Nr. 94. Adom»nttnts■ Kedingungeu: Abonnements- Breit pränumerando: «ierleljährl. Z.Z0 Mb, monall. t.!yM!<, wöchentlich LS Ptz. frei int vau«. Simelne Nummer 5 Big. Sonntags, Nummer mir lUuiirieriec Sonntags- Beilage.Die Neue Welt- t0 Plg. Pott- Abonnement: i.lv Marl pr- Monat. Eingetragen in der Polt- ZeUungt- Breislifte für 1903 unter Sc. 7878. Unter«reuzband für Deutschland und Lefterreich- Ungarn L Marl, für das übrige Ausland S Marl pro Monat. «cfchilnl täglich nuger Montag-. Vevlinev VolKsblAtt. 19. Jahrg. Fts Instrtions-Gcbllyl beträgt für die lechsgespalrene Kolonei» »eile oder deren Raum iO Pfg., für politische und gewertschastliche Vereins- und Versammlungs- Anzeigen 20 Pfg. ..Kleine Anfeigeu" jedes Wort 5 Pfg. (nur dos erste Wort fett). Inserate für die nächste Nummer müssen bis s Uhr nachmittags in derExpediiion abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen viS 7 Uhr abendS. an Sonn- und gestlSAen bis ö Uhr vormittags geöffnet. Telegramm-Adresse� »«orialdiniokral Berlin" Centralorgan der socitildemokratischen Partei Deutschtands. Krdalitwn: LW. 19. Beuth-Strslte 2. Ferusprecher: Zluit I. Nr. ISOS. Mittwoch, den Ä». April 1U02. E-kpedttwn: SW. 19, Srnilz-Strahe 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. SllSl. Zur Regelung der gewerblichen Kinderarbeit. Der an den Reichstag gelangte und bereits an diesem Mittwoch zur Beratung stehende Gesetzentwurf, welcher die gewerbliche Kinderarbeit in Deutschland wenigstens zu einem kleinen Teil bekämpfen will, ist von uns bereits als eine socialpolitische Halbheit gekennzeichnet worden. Das Grundübel dieser neuesten Maßnahme der Reichs-Social Politik ist, daß sie sich nicht entschließen konnte, die Erwerbs� arbeit schulpflichtiger Kinder überhaupt zu verbieten. Statt dessen hilft sie sich mit dem teilweisen Verbot der Kinderarbeit und schwächt damit die Wirksamkeit ihres Vor- gehens verhängnisvoll ab. Fast gleichzeitig mit dem Gesetzentwurf der Regierung erschien das neueste Heft der„Deutschen Vierteljahrsschrift für öffentliche Gesundheitspflege". Darin befindet sich eine Arbeit von Dr. Paul Schenk- Berlin über die Beschäftigung von Kindern unter 14 Jahren im Kleingewerbe und in der Hausindustrie, vom gesundheitlichen und s i t t- l i ch e n Standpunkte betrachtet. Die Arbeit enthält neben bekanntem viel neues Material zum Thema der gewerblichen Kinderarbeit und wirkt gerade jetzt ungewollt wie ein Beweis der Halbheit und Unvollkommenheit des reichsgesetzlichen Vor- gehens. Nach Besprechung der bekannten Ergebnisse der Erhebung von 1898 streift der Autor, Dr. Schenk, die Ursachen des zögernden Vorgehens der Gesetzgebung gegen die Kinder- arbeit. Neben den kapitalistischen Ausbeutern selbst sind es noch eine Menge von Faktoren, die bei der Bekämpfung der Kinderarbeit ihre Wenn und Aber haben. Es sind nicht inimer lautere Motive. So führt Dr. Schenk eine Armen- Verwaltung an, welche zu dem klassischen Ausspruch ge- langte: die Erwerbsarbeit schulpflichtiger Kinder müsse in ge- wissem Grade ausgenutzt werden, bevor die H i l f s- bedürftigkeit der betreffenden Familie im armenrecht- lichen Sinne anerkannt werden könne! Also Kinder- ausbentung, damit die Gemeinden um die Unter- stützung ihrer Armen herumkommen. Da ist recht be- merkenswert ein Urteil der Regierung zu Pots- dam:„Die M e n s ch e n k u l t u r ist auf jeden Fall noch wichtiger und notwendiger, ja auch dem Staate noch ersprießlicher, als selbst die Erhöhung der Industrie und des äußeren Wohlstandes, welche noch dazu nur durch jene wahrhaft und dauernd gesichert werden kann." So urteilte die Potsdamer Regierung bereits am 31. Januar 1828. Wie herrlich weit wir es in der Zeit von 74 Jahren gebracht haben, zeigt drastisch die Thatsache, daß heute die Reichs-Socialpolitik es noch nicht einmal wagt, die Erwerbsarbeit schulpflichtiger Kinder kurzweg zu verbieten. Mit Recht bedauert Dr. Schenk, daß die Statistiken über die Wirkungen der Kinderarbeit ohne Zuziebung von A e r z t e n gemacht worden sind. Im andren Fall besäßen wir mehr und eingehendere Feststellungen über die Schädigungen des körperlichen Wohls der Kinder durch die Erwerbsarbeit. Immerhin sind auch die vorliegenden Urteile der Gewerbe- Inspektoren, der Schullehrer usw. absprechend in Bezug auf die Wirkungen der frühzeitigen kapitalistischen Ausbentung der Kinder. Neben der Verwüstung der Gesundheit der Kinder durch die Erwerbsarbeit widerspricht letztere auch direkt den Ab- sichten, aus welchen unsre Volksschule hervorgegangen ist. Die Schule soll das Kind für das Erwerbsleben vor- bereiten; die frühzeitige Arbeit der Kinder aber hindert die Schule an der Erfüllung ihrer Aufgaben, weil die geistige Frische und Spannkraft der Kinder durch die Erwerbsarbeit beeinträchtigt ist. In wie schlimmer Weise dies der Fall ist, zeigen, neben schon bekannten, einzelne vorgenommene Erhebungen. J» Gera wurde bei den Erhebungen im Wintersemester 1896 9? bei 29.84 Proz. der gewerblich thätigen Kinder ein nachteiliger Einfluß auf den Unterricht festgestellt. Sitzen geblieben waren von den 573 beschäftigten Kindern 219— 38,22 Proz. und zwar 59 mehr als einmal. Nach den Erhebungen in Rixdorf waren 39,83 Proz. der erwerbsthätigen Kinder wenigstens einmal sitzen geblieben, in Mühlhausen i. Thür. 49 Proz. Nach den Erhebungen in Charlottenburg haben normal vier Fünftel der Kinder das richtige Klassenalter, von den erwerbsthätigen dagegen rund 60 Proz. ein ü b e r- normales. Mangel an geistiger Regsamkeit, Unpünktlich- keit und Unregelmäßigkeit im Schulbesuch und Nachlässigkeit bei Anfertigung der häuslichen Arbeiten ist bei rund 48 Proz. konstatiert worden.„Unbesiegbare Steigung zum Einschlafen während der Stunden," das ist charakteristischerweise eine der Hauptklagen der Lehrer bei den gewerblich thätigen Kindem. Unsre Reichs- Socialpolitik aber sucht die gewerbliche Kinder- arbeit auch noch zu beschönigen, indem sie zur Entschuldigung ihrer Halbheit in der Begründung des Kinderarbeit-Gesetz- cntwu�ss sagt, eine mäßige Beschäftigung von Kindern habe ihre Berechtigung, weil sie geeignet sei, die Kinder an körper- liche und geistige Thätigkeit zu gewöhuen, den Sinn für Fleiß und Sparsamkeit zu erwecken und sie vor Müßiggang und andern Abwegen zu bewahren,— eine Meinung, die bei wohlwollendster Auslegung auf eine grobe Verwechselung der erzieherischen Wirkungen anregender Handfertigkeits-Arbeiten und der körperlich und geistig niederdrückenden Erwerbs- arbeit hinausläuft. Wir haben wenigstens bisher nichts davon gehört, daß die Minister oder die besitzenden Klassen über- Haupt ihre Kinder hausindustriell arbeiten lassen, damit ihr Sinn für Fleiß und Sparsamkeit gepflegt werde. Derartige Bemerkungen in der Begründung des Gesetzentwurfs wirken geradezu als eine Verhöhnung der ganzen Reform! Dr. Paul Schenk hat sich an zahlreiche Magistrate, Re- gierungen und Polizeibehörden gewandt und mit deren Hilfe zum erstenmal ziemlich vollständig die sämtlichen V e r o r d- nungen gesammelt, die von einzelnen deutschen Behörden über die Kinderarbeit erlassen worden sind. Diese Zu- sammenstellung bietet ein krasses Bild der Schutzlosigkeit der Proletarierkinder in Deutschland. Zunächst kommen die bekannten Paragraphen der Reichs- Gewerbe- Ordnung in Betracht, sowie die Bundesrats- Ver- Ordnungen auf Grund des§ 120 s der Gewerbe- Ordnung. Aber Polizeiverordnungen, betreffend die Beschränkung der Erwerbsarbeit schulpflichtiger Kinder, die sich auf diesen Para- graphen stützen, sind teilweise gerichtlich angefochten und auch auf- gehoben worden, weil es sich hier nur um Verordnungen über Ar- beitsräume, Betriebsvorrichtungen und Regelung des Betriebs für gewerbliche Arbeiter, aber nicht für schulpflichtige Kinder handelt. Dagegen hat das preußische Kammergericht für Recht erkannt, daß Polizeiverordnungen, welche die gewerb- liche Beschäftigung schulpflichtiger Kinder beschränken, zu Recht bestehen, soweit sie sich auf Z 6 k des Gesetzes über die Polizei- Verwaltung von 1850 und 1867 stützen. Danach hat die Polizeibehörde das Recht, nach Beratung mit dem Gemeinde- vorstand Vorschriften zu erlassen, welche der Sorge für Leben und Gesundheit der Einwohner entsprungen sind. Seit diesem, 1893 erlassenen Rechtserkenntnis haben eine Reihe von Städten entsprechende Verordnungen bezüglich der Kinderarbeit erlassen. Sie beziehen sich hauptsächlich auf die Beschäftigung von Kindern im Gastwirtschafts-Betriebe und auf der Bühne. Andre deutsche Städte haben bereits vor- dem Polizeiverordnungen über die Beschäftigung von Kindern im Kleingewerbe- Betriebe erlassen. Für Kegelaufsetzen, Austragen von Fleisch- und Backwaren sind in den einzelnen Städten gewisse Altersgrenzen gezogen. Doch sind dabei nur die allerschlimmsten Mißstände getroffen und von einem eigentlichen Schutze der Kinder kann nicht die Rede sein. Erlaubt doch eine Polizeiverordnung in Hannover- Linden vom Jahre 1900 ausdrücklich, daß schulpflichtige Kinder, welche das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, in Gast- und Schankwirtschaften bis 11 Uhr abends beschäftigt werden können. Gegenüber all' den reaktionären Einwänden bezüglich eines gänzlichen Verbots der Kinderarbeit, gelangt Dr. Schenk zu einem Urteil, welches sich durchaus mit dem unsrigen deckt. Treffend sagt er in seiner Arbeit: „In der Erwerbsarbeit der Kinder ein notwendiges Mittel zur Beseitigung der socialen Notlage zu sehen und ihr absolutes Verbot daher für ettvas Unerreichbares zu halten, ist meines Erachtens ebenso verkehrt, wie die Be- kämpfung von Pest, Cholera und Tuberkulose aus dem Grunde für unnütz zu erklären, weil diese Krankheite» notwendige Mittel zur Dccimicrung der sonst über die Unterhaltungsmittel hinauswachsenden Menschheit sind." Leider scheint aber der Standpunkt der Reichs-Social- Politik dieser verkehrten Anschauung sehr nahe zu kommen. Der Reichstag wird deshalb den Entwurf der Regierung einer durchgreifenden Revision unterziehen müssen. Das klerikale Massaere in Löwen. Unser ständiger Brüsseler Korrespondent schreibt miS aus Löwen vom 20. April: Gestern mittag langten wir in Löwen an, einer Stadt von 43 VOV Einwohnern, im flämischen Teil der Provinz Brabant ge- legen. Löiven hat ein kleinstädtisches Aeußere. In den Süßeren Straßen herrschte eine frappierende Ruhe, die Ruhe des Kirchhofes, die mir von Scharen vorüberziehender Pfaffen unterbrochen wird: Wir be- finden uns im Dorado der Klerikalen. Je weiter wir in die Stadt dringen, je lebhafter wird es. Die Bevölkerung steht vor den Tbüren, den traurige» Vorfall diskutierend. Die zahlreichen, in Holzschuhen einhergehenden Arbeiter Ichren nnS, daß wir uns im Arbeiterviertel befinden. Vor dem VolkshauS in der Rue de MalineS stehen in lautloser Stille die Söhne und Töchter des Proletariats, den Moment erwartend, ihren gefallenen Brüdern den letzten Gruß zuzurufen. Wir betreten den Hof. Die Genossen sind noch mit der Aufbahrung der Toten beschäftigt. Ein Genosse erzählt uns mit von Thronen erstickter Stimme die der Füsilade vorausgehenden Umstände. Die Arbeiter hatten am Freitagabend wie schon oft eine Manifestation organisiert. Ohne jeden Zwischenfall gelangte» die Manifestanten in die Rne du Marais, vis-a-vis vom Ausgang der Straße befindet sich das Haus des Kammerpräsidenten Schollaert. Die hier postierte Civilgarde gab ohne jede vorherige Warnnng auf die in dieser mauerumschlossenen, einem Kasten gleichenden Straße am Weitermarsch ge- hinderten Menge mehrere Salve» ab. Vier Tote blieben auf der Stelle. In der Rue Tirlemont wurde ebenfalls gegen 9 Uhr abends auf Manifestierende von der stockklerikalen Civilgarde geschofien. Hier fiel ein Manifestant. Von den Blessierte» sind im Laufe der letzten Stunden noch Z ihre» Wunden erlegen. In der Rue Marais ist das ganze Straßeupflaster mit Blut gefärbt. Wir treten an die Bahre der Gefallenen. Am Kopfende lesen wir die Namen Petrus Jan segers, Martin Van lcuS, Petrus Jensen, Petrus Jmberechts, Baptiste Govaerts. Der jüngste der Gefallenen zählt 16 Jahre, der älteste 47. Die Köpfe der Toten weise» fast alle Schießwundeu auf. Zwei der Gefallenen sind Mitglieder der Parti O u v r i e r.— Das Begräbnis war, um Ruhestörungen zu venneiden, vom Bürgermeister schon um 7 Uhr anberaiiint. Vor dem VolkshauS hatte sich trotz früher Morgenstmide das Proletariat von Löwen ein- gefunden, um seinen Brüdern die letzte Ehre zu erweisen. Zum zweitenmale standen wir an der Bahre unsrer Freunde, die in dem schwarz drapierten Raum auf iveißem Linnen gebettet lagen. Ihre Gesichter waren durch die Schußwunden entsetzlich entstellt. Da lagen sie im Hause des Volkes, dort, Ivo sie so oft geweilt und an dessen Aufbau sie wacker mitgearbeitet. Die Frauen schluchzen, die Männer sind ernst, stumm beim Voriibergang; all- mählich wird es Tag im Trauerhause, die ersten Strahlen der Frühlingssonne huschen über die bleiche» Gesichter der gefallenen Märtyrer, r- Der Polizei ist vom Bürgermeister befohlen, am Leichenzuge teilzunehmen, als Vertretung der Stadt Löwen. Die socialistische Partei war durch Vandervelde vertreten. Wir passierten im Leichenzug die Stelle des vorgestrigen Kampfes. Einige tausend Frauen erwarteten dort den Trauerzug. Auf dem Friedhof sind schon neun Gräber gegraben, da drei Verwundete kaum den Tag überleben werden. Vandervelde hielt die Grabrede: Brüder! Die, Ivekche Euch beweinen, Eure Freunde, haben den Trost, daß Ihr Euer Leben nicht umsonst geopfert habt, Ihr werdet die allgemeine Erhebung gegen das elende Privileg herbeiführen. Hier vor den Leichen der Märihrer ernenenr wir den Schwur, den Kampf, dem Ihr Euer Leben geopfert habt, weiterzuführen bis zum endlichen Siege. Im Namen des Proletariats der ganzen Welt rufe ich Euch das letzte Abschiedswort nach. Die Arbeiterklasse ivird niemals vergessen, daß Ihr für unsere gemeinsame Sache gestorben seid. Der Ge- schichte bleibt es vorbehalten, zu urteilen, iver Euer Leben auf dein Gewissen hat. Unsere Rache Ivird sein, weiter an der Beseitigimg eines Regimes zu arbeiten, das sich auf nichts anderes stützt, als auf den Betrug und die Gewalt!— Die Särge verschwinden langsam in der Erde.— Langsam zerteiltsich die Menge.— Die Scham der OrdnnngShelde». Unser Brüsicler Korrespondent nieldet: Der Bürgermeister und die Senatoren von Louvain erließen folgenden Ausruf: Mitbürger I Gestern abend(Freitag) haben traurige Vorfälle sich ereignet. Das Blut floß in den Straßen von Löwen. Die Vürgergarde, bestellt, die Ordnung aufrecht zu erhalten, hat Gebrauch von ihren Waffen gemacht, um nicht von der Masse überwältigt zu werden. Ihre Haltung war ohne Tadel und meniaud ivird daS bestreiten. Aber jedermann ivird auch die Ausschreitung gewisser Bürger beklagen. Gerührt durch legitimes Mitleid haben wir beschlossen, Subskriptionslisten anzulegen zu Gunsten derGefallenen. W i r hoffen, daß das geflosseneBIutdasletzte seinlvird. Wir niahnen zur Einigkeit und hoffen, daß dieser Appell mehr Gehör findet als der erste. Der Offizier, der die schießende Civilgarde bc- fehligte, ivird p o l i z e i l i ch g e s u ch t. Er ist aber uiianffindbar. Er hat am Bahnhof ein Billet nach Paris genommen. sk* 4» Die schamlose Kammermchrhcit. Brüssel, 22. April.<B. H.) In der heutigen Kammersitzimg kamen die blutigen Zivischensälle in Löwen zur Sprache. Der socia- listische Abgeordnete Langerdank, der die Interpellation ein- gebracht hatte, wirst einen Rückblick ans die Ereignisse der letzte» Tage und kommt zu dem Schluß, daß die Viirgerwehr und namentlich der Major de Neef nicht von den Kundgebern an- gegriffen worden sei, und daß bei der kleinen Anzahl der Demonstranten die Bürgerivehr nicht hätte schießen dürfen. Die Verantwortlichkeit falle auf diese zurück. Der Minister des Innern verliest einen Brief des Bürgermeisters von Löwen, worin dieser die Aussagen eines Polizei-OffizierS au- führt, in welchen das Gegenteil behauptet ivird. Erst im letzten Augenblick angesichts der großen Gefahr habe die Bürgerwehr ge- feuert. Die Rechte begrüßte diese Erklärung deS Ministers mit Beifallskuiidgebnugeii. Auf der Linken entsteht ein großer Lärm. Rufe werden laut, ivie Banditen, Mörder ze. Der Antwerpcncr katholische Abgeordnete Delbeque ruft:„Die Mörder sind auf Ihrer Seite. Der Abgeordnete Tcrinagne wollte mich an der Spitze von 800 Knud- gebern angreifen." Bei diesen Worten versuchte Termagnc sich auf Delbeque zu stürzen, was aber von den Saaldienern verhindert wurde. Es entstand ein furchtbarer Tumult. Der Präsident mußte die Sitzung aufheben. Nach Wideraufnahme derselben verlas der Präsident eine Tagesordnung des liberalen Abgeordneten Janson, der eine administrative Untersuchung verlangt, deren Resultat der Kammer mitgeteilt werden soll, und eine Tagesordnung des katho- lischen Abgeordneten Tack, welche einfachen Uebergang zur Tages- ordnung fordert. Letztere wurde mit 75 gegen 30 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen an« genommen und darauf die Sitzung geschlossen.

Zur Taktik der belgische« Genosse». Unser nach Brüssel entsandter Spccialkorrespondent schreibt«ns noch zu der neuesten Wendung der Dinge: Ich habe mich in wiederholten eingehenden Unterredungen mit den polltischen Führern nnsrcr belgischen Genossen, mit den Leitern der Gewerkschaftsbewegung und mit zahlreichen in der Bewegung thntigen Genossen darüber unterhalten, welchen Eindruck der schon am letzten Freitagabend ernsthaft diskutierte Beschluh auf Ein- stcllnng des Generalstreiks im In» und Auslände machen werde, welche politischen und welche organisatorischen Folgen eine solche Maßnahme zeitigen Iverdc. Das Resultat dieser privaten Umfrage kann ich ungefähr in folgenden Sätzen zusammenfassen:. Alle unsere Genossen waren einmütig der Ansicht, daß es bei der Ausdehnung der Bewegmig, bei der Stimmung der Massen, bei der Haltung der Armee und der liberalen Elemente der Garde civiqne unschwer möglich sei, einen Bürgerkrieg zn entfesseln und den König zu verjagen. Das würde zwar Ströme von Blut kosten, aber der endliche Erfolg wäre kaum zweifelhaft. Jitdessei» muß man doch im Auge behalten, um ivas es sich eigentlich handelt: das belgische Volt will da? allgemeine gleiche Wahlrecht erringen. Das wird es erringen. Sein erster gewaltiger Ansturm ist von de» Klerikalen mit Mühe und Not abgeschlag«» i Vörden, der Baum ist nicht auf den ersten Streich gefallen. Ans den zweiten wird er fallen. Nach sechs Monaten, nach einem Jahre, wie gerade die politische Gesamtsiwntion es mit sich bringt, wird der«ersuch erneut werden; und da»» wirb man durchdringe», da auch die ver- bohrteste Regierung und die finsterste klerikale Kammermehrheit das Land nicht öfter solchen schweren wirtschaftlichen und politischen Er- schütterungen aussetzen kann. Der Bürgerkrieg, der Sturz Leopolds ist möglich, aber zur Errmgung des allgenieinen gleichen Wahlrechts nicht nötig. Entfesselt man ihn. so kann nur die Errichtung der socialen Republik sein Ziel sein. Aber dazu erachten die einsichtigen belgischen Genossen, die ein ausgeprägtes VerantlvortlichkeitSgefühl besitzen, das dortige Proletariat noch nicht für reif. Bon Anfang an lvare» die belgischen Genossen fest entschlossen, nur auf gesetz- l i ch e m Wege vorzugehen und den Generalstreik nicht zu einem Bürgerkriege auSarte» zu lassen, der zu einer Decimicrung der tüchtigsten Kräfte führen würde. Sodann rechnet man bannt, daß im Falle eines Sturzes des Königtums eine ausländische nnlitärische Intervention wahrscheinlich, wenn nicht sicher wäre. Ueber deren materiellen Erfolg dürste aber doch wohl nirgends ein Zweifel be- stehen. Bon den Bajonetten der Preußen und Franzosen— denn gerade auch von dorther hält man ein Eingreifen, wenigstens nach vollzogenen Kammerivahlen, ftir möglich— würde das belgische Proletariat vollständig über den Haufen gerannt werden. Das ist in kurzen Zügen die Grundstimmung unsrer belgischen Parteigenossen, die man ernstlich prüfen sollte, bevor man ihnen in deutschen Blättern einen offene» Vorwurf daraus macht, daß sie den Generalstreik nicht zur Entfachung des Bürgerkrieges benutzten. Da obige Zuschrift unsreS Genossen, die wir als Beitrag zum Verständnis der Taktik unsrer belgischen Genossen wiedergeben zu sollen glaubten, scheint uns allenfalls die Aushebung deS General- ftreils zu erklären, nicht jedoch dessen Proklamierung. Denn wenn der Generalrat der belgischen Bruderpartei Beranlassung zu so ernsten Bedenken gegen eine längere Dauer des Generalstreiks zu haben glaubte, so ist schwer verständlich, warum er überhaupt den Generalstreik proklamierte. Der hartnäckige Widerstand der Regie- rung und die brutale Niedermetzelimg der Demonstranten, die geradezu als Provokation der Massen aufgefaßt werden mußte, hätten ihm doch den Beweis liefern müssen, daß die Reaktion auch fernerhin vor Demonstrationen nicht zurückweichen würde. Ein Generalstreik von vier Tagen konnte aber nur den Charakter einer Demonstratio» tragen. So vollständig ivir auch darin mit unsrem nach Brüssel entsandten Korrespondenten übereinstimmen, daß der Pyrrhussieg der Reaktion die Eroberung des allgenieinen Wahlrechts durch unsre belgischen Genossen nur um eine kurze Spanne Zeit hinauszögern wird, so lvenig können»vir «ns der Auffassung verschließen, daß das Vorgehen der Leitung der belgischen Partei während der ganzen Wahlrechts-Campagne den Charakter eines unsicheren Expcrimentierens trug, der sich auch bei der Anwendung des letzten Mittels, des Generalstreiks, nicht ver» leugnete.— «« » Das Manifest der Liberale». Die Gnippe der Linksliberalen hatte bereits am Soimabend ein Manifest erlassen nnd der socialistischen Arbeiterpartei unter- breitet. � Dasselbe stimmt in de» ivesentlichsten Punkten mit dem der Socialisten überein. Es erkennt die Verdienste der Arbeiter- klaffe, ihre Energie und Opferwilligkcit an; den Generalstreik fortsetzen, hieße aber unsägliche Leiden über die Arbeiter- schast bringe». Die Liberalen raten deswegen an, den Generalstreik aufzuheben. ES wird schließlich auf die Wahlen vom 25. Mai verwiesen, an welchem Tage das belgische Volk den Kampf von neuem beginnen werde. Es scheint, daß diese Kundgebung der Linksliberalen nicht ohne Einfluß auf die Entschlüsse des socialistischen Generalrats gewesen ist. Die Antwort Leopold». Auf eine Adresse, welche die Brüsseler Handelskammer an den König gerichtet hat, und in welcher sie denselben bittet, im Interesse von Handel und Industrie in die politische Lage einzugreifen, ant- wartete der König:„Die Königliche Regierung, welche die Gegenwart und Zukunft fest im Auge hat und die verfaffnngs- mäßige,! Vorschriften treu innehält, hat diePflicht, diejenige Politik zu befolgen, welche sie als die ersprieß- lichste für das Wohlund die Ruhe des Baterlandes erachtet." ft Löwen» 22. April.(B. H.) Gegen den socialistischen Abgeordneten Lau gen dank sowie verschiedene andre Persönlichkeiten ist wegen Aufreizung zum A u f st a n d e ein gerichtliches Verfahren eingeleitet worden. Mehrere Personen wurden bereits vor den Staatsanwalt citiert. Nolttifche Mebevffchk. Berlin, den 22. April. Der Reichstag hatte am Dienstag zunächst eine HuldigungSrebe deS Grafen Balleftrem an den verstorbenen 22. Heinrich aus Renß ä. L. zu überstehen. Dann wurde die erste Lesung der Vorlage über den fliegenden Gerichtsstand der Presse zu Ende geführt. Viel Neues konnte weder von den Anhängern noch von den Gegnern des Entwurfs gesagt werden. Vom Standpunkt des Journalisten bekämpfte der Centrums- Abgeordnete Dr. M a r c o u r die Ausnahmebestimmung zu Gunsten der Privatkläger und stellte für die zweite Lesung einen entsprechenden Antrag in Aussicht. Der freisinnige Abg. Dr. Müller- Meiningen nannte die Vor- läge ein Danaergeschenk für die Presse und schloß sich den Gründen, die Heine gestern dagegen entwickelt hatte, im vollen Amfange an. Wie bedenklich das Gesetz ist, bewies der Enthusiasmus, mit dem es der Rcichsparteiler Dr. Stock- mann begrüßte. Die zweite Lesung der Vorlage wird im Plenum erfolgen. Dann wurde die zweite Lesung der Schaumwein- st e u e r begonnen und zu Ende geführt. Der Elsässrr D e l s o r sprach sich im Namen der elsässischen Schaumwein- industrie gegen die neue Steuer aus, deren Ertrag bekanntlich mit dazu bestimmt ist, die Kosten für die Flotten- Vorlage zu decken. Auch der nationalliberale Großweinhändler und-Producent D e i n h a r d bekämpfte das Ge- seh, das den Wünschen sder Schnumwewindustrle nichi entspräche. Genosse Wurm stellte gleichfalls in Aussicht, daß unsre Partei gegen das Gesetz stimmen werde, weites schädlich auf die Industrie wirken müsse und der Luxus nicht durch solche Palliativmittelchen, sondern allein durch eine kräftige Einkommen- und Vermögenssteuer zu treffen sei. Die Kam- mtsswn will bekanntlich eine Steuerbanderole einführen, aber auch noch eine außerordentlich lästige Beamtenkontrolle be- stehen lassen. Die Freisinnigen verffuchten die ursprüngliche RegierungHsassung zur Annahme zu bringen. Ihre Anträge wurden aber sämtlich abgelehnt. Schatzsekretär v. T h i e l n, a n n konstatierte mit großer Zufriedenheit, daß die neue Steuer einen Ertrag von i1/« Millionen abwerfen würde» die die Reichskasse sehr gut gebrauchen könnte. Am Mittwoch steht die erste Lesung des Gesetzes gegen die K i n d e r a r b e i t auf der Tagesordnung. Nachher soll die dritte Lesung der Seemannsordnung vorgenommen werden. Abgeordnetenhaus. Das Abgeordnetenhaus setzte an, Dienstag die dritte Lesung des Etats fort und überwies zunächst einen Antrag der Abgg. Graf L t m b u r g- S t i r u m(k.) und Gothen, (frs. Vg.). von der Position von 150000 M. für die technische Hochschule in Danzig 10 000 M. abzusetzen und diese zu Vor- arbeiten für die Errichtung einer technischen Hochschule in Breslau zu verwenden, an die Budgetkommission. Hierauf beriet das Hans in bunter Reihe verschiedene Etats, wobei diejenigen Redner, die bei der zweiten Lesung noch nicht genugsam zu Worte gekommen zu sein glaubten, wieder durch das Vortragen lokaler Wünsche die Debatte in ein- töniger Weise hinzogen. Erst am Schluß der Sitzung wurde die Aufmerksamkeit des Hauses erweckt, als sich an die im Etat der landwirtschaftlichen Verwaltung enthaltene Position für die Errichtung eines Magerviehhofs in Friedrichsfelde bei Berlin ein erregter Meinungs- austausch zwischen den Agrariern und den Vertretern der Freisinnigen, insbesondere den Herren Ring(konservativ) und Dr. C r ü g e r(frs. Vp.) anschloß. Die Argumente, die die Gegner und die Freunde der Position anführten, waren dieselben, wie bei der zweiten Lesung, aber der Kampf hatte an Heftigkeit erheblich zugenommen. Herr Ring besaß ögar die Geschmacklosigkeit, gegen den Abg. Crüger, obwohl dieser nicht mehr im Hause war, eine Reihe persönlicher An- griffe zu richten in einer Schärfe, wie sie sonst in Parlamenten unbekannt ist. Nach Bewilligung der Position vertagte das Haus die Fortsetzung der dritten Etatsberatung auf Mittwoch. AuS der Debatte über den Magervichhof in FricdrichSfcldc heben wir hervor: Landivirtschaftsininister v. PodbielSki: Ich habe»och einmal den Minister für öffentliche Arbeiten befragt, wie er sich zur Ein- gäbe der Geiucinde RnnnnelSburg z» dieser Angelegenheit stelle. Der Minister der öffentlichen Arbeiten hat mir darauf crividert, daß das von der Gemeinde Rummettburg zur Errichtung eines Schiveine- und Gänse- Marktes in Aussicht gcnommene Gelände nach seiner Ansicht ftir die damit zu erreichenden Zwecke nicht erreiche.(Hört l hört! rechts.) Bei dem geplanten Viehhof in Fricdrichsfclde handelt es sich um einen Versuch, der aber von hervorragender Wichtigkeit ist. Da dieser Versuch bei Riimmelsbnrg unmöglich ist, möchte ich die Herren bitten, der Regierungsvorlage ihre Znstiinninng zu geben. (Beifall rechts.) Abg. Ring(k.): Der bisherige Nummclsburger Schweine- markt hat durch die Verseuchmigsgefahr, die er mit sich brachte, der deutschen Landwirtschaft Milliarden gekostet.(Oho! links.) Ein einziger Schiveinetransport von Runiinelsburg aus hat zahl- reiche Viehbestände in Sachsen inficiert. Die Sachverständigen halten die Errichtung von offenen Magcrviehhöfcn für ein hygienisches Er- fordernis. Ich habe mich nnn gefragt, immun denn die Stadt Berlin ein solches Interesse darai» hat, daß Rmmnelsburg den geplanten Magerviehhof bekommt. ES ist unzweifelhaft,' daß in kurzer Zeit Riimmelsbnrg in Berlin eingcnieindet werden wird. Dam, iväre der Magerviehhof in den Händen der Stadt Berlin. Dieser Wunsch ist der Stadt Berlin auch kaum zn verdenke», denn der Berliner Schlacht-Viehhof bat im Jahre 1900 fast 2 Millionen Ueber- schnß ergeben.(Hört! hörtl rechts.) Wie ist es da ntiS Landwirten zn vcrüvcln, ive»» wir den Magerviehhof, ans dem eS sich doch hauptsächlich um landivirlschaftliche Interessen handelt, in landwirtschaftliche Regle zu übernehmen wünschen? Was die Genossenschast ftir Viehvcrwcrtung aiilangt, der die Er- richtung des MagcrviehhoscS in FriedrichSfeide konzessioniert werden soll, so bietet das Vermögen der Genossenschaft, das 10 Millionen beträgt, vollständige Garantie für die der Genossenschaft zu gewährende Summe. Abg. Crüger(frs. Vp.): Schon die übertriebene Behanptuiig des Abg. Nina, daß der Riunmelsburger Schweinemarkt der deutsche» Landivirtschast Millionen gekostet habe, ist bezeichiiend für den Wert seiner Behauptungen. Diese Kreditgeivähruiig von 2'/2M!llione» bedeutet eine Znmuwiig an den Landtag, wie sie selten an uns gestellt wird. Herr Ring operiert ja sonst immer mit der BehanpUing von der Not- läge der Landivirtschast. Derselbe Herr aber sucht uns zu bciveise», daß alle Landwirte, die Mitglieder der deutschen Vichuerwertliiigs- Genoffeiischaft sind, von höchster' finanzieller Leistungsfähigkeit sind. Wir sind gegen eine Centralisation des MagerviehhandclS. Handelt eS sich hier um einen lokalen oder euicii centralen Magervichinarkt? Der Minister hat neulich die Absicht der Centralisiermig bestritte», nach den Ansführnnge!! des Abg. Ring besteht die Gefahr der Centralisiernng in hohem Matze. Eine Centralisation deö Mager- viehhandels ist gerade geeignet, die Senchengefahr zu vergrößern. Herr v. Podbielski meinte bei der 2. Lesung, in Preußen bestehe überhaupt keine Seuchengefahr, es handle sich nur ,»n ein« Ein- schleppuiio ans Süddentschland oder Oestreich. So sei in, August v. I- in Bayern die Maul- und Klauenseuche plötzlich in hervor- ragendem Maße aufgetreten. In Bayern war man über diese Be- hatipiung de« Herrii'o. Podbiclski sehr aufgeregt und die bayrische Regierung hat sogar im Landtag offiziell dazu Stellung genommen. Die deutsche BiehverivertungS- Genoffeiischaft ist eng verschwägert mit de», Bund der Landwirte; sie ist ein Mitglied einer Verbandskasse des Bundes der Landwirte. (Hört! hört! links.) Die betreffende Verbandskasse aber erhält Kredit an» der preußischei, Centralgenossenschastskasse.(Hört! hört! links.) War es nicht anch ein unerhörter Leichtsinn, daß die ViehverwertuiPZ- Genossenschast auf bloße Zusage des Finanzministers hin, daß diese Forderung an den Landtag gerichtet werden würde, sofort das betreffende Terrain bei Friedrichsfeld« erivorben hat? Wir haben die Verpflichtung, in eine nochmalig« Prüfung der Forderung einzutreten und uns die Geiioffeiischaft ganz genau anzusehen. LandwirtschaftSmiiiister v. PodbielSki: Der Vorredner ist zurückgekommeii auf»iei»e AuSführiuigen über die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche in Norddentschkand und in Bayern. De Herr Abgeordnete selbst lebtsdoch in Norddeutschland, er ist ein Abgeordneter Prcustcns niid da hätte ich gedacht, daß er daS Empfinden gehabt hätte, für mich eintreten zu solle».(Große Unruhe und Oho l links.) Herr Dr. Crüger hätte doch ctivas in die öffentliche Statistik hineiiigucken sollen. An, 15. Oktober ivaren in Pmißen 66 GeHöfe verseucht, in Bayern 321. sHött! hört I rechts.) Einen Monat später ivaren in Preußen 13.8 Proz., in Bayern aber 43,7 Proz. aller Gehöfte verseucht. Am 31. Dezember 1901 waren in Preuße» 39 Proz. aller Kreise, in Bayer» aber 93 Proz. der Kresse versnlcht. Am 28. Februar d. I. Ivar dann der Stand in beiden Staaten wieder der gleiche: es Ivaren»nr noch 0,01 pro Mille der Gehöfte sowohl in Preußen wie in Bayern verseucht._ Ich hatte danach als preußischer LaildivirtschaftSminister die Pflicht, die prensnsche Landivirtschast zu ermahnen, bei dem Beziig von Vieh aus Bayern vorsichtig zu sein.(Beifall rechts.) Was meine früheren Ausführungen über das mangelhafte Vieh auf dem Bcrlssier Schlachtviehhof betrifft, so hat auch die deutsche Landwirtschnfts- Gesellschaft auerkannt, daß znm Beispiel das in Frankfurt a. M. aufgctriebcuc Vieh bedeutend gleichmäßiger i» seiner Qualität ist, als das Material des BerklN« Vlehmarkts. Wir müsse» aber doch dafür sorgen, daß nur gutes Vieh zur Schlachtbank geführt wird; das liegt iui Jutercsse der Ernährung der Berliner Bevölkerung. In Berlin sind die Fleischpreise iiaturgemäß teuer. Daß aber die Differenz zwischen dem Großhaudels- und dem Kleiuhaudelspreis pro Kilogramm, die im Durchschnitt der Monarchie 15 Pfeiuiig beträgt. in Verliii 30 Pfemiig ausmacht(Hört! hört! rechts), daS giebt doch zu denken. Abg. Dr. Fricdverg(natk.): Die Opposition, namentlich der Berliner Herren, gegen das Projekt ist mir nicht recht verständlich; mnsoiveiissier, als die Stadt Berlin offenbar früher gegenüber der Errichtung eines solchen Viehhofes eine große Gleichgültigkeit an den Tag gelegt hat. Abg.' Ring(k.): Abgeordneter Dr. Crüger hat die Rede, die er vor vier Wochen bei der zweiten Lesung gehalten hat, hcute noch einmal gehalten. Er muß diese Rede schon ausivendig kenuen. (Heiterkeit rechts.) Hat er sie doch zwischen der zweite» iind dritte» Lesung anch in so lmd soviel freisinnigen Bezirksvereinen ge- halten!(Große Heiterkeit rechts. Redner zieht»ntcr stürmischem Gelächter der Rechten ein großcS, roteS Plakat a»S der Tasche, daS er entfaltet n»d in' der Luft schiviugt.) Hier heißt es z. B.:„Oeffentliche Protestversaninilmig an, 14. März gegen die Errichtung eineS Viehhofes in Fricdrichsfclde." Redner: der be- rühnile— Pardon: der Abg. Dr. Crüger!(Stürmische Heiterkeit rechts.) Ich kann es Herrn Dr. Crüger nicht verdanken, daß er aus BcquemltchkeilSrückstchteii hcute wieder dieselbe Rede gehalten hat.(Heilerkeit rechts.) Herr Crüger, der in seinem Privatverhältiiis Gcnossciischaftsanivnlt, hat es sich zur Aufgabe gemacht, fortwährend die landwirtschaftliche» Gcnossenschaftcii anzugreifen und zu diS- kreditieren.(Große Unruhe links: Zuruf:„Univahr!") Das ist mi- zähligcmale festgestellt. Der Geiioffenschaftsaiiivalt Dr. Crüger (Präsident V. Kröcher läutet leise mit der Präsideiiienglocke), der Abgeordnete Crüger(Hcilerkeit) ist thatsächlich nicht Anwalt für die'Geiiosseiischaften, sondern gegen die Genossenschaften.(Oho! »nd großer Lärm links.) Nur der Verband, den er vertritt, hebt sich leuchtend vom dunklen Himmel ab. (Sehr richtig! links. Zuruf:„Er nimmt keine Staats- Hilfe".) Ein Professor Staudinger in Dannstadt geht mit ihm in einem Wochenbericht der Großcinkaufs-Genossenschaften der deutschen Konsumvereine sehr scharf ins Gericht. Er wirst ihm vor, daß er die Genossenschaften, die nicht auf seinen, politischen Standpunkt stünden. niederzuschmettern suche.(Oho! links.) Er betrachtet das Genossenschaflslvese» nur von, parteipolitischen Standpunkt.(Abg. Dr. Crüger ruft:„Es ist mir nie eingefallen!") Niemand denkt daran, in FriedrichSfeide eine» Central-Viehmarkt für ganz Dentschland zu errichten, wie Herr Dr. Crüger immer»och behauptet.(Lebhafter Beifall rechts.) Präsident v. Kröcher: Der Vorredner hat von, Abg. Dr. Crüger zwar nicht gesagt, aber citiert. Abg. Dr. Crüger sei„moralisch ,»,- haltbar". Nun ivciß ich ja sehr gut. daß der Herr Abgeordnete sich die« Urteil nicht zu eigen inacht(Heiterkeit), trotzdem möchte ich bitten, solche scharfen Sachen auch nicht zn citieren. Damit schließt die Debatte. Milchzoll«nd Milchkricg. Eine eigne heilere Lage schuf der Zolltarif-Kommisfion die in der Dicnstagssitzung erfolgte Abstimmung über den Milchzoll. Milch ist zollfrei nud soll auch nach der Vorlage zollfrei bleiben. Die Nichts- als- Zöllner waren hiermit nicht einverstanden. v. W a„ g e i, h e i m nnd in Vcrtrctmy, seiner Dr. Hahn ver- langten Zollsätze von 3 M. für frische, 5 M. für sterilisierte nnd pcptonisierte Milch, 20 M. für frischen Rahm. 30 M. für sterilisierten. Ganip, Herold und Genoffen ivolltcn die Milch mit 3 M.. Rahme» mit 15 M. belegt ivisien, Biitter-nsilch mid Mollen freilasse». Die Socialdemokraten hatten zwei Wege geivählt. um den Milchantrag, den die Mehrheit gestellt hatte, unschädlich zn machen. Zunächst hatten sie, da die 150 000 Doppelcentner all- jährlicher Milchcinfuhr im ivescntlichen in den Grenzbezirken ver- braucht werde», beantragt für den Fall der Annahme eine? grund- sätzlichen Zollantrages in den Grenzbezirken bis 5 Kilogram», zollfrei zn lassen. Dieser Antrag wurde zur Erledigung in Gemeinschaft mit andren die Grenzbezirke betreffenden Anträgen zurückgestellt. Daraufhin beantragten sie als Unterantrag zu den Anträgen v. Wangenhei», und Gamp, die Kuhmilch frei zu laffcn. Bei der Abstimmung wurde zunächst die von der Regiernngsvorkage vor- geschlagene Zollfreiheit mit knapper Mehrheit abgelehnt. Dann wurde aber daS Ameiidement auf Zollfreiheit der Kuhmilch mit einer Stimme Mehrheit angenommen. Dies Resultat rief stürmische Heiterkeit hervor„»d bewirkte bei den zollfreunMichen Gesichtern, insbesondere dem deS Vorsitzenden Rettich, so verdutzte Mienen, daß die Abwesenheit eines Momentphotographen lebhaft zu bedauern war. Sollen wir denn jetzt noch über die Anträge Wangeuhcim tmd Gamp abstimmen? fragte ei» Mitglied der Mehrheit. Doch. doch. Schafmilch, Ziegenmilch, Pferde», ilch, riefe» einige, Heringsmilch. Milch der frommen Denk,»igsart höhnten andre Mitglieder der Zollsteihcit. Es wurde abgestimmt. Den Vätern der Anträge v. Wangcnheim und Gamp war aber die Zollstcilde an der Milch durch Annahme der Zollfreiheit der Kuhmilch so verekelt, daß sie selbst nunmehr gegen ihre Anträge stimmten. Milch bleibt also zollfrei. Schlechter erging eS der Butter und dem Käse. Die RegiernngS- Vorlage schlägt hier gegenüber de», bestehendei» Znstand(General- tarif 20, Vertragstarif 16 und 15 M.) eine Erhöhung auf 30 M. vor. Diese Erhöhung wurde»ach Ablehnung der Zollsreiheit und der höhere Sätze begehrenden Anträge angenommen. Einen erheblichen Rann, nah», i» der Debatte die M a r k t n, i l ch- Verordnung des Berliner Polizeipräsidenten ein. Vergeblich legte der LandwirtschaftSininister v. Podbielski eine Lanze für diese Berordnnng ein. Die Vorwürfe konnte er nicht ent- kräften, ivelche von Fischbcck und Stadthagen nach der Richtung hin erhoben wurden: die Einführung des neuen Begriffs.Marktmilch" tatt Pantsch», ilch, die Herabsetzung des Mindestfettgehalts Milch auf 2,7 statt 3,3 Proz., die Bezeichnung der Vollmilch(der Milch, wie sie von der Kuh kommt) als usw.(Marktmilch, Magermilch„sw. heißt eS in der Verordnung) seien Verstöße gegen Treu»nd Glauben, begünstigten und förderten Betrug und Milchverfälschung, eine Herabsetzung des Fettgehalts und eine Hinauffchranbung des Preises der Milch befördere die Sterblichkeit von Tausenden von Kindern. Der Bchanptmig insbesondere des Abgeordneten Paasch», die Verordnimg entspreche anch nicht dem Wunsch des Milchringes, wurde die Aenßerimg eines der Führer des Milchringes(Müller-FrederSdorf) entyegengchallei»:„Die netie Milchvcrordmnig ist für im» Milch-

Produzenten gemacht und soll uns helfend Die allerdings noch zuriickgcschlagenen Angriffe auf die Milch durch Zölle enthalten, insbesondere durch die bekannte Berliner Polizei» Verordnung grell beleuchtet, das Verlangen: der Deutsche solle Im .nationalen" Interesse einer Verfälschung der Milch Vorschub leisten. Der Wunsch des Milchringes: der Landwirt pantsche, löffle und löffle und mansch«, bis er sich die Pantschmilch als„Marktmilch" zurecht» gemanscht, erhielt in der Debatte eine gründliche Absage. Beim E i e r z o l l, den die llebcrzölluer um KKL Proz. erhöhen wollen, wurde die Debatte unterbrochen.— Pentsches Weich. Die Wuchcrdiätcn. Der angekündigte und vielbesprochene Gefetzentunirf einer Diäten» spende für die Mitglieder der Zolltarifkonunission ist nunmehr dem Reichstage zugegangen und wird jedenfalls demnächst zur ersten Lesung gelangen. Der nur ivenige Zeilen umfassende Gesetzentwurf lautet: „Den Mitgliedern der vom Reichstage zur Vorberatung des Enlwnrss eines Zolltarifgcsetzcs eingesetzten Kommission wird für die Teilnahnre au den Sitzungen der Kommission, welche während der Unterbrechung der PIcnarvcrhandlungen des Reichstags patlfiudcn, ein Betrag von je Ziveitansend vierhundert Mark ans der Reichskasse gewährt. Die hierzu im Gesamtbeträge von 67 200 M. erforderlichen Mittel sind bei dem Etat des Reichstags anKeretatSmäszig zu verausgaben." Als Begründung ivird nur ausgeführt: „Der Entivnrf eines ZolltarifgesctzcS erfordert so umfassende Erörterungen innerhalb der dafür eingesetzten Kommission deS Reichstags, dag es notivendig sein ivird, die Kommissions- beratnngen auch während solcher Zeiträume abzuhalten, in welchen Verchandlnngen im Plenum des Reichstages nicht stattfinden. Es entspricht der Billigkeit und dein bei Borbcratung der Reichs-Jnstizgesetze laut A 3 des Gesetzes vom 23. De- zcinber 1874 fReichs- Gesetzbl. S. lS4) sowie laut§ 3 dcö Gesetzes vom 1. Februar 1873(Rcichs-Gesetzbl. S. IS) ein geschlagenen Verfahren, daß die Mitglieder der Kommission für diese austergeivöhnliche Inanspruchnahme eine Entschädigung er halten, welche im Einklänge mit dem angezogenen Vorgang und im Hinblick auf die voraussichtliche Dauer der Beratungen auf Zweitausend vierhundert Mark zu bemessen sein wird." Würde diese Begründung des Gesetzentwurfs ernst ge- nomnien, so enthält sie die ungeheuerlichste Herabwürdigung der Thätigkeit niid des Fleifies, den jedenfalls ein Teil der Abgeordneten fortdauernd, anch ohne Diätenempfang, ansi wendet. Für die Zollarbeit soll es„der Billigkeit entsprechen", eine Entschädigung zu erhalte»; alle übrige Thätigkeit des Reichstags ist also nach dieser köstlichen Begründung so un- bedeutend, dasi es vielmehr unbillig wäre, dafür Entschädigung zu geben. In Wirklichkeit will die Regierung hier Entschädigung geben, nicht weil ein besonders grofier Arbeitsanfivand nötig ist, sondern weil die Arbeit dem volksfeindlichen Zollivncher-Gesctz gilt. Anch andre Kommissionen deS Reichstags haben über„anszergewohnliche Inanspruchnahme" zu leiden, ohne daß die Regierung daran denkt. Entschädigungen getvähren zu wollen. Und weiter I Wird nicht die Zollvorlage«ine ähnliche.außergewöhnliche Inanspruchnahme" dem Plenum deS Reichstages auferlegen? Vielleicht dauern die Plenarberatungen über die Vorlage länger als die Kommissions- beratimgen. Warum sollten die Kommisstonsmitglieder vor den übrigen Abgeordneten derart ungerecht bevorzugt werden. Schon aus diesen Gründen müßte der Gesetzentwurf auch für diejenigen Parteien nnannehmbar sein, die um deS Wnchcr- . Zweckes willen Neigung für ihn haben könnten. Aber, Ivie sicher scheint, beabsichtigt das Ccntrum, entgegen der bisherigen Haltung seiner eignen Partciprcsse, den Gesetzentwurf anzunehmen. Das würde bedeuten, daß dein Centcum zur Erreichung des ZolltvucherS auch die Würde des Reichstags feil ist. Die Ccntruu, Sparte! ist ferner stets grundsätzlich für allgemeine Reichstagsdiätcu eingetreten; indem eS jetzt den Süudeukohn dieser AuSnahinediäten anzunehme» bereit ist, verrät es feine eigne grundsätzliche Forderung. dein: es ist selbstversiäudlich, daß die Regierung niemals Diäten gewähren Ivird, wenn der Reichstag in einem Einzelfalle, in dem die Regierung sich in einer Zwangslage befindet, sich mit der Ausuahme-Entschädiguug abfüttern läßt. Diese Ausuahmediäten sind nicht der Vorbote zur Erfüllung der vielmals beschlossenen und von der Regierung abgelehnten Diätenfordernng des Reichstags, sie schließen vielmehr die Erfüllung dieser Forderung für alle absehbare Zeit aus. Es ist außer Zweifel, daß die Z o l I o p p o s i t i o n Diäten, die nur die Zwecke des Zollwuchers erfüllen sollen, durchaus ver- werfen wird. Sie wird, wie wir annehmen dürfen, versuchen, die Vorlage in ein Gesetz zur Erfüllung der allgemeinen Diäten» forderung zu verwandeln. Schließlich ist darauf aufmerksam zu machen, daß die RcgieruugS» vorläge verfassuugSlvidrig ist. Die Rcichsvcrfasiung schreibt nn Artikel 32 vor, daß die Mitglieder deS Reichstages als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen dürfet». Es ist ein seltsames Schauspiel, daß die Regierung. ivelche Hüter der Verfassung zu sein beansprucht, hier leichtherzig die Verfassung zu brechen bereit ist und daß ihrem Vorhaben gerade diejenigen Parteien zu folgen gedenken, welche gleichfalls häufig sich besonderer Verfassungstreue rühmen. Ohne Berfassuugsänderimg ist die Regierungsvorlage für jeden, dem die Ver-fassnng nicht dazu da ist. daß sie nicht beachtet werde, u n» ai» nehmbar.__ lieber die Niederlage deS SocialismnS triumphiert an, lauteste» die—.Freisinnige Zeitung". Das ist recht »uworsichtig; denn»venu die Socialdcmolratie eine Niederlage erlitten hat. so haben die Liberalen mindestens in demselben Maße eine Niederlage erlitte», iveil ja auch sie für die Wahlrechtsrevision käinpften. Jndefien dieser sehr unlogische Triumph aber ist nun wieder einmal eine Selbstentblößnng freisinnigen Seelenlebens. Der Haß gegen die Arbeiter ist bei den Frcisiunigen viel stärker als die Abneigung gegen das reaktionärste Pfassenregiment. Selbst die einfachsten und selbstverständlichsten Rechte der Arbeiter sind den Leuten Eugen Richters immer noch ein Greuel..Jeder Streik ist ein Rechtsdnich, foiveit dabei ausbcdungeue Küiidigungsfristc» nicht innegehalten »verde,»." deklamiert das Blatt. Ein Streik aber zur Erringung politischer Zivecke sei vollends veriverflich. lieber das Mißlinge» des Generalstreiks empfindet die.Freisinnige Zeitung" schon deshalb eine.besondere Aeuugthuuiig", weil dmnit auch die— Maifeier gerichtet sei. Kein Scharfmacher- Organ kam» blöder den Haß gegen die Arbeiterbewegung äußer» als es die„Freisinnige Zeitung" in diesem Artikel lhut. Für unsre belgischen Genossen aber mag diese Stimme aus dem Lager der.radikalsten" bürgerlichen deutschen Partei nicht uiiiutercsiant sein.— Sehr viel Geld haben osienbar die deutsche» Soldaten in China gehabt. Wir haben gestern gemeldet, daß der Redacteur des «Hallischcn BollsblatteS" zn drei Monaten Gefängnis verurteilt »vorden ist, weil sich ein Feldivebel durch eine Notiz über das au« chinesischer Seide gefertigte Brautkleid seiner Frau be- leidigt gefühlt hat. Jetzt ersehen»vir, daß die Ouittnng, die sich der Feldwebel von dem Kansinann in Ticntsin über den rechtmäßigen Kauf der Seide hat cnrSstellen lasten, sich ans»»icht weniger als— 130 M. belänft. In Deutschland kann man Kleider aus chinesischer Seide erheblich billiger kaufen. Es scheint also, daß sich der freigebige und wohlhabende Feldwebel von dem Kanfmai»» hat arg übervorteile» lassen. gelber ist weder der Feldivebel noch der Kaufmann in Tientsi» über die Einzelheiten des interessanten Kaufs eidlich ver- nommen worden. Beinerkensivert ist iinmerhin die Vorsicht, mit der sich die Soldaten über vollzogene Käufe von China-Andenken Quittungen haben ausstelle» lassen. Wenn aber alle dentschcn Soldaten und in entsprechend höheren Maße auch die Osfizierc derartige Käufe in China vollzogen haben, so haben die Chinesen vielleicht an dem Krieg noch verdient. Bedauerlich ist nur. daß»iicht auch die deutsche Heeresleitung die löblich« Kaufpraxis befolgt hat und die astroiiomischeii Jnsirli»»»e»te»nit dem vollen Liebhaberwert gegen eine regelrechte Quittung an sich gebracht hat!— Die„Frethcit" der Postbeamte». In der Petitions kommisston deS Reichstags ivurde am Dienstag eine Petition des früheren Postschaffners Gtrlhldreier in Dortmund verhandelt. Er ist entlastei» worden, iveil er unter feinen Kollegen Abonnenten für das Organ der Poftmiterbeamten„Der Postbote" faimnolte und das Blatt»utcr den Kollegen verbreitete. Seine Entlassung erfolgte an' Grund des Erlasses dcS früheren Staatssekretärs für das Reichs postaint von Podbielskt. Die focialdemokratifchen und freisinnigen Mitglieder der Petitions komniisfio» vertraten den Standpunkt, daß der betreffende Erka' jeder rechtlichen Begründnng entbehre. Das Verbot des Lesens und Abonnclitensammclns für das gciiaimte Fachblatt sei ein Eingriff in das Privatlebei. der Postunterbcamten, der streng zu verurteilen fei. Auch die Vertreter des CentrumS konnten in der Agitation für den.Postboten' kein Dienstvergehen erblicken. Die Mehrheit der Kommission(12 Stimme»,) beschloß, die Petition StuhldreierS um Wicderanstelliing als Postschaffner dem Reichskanzler zur Berück sichtigung zn überweisen. Die Konservativen hielten die Petition für ungeeignet zur Erörtenmg. SliiskuiiftSstelle für Auswanderer. ES ivird berichtet: Wie in der Reichstags-Sitzung vom 10. März d. I. beschlossen Ivurde, soll der Deutschen Kolonialgesellschast künftighin eine Subvention von 30 000 M. zur Errichtung einer Central-AuSkunftsstelle für Ausivanderer gegeben»verde», die allen denen,»velche iiinflighi,» aiiszntvander» gedenken, mit Rat und That zur Seite stehen soll. Die Anskunfts stelle ist bereits am t. d. Mts. unter Leitung deS General- konsuls a, D. Kofel»» Thätigkeit getreten und hat am IS. d. Mts. ihre Geschäftsräume in Berlin, Schcllmgstraße 4 im zweiten Stock. für das Publikum eröffnet. Die Sprechstunden sind au' die Zeit von 11 bis 3 Uhr an Wochentagen und von 12 bis 1 Uhr an Sonntagen festgesetzt. Die Ccntral-AnskunftSstelle erteilt ans mündliche oder schriftliche Anfragen über die»virtschaftliche nnd politische Lage in jenen Ländern unentgeltlich Auskunft an alle die- jenigen,»velche nach einen» andern Lande anszulvandern gedenken.— Ausland. Die WahlrechtS-Bewcgung in Schweden. In«Socialdemokraten" ivird von mehreren Augenzeugen sehr ausführlich über die Unruhen in Stockholm berichtet. Aus allem geht hervor, daß es sich hierbei»»»» einen ganz brutalen Angriff der Polizei auf eine durchaus friedlich demonftriereiide Volksmenge gehandelt hat, uin ein angeuscheiulich geplantes Manöver, darauf be> rechnet, den» Volke das Demonstriere» zu verleiden. Aufaugs ver hielt sich die Polizei durchaus human, ivie es einer die Ordnunc schützeuden Macht zukomuit. Als aber der Zug, vom Bersanimlungsplatz am Lilljaus- Walde koimnend. am Gustav Adolf torv anlangte, war dieser Platz abgesperrt. Die Menge wurde von der Polizei»ach der Jacobsgata veriviesen und da hier eine enge Gasse zu passieren ist. gab eS natürlich eine Stagnation. Da ging die Polizei mit gezogenem Säbel auf die Masse los, viele wurden verhaftet und bald darauf machten auch die Berittene» einen Augriff auf die Masse. Trotz der hierdurch hervor gerufenen Erbitterung ordnete sich der Zug von neue»» friedlich und strebte durch die Drottuingsgata oder Basa gata nach Folkets Hns zn. Aber die BarnhnSgata,»vo dieser liegt, Ivar von beiden Enden abgesperrt, und uu» konnte die Polizei aberinalS ihre Tapferkeit zeigen. Die Säbel wurden gezogen, Blut floß und eine Menge Verhaftungen wurden vorgcuomiuei». Vergebens Ivird von Folkets HuS ans zum Auseinandergehen auf gefordert, die Polizei hat ja trefflich dafür gesorgt, daß es nicht gehört»verde», ka»». Erst nach und nach entfcnic» sich die Massen. Nach Dunkcliverden hatte nochmals eine Anzahl Demonstranten, die aber mit den» Arbeiterzng nichts zu thnn hatten, den Bantorg besetzt, bis die Berittenen den Platz „säuberten"..— Die Zahl der im Laufe dcS TageS Ver hafteten soll ungefähr 100 betragen. Unter andern» wurde auch Frau Kata Dahlström festgcuoniuiei», iveil sie auS Folkets HuS kommend einen Polizeiintendenten fragte, warum und in wessen Namen er eine unbedeutende Anzahl vo» Personen zmn Auseinandergehen auf forderte. Sie wurde zlvar bald»vieder entlassen, hat sich aber noch zu Verantivorten. In den übrigen Städten SchivedenS, Ivo die Zahl der De» »noiistranten je nach der Größe der Stadt 300 bis z» IS 000 betrug, ist alles ruhig verlaufe»».— Niederlande. TyPhuS oder Fehlgeburt? Der„Fraukf. Ztg." wird aus Anistcrdain gemeldet:„Bei dem allgemeinen Interesse, das man der Krankheit der Königin entgegenbringt, fällt es auf. daß laut offiziellen Berichten die Königin gesund in Apeldoori» eintraf, während der Typhus sich z>v ei bis drei Wochen vor Ausbruch bemerkbar zu machen pflegt. ES laufe» daher, namentlich in» Hang, Gerüchte um, die die Krankheit der Königin»nehr den Folgen einer schiveren fausse couche zuschreiben." Da sich die Königin zum zlveitenmal in ander» Umständen befand, hätte das Vorliegen einer zweiten Fehlgeburt in der That die größere Wahrscheinlichkeit für sich.-- Italien. Die Wiederwahl TurattS im S. Mailänder Wahlkreise ist»nit 2883 Stimmen gegen de» Anarchisten Calcogno,»velchcr vo» den Republilaiiern aufgestellt war, und der 738 Stimme» erhielt, er- � 3 Diiuemark. Der Finanzkonflikt, der bekanntlich dadurch hervorgerufen »vurde, daß über nenn Pnnkte des Staatsbudgets zwischen Land«» »hing und Kolkething keine Einigung erzielt werden konnte, ist um» in dein genieinsamen ReichStags-AuSschuß dadurch beigelegt»vorden, daß das Folkething in vier Punkten und daS Landslhing in fünf nachgegeben hat. Bei den letzteren Sachen handelt es sich um Be- ivilli'gnng einer Pension. um Reisestipendien für Volksschullehrer nnd Lehrerinnen, Stipendien für Künstler und Gelehrte und um 3500 Kr. für die Teilnahme von ReichSiags-Abgeorduete» und früheren Reichstag«-Abgeordneten an der interparlamentarischen Friedenskonferenz.— Die endgültige Annahme deö Budget« Ivird Ende April stattfinden.— Amerika. Anarchistische Echauermitrchen. Einem Blatt« ivird auS Nelv Dork gemeldet:„Der Staatselekftrtker Davis, welcher die Hinrichtung de» Mörder» de» Präsidenten Mae Kinley C z o l g o S z leitete, verschwand spurlos,»venige Tag« nach der Exekution. Die Angehörigen glaubten anfänglich, daß er nur verreist sei. Jetzt' befürchten sie seinen Tod. Davis erhielt bereits vor dem Vollzug der Hinrichtung Dutzende vo» Drohbriefe», danmter einen aus(rtiropa." Ob der Mann sich»icht ans Scham über sein HenkerSamt selbst den Tod gegeben hat?— Präsident Roosevelt hat dem Senat die Ernennung de? Kapitäns Coghlan zum K o n t e r a d in i r a l Ü b e r f a n d t. Kapitän Coghlan hat sich vor einigen Jahren durch ein auf Kaiser Wilhelm bezügliches Gedicht nichts >v e» i g e r als e n t h u s i a st i s ch e n Inhalts bemerkbar gemacht.— j_ Der Boeren- Krieg. Im Nuterhaus erklärte im Laufe der Debatte H i ck s B e a ch, nichts könnte verfrühter sein, als die Gerüchte betreffend die Friedensverhandlungen. London, 22. April. Infolge der letzten Nachrichten aus Sud- afrika hat sich der O p t i m i s m u s über den Friedensschluß »vieder vergrößert. Ein Telegramm aus Kapstadt besagt, »na» hoffe, die Boereu würde» die Friedeiisbcdiiigungeii annehme». da die Mehrheit der Kommandos einem neuen Winterfeldznge ab- geneigt seien. Ein audreö Tclegraium meldet, Milucr habe sich von Pretoria nach Johannesburg begeben. Die Abgeordnete» Icgeit jedoch in den Wandelgängen des' Parlaments noch immer einen geivisseu Pesstmislmls an de» Tag. DaS„Rcutersche Bureau"»»»eldet auS Standcrton vom 13. April. Louis Botha habe an diesem Tage Standerton auf dem Wege nach Vryheid passiert, von»vo aus er sich weiter bcgiebt, um mit den tu» Felde steheuden Boeren über die Ergebnisse der Zusammen- kuiift in Pretoria zu beraten. Dnvtci-Nolifxvikfzken« Heinrich Möller, der Vorsitzende des Deutschen Bergarbeitet» Verbandes, ist»ach einem uns zugehenden Telegramm gestern in Ober- Langeiibielan gestorben. Möller, der ein Alter von Sl Jahren erreichte, hat der Bergarbeiter- Bc- »vegung große Dienste geleistet. Selbst jahrelang als Berg- nrbeiter, Steiger und Betriebsführer thätig, schloß er sich mit regem Eifer der Organisation seiner Kameraden an. um gerade seine theoreiischcil Keimtnisse im Dienste der Bcrgarbeiterbclvegung zur Verfügung zu stelle»?. Er war es, der bei Unglücksfällen, die leider im Bergbau nicht zu de» Seltenheiten gehörten, eine treffende und sachgemäße Kritik übte und niterbittlich dcit Schlendrian der Grubenverlvaltungen bloßlegte. Manch' herben Angriff hatte die Grnbcninspektion zu erditlden und die Zecheubcsitzcr Ivaren sicher, daß ihre Verfehlungen nicht unbekannt blieben,»velln Möller davvn Keimtnis erhielt. Aber die Verfolgung dieser Grund- sätze bringt heute für den unerschrockenen Kämpfer stete Gefahr; nnd so konnte anch Möller hinter Kerkermauern IS Monate nachdenken, gegen ivelch' mächtigen Einfluß er seinen Angriff gerichtet hatte. An Ansehen bei der Arbeiterschaft hat Möller deshalb nicht ein- gebüßt, im Gegenteil ivar es gerade das Vertraue» seiner Kameraden im Waldenbnrger Bezitck, die ihn würdig fanden, ihm daS Reichs- tagS-Mandat im Jahre 1893 zu übertrage»?. In» Reichstage, dein Möller bis zum Jahre 1893 angehörte, hat er zu»viederholten Malen die Klagen und Beschlverdcn seiner geplagten Berufskollegen vor- getragen. Er»var kein»virküugsvoller Redner; aber voi» dem redliche» Bemühe»? durchdrungen, soweit sein« Kräfte anS- reichten, gehörten sie der Be»'gnrbeiterbe>veg»mg. Still harrte der in seinen Ansprüchen überaus bescheidene Mann, gcschtvächt durch andauernde Erkrankung, die ihn seiner Zeit die Entlassung als Berginvalide eintrug, auf seiuemPosten aus. uin daiu» den Geiioffe»? des Mandat zurückzugeben»ud seine schivachen Kräfte ganz der Berg- arbeiter-Organisatio» zur Verfügung zustellen. Vor Monaten ließen seine Kräfte soiveit»ach. daß er den Vorsitz in? Bergarbeitcr-Ver- band niederlegen mußte, ob»»« die gehoffte Genesung zu finden. Die Genugthnuug»var ihm lueuigsteus kurz vor seinem Tod« bcschiedeu, daß einer seiner erbittertsten Feinde, der Vorsitzende der christlichen Bergarbeiter, Herr Brust, als ein Verlemnder vor Gericht bloßgestellt Ivurde. Die dem totkranke» Manne zugeschlenderte Beleidigung, er habe, um eine Anstellung im Berglverksbetrieb zu erlangen, seiner Zeit die Bergarbeiterbelvegnng verraten»vollen, erivieS sich als eine unverschämte Lüge. Das Vorkommnis ist typisch, mit Ivclchein Haß der Mann verfolgt»vurde, nnd»velchcr Bckämpsilug die Bergarbeiter- belvegung sich zu erlvehren hat. Möller hat in diesem Kampf tapfer eine Stellung verteidigt und ivird in der Arbeiterbetvegung in gutem Andenken bleiben. xiollkelllches,(SrphMhltes usw. — Wieder eine Strafe gegen Bredenbeck rechtskräftig. Genosse Anton Bredenbeck hatte seiner Zeit in der„Rheinisch- Westfälischcu Arbeiterzeitung" einen Bericht aufgenommen, durch den secks PolizeibeanUe nnd Gendarmen beschuldigt wurden, ein ver- gniigcn des Gesangvereins.Liederkranz" in Eving ungerechtfertigter Weise geschlossen lind die Aiuvesciidei» teiliveise geivaltsam entfernt zn habe». DaS Landgericht in Dortmund hielt den Beiveis der Wohrheft»icht für erbracht und verurteilte de» Angeklagten unter Einrcchnnng einer vorher ausgesprochenen dreimonatliche, r GesängniS- träfe zu insgesamt sechs Monaten G e s ä n g n> s.— J», übrigen heißt es im Urteile, der Angeklagte habe leine berechtigten Interessen vertreten, indem er den Artikel veröffentlichte, denn er sei nicht Mitglied des Vereins nnd er habe anch nicht befürchtet, selber von der Polizei gemißhandclt zn»verde»(der Angeklagte ist um einmal Ivie ein Verbrecher gefesselt vo» der Polizei durch die Straßen geführt»vorden. Die Red.) und habe Angelegenheiten erörtert, die ihn gar nichts angehen. Gegen das Urteil hatte Bredenbeck Revision eingelegt und in derselben namentlich die Nichlmnuendinig des§ 193 dos Strafgesetzbuchs gerügt.— Das Reichsgerncht ver- »v a r f am Montag die Revision; damit wird die Straf« rechtskräftig und Bredenbeck muß dieselbe antreten. Nus Fttdnptviv u«i» Houdel. DaS interiiattonal« Schisfahrtskartell hüllt sich noch immer in ein geheiinniSvolles Diiiikel. Bestimmte Angaben sind erst in der Generaiversannnlnng der Hamburger Paketfahrt-GeseNtchnft, die zun» 28. Mai einberufen ist, zu erwarten. Jedoch scheint es»ms ziveifel- Haft, ob auch hier erschöpfende AnSknnft erteilt ivird; denn bisher ind»vir nicht gelvohnt, daß solche Trnst- oder Kartellgründungen ihre Verträge bekannt geben. Es genügt,»venu den Aklt'onärcn eine höhere Dividende in Aussicht gestellt ivird, und gegenüber der zur Schau geiragene» Furcht des amerikantschen EinflnffcS befriedigt es, iventi »nsre Reeder die nationale Unabhängigkeit betone». Nach neueren Meldungen haben sich alle Gesellschaften, die de», nordallantischen Verkehr vermitteln, dem Kartell angeschlossen, eine AnSnabine machen mir einige französische Gesellschaften. Die britische» Gesellschaften olle» ganz dem Einfluß Morgans unterstehen nnd niit den amerikanischen zu einem Trust vereinigt»verde», der den, anierikanischen Stahltrnst nachgebildet ivird. JmMesitz der bedeutendsten amerikanischen Eisenbahnlinien nnd de« inneren Schiffverkehrs, gebietet so das von Morgan geleitete Unternehme» über sehr»vichtige Berkehrsivege nach dem Auslände. Diesem Einfluß konnten sich die deutschen ÜfahrtSgesellschaften nicht entziehen, ihre lose Ängliedening an diesen Trust, ivie sie anscheinend vollzogen ist, läßt die Zirage ganz offen, ob nicht in der»vciteren Erstärknng des englisch-amerikanischen Trusts unter der finanziellen Leitung eines

so genialen GriinderS. wie es der Millionär Morgan ist, erst den deutschen Gesellschaften die gefahrdrohende Konkurrenz grotzgezogen und dann ihre volle Unterwerfung vorbereitet wird. Mit einemmale war der Sprung zu grotz, die deutschen Kapitalisten spreizen sich noch ein wenig, die Entscheidung wird von der Höhe des Prosits abhängen. Der amerikanische Stahltrust, neben dem Petroleumtrust Wohl die größte Organisation im modernen Wirtschaftsgetriebe, will die Grundlage seines Aufbaues fester zusammenfügen und einheit- licher gestalten. Wie berichtet wird, beabsichtigt man, während des laufenden Jahres die United States Steel Corporation zu reorganisieren: die Namen der Gesellschaften, welche sie bilden, sollen gelöscht werde», die bisher rein finanzielle Aufgabe der Korporation soll dabin abgeändert werden, daß sie'den Fabrikationsbetrieb anf allen den Anlagen, die sie besitzt oder beherrscht, selbst in die Hand nimmt. Ans derselben Qnelle ver- lautet, daß Schwab Direktor aller ihrer Fabriken, Bahnen, Kohlen- gruben, Coakswerke, Dampferlinien und Hochöfen werden wird. Wie man hört, wird die mngebildete Gesellschaft von denselben Ober- beamten wie bisher niit demselben Direktionsstab und demselben Exekutivkomitee geleitet werden. Die Beränderung soll etwa zum 1. Juli d. I. in Kraft treten. Der Krosigk-Prozetz. Aus Gumbinnen liegt vom Dienstag folgendes Telegramm vor: Heute wurde zunächst Kricgsgerichtsrat Bollinger- In st erburg als Zeuge vernommen. Derselbe sagt aus. Musketier R a tz l a w, den er, als derselbe wegen Fahnenflucht in Untersuchung saß, zu vernehmen hatte, habe ihm erzählt, sein Zellennachbar, Hilfs- trompeter Reinisch von der 4. Eskadron des Dragonerregiments i» Gumbinnen habe ihm einmal erzählt, er wisse genau, wer d e>i R i t t m e i st e r erschossen habe. Es'sei das Unter- offizier Marten. Er solle Stillschweigen beobachten. Auf seine, Retz- laws, Frage, wodurch er das so genau wisse, habe Neinisch gesagt, er werde ihnr das morgen sagen. Die Unterhaltung mußte abgehröchen werden, da sie von dem Aufseher gestört wurde. Dragoner B a r a- nowski bekundet alsdann mit großer Bestimmtheit, er habe am 21. Januar 1901, nachmittags gegen 4% Uhr, einen Mann mit Schirmmütze und Mantel an der Bandenthür der Reitbahn seit- wärts vom Guckloch stehen sehen. Der Mann hatte einen schwarzen Schnurrbart. Da er denselben für einen Vorgesetzten hielt, habe er ihn sich nicht näher angesehen und könne auch nicht sagen. ob dieser Hickel war. Sein, des Zeugen, Nittmeister Ewers habe sogleich nach dem Morde an seine Eskadron die Aufforderung ge- richtet, daß jeder, der etwas Verdächtiges wahrgenommen habe, sich melden solle. Er habe dies auch damals sofort gethan und seine Wahrnehmungen mitgeteilt. Hickel fragt den Zeugen, od er sich nicht in der Farbe des Schnurrbartes irren könne; der Feuge bleibt jedoch auf nochmaliges Vorhalten des Verhandlungsleiters bei seiner Behauptung. Hierauf wird H i l j s- Trompeter Reinisch. der wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit tödlichem Ausgange in Jnsterburg eine sechsjährige Zucht- haus st rase verbüßt, im Sträfliiigsanzuge als Zeuge in den Saal geführt. Reinisch bestreitet entschieden, dem Ratzlaw erzählt zu haben, er wisse, daß Marten der Thäter sei. Er wisse absolut nicht, wer den Mord begangen habe. Als der Mord geschah, sei er in seiner Stube mit Notenschreiben beschäftigt gewesen. Er habe sich allerdings mit Ratzlow über den Mord unterhalten und gesagt, Marten werde der That verdächtigt. Musketier Ratzlaw bezeugt, daß ihm Rheinisch in der Zelle durch das Ofenrohr erzählt habe, Marten solle den Rittmeister durch das Guckloch mit einem Karabiner erschossen haben. Kriegsgerichtsrat Bollinger hält dem Zeugen seine ihm gegenüber vorgebrachte Erzählung vor, die er sich in Gegen- wart des Kriegsgerichtsrats Lüdecke habe wiederholen lassen. Der Zeuge bleibt aber bei seiner Aussage. Die Gegenüberstellung der Zeugen Ratzlaw und Reinisch hatte den Erfolg, daß Neinisch die Möglichkeit zugab, Ratzlaw erzählt zu haben, Marten„sollte" den Nittmeister mittels eines Karabiners erschossen haben. Um 12V« Uhr tritt eine kurze Pause ein. Unter großer Spannung wird dann der ehemalige Dragoner Skopeck in den Saal gerufen. Dieser ist ein 24jähriger, kleiner, etwas untersetzter Mensch mit nicht unintelligentem Gesichtsansdruck. Er wird von dem Verhandlungsleiter anf das eindringlichste ermahnt, die volle Wahrheit zu sagen, alles zu bekunden, was er wisse, aber auch nichts hinzuzusetzen. Es ist bekannt, daß Skopeck selbst der That verdächtig war. Der Zeuge erklärt auf Befragen, er sei am 21. Januar gegen 4�/2 Uhr ans der Schmiede gekomnien und beim Eingang der Reitbahn vorübergegangen. Dort habe er an der' Bandenthür am Guckloch zwei Leute mit steifen Mützen stehen sehen. Da er etwas früher, als er durfte, in seiner Schmiede Feierabend gemacht hatte und einen der Männer für seinen Wachtmeister hielt, habe er sich die Männer nicht näher angesehen, sondern sei schleiinigst in den Krümperstnll gegangen. Dort habe er einige Minuten verweilt. Als er heraustreten wollte ser befand sich 2 Schritt von der Stallthür entfernt), hörte er einen furchtbaren Knall. Er lief hinaus und hörte in der Reitbahn die Stimme des Oberlicutenant Hofmann. Er schaute daher durch das Guckloch und sah den Rittmeister am Boden liegen. Darauf sei er in den Krümperstall gegangen und habe dort erzählt, daß der Rittmeister erschossen sei. In diesem Augenblick kam ein Mann in den Krümper- stall, hob die Hände in die Höhe und rief: Anspannen! An- spannen. der Rittmeister v. Krosigk ist erschossen.— B e r- Handlungsleiter: Standen vor dem Guckloch oft Leute?— Zeuge: Jawohl!— Verhau diu ngsleiter: Sie glaubten nun, einer der beiden Männer sei Ihr Wachtmeister und wenn Sie den Krümperstall nach einigen Minuten verließen, wäre der Wachtmeister nicht mehr am Guckloch?— Zeuge: Jawohl.— Verhandlungsleiter: Weshalb sahen Sie dann durch das Guckloch?— Zeuge: Weil ich Herrn Oberlieutenant Hofmann laut sprechen hörte.— Verhandlungsleiter: Hatten die Mützen, die die zwei Männer trugen. Schirme?— Zeuge: Das weiß ich nicht.— Verhandlungsleiter: Trugen sie Mäntel? — Zeuge: DaS habe ich nicht gesehen.— Verhandln ngs- l e i t e r: Waren die Männer Soldaten?— Zeuge: Ich glaube.— Verhandlungsleiter: Können es aber auch Civilisten ge- Wesen sein, die Militärmützen trugen?— Zeuge: Das ist auch möglich. Auf weiteres Befragen des Ver'handlnngsleiters bekundet Skopeck: Oberlieutenant Hofmann ließ sofort die Schwadron auf dem Korridor antreten. Am Abend wurde die Schwadron in die Reitbahn vor die Leiche lgeführt.— Verhandlungsleiter: Ist nicht dabei aufgefordert worden, jeder, der etwas wisse, solle sich melden? — Zeuge: DaS weiß ich nicht mehr.— Verhandlungsleiter: Kennen Sie den Fahnenschmied Unteroffizier Krieg?— Zeuge: Jawohl, bei dem arbeitete ich in der Schmiede.— Berhandlungsleiter: Standen Sie nicht gut mit ihm?— Zeuge: Jawohl, Krieg sagte mir Weihnächten 19<X), Rittmeister v. Krosigk werde mich an Kaisers Geburtstag zum Gefreiten befördern.— Verhandln ngsleiter: Diesem Krieg haben Sie am Tage nach dem Morde Ihre Wahr- nehmungen erzählt?— Zeuge: Jawohl.— Verhandlungsleiter: Wie kamen Sie dazu, dies dem Krieg zu erzählen?— Zeuge: Krieg sagte mir, ich sei doch kurz vorher an der Banden- thür vorübergegangen, da niüßte ich was gesehen haben. Darauf erzählte ich.— Verhandln ngsleiter: Krieg erzählte dies dem Oberlieutenant Hofmann und dieser vernahm Sie sofort?— Zeuge: Jawohl.— Verhandlungsleiter: Wann wurden Sie verhaftet?— Zjcuge: Am 22. Jannar.abeiids— Verband lnngSleiter: Kennen Sie den Kriminalkommissar v. Bäckmann?— Zeuge: Jawohl.— Verhandlungsleiter: Was hat dieser zu ihnen gesagt? � Zeuge: Er sagte, wenn ich von Unteroffizieren gefragt werde, dann soll ich nichts sagen; ich brauche nur vor Gericht die Wahrheit zu sagen.— Verhandlungsleiter: Weshalb haben Sie dies nicht in der ersten Verhandlung gesagt?— Zeuge: Das hatte i ch vergessen.— Verhandln ngsleiter: Sie wußten es Weranlworilicber Redacwur: Earl Leid in Berlin. Für den Juseratentetl aber doch später?>— Zeuge: Ja, weil ich danach ge- fragt wurde.— Verhandlungsleiter: Wo sagte das Herr v. Bäckmann zu Ihnen?— Zeuge: Im Krümperstall.— Verhandlungsleiter: Waren Sie damals schon verhaftet? — Zeuge: Jawohl.— Verhapdlungsleiter: Wissen Sie genau, daß Bäckmann Ihnen dies im Krümperstall gesagt hat?— euge: Nein, er hat es mir auch im Viereck gesagt.— V e r- andlungsleiter: Wie kommen Sie jetzt auf einmal auf das Viereck?—- Z e u g e: Ich erinnere mich jetzt. Skopeck bekundet weiter, er habe dem Gendarm Melzer auf den Rat Bäckmanns ge- sagt, er wisse nicht genau, ob die beiden Männer. die er gesehen, Soldaten waren, es könnten auch Civilisten gewesen sein. Was er Schneider gesagt habe, wisse er nicht mehr.— Verhandlungsleiter:' Wie standen Sie mit Marten?— Zeuge: Ganz gut.— Verhandlnngsleiter: Wie standen Sie mit! dem' Rittmeister?— Zeuge: Ebensalls gut.— Verhandlungsleiter: Kennen Sie das Dienstmädchen Anna Sternberg? Z eu g e: Jawohl.— Verha,ndlungsleiter: Woher kennen Sie diese?— Zeuge: Ich habe mit ihr getanzt.— Ver- Handlungsleiter: Ein Liebesverhältnis hatten Sie nicht mit ihr?— Zeuge? Nein.— Verhandlungsleiter: Haben Sie zu der Sternberg nicht einmal gesagt: Morgen komme ich zum Verhör, ich weiß von gar nichts und habe nichts gesehen? Auf den Einwand des Mädchens. daß Sie doch Ihre Aussage beschwören müssen, sollen Sie gesagt haben: es ist mir schon vorgehalten worden, wegen Meineids giebt es 8 Jahre Zuchthaus. Es ist mir aber alles egal. Es ist gleich- gültig, ob ich früher oder später sterbe.— Zeuge: Das habe ich nicht gesagt. Es wird darauf das Dienstniädchen Anna Stcrnberg als Zeugin vernommen. Auf Antrag des Beisitzeiidcn Toop wird Skopeck während der Vernehmung aus dem Saale geführt. Die Zeugin bekundet mit großer Bestimmtheit, daß Skopeck die von dem Verhandlu ngsleiter mitgeteilten Aeußerungen gethan habe. Die Zeugin, die alsdann dem Skopeck gegenübergestellt wird, hält diesem nii't voller Bestimmtheit seine Aeußerungen vor und bemerkt noch, er habe eines Tages auch gejagt, ich werde den Herren schon etwas erzählen, ich kann doch nicht mehr wissen, was ich vor einem Jahre erzählt habe. Auf die Einwendung, daß er dann ins Zuchthaus konmie, habe er gesagt, ich habe einen breiten Buckel, ich werde mich schon herausreden.— Skopeck giebt immer nur zur Antwort: Ich besinne mich nicht. Dieselbe Antwort giebt er auch anf die Bekundung des Barbiergehilfen Max Petri. Dieser bekundet, auf seine Fragen sagte Skopeck: Ich weiß von gar nichts. Ich habe mich schon einmal hineingeredet, ich muß mich jetzt wieder herausreden.— Vertreter der Anklage: Skopeck ist ein großer Renommist. Als er nach Allenstein kam und gefragt wurde. wer er sei, habe er sich in die Brust geworfen und gesagt: Ich bin der bekannte Skopeck.— Lieutenant Lorenz: Die Bandenthür sei am 21. dreimal und auch einige Minuten vor dem Mord von Un- bekannten geöffnet worden. Er halte den Skopeck für einen moralisch nur mittelmäßig begabten Menschen. Er sei in der Jnstrnktionsstunde ein schlechter Schüler gewesen. Danach tritt gegen 2 Uhr eine Pause bis 4 Uhr ein. Nachmittag wird nach der Wiederaufnahme der Verhandlung Frau S a b I o w s k i als Zeugin vernommen. Sie giebt an, einige Tage vor der Ermordung des Rittmeisters v. Krosigk sei abends gegen 8V2 Uhr ein junger Mann in st e i f e r D r a g 0 n e r m ü tz e und Mantel in ihre Stube getreten und habe sie ersucht, den Mantel einige Augenblicke ablegen zu dürfen; sie habe dies nach ansäng- lichcm Zögern gestattet. Der Mann legte ab und sie sah, daß er sich einen schwarzen Hut aufsetzte und Civilkleidung trug. Nach etiva einer halben Stunde kam der Mann, der saubere weiße Wäsche trug und einen hübschen Schnurrbart hatte, zurück. Anf ihre Frage, was die Sache für eine Bewandtnis habe, sagte er unter großer Erregung, er habe etwas vor und habe schlimme Augen. Sie bedeutete ihm, daß bei ihm von schlimmen Augen nichts zu bemerken sei. Der Mann habe ein Paar Hand- schuhe bei ihr liegen lassen, die sie aufbewahrt habe. Er sei nicht wiedergekommen. Als Marten zum Tode verurteilt worden war, sei ihr dieser Vorgang wieder eingefallen, dem sie anfangs keine Bedentniig beigelegt habe. Die Zeugin bemerkt auf Befragen, daß der Mann weder mit Marten, noch mit Hickel identisch sei. Er sei viel größer gelvesen. Frl. S a b l 0 w s k i bestätigt die Aussagen ihrer Mutter. AIS« dann wird eine Anzahl ehemaliger und jetziger Dragoner über den Vorgang am 21. Januar 1901 in der Reitbahn und im Krümperstall vernommen. Ein Zeuge bekundet, der Ritt- meister habe die Civilpersoncn, die ani Schwadronsfest am 18. Januar teilgenommen hatten, hinnnsweisen lassen. Da- »ach wird ein Brief der Polizeidirektion in S ch ö n e b e r g bei Berlin verlesen, ivorin mitgeteilt wird: Dem Schutzmann Sieloff sei von einem Haiisdicner Max Hintz. wohnhaft in Berlin, Mittelstraße 16/17 mitgeteilt worden: Er sei in Gumbinnen Fleischcrlehrling gewesen. Am 21. Januar 1901 sei er in der Tilsiterstraße in einem Schauklokal gewesen, da sei gegen 5 Uhr nachmittags ein Mann mit einem Osfizicrsniantel in das Lokal getreten und habe ein Paket zur Anfbewahrnng abgegeben. Räch einiger Zeit sei der Mann sehr erregt zurückgekommen und habe das Paket wieder abgeholt. Er(Hintzj habe dies nicht früher gemeldet, da er seiner Mutter, welche für die Unteroffiziere der 4. Schwadron wasche, kein Aergernis bc- reiten wollte; er sei bereit, diese seine Aussage z» beschwören. Die Verteidiger beantragen die Ladung deS Hintz. Der Gerichtshof be- schloß, über die Richtigkeit der Aiissagen des Hintz Nachforschungen anzustellen. Um 6�/2 Uhr abends wird die Verhandlung ab- gebrochen und auf morgen 9 Uhr vormittags vertagt. GewevkpsMftlirtzes. Berlin und Umgegend. Die HeizungSrohrlcger und Helfer befinden sich in einem Konflikt mit ihren Arbeitgebern, der dadurch hervorgerufen ist. daß die Hciznngsindustriellen selbständig einen Tarif ausgearbeitet haben und zur Einführung zu bringen suchen. Die Rohrleger sind mit diesem Tarif nicht einverstanden und haben den Versuch gemacht, durch eine Kommission von 11 Personen auf die Unternehmer einzii« wirken und einen gemeinsamen Tarif zu stände z» bringen; sie er« erklärten gleichzeitig, daß das letzte Ziel ihrer Bestrebungen die gänzliche Äbschaffnng der Accordarbeit sei. Die Schleifer bei Bauer u. Hasselbach in Hamburg, Fabrik für chirurgische Instrumente, haben die Arbeit eingestellt. Zuzug ist fernzuhalten. Die Ortsvcrwaltnng des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes. RnSland. Di« Streiks in England im Monat März waren von ge- ringer Bedeutung. Die 21 neuen Konflikte, deren Beginn im März gemeldet wurde, umfaßten nur 6285 Arbeiter. Von den 22 alten imd neuen Streiks wurden 6 zu Gunsten der Arbeiter, 10 zu Gunsten der Unternehmer und 6 durch einen Kompromiß beendet. Im Hafen von Genna ist ein Streik der Schiffslader und Getreideträger ausgebrochen. 16 000 Säcke Reis, die im Hafen lagern, können nicht verladen werden. Vevsttnttnlungon. Eine große öffentliche Bäcker-Bersammlnng tagte am 10. April in den Gennania-Sälen. G a ß n e r- München kritisierte in derselben das traurige Kost- und Logiswesen, welches leider noch im Bäckereibernfe besteht und den Meister gewissermaßen zum Vor- mnnd des Gesellen macht, und forderte die Anwesenden auf, sich ein Beispiel an den Münchener Bäckern zu nehmen. Redner schloß sein Referat unter tosendem Beifall der Anwesenden. An der Diskussion beteiligten sich H e t s ch 0 l d und Pap st. Gaßner führte in seinem Schlußwort noch an, daß gerade das Bäckerhandwerk infolge der großen Lehrlingszüchterei die größte Arbeitslosigkeit aufzuweisen hätte und daß gerade das Bäckerhandwerk infolge der großen Arbeits- losigkeit die meisten Verbrecher aufzuweisen hätte. Üeber die neue Haus- und Backstuben-Ordnnng sprach Barth. Er hob hervor, daß die Verordnung den Anschein zu erwecken suche, daß Bäckergesellen an den vorgekommenen Schmntzereien Schuld seien. während die Meister den Gesellen zur nötigen Reinigung und Sauberkeit die Zeit nicht geben. In den meisten Fällen hätten diese schon über ihre Arbeitszeit hinaus zu schuften. An der Diskussion beteiligten sich Mto st und H e t s ch 0 l d. Lichtenberg. Eine außerordentlich stark besuchte Volksversamm- lung hörte zunächst einen Vortrag des Genossen Kunert über das Thema:„Warum müssen Social'demokraten in de» Gemeinde- Verwaltungen sitzen?" und nahm, nachdem dem Redner großer Beifall gezollt war, folgende Resolution einstimmig an: „Die Versammlung erblickt in der Aufstellung socialdemokrarischer Kandidaturen in der dritten Abteilung den Anfang zu der unbedingt nötigen Vertretung der proletarischen Bevölkenmg innerhalb der Gemeinde. Die Förderung der Interessen des Gemein- Wohles und die Wahrung der Interessen der Arbeiter er- ganzen sich, widersprechen aber einander in keiner Weise. Trotzdem betont die Versammlung die Notwendigkeit der Förderung der proletarischen Interessen ganz besonders, weil das Proletariat bisher auch in der Gemeinde, wie im Staat und Reich, nicht entsprechend seiner wirtschaftlichen und politischen Be- deutung von den betreffenden Faktoren in Betracht gezogen worden ist.— Die Versammlung macht es darum jedem Wähler der dritten Abteilung zur unabweislichen Pflicht, bei den bevor- stehenden außerordentlichen bedeutungsvollen Ergänzungswahlen zu der hiesigen Gemeindevertretung für die Kandidaten der social- demokratischen Partei niit ganzer Kraft einzutreten." Genosse Grauer berichtete über das Urteil des Bezirksansschusses in Sachen der von bürgerlicher Seite angefochtenen Mandate zur Genieindcvertretnng und teilte mit. daß die vier in Frage kommenden Mandate dem Lichtenberger„Kommimalfreisinn" geopfert werden mußten und nun erledigt sind. In der Diskussion kaniennusre„Liberalen" nicht besonders gut weg. auch wurden Einzelfälle von Uebergriffen, die sich hiesige Gemeindelehrer gegen Kinder schuldig gemacht haben sollen, zur Sprache. Mit der Annahme folgender Resolution fand die auch von Bürgerlichen stark besuchte imposante Versammlung ihren Abschluß:„Die im Saale von Höflich tagende Volks- Versammlung ersucht den Gemeindevorstand, die in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. d. MtS. beschlossene Regulierung und Pflasterung der drei großen Straßenzüge: Gürtelstraß'e, Pfarrstraße und Eldenaerstraße, sowie den seit Jahren beschlossenen Bau des Amtsgerichtsgebäudes thun- lichst sofort in Angriff nehme» zu wollen. Die Erwerbs- Verhältnisse der Einwohnerschaft— die noch innner unter dem Drucke großer Arbeitslosigkeit, im besonderen in der Metallindustrie, zu leiden hat— erheischen das Eingreifen der Gemeindeverwaltung niit Not- wendigkeit.— Gleichzeitig ersucht die Versanimltmg den Gemeinde- Vorstand: Gemeinde-Arbeiten, die nicht in eigner Regie ausgeführt werden, sind nur an Unternehmer zu vergeben, die die Abmachungen über Lohn- und Arbeitsverhältnisse(Tarife), die im Gewerbe getroffen sind, einzuhalten sich ausdrücklich verpflichten." RummelSburg. Am 16. April hielt der socialdemokratische Wahlverein seine Generalversamnilnng ab, in der Litfin über die wirtschaftliche Uniwälznng und die Entwicklung der Socialdemokratie referierte. Sodann gab' der Kassierer den Kassenbericht. Die Ein- nahmen incl. Bestand betrugen 425,29 M., die Ausgaben 408,57 M. Der Mitgliederbestand vom vorigen Quartal betrug 368. er ist gegenwäriig anf 379 gestiegen. Als Beisitzer zum Vorstand wurde Genosse Prüfer gewählt._ Uetzte Mschvichken und Vepefchen. Zum italienisch-schweizerischen Konflikt. Bern, 22. April.(W. T- B.) Im N a t i 0 n a l r a t kam heute der Konflikt mit Italien zur Sprache. Der Sprecher der zur Prüfung der Angelegenheit eingesetzten Kommission, Brosi-Solothnm sRadikal), erklärte im Namen dieser Kommission, der gegen den König Humbert gerichtete Artikel des„Risveglio" sei tief zu be- klagen. Die Ausschreitungen der anarchistischen Presse seien zu verurteilen, Behörde und Volk seien nicht gewillt, die Ruhe und den Frieden des Landes und die guten Beziehungen z» den auswärtigen Staaten durch Aufwiegler ungestraft stören zu lassen. Der Bundesrat habe aber gegenüber der anarchistischen Propaganda seine Pflicht beobachtet und in dieser Richtung seine verantwortungsvolle Aufgabe stets mit Umsicht und F e st i g k e i t erfüllt. Die Kom- Mission bedauere den Konflikt, den der B u n d e S r a t nicht gewollt und nicht verschuldet habe; der Bundesrat habe aber n i ch t a n d e r S handeln können. Einstimmig und ohne Diskussion beschloß darauf der Nationalrat, von den Erklärung« n des Bundesrats Akt zu nehmen und dessen Haltung in dieser Angelegenheit zu billigen._ Unterhaus. London, 22. April.(W. T. B.) Bei der Beratung des Berichts über die Resolution, betreffend den Zoll auf Korn, sprechen sich Fowler und andre Liberale scharf gegen diesen Zoll aus. der einen Schritt zum Schutzzoll hin bedeute. Schatzkanzler Hicks Beach bestreitet nachdrücklich, daß dieser Zoll ein Schutzzoll sei oder daß er in bemerkenswerter Weise den Preis des Brotes beeinflussen werde. Im Laufe der Beratung teilte Hicks Beach noch mit, daß zu Vieh- futter oder ähnlichen Zwecken eingeführtes Mehl nur 3 Pcnce für den Centner zahlen werden an Stelle von 5 Pence für feineres Mehl. HclsingforS, 22. April.(W.T.B.) Aus Anlaß der Straßen- Unruhen richteten die Stadtverordneten an die Bevölkerring einen Aufruf, der in allen hiesigen Blättern veröffentlicht worden ist. Di« Stadtverordneten fordern darin die Bevölkerung anf. keine Ver- sammlungen auf den öffentlichen Plätzen und Straßen abzuhalten und Ruhestöriliigen zu vermeiden. Der Aufruf richlet sich insbesondere auch an die Fabrikarbeiter und die Schuljugend. HclsingforS, 22. April.(W. T. B.) Ein Reskript deS Kaisers Nikolaus an den Generalgouverneur von Finnland besagt, daß die Frist für die diesjährige GesteNiingSsrist verlängert werden soll, da infolge falscher Gerüchte die Gestellungspflichtigen in Zweifel geraten sind, ob sie sich zu stellen hätten oder nicht. Eine fernere Entzichnng von der Gestellungspflicht würde zu der Ueber- zeugnng führen, daß die bisherige RegirningSform, welche sich im Laiif des vorigen Jahrhunderts in Finnland ausgebildet habe, die gedeihliche, ruhige Entwicklung des Landes und den der Regierung schuldigen Gehorsam nicht mehr sicherzustellen vermögen. London» 22.jfApril.(W. T. B.) Ein äußerst heftiges Feuer ist heute nacht in dem Stadtteil Barbican der Eity ausgebrochen. Verschiedene große Warenhäuser, welche sehr leicht entzündliche Waren enthielten, brannten nieder. Das Feuer entstand gegenüber dem Manchester- Hotel, dessen Bewohner dadurch geweckt wurden, daß große Stücke brennenden Materials gegen die Fenster schlugen. Die Hotelgäste konnten das Hotel verlassen. Das Feuer qnalnit noch immer. Der Schaden wird anf etwa zwei Millionen Pfund Sterling geschätzt. New Dork, 22. April.(W. T. B.) Einer Depesche des„New Dork Herald" aus Guatemala zufolge setzten sich die Erdstöße am Sönnabend fort. Die Städte Patznni und Mazatenango sind zerstört. Die Erdstöße am Freitag waren begleitet von heftigen Gewitter- stünnen und riefen zahlreiche FenerSbriiiistc hervor. Moji, 22. April.(W. T. B.) Der deutsche Dampfer„König Albert", welcher, wie gemeldet, bei der Einfahrt in die Straße von Schiinonoseki auf Grund geriet, wurde ohne Hilfe wieder flott und setzte seine Reise ohne irgend welchen Schaden genommen zu haben fort.__ Hierzu 2 Beilagen u. lluterhallungSblatt. verantwortlich: Th.«locke in Berlin. Druck und Verlag von Mar Badiug in Berlin

».w. üi. i. Kki>«ze ürs ,|oneärtf Krlim UilKsdlM m.» Netchskag« 171. Sitzung vom Dienstag, den 22. April 1902, nachmittags 1 Uhr. Am Bundesralstisch: N i e b e r d i n g. Das Gedächtiiis des verstorbenen Bundesfürsten Heinrich XXII. von Neust ältere Linie ehrt das Haus durch Erheben von den Plätzen. Zunächst wird hierauf gemäst dem Antrage der Geschäftsordnnngs- Kommissiou den Kauflenten Max und Reinhard Häblcr in Gröst- schöuau die Genehmigling zur Einleitung der P r i v a t k l a g e gegen den Abg. Fischer- Sachse»(Soc.) sowie in einer beim Amts- geeicht Offcnbach a. M. schwebenden Privalklagesache Forster gegen den Abg. U lrich sSoc.) die Genehniigung zur S t r a f v e r f o lg u'u g des letzteren versagt. Hierauf wird die erste Beratung des Entwurfes zur B e- seitignng des fliegenden Gerichtsstandes der Presse fortgesetzt. Abg. Dr. Marcour(C.): Die Vorlage hat nicht in allen Punlte» die Billigung der Presse gefunden. Auch die gestrige Debatte hat gezeigt, dast mit Ausnahine des Herrn Oertel vollständig niemand init der Borlage zufrieden ist. In manchen Beziehungen bietet der Entwurf aber doch eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen NechtSzustand. Ob die Verbesserungen die Nachteile auftviegeu. kann ich heute nicht sagen. Die Ausnahine der Privat- klagen erscheint vor allein bedenklich. Warum will man übrigens gerade für Beleidigungen durch die Presse den Gerichtsstand' des Wohnorts des Beleidigten als zulässig anerkennen? In Volks- Versammlungen können zum Beispiel gegen sehr entfernt Wohnende viel schiverere Beleidigungen ausgestösten werden als in der Presse, in diesem Falle ist der Beleidigte nur in der Lage, die Beleidigung am Orte der That zu verfolgen. Wir haben durchaus keinen Anlast, die Presse beson» ders zu benachteilige». Kein anständiger Redakteur ivird mit Bewusttsein einen Ehrenmann beleidige». Wenn die Presse häufiger scharfe Ausdrücke gebraucht, so hängt daS mit ihrer H a u pt- lr u f g a b e, Kritik au den öffentlichen Zu st än den zu üben, z n s n m m e n. Ich habe aber große Bedenken gegen den zweiten Satz der Vorlage und behalte mir für die zweite Lesung einen Autrag auf Streichung dieses Satzes vor.(Bravo I im Ccutrmn.) Abg. Dr. Miiller-Meiningen(frs. Vp.): In der theoretischen Beurteilung der Vorlage stimme ich voll st ä ii big mit dem Herrn Kollegen Heine ü b c r e i ii. Die deutsche Presse würde in der That bei Annahme dieses Antrags der Regierung sehr bald einen moralischen Kater bekomme» und einsehen, daß ihr nichts als ein D a n a e r- g e s ch e u k daniit gegeben ist. Je cingeheuder ich mich mit dem EniN'iirf beschäftigt habe, desto unbefriedigter war ich von dem Inhalt. Nach dem ersten Satz soll der fliegende Gerichtsstand nur dann beseitigt werde», wo der Inhalt allein die straf- bare Handlung bildet. Danach fallen alle Prestpolizei- Delikte unter den fliegenden Gerichtsstand. Weiter möchte ich den Herrn Staatssekretär um Aufklärung bitten. ob alle direkt oder indirekt au der Verbreitung beteiligte Personen, also z. B. auch der Moste Einsender der Druckschrift, unter die Vorlage falle». Es liegt im größten Interesse der Presse, daß darüber kein Zweifel besteht. Ein weiteres Moment ist bisher noch gar nicht beachtet worden: Es sollen nur im u l a n d erscheinende Druckschriften unter das Gesetz fallen. Wenn min nach den Wünschen der meisten Herren, die gestern das Wort ergrifscu haben, nicht nur periodische, sondern auch nichlperiodische Schriften von dem fliegenden Gerichtsstand auS- genommen werden sollen, so hat der deutsche Buch- Handel das allergröstte Interesse daran, dast auch be- züglich der ausländischen Drucksachen ein definitiver Gerichts- stand begründet wird. Für den Sortiments-, den Kommisstons- bnchhandel ist die Frage von allergröstter Wichtigkeit. Ich stehe natür- lich auch auf dem Staudpunkt, daß die nichtperiodischen Drucksachen mit den periodischen gleichgestellt werden müssen. Der allein maß- gebende Gerichtsstand muß der des ErscheimingSortes sein. Welches ist aber der Erscheinungsort? Darüber sind die Juristen keineswegs einig. Ich kann nicht genug warnen vor der Schlauheit der deutschen Juristen und vor allem der Schlauheit deutscher Staats- auivalte.(Heiterkeit.) Die gan,e Geschichte des fliegenden Gerichts- staudcs ist gewisserniastcn ein Ileus Tekel vor der Anslegungskunst der Staatsanwälte und Gerichte.(Sehr wahr! links.) Wenn wir also der Pfiffigkeit der StaatSanivalte nicht wieder allzu großen Spielrauin geben wollen, haben wir die Verpflichtung, selbst den Be- griff des Erscheinungsortes zu definieren. AIS unbedingtes Er- fordernis halte ich eS, daß wir den Gerichtsstand am Ort des Er- icheinens zum ausschließlickien Gerichtsstand machen. Herr Kollege Heine hat ganz recht. Mit Hilfe des Paragraphen vom „Zusänim(iihang* kann thatsächlich dieses ganze Gesetz illusorisch gc- mackst werden. Deshalb brauchen wir den a n S s ch l i e st l i ch e n Gerichts st and.— WaS die Ausnahme der P r i v a t k l a g e n betrifft, so sehe ich mit Herrn Marcour darin eine direkt« Ver- schlechterung deS bestehenden ZustandS. Eine ganze Reihe deutscher Gerichte, z. B. in München, Braunschweig, Nürnberg, haben sich in letzter Zeit bereits auf den Standpunkt gestellt, dast für Privatklageuder fliegende Gerichtsstand nicht mehr zur Anwendung kommen soll. Diese neu einsetzende Judikatur würden� wir durch Annahme des zweiten Absatzes desavouieren. � ES wird immer gesagt, dast wir es hier mit«nein Privileg der Presse zu thnn haben. Es handelt sich aber lediglich um den natürlichen Gerichtsstand der Presse. Dieser ist an dem Ort, von dem in geschäftlicher und redaktioneller Beziehung daS Presterzeugnis ausgeht; dieser redaktionelle und ge- schäftliche' Mittelpunkt imist der Erscheinungsort sein. Auf diesen Standpunkt hat sich schon vor 25 Jahren ein RegiernngSkommissar gestellt; eine Ausnahme wollte er nur znlasscn für den Fall, dast am Ort deS Erscheinens der Artikel gar nicht verstanden werden könne. Ein solcher Fall ist einmal vor 25 Jahren vorgekommen. Ein oberschlesischcr Magnat war durch einen social- demokratischen Agitator in einem in Berlin«rschiencncn Zeitungs- artikek beleidigt worden. Mit diesem Fall renommiert' man nun stets, obgleich sich ein zweiter d e r A r t seitdem nie hat konstruieren lassen. Auch Herr Spahn wird mir zugeben müssen, dast man mit diesem exceptionellen Fall nicht den zweiten Absatz der Vorlage rechtfertigen darf.— Für Privatk lagen sieht dieser ziveite Absatz nicht weniger als vier Gerichts- stände vor: den Wohnsitz de» Thäiers. den E r s ch e i n n n g s- ort. den Wohnsitz des Beleidigte» und schliestlich seinen gewöhnlichen A» f e u t h a It s o rt. An eine Veseitigimg der Mängel, unter denen die Preste heute leidet, ist danach nicht zu denken. Für die Beseitigimg des fliegenden Gerichts- standeS spricht auch der Umstand, daß die Tendenz einer Zeitung nur das Gericht am Orte des Erscheinens richtig auffassen kann. Wenn ich das nicht annehmen wollte, so wären gewisse Prozesse der letzten Zeit iiinnöglich. So wurde der Redacteur der„Dresdener Rundschau" in Dresden ans Grund einiger harmloser Gedichte in der F a f ch i ii g s n ii m m e r der»Dresdener Rundschau" wegen Beleidigung des sächsischen Finanzministers v. Watzdorf und des Dresdener Oberbürgermeisters zu 50 M. Geldstrafe verurteilt. Dem Oberbürgermeister sollte in den Gedichten iiiitergelegt sein, dast er nach dem Finanzniimsterium strebe.(Heiterkeit.)— Auch die Rücksicht auf den Beleidigten selbst kann uns nicht verpflichte», den Absatz 2 anzunehmen. Dieser kann höchstens verlangen, daß das Urteil in einem Prestorgan feines Wohnortes publiziert lverde. Die deutsche Presse ist wahrlich nicht auf Rosen gebettet. Unsre Aufgabe ist es nicht, ihr die Stellung von„beinahe" koniman- dierendeii Generalen zu verschaffen, für ihre sociale Stellung muß sie selbst sorgen, wir müssen nur verhindern, daß sie Chikaiien aus gesetzt ist, daß ihr Daumenschrauben angelegt werden, um sie in ihrer Hauptaufgabe, der Kritik öffentlicher Einrichtungen, zu be hindern.(Bravo I links.) Abg. Ganlke(frs. Vg.) erklärt die Aufrechterhaltung deS fliegenden Gerichtsstandes bei Privatklagen für u n a n n c h m b ar. Abg. Dr. Stolkniann(Rp.): Da ich die Vorlage für klar und verständlich halte, glaube auch ich. dast sie im Plcnuni wird erledigt werden können. Ich begrüße die Borlage mit Freuden, denn sie bedeutet eine Abhilfe gegenüber einem Zustand der Uugewistheit, der augenblicklich für den Gerichtsstand der Presse existiert. Entgegen deiii Abgeordneten Marconr kann ich in der A u S n a h m e- bestimniiing für die Privatklagen eine Härte für die Presse nicht erblicken. Wenn wir durch diese Ausnahme bestimniiing erreichen, dast die Presse in der Verbreitung von Be leidignngeii etwas vorsichtiger wird, so wäre das nur«in Fort- schritt. Meine Partei wird'mir für das Gesetz stimmen, wenn die Ausnah nie für die Privatbeleidigungen ausrecht erhalten ivird. Abg. v. DzicmbotvSki-Poiniau(Pole): Dies Vorlage hat für uns nur dann Bedeutung, wenn die Beseitigung des slie gen de ii Gerichtsstandes auch auf die Privatklagen nnsgedehut wird. Ich habe gegen den Entwurf aber auch noch pnncipielle Bedenken. Die so' notwendige Reform der Strafprozeß-Ordiinug wird verzögert werden mit der Motivierung: Ihr habt ja hier eine Abschlagszahlung bekommen. Hierauf wird die Diskussioii geschlossen. Ein Antrag ans Kommissionsberatimg ist nicht gestellt. Die ziveite Lesung wird daher an einem der nächsten Tage im Plenum vorgenommen werden. Es folgt die zweite Lesung des S ch a u m w e i n st eu e r- Gesetzes ans Grund der Kommissionsbeschlüffe. § l lautet: Schaumwein aus Tranbenivein, aus Olt- oder Beerenwein (Frnchtiveiii) soivie alle schaimiwcinähiilicheu Getränke unterliegen sofern sie zum Verbrauch im Inland bestimmt sind, einer in die Rcichskasse fließenden Verbrauchsabgabe(Schaumweinftener). Schaumivrm im Sinne dieses Gesetzes sind alle der Schaumwein stener unterliegenden Getränke. Schaumwein, welcher nachweislich der Verzollung unterlegen hat, bleibt von der Abgabe befreit. Abg. Delsor(Eis.) erklärt sich gegen eine Schaiiiiiweinstciier und deshalb gegen de» ß 1. Auf eine' Anfrage des Abg. Schrempf<k.) erklärt der Geh. Legationsrat Johannes, dast alle Aussicht vorhanden sei, daß auch mit Luxemburg eine Vereinbarung über eine Bestenerniig des dortigen Schaumweines zu stände kommt. Abg. Teinhard(natl.): Das Gesetz, wie es zustande gekommen ist, entspricht den Wünschen der Wein verarbeitenden Industrie nicht. Wir haben nnsre Wünsche nicht durchsetzen können. Der Ertrag der Steuer steht mit der Schädigung der Industrie in keinem Verhältnis. Ich werde gegen§ 1 und gegen das ganze Gesetz stimmen. § 1 wird angenommen. § 2 setzt die Höhe der Steuer fest. Sie beträgt: a) für Schaumwein, der aus Fruchtwein ohne Zusatz von Traubenwei» hergestellt ist, 10 Pf. für jede Flasche, b) für andren Schaumwein und schaunilveiunhiiliche Getränke 50 Pf. für jede Flasche. Für jede halbe Flasche ist die Hälfte und für jede kleinere Flasche ein Viertel der auf die Flasche entfallenden Steuer zu ent- richten. Als ganze Flaschen werden alle Schamnwein enthaltenden Um schliestungen mit Raiimgehalt über 425 bis 850 Kubilcciitimcter be- handelt; Umschliestnngeii mit Raiimgchalt über 230 bis 425 Kubik- ceiitimetcr gelten als halbe Flaschen. Der Bundesrat ist ermächtigt, für Unischließungen mit Raunigehalt über 850 oder unter 120 Kubik- centimeler besondere Steuersätze unter Ziignindelegimg der Einheits- sätze des Absatzes 1 festzusetzen. Abg. Fitz(natl.) hätte gern gesehen, dast ein Deklarationszivang eingeführt worden wäre. Da dies nicht geschehen, stiimne er nur ungern für das Gesetz. Aber Schamnwein sei ein Luxusartikel, der bei den heutigen Verhältnissen nicht steuerfrei ausgehen dürfe. Abg. Schrempf(k.) bedauert, dast keine Abstufung der Steuer nach dem Wert des WcineS eingetreten sei. Deshalb stimme auch er nur ungern für das Gesetz. Schatzsekretär Frhr. v. Thirlinnii» erklärt, die 50 Pf.-Stener werde 4'- Millionen einbringen, die die Reichskasje sehr gut brauchen könne. Abg. Wurm(Soc.): Wir werden gegen das Gesetz stiimneii, zimächst weil sein Ertrag zur Deckung der Unkosten der Flottcnvorlage dienen soll, dann aber auch deshalb, weil die Steuer s ch äd Ii ch für d i e I n d u st r i e ist. Es werden Haupt- sächlich die mittleren Sorten Schaniiiiveine von derselben ge« troffen und für diese liefern die deutschen Winzer das Roh- Produkt. Gerade die etwas sauren Kleiiiweine werden zu mittleren und billigen deutschen Schaumweinen verwendet. Wollen Sie den Luxus treffen, so müssen Sie eine entsprechende Einkommen- n n d V c r m ö g e u S st e u e r f ü r d a s R e i ch einführen, nicht aber mit solchen Palliativmittclchcii ver- schleiern, daß weder die Regierung noch die Mehrheit des Reichstags dafür zu haben ist, ernstlich die großen Ein- koiiiiueiisvermögeuZ zur Deckung derjenigen Unkosten heranzuziehen, die von derselben Mehrheit und Regierung durch die Welt-Abenteuer« Politik geschaffen werden. Die Einführung einer Steuer marke ist von uns befürwortet worden. um die Industrie von den Belästigungen einer Beamten- Kontrolle-zu befreien. In dem Entwurf ist aber außer der Stenermarke nun amh noch diese Beamten- Kontrolle hineingebracht worden. Aus allen diesen Gründen werden meine Fremide und ich gegen das Gesetz stimmen.(Bravo! bei den Socialdemokraten.) § 2 wird hierauf gegen die Stiiiiiiicn der Fieisiimigen und Socialdemokraten angenommen. Es folgt§ 3: DiS Schaumwcnisteiier ist vom Hersteller des Schaumweines mittels Anbringung eines Steuerzeichens an der Umschliestuiig zu entrichten. bevor der fertige Schaumwein auS der ErzeugungSstätte entfernt oder innerhalb derselben aetriinken Ivird. Die näheren Bestininiungeii über die Form, die Anfertigiiiig, den Vertrieb imd die Art der Verwendung der Steuerzeichen trifft der Bundesrat. Er stellt die Voraussetzung fest, unter welchen für verwendete Steuerzeichen ein imciitgeltlicher Ersatz und für noch nicht verwendete Steuerzeichen ein unciitgeltlicher Umtausch oder eine Rückzahlung gewährt werden darf. Steuer- zeichen, welche nicht in der vorgeschrievenen Weise verwendet worden sind, werden als nicht vorhanden angesehen. Die Anbringung eines Steuerzeichens ist nicht erforderlich. wenn der Schaumwein vor der Entnahme ans der ErzengniigSstälte zur Ausfuhr unter amtlicher kostenfreier Kontrolle angemeldet wird. Gegen Sicherbeitsbestellung ist die Schaumwein- Steuer für eine Frist von wenigstens neun Monaten zu stunden. Für eine Frist von drei Monaten kann sie auch ohne Sicherheitsbestellmig gestundet werden. Hierzu beantragen die Abgg. Dr. M ü l l e r- Meininge»(fr. Vp.) und Schmidt« Elberfeld(fr. Vp.) die Wiederherstellung der Re- gierungsvorlage. Dieselbe lautet:»Die Schaumweiusteucr ist zu eirtrichten, sobald der Schauuuveui aus der Stcncrloutrolle in den freien Verkehr tritt. Zur Entrichtung ist derjenige verpflichtet, der den Schaumtvein zur freien Verfügung erhält. Gegen Sieberheits- bcstellung ist die Schaumweiiisteuer zu stunden. Für eine Frist bis zu drei Monaten kann sie auch ohne Sicherheitsbestellung gestundet werden." Für den Fall der Ablehnung dieses Antrags sollen in der Konimisfloiwsaffung die Worte»oder innerhalb derselben getrunken" gestrichen werden. Sollte auch dieser Antrag nicht angenoininen werden, so haben die Freisinnigen solgenden EvenUialantrag eingebracht: die Worte „oder innerhalb derselben getrunken wird" zu ersetzen durch die Worte:„oder innerhalb derselben gegen Bezahlmig verabfolgt wird." Abg. Dr. Müller- Meiniiigeu(srs. Vp.): Wird daS Gesetz in der Kommissionsfassuiig angcnoninieii, so ist nnsre Schaumwein- fabrikatiou der Luxemburgischen Konkurrenz vollkommen preis- gegeben. Ehe ein Vertrag mit Luxemburg vorliegt, dürfe» tvir das Gesetz überhaupt nicht verabschieden.— Die Fassung dieses Para- graphen ist die denkbar unglücklichste. Die Kommiision hat in ihrer Hilflosigkeit schließlich alles dem Bundesrat überlassen. Das Steuer- Markensystem wurde zunächst in der Kömmission scharf bekämpft, erst ganz zuletzt glaubte man eine unfehlbare Kontrollmarke, die Doppel- Plombe gefunden. zu haben. Abcrauch diesen Stein der Weisen erklärte die Regierung nicht für genügend. Trotzdem hat die Kommission das Markensystem beibehalten. Ich bitte Sie daher dringend, die Ltegierungsfassuiig wieder herzustellen. Zinn mindesten aber bitte ich Sie, unsre Evenlualanträge anzunehmen. Der Schaumtvein, welcher an der ErzcugungS- stelle selbst getrunken wird, darf nicht der Sleuerko'ntrölle initerliegeii. Es tväre ein unerhörter Eingriff in den intimsten Familienuerkehr der Sektfabrikantcn, wenn diese nicht einmal einem Besuch, der zu ihnen in den Keller kommt, imversteuerten Wein darreichen könnten. Es handelt sich hier um keine Luxus- sondern eine Fabrikatsteucr. Gerade die Sektfabrikantcn, die unsre Flotte, als sie den Rhein herunterfuhr, geradezu in Sekt sckuvimmen ließen, haben ein solches Schicksal wahrlich nicht verdient.(Heiterkeit und Beifall links.) Abg. Taöbach<C.): Gerade der letzte von dem Herrn Vorredner erwähnte Vorgang hat die Kommission zu der Ansicht gebracht, dast Leute, die solche Dinge machen können, auch zu Gunsten der AN- gemciiiheit eine Steuer entrichten sollen. Vor allem sollen auch die Schaiunwciiisteuer-Kousiimcnteu eine Steuer entrichten. DieKommission ist durchaus nicht so vcrziveifelt getvesen, ivie der Herr Vorredner es hinstellte, sie hat nur austcrordentlich gründlich die Materie durch- gearbeitet. Gegenüber dem zuletzt zu stände geloinnicncn Beschlust hat sich die Regierung durchaus nicht nnbediiigt ausgesprochen. Die Vorlage stellt nicht mehr Ansprüche an die Fabrikanten, als das preußische Einkommensteuergesetz an die Steuerzahler. Ich bitte Sie die Konimissioiisfassuug aiizuuehnieii. llnterstaatssekrclär Fischer(auf der Tribüne fast uiibcrstäiidli'ch) macht darauf aufmerksam, daß die Kommissioiisfassiiiig der Re- gieruug die Möglichkeit läßt, die näheren Vestiminuiigen über das Steuerzeichen»ach ihrem Ermessen zu treffen. Abg. Dr. Schmidt-Elberfeld(frs. Vp.): Im Interesse der Er- Hebung der Steuer und im Interesse der Fabrikanten liegt es, die Regierungsfassuiig anziiuehmen. Die dauernde Kontrolle sämtlicher Wirte und Weinhändler in Deutschland, wie sie die Koni- niissionsfassnng zur Folge hat. ist etwas ganz Iln geheuer- l i ch e s.— Au die Regierung möchte ich die Frage richten, ob die Absicht besteht, die Steuerzeichen allgemein durch Beamte anbringen zu lassen, falls einzelne Fabrikaten sich Defrandationen zu schulden kommen lasten. Uutcrstaatssckretär v. Fischer: Eine solche Absicht der Regierung, für die Defraudationen einzelner den ganzen Stand büßen zu lassen, besteht nicht. Abg. Dr. Punsche(natl.): Die Schaiimlveiiisteuer an sich wurde im Priucip bei Gelegenheit der Flottcnvorlage von der Mehrheit des Hauses beschlossen'; es handelte sich für uns mir noch darum. eine Form zu finden, die die Schainnweiii-Jndustrie am wenigsten belästigte. Eine Stenerkoiitrolle war unbedingt nötig und das keiicrzeichcii hat sich schließlich als der geeignete Weg erwiesen. Abg. Dr. Crügcr(frs. Vp.): Die Fabrikanten euipsiiideii diesen 3 als eine schwere V e l ä st i g u n g. Betroffen tverden davon vor allein die Kleinbetriebe. Zum mindesten müßte doch das Gesetz volle Klarheit schaffen. Die Kommission aber hat in ihrer Rat- losigkeit alle Bestimmungen über die'Beschaffenheit des Steuerzeichens dem Bundesrat überlassen. Ich bitte Sie, dieses Steuerzeichen, das wir noch gar nicht kennen, abzulehnen und die Regierungsfaffung auzunchmen. Damit schließt die Diskussion. linier Ablehnung der Anträge Dr. Müller-Meiningcn wird§ 3 in der K o in m i s s i o n s f a ss u n g angenommen. 88 3a bis 5 werden unverändert genehmigt. 8 6 enthält Bestinmiimgen über die Anineldung der Schaum» wein-Fabriken. Nach Absatz 2 dieses Paragraphen bedürfen die- jeuigcn Räume, welche zur Lagerung von fertigem unversteuerten Schaumtvein dienen solle», der Gciichinigimg der Steuerbehörde. Die Abgg. Müller- Meiiiingen und Schmidt« Elberfeld beantragen, diesen Absatz 2 zu streichen. Der Antrag wird abgelehnt, 8 3 in der Komniissionsfassimg angenomme n. Abg. Dr. Müllcr-Meiningen(zur Gcschäftsordnung): Ich möchte mir konstatieren, daß ans imsrcr Seite nicht verstanden worden ist. daß tvir uns bereits in der Abstinimiing befinden. Wir werden des- halb bei der dritten Lesung ans unsren Antrag zurückkommen. 88 7 bis 8 werden hierauf imveräudert angenommen. 8 10 bestimmt, daß der Fabrikinhabcr den Stenerbeamten jede � im SIciierintcresse oder zu statistischen Zwecken erforderliche Auskunft über de» Fabrikbetrieb zu erteilen hat. Den Oberbeamten der Stcuerverwaltung sind die auf die Her- stelluiig und Peräußernna von Schaumwein sich beziehenden Geschäftsbücher und Geschäftkpapiere auf Erfordern zu jeder Zeit zur Einsicht vorzulegen. Abg. Dr. C r ü g e r(frs. Bp.) beantragt, diesen letzten Absatz zu streichen. Die Abgg. Dr. Müller- Meiiiingen und Schmidt- Elber- seid(frs. Vp.) beantragen, im Absatz 1 die Worte»oder zu statistischen Zwecken" zu streichen. Abg. Dr. Crüger(frs. Vp.): Die Regierung Ivird keine Ber- antworliing übernchmon wollen für die Verschwiegenheit aller Ober- beamten der Steuerverwaltiina. Daher sehen die Schaunilveiii- abrikanteu in dem zweiten Absatz dieses Paragraphen eine große Gefahr und ich bitte Sie dringend, unsren Antrag auf Streichung des Satzes anzunehmen. llnterstaatsselretär v. Fischer wendet sich gegen den Antrag. Die Anträge Dr. Crüger und Dr. M ü l l e r« Meiiiingen werden abgelehnt, 8 16 unverändert angeiiomnicn. Desgleichen die " II bis 18. 8 Ig bcstiniint, daß Hersteller von Schaumwein sowie Händler und Wirte für die von ihre» Angestellten sowie von ihren Familien- Mitgliedern verwirkten Geldstrafen hasten. Wird nachgewiesen, dast die Zuwiderhandlung ohne ihr Wissen verübt ist, so hasten sie nur für die Steuer. Die Haftung für Geldstrafen kann nur durch richtcr- lichc? Nrtejl ausgesprochen werden. Die Abgg. Dr. Müller- Meiningen und Schmidt- Elber- seid(frs. Bp.s beantragen folgenden Zusatz: wenn bewiese» wird, daß die Zmviderhaiidlmig mit ihrem Wissen erfolgt ist." Abg. Tr. Miillcr-Meininaeil(frs. Vp.): Ich will durch meinen Antrag mir erreichen, dast die Bcivcislast etwas verschoben wird. Nach der Vorlage»mst der Hersteller nachweisen, daß Zuwider- handliiiigen ohne sei» Wissen erfolgt sind. Ich will dagegen durch iiicineii Antrag erreichen, dast dem Hersteller der Dolus von der Steuerbehörde nachzuweisen ist. Unter-slaatssekretär l>. Fischer wendet sich gegen den Antrag. Nach weiterer unerheblicher Debatte wird 8 19 unter Ablehnung deS freisinnigen Antrages in der KommissionSsassimg angenommen. — Der Rest deS Gesetzes wird debattelos erledigt. Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitziuig: Mittwoch 1 Uhr.(1. Beratung deS Gesetzentwurfs betr. Kinderarbeit in getverblichen Betrieben, 8. Lesung der SeemannS-Ordnnng.)_

Zolltarif- Kommission Die Tarifkommission des Reichstags fuhr am Dienstag bei den Positionen 131 bis 133, die genieinsam verhandelt werden,' in ihren Beratungen fort. Position 131 läßt Milch usw. zollfrei. Position 132 legt ans Butter einen Zoll von 30 M.(bisher 20 Ria rks. Position 133 sieht für Käse einen Zollsatz von 30 M. vor (bisher 20 SR). Hierzu beantragen: 1. Freiherr v. Wnngcnhcim(k.) für Milch, frisch. 3 M., sterilisiert ö M.. Rah in, frisch 20 M., sterilisiert 30 SR, für Butter 35 SR und für Käse 35 M. für 1 Doppelcentner. 2. Gainp(Rp.). Herold(C.), Graf S ch iv e r i n(k.) und Dr. Spahn<C.)(Kompromißaiitrag) für M i I ch 3 M., Rahm 15 SR, Buttermilch und Molken Zollfreiheit, für Butter 35 M. 3. Gothei»(frs. Vg.) für Butter wie bisher 20 M., K ä f e wie bisher 20 M. 4. SSHülfer-Memingeii(fr. Vp.) für Butter 16 M., Käse 20 M., Hartkäse in mühlsteinförniigen Laiben das Stück im Ge- wicht von niindestens 50 Kilogramm einen Zollsatz von 15 M. 5. Antrick(Soc.) und Gen.: Zollfreiheit. Herold(C.) vertritt den Kompromisiantrag. Im Reichsgebiet sei eine derartige Ueberproduktion von Milch und Butter vorhanden, daß für diese Ware kann, Absatz z>i finden sei. Deshalb sei ein„ge- höriger Schutzzoll" notwendig. Bebel(Soc.): Die Herren von der Mehrheit machen sich die Begrüiidung sehr leicht. Sie wissen, daß sie die plumpe Mehrheit hinter sich haben und glauben daher. Gründe nicht angeben zu brauchen.(Unruhe im Ccntrnm.) Zölle werben gefordert," einerlei ob wir eine Einfuhr gebrauchen oder nicht. Die Milcheinfnhr findet dort statt, wo in den Grenzbezirken nicht genug Milch vorhanden ist und solche leichter aus dem Auslände als aus dem Jnlande bezogen tverden kann. Der Einlvand, daß die Satze als Kompcnsationsobjekte benutzt iverde» können, ist nicht stichhaltig. Schon die Thatsache, daß überall Erhöhungen gefordert iverden, läßt erkennen daß ninn auch»i den Vertragen höhere Sätze haben will. Dieses Streben ist im Ausland erkannt und die Länder machen schon Anstrengungen, für jede Mark Zollerhöhung in Deutschland mit einer Erhöhung svon zwei Mark für aus Deutschland bezogene Waren z» erwidern. Hier wird Deutschland schiver getroffen, iveil wir mehr Waren nach den Niederlanden und der Schweiz verkaufen. als wir von dort beziehen. In den Motiven sind direkte Widersprüche vor- Händen. � An einer Stelle wird die Milchwirtschast als rcn- tabel bezeichnet, an andrer Stelle das Gegenteil. Bei Butter ist eine große Nachfrage nach guter Durchschnittsivare Vorhände». Obwohl Dänemark keinen Zoll hat, erzielt es sowohl im eignen Lande ivie in England sehr hohe Preise für Butter. Feinen Käse produziert Deutschland nicht so viel ivie es gebraucht. So viel Mühe die Molkereien sich gegeben haben, ist es bisher nicht gelungen, die guten Sorten in ausreichender Menge zu erzeugen. Zwar liefert die Schweiz recht viel Käse nach Deutschland, aber es bezieht viel Getreide»nd Jndustrieprodnkte ans Deutschland. Diesen Kunden zn erhalten haben wir alle Ursache. Müller- Meiningen(srs. Vp.): Die Butterpreise seien in den nicistcn Städten gestiegen. Die Einfuhr von dänischer Qualitätsbutter sei zu gering, um die Preise der einheimischen Butter drücken zu könne». Die Qualitätsbutter iverde überall ge sucht, die Nachfrage sei sehr groß, das Angebot zu gering. Bezüg lich des Käses iverde anch iii Zuknnft der Bedarf seitens der dentschen Landwirtschaft nicht annähernd gedeckt werden können. Fischbcck(frs. Vp.) beantragt, in denk Antrage des Freiherrn v. Wangenheim cinzusetze»: Milch, sterilisiert, frei. Er begründet seinen Antrag unter Hinweis auf die Schriften des Milching'enienrs Helm und des Grafen Lippe, nach deren Bercchnimgeil die Produktions kosten der Milch durch die erzielten Preise reichlich gedeckt würden Wenn man die Produktionskosten verringern wolle, so svlle inan doch die Futterniittel zollfrei lassen. Der Antrag auf Zollfreihcit für sterilisierte SNilch wolle ein Ventil schaffen gegen die Berliner Polizciticrordmnig, welche dein Milch ring des Herrn Ring-Düppel gegen die Berliner Koiisnmenteu zu Hilfe gekommen sei. Allerdings verstoße diese Verordnung gegen das Nahrnngsniittelgcsetz und werde hoffentlich von den Gerichten für ungültig erklärt werden. Vorsitzender Rettich unterbricht den Redner; die Antragsteller hätten nur das Stecht, ihre Anträge z» begründen. Stadthagc»(Soc.) weist nach, daß nur beschlossen ist, daß die Antragsteller das Wort erhalten, daß aber kein Wort in der An- Weisung darüber steht, was sie sagen sollen. Hahn(B. d. L.) begründet den Antrag Wangenheim, indem er u. a. auf die hohen Preise derFuttc r m i t t c l himvcist. «Zwischenrnf: Die wolle» Sic ja durch Schutzzölle noch weiter verteuern!— Heiterkeit.) Früher sei die Berliner VcrbrauchSmilch zum großen Teil gefälscht gewesen, wie durch Gut- achten erwiesen sei.(Widerspruch links.) Das Bestreben des Milch ringet gehe nicht dahin, die Milchversorgnng der Reichshauptstadt zu verschlechtern oder zu verteuern, sondern„den märkische» Milch dauern die frühere» höheren Milchpreise wieder zu erringen". Das sei notwendig, denn heutzutage sei die heinnsche Milchwirtschaft „geradezu ruinös", nur in der Nähe einzekner Großstädte seien die Verhältnisse etlvas günstiger. Stadthageu(Soc.) begründet einen socialdemokratischen Eventualantrag, für den Fall der Annahme des Antrages v.Wangen heim oder Gamp zu setzen: K u h milch frei. Die Sterblichkeit der Kinder wird gesteigert, wenn die Milch verteuert oder zugelassen wird, daß die inländische Milch verfälscht wird. Bei dem gegenwärtigen Stande der Land Wirtschaft wird nicht genug Milch dort producicrt, wo sie gebraucht wird. In einzelnen Gegenden wird zwar gute Milch als Viehfutter verbraucht. Aber das sind Folgen der Verkehrsfeindlichkeit der Agrarier. Man hat dort keine Verkehrs- mittel, welche den Leuten die Verwertung ihrer Produkte erniög- lichen. Durch Reichsgesetze, im Strafgesetz, im Gesetz über de» unlauteren Wettbewerb und im Nahrungsmittelgesetz ist es verboten, Leute zn betrügen. Die Polizeiverordnung, welche für Berlin so- §enanntc Marktmilch zuläßt, verstößt gegen die Gesetze und gegen ie Rechtsprechung. SRan fördert die Verschlechterung der Milch. Bei ansländischcr Milch ist Fälschung nicht nachgewiesen. Man mutz daher ein Mittel haben, daß die Bevölkerung sich gegen solche An- griffe auf die Gesundheit schützen kann. Landwirtschastsministcr v. PodbielSki: Der Milchkrieg gehöre nicht vor das Forum des Reichstags. In der betreffenden Vcr- ordnnng stehe ausdrücklich, daß Wasser der Mich nicht zngesctzt werden dürfe, eine Aenderung des Fettgehalts der Milch sei durch die Verordnung nicht konstruiert worden.„Mit der bisherigen Vollmilch sei die Berliner Bevölkerung angeschmiert worden." Das solle durch die Einführung deS Begriffs„Marktmilch" ver- hindert werden.„Vollmilch, die nach Berlin komme, solle auch wirkliche Vollmilch sein." Ein Fünftel der Molkereien in Berlin sei in den letzten Jahren wegen Milchfälschung bestrast worden; das "beweise doch, wie notwendig ein behördliches Einschreiten gewesen sei.— Früher habe der Handel in Hamburg eine ge- mischte und gefälschte Faktoreibutter hergestellt. Nicht die heimische Landwirtschaft, sondern der heimische Zwischenhandel sei schuld daran, daß die deutsche Butter auf dem Weltmarkt so tief im Preise stehe. Unsre Bntter sei sehr gut; die Butterpreise seien aber trotzdem fort- während gefallen. Pansche(natl.): Der Milchring fordere vom Konsumenten die- selben Milchpreise, wie früher die Milchhändler; er wolle nur dem Milchhandel den unerhörten Zwischengewinn entziehen. Staatssekretär Graf Posadowöky: Der Widerspruch, den Bebel in den Motiven gefunden hat, ist nur scheinbar. Thatsächlich ist es eine Darstellung verschiedener Thatsache». Statistisch ist es nicht ganz schön und läßt Mißdeutungen zn. Ein Milchzoll hat für die Landwirtschast gar keine Bedeutung. Die Einfuhr ist im Verhältnis zur Produktion' eine so minimale, datz sie als Konkurrenz nicht in Frage kommt. Wo eine Einfuhr stattfindet, ist dieselbe in der eigen artigen Lage der einführenden Orte begründet. Die beantragten Zölle für Butter und Käse sind so hoch, daß Deutschland deu höchsten Butterzoll hat. Man sollte unter keinen Umständen über die Stegierungsvorlage hinausgehen. Bayrischer Ministerialdirektor Ritter V. Geyger: Ein Milchzoll sei in Bayern praktisch nicht durchführbar. Die Milch komme oft an Stellen über die Grenze, wo keine Zollbeamten sind. Man könne doch nicht auf jedem Alppfade einen Grenzwächter aufstellen. Vom bayerischen Standpunkt aus müsie er jedem Milchzoll, aber auch jeder Minderung des Käsezolls der Vorlage entgegentreten. Fischbcck(frs. Vp.): Die Mlchfälschung durch Händler sei nicht so groß, wie die Leiter der Centrale behaupten. Die Milch werde auch oft von den Bauern verfälscht. Speck<C.): Die bayerischen Käsereien im Allgäu bezögen viel Milch aus Oestreich«nd der Schweiz. Der Milchzoll würde diese sehr schädigen. In der Abstimmung wird der Antrag Antrick auf Zollfreiheit für Milch mit 12 gegen 14 Stimmen abgelehnt. Dagegen wird der socialdemokratische Eventualantrag auf Zollfreihcit für Kuhmilch mit 14 gegen 12 Stimmen angenommen.(Stürmische Heiterkeit.) Der Antisemit G ä b e l stimmte für diesen Antrag, trotz dem er vorher gegen die Regierungsvorlage gestimmt hatte. Der Antrag Fischbcck wird abgelehnt, ebenso der Antrag v. Wangenhcim und der durch den socialdemokratischen Eventual- antrag abgeänderte Antrag Gamp. Unter Ablehnung oller Anträge werden hierauf für Butter und Käse die Sätze der Regierungsvorlage angenommen. Position 134 legt aus Eier 6 M. sbisher 3 M). Position 135 sieht für Eigelb 8 M. vor; denaturiertes Eigelb ist zollfrei. Position 136 läßt Eiweiß zollfrei. Frhr. v. Waugenheim(k.) beantragt für Eier 20 M.. für Eigelb 25 M. und für Eiweiß 25 M. Gotheim(frs. Vg.) beantragt für E i e r 3 M.. für Eigelb 3 M. und für Eiweiß Zollfreiheit. Müller-Meiningen beantragt für Eier 2 M. Die Socialdemokratcn beantragen durchweg Zollfreiheit. Müller-Meiningen(frs. Vp.): Der erstrebte zehnfache Eierzoll ist ein sehr starkes Verlangen. Die Motive des Gesetzes setzen selbst richtig sest, daß das Inland nicht annähernd den Bedarf decken kann. Wir führe» über hundert Millionen Mark Eier ein. Hahn(B. d. L.): Die Zahl der Legehühner kann in einem Jahre so hoch gebracht werden, datz der Bedarf gedeckt wird. Freilich für den Preis, der jetzt für Eier gezahlt wird, kann Deutschland keine Eier liefern. Staatssekretär Graf v. Posadowöky: 42Proz. deS deutschen Bedarfs an Eiern müsse» vom Ausland bezogen werden. Um 22 Millionen Hühner kann die Hühnerznhl in Deutschland nicht vermehrt werden. Das sei bei»nsrer intensive» Betriebsweise der Landwirtschaft u» möglich, da die Eierproduktion sich nur da rentiere, wo bei der Ernte viel Getreide verstreut werde. Der Antrag Wangenhcim erhöhe den Eierzoll unr 666 Proz.; eine solche Erhöhung sei, von allem andern abgesehen, schon zollpolitisch nicht angängig. Er müsse deshalb aufs ernsteste vor Annahme des Antrags Waugenheim warnen. Hierauf werden die Verhandlungen auf Mittwoch 9 Uhr vertagt. Abg. v. Hodcnbcrg(Welse)"teilt uns berichtigend mit, daß er bei den V i e h z ö l l e n sich für den Antrag Schwerin erklärt habe so iveit der Pferdezoll in Frage kam. Er habe sich auch grnnd sätzlich für den Gewichtszoll bei allem Mastvieh ans- gesprochen. Dagegen habe er die voni Kompromißaiitrag geforderten Zollsätze für zn hoch erklärt»nd sich i» allen Fällen gegen eine Bindung ausgesprochen, da er langfristige Handelsverträge unter allen Ilmständen für nötig halte. Zur Uilterstihliug des keiltralßreiks in Belgien gingen bei der Expedition deS„Vorwärts" folgende Beiträge ei»: Der Klub nm Platz 7,—. Schneiderwerkstatt Ellroth, 2. Rate, 3,50. A. SR 2,—. Organisierte Rohrleger D. F. K. 1,50. Versauimlung, erster Wahlkreis, durch Bittner 5,50. Werkstatt von Janke, Reichenbergerstr. 63», 4,60. Putzcrlolonne Tesch, Ripdorf, 4,—. Putzerkolonne Ahl, Bau Schröder, Kniser-Allee, 8,—. Von Töpfern vom Bau David, Grflustra&e, 6,05. Rudat, Tapezierer, Saugerhausen,—,25. Morgensprache der Hobler und Maschinenarbeiter bei Dicke 5,—. Gesammelt bei Stege, Griiner Weg 23, 9,70. Hausdiener und Maschiiieiipersviial Jandors u. Co, Belle Alliaucestrabc, 13,95. Tapeziererwerkstatt Dunski 4,50. Silberarbciter und Drücker von F. Mosgau 10,—. Schneiderwerkstatt Schimmler 20,—. Rabitzputzer und Arbeiter der Finna Hauer». Knauer, Bau Spindler, Wallstrajje, 14,15. Hupe, hier 1,—. Personal der Berliner Dampfmöbel Aktiengesellschaft 7,85. Streikfonds der Kürschner 50,—. Dentsch-Rusien, "�akobstraste, 6,—. Fassondreher von Siemens u..Halske 24,25. -eutscher Metallarbeiter-Berband, Verwaltungsstelle Berlin 3000,—. Buch- drilckcrci Lokal-Auzeiger 36,75. Töpfer von Kretschmar 3,—. Von den Kollegen der Werkstubc Louis Stückel 5,05. Schneiderwerkstatt Anders 3,50. Bnchdruckcrei Fr. Weber 10,—. Von den Arbeitern der Firma Molden Hauer u. Metzdorj 35,—. 1 Laternenauzünder 1,—. E. Jaedicke, Masseur 1,—. Ucberschub vom 18. Märzkranz, Arbeiter der Firma Schuckcrt E A., Treptow 7,50. Tischlerwerkstätle von Zachel, Fnichtstr. 8 10,—. Bei einer JiniggescNenfeier, Drechslerei Wegelebcn 5,—. Von den Arbeitern der Firma Kaiser lt. Schmidt 21,25. Die Frömmsteii ans Trier 7,20. R. Lindner und reunde 4,—. Adolf K., Halbcrstadt 5,—. Rauchklub Kuba 5,—. .ilialc Tegel d. V. d. im Gcmciiidcbetrieb beschäst. Arbeiter und Unter- angestellten 10,—. Vockcnem, Ucberschub vom„Wahren Jakob" 8,—. Königsberg(Pr), in der Expedition der„Volkszeitmig s. K." eingegangen 100,—. Organisation der Steinarbeitcr in Bunzlau d. Zimmermann 100,—. Ges. v. d. Stellmachenl d. Ufcrstrabe 8,—. Elbing, von der eigensinnigen Spiritualistin 10,—. Werkstelle von„oben" von Peel u Kloppenburg 5,90. Nngeuaililt, Hagen(Wests.) 3,—. W. K., Hagen(Wests.) 2,—. Deutscher Textilarbeiter- Verband, Filiale l, Berlin(darunter 6 SR für«Inen Vortrag von Dr. Lux) 106,—. Einige Spandmier Heuchler 6,50. Saal 33, Siemens u. Halske, 4,25. Vom aufgelösten Skatklub Freier Männer, Schöueberg, 2,50. Tischlerwertstatt Schini, Weibcnsee, 5,20. Tischfadrik Schäke, Petersburgerstr. 86, 6,—. R. Treptow, ges. a. Stamm- tisch 6,60. Lotterieverein„Blüh ans" 5,—. S. W. B. Grünau 3,35. Organisierte v. Bergas Gebr. 4,20. Verband der Vcrgolder, Fil. Berlin, 300,—. Töpfer Potsdams durch Max Kroll 14,70. Tischlerei Zach u. Söhne mit 2 Ausnahmen 4,80. Taubstumme Gebrüder 1,25. Stistiingsfcst Rad- fahrklnb„Fisch auf", Spandau, 11,40. Summa 4096,70. Bereits quittiert 4309,80. Insgesamt 8406,50. Berichtigung. In der gestrigen Quittung unter„Sattler von Lehmann u. Schlesinger" lies 2,50, statt 1,—. (Zentralverband der HaudlnngSgehilfen und Gehilfinnen Deutsch- landS(Bezirk Berlin). Mittwochabend 9 Uhr, Arminhallen, Mitglieder- Versammlung: Besprechung über die Lesehalle und die Anträge zur General- Versammlung. Erscheinen notwendig. Berel» der Mineralwaffer-Arbeiter BerltnS und Umgegend. Mittwoch, den 23. April, abends 8>/, Uhr bei Patt, Dragonerftr. 15, General- Versammlung. Rixdorf. Heute abend im Lokal von Thiel, Bergstr. 151/152, öffent- liche Versammlung aller in der Baubranche Beichäftigten. Eingegangene Drnckschristen. Don der„Neue» Zeit"(Stuttgart, Dich' Verlag) ist soeben das 29. Heft des 20. Jahrgangs erschienen. Aus dem Inhalt des Heftes heben wir hervor: Belgien.— Die Aufgaben unlrer Preffe. Von Julian Borchardt.— Krisenthcorien. Von Karl Kautsky. 3. Die Erklärung der Krisen auS der Unterkonsumtion.— Die polittsche Bewegung in Belgien. Von Emilio(Redacteur des„Peuple1').— Literarische Rundschau; Erich Schlaikjer. Berliner Kämpfe. Was mub das Volk vom dritten Geschlecht Wilsen? Seemannskalcnder für das Jahr 1901 und 1902. Almanach des Deutschen Holzarbciter-VerbandeS für das Jahr 1902.— Feuilleton: Briefe von Karl Marx an Dr. L. Kugeluiamr.(Fortsetzung.) Die»Neue Zeit" erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buch- Handlungen, Postanstalte» und Kolporteure zum Preise von 3,25 M. pro Quartal zu beziehen. In der Zeitungspreislifte der Postanstalten ist die „Neue Zeit" unter Nr. 5389 eingetragen, jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert werden. Das einzelne Heft kostet 25 Ps. Probenummern stehen jederzeit zur Bersügung. Von der»Gleichheit«, Zeitschrist für die Interessen der Arbelterinnen (Stuttgart, Dietz' Verlag) ist uns soeben die Nr. 9 deS 12. Jahrgang? zu- gegangen. Aus dem Inhalt dieser Nummer heben wir hervor: Völkennai. Bon Clara Müller.— Zur Maifeier.— Warum fordern wir den Achtstundentag?— Der Kamps um daS Arbeiterinuenschutz-Gesetz in Italien. Von Dr. Robert Michels.— Schutz den Schwangeren und Wöchnerinnen. Von a. dr.— Russische Arbeiterinnen im Kampfe.— Feuilleton: Frau Rat Goethe. Von Manfred Wittich.(Fortsetzung.)— Notizenteil; Frauenbewegung.— Quittung. Die„Gleichheit" erscheint alle 14 Tage einmal. Preis der Nummer 10 Pst, durch die Post bezogen(eingetragen in der Reichspost-Zeitungsliste für 1902 unter Nr. 3051) beträgt der Abomiementspreis vierteljährlich ohne Bestellgeld 55 Pf.; unter Kreuzband 85 Pf. Briefkasten der Redaklimr. deS Tie juriftlsche Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme Sonnabends von 7»/, bis»>/, llhr abends statt. S. R.. Adlershof. Die Angelegenheit muh zunächst in der Gewerk- schaft zur Sprache gebracht werden. A. S. 100. Wir haben keine Gewißheit darüber, daß die Kaste sicher ist, müsten vielmehr nach den früher mit ähnlichen Kassen gemachten Er- fahrungen das Gegenteil annehmen. A. Z. I. Ihre Ansprüche sind sehr bescheiden. Sobald wir jemand finden, der die Anleihe aufnimmt, teilen wir es Ihnen mit. Aber lassen Sie sich die Zeit nicht lang werden. G. L. Darüber bestehen Provinzialvorschriften; Sie müssen sich bei einen: dortigen Anwalt erkundigen.— Pilzacker. Klage hätte keine Aussicht auf Erfolg.— I. M.«, A. B. 38. Nein.- X. 2. 20. Das Lohnbeschlagnahme-Gesetz vom 21. Juni 1869 ist durch einige Novellen geändert. Die jetzige Fassung finden Sie S. 136—138 des„Arbeiterrcchts". 2. Ja. bis auf etwa 10 Mark wöchentlich.— O. T. 02. I. Ja. 2. Sie soll Invalidenrente beantragen. Zur Erlangung dieser ist Nachweis der ErwcrbS- Unfähigkeit und des Klebens nur von 200 Marken erforderlich.— K. 24. I.— 3. Die Sätze sind nicht im Gesetz festgelegt, sondern werden von Fall zu Fall von: Richter bestimmt. Die Praxis schwankt im Fall 1 zwischen 16 und 24, Fall 2 zwischen 50— 100, in: Fall 3 zwischen 30 und 60 M. monatlich. 4. Die unentbehrlichen, also z. B. ein Bett, Tisch, Stuhl, Schrank. «. H. 36. 1. 1884, 1887, 1890, 1893, 1898 fanden Wahlen zum Reichs- tag statt. 2. Vom Kartell-Reichstag(87 gewählt) ist die fünfjährige Legis- larurperiode eingeführt. Der erste auf fünf Jahre gewählte, aber vor seinem gesetzlichen Ende aufgelöste Reichstag war der 1890 gewählte.— R. S. Wenn der betreffende 26 Wochen lang krank oder wenn er nur noch>/, tr- werbssähig ist: Ja.— Steinmetz. Sie mühten sich von der Kirche auS- stellen lassen, den Zweck brauchen Sie nicht mitzuteilen. Kostenpunkt, zwischen 2 und 4 M.— I. S. 11. I. Wenn gemeinschaftliche Schlägeret vorlag oder ein gefährliches Werkzeug gebraucht wurde, so kann auch nach einer Einigung Anklage erhoben werden. 2. und 3. Nein.— Schöne- berg 09. 1. Leider nein. 2. Durch Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei. 2. Einmal monatlich.— X. U. Leider zu spät Loeialäeinolirstiselier Walllmei« für den 3. Herl. Rciclistags-Walilkreis. Den Mitgliedem zur NachAcht, daß der Genoffe ]£z»rl Wegner Tischler, verstorben ist. Die Beerdigung findet au: Donnerstag, den 24. April, nachmittags 6 Uhr, von der Halle der St. Simeons-Gemeinde in Britz aus statt. Rege Beteiligung erivartet Der Voratand. Socialdemokratischer Walilvereiu für deu 6. Berl. Reielistags- Wahlkreis. Den Parteigenossen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Metallschleifer Theodor Schön Willdcuowstr. 24, am 22. April plötzlich verstorben ist. 247/8 Ehre seinem Andenken. Die Beerdigung findet am Donners- taguachnnttag 4 Uhr vom Trauer- hause aus nach dem neuen Nazareth- Kirchhof statt. Zahlreiche Beteiligung erwünscht Der Veratand. Todes-Anzeige. Am 21. April verstarb nach langem Leiden der Tischler Karl Wegner im Alter von 53 Jahren. Tie trauerude» Hinterbliebene». Die Beerdigmig findet am Donners- tag, den 24. April, nachmittags 8 Uhr, ' t. Simeons von der Leichenhalle des Kirchhofes, Teulpelhof, aus statt. Britzerstraße, 2117b Orts- Krankenkasse der Sattler. An: 19. April verstarb unser Mit- glied, der Sattler 1<Viel!ridl Sausei. Die Beerdigung findet au: Mittwoch, den 23. ds. MIS., nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des Elisabeth- irchhoss, Prinzeu-Allee, aus statt. 72/15 I. A.: 0. �oomann. Orts- Krankenkass e der Steindrnlker«.Lithographen z« Berlin. Am Mittwoch, den 30. April. abends 8r/, Uhr, findet im groben Saale des„GcwerkschaftShauscs«. Engel-Ufer 15, die 1. ordentliche Genera!-Versammlung pro 1002 statt. Sämtliche Herren Vertreter der Arbeitgeber und der Kaffenmitglieder werden hierzu er- gebenst eingeladen. Tagesordnung: I. a) Jahresbericht pro 1901. b) Bericht des Nenncr-AusschuffeS und Ab- nähme der Jahresrechnung. 2. Antrag des Vorstandes: a) Abänderung deS § 20 des Statuts, b) Wahl einer Kommission zur Durchsicht des Statuts bezw. Einreichung der Nachträge. 3. Verschiedenes. 2116b Ter Borstand. M. Stuhlmmn. Orts-Krankenkasse der Kürschner »nd verwandter Gewerbe zu Berlin. Freitag, den 23. April, abeudS 8l/z Uhr. in der Brauerei Bövow, Prenzlauer Allee Nr. 242-24?: Ordentliche General-Versammlung der Delegierten. Tagesordnung: 1. Verlesung der Präsenzliste und des Protokolls. 2. Jahresbericht. 3. Bericht der Revisoren. 4. Bericht der IS er Kommission. 5. Kassenangelcgenheiten. Um recht zahlreiches Erscheinen der Delegierten ersucht Der Borstand. I. A.: 0. SoldonKrani, Borfitzender. Damen-Konfektion direkt aus der Fabrik. gSV Kein Lade»!"WS Jetzt nach beendeter EngroS-Satson: Einzelverkauf z» Engrospreisen: Capes, Paletots, Jacketts, Kostüme. Kinder- Jacketts, Kinder-Paletots in grosser Answahl.[» Damen- n. Kindermäntel- Fabrik Robert BaampHen, Hausvoigtelplatz 11, 2. Et.(Ecke der Jerusalemerft.(AuchSonnt.geöffn.) Möbel. Bürgerliche Wohnungseinrichtungen in guter Ausführung zu bill. Preisen. Auch Teilzahlung. 3630L IV Laildsbergerstraße 1V. U für Frauufl! Grosser Yortray in Berlin N., SchBnhauaer Alias 28, am Donnerstag, den 24. April, abends 8'/, Uhr, über: 1. Wie kann u: a n die meisten blutigen Operationen beizrlilltilkrlmkh.beseitigtil? (Mit besonderer Berücksichtigung des Falles Dührßeu.) 2. Wie beseitigt man Unfruchtbarkeit? 3. Fragebeantwortnng. Referentin: Frau A. Pickel. Eintritt für Gäste(Krauen u. Mädchen reifere» AlterS) 20 Pf. TS ladet ergebenst ctn 2l19b Natui-daiivaealn Charlottenburg-Berlln. Geschäftsstelle f. d. Schönh. Vorstadt: Stargardcrsir. 63, v. IV bei lileas. Filialen: Berlin, Chaufseestrafi« 54 und Bellealliancestrnft« 08. Stettin, Magazinftrafte 2 und Hoheuzotternstratzc 3. Mass-Anröge 24 und 30 M. Palelots nach Mass 22 M. Alle diejenigen welche in irgend einer Weile mit ihren Maß-Anzügen nicht zufrieden- gestellt wurden, sollen unbedingt bei mir den Versuch machen. Liefere von prima 1990b' Stossreste» die feinsten Maß-Anzüge unter Garantie des Äutsitzens zu obigen Preisen. Bng-ro«• Bester- Handinn j> Bellcalltancestrasse 98, 1 Zt. und Ehansseesirasse 54, 1 Tr. Wegen großen Andrangs bitte recht zeitig zu destelleu.

ffüt den Jnlmlt der Inserate übernimnit die Redaktion dem Piiblikni» aeaeniiber keinerlei Bcrniitwortn»«._ DlzvAtrv. Mittwoch, den 23. April. Lperndans. DaS goldene Kreith Slavische SBrauttoerdmig. Anfang 7Vj Uhr. Scha»,t>irlda»s. Julius Täsar. Anfang 7>/i Uhr. Neues Oder»> Theater(KroN). Geschloffen. Schiller. Mein Leopold. Anfang 8 Uhr. Deutsches. Es lebe daS Leben. Anfang 7»/, Uhr. Ticrliner. Alt-Heidelberg. Anfang ?'/, Uhr. Lrssing. Dufe- Gastspiel. Z& Gioconda. Anfang?>/, Ubr. Nachmittags 3 Uhr zu volkstümlichen Preisen: Johannisfeuer. rScstc». Rigoletto. Auf. 7»/, Uhr. Residenz. Einquartierung. Anfang 7'/, Uhr. Neues. Gastspiel des Pariser Ensembles vom Thöatre du Palais Royal.!Lg Dindon. Anfang 71/i Uhr. Ecntral. Das sübe Mädel. Anfang 7'/, Uhr. Thalia. Seine Kleine. Anfang 7V. Uhr. Belle-Zllliance. Die Dame aus Tpouville. Hierauf: Er. Anfang 7'/, Uhr. Lnisen. Bei Neumanns. Unsre Männer. Anlan« 7»/, Uhr. Carl Weift. Hanneniann vom Bichhof und: Der kleine Cohn. Anfang 8 Uhr. Nriedrich-Wilhelmstiidtisches. Berlin, wie es weint und lacht. Ansang 7>/z Uhr. SeeessionSbnhne. Detlev Lilien- cronS Buntes Brettl. Ansang 8 Uhr. E. v. Wolzogens Buntes Theater (Ueberbrettl). Anfang 8 Uhr. Schall»nd Ranch. Serenissimus- Zwischenspiele.— Strindberg- Cyklus. Anfang 8Vi Uhr. Orpheus. SpecialitStitt-Borstellung. Anfang 8 Ubr. Charivari. Täglich Borsteffnng Anfang 8 Uhr. Vtetropol. Unsre Don JuanS. Anfang 8 Uhr. ZlPollo. Lysistrata. Specialitäten- Vorstellung. Anfang 8 Uhr. Palast. Specinliläten-BorNeanng. Eine Nacht im Baffhaus. An- fang 3 Uhr. Cafino-Thentcr. Berlin anf Stelzen. Specialitäten- BorsteNung. An- fang 8 Uhr. NeichshaNe». Stettiner Sänger. Aufaug 8 Uhr. Passage- Theater. Specialitäten- BorsteN,»ig. Anfang nachmittags 5 Uhr Passag«. Panoptlknin. Special!- lSlcn-Borstellnng. llrania. Tanbenstr. 48/�U.(Im Theatersaal.) Abends 8 Uhr: Frühlingstage an der Riviera. Im Hörsaal. Ansang 8 Uhr: Dr. Donath: Flüssige Luft. Jnvaltdenstraft« S7/«iS. Täglich: Sternwarte._ SWtt-TIjtllttt (Wallner-Theater). Mittwochabend 8 Uhr: illeli» I-eapol«!. Dolksstück in 3 Akten von L'Arronge. Donnerstagabend 8 Uhr: I-eopolel. Freitagabend 8 Uhr: Zum 1. Mal: VI« Komantlgchen. Hieraus: Hexenfang. Heute zum 125. Mal: 7i/, Uhr. 7V, Uhr. VAS JViUc Miidel. Operette in 3 Alten von Landsberg und Stein. Musik von Reinhardt. Morgen und folgende Tage V/, Uhr: Das süfte Mädel. Sonntag, 27. April, nachmitt. 3 Uhr, halbe Preise: Der Bettelstudent. Abends 7i/, Uhr: Das süfte Mädel. IHlitslllllll-sllKiltils Emil Thomas a. G. Henry Bender Josef Joseph! Anna Muller-Linke Fritzi Georgette Frid-Frid Unsre Don Juans Grosse Posse mit Gesanc u. Tanz in 4 Akten von Leon Treptow. JTusik von Franz Both, Adolf Ferron und Victor Holländer. In Scene gesetzt vom Direktor Bichard Schultz. Morgen und folgende Tage: Unsre Don Juans. Anfang 8 Uhr. Bauchen überall gestattet. Ipöflo- Theater. Um 8 Uhr: Acht ausgezeichnete Specialitäten. Um 9 Uhr: Lysistrata ÄÄ.„Criyolalis". Kassenerdffnung 7 Uhr Urania. Tauben-Slrasse 48/49. Im Theater um 8 Uhr: Frühlingstage an der Riviera. Im Hörsaal 8 Uhr: Dr. Donath: Flüssige Luft. Castans Panopticum Frledrich-Strasse 165. Zwergin Ä Rinde (einzig in ihrer Art auf dem Erdenrund!!) Der Boerenkrieg (Botha, DeWet, Delarey, Krttger.) Lebende Photographien. Hpnf humor.-muslkal. Quintett RCU. Kirchmeyer. CfiL Weiss-Theater. «Brofte Fraiikfurterstr. 132. HaullkWM uo m Pithhos und: Der kleine Cohn. Groffe Berliner AuSstattungspoffe mit Ges. in 5 Bildern von Ernst Ritterfeld. Musik von Albert Wicher. Ansang 8 Uhr: Morgen: Tieselbe Borstellniig. Freitag, den 25. April, zum 1. Male: Hochsensationelle Novität ans nnsren Tagen. Die Rinder der Armen. Sociales BolkSstück in 4 Akten mit autorisierter Benutzung des SensationswcrkesCAntona-Traversis 1 fanciulli von Gregor Jurci. RZasino-Tiieater Lothringcrstr. 37. Täglich 8 Uhr. Noch kurze Zeit. Das brillante glpril-Prograinm. SV, „Bcrliil m\ Am 1. Mai kommt Leonhardj Haskel. Belle-Alliance-Theater. Heule zum 119. Mal: Die Dilült m Tnvville. Schwank mit Gesang u. Tanz in 3 Alt. Emil Sondermann n. G. Ford. Worms. Mizzl Birkner. Bosa Marten. Hierauf:„Er". Pariser Gebens- bild in 1 Akt. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Eilriede (Aschenbrödel). Lustspiel v. R. Beneck. Tdalia-Tkoater. Dresdeuerstrafte 7T/73. Täglich. Anfang 71/, Uhr: Täglich. Seiue Kleine. Am 28. April:.Inhllltnm der 100. Aiiirührnng. Am 30. April: Abschieds-Vorstellung und Benefiz für Guido Thlolscher. Am I.Mai: Gastspiel der Schiierseer. Der Herrgottachnituer von Aniincrsan. Der Sommer- Garten ist in oberbahrischer Art dekoriert. Sehnii und Rauch (Kleines Theater) Unter den Linden 44, Mittwoch, 23. April, abds. 8'/, Uhr Gastspiel von Emanuel Reicher. Strindberg-Cyclna. Serenissimu s-Zwischenspiele Palast-Theater (friiher Fecu Palast) «nrgstr. SL. Direktion Bichard Winkler. II i e a e»atapicl. Programm: Auftreten der gröftten Schau- nnmmern der Welt. Mit nngehenerem Heiterkeits- Erfolge allabendlich: Der groaae Schlager! SV, Uhr 8V, Uhr Eine Nacht im Ballhaus. Schwank in 4 Akten von Kneisel. «»ntiing, Küster: Dir. Bich. Winkl er. «aiidorn, Pfarrer: Bad. VI». Lotte, Köchin: Franziska Kentisr. Anfang präeise 7 Uhr. Eutree 3« Pf.-»S Schluß dieser Saison: Am 30. April 1002. An diesem Tage haben sämt- lickie Ehren- und Freikarten zum letzten Male Gültigkeit. AliUs Konzerttialleo. An der Spandauer Brücke 3. Grösst.VergnUgungslokal Berlins IiUei-nationale Konzerte von 5 Künstler-Kapellen. Im 6. u. 7. Bogen erstklassige Theater- nnd Speeialitäten-Vorstellnng Ausschank der Berliner Bock-Brauerei. Bürgerl. Diner, S Gänge. Täfll. Matinee von 12-2 Uhr.| MW" II Wahlkreis."MM SocialdemokrMcher Wahlverem für de» 2. Berliner Reichstagg-Wahlkreis. Mittwoch, de» 23. April, abends S1/« Uhr. inHabelsBrauerei-Ausschank. Bergmannstr. 5—7: Oeneral-V ersaimiilnng. -98 Tages-Ordnung: 1. Bericht des Vorstandes. 2. Bericht der Revisoren. 3. Diskussion. 4. Wahl des Vorstandes und der Revisoren. 238/8» Eintritt nur gegen Vorzeigung des Mitgliedsbuches. Zahlreichen Besuch ermattet Der Torstand. III. Wahlkreis. Donnerstag, den 24. April, abends B»/, Uhr, im Gcwcrkschastshause GeneralversamiDliing des Wahlvereins. TageS-Ordnung: Bericht und Abrechnung vom letzten Quartal; Vortrag des Genoffen Robert Schmidt:„Unsre demokratischen Forderungen"; Diskussion; Verschiedenes. 240/10 DM- Mitgliedsbuch legitimiert."Vü Um zahlreiches Erscheine» ersucht Der Vorstand. Central-Nttlillild der Töpfer. Freitag, de» SS. April, abends 6 Uhr, im GewerkschastShanö, Engel-Ufer 15, Saal VII.: Vechmiilluiig der Bailvertrauellsleutt inrö Bezirksleiter. 195/11 Jeder Bau muh vertteten sein.__ Der Vorstand. Verein vee Mlebee. Mittwoch, den 23. April, abends 8Vs Uhr, bei Jannaschk, Jnselstrasie 10: WW" Venssmmlung Tages-Ordnung: 1. Bericht des Kartelldclcgierten. 2. Vercinsangelegenheiten. Das Erscheinen der Mitglieder ist unbedingt erforderlich. 101/13 Der Voz'stand. Deutsch. Metallarbeiter-Verband Verwaltnng'sstelle Ikerlln. Buren»: Gngel-llfcr l.'», Zimmer 1— 3. Fernsprecher: Amt VII, 333. Mittwoch, den 23. April 1902, abcndö 8'/s Uhr: SeMs-Vemmlastz M den Osten im Lokal von Iileller, Koppenstrafte 29. Tages-Ordnung: 1, Vortrag des Kollegen ZernicUe über:„Die Bedeutung der Ge- werbegcrichte." 2. Diskussion. 3. Berbandsangelegcnheiten. 114/5 Zahlreichen Besuch erwartet Tic Orlsverwaltung. Passage-Theater.| Anfang Sonntags 3 Uhr, 1 Wochentags 5, Ende 11 Uhr. Emilie Carola, preisgekrönte Wiener Schönheit. Gustav Bonne, | Humorist, mit sein. Schlager: j Berlin sei ruhig, schrei hurra! DerkieineCohn, der kleine Cohn, Der kleine Colin ist da! 16 erstklassige Nummern. W. Noaclis Theater. BrunueustraHe l>> M a ii u e 1 a oder: Da» biiae Frlinleln. Schauspiel in 5 Akt. v. Rud. Kneisel. Donnerstag: Lamm und Löwe. R e i c h s h a 1 1 e n. TügUch: Stettiner Sänger. Ansang Wochen«. 8 Uhr Sonntags 7 Uhr. Mittwoch, 23. April, Abends?>/, Uhr türoNs,« Vorntellnng. Kloiidtke. Ottg-Pantomime des Eirkus Busch. 8»»ss«>i«i Kottbnaerstr. 4 a, Jeden Donnerstag, Sonntag und Montag: II»1?,» an»« Norbbtiitslhe Slwget Nach jeder Soiree: ITaa�hrlla�chca. Wochentags VereinSlsilletS gültig und Tanz frei. Wintergarten. � Heute: Das gtänzeiiile Ballett nnd 16 Speclalithten. Zieh im: am 6. Mai 1902. Sietiinei* Jubiläums- Pferde-I.otterie Hauptgemiane t 15 Egnigagen, Äi»» und zusammen lOOBeK-iLWagenpferile 25 DamenfahrrSdop W HerrenfahppSder 160 goldena Medaillen 5000 Paap ailb. Eeolöffel an«. 5313 Gew. Werth Mark 200,000 Orig.-Loose k 1 M., 11 Loose= 10 M.. Porto n. Gewinnliste 20 Pfg. empfiehlt 'Carl Heiutze- Bsrlia W, Pater den Linden 3. Teilzahlung monatlich 10 M. liefert elegante Heiren-Dnnienide r »ach Mast, auch bar Kasse allerbilligste Preise. Fett. Garderobe stets vorrätig. TomporswsM, ÄÄÄ'i, (I. Etage) Ecke Dresdenerstraste. 16. Ssrlo: Im Berliner Iheater 1./2. Abteilung. Sonntag, den 27. April, 2'/« Uhr: 3 Einakter: ,,GltinbIj:cp", Tragikomödie von Strindberg; „Pnss", Eine Kindergeschichte v. Max Dreyer. „Volksanfklilrnns" von Max Dreyer. 4./5. Abteilnng im„liessing-Thenter" gleichzeitig: — Die Ho-ffnung— 6 Extra- Opernvoratellnngcn: Metropol- Theater: Don Juan— Carmen— Kanber- flöte vom 25. Mai ab.— Marken& 85 Pfennig vom 1. Mal ab in allen Zahlstellen. Ordner- Sitzung Sonnabend, 26. April, abends S'/j Uhr, im Cewerkscliaftsbaus. General-Versammlung Dienstag, den 20. April, abends 8 Uhr, in ,, Colins Festalllen", Beuthstrasse. Der Eintritt ist nur Mitgliedern gegen Vorzeigung der Mitgliedskarte gestattet. Tages-Ordnung: Geschäfts- und Kassenbericht des Vorstands. Be visionsbericht und Diskussion, Anträge, Neuwahl des Ausschusses, Vorstandes, der Eevisoren und Obleute der Ordner, und Verschiedenes. 228/18] Der Vorstand. I. A.: G. Winkler. Sonntag, 27. April. SchillerDHeater: Wilhelm Tell. Karlen für Mitglieder und Gäste sind in nachstehenden Zahlstellen zu haben: Löhr, Aekerstr. 38, II. Knapp, Ärünihalerstr. 5. Gradhandt, Prenzlauer Allee 215. Becker, GotzkowSlhstraste S. Bobsien, Korn- Mandantenstraße 32. Stampehl, Schinkestr. 11, I. Köhn, Naunyu- strabe 83. K a u f li o l d. Wrangelstr. 52, III. Gees, Rüdersdorferstr. 18. Glaser, Weinmeisterstr. 18. Arendt, Schöneberg, CheruSkerstrabe 2. D a n z, Friedenau, Kirchstr. 15, Seitenfl. III. IbO/ü Sonntag, den 4. 5Ini 1002, im Rclle-Alliance-Theatcr Vereiusvorstellung(nur für Mitglieder): ZZ«r n«nv Stern. Novität! Drama in 5 Akten von Willy Pastor._ Grosse Industrie-Ausstellung BERLIN 1902 für Gast- n. Uanswirtscliaft, Kocliknust, Erflndnngen 21/6 vom 12. nnd Nenlieiten bis inkl. 27. April im liUisenl&of, Dresdenerstrasse 34-35. Entree 50 Pfg. 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Aüfertiguug nur nach Mast. Guter Stoff, tadelloser Sitz.[37901.* 14 Krausenstrafte 14, 1 Dr., Tel.-Amt I Nr. 3708. 1 Tr. Zähne M. � an beliebige Teilzahlung.[* Olga Jacobson, Jnvalidcnstr. 145. Oosotrl. eck. Secken-Low Abwechs. Hanpttrener i. Mark |19/15. 300 000 1178 500, 135 000, 120 000-c tz „Jedes L»s ei» Treffer." Nächste Ziehung 1. Mai. j Monatl. Beitrag M. 3.— u. 5.50. t. lobonnion, �penraäe 23. Dr. Simmel, Primenstr. 41. Spccialarzt für 17/13* Bant- nnd Harnleiden. 10—2, 5—7. Sonntags 10—12, 2— 4 9. Ziehung 4. Klasse 206. Kgl. Preuss. Lotterie. Ziehung vom 23. ilvrii 1903 vormittags. Nur die Gewinne über 232 Sit nno den b«il,-je»d« Nummern in Klanunern beigeiügt. (Ohne Gewähr.! 68 462 63 70 629 48 993[10001 1090 104 509[10001 05[5001 776 827[1000] 2160 72 218[500] 865 915 64 3047 340 416 88 740 846 71 987 4078 8U 52a 692 808 961 5039 162 314[19001 64 435 48 690 836 902 70 6374 486 87 579 617 66 89 791 979 7026[19991 211 96 436 93 543 84 654 774 81 947 8911 64 154 57 449 541 608 88 723 9055 104 246 562 739 63 955 10296 947 11036 125 206 310 638 69 760 893 984 12015 42 66 211 71 341 77 13000] 640 794 870 77[500] 906 13008[10001 116 35 tÖOO] 666 841 69 943 1 4138 263[10001 369 546 717 91 831 59 915 27 1 5033 76[30001 201 59 756 885[500] 958 1 6061 63 83 208 53 86 350 79 470 78 664 1 7043 7a 81 225 60 368 450 745 950 (lOOOOl 18018 201 504 714 16 35 831 985 19081 265 71 84 410 16 511 90[500] 714 29 960 20111 473 86 528 43 69 639 770 945 49 53 2 1006 82[5001 162 263 341 83 756 833 948 83 2 2072 95 249 [5001 487 562 88 841 23265 309 33 523 605 41 765 [10001 900 24135[500] 36 402 878 86 96[3000] 983 25088 215 406 32 742[500] 993 2 6062 71 132 242 [10001 337 465 617 82 97 709 77 2 7033 405 99 644 75 28097 141 405 725 79 92 857 2 9252 84 660 786 30008[5001 84 188 420 684 829 32 40 46 3 1 417 82 704 66 87 986 3 2006[30001 125 489 502 615[5001 773 98 953 3 3000 16 309 450 576 616[30001 45 747 51 62 853 957 3 4033 60 212 37 98[500] 328 424 516[5001 29 46 601 24 36 806[3000] 75 3 5003 98 121 200 75 457 15001 67 543[10001 89 692 728[30001 52 71 883[500] 86 3 6038 197 215 65 351 98[500] 420 27[500] 60 516 821 77 93[5001 37160 300 507 671 72 84 714 914 37 38023 47 144 240 69[3000] 347 65 480 518 20 621 884 950 61 63 39050 123 602[500] 42 55 11000] 72 756 833 73 97 955 40630[30001 64 81 182 409[3000] 607 774 802 81 90 917 77 93 41 056 609 4 2002 186 94 241 311 535 773 84 99 817 67 43144(30001 221 82 304 5 436 76 538 67 685 761 64 891 44014 220 324 70 95 411 544 614 805 45196 279 471 96 642 4 6049 516 615 66[1000] 749 808[10001 94« 70 80 47009 69 175 369 652 48129 32 225 306 79[5001 449 528 893 1500] 49038 46 130 214 31 664 89 767 87 838 50162 381 8a 89 735 41 935(10001 51149 220 543 619 68 746 821 66 906 5 2052 61[500] 101 77 253 307 817 1500! 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Kottbn»'er Ufer 63, 3 recht«._ 21216 Ka, ton-Arbeiterin verlangt Tappcrt, Höchstestrabe 17._ fgg Piitzfcdern-Arbeitennnen und Lehrmädchen verlangt Jordan, Eichwalde. Kroiiprinzenstraße 13. 2011b Steilengeauebe. Blinder Stuhlflechter bittet um Arbeit. Stüh!« werden zu den billigsten Preisen geflachte», werden abgeholt nnd nlientgeltlich zurück- geliefert. Adresse: Mnlackflrabc 27, A. Gtäser._;_* Suche Waschst-llen. Annen str. 2. vom 4 Treppen bei Zöllner.[1293b* -z», Zlrdrtismark» durch teionbere» Druck her>>»rgel,ol>e»e ztiizcigc« koste» 40 Pf. pro Zelte v«n Tiseklern ist streng fernzuhalten. Ei sspiiidc-Fabrik -xenicke». dfo., Friedenau. Niedstr 5. Teutscher Holzarbeiter- Verband Zahlstelle Steglitz. Achtung! Holzarbeiter! Zuzug ist lernzuhalten: b'iriun Pietz, Möbeltischlerei, Weidenweg 64. {Schmidt A Herkenrath, Forsterstraßc, für Bautischler. 82/11 Die OrtSverwaltniig. Beranstvortlicher Redacteur: Carl Leid in Berlin Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Babing in Berlin

Nr- 94<9 Mm*. 2. Keilllge des„Wmtirts" KeMer Mlksbllltt. Miwoch. zz. April lsoz� Sorislos. Staatskontvolle der Schiffahrt und zwingende Ladelinie in Norwegen. Die norwegische Regierung hat am 16. d. M. im Staatsrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dieselbe Materie behandelt, die den deutschen Reichstag am Sonnabend bei der Beratung der See- manns-Ordnnng beschäftigte. Die hier in der Resolution auf- gestellten Forderunge», die bei de» Vertretern der deutschen Regierung so wenig Entgcgcnkoinmeil fanden, liegen in dem norwegischen Re- gicrungsentwurf in ausgearbeiteter und wesentlich ergänzter Form vor. so daß dieser der deutschen Regierung, wenn sie sich genötigt sehen sollte, mit dem Seemannsschntz einmal Ernst zu machen, gewisser- Masten zum Vorbild dienen könnte. Der Gesetzentwurs enthält in seinen 159 Paragraphen auster den Vorschriften über die Ausübung der Kontrolle. Bestimmungen über Ladung und Führung von Decksladung, über Maschinerie und Kessel. Mannschaftsräume. Instrumente, Reitlings- einrichtungen, Proviant, Bemannung, über die Qualifikation der Befehls- habenden und über die Arbeitszeit des Schisfspersonals. Die Kontrolle umsaht jeden Umstand, der die Seetüchtigkeit der Schiffe bedingt oder darauf einwirkt, und kann durch besondere Verordnung auch auf fremde Schiffe in norwegischen Häfen ausgedehnt werden. Ein besonderes„Seefahrts-Comptoir", dessen Chef ein in Schiffahrtsangelegenheiten besonders erfahrener und kundiger Mann sein soll, wird unter dem Departement des Innern errichtet. In dem Comptoir soll ferner ein juristischer und ein technisch gebildeter Konsnlent, sowie zwei Sekretäre und zwei Assistenten beschäftigt Iverden. Die Kontrolle der Schiffe soll durch Schiffsinspektoren, Besichtignngsmänner, eventuell durch Vertranenspersoncn der norlvegischen„VeritaS"(ein Schiffs- klassifikationsinstitut wie der.Germanische Lloyd") und durch die Konsuln vorgenommen werden. Eine specielle Besichtigung wird für im Ausland angekaufte Schiffe vorgeschrieben. Das ist unter anderm darum sehr notwendig, weil jetzt häufig englische Reeder Schiffe, die sie in England nicht mehr auslaufen lassen dürfen, unter norwegischer Flagge fahren lassen. Ferner ist Besichtigung vor- geschrieben: Zur Festsetzung der L a d e l i n i e, zur Bestimmung darüber, ob die Schiffe Deckladung führen können, Besichtigung solcher Schiffe, die einer gröberen Reparatur unterzogen wurden, und eine jährliche Besichtigung der Passagierdampfer. Austerdem soll eine Kontrolle der effektiven Bemannung stattfinden. Die Polizei, das Hafenamt und Zollamt haben die Aufsichtsorgane zu unterstütze». Die Schiffs- inspektoren, denen Polizeibefugnisse erteilt werden, haben auch die Unlersuchungeu über Seeunfälle und Gesetzesverletzungen zu führen. Die Konsuln werden ermächtigt, Seegerichts-Verhöre. wobei die Aussage» beeidigt werden, vorzunehmen, und als Beisitzer sollen ihnen zwei schiffahrtskundige Leute zur Seite gestellt werden. See- untüchtige Schiffe können zurückgehalten iverden. Für solche Fälle enthält das Gesetz verschiedene nähere Bestimmungen. Ueber 29 Jahre alte im Ausland angekaufte hölzerne Schiffe, und eben- solche über 39 Jahre alte eiserne Schiffe erhalten keinen Nationalitäts- schein. Die zwinge n d e L a d e l i n i e ficht das Departement als die am meisten wirksame Mastregel und als dringend notwendig an, um dem ungünstigen Prozentsatz der Schiffsverluste Norwegens entgegenzuwirken. Nur wenig Sicherheit würde nach Ansicht der Regierung die freiwillige Lad eli u i e, dagegen ernste Gefahren und'Uebelstände herbeiführen. Eine internationale Konferenz zur Behandlung der Frage der Seetüchtigkeit anzubahnen, dafür, meint das Departement, sei zur Zeit an den in Betracht kommenden Stellen nicht die nötige Neigung vorhanden. Die Kosten des Sccfahrts-Cvmptoirs und der Kontrolle werden auf 74 999 Kronen pro Jahr berechnet. Die Reeder sollen verpflichtet werden, eine durch das Storthing näher zu bestimmende Abgabe für die Besichtigung, die Ausstellung der Certifikate usw. zu ent- richten, wodurch eine Einnahme von ca. 31 999 Kronen erzielt werden soll. DaS übrige der Unkosten ist aus der Staatskasse zu decken. Der vorliegende Gesetzentwurf findet selbstverständlich die schärfste Gegnerschaft unter den Reedern, die in Norwegen ebeiflo sehr wie in andren Ländern ängstlich um ihren Profit besorgt sind und im .Fntereffe der nationalen Schiffahrt" jede Beschränkung ihrer Ans- beutungsfreiheit ablehnen. Schon wird von einer starken Miffstimmung der Schiffsreeder in Bergen gemeldet, die der Ansicht sind, daß nun bei den schlechten Zeiten ihre Konkurrenzfähigkeit durch solche Ge- setzesvorschristcn besonders schwer beeinträchtigt werde, ivas der Schiffahrt zum ernste» Schaden gereiche. Gegen die zwingende L a d e l i n i e haben die Reeder Bergens sich bereits in, Oktober 1991 in einem von ca. 469 ihrer Standesgenossen unterschriebenen Protest an das Storthing erklärt.—_ Sonntagsruhe in Italien. Der Abgeordnete P e l l e g r i n i hat der Kammer einen Antrag unterbreitet, wonach die Regierung ersucht wird, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der den Arbeitern sowie den Angestellten des Staates und den Handlungsgehilfen die Sonntagsnihe zusichert. Klus dvv Franenbomegung. Die Frauen«nd das Wahlrecht in Schwede». Eine grohe ?rauenversammlung fand am Donnerstag in FolketS Hus zu Stockolm statt und befaßte sich mit dem Frauen-Wahlrecht und dem von Lindhagen in der zweiten Kammer eingebrachten Antrag hwrzu. Die Versammlung, die vom.Frauen« Stimmrechts- Komitee" einberufen war, nahm nach lebhafter Diskussion eme Resolution an, worin ausgeführt wird, daß die Versammlung, obgleich eS wünschenswert gewesen wäre, wenn ei» definitiver Vorschlag über das Frauen- Wahlrecht auf derselben Grund- läge wie daS Wahlrecht für Männer im gegenwärtigen Reichstage vorgelegt worden wäre, sich dem Antrage Lindhagens anschlicht und alle Jntereffenten auffordert, durch Namensunterschrift eine Sympathiekundgebung zu Gunsten des Antrages zu unterstütze». Ferner wird Lindhagen ersucht, seinen Antrag dahin zu erweitern, daß die Regierung aufgefordert wird, schon in der nächsten Reichötags-Periode einen Entivurf zum Frauen-Wahlrecht vorzulegen und außerdem der Wunsch geäußert, daß zugleich ein An- trag über die rechtliche Mündigkeit der verheirateten Frauen ein- gebracht werde.—-— Toksles. FriihlingStreiben an der Weichbildgrenze Berlins. Während draußen in Wald und Flur der Frühling seinen Einzug hält, geht innerhalb deS Hänscrmeeres der Großstadt daS nüchterne Alltagsleben, das rastlose Geschäftstreibcn seinen ununterbrochenen gleichförmigen Gang. Die sichtbaren Zeichen des wicdererwachenden Lenzes, die sich an den Büschen und auf den Rasenflächen unsrcr städtischen Schmuckplätze bemerkbar machen, werden kaum beachtet. Wer hätte auch Zeit und Muße, sich im lärmenden Gewühl großstädtischen Verkehrs der spärlich austretenden Frühlingsboten zu freuen, die innerhalb der Reichshauptstadt iclbst sich zeigen. Der Plätze, wo gärtnerische Anlagen eine angenehme Abwechslung in den nüchternen Häuserreihen hervorbringen, sind ja nur wenige, und de- sonders arm an Schmuckplätzen sind die Außenbezirke der Stadt, die Proletarierviertcl. Stundenlang kann man in diesen Gegenden die endlosen Straßenzüge durchwander», ohne durch einen Grashalm oder ein grünes Blatt daran erinnert zu iverden, daß der Erdboden nicht nur benutzt werden kann zur Er- bauung von Mietskasernen, die ihren Besitzer» reichen Ge- winn abwerfen, sondern daß eben dieser Bode» auch im stände ist, ein Pflanzenleben hervorzubringen, welches Auge und Herz des Naturfreundes erfreut. Erst iveit draußen, wo die letzten Ausläufer der Riesenstadt noch einige Stücke freien Landes unischließcn, enttvickelt sich ein reges Frühlmgstreiben. Die Natur- freunde unter den Bewohnern der Proletarierviertel sind eben jetzt an der Arbeit, in den seit Jahren für die Außenbezirke Berlins charakteristischen Laubenkolonien ihre„Pachtmige»" für den Sommer herzurichten. Wochentags sieht es hier allerdings ziemlich einsam ans. Sonntags aber sind Männer. Frauen und Kinder emsig beschäftigt init der Instandhaltung der proletarischen Sommerfrische". Sorgfältig Ivird der magere märkische Boden mit Spaten und Hacke bearbeitet»nd zur Aufnahme der Pflanzen und Sämereien vorbereitet. Die Ausgaben, die die Bestellung von so eiiitin Stückchen Erde verursache», sind für proletarische Verhältnisse nicht unbedeutend, und so müssen denn die Laubeilkolonisten daS Angenehnie mit dem Nützlichen verbinden, und ihrem Boden einigen Evtrag abzugewinnen versuchen. So nahe es auch für den Naturfreund liegt, sein Gärtchen mit Blumen und Zierpflanzen zu versehen, so können die Kolonisten einer solchen Neigung doch nur in beschränktem Maße folgen. Kartoffeln, Gemüse und andere Küchengewächse nehmen den größten Raum ein, und wenn die Mühe des �.Pächters" sich lohnt. dann bietet die Ernte„Muttern" so manche Mahlzeit für den Mittagstisch. Die Hauptsache aber bleibt doch die Freude, die man an der Bestellung des Feldes, solvie an dem Wachstum und Gedeihen der selbstgezogenen Gartenerzcugnisse hat. Neben der Aussaat de- schäfiigen sich die Kolonisten gegenwärtig mit der Herrichtung der Lauben, die. wo es die' Mittel' gestatten, zu leidlich behaglichen und einen gemütlichen Aufenthalt ermöglichenden Hütten ausgebaut werden. Oft entstehen hier ans Latten und Brettern kleine Bauwerke, die, so dürftig sie auch sein mögen, dem Geschmack und der Kunstfertigkeit ihres Besitzers alle Ehre machen und die zur Behaglichkeit der proletarischen„Sommer- frischen" beitragen. So entfaltet sich gegenwärtig rund um Berlin ein Bild emsigster Thätigkcit die auf. das eine Ziel gerichtet ist. ein Fleckchen Erde herzurichten, auf dem die Familie sich an den Sommerabcnden uud Sonntagen sammeln kann, um ein wenig anszu- ruhen von den Mühen und Beschwerden der aufreibenden Arbeit in Fabrik und Werkstatt, um etwas frische Luft zu schöpfen und geselligen Verkehr mit den Nachbarn zu pflegen. Es ist freilich nur ein recht bescheidener Natnrgenuß, den sich die Proletarier in ihren„Sommerfrischen" leisten können, und nur wenige sind eS, die an diesen bescheidenen Genüssen teilzunehmen in der Lage sind. Aber auch diese wenigen wissen meist nicht, ob es ihnen möglich ist, ihr Feld auch im nächsten Frühjahr zu bestellen. Ist es doch Bauland, auf dem die Laubenkolonien errichtet sind, und das die Besitzer zu diesem Zweck nur verpachten, weil es durch die Bau- thätigkcit einstweilen noch nicht in Anspruch genommen wird. Wo heute noch Kartoffeln, Gemüse und Somnierblumen gepflanzt werden, da wühlt im nächsten Frühjahr vielleicht die Schansel der Bauarbeiter den Boden auf, und Ivo noch in diesem Sommer die Lauben und Buden stehen, an denen Kürbis und Bohnen empor- ranken, da erheben sich im nächsten Sommer vielleicht hohe nüchterne Mietskasernen, die zahlreiche Familien in ihren Mauern einschließen und den bescheidenen Sommerfrendcn der Laubenkolonisten wenigstens an dieser Stelle für immer ein Ende bereiten. l. Wahlkreis. Genossin Klara Zetkin spricht am Sonn- tag, den 27. April, mittags 12 Uhr, im Palast-Theatcr. Burgstr. 22, über:„Die revolutionären Kämpfe in Belgien und Rußland." Zahl- reichen Besuch erwarten Die Vertrauensleute. Echt freisinnig! Zu Beginn dieses Jahres wurde bei der Wahl des Vorstandes der Stadtverordneten-Versamm- l u n g von der socialdem akratische n Fraktion, die nun- mehr ans 28 Mitglieder angewachsen war. also ein Fünftel aller Stadtverordneten-Mandate besaß, Anspruch auf Vertretung im Vorstande erhoben. Genosse Borgmaun, der erst als Bei- sitzer und nachher als Beisitzer-Stcllvertceter kandidierte, bekam damals nur 46 bezw. 42 Stimmen und unterlag damit den Kandidaten des Freisinns. Nachdem inzwischen durch den Tod des Stadtverordneten Seibert der Posten eines Beisitzers frei geworden war, wurde von unsren Genossen der Anspruch auf Vertretung im Vorstande erneuert. Die Beisitzcrwahl wurde in der Stadtverordneten-Sitznng der vorigen Woche vorgenommen, aber daS Ergebnis konnte bis zum Schluß der öffentlicheil Sitzung nicht mehr bekannt gegeben werden. Wir tragen es heute auf Grund des inzwischen im Druck erschienenen Sitzungsprotokolls nach. Genosse Borgmaun hat diesmal sogar nur 32 Stimmen erhalten. Gewählt wurde der bisherige Beisitzer- Stellvertreter Fricderici. Das Recht der Minderheit zu achten, hält sich der Kommnualfreisinn, der in der Berliner Stadt- vcrordneten-Versannnlulig das große Wort führt, nacki wie vor für nicht verpflichtet. Zur Besetzung des nun frei gewordenen Postens eines Bcisitzer-Stellvertrcters wird am Donnerstag eine Wahl statt- finden. Die fortgesetzten Klage» der Anwohner der Hochbahn über zu starkes Geräusch der Züge auf der Oststrecke haben, wie wir an zuständiger Stelle erfahren, die Aktien-Gesellschaft Siemens n. Halste veranlaßt. Versuche vorzubereiten für eine A b- änderung des Oberbaues, durch welche das Geräusch, wie die Sachverständigen hoffen, ivesentlich abgemildert werden wird. Diese schon vor längerer Zeit beschlossenen Vorbereitungen sind jetzt so weit gediehe», daß voraussichtlich schon im Laufe der nächsten Woche eine Probeaussührung für die neue Lagerung dos Oberbaues zur Ausführung gelangen dürste. Die erforderlichen Arbeiten müssen ohne Störung des B e tr i e b e s. also nachts, ausgeführt lverden, während sie bei Tage, soweit möglich, nur vorbereitet lverden. Wie ivir höre», handelt es sich bei den Versuchen vorwiegend um eine Aus- wechselung der Schwellen, welche auf der schallsicheren Decke in eine Lage von Bimsstein-Schotter gebettet werden sollen. Diese Art Bettung bietet trotz ihrer Leichtigkeit ein wirksameres Mittel zur Dämpfung des rollenden Geräusches, als die schwerere und härtere Kieöschüttung. Die Ausführung dieser Arbeiten hat natürlich zur Voraussetzung, daß die Schienen nacheinander heraus- genommen werden müssen. Die Anordnung von Filzplatten zwischen Schienen und Schwellen, an den Auflagern der ersteren. wie sie am Wasserthor versuchsweise ausgeführt worden ist,� hat sich nicht be- währt. Mit den neuen Versuche» soll zunächst in der engen G i t s ch j„ e r st r a ß e. in welcher am meisten über das Hochbahn- geräusch geklagt wird, begonnen werden. WafferSnot und Ferusprechbetrieb. Viel gewaltiger und folgenschwerer als bisher bekannt ist der Umfang der Störungen im Fernsprechbctriebe. welche durch das Unwetter am Montag vor acht Tagen hervorgerufen worden find. Fast die gesamten nörd- lichen Vororte sind durch die Katastrophe betroffen und der Fernsprechverkehr zwischen diesen und Berlin ist noch jetzt so gut wie gänzlich aufgehoben. Es ist auch noch gar nicht abzusehen, bis zu welcher Zeit die Störungen beseitigt werden können. Zwischen Berlin und Pankow sind im ganzen nur drei Hauptleitungen gebrauchsfähig und zwar von den Acmtern III und 1, und diese sind derartig belastet, daß die Ueber- leitung von andren Vermittlungs-Aemtcrn zu den oben genannten unter keinen Umständen erfolgen kann. Hierdurch ist jede Verbindung zwischen Pankow und den Fernsprech-Aemtern II, I V, VI, Via, VI I, Vlla und IX ausgeschkossen. Aehnlich liegen die Verhältnisse mit Reinickendorf. ivelchcS nur vier gebrauchsfähige Verbindungsleitungen besitzt, und so ist es auch hier den meisten Teilnehmern unmöglich. Gespräche mit Berlin zu führen. Die Acmter I. III, IV. VI und VII können überhaupt keine Bermittelung nach Reinickendorf über- nehmen. Eine ganze Anzahl von nördlichen Vororten besitzen jedoch kein eigenes Vermittelnngsamt, sondern erhalten ihre Verbindungen durch Pankow und Reinickendorf. Es gilt dies beispielsweise von den Ortschaften Hermsdorf, Dalldorf, Rosenthal, Französisch Buchholz, Heinersdorf, Nieder-Schönhaujen und so weiter. Die Bewohner dieser Ortschaften empfinden die Störung um so schwerer, als bei de» großen Entfernungen und den häufig Mangel- haften Verkehrsverbindungen nicht wieder einzubringende Zeit- und Geldverluste entstehen. Die gänzliche Beseitigung der Betriebs- störungen auf dem Anit III dürfte, wie den Teilnehmern auf An- fragen von amtlicher Stelle mitgeteilt wird, nicht vor nächstem Montag zu erwarten sein, obwohl Tag und Nacht an der Erneuerung der in die Centrale führenden, völlig gebranchsunfähigen Kabel gearbeitet wird. Aber auch diejenigen Fernsprcch-Teilnehmer, dcrep Kabel bereits erneuert sind. klagen vielfach darüber, daß die Leitung außerordentlich niangelbaft funktioniere und die über Amt III geführten Gespräche undeutlich, ja geradezu unverständlich sind und somit selbst die reparierten Fernsprecher zivecklos erscheinen. Leider ist zu befürchten, daß derartige Betriebs- störungen im Fernsprechwesen öfter, nach jedem größeren Gewitterregen eintreten können. Wie uns nütgeteilt wird, sind die Wasserniassen durch die Kabelkanäle in die Kellereien des Fernsprechnnits III gedrungen, in dessen Bezirk die meisten ständigen Ueberschwenunungsgebiete sich befinden. Die weitere Ausdehnung der unterirdischen Kabelleitungen, so angenehm sie auch sonst empfunden wird. dürfte sich demnach geradezu verhängnisvoll erweisen, falls nicht durch eine doppelte Sicherung der Kabel die Wiederholung solcher Katastrophen vermieden wird. Ueber den Stand des Milchkrieges referierte in der am gestrigen Montag stattgefnndencn Sitzung des freisinnigen Bezirks- Vereins der südlichen Friedrichstadt der Stadtverordnete Lulay- Schöneberg. Der Redner kritisierte das Abkommen der Firma C. Bolle mit der Milchcentrale in sehr abfälliger Weise. Im ganzen seien es nur 79 kleine Milchhändler geivesen, die sich ans finanziellen Gründen die Milch von der Centrale schaffen mußten. Diese un- bedeutende Desertion ans dem Lager der Milhändler hatte Herr Bolle als Vorwand benutzt, um seinen Frieden mit den Agrarier» zu machen. Als ehrlicher Makler habe Herr Laudwirtschafts- Minister v. Podbielski gedient, der die Firma C. Bolle mit Herrn Ring ausgesöhnt habe. Leider liege nun nach dem Abfall des größten Milchhändlers die Gefahr vor, daß der Milchkrieg noch iängere Zeit danern werde. Wie die Berliner Bürgerschaft das Wer- halten des Herrn Bolle aufgefaßt, gehe ans den massenhaften Ab- bestellungen hervor. Diese seien so groß, daß Herr Bolle dasjenige Quantum Milch, welches er der Milchcentrale abnehmen müsse, übrig behalte. Redner tritt dringend dafür ein, daß die Stadt auf ihren Ricselgütern wieder Milchwirtschaften in größerem Stile einrichte. Bei EinsteNnng von tausend Kühen auf jeden: Gut würden die Ausgaben pro Jahr und Rieselgut 543 829 Mark, die Einnahmen, wenn der Preis pro Liter auf Pf. normiert werde, 579 312 M. betragen. so daß also sichere erhebliche Gewinne in Aussicht stände». Diese städtische Selbstprodnktion müßte in erster Reihe den städischen Kranken-, Waisenhäusern je. zu gute komme», vorausgesetzt, daß dem Vieh neben Rieselheu auch Kraftfutter gegebe» würde. Daß etwa im kommenden Sommer die Milchznfnhr ans den Provinzen aufhört, erklärte Redner für gänzlich ausgeschlossen. Die Ver- sammlung beschloß hierauf folgende Resolution:„Der Magistrat niöge baldigst bei der Stadtvcrordneten-Veriammlimg eine Vorlage einbringen, dahingehend, größere Milchwirtschaften auf den Riesel- gütern zu errichten, um so der Milchvertenerung in Berlin durch die agrarische Centrale entgegenzutreten." Herr v. Rheinbaben«nd daö Schicksal deS alten Botanischen Gartenö. Der Ausschuß für die Erhaltung des Botanischen Gartens als öffentlicher Park hatte kürzlich beschlossen, Gewißheit über den Stand der Angelegcubeit, namentlich auch über das Schicksal der im vergangenen Sonimer abgesandten Jmmediat- Eingabe zu erhalten und zu diesem Zweck eine mündliche Aussprache mit dem Finanzminister nachgesucht. Daraufhin ist jetzt vom Freiherrn v. Rheinbaben folgende Antwort au den Vorsitzende» des Ausschusses, Herrn'Stadtverordneten- Vorsteher Gustav Müller- Schöneberg eingegangen:„Aus die gefällige Eingabe vom 7. d. M. erwidere ich Ew. Hochwohlgeboren ergebenst. daß auch ich gleich meinem Herrn Amtsvorgänger nach Lage der Ver- hältnisse nicht darauf verzichten kann, einen erheblichen Teil'deS alten Botanischen Gartens für Zwecke der Bebauung zu verwenden. aber bereit bin, den mittleren Teil desselben in der Lage an der Potsdamcrstraße der Stadt Berlin zur Unterhaltung als öffentlicher Park zu überlassen, falls dieselbe zur Zahlung eines angemessenen Preises bereit ist. Da indes städtischerseits eine Antwort auf das An- erbieten meines Herrn Amtsvorgängers vom 17. Oktober 1896 bis heute noch nicht erfolgt ist, andrerseits auch nach den Mitteilungen des Herrn Ministers der geistlichen k. Angelegenheiten die Inangriffnahme der Aufteilung des Gartengeländes für die nächste Zeit noch nicht möglich ist. so kann ich mir von einer mündlichen Erörterung der Angelegenheit zur Zeit einen Erfolg nicht versprechen und stelle deshalb anheim, von der Abordnung einer Deputation einstweilen Abstand zu nehmen."— Es wird nunmehr infolge dieses Bescheides eine Petition an die S t a d t v e r o r d n e t e n- V e r s a m ni l u n g von Berlin ab- gesandt werden. Eine Hochzeit mit Hindernisse», die am letzten Sonnabend gefeiert worden ist, wird in Berlin sowie in der Kolonie Wildau bei Königs-Wnsterhausen viel besprochen. Ein Arveitex der Scknvartzkopffschen Maschinenbau-Anstalt in Wildau, der mit einem Mädchen aus Berlin den Bund fürs Leben schließen wollte. meinte das nicht ohne die Mitwirkung eines Geistlichen thnn zu dürfen. Er setzte sich, da er Katholik ist, mit dem Pfarrer Frank von der katholischen Pinskirchc in Berlin in Verbindung, und es wurde vereinbart, daß die kirchliche Einsegnung des Paares Sonn- abend, den 19. April, nachmittags 4 Ilhr stattfinden sollte. Nach- dem die standesamtliche Tranung vollzogen war, rüstete man sich zu dem friedlichen Alt. der dem Ehebund erst die richtige Weihe geben sollte. Die ganze Hochzeitsgesellschaft fuhr nach Königs-Wuster- hausen, begab sich nach der blnmengcschniückten Kapelle, nahm vor den brennenden Kerzen deS Altars Platz und harrte nun in an« dächtiger Stimmmig des Herrn Pfarrers. Als 4 Uhr herankam, war der Herr Pfarrer noch nicht da. Das wurde zunächst nicht weiter übel vermerkt; denn auch ein Pfarrer kann sich einmal verspäten. Aber es wurde Va5, es wurde 5— und der Herr Pfarrer war noch immer nicht da. Wenn die Hochzeitsgesellschaft bisher in Geduld und Ergebung, wie es sich einem Pfarrer gegenüber geziemt, ans- geharrt und gewartet hatte, so fing sie»un doch an, etwas unruhig zu werden.„Sollte der Herr Pfarrer am Ende--?! Aber nein, das war ja nicht auszudenken I" Also wurde weiter gewartet. ES wurde Vcö, eS wurde V26, es wurde—„Ja, zuni Donnerwetter I Wo bleibt denn der Herr Pfarrer?!" Natürlich s a g t e daS keiner der seit mehr als l'/e Stunden wartenden Hochzeitsgäste— denn so häßliche Worte schicken sich nicht mit Bezug auf einen Pfarrer— aber gedacht hat es wahrscheinlich mancher unter ihnen. Man verhandelte mit dem Kirchendiener, mit dem jungen Ehemann, niit seiner jungen Frau. Sollte noch länger gewartet werden? Oder sollte das Paar ohne die Zustimmung des Herini Pfarrer« in den Ehestand treten?! Alles war in pe nächster Verlegenheit. in wachsender Unruhe. Endlich— es war inzwischen gegen 6 Uhr geworden— riß auch dem jungen Ehemann die Geduld. Er er- klärte, nun nicbt mehr länger warten zu wollen, und gab da« Zeichen zum Aufbruch. Unverrichteter Sache und in keineswegs ge« hobener Stimmnng verließ die ganze Gesellschaft die Stätte der Andacht, um nach Wildau zurückzukehren. Auf der Heimfahrt machte sich die allgemeine Erregung Luft.„Nein, so etwas ist ja noch gar nicht dagewesen!" Die junge Frau war ärgerlich, der

Ehemann machte ein Gesicht, wie wenn ihm das Fluchen näher wäre als das Beten— aber, waS Half'S! Die üble Laune wich erst wieder, als man in Wildau angekommen war und zum Hochzeitsnwhle schritt. Unter Lachen und Scherzen schwand allmählich die letzte Spur des Verdrusses, den mau gehabt hatte. Schon dachte längst kein Mensch mehr an den ausgebliebenen Herrn Pfarrer, da kam— ja, wer denn? Doch nicht etiva der Herr Pfarrer? I Nein, der nicht— aber ein Telegramm von ihm! Ein Telegramm, aus dem die Hochzeitsgesellschaft entnahm, dah der Herr Pfarrer die Hochzeit— ganz vergessen hatte I Ver- gesscn?! Die ältesten Leute konnten sich nicht erinnern, so etwas jemals erlebt zu haben! Bald aber löste sich die grenzenlose Berblüsfnng in unbändige Heiterkeit auf. Eine lustige Ulkstimmmig griff Platz, und das Telegramm wurde als ganz aparte Hochzeitsdekoration feierlich an die Wand geheftet. Das Hochzeitsfest, das so verdrießlich begonnen hatte, nahm nun einen um so fröhlicheren Fortgang. Es wird um des Hindernisses willen, durch das es verzögert Ivurde, den Teilnehmern unvergeßlich bleiben— vernintlich aber auch dem Herrn Pfarrer, und zwar gerade deshalb, weil er dabei nicht mit- gewirkt hat. Die Erholungsstätten vom Roten Krenz bei Berlin, die im vorigen Jahre sich eines zahlreichen Besuchs seitens kranker Arbeiter und Arbeiterinnen erfreuten, werden demnächst wieder eröfsiret. Am 1. Mai gelangen die Erholungsstätten in der Jungferuheide für Männer, die Erholungsstätten am Spandauer Berg und bei Pankow für Frauen zur Eröffnung. Eine weitere für Männer wird bei Eichkamp vorbereitet, und eine solche für Kinder sim schulpflichtigen Alter), soweit sie nicht ansteckend erkrankt sind, ivird in der Schönholzer Forst eingerichtet. Anmeldungen nimmt entgegen das Bureau der Erholungsstätten, Leipziger- straße 122, II, geöffnet an den Werktagen von 11 bis 1 Uhr. Die Zuteilung in eine der Erholungsstätten erfolgt daselbst, soweit nicht Selbstzahler in Frage kommen, auf Grund einer Anweisung der Krankenkasse. Die Benutzung der Erholungsstätten ist von früh 8 bis abends 7 Uhr möglich. Es wird Milch und Mittagessen vcrab- reicht, entweder auf Kosten der Krankenkasse oder gegen ein mäßiges Entgelt der Patienten. Zur Hin- und Rückfahrt hat die Eisenbahn- Direktion Fahrpreisermäßigung bewilligt. Nähere Auskunft erteilt das Bureau. Die Unzulauglichkeit der Krankeildersicherung zeigt sich in einigen Prozessen, die die Armendirektion gegen hiesige Bäckermeister führt. Die Krankenkasse zahlt den' Kranken nur den durch die Satzungen festgelegten Betrag nach der Höhe der Beiträge. Dieser reicht für die Kraukcnhausbehandlung, die 2,50 M. den' Tag be- ansprucht, oft nicht aus. Der Arbeitgeber glaubt seiner Pflicht genügt zu haben, da er ja dem Gesetz entsprechend versichert hat. Die Armendirektion aber, von der die Differenz eingefordert wird, weigert sich in der letzten Zeit regelmäßig, diese zu zahlen, und behauptet. daß der Arbeitgeber(Dienstherr) dafür aufzukommen habe. Es schweben in dieser Angelegenheit bereits mehrere Prozesse, in denen es sich darum handelt', ob die ver- sicherten Mädchen als Dienstmädchen oder als Geivcrbcgchilfiuncn anzusehen sind. In jenem Fall hat nach§ 617 V. G. B. der Dienst- Herr einzutreten, in diese», genügt der Arbeitgeber den gesetzlichen Anforderungen durch die Versicherung. In einigen Prozessen ist die Armendirektion in erster Instanz abgewiesen worden. In einer Sache. tn der es sich um 53,87 M. Handelt, hat sie jetzt ivicder Berufung «ingelegt. Auf der Straffe vom Tode überrascht wurde der 33 Jahre alte Kaufmann Paul Schulz ans der Kurfürstenstr. 169. In der Flottivellstraße plötzlich erkrankt, schleppte er sich auf den Flur des Hauses Nummer 11. Ein Schutzmann, der ans ihn aufmerksam gc- macht wurde, brachte ihn nach der Unfallstation in der Steglitzer- straße und wollte ihn von dort dem Kraukenhaus am Urban zu- fuhren. Schulz starb jedoch schon auf dem Wege dorthin im Wagen. Vergiftet hat sich an, Sonntag der Kaufmann Moritz Löwen- stein aus der Alten Schönhauserstr. i, ein Mann in de» vierziger Jahren. L., der auf den, Grundstück Kastanieu-Allce 29 unter der Firma K. Löwcnstein u. Co. eine Gold- und Silberscheide- Anstalt betrieb, galt für sehr reich. Sein Prokurist fand ihn tot vor seinem Schreibtisch knien. Drei Briefe, die L. hinterließ, nahm die Revier- Polizei an sich. Als gestern die Witwe Elise McinaS in ihrer Küche im Hanse Duuckerstr. 21 beim F e u e r a n z ü„ d e„ aus einer Blech- knuue Spiritus in die Feuerung goß, eutziindete sich der Inhalt dcS Gefäßes. Durch die Explosion erlitten die Frau sowie der hinter ihr stehende Arbeiter Hugo Fleck schwere Brandwunde,, am Kopfe. Beide fanden im Krankenhause am Friedrichshain Aufnahme. Eine» schweren Unfall bei der Arbeit erlitt der Anstreicher Josef K r i b o w auf dem Grundstück Leipzigerstr. 77. Bein, Aus- bessern des Simses geriet er zwischen diesen und eine» Ballen und zog sich eine so schwere Quetschung des Brustkastens zu, daß er von «inen, Schutzniann in ein Krankenhaus gebracht werden mußte. Bei der Arbeit schwer verunglückt sind am Montag der 19 Jahre alte Kutscher Karl Frähmke aus der Kreuzberg ftr. 9. der einen Bicrfahrcr begleitete, und der 32jährige Schiffer Karl Mangels- dorf, der als Bootsmann auf einem Lastkahn beschäftigt war. Frähmke fiel beim Abladen ein Bierfaß auf die Beine, Mangelsdors dein. Löschen eine Kiste, die am Friedrich Karl-llfer von einem Krahu hochgewnuden war. Gestohlen wurde in der Nacht zum 16. d. M. ans dem Aus« schal, kraume der in der Schönhauser Allee belegenen Brauerei Pfeffer- berg ein leinener Beutel, enthaltend eine größere Geldsumme, bestehend aus Zwauzig-, Zehn-, Drei-, Zwei- und Eiumarlstückeu von einen, Unbekannten in äußerst raffinierter Weise während der Anwesenheit von Gästen. Der Thäter ist ein Mann von 26 bis 39 Jahren, 1,65 bis 1,79 Meter groß, hat schwarzes Haar, schwarzen Schnurr- und sogenaniitcu Kotcletteubart, schmächtig, hat längliches, spitzes Gesicht und auf dem Nasenrücken eine kleine Narbe,' bczw. einen roten Fleck. Er trug am Tage des Diebstahls einen grau- braunen Smnmerübcrzieher mit Sammetkrage», sowie schwarzen, weichen Filzhut. Diejenigen Personen, welche zur Sache und über den Thäter Auskunft geben können, werden ersucht, sich mündlich oder schriftlich bei der Kriminalpolizei am Alcxanderplatz, Zimmer 325, zu melden. Fcuerbericht. Montagabend wurde die Wehr nach der Kronen- straße 64 gerufen. Hier waren in einem Materialladen Kisten. Regale, Waren ec. in Brand geraten. Es mußte zivar längere Zeit mit einem Rohre Wasser gegeben werden, um die Flammen zu er- sticken, doch ist der verursachte Schade» nicht sehr bedeutend. Kurz vorher hatte in der Holzmarktstraße 73 ein Schaufenstervorhang Feuer gefangen, während in der Andreasstraße 77b ein Schornstein- brand beobachtet werden mußte. Gardinen und Kleidungsstücke gingen nachmittags in der Hussitenstr. 64 i» Flammen auf. I» der Post- straße 26 war ein großer Geschäftsladen total verqualmt. Die Ursache lag aber darin, daß daS Abzugsrohr eines weggenommenen Ofens nicht richtig geschloffen war. Niedergedrückter Rauch hatte dann den Laden vollständig augefüllt. Die Feuerwehr trat nicht in Thätigkeit. In der Putbuscrstr. 24 mußte ei» Feuer in einer Wohnung ab- gelöscht iverden, das die Möbel, Kleidungsstücke k. ergriffen hatte. Außerdem hatte die Wehr noch Alarinierungen von der Kochstr. 26. Linieustr. 22, Lessingstr. 19. Zorndorferstr. 28. Große Frankfurter- straße 119, Wiclefstr. 52, Chnnsseestr. 2e. Elisabethstr. 65a und Liebeuwalderstr. 37 zu verzeichnen. In allen Fällen handelte es sich indes nur um ganz unbedeutende Ursachen. AnS den Skachbnrorien. Die Schöncbergcr Stadtverorduetcu-Versammlung hatte in ihrer mehr als vierstündigen Sitzung am Montag eine reichhaltige Tagesordnung zu erledigen. Dabei hat die sich zum Teil freisinnig nennende Stadtparlaments-Mehrheit wieder äußerst reaktionär gezeigt. Unsre Parteigenossen hatten im Verein mit einigen bürgerlichen Stadtverordneten folgenden Antrag gestellt und dafür die Dringlich- Verantwortlicher Redacteur: Ca keit verlangt:.Die Stadtverordneten-Versammlung wolle beschließen, den Magistrat zu ersuchen, eine Vorlage einzubringen, durch welche Mittel bereitgestellt werden, um den infolge des jung st en Unwetters an Hab und Gut geschädigten Mitbürgern, deren wirtschaftliche Notlage und Bedürftigkeit es erfordert, materielle Hilfe zu teil werden zu lasse»." Trotzdem nun schon durch eine vorher gestellte Anfrage über die Beschaffenheit unsreS Rohrnetzes dessen Unzulänglichkeit allseitig anerkannt war, trotzdem weiter von Masuch darauf hingewiesen wurde, daß gerade die Aermsten der Armen von dem Univetter am meisten zu leiden hätten, fühlte sich doch Stadtv. Hecht veranlaßt, gegen die Dring- lichkeit zu sprechen, weil— die Armenverwaltungen schon eingegriffen hätten. Mit diesem Argument nun lehnte die Mehrheit die Dring- lichkeit ab und damit war nach schlauer Berechnung die Angelegen- heit für diesmal erledigt, denn am Schluß der Beratungsgegenstände war die Versammlung— beschlußunfähig! Mit der Er- richtung des Notauslasses wird es wohl auch noch gute Weile haben, da die Verhandlungen mit Berlin seit Jahresfrist zu keinem Abschluß gekommen sind. Eine andre wichtige Sache betraf den von uns eingelegten Protest gegen die Stadtverordnete»wähl im 9. Bezirk." Bekanntlich hatte bei der Wahl am 23. Januar der Wahlvorstand die Wahl des Dr. N i ch t e r proklamiert, dagegen zwischen den Kandidaten der Erweitcrungsivahl. Genossen O b st und Rentier Presch, eine Stichwahl für nötig erachtet. Durch einen nachträglich entdeckten Rechenfehler stellte sich jedoch die erforderliche absolute Mehrheit für den bürgerlichen Kandidaten heraus und seine Wahl wurde vom Kollegium für gültig erklärt. Unsre im Einspruch geltend gemachten Gründe wurden nun, wie nicht anders zu er- warten stand, nach den sehr gewundenen Erklärungen des Bericht- erstatters Stadtv. v. G o r d o n, für nicht stichhaltig erkannt und der Protest mit allen gegen die fünf Stinimen unsrer Vertreter zurückgewiesen. Bemerken' wollen wir noch, daß der Gegner die gerade genügende Stimmenzahl von 325 erhalten hatte. Betreffs des Einspruchs im 4. Bezirk gegen den Stadtverordnetcn-Beschluß teilte der Vorsteher mit, daß der Bezirksansschuß sowohl die Wahl unsres Genossen D ä u m i g als auch die des Stadtv. S ch I i» ck für ungültig erklärt hat. Da jedoch das Erkenntnis nicht vorliege, müsse vorläufig von weiteren Schritten abgesehen werden. Für die Errichtung einer Gemeinde-Doppelschule in der Hohenstanfenstraße wurde unter Anerkennung der Dringlichkeit der Kostenanschlag mit 571 999 M. e i n st i m m i g angenommen, nachdem vom Stadtbaurat E g e li n g erklärt wurde, daß mit dem Vau, dessen Vollendung am 1. April 1993 ge- plant fei. schon im nächsten Monat begonnen werden könne. Unsre Vertreter hatten dabei wiederholt dem Wunsche Ausdruck gegebe». die Frequenz der einzelnen Klaffen auf daS möglichst niedrigste Maß herabzufetzen. Eine Anfrage:„wann endlich mit dem Bau des neuen Krankenhauses begonnen wird", soll durch eine diese Angelegenheit betreffende Mitteilung in der nächsten Sitzung erledigt werden. Zur Charakteristik der kommnualeu Socialpolitik. Man schreibt uns aus Spandau: In ihrer letzten Sitzung hatte sich die hiesige Stadtverordncten-Versauunlung u. a. auch mit zlvei social- demokratischen Anträgen zu beschäftigen. Der erste Antrag betraf die in unsrer Stadt herrschende Arbeitslosigkeit und forderte die sofortige Inangriffnahme der städtischen Pflaster- und soustigen Bau-Arbeiten, sowie eine Eimvirkung auf die Heeres-Ver- w a l t»» g. um weitere Masseuentlassungen von Arbeitern der Staatsbetriebe thunlichst zu verhüten. Der Antrag wurde in ruhiger achlicher Weise von uusrem Genossen Scholz begründet; auch der nachfolgende Redner Stadtv. H a n n e m a n n, welcher sich g e g e n den Antrag aussprach und die Arbeitsstockung in den Staatsbetrieben mit der mißlichen Finanzlage im Reiche begründete, hielt sich in sachlichen Grenzen. Dann aber'lvurde von der' bürgerlichen Mehrheit der be- kannte Herr R e i n e ck e als Sturmbock ins Gefecht geschickt! Dieser Stadtvarer ist der llrthpus eines Bourgeois: er schob den sich von den „sauer verdienten Arbeitergroschen»lästendcn focialdeiuokratischen Führern und unserm Genossen Ricger im besonderen die Schuld an de» Massenentlassungen zu. In diesem Tone redete dieser gute Mann, der sich mit Inbrunst wiederholt selbst einen Arbeitcrfreund nannte, ivciter. Als Stadtv. R i e g e r(Soc.) das Wort erhielt, um dem Herrn die verdiente moralische Züchtigung zu teil werden zn lassen, versuchte man ihn durch laute„Schlu'ßrufe" am Reden zu hindern. Er verschaffte sich jedoch energisch Ruhe, nicht ohne noch vorher i»it dem Stadtverordneten-Borsleher Schröder zusammengestoßen zu sei», der seine unparteiische Geschäftsleitung im hellsten Lichte erstrahlen ließ! Alsdann verhinderte die Mehrheit unsre übrigen Genossen am Reden, indem sie einen Schlußantrag stellte und annahm. Der Antrag unsrer Gcuossen wurde danu mit allen gegen die Stimmen unsrer Genossen abgelehnt! Von den Magistratsvertrctern hatte n jemand dazu gesprochen.— Der ziveite socialdemokratische Antrag forderte die Freigabe der Schulhöfe als Spielplätze und die Schaffung einer geeigneten Aufsicht. Die durchaus ernste und sachliche Begründung dieses Antrages hielt den bürgerlichen„Socialpolitiker" Neinecke wiederum nicht ab, seine „Späße" zu machen. Der Antrag wurde dann in namentlicher Ab- stimmung wiederum mit allen gegen die Stimmen der socialdemo- kratischcn Vertreter abgelehnt. Aus Spandan schreibt man uns: Der Konflikt zwischen der socialdemokratischen Stadlvcrordnetcn-Fraktion in Spandau und der dortigen Fraktion der bürgerliche» Stadtverordneten Wege» der Besetzung der Deputatioiicii und Kommissionen ist durch die Wahl unsres Genossen Pieper in den VI. Ausschuß(zur Vorbereitung der Wahlen für diese Aemter) nicht beigelegt, sondern ist jetzt bedeutend verschärft worden. Die Mehrheit acceptiert jetzt zwar im allgemeine» alle von unsrer Seite gemachten Vorschläge, iveigert sich aber hart- »äckig, den Stadtv. Rieger(Soc.) in irgend eine Kommission«. zu wählen, offenbar weil dieser sich den Haß und die Feind- schaft der bürgerlichen Stadtväter redlich verdient hat— und man fchaudere über diesen hartgesottenen Sünder— noch dazu recht erfreut thut über diese Feindschaft. Namens unsrer Genossen gab darum Stadtv. Pieper in der letzten Stadtverordneten-Sitzniig die Erklärung ab, daß die socialdemokratische» Stadtverordnete» i» Zu- kunft so lange jedes Amt in Deputationen und Kommissionen ablehnen würden, bis die bürgerliche Mehrheit von ihrer gehäfügen und kleinlichen KmnpfeSweise abgehen würde. Zugleich setzten unsre Genossen mit größerer Schärfe die Obstruktion fort, indem sie zu jeder Vorlage namentliche Abstimnmng beantragten. Der aus der Kohlenaffaire weiteren Kreisen bekannt geworden« Stadtverordnete Sturm, der allerdings die meiste Ursache gehabt hat. über die rücksichtslose socialdemokratische Kritik erbost zu sein, beantragte darum die Vertagung von 13 Punkten und kündigte zugleich die A e n d e r u n g der Geschäftsordnung an. Man will also die unbequeme social- demokratische Opposition jetzt auf andre Art zu knebeln suchen, um sie mundtot zn machen. Abgesehen davon, daß dies nie gelinge» wird, gestattet dies einen tiefen Einblick in die bürgerlichen Seelen- geheimniffe. Die bürgerliche Mehrheit läßt sich mit ihrem KnebelnngS- versuch keine Zeit mehr. Wie unS soeben berichtet wird, steht die „Aenderuug der Geschäftsordnung" bereits auf der Tagesordnung der morgigen Stadtverordneten-Sitznng. Verhafteter Oberfeuerwerker. In S p a n d a u ist der bei der Geschützgießerei beschäftigte Oberfeuerwerker Schulze in Unter- suchungshastfgenommen worden, weil er sich eines SilllichkeitSvergehens schuldig gemacht haben soll. Friedrichs felde. Zu dem von der Gemeindevertretung abgelehnten P r o t e st gegen die Gültigkeit der Gemcindewahl dritter Abteilung ist nachzutragen, daß die von uusren Parteigenossen angeführten Proteflgründe sich hauptsächlich auf folgende Thatsache stützen: Die Wahl ist verfpätet ausgeschrieben worden, der Wahl- vorstand war zeitweilig nicht vorschriftsmäßig besetzt, auch sind Radierungen und Korrekturen an den Wahlergebnissen vorgenommen worden, nachdem die Wähler daS Wahllokal schon Verlaffen hatten. l Leid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in B Trotz allem hat die Gemeindevertretung, wie gesagt, die mit ivenigen Stimmen Mehrheit erworbenen Mandate der bürgerlichen Vertreter für gülttg erklärt. In das Kuratorium der Fortbildungsschule wählte die Gemeindevertretung zwei Arbeitnehmer und zwei Arbeiter, welche nicht allzu große Vorkenntnisse über das Wesen dieser Schule mitbringen. Bei der Beratung über die Erbauung des Mager-Viehhofs seitens der Landivirtschaftlichen Genossenschaft für Viehverivcrtung. an deren Spitze der bekannte Herr Ring-Düppel sieht, kam es infolge der Jntercssengegeiisätze zn argen Reibereien. Der Bebanmigsplan wurde mit kleinen Abänderungen genehmigt. Das betreffende Terrain liegt zwischen Ostbahn, Wriezener Bahn und Marzahner Chaussee. Bei der gleichzeitigen Festsetzung des Bebauungsplans für das um- liegende Gelände wurde beschlofsen. für jedes dort errichtete Wohn- Haus 299 M. als Beitrag zu Schnlzwecken zu erheben. Begann schon die Sitzung mit einer geheimen Borbesprechnng, so bildete den Schluß lvieder eine geheime Sitzung. Hier Ivurde über den Antrag des Gemeindevorstehers auf Gehaltserhöhung verhandelt. Mit 12 gegen 11 Stimmen wurde das Gehalt von 5999 auf 7599 M. erhöht. Gefordert waren gerüchtweise 8999 M. Ei» erschütternder Unglücksfall hat sich Sonutagvormiitag iu der Familie des Pastors Schulz zu Adlershof ereignet. Während der Geistliche in der Kirche seines Amtes waltete und seine Frau dem Gottesdienst beiwohnte, waren die drei Kinder, zwei Knaben und ein Mädchen, im Hause gebliebe». In einem un- bewachten Augenblick machte sich das zweijährige Mädchen an einer ans denr Hofe in den Boden eingelassenen Regentonne zn schaffen und schob den darauf befindlichen Deckel zur Seite. Darauf stürzte das Kind so unglücklich zu Boden, daß es mit dem Köpfchen in die bis oben gefüllte Tonne fiel. Da niemand ans dem Hofe war, mußte das bedauernsiverte Kind ertrinken. Als die Eller» aus dem Gottes- hause zurückkehrten, war die Kleine noch nicht vermißt worden; sie ivard, nachdem man sie längere Zeit vergeblich besucht hatte, als Leiche aufgefunden._ Gevlchks"Beil rntfl» NnS dem Deutschen Frauenklub. Eine Privatklage gegen Frau Professor».Lehden, die Gattin des berühmte» Ge- lehrten, bcfchästigte gestern die erste Strafkammer des Landgerichts l. Die Sache hat eine interessante Vorgeschichte und ist auch rechtlich von weittragender Bedcutimg. Frau v. Lehden ist Präsidentin des „Deutschen F r a n e n k I u b s. Mitglied des Klubs war auch ei» Frl. Rügheim er, welche von der bekannten Schauspielerin Fran Gertrud Ehsoldt in de» Klub eingeführt war. Am 12. Juni v. I. erhielt Fräulein Rügheimer plötzlich ein Schreiben von Fran v. Lehden, worin ihr unter Rücksendung ihrer letzten Mitgliedskarte kurz niitgcteilt wurde, daß der Vorstand des Deutschen Franeiiklubs nach§ 7 der Satzungen ihre Mitgliedschaft als erloschen betrachte. Frl. Rügheimer, welche sich nicht der geringsten Verfehlung bewußt war, suchte nunmehr, ebenso wie Fran Ehsoldt, mit allen Mitteln die Gründe zu diesem Vorstandsbeschluß in Erfahrung zu bringen, um sich gegen die einschneidende Maßnahme, durch die nach ihrer Angabe ihr' guter Ruf völlig vernichtet war. wenigstens verteidigen zu können. Alle Bemühungen waren indessen vergeblich. Der Vor- stand lehnte unter Berufung auf die Statuten jegliche Erklärung über den Grund der Ausschließung ab. Sogar das Ver- fprcchen des Fräulein Rügheimer, gegen diejenigen, welch« dem Vorstande eiwa falsche Gerüchte zugetragen häilen, in keiner Weise vorgehen zu wollen, hatte keincu Erfolg. Es blieb ihr schließlich nichts andres übrig, als im Wege der Privalklage gegen die Vorsitzende des Vorstandes. Frau Professor V.Lehden vorzugehen. Sie ließ durch ihren Vertreter, Rechtsanwalt Dr. Lubszinsky, bei Begründung der Klage ausführen, daß die Mitteilung der Aus- schließ»»« ohne Angabe eines Grundes eine empfindliche Verletzung ihrer weiblichen Ehre bedeute, da jeder Nichteingeweihte� ainiehmen muffe, daß ste sich einer schweren sittlichen Verfehlung schuldig gc- macht habe, und zwar eine so schwere, daß man sogar davor zurück- scheue, ihr dieselbe mitzuteilen. Das Schöffengericht, vor dem die Sackie am 19. Februar zur Verhandlung gelangte, erkannte auch diesen Standpunkt als berechtigt an, erblickte sowohl in dem Schreiben wie auch in der Rücksendung des Jahresbeitrags eine Ehrverlctznng der Privatklägerin, versagte der Privat- beklagten den Schutz berechtigter Interessen und verurteilte die letztere, welche sich nach wie vor weigerte, de» Grund der Ausschließung anzugebe», wegen einfacher Beleidigung zu einer Geldstrafe von 19 M. Gegen dieses Urteil legte die Privat- beklagte durch ihre» Verteidiger. Geh. Justizrat v. S i m so«, Bc- rnsimg ei». In dem gestrigen Termine vor dem Landgericht waren nur die beiden Vertreter der Beklagten und der Klägerin erschienen. Rechtsauwalt Dr. Lubszinsky führte bei Beginn der Verhandlung aus. daß es der Privatkiägerin durchaus nicht darauf ankomme, eine Bestrafung der Frau v. Lehden herbei zu führen, die ja nur als Vertreterin dcS Vorstands ihrer Pflicht genügt zu haben glaube. Seine Mandmiti» habe notgedrungen diesen Weg gegen eine angesehene Dame betreten müssen, um wenigstens hierdurch eine Erklärung über das gegen sie beliebte Vorgehen, durch daS sie gesellschafclich völlig ruiniert sei, zu erzwingen. Sie sei sich nicht der geringsie» Ver- fehlling in irgend einer Hinsicht bewußt und sie wolle nur die Möglichkeit erzielen, sich gegen die wider sie erhobenen Anschuldigungeil verteidige» zu können. Der Vorsitzende, Landgerichisrat Rein ecke, machte Vergleichs- Vorschläge, die indessen scheiterten. Der Vertreter der Privatkiägerin verlangte, daß sein Prozeßgegner namens der Privatbcklagtcn eine Erklärung abgeben möge, daß die Gründe des Ausschlusses nicht ehrenrühriger Natur seien. Geh. Justizrat Simson er- widerte, daß er hierzu außer stände, den» er würde dadurch eine Indiskretion begehen. Sodann plädierte der Vericidiger für Freisprechung seiner Klientin, welche überzeugt gewesen sei, daß sie sich in ibrem Recht befand, als ste im Anftrage des Vorstandes nur ihre Pflicht gethan habe, indem sie der Privat- klägerin in durchaus taktvoller Form von dem Beschlüsse Kenntnis gab. ES sei auch keineswegs anzunehmen, daß die Privatbeklagte die Absicht der Bclcidigmig gehabt habe. Schließlich werde auch daS ganze Verhalten der Frau v. Lehden durch den 8 193 Str.-G.-B. (Wahrung berechtigter Interessen) gedeckt. Die Privatkiägerin habe bei ihrem Eintritt in den Klub die Satzungen gekannt und ge- nehmigt. min miiffe sie sich auch denselben fügen.— Rechtsanwalt Dr. LubszinSly trat für die Privntklägerin ein, die schwer gekränkt worden sei und machtlos den wider sie erhobenen Anschuldigungen gegenüberstehe. Er bat, die Verurteilung aufrecht zn halten. Der Gerichtshof kam nach längerer Beratung zu dem Ergebnis, daß der Brief mit der Anzeige des AnSschlnsses objektiv beleidigend sei, denn die Adresin'tion mutzte sich durch die Mitteilung ohne An- gäbe der Gründe in ihrer Ehre verletzt fühlen n»d auch dies mußte der Schreiberin bewußt sein. Die Privatbcklagte habe sich aber in dem Bewußtsein befunden, daß sie lediglich ihre Pflicht im Anftrage des Borstandes erfüllte und deshalb sei ihr der Schutz des 8 193 des Strafgesetzbuches zugesprochen und«in freisprechendes Urteil gefällt worden. DaS Reichsgericht hat am Dienstag die Revision des ehe- maligen BonkdircktorS Erich v. Kriegsheim verworfen, der am 25. November vorigen Jahres vom Landgericht I Berlin wegen UrkniidenfSlschnng und versuchten Betruges zu einer Zusatzstrnfe von einem Jahre und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden ist. DaS Verfahren gegen de»„Vaukirr" Opitz ist mmmehr eingestellt worden. Der gegen Opitz erlassene Haftbefehl ist infolge- desien aufgehoben worden. Diese Maßnahme wird dadurch begründet, daß Opitz für geistig nicht zurechnungsfähig erklärt wird und somit für seine Handlungen strafrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden könne. Opitz war, wie wir seiner Zeit berichteten, zur Bcob- achtmig seines Geisteszustandes der Untersnchungsstation der Charit« überwiesen worden._ Wetter-Prognose für Mittwoch, de» 23. April 1002. Zunächst ziemlich heiter, etwas wäruier bei lebhaften südwestlichen Winden, später zunehmende BewSlkmig und Regen._ ilin. Druck und Verlas von Max Bading in Berlin.