annahm, daß der Gumbinner Fall die Bewilligung seines Gehalts um mehrere Stunden hinausschieben würde. Der größte Teil der Mittwoch- Sizung galt dem Thema der Militär- Strafprozeß- Ordnung und dem Fall Graf Rani( f.) regt an, in die Beratung des Bolltarifs einzu Marten- Hickel. Herr R om en faß als Angeklagter auf treten und die jeßige Debatte abzubrechen. der Anklagebant und erlebte ein parlamentarisches Fiasko, wie Molkenbuhr( Soc.): Wir wissen, daß eine solche Statistit Stadthagen( Soc.) befürwortet den Antrag Bebel und meint, es einem Regierungsvertreter selten zu teil geworden ist. Es war augenblicklich nicht existiert. Sie ist aber nötig zur Beurteilung der man müsse die Abstimmung über§ 1 schon deshalb aussetzen, da er aber auch im vollen Maße verdient. Herr Romen ist der Typus Frage, ob die kleinen Landwirte von den Getreidezöllen Nußen auch noch einen Minimalzoll für Orden und Ehren des neu- deutschen Militärjuristen. Forsche und Schneidigkeit oder Schaden haben. Ergiebt die Statistit, daß die Barzellenbefizer zeichen beantragen will. Der Antrag Bebel wird hierauf gegen sollen über die innere Hohlheit hinwegtäuschen und die und kleinen Bauern weniger Getreide bauen, als sie für ihre 8 Stimmen abgelehnt. patentierte Gesinnung wird passend ergänzt durch die zur Familie und ihr Vich nötig haben, dann würde Speck( C.) berichtet über die eingegangenen Betitionen, soweit Schau gestellte Unterwürfigkeit nach oben. Man muß es gewohl mancher Anhänger der Zölle unter den Bauern in einen fie fich auf die Minimal- und Magimalzölle beziehen. Die land fehen haben, wie Herr Romen aufsprang, so oft sich Gegner verwandelt werden. Das Material hätte auf jeden Fall wirtschaftlichen Verbände, die Bauernvereine und die Müller ver- Herr v. Gozler ihm näherte, um ihm einige Worte zu

gegen.
zuflüstern. Kerzengerade stand er da, die Hacken zu- Ein größerer Schwindel ist nicht denkbar, als hier das wurden. Die Aufnahme unfrer Leute war durchweg eine gute. Bei fammengeschlagen, die Hände an der Hosennaht. Angenehme agrarische Blatt auszuführen wagt. Gerade während der Sperren den Landarbeitern fanden unsre Sendboten die beste Stimmung Dinge dürfte ihm Herr v. Goßler kaum gesagt haben. Auf hat die Verseuchung ständig zugenommen. Von der Maul- und und überall kam man ihnen mit Freudigkeit, ja Begeisterung entdie Anweisung des Kriegsministers muß es zurückzuführen Klauenfeuche waren betroffen in Deutschland: sein, wenn Herr Romen sich heute in seiner Erwiderung große Einschränkung auferlegte. Herr v. Goßler wird wohl das Gefühl gehabt haben, daß die Blamage seines Untergebenen größer würde, je mehr er ihn reden ließe.
1894
9049 Gehöfte,
1895
1896
16 975 68 874
"
93 919 Rinder 195 120 710 481
"
"
"
1897
40 269
"
1898 1899
"
537 969 462 078 1885 774
"
"
41 551 162 657
"
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Der erste, der sich den Geh. Kriegsgerichtrat vornahm, war Herr Gröber vom Centrum. Er wies dem Herrn Und wie steht es mit der Verseuchung in Bayern und Preußen? Romen Satz für Satz nach, wie fadenscheinig die Gründe In Bayern waren 1899 23 069 Gehöfte mit 199 643 Rindern von waren, die er für die Wiederverhaftung Hickels angeführt der Maul- und Klauenfeuche befallen, dagegen in Preußen 77 861 hatte. Von einer sofortigen Revision der Militär- Strafprozeß- Gehöfte mit 1190 260 Rindern. Ordnung wollte Herr Gröber aber, ähnlich wie gestern Herr peinlich geschützte Preußen ist. Auch diese Bahlen ergeben, daß der Seuchenherd gerade das so Bassermann, nichts wissen.
Nur ein einziger Genosse machte böse Erfahrungen. Im Dorfe Muhlack bei Rastenburg rief ein größerer Besitzer zwei Flugblattverbreiter ins Haus und versetzte dann dem einen Genossen blizschnell mit einer schweren eisernen Ofenkrücke zwei wuchtige Siebe. Trotzdem die Schläge durch den diden Ueberzieher etwas abgehalten wurden, trug der so gemein Ueberfallene ant rechten Arm eine fchivere, stark blutende Wunde und am linken Arm 3tvei leichtere Verlegungen davon. Dorfbewohner verbanden ihn nachher. Der Staatsanwaltschaft ist von dem Ueberfall Anzeige gemacht. Von den Agrariern wird nur die Socialdemokratie als ernsthaft in Frage kommende Gegnerin betrachtet. In dem oben erwähnten Wahlaufruf derselben heißt es unter anderm:
Mehr denn je ist es patriotische Pflicht, in den Wahlkampf einzutreten, da die einzige Feindin, die Socialdemokratie, nachdem sie auf einen weiteren Zuvachs in den großen Millionenstädten wird verzichten müssen, sich mit allen Mitteln auf unsre, Leichter irre zu führende ländliche Bevölkerung stürzen wird, und dies um so gewaltsamer, als sie zur Zeit nirgendwo in gleiche Stämpfe verwickelt ist."
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Schon am Dienstag hat in der bayrischen Kammer der Eine ausgezeichnete Rede hielt unser Genosse Haase, die Minister v. Feiligsch die preußisch- agrarischen Angriffe auf die Vieh bon dem ganzen Hause mit großer Aufmerksamkeit angehört einfuhr nach Bayern energisch zurückgewiesen, indem er erklärte, daß wurde. Der Centrumsjurist Trimborn hatte sich in nächster Nähe in feinem einzigen Fall Senchen aus Deffreich, dagegen wiederholt des Redners aufgestellt und nickte fast jedem Sage beifällig aus Preußen nach Bayern verschleppt worden seien. Am Mittwoch stellte zu. Genosse Haase wies Herrn Romen haarscharf nach, wie der bayrische Minister weiter fest, daß, während am 15. Januar noch oft er seinen Standpunkt in der Verteidigung der Wieder. 31 Gehöften der Fall gewesen, daß also die Seuchenahezu 58 Gehöftein Bayern verfeucht waren, dies am 31. Jamiar nur noch bei verhaftung Hickels gewechselt hatte. Er stellte fest, daß bei erloschen sei. Die bayrische Regierung wolle teinem Bundesder Wiederverhaftung der Regimentskommandeur offenbar staate einen Vorwurf machen, daß er lässiger in der Begar teine neuen Gründe gehabt hatte, ebenso wenig Herr tämpfung der Seuchengefahr sei als ein andrer, und man Die Freifinnigen werden als so wenig bedeutsam betrachtet, daß v. Alten. Erst als die Presse Lärm geschlagen, habe man sich müsse von der Voraussetzung ausgehen, daß jeder Bundes- ihnen nahe gelegt wird, auf einen eigenen Kandidaten von vornnach neuen Gründen umgesehen. staat in dieser Hinsicht boll und ganz feine Pflicht thue. Großen Eindruck auf das Haus machte die Verlesung Die Regierung warne auch niemand davor, trotz im Norden vor- herein zu verzichten. An die liberalen Mitbürger" wird die eines Telegramms des Verteidigers von Marten an Haase, eines Telegramms des Verteidigers von Marten an Haase, gekommener Seuchenfälle dort Vieh anzukaufen. Sie verlange herzliche Bitte" gerichtet, den Brotwucherer zu wählen. in dem festgestellt wurde, daß die gestrige Behauptung Romens aber hierin Reciprocität und stehe im übrigen auf viel zu bundes: Sehr schmeichelhaft ist die Zumutung für die Liberalen nicht, aber in dem festgestellt wurde, daß die gestrige Behauptung Romens freundlichem Standpunkt, als daß sie zu Gunsten Bayerns irgend nach den Stichwahl- Vorgängen in Memel nicht unbegründet. über die Aussage des Herrn v. Alten in der ersten Instanz eine Warnung gegen andre Bundesstaaten erlassen wollte. vollkommen falsch gewesen sei. Auch auf die Randbemerkung Das ist deutlich. Bayern dreht den Spieß um und erklärt und Zur Ausführung des§ 21 des Fleischbeschaugefehes vers des Kriegsgerichtsrats Meyer in den Akten ging Haase näher zwar mit Recht- Preußen für ein höchst ungesundes Ausland, öffentlicht der Reichsanzeiger" eine am 1. Oftober in Kraft ein und spottete über die funkelnagelneue Theorie, daß der Beweis gegen das man sich eigentlich schützen müsse. tretende Verordnung des Bundesrates, welche die dafür, daß ein bestimmter der Thäter sei, dadurch erhöht werde, Verwendung von Borsäure und deren Salzen, Formaldehyd, Alkali- und Erd- Alkali- Hydrooyyden und Karbonaten, schiefdaß möglichst viele Zeugen vernommen würden, die erklärten, liger Säure und deren Salzen sowie unterschwefligsauren sie seien nicht die häter. Unser Genosse führte die Kritik Salzen, Fluorivasserstoff und dessen Salzen, Salicylsäure und derent des Einzelfalles hinüber zu einer kritit des ganzen Systems der Militär Strafprozeß- Ordnung, Der Zollstreit. Während in der Zollkommission weitere Re- Verbindungen sowie chlorjauren Salzen verbietet. Das Verbot deren Hauptfehler in der Verquickung von militärischem gierungserklärungen mit Spannung erwartet werden, nehmen gilt auch für Farbstoffe jeder Art, jedoch unbeschadet ihrer Wer wendung zur Gelbfärbung der Margarine und zum Färben der und juristischem Intereffe liege. Er forderte deshalb unter draußen die Erörterungen über die Zukunft der Zöllnerei ihren Wursthüllen, sofern diese Verwendung nicht andren Vorschriften lebhaftem Beifall die Beseitigung des Ausschlusses der Deffent- Fortgang. zuwiderläuft. lichkeit und des Instituts der Gerichtsherren.
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Deutsches Reich.
Die Potsdamer Duelfrede. In Sachen der angeblichen
Herr Oertel sprach am Dienstag im Berliner konservativen An die Seite unsres Redners traten die freisinnigen Redner Wahlverein. Was er sagte, wäre an sich nicht bemerkenswert, da er eußerungen des Kaisers über das Duell, die die Bed Koburg und Müller- Meiningen. Herr v. Gozler im allgemeinen nur seine Ansichten gegen die Regierungsvorlage Potsdamer Zeitung" am 9. Dezember veröffentlichte, ist nunmehr erhoben und Termin hütete sich, auf die Einzelheiten des Falles näher einzugehen aus der Deutschen Tageszeitung" wiederholte, aber nach dem vor- Antlage auf den 12. März, vorbor der ersten Straffanmer in Potsund sich in den Streit der Juristen zu mischen. Er suchte liegenden Bericht will er in der Lage gewesen sein. über die mittags 11 Uhr, über den unangenehmen Fall, so gut es ging, hinweg zu Stellung der tonjervativen Partei eine Mitteilung zu dam angefest. Angeklagt find: 1. Redacteur Paul Groll, fommen, und gab dabei zu, daß Versehen vorgekommen sein machen. Er fagte: könnten, die ihre Erledigung finden würden. Er suchte die neue Militär- Strafprozeß- Ordnung, so gut es ging, zu verteidigen.
aden.Der Tarifentwurf ist nicht nach dem Muster einer ver nünftigen Heimatpolitit gemacht. Sie dürfen darum überzeugt sein und darin ist sich die ganze konservative Partei einig daß wir beschlossen haben, diesen Zolltarif, wenn er nicht anders gestaltet werden könnte, abzulehnen! Industrie auf der einen Seite gewährt wird, tritt auf der andern für die Landwirtschaft als Belastung auf. Das Plus, das ihr geboten wird, fommt nicht in Betracht, so daß eigentlich für die Landwirtschaft in Wahrheit ein Minus herauskommt. Der Zolltarif, wie er ist, bleibt unaehmbar für uns!"
Damit schloß diese Debatte, in der Herrn Romen auch nicht ein Verteidiger aus dem Hause erstanden war. Die rechte Seite hatte sich ganz in Schweigen gehüllt. Man konnte die interessante Persönlichkeit des Herrn Romen verlassen. Es ist sehr wahrscheinlich, daß er als Regierungsvertreter den Reichstag nicht mehr betreten wird. Man soll diese Ausführungen des bündlerischen Redners nicht Die weitere Debatte über das Gehalt des Kriegsministers wurde durch eine unfreiwillig humoristische Rede des Kom- mißverstehen! Diesen Bolltarif werden die Konservativen nicht merzienrats Schlumberger eingeleitet. Dann polemisierte annehmen. Aber Herr Oertel hat nicht verraten, welche Aenderungen, der konservative Abg. Roon gegen Bebel. Obwohl er seine ob erhebliche oder unerhebliche, nötig sein werden, um die Vorlage Rede forgfältig vorbereitet hatte und große Teile derselben für die Konservativen annehmbar werden zu lassen. im Widerspruch mit der Geschäftsordnung vorlas, war er doch fichten des Zolltarifes im Reichstag denkt; hierüber bemerkt er: Verzeichnet mag auch werden, wie Herr Dertel über die Aussehr hilflos.
2. Buchdruckereibefizer Friz Stein in Potsdam, und 3. der Geheime Rechnungsrat Julius Steinbach in Botsdam. Die Auflege lautet auf Beleidigung der beiden Lieutenants v. Kessel und v. Goßler aus§ 186 des Strafgesetzbuches.
Wie das„ Wolfffche Telegraphen- Bureau" berichtet. Unser Londoner Korrespondent teilt uns mit: Letzten Sonnabend verbreitete das W. T. B." folgende Nachricht:
das
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Washington, 14. Februar. Im Repräsentantenhause rief Wheeler( Kentucky) Sensation hervor durch eine Rede, in welcher er schwere Vorwürfe erhob gegen die Administration des Staatsdepartements in Verbindung mit, wie er es namite, der jüngsten Enthüllung über die Haltung Großbritanniens gegenüber den Bereinigten Staaten."
Soweit diese Nachricht geht, ist sie richtig. Aber tvarum hat W. T. B." die andre Hälfte von Wheelers Rede verschwiegen?
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Der demokratische Redner wandte sich nämlich sodann gegen den bevorstehenden Besuch des Prinzen Heinrich von Preußen. Er sprach von ihm in einem nichts weniger als monarchischen Gefühle. Er Genosse Kunert kam dann nochmals auf die Frage " Man iagt auch, wir sollten nachgeben, denn sonst würden ja schloß:„ Warum sollte sich die amerikanische Nation dem Lakaientum die nächsten Wahlen unter der Zollparole aus der gegenwärtigen Administration anschließen?" zurüd, wie groß denn eigentlich die Zahl der Militärmißgefochten werden. Auch das geht über unsre Kraft. Die nächsten Der republikanische Abgeordnete Mr. Grosvenor bellagte handlungen im Jahre 1899 gewesen sei. Er stellte dabei aus Wahlen werden auf jeden Fall unter der Zollparole stehen. die inopportune Rede" Wheelers und sagte:„ Die Rede wird am Vorabend der Abreise des Prinzen als eine Botschaft dem stenographischen Protokoll fest, daß der damalige Vertreter Glaubt man denn, daß die Gegner von ihrer Obstruktion ablassen morgen des Kriegsministers, v. Viebahn, angegeben hätte, daß 0,63 Proz. und die Sache nicht so lange hinauszuziehen versuchen würden? des amerikanischen Volkes in Kiel gelesen werden." Worauf Wheeler aller Mannschaften mißhandelt worden seien. Herr v. Gozler Die Regierung fönnte ja, wenn sie wollte, eine Beschleunigung heftig antwortete und gegen den offiziellen Empfang des Prinzen war angesichts dieser Thatsache in großer Verlegenheit; er eintreten lassen; aber dieser Weg erfordert Nerven und protestierte. Kein Wunder, daß das patriotische M. T. B. nur einen Teil der parlamentarische Rücksichtslosigkeit. Darum werden räusperte sich und murmelte etwas von einem offenbaren DruckNede brachte. die Wahlen 1908 unter allen Umständen unter dem fehler des Stenogramms. Dann versprach er eine Statistik, die die Zeichen des 8olltarifs stehen." Frage der Militärmißhandlungen völlig Klarstellen solle. Als Herr Dertel hat der Regierung, sicherlich zu ihrem großen Be- 28eimar wird uns geschrieben: Der Landtag beschäftigte sich Das Versammlungsrecht in Sachsen Weimar. Aus Revanche für die Niederlage zog erwieder einmal gegen die Vater- dauern, nicht mitgeteilt, welcher Art parlamentarische Rüdsichts- am Montag, wie bereits telegraphisch gemeldet, mit einer Eingabe landslosigkeit der Socialdemokratie vom Leder. Zwei un- tofigkeit" sie üben müsse, um die Obstruktion" zu überwinden. des focialdemokratischen Vereins in Eisenach, betreffend das Vereins bedeutende Erwiderungen des sächsischen und bayrischen Bielleicht bewahrt er dieses Geheimnis hinter der lenschen weißen und Verfaminlungsrecht. Der Verein protestierte gegen die forte Militärbevollmächtigten gegen Kunert bildeten den Schluß der Beste im Bewußtsein. daß diese Rücksichtslosigkeit zunächst einmal währenden Versammlungsverbote und bezeichnete das Vorgehen des Sigung. Bezirksdirektors Eucken- Addenhaufen geeigneter zur Berhetzung der Donnerstag wird die Debatte fortgesett. einzelnen Boltsklassen, als wie dies durch das Stattfinden von focialdemokratischen Versammlungen geschehen könnte. Die Debatte war sehr ausführlich und des öfteren erregt. lluire Genossen, die Abgg. Neidt und Baudert, geißelten das Vorgehen der Behörden in der schonungslosesten Weise. Ein gegen den Reichs. tags- Abgeordneten Förster Hamburg eingeleitetes Ermittelungs
A
Das ungefunde Ausland.
die agrarische Obstruktion treffen müßte. Im übrigen hat Herr Oertel recht, daß die Bollopposition sehr einverstanden wäre, wenn die Frage des Brotwuchers den Reichstagswählern vorgelegt wird. Das Nationalbewußtsein eines deutschen oder gar preußischen In tonservativen Streifen scheint man jetzt als Trumpf zu Agrariers äußert sich darin, daß er alle ausländischen Produkte Gunsten der Erhöhung der landwirtschaftlichen Zölle über die für ungesund erklärt. Wenn es der nationale Ehrenkoder schon ver- Regierungsvorlage hinaus die Drohung in verstärktem Maße verfahren wegen Majestätsbeleidigung sei auf Grund einer gemeines langt, die Deutschen für edler zu halten als alle übrigen Menschen- anwenden zu wollen, daß die Konservativen gegen die Grund niederträchtigen Denunziation erfolgt, und es habe den Auschein, finder, so muß natürlich auch das nationale Rindvieh, das nationale Getreide, die nationale Kartoffel, der nationale Apfel vorzüglicher höhung der Industriezölle stimmen würden, wenn die als wenn man mit solchen Mitteln gegen die„ Ausländer" in Die„ Kreuz- Sachsen- Weinar vorgehen wolle, abgesehen davon, daß eine ders fein als irgend ein ausländisches Eremplar gleicher Art. Industrie die agrarischen Forderungen nicht erfülle. Für das überdüngte Nationalbewußtsein der Junker ist es eine Beitung" fagt heut in einer Polemit gegen den Generalsekretär des artige Behandlung der Ausländer gegen Art. 3 der Reichsverfassung verstoße. ausgemachte Sache, daß ein Ochse, der nur eine halbe Stunde Centralverbandes deutscher Industrieller: Außer den Freisinnigen erklärten sich auch die Nationalliberalen jenseits der Grenze geboren ist, mit sämtlichen Strank Nicht die„ Lockungen der Freihändler" find es, die uns gegen für die Regelung des Vereins- und Versammlungswesens. heiten behaftet ist und darauf Ivartet, schenßliche die Erhöhung der Industriezölle einnehmen... Die Konservativen Die Regierung bestritt, daß anarchische, ungefeßliche Zu Seuchen in das ungesunde Ostelbien hineinzuschleppen. Dahingegen werden um ihrer Selbſterhaltung willen gegen jede Erstände im Lande durch die Beamten geschaffen wären, von Schuris stroßt der preußisch zuständige Ochse in germanischer Straft und Ge- höhung der Industriezölle stimmen, wenn ihnen geleien könne teine Rede sein. Wenn die Regierung an eine Rege fundheit. Ebenso ist ausländisches Obst mit der Schildlaus, sind aus- nicht das erforderliche Aequivalent für die Land- lung des Vereins- und Bersammlungswesens gehe, würde das ländische Kartoffeln mit dem Koloradotäfer behaftet. Würden die wirtschaft geboten wird. In diesem Sinne hat sich jetzt die Sach- Gefen so werden, daß Socialdemokraten und Freifinnige Agrarier nicht über unsre Gesundheit wachen, wir wären längst an lage vollständig geklärt, und die beweglichen Bitten des Herrn keine Freude daran haben würden. dem ausländischen Nahrungsmittel- Gifte zu Grunde gegangen. So Bueck werden nichts mehr daran ändern." aber werden wir vor dem ungefunden Auslande gnädig bewahrt, höchstens der Champagner aus Rheims darf als unverdächtig passieren.
Wir haben schon gestern auf die Versuche der preußischen Agrarier hingewiesen, auch die bayrisch östreichische Grenze
Klindowströms Erbe- agrarische Rowdies.
Aus Königsberg wird uns geschrieben:
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Der Abg. Baudert erklärte hierauf, daß während des Socialisten gesetzes die Socialdemokraten in Sachsen- Weimar nicht so rechtlos bchandelt worden wären wie gegenwärtig. An der Regierung liege es, vb die Socialdemokraten gegenüber dem neuen Gesez eine ähnliche Im Kreise Rastenburg Gerdauen- Friedland, wo der Tod des Stellung einnehmen würden, wie sie damals im Reichstage gegen der„ Seuchengefahr" wegen zu sperren, obwohl Bayern auf die Grafen Klindowström eine Ersatzwahl erforderlich machte, die schon über dem Socialistengefeße in dem Wort:„ Wir pfeifen auf dies Geek!" Zufuhr aus Oestreich ebenso angewiesen ist, wie die kleinbürgerliche auf den 18. März festgelegt wurde, ist der Wahlkampf ent- zum Ausdrud gekommen sei. Alle drei in Frage kommenden Parteien haben Schließlich wurde der Antrag des Ausschusses:„ der Landtag Bevölkerung der Bayern benachbarten Alpenländer, namentlich des brannt. Ealzfanumerguts und Kärntens, fast ausschließlich von dem Vieh- Gutsbesiger als Kandidaten aufgestellt. Dem Genossen Ebhardt wolle beschließen, die Eingabe des socialdemokratischen Vereins zu Eisenach der Staatsregierung zur Kenntnisnahme zu überreichen, zuKommerowen stehen der Freifinnige Dulz und ein ganz extremer gleich mit dem Ersuchen, dem Landtage baldthunlichst einen das verkauf nach Bayern existiert. Die„ Deutsche Tages- Zeitung" stellt heute nach Mitteilungen Brotverteurer, der Ritterguitsbefizer und Landtags Abgeordnete Vereins- und Versammlungswesen regelnden Gesezentwurf vor des Herrn Ring- Düppel entrüstet fest, daß im Jahre 1899 149 382, v. Sautter anothen gegenüber. Für den legteren verbürgt zulegen", einstimmig angenommen, trotzdem noch vor einem 1900 152 089 Stück Rindvieh aus Oestreich eingeführt worden seien. fich das aus Vertretern der Konservativen und des Bundes der Land Jahre ein ähnlicher Antrag teine Mehrheit fand. Das ist einmal eine äußerst geringe Einfuhr, wenn man bedenkt, wirte bestehende Wahlkomitee in einem Wahlaufruf, daß er in die Ein ,, minder schwerer" Fall. Wegen Mißhandlung eines daß im Jahre 1900 der Rindviehbestand in Deutschland mehr als 19 000 000 Stück betrug, d. h. die Einfuhr beträgt noch bei weitem nicht ußstapfen seines Vorgängers, der ihm nicht nur als Untergebenen, begangen während der Ausübung des Dienstes, hatte 1 Proz. des inländischen Viehbestandes. Außerdem aber sind die nächster Nachbar, sondern auch politisch eng befreundet war, treten sich vor dem Kriegsgericht der 1. Division Nr. 23 zu Dresden der 25 Jahre alte Unteroffizier Hesselbarth von der 6. Batterie des amtlichen Zahlen niedriger. Es sind 1899 an Jungvich, Ochsen wird". Mit der eigentlichen Wahlagitation haben natürlich unfre Ge- 4. Feldartillerie Regiments Nr. 48 zu verantworten. Troß seiner und Kühen nur 133 374, 1900 nur 145 629 aus Destreich eingeführt seine Führung worden. nossen zuerst begonnen. Am Montag wurden die Städte sowie fast zahlreichen disciplinarischen Vorstrafen wird Der Angeklagte hat, wie er selbst Weiter wird behauptet, daß allein nach Bayern 59 000 Stüd alle Güter und Dörfer des Wahlkreises mit Flugblättern und als gut" bezeichnet. ain 18. Januar cr. beim Geschüßegercieren dem Bich eingeführt worden feien, infolge dessen seien Ende November Stimmzetteln belegt. Da wenige Bersonen aus dem zugiebt, vorigen Jahres in Bayern 469 Gehöfte verseucht gewesen, während Streise sich an der Agitation beteiligen können, waren gegen unglücklich traf, daß der Wishandelte gleich zusammenfant Kanonier Ofack einen Fußtritt gegen das Gefäß versetzt, der so es in Preußen zur gleichen Zeit nur 45 verseuchte Gehöfte gegeben 140 Königsberger Genoffen hinaus gefahren. In den Städten ging und längere Zeit Schmerzen empfand. Der Angeklagte will fich hätte. Ueberhaupt sei in Norddeutschland„ infolge dieser tonsequent Durchgeführten Sperre fast Seuchenfreiheit eingetreten. Der Land- die Verteilung ohne jeden Zwischenfall ab. So früh hatte man dadurch haben zur That fortreißen lassen, daß Osad den mehrfach wirt atmet auf, dankbar, daß dieser Zustand endlich herbeigeführt die Socialdemokraten nicht erwartet. Jufolge dessen war die Arbeit erteilten Befehl, türzer herauszutreten und schneller zuzugreifen, nicht schon gemacht, ehe etwa vorhandene übereifrige Beamte aufmerksain nachgekommen ist. Osad behauptet, er habe den Befehl nicht aus ist". Dagegen droht von Bayern ständig neue Seuchengefahr.
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Ein gefallener Centrums- Heiliger.
die
Der Korruptionsroman von Mesfina. Rom, 14. Februar 1902. Die Enthüllungen in der Standalaffaire von Messina betreffend Marquise von Cassibile dauern an.
Der
führen können, weil er fich zwei Finger verstaucht hatte. Der Ge- 1 stand, tommandierte, als die Menge vom Theater zurüdfehrte: Der Ausstand in Barcelona fei nur eine Einzelerscheinung richtshof sah den Fall als einen„ minder schweren" an und fam in Kehrt Euch!" und marschierte ab. Wären die andren Komman- derselben. Redner tabelt es, daß man die Truppen gegen die folgedessen zu einem milden Urteil. Die Strafe lautete auf 14 Tage danten in ähnlicher Weise vorgegangen, so wäre das ganze Arbeiter und nicht gegen die Arbeitgeber aufgeboten habe, Mittelarrest. Unglüd vermieden worden." welche die Verantwortung für die Unruhen trügen. Minister des Innern Gonzalez erklärte, die Regierung habe alles gethan, um die Unruhen zu verhindern und sei entschlossen, die Aus dem Rheinland wird uns geschrieben: Der frühere Leiter Ordnung aufrechtzuerhalten, die Freiheit der Arbeit( 1) zu schützen des Aachener Volksfreund" und nachherige Gründer des ebenfalls und jede Ausschreitung zu verhindern. Nachdem noch mehrere nitramontanen Kölner Volksfreund", Herr Hubert Immelen, Redner gesprochen, sagte Sagasta, was sich in Barcelona ereignet ift seit kurzem ein toter Mann. Im politischen, christlich- gewerkschaft- Der Vorwurf, die handelnden Personen, das Milieu scheinen habe, sei auch in andren Ländern vorgekommen. Die Regierung lichen und publizistischen Leben Aachens hat er eine große, vielleicht mehr der schöpferischen Feder eines Balzac als dem realen Leben zu habe bereits 600 Ausstände, und darunter 170 sehr bedeutende, bestimmende Rolle gespielt. entstammen. Die alte Marquise, die das Dasein und das Testament beigelegt und werde mit Energie handeln. Man hatte Herrn Immelen schon lange in Verdacht, daß er, der des Gatten überlebt hat, bigott und geizig, launenhaft und rachsüchtig, Am Mittwoch beschloß die Kammer, die Verhängung des in seinen Reden und mit der Feder so warm für Sittlichkeit, unnachsichtig in der Ausführung ihrer Pläne; die Advo- Belagerungszustandes auf alle Provinzen auszudehnen. In Religion und Heiligkeit der Ehe einzutreten verstand, ins: faten, die, gierig nach schnellem Ruhm, auf diese Fehler Barcelona sollen an verschiedenen Stellen Barritaden errichtet geheim ein arger Sünder wäre. Aber wie so vielen der alten Marquise spekulieren, fie in ein dicht werden. Die Zahl der bis jetzt Gefallenen wird auf 15 angegeben. Seinesgleichen, fonnte man ihm nichts beweisen. Seinerzeit wurde maschiges Ney von Schwindeleien und Deliften cintvideln, Auch aus mehreren andren Orten werden schwere Unruhen ge= ihm aufs bestimmteste nachgesagt, daß er, der Ehemann und in dem sie sich schließlich zusammen mit der Alten selbst verfangen, meldet. In Sabadell sollen die Aufständischen ein loster Familienvater, unter dem Falschnamen„ Belzer" Liebeshändel pflege. und dann last not least, umm Advokaten und Klienten herum der sowie mehrere 30 Ilhäuser verbrannt haben. Ein Geheimagent, Aber der klare Nachweis ließ sich nicht erbringen, und so tämpfte Pfaffe, der Komplotte organisiert, der Notar, der falsche Protokolle der speciell mit der Ueberwachung der Anarchisten betraut war, wurde Herr Immelen an der Spike der Aachener Centrumspartei wader aufnimmt und falsche Zeugen autorisiert, und schließlich politische durch Revolverschüffe verwundet. Auch in Badelona fam es zu weiter wider die angebliche Ehe und Familie zerstörende Social- Personen, die Expreffer find, hochgestellte Helferinnen, von denen ein Zusammenstößen zwischen Aufständischen und Gendarmen. demokratie. In diesem Kampfe scheute er vor keinem Mittel der jeder, je nach seinem individuellen Wert, seinem Einfluß und seiner Person wurde getötet, drei verwundet. In San Martin de Berunglimpfung und Verleumdung des politischen Gegners zurück, Geschicklichkeit, den Versuch machte, die Nichter zu bestechen. Das Provenali wurden drei Personen getötet und ebenso viele verDie Sprache, die seine beiden Blätter in der Polemit Interesse, die Seele und die Grundlage dieses ausgebreiteten und wundet. führten, dürfte in der deutschen Presse, einschließlich der komplizierten Justizromanes, der sich um ein falsches Testament dreht, radan- antisemitischen, hinsichtlich der Rüpelhaftigkeit beispiel ist das Testament des Gatten der Marquise, eines MillionärYog sein. Dabei that er stets sehr fromm und glänzte bei harpagons, eines Erzbigotten, der tvie die Chronik betirchlichen Feiern mit Sterze, Gebetbuch und Rosenkranz. richtet, sein Leben damit zubrachte, Gebete zu plärren und Rententitel aufzuhäufen, die schließlich in den Taschen des infamsten Barajitengesindels am gesellschaftlichen Körper ihr ruhmloses Ende fanden.
Das alles hat nun ein Ende. Vor vielleicht zwei Wochen erschien Herr Immelen in einem Ehescheidungsprozeß als Beuge. Als er von dem Richter gefragt wurde: ob er mit der Ehefrau des auf Scheidung flagenden Mannes geschlechtlichen Verkehr gepflogen habe, da gab der fromme Mann nach einigem Zögern die Möglichfeit(!) zu. Unser Aachener Partei- Organ, dem diese Angaben entnommen find, meint mit Recht: Demnach scheine der Verkehr Immelens mit dem andern Geschlecht derart umfangreich zu sein, daß sein Gedächtnis für die einzelnen Fälle nicht genüge. Als Beitrag für eine fünftige lex Heinze verdient die Angelegenheit gebucht zu werden. heben;
Ausland.
Das Blutbad in Triest
England.
Der anglo- japanische Vertrag.
London, 16. Febr.( Orig. Ber.)
Eine
fast allgemeine. Der Boerenkrieg hat den Engländern ihre glänzende Die Genugthnung über den Vertrag mit Japan ist hier eine
Hier mögen mit wenigen Worten die Thatsachen folgen: Einsamkeit", auf die sie so stolz waren, doch etwas unheimlich geDer Marquis von Caffibile, ein mehrfacher Millionär, setzte bei macht. Sie versuchten es zuerst mit Deutschland und schlossen mit seinem Tode durch eigenhändig geschriebenes Testament als Erben ihm einen Bertrag in Bezug auf China ab. Es scheint indes, daß den Herrn Gaetano Puligo Leffredo ein. Aber da erscheint seine man in Downing Street zur Ueberzeugung gelangte, daß auf christGattin, geborene Baroneffe Maria Caterina Sioppa auf der Bild- liche Staaten kein Verlaß sei. Wollen sich also die Christen in fläche und produciert eine Cessionsurkunde in Höhe von 240 Tausend ihrer Verbreitung von Civilisation und Gefittung nicht helfen, so Rire zu ihren Gunsten vom Marquis ausgefertigt. muß man zu den Heiden greifen. Diese werden wohl eher Wort. halten und Verträge achten als die Christen, die gleichzeitig gegen den Feind und mit dem Feinde Verträge schließen. Als Zeugen bei diesem Cessionsaft, aufgenommen durch den Die Freude über den Vertrag mit Japan zeigt gleichzeitig den Notar Tricomi Ciamiolo- figurierten der Kaufmann Rascona und ganzen blöden Unsinn der englischen Kolonialpolitit. Die Bevölkerung der indischen Dependenz ist siebenmal so groß, ein gewiffer Carrado Lanza. die Folge davon ein Strafprozeß gegen die Marquise Caffibile und Indien, wenn dieses nicht ausgeraubt, gefeffelt und geschwächt Der Univerfalerbe griff diesen Cessionsaft als gefälscht an; wie die Japans. Was für eine gewaltige Macht hätte England an
Bermittelst einer andern pfäffischen Intrigue sollten diese 240 Tausend Lire für den Kardinal Guarim behufs Erbauung einer neuen Kirche bestimmt sein.
fatte am Dienstag unsre östreichischen Genoffen im Barlamente veranlaßt, folgenden Dringliteitsantrag ein: zubringen: Genossen. 1. Die Regierung wird aufgefordert, den über Triest und Gebiet verhängten Ausnahmszustand fofort aufzudem das Verfahren eingestellt wird, der General- Staatsanwalts- tönnen! Das Tribunal erläßt am 14. April 1899 ein Erkenntnis, nach worden wäre! Wie viele Japans hätte England in Indien schaffen Dieser Imperialismus würde sich am Ende besser bezahlt gehilfe Cargalati legt Berufung ein; die Anklagefammer modifiziert 2. die Regierung wird aufgefordert, den Statthalter von Triest, bas Ertenntnis und spricht die Angeklagten im Juli wegen unge- haben, als die vulgäre imperialistische Politit, die schließlich froh Herrn Grafen Goß, sofort vom Amte zu suspen- nügenden Beweises frei. Die Berteidiger der Marquise appellieren, fein muß, mit Japan ein Bündnis abgeschlossen zu haben. dieren; Und das britische Weltreich sieht gegenwärtig in Bewunderung 3. die Regierung wird aufgefordert, das Geeignete zu ver- die Berufung wird angenommen und der Prozeß vor das Appellations anlaffen, damit das in Triest proflamierte Standrecht sofort gericht verwiesen. von Salisburys diplomatischem Genie. Man sagt sich:„ Der VerWährenddessen kommt es zwischen den Erben und der Marquise trag wird sich überall fühlbar machen. aufgehoben werde." Er befreit das Reich von Der Antrag wurde von dem Genossen Dr. Ellenbogen zu einem Vergleiche, und die letztere wird wegen Nichtbestehens eines jeder Sorge um den„ fernen Often". Wir haben uns den Rußen begründet. Reates freigesprochen. Bevor er 311 sprechen begann, verließ Dr. Lueger den Saal. Unfre Genossen riefen ihm nach: millionär- Kanonikus Loffrede Vor dem Tode des Erblassers war schon dessen Bruder, der einer der mächtigsten Flotten und der besten Häfen erworben. Es verblichen. Es findet sich ein ist beinahe lächerlich, noch jest an einen Angriff von seiten DeutschDer Bürgermeister geht zum Frühstück, die Toten Testament vor, das den Marquis zum Universal- Erben einsetzt. lands oder Rußlands zu denken. Auch der Persische Meerbusen ist werden ihm beim Male zuschauen. Abg. Dr. Ellenbogen erklärt, es sei noch nie in so frivoler Doch hat es den Anschein, daß der Kanonitus sein Testament un- uns jetzt hundertmal sicherer als früher. Rußland ist im Stillen Weise ein Ausnahmezustand verhängt worden wie diesmal gestoßen und ein neues zu Gunsten seines Neffen, des Kanonitus Ocean isoliert. Bir können unsre Arbeit in andren Weltteilen ruhig über Triest. Er bespricht zunächst die Ursachen des Streits der Car. Strino Galletti, verfaßt habe, welches letztere von der fortsetzen." Das heißt, die Boeren ungestört vernichten. Marquise unterschlagen worden ist. Lloyd- Heizer, erörtert die einzelnen Forderungen derselben und weist
darauf hin, die Trieſter Bevölkerung habe es nicht begreifen können, daß man den Heizern, die fünf Monate vom Hause fern gewesen waren, nicht gestatten wollte, während der Tage ihres Aufenthalts im Hafen and Land zu gehen und ihre Angehörigen zu besuchen. Die ganze Bevölkerung Trieste sei daher auf Seite der Streifenden gewesen.
Derjenige Teil der Presse, der bis jetzt eine gewisse DeutschSchließlich macht noch die Herzogin von Minervino Ansprüche geltend, auf 1600 000 Zire, bie ihr von der Nachfolgeschaft des freundlichkeit zur Schau trug, hat seinen Ton ganz geändert. Die Marquis infolge eines Kodicille zulämen. Jedoch hat die Marquise" Saturday Review" schreibt:" Was Deutschland betrifft, so haben icht zahlen wollen, und es ist schon ein Prozeß wegen Unterschlagung wir wenig Grund, uns darüber Gedanken zu machen, denn wir haben eines Dokuments und Fälschung anhängig. wenig Irfache, seine Gefühle zu berücksichtigen. Wir können seinetDas ist die Geschichte, die wegen Betrugs zur Verhaftung der wegen nicht das Spielzeug Rußlands sein. Dieser Vertrag wird Marquise, von drei Advokaten und eines Pfaffen geführt hat; wegen Deutschland in vernünftigen Grenzen halten." Fälschung bei einem Notar und drei Abenteurern, und wegen BeTestamentsunterschlagung und Fälschung bei der Gräfin, wegen techung bei einer Dame der hohen Gesellschaft.
Interesse die versuchte oder erfolgte Bestechung der Richter. Hinzu kommt die gewichtigere Seite von allgemeinem
haben.
Als Vermittler und Hauptkämpe der Abenteurer, welche die Marquise und die hohe Gerichtsbarkeit fich zu Nutzen zu machen
Cianciolo angeflagt. wußten, ist der ehemalige Abgeordnete Baron
In allen diesen mutigen, mit Dokumenten belegten Enthüllungen hat die socialistische Zeitung, Jl Proletariato" eine große Rolle gespielt.
Italien.
Lord Rosebery in Liverpool.
1 m
Strieg. Sie sind sehr logisch gefaßt. Rosebery fagte:" Auf die Die übrigen zwei Bemerkungen betreffen den südafrikanischen holländische Note antwortete die Regierung, sie sei bereit, von den Führern im Felde Vorschläge entgegenzunehmen. Diefelbe Regierung, die diese Antwort gab, hat aber durch ihre Proklamation vom 15. September 1901 die noch unter Waffen stehenden Boerenführer zur Berbannung verurteilt. Der Weg zu Friedensvorschlägen ist ihnen also abgeschnitten worden."
Schließlich fagte der Redner: Jm legten, von der Regierung veröffentlichten Blaubuche findet sich ein aufgefangener Brief von Reiz an die Boeren, aus dem flar hervorgeht, daß die Boeren die Autorität Krügers anerkennen. Warum also nicht mit Krüger unter: Rußland.
Redner kommt dann zur Schilderung der Zusammenstöße mit dem Militär, tadelt das Vorgehen des Militärs und erzählt, daß Oberlieutenant Köppl, als das Militär die Menge mit dem Bajonett angriff, den Säbel gezogen und einer Frau die Brust abgeschlagen habe. Daß Oberlieutenant London, 17. Februar.( Eig. Ber.) Stoppl infolge eines Steinwurfes ohumächtig ge= Am 14. und 15. d. Mts. war Lord Rosebery der Gast der Be: Jene Advokaten und jener Pfaffe haben thatsächlich die Marquise völkerung von Liverpool. Er hielt dort nicht weniger als acht Reden, worden sei, bestreitet der Redner, es sei ihm bloß die um verschiedene Zehntausende von Liren erleichtert, indem sie sie zwei derselben von ziemlich großem Umfange. Wir wollen besonders Koppe vom Kopfe gerissen worden, und darauf habe versicherten, vermittelit ihres Einflusses ihre Freisprechung in den brei Bemerkungen hervorheben, die der allgemeinen Beachtung wert er den Befehl zum Schnellfeuer gegeben. Oberlieutenant Köppl konnte schon darum nicht ohnmächtig sein, weil er von zwei von den Erben des Marquis gegen sie angestrengten Fälschungs- sein dürften. Die erstere betrifft die Parteipolitik an sich. Sie prozessen durchsetzen zu können. Leuten, die sich an ihn herandrängten, um seinen Namen befragt lautet: Wenn Sie mich fragen follten, ob mein Programm uns worden sei und denselben angegeben habe. Das sei aber noch nicht Briefe des Pfaffen, die Gelder verlangten und zu gleicher Zeit müßte ich diese Frage verneinen. Lag thatsächlich Bestechung vor? So viel steht fest, daß die sofort oder in der nächsten Zukunft zur Macht führen würde, so alles. Zwei Arbeiter, die, von der übrigen Menge getrennt, unter die Freisprechung versicherten, in ihrem Datum mit den Daten zwanzig oder dreißig Jahre zu warten, Es ist besser, zehn, den Artaden des Kommunal Theaters standen, seien von Soldaten de eispregenden Hirteile zusammenfielen. niedergeschossen worden.( Rufe bei den Socialdemokraten: Das dann zur wirklichen Macht zu gelangen, Außerdem scheint aus den mit Beschlag belegten Briefen einer Macht, die unvermischt und unbeschmut ist Mord, Herr Ministerpräsident! Großer Lärm im Hause.) Abg. Bernerstorfer ruft: Die Ordnungsbestie wird sich doch hier hervorzugehen, daß der erste Untersuchungsrichter durch kompromisse ist, als durch eine Koalition Micale von der Marquise 5000 Lire erhalten hat, sich widersprechender Elemente und Ideen schon im Hause zusammenfinden! Abg. Dr. Ellenbogen( fortfahrend): Wier Menschen wollten von ihr 30 000 2ire verlangte. Nach den Enthüllungen hat durch lange Erfahrungen weise gewordenen Staatsmanns. und daß der Appellations Gerichtsrat De Veechi morgen im Amte zu sein." Das sind goldene Worte eines die Leiche eines Erschossenen forttragen. Die De Vecchi verlangt, zur Disposition gestellt zu werden; andre bestialische Soldateska trieb sie zurück. Sogar die Leute vom Roten Richter find angeklagt, die Procedur des Prozesses aufgehalten zu Kreuze wurden von der Soldateška mit dem Bajonett vertrieben. Selbst im Feindeslande hätte man nicht ärger hausen können. Einen Tag, nachdem all dies geschehen war, kam ich in Triest an. Ich und mein Begleiter, der Sefretär der Organisation der Arbeiterschaft, gingen zum Statthalter, um ihn zu ersuchen, er möge das Militär zurückziehen. Er antwortete uns mit Entrüstung:„ Auf Ihren Rat in diesen Dingen ver zichte ich." Dieser hochnasige Aristokrat fann es nicht begreifen, daß ein Mensch mit seinem Mitmenschen Mitleid hat. Es veischnupfte den hohen Herrn, daß ein andrer auch Autorität besitzt, und als wir verlangten, er möge uns die Abhaltung von Versammlungen gestatten, Ichute er dies ab. Der Eine Minifterkrise ist in Italien ausgebrochen. Der Arhandeln?" Bericht, den der Herr Ministerpräsident hier verlesen hat, beitsminister Giusso hat demissioniert, da er als guter rührt offenbar vom Statthalter her. Der Statthalter selbst Katholik mit dem von der Regierung vertretenen Chefcheidungsgeseh Die Censur in Finnland. Bisher schien es, als ob die erklärt, daß die eigentlichen Excedenten die Mulattia waren, d. h. die nicht einverstanden ist. Der Ministerpräsident 3anardelli soll Arbeiterpresse Fimlands eine gewiffe Ausnahmestellung gegenüber Triester Gassenjungen. Also gegen diese war es nötig, erklärt haben, daß mit oder ohne Giusso die Ehescheidungsvorlage der russischen Censur einnähme. Während die vaterländischen" das Militär in Bewegung zu setzen. Redner bestreitet, daß die Gesetz werde. Als Nachfolger des scheidenden Ministers wird Fortis bürgerlichen Blätter verfolgt, teils zeitwveilig, teils für immer eins Leute gezwungen wurden, schwarze Fahnen auszuhängen. genannt. Einstweilen werde ganardelli interimistisch das verweiste gezogen wurden, erfuhren die Arbeiterblätter eine verhältnismäßig Reffort verwalten. gelinde Behandlung. Ihnen gegenüber begnügte man sich im allSpanien. gemeinen mit Berwarnungen". Jekt scheint auch für sie ein Abg. Dr. Ellenbogen( fortfahrend): Selbst eingefchlagene schärferer Wind im Anzuge zu sein. Eine vom Jugendklub der Fenster, Herr Ministerpräsident, verlangen nicht die Todes schwedisch sprechenden Arbeiter geplante Zeitschrift 1ngdom" strafe. Nachdem schon der Friede geschloffen war, ließen die Be- und ganz Kataloniens sollen nach einem Madrider Telegramm(" Jugend") wurde ganz und gar verboten und an das Verbot hörden die schwarzen Tücher entfernen. Ich selbst fab noch einen immer bedrohlicheren Charakter" annehmen. Iniipfte die Oberbehörde für Preßangelegenheiten die Bemerkung, die Soldaten mit dem Bajonett gegen die Menge Trozz der Cenfur erfährt man, daß gestern wieder neue Kämpfe daß in Zukunft teine Gelegenheitszeitungen", losgehen und sie in die Straßen zurücktreiben. Als ich dieses stattgefunden haben. Biele Tote sind auf dem Plaze ge- die die Arbeiter zur Organisation auffordern, Borgehen sah, sagte ich zu meinem Begleiter:" Heute dürfte noch blieben, mehrere Hundert Verhaftungen wurden vorgenommen. mehr genehmigt werden follten. Man darf hierin woht einmal geschossen werden", und in der That tant es zu Ercessen in Die Ausständigen hoben die Straßenbahnwagen aus den Schienen mit Recht auch eine Drohung gegen die bereits bestehenden Arder Via Caterina. Die Menge war erregt, sie sab in jedem Soldaten und versuchten Eisenbahnzüge aufzuhalten. Die Zeitungen von beiterzeitungen erblicken. einen Mörder und stellte sich daher den Soldaten entgegen. Es ist Barcelona fönnen nicht mehr erscheinen. Die Truppen sind nicht wahr, daß die Sache vorbereitet war, daß vielfach beschossen worden. Die Behörden verlangen weitere Steine und Eisenstücke mitgebracht wurden. Verstärkungen. Die Zahl der Ansständigen beträgt 100 000. Redner nimmt aus einer Papierhülle einen mit Straßentot Patrouillen durchziehen fortgesetzt die Straßen mid treiben alle Afghanische Verwickelungen. Nach einer Meldung aus Kabul bededten schwarzen Filzhut heraus und zeigt, wie der Ansammlungen von Menschen, wo folche sich bilden, sofort dürften dem Emir Habib Ullah von seiner Stiefmutter, deren Sohn felbe von Kugeln durchbohrt ist. An dem Futter des Hutes auseinander. Auf den Märkten sind gestern feinerlei waren ein- Mohammed Umar Khan ist, Schwierigkeiten bereitet werden. Es fleben noch Gehirnteile. Redner hebt den Hut in die Höhe und getroffen; es fehlt an Brot und Fleisch. Auf der Granvia heißt nunmehr, daß sie sich nur widerfirebend in den Willen Abdur ruft: Hier, Herr Ministerpräsident, ist die Siegestrophäe fam es zu einem zusammenstoß zwischen Aufständi bereits häufig Auseinandersegungen wegen gewiffer Angelegenheiten Rahmans, betreffend die Nachfolge, gefügt und mit dem jeßigen Emir Ihres Statthalters; er hat über die Gassenjungen fchen und Militär, wobei von beiden Seiten gegehabt hat, bezüglich deren sie der Ansicht ist, daß sie nach dem gefiegt. Während diefer ganzen Tage wurde in Triest das feuert wurde. Zwei weitere Regimenter Infanterie sind hier willen des verstorbenen Emirs hätte um Rat gefragt werden müſſen. Eigentumsrecht nicht verlegt. Dennoch wurde in Triest das eingetroffen." Auch der jüngere Bruder Habib Ullahs, Nasr Ullah Khan, hat Etandrecht publiziert, und die Gaffenjungen beugten sich. Aus Die Kammer beschloß am Dienstag, die verfassungsmäßigen Meinungsverschiedenheiten mit ihm. Somit werden die Aussichten diefem furchtbaren Kontrafte mögen die Herren sehen, daß man zu Garantien für die Provinz Barcelona aufzuheben. tief in das Arsenal der modernen Waffen gegriffen hat. Alle diese Im Laufe der Beratung warf der Republikaner für die Krönung Habib Ulahs nicht als hoffnungsvoll angesehen. Maßnahmen der Behörden waren nicht nötig. Ein Hauptmann, erroug, welcher die Vorlage bekämpft, der Regierung vor, fie der an einem der Enge mit einer Abteilung Soldaten auf der Straße befchäftige sich nicht mit der socialen Frage.
Ministerpräsident Dr. v. Koerber: Das ist nicht abzustreiten. Sie find gezwungen worden.
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Die Uuruhen in Barcelona
Afien.

Parlamentarisches.
Socialdemokratische Interpellation.
Die socialdemokratische Reichstags- Fraktion hat in ihrer Sigung am Mittwoch beschlossen, folgende Interpellation im Reichstag einzubringen: " Ist es dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß im Widerspruch zu den klaren Wortlaut des§ 35 der Gewerbe- Ordnung und der Erklärung, welche der Staatssekretär des Reichsamts des Innern, Graf v. Posadowsky, im Reichstag in der Sigung von 23. Nobember 1899 abgegeben hat, die Polizeibehörde zu Beuthen den dortigen Arbeitersekretär Herrn Dr. Winter, weil dieser angeblich fremde Rechtsangelegenheiten gewerbsmäßig besorge, zur Anmeldung des Arbeiterfekretariats als eines Gewerbebetriebes durch Geldstrafen zu zwingen sucht? Und was gedenkt der Herr Reichskanzler dagegen zu thun?"
Deutsches Reich.
zurüdging, gelang es doch der Berivaltung, durch unermüdliche Arbeit famtabrechnung gestattet worden sei. Er habe sich dess den Bestand des Vereins zu sichern und die Mitgliederzahl bei halb nicht, wie es fein Recht und seine Pflicht war, immer sich steigernden Leistungen für die Mitglieder auf rund tausend überzeugen können, ob die wirklichen Ausgaben sich mit zu bringen. Diese Zahl mag im Verhältnis zur Entwickelung der dem Boranschlage deckten. Freythaler habe also nicht mit ihm ab Berliner Industrie gering erscheinen; es muß jedoch in Betracht ge- rechnen, sondern nur das Geld von ihm haben wollen, und deshalb zogen werden, daß die Maschinisten und Heizer sich aus allen übrigen habe er es vorgezogen, direkt an den Parteivorstand abzuliefern. In Berufen herausbilden, auch ihre wirtschaftliche Lage ist grund- seinen weiteren Ausführungen ging der Redner auf den Organisationsverschieden. Da dieselben außerdem in den Betrieben mur vereinzelt streit ein. Er bemerkte unter anderm: Die Redaktion des„ Borbeschäftigt find, so ist es erklärlich, daß die Agitation für die Organi- wärts" nehme den Genossen der Schönhauser Vorstadt gegenüber fation eine langwierige und schwierige ist. Trotzdem hat sie es er eine einseitige parteiische Stellung ein. Er schließe das daraus, daß möglicht, sich ein besonderes Verwaltungsbureau, verbunden mit der Bericht über die legte Generalversammlung, in der Vorgeignem Arbeitsnachweis, zu schaffen. mann über den Entscheid der Controleure referierte, sehr furz wiedergegeben sei, während über die Versammlung des andren Wahlvereins, die an demselben Abend dieselbe An Resultat sich zur Zeit noch nicht ganz übersehen läßt. Gleichzeitig der Schönhauser Vorstadt seien ebenso gute Genossen wie die andern, In Greiz fanden eine Anzahl Fabritversammlungen statt, deren gelegenheit behandelte, ausführlicher berichtet wurde. Die Genossen hat das Einigungsamt getagt. Die gestellten weitergehenden Forde: fie brauchten sich eine so einseitige Stellungnahme der Redaktion rungen wurden von den Fabrikanten größtenteils anerkannt, so daß nicht gefallen laffen. Die weitere Dabette war im wesentlichen eine die Aussichten für eine baldige Einigung günstiger geworden sind. Auseinandersetzung zwischen Klose und Wünsch über einzelne auf den Die Petitionskommission des Reichstage beschäftigte sich aus Gera wird gemeldet: Obgleich es als ausgeschloffen gelten Organisationsstreit bezügliche Vorgänge. am Mittwoch mit einer Betition einer in Berlin abgehaltenen öffent- tann, daß die in der vogtländischen Textilindustrie ausgebrochene( Genosse Wünsch täuscht sich, wenn er aus der verschiedenen lichen Versammlung der Bürsten- und Pinselmacher. Betenten Lohnbewegung auch auf den Geraer Bezirt übergreifen werde, so Länge der von uns gebrachten Versammlungsberichte eine Animosität fuchen nachzuweisen, daß die am 1. Juli 1899 in Kraft getretene haben die Geraer Fabrikanten doch eine Versammlung abgehalten, der Redaktion gegen die Genoffen der Schönhauser Vorstadt folgert. Verordnung des Bundesrats nicht weitgehend genug sei, um die um über eventuell zu ergreifende Maßregeln zu beraten. Es wurde In den von ihm angezogenen Versammlungsberichten ist in dem Arbeiter vor der Gefahr einer Milzbrandansteckung zu schüßen. Sie betont, daß eine Arbeitseinstellung für Gera faum in Frage kommen einen der Entscheid der Controleure wörtlich wiedergegeben, in verlangen, daß als Desinfektionsmittel mur strömender Wasserdampf könne, weil dort angeblich höhere Löhne als im Vogtlande gezahlt dem andern ist dieser Entscheid durch einen bloßen Hinweis ersetzt, zugelassen, desgleichen nicht nur ausländische, sondern auch inländische werden. da wir natürlich in einer Nummer den Entscheid der Controleure Borsten und Haare, welche in der Bürsten- und Pinselmacherei verarbeitet werden, desinfiziert werden sollen und der Desinfektionsnicht zweimal wörtlich bringen konnten. Der erste Bericht ist nun awang auch auf Biegenhaare ausgedehnt werde. Die Kommission genau um die Länge des Entscheides länger, beide Teile sind also beschloß, die Petition dem Reichstanzler als Material zu überdurchaus paritätisch behandelt. Red.)
weisen.
Eine Reihe von Petitionen, die Errichtung kaufmännischer Schiedsgerichte betreffend, wird der XVII. Kommission, welche sich speciell mit dieser Materie beschäftigt, überwiesen.
Aus Industrie und Handel.
Der trostlosen Lage entspricht es, wenn im Laufe des Monats auf den Zechen ganz erhebliche Kündigungen vollzogen sind. Unser Effener Bartei- Organ stellt fest, daß im Ruhrgebiet 585 Bergleute ihre Entlassung erhalten haben. Die Zahl ist noch größer, da von einigen Zechen der Umfang der Kündigungen nicht ermittelt werden fonnte. Daneben find Lohnabzüge bis zu 10 Proz. angekündigt und die Zahl der Feierschichten nimmt fortgesetzt zu.
Ausland.
Aus der Frauenbewegung.
Derlammlungen.
Der Boeren- Krieg.
Scharmützel mit De Wet.
Der Strekk der dänischen Dampfschiffheizer. Der Dampf fchiffheizer- Verband hat auf seiner Generalversammlung am Donnerstag einstimmig beschlossen, nicht nachzugeben und den Streit bis In der öffentlichen Kleberversammlung, die am Dienstag aufs äußerste fortzuseßen. Der Verbandsvorsigende Hans bei Jannascht tagte, erstattete Strasser den Bericht über den Jensen fonstatierte in seinem Bericht, daß hinreichend Geldmittel Stand des Streiks. Danach sind seitens der Lokalorganisierten vorhanden seien, so daß die Ausständigen nicht Not leiden brauchten, in 25 Geschäften Forderungen gestellt worden. Hiervon haben 12 Fünf Petitionen, die sich auf die Abänderung des Kranken- selbst wenn der Streit noch mehrere Monate dauern sollte. Die bewilligt. 52 Kleber arbeiten zu den neuen Bedingungen. Mit den versicherungs- Gesetzes beziehen, werden dem Reichskanzler als Generalversammlung sprach dem Vorstand ihre Anerkennung von seiten des Verbandes gemeldeten Bewilligungen beträgt die Material überwiesen. Darunter befindet sich eine solche des Vor- für die forrette Leitung des Streits auts. Dreiund Zahl der Geschäfte, in denen zu den neuen Bedingungen gearbeitet standes der„ Neuen Maschinenbauer- Krankenkasse"( Fabrikkaffe) in vierzig ausländische Heizer, Deutsche, Engländer, Franzosen wird, ca. 30. Im Laufe der Versammlung wird gemeldet, daß Berlin. Dieselbe beschwert sich über den als zulässig erachteten und Schweden, die der Dampfer Ficaria" aus Newcastle mit noch weitere 5 Geschäfte bewilligt haben. 98 Kleber sind in den Austritt der Allgemeinen Elektricitäts- Gesellschaft aus dieser Stasse, gebracht hatte, weigerten sich den Dienst anzutreten. Man hatte Streit getreten, dazu kommen 8 vom Verbande. Strasser durch welchen eine bedeutende Schädigung der letteren eingetreten ihnen bei der Anwerbung vorgeschwindelt, fie sollten auf einem weist ferner auf den Beschluß der Innungsversammlung vom sei, indem diese an die neugegründete Fabrikkasse der genannten holländischen Dampfer, der in Kopenhagen liege, Dienſt thun. Während Montag hin, den Tarif nicht zu unterschreiben, und Gesellschaft 268 000 m. herauszahlen mußte, was nach Ansicht der der Ueberfahrt erfuhren sie von den Passagieren, daß in Dänemark spricht die Erwartung aus, daß die Hoffnung der UnterBetenten statutarisch unzulässig und gesetzlich unbegründet sei. gestreift wirkt. Sie weigerten sich unter allen Umständen, Streit nehmer, aus den Zwiftigkeiten der lokal- und centralbrecher zu werden und verlangten, den englischen Konsul zu organisierten Gehilfen Vorteil zu ziehen, zu Schanden werde. Die sprechen. Diefer, mit dem dem sie längere Zeit verhandelten, Bersammlung nimmt nach kurzer Diskussion folgende Resolution einhat sich ihrer offenbar auch nicht angenommen, der stimmig an: Die heutige Versammlung der Kleber Berlins und Vertreter von„ Det forenede Dampffibselskab" erklärte, daß er sämt- Umgegend erklärt, unbedingt daran festhalten zu wollen, daß die am Ueber die Lage der Syndikatszechen stimmt die Rheinliche 48 Mann verhaften laffen werde, falls sie bei ihrer Dienft. 6. Februar aufgestellten Forderungen voll und ganz bewilligt werden Westfälische Zeitung" eine sehr bewegte Silage an, es wird ihr aus weigerung beharrten. Das machte die Mehrzahl schwankend, nur müssen, und verpflichtet sich, dafür einzutreten, daß überall da, wo Intereffententreisen geschrieben, daß die Minderbeschäftigung der sechs hielten ſtand. Diese wurden verhaftet. Die übrigen wurden noch keine Forderungen gestellt sind, dies sofort zu geschehen Mehrzahl der gedachten Zechen nunmehr einen Grad erreicht hat, auf das Streifbrecherschiff überführt, auf das„ Sklavenschiff", hat. Den Beschluß der Innungsversammlung vom 17. Februar wie der Volksmund sagt. Der Dampfer„ Teksas", der am Freitag erklärt die Versammlung als einen Ansporn zu betrachten, wie wohl nirgendwo erwartet worden ist und wie solche vorher auch abend nach New Orleans abfahren sollte, mußte aus Mangel an dem Unternehmertum zu beweisen, daß derartige Beschlüsse nur die mur annähernd gleich hoch noch nicht da war. Viele Zechen haben Arbeiterschaft zu Einigkeit und solidarischem Handeln veranlassen. nämlich ihre Förderung gegenüber ihrer Beteiligung am Gesamt- Heizern die Abfahrt aufschieben. Sämtliche zu den neuen Bedingungen arbeitenden Kollegen sind une abſatze jezt bis zu 25 Broz. und noch mehr einschränken müssen, trogbem bekanntlich nur eine Einschränkung der Förderung für das bedingt verpflichtet, im Bureau, Schüßenstraße 18/19, Iaufende Vierteljahr von 20 Broz. vorgesehen worden war. Auch die Amt I. 1308 eine Berechtigungskarte zu lösen, und sämtliche Bauhandwerker werden hierauf aufmerksam gemacht. Ferner wurde bes Gasflammkohlenzechen leiden jegt stärker unter dem allgemeinen Absatzmangel. Vor dem 1. April dürften sich die schlechten AbfazEine gut besuchte öffentliche Frauenversammlung in Groß schlossen, die Versammlung der centralorganisierten Seleber in corpore verhältnisse auch schwerlich noch wesentlich ändern, wenn auch Lichterfelde nahm am Dienstag Stellung zu den bevorstehenden zu besuchen. Im Versammlungsbericht vom Sonntag ist insofern immerhin nicht verkannt werden darf, daß an der augenblicklichen Kommunalwahlen. Die Neferentin, Genoffin Jmle, erläuterte nach ein Frrtum enthalten, als in der Versammlung tonstatiert wurde, besonders trostlosen Lage der Zechen die Sperrung bieler Stipper einem Rückblick auf die bestehende politische Rechtlosigkeit der Frauen daß die überwiegende Mehrheit der Anivesenden in Arbeit und Magazine in den Rhein- und Ruhrhäfen erheblicher mit be- die Forderungen der Socialdemokratie auf fommunalpolitischem stand. teiligt ist. Gebiet und legte in überzeugender Weise flar, welch' erhebliches Intereffe die Frauen an dem socialen Fortschritt innerhalb der Gemeinde hätten. Die Frauen müßten, so weit ihnen dies möglich, alles thun, um den Sieg der socialdemokratischen Kandidaten herbeizuführen, insbesondere dafür sorgen, daß ihre Männer zur Wahl gehen. Aus Heilbron( Südafrika) wird gemeldet: Die Coloman In der Diskussion sprachen die Genoffin Fran Bäumler, die Del Jele und Fanshawe hatten gestern ein Gefecht mit einer Referentin in einigen Punkten ergänzend, Genosse Wenzel, welcher starten Boerenabteilung unter De Wet bei Tromel. an einer Reihe von Thatsachen den arbeiterfeindlichen Charakter der 10 Boeren gerieten in Gefangenschaft. De Wet gab Befehl, fich in Gemeindevertretung enthüllte und durch die Bekanntgabe der kleinere Trupps zu trennen, um den zahlreichen englischen Die Zuckerprämie in Gefahr. Wie das Berl. Tagebl." hämischen Aenßerungen eines Gemeindevertreters im Handwerker" Truppen zu entgehen, welche fortgesetzt in der Gegend operieren. wissen will, soll sich die östreichische Regierung bereit erklärt haben, Verein über die Arbeiter und speciell deren Frauen als Mieter zeigte, London, 19. Februar. Daily Expreß" veröffentlicht einen die Ausfuhrprämie aufzuheben und den Zoll auf 5 Frank herabzu- daß die Arbeiterschaft von einer solchen Klaffenvertretung eine Linde- Bericht, wonach Louis Botha am 13. Januar durch Truppen setzen. Von deutscher Seite sollen gleiche Maßnahmen in Aussicht rung der Wohnungsnot nicht zu erwarten habe. gestellt sein. Die Zugeständnisse sind auf die Drohungen zurückzuNachdem noch die Genossen Marquardt und Platz die An- Hamiltons mit 32 andren Boeren gefangen genommen worden sein soll. führen, die England auf der Brüffeler Konferenz aussprach; danach wesenden aufgefordert, bei der bevorstehenden Wahl ihre volle beabsichtigt England, gegen die Länder mit Prämienwirtschaft eine Schuldigkeit zu thun, erfolgte Schluß der Versammlung. Höchstwahrscheinlich eine Schwindel- Nachricht! 8ollbehandlung eintreten zu lassen. Die Deutsche Zuckerindustrie" Aus den Konzentrationslagern. hat sich in letter Nummer noch mit aller Entschiedenheit gegen das Aufheben der Prämie ausgesprochen. Die Aufhebung der Brämienwirtschaft wäre nur freudig zu begrüßen, vorausgesezt allerdings, daß die Vergünstigung, die den Buderintereffenten hier Der socialdemokratische Wahlverein für den 6. Berliner entzogen wird, nicht in andrer Form wieder sicher gestellt wird. Reichstags- Wahlkreis hatte am 18. Februar im Lokal Marienbad Von den verurteilten Aufsichtsratsmitgliedern der Treber- in der Badstraße eine gutbesuchte Versammlung. Reichstags- Ab trocknungs- Gesellschaft hat außer Schulze- Dellwig auch Otto gegen geordneter R. Fischer referierte über: Marinepolitik und Socialdas Urteil Revision eingelegt. Hermann Sumpf hat seine Strafe bereits politit." Der interessante und anregende Vortrag, über den wir angetreten. Die Kontursverwaltung hat nunmehr befchloffen, da bereits anläßlich einer Versammlung im 3. Wahlkreis bedem Aufsichtsrat in dem Urteil eine Verschleierung der Bilanz zum richtet haben, fand großen Beifall. Eine Diskussion wurde Borwurf gemacht wird, die Negreßllage gegen den Aufsichtsrat ein- nicht beliebt. Im Verschiedenem" verwies ein Genosse auf eine zuleiten. bei der Arbeitslosen- Zählung gemachte Erfahrung und interpellierte den Vorstand mit Rücksicht darauf, ob es nicht zweckmäßig wäre, ständig die Bezirksführer- Stellvertreter mit heranzuziehen und zu informieren, damit nicht Unzuträglichkeiten entstehen, wenn Parteiarbeiten auszuführen sind und der Bezirksführer wegen Krankheit oder geschäftlicher Rücksichten am Erscheinen verhindert ist. Der Vorsitzende Freithaler erwiderte, eine ständige Stellvertretung der Frankfurt a. M., 19. Februar.( W. T. B.) Wie die„ FrankBezirksführer könne der Vorstand nicht in der gewünschten Weise an- furter Beitung" aus Budapest meldet, ist der Chef der Korrespondenzerkennen. Bezirksführer, die wegen Krankheit oder geschäftlich häufiger Abteilung des Budapester Bankvereins, Samuel Szalay, der zwei verhindert wären, müßten abtreten und den Bezirksführerposten andern überlassen. Nur ausnahmsweise seien Stellvertreter auzulassen. Bostsparkassen- Checks im Betrage von 28 000 Stronen unter. Dann wurde die Frage aufgeworfen, was der Vorstand zu thun ge- chlagen hat, gestern abend verhaftet worden. bente, um es unmöglich zu machen, daß die von der Partei- Kontroll- aus Neustadt a. H. depeschiert: In Weidenthal in der Pfalz Köln a. Rh., 19. Februar.( B. H.) Der Köln. 8tg." wird fommission nicht anerkannte Sonderorganisation der Schönhauser ist die bedeutende Tuch fabrit von Arntz heute vormittag gänzlich Vorstadt ihre Anzeigen im„ Vorwärts" unterbringe und daß sie ist die bedeutende Tuch fabrik von Arnt heute vormittag gänzlich in der Preikommission vertreten werde. Der Vorsitzende teilte abgebrannt. mit, daß die Mehrheit der Preßkommission der Meinung sei, die Sonderbündler hätten so lange ein Recht, an den Institutionen der Partei teilzunehmen, bis die höchste Instanz, der Parteitag, gesprochen habe. Er, der Vorsitzende, sei ja nicht dieser Meinung, sondern der, daß eine Sonderorganisation so lange feinerlei Recht habe, als sie nicht in letter Instanz an erkannt sei. Indessen könne der Vorstand nichts in der angeregten Richtung thun, da ihm eine Erekutivgewalt fehle. Nach dieser Ertlärung wurde auf die Angelegenheit nicht weiter eingegangen. folches nicht gestatte. Der fleritale Abgeordnete Woefte antwortete, Wahlverein für den sechsten Reichstage Wahlkreis es fei zu spät, auch würde die Kammer sich nicht jeder Partei( Schönhauser Vorstadt). Am Dienstag fand eine start besuchte taftit fügen. Der Zwischenfall wird hiermit als erledigt be Bersammlung bei Wernau in der Schwedterstraße statt. Daselbst trachtet. hielt Genosse Ledebour einen mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Barcelona, 19. Februar.( B. H.) Die Regierung hat mit Bortrag. Er beleuchtete die gegenwärtige politische Situation und den Direktoren der Eisenfabriken Verhandlungen anübte treffende Stritit an dem Treiben unserer politischen Gegner und geknüpft und erhofft eine baldige Verständigung. Acht Delegierte der Haltung der Regierung. Unter" Verschiedenes" nahm Genosse der Ausständigen, welche die Einstellung des Eisenbahnverkehrs Wünsch das Wort. Er verivies auf die legte Generalversammlung von den Behörden verlangten, wurden verhaftet; ebenso wurden die des anderen Wahlvereins, wo Freythaler sagte, Wünsch habe nicht anarchistin Therese Clara Munt und der fürzlich aus Frankreich ausmit den anderen Vertrauensleuten abgerechnet. Wünsch bemerkt gewiesene Anarchist Nery, der eine Kopfwunde bei den Zusammens hierzu: Wenn auch Freythaler meinte, es sei tein Zweifel, tößen davongetragen hat, verhaftet. daß die Kasse stimme, so mache doch der andere Teil von Freythalers Darlegung den Eindruck, als ob Redner trotz mehr maliger Aufforderung fich abfichtlich der Abrechnung entzogen habe. Das sei aber nicht der Fall. Es handle fich um die Abrechnung vom Sommerfest. Redner sei in zwei Sigungen, wo abgerechnet werden sollte, erschienen, Freythaler habe aber von ihm verlangt, er solle nur das Geld abliefern und den vollen auf die Schönhauser Vorstadt entfallenden Anteil der vorher veranschlagten Ausgaben bezahlen, ohne daß die ihm( Wunsch) Einblick in
Die Mannesmann- Werke in Rath bei Düsseldorf haben 200 Arbeitern gekündigt. Die Ungarische Bank für Handel und Industrie war in der Generalversammlung in Budapest heftigen Angriffen ausgesetzt. Man hält die Beteiligung an den rumänischen Betroleumterritorien in Höhe von 20 Millionen Kronen für äußerst unsicher und glaubt, daß kaum die Hälfte zu retten ist.
Der amerikanische Stahltruft. Morgan u. Co. zahlten am 18. Februar 10 Millionen Dollar Dividende an die Mitglieder der United States Steel Corporation aus, gleich 5 Proz. des Betrages von 200 Millionen Dollar, mit dem das Syndikat haftete. Der Vorsitzende des Finanzausschusses der Steel Corporation erklärte, es werde erwogen, einen Teil, wenn nicht sämtliche Vorzugsaktien in fünfprozentige Bonds umzuwandeln; er glaube, daß dies im Interesse der Inhaber dieser Fonds liege.
Gewerkschaftliches.
Berlin und Umgegend. Achtung, Kleber! Die Sperren über die Bauten der Firmen Schmalin, Harmuth und Zander dauern fort. Ferner find gesperrt die Firmen Kruse, Pfalzburgerstr. 65 ( Bau Meyerottoftr. 5). Schwarzer, Linienſtr. 101( Bau Regensburger straße 33) und Brandenburg, Ramlerstr. 23( Bauten Putbuserstraße, Ede Demminerstraße und Bankow, Hennstraße.) Ferner hält es die Firma Schöpf( Bau Tilſiterstraße 23) nicht für nötig, den Tarif zu zahlen, und ist deshalb ebenfalls zu meiden. Die Bauarbeiter werden darauf hingewiesen, daß die Kleber auf den Bauten, wo die Forderungen derselben bewilligt wurden, mit Arbeitsberechtigungskarten versehen sind. Die Lohnfommission der Kleber.
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3000 Boeren, die sich in dem Zufluchtslager bei Pieters burg befinden, werden jetzt nach Colenso gebracht. Während der letzten drei Wochen sind wöchentlich etwa 1000 Personen von den verschiedenen Zufluchtslagern im Transvaal nach Küstenstädten von Natal übergeführt worden. In den Lagern in Transvaal befinden sich zur Zeit über und in denen - Männer, Frauen und Kinder 60 000 Personen der Orange River Colonie über 45 000. Während der letzten Monate haben die Lager nur wenig neue Bewohner erhalten, da die Truppen weitere Familien nicht einbrachten.
Der Einfall des Kommandanten Beyers in den Bezirk Pietersburg hat 150 Personen, meistens junge Männer, zur Flucht aus dem dortigen Lager veranlaßt. Im allgemeinen kommt Flucht aus den Lagern nicht häufig vor.
Lehte Machrichten und Depelthen.
matrosenber Handelsschiffe protestierte in einem an die Marseille, 19. Februar.( W. T. B.) Die Genossenschaft der Compagnie Generale Transatlantique" gerichteten Schreiben gegen Sie schlechte Behandlung, welche angeblich den Schiffsmannschaften dieser Gesellschaft zu teil werde, und drohte mit einem Ausstande, falls in dieser Hinsicht keine Aenderung eintrete. liberale Abg. Janson einen Antrag ein, betreffend die Zurückziehung des Brüffel, 19. Februar.( B. H.) In der Kammer brachte der Antrages über das Stimmrecht der Franen, weil die Verfaffung
Barcelona, 19. Februar.( W. T. B.) Die Universität und alle Schulen find geschlossen. Die Mitglieder der Vorstände der Arbeitervereinigungen find verhaftet, die Versammlungsorte dieser Ver einigungen sind geschlossen worden.
Der Verein der Maschinisten und Heizer, jetzt Ortsverwaltung des Verbandes der Maschinisten und Heizer, eine der wenigen Gewerkschaften, denen es gelang, ungefährdet die Klippen des Ausnahmegefeßes zu umschiffen, sieht dieser Tage auf eine ununterbrochene 25jährige Thätigkeit zurück. Als in der letzten Hälfte ber 70er Jahre einige Maschinisten und Heizer den Nutzen einer Organisation auch für ihren Beruf erkannten, erfolgte in einer am 17. Februar 1877 stattgefundenen Versammlung in Gratweils Bier hallen die Gründung des Vereins. Wenngleich bei Inkrafttreten des Socialistengesetes in der ersten Aufregung die Mitgliederzahl erheblich Berantwortlicher Redacteur: Carl Zeid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Xh. Glede in Berlin. Drud und Berlag von May Bading in Berlin.
Peting, 19. Februar.( Meldung des Reuterschen Bureaus".) uanshitai hat in einer Dentschrift die Begnadigung derjenigen Anhänger der Reformpartei empfohlen, welche dem Kadfu zum Erlaß der Edikte von 1898 geraten hatten, durch welche der Ge Staatsstreich veranlaßt wurde.
Hierzu 2 Beilagen n. Unterhaltungsblatt.

Nr. 43. 19. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt, Donnerstag, 20. Februar 1902.
Reichstag.
147. Sigung vom Mittwoch, 19. Februar 1902, nachmittags 1 hr.
Am Bundesratstische: v. Goßler.
Die zweite Beratung des Militär- Etats wird fortgesezt Präsident Graf Ballestrem teilt seine Absicht mit, zunächst allen Rednern das Wort zu erteilen, die sich speciell mit dem Thema der Militär- Strafprozeß- Ordnung beschäftigen wollen.
Abg. Gröber( C.):
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darstellen.
der Kammer
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handelt.
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Ich bin
daß in dem Augenblid, als der freigesprochene Hickel wider Recht gewandt, ja die Formen sind doch gerade in der Prozeß Ordnung und Gefez in Haft behalten wurde, der Regimentstommandie Rechtsgarantien des Angeklagten.( Sehr wahr! bei den deur, der die vorläufige Festnahme verfügte, keine neuen Ver- Socialdemokraten.) Wenn Herr Romen sich fühn darüber himvegdachtsgründe kannte. Am 3. Juni ist die Freisprechung erfolgt. fett, so raubt er den Angeklagten alle Schutzwehren. In der Nacht zum 4. telegraphierte der Verteidiger Hickels, Diese Vorgänge müssen einen geradezu verhängnisvollen Einfluß diesen, die Freilassung Hickels zu veranlassen. Rechtsanwalt Horn, an den Generallieutenant v. Alten und ersuchte auf das große Publikum ausüben. Wenn etwa in der weiteren Erst am Abend Instanz der Angeklagte verurteilt wird, so wird man sagen: wie des 4. Juni 8 Uhr 13 Minuten erhielt er telegraphisch die war das anders möglich, da man die Unbefangenheit so wenig Antwort: Kann erst Von Insterburg aus aus verwahrte? fügen!. Dieses Telegramm wird merkwürdig beleuchtet durch Ich komme auf den Ausschluß der Oeffentlichkeit. ein Protokoll, das am 4. Juni 3 Uhr nachmittags aufgenommen ist. Herr Romen hat sich dafür auf das Verhalten der Staatsanwalte Dort sagt Hickel aus, ihm sei bekannt gegeben, daß Generallieutenant berufen. Ja, wenn es nach strebsamen Staatsanwalten ginge, Zur Verteidigung der Vorgänge in dem Gumbinner Prozeß v. Alten gegen das Freisprechungsurteil Berufung eingelegt habe und daß wäre die Deffentlichkeit des Gerichtsverfahrens überhaupt voll Zur Verteidigung der Vorgänge in dem Gumbinner Prozeß hat uns ja gestern der Herr Kriegsminister einen Kommissar gesandt, er deshalb wegen Gefahr der Verdunkelung des Thatbestandes fommen illusorisch. Bei der Militär- Strafgerichtsbarkeit ist die sogen. der mit großer Lebhaftigkeit hier gesprochen hat, so daß wir alle an Protokoll widerspricht auch insofern dem Gesch, als nicht etwa unangenehme Dinge über das Verhalten eines Offiziers zur Sprache vorläufig festgenommen sei.( hört! hört! bei den Soc.) Das Gefährdung dienstlicher Interessen ein besonderes Unglück. Wenn das Plaidoyer eines Staatsanwalts vor den Geschworenen denken mußten.( Sehr richtig! im Centrum.) Herr Romen hätte aber der Angeklagte aufgefordert wurde, sich zur Sache zu äußern, und es fommen, so wird ein Teil der Gerichte immer geneigt fein, eine doch besser gethan, manches in seiner Rede nicht mit beweist tlar, daß kein Grund zur Festnahme existierte. Hätte Herr Gefährdung dienstlicher Interessen anzunehmen und die Oeffentlichfolcher Schärfe hier vorzutragen. So haben wir zum gegeben. Der Regimentskommandeur hat am 6. Juni, und zwar merk Man glaubt eben, v. Alten neue Verdachtsgründe gekannt, so hätte er sie jedenfalls an feit auszuschließen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) wenn man den bunten Rock Beispiel gar keinen Anlaß, die Rechtsfrage, ob gegen die Entwürdigerweise eine Stunde bevor er dem Verteidiger Horn auf deffen Erzieht, bekommt man damit eine höhere Weihe. scheidung des höchsten Gerichtsherrn noch eine Beschwerde zulässig suchen eine Konferenz bewilligte, an den Gerichtsherrn zweiter Instanz deswegen der Meinung, daß es nicht genügt, wenn wir hier fei, hier zu erörtern. Die Entscheidung darüber können wir ruhig telegraphiert:„ Sickel, der freigesprochen ist, wurde vorläufig fest einmal bei einem Fall, der die öffentliche Meinung besonders ers der Pragis überlassen. Die Begründung des Herrn Romen für die Wieder- genommen wegen Fluchtverdachtes und Vorliegens der Kollusions regt, das Wort ergreifen, sondern daß wir fobald als möglich in berhaftung Hidels hat uns nicht völlig überzeugt. gefahr." Also auch am 6. Juni war dem Gerichtsherrn erster einer Revision der Militär Strafprozeß Ordnung die volle Der Reichstag hat seiner Zeit ausdrücklich festgelegt, daß durch Instanz kein neuer Verdachtsgrund bekannt, sonst hätte er ihn Oeffentlichkeit des Verfahrens unter Beseitigung des Gründes: Einlegung des Rechtsmittels der Berufung die Freilaffung ja Gründe für die Verhaftung angiebt, wird der einzig gesetzlich zulässige allem das Institut der Gerichtsherren abschaffen. Geschieht das, in diesem Telegramm mitgeteilt. Auch in dem Haftbefehl selbst, der Gefährdung der militärischen Interessen" einführen und vor des freigesprochenen Angeklagten nicht verzögert werden Grund nicht angegeben, nämlich, daß neue Verdachtsgründe vorlägen. Der dann werden wir zu gefunderen Zuständen in unsrer Militärdarf. Nur wenn nene Beweiss oder Verdachtsmittel vorliegen, darf eine Wiederverhaftung erfolgen. fommandierende General hatte eben keine neuen Verdachtsgründe. rechtspflege kommen, die, wie ich annehme, alle Parteien dieses Hauses Lagen solche neue Verdachtsgründe nicht vor, so war eine Wiederverhaftung( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Erst als in der Preffe, herbeiwünschen.( Lebhafter Beifall bei den Soc.) ausgeschlossen. Freilich Herr Romen meinte, Hickel sei zunächst nicht das Ungerechtfertigte dieses Verfahrens hingewiesen wurde, hat man der Braris der Militärgerichte an, um den unheilvollen Einbesonders vom Reichsgerichtsrat a. D. Stenglein, sehr scharf auf Abg. Beckh( frs. Vp.) führt eine große Reihe von Fällen aus wiederverhaftet worden, sondern zunächst nur vorläufig nach neuen Gründen gesucht, und ein solcher wird auch von Herrn fluß der Gerichtsherren nachzuweisen und darzuthun, daß in festgenommen worden.( Heiterkeit.) Das ist doch praktisch Romen in der„ Deutschen Juristen- Zeitung" angegeben. Er jagt: zahlreichen Fällen der Ausschluß der Oeffentlichkeit aus ganz ganz dasselbe. Ob er vorn oder hinten am Kragen gepackt wird, Es war zur Kenntnis des Gerichtsherrn gelangt, daß auf Zeugen ist für den Betroffenen wirklich egal.( Heiterkeit.) Uebrigens mußten in unzulässiger Weise eingewirkt worden sei und daß sich das Be- nichtigen Gründen erfolgt. In Wandsbeck ereignete sich folgender auch für die vorläufige Festnahme genau dieselben Gründe vorliegen, Fall. Als ein Lieutenant aus einer Droschte stieg rief ein Junge: wie für eine Wiederverhaftung. Ich frage daher den Herrn Kriegs- streben geltend gemacht habe, den Angeklagten vor eine Verurteilung sied, bort kommt ein Lieutenant. Daraufhin ließ der Lieute minister, welche nenen Verdachtsgründe oder Beweismittel zu schützen." Herr Romen hat damit einen ganz neuen nant den Jungen zur Wa che bringen, prügelte ihn und ließ Verdachtsgrund z u m Leben verholfen. lagen für den Regimentskommandeur vor und weiter, sind dieselben Aber ihn auch noch durch einen Unteroffizier prügeln. Die Eltern des Grund angebliche bedeutet eine auch dem Angeklagten bei der Verhaftung mit= juristische In- Knaben erhoben Klage wegen Körperverlegung. Das Militär-. geteilt worden, damit er sich verteidigen konnte, denn geheuerlichkeit. An Denn er rechtfertigt keineswegs die auch das schreibt das Gesetz vor. nahme einer Kollusionsgefahr, weil dann dann die Beschuldigten gericht sprach den Lieutenant frei. Er habe in Notwehr ge Dent ( Hört! hört! links.) das Militär habe selber an dem Bestreben, die Thatsachen zu verdunkeln, hätten bei Wandsbeck unter den Ungezogenheiten der Straßenjungens Der Haftbefehl gegen Hidel enthält nur eine allgemeine Ber- teiligt sein müssen und selbst das Vorliegen einer Kollusionsgefahr viel zu leiden. Erst von der zweiten Instanz wurde der weisung auf die Gründe, aus denen überhaupt eine Verhaftung zu hätte die erneute Verhaftung nicht gerechtfertigt. Es hat auch in gieutenant zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, aber es ist lässig ist. Von nenen Verdachtsmomenten, von neuen Beweisgründen ber Deutschen Juristen Zeitung ist darin nichts enthalten. Auch ein zu den Aften gegebener Vermerk des Ober- Kriegsgerichtsrats Meyer weist keine neuen Verdachts- gerichtsrat Dr. Carsten den Herrn Romen darauf hingewiesen, bezeichnend, daß ein solches Urteil wie das der ersten Juſtanz überhaupt gefällt werden konnte. In einem andren Falle erhielt ein nenen Verdachtsgründe gründe auf. Ich möchte an den Kriegsminister die Frage richten: daß die angegebenen Momente feine Lieutenant, der Lehrer bei der Instruktion„ dredige Sit dieser Vermerk zu den Akten vor Erlaß des Haftbefehls erfolgt, erschrocken gewesen bin Herr Carsten sagt:" Ich muß gestehen, daß ich Schweine" genannt hatte, zu zwei Tagen Mittelarrest veroder erst später? Es sieht fatal aus um die Begründung Herrn Romen und kann mir nicht denken, daß es viele über die Schlußfolgerungen des urteilt. In dem Prozeß über den Untergang des Kreuzers eines Hafterlasses, wenn man ihn erst nachträglich zu den Juristen giebt, die Herrn Romen beizu pflichten Wacht" wurde die Oeffentlichkeit wegen der Beschränktheit der Aften rechtfertigen muß. Hat der Räumlichkeiten" ausgeschlossen. In Hamburger nautischen Meyer den Gerichtsherrn richtig informiert über die Gründe, geneigt sind"( hört! hört! links). Der Artikel schließt mit den Streifen ist man aber der Ansicht, daß auf diese Weise die aus denen eine Berhaftung zulässig ist? Warum ist die Ver- Worten:" Romen rechtfertigt auch nicht im geringsten die Wiederverhaftung trotzdem erfolgt? Herr Romen hat das Erfordernis neuer Haftung des Sickel nach seiner Freisprechung". Herr Romen hat also wahren Ursachen des Unterganges diefes Schiffes verheimlicht werden Verdachtsmomente io aufgefaßt, daß es genüge, wenn überhaupt zur er gestern im Reichstage diesen Standpunkt aufgegeben hat und der Begründung:" man wisie nicht, was aus der Sache ein litterarisches Fiasko erlebt. Da war es ganz verständlich, wenn sollten. In einem Fall wurde die Oeffentlichkeit ausgeschlossen mit Zeit des Erlasses des Haftbefehls genügende Verdachtsgründe vorwerden könne".( hört! hört! links.) Auch im Fall Blaskowiz wieder einen neuen Verdachtsgrund ausfindig gemacht hat. handen seien. Man könne doch diese Bestimmung nicht zu formalistisch Herr Romen hat nämlich erklärt, Herr von Alten habe sich ist die Oeffentlichkeit ausgeschlossen worden. Allerdings wurde durch auffaffen.( Lachen im Centrum und links.) Wenn Civilgerichte sich als Beuge zu den Angaben Hickels gemeldet, daß er nur zwei diesen Fall dargethan, daß in den Kreiſen der Offiziere häufig ganz diesen Standpunkt aneignen sollten, würden viele Urteile vom Minuten in der Wohnung der Mutter Martens verbracht habe. Thatsache durch den Ausschluß der Oeffentlichkeit des Verfahrens übermäßig getrunken wird, aber glaubt man denn, daß dieſe Reichsgericht nicht aufgehoben werden. Herr Romen hat weiter behauptet, als neue Verdachtsgründe feien diejenigen auf- Abgesehen von dem juristischen Fehler, den Herr Nomen Thatsache durch den Ausschluß der Oeffentlichkeit des Verfahrens Ich fomime nun zu dem Prozeß zufassen, die der höhere Gerichtsherr für neue hält. hier wieder begeht, ist auch die Thatsache unrichtig, wie mir verheimlicht werden kann? Krosigk Herr Romen meinte gestern:„ Wir sind doch nicht dazu Danach würde überhaupt in jedem Falle eine Wiederverhaftung einer der Herren Verteidiger es ist nicht Herr Horn zulässig sein, denn für den höheren Gerichtsherrn, der sich neu mit graphisch mitgeteilt hat. Er sagt im Telegramm: Erstes Urteil da, Formalismus zu treiben." Was heißt das aber anders, als wvir brauchen uns nicht so sehr um die gefeßlichen Be stellt fest turzen Aufenthalt. v. Alten, Gerichtsherr, der der Sache zu befassen hat, ist natürlich jeder Verdachtspäter in zweiter Instanz als Zeuge vernommen wurde, ftimmungen zu kümmern, wenn wir nur nach unsrer Ansicht grund ein neuer. Als neu find natürlich nur objektiv neue Momente aufzufaffen, die in der ersten Instanz noch nicht bekannt fagte in zweiter Instanz, ihm habe Sickel von 15 bis 20 richtig urteilen.( Sehr richtig! links.) Wozu ist aber dann das Minuten gesprochen.( Lebbafte Bewegung im ganzen Hause. waren. Man sieht bei der ganzen Sache, wie gefährlich es wiederholte Rufe: Hört! hört! links.) Herr Kriegsrat Romen hat Recht als Ungeheuerlichkeit bezeichnet, daß der Gerichtsherr, der das it, wenn ein Regierungs- Kommissar litterarisch thätig ist.( Seiterkeit.) Herr Romen hat hier gejagt, also gestern bewiesen, daß er etwas leichtfinnig seine Behauptungen ganze Berfahren leitet, felbft als Beuge auftritt. Die Oeffnung i der Gerichtsherr v. Alten werde neue Angaben zur Sprache aufstellt. Es ist doch etwas ganz andres, ob man als Staats- der Briefe bedeutet einen schweren Verstoß gegen die Be bringen, die Hickel ihm gegenüber gemacht habe. In der„ Deutschen anwalt behauptet, die Socialdemokraten feien schon als solche des Stimmungen des Gesetzes. Entweder ist diese Handlung aus Unverdächtig( Stürmische Zurufe bei den fenntnis des Gesetzes erfolgt oder man hat sich gejagt, wir handeln Juristen- Zeitung" aber fagt Herr Romen, der neue Verdachtsgrund demokraten), oder ob so, wie wir es im Interesse der Disciplin oder Kommandogewalt er hier als Vertreter des Kriegssei darin zu finden, daß auf die Zeugen in unzulässiger Weise eingewirkt sei. Es handelt sich hier um eine Einwirkung dritter Ber- ministeriums den Kriegsminister selbst bloßstellt für nötig halten. Noch gar nicht erwähnt ist die Thatsache, daß und eine Handlung rechtfertigt, die nicht zu rechtfertigen ist. Martens und Sidels ausgesagt hatten, nach dem Prozeß eine ganze Reihe von Zeugen, die in Gumbinnen zu Gunsten jonen auf den Gang des Verfahrens. Wenn das genügt, um Hier hätte offenbar erklärt werden müssen, das Gesch ist verlegt gemaßregelt worden find.( Hört! hört! links.) Das ist auch ein jemand zu verhaften, so ist niemand mehr sicher, wegen Kollufionsgefahr verhaftet zu werden.( Sehr richtig! im Centrum und und wir haben dafür zu sorgen, daß solche Gesetzesverletzungen schwerer Berstoß, die Disciplin darf nicht über der Gerechtigkeit links.) Welche Behauptung ist nun richtig, die aus der Deutschen JuristenWeil Herr Romen nun gestern das Gefühl hatte, daß dieser bedingt notwendig, das hat auch Herr Reichsgerichtsrat a. D. Stenglein Eine Reform der Militär- Strafprozeß- Ordnung ist unBeitung" oder die gestern von Herrn Romen hier im Reichstag aufneue Verdachtsgrund doch etwas fadenscheinig sei, so erklärte er gestellte? Die Hauptfrage ist die, daß überhaupt ein Gerichtsherr weiter, es seien auch neue Beweismittel vorhanden gewesen. Er zugegeben. Freilich Herr Bassermann und Herr Gröber wollten nichts über Wahrnehmungen, die er in der Untersuchungshaft gemacht hielt sich da an die Randverfügung des Oberkriegsrats Meyer, von einer sofortigen Revision wissen, wenn man aber anerkennt, habe, als Zeuge in der nächsten Instanz vernommen wird. Die Analogie mit dem Staatsanwalt und dem Untersuchungsrichter trifft heißt, die Wiederherstellung rechtfertigt sich auch daß dem bestehenden Geses schwere Mängel anhaften, fo muß man auch ihre Beseitigung wollen. Speciell das Institut des Gerichtsdadurch, daß daß noch nicht fämtliche Unteroffiziere und hier nicht zu. Der Gerichtsherr ist der Herr des ganzen Verfahrens, eine Regiments Mannschaften des über ihre Wissenschaft herrn muß beseitigt werden. Ich glaube, der Herr Kriegsminister Figur aus alter Zeit, die sich in die bestehende Schablone nicht einfügt. wird seine Behauptung vom vorigen Jahre, das Institut des Sache und eventueller Kenntnis des Thäters als Zengen Der Gerichtsherr darf nach dem Gesetz bei teiner Unterinchungshandlung zugegen sein, daher darf er auch vernommen find.„ Ein etwaiges negatives Resultat erhöht die Ver- Gerichtsherrn habe sich in Preußen sehr gut bewährt, heute nicht wiederholen. Man sagt immer, der Soldatenrock sei vornehmer als nicht selbst eine Untersuchung vornehmen und ebenso- dachtsgründe gegen Sickel und Warten." Daß diese Unteroffiziere der Civilrock. Ich bin ja der Meinung, daß der Rod des Herrn wenig darf ein bei einer folchen gefezwidrigen Untersuchung zu Tage ersten Instanz llar.( Sehr gut! links.) Die bloke Exiftens Kreise aber, die jenen Standpunkt vertreten, müßten auch des Spruches und Mannschaften existierten, war doch auch schon in der v. Stein mindestens so vornehm war, wie der Scharnhorsts. Die getretenes neues Beweismittel gegen den Angeklagten benutzt werden. dieser Leute ist kein nenes Beweismittel. Es genügt nicht, wenn Ich komme nun noch mit einigen Worten auf die Ausführungen der Gerichtsherr in der Lage ist, neue Zeugen anzugeben, sondern eingedent ſein: noblesse oblige!( Bravo! links.) des Herrn Abgeordneten Lenzmann. Er hat es bedauert, diese nenen Zeugen müssen auch etwas Positives bekunden, daß bei der Schaffung des Gesetzes ein Teil der Komwas zur Ueberführung des Angeklagten beiträgt. Nach dieser mission, um Ich will mich darauf beschränken, nochmals auf die Frage ein das Zustandekommen der Vorlage zu ermög: lichen, für das Institut des Gerichtsherrn geftimmt und gemeint: schauung fönnte jeder Freigesprochene ohne weiteres wieder zugehen, ob die Wiederverhaftung Hickels nach seiner Freisprechung Diesen Herren sind wohl erst durch den Gumbinner Prozeß die Augen verhaftet werden, weil noch nicht alle Einwohner der be- zulässig war oder nicht. Man hat mir vorgerufen, ich hätte beaufgegangen. Run, zu diesem Teil der kommission bat treffenden Stadt vernommen sind.( Heiterkeit und sehr hauptet, man folle nicht starren Formalismus treiben. Die Worte Herr Lenzmann selbst gehört.( Hört! hört! und Heiterfeit gut! links.) Schließlich könnte man ja auch sagen, wir müssen alle habe ich gebraucht( Sehr richtig! links), in welchem Sinne aber! Ich anerkannt, daß der Haftbefehl borim Centrum.) Nun, ich weiß ja, es ist immer große Freude über Einwohner des Deutschen Reichs oder dieses Planeten vernehmen habe zunächst frei hätte und erst wenn alle diese abschwören, daß sie es nicht gewesen sind, fichtiger abgefaßt werden tönnen und einen reuigen Sünder.( Große Heiterkeit.) Aber Herr Lenzmann dann bleibt mir noch der Angeklagte als Schuldiger übrig danu ge= erst sagt, für die Frage, ob der Haftbefehl materiell begründet hat sogar früher einen Centrumsantrag, der einen unab das negative Resultat ergiebt die Sicherheit über den Thäter. war, solle man sich nicht vom starren Formalismus leiten hängigen Untersuchungsrichter schaffen wollte, be ( Stürmische Heiterkeit.) Es wurde ja auch von den Behörden eine lassen. Nach meiner Meinung ist Sickel mit vollem Recht fämpft.( hört! hört! im Centrum.) Er meint, wenn einmal Belohnung von 1000 M. für die Beschaffung von Beweismitteln ausgesetzt. wieder in Haft genommen worden. Daß er nicht in Haft behalten der Gerichtsherr angenounnen sei, dann müßten wir auch Als aber alles nicht zog, bat Herr v. Alten sich bereit erklärt, als Beuge worden ist, geht daraus hervor, daß er nach seiner Freisprechung von die Gerichtsherrlichkeit so gestalten, daß fie in der That in der zweiten Instanz aufzutreten. Herr Gröber hat schon mit neuem vorläufig festgenommen ist.( Stürmisches Gelächter links.) eine Bedeutung hat.( Hört! hört! im Centrum.) Wer so Recht die Parallele, die Herr Romen zwischen einem Gerichtsherrn Die vorläufige Festnahme ist nach der Prozeßordnung der Vorläufer für den Gerichtsherru gelämpft hat, der hat es wirklich nicht und einem Staatsanwalt zog, als völlig irrig zurückgewiesen. Das der Verhaftung, wenn der Haftbefehl fortgedauert hätte, wäre also nötig, bier eine Standrede über die Schlechtigkeit des Teils der Verhalten des Generallieutenants den Offizieren gegenüber hat mit zweiffellos die Maßnahme der vorläufigen Wiederfestnahme Kommission zu halten, die ihn angenommen hat. Eine sofortige Recht im Bublikum eine Auffassung hervorgerufen, der ein bekanntes finnlos und zwecklos gewesen.( Ironisches sehr richtig! links.) Man Revision der Militär- Strafprozeß- Ordnung, wie fie Herr Lenzmann Wigblatt dahin Ausdrud gab, daß der Generallieutenant zu den fann mir entgeguen, es hätte wenigstens Sidel auf einige verlangte, halte ich für ausgeschlossen. Die Hauptsache mug vor- Offizieren etwa gejagt habe:" Meine Herren, alle Achtung vor Minuten freigelassen sollen, das iväre doch abet Läufig sein, daß wir alles, thun, um eine dem Wortlaut und Simm der Freiheit der richterlichen Entscheidung, aber Freisprechung ist allemal lediglich eine Farce gewesen. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß des Gesetzes entsprechende Bragis herbeizuführen. Im Laufe der eine Dummheit und gefährdet die Disciplin.( Heiterfeit.) General Freilaffung und Wiederfestnahme, wenn legtere berechtigt ist, zeitlich Jahre werden sich die wirklich vorhandenen Mängel der Militär- lieutenant v. Alten hat nicht so gesprochen, aber fein Benehmen wohl zusammentreffen können. Man hätte ja Hickel zu einer Thür Strafprozeß- Ordnung immer mehr herausstellen, und wir werden auf Grund der gesammelten Erfahrungen dann an eine Revision ab au dieser Auffassung Anlaß. Ich vermag die Hoff herauslaffen können, um ihn zur andern wieder hereinzuführen, das img des Herrn Gröber, daß diese Berhältnisse besser werden würden, wäre aber eine formelle Auslegung des Gesetzes, die nur als Farce nicht zu teilen. Das Ungesunde der ganzen Sache liegt in der Ver- bezeichnet werden kann. Es fragt sich nun, war der Regimentsquidung von militärischen und juristischen Jutereffen, wie sie sich kommandeur v. Winterfeldt zur Wiederfestnahme Hickels berechtigt. Eo lange der Geist des Herrn Romen im Kriegs- besonders in der Institution der Gerichts herrn zeigt. Herr Er war es, denn es war ihm vom Gerichtsherrn v. Alten folgendes ministerium waltet, werden sich die Mängel im Militärstrafprozeß enzmann, der 1898 die Regierung gefliffentlich unter mitgeteilt worden: Zunächst, daß in der eben verflossenen Verhand nicht vermindern. Herr Romen hat gestern hier sich als Augefügt hat, als sie mit dieser Institution in die Enge getrieben lung Hickels Aufenthalt in Martens Wohnung auf 15-20 Minuten Ilágten vorgestellt. Ich glaube, das ganze Haus wird darin einig wurde, hatte am allerwenigsten Veranlassung, diese Institution festgestellt war, und im Anschluß davan konnte Herr v. Alten mitsein, daß er seine Verteidigung so schlecht geführt hat, daß ihm nicht jetzt so anzugreifen, wie er es gethan hat; wir aber haben schon teilen, daß ihm gegenüber Hickel den Aufenthalt nur auf zwei bis einmal mildernde Umstände zugebilligt werden können. Herr Gröber damals darauf hingewiesen, welche Folgen diese Einrichtung zeitigen drei Minuten angegeben hatte. Das war zweifellos zusammenhat mit Recht darauf hingewiesen, daß Romen vollständig seinen Stand- müsse. Wir verlangen auch jest, daß man nach diesen Erfahrungen gestellt eine neue Thatsache und zwar eine sehr erhebliche. Zu punkt gewechselt hat. Er hat in der Juristen- Zeitung" ganz endlich diese Institution über Bord werfc.( Sehr richtig! bei den diefem neuen Verdachtsmoment fam aber noch als nenes Beweisanders geschrieben, als er hier im Hause sprach. Die Gründe Socialdemokraten.) Man ist eben immer geneigt, die militärischen mittel das 3eugnis des Herrn v. Alten hinzu. Herr Gröber dafür liegen flar zu Tage. Wer die Akten durchsieht, weiß genau, Interessen voranzustellen. Herr Nomen hat sich gegen den Formalismus hat nun die Frage angeschnitten, ob dies ein zulässiges Beweismittel
Denken können.( Bravo! im Centrinn.)
Abg. Haafe( Soc.):
"
Meineides
nicht wieder vorkommen.
worin es
Social
zur
Gesch überhaupt da. Der Herr Vorredner hat es bereits mit
stehen.
Geheimer Kriegsrat Romen:

ist, höchstens von einem formalen versehen sprechen, auf den einen Prozeß. . Das ist doch keine Veranlassung, um über zu Schulden kommen laffen, litt aber von jeher an schwermütigen
be
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Schluß 6 Uhr.
thing Das tenre Ostasien.
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HAP
Die Budgetkommission des Reichstags feste am Mittwoch die Beratung des ,, Etats für die Expedition nach OftBei der afien auf das Rechnungsjahr 1902" fort.
Abg.
tvar. Darüber fonnte man ja zunächst im Zweifel sein, aber es giebt| Berfon hätte gewünscht, daß die Frage jetzt noch nicht angeschnitten Iztveitens ist ein solcher Vorivurf in feiner Weise zu rechtfertigen. doch eine höchste Instanz, der wir Juristen wenigstens uns willig wäre. Der Prozeß ist noch nicht entschieden, die Akten habe ich Krosigk ist wegen Mißhandlung kriegsgerichtlich ein und folgfam unterordnen, das ist in diesem Fall das Reichs nicht zur Stelle, da sie für die Entscheidung des Gerichts gebraucht mal mit vierzehn Tagen Arrest bestraft und einmal mit 4 Monaten Festungshaft. Er hat sich hinreißenr Militärgericht. Dieses hat die Frage qufs eingehendste geprüft und werden. bejaht. Richtig ist die Behauptung des Herrn Gröber, daß der Die Kommiffionsmitglieder für die Beratung der Militär- laffen infolge feines Temperamentes, bei Voltigiers und Gerichtsherr sich an Untersuchungshandlungen nicht beteiligen darf. Strafprozeßordnung wissen, wie schwierig die ganze Frage gewesen ist. Turnübungen einige Handgreiflichkeiten zu verüben. Das ist das Das bezieht sich aber nur auf richterliche Untersuchungs- Sie haben damals in aufopferndster Weise mitgewirkt, das Werk zu ganze Vergehen. Wie man daraus aber eine Feigheit konstruieren In den amtlichen Berichten wird handlungen. Das Reichs- Militärgericht hat aber festgestellt, vollenden, das einen Kompromiß der verschiedenen An kann, ist mir unverständlich. daß der Gerichtsherr insofern allerdings die Befugnisse des schauungen darstellt. Wir haben alle Veranlassung eine Straf- Rittmeister v. Strofigt als ein sehr fleißiger und ungemein dienst Staatsanwalts hat, als er berechtigt ist, neben dem Untersuchungs- prozeßordnung, die erst 14 Jahr in Wirksamkeit ist, nach jeder eifriger Eskadronchef geschildert. Er stellte hohe Anforderungen. richter selbständige Ermittelungen zu veranstalten oder durch die Richtung zu schonen, um sie aufrecht zu erhalten. Wohin soll es Einen solchen Mann so zu charakterisieren, das geht über das Maß Polizei veranstalten zu lassen. Etwas anderes hat auch der General- führen, wenn der Reichstag ein Wert, an dem er selbst mitgearbeitet dessen hinaus, was man für gewöhnlich zu ertragen in der Lage ist ich will kein schärferes Wort gebrauchen. lieutenant v. Alten nicht gethan oder beabsichtigt. Das Reichs- hat, jezt schon wieder verwirft? Wenn man das, was man erst Sächsischer Militärbevollmächtigter Major Krug von Nidda er militärgericht stellt ausdrücklich fest, daß die eidliche Wernehmung gewünscht hat, sofort wieder verurteilt, so ist das doch eigentlich des Generallieutenants von Alten als 8euge nicht Nihilismus.( Burufe links.) Die neue Militärstrafprozeß- Ordnung widert auf einen vom Abg. Kunert vorgebrachten Fall: Es ist nicht der unzulässig war. Wenn in dem Haftbefehl die neuen Berdachts- zeigt mannigfache Fortschritte gegenüber den früheren. Aber in der Schatten eines Beweises dafür vorhanden, daß der Soldat Jeckel im gründe und Beweismittel nicht angegeben sind, so kann man, Armee war feine wesentliche Sympathie für sie 28. Feld- Artillerie- Regiment gemißhandelt worden sei und daß dies zumal im Gesetz eine bindende Vorschrift nicht enthalten vorhanden. Die ganze Kritik des Reichstags bezieht sich nur im Zusammenhang mit seinem Tode stehe. Er hat sich nie etwas Es ist doch ein Unterschied, ob ich zugebe, daß der Haftbefehl ein großes Gefeß den Stab zu brechen. Es mögen Versehen vor- Anwandlungen. Beide Eltern Jeckels haben durch Selbstmord geendet; formell vielleicht vorsichtiger hätte gefaßt sein können, oder daß er gekommen sein, ich habe nicht das Recht, darüber zu urteilen; diese man kann also wohl annehmen, daß erbliche Belastung vorlag. Bayrischer Militärbevollmächtigter Generalmajor v. Endres: gegen die Vorschriften des Gesezes verstößt. Das letztere ist nicht werden ihre Erledigung finden, das ist selbstverständlich. Ihre erste der Fall. Herr Gröber hat endlich gefragt, ob der Aftenvermerk des Probe hat die neue Militär- Strafprozeß- Ordnung in China ja gut Herr Kunert hat die schweren Vorwürfe, die er in den letzten Es bleibt aber Ober- Kriegsrats Meyer vor oder nach Erlaß des Haftbefehls ge- bestanden.( Buruf des Abg. Mo Itenbühr:" Ja, für China ist Tagen gemacht hat, großenteils zurückgenommen. schrieben worden sei. Der Haftbefehl ist am 6. Juni erlassen, der sie ganz zeitgemäß!"[ Große Heiterkeit b. d. Socialdemokraten.]) doch ein kleiner Nest.( Heiterfeit.) Herr Kunert tadelt die socialen Aktenvermerk zu diesem Haftbefehl ebenfalls am 6. Juni. Beide sind Diese Einfachheit ist die vornehmste Bedingung eines Militär- Störungen, die durch den nächtlichen Ritt durch die Straßen Bambergs augenscheinlich mit derselben Hand und mit derselben Tinte geschrieben. Strafgefeges. Man würde das Strafverfahren sehr erschweren, hervorgerufen feien. Auch der Regimentskommandeur hat das Ich habe keinen Anlaß zu der Annahme, daß etwa der Gerichtsherr wenn wollte, Instanzen schaffen nicht Empfinden gehabt, daß solche socialen Störungen möglicherweise vor zweiter Instanz sich einer Urkundenfälschung schuldig gemacht und im Zusammenhang mit den Kommandostellen stehen. Von gekommen find.( Heiterkeit.) Er hat eine Untersuchung aus die Störungen der Nachtruhen. nachträglich Gründe für die Verhaftung in die Aften hineingebracht einer Maßregelung von Zengen nach dem Prozeß in gestellt über Dabei е деть hätte, die vorher nicht bekannt waren. Haftbefehl und Aktenvermerk Gumbinnen ist keine Rede eivesen, die Nachrichten hierüber( Heiterkeit.) hat sich herausgestellt, daß find in innerstem, untrennbarem und unlösbarem Zusammenhange sind lediglich Zeitungsflatsch. Ich muß es für die Armee in An- Krante noch Frauen sich gefunden haben, die gestört sein. geschrieben worden. Daraus mögen Sie folgern, daß der Gerichts- spruch nehmen, daß es für sie keinen Widerspruch zwischen Disciplin wollen( beiterkeit), wohl aber haben ein paar Bürger ausgesagt, fie jeien in ihrer Nachtrube gestört worden; das habe sich aber durch herr sich auf Grund des Gesetzes für berechtigt gehalten hat, einen und Gerechtigkeit giebt.( Bravo! rechts.) neuen Haftbefehl zu erlassen. Präsident Graf Ballestrem: Damit ist die Reihe der Redner die hübsche Mufit vollständig tompensiert.( Große erschöpft, die über die Militär- Strafprozeß- Ordnung zu sprechen be- Heiterfeit.) Abg. Dr. Müller- Meiningen( frf. Vp.): abjichtigten. Wir tehren nunmehr zur allgemeinen Debatte über das absichtigten. Wir fehren mehr zur allgemeinen Debatte über das Darauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donnerstag Nach der Rede des Herrn Dr. Romen muß ich die ganze An Gehalt des Herrn Kriegsministers zurück. 1 Uhr. gelegenheit noch einmal von Grund aus Abg. Schlumberger( Hospitant der Natl.) richtet unter stürmischer handeln.( Lebhafte Oh! Rufe rechts. Viele Mitglieder der Heiterkeit des Hauses die Bitte an die Abgeordneten, die Debatten Rechten verlassen demonstrativ den Saal.) Sie( nach rechts) richten etwas mehr beschränken zu helfen. Der Reichstag sei im Begriff, in fich selbst, wenn Sie für derartige Angelegenheiten fein Interesse haben. der öffentlichen Meinung sich zu diskreditieren. Nicht jeder fann fich ( Sehr gut links.) Der Kommissar des Kriegsministers hat einfach den Lurus erlauben, hier wochenlang ummüße Reden anzuhören. alles, was heute behauptet worden ist, auf den Kopf gestellt, er hat( Sehr richtig! und stürmisches Gelächter links.) die Thatsachen, auf die es ankommt, in den Hintergrund geschoben, Abg. Graf Roon( f.): Herr Bebel warf mir gestern vor, ich Forderung von 154 000 m. für ein neues Kammergebäude so daß es den Anschein erwecken konnte, als ob die Ausführungen der verwechselte Staatsfeinde und Systemfeinde, wenn ich die Social- für das Bekleidungsamt der ostasiatischen Besagungs Abgg. Gröber und Haase in der Luft liegen. Wir haben aber ein demokraten als Staatsfeinde bezeichnete. Er hat aber nachher selbst brigade sprachen sich die Referenten Stockmann( Rp.) and Interesse daran, nicht außerhalb des Hauses die Anschauung entzugegeben, daß das Streben seiner Partei darauf ausgehe, den Frese( frf. Vag.) für Bewilligung aus. Die Abgg. Richter( frj. Bp.) stehen zu lassen, als ob die ganze Behandlung des Falles Hickel- heutigen Staat zu beseitigen. Danach habe ich von meinen und Müller- Fulda( C.) beanstanden die Forderung, die im BedarfsMarten im Reichstag ein Schlag ins Wasser gewesen sei. Worten nichts zurückzunehmen. Ebenso muß ich den Vorwurf auf- falle nur im ordentlichen Militäretat auftauchen dürfe. Wer nicht Ich habe lange fein so großes psychologisches Interesse an den recht erhalten, daß Herr Bebel hier vor dem Lande und Auslande die ostasiatische Brigade als eine dauernde Einrichtung sanktionieren KriegsAusführungen eines Regierungskommissars genommen, wie gestern die schmutzige Wäsche des Heeres gewaschen hat. Ferner sagte Herr wolle, der müsse gegen die Forderung stimmen. an der Rede des Herrn Dr. Nomen. Ich habe mich in Bebel: wenn ich einmal etwas veröffentlichte, würde er sich minister v. Goßler erkennt diese Bedenken als zutreffend an und meinen Gedanken für einen Moment in das Amtsfanm darum fümmern. Freilich, ich schreibe unter meinem Namen, schlägt vor, den Neubau zur vorübergehenden Unterbringung zu be= zimmer eines fleinen ländlichen Amtsgerichts aber Herr Bebel bevorzugt die anonymen Schriftsteller.( Unruhe willigen. Abg. Singer( Soc.) betont, daß doch für zeitweilige oder eines Schöffengerichts versetzt. Da erhob sich ein bei den Socialdemokraten.) Zwecke nicht ein dauerhafter Neubau beschafft zu werden junger, schneidiger Staatsanwalt, der donnerte Weiter warf mir Herr Bebel gänzliche Univissenheit in ausbrauche; er macht den Vorschlag, die nötigen Räume zu mieten. und donnerte( Heiterkeit), und in den Ecken lagen die armen ländischen militärischen Dingen vor. Diese Censur kam mich nicht Der Kriegsminister und Geheimrat Herz meinen, dieser Vorschlag Angeklagten, die ihrer Verurteilung entgegensahen. Im nächsten sehr erschüttern. Für seine Weisheit verfügt Herr Bebel ja nur über lasse sich hören, aber die Sache werde hohe Kosten machen. Moment öffnete ich die Augen und jab hier im Reichstag ein ungeheures Material meift unbeglaubigter Beitungsnachrichten. Müller Fulda( C.): Die Bewilligung würde sich thatsächlich als lauter fröhliche Gesichter.( Heiterkeit.) Es wäre aber( Lachen bei den Socialdemokraten.) Was die französische Armee Zustimmung des Reichstags zur Festlegung einer Kolonialarmee besser gewesen, wenn Herr Romen mit etwas weniger Selbstbewußtanlangt, so habe ich mich seit 38 Jahren berufsmäßig um dieselbe kennzeichnen. fein und etwas mehr Logik gesprochen hätte.( Sehr gut! links.) fümmern müssen, mit welchem Erfolge, darüber steht Herrn Die Unempfänglichkeit des Parlaments für staatsanwaltliche Rede Bebel fein Urteil zu. Herr Vebel sagte weiter, ich hätte, weise ist mir noch nie so aufgefallen wie gestern. Er schien sich troydem ich Referent war in der Budgetkommission, wohl nicht geradezu als den starken Mann zu fühlen, den wir immer noch ordentlich gehört, daß der Herr Kriegsminister die Verdienste des Abg. Haffe( natl.) bemängelt die Bekleidung der deutschen fuchen im Deutschen Reiche.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) französischen Kriegsministers anerkannt hatte. Ich finde diese Be- Truppen in Shanghai. Die Presse habe berichtet,„ man ricche die Aber sein Erfolg war ein recht negativer. merfung sehr zudringlich von einem Manne, der mir persönlich so deutschen Soldaten auf zehn Schritt". Von der Regierung wird Der Ausschluß der Oeffentlichkeit ist absolut nicht fern steht. Herr Bebel muß es schon mir überlassen, wie ich meine eine schlechte Bekleidung der Truppen in Abrede gestellt. zu billigen und führt nur eine Schädigung der Militärgerichtspflicht erfülle. Herr Bebel macht mich darauf aufmerksam, Von den einmaligen Kosten in Höhe von 950 000 m. werden barkeit selbst herbei. Man ist sogar so weit gegangen, in einem Fall ich hätte mich in direkten Widerspruch gesetzt mit dem Herrn Kriegsgemäß Richters Vorschlag 404 000 M. abgesetzt und nur 546 000 M. die Deffentlichkeit deswegen auszuschließen, weil ein Reserve- minister. Wäre das Unglück denn so groß? Ich wundere mich, daß bewilligt mit allen gegen die vier socialdemokratischen Stimmen. Offizier vor einem Kriegsgericht aussagen sollte, er sei in einer Herr Bebel so ministerfreundlich ist.( Lachen bei den Socialdemo Abg. Richter( frs. Vp.) giebt der Ueberzeugung Ausdruck, daß Nacht stod befoffen gewesen.( Sehr gut! links.) Herrn Romen fraten.) Von meinen Ausführungen habe ich also nichts zurück- in Angliederung an die Marine und in Form einer Schutztruppe scheint es geärgert zu haben, daß das Gericht in zweiter Instanz zunehmen.( Bravo! rechts.) in loyaler Weise die Oeffentlichkeit beibehalten hat. Er hat sich auf die Bragis der Civilgerichte berufen. Aber auch der fanatischte Troupier in der Civiljustiz fann in Bezug auf den Ausschluß der Oeffentlichkeit nicht reaktionärer fein als Herr Romen.( Sehr richtig links.) Was die von dem Verteidiger, Rechtsanwalt Horn, an Hickel gerichteten Briefe anlangt, so ist bis jetzt noch nicht darauf hingewiesen worden, daß Briefe, die am 5. und 6. Juni aufgegeben Herr v. Tippelskirch hat vorgestern behauptet, die von Herrn 2700 Mann stehen habe. Die politischen Erwägungen müßten aus waren, erst am 13. Juni dem Hickel zugestellt sind.( Hört, hört! v. Biebahn angegebene giffer von 0,63 Prozent für die Militär- schlaggebend sein für die Höhe des Bestandes der Besatzungslinks.) Der Verteidiger behauptet weiter, sämtliche Briefe feien geöffnet Mißhandlungen im Jahre 1899 hätte sich auf die Zahl der Offiziere, Brigade. gewesen.( Hört! hört! links.) Herr Romen hat dem Rechtsanwalt Horn nicht der Mannschaften bezogen. Diese Erklärung war falsch Abg. Arendt( Np.): Durch die Anträge werde die auswärtige gestern einen bösen Seitenbieb gegeben. Er paßte schlecht zu der gestrigen und illoyal. Falsch, denn Herr v. Biebahn hat nach Politik fimuliert. Wir müßten entweder uns entscheiden für den Bemerkung des Herrn Romen, daß er nie persönlich werde, dem stenographischen Bericht gesagt: die Grundsatz: Hände weg, von der Weltpolitik! oder alles Gewünschte wenn er hier einen Mann, der sich nicht verteidigen tann, Heeres stärke gerechnet betrugen die Mißhandlungen bewilligen. in dieser Weise angreift.( Sehr gut! links.) 1899 0,68 Broz. Joyal war die Erklärung deshalb, weil Herr Abg. Freese( frs. Bg.) erklärt sich für den Antrag, der ja auch Redner geht darauf auf die Wiederverhaftung Hickels ein. v. Biebahn durch fie desavoniert wurde, das Kriegsministerium hat dem Kriegsminister genehm zu sein scheine. Hickel wurde keine Gelegenheit gegeben, sich über den Befehl sich dadurch selbst desavoniert. Was für einen Wert sollen nach Der Minister bestreitet dies. zu äußern. Es ist noch nicht hingewiesen auf die Aeußerungen, die diefent Vorgang noch solche Angaben der Militärverivaltung haben. Staatssekretär Frhr. v. Richthofen erachtet die Streichung für Generallieutenant v. Alten am 6. Juni abends gegenüber dem Ver- Herr v. Tippelstirch hat dann die Zahl der Mißhandlungen auf 507 be- ganz schematisch, nach außen wirke sie aber peinlich. teidiger Sickels gemacht hat. Herr v. Alten sagte: Die Militär- rechnet, der Herr Kriegsminister aber hat uns gesagt, die Zahl Strafgefeß- Ordnung ist ein neues und verbesserungsbedürftiges Gesetz, entspreche ungefähr der Anzahl der Bataillone, das wären der§ 179 ist in unüberlegter Weise aus der bürgerlichen Strafprozeß- ungefähr 125 Fälle mehr. Wenn man die bayrischen VerOrdnung übernommen worden."( Hört! hört! links.) Wenn das hältnisse in Betracht zieht, so ergeben sich ungefähr 680 Fälle im ein General sagt, so sind auch wir schon jetzt berechtigt zu der Jahre für das Reich, aber in Bayern kommen weniger MilitärForderung:" Weg mit den Gerichtsherren, und herein mit der mißhandlungen vor, und so fann man die Zahl der Fälle vollen Oeffentlichkeit des Gerichtsverfahrens!"( Sehr richtig! links.) auf etwa 1000 im Jahre rechnen. Daß die Zahl der Der Generallieutenant hat dem Berteidiger gegenüber erflärt, er habe Militärgerichts Verhandlungen für die Zahl der MiB den Hickel kraft seiner disciplinarischen Befugnisse vorläufig fest handlungen nichts beweist, dafür genügt der Hinweis darauf. nehmen lassen. Das ist wieder eine neue Variante! Hier wird daß z. B. in einem Falle ein Unteroffizier verurteilt wurde, der sich Abg. Dr. Stockmann( Rp.) erachtet die von Richter vorgeschlagene überhaupt keine prozessuale, sondern eine rein militärische 107 Fälle von Mikhandlungen hatte zu Schulden kommen Streichung für willkürlich, die Resolution für ein Mißtrauensvotum Maßnahme als vorliegend behauptet! Als der Verteidiger darauf auf- laffen.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Auf Degra- gegen die Regierung. Deshalb sei er dagegen. merksam machte, daß keine neuen Verdachtsgründe vorlägen, erwiderte dation wurde trotzdem nicht erkannt, weil das Gericht annahm, Abg. Dr. Haffe( natl.) will sich der Abstimmung enthalten, weil Herr v. Alten, die neuen Verdachtsgründe würden sich es liege übermäßiger Pflichteifer vor, einem andren das englisch- japanische Abkommen noch nicht diskutiert worden sei. schon finden!( hört! hört! links.) Je mehr man sich mit diefen Interoffizier werden sogar über 200 Fälle von Miß Für die volle Forderung des Etatsentwurfs von 24 900 000 m. Dingen beschäftigt, desto rätfelhafter werden sie, desto rätselhafter find handlungen Untergebener nachgewiefen.( hört! hört! bei den Social- stimmen nur 8 Kommissionsmitglieder( die Konjervativen und Abg. auch die verschiedenen Aeußerungen der maßgebenden Persönlichkeiten. demokraten.) Den Fall in Bamberg hat ja der bayrische Herr Militär- Prinz Arenberg), für den Antrag Richter auf Bewilligung von Noch am 14. August 1901 giebt der fommandierende General v. Lenge bevollmächtigte in humorvollster Weise behandelt. Ich bin ihm 20 Millionen Mark alle Abgeordneten außer den Socialdemokraten in einem Brief an den Rechtsanwalt Horn in Insterburg zu, daß in dankbar, daß er im wesentlichen zugegeben hat, was ich aus- und Abg. Dr. Hasse, der sich der Abstimmung enthält. Nach diesem dem Haftbefehl neue Beweismittel oder Berdachtsgründe nicht enthalten geführt habe: Die Worte Roheit und Brutalität will ich zurück- Antrag werden also 4 900 000 M. gestrichen und 20 Millionen seien. Ich bitte Herrn Romen um Auskunft darüber, woher fich der nehmen und dafür grober Unfug fagen. Aber Widerspruch zwischen seinen Angaben in der„ Deutschen Juristenzeitung" Herr General wird mit zugestehen, daß die Sache auch bewilligt. Die Resolutionen Bachem und Richter werden abgelehnt. und hier im Reichstage erklärt. Der Aftenvermerk des Ober- Kriegs- ihre ernste Seite hat. Im Lichte socialen Empfindens gerichtsrats Meyer ist auch mir in hohem Grade verdächtig. Auch war es allerdings ein grober Unfug, die Einwohner der Stadt ich bin auf den Gedanken gekommen, daß er erst nachträglich ein- Bamberg, Leute die bis in die Nacht hinein schwer gearbeitet hatten, gefügt ist. sowie die Frauen und Kinder um ihre Nachtruhe zu Kollege Lenamann hat auf eigne Fauft gehandelt, wenn bringen. Der Herr Kriegsminister hat bente wieder gesagt, an er im Jahre 1898 bei der Kommissionsberatung der neuen Militär: der Ehrenhaftigkeit des Rittmeisters Krofigt tönnte ein Zweifel nicht Strafprozeß- Ordnung für das Institut des Gerichtsherrn eingetreten bestehen. Es ist aber festgestellt, daß Krofigt untergebene, ist. Ich habe sein damaliges Verhalten auf das tiefste bedauert also Leute, die fich nicht wehren tönnen, gemishandelt hat. und stehe vollständig auf dem Standpunkt der Abgg. Gröber und Das ist unter allen Umständen eine Feigheit.( Bravo! bei den Haaje. Es handelt sich im Fall Krofigt um Recht oder Socialdemokraten.) fchreiendes Unrecht. Es treten hierbei besonders die NeiKriegsminister v. Goßler:
Abg. Werner( Ant.) bittet die Heeresverwaltung, beim Mieten von Gespannen mit den Bauern direkt abzuschließen. Redner teilt einen Fall mit, wo ein Unternehmer, der den Bauern 10 M. bezahlte, der Militärverwaltung 18 M. anrechnete. Abg. Kunert( Soc.):
auf
Der Vorschlag Nichters wird von der Kommission gebilligt. Der Bosten wird von dem Etat der Ostasiatischen Expedition abgesetzt und soll in den Militäretat eingestellt werden.
eine dauernde Kolonialarmee geschaffen werden solle.
Abg. Müller- Fulda( C.) erklärt sich für Richters Vorschlag, ins> gesamt für Ostasien pro 1902 nur 20 Millionen zu gewähren und in einer Resolution den Reichskanzler zu ersuchen, auf eine baldige Verminderung der Besatzungstruppen in Ostasien Bedacht zu nehmen. Staatssekretär Frhr. v. Richthofen stellt fest, daß Frankreich in Petschili zur Zeit 2730 Mann, Rußland in Kintschwang allein
Abg. Richter( frf. Bp.): Die Streichung wirte doch nach außen nicht anders als die Erklärung des Reichsfanglers, daß wir so bald Deutschland zahle die als möglich aus Tichili heraus wollen. höchsten Stoften für Petschili, obgleich doch nicht einmal besondere deutsche Interessen wahrzunehmen seien. Von einem Bauschquantum tönne doch nur ein Bauschquantum gestrichen werden. Abg. Graf Noon( f.) versteht nicht, wie so viel gespart werden fönnte. Die Aktion der Regierung würde dadurch gelähmt werden. Er sei gegen alle Abstriche und Resolutionen.
Abg. Richter beantragt, die Forderung von 1 Million an außergewöhnlichen Mehrkosten der auf der ostasiatischen Station be findlichen Schiffe 2c. ganz au streichen, da die Forderung aus dem laufenden Marine Etat bestritten werden müsse. Abgg. Frese ( Frf. Bg.) und Stockmann( Rp.) wollen muur 300 000 m. streichen. Abg. Müller- Fulda( C.) erklärt es für ungeheuerlich, für die Indiensthaltung eines Torpedobootes monatlich 20 000 m. auszus geben. Im übrigen schließe er sich dem Antrag Richter an. Admiral Büchsel erklärt, eine Indiensthaltung für die fraglichen 3 Torpedoboote in China sei im Marine Etat nicht vorgesehen. Die Torpedokohlen feien sehr theuer.
=
Abg. Richter: Es wird ja doch gar nicht im Etat festgelegt, welche Schiffe auf jede Station tommen sollen.
Der Antrag Stod manu, nur 300 000 M. zu streichen, wird mit allen gegen 10 Stimmen( der Konservativen, der Freisimmigen Vereinigung, der Nationalliberalen und des Abg. Prinz Arenberg) abgelehnt und fodann der Antrag Richter, die ganze Forderung von 1 Million zu streichen, angenommen. Eine Anregung des Referenten, die Kosten der Rechnungss prüfung um 35 000 M. zu fürzen, wird nach lebhaftem Wider spruch aus der Mitte und von der Linken der Kommission durch Annahme der ganzen Forderung erledigt. Nächste Sigung: Donnerstag 10 Uhr.( Invalidenfonds und
gungen zu Tage, sich mit einer gewissen Oberflächlichkeit über die Der stenographische Bericht über die Rede des General gegebenen Rechtsnormen hinwegzusetzen. Das Vertrauen in die lieutenants v. Biebahn enthält offenbar einen Druckfehler. Das Militärjuftig ist schon gering genug, und die Militärverwaltung Wort„ Heeresstärte" ist falsch. Herr Kunert hat auf die strategischen follte alles thun, um dieses Bertrauen wieder zu heben.( Lebhafter Aufzeichnungen diesmal weniger Wert gelegt, weil die Zahlen jetzt Beifall links.) weniger günstig für ihn stehen. Ich hoffe, daß eine Statistit Striegsminister v. Goßler: publiziert werden wird, in der alle diese Verhältnisse völlig Klargestellt Als Herr Lenzmann gestern den Fall Hickel- Marten aufchnitt, werden. Herr Kunert hat weiter den Geschmack gehabt, den toten Rittwar ich mir voll bewußt, daß dadurch die Festfeßung meines Ge- meister v. Strofigt zu beschimpfen. Er hat von Feigheit gesprochen. haltes sich wesentlich verzögern würde.( Heiterkeit.) Ich habe Es ist aber erstens unwürdig, einen Toten zu beschimpfen( Lebhafte geglaubt, in den Streit der Juristen nicht eingreifen zu sollen und Burufe bei den Socialdemokraten. Präsident Graf Ballestrem: es ist ja möglich, daß die Verhandlungen im Reichstag zur Klar Ich bitte, den Herrn Kriegsminister nicht zu unterbrechen, er hat Zuruf des Abg. Singer), und Reichs- Eisenbahnen.) stellung der Sache wesentlich beigetragen haben. Ich für meine Sie auch nicht unterbrochen!

Partei- Machrichten.
Parteipreffe. Die Buchdruckerei der„ Leipziger Volkszeitung" bisher offene Handelsgesellschaft( G. Heinisch), ging in den Besitz einer Attiengesellschaft über, für die Genosse J. Motteler zeichnet.
Polizeiliches, Gerichtliches usw.
Das Versammlungsrecht in Preußen.
äußere Heilighaltung der Sonn- und Feiertage. Die hier in Frage so lang un so dick, mitzubringen. Jd tomme benn nu mit stehenden Bestimmungen derselben seien rechtsgültig. Sie richteten meine Herrlichkeiten nach Hause un leje sie uf'n Küchentisch. Die sich nicht gegen die Verfanımlungen als solche, da durch sie in beeden Damen jleich drieber her un befühlen die Jans hinten un derselben Weise 10 bis 20 andre öffentliche Veranstaltungen beschränkt vorne un schütteln die Köppe un Fräulein Elfriede meent, det wäre würden. Auch sei die Annahme unrichtig, daß durch öffentliche Ber- eene olle Jans un teene junge. Wie finden Sie det, Herr Jerichtshof? Ende November eene junge Jans? Ich sage denn ooch sammlungen die äußere Heilighaltung der Sonn- und Feiertage janz trocken:„ Ach wat, eene Jans is erit alt, wenn überhaupt nicht gestört werden könne. Das Kommen und Gehen sie ihren sechzigsten Jeburtstag feiert."- Vors.: der Beteiligten in Verbindung mit dem Wirtschaftsbetriebe 2c. gebe Das war doch auch ungezogen von ihnen. Angefl.: Det sehe war von dem Sonntag ein werktägliches Gepräge, was große Teile des id in, aber wenn er jetreten wird, krümmt sich ooch der Wurm. Jck Bublifums als eine Störung der Sonntagsruhe empfänden. mache mir also det Vormittags dran, die Jans uf' n Küchendisch zu
Die Berliner Verordnung über die äußere Heilighaltung der Sonn- und Feiertage bestimmt gleich allen andren BerfrommuungsVerordnungen im Königreich Preußen, daß öffentliche Ver Damit haben wir mun das obergerichtlich fanttionierte Durchruppen. Vor mir uf' n Fußboden stand een oller Kohlenkasten, wo sammlungen, welche nicht gottesdienstlichen Zwecken dienen, an einander auf dem Gebiete des Vereins- und Versammlungsrechtes. ich nach un nach immer die Federn rin dhat. Als id fertig bin, Sonn- und Feiertagen erst nach Beendigung des Haupt- Wir haben eine Verfassung, durch die das Versammlungsrecht garantiert komunen meine beeden ollen Damen wieder un besehen sich das Dhier wieder un kloppen un eien druf herum un bedauern gottesdienstes stattfinden dürfen. Das Kammergericht hat und der alleinigen gesetzlichen Regelung unterstellt wird, um es immerzu, det et teene jelben Füße mehr hat. Denn mum im letzten Jahre wiederholt diese Bestimmung unter Berufung polizeilicher Willfür zu entziehen. Trotzdem wird durch ein oberstes wird sie einstweilen beiseite. jelegt 1111 id mache mir auf das Vereinsgesetz und auf die Artikel 29 und 30 der preußischen Gericht der Polizei das Recht zugestanden, das Versammlungs- an die Aale. Ich mache die Tasche, die halb offen uf' n Disch Verfassung für rechts ungültig erklärt. Die Polizeibehörden recht noch weiteren, im Gefeß nicht vorgesehenen Beschränkungen zu jestanden hat, jang uff un tieke rin: an meiner Verwunderung find tehrten sich indessen nicht daran, sondern gestatteten auch jetzt nicht unterwerfen auf einen Rechtsgrund hin, der aus einer verfassungs- bloß a wee Aale drin um nich drei. Die Freileins tieken ooch die Abhaltung öffentlicher Versammlungen zur Zeit des fonntäglichen losen Zeit stammt. Wer jedoch diese polizeilichen Anordnungen nicht rin und sehen ooch bloß zwee. Wir wundern uns det Dodes, wie Hauptgottesdienstes. So verhinderte der Berliner Polizeipräsident, respektiert, hat den Trost, daß er vom obersten Strafgericht für der eene hat eschampieren können und suchen nach ihm unter alle daß eine vom Parteigenossen Wünsch nach einem Lokal im sechsten straffrei erklärt wird. Difche un unter die Maschine un in alle Ecken un wo et bloß fann rd. Eine Eine ganz respektable Leistung der bürger- möglich sind, aber mein Aal war nich zu finden. Endlich begeben Berliner Wahlkreis einberufene Voltsversammlung, die Sonntag lichen Revolution! wir uns denn und et wird beschlossen, die Stücken fleener zu machen bormittag 10 Uhr beginnen sollte, vor 12 1hr mittags begann. um bloß zwee Aale aufzutischen. Det geschah denn ooch. Det AbendGenosse Wünsch beschwerte sich vergeblich beim Oberpräsidenten effen verlief foweit jang jut, bloß det die Jans en mächtigen Widerstand und klagte dann beim Ober- Verwaltungsgericht, indem er sich leistete. Id hatte von die janze Gesellschaft fürs Runterleuchten denn richtig 65 Fennije Drintjeld jefriegt un troch jejen auf die Entscheidung des Kammergerichts stügte.
ruhten.
In der gleichen Gerichtssigung wurde Genosse Herzberg wegen Beleidigung eines Möbelfabrikanten zu einem Monat Gefängnis verurteilt.
Gerichts- Beitung.
14
Im Verlauf des Straßenbahnerstreiks in Braunschweig veröffentlichte unser dortiges Parteiblatt einen Artikel, in dem das Verhalten der Direktion des Straßenbahnwesens gegenüber den Angestellten kritisiert wird. Darin wurde eine Beleidigung des Zu der Verhandlung vor dem ersten Senat hatte der Minister Direttors Ribbentropp gefunden und der Redacteur des Blattes 3wölfe rum dotmüde in mein Bette. In der Nacht kloppt jemand des Innern den Regierungsrat Dr. Droste als Kommiffar zur Wahr- Genoffe Herzberg, 31 75 M. Geldstrafe verurteilt. an meine verschlossene Dhüre, denn ich schließe mir immer in. Det nehmung des öffentlichen Interesses entsandt. Dieser wandte sich in chlafftube is et nich geheuer, det floppt immer so merkwürdig war Fräulein Elfriede. Lotte, stehen Sie doch mal uf, in unsrer längeren Ausführungen gegen die Entscheidung des Kanumergerichts, unter mein Bette, da muß een Tier oder sonst wat verborjen indem er auf die Entstehungsgeschichte des Vereinsgesetzes ausführ find."„ Fällt mir nich in, sage ick, ich bin müde wie'n Hund, wer licher einging. Falsch wäre die Annahme des Kammergerichts, daß Der„ Grobe Uufng" in Erfurt ist mun durch freisprechendes soll denn bei Ihnen rinkommen? Det is Jubildung, jeh'n Se man polizeiliche Verordnungen und Verfügungen gegen Versammlungen Urteil der dortigen Straffammer begraben worden. Es handelt sich wieder zu Bett, ick will ooch schlafen." Am andern Morjen fizen nur im Rahmen des Vereinsgesetzes zulässig seien. Die Artikel 29 um die Warnung vor Zuzug in der„ Erfurter Tribüne", in der erst die beeden Damen in'n Nacht- Neglischeh in der Wohnstube, schon und 30 der Verfassung, auf die das Kammergericht verweise, be- von den Gerichten grober Unfug gefunden wurde. Nachdem aber seit 4 Uhr fäßen sie da, denn sie hätten nicht schlafen können, det zögen sich nur auf die Erhaltung der Sicherheit und des öffentlichen das Oberlandesgericht Naumburg jetzt eine etwas engere Grenze für wäre ihnen zu unheimlich vorgekommen. Ick hole mir aus der Friedens, sofern sie eine gefegliche Regelung der Ausübung des den Begriff grober Unfug" gezogen und das verurteilende Erkenntnis Stieche den langen Besen un fuhrwerke damit unter alle Möbel in unter Burückverweisung an die Borinstanz aufgehoben hatte, hat nun der Schlafstube ruin. Die beeden Damen haben un ooch Vereins- und Versammlungsrechts vorfähen. Demnach wären neben die Straffammer in Befolgung der Anweisung des Revisionsgerichts Seurafche un tieken zu. Als ich mit dem Besen unter die dem Vereinsgesetz auf Versammlungen auch noch anzuwenden auf Freisprechung erkannt. Betten wieder vorkomme, ziehe ic wat janz Merk § 10 II 17 Allgemeinen Landrechts mit den aus dem Vereinsgesetz würdiget mit vor. Erst dente ick, det is een Stüc sich ergebenden Beschränkungen,§ 6d des Polizeiverwaltungs- Gesetzes Fräulein Elfriede ihr Feder: Boa, denn und die Kabinettsordre vom 7. Februar 1887 zum Schuge der janz jenau jo sah et aus. Als ick et aber anfasse un hochheben will, äußeren Heilighaltung der Sonn- und Feiertage, die im Jahre 1892 Der gefiederte Aal. Eine dralle, sauber gekleidete Perfon mit trieje idk eenen jefährlichen Schreck, denn det fängt an, sich zu beauf die neueren Provinzen ausgedehnt worden sei und auf der die rotem Geficht und weißer Latschürze. Sie ist der Uebertretung wejen un sich zu winden wie eene Schlange. Die beeden Damen entsprechenden Polizei- Verordnungen fämtlicher preußischen verlassen hat.„ Natierlich fängt sie ihre Verteidigungsrede au tomme zu der Ansicht, det et der flüchtige Aal war. Aber wie der Gesinde ordnung beschuldigt, weil sie den Dienst heimlich schreien un flüchten aus die Stube raus, id befinne mir aber un Ober- Präsidenten und des Berliner Polizei- Präsidenten be- jo'n armet Dienstmächen muß immer det Starnickel find, Holz un sah det Biest aus! Feder an Feder hatte er uf seinent Kiehn haben sie uf mir jebackt, aber was zu doll is, is zu doll. Leibe, höchst merkwürdig war et, so'n Dhier hat et im Zoologi Das Ober- Verwaltungsgericht wies die Klage des Gevors: Sie sollen aber durchaus feinen Grund gehabt haben, heimsschen Jarten noch nie jejeben. Er hätte int Panoptikum rin nossen Wünsch ab und erklärte im Gegensaz zum lich auf und davon zu gehen. Angel.: Steenen Jrund, meenen müssen. Nu denken Sie bloß an, Herr Jerichtshof, wie det jekommen Kammergericht die fraglichen Bestimmungen für rechtsgültig. Sie Herr Rat? Na, denn hören Sie mir bitte blos zehn Minuten zu, is. Als id beit Jansruppen war, muß mein Aal sich aus die Tasche Begründend wurde ausgeführt: Es fömne dem Stammergericht nicht wat id da erlebt habe, da kann man Bücher ieber schreiben. herausgeschlängelt haben un ohne, det ick det bemerkte, über den darin beigetreten werden, daß das Vereinsgesetz die Beschränkungen Bori: Dann erzählen Sie aber kurz und bündig.-Angekl.: Eijentlich Disch jefrochen find. Denn is er runtergefallen un in den Kasten bin id ja blos Köchin mit fünf Jänge un meinetwegen noch mit mit die Federn drin, wo er sich eingemuschelt, un so lange ruhig gegen Versammlungen erschöpfend regele. Das auf Grund der Artikel Graf Bückler- Bombe, aber weil mir die Mietsfrau sagte, bei die jelegen hat, bis er sich det abends in die Schlafstube jeschlichen 29 und 30 der preußischen Verfassung erlaffene Vereinsgesetz enthalte beeden ollen Damen hätte ick et jnt un wäre wie Kind im Hause, hat. An seine schleimige Haut saß Feder an Feder, man konnte teine Bestimmung, daß nur die Beschränkungen mit Bezug auf so hab id et ristiert un mir als Mächen for alles vermietet. Id vor so'n merkwürdiges Jeschöpft leicht fraulich wer'n. Id habe den Versammlungen zulässig wären, die dieses Gesetz schaffe. Daraus bin denn doch scheene rinjefallen, wie nie in meinen Leben. Davon, Aal erft förmlich rupfen müssen, ehe ich ihn als Fisch behandeln ergebe sich, daß durch dieses Ausführungsgesetz zu den Bestimmungen det et zum Frühstüc mur eene barfüßige Schmalzitulle fonnte. Vorf.; Die Geschichte ist ja recht drollig, aber ich sehe der Verfassung, das Vereins- und Versammlungswesen betreffend, iab, will id nich mal wat fagen, denn die Herrschaften aßen ooch nicht ein, was sie damit zu thun hat, daß sie den Dienst heimlich für Versammlungen nicht alle übrigen Polizeigefeze außer Kraft nicht anders, aber die Nörgelei den janzen Dag," Lotte hier" und verließen. Angek I.: Weil ich mir in feenen Laden un Früntramgesetzt seien, welche die Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, wärmfrufen zurecht jemacht hatte. Nach 14 Dage hatte ich denn Haus war voll davon un wenn ich mir sehen ließ, mußte ic gesetzt seien, welche die Gewährleistung der öffentlichen Nube, Lotte da", so jing et vom Morgen bis zum Abend, bis id ihnen die feller in der Nachbarschaft mehr sehen lassen konnte, ooch det janze Ordnung und Sicherheit zum Gegenstand haben. Wäre das der ooch schon wieder je kündigt. Von nun an wurde mir det Leben allerlei Wige und Spigfindigkeiten hören. Fräulein, wollen Sie heute Fall, dann wäre das ein Vorrecht, das als über dem Gesetze stehend zu eene wahre Löwenjrube jemacht. Ich nehme mir aber zusammen nich wieder uf die A aljagd jehen? oder Fräulein, find Aalerscheinen ließe alle die, die das Vereins- und Versammlungsrecht un dente:„ Na, die paar Wochen wirst du schon noch aushalten." federn wärmer wie Jäufefedern?" So jing et immerausüben. Auch für sie gelte aber, wie das Ober- Verwaltungsgericht Nu tam et, det det eene Fräulein, die Elfriede, ihren sechzigsten zu un det litt mein Schimpf nich. Da bin ich denn wegjezogen. annehme, jedes andre Gesez, das die öffentliche Ruhe, Ordnung und Jeburtsdag feiern sollte. So sparsam sie sonst waren, diesmal Der Gerichtshof war seltsamerweise der Ueberzeugung, daß die Sicherheit zum Gegenstande habe. Nur ein Vorbehalt sei zu machen: sollte een froßer Klimbim jemacht werden. Et wurden 10 Damen Angeklagte nur die Gelegenheit benutzt hatte, einen Grund zum Ver Beschränkungen von Versammlungen seien unzulässig inso- injeladen. Erst sollte et jrünen Aal und hinterher lassen des Dienstes vorzuschieben; sie wurde zu 3 M. Geldstrafe weit, als sie sich gegen die Versammlungen als solche bitte Ihnen Herr Jerichtshof. Id werde Jänsebraten geben. Ende November Jänsebraten, ich verurteilt. richteten. Zu den Gesetzen, die neben dem Vereinsgesetz die Markthalle jeschickt und soll eene Jans holen, aber in Betracht kämen, gehören auch die Kabinettsorder von 1837 mit mit die Federn, denn ruppen könnten wir sie alleene, Briefkaten der Expedition. der Ausdehnungsverordnung von 1892 und die zur Ausführung meenten die Damen, un die Federn wären ooch noch je- B. 31. Monatsabonnements sind zulässig. Beschweren Sie sich bei dieser in ganz Preußen erlassenen Polizeiverordnungen über die bräuchlich. Denn hatte ick ooch noch drei lebendige Aale, der dortigen Postdirektion.
denn
nach
Central- Verbandd. Zimmerer Verein der Maschinisten, Heizer u. Berufsgenossen
Deutschlands.
Zahlstelle Berlin.
Berlins und Umgegend.( Zahlstelle des Verbandes.)
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß Sonnabend, den 22. Februar er., im großen Saale der Brauerei Friedrichshain"
unfer Mitglied
[ 254/2
Wilhelm Schönwald
im 47. Lebensjahr verstorben ist. Die Beerdigung findet Donnerstag, den 20. d. M., nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des St. GeorgenKirchhofes in Weißensee aus statt. Uut zahlreiche Beteiligung ersucht
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5796
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Freitag, den 21. Februar 1902, abends 8 1hr:
Versammlung
der
Delegierten und Organisationsvorstände
bei Patt, Dragonerstraße 15.
Tages Ordnung:
1. Das neue Ortsstatut der Stadt Berlin behnfs Ausdehnung der Krankenversicherung auf die Heimarbeiter. Referent: Stadtverordneter Borgmann. 2. Die Lohnbewegung der Kleber. 3. Die Angelegenheit ber Kellner. 4. Verschiedenes. Der Ausschuß.
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morgen, Freitag, Andreasstr. 21, ab. 82.
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Freitag, den 21. Februar 1902, abends 8 Uhr:
Versammlung
im Gewerkschaftshause, Saal I. Eugel- Ufer 15. Tagesordnung:
1. Stellungnahme zur Firma Kampfmeyer und Verschiedenes. Die Kommissionsmitglieder werden ersucht, um 7 Uhr zu erscheinen. Der Obmann.
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Socialdemokratischer Verein
im 5. Berliner Reichstags- Wahlkreis. Freitag, den 21. Februar 1902, abends 8 Uhr,
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Donnerstag, den 20. Februar, abends 8 Uhr: Delegierten Versammlung
im Gewerkschaftshause, Saal 1.
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Bericht über die Arbeitslosenzählung und weitere Stellungnahme zu derselben. Bericht der Tapezierer und Handels- und Transportarbeiter. Verschiedenes. 300/4 Der Ausschuk.
Verein der Kleber( Zapezierer)
Freitag, den 21. Februar 1902:
Mitglieder- Versammlung
bei Jannafcht, Jufelstraße 10. Tages Ordnung:
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Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Bublifum gegenüber feinerlei Verantwortung.
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Verantwortlicher Redacteur: Carl Leid in Berlin. Für den Gujeratenteil verantwortlich: Tb. Glocke in Berlin.
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Die Ortsverwaltung.

r. 43. 19. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Donnerstag, 20. Febrmar 1902.
Sociales.
Eine Stadt der Bildung.
Die feit fünf Jahren bestehende öffentliche Bibliothek und Lese: halle in Jena hat einen Erfolg errungen, der einzig dastehen dürfte. Wie aus dem Jahresbericht für 1901 hervorgeht, waren in diesem Jahr 88 650 Entleihungen zu verzeichnen, das sind auf jeden Einwohner von Jena und Wenigenjena reichlich 3/2 enfliehene Bücher. Die Bibliothek besitzt gegenwärtig 11 890 Bände.
bertreten.
benußt.
gefordert werden. Nach vorläufiger Berechnung soll ein Koftenaufwand von einer Million Mark erforderlich sein.
And der Berliner Konsumvereinsbewegung wird uns bes richtet: Der Konsumverein Berlin- Nord, E. G. m. b. H., der im Sich geltend machende Bedenken könnten mur sanitärer dritten Geschäftsjahr steht, hat bis Ende Januar d. J. einen Umfat Stralauer Thor lagernden Müll längst Luft und Licht die organische Der Verein, der mit den im September und Dezember v. J. ers Natur sein, die, sollte der Nachweis nicht gelingen, daß bei dem vor dem bon 157 553,35 M. zu verzeichnen. Die Mitgliederzahl beträgt 2148. Desinfektion ausgiebig bewirkt haben, durch eine durchzuführende öffneten fünstliche Desinfektion beseitigt werden könnten. Verkaufsstellen zur Beit sieben befigt, entwickelt sich stetig vorivärts; den vielen Anfragen nach Eröffnung die Borarbeiten beschleunigt. Schnelle Hilfe thut not. Im Interesse der Arbeitslosen erwarten wir, daß der Magistrat neuer Verkaufsstellen kann nur entsprochen werden, Ivenn in dem betreffenden Stadtteil oder Ort mindestens 200 Mitglieder
Jeder fünfte bis sechste Einwohner ist eingetragener Leser. ,, Der Fall Ziethen" dürfte auch jetzt, nachdem Albert borhanden sind und eine bestimmte Summe Geld eingezahlt ist. Die Unter den 3899 männlichen Lefern befinden sich 2151 Gehilfen und 3iethen durch den Tod von seinem 17jährigen Zuchthäuslerleben wirtschaftliche Depression mahnt auch die Konsumvereine zur Lehrlinge aus Handwerk, Industrie und Handel, außerdem 319 Diener, erlöst worden ist, noch nicht zur Ruhe kommen, vielmehr wird von doppelten Vorsicht; einmal kommt in Betracht, daß ohne genügend Kellner, Handarbeiter usw. Die Berufsstatistit ist auch auf die den Berfechtern der Biethen Sache auch nach dem Tode des Ber- Rapital und Mitglieder das Unternehmen gefährdet, zweitene, daß andern Stände ausgedehnt; die Studenten find mit der Bahl 317 urteilten der Kampf für die Rehabilitierung 3iethens und die bie Kaufkraft auch bei einem Teil der Mitglieder angesichts der Auch unter den 1489 weiblichen Lesern stellen die un- Ausmerzung eines behaupteten Justiziertums fortgesetzt werden. schlechten Konjunktur eine minimale ist. Wie ohne Solidarität keine bemittelten Stände das größte Kontingent; im übrigen wird die Unter dem Titel„ Der jetzige Stand des Rechtsfalles Biethen" ver- Organisation bestehen und Großes leisten kann, so ist diese auch Bibliothek verhältnismäßig gleichstart von allen Gesellschaftsklassen öffentlicht soeben Rechtsanwalt Victor Fränki- Berlin eine hoch- Hauptbedingung bei einer Wirtschaftsorganiſation. interessante Broschüre, die unter Beifügung von Briefen Ziethens Die Angst vor der Reinlichkeit. Eine Denkschrift über die In den Räumen der Lesehalle liegen 97 Beitungen aus allen eine quellenmäßige Darstellung des Falles Biethen in seinen einzelnen Hygiene im Barbiergewerbe haben die Vorstände der Berliner, Gegenden Deutschlands( auch hervorragende ausländische Zeitungen) Stadien giebt und fich bemüht, die außerordentliche Bedeutung dieses Barbier- Innungen, wie der Freien Vereinigung selbständiger Barbiere und 310 Zeitschriften auf. Hinsichtlich der Auswahl des Lesestoffes Falles für das Rechtsleben dem allgemeinen Verständnis dem Polizeipräsidium zugehen lassen. Die Betenten verwird in politischer und religiöser Beziehung die größte Parität nahe zu bringen. Als Novum enthält die Schrift u. a. folgende wahren sich gegen die geplanten polizeilichen Eingriffe in ihren Gebeobachtet. Neben dem Vorwärts" hängt friedlich die Keuz- Thatsache: Es hat sich ein Dreber, Namens August Oderwald, schäftsbetrieb, indem sie behaupten, daß die Gefahr einer KrankheitsBeitung"," Bolts- Beitung"," Frankfurter Beitung"," National- Beitung" geboren im Kreise Bochum, gemeldet und einige protokollarische An- übertragung im Barbiergewerbe sehr gering sei. Sollte behördlicher usw. Die Lesesäle erfreuen sich ebenso wie die Bibliothek einer gaben über den ehemaligen Barbierlehrling Wilhelm gemacht, der seits aber auf einer Verschärfung der hygienischen Vorschriften in sehr starken Frequenz. Probeweise vorgenommene Zählungen er- fich bekanntlich seiner Beit selbst des Mordes an Frau Biethen den Berliner Barbierstuben bestanden werden, will die Denkschrift die gaben einen Durchschnittsbesuch von täglich 300 Benußern. schuldig bekannt hat. Danach habe dieser Oderwald im Jahre 1900 Rontrolle über die Durchführung dieser Bestimmungen den MeisterDie Ausgabe des Instituts stellte sich im Jahre 1901 auf in Iquitos( Peru) einen Heizer der Schiffs- Reparaturverft von Bereinigungen überlassen wissen. Zu diesem Zwede wird vorgeschlagen, 16 726,39 M.; darunter befinden sich 8542 M. für Verwaltung, Wesche u. Co., Namens Wilhelm, fennen gelernt, der früher Barbier das Polizeipräsidium möge geeignete Mitglieder der verschiedenen 1307,23. für Zeitungen und Zeitschriften, 8462,38 M. für Neu- gewesen sei. Er habe diesem auf seine Fragen nach Neuigkeiten aus Berliner Barbier- Innungen zu Inspektoren für das M. beschaffung von Büchern, 2224,23 M. für Buchbinderarbeiten. Unter Europa den Tod Liebknechts mitgeteilt, dessen Eintreten für den Barbiergewerbe ernennen, fie mit Beamtenqualität ausstatten den Einnahmen steht der Zuschuß der Karl Zeiß- Stiftung mit Fall Biethen erwähnt und irrtümlicher Weise hinzugefeßt, daß und dergestalt eine Juspektion schaffen, die sowohl persönliche Auto10 000 M. an erster Stelle. Biethen nun auch gestorben sei. Dabei sei Wilhelm fehr aufgeregt rität, als die nötige Fachkenntnis besitzt, um den etwa vorkommenden geworden und habe am ganzen Leibe zu zittern begonnen. Die Mißständen mit Nachdruck entgegenzutreten. Gewarnt wird vor zu übrigen Anwesenden hätten auf die Frage, was denn Wilhelm wohl weitgehenden hygienischen Vorschriften, wie sie bereits stellenweise hätte, geantwortet: Der sei öfter so, er müsse wohl in Deutschland erlassen worden sind und die, wie die Denkschrift erklärt,„ nur dann etwas ausgefressen haben. Der betreffende Mann habe den un durchführbar wären, wenn es möglich wäre, für das Rafieren und verfälschten Elberfelder Dialekt gesprochen. Einem andern Mann Frifieren Preise einzuführen, die etiva denen einer fleinen chirur Namens Hugo Stolz, der den Bericht des Oderwald unterstützt, hat gischen Operation gleichfämen." der betreffende Wilhelm auf die Frage, warum er nicht wieder nach Deutschland zurückkehre, in weinerlichem Tone geantwortet:" Nach Deutschland darf ich nicht wieder hinkommen; wenn ich mal nach Europa kommen sollte, mache ich nach Holland. Hätte ich nur nicht den dummen Streich in Deutschland gemacht!" Eine bei dem Der Direktor der verkrachten Attiengesellschaft für Treber. hat die Auskunft gezeitigt, daß der betreffende Mann sich Wilhelm der Bahn von Paris abgeschoben und bereits am Abend um 634 Uhr tais. deutschen Vice- sonfulat in Iquitos eingezogene Erkundigung trodnung Adolf Schmidt ist Montag, vormittags 8 Uhr, mit. Rowey neune, 1894 als Matrose nach Iquitos gekommen sei, auf der deutsch- französischen Grenzstation Avricourt eingetroffen. 1862 in Hamborn in der Rheinproving geboren jein will und Der Gefangene war bis dahin nicht geschlossen, sobald er jedoch den Die darauf ergangene Bitte an das Konsulat um weitere Mitals ein Deserteur des deutschen Heeres und der Fremdenlegion gelte: teilungen und Maßnahmen ist bis jetzt unbeantwortet geblieben. Aus der sehr lesenswerten Schrift ist zu ersehen, daß auf Grund neuer Momente ein neuer Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu erwarten ist.§ 401 der Strafprozeßordnung legitimiert zu einem solchen Antrag nach dem Tode des Verurteilten deffen Ehegatten, Verivandte auf und absteigender Linie, sowie Geschwister. Die Fränkische Schrift ist in Chr. Limbarths Verlag( Moris Schäfer) in Wiesbaden erschienen.
A18" Arbeitsscheue" find vielfach von rohen Prozen die Arbeitslosen bezeichnet worden. Demgegenüber verdient das Urteil hervorgehoben zu werden, das im Breslauer EtadtverordnetenKollegium über die dortigen Arbeitslosen ausgesprochen wurde. Der Kämmerer Körte sagte in seinem Verwaltungsbericht über die bei den Notstandsarbeiten beschäftigten Arbeitslosen:„ Es muß hervor gehoben werden, daß die Qualität der Arbeitsleistungen eine überraschend gute gewesen ist. Wie von den die Arbeit Leitenden verfichert wird, hat die Arbeitsleistung bedeutend mehr betragen, als in normalen Zeiten bei gleicher Arbeiterzahl."
Der Deutsche Verein für Armenpflege und Wohlthätigkeit wir seine Gahresversammlung am 18. und 19. September in Colmar i. El. abhalten. Auf der Tagesordnung stehen folgende Gegenstände: Bericht der Kommiſſion für Gemeindeſtatiſtit. Die Einrichtung von Notstandsarbeiten und ihre Erfolge. Die Beaufsichtigung der Bieh oder Haltekinder. Die Berteilung der Armenlasten. Die Erweiterung des Handarbeits- Unterrichts für schwachfinnige, taubstumme, blinde und verkrüppelte Personen.
G
Berliner Partei- Angelegenheiten.
I
Der Unsinn dieser Ausführungen dürfte wohl am besten darlegen, daß abänderungsbedürftige Mißstände in Barbiergeschäften vorhanden sind.
unterstellt wurde, wurde er gefesselt. Darauf erhielt der Gefesselte deutschen Boden betrat und der Aufsicht der deutschen Beamten, eine kleine Erfrischung und wurde sodann um 7 Uhr bereits in einem Waggon 3. Klasse nach der Stadt Babern transportiert, um im dortigen Gerichtsgefängnis zunächst interniert zu werden. Mittwoch trafen die Staffeler Bolizeibeamten in Babern ein und transportierten Schmidt nach Kassel ins Untersuchungsgefängnis.
Der Herr Doktor. Von der hiesigen Polizei wurde wegen allerlei Schwindeleien der angebliche Dr." Paul Neumann gesucht. Bur Lokal- Lifte. Am Sonnabend, den 8. März cr. veranstaltet Der junge Mann, der hier viel in studentischen Kreisen vers der Gesangverein Maiengruß" eine Festlichkeit im„ Artus- Ein erschreckendes Bild über die herrschende Arbeitsnot lehrte, in der Akademischen Lesehalle eingeführt, jedoch an der Unihof Berlebergerstraße; ebenso hat der Lotterie- Verein Große entrollt der soeben erschienene 33. Jahresbericht des„ Berliner Asyl- bersität nicht immatrikuliert war und von Beruf Zahnkünstler iſt, Hoffnung" in Schöneberg am Sonnabend, den 22. Februar cr., Vereins für Obdachlose". Seit seinem Bestehen hat dieser segens- soll sich während seines anderthalbjährigen Aufenthalts in Berlin in den August a Victoria Sälen", Lutherstraße 31/32, ein reich wirkende Verein nicht weniger als 4 386 966 der Aermsten unter Hochstapeleien haben zu Schulden kommen lassen. Als man ihn Bergnügen. Man versucht, in Arbeiterkreisen Billets zu diesen Ver- den Armen vorübergehend Schutz gegen Obdachlosigkeit gewährt. gestern im Universitätsgebäude anhielt und zur Wache bringen gnügungen abzusetzen. Da beide Lotale zu Berfammlungen für Die wirtschaftliche Krisis und die in ihrem Gefolge einherschreitende wollte, stieß er seine Verfolger zuria und entlam auf der Straße. die Arbeiterschaft nicht zu haben sind, so weise man die an- Arbeitslosigkeit haben aber während des verflossenen Jahres in den wie es heißt, ist er der Sohn eines berüchtigten internationalen gebotenen Billets zurück und meide strengstens diese Vergnügungen. Asylen des Vereins deutlichere Spuren denn je zuvor hinterlassen. Schwindlers. Er wird mittlerweile wohl schon Berlin verlassen Die Lokalkommission. In keinem der 33 Jahre war der Ansturm ein so gewaltiger wie haben. Erster Wahlkreis. Heute abend 81/2 Uhr wird der Reichstags. 1901. Jm Männer Asyl stieg die Besucherzahl von 249 000 auf Berhaftet wurde gestern der 36 jährige, etatsmäßig angestellte Abgeordnete Dr. Herzfeld in den„ Kurhallen" unter dem Bahn- nahezu 252 000, im Frauen- Asyl von rund 46 000 auf 63 000! Briefbote S. Hoffmann vom Postamte in der Marburgerstraße. hof Bellevue über„ Die Politit der Socialdemo- und gerade die im kräftigsten und produktivsten Alter Stehenden Es wird ihm zur Last gelegt, auf einem Bestellgange in der Nante fratie" sprechen. Um zahlreichen Besuch bittet bildeten die weit überwiegende Masse der Asylisten; denn straße sich gegen ein 18 jähriges Dienstmädchen sittlich vergangen zu Der Vorstand des Wahlvereins. weit über die Hälfte aller Obdachlosen standen in dem Alter von haben. Er wurde deshalb gestern früh, als er von seinem ersten Charlottenburg. Die Mitgliederversammlung des Wahlvereins 20 bis 40 Jahren! Ein deutlicher Beweis dafür, daß vorwiegend Bestellgange nach dem Postamte zurückkehrte, von zwei Kriminalfindet in diesem Monat nicht statt. die herrschende Arbeitslosigkeit die Erklärung für diese beamten in Empfang genommen und nach dem UntersuchungsSchöneberg. Unfre Parteigenossen machen wir nochmals auf dem Massenandrange gegenüber Abhilfe schaffen können: Das Frauen heiratet und Vater von vier Kindern. Schöneberg. Unsre Barteigenoffen machen wir nochmals auf traurigen Berhältnisse liefert. Zur Not hat ja die eifrige Verwaltung gefängnis Moabit abgeführt. Der Verhaftete ist seit acht Jahren vers die heute von vormittag 11 bis nachmittag 7 Uhr stattfindende Asyl konnte ausgebaut und auch das Männer- Asyl sollte erweitert Stadtverordneten Ergänzungswahl im vierten werden. Allein, auch auf die finanzielle Kraft des Vereins war die Der Unfall eines Segelschlittens, welchem beinahe vier BerBezirk aufmerksam und erwarten, daß sämtliche Wähler ihre allgemeine wirtschaftliche Lage von ungünstigstem Einflusse: die fonen zum Opfer gefallen wären, verursachte vorgestern auf dem Stimme abgeben für unsren Kandidaten, Maurer Karl Panser. Ausgaben stiegen, die Einnahmen gingen erheblich herab. Das Er- Müggelsee großes Aufsehen. Dortselbst waren mehrere Fischer beim Adlershof. Heute, Donnerstag. abends 8% Uhr: Außer- gebnis des Jahresabschlusses repräsentiert sich leider in einem Eisfischen thätig, sie hatten bereits eine größere Oeffnung in das ordentliche Generalversammlung des Wahlvereins im Lokal von Deficit von 6175., es wäre noch bedeutend größer, wenn nicht Gis geschlagen und waren im Begriff, das" Fischnetz in das Waffer Scheer, Köpenick. Tagesordnung: Vortrag des Genossen Kreplin die sänftlichen Legate des Jahres in Höhe von 35 842 m. verbraucht zu lassen, als ein mit vier Personen besetzter Segelschlitten mit un über das Drama". Es folgen dann Beratungen über die bevors worden wären. Der Verein bittet daher seine Freunde dringend, stehende Gemeindevertreterwahl.
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Reinickendorf. Sonnabend abends 81/2 Uhr findet die monatliche Mitgliederversammlung im Boruffia- Bart", Provinzstraße 70, statt. Genosse Schumacher referiert über„ Die Errungenschaften des 19. Jahrhunderts".
Lokales.
heimlicher Geschwindigkeit herangesaust tam. Trotz der Zurufe der Fischer vermochte der Schlittenführer das Gefährt nicht mehr aus der Bahn zu lenten, und so fauste es in die abgegrenzte Fläche der Gisöffnungen. Der Schlittent lief sich im Gife feft, während, die vier Insassen durch den heftigen Stoß ins Wasser geschleudert wurden. Glücklicherweise gelang es den Fischern, die unvorsichtigen, Sportsfahrer dem kalten Bade zu entreißen, so daß sie mit dem
nicht zu vergessen, daß die Anforderungen an die Asyle stetig wachsen. Zur Neuorganisation der Berliner Gemeindeschule. Stadtschulrat Gerstenberg hat am Dienstag auch vor dem Verein Berliner Boltsschullehrerinnen" über den neuen Lehrplan der Gemeindeschule gesprochen. Auch dieser Verein hat sich, in Uebereinstimmung mit dem fürzlich vom Berliner bloße Schreden davonkamen. Lehrerverein" gefaßten Beschluß, gegen das System der fieben lassenstufen mit aufgefeßter Oberklasse Mit dem Leben gebüßt hat am Dienstag der Arbeiter. Eine Schäbigkeit. Das Berl. Tagebl." bringt einen Bericht erklärt und an der alten Forderung des wirklich achtstufigen Schul- Hermann Schulz die auch unter Erwachsenen verbreitete Unfitte, fiber eine Versammlung im freifiumigen Luisenstädtischen Bezirks- systems festgehalten. Leider ist jetzt nicht mehr darauf zu rechnen, sich gegenseitig im Scherze zu hänseln und zu stoßen. Sch. war in verein, in der Abg. Kopsch, Mitglied der freisinnigen Volkspartei, daß die nur zu begründeten Proteste der Lehrerschaft irgend welchen der Färberei von Haade, Mühlenstraße 69, beschäftigt. Als er fich behauptet habe, daß sogar socialdemokratische Abgeordnete" die Erfolg haben werden. Die Schuldeputation ist mit der Sache fertig gestern in der angedeuteten Weise mit Arbeitsgefährten während der Kritik unsres Parteigenossen Antrid an den Berliner Kranken- und dabei bleibt es. Die Zukunft wird es lehren, daß sich hinter Frühstückspause die Zeit vertrieb, stürzte er plöglich nieder und blieb häusern mißbilligt hätten und daß ein socialdemokratischer Ab- diesem Oberklaffen- System nichts andres als die kleinlich ft besinnungslos liegen. Er hatte innere Verlegungen davongetragen, geordneter geäußert habe:" Diefe Mitteilungen find widerwärtig und Sucht zu sparen verbirgt zu sparen auf Kosten der denen er noch an demselben Tage erlag. schaden mehr als sie nügen". Jugend, die die Gemeindeschule besucht.
Die socialdemokratische Reichstagsfraktion hat sich, wie wir mitteilen können, mit diesen Aeußerungen des Herrn Kopsch beschäftigt. Sie hat einstimmig festgestellt, daß von irgend welcher Mißbilligung der Kritik des Genossen Antrick feinerlei Rede sein kann, daß sie vielmehr das Vorgehen desselben als durchaus nützlich und im Interesse der Allgemeinheit und der Kranken liegend erachtet. Wir fügen diesen Feststellungen der Fraktion hinzu, daß es als eine Schäbigleit fondergleichen zu erachten ist, wenn ein Abgeordneter private Aeußerungen, auch wenn solche gefallen wären, derartig öffentlich ausnutzt, wie es Herrn Ropich beliebt.
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Schwer verunglückt ist am Dienstagabend der nahezu 60jährige Eine zweite Milchkonferenz hat im Landwirtschaftsministerium und Oderbergerstraße den Fahrdamm überschreiten wollte, sah er Arbeiter Wilhelm Tornow. Als er an der Ecke der Eberswalderstattgefunden. Es beteiligten sich daran u. a. der Landwirtschafts- einen Mörtelwagen auf sich autommen. Noch ehe er ausweichen minister v. Podbielsti und Oberpräsident v. Bethmann fonnte, erhielt er von der Deichfel einen so beftigen Stoß vor die Düppel und als Vertreter der Milchhändler die Herren Ließ und Brust, daß er schwerverletzt nach dem Krankenhause Friedrichshain weg, ferner als Bertreter der Landwirte Herr Ning nlay. Nach dem Bericht, den Herr Lulah in der Versammlung geschafft werden mußte. des Vereins der Milch pächter erstattete, steht der Landwirtschaftsminister ganz auf feiten der Milchverteurer. Herr v. Bobbielsti flir ein Blindenheim veranstaltet, treibt gegenwärtig im Westen Ein Kollektenschwindler, welcher seine Sammlung angeblich glaube nicht, daß die Abschaffung der Wollmilch und deren Berlins fein Unwesen. Borgestern nachmittag sprach der etwa Ersatz durch eine Mischung die Berliner Milchversorgung verschlechtern 28jährige junge Mann bei einem Kaufmann in dem Hause Kulm Beschäftigung für Arbeitslose. Die Parkdeputation werde. Man habe sich auch, trotz aller Bemühungen der Vertreter straße 3 vor, der auch bereit war, eine Spende für die armen beschäftigt sich seit einiger Zeit mit Plänen der Werbefferung und des Milchhandels, nicht auf eine Aenderung des§ 4 der Verordnung Blinden zu geben, jedoch die von dem Sammler mitgeführte amtErweiterung der Wege und Anlagen des Treptower Partes eingelassen, der die Vollmilch zu Gunsten der Marktmilch abschaffe. liche Legitimation genauer in Augenschein nehmen wollte. Der und des anschließenden Plänter Waldes. Diese Beratungen haben Für Kaffeefahne wurde ein geringster Fettgehalt von 10 Prozent, Bursche ergriff die Flucht und entkam leider trotz der sofort aufdem Magistrat Anlaß gegeben, Erwägungen darüber anzustellen, ob für Schlagsahne ein solcher von 25 Prozent festgefeßt. Die Bei genommenen Verfolgung. die weitere Ausgestaltung der Anlagen des Treptower Parks und behaltung des§ 4 mache die Verordnung für den Milchhandel un des Plänter Waldes eine passende Gelegenheit böte, in umfassender annehmbar. Weise Arbeitsgelegenheit zu schaffen. Die Versammlung der Milchhändler nahm eine Resolution an, die führenden Arbeiter vornehmlich Erdarbeiten sein würden, so würde einen scharfen Protest gegen die von Herrn v. Bobbielski im Abgeordnetendie zu schaffende Arbeitsgelegenheit den von der Krise am schwersten hause über den Milchhandel gemachten Ausführungen enthielt. Sie Betroffenen, den ungelernten Arbeitern, zu Gute tommen. Ueber die in Aussicht genommenen Arbeiten hören wir, daß ge- genommen und nichts hinzugefeyt werden darf, den Berlinern er plant ist, eine Anlage ähnlich des Leipziger Scherbenberges im halten bleibt". Mitgeteilt wurde, daß das Deficit der Milchcentrale Treptower Part anzulegen, dabei auch analog wie in Leipzig das am 1. Oktober v. J. nicht 18 000 m., sondern schon rund 50 000 m. gleiche Material zri verwenden. Letzteres liegt in Gestalt eines betragen haben soll. Sie habe 18 000 m. Schulden gehabt und die mächtigen Müllhaufens auf dem städtischen Abladeplatz vor dem Einzahlungen in Höhe von 30 000. zugefeßt, was einer Unter Stralauer Thor. Estehen einer Verwendung des Mülls zu dem bilanz von 50 000 m. gleichkomme. Inzivischen soll diese Unterbilang beabsichtigten Zweck Bedenken nicht entgegen, dann soll nach der Ab- eine bedeutende Steigerung erfahren haben. Die Erkenntnis von ficht des Magistrats her Stadtverordneten- Versammlung unverzüglich dieser ungünstigen Lage habe schon viele Bauern zur Fahnenflucht wo sich der Theaterarzt mit noch einem zweiten um die Bes ein Vorlage zugehen, in der die Mittel zur Ausführung des Planes veranlaßt.
Da die auszu
Jugendliche Schwerenöter. Jim Vorgarten einer höheren Mädchenschule in einem Vororte, so erzählt die„ Tägliche Rundschau", fab man kürzlich morgens hoch oben an der Flaggenstange ein Fahnentuch flattern, deffen eine Seite ein von einem Pfeil burchbohrtes Herz zeigte. Die andre Seite trug die Inschrift:„ vivant virgines". Wer diese Flagge gehißt hatte, war noch nicht festaustellen. Man vermutet aber die Thäter in den Besuchern eines nahen Gymnasiums.
Im Theater gestorben ist vorgestern abend die 64 Jahre alte Gattin des Kaufmanns Wittstock aus der Weinstr. 31. Das Chepaar hatte sich faum im Zuschauerraum des Schiller- Theaters niedergelaffen, als die Frau umfiel. Man brachte sie in die Garderobe, wußtlose bemühten. Jede Silfe blieb vergeblich, nach zehn

Minuten war der Tod, wahrscheinlich infolge eines Herzschlages,| Borfizenden dahin beantwortet, daß dem Verlangen der Inter- Angelegenheiten" vorgesehen ist. Ferner ist daraus ersichtlich, daß eingetreten. pellanten Rechnung getragen sei; demnächst werde die Erbauung jeder unbescholtene Einwohner, ob Socialdemokrat, Jude, Antisemit,
Theater. Im Central- Theater ist Sonnabendnachmittag die zweier Turnhallen beantragt werden, die Baupläne seien ihrer Voll- Konservativer oder Freifinniger aufgenommen wird. Es zeuge, so legte Borstellung von„ Schneewittchen". Jeder Erwachsene kann ein endung nahe. Mit der Errichtung einer Volts badeanstalt meint die Zuschrift, von Gehässigkeit, angesichts solcher Toleranz von lezte Vorstellung von„ Schneewittchen". Jeder Erwachsene kann ein fann sich der Gemeinde- Vorstand nach einer Erklärung auf Grund einem Miſch- Maſch zu sprechen. Kind frei einführen. Auf vielfachen Wunsch wird auch der einer Interpellation Weißflud und Genossen nicht befreunden. Das Dem gegenüber fönnen wir aus dem uns zugesandten Statut Johannes Brahms- Abend, den das Schiller Theater Bedürfnis hierzu sei fraglich. Unfre Genossen werden demnächst feststellen, daß wir berechtigt waren, zu schreiben, daß der Verein vor einigen Wochen im Bürgerfaale des Rathauses veranstaltet hat, einen darauf bezüglichen Antrag einbringen und das Bedürfnis teine Politik treibt, da ausdrücklich im Statut steht:" Politische am Sonntag, den 23. Februar, wiederholt. lleber Moderne Bestrebungen find ausgeschlossen." Daß fommunale Angelegenheiten Luftschiffahrt" wird Herr Dr. Naß heute( Donnerstag) im Hörsaal nachweisen. der Urania in der Taubenstraße sprechen. Im Theater wird all- Für unsern Vorort Wilmersdorf sind die Wahlen zur Geöffentliche Angelegenheiten sind, wissen wir sehr wohl, aber gerade, weil beides, politische und öffentliche Angelegenheiten, verwandte abendlich der Vortrag Frühlingstage an der Riviera" wiederholt. meindevertretung für die dritte Wählerklaffe auf Dienstag, Begriffe find, kann man nur schwer das eine lassen und das andre 11. März angesetzt. Die zweite Klasse wählt am 12., die erste am beiseite schieben. Aus den Nachbarorten. 13. März. Wie verlautet, soll diesmal der Ort in drei Wahlbezirke eingeteilt werden. Nächste Woche wird sich eine von unsren ParteiKandidaten zu beschäftigen haben. genossen einzuberufende Volksversammlung mit der Aufstellung der
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3Schöneberg. anstalts Frage hat in seiner Sigung am Dienstag mit Der niedergefezte Ausschuß in der Ga zwei gegen sieben Stimmen beschlossen, dem Plenum die Annahme der vorgelegten Vertragsbedingungen zu empfehlen. Somit ist diese für die Stadt so hochwichtige Angelegenheit in ein Stadium getreten, das bei der bekannten Rückgratlosigkeit der bürgerlichen Mehrheit das schlimmste befürchten läßt.
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Die politische und religiöse Konfessionslosigkeit der parteilosen ist ja bekannt; man kann sie bei Wahlen usw. stets als staatserhaltendes Bollwerk gegen die Arbeiterinteressen bewundern und hat ihnen deshalb mit gutem Recht den Namen„ Mischmasch" oder Ordnungsbrei" gegeben.
Bürgervereine, nicht nur in Bankow, ſondern auch an andern Orten,
Witterungsübersicht vom 19. Februar 1902, morgens 8 Uhr.
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Rigdorfer Dunkelmänner an der Arbeit. Die Festsetzung der Wahl der Arbeitnehmer- Beisiger des Gewerbegerichts auf einen Sonntag hat den Arbeitgebern Rigdorfs schlaflose Nächte bereitet. Und nicht nur das, sie hat sie zu Streitbrüdern" er Lichtenberg. Das Ortsstatut für das Gewerbegericht die Mitglieder der bereits ernannten Wahlvorstände, soweit sie Arbeitzogen. Fast sämtliche Arbeitgeber.Beisiger des Gewerbegerichts und hat mun nach monatelanger Verschleppung endlich die Zustimmung geber find, traten zu feierlicher Sigung im Lokal von Lautner zuder Gemeindevertretung erhalten. Es werden demnach entsprechend den Anträgen unfrer Genossen 32 anstatt 28 Beisiger zu wählen sein, sammen und berieten, wie sie sich am besten verschwören könnten die Wahlperiode erstreckt sich auf vier Jahre, alle zwei Jahre scheidet gegen den schrecklichen Plan einer Sonntagswahl, und nun gar einer die Hälfte aus. Gewählt wird in vier Bezirken. Die Wahlen an von Arbeitern vorzunehmenden Wahl. Dieselben Herren, die sonst nur zu gern bereit sind, die Arbeiter auch Sonntags in werkthätigem einem Sonntag vornehmen zu lassen wurde abgelehnt. Der Antrag Welt und Genossen auf Errichtung einer Fort- Schaffen auszuügen, famen zu folgendem Beschluß:„ Die Verbildungsschule mit Schulzwang fand feine Erledigung durch ſammlung des Wahlvorstandes und der Arbeitgeber Beisitzer des bildungsschule mit Schulzwang fand seine Erledigung durch Gewerbegerichts protestiert gegen die Festsetzung des Wahltages die Erklärung des Gemeindevorstandes, daß eine darauf bezügliche auf einen Sonntag und die Versammelten erklären aus Borlage in Ausarbeitung begriffen sei. Dem obligatorischen Unterbrüdlich, daß sie das Amt eines Beisigers in richt widersprachen die Freisimmigen, doch steht die Beschluß diesem Fall nicht annehmen werden." faffung noch alls. Auch der socialdemokratische Antrag Treue und Genossen auf Einrichtung von Klassen für Pankow. Eine Berichtigung hat der Bürgerverein zu Bankow minder begabte Schüler der hiesigen Gemeindeschule auf die in Nr. 34 enthaltene Notiz über die bevorstehenden Gemeindewurde als berechtigt anerkannt; es soll der Vertretung ein motivierter wahlen uns zugehen lassen. Aus der Zuschrift geht hervor, daß der Antrag zug ehen. Die Interpellation der Genossen St ette und Ge- Verein sich entgegen unfrer Behauptung mit öffentlichen Angelegennoffen etreffend die Errichtung von Turnhallen wurde vom Heiten beschäftigt, weil in seinem Statut die Förderung kommunaler Gemeindeschule.
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763 SW Wien 765 Still Wetter- Prognose für Donnerstag, den 20. Februar 1902. Zunächst ziemlich heiter, etivas kälter bei mäßigen östlichen Winden; später neue Zunahme der Bewölkung ohne erhebliche Niederschläge.
Briefkasten der Redaktion.
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Donnerstag Freitag Sonnabend
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Wirsingkohl
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Steinpilze... 1
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Kirschen ohne Steine Pflaumen( blau) 2 Frucht Erdbeeren..... Frucht- Melange la.. Preisselbeeren.68
Stachelbeeren in Dosen
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Pf
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Erbsen u. Carotten. 63 Pf. Junge Carotten
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Gem. Gemüse Extra la 1,00 53 r. Kohlrabi in Scheiben m. Grün 29 PI.
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Berantwortlicher Redacteur: Carl Leib in Berlin. Für den Inferatenteil verantwortlich: Tb. Glode in Berlin. Drud und Verlag von Max Badina in Berlin.