Mr. 99. Adomttmenl»-Zedwgungen: «bonnemenlS-Preii pränumerando: «iertiUSHrl. 330 Mk, inonall. 1,10 Bit., wöcheuttich LS Pfz. frei int Hau». Sinrelne Numm«r S Psg. Sonnlagt- Nummer mir i»»nr>cr>«r KonnlagZ« Beilage„Die Neue Welt" lo Pfg. Post- Nbonnemenl: l.lv Marl pro Mona». Singetragen in»er Post- Zeitung»- Prettlilte für 1908 unter Dr. 7878. Unter streuzband für Teullchland und Oesterreich-Ungarn 2 Mart. für da» übrige Au»land z Mart pro Monat. 19. Jahrg. Srlcheint täglich«uster»oiitog». �'*'■ Bctliuci* Nollisblkikk. •w* Ale Zuftrtwns'Geliüy» »eträgt für die fechtgespaltene Kolonei» »eile oder deren Raum«0 Pfg., für politische und gewerlschastliche Vereint- und Verfammlungt-Ameigen 20 Psg. „Kleine Anfeigeu" jede» Wort 3 Pfg. (nur da» erste Wort fett). Inserats für die nächste Nummer müssen btt t Uhr nachmittags inderSxpedilton abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen- tagen bt» 7 Uhr abend», an Sonn- und Festtagen bis s Uhr vormittags geöffnet. Telegramm-Adreffe- ..Sorialdeuiolirat Scrii»" Csntralorgan der so dnldemokrati fdjen Partei Deutsitflands. Redalikian: 19, Venkkl-Skrahe 2. flernfstrecher: Amt I, Nr. 1808. Dienstag, den Ätt. April Expedition: sw. 19, Venklz-Skraiie 3. Kernsstrecher: 9(mi 1, Nr. 6121. Der Kampf für die Verfaffnngsrevifion in Belgien. Brüssel, 22. April. Bei den ersten Nachrichten über die Uuniljcn, die kürzlich in Brüssel und an andren Orten unsres Landes stattifesunden haben. brachten viele Zeitungen, uns freundlich gesinnte sowohl als gestne- rische, Artikel unter dem lärmenden Titel:„Die Revolntion in Belgien". Es giebt nichts Unrichtigeres als dies. Diese Bcivegung für die Verfassungsrevision, die soeben eine kritische Phase durchlaufen hat, die aber das belgische Proletariat mit der ihm eignen Ausdauer bis zum endlichen Siege weiter führen wird, diese Bewegung, sage ich, ist ganz etivas andres, zugleich mehr und weniger als ein revolutionärer Versuch, der sich eine Aende- ruug der Regieningsforin, etwa die Errichtung der Republik an Stelle der Monarchie als Ziel setzt. Sie bedeutet weniger, denn in allen ihren Kougrestbeschlüsscn hat die Arbeiterpartei Sorge getragen, den gewaltigen Widerstand der für die Erhaltung des Bestehenden kämpfenden Gewalten auf ein Minimum zu beschränken, und sie hat deshalb immer klar und unzweideutig erklärt, daß die gegemvärtige Revisionsbewcgung den ausschliestlichen Zweck habe, das allgemeine gleiche Wahlrecht für alle Männer voin 2l. Lebensjahre an herbeizuführen. Sie bedeutet mehr, denn die Erringung der politischen Gleich- heit durch ein klassenbewuhteS, organisiertes Proletariat, welches einen größeren Prozentsatz der ganze» Bevölkerung repräsentiert als in irgend einem andren Lande, würde in gewissem Sinne ein Stück socialer Revolution bedeuten, einen entscheidenden Schritt zur Besitz. ergreifung der Staatsgewalt. Dies erklärt denn auch die Hartnäckigkeit, mit welcher die Klerikalen, oder besser gesagt die Konservativen unter klerikaler Firma sich dem Ansturm der Revisionisten mit allen Mitteln wider- setzte». Seit langen Jahren bereits, man darf sagen von dem Tage an, an den» das Plural-Wahlshstein Gesetz wurde<18. April 1893), hat die Arbeiterpartei den Kampf um seine Beseitigung begonnen. Jedoch gewann der Kampf insbesondere seit 2 Jahren ent> schlosiene» Nachdruck. In geduldiger, unerniüdlicher Arbeit begannen unsere Agitatoren nunmehr, fast ohne daß die bürgerlichen Parteien es bemerkten, sich ein wenig von den schon beinahe eroberten großen Städten fort« wendend, das flache Land zu bearbeiten. An einem einzigen Sonn- tage wurde» oft in kleinen halb oder ganz ländlichen Flecken oder in Orten, in denen ein niehr oder minder zahlreiches Industrie- Proletariat wohnt, 20, 30 auch 40 Versammlungen abgehalten. Später, als durch diese eilende Agitation die öffentliche Meinung genügend vorbereitet war, versäumten die socialistischen Deputierten keine Gelegenheit mehr, in der Kammer die Frage des allgemeinen gleichen Wahlrechts zur Sprache zn bringen? man kann sagen, jede Rede gipfelte in der Forderung:„Weg mit dem Pluralwahlsystem, wir verlangen die politische Gleichheit!" Während zweier Monate, im Februar und März 1902, wurde in der Kammer der von den Socialisten ausgehende Antrag auf Einführung des allgemeinen gleichen Wahlrechts in Provinz und Kommune diskutiert. Diese umfassenden Debatten lvaren durchaus nicht unfruchtbar: die öffentliche Meinung wurde durch die ein- schneidende Kritik der Ungerechtigkeiten und Fälschungen, ivelche aus dem Pluralivahlsystem resultieren, in hohem Matze beeinflußt. Nur die Rechte mit einigen wenigen konservativen Liberalen sDoktriuäre) übernahmen die Verteidigung der doppelten, drei- und vierfachen Stimme» der Intellektuellen und Reichen. Die andren Mitglieder der Linken, unter welchen sich viele Vertreter der Großindustrie und die liberale» Bürgermeister von Gent und Antwerpen befanden, ver- banden sicki mit den Revisionisten und am gleichen Tage, als die Kammer das gleiche Wahlrecht für Provinz und Kommune verwarf, brachten die Liberalen und Socialisten einen Antrag ein, der die Verfassungsrevision verlangt. Es dürfte bekannt sein, daß, um in Belgien eine VerfassungS- andernng herbeizuführen, die zwei Kammern fDeputiertenkammer und Senat) mit einfacher Majorität zunächst beschließen müssen, daß eine solche stattzufinden hat. Ist dieser Beschluß einmal gefaßt, so ist das Parlament nach dem bestehendeu Recht aufgelöst und die neuen Kammern, die innerhalb der nächste» 40 Tage zu ivählen sind, bilden die Konstituante, welche die Machtbefugnis hat, die Ver- fassungSrevision vorzunehmen. Die BerfassungSSudernng mutz in der einen wie in der andern Kammer» mit Zweidrittel-Majorität beschlossen werden. Es galt also in erster Linie, eine einfache Majorität für die Verfassungsrevision zu erlangen. Um den Widerstand der Klerikalen zu brechen, organisierten die drei Oppositionsparteien � die Liberalen. Christlich- Demokraten und Socialisten— genieinsam in den bedeutendsten Orten des Landes große Meetings und Manifestationen, wobei sich viele Tausende von Männer» unter der blauen, grünen und roten Fahne der verbündete» Parteien vereinigten. Sodann, von dem Moment an, da die Zeit der RevisionS- debattcn in der Kammer begann, änderte sich der Charakter der Agitation. Die Arbeiterpartei war sich vollkommen klar, daß diese platonischen Manifestationen, so nützlich sie auch vom Staudpunkt der Agitation sein möchten, doch ohne Wirkung anf die klerikale Mehrheit bleiben würde. für welche die Anfrcchterhaltuug des PltiralwahlsystemS eine Existenzbedingung bedeutet. Andrer- seits gab sie sich auch, trotz des Anschlusses der anderen Oppositionsparteien, nicht der trügerischen Hoffnung hin, daß etwa die Wahleil vom 2S. Mai, die an diesem Tage nur für die Hälfte des Landes stattfinden, einen Verzicht der Privilegierten selbst auf ihre Vorrechte bringen könnten. Deshalb beschloß der letzte Kongreß der Arbeiterpartei, der zu Ostern im„Maison du Peuple zu Brüssel abgehalten wurde, nunmehr zu energischeren Pressions- Mitteln zu greifen, um der Regierung die Reformen abzutrotzen welche die wirkliche Majorität des Volkes verlangt. Das genügte— ohne daß sich jemand darüber gewundert hätte— um die große Majorität der Liberalen, welche nicht übermäßig an der Abschaffung des Privilegs interessiert sind, von dessen Auf rechterhaltung sie denselben Vorteil ziehen, als die Klerikalen, zu der feierlichen Erklärung zu veranlassen, daß sie sich„auf gute Art aus der Gefahr zurückziehen"(„tirsr leur epingle du jeu") »ud sich gegen die Socialisten wenden würden, wenn diese auch nur im geringsten von der Gesetzlichkeit abweick' u sollten. Kurz, mit Ausnahme weniger Christlich-Dcmokraten, quantitö negligeable, blieben die Socialisten in dem großen Kampfe, welcher sich gegen das Regiment des Pluralwahlsystems vorbereitete, ganz allein. Bei dem Zusammentritt der Kaminen» nach den Osterfcrien <8, April) eutstanden zahlreiche Uurnhe», besonders in Brüssel, Aut- Werpe», Gent und in den Kohlengcbieten des Ccntrum sHainaut), Aber, wem» es auch unbestreitbar ist, daß eine Anzahl Socialisten, nanientlich von den jungen und heißblütigen Elementen der Partei bei de» Unruhen, die übrigens einen lvenig offensiven Charakter hatten und erst durch die brutalen Represstonsmittel eine» ernsteren Charakter annahmen, beteiligt waren, so wäre es doch ein Irrtum, zu glaub-n, daß die Leitung der Partei jeinalS die Hoffnung oder den Willen gehabt hätten, der Regierung die Revision durch Waffengewalt abzuringen. Die Zeiten, wo. wie im Jahre 1843, Insurgenten und Soldaten unter beinahe denselben Bedingungen kämpften, sind vorüber. Die letzte Bcivegung hat ja nun manchen Beweis für den Geist der Empörung, der unter den Soldaten herrscht, gegeben, aber die Zeit ist doch noch nicht gekommen, wo unsre Propaganda in den Kasernen das Vorgehen der Regierung gegen die Demokratie lvetl- machen könnte Gewiß, die Regierung kann in Zukunft nicht mehr mit absoluter Sicherheit anf die Truppen bauen, aber auch wir können»och nicht mit der Vcrlveigeruug des Gehorsams rechnen. Unter diesen Um- ständen— alle andren Bedenken beiseite gesetzt— wäre es von uns eine Verrücktheit gewesen, wenn wir, wie etliche es vorschlugen, eine Revolution mit Revolvern gegen die Mauser- und die Albinigewehre der Gendarmerie, der Bürgergarde oder der Armee hätte Ivagen lvollen. So hat während der ganzen letzten Bewegung der Generalrat der Partei nie aufgehört, trotz der unaufhörlichen Provokationen nnsrer Gegner, welche ein Bliitbad herbeiwünschten, und trotz des ge- rechten Zornes der Arbeiter, welche durch die schonungslosen Be- drückungen schier zur Verzweiflung getrieben wurden, die Ruhe zn predigen und den Arbeitern nicht den Aufstand anzuraten, der unsre Reihen zerschmettern würde, sondern den Streik, durch welchen die Kapitalisten in ihren eigensten Interessen getroffen werden. So kam der Riesenstreik im ganzen Lande, das so lange durch»in- aufhörliche Agitation bearbeitet worden, zum«usbrnch, der für eine volle Woche nahezu 350 000 Mann in imposanter Ruhe auf den Beinen hielt. Nnr von den Arbeiter» der großen Industrien, den Dockarbeitern von Antwerpen, die durch einen unglücklichen Streik desorganisiert sind, sowie den staatlichen Arbeitern, blieb ein Teil der Bewegung fern. In den Bergwerken, Steinbrüchen, der Textil«, GlaS-, Metall-Judnstric usw. war die Arbeitsniederlegung eine vollständige. Dieser stumme Protest, der selbst unsre» Gegnern Bewunderung einflößte, genügte trotzdem nicht, den Willen der klerikalen Mehrheit zu ändern. Sie war sich nach den Aeußerungen ihres Führers Woeste voll beimißt, daß für das allgemeine Wahlrecht stimmen für sie der Selbstmord bedeutet: sie hielt ihren Widerstand aufrecht bis zum Schluß, indem sie den Aufstand niederschlug und den Streik mißachtete, trotz der großen Schädigungen, die Handel und Industrie durch ihn erlitten. Am 18. April 1902, dem 8. Jahrestag der ersten VerfassungS- revision— Paardeberg nach Majuba— wurde der Antrag anf Verfaffungsändernng mit 89 gegen 64 Stimmen abgelehnt. Der König erklärte sich trotz mehrfacher Intervention der Liberalen mit einer Regierung solidarisch und weigerte sich selbst, die Kammer auf- zulösen und an das Land zu appellieren. Unter diesen Umständen hatte der Generalrat der Arbeiterpartei zwischen zwei Alternativen zu wählen: entweder der Streik mußte ortgesetzt werden bis zur vollständigen Erschöpfung den Hilfsmittel, die der Arbeiterschaft zu Gebote stehen, oder aber in» Gegenteil man mußte die allgemeine Wiederaufnahme der Arbeit beschließen bis zu einem Zeitpunkt, wo neue Einflüsse nutzbar gemacht werden könnten, um die Revision zu erzwingen. Natürlich wurde der letztere Beschluß gefaßt, trotz der lebhaften Proteste eines Teils uusrer Genossen. Der Streik endigte in der gleichen Geschloffcnheit und Einheitlichkeit, die seinen Beginn charakterisiert hatten. Also, wir sind geschlagen,»och einmal: geschlagen, aber nicht entmutigt, denn von nun ab kann man sagen, daß in Wirklichkeit die Revision gesichert ist: die Regierung hat nicht nachgegeben, aber in ihren letzten Reden haben sowohl der Ministerpräsident Herr Sinei de Naeyer»nd der Führer der Rechten, Herr Woeste, es deutlich genug hören lassen, daß die Revision nahe bevorsteht, und daß, indem sie die Anträge auf Revision bekänipften. sie in erster Linie die Ausrechterhaltung des PrincipS der Autorität im Auge hatten. Außerdem ist jetzt die ganze Linke geeint. Die bedeutendsten Vertreter der Großindustrie sind geneigt, einen neuen politischen Generalstreik zu ertragen und sie erklären sich mehr denn jemals als Anhänger der Revision. In der Trauer, von der das arbeitende Belgien betroffen ist, das jetzt seine Toten beweint und die zahl- reichen Verwundeten pflegt, ist es ein Trost, die Gewißheit zn haben, daß diese schlveren Opfer nicht nutzlos gebracht sein werden und daß die Tage des Plural-Wahlsystems nunmehr gezählt sind. Ich möchte diesen Artikel nicht schließen, ohne nochmals im Namen der belgischen Arbeiterpartei den deutschen Genossen für die Beweise der Solidarität, die sie uns in diesen schweren Tagen gegeben, sowohl durch ihre kräftige Beihilfe als durch ihre moralisch« Unterstützung, unsre Anerkennung und unfern Dank auszusprechen. Emil Vandervelde. »« • Bemerkung der Redaktion: Die obigen Darlegungen, die Genosse Vandervelde anf unser Ersuchen gesandt hat, wurden von ihm geslbrieben ohne Kenntnis der Kritik, die unser ständiger Brüsseler Mitarbeiter an der Haltung der belgischen Parteileitung in unserem Blatte geübt hat. Hätte Vandervelde diese Beurteilung bereits gekannt, so würde er sich sicherlich über die einzelnen Maßnahmen der Parteileitung während der kritischen Wochen ausgesprochen haben. In wenigen Tagen wird die Socialdemokratic Belgien? einen außerordentlichen Parteitag abhalten. Dort werden ohne Zweifel die Kenner der belgischen Zustände eine gründliche Aussprache über die vergangenen Ereignisse pflegen und die nötigen Lehren aus den mit so großen Hoffnungen begonnenen und wenigstens vorläufig erfolglosen Kämpfen ziehen. Wir sind der Ucberzeugnng, daß der gnmdsätzliche Irrtum der belgischen Arbeiterpartei in einer optinnstischen Unterschätzung der gegnerischen Kräfte, in der unberechtigten Zuversicht lag, daß die herrschenden Gewalten sich durch ungestüme Drohungen und bloße Demonstrationen einschüchtern lassen würden. Hieraus ergaben sich die mannigfachen Schwankungen und Widersprüche der Partei- führer in den entscheidenden Momenten. die unser Brüffcler Korrespondet, wie uns scheint, zumeist mit Recht kritisierte. Ein endgültiges Urteil aber wird sich erst gewinnen lassen, nachdem die belgische Parteileitung auf dem bevorstehenden Parteikongreß Gelegenheit gehabt haben wird, die Gründe, welche ihre Haltung be« stimmt haben, vorzutragen. In keinem Fall jedoch erscheint uns der Verlauf der belgischen Kämpfe Anlaß zu verzweifelter Klage, die ebenso unberechtigt wäre wie die Illusionen, die man vor kurzem in diese Kämpfe gesetzt hat. Wir haben die festeste Zuversicht, daß die belgische Socialdemokratie aus ihren deinnächstigen Beratungen neu gekräftigt hervorgehen und ihren Kampf für die Bolksrechte mit ungebeugter Energie fortführen wird..— Die Wahlen in Frankreich. An diesem Sonntag haben in Frankreich die Kammerwahlen stattgefunden. Sie sind unter ungewöhnlich starker Beteiligung und in größter Ruhe vor sich gegangen. Das Ergebnis ist, da eine große Anzahl von Stichwahlen ausgekämpft werden müssen, noch nicht ganz zu übersehen. Doch scheint es ziemlich sicher, daß das Ministerium Wolbeck- Rousseau auch fortan über jene Mehrheit der Linken verfügt, die ihm bisher seine wunderbare Lebensdauer ermöglicht hat. Die ministeriellen Erfolge sind in der Provinz erzielt, während in Paris die regierungsfeindlichen klerikal- chauvinistischen Nationa- listen siegreich gewesen sind. Paris ist ein zweites Wien; der klerikal-kleinbürgerliche Geist herrscht hier. Im ganzen dürften die Parteien ungefähr in der bisherigen Stärke wieder erscheinen. Verluste werden durch Gewinne aus- geglichen. Bis Monlagmittag waren im Ministerium des Innern 572 Wahlergebnisse bekannt. Danach sind 243 Ministerielle und 158 A n t i m i n i st e r i e l l e gewählt, während 171 Stichwahlen stattzufinden haben. Von den gewählten Deputierten sind 89 Republikaner, 92 Radikale, 41 socialislische Radikale, Socia- listen, 31 Nationalisten, 60 antiministcrielle Republikaner. 65 Konservative. T dissidiercnde antimiuistcricNe Soeialisteu. Nach einer Berechnung der„Agence Havas" gewinnen die Konservativen 3 Sitze und verlieren 2, die Nationalisten ge« Winnen 14 und verlieren 6, die antiministeriellen Republikaner ge- Winnen 19 und verlieren 18, die Republikaner 13 bczw. 9, die Radikalen 13 bezw. 12, die socialistischen Radikalen 5 bez. 4. die Socialisten 1 bezw. 4 Sitze Der ministerfreundliche Socialisinns scheint seine Stellung behauptet zu haben und gewinnt vielleicht in den Stichwahlen noch einige Sitze mehr. Jaurös ist gewählt worden. Von den antiministericven Socialisten find bisher nur zwei durchgednmgen, unter ihnen Vaillant. Guesde ist in Roubaix unterlegen. Die Minister sind sämtlich wiedergewählt, nur M i l l e r a n d muß sich in der Stichwahl mit einem Nationalisten messen: der Gnesdistische Gegenkandidat wird den Ausschlag geben. Millerand erhielt 4935, der Rationalist 4135, der Guesdist Chaurin 1094 Stimmen. Die Rationalisten haben ihren Häuptling.Drumout verloren. In PariS wurde» gewählt 2„Ministerielle", 16„Anti- ministerielle"; von den Stichivahlen scheinen 10 zn Gunsten der Ministeriellen, 12 zn Gunsten der Autiministeriellen zu sein. In 40 Pariser Wahlkreisen haben, nach dem„B. T.", nenn nationalistische und konservative Deputierte C o ch i n, P r a ch e, Lerolle, Binder, Berry, Berger, Millcvohe, Roche und H o l tz ihre Sitze behauptet. F ü n f andre, Shveton, Bonvalot, Flourens, Benoist, Spronck, sind bereits im ersten Wahl- gange gewählt.

SSoit den bisherigen 24 ministeriellen Deputierten sind im ersten Wablgnnge nur Lockroh, ferner die Socialisten S e m b a h Dejcante, Vnillant durchgedrungen. Drei bisherige notiona listische Deputierte kommen in für sie gefährliche Stichwahl, und zwar der Leiter dcS„Eclair", Alphonse Hnmbert, der Sö8K Stimmen bekam, während ein andrer Nationalist im Kreise 1108 und die republikanischen Konkurrenten 9000 Stimmen auf sich vereinigte» Ferner Paul Beniard und Paulin Mery. Von Ministeriellen sind bei der Stichwahl in Paris gefährdet B r i s s o n mit 6362, dessen Gegner 7700 auf sich vereinigten, der Socialist B i v i a n i(4226 Stimnie»), der mit einem Nationalisten konkurrieren mich, der 4992 Stimmen erhielt. Ferner mutz der Socialist Allemane in der Stichwahl mit einem Nationalisten den bisherigen Sitz zu behaupten suchen. ** Von den Wahlen in der Provinz heben ivir die folgenden hervor: Drumont unterlag in Algier, ebenso der Monarchist Paul de Cassagnac. De Pressensö, der Führer der Dreyfusbelvegung kommt in Lyon in aussichtsvolle Stichwahl. I» Bordeaux erhielt der Republikaner C h a u in e t 6568 Stimme»», während der bisherige nationalistische Deputierte C h i ch e nur 2757 Stimmen bekam. In Lyon(1. Wahlkreis) ivurde Mariueminister L a n e s s a n gewählt mit 4496 Stimmen gegen Rosset(Nationalist), der 3936 Stinnnen erhielt. In Foix(Departement Ariäge) ivurde der Minister des Aeutzern D e l c a s s ö geivählt. In L i l l e ivurde der bisherige Deputierte Motte(autiministerieller Raditaler) mit 11 kkv Stimmen gegen Gncsdes(Socialist), welcher 8728 Stimmen erhielt, wiedergewählt. In St. Onier(Dxpartcinent Pns-de-Calais> wurde Ribot (antiministerieller Republikaner) mit 9167 Stimmen wiedergewählt. Ju Reiniremont(Departement VoSges) wurde der bisherige Deputierte M e l i n e(antiminiftcrieller Republikaner) mit 9114 Stimmen gegen Flahelle(Nationalist), der 8686 Stimmen erhielt, wiedergewählt.— In Belley(Departement Ai») wurde der Arbeitsminister Baudi»(radikaler Socialist) wiedergewählt. Im Departement Sarthe wurde Minister Caillaux mit 13 647 Stinnnen gewählt gegen Lcnart, der 11614 Stimmen erhielt. Im Departement AlpeS(BasseS) erhielt Joseph Rein ach 4261 Stimmen; Frnchicr(antiministerieller Republikaner) 3164 Stimmen. Es ist Stichwahl erforderlich. Gewählt wurden ferner: de Mun(antiministerieller Konservativer); Löon Bourgeois(mini steriellcr Radikaler), Klotz(Ministerieller). Stimmen der Presse. Die reaktionären Blätter„Echo de Paris",„Gaulois",„Autoriis",„Petit Journal",„Soleil", „Jntransigeont" und„Voix Nationale" meinen, das Ministerium habe eine in die Augen springende Niederlage erlitten, welche be- sonders charakterisiert werde durch den Mitzerfolg Millerands und Brissons; diese Blätter meinen. datz die Majorität in der Kammer eine Abänderung im Vergleich zu der bisherigen erfahren werde.„Siäclc",„Rappel",„Radical", „Lanterne" und„Petite Nepublique" stellen den Gegensatz zwischen dein Ausfall der Wahlen in Paris und in der Provinz fest; sie sagen, während in Paris der Cäsarismus zum Siege gelangt sei, bleibe die Provinz entschlossen republikanisch oder werde eS. Der Nationalismus sei dort niedergeschmettert. Das Endresultat werde mit einem Gewinn von im ganzen 60 Sitzen zu Gunsten der Republikaner abschlietzen. ** «• DaS Gesamtergebnis. Vom Montagabend meldet der Telegraph: Nach der von der„Agcnce Havas" aufgestellten Wahlstatistik ist das Gesamtergebnis zur Deputiertenkammer das folgende: Gewählt sind: 47 Konservative, 42 Nationalisten, 81 antiministcricllc Nepublikancr, 81 ininisterielle Republikaner, 88 Radikale, 49 soctalistische Radikale, 24 Socialisten. Die Gewinne und Ver- Inste der Parteien stellen sich wie folgt: Republikaner 13 Mandate ge- Wonnen, 13 verloren; Radikale 12 bezw. 13, Socialisten 2 bezw. 4, socio- listische Radikale 6 bezw. 6, antiministcriellc Republikaner 19 bezw. 23, Rationalisten 14 bcziv. 7, Konservative 3 bezw. 3. Nach der Statistik des Ministeriums des Innern sind 248 Ministerielle und 163 Antiministcriellc gewählt. April. politische Mebevflchk. Berlin, den 28 Die Zolldiäten. Im Reichstage stand am Montag die erste Lesung der Diätenvorlage für die Z o l l t a r i f kommisstons- Mitglieder auf der Tagesordnung. Trotz der Mahnung des Präsidenten Grafen Ballestrem vom Sonnabend, die Par- teien möchten für die Heranziehung der nötigen„Kräfte" sorgen, war das Hans nicht allzu gut besucht; besonders das Centrum und die Rechte wiesen erhebliche Lücken auf, und einer Anzweiflung seiner Beschlußfähigkeit wäre das Haus kauni gewachsen gewesen. Graf B ü l o w mochte die Empfindung gehabt haben, daß eine parlamentarische Kritik seiner persönlichen Thaten und Meinungen in der Diätenfrage für ihn wenig freundlich ausfallen müsse. Er hatte daher seinen Stellvertreter, den Staatssekretär Grafen Posadowsky, mit der Ver- tretung des Gesetzentwurfes beauftragt, und dieser leitete die Verhandlungen mit einer breit ausgelegten Verlegenheitsrede ein, deren Beweiskraft im um- gekehrten Verhältnis zu ihrer lebhaften Pathetik stand. Was der Staatssekretär vorbrachte, wurde gegen den Willen des Sprechers selbst ein Plaidoyer für die Bewilligung all- gemeiner Diäten an die Reichstags- Mitglieder. Für die politische Angemessenheit einer Äccordlöhnung der Zoll- kommission aber wußte Graf Posadowskl) so wenig Stich- haltiges vorzubringen, daß er es für das beste hielt, die eigne Urheberschaft an der Vorlage zu verleugnen und sie den Ccntrumsmitgliederu der Kommission in die Schuhe zu schieben. Es war den Gegnern der wucherfördernden Pauschal- Liebesgabe ein Leichtes, die Argumente des Staatssekretärs zu zerpflücken. Singer war es. der sich als erster dieser Aufgabe in wirkungsvoller Weise annahm. Er brachte ein reichhaltiges Material aus der parlamentarischen Geschichte bei, um nachzuweisen, daß kein einziger Vorgang als Präeedenzfall für die Bewilligung dieser Sommerlöhnung an Kommissionsmitglieder geltend gemacht werden könnte. Singer sprach wohl auch manchem Herren der zollsreund- liehen Mehrheit aus dem Herzen, wenn er die Vor- läge als eine der Würde des Reichstags uicht entsprechende Zumutung bezeichnete. Auch darin konnte ihn niemand widerlegen, daß die Annahme dieser Ab- /fchlagszahlung die größte Erschwerung für die Forderung Der allgemeinen Tiätenbewilligung sein müsse. Unser Genosse beantragte die Verweisung der Vorlage an die Budget- kommission und stellte in Aussicht, daß wir dort über die Kleinlichkeit dieser unwürdigen Liebesgabe hinaus unsren principiellen Standpunkt in der Diätenfrage zum Ausdruck bringen werden. Als dann Singer ankündigte, daß die Komniissionsdiäten, falls sie bewilligt werden, der social- demokratischen Parteikasse zufließen und als Agitationsgelder gegen den Wucherzoll verwandt werden sollen, da sah man in den Reihen der Rechten und des Centrunis viel verblüffte und unbehagliche Gesichter. Diese Verlegeiiheitsstimmung der Pauschalfreuude gab denn auch allen ihren erzwungenen Zustimmungserklärungen das Gepräge. Mühsam quälte sich Herr v. L e v e tz o w ab, die Konimissionsdiätenfreundlichkeit und die allgemeine Diätenfeindlichkeit seiner Partei in Einklang zu bringen, und nicht»vcniger mühsam Herr B a s s er m a n n mit der Argu- mentation, daß die Bewilligung dieser Ausnahmediäten der Erfüllung des Reichstags-Wunsches nach allgemeinen Tage geldern nicht vorgreife. Am meisten erkünstelt aber war der Versuch des Centinms- Abgeordneten Freiherr» v. Hertling, die schwankende und unzuverlässige Taktik seiner Partei auch in dieser Frage einigermaßen passabel erscheinen zu lassen. Bei dieser Arbeit war es nicht zu vermeiden, daß der Ccntrumsredner die Stellungnahme der eignen offiziellen Parteikorrespondenz vollständig verleugnen mußte. Daß es der agrarischen Mehrheit nur darum zu thun ist, die Wucherzölle der Tarifvorlage möglichst bald mit An Wendung aller beliebigen Mittel unter Dach und Fach zu bringen, das gestanden die Zöllner von der Rechten und im Centrum im schönen Vereine offen zu. Die Taktik der Centrumspartei ebenso wie die staats rechtliche Weisheit des Grafen Posadowsky wurde dann vom Abg. Richter nicht übel ironisiert. Auch das meiste, was Richter über die Reformbedürftigkeit wahrer parlamen tarischer Geschäftsführung anführte, was durchaus begründet, und den Hinweis auf die bekannte Stellung des Reichskanzlers, der sich mehreren Partefführern gegenüber privatim für all genieine Diäten ausgesprochen hat und jetzt die fortwurstelnde Hinausschiebuna der ganzen Frage verantwortlich zeichnet, hatte Graf Bülow wohl verdient. Nachdem noch die Freikonservativen und Elsässer sich für die Vorlage, die Antisemiten und Abg. Schräder von der freisinnigen Vereinigung dagegen erklärt hatten. zog Bebel in längeren Ausführungen das thatsäckliche Facit der durch die Verhandlungen geschaffenen Sach läge. Er wies klar nach, daß die Vorlage ohne vor herige Verfassungsänderung sich als Verfassungsbruch charakterisiert und kritisierte scharf die Würdelosigkeit des Parlaments, das sich in seiner Unfähigkeit, ganze Forderungen durchzudrücken, überall mit�auf ein Minimum herabgedrückten Ansprüchen begnügt. Am Schluß seiner Rede gab Bebel der Regierung und der Zollmehrheit zu verstehen, daß für die Plenarberatungen des Zolltarifs dies kleine Mittel nicht ge- nügen werde und daß dann auch der Minderheit geschäfts- ordnungsmäßige Machtmittel zur Verfügung ständen, die au- zuwenden, die Mehrheit sie herausfordern zu wollen scheint. Der Entwurf wurde dem Antrage Singers entsprechend an die B u d g e t k o m m i s s i o n verwiesen. Mit der zweiten Lesung der Vorlage über den fliegenden e r i ch t s st a n d kam man nicht mehr weit. Aus den langen juristischen Ausführungen des Herrn Rintelen ist nur zu entnehmen, daß das Centruin der Ausnahmestellung der Privatklagen in seiner Mehrheit zustimmen wird. Die Beratung wird am Dienstag fortgesetzt.— Eine Demonstration gegen den Dreibund. -st- Wie», 27. April. Während sich die Czechen in der Be- kämpfung des Dreibundes nie genug thun konnten— bekannt ist das höhnische Wort ihres Specialisten für auswärtige Angelegenheiten, des Abgeordneten Krainarslb, der Dreibund sei ein„abgespieltes Luxusklavier"—, waren die Polen stets feste Stützen der Drei- bnnds-Polilik überhaupt und des freundschaftlichen Verhältnisses zum Deutschen Reich insbesondere. Einerseits aus Rücksichten für den Hof, aber nicht minder auch aus dein ererbten Gegensatz zu Rußland. Wohl hatten die Ausweisungen polnischer Arbeiter aus dem Reiche und die Schwierigkeiten bei der Vieheinfnhr in den Delegationen zu lebhaften Beschwerden geführt, aber dennoch galten die Delegierten des Polenklubs immer als zuverlässige Anhänger der Dreibundspolitik. Das scheint sich nun gründlich geändert zu haben, wenigstens wird von einer Demonstration berichtet, die eine Wendung iu der Politik des Polenklubs ankündigt. Zum Präsidenten der am 6. Mai zusammentretenden östreichische» Delegation war nämlich Herr v. I a w o r s k i, der polnische Führer, auserschen gewesen. Die„Wahl" des Präsidenten dieser eigentümlichen Körperschaft geschieht nämlich so. datz ihn die Regierung aussucht, bestimmt und den Delegierten suggeriert. Herr v. Jaworski läßt nun erklären, er könne die Wahl nicht annehmen. Als Präsident hat er nämlich bei der Eröffnung der Delegation und bei dem Empfange der Delegierten durch den Kaiser politische Reden zu halten, in denen üblicherweise des Dreibundes feierlich gedacht werden mutz. Bei dem Verhältnisse der polnischen Nation zu Preußen sei es ihm aber unmöglich, des Deutschen Reiches freund- chaftlich zu gedenken.— Die Gegnerschaft des alten Schlachzizen- Häuptlings ist zwar nicht sehr gefährlich; als ein Symptom der Stimmungen in Oestreich, wo das Reich bei gewissen Parteien die glühendste Bewunderung, bei den andre» brennenden Haß findet, verdient sie verzeichnet zu werden. ** Deutsches Weich. Ab geordnetcnh aus. DaS Abgeordnetenhaus hielt am Montag nur eine kurze Sitzung ab. iu der es die Sekiindärbahnvorlage, den Äommissionsbeschlüssen entsprechend, fast debattelos in zweiter Lesung annahm. Am Dienstag steht das ProvinzialdotationSgesetz. daS bekanntlich vom Herrenhause abgeändert ist, sowie die Novelle zum Handels- kammergesetz ans der Tagesordnung.— Der Fall Kauffmanu. AlS wir zuerst auf Grund zuverlässiger Informationen den Fall Kauffmann behandelten, rief die.Freisinnige Zeitung" nach dem Jrrenhause. Die andre liberale Presse stimmte das gleiche Lied an. Die„Breslauer Zeitung" schrieb von einer..Räubergeschichte, wie sie blödsinniger und zugleich niederträchtiger nicht gedacht werden kann", von„hirnverbranntem Zeug" und dergleichen. Ein andres Blatt zeterte über den„schmutzigen Schmähartilel", der selbst in der social- demokratischen Presse verurteilt werde. Jetzt nachdem Kauffmann selbst unsre Darstellung bestätigt hat, läßt die liberale Presse die Maske fallen. Drohend zürnt das „Berliner Tageblatt", weil dieser Stadtrat Kauffmann immer noch zu leben»vage, datz er seinen„Verzicht" nicht an- erkennen will: „Was ist denn nun überhaupt das Schriftstück, in welchem Herr Dr. Kanfstnann seine Berzichtleiftung dem Stadtverordneten» Vorsteher angezeigt hat? Und um die Ungewißheit ins Sicherste steigen zu lassen, spricht Herr Stadtrat Kauffmann von der Möglichieit, datz seine„spätere Entscheidung" anders ausfallen könne. Von welcher späteren Entscheidung redet denn aber Herr Stadtrat Kauffmann? Soll etwa seine Verzicht- leistung nun plötzlich als nicht abgegeben gelten'l Behält sich Herr Stadtrat Kanffman» auch hierüber seine entgültige Eni- scheidung vor? Mp»mutz j a B e i n a h e a n n e h m e n, als ob Herr Stadtrat Kaufs niann jetzt noch nicht in ir sich im Reinen sei, ob überhaupt eine Verzicht- leistung seinerseits vorliege oder nicht? Kurz, je mehr nian sich in den Gedankengang dieser Unterredung hineinversetzt, um so weniger Klarheit gewinnt man aus dem Verlaufe derselben. Die Bürgerschaft Berlins hat aber ein wohl- berechtigtes Jntereste daran, über diese Frage möglichst rasch Klar- heit zu gewinnen; die Bürgerschaft Berlins darf es für sich be- anspruchen, daß ihr eine bündige Antwort auf diese Frage be- treffend die Gültigkeit der Verzichtleistnng des Stadtrats Kauff- mann schon jetzt und nicht erst im Herbst zu teil werde." Das„Berliner Tageblatt" kann die Zeit nicht abwarten. ES fehlt mir die Forderung, datz es verlangt, wenn der widerspenstige Stadtrat Kauffmann den„Verzicht" nicht anerkenne, so müsse er schleunigst wieder in die Jrrenzelle zurückgeschafft werden. Die„Germania" redet von der„peinlichen" Diskussion und deutet dunkel geheimnisvoll an, datz ja die unterrichteten Aerzte schweigen müssen und datz man sie doch durch die öffentliche Hetze nicht zwingen solle, dieses rücksichtsvolle Schweigen zum Vorteile andrer in der Notwehr rücksichtslos zu breche». Ja, wer hat denn die Angelegenheit in taktlosester und gemeinster Weise zuerst in die Oeffentlichkeit gebracht? Etlva wir? Es sind liberale Blätter gewesen, welche den nichtigen„Verzicht" Kauffmanns publizierten und ihn gierig ausbeuteten. Damals hätte man diskret schweigen sollen. Jetzt ist Reden Pflicht. ES ist auch gänzlich belanglos, wenn die„Volks- Zeitung" jetzt authentisch erklärt, datz der Satz in dem Interview- Bericht: „Allerdings rieten mir meine Freunde:c." nicht richtig sei und auf einem Mißverständnis beruhe. Kauffmann habe dem Interviewer nicht erklärt, datz das Verzichtschreiben ans Anraten seiner Freunde verfaßt worden ist. So haben w i r den Satz gar nicht aufgefatzt und so brauchte er nicht aufgefatzt zu werde». Der Rat, zu verzichten, den ihm die guten Freunde gaben, liegt vor dem gesundheitlichen Zusammen- brnch Kanffmamis. Wie der Verzicht selbst zu stände kam, ist bisher nicht aufgeklärt. Wenn die„Freisinnige Zeitung" jetzt triumphiert, datz mit dieser Berichtigung der„Volks-Zeitung" alles widerlegt sei, so belveist sie selbst das Gegenteil, denn sie erzählt: „Ohne jene Zwischenfälle würde der Verzicht Kauffmanns auf die Bürgernieistcnvahl in der korreltesteii Form nach den zwischen Kauffmann und seinen politischen Freunden vor seiner Er- kraiitung getroffene» Verabredungen jetzt vorliegen. Denn Rauffmann hat niemals im entferntesten den socialdemokratischcn Standpunkt gebilligt, einer Neuwahl, auch wenn jede Aussicht ans Bestäligung verschwnnden, noch Hindernisse zu bereiten." Hier wird also jener Rat der„Freunde" in der bündigsten Form bestätigt, allerdings in der seit Beginn beliebten Weise, daß ina» den„freisinnigen" Wunsch als eine Meinung KanffmannS hinstellt. In dieser Auslassung der„Freisinnigen Zeitung" ivird die Maske ebenso fallen gelassen, lvie in dein brutalen Artikel deS„Bcr- liner Tageblatt". Wir sehen den Freisinn, wie er seinen„Freund" Kauffmann unablässig bestürmt hat,- freiwillig auf die Kandidatur zu verzichten, damit es der Partei möglich würde, auch fortan in der Heldenstellung des unbeugsamen MännerstolzeS zu erscheinen und doch gleichzeitig den Konflikt mit der Krone los zu werde». Wir habe» jetzt das G e st ä n d» i s der Schuldigen und wir blicke» klar hinter die Colilissen freisinniger llnentweglheit, besten Opfer Kcinfsmann ward. Uebrigens»en»t die„Berliner Zeitung' den SanitätSrat Riedel als den Arzt, der die unbegründete Uebepführung Kallfstnamls in die Älsison äs saute veranlaßt hat.— Agrarische FreihaudelSwttnsche. Wiederholt haben die Blätter der agrarischen Zollfronde, voran die„Krenz-Zeiinng" und das Bundes-Jntelligenzblatt der Landwirte, erklärt, datz sie sich, wenn sie auf die Durchsetzung ihrer Zoll- fordernngen verzichten mützten, zu einer Revision ihrer Stellung zu den Freihandclsmaxilnen veranlaßt fühlen könnten. Besondeis drohte» sie, nicht nur gegen die im Zolltarif- Entwurf angesetzten Erhöhungen der Eisenzölle, sondern für den gäiizlicheu Wegfall letzterer eintreten zu wollen. Diese auf die Aengstlichkeit der Leiter des Cenlralverbaudes deutscher Jndustrieller ipekuliereude Taktik findet jetzt, da sich trotz ihrer Profitbegehrlichkeil die Centralverbändler nicht für die geforderten Minimalzoll- Festsetzungen zu.begeistern vermögen, ihre Fortsetzung. Herrn KlapperS klappernde„Agrarkorrespondcnz" und, ihren Spuren folgend, die„Deutsche Tageszeituiig" brachten in letzter Woche eine längere Artikelserie über die H e r a b s c tz u n g der Jndustriezölle, die sich vornehmlich mit der Kohlen- und Eisenindustrie beschäftigte. Neues enthalte» diese Artikel gerade nicht; ihre wichtigste» Angabeu sind der Schrist Dr. Th. Bogelsteius entlehnt, die bereits im„Vorwärts" Leitartikel der Nummer 69) besprochen worden ist; um so lvichtigcr iud aber die Folgerungen, zu denen das agrarische Bundesblatt ge- langt. Nicht nur wird der Wegsall der Frachttarif-Vcrgünstigungen ver- langt, die dem Kohlensyndikat seine schädliche Preispolitik er- leichtern, sondern auch als Rcpressivniatzregel ein Kohlen- und Coaks-AusfnhrzoN in der Höhe von etlva 20—30 Proz. des Wertes empfohlen. Das Blatt meint: „Man kann hier durch Ausfuhrzölle eingreifen. Wenn auch das System der Ausfuhrzölle zur Zeit im deutschen Zolltarif nicht ein- geschlossen ist, so steht dem doch gar nichls im Wege, daß man es in den vorliegenden Tarifentlvnrf nunmehr einfügt. Sieht man von den extremsleil, zur öffentlichen Keiliituis gelaugten Fällen ab, in dene» die Differelizierung des in- und ausländischen Preises bis auf 60 Proz. gestiegen ist, so lvird man vielleicht sagen können. datz die regelmäßig geübte Differenzierung sich zwischen 20 und 30 Proz. bewegen mag, also ans etlva 3 M. pro Tonne Stein- kohlen und 6'M. pro Tonne Coals zu veranschlage» sein ivird. In dieser Höhe ivürden also'die Ausfuhrzölle einzusetzen sein. Wir betrachten diesen Zoll nur als notwendige Repressivmatzregel gegen das lvncherische Gebaren der Kohlen- und Cooks- syndikate. Man kann daher konzedieren, datz dieser Ausfuhrzoll aufgehoben werden darf, sobald eine wirksam funktionierende Kontrolle der Auslandsverkäufe der Syndikate eingerichtet ist und die Eisenbahn-Frachttarife für Einfuhr, Ausfuhr und binne»- ländischen Verkehr völlig gleichgestellt ivorden sind, so datz die aus- läudische Konkurrenz in die Lage versetzt Ivird. die überschäuinendeu Gelüste der heimischen Syuditate mehr als bisher eiiizndämnien." Und in Bezug auf die Eisenzölle heitzr es ini dritten der Artikel: „Angesichts aller hier mitgeleilten Thatsachcn und a»gesichts der uotörisch innigsten Wechselbeziehinigen. die gerade in der Arbeiterfrage zwischen der Steigerung des industriellen Ueber- gewichts und der Notlage der Landlvirtschaft bestehen, kommen wir zu dem Resultat: daß es keineswegs genügen kann, wenn bei der E i s e n i n d n st r i e nur die neuen, im vorliegenden T a r i f e n t lv n r f v o r g e s ch l a g e n e n Z o l l- erhöh«» gen abgelehnt lv erden, viel in ehr mutz der gegc Ii w artig b-estehende Tarif herabgesetzt w e r d en." Nur in„ni ätzige» Grenzen gehaltene" Zölle ans Ganzfabrikate der Eisenindustrie, so nieint die„Deutsche TageSztg.", hätten allenfalls eine Berechtigung, nicht aber Zölle auf Roh- und Halbstoffe.

Mit STuSiwljme der Forderung von Ausfuhrzöllen auf Kohlen und Cooks sind wir diesmal ganz mit dem Oertelschen Blatt ein« verstauden'und würden es durchaus nicht bedauern, wenn sich in der Zolltarif- Kommission, die sich ja bald mit den Rohstoff- und Fabrikatzölleu zu beschäftigen haben wird," die agrarische Mehr- heit unter Führung des Freiherr« w Wangenheim nicht auf bloße Ablehnung der vorgeschlagenen Eisenzollerhöhungen beschränken, sondern gleichzeitig mit derselben Zähigkeit, mit der sie die Erhöhung der Getreide- und Viehzölle betrieben hat, für Herabsetznug der Eisenzölle eintreten tvollle. An der Unterstützung der socialdemokratischen KonnnissionSniitglieder wird es ihr bei dem Beginnen nicht fehlen. Wenn der Zolltarif in der Kommission eine derartige Gestalt erhält, daß er schließlich nur noch auS lächerlich hohen Agrarzöllen besieht, um so besser. Eigentlich ztvingt die einfache Konsequenz die agrarischen Konunissionsnntglieder zu solcher Herabsetzung. Denn sind thatsächlich, wie die„Deutsche Tagesztg." ausführt, schon die jetzigen Eisenzölle nicht mehr nötig, dienen sie nur zur Aufrechterhaltung der Kartell- wutschaft, zur Begünstigung dcS AnSlandeS auf Kosten der deutschen Konsumenten, dann fordert sowohl das Interesse der Landwirtschaft als das Gesamtwohl des Volkes, daS angeblich doch den Herren noch höher steht, als ihr eigner Vorteil, den Wegfall der Eisenzölle. Leider ist es nur um die Konsequenz der Agrarier ebenso mißlich bestellt, wie um ihre Besorgtheit für das sogenannte Volkswohl. Gegen einige Zugeständnisse werden sie schließlich doch zur Ucberzeugung komme», daß Eiseuzoll-Erhöhungen nötig sind; schlägt doch in aller Busen das gleiche profitsnchtig-entartete Fettherz.— Konsuinvcrcine und der erste Mai. Die„Deutsche Tages- zeitlliig" fischt die folgende Notiz auS dem„Wochenbericht" der Groß- cinkaufS-Gesellschaft Hamburg auf. „Wir erachten es für selbstverständlich, daß die Ver- waltungen der Konsumvereine einem Urlaubsgesuch der Lagerhalter und Angestellten, den 1. Mai frei zu geben, nicht statt- geben können, da ihnen dann zweifellos von vielen Anffichts- bchörden Schivierigkeitcn gemacht werden. Feiern dagegen die Angestellten und Arbeiter' trotzdem und obwohl ihnen die Er- laubnis verweigert worden ist. so werden sie sich damit vertraut machen müssen, daß sie anch für die Folgen aufzu- kommen haben." Die„Deutsche Tageszeitung" meint, daS fei ein Standpunkt, den die socialdemokratische Presse als„Unternehmer-Hochmut" zu bezeichnen pflegt. Das ist Unsinn. Die Erklärung bedeutet ledig- lich die Deklaration der festen Absicht der Konsumvereine, den gesetz- lichen Bestimmungen und der behördlichen Praxis Rechnung zu tragen.— CcntrumSarbeitcr boykottiert von de« EentrumSbauern. Aus M ü n ch c n wird uns geschrieben: Tie christlichen Gewerkschaften, die in Bayern noch immer, wenigstens offiziell, die Brotwncherpolitik der ultramontanen Agrarier unterstützen, ernten dafür schon jetzt von den Bauer» TeufelSdank. In deni Markte Kösching bei Ingolstadt befindet sich eine Sektion des christlichen Verbandes der nichtgewcrblichen Arbeiter, die sich ober keines ungestörten Daseins zu erfreuen hat. Die organisierte» Centrumsarbcilcr werden von den Centrnms-Bürgern und Bauer» schlechter behandelt, als wenn sie fft Socialdcmokraten wären. Natürlich nahm sich anch der Herr Pfarrer der Sache an und er soll neulich init Bezug auf die ch r i st l i ch e n Agitatoren ans Ingolstadt von der Kanzel herab ermahnt habe», man solle„den srcnide» Hetzern" keinen Glauben schenke», denn diese hätte»»och nichts Gutes gebracht! Die auf hohe Getreidezölle lüsternen Bauern sind praktische Leute' sie zogen aus den Worten ihres geistliche» Hirten sofort dir äußersten materielle» Konsequenzen. In Kösching besteht ein Raiffeisen-Vcrein, dessen Vorstand der Bürger- mcisler ist. Dieser crleuchletc Würdenträger verkündigte nun dieser Tage, daß die M i t g I i e d e r der ch r i st I i ch e n G e>v e r k s ch a f t Darlehen aus dem Raiffeisen-Verein nicht mehr erhalte» sollen I, Es läßt sich denken, wie solche Maßregeln auf die christlichen Arbeiter wirken. Mit dem ihnen feindlichen Diener des Herrn gehen sie vorläufig noch verhältnismäßig mild um und ersuchen ihn»ur ziemlich energisch, seine Hand aus dem Spiele zu lassen. Desto derber reden sie aber mit dem Herrn Bürgermeister. Diese und ähnliche Vorgänge verschweigt die bürgerliche Centrnmspresie in Bayern natürlich nach wie vor ihren Lesern, um das schöne Bild holder Eintracht zwischen katholischen Arbeitern, Bürgern und Bauern nicht zu zerstören.— Polizei nnd Kunst. AuS Halle a. S-, 2ö. April. Uns wird berichtet: Am Donnerstagabend ging an unsrem Stadttheater zum erstenmale„Die Hoffnung auf Segen" in Scene. Das erschütternde Draina von Heyernianns wurde von dem Halleschcn Prcnncrenpubliknni mit sehr gemischten Gefühlen aufgenommen. Etliche Ordnungsstützen suchten einen Theaterskandal zu organisieren und Herr Direktor Richards packte einem junge» Herrn, an- scheinend Student, der im Parkett seine Nachbarn zu Zischen aus- gefordert halte, an den Kragen und beförderte ihn an die frische Luft. Am andern Tage wurde von der bürgerlichen Presse von Lynchjustiz gelärmt und das Stück als ein Tendenzdrania gelästert. Zum Sonnabend war nun die ziveite Aufführung angekündigt; Direktor Richards hatte aber die Rechnung ohne die Polizei ge- macht. linser Stadtoberhanpt. das schon wiederholt im Stadtverordneten- Kollegium sehr hübsche Proben seines Kunst- Verständnisses zum Besten gegeben, bat aber die zweite Ans- führ n 11« untersagt und der Direktor hat leider nachgegeben. Auf dem Theaterzettel war angekündigt, das Drama könne„wegen der Erkrankung" einer Schanspielcrin nicht aufgeführt werden. Somit wäre„die Hoffnung auf Segen" von der Polizei vereitelt und der Staat wieder einmal gerettet. Austand. Großer Wahlerfolg in der Schweiz. Aus Zürich wird uns gemeldet: Pci den Züricher K a n t o n s r a t s w a h l e« errangen wir einen große» Sieg; 4t Socialdemokraten wurden gewählt; in ül n ß e r s i h l wurden alle S7 Sitze gewonnen.— Ter Regierungspräsident Genosse Ernst I wurde mit 48:t7st Stimmen wiedergewählt, er erhielt die bis jetzt höchste Stimmenzahl. Anch der Demokrat Dr. Stößel wurde wiedergewählt. Zu Basels erhielt Genosse W n l l s ch l e g e r als Regiernngsratskaudidat 4552 Stimmen, so daß er in Stichwahl kommt. Der gestrige Sonntag war in den Kantone» Zürich, Bern und Basel ein wichtiger Tag, da an demselben die Kantons- bchörden auf eine neue Amtsdauer von drei Jahren bestellt ivurden; er war aber insbesondere ein wichtiger Tag für uns« Partei, da es für sie nicht bloß galt, den bisherigen Einflnß in den Behörden zu behaupten, sondern ihn noch weiter möglichst zn verstärken. Im Kanton Zürich bandelte es'sich für uns zunächst darum, unsre Position in der Regierimg zu behaupten. Erfreulicherweise war aber auch dieselbe infolge der Tüchtigkeit und der treuen Pstichlersüllung seitens unseres Vertreters, des Genossen E r n st, derart befestigt, daß weder die Liberalen noch die g Demokraten daran zu rütteln vermochten. Beide Parteien nahmen ihn daher mit auf ihre Listen. Etwas andres war eS bezüglich des Ver- hältnisfes der beiden bürgerlichen Parteien zu einander. Da be- anstandeten nämlich die Liberalen den d c m o k r a tisch enRegiernngs- rat Dr. Stößel, der seit 27 Jahren der Regierung angehörte. Hinter allerlei kleinlichen und faulen Vorlvänden verbargen sie den wahren Grund ihres Hasses gegen diesen bewährten demokratischen Politiker. Er war ihnen als Direktor des Justiz- und Polizeidepartements zu liberal und weicherzig. Der unsaubere Plan ist aber nicht gelungen Für die KantonS- »atswahlen hatten sich unsre Genossen recht eifrig geregt. In der Stadt Zürich war ihnen von den bürgerlichen Parteien eine Ver- ständigungSliste vorgelegt worden, wonach von den 72 Sitzen die socialdemokratische Partei nur 2O erhalten und dabei überdies noch in zwei Kreisen ohne jede Vertretung bleiben sollte, da unsre Partei auf mindestens 2t Sitze berechtigten Anspruch hatte, lehnte sie den beantragten Kompromiß ab und ging sie selbständig vor mit einer Kampfli'ste. Der Erfolg dieses Vorgehens, die Eroberung von 41 Mandaten, ist ein über Erwarten großartiger, für die Gegner geradezu vernichtender. In Basel erstrccklc sich der Kampf auch auf die Rcgiernngs- und Großratslvahlen. In der Regierung ivar bisher unsre Partei nicht vertreten, nun beanspruchte sie einen Sitz, für den sie den Genossen W u l l s ch I e g e r als Kandidaten aufgestellt hat. Wull- schleger hat sich entschieden nnd lange nnd mit gutem Grund da- gegen gewehrt, schließlich aber dem wiederholten Drängen der Partei nachgegeben und seine Kandidatur ausstellen lassen. Wir begreifen unsre Genossen in Basel recht gut, sie wollen ihren Einfluß und ihre Machtstellung am politischen Leben stärken, sie wollen niit den anderen Parteien gleichberechtigt sein in der Leitung des Staates und sie verlange» daher mit Recht auch eine Vertretung in der Regierung. Daß sie ihren tüchtigsten Führer in dieselbe entsenden wollen, ist ebenfalls begreiflich, aber, so sehr wir den Genossen Erfolg und Sieg wünschen, würden wir doch die Wahl des Genossen Wnllschleger in die Regierung bedauern. Denn, wird er in der Stichlvahl gewählt, so ist er als unser Parteiführer kalt gestellt und der Verlust größer als der Gewinn. Man hätte in Basel nicht den Genossen Wnllschleger, sondern einen andren tüchtigen Genosien als Kandidaten für die Regierungsrats- wähl aufstellen sollen. Was die für Wnllschleger abgegebene Stimmenzahl anbetrifft, so ist es um so erfreulicher, als auf die Unterstützung seitens der bürgerlichen Parteien nicht zu rechnen war, die sich vielmehr dahin verständigten, daß sie auf ihre Listen ö Freisinnige und 2 Konservative nahmen. Oestreich-llngarn. Die Aufnahme der Brüsseler Zuckerkonveution im Ab- geordueteuhausc. Der Brüsseler Vertrag ist zwar noch nicht vor- gelegt, im Parlamente ist er aber schon verhandelt worden. DaS geschah Freitag in sehr ausgiebiger Weise bei der Verhandlung über die indirekten Steuern. Im großen und ganzen hat sich gegen die Notwendigkeit'der Abmachungen kein ernstlicher Widerspruch erhoben— wenn eS auch die Agrarier natürlich an den üblichen Lamentationen nicht fehlen ließen. Als eine zweifellose Wirkung der Aufhebung der Prämien bezeichnete Finanzminister Böhm- V a w e r k die Steigerung des Weltmarktpreises. Seiner Ansicht nach wird die Entwicklung folgendermaßen vor sich gehen: Ich. sagte der Minister, glaube an die Richtigkeit eines Satzes. auf dessen Richtigkeit ja eigentlich das ganze alte System der Exportprämien und auch die ganze heutige englische Zuckerpolitik beruht. Ich glaube nämlich an die Wahrheit des Satzes, daß kein Angebot in der ganzen Welt andauernd fortgesetzt wird, wenn die Erzeugnngskosten den Aiibietcnden nicht gelohnt werden. Dann lag ja die preisruiniercnde Wirkung der bisherigen Exportprämien, daß nämlich im Auslande der Zucker feilgeboten werden konnte in» einen Betrag, der um den Satz der Exportprämien tiefer stand als die Produktionskosten des eignen Landes. Wenn nun diese direkten und indirekten Vorteile aufgehoben werden, so wird— davon habe ich die feste Ueberzcugung— die Wirkung die sein, daß sich der Weltmarktpreis wird heben müsien um so viel, daß der benötigte Jniport— ich sage der benötigte Import— wird bereitgestellt werden können. Wohl wird der Kolonialzuckcr in der bevorstehenden Entwicklung eine Gegenpost bilden, aber eine Gegenpost, die noch weit langsamer wirken wird als die Auf- Hebung der Exportprämien. Ich möchte hier drei Perioden unterscheiden: eine e r st e Periode, in welcher die Preisbildung noch nicht unter der rektifizierenden Wirkung des Kostengesetzes. sondern noch unter dem monientancn Einflüsse von Angebot und Nachfrage auf Grund des aufgespeicherten Riesen- stocks steht, der ans der vergangenen Ueberproduktion herstammt. Dann wird eine z iv e i t c Periode kommen, in welcher die Wirkungen dieser Ilebcrproduktions-Sünden der Vergangenheit schon absorbiert sind, sich die vergrößerten Kosten der nicht mehr prämiierenden Erzeugnngsländcr geltend machen werden nnd der Rohrzucker in seiner Entwicklung, die ja anch nur gradatim statt- finden ivird, noch nicht so iveit vorgeschritten fein wird. Die dritte Periode endlich ivird diejenige sei», in welcher die niemals stabilen, sondern immer in einer gewissen Entwicklung befindlichen Bedingungen der Erzeugungstechnik den Markt und die Marktlage beherrschen werden. Diese dritte Entwicklnngsperiodc ist aber eine solche, die mit der Brüsseler Konvention nichts zu thuu hat und gegen die es keine Mcuschenmacht giebt. Man kann die Krise in der Zuckerindustrie als eine Folge der Ueberproduktion erkennen oder als Folge der Unterkonsumtion: daß die Aufhebung der Exportprämien das Uebel nicht verschärst, liegt auf der Hand. Deshalb findet die Konvention im Abgeordneten- hause, wo eS noch fast lauter Agrarier giebt, keinen beachtenswerten Widerspruch und ihre glatte Annahme, politisch ruhige Zeiten voraus- gesetzt, unterliegt keinem Zweifel.— Belgien. Angebliches Militärkomplott. Ans Brüssel Ivird gemeldet: Zwei Grenadiere sind ins Gefängnis geführt worden, während den übrigen der Besuch einer Wirtschaft in der Nähe der Kaserne verboten wurde. Die beiden Verhaftungen und das Verbot des Besuches der Wirtschaft sollen mit einem Komplott zu- sammenhängen, welches mehrere Gr e n a d i e r e gegen den Prinzen Albert organisiert hatten. Prinz Albert soll in großer Gefahr geschwebt haben für den Fall, daß er sich bei den Unruhe» an die S p i tz e der Grenadiere gestellt hätte, um gegen das Volk zu marschieren.— Italien. Turati, der nunmehr dreimal hintereinander in Mailand gc- wählt ist, hat auch die dritte Wahl noch nicht definitiv angenommen. Er will die Annahme von deni Votum der Mailänder socialistischen Föderation, die feiner Kandidatur die deS Anarchisten Calcagno entgegengesetzt hatte, abhängig machen.— Rücktritt dcS Kricgsministers. In der Deputiertenkammer teilte am Montag Ministerpräsident Zanardelli mit, daß der König das E n t l a s s u n g s- G e s u ch des K r i e g S m i n i st e r s General di San Martina angenommen und den M a r i n e m i n i st e r M o r i n mit der einstweiligen Ver- w a l t u n g des Kriegsministeriums betraut habe. Die„Tribnna" meldet, der Kriegsminister General Graf Ponza di San Martino sei wegen der Opposition, die seine militari- ch e n Projekte in der Kommission der Deputiertenkammer rnden, von seinem Posten znrückgetrelcn, gerüchtweise verlaute, daß der kommandierende General des lX. Armeekorps(Rom), General- lientenant B e s o z z i, an seine Stelle trete.— Eugland. London, 26. April. Um gegen den Munizipal- s o c i a l i s m u s agitieren zn können, wurde im Laufe der letzten Woche eine„Liga f u r w i r t s ch a f t l i ch e F r e i h e i t" gegründet. Unter den Gründern befinden sich zahlreiche Parlamentarier und Industrielle, leider auch Lord Avebnry(der frühere Sir John Lnbbock).— In Woolwich(Osten Londons) wird nächstens eine parla- mentalis che Nachwahl stattfinden. Der bisherige kon- ervative Vertreter Oberst Hnyhes legte sein Mandat nieder, um dem Vice-Admiral und Flotteuschwärnier Sir Charles Beresford Platz zu machen. Dieser hat sich pensionieren lassen, um im Parlamente gegen die Admiralität Stellung nehme» zu können.— Schweden. Wahlrecht»- Kundgebungen. In Stockholm fanden am Sonntag Kundgebungen für daS allgemeine Stimmrecht statt. an denen sich 30—40 000 Personen beteiligten. Auch in den meisten schwedischen Städten ivurden ähnliche Kundgebungen veranstaltet. Tic Ruhe ist nirgends gestört worden.— Rnstland. Ein politischer Gefangenen- Transport passierte am 27. Dezember 1901(alt. St.) Wiercholensk. Die Partie bestand ans 11 Personen, ausschließlich Juden. Es ist die jetzt übliche Praktik, daß nach Sibirien mir Juden und Polen verschickt werden, die russischen Gcfangenee gehen ins nördliche Rußland. In der� gc- nnnntcn Partie waren i. Kaplan(Student der Kijewer Universität) — auf ö Jahre nach Wilnjsk; 2. W i l c n k i n(Kijewer Student)— ans 9 Jahre nach Wilnjsk; 3. nnd 4. Gebrüder R a b i n o w i ch (Arbeiter ans Wilna); 5. Sara B r n ck r(Arbeiterin ans Minsk); 6. Lew in(Arbeiter ans Minsk); 7. Helfant(aus Wilna); 8. K r e j l(aus Lithauen); 9. D o l e ck i(Schneider aus Bialystok); davon 3—7 auf 4 Jahre nach Olcknnnsk, 8—9 auf 4 Jahre nach dem Kreis Wiercholensk; 10.— 11. Berlin (Kijelv. Student) und Frau, Rosa Zalkind(aus Kijow)— ohne Urteil. Die Verbannung geschieht nicht mehr durch Anordnung de? Zaren. Man hat einen kürzeren Weg gewählt, das„oolirsnvz-z poiiadok". Da giebt es fast gar keine Untersuchung, die Staats- anwaltschaft hat gar nichts mit der Sache zu thun und der Minister des Innern fällt das Urteil mit Blitzesschnelle. So war Np. 9 im Mai 1901 verhaftet, Nr. 1 und 2 im Februar 1901. Hinter der Systeniänderung soll der berüchtigte Z u b a t o w. der Organisator der„legalen" Ärbeiterbeivegung stecken. Alle aus diesem Weg verbannten erhalte» zu ihrem Lebensunterhalt von der Regierung nur 3 Rubel<6.50 M.) monatlich, soivohl die Verheirateten, als anch die JunggefeNen. Man behandelt sie als„Personen mit anstößigem Betragen"— eine Bezeichnung, die man früher stir Pferdediebe nsiv. angewandt hat. Früher erhielten die Verbannten 9 Rubel 50 Kopeke», die Verheirateten 10 Rubel monatlich, im Norden noch mehr. Amerika. Die Früchte der Priuzenreise. Ein Blatt ineldet: Die New Aorker Sensationspresse kündigt eine neue Be- drohun g der Moiiroedottriu durch Deutschland au. Ein d e u't sches Syndikat habe mit dem autokratisch ver« anlagte» Präsidenteil Sam von Haiti einen geheimen Sub- ventionsvertrag abgeschlossen. der dem Syndikat gegen Gewährung von 300 000 Dollars das Monopol zur Anlage von Kohlenstationeii ans der ganzen Insel einräume. Die strategische Bedeutung der Häfen von Haiti wird kartographisch beleuchtet. Das Blatt behauptet gleichzeitig, daß nach seinen Jnformatioivin an authentischer deutscher Stelle nicht das geringste über einen solchen Gcheinivertrag bekannt sei. Ob das Syndikat nach dem Beispiel KrnppS Mlirinerüstnngcn auf eignes Risiko betreibt?— Die Machtlosigkeit der Amerikaner auf de« Philippinen. Zn de» Verwickelungen auf der Pbilippineninsel M i n d a n a o meldet die„Moniiiig Post" aus Wafhington unter dem 23. April: „Eine Anzahl amerikanischer Soldaten, die von ihrer Garnison zu lveit ins Jiinere gegangen ivaren, wurden vor einiger Zeit von Eingeboriien ermordet, und General C h a f f e e fandte auf Befehl des Kriegsministeriums eine Strafexpedition nach Mindanao, die lediglich dazu diente, weitere Unruhen h e r v o r z n r u f e ii. Infolgedessen predigen einige Häuptlinge den „Heiligen Krieg" gegen die Eindringlinge. Ein K a b i» c t t s r a t, der gestern die Angelegenheit besprach, kam zu dem Beschluß, daß es besser sein werde, den Mindanaos gegenüber sich der D i p l o ni a t i e st a t t d e r G e w a I t z u b e d i e n e n. Der Präsident hat daher General Chaffee den Befehl übersandt, die Angelegenheit nach eignem Gutdünken beizulegen. Da General Chaffee der Ueberzeugung ist, daß eS ihm an Truppen fehlt, um die Operationen in Mindanao erfolgreich durchzuführen, so kommt dicfcr Auftrag einem Befehl zur E i n st e l l u n g des F e I d z u g s gleich. Es wird dadurch vorläufig der Versuch, eine Regierung der Weißen auf dem südlichen Teile des Philippinen- Archipels einzurichten, aufgegeben." Das Parteiarchiv! Das Parteiarchiv ist. wie bekannt, seit vorigem Herbst der öffent- lichen Benutzung für wissenschaftliche Arbeiten zugängig und wird fleißig in Anspruch genommen. ES ist aber notwendig, daß daS Archiv möglichst vollkommen Ivird und stetig auf der Höhe bleibt/ d. h. eine Anstalt wird. in der die gesamte die deutsche Arbeiter- bewegung betreffende Litteratur vorhanden ist und denen zugängig gemacht werden kann, die sich mit Studien über diese Belvegnng beschäftigen. Ilm diesen Zweck zu erreichen, ist eS notwendig, d aß das llnternehnieii von allen Beteiligten systematisch u ii t e r st ü tzt wird, daß die Verleger socialistischer Schriften, die Vorstände der Landes- und Provinzial-Oranisationen, die GeWerk- schaften und Arbeitersekretariate, kurz alle Stellen, die sich mst Ber- öffeiitlichnngen im Interesse der Arbeiterbewegung befassen, diese im- entgeltlich an das Archiv gelangen lassen. Und zwar sollte dieses nicht nur mit den von jetzt ab er- scheinende», sondern auch mit den bereits erschienenen Veröffent- lichiingen geschehen. Es sind im Archiv noch erhebliche Lücken aus- zufüllen. Anch nach andrer Richtung hin kann für das Archiv noch viel geschehen. Mancher Parteigcnofse dürfte ans früheren Jahrzehnten— namentlich ans den sechziger nnd siebziger Jahren deS vorigen Jahr- Hunderts und aus de» Zeiten des SocialistengesetzeS— noch im Besitze von Veröffentlichungen sein, die er gerne dem Archiv zur Verfügung stellt, um der Allgemeinheit einen Dienst zu erweisen. Solche Zusendungen sind hoch willkommen. Gelangt auch das Archiv vielleicht auf diese Weise in den mehrfachen Besitz mancher Veröffeiitlichimgen, so ist dieses kein Fehler. Ferner sind auch Wahl- flugblätter und Briefe von Personen, die in der Bewegung eine Rolle spielten, willkommene Erwerbungen. ES braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, wie außer- ordentlich nützlich ein möglichst vollkommen ausgestattetes Archiv ist, in dem vereinigt wird, was sonst nirgends zu finden ist. Eine große Zahl der im Laufe der Jahrzehnte erfolgten Veröffent- lichunge» dürfte in wenigen Jahren überhaupt nicht mehr aufzu- treiben sein, weil dieselben auf biichhäiidlerischein Wege nie ver« trieben wurden, wie auch vielfach heute noch wichtige Veröffent« lichunge» erfolgen, die deni Buchhandel nicht ziigängig gemacht werden. Alle diese Schriften sind der Zukunft so gut wie verloren, wenn nicht die Partei in ihreni Archiv eine Stätte schafft, an welcher der Forscher alle mit der Bewegung im Zusammenhang stehenden Veröffentlichungen vorfindet. Die Sendungen sind zu richten: An das Partei-Archiv per Adr. Oeffentliche Bibliothek nnd Volkslesehalle, Berlin KIV., Alexandrineiistr. 26. Die Arbeiterpresse wird dringend um Beröffentlichmig der Vor- stehenden Aufforderung gebeten. Das übliche Verbot der Masseuspaziergänge ist in Dresden und den beiden Dresdener Amtshauptmoniischaften wieder erlassen worden. Es gilt für den 1. Mai nnd den Sonntag vorher. Di« dortigen Polizeibehörden ersparten sich doch Schreiberei, weiln sie ieses Verbot ein für allemal für jeden 1. Mai erließen.

Totenliste der Partei. Bier venmqlückte Genossen begruben die Arbeiter Düsseldorfs nm Freitagnachmittog. Die Zimmerer Dreyer.Golner, Wolf und Maus waren auf der Wasser rutschbah» der dortigen Ausstellung im überladenen Nachen ins Wasser gefahren und dabei gemeinsam ertrunken. In imposantem Zuge lvurden die Leichen der vier Unglücklichen von den Partei genossen und den Gewerkschaften zur letzten Ruhe geleitet. Am Grabe durften die Vertreter der verschiedenen Korporationen den Toten Abschiedsworte nachrufen. Im Gcwerkschaftshause wurde eine Ge- dächtnisfcier abgehalten._ GewevltschAskli�zes. Die Barbiere und die Maifeier! Der Vorstand des Verbandes der Barbier- und Friseurgehilfen richtet an die Arbeiterschaft Deutschlands die dringende Bitte, von einem Besuch der Barbierstuben am Tage des 1. Mai möglichst abzusehen. Denn die Gehilfen, welche die Freigabe nnsreS Feiertags fordern, werden sonst auf die stärkere Frequenz der Barbiergeschäfte am 1. Mai durch die feiernde Arbeiterschaft ver- wiesen. Die Genossen mögen es also vermeiden, die Barbiere an der Teilnahme bei der Maifeier zu verhindern, im Gegenteil dahin wirken, durch Fernbleiben vollständige ArbeitSruhc der Barbier- gefchäfte in den Arbeitervierteln zu erzielen. Die Partcipresse wird um Verbreitung dieses Wunsches gebeten. Verband deutscher Barbiere, Friseure und Perrückcnniacher. Berlin und Umgegend. Die Tischlermeister haben, da ihnen der Schutz der Polizei nicht ganz ausreichend für ihren Arbeitsnachweis erscheint, einen ganz besonderen Trick ersonnen, um der lästigen Beobachtung seitens der Gesellen zu entgehen. Gestern morgen liehen die Herren anscheinend mit Zustimmung der Polizei einen grohen Möbelwagen vor die Gastwirtschaft, Alexanderstraße, gegenüber dem Jnnungs- Nachweis fahren. Die Pferde wurden ausgespannt und der Wagen unter Aufsicht eines Dienstmanns gestellt. Der Zweck dieses Manövers war, den Mitgliedern des Holz- arbeiter-Verbandcs, die von dem Restaurant aus den Arbeitsnachweis beobachteten, den Ausblick zu nehmen und' somit die Kontrolle zu hindern. Obgleich nun in jener Gegend ziemlich starker Verkehr herrscht, durfte der Wagen trotz Protestes stundenlang ruhig stehen bleiben. Erst auf Intervention verschiedener Anwohner jeper Gegend fuhr der Wagen um 4 Uhr nachmittags nach der vom Besitzer erhaltenen Auskunft gemietet fein. Während die Mitglieder des sich behufs Beobachtung auf der Straße ab. Der Wagen soll für die ganze Woche Verbandes, wenn sie aufhalten, tveggejagt eventuell fistiert werden und jeder kleine Handwagen eines Straßen Händlers nur ganz kurze Zeit anhalten darf, kann der Verkehr durch ein Ungethüm von Möbeltvagen den ganzen Tag gehemmt werden Zudem wird der Wirt, besten Zimmer durch den Wagen verdunkelt wird, geschädigt. Die Herren Jnnungsmeister Iverden noch manche? Kunststückchen ersinnen müssen, ehe sie im Verein mit der Polizei die ungebetenen Gäste los werden. Achtung, Vcrgoldcr! Die Differenzen bei der Firma Oskar Scholz. Lottumstr. 6, sind beigelegt. Die Arbeiter haben einen Erfolg zu verzeichnen. Deutsche» Reich. Die Kieler Bauunternehmer begrüßten in ihrer JnnungS Versammlung das Vermittelnngsschreiben des Professors T i t i n s mit Hohngelächter und Füßegetranipell Die Au? sperrung dauert also fort.— Wie die von auswärts eintreffenden Leute, die sich zur Annahme von Arbeit nach Kiel veranlasse» ließen. nntteilen, wird denselben bei der Anwerbung erzählt, der Streik sei läng st beendet. Es befänden sich in Kiel 1200 Maurer in Arbeit, die aber der Nachfrage nach Arbeitskräften nicht genügten.— Trotz des Eifers, den die Behörden für die Arbeitgeber entwickeln, sind diese doch nicht mit der Tbätig keit derselben zufrieden. So sagte der Zimmermeister Busch aii deni Bahnhof einem Vertreter der Behörde:„Heute mittag hätten Sie Ihre Schuldigkeit thun sollen, wie heute abend, dann tväre es besser gegangen. 40 Mann hatte ich von der russischen Grenze, mit 10 komme ich hier an und von denen haben sie mir noch die Hälfte weggenommen.— Wenn die Behörden also die Sache der Unternehmer zu der ihrigen machen, dann thun sie nach Anficht dieser Herren„ihre Schuldigkeit"; wenn sie sich dabei zurück- haltend benehmen, werden sie frischweg gerüffelt. Maifeier und Unternehmer. Der Verband der Holz industriellen in Leipzig hat beschlossen, sämtliche Arbeiter, welche am 1. Mai die Arbeit ruhen lasten, auf 14 Tage auszusperren. Die Leute, tvelche nach dieser Zeit die Arbeit nicht wieder aufnehmen, sollen dauernd ausgeschlossen iverden.— Von der Aussperrung würden 1S0V Arbeiter betroffen iverden. Ausland. Zur Aussperrung der Textilarbeiter in Enschede. Be kanntlich waren 160 Deckenweber bei der Firma van Heek u. Co. in Enschede wegen Lohndifferenzen in Streik getreten. Daraufhin sind 2IS0 Arbeiter ausgesperrt worden, weil dieselben keinen Druck auf die im Streik stehenden Kollegen in dem Sinne ausgeübt hatten, daß diese zur Arbeit zurückkehrten. In der Mehrzahl handelte es sich hier»in unorganisierte Arbeiter, die organisierten gehörten zum größten Teil der christlichen Organisation an. Nachdem die Aussperrung nun schon mehrere Monate gedauert und noch kein Ende abzusehen ist, hat dieser Tage in Enschede eine internationale Konferenz der christlichen Textilarbeiter stattgefunden, tvelche sich mit dem Stand der Dinge beschäftigte. An der Konferenz haben Vertreter aus Belgien, Holland und Deutschland teilgenommen, und wurde nach langer Beratung folgende Resolution' angenommen:„Die internationale Komniission bedauert zwar die lange Dauer der Differenzen bei der Firma van Heek u. Co., sie hat jedoch nach Kenntnisnahme und genauer Prüfung der heutigen Sachlage zur Zeit keine Veranlassung gefunden, in den Streikplan der Organisationen einzugreifen oder dem Komftee Maßregeln zu empfehlen." Es wurde festgestellt, daß etwa 2300 Arbeiter zu unterstützen sind, wozu man wöchentlich ca. 7000 Gulden--- 11 200 M. nötig hat. Bisher find ca. 80000 Gulden ausgezahlt, tvelche zum über- Stoßen Teil in Holland zusanimengebracht ivorden sind. Auf Monate inaus würde» die nötigen Summen eingehen, da momentan keine weiteren Ausstände in Holland zu verzeichnen feien. Trotz aller Be- mühungen fe i es der Finna van Heek u. Co. nicht gelungen, eine genügende Anzahl von Streikbrechern s.OnderkrüperS" werden die- selben in Holland genannt), heranzuziehen, nur 36 Arbeiter wären bis jetzt in der Fabrik thätig. Ganz genau wie in Deutschland genießen diese„nützlichen" Elemente auch in Holland den Schutz der Behörden, sie sind in einem Schuppen gegenüber der Fabrik einquartiert, und bildet Militär und Gendarmerie Spalier. wenn sie von oder nach der Fabrik gehen. In Anbetracht der„gefährlichen" Situation sind nämlich außer den SO ständigen Polizeibeamten noch 2öO Soldaten mit Gendarmen in Enschede stationiert, und ist das Portierhaus der Fabrik zu einem Wachtlokal umgeivandelt Ivorden. Bemerkenswert ist noch, daß die Firma den Streikbrechern außer freier Verpflegung noch einen Lohn von circa 20 M. wöchentlich zahlt, eine Summe, welche die Arbeiter früher in 2 Wochen nicht verdienten. Die Unternehmer und die von denselben abhängigen Behörden sind doch überall gleich. Der„Allgemeine Niederländische Zimmerervrrband" hielt am 13. und 14. April seinen Kongreß zu Zutfen ab. Der Verband hat zur Zeit in 28 örtlichen Abteilungen 1416 Mitglieder. Ans einer kürzlich aufgenommenen Statistik geht hervor, daß die durch- schnittliche Arbeitszeit täglich 10—12 Stunden beträgt, der durch- schnittliche Stundenlohn 19 Cent. Einen großen Raum in den Ver- Handlungen nahm die DiSknsfion über das„Nationale Arbeiter- sekretariät" ein. Der von drei kleineren Abteilungen beantragte Wicderanschluß an jene Körperschaft wurde mit 2S gegen 7 Stimmen abgelehnt. Die Aussperrung der dänischen Hafenarbeiter und See- lentc. Ein Kreis einflußreicher, an dem ruhigen Gang von Handel und Sckiiffahrt interessierter Männer richtete vor einigen Tagen sowohl an die Gewerkschaften als auch an die Reedereivcreiuignng die Anfrage, ob sie eventuell gewillt wären, die Differenzen durch eine Vcr mittelungS-Kommission oder durch ein Schiedsgericht, möglicher' weise unter Mitwirkung eines Mitglieds der königlichen Familie, entscheiden zu lassen. Die Vertreter der Gewerkschaften stimmten dem Vorschlage zu. Der Prinz Waldemar erklärte sich bereit,' wenn beide Parteien den Wunsch äußerten, das Amt eines Vermittlers oder Schieds- manns zu übernehmen. Die Reeder aber stellten sich dem Vor- schlage kühl gegenüber und wollten nichts von einer gemeinsamen Aufforderung der Arbeitgeber und Arbeiter an den Prinzen wissen, trotzdem sie sonst immer geneigt ivaren. ihre Loyalität dem Hofe gegenüber hervorznkehre». Der Ausschuß des GesamtverbandeS der Gewerkschaften niachte nun noch einen letzten Versuch und erklärte in einem Schreiben an die Reedervereinigung, daß er mit jenem Vorschlage einverstanden sei. Die Antwort hierauf blieb aus und als sich der Sekretär des Gesamtverbandes an die Reedervereinigung wandte, erklärte man rundweg, daß eine Antwort über- baupt nicht erfolgen werde.— Somit hat die Organisation der Reeder mit beispiellosem Hochmut alle Ver- mittelung abgelehnt. Die angekündigte Aussperrung wird rücksichtslos durchgeführt. Die S-elcute, deren Heuer abgelaufen ist, werden vor die Frage ge- stellt, ob sie aus ihrer Organisation austreten «vollen oder ob sie entlassen iverden wollen. So weit bis jetzt Meldungen vorliegen, wählen alle die Entlassung. Der Gesamtverband der Gewerkschaften hat am Sonnabend in seiner Generalversammlung den Ausschuß beauftragt, der„Arbeit- gebervereinigung" mitzuteilen, daß zwecks baldiger Beendigung des Konfliktes evenlnell aller Transport von und nach den Schiffen der Reedervereinigung unterbrochen werden soll.— Der Ausschuß erhielt von der Gencralversammlung die Vollmacht, alle Schritte zu unternehmen, die ihm notwendig erscheinen, um einen Abschluß des Konflikts zu erzwingen.— Somit haben also die Vertreter der Arbeiterschaft Dänemarks den geschäftsführenden Ausschuß der Ge- werkschaftcn autorisiert, den Kampf event. auf alle Seemanns- und Hafenarbeit auszudehnen, nm dadurch die Reeder zum Entgegenkommen zu zwingen und zu dem gleichen Zweck werden also eventuell die Kutscher in den Streik treten. Die schwedischen Hafenarbeiter in Heising- b o r g u n d in M a l in ö weigern sich, die dort angekommenen dänischen Dampfer mit Kohlen zii versehen. Den Fischexporteuren in Esbjerg sind für mehrere hundert Kronen Fische verdorben infolge der durch die Aussperrung verursachten Verzögerung der Versendung nach England.— Die Tbätigkeit in der Ex Ports chlächterei in H o r s e n» ist fast völlig unterbrochen, da dort keine Gelegenheit mehr vorhanden ist. um die Waren nach England zu senden. Man schickt nun das Vieh nach Esbjerg, wo die Arbeiter der dortigen Exportschlächterei auch die Verladung deS Fleisches in die englischen Schiffe besorgen. Der Direktor von„Det forende Dampskibselskab" hat 15 Comp toi risten entlassen, weil sie sich weigerten, die Arbeiten der Hafenarbeiter auszuführen. Der Krosigk-Prozeß. Gnmbinnen, 23. April. Bei Beginn der heutigen Sitzung kam der Borsitzende O b e r st l i e u t e n a n t v. Rohden auf den Zwischenfall in der letzten Sitzung zurück, der durch die Verlesung eines der Verteidigung aus Berlin zugegangenen Briefes veranlaßt war. und erklärte: Am vergangenen Sonnabend hat der Verteidiger Rechtsanwalt Horn einen Brief von einem Unteroffizier der Landwehr Hermann Bartel ans Berlin verlesen, in dem gegen die Offiziere des hiesigen Dragoner- Regiments die ungeheuer« lichsten Anschuldigungen erhoben werden. Wenn der Vertreter der Aullage vorschlug, den Brief zu den Akten zu legen so hat eS dies selbstverständlich nur getban, weil er der Ansicht war, daß der Brief zur Entdeckung des ThätcrS nicht das geringste beitragen kann. Herr Rechtsanlvalt Horn hat mit Recht betont, daß der Gerichtshof verpflichtet sei, in erster Reihe die Ehre der Offiziere zu schützen, wenn es auch jedem Gebildete» klar ist, daß die Anschuldigungen jeder Begründung entbehren. Das hiesige Dragoner-Regiincnt hat sofort die energischten Schritte unternommen, um Aufklärung in die Sache zu bringen. Da die Angelegenheit am Sonnabend in öffentlicher Verhandlung mit geteilt worden ist, so halte ich mich für verpflichtet, dieses auch hier öffentlich bekannt zu geben. Es wird danach Frau Eckert in eindringlichster Weise und unter Hinweis auf die„Strafe Gottes" und auf die Strafen, die auf Meineid stehen, aufgefordert, die volle Wahrheit zu sagen. Die Zeugin wiederholt ihre Aussagen, daß sie am Mordtage zwischen 4 und 5 Ilhr am Nachmittag in der Dragonerstraße einen Schuß gehört habe. der in der Reitbahn oder auf dem Kasernenhofe gefallen sein müsse. Gleich darauf habe sie zwei Männer in C i v i l k l e i d u n g aus dem Käser nenthore in die Lazarettstraße eiligst laufen sehen; was für eine Kopfbedeckung die Männer hatten, wisse sie nicht. Auf wiederholtes Befragen des Verhandlnngsführers bleibt die Zeugin dabei, daß es a» einem Montage gewesen sei, als sie ihre Wahrnehmungen gemacht habe An demselben Abend habe ihr ihr Mann, als er nach Hause kam, erzählt, daß der Rittmeister erschossen worden sei. Sie erinnere sich auch daher so genau, weil am 23. Januar in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch ihre Tochter in Berlin gestorben sei. Auf den Vorhalt des VerhandlungSführerS, daß sie bei ihrer Vernehmung an, Freitag gesagt habe, eS fei am Sonn- abend gewesen, bemerkt die Zeugin, sie habe dies verwechselt. Verteidiger Rechtsanwalt Burch Hardt und der Vertreter der Anklage beantragen, daß von der Vereidigung der Zeugin, weil sie unglaublvürdig sei. Abstand zu nehmen sei. Verteidiger Rechts- amvalt Horn bemerkt, er sei doch der Meinung, daß die Aussagen der Zeugin von Erheblichkeit seien und deshalb die Ver- cidigung werde erfolgen müffen. Der Ehegatte der Zeugin. Proviant- amts-Arbeiter Eckert, ersucht, seine Frau nicht zu vereidigen, da sie doch nicht mehr genau alles wisse. Dieser bekundet darauf auf Befragen, er wisse genau, daß er, als er am Abend nach Hause kam. einer Frau erzählt habe, der Rittmeister sei erschossen worden; darauf habe ihm seine Frau erzählt, was sie am Nachmittag desselben Tages in der Dragonerstraß« beobachtet habe; sein lOjähriger Sohn habe die Erzählung seiner Frau bestätigt. Auf Befragen des Ver- handlungSführerS, weshalb sie ihre Wahrnehmungen nicht früher mitgeteilt Hab», bemerkt Frau Eckert, sie hätte dies vergessen. Sie lese keine Zeitung und habe weder gewußt, daß Marten und Hickel des Mordes angeklagt waren, noch daß Marten zum Tode verurteilt worden war. erst vor 14 Tagen habe ihr da« ihr Mann erzählt. Der Gerichtshof beschließt schließlich, beide Eheleute zu vereidigen. Im weiteren Verlaufe der Verhandlung wurde vom praktischen Arzt Dr. W i s s e l i n g bekundet, daß die alte Frau Schlemminger, die den Viccwachtnieistcr Bunkus der That verdächtigte, ganz schwach- innig sei. Zwei Zeugen bekunden, daß der Fahnenschmied Krieg zur Zeit des Mordes in der Kantine war. Krieg giebt auf Be- ragen an. er sei magenleidend und werde leicht unwohl. Der Zeuge Skopek soll alsdann vereidigt werden.— Ver- leidiger Burchhardt weist darauf hin, daß derselbe sich vielfach in Widersprüche verwickelt und erklärt habe, er habe eigentlich gar nichts gesehen. Er werde den Herren schon etwas vorlügen, er habe ich nun einmal hineingeredet und müsse sich nun wieder herausreden. Sr habe auch die Möglichkeit zugegeben, daß es Civilpersonen gewesen 'eien. In der ersten Verhandlung vor dem Kriegsgericht sei der Zeuge einstimmig für unglaubwürdig erkannt und deshalb die Nichtvereidigung vom Kriegsgericht beschloffen worden. Als er in der Verhandlung vor dem Obcrkriegsgericht vernommen wurde, habe er nickt gewußt, daß der Kriminaikommiffar v. Bäckmann ihm den Rat gegeben habe, er solle sich nicht ausfragen lasten. Diesmal habe er es als möglich zugegeben, aber gesagt, er könne sich nicht erinnern. Er, Burchhardt. halte fdafür, Skopek sei ein Zeuge, dem man das Bewußtsein von der Heiligkeit des Eides nicht zn- traue» könne. Im Falle der Nichtvereidigung des Skopek sei aller- dingS dem Gcriibtshof der Weg bereits vorgczeichnet; aber er sei der' Meinung, cs könne unmöglich ein Zeuge, der sich derartig wider- sprachen habe, vereidigt und auf dieses Zeugnis hin ein Urteil auf- gebaut werden, auf das die ganze Nation mit Spannung sehe. Ver- teidiger Horn widerspricht der Vereidigung aus rechllichcn Gründen. Skopek sei der erste gewesen, welcher der That verdächtigt wurde. Erst als Kriminalkommissar v. Bäckmann nach Gumbinnen gekommen sei, änderte sich die Sache. Skopek sei aus der Haft entlassen und Hickel verhaftet worden. Wäre die erste Aussage der Krümper-Kutscher richtig, wonach Skopek nicht mehr in dem Stall war, als der Schuß fiel, dann wäre er der T h a t ver- d ä ch t i g. Der Vertreter der Anklage Meyer ersucht, den Zeugen Skopek zn vereidigen, da � derselbe in seiner Aussage von Anfang an sich konsequent geblieben. Außerdem habe Skopek keinen Beweggrund gehabt, den Rittmeister zu er- schießen. Wenn Skopek nichtrichterlichen Personen nichts gesagt habe, so habe er einfach unter dem Eindruck des Rates gestanden, den ihm Kriminaikommiffar v. Bäckmann gegeben habe. Der Gerichtshof beschloß nach einer Beratung von kaum fünf Minuten, Skopek zu vereidigen, da ein gesetzlicher Grund zur Nichtvereidigung nicht vorliege. Der Zeuge Skopek wird hierauf vereidigt und die Verhandlung bis 4 Uhr nachmittags unterbrochen. Nachmittags wird nochmals der frühere Wachtmeister Buckpesch vernommen. Dieser bekundet, als der tödliche Schuß fiel, seien er und Wachtmeister Schulz sowie die Unteroffiziere Wiener, Ehrenheini. Effenberg. Stiebert und Fehlcrt in der Reit- bahn gewesen. Es wird alsdann in sehr eingehender Weise der frühere Unteroffizier Dom» in g vernommen. Dieser ist eine Zeitlang wegen Verdachts der Begünstigung des Hickel ver- haftet und vor dem Kriegsgericht angeklagt gewesen, aber anf An- trag des Staatsnnwalts freigesprochen worden. Der Zeuge bekundet auf Befragen des Vcrhandlnngsleiters, Hickel sei am Mordtage gegen 4V, Uhr nachmittags zn ihm in den Stall gekommen und etwa 10 Minuten dort geblieben; genau könne er die Zeit nicht angeben. Wenige Minuten, nachdem sich Hickel entfernt, habe der Ge- freite' Vantilla die Nachricht in den Stall gebracht, der Rittmeister habe sich erschossen. Ter Vertreter der Anklage bemerkt, der Zeuge habe zu Protokoll gegeben, Hickel habe ihn gefragt, wie lauge er wohl im Stall bei ihm war. Darauf habe der Zeuge erwidert, eine Minute bis drei Minuten. Hickel habe entgegnet, es muß bedeutend länger gcivescn sein. Der Verhandlnngsleiter hält dem Zeuge» diese Aussage vor. Der Zeuge erklärt jedoch wiederholt, daß er so etwas nicht gesagt. Auf Beftagen des Vertreters der Anklage giebt der Zeuge zu, daß Hickel zu ihm gesagt habe:„Es ist gut, daß ich im Stall geiveien war, sonst hätte ich auch in Verdacht kommen können." Auf Beftagen des Verteidigers Rechts- anivalt Horn bekundet der Zeuge noch, er habe niemels gegen den Feldwebel Tollkühn, sondern gegen den Kriminalkommissar von Bäckniann eine Anzeige wegen Versuches der Verleitung zum Meineid machen wollen. Letzterer babe zu ihm gesagt: „Nehmen Sie sich in acht, daß es Ihnen nicht so geht, wie Hickel, Sie stehen auch bereits mit einem Fuße im Grabe. DaS beste ist, Sie sagen. Sie hätten Hickel nicht im Stalle ge- sehen." Danach wird nochmals Feldwebel Tollkühn ver- nommen. Dieser bestreitet, den Marten wie ein Stück Vieh behandelt zu haben. Er erzählt alsdann, daß er dein Hickel das Wachse» der Pflanzen gezeigt habe und daß Hickel dabei mit seien— des Zeugen— Kindern gesprochen habe. Kriminal- kommissar v. B ä ck m a u n bemerkt auf Befragen, er habe Domning nicht mit Verhaftung gedroht, wohl aber ihm gesagt; „Das beste ist schon, Sie sagen, Sie erinnern sich nicht, Hickel im Stall gesehen zu haben, denn Sie scheinen cs wirklich nicht zn wisse».' Verhandlnngsleiter: Haben Sie auch gesagt, Sie stehe» bereits mit einem Fuße im Grabe? von Bäckmann: „Da« ist möglich, daß ich vielleicht gesagt habe, im Sarge, das ist nicht ganz korrekt, eS ist aber ein p o l i z e i t e ch n i s ch'c r Ausdruck, v. B ä ck m a n n bemerkt weiter, er habe sich später erinnert, daß er nicht zu Domning gesagt habe, Sie stehen da wie ein Oelgötze, sondern in der zweiten Verhandlung vor dem Ober- kriegsgericht habe er gesagt: Domning habe wie ein Oelgötze da- gestanden, Aach kurzer weiterer Vernehmung wird die Verhandlung auf Dienstagvormittag 9 Uhr vertagt. Uehke Llttchvichkett und Depesthen. Zu den Wahle» in Frankreich. PariS, 28. April.(Privatdepcsche deS„Vorwärts".) Tie Wahlen haben keine wesentliche Aendrrnng gebracht. Die ministerielle Mehrheit ist vielleicht etwas verstärkt. Der Erfolg des Ministeriums beschränkt sich auf dir Provinz. In PariS hatten die Nationalisten Erfolg. Einen glänzende» Sieg errang Paillaut. Insgesamt find gewählt: 22 Soeialisten, darunter 7 Blanqniste», 15 Janröfisten. Erstere verlieren 1 Mandat, letztere behaupten 12, gewinne» 3 und verlieren 4 Mandate. Etwa 20 günstige socialistischc Stichwahlen stehen in Aussicht. Nengcwählt I a n r ö s, Brian d, Gerault- Richard, während Gucode unter- legen ist trotz gestiegener Stimmen. GncSdisten und Blauqnisten haben 325 000 Stimmen aufgebracht. Paris, 28. April.<W. T. B.) Der„TempS" stellt folgende Wahliibersicht anf: Von 411 definitiv Gewählten sind 22 Sociaiisten, 150 Radikale und socialiftische Radikale, 23 ministerielle Republikaner, 114 öjiposilionelle Republikaner, 26 Ralliicrte, 33 Nalionalisten, 38 Royalisten und Bonaparlisten und 172 Stichwahlen. Der der Regierung nahe stehende„Le FranqaiS" sucht nachzuweisen, daß das Ministerium in der nächsten Kaminer über eine um 32 Stimmen stärkere Mehrheit verfügen werde als in der früheren.— Anf der Insel Gouadelonpe wurden der Radikale Gervillc-Nenchc undderEhefredaclenr der socialistischen»Petite Republique" Gerault Richard gewählt.— Abgeordnetenhaus. Wien» 28. April.(W. T. B.) Berichterstatter Menger gab einen Ueberblick über die im Laufe der Debatte bezüglich' der Brüffeler Zuckerkouveution geäußerten Ansichten und meinte dann. ein endgültiges Urteil über die Brüsseler Konvention sei freilich noch nicht möglich, auf keinen Fall sei cs aber angezeigt, sie ganz zu verivcrfeu. Die Regiernng müsse durch eine Enquete der an der heimischen Zuckerproduktion beteiligten Stände mit Unter- ftützung von Kauflentcn jener Länder, nach denen die Ausfuhr gehe, die Unterlagen verschaffen für die Beurteilung der Frage, ob cs vor- teilhast sei, der Konvention beizutreten oder nicht. Zum Russtand der dänische» Seelente. Kopenhagen, 28. April.<W. T. B.j Die vereiiligte» Fachvercine beschlosie» in einer heute abgehaltenen Versmnmlung, daß die Seeleute und Hafenarbeiter in allen dänischen Häfen am 30. April die Arbeit auf den Schiffen des Vereins der Danipsschiffs-Rccdercie» nieder- legen und daß die Kutscher, welche init dem Transport von Wagen vo»»nd zn solchen Schiffen beschäftigt sind, am 12. Mai die Arbeit einstellen sollen, um dadurch eine Uebcreinkunst mit den Reedern herbeizuführen._ Petersburg, 28. April. lB. H.) Da die Erreg u n g gegen PobjedouoSzew unter den Studenien und in Arbciterkreifen im Wachsen begriffen ist, ist derselbe ins Ausland, angeblich nach Wieu a b g e r e i st. Veraniworilicher Redacteur: Carl Leid in Berlin. Für den Jnseratemetl verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag vo» Max Bading i« Berlin Hierzu 3 Beilagen n»«nterhaltnngsdlatt.

Pt. 99, 19. IahiMZ. f. maaaatBBammmsmmmmmmmmmaBBmBmFmmmaammmamtammm Vei�sksg. 176. Sitzung von, Montag, den 23. April IS02, nachmittags 1 Uhr. St«, Bundesratstisch: Graf P o s a d o>v s k y. Zunächst wird der Gefetzentivurf betreffend den Gebühren- tarif für den Kaiser Wilhelm- Kanal in erster und zweiter Beratung ohne erhebliche Debatte erledigt. Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs betreffend die geschäftliche Behandlung deS Entwurfs eines Zolltarif-Gesetzes tTiätcntiorlagc). Danach soll den Mitgliedern der Zolltarif-Komniission für die Teilnahme an den Sitznngen der Kommission, welche ivährend der Unterbrechung der Plenarverhandlungen des Reichstags stattfinden, ein Betrag von je 2400 M. aus der Rcichskasse gewährt Iverden. Die hierzu im Gesamtbeträge von 67 200 M. erforderlichen Mittel sind bei dem Etat des Reichstags aufferetatsmäszig zu veraus- gaben. Staatssekretär Graf PosadolvSky: Die Anregung zu diesem Gesetzentwurf ist, ebenso wie die Anregung zu den, ähnlichen Gesetz- entwurs des Jahres 1874, aus der Mitte des hohen Hauses, bezüglich aus der Mitte der Kommission hervorgegangen, und die verbündeten Regierungen haben geglaubt, daß es billig sei, dieser Anregung zu entsprechen. Es ist in der Ocffentlichkcit behauptet worden, daff in diesem Gesetzenttvnrf eine A ende rung der Verfassung liege, weil nach der Reichsverfassung die Mitglieder des deutschen Reichstags keine Entschädigung für ihre Thätigkeit erhalten sollen. Das ist in ge- wisser Begrenzung richtig, aber man darf doch nicht ver- g e s s e n, das; es nur eine zeitweise Aenderung der Verfassung i st.(Unruhe und Lachen.) Geiviff, meine Herren, es ist eine A u s» a h m e m a ß r e g e l, geboten durch die Verhält- nisse, und nicht die erste Ansnahmemaffregel. Man ist schon zwei- mal denselben Weg gegangen. Auch das Gesetz vom Jahre 1874 ist ans eine Anregung ans dem hohen Hanse hin erlassen worden, und zwar auf Grund eines Antrages der verstorbenen Abgeordneten Dr. Lasker. Es ist vielleicht in unsrer kurzlebigen Zeit interessant, an das zu erinnern, was der damals politisch auherordentlich hochgeachtete Abgeordnete Lasker sagte. Er erklärte damals,„daß nach dem zwar nicht geschriebenen. aber allgemein anerkannten verfassuiigsmäjjigen Rechte der Reichstag nicht berechtigt sei. eine in der einen Session begonnene Beratung in der folgenden Session fortzusetzen oder während einer Vertagung eine Kommission mir der Vorbereitung seiner eigenen Geschäfte zu betrauen. Es müsse vielmehr, um dieses Hindernis zu beseitigen, ein besonderes Gesetz vereinbart werden, wenn der gewöhnliche Weg der Beratung nicht zum Ziele führen würde." Diese Ausführungen des Abg. Lasker sind deshalb besonders interessant, weil behauptet worden ist, daff das Gesetz von 1874 und ebenso das Slnsnahmegesetz von 1876 etwas ganz andres bedeuten, als die jetzige Vorlage, denn damals sei durch die Gesetzgebung nach dem Schlüsse des Reichstags sozusagen eine ganz besondere Öcganisation eigentümlicher staats- rechtlicher Art geschaffen worden, während diesmal anzunehmen sei, daff der Reichstag nicht geschlossen, sondern vertagt werden würde und eine Kommission ja jederzeit ivährend der Vertagung weiter beraten könnte. Der in staats- rechtlichen Dingen anfferordentlich bewanderte Abg. Lasker war nach seinen damaligen Acujzernngen der Anschauung, daß auch während der Vertagung des Reichstags eine Kommission die Geschäfte des Sieichstags nicht besorgen könnte. Nun wird man zugestehen, daß es für die Mitglieder der Kommission, die noch monatelang, während der Reichstag vertagt oder geschlossen ist, hier arbeiten sollen, sachlich vollkommen unwesentlich ist, ob der Reichstag vertagt oder gc- schlössen ist. Das entscheidende liegt ans einem ganz andren Gebiete. Ich habe hier eine Zusaminenstellniig über die Anzahl der Tage, ivährend welcher der Reichstag seit 1870 ver- sammelt' lvar. Tie Bestimmung der Reichs ver- f a s s u n g, daß die Mitglieder des Reichstags für ihre Thätigkeit keine Entschädigungen erhalten sollen, ging offenbar von der Ansicht aus, daß die T h ä t i g k e i t der einzelnen Mitglieder des Reichstags während einer Session sich nicht a u f e t w a 300 Tage im Jahre erstrecken würde. Thatsächlich würde aber für die Mitglieder dieses hohen Hauses, die in der Kommission sitzen und vielleicht noch 2, 3 Monate oder länger während der Vertagung in derselben zu arbeiten haben, eine Gesanitleistnng von et Iva 300 Arbeitslagen h e ro u s I o m in e u. Man ging bei dem Erlaß dieser Vcrfassnngs- bcstiinmung offenbar davon aus, daß es jedem»lbgeordneten nwglich sein würde, neben seineu parlamentarischen auch noch Bcrufsgeschäfte zu erledigen. Wenn aber Mitglieder des hohen Hauses eine so außerordentlich lange Zeit hier in Berlin festgchalien werden, die, abgesehen von den Ferien, seit Ende November vielleicht bis Ende Juli und noch länger dauern kann, so muß man zugestehen: das ist ein außerordentlicher Fall, der eine außerordentliche Venrteilnng und eine außerordentliche Maßregel erfordert. Es mag in andren Ländern möglich sein, dag man auch auf so lange Zeit die Mitglieder eines Parlaments zusammenhalten kann, aber wie die Verhältnisse in Deutschland liegen, haben die meisten Parlamentarier neben ihrer parlamentarischen Thätigkeit doch noch ernste bürgerliche Geschäfte. die ihre Anwesenheit erfordern, und Deutschland ist auch noch nicht ein so reiches Land, um von einem Mitglied dieses hohen Hauses fordern zu können, daß es eine so ausnahmsweise lange Zeit— und darum handelt es sich— seinen Aufenthalt in Berlin ninnnt. Die ver- bündeten Regierungen betrachten diesen Fall als unpräjudiziell für die Vorschristen der Reichsverfassung. als Ausnahmefall, wie die Fälle von 1874 und 1876, sind aber auf Grund der von mir dar- gestellten Verhältnisse allerdings der Ansicht, daß hier aus Gründen der Billigkeit eine Ausnahme geschaffen werden muß. Ich habe auch in der Presse die Bemerkungen gelesen, man könnte vielleicht die K o in in i s s i o n durch Diäten zusammenhalten,— aber wie lange würden die verbündeten Regierungen die Arbeit aus- halten? In dieser Beziehung bitte ich Sie. sich z u beruhig e n. Für die verbündeten Regieningen gilt der kategorische Imperativ der Pflicht, und diese Pflicht werden wir erfüllen.(Bravo! rechts.) Abg. Singer(Soc.): Nachdem der Reichstag wiederholt volle Diäten für seine Mir- glieder gefordert bat, kann ich die gegenwärtige Vorlage nur als eine beleidigende Zumutimg an den Reichstag bezeichnen.(Glocke des Präsidenten.) Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, Sie dürfen eine Vorlage der verbündeten Regiernngen nicht für eine beleidigende Zumntnng an den Reichstag erklären. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung.., � � Abg. Singer(forlfahrend): Um dem Wunsche des Herrn Präsidenten zu genügen, will ich sagen, daß diese Vorlage nach meiner Meinung eine geradezu n ii b e g r e i s l i ch e ist.(Sehr richtig! links.) Die Rede des Herrn Staalssekretärs möchle ich bezeichnen als ein Plaidoyer für die Notwendigkeit von Tiätcn überhaupt, daß er aber nachgewiesen hat, daß diese Vorlage berechtigt und begründet ist, kann ich in keiner Weise zugeben. Freilich, wenn man die Polilik. wie es ja anscheinend die Mehrheit dieses Hauses beabsichtigt. vom Slandpimkr des Wortes: kleine Geschenke erhalten die Freundschaft macht, kann man vielleicht auch zur Annahme einer solchen Vorlage kommen. Das ist aber eine Politik, die nach meiner Meinung der Würde des Reichstags kaum entsprechen würde. Schon bei Gelegenheit der iw jnrniärts" Kerlim Aufhebung des Verbindungsverbots von politischen Vereinen habe ich gegenüber dem Fürsten Hohenlohe diesen Standpunkt vertreten. Ich kann nicht zugeben, daß etwa diese K o m m i s s i o n s- diäten den A n f an g für allgemeine Diäten bilden können, im Gegenteil, die Annahnie dieser Vorlage bedeutet einen Verzicht ans allgemeine Diäte». Wenn richtig ist, was der Staatssekretär und die Herren von der Majorität sagen, daß ohne Diäten für die Kommission der Zolltarif in der Kommission nicht fertiggestellt werden könne, dann drängt sich«nwilltürlich die Frage auf: wie soll das in der 2. und 3. Beratung der Vorlage im Plenum werden? Glauben Sie denn, daß sich da die Verhältnisse anders gestalten werden, daß die Gegner der Vorlage aus eine gründliche Beratung in 2. und 3. Lesung verzichten werden? Die Hoffnung also, daß die Mit- glieder der Kommission gegen Bezahlung die Vorlage im Sommer soweit fördern werden, daß sie im Herbst erledigt werden kann, erscheint unbegründet und die Herren haben die Rcchnnng ohne diejenigen gemacht, die es für ihre Aufgabe halten, alles aufzubieten, um das Zustandekommen dieses Gesetzes zu verhindern. Ueber die Stellung meiner Partei zu Diäten überhaupt brauche ich niich nicht auszusprechen. Wir verlangen allgemeine Diäten, weil wir wünschen, daß denjenigen Leuten ans dem Volke, deren wirtschaftliche Lage es ihnen nicht erlaubt, hier in Verlin aus ihre Kosten lange Zeit sich aufzuhalten, die aber von ihrer Partei für geeignet erachtet werden, im Parlament zu sein, nicht die Möglichkeit dazu gcnoinmen werde. Meine Partei leidet ja unter der Diätenlosigkeit keinen Mangel an Vertretern. Wir stehen also der Sache mit großer Gemütsruhe gegenüber. So sehr wir aber p r i n c i p i e l l für allgcnieine Diäten sind, so sehr widerstreben wir diesem Vorgehen, die Slrbeiten der Zolltarif-Kommission durch Liebesgaben für die Mitglieder der Kommission zu fördern. Das Zustandekommen einer Vorlage, die dem Volle die notwendigsten Lebensmittel verteuern will, und die man als das volksfeindlichste Gesetz, das eS giebt, bezeichnen muß, auf diese Weise zu fördern, fällt uns natürlich gar nicht ein. Das überlassen wir dem Centrum, den Konservativen und wenn die Nationallibcralen niitmachcn wollen, dann um so besser. Die st o l z e Rede, die Herr v. L e V e tz o w hielt, als das letzte Mal der Antrag Gröber und Genossen ans Belvillignng von Anweseiihcitsgeldern aus der Tagesordnung stand, steht im seit- s a in e n Widerspruch zu der Haltung der konservativen Presse gegenüber dieser Vorlage. Damals erklärte Herr v. Levetzow, wenn Diäten gezahlt werden, so bcgicbt sich damit der Reichstag auf das n i e d r i g st e N i v e v a u. auf das demokratische Niveau. Ich weiß nicht, ob die jetzige Haltung der konservativen Presse nach Slnsicht deS Herrn v. Levetzow a r i st o k r a t i s ch ist, indem sie allgemeine Diäten zwar verwirft, aber einer Handvoll Geld für die Zolltarif-Vorlage sich nicht entgegenstellt. Ich konstatiere, daß die Abneigung gegen Diäten seitens der Konservativen ein Ende findet, wenn es sich darum handelt, ein Gesetz zu fördern, das die große Masse der Slrbciterklasse schwer belastet. Wenn die Konser- vativen, um ein solches Gesetz zu fördern, auch das Sliisnabiiiemittel von Kommissionsdiäten gebrauchen, so ist dos die vernichtendste Verurteilung der konservativen Politik überhaupt. Es wird im Volk richtig verstanden werden, daß Parteien, die sonst sich da- gegen aussprechen, daß die Volksvertreter für die dem Volke gegebene Zeit entschädigt werden, bereit sind, Entschädigung zu zahlen für eine Zeit, in der die Zolltarifvorlage gemacht werden soll, die man im Volke als Brot- und Fleischwuchcr bezeichnet. Das C e n t r u in, welches ja auch der Vorlage ziistiminen will, bringt seine Mitglieder in der Konimission in eine etwas seltsame Stellung. Allgemeine Diäten für den Reichstag werden nicht gezahlt. Em- schädigungsgelder für diese Arbeiten werden aber den Kollegen in der Kommission zugemutet. So traurig es ist, daß eine solche Vor- läge von der Regierung gemacht werden kann, für noch trauriger muß ich es halten, daß, wie der Herr Staatssekretär sagen konnte, die Vorlage vom Zentrum der Regierung suggeriert worden ist. Der Bundesrat konnte kaum etwas besseres ihnn, als die Verantwortung für diese Vorlage von sich ans die Eentrumspartei abzuwälzen. Es mag allerdings aus der Mitte der Kommission die Anregung zu dieser Vorlage gegeben worden sein, aber— das will ich bei dieser Gelegenheit konstatieren— ein Kommissionöbeschlnß ist nicht erfolgt. Gegen einen solchen Beschluß würden meine politischen Freunde auch energischen Widerspruch erhoben haben. Die Herren thnn verwundert, wenn ich sage, man mute den Kollegen in der Kommission eine subalterne Stellung zu. Ich bin aber fest über» zeugt, innerlich fühlen Sie, meine Herren, alle die Unwürdig- kcit einer solchen Znmntnng.(Unruhe rechts.) Ter Staatssekreiär hat behauptet, man könne sich ans frühere Vorgänge berufen, und er hat ausführlich die Analogie der Vorgänge von 1874 imchznweisen gesucht. Das trifft aber nicht zu. Für das Znstaiidekonimen jener Jnstizgesetze trat die ganze Volksvertretung einmütig ein. Um jene Gesetze zu ver- gleichen mit der Zolltarif-Vorlage muß man schon Mitglied des Bundes d c r L a n d Iv i r t e sein(Heiterkeit links), der ja auch behauptet, mit dem Zolltarif ideale Zwecke zu verfolge». Slnßcrdem war damals der Reichstag geschlossen, das parlamcniarische Mandat hatte ein Ende und die Mitglieder der K o ni m i s s i o n wurden in besonderer Weise mit allen Privilegien der Reichstags- Mitglieder bekleidet. Damals handelte cS sich darnni, eine gesetzliche Slrbeit von einer zur andren Session fortzuführen. Die Regierung verfährt mit der Gleich- stellnng dieses gesetzgeberischen Vorgangs mit dem heutigen durch- aus's ch ein a't i s ch, wie ja auch die Uebcrschrift der jetzigen Vor- läge:„Entwurf eines Gesetzes betr. die geschäftliche Behandlung des Zölltarifs" beweist. Die Vorlage ist aber in Wirklichkeit nur ein Gesetzentwurf zur finanziellen Nnterstiitzung derer, die die Zolltarif- Vorlage machen sollen. (Unruhe und Zurufe rechts und im Centrmy: Sie kriegen ja auch etwas ab!) Die geschäftliche Behandlung ist hier weiter nichts als die Feststellung der Thatsache, daß nian die Sache als ein Geschäft behandelt.(Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Ich kann es auch nicht alsüberzeugend ansehen, daß wir jetzt, weil vor 28 Jahren einmal ein derartiger Vorgang erfolgt ist, ebenso verfahren müßten. Welch eine Fülle von Arbeit i st auch sonst außerhalb der Arbeitszeit des Reichstags von Kom- missioneu geleistet worden, ohne daß ein Mensch daran gc- dacht hätte, den Koiiimissionsniitgliedcrn besondere Diäten anzubieten. Diese Art, die R e i ch s t a g s m i t g l i e d e r in zwei Klassen zu teilen, in solche, die in der Kommission etwas länger zu arbeiten haben und die andren Mitglieder, scheint mir zu einer Dcaradicrung des ReichStagS zu führen, gegen die wir den ernstesten Widerspruch erheben müssen. Die Gcwerbe-Ordnungö- Kommission hat 1896 außerhalb der Tagung des P l e n u m s monatelang gesessen. Eine» ihrer fleißigsten Mitglieder war der jetzige preußische H a n d e l s m i n i st e r Möller, der sich damals wohl sehr dagegen verwahrt hätte, wenn man ihm für seine Kommissionsthätigkeit hätte Bezahlung anbieten wollen. Slls preußischer Handels- minister erachtet er eS aber für durchaus angemessen, dem Steichstag eine solche Vorlage zu machen. Sluch die Kommission f ü r das Bürgerliche Gesetzbuch hat lange Zeit gearbeitet, ivährend der Reichstag nicht beisammen war. Der Vorsitzende dieser Kommission Abg. Dr. Spahn hat damals gewiß nicht daran gedacht, für die Erfüllung des idealen Zwecks, den die Kommission hatte, irgend welche Vergütung zu verlangen. Heute steht Dr. Spahn an der Spitze derer, die diese Ziininiung gleichgültig hinnehmen und am Ende der Regierung noch gar dafür danken. Ans allen diesen Gründen sind wir g e g e n die Vorkage. wir wollen die Gewährung eines parlaiuentarischen Arcordlohneö nicht mitmachen. Wir halten die Einsührimg allgemeiner Diäten für notwendig, und wir glauben der Erreichung dieses Zieles viel Pimlfly. 29. April 1902. besser zu dienen, wenn wir diese Vorlage rundweg ablehnen, als wenn wir ihr zustimmen. Wir sind überzeugt, daß die Annahme dieser Vorlage die Erfüllung der eigentliche» principiellcn Forderung von Rcichstagsdiätcn auf.IangeZeit hinausschiebt. Nach meiner Meinung will die Negierung auch die Diäten nicht gewähren als Entschädigun g für den großen zu leistenden Sl r b e i t s a n f w a n d, sondern vielmehr deshalb, weil diese Arbeit gerade dem Zolltarif gilt.(Sehr richtig I bei den Soeialdcmokraten.j Wenn es sich um andere Gc- setze handelte, wäre es der Regierung garnicht cingcfalle», einem solchen Wunsche aus dem Hause Rechnung zu tragen.(Zustimmung links.) Die Regierung verhält sich im Slllgciueiucn gegenüber Wünschen aus dem Hause s v st e r i l und so u u» a h b a r, daß wir wirklich nicht glauben können, das einzige Motiv für ihr Vorgehen sei die Absicht, den aus der Kommission geäußerten Wünschen entgegenzukommen. Zur Förderung der Zolltarif-Vor- läge ist der Regierung aber jedcö Mittel recht. Ich bedauere, daß die Majorität des Hauses sich gegenüber dieser Znmntiing der Regierung nicht ablehnend verhält. Die Majorität dieses Hauses, die für die Gewährung allgemeiner Diäten eintritt, sollte sich doch für das Linsengericht der Kommissions- diäten nicht das Erstgeburtsrccht allgemeiner Diäten für die Reichstagsmitglieder abkaufen lasten. Ich hatte erst daran gedacht, die Ucberweisung der Vorlage an eine besondre Kommission zu beantragen. Da indessen die Llbsicht besieht, die Vorlage der Biidgetkömmission zu überweisen, so will icli auch dagegen nichts einwenden und beantrage also die Ueberiveisnng an die Budgetkommission. Man könnte ja auch ans den Gedanken kommen, daß die Vorlage an die Zolltarif-Konimission zu verweisen sei(Große Heiterkeit), aber das scheint mir nach einem alten Sprichwort, das ich nicht nenncn will, dock nickt angezeigt. Die Bndgelkoimnission sollte ihre Beratungen dazu verwenden, um dem Plernini einen auf die Gewährung all- gemeiner Diäten gerichteten Beschluß vorzuschlagen, entsprechend früheren vom Reichstage angenomnieneii Beschlüssen. Wir werden uns bemühen, die Vorlage in der Kommission dnrck Slnträge so zu gestalten, daß ihre jetzige Tendenz, die im Volke nicht ver- standen wird und die des Reichstags nicht würdig ist, nicht ver- wirklicht wird. Wenn aber die Vorlage gegen n n s e r n W i l I c n G e s e tz iv e r d e n s o l l t e, so werden wir sie dazu benutzen, um die KomiiiissionSdiätcn nusrcr Parteikasse znziisührc» und da- mit eine noch energischere Bekämpfnug der Zolltarifvorlage zu ermöglichen. Wir werden die Mitlei, die das Reich uns dann liefert— allerdings wesentlich aus den Taschen der armen Steuer- zahler—, benutzen, um in noch stärkerem Maße als bisher die Empörung im Volke gegenüber der Zolltarisvorlage zu eiilflainmeii I Diese Berwendking, die wir mit den Diäten vornehmen ivürden, wäre dann überhaupt das einzige Gute an dieser Vorlage.(Sehr gut! bei den Socialdeinokrateii) Während die KommissionSmitglicder im Sommer im Schweiße ihres Slngesichts sich um den Zolltarif be- mühen, werden wir im Volte agitieren und die Notwendigkeit propagieren, daß mit dieser Politik der Brotverteucruiig endlich ausgeräumt wird. Nachher, bei der weiteren Beratung der Vorlage, werden wir uns dann wieder sprechen! Unsrc Parole bei dieser Vorlage— ob mit oder ohne Koimnissioiisdiäleii— ist immer dieselbe; sie lautet: fort mit der Zolltarif- Vorlage, nieder mit dem Brotwncher!(Lebhafter Beifall bet den Socialdemokraten.) Abg. v. Levetzow(l.)! Während die Mehrheit meiner politischen Freunde gegen die Gewährung allgemeiner Diäten ist, liegt die Sache hier ganz anders, wo von Reichstagsmiigliederii gefordert wird. außerhalb der eigentlichen Tagung eine langmidaucrnde Thätigkeit zu entfalten. Wir wünschen, daß die Zolltarifvorlage Gesetz wird. Wir hallen sie nicht, wie Herr Singer für ein Brotivuchergcsetz(Lachen links) und von den Socialdemokraten abgesehen, thnn es einsichtige Weuschen im Volke auch nicht.(Lgchen links.) Wir wünschen, daß das Gesetz in einer Gestalt zu stände kommt, der der Landwirtschaft den ihr zugesagten Schutz gewährt. Die Zolltarif-Vorlage liegt nicht nur im Interesse der Landwirtschaft, sie liegt im allgemeinen Interesse, denn noch von sehr vielen andren Dingen ist in ihr die Rede. Soll das Gesetz aber zu stände kommen, dann ist es notwendig, daß die Kommission langwierige Sitzungen abhält zu einer Zeit, wo der Reickstag nicht zusammen ist. Da ihren Mitgliedern zuzumuten, daß sie, nachdem der Reichstag 6 Monat ziiiainnic» war, noch weitere drei Monate ohne Entschädigung hier in Berlin bleiben, das halten wir für unbillig, das können wir ihnen nicht zumuten. Die Situation ist so, daß hier ein Sl u s- na h m c f a l l vorliegt, und daß für diesen Ausnahmefall Abhilfe gc- schaffen iverden muß durch ein Notgesetz ähnlich, wie 74 und 76. Ob damals der Reickstag geschlossen war, ob er jetzt nur ver- tagt wird, ist für die Sache ganz gleichgültig. Der Reichstag könnte ja auch jetzt geschlossen und die Zollvorlage nachher mit ge- wisse» Slcuderuugen wieder eingebracht werden, nachdem sie die Kommission dnrchberatcii hat. Daß eine Entschädigung für die außerordentliche Slrbeit unwürdig für die Mitglieder sei, könncii wir nicht anerkennen. Herr Singer hat ja heute so gesprocken. als wenn er ein entschiedener Gegner der ReichStagS-Diäten überhaupt wäre.(Lachen bei den Social- demokralen.) Slnf die Frage der allgeuicinen Diäten einzugehen, habe ich keine Beranlassung. Diese Borlage hängt gar nicht mit ihnen zusammen; sie betrifft einen ganz andern Fall. Uebrigens stehe ich noch heule ans meinem alten Standpunkt, der durch die Zustimmung zu dieser Lorlage gar nickt altcricrt wird. 1874 und 1876 ist dieselbe Angelegenheit über die Bühne gegangen, ohne Lärm und ohne Aufregung. Damals ist nicht einmal eine Koinniissionsberatiing sür notwendig erachtet worden. Wenn heute die Ueberweisimg der Vorlage an eine Kommission gewünscht wird. so will ick dem nicht widersprechen. Die Slnfregung über diese unschuldige Sache kann ich nicht begreifen.(Lachen links.) Die Sache wird sehr aufgebauscht. Von meinen Frenndcn trägt keiner Bedenken, für die Vorlage zu stimmen.(Gelächter links; Bravo rechts.) Abg. Baffermann(»ats.): Wir haben gegen eine E n t s ch ä d i g n n g der Z o 1 1 t a r i f- k o m m i s s i o n s m i t g l i e d e r nichts rtuziilvcudcu und sind mit der Vorlage einverstanden. Eine Haupt- und Staatsaktion können wir in der Vorlage nicht erblicken, wir betrachten sie mir als eine beiläufige Maßregelung«Ruf linls: Maßregelung ist gut! Heiterkeit.), Maßregel zur Förderung der Arbeiten in der Zolltarifkoimnissioii. Eine Verfassungsänderung enthält die Vorlage; es bleibt sich natürlich gleich, ob es eine zeit- weilige oder dauernde VerfassungSäiideriliig ist. Herr Singer sagte, die Mitglieder der Zolltarifkomniission gerieten durch die Vorlage in eine subalterne Stellung. DaS ist sticht richtig. Nur das eine ist Herrn Singer zu konzedieren, daß cö bei andren Vorlagen anders gemacht worden ist, weder bei der Gewerbe- Ordnung noch beim Bürgerlichen Gesetzbuch.— Die Vorlage hat mit der Frage der allgemeinen Diäten nichts zu thnn. Herrn Singer gebe ich zu, daß die Argumente des Staatssekretärs sür die heutige Vorlage ebenso gute Slrgumeute für allgemeine Diäten waren. Ich meine, die Regierung sollte sich der Aufgabe, allgemeine Diäten zu gewähren, nicht länger entziehen. Es ist ja auch kein Geheimnis, daß ein Teil der jetzt leitenden Staatsmänner für die Gewährung von Diäten ist. Die jetzige Vorlage bedeutet nach meiner Ansicht weder ein Verzicht auf allgemeine Diäten, noch ist sie eine Etappe zu den allgemeinen Diäten. Slllerdings meine ich, daß sie sich durch den Zwang der Situation bei der zweiten und dritten Lesung des Zolltarifs im Plenum zur Einführung allgemeiner Diäten entschließen müssen wird. Charakteristisch für die Auffassung im Volle ist die letzte Wahl in Saarbrücken gewesen. Dort hat der National- liberale 1800, der Cmtrnmsmanii 14 500 bekommen, der begeisterte Anhänger der Parole gegen den Brotwucher bat sich mit 864 Stimmen be-

Snügeii müssen,(©ratio rechts. Lachen links. Rufe links: Königreich Stumm 1 Heiterkeit.) Abg. Richter(frs. Bp.): Ich halte eS für sehr unzweckmäßig, den Wahl» ausgang im Kreise Saarbrücken mit der Zolltarif- vorlage in Verbindung z» bringe».(Sehr richlig I links.) Wahlen im Königreich Stumm sind an sich schon für allgemeine Verhältnisse nicht maßgebend, aber jeder lveiß außer- dem, daß i» diesem Wahlkreise die konfessionellen Gegensätze die politischen weitaus überwiegen.(Sehr richtig! links.)— Herr fflaffetmami hat ausdrücklich zugegeben, daß die Vorlage inWider- sprach steht mit der Verfassung, während das dem Herrn Staatssekretär etwas ziveifelhaft zu sein scheint. Daß eine Vcrfassnngs- änderung vorliegt, ist ganz zivcifellos, ob.auf Zeit' oder nicht, bleibt sich gleich. Wir könnten unS ja auch allgemeine Diäten auf Zeit gebe» lassen, für zehn Jahre zum Beispiel. (Große Heiterkeit.) Herr v. Levetzow Meinte, 1875 und l87S habe man ohne allen Lärm solche Gesetze angenommen. Allerdings, weil alle Parteien dem Zweck zustimmten. In solchen Fällen der all- gemeinen Ueberciiistimmung können ja auch die Vorschriften der Geschäftsordnung außer acht gelassen>v erden. Damals handelte es sich darum, neues Recht zu schaffen. hier soll ein b e st e h e n d e s Reichsrccht geändert werde» in einer Richtung. die einer großen Minderheit als verderblich und nachteilig für das Land erscheint.(Sehr richtig I links.) Die AnSfühnnigen dcS Herrn Staats- sekretärs erinnern mich lebhaft a» die Rede des Herrn Gröber bei Begründung seines Antrags anf allgemeine Diäten. Auch Herr Gröber erinnerte an die Länge der Sessionen. Während früher 81 Tage die DnrchschnittSdauer innerhalb 6 Jahren ivarcn, sind es jetzt 1N4 Tage. Wir haben jetzt ein EessionS- m a x i m u m von SS8 Tagen erreicht(Hört l hört! links).— Können denn die Herren, welche den Zolltarif für eine solche Wohl- that halten, nicht einmal 1.� Mitglieder einige Wochen hin- dnrch ohne Tiätc» in der Kommission zusammenhalte»? Die jetzige Praxis erlaubt ja sogar den Wechsel der Mit- g l i c d e r in der Konnnijsion, also die Ablösung, ivas früher nicht üblich war. Herr Basserniann wünschte eine Beschleunigung der Verhaudlnngcn über den Zolltarif im Interesse des Zustande- kommens von Handelsverträgen. Woran liegt es denn, daß die Kommission so langsam arbeitet? Hätten Sie niiserm Antrage gemäß die grundsätzlich entscheidenden Fragen zuerst im Plenum gelöst, so wären«vir iveitcr.(Sehr richtig! links.) Jetzt entbehrt die Kommlsion jeder Direktive seitens des Plenums. Die Methode des KnhhandclS» die sich in der Kommlsion eingebürgert bat, trägt wesentlich zur V e r I a n g s a m u n g der Verbandlungen bei. Die Regierung ist ja darin Lehrmet st eri» gewesen insofern, als sie den Zolltarif nicht ganz ernst»ahm. sonder» nur für den demnachstigc» Handel mit den einzelnen Staate» auf- stellte.(Sehr richtig! links.) Aber Sie(nach rechts) haben doch zu viel von ihr gelernt.(Heiterkeit.) 10 verlangen Sie, 8 wollen Sie nur haben, niit 6 wären Sic zufrieden(Heiter- keit)»nd dann kommt die Regierung: 2 kann sie nur geben, aber sie ist auch bereit, bis auf 4 heraufzugehen, und so handeln Sie mit 2, 4, 6, 8, 10, 8, 6, 4, und darüber vergeht die Zeit tl n d dafür wollen Sie dann»och Diäten!(Große Heiterkeit.) Das erinnert an gewisse Händler in den Großbazare», die, wenn sie zur eine» Thür ht»a»Sgegangen sind, zur andre» Ivicdcr hinein- kommen, und schließlich gucken sie noch durchs Fenster»nd fragen: Ist das wirklich das letzte Wort?(Erneute große Heiterkeit.)— Je länger die Verhandlungen dauern, desto mehr kommen Regierung und Mehrheit der Kommission auseinander. Vielleicht hätte» tvir bei den landwirtschaftlichen Zöllen klüger gehandelt, uns der Abstiinmnng zu enthalten, dann wären Regierimg und Aiiraricr unter sich iioel, weiter anscinandergekommen. Die Vor- gänge von 1873 nnd 1875 sollten uns doch zeigen, daß wir beiAn- »ja hme der Vorlage keine a 1 1 g e m e t n c» D i ä t e n b e- kommen. Damals ivnrden zivcimal KommissionS-Diäte» gewährt. nvcr stets gleich darauf allgemeine Diäten abgelehnt.— Interessant ist der II in s ch w n n g i»i C e» t r»«>. Vor Ostern schrieb die Korrespondenz für C e n t r u m S b I ä t t e r.Die Regicrnng hat mir die Wahl„entweder Diäte» glatt zn bewillige« oder de» Zolltarif in fein Grab senken zu lassen.' lHört I hört! links.) Die Regierung aber ließ sich nicht schrecken und am 1 6. A p r i l s p r a n g d e r W i n d um: am 18. April schrieb die- selbe Korrespondenz:„Wie weit o l l g c in e> n e Diäten verlangt ivcrde» sollen, muß man den parlamrntarischcn Taktikern überlassen."(Heiterkeit links.) DaS Ccntrum hat eine andre Stellung zur Diätenfrage Ivohl Nur im Vertrauen darauf eingenommen, dag die allgemeinen Diäten bei der zweiten Lesung der Vorlage von selbst komnien werden. Aber in dieser Frage ist das Centrum nicht die regierende sondern die regierte Partei. Die Forderung der allgemeinen Diäten ergiebt sich einfach ans der parlamentarischen Geschäftslage. ES handelt sich hier nicht mehr nni Kontroversen zwischen politischen Parteien, sondeni um die E r ni v g l i ch u» g rineS geordnete» Geschäftsganges i in Parlament.(Sehr gut, linlS). I» was für Zustände sind wir hineingeraten? Heute ist, glaube ich, der dritte Tag in diesem Sessionsabschnitt, an dem wir b eschin ß. fähig sind nnd ich weiß nicht einmal, ov wir heute betchliißfähig sind.(Heiterkeit.) Die Herren, die so sehr gegen Diäten sind, die Herren auf der Rechten, sie sitzen am s ch iv ä ch st e» da, obivohl doch die Brannriveiiisteuer-Vorlage am Horizont steht. (Heiterkeit.) Es sind, wenn ich recht zähle, mir 11 Mitglieder der konservativen Fraktion hier anwesend.(Avg. Gamp zählt und riifl: Das Dutzend ist voll.(Heiter- keit.) Nun sogt man. man dranckie nur die Beschlußfähigkcits- ziffer herabzusetzen,„m daS Ha»S arbeitsfähig zu nialbe». Damit würde das, lvorüber wir klagen, nicht beseitigt werden. Die Abstimmlinge» iin Plenum würden noch m e h r' d e n, Z u f a l I der Präsenz ausgesetzt sei als gcgemvärtig. Weshalb nehmen denn jetzt die AommissionSoerhandlungen einen immer breitere» Raum ein? Weil in einer Kommission höchstens 28 Mitglieder zu sitzen brauchen und weil ihre Zusammensetzung siib nach der Soll- stärke und nicht nach der Jststärle der Partei regelt. Man geivinnt in ihnen eine sichere Grundlage für die Beschlußfassung/ während im Plenum wegen der mangelhafien Besetzung das Resultat imgewiß wird. Setzen wir die P r ä s e n z z i f f e r herab, so iverden die K oni mi s si o n s- V e r h a n d l n n g e n noch aiiSgedehnter und die Plenarverhandliingen stnd unr»och Dekoration. (Lebhafte Zustimmung links.) Das aber bedeutet die Herrschaft der Berufspolitiker, die Bildung einer parlamentari- fchcn Bnreankratie,(Bravo I links) die die Kommissionen»nd den Reichstag beherrschen. Gerade bei den dritte» Lesimgen wird man die Beschliißfähigkeitsziffer nicht herabsetzen wollen. nnd gerade da liegt die Schwierigkeit. Die Falle mchre» sich, wo wegen der imficheren Beschlußfähigkeit die dritten Lesungen monatelang b i n a n s g e s ch o b e n werden müssen. Je mehr aber die Konimissionsverhaudlimgen zunchinen, desto lvcniger nimmt das Volk Anteil an den Fragen der Gesetz- gebung. Und doch ruht die ganze Vedeutiing des Parlaments in dem Rückhalt an der öffentlichen Meiiilingl(Leb- hafter Beifall links.) Das alles, meine Herren, ist ja nichts liencs nnd auch nichts für die Herren von der Regierung. Sie wissen das genau so gni wie wir, und deshalb ist es ivniidcrbar, weshalb sie sich der Forderung nach allgemeinen Diäten so entgegenstellen. In der„Köln. Volks- Zettiing' habe ich gelesen, daß das Centrum, als eS iin Winter seinen Antrag auf allgemeine Diäten einbrachte, zu der Erwartung berechtigt war, daß dieser Antrag beim Reichskanzler eine günstige A u f n a h in c findeii würde. Herr Lieber hat mir da- mals persönlich mitgeteilt.>vic der Reichskanzler sich zu diesem Antrage stellen würde. Ich bedanre deshalb besonders, daß der Herr Reichs- kanzler nicht persönlich erschienen ist. sondern sich durch seinen Herrn Stellvertreter hier vertreten läßt. Ich niöchte den Herrn RcichS- kanzler gern von Angesicht zu Angesicht bitten, doch de» Mut seiner eigne«» Meinung zu haben!(Bewegung. Lebhafter Beifall links.) Das Gesetz aber, das uns angethan erscheint, die Erfüllung der allgemeinen Diäten zu vereiteln, werden wir a b- lehnen.(Bravo I links.) Abg. Frhr. v. Hertling(C.): Ich kann im Namen meiner politische» Freimde erklären, daß sie der Vorlage zuzustimmen, gewillt find. Dabei möchte ich von vornherein gegen die Behauptung des Herrn Singer Verivahnmg einlegen, daß die Vorlage vom C e n l r u m' der Regierung inspiriert worden sei. Diese Behauptung entspricht in keiner Weise den Thalsachen und war auch nicht den Worten des Herrn Siaatssekreiärs zu entnchineil. Das Gesetz, so sagte er. ist hervor- gerufen durch die Wünsche aus der Milte der ZoNtarif-Kvmmiistoii. Von einem derartigen Beschluß der Kommisston in verbindlicher Fonn weiß ich nichts. Ich kann nur au unverbindliche Ponrparlers denken, woran sich Milglieder der verschiedeiisten Parteien beteiligt haben. JchZhave gehört, daß auch ein Mitglied der K o m in i( s i o n. das Herrn Singer sehr nahe st e h t, sich persönlich für dies« Diäte»vorläge ansge- sprachen hat.(Hört! Hort I rechts; Bewegung bei den Social- demokralen: Rufe: Wer denn?) Anf unsere Wähler wird es gar keinen Eindruck machen, wenn Herr Singer die Vorlage eine parla- mentarischc LiebeSgnbe für die poliiiicheii Freunde des Zolliarits ge- »annt hat. Unsere Wähler sind in ihrer übergroße» Majorität Anhänger der Zolltarifvorlage lmd begrüßen jede Maßregel, bieder Verabschiedung dieser Vorlage die Wege ebnet, mit Freuden. Wenn Herr Richter sich, auf Stimmen in der Centrniiisprcsje berufe» hat, so kann ich nur sagen, daß die Herren, die diese Korrespondenz geschrieben habe». nicht il n t e r r i ch t e t waren über die Stimmung im Centrum. Als Taktiker habe ich den obersten Grimdsatz. daß eine Stellnngiiahme nicht in die Welt hinausposaunt werden darf, bevor sie erfolgt ist. Vor Ostern ist diese Stellungnahme nicht erfolgt. Zuvor bestanden allerdings, nnd ich begehe leine Indiskretion, Iven» ich dos sage, sehr verschiedene Meinungen über diese Frage in den Reihen meiner Frakiion. Herr Singer nnd Herr Richter haben behauptet, daß zivische» der Situation 1874 »nd 1876 lind der Sitnatio» jetzt ein großer Unlerschied bestehe. Damals handelte es sich u»i die allgemeine GcrichtSverfasiung und die Civilprozeß-Oidnmig. Herr Richter ivird sich erinnern, mit welcher Schärfe damals über einzelne Frage» gestritten wurde. Ganz ähnlich liegt es auch heute. Meine politischen Freunde sehen in der Vorlage ein zweckiiiaßiges Mittel, um die Verabschiedung des Zolltarifs zu erleichtern. Es ist doch nicht ivllnscheiiSlvert, daß die Vorlage lediglich von Mitgliedern ans dem Norden Denlschlaiids beraten werde, auch die Wirtschaft- lichen Interessen Süddeutschlands müssen vertreten sein. Für die süddeutschen Abgeordneten aber erfordert es besondere Opfer, während der Sommermonate in Berlin zu iveilen.(Unnihe bei den Socialdemokralen.) Daher ist eS auch besonders Ivüiischens- wert, daß ihnen eine Entschädigung gelvahrt werde. Allerdings sind auch wir der Meinung, daß es sich hierbei um ein Ausnahmegesetz, nm ein N o i g e s e tz handelt. Wir, die wir de» Zolltarif im Sinne oder in Amiaherung o» die Vorlage der ver- nündeten Negienigeii erledigt zu sehen wünschen, beirachlen die Vor- läge als ein Mittel, nm diese Verabschiedung herbeizuführen, und diejenigen Herren, die sich so energisch gegen die Vorlage ivenden, sind dieselben, die eine Verabschiedung in diesem Sinne nicht ivolle». Indem wir dieser Vorlage zu- (tinimcn, löse» wir die Frage der Beivilligung all- gemeiner Diäten voll st än big l o s von der Diäten- gewähr u n g a» K o m m i s s i o n s in i t g I i e d e r. Wir sind allerdings der Meinung, daß der Zivang der Verhältnisse schließlich dahin führen wird, dem Reichstage allgemeine Diäten zu gewähren. und wir wünschen, daß die gtegierung endlich diesem seit langer Zeit immer wieder gkälißerten Wunsche des ReichSlagS stattgebe» möge. Aber ganz unabhängig von dieser Frage sind»vir gewillt, dieser Vorlage ziiznstimiiien. Was die Frage der Berweisung an eine Kommission betrifft, so schließe ich mich darin den Abgg. v. Levetzow und Basserniann an. Auch ivir ivarcn der Meinung, daß die Beriveisuna an eine Kom- missioii nicht nötig sei, werden uns aber dem Wunsche, den Entwurf der Budgetkommission zu überweisen, nicht widersetzen. Abg. Schräder(frs. Vg.j: Ich habe für meine Freunde zu erklären, daß wir e n t- schiebene Gegner der Vorlage sind. Wir halten dieselbe politisch für n n a n g e m e s s e n und für der W ü r d c des Reichstags nicht entsprechend.(Sehr richtig, links.) Zwischen dein vom Grafen Posadoivsky eiticrten Antrage des Abg. Dr. LaSker und der heutige» Vorlage besteht k e i li e Analogie. Auch Ivürde Lasker, wenn er eine Reihe von Jahren später vor die Diätenfrage gestellt ivorden wäre, wahrscheinlich anders geurteilt haben als 1874. Geiviffe MeinungSverickiiedenheiten be- standen natürlich auch bei den damaligen Jnsiizgesetzen. aber ihr Zlistandekomme» wurde von dem ganzen RcirbStage eimnütig gewünscht. Außerdem hat die damalige Komniission noch weil nichr Sitzungen abgehalten, als selbst bei den höchstgespannte» Erwartmigen von der Zolltarif- Kommission a»znneh»ie» ist. Heute handelt eS sich um ein Gesetz, das nnsre ganze politische Situation beherrscht und unsere wirtschaftlichen Verhälnisfe von Grund ans ändern kann. Ein solcher Fall ist am aller- iv e n i g st e n geeignet, um entgegen der Verfassung eine A u s» a b m e b e st i m m u n g zn treffen. Die bisherigen KommisfioiiSsitziingen schienen ja auch nur dazu bestimmt. ii»t die Probe darauf zn machen, wer es länger ailshalte» kann, die Freunde des Zolltarifs oder die verbündeten Regierungen. Wir nnscrerseits werden übrigens gern bereit sein, auch ohne Diäten die genügende Zahl von Kommissionsmitgliedern zu st e l l e n. Wir werden den, Fortgang der Kommissionsverhaiidlungen nicht die gcringstc Schwierigkeit bereiten— unseretbalben mögen sie bis zum D e z e in b er dauern. iHeilerkeit.) Warm» sollte es denii gerade den Herren von rechts unniöklich sein, die kleine Zahl von Mit- gliedern ancki obne Diäten ans ihrer Mitte zusainnienzlibringeil? Die Ko»imissionsi»itglieder haben ihre Aufgabe als ein nobile officium übernommen; wir alle, die wir gebraucht iverden. sind bereit, diese Pflicht amv obne besondere Entschädignng zn erfüllen. Wir lehnen daher die Vorlage ab und halten auch eine K o m»i i s s i o n s b e r a t li n g f»r überflüssig, es sei de»». daß die Kommission e t iv a die Forderung allgemeiner Diäten hineinbringt. DaS ivird ja vielleicht ein Mittel sein, um das Gesetz zum Scheitern zu bringen. Aber ivir haben ja die Erklärung gehört:„Zur Zeit giebt es keine all- gemeine» Diäte»!' Ich boffe, daß die Erfüllung dieser Forderung in keiner Weise mit dem Zolltarif verbuiiden wird.(Beifall linlS.) Abg. Frhr. l>. Tiedeman«(Rp.): Auch meine Freunde sind der Meinung, daß die Vorlage mit der Frage der allgemeinen Diäten nichts zu thuu hat. Wer den Zolltarif fördern»vill. muß die Vorlage annehmen. Ich versiehe deshalb die Opposilion der Socialdemokraten voll- kommen. Wir ivollen den Zolllarif zu Stande bringen ,md halten eine Verschleppung der Beratmig bis zur nächsten Session für ein nationales Unglnck. Herr Singer hat. i» die kalonische Toga gehüllt, erklärt, seine Fraktionsgenossen iviirden die Gelder in die Partei» lasse zur Agitation zahlen. Das hat mir nicht sehr imponiert. Es handelt sich da mir nm eine kalkulatorische Verrechnung. nm eine Kompen« sieniiig der Negierungsdiäten mit den socialdemokratischen Partei- diäten. Wir sind für die Vorlage, haben gegen eine KonimissionS- beratimg nichts einzuwenden.(Bravo! rechls.) Abg. Liedermann v. Soiinenberg(Antis.): Wer logisch denkt, muß den Gesetze ntlviirf ab- lehnen und für allgemeine Diäten eintreten. Was der Staats- sekretär zur Begründung der Vorlage sagte. paßte ebensogut für a l lg e m e i n e Diäten. Diese allgemeinen Diäte» find» o t- wendig. Die Verfasinng zeigt hier einen Grundfehler der Koilstrnktion. der eiidlich beseitigt werden muß. Gegen die Aenderiing der verfassungsbestimmimgen. die»tckt mehr zeitgemäß sind, habe ich gar nicht».' Rur das fortwährende Rütteln und Zerren an der Verfassung ist vom Nebel. Die Regierung käme viel leichter zu demselben Ziel, ivenn sie allgemein Diäten geivähren wollte. Die Diätenlosigkeit schädigt nicht die Socialdemokraiie sondern die Parteien, die den Mittelstand vertreten. Die Diätenlosigkeit stärkt geradezu die linke Seite des HauseS. Beim Dreiilassen- W a h l s h st e m sind die Diäten viel weniger not- wendig, als beim allgemeinen Wahlrecht. Was Graf PoladoivSky zur Begründung von Diäten für die Kommission sagte, Irifft auf das Pleulim vollkommen zu. Eine Form allgemein Diäten zu geivähren ohne die Würde des Nei�,s.ugs z» verletzen, wird sich schon finden lassen. Man könnte ja, wenn die Regierung i» Accord arbeiten lassen will, eine Pauschalsumme für jeden Abgeordneten festsetzen. Im ganzen kämen«tiva 0 Millionen in Betracht, die sich durch Abzüge auf eine Million rediiziereii würde. Eine Förderung der Arbeiten deS Reichstags ivürde auf diesem Wege auf jeden Fall erreicht iverden. Ein diäten- loser Reichstag ist ein' Privilegium für daS mobile Kapital und die Umsturzpartei. Abg. Delsor(Eli.): Meine Freund« werden f ü r diese zeitweilige Aenderiing der Versassimg siinnucn. Die Vorlage stellt allerdings die Verhältnisse anf den Kopf. Für die Ueberstunden soll Eni- schädigung gewähr! iverden, für die ordinäre Arbeit nicht. Wir werden aber die Diäteiizahliuig nur in der Weise genehinigen, daß Tagegelder an die Kominissionsmiiglieder gezahlt werden. Für eine Pauschalsnmme sind wir nicht zu haben. Abg. Bebel(Soe.): Es Ist bereits mehrfach die Frage der VerfasilMgsSndernng an- geschniten worden. Der StaaiSfekreiür meinte, eS handle sich mir lim eine zeitweise Acndermig der Verfassimg, um eine Aus- nahnicmaßregel, geboten durch ÄuSiiahineverhältiiisse.§ 32 der ReichSvcrfassung lanlct aber:„Die Mitglieder dürfen alS solche keine Besoldung oder GiitsSiädignng beztrhcn." Do ist von einer zeitweise» Enischädigiing oder Besoldung keine Rede. Wenn die Regierung die Verfassung respektieren ivollte, hätte sie also die Vorlage g a r n i ch t« i n d r t n g e n dürfen.(Sehr richtig I links.) Wenn 1874 und 1876 die Frage der Verfa'ssimgSändenmg nicht berührt ivorden ist, so wohl deshalb, weil damals a» dem Vorgehen der Regierung niemand Anstoß nahm. Das kann»ns aber nicht hindern, die Frage heute ernsthaft zu prüfen. Nach unsrer Ansicht wäre die Einbringung einer solchen Vorlage»nr möglich, wenn in ß 32 z. B. h> n z u- gesetzt ivürde:„Z e i t iv e i s c kann den Mitgliedern deS Reichstags eine besondere Entschädigung geivährt werden, falls dies der Bundesrat und Reichstag besckiließcn.'(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) J»> a» d e r n F a l l e bedeutet die Vorlage eine» VcrfafsnngSbrnch. Die Frage ist von iveittragender Bedeut»ng. Wenn Siedicemal»achgebn, so ist das Prinzip durchbrochen.?rinc!pii� obst» l Mit der Motiviening. es handele sich nur um eine z e i t>v e i s e Aufhebling der Verfassimg. kann die Negierimg eine» TtantSstrcich mache», sie kann das allgemeine Wahlrecht beiseite schaffen, kurz, die allerivichtigsten Bestniunimgen der Verfassung„zciliveise' ans- heben. Wie lange das„ z e i t w e i s e' dauert, wird ja nicht gesagt. ES ist'also dringend geboten, daß diese äußerst wichtige Frage der Veifassnngsändeiling in der Kommissioii gründlich er- vrtert wird.— Der Herr Staatssekretär sprach von der ansnahms- weise langen Taiier der Konnniisioiisvcrliandlilngen. Wir haben aber auch Sessionen gehabt, die bis i» den Juni, selbst bis in den Juli hinein gedauert haben; hier blieb auch den Abgeordneten, die sich doch auch einige Wochen erholen nillfftii, recht wenig Zeit zur Wahr- »ehmniifl ihrer bürgerliche» Geschäfte übrig. Der Staatssekretär meinte, für die Mitglieder des Bundesrats gelte der taiegorische Imperativ der Pflicht. Diese Herren befinden sich aber samt und sonders in fest besoldeten Stellen und bekommen, soweit sie als BundeSralsmitglieder im Reichstag aiNveseild sind, 30 Mark pro Tag. Für die ist also die Diätenfrage gelöst.(Sehr richtig! links.) Herr v. Hertling änßcrte. es sei nicht wahr, daß die Vor- läge der Negierung vom Centrinn suggeriert ivorden sei. Es kommt darauf an. was man unter suggerieren versteht. Ziveifellos ist die Vorlage in der T a r i f k o m m i s s I o n von eine»! Führer deS Ccntrnm», dem Herrn Abg. Spahn, an- geregt ivorden. Herr Spahn hat die Angelegenheit zur Sprache ge« bracht. Die Regierung ivnßte also, daß das Centrum diese» Wunsch teilte nnd es»inßte ihr im Interesse des gustandekommeiis der Zolltarif-Vorlage daran liegen, diesem Wimsche der auSschlog- gebenden Partei entgegen zukommen. Thatsäcklich ist alio der moralische Urheber dieser Vorlag« daS Eentrni».(Sehr richtig! links.) Herr v. Hertling hat weiter gesagt, es hätte auch ein Mitglied der socialde in ok ratische» Partei sich z l> st i m m e n d zu der Vorlage ausgesprochen. Offiziell ist dies unter keinen Umständen geschehen Herr von Hertling bestätigt mir da»— seit wann ist es dann aber Sitte, vielleicht mibverstandene Neußernngen einzelner Mitglieder hier öffentlich zum Gegenstand von Erörlermige» zu inachen? D a g e g e n m ü s s e n iv i r n n S e li t s ck> i e d e ii v e r- >v a h r e>l.— Wa« dem Vorgehen des CentruniS einen besonders ilnangenshmen Beigeschmack giebt, ist die Thatsartie. daß diese Partei die Haltung der Regierung z» seinem mit großer Majorität imgenommeneii Antrage ans allgemeine Diäten gar«licht abgrUiartet hat, sondern unterdessen de»»loralischen Anlaß zu einer ganz ander» Vorlage gegeben hat. DaS ist parlaiileutarisch im höchsten Grade imgcschickt operiert, wenn nicht gerade- zn taktlos. Mit 130 gegen 40 Mitglieder wurde am 8. Mai 1901 der Antrag deS Centn»»» angeiionnnen. Das heißt volle fünf Sechstel des damals stark besetzten Hanfes, hatten sich für ihn erklärt. Nun hatte das Cciilrum es in der Hand, mit Nnterslützung der Linken die Regierung zu znitiige», bei dieser Gc- legenbeit allgemeine Diäten zu beivilligen.(Sehr richtig! bei den Socialddiiolrateii.) Mit seinen, jetzigen Vorgehen aber hat daS Centrum die Bedenlnng seine» früheren Antrages n n t e r gra b en. Hätte da» Ceninin, gesagt, unser Antrag ist bereits 15 mal vom Hanse angenommen, wir sind überzengl, daß wir die Zolltnrifvorlage im Plemini ohne Diäte» nicht d u r ch b e k o m m e», dann hätte sich die Regierung die Sache doch etivas anders überlegt. Jetzt sind Ivir abermals sozusagen die Blamierten nnd daS ist in erster Linie die Schuld des Ccntrumö. Die Haltung der Regiernng iKgenüver dem Verlangen des Reichstags� nach Diäten ist doch nn» bestreitbar eine sehr ziirncksetzende für den Reichstag. Kennen Sie in der ganzen Welt ein Land, wo ein Parlament mit großer Majorität einen Gesetzentwurf seine Ziistimniung gegeben hat und die betreffende Regierung es 14 mal geivagt hat. den Beschluß in den Papierkorb wandern zu lassen. Es giebt keinen parlamentarisch regierten Staat, in dem dies möglich wäre. Wenn das englische Parlament noch keine Diäten hat, so deshalb, weil es noch keine gefordert hat.— Was Herr Lieber Herr» Richter über die Stellimg de» Reichskanzlers zur Diätenfrage gesagt hat, hat er sicher auch seinen Freimde» gesagt. Das Ceiitrnin kannte also die Stcllimg des Reichskanzlers und ivar es»in so mehr verpflichtet, jetzt den Trumps auszuspielen. Nachdem wir all diese für die SleNung des Reichstags im höchsten Gerade nnivürdtgen Erfahrungen gemacht haben, dürfen wir uns einen solche» Zustand nicht mehr gefallen laste». Warten Sie nur auf die Beratung des Zolltarifs i», Plenum! (Heiterkeit.) Da beloimne» Sie»>» z ä h l i g e n a»i e» t l i ch e 81 b st i m in n n g c ii, und iven» Sie nicht da sind, k o m m t n i ch! s z n stände.(Sehr gut I links.) Angestchls dieser Vorlage werde ich es mir überlegen, ob ich meinen FraktionSkollegen nichi den Borschlag mache, vom nächsten Herbst ab in jeder Sitzung die Anszählniig des Hauses z» beantragen.(Große llnrnhe rechts llnd im Centrmn. Heiterkeit links.) Sie bekomincii dann keinen Etat mehr zu stände. Die Regiernng soll sich dos gesagt sein lassen. Wenn sie»ns mit ihren Machtmittel» ohne Diäten hiiiznhalien glaubt, so soll sie merken, daß auch wir Machtmittel haben, zn deren An» Wendung«vir fest entschlossen sind.(Lebhaftes Bravo! linlS.) Staatssekretär Graf v. Posadowöky: Vielleicht ist der Kommission eine ansführlichere Erörlenmg möglich. Ich will noch einmal auf de» Vorgang vo» 1874 hin«

weisen nnd solche Vorgänge spielen doch eine bedeutsame Rolle. Bei dein Antrag des Abgeordneten Laskcr wurde ausdrücklich hervor- gehoben, daß er eine Acndcrnng dcS Artikels 32 nicht enthalte. Es wurde angenonnncn, dag neben dem allgemeinen Verbot der Diätenannahme ein Spccialgcsetz für besondere Fälle die Annahme von Diäten erlauben dürfe. Der Abgeordnete Bebel bat gesagt, die Mitglieder des Bundesrats bezögen Diäten. Im Etar findet diese Behauptung keine Unterstützung.(Lachen links.) Ich möchte nur dem Irrtum begegnen, als ob die in Berlin ansässigen Mitglieder dcS Bundesrats Diäten bezögen.(Erneutes Lache» links.) Ob die zeitweilig von ihren Regierungen nach Berlin entinndte» Vertreter Diäten beziehen, iv e i fe ich nicht. (Lachen linkt.) ES mag sein, dann beziehen sie aber nur Gelder. wie jeder andre Beamte auch, der sich zu einer Dienstleistung nach einem Orte begeben mutz, an dein er nicht seinen ständigen Wohn- sitz hat. Abg. Werner(Ant.) tritt für allgemeine Diäten ein. Die Arbeit im Reichstage wird immer umfangreicher, und jede Arbeit ist ihres Lohnes wert. Das C e» t r u m hatte jetzt Gelegenheit, die allgemeinen Diäten durchzudrücken. Man kann nur bedauern, datz es diese Gelegenheit verpasjt hat. Abg. Dr. Bachem(C.): Wie hätte es denn das Centrnm mache» sollen, um jetzt die all« gemeinen Diäten durchzudrücken? Wir haben alles, was an uns lag. redlich getha», um die Regierung von der politischen Not- Ivcndigkeit der Gewährung allgemeiner Diäten zu überzeuge». Aber inchr lieh sich nicht thun. Der Bundesrat ist eben ein gleich- berechtigter Faktor neben dem Reichstage. Andre Beschlüsse dcö Reichstags liege» uns»och mehr am Herzen, als die allgemeinen Diäten und der hohe Bundesrat hat sich noch immer nicht mit ihnen besaht, obwohl ivir für diese Beschlüsse mehr getha» haben, als für den Diäten- bcschluh. Meine Fraktion bildet ja auch nur einen Teil der Mehrheit. Hat denn daS Ccntrum allein die Verantwortung und die Pflicht, für die Durchführung des DiätenbcschlusscS zu sorgen? Andre Parteien haben dieselbe' Pflicht, und wenn sie diese Pflicht nach der Seite des Ja- und Neinsagcns besser im Auge behalte» hätten, dann wäre es ihnen wohl gelungen, den Btindcsrat von der Notweiidigkcit der allgemeinen Tiäicn zu überzeugen. Wenn wir uns zu dem Entwurf freundlich stellen, so nicht deshalb, weil wir, oder obgleich wir damit unsre Stellung zu den allgemeinen Diäten präjudicieren, sondern weilsich dieser Entivurf auf derselbe» Linie bewegt, wie unser Diätenantrag. Wenn die Billigkeit dahin führt, den Mitgliedern der Kommission Diäten zu gewähren, so liegt es ans der Hand, dah die Billigkeit dazu führe» muh, den Mitglieder» des ganzen Reichstags Diäten zu gewähren. Wir acccpliercn in der Vorlage einen Teil desjenigen, IvaS ivir früher verlangt haben. Tic Herren— nach links— aber lehne» den acceptiertcn Teil ab auS Gründen, die neben und auherhalb der Vorlage liegen. Sic lehnen ihn ab, weil sie nichts thun ivollen, was dem Zustande- lvmnicu des Zolltarifs Vorschub leisten kann.(Sehr richtig I rechts.) Sie wollen den Zolltarif nicht, und deshalb wollen sie diese Vorlage nicht. Wir aber wolle» de» Zolltarif und haben keine Veranlassung diese Vorlage abzulehnen, weil sie uns eine» Teil dessen bringt, was wir verlangt haben. Meine Freunde sind nicht gewillt, deshalb von der grohen Forderung der allgemeinen Diäten auch nur im geringsten zurückzutreten. Herr Bebel hat gemeint, ivir hätten eS in der Hand, de» Bundesrat durch Geivalt zu zwingen, allgemeine Diäten zu geben. Das sind Gedanken, die sich im Gesichtskreis einer revolutionären oder republikanischen Auffassung einfinden können. aber nicht im Gesichtskreis einer monarchischen Partei. die a»f dem Boden des historischen Rechts steht. Wie sollten ivir denn den Bundesrat zwinge»? Etwa wie die Social- demokraten in Belgien.(Abg. Bebel: Nein, so nicht!) Diese Manier mag Ihnen nachträglich nicht gefallen, weil sie nicht Erfolg gehabt hat.(Bravo I iin Centrum.) Hätte sie Erfolg gehabt, dann würden Sie sofort Ihr Placet gegeben haben.(Sehr richtig! im Ecntnim.) Auf diese» Boden trete» ivir nicht. Wir verlangen daS Recht, daS uns gebührt, concedicren aber das Recht nnch dem Bundesrat und allen deutsche» Fürsten, den Kaiser an der Spitze, die durch den Lauf der Eiitivicklimg die Herrschaft in Händen babei».(Zurnf bei den S o c i a l d c m o t r a t e n: llnd Haunodrr?) Mallinckrodt hat nnsre Stell, mg damals präcisiert. Aver die Dinge von 186b liegen nnu 34 Jahre hinter uns und es tväre doch verfehlt, aus den Ereignissen von 1866 die Grundsätze niisreS heutigen Verhaltens abzuleiten.(Ruf bei de» Soctaldeino- kraten: Nach 34 Jahren geht es auch hier anders!) Was der Herr damit meint, liegt ja auf der Hand. Wir aber haben die Pflicht, dafür zu sorgr», das) eö in 34 Jahre» in Teutschland nicht anders geht als jetzt.(Bravo I im Ecntrnm, Lachen bei de» Socialdcniokrate».) Darauf können sich die Herren Social- dcmokraten verlassen, die die Gclvalimnßrcgeln der Belgier durch Ileberscndung einer Summe Geldes unterstützt haben.(Zuruf bei den Socialdemokraten.) Ich bitte mich nicht zu unterbrechen, daff die Herren auf einem ander» Standpunkt stehen, als ivir, wissen wir ja.«ie haben sich ja auch gar nicht gescheut, das revolutionäre Princip der Gewalt vei andren Gelegenheiten hier zu verteidigen. Wir stehen auf dem Bode» des RechtS. Wir gebrauchen kein ungerechtes Mittel, vor allen, nicht das Milte! illegitimer Gewalt.— Herr Bebel hat sich offenbar sehr ein- gehend mit dem Staatsrecht beschäftigt. Taff die Vorlage eine V e»- fassnngsänderung darstellt, darin gebe ich ihm recht. Auch in ineinci, Auge» mach, eö keine» Unlerschicd. ob eine Aenderung pro tempore oder dauernd erfolgt. Herr Bebel hat aber weiter geschlossen, baff der Reichsiag sich niit der Vorlage gar nicht beschäftigen könne, bevor die Verfassung nicht geändert sei. Er hat von Bcrfassimgsbnich gesprochen und meinte, daß auf diesem Wege sich auch der Staalsstreick, � nnd die Beseitigung de? allgemeinen Wahlrechts erzielen lnfft. Solche AuSführnnge» hätte Abg. Bebel nicht vor einen, jtaatSrechllich geschulten Anditorium machen sollen. Die Verfassung bestimmt i», A,1. 38:»Aenderiiiigen der Verfassung erfolgen in, Wege der Gesetz- gebniig." Punkt I(Heiterkeit.) Ist es etiva nicht der Weg der Gesetzgebung, auf den u»S jetzt die verbündeten Regierungen diese Vorlage eingebracht haben? Das ist der kegilune Weg der Gesetzgebung. Die BerfassnngSändernng erfolgt also in legitimer Weise. Die Verfasfnng bestimmt weiter, das; eine Verfassungsänderung nicht erfolgen kann, wen» im Bundesrat 14 Stimmen sirti gegen die bei reffende Lorlage erklären. Hätte also diese Vorlage im Bimdesral 14 Stimme» gegen sich gehabt, so bätte sie nicht eingebracht werden können. Ihre Einbriiianng bürgt für ihr legales Znstairdekouimcn im Bundesrat. Der Reichstag hat aber keine jelbsländige Kognilio» darüber, ob diese 14 Stimmen abgegeben worden sind oder nicht; diese Kognition gebührt einzig und allein dem BnndeSrat.(Sehr richtig! j», Cenlrum.) Noch einige mehr persönliche Ausführungen. Herr Bebel hat gemeint, der eigentliche moralische Urheber dieser Vorlage sei da? Centn»», und es ist dabei speciell anf-den Abg. Dr. Spahn hin- gewiesen worden. Wenn Abg. Spahn diese Anregung ivirklich gegeben halte, so hätte er dabei nur etwa» getha», wofür er der Zn- stiuiuiimg seiner sämtlichen politische» Freunde hätte sicher sein köimeu. Leider kau» aber Dr. S p a h„, wie er mir piitteilt, diese Ehre nicht für sich in Anspruch n« h», e n. Im Gegenteil, erst nachdem»icht nur von einem Mitglied der Rechten, sonder» auch von einem Mitglied der Linke» der Ent- schädigungSgedanke vorgebracht worden war, hat er seine Znftimmung erklärt. Herr Bebel hat sich über die Mitteilung des Ficht,,, v. Hertling beschwert, wonach sogar ein Mitglied der socialdcmokralischen Partei sich zu de». Entschädig,, ngsgcdankcn freundlich gestellt habe. Wenn aber diese Stellungnnchme, wie Herr Bebel annimmt, in einen, Privatgespräch erfolgt wäre, so würde Frhr. v. Hertling diese Mitteilung nicht gemacht habe». Abg. Bebel hätte seine Klage über die Verwertung von Privat- gesprächen lieber an die Adresse des Abg. Richter wenden sollen. der heute MUteilungen gemacht hat aus einen Gespräch, das er unter strengster Diskretion mit dem verstorbeneu Abg. Dr. Lieber gehabt hat.(Unruhe links.) Wenn jemand sich gegen die Sitte dieses hohen HnnseS vergangen hat, so ist es Abg. Richter geivesen; ich bcdaure diese Verwertung eines Privatgespräches anss tiefste. (Große Unruhe.) Die Aenszeriing aber, auf die Abg. Freiherr v. Hertling Bezug genommen hat, ist»icht in einem Privatgespräch gefallen, sondern diese Aenßerimg eines Mitgliedes der socialdcmolratischcn Frakliou, das sehr häufig in diese», Hause als Führer und Sprecher der svcinldcniokralischeii Partei auftritt, ist gemacht worden vor versammelter Kommission in der allgemeinen Besprechung dieses Punktes vor der Koinnussioi,.(Große Unruhe link». Zuruf bei den Socialdemokraten: Namen n e»„ e„ 1) Wenn es in diese», Hause üblich lväre, Namen ans der Kommission zu„ciineil, so würde ich keinen Anstand„ehmen, diese» Namen mitzuteilei,. und ich bin jede» Augenblick bereit, ihn de» Abgg. Bebel nnd Singer und jede», anderen MItgliede der social» demokratische» Fraltion zu„emien. Herr Bebel erklärte: Wem, diese Aeußcrimg gefallen ist, so ist sie»icht offiziell erfolgt. Ob cS offiziell ist, wcini ein Mitglied der socialdemolratischcn Partei anf- trilt nnd namens seiner Freunde erklärt:„Wir stimmen diesem Ent- schädigniigSgedankeii zu", das kann ich nicht beurteilen, das ist ei» Jnterimm der sociuldcmokratischcu Fraktion. Jedenfalls aber hat das Haus Grund, eine solche Aeußeruiig eines hervorragenden Mitgliedes der socialdemokratisckien Partei wem, ihr nicht lvidersprochcn wird. für offiziell zu halten.(Zuruf bei de» Socialdemokraten: Das ist nicht Iva hr!) Mir ist die Sache von mehrere» Seite» mitgeteilt lvordcn und Kollege Dr. Spahn, der sie mir damals auch mit- geteilt hat, autorisiert mich in diese», Augenblick wiederum, ihn als Z c ii g c„ dafür z u n c n n e n, daß der Vorgang in der geschilderten Weise erfolgt ist. Daher ist die Sache für alle die- sei, igen Leute, die den Abg. Spahn nicht für eine» Schwindler, fanden, für einen erusthaste» Politiker halten, erledigt.— Ich möchte zum Schluß den Spieß. den die Herren von der Linken glanbcn gegen meine Parlcifrcnndc richten z» könne», einmal herumdrehe,,. Die Forderung allgemeiner Diäten ivird keineswegs konipromittiert, wenn das Cent,»in jetzt dieser Vorlage zustimmt, sonder» umgekehrt erschweren es die Herren von der Linken jetzt, Ivo der Bundesrat der Ent- schndigmigsforderimg zu einem Teil» entgegenkommt, durch ihre Ablehnung der Vorlage dem Bundesrat»»geheuer, später ein e' allgemeine Diäte»vorläge ein- zubringe,,.(Lachen bei de» Socialdemokraten.) Wir wollen es dem Bundesrat erleichtern, später eine allgemeine Vor- läge zu mache», deshalb stimmen wir dieser Vorlage zu. Ich kann es ja sehr gut verstehe», daß Sie so gern die Diäten, irgend eine Entschädigung aiinchmen möchten, doch den Kampf gegen de» Zolltarif noch höher stellen. Ihre Stellung(zu den Socialdemo- krate») ist von ihre», Standpimk, aus ganz begreiflich, aber konsegneiit und in, Interesse des Volkes und des Reichstags ist sie nicht!(Leb- haftet Beifall im Ccntrum.) Abg. Mcier-Jobst(frs. Vp.) spricht sich unter großer Unruhe des Hauses kurz gegen die Vorlage ans. Damit schließt die Debatte. ES folgen persönliche Be- Merklingen. Abg. Richter(fr. Vp.): Herr Dr. Bachem hat bchanplct. die Gegner dieser Vorlage bekämpften sie nur wegen ihrer Opposilion gegen de» Zolltarif. Meine ganzen AnSführunge» sind ausdrücklich dahin gegangen, daß wir die Vorlage bckänipfin. weil wir darin eine Grs cki W e r u n g der Bewilligung allgemeiner Diäten erblicke». lSehr richligl links.) Weiler hat i»ir Abg. Dr. Bachen, eine Indiskretion vorgeworfen. Er hat übersehe», daß ich. bevor ich ans b,e Aeußeruiig des Dr. Lieber zu sprechen kam. darauf hinwies, daß die„Kölnische V o l k s z e i t u n g", da» Organ deS Abg. Backicm. selber vor einigen Tage» erklärt hat, das Centn»,, habe vor der Einbringung der Diätenvorlage genaue KcnnlniS gehabt von der für die Dtäteufordennig güiistigen Stimmung des Reichskanzlers. Das sei auch allen Parteiführern bekannt gewesen. Ich konnte in der Mitteilung der Aeußeruiig Dr. Liebers»in so weniger eine In- diskretion erblicken, als ich dasselbe schon vorher ans d i r e k t e st c», Wege erfahre» hatte.(Hört I hört! links.) Abg. Dr. Bachem iE., persönlich): Wie denkt cS sich Herr Richter, iven» er die„Köln. Bolksztg." als mein Organ bezeichnet? Die vom Abg. Richter erwähnte Bemerkung in der„Köln. VolkSztg." habe ich zufällig»icht gelesen. Aber zwischen dieser ganz diskrete» Bcmerknng»»d der Aeußeruiig des Abg. Richter, der Dr. Lieber dirclt nannte, ist doch ei» großer Unterschied. Abg. Richter(persönlich): Herr Bache», giebt zu. daß erden Artikel nicht gelesen hat. Wen» er ihn gelesen hätte, würde er darin die Rechtfertigung für meine Bcmerknng finden. In, übrigen bat mir Dr. Lieber„ichls gesagt, was ich»icht schon selbst gewußt hätte. Die Vorlage wird der Budgetkommission über- wiesen. Es folgt die zweite Beratung de» Gesetzentwurfs betreffend die Abänderung des§ 7 der Strafprozeßordmuig(fliegender Gt- r i ch t S st a» d der Presse). Nach der Vorlage soll der Z 7 wie folgt gefaßt werden: Der Gerichtsstand ist bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk die strafbare Handlinig begangen ist. Wird der Thatbesland der strafbaren Handkniigeu durch den Inhalt einer im Inland erschienenen periodische» Druckschrift be- gründet, so ist als das nach Absatz I zusländige Gericht nur das- jeiiige Gericht anzusehen, i» dessen Bezirk die Druckschrift erschiene» ist. Jedoch ist in den Fälle» der Beleidigimg, sofern die Perfolg,»ig i», Wege der Privatklage stattfindet, auch das Geilcht, in dessen Bezirk die Druckschrift verbreitet Ivorden ist, zlistöndig, wen» in dietc», Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder geivöhnlichen AnZeiithalt hat. Die Abgg. Albrecht u. Gen.(Soc.) beantragen, statt§ 7 Abs. 2 folgenden Z 7» in das Gesetz einzuschieben: Begründet der Inhalt einer im Ii, laude erschiciieue» Druckschrift allein oder in Verbindung mit ihrer Herstellung. Verbreitung oder Milteilmig a» andre de» Thatbeüand'einer stiafbaren Handlung, so ist für die Anklage gegen alle hierbei beteitigle» Personen. soivie für die in 8K 41 und 42 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich zngclasseneu Maß,, ahmen ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Drnckschrist erschiene» ist. Als Ort deS Erscheinens gilt der Sitz des ans der Druckschrift angegebene» Verlags oder in Ermaugelung eines solchen der der angegebenen Druckerei, sofern sie in, Jnlande belege» sind. Fehle» solche Angabe», so gilt als Ort de» Erscheinens der Ort, an de», die Druckschrift i», Jnlande ansgegebci, ist. Diese Bestimmung ist nickt anzniveuden aus Personen, die bereits an das Pudlilum verbreitete Exemplare einer Druckschrift weiter verbreiten. Anßcidei» liegt ein Antrag der Abgg. Beckh« Koburg und Genossen(frs. Vp.) vor, der wie der socialdemolratische Antrag den nllösafiießlichcli Gerichtsstand fordert auch für die»ichtperiodische Presse, die besonderen Definitione» über den Ort des Erscheinens, de» der socialdemolratische Antrag vorschlägt.� aber nicht enthält. Abg. Dr. Riutclcu(C.) sauf der Tribüne fast nnverstäiidlichj kritisiert die Rechtspreckmng des ReichsgerickitS in der fragliche» Materie. Die seiner Ansicht»ach unrichtige Rechtsprechung könne nur durch eine» Akt der Gesetzgebung beseitigt werden. Preßdclikte dürften nur an, Erscheinungsorte der Druckschrift verfolgt werde». Die Nusnahme für Privatllngen halte er für berechtigt. Wo der Verletzte bekannt sei, da sei auch die Beleidigung wirklich erfolgt. Deshalb sei daS Fori»,, der begangenen Thal der Wohnort des Verletzten. Man solle vorläufig mit dem zufrieden sei», waS die Regierung biete. Die Weiterberat i, n g wird auf Dienstag 1 Uhr vertagt; anßerde», Nechninigssachcii; Nachtragsetat für IRIL; Gesamt- abslimnimig über die Seemauns-Ord»,»� und die Nebengesetz«; Wahlprüfmigen. Schluß 6 Uhr. Ans dev Frerurttbeweguttg. Arbtittthurnl Berliks, mhret Are Me! Die Bestimmungen der Gcwerbe-Ordnung, die zum Schutze der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter erlassen sind, werden viel- fach seitens der Unternehmer nicht beachtet und die Rechte der Arbeiterinnen werden oft gekürzt. Das Gesetz bestimmt: Tic Arbeitszeit dauert für Arbeiterinnen über 16 Jahre 11 Stunden täglich, mit einstündiger Mittagspause; an Vorabenden von Sonn- und Festtagen nur 19 Stunde», nnd es mutz die Arbeits- stättc an diesen Tagen bis spätestenL b'/i Uhr verlassen sein. Jngcndliltie Arbeiter von 14—16 Jahren düifei, täglich nur 16 Sinn den mit einstündiger MiltagSpanse sowie je vzstimdiger Frühstücks- und Vespcrpailse beschäftigt werden. Kündigungen und Eutlassnnge». Gründe für sofortiges Ver- laffcu der Arbeit sind z. B.: Unsittliche Angriffe der Unternehmer oder ihrer Vertreter, Thätlichkeiten, grobe Beleidigungen, un- regelmäßige Lohnzahlung, bei Accordarbcit»icht ausreichende Vc- schäftigung usw. Z)ie Kündig, mgSfrist ist eine 14tngigc; sie kann durch gegen- scitige Vereinbarung ausgeschlossen werden. Wenn Kündigungs- fristen bestehen, müssen sie für beide Teile gleich sein. Auöstcllnng von Zciignisscn. Die Arbeiterin hat das Recht, ein Zeugnis über Art nnd Dauer ihrer Beschäftigung zu verlangen; besondere Merkmale, lvclche die Schädigung der Arbeiterin zur Folge haben können, sind ungesetzlich nnd sind znrückznlveisen. Strafgelder. Bcstiuiinnngen über Lohnabzüge in Form von Strafgeldern müssen in der Fabrikordnung, die sichtbar aushängen muß, bekannt gegeben sein. Die Vcrhängimg jeder Strafe muß der Arbeiterin ohne Verzug mitgeteilt werden. Hygienische uud Schntzniaffrrgclu. Arbcitsräume, Betriebs- Vorrichtungen, Maschinell und Gerälschasten sind so einzurichten nnd zu unterhalten, daß die Arbeiterinnen gegen Gefahren für Leben »nd Gesundheit geschützt sind. Es ist für genügend Licht, reine gute Lust, Beseitigung von Staub und Abfällen zu sorgen; ebenso sind Schiitzvorrichrnnge» an Maschinen anzubringen. In Anlagen, deren Betrieb cS mit sich bringt, daß die Arbeiterinnen sich umkleiden und „ach der Arbeit reinigen, mlisien anSreichcnde, für beide Geschlechter getrennte Anlleide- und Waschräume vorhanden sein. Bedürfnis- aiisialtcn müssen in genügender Zahl vorhanden und so eingerichtet setn, daß Sitte und Anstand nicht verletzt werden. Arbeiterinnen, achtet darauf, daß diese z» Eurem Schutze er- lassciien gesetzliche» Bestimm,,»gj!» durchgeführt und iimegehalteii werden. Wir weisen dar»»» von neuem darauf hin, baß nachstehende Personen bereit sind, um es den Arbeiterinnen z» ermöglichen, ohne Nachteile für ihre Existenz auf Beseitig»»;; der Mißstände in den Arbeitsstätten hinzuwirken, wahrheitsgetreue Beschwerden entgegen- znnehnicn»nd für schleunigste Abhilfe Sorge zu tragen. D i e Na nie» der B e s ch>v e r d c f n h r c r w e r d e„ streng geheim geholte ill Aeichiverden nehmen entgegen: Frl. Baader, Großgörschen- strotze 33, zweiter Hof II. Frau B a n s ch k e. Rostockerstr. 4�, Hof It. Frau Dr. Wehl, Lothringcrstr. 67. 1. Frau Lutz. Watcrloo-IIser 9, im Laden. Frau M e s ch. Lychencrstr. 3, linker Anfg. IV. Frau T i c tz, Blume,, str. 63, 1 rechts. Frau Sprung, Markusstr. 18, Anfg. 3, III. Frl. H e i d c n, a n», Alte Jakobstr. 118, IV. Sprechzeit jeden Mittwochabend von 7—9 Uhr. G e w e r l s ch a f t s v n r e n„. im GewerkschaflShanse, Engel- Ufer 1ö, im Laden. Von,,. 9—1 und nachm. 6—8 Uhr. Die Geiverbe-Jnspektorin Fräulein Reichert, Georgcnkirchplntz 23. ist jede» Donnerstag von 7—3 Uhr abends und jede» ersten Sonntag im Monat von 9—16 Uhr vormittags zu spreche».'_ Vertrauliches Frauen-VercinSrecht. Wir sprachen in der letzten Nummer die Vermutung anL. daß wohl Herr v. Hammerstcin die Polizsiveiwaltnnge» veranlaßt habe, auch in soeialdemokratischen Vereinen die Feauen als Zuhöre, innen zuzulassen. Diese Vcrnintuiig wird jetzt durch das„Hamburger Echo" bestätigt. DaS Blatt teilt mit, ihn, sei vor einiger Zeit ans einen, preußischen Nachbarorte Hamburgs die Mitteillmg zugegangen, es sei ein vertraulicher Ministerialerlaß ergangen, wonach in Zilkimft Frauen als Zuhörerinnen in Vereinsversamnilui�n zuznlnsse» seien, wenn ihnen ein abgegrenzter Ran», zur Verfügung gestellt werde. DaS„Echo" hat nur der Mitteilung nicht recht getraut und erst eine Bestätig»»;; abwarten wolle», die cS jetzt in der bekannlcn Anordnung des Berliner Polizeipräsidiiniis sieht. Die ganz gleichbedeutende Entscheidung der Polizeiverwaltung in Weißen- felS läßt es zweifellos«richeinen. daß die de»,„Hamburger Echo" gewordene Mitteilung den Thatsachc» entspricht. Der Erlaß würde ja auch nur dafür zeugen, daß eS Herrn v. Hammerfici» doch„„angenchn, gewesen ist, fortwährend an den Widerspruch zwischen seiner Erklärung im Abgeordnelenhause zu der Interpellation über die Bündlervcrsainmlinig in, Cirkns Busch und der PolizcipraxiS gegenüber foeialdemokratiichei, Vereinen erinnert zu werden. Merkivürdig ist allerdings der vertrauliche Charakter des Erlasses. Es märe sicher interessant, seinen Inhalt kennen zu lernen. Enthielte er eine bloße Amveijung an die Polizeibehörde», wie iuZnknnst bei derHandhadung der VercinSpolizei zu verfahren sei, dann brauchte er doch nicht vertraulich z» sein, dann konnte er ruhig in de», osftziellen Pnblikationsblatte dcS Ministers veröffentlicht werden. Was mag also der vertrauliche Erlaß zur Fortbildung des Vereins rechts der Frauen enthalte»? Vielleicht ei» Raisonnement ans die ekelhaften Bündler. die durch ihre Rücksichtslosigkeit Herrn v. Hannnerstcin in die scheußliche Siluation gebracht haben? Die Arbeiterin in der Fabrik. I AiiS dem soeben erschienene» Bericht der württembergischei, Gewerbc-Jnspektion für 1901 gitvr die„Schiväbiiche Tagwacht" einen AnSzNg ans den, Sonderbericht der Assistentin, in de», es heißt: „Die Zahl der von der Assistentin vorgenomnienen Revisionch, betrug 450, und zwar in, erste» Bezirk 181, in, zweiten Bezirk 156 und im dritten Bezirk 113. I» dem Bericht wird hervorgehoben, daß die Arbeitgeber an die Thärigkeit der Beanitii, jetzt gewöhnt seien und der Berkehr rnü denselben, bis auf zwei Ausnahmen, zu Mißstinininngen keinen Anlaß gegeben habe. Der Verlehr mit den Arbeiterinnen in den Betrieben selbst war ei» lebhafterer als in, ersten Jahre der Thäligkcit der Beamtin. Tie sämtlichen der Assistentin mündlich mitgeteilten Beschwerden von Arbeiterinnen erwiesen sich als begründet nnd konnten teils durch sofortige Unter- rcdnng mit de», betreffenden Arbeitgeber, teils durch scknililiche Ans- tage erledigt werden. Ans schriftlichem Wege kamen der Assistenti» nur drei Beschwerden zu, von welche» sich zwei als unhegrjiudet er» wiese». Der Verkehr mit den Äeitrauensversone» hatte, wie im vorangegangenen Jahre, ein wenig vefriedlgcndeS Ergebnis, waS die Assislentin darauf zurücksührt, daß die Arheiteriniien z» den Ber- tranenSpersonen kein Vertrauen Hoden, oder daß sie nicht wisse», was deren Fnnktivn ist. Die von der Anssichtsl�eamtin eingerichteten Sprechstunden wurde» nicht ei» einzigesnial besucht. In dem Bericht derAssistenti» wird n.a.nvch hervorgehode». daß man große» Schwierig- ketten auf feiten der Arbeiterinnen begegne bei der Absicht, in den Arbeitsränmci, eine» nnSrcichenden Lnftivechscl herzustellen; na», ent- lich seien es die Cigarrenarbeiterinneii. welche hier de»»leisten Widerstand entgegensetzen. Mir den, Verlange»»ach Wasch«. Ain kleide- und Ansenthaltsränme» begegne inaii»och häufig eine», gUt Teil Widerstand bei den Arbeitgeben,; allerdings trage die Nicht- be», Itzling der vorhandenen Garderobe, änme durch die Ardeileriiuiei, auch sehr viel dazu bei, daß die Arbeitgeber mir»»gern an die Herstellung solcher Räume gehen. Lebhafte Klage führt die AnfsichlSbeamlin über die Uiireinlichkeit der Arbeite- rinne» in der Benntzung der Anfen, Halls- und Garderoberäume nnd der Aborte.„Es macht sich eben bei den jungen Ärbeiterinnen immer lvieder der Mangel an Erziehung bemerklich, denn nur zu

oft löst sich das Mädchen schon früh von der Familie ab, es bezahlt den Eltern Kostgeld oder geht zu Fremden; es gewöhnt sich an Uiigebundcnhcit und entfremdet sich dem Familienleben. Das wird sich aber nicht ändern, bis die Frauen und Mütter nicht mehr nötig haben, dein Erwerb in der Fabrik nachzugehen, oder aber durch Gesetz von der Fabrikarbeit, wenigstens insolange und insolveit, als die Kinder die Mutter nötig haben, ausgeschlossen werden. Daß sich viele Eltern von ihren Kindern— volljährige selbstverständlich ausgeschlossen— lediglich das Kostgeld bezahlen lassen, sobald sie genug verdienen, zieht Folgen nach sich, welche sich schivcr sowohl an den Eltern als an den Kindern rächen." Eingegangene Drnckschrifte». Von der«Reuen Zeit"(Stnltgart, Dielz' Verlag) ist soeben daS SO. Heft des 20. Jahrgangs erschienen. Aus dem Inhalt des Heftes hebe» wir hervor: Ein dunkler Maitag.— Jntenlationalttät und Ethik Von Max Zetterdaum.— Das belgische Experiment. Von Rosa. Luxemburg.— Äriscntheorten. Von Karl Kantsly. 4. Tugan Baranowskys Krisenthcorte. — Der WahIrechtSkaniPs in Schwede». Von Erik Bruute.— Litterarische Rundschau: Immanuel Kant, Kritik der Urteilskraft. Karl Vorländer, Die neukantische Bewegung tm Socialismus. Dr. phil. Julian Reichcs- berg, Die Arbeiterwohnungsfrage und die Vorschläge zu ihrer LSsung.— Feuilleton: Briefe von Karl Marx an Dr. L. Kngeluianii.(Fortsetzung.) Die„Neue Zeit" erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buch- Handlungen, Poslanstalten und Colporteure zum Preise von 3,25 M. pro Quartal zu beziehen. In der Zeitungspreisliste der Postanstalten ist die „Neue Zeit" unter Nr. b38g eingetragen, jedoch kann dieselbe bei der Post uur pro Quartal abonniert werden. Das einzelne Heft kostet 25 Pf. Probenummern stehen jederzeit zur Versiigimg. Blätter für Boltsgesuudheitspslege, gemeinverständliche Zeitschrist. Verlag von R. Oldenbourg, München und Berlin. Jahrg. II, Heft 7 u. 3. Preis pro Jahrgang, 24 Hefte, 4,80 M. Aus dem reichen Inhalt der beiden Hefte seien die Ausführungen des Berliner Proseflors Lasjar, des bekannten Vorkämpfers für Volksbäder, über„Häusliche Gesundheitspflege" sowie die vorzügliche Belehrung des Münchener Augenarztes Dr. Schneider über die Berücksichtigung des Auges bei der Berufswahl hervorgehoben. Die „hygienischen Wohnungswiwfche" sollten bei unsren Baumeistem nicht unbeachtet bleiben, wir werden belehrt, wie der Schlaf verbessert werden kann, daß der grauweiße AuSwirrs des Morgens nicht Krankhaftes ist, welche künstlichen Eiweißpräparate und von welcher Bedeutung wir haben. Die Gründerin der Kochschulen, Frau Kommerzicnrat Hcyl-Berlin, giebt in stehenden Rubriken Ratschläge über die häusliche Gesundheitspflege. Be- sprechungen aus der einschlägigen Litterahir, sowie verschiedene Nachrichten schließen die Hefte. Amalgamated Society of Engiaeers. 51. Jahresbericht 1900/1901. Slllsemeiiie OrtStrankenkafse gewerblicher Arbeiter»»d Arbeiterinnen zu Berlin. Geschäftsbericht für das Jahr 1901. Briefkasten der Redaktion. Wir biiten bei jeder Anfrage eine Chiffre(zwei Buchstaben oder eine Zahl) anzugeben, unter der die Antwort erteilt werden soll, und die leyie Abonnementsquittung beizulegen. Fragen ohne solche werden nicht beantwortet und schriftliche Antwort wird nicht erteilt. Tie i»rislische Sprcchslniide findet täglich mit Ausnahme deö Sonnabends von TVz bis!>'/a Uhr abends statt. G. D. Wenden Sie sich an das Polizeipräsidium oder an die Direktion der Feuerwehr in der Lindenstraße. E. S. Zur Aufnnhme in den Wahlverrin wollen Sie sich bei Franz Thielke, Palliiadenstr. 56, Restanration, melden. P. W. Der Stadtteil Moabit ist 1861 in Berlin einverleibt worden. Heinrich Renpert. Ja.— M. K.. Charlottenburg. Sie lönnen mit Aussicht aus Eriolg auf Rückzahlung des Geldes gegen Rücknahme des Spindes klagen, falls das Spinde unbrauchbar geworden ist. Sonst können Sie nur dem Mann eine Frist setzen, innerhalb welcher das Spinde brauchbar herzustellen ist, und für den Fall der Nichteinhaltung der Frist ans Rückzahlung gegen Rücknahme des Spindes klagen oder aus Kosten des Verkäufers die Brauchbarkeit herstellen.— Vorwärts 100. Wenn keik, Testament vorhanden ist und Ihre Grosteltcrn bereits verstorben sind. lt. erben Sie, Ihre Geschwister und die Kinder der verstorbenen Geschwister. — R. 42. Wenn der Betreffende erklärt hatte, er spiele nicht weiter, mit» die Mitspieler einverflanden waren... das crgicbt sich daraus, daß die Zahlung der folgenden Klassen nicht verla»gt ist..., so steht de», Bc- treffenden auch kein Anspruch auf Gewinn zu.— IjCX Helnze. Nein, es sei denn, der Rcstaurateur weift nach, er habe Ihnen das Geld nicht zu dem von Ihnen angegebene» Zweck, sondern mir als Darlehn gegeben. — O. A. 98. Ja, aber der Scheidungsklage uinff ein Sühvetermi»(beim Amtsgericht) vorausgehen.— Kolonie 100. Tie Umschreibung Ihres, nicht von Ihrer Ehefrau geborene» Kindes aus Ihren Namen läßt sich nur durch Genehmigung des Polizeipräsidenten erreichen. Die Gcnehmigiiyz kostet sünszig Mark. Ein Recht aus Kencbinigimg sieht Ihnen nicht zu. — W. M. 000. 1. Die Erbe» sind im Recht. 2. Statt der verstorbent» Tochter treten deren Kinder, nicht der Ehemann, als Erben ein 3. Ein An- spruch aus Erstattung steht Ihnen nicht zu,— E. B. 33. Da Sie unterschrieben haben, sind Sic an den Vertrag gebunden, es sei denn, daß Sie minderjährig(noch nicht 21 Jahre alt) sind.-(?. I. F. 1. Die Kündiguiigsfrist für Dienstmädchen beträgt, falls nichts anders vereinbart ist, sechs Wochen zum Ersten. 2. Die Kliniken und deren Sprech- stunden sinden Sie im zweiten Teil des AdreßkalcndcrS.— Äieilc. 7500. —(f. W.. Wölbling. Adlcrshof Nein.— Z. W. I. Wenden �oie sich an den Leiter einer Forlbiidnngsschule. 2. Die Mitglieder einer Genossenschaft mit beschränkter Haftiuig haften in Höhe ihres Anteils. Be- trägt der Anteil 100 M., so sind 100 M. einzuzahlen. Das Mitglied hafiet überdies noch mit ferneren 100 M., in Summa also in Höhe von 200 M.— C. P 100. Eine Beschwerde ist an das Amtsgericht als Vormundfchaftsbchörde zu richten.— C. Ja. Briefkasten der Expedition. Cr.». 1867. Einlage erhalten. das Gewünschte zusenden. Nach Freigabe werden wir Ihnen Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei _ Verantwortniig._ Thrnkev. Dienstag, den 29. April. Opernhaus. Robert der Teufel. An- fang 7V2 Mir. Schansptelhans. Frau Anno. Die Komödie der Irrungen. Anfang 7'/z Uhr. Neues Opern- Theater(Kroll). Geschloffen. Schiller. Die Romantischen. Hexen- fang. Am'yng 8 Uhr. Deutsches. Liebelei. Hierauf: Der grüne Kakadu. Anfang?>/, Uhr. Berliner. Alt- Heidelberg. Ansang 7l/2 Uhr. Lesfing. Die hohe Schule. Ansang 7-/, Ubr. Westen. Fidelio. Ansang 7V- Uhr. Residenz. Einquartierung. Ansang ?-/, Uhr. Neues. Gastspiel des Pariser Ensembles vom Thsatre du Palais Royal. ITamoiir. Anfang 7V, Uhr. Central. Das süße Mädel. Ansang 7'/- Uhr. Thalia. Seine Kleine. Anfang 7'/, Uhr. BcNe-ANianc«. Die Dame aus Trouville. Hierauf: Er. Anfang Uhr. Luisen. Maria Stuart Nnsaiix 7V, Uhr. Carl Weist. Die Kinder der Arme«. Anfang 3 Uhr. Friedrich-Wilhelmstäditsches. Berlin, wie es weint und lacht. Anfang 7»/, Uhr. Tecesfioiisbnhnr. Detlev Lilien- crons Bmites Brettl. Anfang 8 Uhr. G. v. Wolzogeus Buntes Theater (Ueberbrettl). Anfang 8 Uhr. Schall und Ranch. Serenissimus- Zwischenspiele.— Strindberg- Cyklus. Anfang 8i/, Uhr. Orpheus. SpecialiiAten-VorsteNung. Ansang 8 Uhr. Charivari. Täglich Vorstellung. Ansang 8 Uhr. glketropol. Unsre Don Juans. Ansang 8 Uhr. Zspollo. Lyststrata. Specialitäten- Vorsielluiig. Ansang 8 Uhr. Palast. Speclaiiiäien-Vorstclliing. Eine Nacht im Ballhaus. An- sang 8 Uhr. Cafino-Theater. Berlin aus Stelzen. Specialitäten- BorstcNnug. An- fang 8 Uhr. ReichShallen. Siettiner Sänger. Ansang 8 Uhr. Passage- Theater. Speclalitälen- BorsteNniig. Ausang nachmittags 5 Uhr. Passage> Panoptlknm. Special!- läte»-Vorst-flu»g. Urania. Tanbenstr. 48/49.(Im Theatersaal.) Abends 8 Uhr: Die deutsche Ostsecküste. Jnvalidenstraste S7/VS. Täglich: Sternwarte.__ SWtt-Thtlittt (Wavncr-Theater). Dienstagabend« Uhr: VIc Romantisclien. Bers- Lustspiel in 3 Aufzügen von Edmond Rostand. Deutsch von Ludwig Fulda. Hierauf: R c» c a f a a g. Lustspiel in 1 Aufzug v. Hans Hopfen. Mittwochabend 8 Uhr: Dl« Romuntlschen. Hieraus: Hexeafaag. Donnerstagabend 8 Uhr: Rela Leopold. Üetropol-Iiieater Emil Thomas a. G. Henry Bentier Josef Josephi Unsre Don Juans Grosso Posse mit Gesang u. Tanz in 4 Akten von Leon Treptow. Anfang 8 Uhr. Kauchen überall gestattet. Urania. Tauben-Strasse 48/49. Im Theater um 8 Uhr: Die deutsche Ostseekuste. CASTANS Panoptikum Frtedrlch-Strasse 165. Das _ Bärenweib! aus den Cordilleren Mexikos, einzig in der Welt dastehendes Naturspiel. VrMal-TMtt. Heute 7'/. Uhr: Dss fütze ZMiideL Operette in 3 Akten von Landsberg und Stein. Musik von Reinhardt. Sonntag, 4. Mai, nachmittags 3 Uhr, halbe Preise, erste Besetz.: Boccaccio. Abends 71/, Uhr: Das süste Mädel. Thalia-Theater. Dresden erstraste 72/73. Vorletzte Vorstellung. Anfang 7»/, Uhr. Seine Kleine. Mittivoch: Abschieds-Vorstcllung und Benefiz f. t-uldo Thielscher. 71/, Uhr. Ab. 1. Mai: Gastspiel der Schllerseer- Der HerrgottHclmltieer von Aniniergan. Anfang 8 Uhr. Der Sommer- Garten ist in oberbayrischer Art dekoriert. fltrl Weiss-Theater. Graste Franks, irterstr. 132. Die Rinder der Armen. Sociales Volksstück in 4 Akten von Erlieft v. Jurco. Anfang 8 Uhr. Morgen: Dieselbe Borstillimg. Sonnab. Gastspiel der Fils. Martha Walter u. Elly Krolop: Dcborah. Sonuabendnachmittag Kindervorstell.: Fee norgmia. Passage-Theater. Anfang Sonntags 3 Uhr, Wochentags 5, Ende 11 Uhr. Vorletzter Tag! Emilie Carola. preisgekrönte Wiener Schönheit. Gustav Bonnd, Humorist, mit sein. Schlager: Berlin«ei ruhig, schrei hurra! Der kleine Cohn, der kleine Cohn, Der kleine Golm ist da! 16 erstklassige Nummern. Belle-Aliiance-Theater. Heute zum 125. Male: Die Dame aus Trouville. Schwank mit Gesang u. Tanz in 3 Akt. Emil Sondermann a. G. Ferf. Wann«. Mlzzl Birkner. Rosa Marlon. Hieraus:„Cr". Pariser Lebensbild in 1 Akt. Ansang 71/, Uhr. Morgen: Dieselbe Vorstellung. Sciiull und Rauch (Kleines Theater) Unter den Linden 44. Dienstag, 29. April, abds. 8'/, Uhr Gastspiel von Emanael Reicher. Strlndberg-Cykln». Serenissimus-Zwischenspiele u. a. Apollo-Theater. Um 8 Uhr: Die grossartig. Specialitäten Täglich um 9 Uhr: L/yisistrata Operette von Paul Linoke. Kasseneröffnung 7 Uhr. Palast-Theater (friiher Feen-Palast) Bnrnstr. 22. Nur noch«In paar Tage! Ungeheure Heiterkeit über: Eine Nacht im Ballhaus. Schwank in 4 Akten von Kneisel. »Snkllng, Küster: Dir. Rieh. Winkler. Neu! Z»m 1. Male: Neu! Weinerts Mimiplastika! 8 schöne Damen, 3 Herren, I Kind. Schlust dieser Saison: Am 30. April 1U»3. An diesem Tage haben samt- lichc Ehren-»nd Freikarten zum letzten Male Gültigkeit. Cutree 39 Pf."Vg Ansang präcise 7 Uhr. Ab 2. Mai: Gastspiel Ben all Be>. Casino- Theater Lvthringerslr. 37. Gastspiel Antonie Agoston in „Berliu aus Stclp". Urkomisch! Sensationell! Anfang Wochent. 8, Sonntags 7»/, Uhr. Soimtagnachm. 4 Uhr: Ttcnstdote. Specialitäten.— Weihnachlr». UV. Noacks Theater. Briinnenstrabe 16. Venooe. Vaterländisches Schauspiel m. Gesang in 3 Abteilungen von Carl v. Holtet. Heute: Tsn�Rrän�otisu Mittwoch: Lenore. £iaii8sonci KottbiiacrHtr. 4«, Jeden Donnerstag, Sonntag und Montag: llofflKU»»« MOeutsche Sauger Nach jeder Soiree: Tanzkrttnzchen. Wochentags BereinsbilletS gültig und Tanz ftei. OeuUe Koizertyien. An der Spandauer Brllcke 3. Grösst.VergnUgungslokal Berlins Internationale Konzerte von 5 Künstler-Kapellen. Im 6. u. 7. Bogen erstklassige Theater- und iSpecialitäten-Vorstellung Ausschank der Berliner Bock-Brauerei. Bfirgerl. Diner, 5 Gänge. TSgl. Matinee von>2-2 Uhr. 5% Wild tot 50 Pj. Backware gtf~ 6 Stück für 10 Pf."W Albrechts Bttckereien: Wrangelftraste 9. Krantstrafte 19, Falkensteinftr. 28, Lansisterstr. 2. m DienZtag, 29. April, abends 7'/, Uhr; Vorletate'Vorstelliing I Kloitdike. Orig.-Pantomime des Cirkus Busch. keioksksllen. Tttglich: Siettiner Sänger. Anfang Wochent. 8 Uhr Sonntags 7 Uhr. Danksagung. Für die grosic Beteiligung und die zahlreichen Kranzspenden bei der Bc- erdigung meines lieben Mannes, unsres Vaters sagen hierdurch allen Freunden und Bekannten, sowie auch den Kollegen der Firmen Flach u. Callenbach, Rietschel u. Henucberg und Schwabe u. Reutti herzlichsten Dank. 2196b Krau Augusts Dietrich nebst Kindern. Achtung! Achtung! Allen Freunden und Bekannten zur Nachricht, dag ich das Lokal von Pohl. Hermannsiraße 255, über- noiiimen habe. Bitte um gütige Unterstützung.— Auch ein Vereins- zimiiicr mit Pianino zur Verfügung. 23086 E. Hege Im an. Wintergarten. Heute: � Das glänzende Ballett nnd IO Specialitiitcn. Filialen: Berlin, Chausseestraste 54»nd Bellealltaneestraste 98. Stettin, Nkagazinstraste 2 und Hohrnzollernstraste 3. Mass- Anzüge 24 und 30 M. Palelots nach Mass 22 M. Alle diejenigen welche tu irgend einer Weife mit ihren Mab-Anzügen nicht zufrieden- gestellt wurden, solle» unbedingt bei mir den Versuch machen. Liefere von prima 1990b* Stoffresten die feinsten Mast-Anzüge unter Garantie des Wutsitzens zu obige» Preisen. Rngroe- Rester• Handlung Bellenllianeestraste 98, 1 Tr. und Chausseestraste 54. 1 Tr. Wegen große» Andrangs bitte recht zeitig zu bestellen._ Bruch-Pollmann empfiehlt sein Lager in Bmchhan- dagen, Leibbinden, Geradehaltern, Spritzen, Suspensors, sowie edmtl. Artikel zur Krankenpflege. paF** Klgne Werkstatt. Lieserants.OrtS-u. Hilfs-Krankenkasie» Berlin C.[37628* 30. Wten-Straße 30. Achtung! Achtung! Vereine! 3999c Mein Saal und Garte» ist noch einige Sonnabende zum Sommer- Vergnügungen frei; a»ch geeignet für Gesangvereine zu Uebnngs- stunde» Ein massives Gartenhaus, paffend für«ereine, Zahlstelle» u. AthleteiiklubS aller Art, sowie zwei verdeckte Kegelbahnen zur Benutzung. F. Gl e inert, Schutstr. 29. h. Patentanwalt Dammann, florltEpIats 57. Auskunft bis abends neun.[38058* Cirkus Renz-Konzert-Tunnel Karlstrasse. Wochentags 7 Uhr. Nur erstklassige SonntagS 5 Uhr. S PS<5 1 U 1 1. 1 A t SU Jeden Sonnabend nach der Vorstellung; Tan« ohne Nachzahlung Direktion: j. n. h u 1 1. Mai-Kartv» A. HofTmanns«erlag. Berlin, Blumenstr. 14. 2319b Wtgeu keschliftsliiislösuillj werden alle alten PCHndcr verkauft. 23126 Rcrmann Pander, Pfandleihe, Auguststraße 36. Erklärung. Ich nehme die gegen den Herrn Malermeister Franz Schmidt, Hagenauerstrahe 14, erhobenen Be- leidigimgen unter dem Ausdrucke des Bedauerns aks unwahr zurück. Frau Charlotte Clement, geb. Hoeuicke, früher Marieiistr. 3.[40328* Allen Genossen, Freunden und Be- kannten die Mitteilung, daß ich das Geschäft von(»uistav Hahn, Wiftnianiistr. 10. käuflich übernommen habe. 2294b Um geneigten Zuspruch bittet Ernst Faber. Guadratrute 12 M. an. Landparzellen direkt am Rahnlior Biesdorf, feinster Gartenbode», eoulante Bedingungen. Große Entwicklung bevorstehend. Ver- käufer ans dem Terrain und Rest. „Frelho«".(146/15 J. Thlem, Frankfurter Allee 87. Nieschalke, Rieger ACo., Gontardstr.5, am Bahnhos Alexauderplatz. Echte Filzhüte neueste Moden erstannllcli billige Preise auch Einzelverkauf im Special- Hnt-Gngroslager Nene Königstraste 48, 4 Treppe, nächst dem Alexanderplatz. Dr. Simmel, Prinzenstr. 41. Specialarzt für 17/13* Bant- nnd Harnleiden. 10—2, 5—7. Sonntags 10—12, 2—4. Prima Iahrriider. auch auf Teilzahlung ohne üireiserhöhuiig zu coulanten Bedingungen unter Ga- _ rantie. Wemg geornnchtc Räder auch auf Theilz.' unter Garant. Preise be- deutend rrmästigt. 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Den Mitgliedern zur Nach- richt, daß unser Kollege Max Crohn gestorben ist. 288/12 Wir verlieren in dem Dahin- geschiedenen ein altes, opfer- mutiges Mitglied unsrer Organisation, der sich in den schwersten Zeiten immer treu bewährt hat. Wir werden ihm ein stetes Angedenken bewahren. Die Beerdigung sindet Mitt- wocbvormittag 10 Uhr von der Leichenhalle des jüdischen Fried- Hofes in Weißensee aus, statt. Um rege Beteiligung bittet Der Bevollmächtigte. Unser lieber Freund und Genosse 2293b Max Crohn ist durch den Tod auS unsrer Milte geriffen worden. Sei» edler, biederer und schlichter Charakter, sein Opfermut und seine Neberzeugungstreue sichern ihm in unsrcm Herzen ein dauerndes Andenke». vle Freunde aus Cafs Schiller. Die Beerdigung findet Mitt- woch, vormittags 10 Uhr, aui dem jüdischen Friedhcs in Weißensee statt. Nach langen, schweren Leiden verschied saust am 27. April, vormitt. 91/, Uhr, mein lieber Gatte, unser lieber Vater, Bruder, Onkel und Schwiegersohn, der Restaurateur RicW Scholz, genannt Bockwurst-Scholz, was wir hiermit allen Freunden und Bekannten mit der Bitte um stille Teilnahme anzeigen. Die Beerdigung stndet am Mittwoch, den 30. April, nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen- Halle des Einmaus-Kirchhofs aus statt. 2297b Im Namen der trauernden Hinterbliebenen Witwe Bertha Scholz geb. Molsi. Dr. Schdnemann, Specialarzt für Haut-. Harn- nnd Frauenleiden,«e.vdelstr. O. »/, IS-VA V»8— VjS. Verantwortlicher Redacteur: Carl Leid in Berlin Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max«ading in Berlin

Ht. 99. 19. MMg. 2, Nus Indttstviv«nd Handel. Der internationale SchiffahrtStrnst erhält von der Ver- waltnng der Homburg— Aincrika-Linic und dc-Z Norddeutsche» Lloyd eine längere Beschreibung, die so»ichlSsogcnd ist, ivie alle bisherigen Angaben, und nur die eine Thotsnche enthält, daß die Vereinbarung auf 20 Jahre abgeschlossen ist. Die bürgerliche Presse, die sich im Anfang Niit der Direktion der beiden deutschen Schiffahrts-Gesell« schaften bemühte, die Angelegenheit als unbedeutend hin- zustellen. sogar eine Zeitlang leugnete, daß überhaupt mit Herrn Morgan Abmachungen im Gange sind, bekommt nun auch leise Ziveifel, ob daß Geschwätz von der Unabhängigkeit der deutschen Gesellschaften ernst zn nehmen ist. Wir glauben gern, daß bei der Bedeutung der deutschen Gesellschaften, die der Vereinigung der englisch-amcrikanischcn und holländischen Schifsahrts-Gesellschäfteii überlegen sind, diese eine größere Selbständigkeit sich ansbedungen haben. Aber cS fragt sich, welche Vereinbarungen sind über die Frachtraten nach europäischen Häfen und umgekehrt von Europa nach amerikanischen Häfen getroffen? Haben die Amerikaner eine große Begünstigung ihres Exports zu erwarten und stehen uns die gleichen Vorteile in Aussicht? Eine Vereinbarung mif zwanzig Jahre wird sicherlich die Bestimmung über die geschäftliche Leitung nicht einer besonderen Jiitcrelsengrnppe ans- liefern. Dazu hat sicherlich Herr Morgan die Trustbildung nicht gc- schaffen, um den deutschen Gesellschaften den Befehl zu überlassen. So wie der SchiffahrtStrnst manövrierte, begann Herr Nockefcller mit seinem Petroleummonopol. Erst sträubten sich die.unabhängigen" deutschen Gesellschaften, bis die bedeutendsten, die Breiner und Mniiiiheimer, den Liebcswerbnngcn nicht mehr widerstehen konnten und die Verbindung eingingen. Zum Schaden hat es ihnen nicht gereicht, denn es giebt nur wenige Gesellschaften, die so hohe Gc- Winne obiverfen als die mit Rockeseller liierten. So steht auch die Sache für die deutschen Schiffahrtsgescllschaftcn, es fragt sich, wie viel Prozente kann ihnen Herr Morgan bieten? National ist für den Kapitalismus Unsinn I Die Schntzbcrcinignttg der Haiinoverscht"» Straßenbahn hat in einer Sitzimg, in der über das Ergebnis der Revision beraten Ivurde, folgende Resolution angenommen: Die hiesige Filiale der Dresdener Bank bietet sich denjenigen Aktionären, welche behindert sind, der Generalvcrsannnlung am IS. Mai d. I hicrselbst beizuwohnen, zur Vertretung an. Die Schntz- vereinigung der Aktionäre macht darauf aufmerksam, daß in diesem besonderen Fall es sich nicht empfiehlt, genannte Bank mit Ver« tretungcn zu betrauen, da in anstehender Generalverfammlung die Anträge der Nevisioiiskonimission ivegen Verfolgung von Regreß-Ansprüchen gegen frühere Mitglieder des AussichtSratcs zur Abstimmung kommen werde» und unter diesen regreßpflichtigen Personen auch ein Vorstandsmitglied der hiesigen Filiale der Dresdener Bank sich befindet. Der Vorstand der Schutz- Vereinigung(Karl Schellcr, Hannover, Jungfernplan 12). welche ganz auf dem Boden der RevisioiiSkoinmission steht, erklärt sich bereit, die kostenlose Verticim'g von Aktionären in der Generalversammlung zu übernehmen. Jahresberichte der Konsumvereine. Der WarencinkaufS- Verein z» Gotha steigerte seinen Warenumsatz von 438 KW M. im Jahre ISOv auf 504 034 M. im Jahre 1W1. Reingelvinn 64 020 M. Verkauft wurden 800 Centner Briquetts und 200 Centner Wiirfclkohle.s— Der Konsum- und Produktionsvcrei» zn Rudolstadt beziffert den Ilmsatz auf 321231 M. sinr Vorjahre 273 066 M.). Reingelvinn 54 826 Mark. Rnckvergütnng 5 Proz.— Der Konsumverein zu C a I b e hatte einen Umsatz von 202 SSS M.<203 IIS M.), Reingelvinn 28 018 M. Rück- Vergütung 10 Proz.— Der Konsumverein zn A l t e» b n r g giebt seinen Umsatz auf 333 108 M.(288 200 M.) an. Reingewinn 29 671 M. Nnckvergütimg 9 Proz.— Der Konsulnverein Lauscha berechnet den Umsatz ans 337 411 M., gegen das Vorjahr rund 40 000 M. mehr. Reingelvinn S0 027 M. Rückvergütung 12', e Proz.— Der Kousnmvcrein zu Goldlauter berichtet über einen Umsatz von 181 S27 M.(160 191 M.) Der Verein hat iin verflossenen Jahr eine eigne Bäckerei errichtet. Sociales. Ter ArbeiterfchnN in der Praxi». Der Bericht der badischeu Fabrikinspektion bietet eine ganze Anzahl interessanter Einzelthaffachen aus der Praxis des Arbeiter- schutzes. Sie zeigen, lvie zahlreich und vielgestaltig die Verletznuge» der Schntzvorschriften sind, ivie erfindungsreich die Unternehmer in Mitteln»nd Formen zur' Umgehung der Vorschriften sind, wie vielerlei Ausreden ihnen zu Gebote stehen und lvie leicht die Behörden geneigt sind, den Wünschen der Unternehmer nachzukommen. Wir lassen einige der Beispiele mit den Worten des amtlichen Be- richts hier folgen: Eine Anzahl von Kindern unter 14 Jahren wurde» kurz nach Ostern, Ivo ihr Eintritt in die Fabrik stattgefunden hatte, in einer Blnnienfabrik den ganzen Tag beschäftigt, angeblich lvcil der Arbeit- gebcr noch nicht Zeit gefunden hatte, das Alter der Kinder fest« zustellen und ihre Arbeitszeit dementsprechend zu regeln. In einem andern Fall mußte ein auswärts lvohnendeS Kind, das niit einer Arbeiterfahrkarte nur Morgen- und Abendzüge benutzen konnte, den ganzen Tag in der Fabrik zubringen. Die Arbeitszeit betrug aber nur 6 Stunden, die durch längere Pausen getrennt, über den ganzen Tag verteilt waren. Die Gefahr einer Uebertretnng der gesetzlichen Bestimmungen lag bei dieser Ein- richtnng besonders nahe, auch waren die langen Pansen, die das Kind aussichtslos im Speiseranm oder dem Hof der Fabrik zubrachte, nicht lvünschensivert. Durch das Entgegen- konnnen der Süddenlschen Eisenbahn-Gesellschaft ist es denArbcitern nun auch gestattet, auf ihre Karten mit den Mittagszügen zu fahren. So konnte die Arbeitszeit deS Kindes auf den Vormittag zusammengelegt werden. In einer Pappenfabrik waren trotz einer vorhergegangenen Ve- anstaudnng Mädchen von 14— IKJahrcn mit dem Aufhängen der feilchten Pappenstücke in einem ganz überhitzten Trockcnraum beschäftigt. Durch eine zeitweilige A bstellnng der Dampfleitung iväre diesein Ucbelstand leicht abgeholfen gewesen, das sollte aber wegen des damit verbundenen Zeitverlustes nicht geschehen, so mußten die fast noch im Kindes- alter stehenden Arbeiterinnen den ganzen Tag bei einer Temperatur von ctiva 30 Grad arbeiten. Dicfes Mal wurde dem Unternehmer ein Verbot, jugendliche Arbeiter zu beschäftige», in Aussicht gestellt, wenn er nicht für eine ihrem Alter angemesiene Art der Beschäftigung Sorge tragen»verde. Befreiung von der Verpflichtung, den jugend- lichen Arbeitern vor» und nachmittags je halb- st ü» d i g e Pausen zu gewähren, haben in erheblichen. Um- fange die Pforzheimer Bijonteriefabriken im Anfang der achtziger Jahre erreicht. Die Zahl derjenigen Fabriken, welche diese Aus- nahmebewillignng auch formell erlangte», überwiegt die andern. welche übrigens nach„nsern Erfahrungen trotz öfteren HimveiseS auf die gesetzlichen Bestimmungen und wiederholter Herbeiführung strafende» Einschreitens großenteils die Pansen doch nicht einhalten lassen. Vor allem besitzen fast alle großen Fabriken die Gc- nehmignng nach§139 Abs. 2 G.-O. so daß die überwiegende Mehrzahl der in dieser Industrie beschäftigten Personen unter 16 Jahren keine Vor- und Nnchniittagspansen hat. Zur Begründung der Pausenbefreinngsgesnche wurde geltend gemacht, daß die Thätigkeit in der Bijouterie den Charakter des KnnsthandwerkeS trage, im Gegensatz zu den eintönigen mechanischen Verrichtungen in andren Fabriken, daß die Lehrlinge häufig zu Ausgängen verwendet Ivürden, wodurch der Nachteil der sitzend zu verrichtenden Arbeit kompensiert würde, daß die Ausbildung eine gründ- dks Jorrtrls" liche Bildung durch kunstgewerblichen Unterricht erfordere, was ebenfalls viele Unterbrechung verursache; daneben wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, daß der Lehrling zu unent- behrlichen Handreichungen für die Erwachsenen gebraucht werde. Weiterhin ivurde auf Moniente verwiese», welche der Bijontcric- indnstrie mit vielen andren Industrien gemeinsam sind: Leichtigkeit der Arbeit, Wege der Arbeiter von' und nach dein Hcimats- ort. Notwendigkeit besondere Anfenthaltsräunie zu bc- schaffen. Die vor zivanzig Jahren für das Ver- halten der Behörden hanptsächlich bestim- n, enden Gründe sind aber beute für die Mehrzahl der vorhandenen Anlagen nicht mehr zu- treffend. Die Industrie hat sich thatsäctilich in diesen 2 Jahrzehnten zum fabrikmäßigen Großbetrieb entwickelt, indem der Massen- schmuck arbeitsteilig hergestellt ivird. Der Charakter dos Kunst- Handwerks ist in vielen Großfabriken ganz, in andern zu», Teil verloren gegangen, auch der jugendliche Lehrling fügt sich als Teil- arbeiter und nicht als Beihilfe seines Lehrmeisters in den Betrieb ein, und verrichtet seine Arbeit ebenso mechanisch wie der Lehrling in einer Cigarrenfabrik. In einer Textilwarenfabrik wird den jugendliche» Arbeiterinnen und Kindern unter 14 Jahren nach Beendigung ihrer regelmäßigen Arbeitszeit noch Arbeit mit nach Hause gegeben. Unsre Gesetzgebung bietet vorläufig noch keine Handhabe, um in solchen Fällen ein- schreiten zu können.... Eine schwere Verfehlung gegen den Z 135 ließ sich eine GlnS- fabrik dadurch zu Schulden kommen, daß sie vier schulpflichtige Kinder an halbe» Tagen, in den Ferien den ganzen Tag, bis zn 10 Stunde» als Einträger beschäftigte. Teilivcise wurden sie sogar zur Nachtarbeit herangezogen.... Schon im vergangenen Jahre wnrde in einer größeren Anzahl von Bijonteriefabriken festgestellt, daßKinbcr unter 14 Jahren länger als 6 Stunden täglich beschäftigt werden. Mehrere Fabrikinhaber ivurde» zwar bestraft, indessen scheinen die ausgesprochenen Strafen nicht hoch genug gewesen zu sei», um eine gründliche Beicitigniig der Gesetz- Widrigkeit herbeizuführen. Auch im laufenden Jahre mutzte gegen 6 Fabrikinhaber gerichtliche Bestrafung herbeigeführt werden. Mehrere wurden gewarnt, von denen angenommen werden konnte. daß sie in gutem Glauben gehandelt hatten. Sie waren der Anficht, daß zwar die Beschäftigung der Kinder innerhalb der Fabrik die Zeitdauer von 6 Stunden nicht überschreiten dürfe, daß aber eine weitere Verwendung der Mädchen zur Besorgung von Ausgängen zulässig sei...._ Die Wirkungen der KrisiS. In dem Jahresberichte der württembergischen Gewerbe-Jnspektion für 1901 heißt es: „Eine Hcrabietznng der Löhne ivurde in verschiedenen Be- trieben, namentlich Maschinen- und Wcrkzeugfabriken, Eisengießereien, manche» Anlagen der Holz« und Papierbearbeitung u. a, m. vor- genommen, zum Teil um 10— 20 und' noch mehr Prozent, so daß die Arbeiter vielfach hierdurch schon empfindliche Einbußen a» ihrem Arbeitsverdienste erlitten habe». Wo außer der Lohnberabsetzung auch noch Einschränkung der Arbeitszeit stattfand, was allerdings vereinzelt gefunden wurde, hat sich das Lohn- eiukommen der Arbeiter so sehr vermindert, daß sie sich mit ihren Familien nur unter großen Entbehrungen durchzubringen vermochten." lieber die Strasanstalteu Norwegen» ig den Jahren 1899 bis 1900 ist kürzlich ein ausführlicher offizieller Bericht erschienen, dein unter andern folgende Thalsacheu zu ciitiichmeu sind. I» sämtlichen Strafanstalten des Landes waren am 30. Juni 1900 insgesamt 742 Sträflinge, darunter 99 weibliche. Die Anzahl der Strafgefangenen ist seit dem Jahre 1840 bedeutend zurück- gegangen. Damals betrug sie 1844: im Jahre 1890 zählte man 1097 Strafgefangene und 1900 wie gesagt 742. Zieht man hierbei die seitdem eingetretene Bevölkerungszunahme in Betracht, so erscheint die Abnahme der Sträflinge um so bedeutender. Berliner Partei-Angelegenheite». Die Parteigcnofsrn dcS Niederb arnimer Kreise», welche lvie bisher, so auch in diesem Jahre in den einzelnen Orten des Kreises ihre Maiseier abhalten, werden am 1. Mai ausnahms- weife mich i» den Olef am träumen des GewerkschaftS- Hanfes eine Maifeier veran st alten. Da der Entfernung ivegen die Genossen des Kreises sich weniger an dieser Feier be- teiligen können, so appellieren luir hauptsächlich an die Gewerk- schaften und Genossen Berlins, daniit das„Hans der Arbeit" am 1. Mai ein wahres Volksfest in seinen Mauern umschließt. Genosse Arthur Stadthageu wird die Festrede halten. Eiiilaßkarten a 25 Pf. sind an der Kasse zu habe». Wcistensee. Die Maifeier findet in Schloß Weißensee statt. Das Konzert beginnt nachmittags 4 Uhr, die Festrede hält Genoffe K a l i s k i. Wer sich an den Lebende» Bildern beteiligen will, wolle sich Mittwochabend 8 Uhr im Schloß Weißensee melde». Wilmersdorf. Allen Parteigenosse» zur Nachricht, daß die Maifeier i» Wittes VolkSgarten, Berliuerstr. 40, statlfindet. Das Garteukonzert beginnt nachmittags 3 Uhr. Ferner Aufführung von lebenden Bilder», Tanz und Kinderfackelzng. Insbesondere die Genosscil am Orte iverde» ersucht, sich recht rege an der Feier zu beteiligen sowie in ihren Bekannlcnlreifcn dafür zu agitieren.— Johannisthal. Die Maifeier findet in Senftlebens„Volks- garten", Ecke der Friedrich- und Köpenickerftraße. und in Raus Parkrestaurant. Parkstr. 12—13, statt. In beide» Lokale» ist nach- mittags von 4 Uhr an Tanz bei freiem Eintritt. Von der Abhaltung einer Versammlung am 1. Rkai ist Abstand gcnoinnien. Die Ge- nossen, welche feiern, wollen sich den Serfan, mim, gen ihrer Berufe in Berlin anschließen. Friedrichöhagen. Donnerstag, den 1. Mai, abends 9 Uhr. spricht in, Saale deS Herr» Max Lerche(Rnndteil) die Genossi» Emma Ihrer über:.D ie kulturelle Bedeutung der Maifeier". Nach der Versammlung: Geselliges Bei- sammensein. In Zehlendorf findet die Maifeier sin Restaurant B e I l r i ch(Anglersrnh), Alsenstr, 28. statt. Am Vormiitag 10 Uhr findet eine Versammlung der Gewerkschaften statt und von 4 Uhr ab Feier mit Familie. Die Berliner Genossen machen wir darauf anfmerksam, daß uns hier am Orte nur dies eine größere Lokal zur Verfügung steht; daher sind alle andren Lokale streng zu meide»._ Tokttles. Keine Wohuiingöuot mehr in Berlin? Der Magistrat beabsichtigt, wie bereits kurz mitgeteilt wurde, der Aktiengesellschaft„Verein zur Verbesserung der kleine» Wohnungen in Berlin" ein Darlehe» von 500000 Mark zu gewähren, nnd hat der Stadt- verordneten- Versammlung hierüber eine Vorlage zugehe» lassen. Durch Beschluß vom 22. März 1W1 hatte die Stadt« verordneten-Versammlimg den Magistrat ersucht, mit gemeinnützigen Bangenossenschaften usw. in Verbindung zu treten,»nd sie durch Her- gäbe von Bauland zu Eigentum oder in Erbpacht, durch Hypotheken- Übernahme. Zinsgarantte usw. zu unterstützen. um auf diese Weis« die Herstellung kleiner, gesunder und möglichst billiger Wohnungen zu fördern. Die von der socialdemokratischen W\mki 29. Ml 1902. Fraktion gestellte, weitergehende Forderung, daß die Stadtgemeinde selber auf eigne», Grund und Boden eigne Wohnhäuser bauen solle. war von der freisinnigen Mehrheit der Versammlung abgelehnt worden. Indem der Magistrat sich jetzt zur Begründung seiner Vor- läge ans jenen Beschluß vom 22. März v. I. bezieht, sucht er zu- gleich den NachiveiS zu führen, daß die Wohnungsnot in Berlin vorüber sei. Die Frequenz der Familienabteilimg des städtische,, Obdachs, die in, Oktober 1900 einen gewaltigen Ansturm anSznhalten hatte, sei seitdem sehr zurückgegangen. Andrerseits sei die Zahl der leerstehenden Wohnungen, besonders der kleinen,— Ivie die am 1. Januar 1002 vorgenommene Zählung ergeben habe— bereits wieder gestiegen, nachdem durch das Zusa»,»ie» treffen einer Abnahme der Zulvauderung nach Berlin mit einer Zunahme der Ablvanderung von Berlin die Nachfrage nach Wohnungen verringert worden sei. Der Magistrat hebt hervor, daß hiernach einer der Gründe des Be- schlusses, betreffend die Unterstützung von Bangenosseiljchnftci, usiv., hinfällig geworden sei. Wenn er der Ansführnng jenes Beschlusses trotzdem„och jetzt näher treten wolle, so lasse er sich dabei nicht von sder Ansicht leiten, daß„ein thatsächlich vorhaiidener außergewöhnlicher und andauernder Wohnnngsinangel das Ein- greifen der Gemeinde erforderlich ninche". Gegen diesen entsetzlichen Gedanken verwahrt er sich mit allein Nachdruck! Er ivolle»nr dazu beitragen, daß durch die Baugesellschaften in Bezug aus die Bc- schaffenheit der kleinen Wohnungen eine vorbildliche Wirkung erzielt werde. Er erkenne an, daß es innerhalb der Anfgaben der Gemeinde liege, durch Ilnterstntznng mustergültiger gemeinnütziger Bau-Uiitcr- »ehmnngen der privaten Thätigkeit Anrcgnilgen zn gebe»; i», übrigen aber sei dieser allein(der privaten Thätigkeit) die Aufgabe zuzuweisen, für das WohiiuiigSbcdnrfnis zu sorgen, so lange nicht der Beweis erbracht sei, daß sie dazu nicht im stände sei. Wir haben diesen wohiiungspolitische» Staudpuult des Magistrats und der freisiiiuigeu Mehrheit der Stadtverordneteii-Versammluiig im vorige» Jahre mehrfach beleuchtet und wollen auf eine Wieder- holung des früher Gesagte» verzichten. Gegen die Art aber, in der sich der Magistrat das Ergebnis der Zählung vom 1. I a» u a r 1902 zurecht legt, müssen wir entschiedenen Einspruch erheben. Dieses Ergebnis ist nnsres Erachtcns keincsivegs so günstig, daß»lau schon jetzt behaupten dürfte, die W o h n u n g S- not sei i» Berlin wieder vorbei. Die Gesamtzahl der leerstehenden Wohnungen(ohne Gelverberäume), die von, 1. Januar 1399 bis 1. Januar 1900 von 8446 auf 3230 und bis 1. Januar 1901 weiter ans 1761 zurückgegangen war, ist bis 1. Januar 1902 wieder auf 2561 gestiegen. Wem, die Wohn», ige»„ach der Zahl der heizbaren Zimmer— 1, 2, 3, 4, 5(und mehr) Zimmer— klassificiert werde», so standen leer: Hiernach stieg von 1001 bis 1902 die Zahl der leeren Woh- »ungen bei 1, 2, 3, 4, 5(nnd mehr) Zimmern um 51, 81, 117, 52, 4 Proz. der Zahl von 1901. Am stärkste,, Ivar die Ver- Mehrung also nicht bei den kleinste» Wohniiiigen, sondern bei denjenigen mit drei Zimmern, die bei de» heutigen Preisen für den Iveitaus größten Teil der minderbemittelten Bevölkerung bereits „»crschiviiiglich sind. Die Zimahmei, erscheinen auch»ur deS- halb so bedeutend, weil die Wohinmgsknappheit bis Anfang tWI eben so intensiv geworden war, daß schon eine geringe Zunahme sich als eine verhältnismäßig hohe dar- fielleu mutz. Au sich sind die Zunahmen durchaus uuerhcb- lich. Das Plus beträgt ja für ganz Berlin und alle Wohiiungs- klaffen nur 8001 Hinter der Zahl der Anfang 1899 leerstehenden Wohnungen bleibt die von» Januar 1902 immer»och sehr viel zurück, obivohl schon 1309 von keinen, allzugroßen Ueberfluß an leeren Wohnungen mehr die Rede sein konnte. Das Min»» beträgt bei den Wohnungen mit 1, 2, 3, 4, 5(und mehr) Zimmern 82, 73, 52, 31 Proz. der Zahl von 1899, ist also gerade bei den kleinsten Wohnungen immer noch am größten. Der Straßenhandel soll bekanntlich nach dem vereinten Willen von Polizei, Hausagrarier- tum und Mittelstandsrettern von, Erdboden verschivinden. Er muß aber stärker sein als diese seine Gegner, den» nicht allein, daß er räumlich, quantitativ, sich ausbreitet, auch qualitativ ninmit er Dimensionen a». die alles bisher Dagewesene i» Schatten stellen und ihn in der That gefährlich machen. Früher kaufte man auf der Straße zur holden Maienzeit allenfalls Flieder nnd Mai- g l ö ck ch e n, welche die erste Blüte des Daseins schon eine Weile hinter sich hatten;»nd die Apfelsinen vom Wagen litten entlvcder an zu unreifer Jugend oder an zu saftlosem Alter. Was überdies von der Litte ra tnr, den Brummkreisel» und den anderen Merkmale» vorgeschrittener Civilisation zu halten war, die an den Straßenecken mit todesmutiger Preisgabe des Kehlkopfes an- gepriesen wurden, das soll aus Höflichkeit verschwiegen werde». All- mählich aber kam ein gewisser a r i st o k r a t i s ch e r Zug in den vielgeschmähten Handel auf der Straße. Seit etlichen Jahren schon spielt der Wagen mit S p e i s e- Ei s eine beträchtliche Rolle. Von welcher Qualität dies Dessert ist. iviffen wir nicht und köimei, wir auch nicht gut ergründen, da unser Verlange» sich auf wohltemperierte Genüsse beschränkt, und selbst auf politischem Gebiet— siehe Belgien — es als proletarisch-staatsmnmiische Weisheit gilt, demZiiginSExtrcme beizeiten Zügel anzulegen. Aver die Jugend, die sorgloser ist als unser- einerund sich weniger vor Magenkrämpfen nnd Zahnschmerzen fürchtet, umdrängt impulsiv den Eiswagen und löffelt mit schmatzendem Behagen die kalte Süßigkeit vom Tetlerchen. So hat der Eismann gewissermaßen Bresche geschosic» in die Wand, die die obere» Zehn- tausend von der große» Masse trennt und der freiaufatu, enden Welt das Goethesche Wort zur Wahrheit gemacht, daß für fünf Pfennige jedermann sich seinen Magen verderben kann. ES sind wohl einige Woche» her, da stand zur Dänin, erstniide an der Ecke der Komniandänten- und Lindenstraße, wo sonst Manschettei,- knöpfe und Schlüsselringe verhandelt werden, ein Wagen mit geräuchertem Lachs. Die Straßenpasianten bliebe» stehen, schüttelten de» Kopf nnd hielten die Ware für Imitation. Aber sie war echt. Nicht allein das. auch der Geschmack war rein »nd milde„nb das Fett des roten Fisches troff nur so von» Wagen. Noch nie war es dagewesen, daß nian in Berlin das Viertelpfund Lachs, für das man sonst eine Mark fünfzig Pfennig zahlen muß, für 25 Pfennige, also billiger als Schlackwurst, kaufen konnte. Seit dieser Zeit ist der LachSwageu eine ständige Erscheinung im Straßen- bild und der Preis der köstliche» Ware ist nicht in die Höhe gegangen. Wer der geniale BolkSfrcniid war, der zuerst den Räucherfisch so billig auf de» Markt warf, Wiste,, wir nicht; irgend ein Zufall, eine besonders günstige Konjunktur mag dem edlen Mann helfend zur Seite gestanden habe». Aber daß dies Gericht eine ständige Prvletarierspeise geworden ist. hat seinen Grund darin, daß der Geh. Kommerzienrat v. Rosenzwcig an jenem Abend der Weltenwende zufällig die Koimiiandaiitenstraße passierte nnd darauf schleunigst den Lachs von seinem Büffett hinwegräumen ließ. Seitdem wird in keiner anständigen Gesellschaft dcö Tierpartenvi-rtsls mehr Lachs serviert und der

»epossedierte Mecrbewohner muß froh fein, wenn ein Arbeiter ihn �des Genusses würdigt, Spickaale und Flundern folgten bald im Straßenhandel und gestern war der Wagen, der seiner Zeit den Lachs uolkstümlich gemacht hatte, zum ersten Male mit Spick- g n n S, mit wahrhaftigen Gänsebrüsten behängt. Wie soll das noch enden? Nähern wir uns ainccikanischen Zuständen? Ist das Gerücht wahr, daß im»ächstcn Herbst die A u st e r auf der Straße verzehrt Ivird, wie jetzt schon das Speiseeis? Soll der Bourgeoisie wirklich kein andrer Genuß mehr vorbehalten bleiben, als der des Malassol-Caviars zu 16 M. das Pfund und der Lanfffchen Hohen- zollern- Dramen, die an Festvorstellungen pro Platz ungefähr ebenso hoch serviert werden? Wird maii endlich im Noten Hause einsehen, wie staatserhalteud, wie gescllschaftsrctteud Polizei. Haus- agrariertum und Zünftler wirke», wenn sie nächst der Arbeiterschaft den Straßenhandcl ausS Korn nehmen? Arbeitsscheues Gesindel. Jmnier schärfer kommt der wirk- schaftliche Niedergang zum Ausdruck. Kanin eine andre Erscheinnng spiegelt deutlicher die sociale Verwüstung wieder, die durch die Ge- schäfkskrise angerichtet worden ist, als die Ueberfüllnng der A r- beitshäuser. Auch in Runnnclsbnrg ist alleS überfüllt, so daß man die Häuslingsbaracken, die jahrelang leergestanden haben, jetzt wieder zur Aufnahme hat herrichten müsse». Auf den städtischen Rieselfeldern zu R o s c n t h a l hat die Baracke fünf Jahre lang leer gestanden; zur Zeit Ivird sie wieder voll belegt werden. In Mvllcrsfelde ist der Bestand der Häuslinge auf 115 gestiegen, eine Zahl, die seit langen Jahren nicht erreicht wurde. Auch aus den andern Riesclgntcrn der Stadt hält man die Baracken zur Aufnahme bereit. Der Spießbürger ist natürlich nicht von der Meinung abzu- bringen, daß man es in den lluglücklichen, die dort ein Unterkominen finden, mit arbeitsscheuen Subjekten zu thnn habe. Wer sich auf den Gütern erkundigt, wird zu seiner lleberraschung erfahren, das mau den Häuslingen durchweg ein gutes Zeugnis ausstellt, ob- gleich die Arbeit, die von ihnen verlaugt ivird, wahrlich nicht leicht ist. Die Armen sind fleißig und achtsam und nehmen sich nament- lich der Pflege deS Viehes mit großer Hingebung au. Jh ihrem Elend, in ihrer stummen Resignation bilden sie eine wuchtige An- klage gegen eine Gesellschaft, die sie nicht allein dein Jammer über- antwortet, sondern sie obendrem mit Schimpf und Hohn überschüttet. Tie städtische Hilfsaktion. Die vom Stadtvcrordneten-Aus- schuß über die Beratung der Schäden des Unwetters vom 14. April gewählte Untcrkommission hat am Montagabend beschlossen, die ein- gegangenen Meldungen der Schäden den Bezirksvorstehcr» zur Prüfung und Begutachtung zu übermitteln. Aisdan» wird, nach näherer Abschätzung, der Ausschuß zur weitereu Beratung zusanmien- treten und dem Plenum berichten. Weitere Meldungen nimmt die Ilnlerkommission nicht mehr entgegen. In einigen Wochen dürften die Enschädignngen zur Auszahlung komme». Apothekerwescn im alten Berlin. Daß die Apothckeubcsitzer sich als„Neuttilndueunziger" nicht gerade des besten Rufes in der Bevölkerung erfreuen, ist bekannt. Was man de» Herren aber auch nachsagen mag, das eine steht fest, daß auch dieser Stand sich in den letzten hundert Jahren„moralisch gehoben" hat. Für Leute. die dennoch ob solcher Behauptung den Kopf schütteln sollten, wollen wir ans einer am Ende des 18. Jahrhunderts veröffenl- lichten Schrift einige Stichprobe» wieder geben. Der Inhalt der ischrift scheint um deswegen einwandsfrei zu sein, weil es ein Apotheker ist, der seinen Berufskollegen darin den Text liest. Der Titel der Broschüre lautet abgekürt folgendermaßen� ..Apotheker-Charlatancricn. Ein Wort zu seiner Zeit. Von Siegfried Wilhelm P a a l z o w, kgl. prenß. approb. u. Privileg. Apotheker hiesiger Residenz." Berlin 1789 bei Meyer. Nach dein Verfasser, einem Berliner, müssen damals im Apothekenwesc» Berlins schauder- hafte Mißstände und arge Korruption geherrscht haben, die das Publikum mit Furcht und Schrecken erfüllen mußten und zu harten Urteile» über die Apotheker überhaupt drängten. Schon auf Seite 6 der Schrift heißt es wörtlich:„Ein großes Heer von Apothekern opfert dem Soff seinen Verstand und seine Ehre auf." lieber dieses Laster unter den Apothekern verbreitet sich der Verfasser auf mehreren Seiten und bedient sich Seite 7 sogar deS Ausdruckes:„ein sittliches Schwein!" Auf Seite 14 und' 15 heißt es:„Es ist unverantwortlich, wie man mit de» Gewächsen in An- sehnng des Einsanimelns, Trocknens und der Aufbewahrung umgehl. Sie sind oft zum Gebrauch ganz unnütz geworden, und verdienten wcggeivorfcn zu werden. Es darf uns daher nickt wunder», wen» so viel unwirksames Zeug in den Apotheken aufbewahrt(geschieht mitunter wohl auch heute noch. B.) und zum allergrößten Nachteil der Arzneiwissenschaft darin erhalten wird." Bei Seite 19 beleuchtet er u. a. auch die miserable Beschaffenheit des destillierten Wassers und sagt dann:„Gerade geht es mit dem Destillieren der Wasser, wie niil der Zubereitung der Essenzen und Tinkturen in geivissen Officinen. das heißt: widersinnig, unverantwortlich.' leicht- sinnig zu. Auch nur gar zu oft sah mein prüfendes Auge, wie ans alten. dlimpfige», vermoderten Kräutern und Blumen, die weder Geruch noch Geschmack mehr hatten, kräftige Arznei gezogen werden sollte."— Auf Seite 48 bis 51 spricht Panlzow davon, daß viele Apotheker sowohl einfache als zusammengesetzte Arzneien, ohne sie zu wiegen, einfach nach Gut- dünke» verkaufen und sogt, er habe sogar Apotheker gesehen, die selbst bei der R e z e p t u r diese höchst schädliche Gewohnheit frei ausübten und daß durch ein solch gewissenlos hergestelltes Medikament häufig der Tod des Patienten herbeigeführt worden sei. lieber die damals übliche Visitation in den Apotheken äußert sich der Verfasser S. 77 dahin, daß es nicht gut sei, wenn der Apotheker die zu erwartende Revision bereits sechs bis acht Wochen vorher wisse.„Welckp ein panischer«chrecken," heißt es auf der folgenden Seite,„müßte diese Mietlinge aus Furcht vor Schande und Strafe ergreifen, auf der«teile unvorbereitet überfallen zu sein und sie vielleicht zum erstenmal in ihrem Leben daS quälende Bewußtsein eines Schurken fühlen und empfinden lassen. der unbekümmert, ob das gutmütige Publikum betrogen oder ihm geholfen wird, nur hübsch seinen Mammon bereichern ivill.— Ohne diese notwendigen unvermuteten Visitationen läuft mancher Sudler mit seinen abgefeimten Kunstgriffen dem rechtschaffenen und nur allein brauchbaren Apotheker de» Rang ab!!!"... Gegen die vor- stehenden Behauptungen des Berliner Apothekenbesitzers trat merk- würdigerweise niemand auf, deshalb sind sie wohl auch der Wahrheit entsprechend gewesen, und kennzeichnen somit das Apothekerwesen in, allen Berlin zur Genüge. Lehrlingöncpper. Ilnterstaats-Sekrelär L o h m a n n nahm kürzlich mit mehreren Ober-RegierungSräten den mündlichen Bericht von Arveitgeber-Beisitzern des Berliner Gewerbegerichts über die Ausbeutung von Lehrmädchen zc. entgegen. Mit sichtlichem Interesse ließe» die Herren sich über diesen besonders in Berlin arg b e- triebenen Schwindel aufklären. Dieser wird ganz systematisch gewerbsmäßig betrieben zum Nachteil meist unbemittelter und unerfahrener Personen. Von den vielen Fällen seien hier nur einige mitgeteilt. Ein Mechaniker bildet Elektrotechniker gegen eine Vergütung von 390 M. in 3 Jahre» aus. Bei einer Lehrzeit von 2 Jahren sind 500 M. zu zahlen und 1000 M. bei einjähriger Lehrzeit. Zahlt der Lehrling 2000 M.. dann ist die Lehrzeil natürlich noch viel kürzer. Der Gerupfte erhält ein Lehr- zeugnis und die Versichernng, daß er nunmehr eine gut dotierte Stelle erhallen wird. Damen, die das Krawattennähen, Berperlen, Kurbelsteppen usw. erlernen wollen, werden innerhalb 3—4 Wochen, natürlich nur gegen Hobe Vergütung und niil der Anssickt auf einen hohen Wochenverdienst, ausgebildet. Mit diesem ist es aber oberfaul, weil nur erste Kräfte, die wirklich etwas gelernt haben, 20—30 M. wöchentlich verdienen und Anfänger sich mit 6 bis 10 M. begnüge» inüssen. Das Gewerbegericht hat nun konstant diese Schwindelgenies in vielen Fällen zur Zurück- zahlung des Lehrgeldes kurzerhand verurteilt. Die Verurteilten wußten sich aber zu helfe», sie betitelten ihre Werkstitten nunmehr Unterrichtsaustalten, Akademie usw. und bestritten dann oft mit Erfolg die Zuständigkeit des Gewerbegerichts. Da die Gerupften wegen der Kosten und der Länge des Verfahrens dann in den meisten Fällen den Gang zum Rechtsanivalt und ordent- licheu Gericht scheuten, war den Ausbeutern natürlich nur schwer das Handwerk zu legen. Das Ministerium beschäftigt sich jetzt niit der Frage der Ausrottung dieses Schivindels. Vermutlich wird sie dadurch gelöst, daß man die Zuständigkeit des Gewerbe- gerichts auf diese Unterrichtsaustalten erweitert. Wir haben seit Jahren diese gemeingefährlichen Burschen dadurch gebraiidniarkt, daß>vir im Gegensatz zu andern Blättern sie mit Namen und Adresse deutlich»anute». Mit diesem Brauche werden wir auch weiter fortfahren. Die Pauke ist zwar ein neticr Fluß. c5 ist aber nicht schön. daß sie von vielen Leuten als eine Art Müllkasten betrachtet und benutzt wird. Die KanalisationSverwaltimg hat mit diesem„reißenden Strom" ihre liebe Not; die RäumUngSmasse, die sie a»S demselben wegbringen muß, vergrößert sich von Jahr zu Jahr und erreichte 1900 schon den Umfang von 68 Fuhre». Vornehmlich werde» die- jenigen Pankestrecken besonders durch Hineinwerfen von allerlei Gegenständen, wie alten S t r o h i ä ck c n, Matratzen, Blechgefäßen, Küchenabfällen, Scherben aller Art zc. verunreinigt, welche an offene» Straßenzügen gelegen sind. In, vorigen Jahre mußte unter andern auch der K a d a v e r e i n c s S ck»> e i n e s heraus- geholt werden. Dabei werden die mit der Reinigimg der Pauke beauftragten Arbeiter fortgesetzt vom Publikum und vornehmlich von Kindern arg belästigt. Es ist deshalb die Riiordining getroffen, daß, wenn die Reinigung dieser Pankestrecken stattfindet, ans der Straße ein Arbeiter postiert ist, der die unten in der Pauke arbeitenden Leute vor Belästigungen de? Publikums nach Möglichkeit schützt und eventuell sofort polizeiliche Hilfe herbeiholt. Die Niilchcentrale, gez. Ernst Ring, sendet uns nachstehende Zuschrift: I» der Freitagsinimmer vom 25. April 1902 Ihres Blattes bringe» Sie einen Artikel über die Milcheentrale und zwar eine» Bericht über eine Gerichlsverhandlung vor der Handelskammer des Landgerichts 1 zu Berlin, welcher der Richtigstellung bedarf. Auf Grund des§ 11 des Preßgesetzes bitten wir ergcbeiist um Aufnahme folgender Berichtigung: 1. Die Parteien hatten sich über de» zu vernehmendeu Sachverständigen nicht geeinigt, da sie vom Gerichtshof in dieser Beziehung gar nicht befragt lvnren. 2. Es ist unricktig. daß in der Sache selbst am 23. April er. ein entscheidender Bcwcistermin stattgefunden hat. 2. Herr Dr. Bischoff komite Über die Behauptungen der Milcheentrale gar kein Gutachte» abgeben, da derselbe seit dem 1. April 1901 nicht mehr Polizei- chemiker ist und die Ilntersnchnnge» über die Qualität und den Preis der Milch in Berliner Milckläden erst in, Juli und August 1901 statt- gefunden haben. 4. Die Behauptungen der Milcheentrale, die in, Oktober als Inserat in Berliner Blättern veröffentlicht wurden, stützen sich auf die Untersuch, mg von 3660 Milchproben durch das Nnhriliigsmittcl- Uiitersnchinigsmnt, Werflstraße 8, und beruhe» weder auf„Vorurteilen" noch auf irrlümlichen.Feststellungeu", sondern auf der Thatsache, daß etwa 65—84 Proz. aller unter- suchten Proben Halbniilch waren und an das Publikum i» ca. SO Proz. aller zur Untersuchung gelangten Füllen zun, Vollmilchprcise von 20 Pf. pro Liter uerkanst wurden. Tie„Voss. Zeitung", der ebenfalls diese Berichtigung zugegangen ist, fertigt Herrn Ring wie folgt ab: ack 1: In den, Teniiin a», 2. April schlug der Verband der Milchhändlcr de» Gerichischemiker Dr, Reich und die Centrale den Beamten der Braudenburgischcn Landwirtschaftskammer Dr. Beyer als Sachverständige» vor. Schließlich einigten sich die beiden Par- teien auf die Berufung des Gecicktscheinikcrs Dr. Bischofs und dem- gemäß erklärt das Gerichtsprolokoll von, 5. April:„Der Auslagen- Vorschuß hat von den Parteien je zur Hälfte zu erfolgen". »ck 2: Das Protokoll vom 2. April hat»»§ vorgelegen, und danach ist die Vemehimmg der Sachverständigen auf den 23. April anberaumt worden. »ck 3: Dr. Bischoff hat das von ihm erbetene Gutachten bereits abgegeben. In unsrer gestrigen Abendnnmmer haben wir dies Gutachten in seine» Grundzügcn veröffentlicht, »ck 4: In der Sitzung des Abgeordnetenhauses sagte Herr Ring nach deni stenographische»' Berichte:„Wir habe» im Juli und August vorigen Jahres', nicht etwa um jemand z» denunzieren, sondern lediglich um das Material in die Hände zu bekommen,»n, dem königl. Polizeiprösidiu»,»achznweisen, daß die Erlaubnis des Handels mit Halbmilch eine schwere Schädigung deS Pnbliknnis fei, lediglich aus diesem Grunde haben wir damals eine große Anzahl von Unter- such,»igen estigeleitct." Die Centrale hat also ihr Material, daß es ein amtlickeS fei, behauptet anck Herr Ring nicht. Bischoff aber hat ans amtlichen Onellen geschöpft und von andern Ergebnissen sagt er in seinem Gutachten, sie stützten sich auf„irrtümliche Fest- setznngen". Eiu kuriose Tcuioustrutiou leisteten sich am Sonntag einige Leiste auf dem Friedhofe der Märzgefallenen. Gleich am Eingange rechts hing auf den, ersten eisen, e» Kreuz ein großer statt- licker Kranz mit breiter schwarz-iveiß-roter Schleife. Auf dem einen Ende der Schleife standen folgende Worte zu lesen:.1. Für das deutsche Kaiserhaus. 2. Für den Dreibund. 3. Für den Treubund. 4. Für den Bund der Maurer und Zimmerer. 5. Für die Maurer und Schlosser. 6. Für die Schuhmacher und Gärtner. 7. Für alle auf den, Heidenfeldc. 8. Berlin. 9. April 1902." Auf den, zweite» Teil der Schleife stand:„Mit Gott für König und Vaterland! Christ. Herzig. Anna Herzig geborne Dong, Heidenfelderslr. 20." Außerdem lagen auf dem Kranz 3 Visitenkarten von Chr. Herzig. Bautechniker, und Anna Herzig, geb. Dong. Ans diesen Karten standen außer einer ganzen Reihe Bibelsprüche und Gesangbnch-Verse folgende Worte: Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir. Ainen. lind wenn so viele Teufel i» Worms wäre» als Ziegel auf den Tncheni. Ich ginge doch hinein. Berlin, d. 27. Apr. 1902. Es lebe die Freiheit! Aber nicht die Gleichheit! Hurrah! Es leben alle Patrioten!" Die Kranzspende wurde von den Besuchern deS Friedhofes mit Kopfschiittel» betrachtet; über die Demonstranten äußerte man sich durchweg»nit innigen Worten des Mitleids. Die Nnterschlagunge» in der städtischen Sparkasse be- schäftigen noch unausgesetzt die Kriniiiialpolizei, wenngleich der Hauptschuldige, Werkmeister, Selbstmord begangen hat. Es steht außer Zweifel, daß Werkmeister zwei oder drei Mitschuldige gehabt baben muß, mit denen er gemeinsam die Betrügereien vcr- üble. Die Fälschungen sind in ung'ewöbiilich raffinierter Weise vor- genommen und mit nm so größerem Geschick durchgeführt ivorden, als bei jeder Eintragung bei der städtischen Sparkasje eine doppelte Kontrolle stattfindet. Die Eiu- resp. AiiSzahlnngen werden in der Weise vorgenommen, daß ein Beamter die Sparkassenbücher dem Publikum abnimmt und die Eintragung da,», in, Haupt- und Sparkassenbuch beivirkt. Das Spariassenvuch erhält sodann der Contoleur, welcher die Eintragung in de», Sparkassenbuch unter- zeichnet und in einen, Gegenkonlrollbnck die Eintragung ans den, Sparkassenbuch heraus vornimmt. Dieses geht svdni», an den Kassierer, ivelcher ebenfalls in einem Kontrollbuche die Ninnmer des Sparkaffenbnchs nebst Betrag der ein- resp. nuSznzahleiiden Summe vermerkt, die Gegenzeichnung im Sparkassenbuch vor- nimmt und sodann die Kafsenangelegenhcit regelt. Hiernach erscheint es also fast unmöglich, irgend welche Betrügereien zu verüben. W. hat diese nun in der Weise vorgenommen, daß er mit den Sparern gemeinsam operierte. Es fanden Einzahlungen von 25 M. statt, die er ordnungsmäßig buchte, um dann am fol- genden Tage durch das Vorictzen einer 2 vor der 20 die Summe um 200 M. zu erhöhen. Dieselbe Änderung wurde dann auch in dem ihm inzwischen wieder privatim zurückgelieferlen Sparkassenbuch vorgenommen und da die Nachtragimge» mit der von ihn, i», Biiremi verwendeten Tinte erfolgten, so erschien eine Entdeckung der Unter- schlagungen fast ausgeschlossen. Erst durch die alle drei' Jahre statt- findenden Vergleiche der Konirollbücher mit dem Haiiptbuch tvnrde der' Schwindel entdeckt. Fritz von Schirp f. Eine stadtbekannte Persönlichkeit ist mit dem am Sonnabendnachuiittag in Berlin verstorbene» Fritz Freiherrn von dein Bottlenberg, genailnt von Schirp, aus den, Leben ge» schieden,»achdem er im Süden vergeblich Heilung von einer chroni- schen Nieren- und Herzkrankheit gesucht hatte. Die Beerdigung des Verstorbenen, dessen Rcklameknnst in früheren Jahren viel Aufsehen erregte, findet am Dienstagnachmittag um 5 Uhr auf dem Hedivigs- Kirchhofe in der Liescnstraße statt. Schirp starb im 50. Lebensjahr. Er hinterläßt eine Witlwe und zivei unerzogene Söhne. Eine aufregende Scene spielte sich an, Sonntagnachmittag auf der Havel ab. Der Schrödersche Motordainpfer. der die Ver- biudiniz zwischen Schildhorn und Pichelsdorf herstellt, lief um 3>/s Uhr am Gemünde init so großer Schnelligkeit auf eine mit sechs Personen besetzte Scgelyacht zu, daß die Fahrgäste einen Zusammen- sammenstoß voraussahen. Trotzdem stoppte der Führer erst, als er auf drei Meter herangekommen ivar. Die Erregung stieg auf beiden Seiten auf das höchste, als der Zusammenstoß erfolgte. Die Dacht, die an der Backbordseite getroffen ivurde, tippte stark über, fiel aber nicht um. Ihr Mast schlug dem Motordan, pfer die Laternen und das Sonnendach ein. Zinn Glück blieb eS bei diesem kleinen Schaden und die Segler und Fahrgäste kamen»nt dem Schrecken davon. Unfall bei der Operiihansprobc. Von einem eigenartigen Unfall, der sich bei der Generalprobe zu der� Oper„Robert der Teufel" ereignete, die,»eii eiiistndiert, am Sonnabendabend in, Opernhanse in Scene ging, geht dem„Beel. Tagebl," folgende Meldung zu: Die Probe war gerade bis zur Schlußscene des dritten Aktes vorgeschritten, in der im Gewände von Teufelinnen Täiizeriimei« ein Verführ, ingsballett ausführen, als zivei Balletteuse» bei der Ein- Übung ihres Pas von Ballettnieistern so unglücklich geschivenkt wurden, daß sie mit de» Köpfen aneinanderstießen und die Tänzerin Fräulein Kleinke eine Gehiriierfchütteriing davontrug und nach dem Hedwigs- Krankenhause gebracht werden mußte. Unter bedenkliche» Erscheinungen erkrankt sind Mann- schastcn des Eisenbahn-Regiments I, ivelche zur Vornahn, e von UebnngsbWite»»ach K l a u s d o r f kommandiert ivaren. Es handelt sich ,n'n epidemische G e n i ck st a r r e. der bereits, obgleich die Krankheit leichter als gewöhnlich auftritt, ein Mann erlegen sei» soll. Die sechste Conipagnie hat Isolierbaracken beziehe»»inssen, nm eine weitere Jnfizierung von Truppenteilen möglichst zu vermeiden. Ob die während der Wiiitermoiiate zu sehr durchkältete Kaserne, welche die sechste Coinpagnie bezogen hat. das Wasser der bei derselben errichteten Tiesbrunnei, oder niangelhaste Kloakenanlagen die Ursache der gefährliche» Erkrankmigeu ist, wird erst durch die sofort cinqeleiteteten sanitären Untersuchungen festgestellt werden, nüssen. Die'Jsolierung der sechsten Coinpagnie ist sehr streng, um eine Verschleppung des Krankheitserregers, wenn irgend möglich, zu verhüten. Be, haftet find die drei Musiker, die mit der Streit- affaire in Verbindung stehen, bei welcher, wie wir berichtelen, an, Sonnabend in Moabit der Musiker Georg Schöneberg erstochen wurde. Ein Bahnschaffner Halle ans kurzer Entferliuiig dein Auf- Iritte zugesehen irnd brachte die Kriniiiialpolizei auf die richtige Spur. Die Verhaftete» bestreite» ihre Teilnahnie an der Schlägerei nicht, doch ivill keiner von ihnen den tötlichen Messerstich verübt haben. Alle drei sind bereits in das Untersuchungsgefängnis in Moabit ein- gelicsert. Die Mitzhandlung eineS geisteskranke» Patienten i» der städtische» Jrreuaiistalt Herz berge, nach welcher bald der Tod d e S Verletzten eintrat, hat die Verhaftung des Irren- Wärters F r i e d r i ch K i r st e>« zur Folge gehabt. Der geistes- kranke Kaufnini», Gustav B. lvnrde wegen Uiirenilichteit von, Wärter K. wiederholt ermahnt und als die Ermahninigen nichts fruchteten, soll der Bedancrnsiverte von K. mehrere Stöße vor die Brust erhalten haben. Bald darauf wurde B. auf dem Klosett der Anstalt röchelnd in den letzten Zügen aufgefunden und verschied kurze Zeit hernach. Die Anstaltsverivaltung veraulaßte selbst die Verhaftung des Wärters K. ivegen dringenden Verdachtes der Körper- Verletzung mit tödlichem Ausgange. Die Ovduklion der Leiche ergab jedoch, daß der Tod des Patienten, nach dem Gutachten der Sach- verständigen, nicht in unmitielbarenl Zusammenhange mit den erlittenen Mißhandlungen steht. DieS Ergevnis dürfte dem Per« hafteten insofern z» gute kommen, als er nicht vor die Geschlvorneii kommen, sonden,. falls die Untersnchliiig ihn nicht ganz entlastet, sich nur wegen einfacher Körperverletzung bezlv. Mißbrauches der Amts» gewalt vor Benifsrichtern zu verantworten haben dürfte. Ein Brandstifter scheint am Kröael, dem ältesten Teil von Berlin, seit einiger Zeit schon sein Unlvesen zu treiben. Während es dort seit Jahren nicht gebrannt hat. brennt es jetzt dort alle Augen- blick. In den letzten Tagen nnd Woche» hatte die Feuerivehr drei gefährliche Brände an, Kröge! Nr. 1 zu löschen. Gestern abend um 11 Uhr ivurde die Wehr abermals dorthin gerufen. Diesmal brannten Nutzhölzer unter einem Treppenverschlag, so daß die Gefahr für die Hausbewohner sehr groß war. Diese sind durch die fort- währenden Brände natürlich sehr beunruhigt und gehen abends nur mit Sorgen zur Ruhe. Iveil sie befürchte», daß ihnen abermals der rote Hahn aufs Dach gefetzt iverden könnte. Gestern abend mußte die Feuenvehr längere Zeit thätig sein, u», den Brand, der reiche Nahrung gefunden halte zu löschen. Bei diese,» Feuer koiuite übrigens nur Brandstiftung vorliegen, da Fahrlässigkeit. Selbst- entzündnng der Hölzer und andre Ursachen ausgeschlossen sind. Bald daraus war Alte Jakobstraße 72 ein kleiner Keller- brand abzulöschen. Ans dem Schlesischen Güterbahnhof stand am Sonntag ein Waggon niit Müll in Flamme». Skalitzerstraße 134 ivar in einen, Keller Feuer entstanden, das allerhand Hans- gerät zerstörte. Es mußte längere Zeit Wgsser gegeben werden, n», den Brand zu ersticken. Perlebergerstr. 52. Sorauerstr, 23, Wrangelstr. 94. Gerhardtstr. 13 und Pallasstr. 17 wurden noch kleinere Brände genieldet. Zeuge» gesucht. Die Personen, welche am Sonntag, 2. März. mit de», Zuge 11 Uhr 40 Minuten nachts a»f dein Bahnhof Weißensec eingetroffen sind nnd gesehen haben, wie ein Main, im schwarze» Pellerinenn, antel mit den Bahnbeamten einen Konflikt baitr, iverden dringend gebeten, sich bei M. Heiinig, Weißcnsee, Berlinerstr. 1, zu melden. Der bei der Kiudcrschutz-Dcbattc im Reichstage vielerivähnte Lehrer C. A g a h d wird am 3. Mai, abends 8 Uhr. in der„Geicll- schast für Sociale Reform". Wilhelmstraße 9Z, Saal L über das Thema:„Notwendigkeit nnd Ausbau der Rinderschiltz- Gesetzgebung. mit besonderer Berücksichtigung des neuen Gesetzentwurfs über ge- werbliche Kinderarbeit" sprechen. Im Anschluß hieran soll eine Er- örlernng dieses aktuellen Themas folge». Orgelkonzert. Fräulei» Clara de Pietre, Fiaa Maria Pnnt, Fräulein Luise Gau, Herr Hans Bliiienins, Btolinist, und Herr Organist Paul Heuer unterstützen Den Orgelvortrag des Musikdirektor Otto Dieuel tu der Marie»- lirihe am Mittnioch. den 30. April, nitttags 12 Uhr. Der Eintritt ist frei Das Radrenneu ans der Bahn zu Friedenau brachte a», Sonnlag ein schlimmes Malheur. AIS im 75 Kilometer- Handikap das Rennen bis zum 50. Kilonieter gediehen war, platzte a» den, Motor des Heidelberger Stehers S a l z>» a n» der Hinierrcisen. Salzmanu flog vorn Rade und überstürzte sich mehrere Male und mich die Schrittmacher des Fahrers Heiny überschlüge» sich. Es ivar ein gräßlicher Anblick. Am schlininisten ivar der Vordermann des Salzmannschen Morors. Porte, davongekommen i mit bluteudem Geficht Ivurde er bewußtlos vom Platze getragen. DerUnglückliche soll eine Gehirnerschütterung erlitten habe». Salzmann war kampfunfähig ge- ivorden. lieber das Rennen an sich ist zu berichten, daß Piet Dickentmann als Malmann startete. Er gab an Ryser 2 Runde», an Sievers, den jugendlichen vorjährigen Amateiiriveltineistet nnd jetzigen Professionals, an den unglücklichen Salzninnn6 und an Heiny lORiindeii fort. Charaltexistisch für den gierige» Eifer, mit dem die Menge dem

Sport anhängt,.st es. daß das Publikum. daS bei dem Unglück an- stugS anseinandergestoben war. sich bald wieder beruhigte und weiter dem Reimen folgte. Die Fahrer hatten gestoppt, setzten sicki aber bald wieder iü Bewegung und D i ck e n t m a n n fuhr schließlich, trotzdem er zngntcrlctzt' seine Maschine wechseln mußte. und Ryser ihm dicht ans saß. in der Zeit von 1 Stunde 16 Minuten 44.3 Sekunden das Rennen siegreich nach Hanse. Ziveicinhalb Runden gnrück Rlzscr. 31 Ruudcu Sievers und 46 Runden Heiny zurück. Man mag dein Sport zu gute halten, so viel man will, ober ver- edeliid wirken seine Begleiterscheinungen sicher nicht. An den Flieger- reuuen beteiligte Aren d-Haiinover sich siegreich. Diese Reimen halten folgeudcn Verlauf � Niedcrrad-Hnuptfahren. 200, 100, 60 M. Dist. 1000 Meter. Fünf Vorläufe, zwei Zivischeuläufe. Entscheidung: Arend(2 Min. 31,3 See.) 1. Hnber 2. Käser 3. llupl. Scheuermann.— Nieder rad-Erm unter nngsfahren. Dist. 2000 Meter. A. S u ch e tz I y- Tarnowitz s4 Min. 2.3 See.) 1. Keller-Lndwigshafen 2. Stnnckel-Berlin 3.— Niederrad- Prä ni i e n f a h r e n. Dist. 5000 Meter. D ö rf l ing e r(S,23Mi».)l. Käser 2. E. Suchetzky 3. 23 Fahrer.— Tandem-Haupt- sahren. 150,80,40 3)?. Dist. 3000 Meter. Käser-Schilling >5 Min. 10,1 See.) 1. Huber-Seidl 2. E. Suchetzkh-Auders en 3. U»pl. Dciuke-Scheucrmaun. SlnS de» Nachbarorten. In Charlottcuburg haben die Stadtverordneten B u k a und Genossen bei der Stadtverordneten-Versammluiig einen Antrag ei»- gebracht, der eine Aendening im SnbmissionSweseu bezwecke» soll. Der Antrag lautet:„Die Stadtverordneten-Versaiiimluiig beschließt, den Magistrat zu ersuchen, eine Aenderung des Submissions- Wesens nach folgenden Grundsätzen herbeizuführen: 1. Die Ver- gebung von Arbeiten und Lieferungen im Wert von unter 1000 M. erfolgt aus freier Hand nach einer im voraus festzustellenden Liste der Bewerber in regelmäßigem Turnus. Solveit angängig, sind die Preise für die so zu vergebenden Arbeiten undsLiefeningen alljährlich im voraus festzustellen und bei der Vergebung»ach Möglichkeit fest- zuhalte». 2. Bei Arbeiten bis zu 5000 M. erfolgt der Zuschlag au denjenigen, dessen Angebot dein aus der Summe aller Gebote sich ergebenden Mittelpreis— nach unten gerechnet— am nächsten kommt. Angebote, die 20 Proz. über oder unter dem Kostenanschlag oder dem Miltclpreis stehen, bleiben unberücksichtigt. 3. Die Er- teilnng eines Auftrags ist davon abhängig zu machen, daß der betreffende Bewerber die in dem Gelverbe zwischen Ar beitgebern und Arbeitern vereinbarten Arbeits b e d i n g n n g e n erfüllt oder in E r m a n g e I ung solcher. die in dem Gelv erbe üblichen Löhne zahlt. 4. Ar- besten und Lieferungen von größerem Umfange sind thuulichst in kleinen Losen auszuschreibe». 5. Arbeiten und Lieferungen, für welche geeignete llnteniehmer in Charlottcuburg vorhanden sind, dürfen nach außerhalb nicht vergeben werden. Charlottcuburg. Seit längerer Zeit wurden an der hiesigen techuischeu Hochschule Diebstähle an Paletots usw. bemerkt, ohne daß es gelang, des Diebes habhaft zu werden. Gestern nun ist ein Angestellter des Instituts unter dem Verdacht, diese Diebstähle ver übt zu haben, verhaftet worden. Ei« Kiiustlcrkouzcrt veranstaltet der dem Arbelter-Sängerbimd angehörende Rixdorfer Männerchor am nächsten Sonntag im Deutschen Wirtshause zu R i x d o r f. Das Konzert beginnt nach- mittags 2V2 Uhr. Der Eintrittspreis ist auf 25 Pf. festgesetzt; eS besteht weder Trinkzwang noch Garderobezwang. Rohe Bnrschc». Vaumfrevler trieben gestern vor acht Tagen auf dem Wege vom Bahnhof Rahnsdorf nach Fichtenau argen ilu- fug. Mit dem letzten Zuge von einem Tanzvergnügen aus Erkner kommend, schössen sie scharf in die Gasträume des.Bärenwirts'' Müller am Bahnhof Rahnsdorf hinein, zogen dann johlend nach Fichtenau hinunter und zerstörten niehrere junge Kastanien, die dort vor kurzem zur Einfäumniig des Weges gepflanzt worden waren Souutagabend gelang es deni Polizcibeamten Sackwitz ans Neu Rahnsdorf, der sich in der richtigen Voranssetzimg, daß die Uebel thäter, die regelmäßig den Tanzboden in Erkner besuchen, diesmal den zweiten. Über Schöneiche führeiiden Weg nach Schönebeck bc nutzen würden, auf diesem Wege in bürgerlicher Kleidung unauf- fällig bewegte, und den Gendarmen Krämer und Peters, die sich im Walde verborgen hiellcn, von den sieben Thätern fünf ab zufassen und festzustellen. ES sind alles junge Burschen aus Schöne beck im Alter von 18 bis 20 Jahren. Einem wurde ein Revolver abgeiiommen. Vcrboteue Maifeier. Die Parteigenossen in Nieder- Schöllhausen veraustaltcn wie alljährlich auch diesmal eine Maifeier. Nach erfolgter Anmeldimg bekam der Numelder so wohl wie der Gastwirt, bei welchem das Vergnügen abgehalten werden soll, folgenden Bescheid: Auf das Gesuch vom 23. April d. erhalten Sie die Mitteilung daß öffentliche Lustbarleiten an den Wochentagen nicht gestattet werden können. gez. Moldenhaner. Die Parteigenossen am Orte werden natürlich trotzdem die Mai feier abhalten. Wenn kein andrer Weg offen ist, so wird eine öffentliche Versammlung mit gemütlichem Beisainilieuseiu der Maifeier nur einen erhöhten Wert geben. Im übrigen können wir konstatieren, dnß in Nieder-Schöuhmisen in Lokalen,' wo keine Arbeiter verkehren, an Wochentagen öffentliche Tanzvergnügen abgehalten worden sind. Vielfach erfreuen sich diese Vergnügen, die in Berlin sehr bekainit sind, keines guten Rufes. J» der Schönrberger Stadtverordnete«-Versammlung haben zur Beschleunigung der Errichtung des geplanten großen Krankenhauses 15 Stadtverordnete den Antrag gestellt. den Magistrat zu ersuchen, den Plan des Krankenhauses, dessen Bau nach den Beschlüssen der Stadtveiordneten-Versammliing und des Magistrats einstimmig genehmigt wurde, in der nächsten Sitzung derStadtverordneten-Bersammlimg vorzulegen. In Schöneberg geht das Gerücht, der Magistrat habe die Anssührung des Projekts verschoben. sonderen Mißstände im Wohnungswesen herrschten. Rapp wies auf die schweren sittlichen Schäden der Ueberfiillung der Wohnungen hin und führte einige besonders krasse Fälle an. Schließlich wurden die vorgelegten Fragebogen in allen— un- wesentlichen Punkten angenommen und nochmals einer Kom- Mission zur endgültigen Redaktion überwiesen. Nachdem die so wichtigen Fragen nach den stattgehabten MietSsteigerungeu, der Beschaffenheit der Wohnungen, dem Luftraum der Wohn- und Schlaf- räume usw. abgelehnt sind, ist eine Wohnungsstatistik übrig geblieben, die eigentlich keine ist; sie ist jedoch nunmehr ein würdiges Kind uiisrer Gemeindevertreter-Mehrheit.— Beschlossen wurde noch die Anstellung eines Standesbeamten mit 1500 M. Gehalt. Ferner wurden unsrer freiwilligen Feuerwehr 346.25 M., dem Ceiilralkomitee vom Roten Kreuz 100 M.. der Barbier- Jiiunng 50 M. und der Maler'Innung 200 M. bewilligt. RummelSbnrg. In der letzten GemeinderatSsttzung wurde ein Antrag des Geiiieindevorstandes, von der Kreissparkasse eine sofortige Anleihe votl 200 000 M. aufzunehmen, um die Kosten für die K a n a l a n s ch l ü s s e an das Radialstzstem XII zu decken, ge nehmigt. Bedeutende Ausgaben stehen der Gemeinde auch durch geplante Umpflasterung beinahe sämtlicher Straßen bevor. In diesem Jahr sollen die Kantstrnße umgepflastert und der Weg vom Stodtbahnhof Rummelsburg-Ost bis Neue Prinz Albertstraße und die Fischerstraße uengepflastert werden. Für nächstes Jahr ist die Negiilieriiiig der Neuen Prinz Albert-, Lessing-, Goethe-, Schiller- und Mozartstraße vorgesehen. Die Gesamtkosten werden 300000 M. betragen Eine Interpellation nnsrcs Genossen Gebauer wegen der Verzögerung in der Errichtung des G e w e r b e g e r i ch t s wurde von dem Vor steher dahin beantwortet, daß die große Arbeitslast der letzten Zeit eine Beschäftigung mit dieser Frage nicht ermöglicht hätte, daß aber daS Versäumte jetzt nachgeholt werden soll. immer in Untersuchungshaft; er hat gegen das vor wenigen Monaten ergangene Urteil der 7. Strafkammer Revision eingelegt, und diese schwebt noch immer bei dem Reichsgericht. Vevpsmmlnngvn. I» Grünau hat die Gemeindevertretung nach langer Debatte die Wahl des Bahuspediteurs Neuen darf nun doch für u n- gültig erklärt, so daß für die dritte Abteilung demnächst eine Neuwahl ausgeschrieben wird. Der Gemeindevorsteher vcriprach, die Wahlhaudliing hierbei auf drei Stunden auszudehnen und auch ein geeignetes Wahllokal zu suchen. Im März d. I. dauerte die Wahl Handlung mir eine Stimde. Unsre Parteigenossen. welche im Gegensatz zum Gemeindevorstaud der Meinung sind, daß ein Nicht- angesessener zu wählen ist, behalten sich ihre Stellungnahme zur Neuwahl vor. Steglitz. In der gestrigen G e m e i n d e r a t s s i tz u n g gab zunächst der Vorsitzende n. a. die Antwort der Westlichen Vorort- bahn bekannt auf ein Gesuch des Genieiudevorstaudes um schnellere Wogcnsolge. Daß die Bahnverwaltiiiig ein Bedürfnis hierzu nicht auerkeiiiit. war vorauszusehen. Die Steglitzer dürfen vorläufig ihre 15 Pf. für die Tour Linkstraße- Berlin resp. Schwarzer Adler- Schöneberg bis Sieglitz weiter bezahlen; ans schnellere Wagenfolge haben sie erst dann zu rechnen, weiin stets sämtliche Wagen besetzt sind.— Auf Ausrage des Genossen Rapp. wann endlich die Gewerbegerichts wählen ftattfinden, wurde er- widert, daß das Statut noch immer nicht genehmigt sei.— Die Anwesenheit von ganzen 18 Mann der Geiiieiudevertretung bewies, daß verschiedene der Herren dem nächsten Punkt der Tagesordnung: „Beschlußfassung über eine W o h n n n g S st a t i st i k" nicht ein so großes Interesse entgegenbringen, wie die Mehrzahl der Gemeinde- Wähler. Jedoch wurde die Arbeit auch so nach dem Grundsatz verrichtet:„Wasche mir den Pelz, aber mache ihn nickt naß!', was den Hausbesitzern um so leichter war, als sie kräftigen Siiccurs aus Mieterkreiseii erhielten, und zwar von einem Mitgisede ves Mietervereins, Herrn Dr. B ö t t g e r, der gleich in der Einleitung vor einem„socialpolitischen Elan" warnte, zumal in unsrem schönen Steglitz nach seinem Wissen keine be- Sociale Vechlspflegv. Tie llartonarbeiterin Frau R., die bei den Herren Wilhelm und Hager arbeitete, kam im Laufe des Jahres oft zu spät, wie das in Kartonfabriken seitens der Arbeiterinnen üblich ist. Als sie Ivegen Zuspätkommens entlaffen worden war, klagte sie beim Gewerbe gericht auf Gewährung einer Lohnentschädignng. Sie berief sich daran daß ihr das Zuspätkoiinnen niemals verwehrt worden sei, bis auf die letzte Zeit. Und da sei nian gegen sie nur vorgegangen, iveil sie an einer Berufsversammlung teilgenommen habe. Ihr Vertreter stellte noch fest, daß ebenfalls wegen Teilnahme an der Versammlung, wo die Arbeitsverhältnisse besprochen wurden, andre sechs Arbeiter von Wilhelm und Hager gekündigt bezw. entlassen worden seien. Der Beklagte Wilhelm bestritt letzteres nicht, bezog sich aber im vorliegenden Streitfalle auf das Zeugnis seines Zuschneiders, wonach der Klägerin schon beim vorletzten Zuspätkominen gesagt worden sei, sie würde ohne weiteres entlassen, wenn sie wieder zu spät komme. Nachdem der Zuschneider dies bekundet halte, nahm die Klägerin auf Anraten des Gerichtshofs die Klage zurück. Der Vorsitzende, Gciverberichter Dr. Meier, führte ans Nach der Zeugenanssage sei die Klägerin mit Recht entlassen worden Es wäre gleichgültig, daß der Arbeitgeber ein ganzes Jahr lang eine gewisse Buiiiiniigkeit geduldet habe. Nachdem der Klägerin in letzter Zeit gesagt worden sei, sie dürfe nicht mehr zu spät kommen sonst würde sie entlassen, da hätte sie sich danach richten müssen. Aushilfe. Gegen eine Lohneiitschädigungsklage des Portiers Z. Ivider die Herren Häusner und Würfel als Inhaber des Varitös „Silberhallcn" machten die Beklagten geltend, daß Z. zur Aushilfe engagiert worden fei. Sie erbrachten hierfür vor der Kammer VI des Ge Werbegerichts den Beweis, worauf der Gerichtsho unter dem Vorsitz des Gewerberichtcrs Woelbling die Klage mit der Begründung abwies, daß durch ein Aushilfe- Engagement die Kündigungsfrist ohne weiteres ausgeschlossen werde. Gevichks-Äeikun�. Zwei Anklagen wegen Beleidigung durch die Presse sollte» gestern vor der siebenten Straskammer des Landgerichts 1 gegen den RedacteurKarl Schnei dt verhandelt werden. In der ersten Sache handelte es sich um Vcleidigiiug des Stadt-Schnlinspektors Dr Kaut e. Die von dem Augeschrildigteir herausgegebene periodische Zeitschrift„Der Nörgle r" enthielt in der Rummer von, 9. No- vcinber v. I. einen Artikel, der niit den Worten begänu:„Die Er z i e h u u g zur Botmäßigkeit" und in deren weiteren Inhalte niittcilte, daß der Stadt-Schnlinspektor Dr. K.... einem Volks Schiillehrcr in» Amtszimmer einige Ohrfeigen versetzt habe. Da der Name des Dr. Kante mit dem Buchstaben K" beginnt, so hielt dieser sich durch die Notiz beleidigt, teilte Strafantrag und wurde als Nebenkläger zugelassen. Der An- geschnldigte behauptete zuiiächst, daß die Notiz sich nicht notwendiger weise auf den Nebenkläger beziehen müsse, er habe— wie er nachweisen könne— die Gepflogenheit, Personen in seinen Schriftstücken 'tcts nur mit dem Anfangsbuchstaben zu bezeichnen. Ferner wolle er den Wahrheitsbeweis für den Inhalt des Artikels antreten und berufe. sich zu diesem Zwecke auf zwei von ihn, namhaft gemachte Lehrer. Er sei krankheitshalber nicht im stände gewesen, diese Zeugen rüher zn benennen. Der Gerichtshof konnte diesen Bewrisantraa nicht ablehnen und der Vorsitzende teilte dies dem Nebenkläger mit dem Ausdruck des Bedauerns mit, wobei er hinzufügte,„daß der vom Angeklagten gestellte Beweisantrag wenig Aussicht auf Erfolg habe. Als min die zweite Sache gegen den Angeklagten verhandelt werden sollte, lehnte d i e s e r d e n V o r s i tz e u d e u w e g e u ' e f a ii g e n h e i t ab. Er begründete seine Ansicht damit, daß der Vorsitzende durch die erwähnte Erklärung seine Voreingenommenheit legen ihn zu erkennen gegeben habe. Der Gerichtshof konnte auch diesen Antrag nicht ablehnen, der Termin wurde vertagt, bis die emscheideude Kammer über das Ablehnungsgesuch Beschluß gefaßt haben wird. Cine Magenkrankheit. Aus Halle a. S. wird uns vom 26. April berichiet: Eines Abends ini Dezember v. I. bemerkten der Maurer Wolf und der Maurerpolier Heiusch im Schnecwcttcr einen chwankeuden Polizisten ans der Straße. Der Beamte fiel schließ sich zn Boden und wurde von den Passanten, die den Eindruck halten, der Polizist sei betrunken, in der menschenfreundlichsten Weise aufgerichtet. In einer am 7. Januar stattgehabten � Maurer- versanimlruig verlas der Genosse Maurer Seifert die Liste der im vergangenen Geschäftsjahre wegen Streikvergehens verhängten Strafen, worauf ein Redner sich über die Härte der Strafen be- klagte und enipsahl auch Pflichtwidrigkeiten der Polizei zur Anzeige zu bringen. Genosse Seifert entgegnete darauf:„Kollegen, so wollen wir nicht handeln. Wir haben auch schon einen Polizisten im Riiinstein liegen sehen, aber keine Anzeige erstattet. So schlecht wollen wir nicht sein.' Seifert soll durch diese Worte die Hallesche Polizei beleidigt haben und wurde vom Schöffengericht zu 50 M. Geldstrafe ev. 10 Tagen Gefängnis verurteilt. Der Beamte bekundete heute in der Berusiiugshandluvg, er sei magenleidend und an, be- treffenden Abend habe sich das Leiden wie schon öfter wiederholt. Daß ihm vom Zeugen Heinsch beim Aufstehen geholfen worden, sei möglich. Die andre» Zeugen hatten jedoch den Eindnick bekommen, der Polizist ist betrunken gewesen. DaS Berufungsgericht war der Ansicht, daß die Sache sehr milde liege und ennäßigte die Strafe auf 5 M. ev. 1 Tag Haft. Ter vor einiger Zeit wegen der bekannten Schlvindeleien zu Jahren 1 Monat Zuchthaus verurteilte Loosehändler Joseph ch o l l wurde gester» der 7. Strafkammer des Landgerichts I vorgeführt. um sich wegen fahrlässigen Meineides zu verantworten. Einer seiner Agenten, der ihm Hypothekengeschäfte vermittelte, ist wegen Unterschlagung, Betruges zc. zu IVe Jahren Zuchthaus verurteilt worden und hatte Scholl der falschen eidliche» Aussage be- zjchtigt. Diesmal hatte der letztere, der die betreffende gerichtliche Aussage als llntersuchinigsgefaiigeuer gemacht hatte, Glück: es kounte ihm eine Schuld nicht nachgewiesen werden und so mußte seine reisprechung erfolgen. Scholl befindet sich übrigens noch Der Verband der Bäcker hielt am Dienstag, den 15. April im Roseuthaler Hof ieiiie außerordentliche Generalversammlung ab. Barth gab zunächst den Quartalbericht vom I. Quartal. Die Ein- uahnieii inklusive des alten Bestandes betrugen 1961,17 M., die AuS- gaben 1719,99 M,, bleibt ein Bestand von 241,18 M. Hierauf gaben die Obmänner eine Uebersicht über ihre Thätigkeit in den Bezirken. Die bon den Bezirken gewählten Abteilungsführer und Bezirks- kassierer wurden von der Versammlung bestätigt. G i c r s ch e w S k i wurde für den Bezirk Norden als zweiter Bezirlsführer gewählt. Ein Antrag, den Bezirkskassierern, sobald dieselben nachiveisen können, daß sie den Beitrag aus den Bäckereien geholt haben, 5 Proz. zu bewilligen, wurde angenommen. Hetzschold be- antragte, in der Versammlung am 1. Mai eine Kontroll-Liste zu führen, und die Namen der dort anwesenden Mitglieder in der nächsten Mitgliederversammlung zn verlesen. Die Versammlung stimmte dem zu. Der Verein Berliner Droschkenkutscher hielt am 24. d. M. an stelle der vierteljährlichen Mitgliederversammlung cine außer- ordentliche Generalversammlung zwecks Vornahme wichtiger Ver- ändeningen des Organisarionsstatuts tu den Arminhallen ab. Vor Eintritt in die Tagesordiinng wurde das Andenken der im ab- gelaufenen Vierteljahr verstorbenen VereinSiuitglieder 51011 Schn- m a n n, Gotthilf Schulz und Ferdinand Nocka in üblicher Weife geehrt. Dem hierauf vom Vorsitzenden K n ii t t e r erstatteten Ge- schäflsbericht pro Januar- März ist folgendes z» entnehmen: Neu beigetreten sind dem Verein im geuannteii Quartal 35 Mitglieder. so daß der Verein am Schluß desselben 1341 vollberechtigte Mitglieder zählte. Die Einnahmen beliefe» sich insgesamt auf 5210 M. 66 Pf., die Ausgaben ebenso auf 3680 M. 60 Pf., das VercinSvcrmögen be- trug ultimo März d. I. 11 266 M. 86 Pf. Vom Vereinsbiirean wurden 769 schriftliche Arbeiten erledigt, Rechtsschutz wurde in 13 Fällen betvilligt. Von den beschlossenen Statuteuäuderungen sind folgende genehmigte Anträge von Wichtigkeit: 1. Mitgliedern, welche dein Verein 10 Jahre angehören, kann im Fall des Ablebens der Ehefrau eine Beihilfe zu den BccrdigungSkostcn in Höhe von 60 M., nach 5jähriger Mitgliedschaft eine solche von 30 M., nach 3jährigcr Mitgliedschaft eine solche von 20 M. gewährt werden. 2. Mitgliedern kann auf ihren Antrag vom Tage nach dem Tage ihres Eintritts an unentgeltlicher Rechtsschutz in Straf- und Privat- Klagesachen, sofern dieselben aus dem Berufe oder der Vertretung der Vercinsintcressen herrühren, gewährt werden, jedoch darf das betreffende Mitglied bei Nachsuchung des Rechtsschutzes init seinen Beiträgen nicht im Rückstände sein, auch seine Mitgliedschaft nicht gekündigt haben. 3. Mitglieder, welche dem Verein uiiuiiterbrochcn 2 Jahre angehören und länger als dreizehn Wochen trank sind, kann auf ihren Antrag der Vercinsbeitrag erlassen werden. jedoch nur für die Dauer von 26 Wochen innerhalb eines Jahres. Ferner tvnrde der Vorstand ermächtigt, Mitglieder» in sonstigen Fällen Unter« stütznngen bis zu 30 M., bei Streiks und Aussperruugen bis zu 50 M. zu bewilligen. Nachdem sodann Becker den Bericht der Delegierten zur Gewerkschaftskomniission erstattet hatte, wurden Becker und Pinscher als solche wiedergewählt. Lichtenberg. Der soeialdemokratische Wahlverein beschäftigte sich in seiner Geiieralversammluiig mit der Aufstellung der Kaudi- baten zur Gcmeindewahl. Genosse Grauer besprach das Erkenntnis des Bezirksausschusses und empfahl wieder die Beteiligung an der Ersatzwahl, welche am Freitag, den 2. 2i?ai, stattfindet. Beschlossen wurde, die bisherigen Vertreter, mit Ausschluß des Genosse» Wede- meier, welcher seinen Wohnsitz nach einem andren Ort verlegt hat, wieder kandidieren zn lasse». Dem Wahlkomitee wurde aufgegeben, den fehlenden Kandidaten(Grundbesitzer) aufzustellen. In seinem Vorstnndsbericht gab Liesegang unter andrem daS Resultat der Gcivcrbegcrichtswahl bekannt. Die Gegner hatten sich nicht an der' Wahl beteiligt. Es wurden 1529 Stimmen für unsere Liste abgegeben. Ferner berichtet Liescgang, daß 11 Mit- gliederversammluugen abgehalten worden sind. Broschüren wurden verbreitet. Der Kassenbericht ergab und eine Ausgabe von 370,91 M. Den Bericht der BibliothekSlonmiission erstaitete Seikel. Die Bibliothek umfaßt circa 200 Bände. 104 Bände sind ausgeliehen worden. Zur Bibliothekskommission wurden Seikel, Adlerstein und Kette gewählt. Ferner wurde für die erste Abteilung Law«, für die zweite Grauer und für die vierte Lieze bestimmt. Dem Wahlkoinitee zur GcnieinderatSIvahl wurden 150 M. überwiesen. Köpenick. Der hiesige socialdemokralische Wahlvcrein hielt seine regelmäßige Versammlung ani 15. April im Lokale des Genossen Stippekohl ab. Zunächst ehrte die Versammlung durch Erhebe» von den Plätzen das Andenken imsrcs verstorbenen Genossen, des Schuh- inachenneisters Paul Krause. Sodann gab der Kassierer den Bericht vom letzten Quartal, in dem eine Einnahme von 392,55 M. und eine Ausgabe von 439 M., mithin ein Defizit von 53,55 M. zn verzeichnen war. Darauf beschloß die Versammlung, den 1. IRui durch Konzert, Tanz, Vorträgen-c. bei einem Eintrittspreis von 20 Pf. pro Person in den Lokalen„Kaiserhvs" und Scheer zu feiern. Die näheren Veraustaltimgen wurden einem Komitee von 14 Genossen übertragen. Müggelheim. Hier fand am 20. April eine öffentliche Volks- versaniinlniig im Lokal des Herrn Troppens statt, in welcher Reichs- tags-Abgeordncter Zu b eil über„Die politische Lage und den Kampf um den Wuchertarif" referierte. Die Versammelten, welche aus Köpenick, Müggelheim, Gosen, Zittau und Warnsdorf herbei- gekommen waren, kounte der Saal und die angrenzende» Räumlich- leiten nicht fasten. Oft unterbrochen vom stürmischen Beifall der Auivesendeii erledigte sich der Redner seiner Aufgabe in dreistündiger meisterhafter Rede. Zum Schluß unterzog er das Vorgehen des hiesigen Amtsvorstchers einer scharfen Kritik, da betreffender Herr die Gastwirte, welche ihren Saal zu Bersammlnngei! hergeben, auf die Polizeistunde setzt. Hierauf schloß die Versammlung init einem drei- 'acheu Hoch auf die internationale Socialdeniokratie. 1400, Flugblätter gegen 80 000 r eine Einnahme von 577,26 M. Marktpreise von Berlin am£6. April li)0£ imrti EruüIMiugrii des tgl. Poltzeiprälidiiu»». 14,80 Kai lotlelii, neue, D-Elr. NiudsUisch, Keule 1 kg do Bauch„ Schweiueffeisch Kalbfleisch Haiiwielfletsch Butter 60»Ilw Ik« per Schoo 6- 1 60 1.40 1,70 1,80 I 60 260 360 2,20 2,60 280 S.I.SO 3 20 1,4!) 15— 4- I 20 1- l 30 I,- 1- 2,— 2 20 1,- 1,40 1- ) 20 0,80 I 40 0,80 3,- Weljen, gut(D,<«lr, „ Ittiltel „«eriug -j-Hoggcv, gm „ ittlllel . gering »Gerste, gut. 14,60 14— „ mittel. 13.90 1340 Tier gering. 13,30 12.80 Karpse« Pasel, gm. 17.50 16,90 Aale millel. 16,80 16,30 gauder geling. 16.20 15,70 Hechle giichlstrvh. 7,32 7,— Barsch« eu. 9,10 7,20 Schleie Ibsen. 40,— 25— Bleie Speisebohue», 60,— 25,— krebse ilinleii. 60- 20- f ab Bahn,* frei Wagen und ab Bahn, Produltenuiarrt vom 27, April, Getreide. Jusolge wesentlich festerer New Uorker uud Chicagoer Berichte setzte der heutige Ge treidemartt mit!>/«, M- höheren Preisen ein. Stimulierend wirkten auch die Nacht- fröste, die aus den verschiedensten Gegenden berichtet und seitens der Wetter- warten auch für die nächste Nacht prophezeit werden. Späterhin schwächten sich die Preise aber, wahrscheinlich auf Realisationen, wieder ab, so dag in der zweilcn Stunde Weizen und Roggen nur noch y., bis y, Marl über Sonnabend-Schluß notierte». Das Angebot war reichlich aber nicht rentabel, effektive Ware war, namentlich i» Roggen, gesucht, Daö Geschäft war ruhig, Mehl lag still, 5 Pf, höher. Der Hafermartt war für Lora- waren fest. Lieferungen wenig verändert. Mais gut behauptet Rüböl war fester.— Spiritus. Spiritus 10 Pf. höher, loeo 70er 33,70 M. Nach vorübgehender Abschwächung, die durch einige Abschlüsse in russische»! Roggen hervorgerufen wurde, verlief der Schluß für Getreide wieder erhöht.

sr Walilverein für den sechsten Berliner Reiclistap-Walireis �icuötag, de» 29. April, abends 8V2 Uhr: Nevlsttnnlnng in RaabcS Salon, Kolbcrgcrstraszc Nr. 2Z Tages-Ordnung: I. Vortrag des Beuosseii Zliriil»«»« über:„Sünden und Forderungen im Roten Hause". 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. Gäste willkommen. UM- Für die Damen als Zuhörer find die Galerien reserviert. V«»i-i,t»n«I. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß des Himmclsahristages wegen der nächste Zahlnbend nicht am 8., sondern am Ib. Mai stattfindet. 247,9 9 NIM und Arbelterinnen Dcntschlands.(Zahlstelle Berlin.) Am Mittwoch, den 39. April, abends 8'/- Uhr. bei Raabe, Kolbergerstraste 23: General- Versammlung. Tagesordnung: I. Vorstandsdericht. 2. Kassenbericht. 3. Bericht von der Gaukonferenz. 4. Bericht der Delegierten zur Gewerkschaftskommisston. b. Verbands- angelegenhciten und Verschiedenes. tit/g SPST" Pflicht der Mitglieder ist es, bei der wichtigen Tagesordnung zahlreich und pünktlich zu erscheinen. Die Ortsvcrwaltunur CeMmbliilh her lirer Zahlstelle» Berlins und Umgegend. Wir machen die Verbandsmitglieder nochmals darauf aufmerksam, dah heute, Dienstagabend, von 7-8 Uhr in allen Verkchrslokalen ein Flugblatt zur Verteilung gelangt. Wir erwarten, dah sich die Kollegen rechtzeitig ein- finden, damit eine regelrechte Verbreitung stattsindet. y9/9__ Die Verbandsleitung. Deutscher Buchbinder- Verband (Zahlstelle Berlin.) Heute, Dienstag, hen?9. April, abenhs Uhr: MeMchr Genmi- Nttsaimnlniig im gr. Saal des GewcrkschaftShauseS, Engel-Ufcr IS. Tages-Ordnung: 1. Geschästö- und Kassenbericht. 2. Ergänzungswahl zur OriSverwaltung 3. Wahl des Gauvorstandes. 4. Die Maifeier, b. Antrag des Mitgliedes S ta n o fS lt: Erhöhung des Extrabeitrages auf S Pf. pro Woche. K. Ber- bandSangclcgenhciten und Verschiedenes. 23/18 Mitgliedsbuch legitimiert. BollziihligcS und pünktliches Erscheinen der Mitglieder erwartet Die Drtsverwaltnnx. Photogr. Atelier *?. 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Durch abwechselungsreiches Arrangement dieser Festlichkeiten glauben wir der Arbeiterschaft in jeder Weise Rechnung getragen zu haben und ersuchen daher um zahlreiche Beteiligung. Tie Komitees. Ziehung am 6. Mal 1902. Sttstf isieB* Jnblläruns- PferdeT.otterie Ilanpttewlane i 15 Eqnipagea, b?,Ä und zusammen 100Reit-n.Wagenpferäe 25 Damenfahrrädcp W) HorrenfahrrSdop 160 goldene Medaillon 5000 Paar silb. Esslüffol ■na. 5313«ew. Worth Harb 200,000 Orig.-Loose ä 1 M., 11 Loose 10 M., Porto u. Gewinnliste 20 Pfg empfiehlt Carl Heintze B»r!Sn W.. Dn'er den Linden S. | Wohlfahrts- Iii ®5 -Lotterie. Ziehung: 27. bis 31. Mai 1« H70 Geldgewinne baar ebne Jaden Abzug zahlbar von Mk. 575000 Eauptgewinno: Mark 100000 50000 25000 •to. oto.«to. OrlKinalloose h 3. SO Hh. Für Porto und Liste 30 Pf. extra. Marienbg. Pferde-Loose ü 1 Mk.— N Stück lO ilk. (Porto u. Liste Pf.) DscarBraoerSColacbf. Bsnk-OeecbA/t Berlin W. Frledrtehatr. 181. Filialen; > W. WilnuaukorGtr.. 63 -jv;�r--- . � äVI7nHh:'ttno«ltn. ! ttffrt! I.AoiSrnl aHnBrt Mt jJaSrtl Oasner,'; aotnlogt frd Klxdorf! Rixdorf! Donnerstag, den 1. Mai. im Lokal de? Herrn Dhlcl(fr. haukner), Bergstrafte 151—152: »sss Mai-Feier aprangsiert von den Parteigenossen Rixdorfs. CJrosses Konzert. Auftreten deS.Berliner Ult-Drio«. Turnerische Anfsührnngen. Nach dem Konzert: sl a n s. 202/14 Herren, welche daran tetlnehmen, zahlen 30 Pf. nach. Anfang 4 Uhr._ ttiitrce 20 Pf._ Da» Komitee, Schloss Weissensee. Mai-Feier arrangiert von den Parteigenossen WetßenfeeS. Grotzes Garten-Konzert ausgeführt von der Freien Veretntgnng der Civil» BerufSmustker. Gefangsvorträge der hiesigen Arbeiter-Gefangsrretne. Aufführung von Lebenden Bildern. In 2 Sälen: Orosaor Ball. Um 8 Uhr: Festrede, gehalten vom Genossen Jnl. Kaliski. Anfang nachmittags 4 Uhr.— Programm 20 Pf. Die Kaffeeküche steht den geehrten Damen von 3 Uhr an zur Verfügung Herren, die am Tanz teilnehmen, zahlen 30 Pf. nach. 22/9 Aclitiiiig, Isolierer ofld Rolmiler. Laut Beschluft der letite» Bersammlung wird der 1. Mai einmütig gefeiert. Tresspunkt morgens 9 Uhr bei Fatt, Dragonerstraste. Mitgliedsbuch mitbringen 288/14 Am Sonnabend, den 3. Mai, stndet bei Schultz, Grenadierstraste, die Nachfeier mit beschränkter Einsührnng statt. Albert West phal, Warschauerstr. 9. Gustav Tempel empfiehlt sein Relfattvani„Bit* njiitfciflsn Ecke. Alt- Roxhagen SS, Ecke Bahnhosstraste, L Minuten ab Bahnhof Stralau- Rummelsburg.— Gute Küche.— Freundliche Bedienung. 4005S» *«♦ SchmBchWitZ Casllians zur Palme (Endstation der„Ster�'-Dampfer) Zilhaber: Kermauu Kettt.<**?*£*i: 39. Empfehle mein allbekanntes, herrlich an Wald und Waffer belegenes Lokal den geehrten Vereinen imd Gesellschaften zu Ausflügen. Ausspannung und Dampserstege, Kegelbahnen, grobe Kaffeeküche. 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Nr. 99. 19. ZahrMy. 3. KrilM itt Lmirls" gcttet jlolMliitt. WMg, 29. April 1902, Krankeilkassen- Mitglieder! CEHr machen hierdurch bekannt, dah der Apotheker Dr. Wedel, Schöncbcrg, Scdanstr. 3,(Sedan-Apothcke) sich uns gegenüber durch Verlrag verpflichtet hat, den von uns vertretenen Krankenkassen u. a. auf Rezepte einen Rabatt von 20 P r o z. zn gewähren. Es liegt daher im Interesse der Kranken- fassen und damit auch der Kasscnmitglieder, daß beim Bezüge der den Apotheken vorbehaltenen Arzuciniitlel die Wcdelsche Apotheke, soiveit irgend angängig, bevorzugt tv i r d. DaS kann z. B. auch dadurch geschehen, daß der Apotheke nicht eilige Rezepte— auch solche für Fannlienangehörige— per Po st eingesandt werden. Herr Dr. Wedel hat sich ver- pflichtet, den Eiuscndern solcher Rezepte die betreffenden Arzneien schleunigst ins HanS zu liefern, und zwar erfolgt die Z u st e l l u n g kostenlos. Wir Iverden im übrigen auf Grund deS Vertrages mit Herrn Dr. Wedel schon in allernächster Zeit zunächst in Berlin W. und S\V. Rezcptsainmclstcllen errichte», in welchen solche Rezepte auch per svnlich abgegeben iverden können. Die Abholnug der Rezepte aus diesen Sammelstellen erfolgt dreimal täglich, die Ziistcllnng der Arzneien ins Haus so schleunig ivie möglich und kostenlos. Eine nähere Bekamitmachung folgt noch. In beiden Fällen— sowohl bei Uebersendnng durch die Post, Ivie bei Benutzung der Rezeptsammelstellen— ist es jedoch unbedingt erforderlich, das; auf dem Rezepte die genaue Adresse des Slrznciempfängers(Straße, Nummer, Vorderhaus, Quer- gebäude oder Seitenflügel, Treppe; bei Chambregaruistcn oder Schlafburschen Name des Wohnuugsmieters) angegeben wird. Wir bitten von dieser Einrichtung recht umfangreichen Gebrauch zn machen. Es gilt den errungenen Erfolg gut auszunutzen, um den Slpothckerriug gänzlich zu sprengen und zu einem vollen Siege zn gelangen. Centralkooimissiou der Krankenkassen Berlins und der Bororte. Ter UllterslichNggrichter Herr v. Pohewils und die „Arbeitslostu-ZntW". In der am Mittwoch, den 23. April, stattgefundcncn Ver- Handlung gegen die.Llrbeitslosen- Zeitung", die bekanntlich mit Freisprechung endete, hat der StaatSantvalt das Einschreite» gegen die»Arbeitslosen-Zeitung" immer nur unter dem all- gemeinen Gesichtspunkt verteidigt, daß durch den„verhetzerischen" Inhalt, die„verhetzcrische" Auswahl der.verhetzenden" Bilder und die„verhetzerische" Znsaininciistclluiig zur g e w a l t s a ni e n Erhebung gegen„Fabrikanten",„Agrarier" nnd-„Ha»Swirte" aufgereizt ivürdc. Ganz anders der U n t e r s u ch u n g S r i ch t e r in seiner B e- g r ü n d u n g der B e s ch l a g n a h m e der Weihuachts-Zeitung. die ani 17. Dezember auf Anordnung der Staatsanwaltschaft statt- gefunden hatte. Bisher waren wir durch die Vorschriften der Strafprozeßordnung verhindert, den Wortlaut dieses Beschlagnahme-Beschlusies zu ver- öffentlichen, heute, nach der stattgehabten öffentlichen Verhandlung, wollen wir das nach verschiedenen Seiten hin charakteristische Aktenstück der Leffentlichkeit nicht länger vorenthalten. Er lautet Beschluß. In der Strafsache wider den Redacteur Theodor Glocke wegen PrcßvergehenS wird beschlossen: DaS Flugblait„SlrbcitSlos! Weihnachtszeitung für 1001", Verlag der Expedition der Buch Handlung Vorwärts(Th. Glocke). Druck von Max Babing, beide in Berlin, seinem ganzen Inhalte nach zu b e s ch l a g- nahmen und die Beschlagnahme auch auszudehnen auf die zur Vervielfältigung dienenden Platten und Formen. G r ü n d e. DaS im Tenor näher bezeichnete Blatt ist keineswegs eine mit poetischer Licenz abgefaßte und danach zn beurteilende Fest schrift, sondern es enthält eine in Wort und Bild mit größter Uebeclegung gewählte ganz krasse G c g e n ü b e r st e l I u n g von einerseits dem Elend des Proletariats, andrerseits der glänzenden Lage der Besitzenden. Jede Entbehrung wird unendlich gesteigert durch Anblick und Schilderung fremden Genusses» zumal wenn letzterer als ein widerrechtlicher Raub der Genießenden gegen die Entbehrenden dargestellt wird. Kein Haß ist nachhaltiger und unversöhnlicher, als die da- durch(dadurch? wodurch? durch den Haß?) hervorgerufene Mißgunst des Entbehrenden. Diese Ansicht<!> zu erregen und bis zum lhnltichcn gewaltsamen Ausbruch— tvozu das erste Gedicht des Blattes mit klaren Worten aufruft,— zu steigern, ist die offenbare Tendenz der Schrift,„m dadurch Propaganda zu erregen gegen uusrc(«cscllschaftöordnung und insbesondere tvirtschaftlichc und zollpolitischc Gesetzgebung. Da nun diese lwclchc?) Regungen, auf die hier spekuliert tvird, in der m e u s ch l i ch e n N a t u r sehr begründet und daher sehr geeignet sind, das Urteilsvermögen namentlich der ungebildeten Menschen zn blenden, so ergiebt sich als Schliibfolgerung die dringende Gefahr, das heißt die nahe Mög lichkcit und gegründete Besorgnis einer Störung deS öffentlichen Friedens. Eine dahingehende wohlüberlegte Absicht wäre zwar ziirn Thatbestande des§ 130 des Strafgesetzbuchs nicht nial nötig; sie ist indcS hier anzunehmen, weil sie der ganzen Tendenz der socialdemokratischeu Partei, wie sie offen und bündig in ihren lviani- festen, Prograimnen und offiziellen Parteischriften ausgesprochen ist, entspricht, und weil das Endziel des socio- listischen Strebe us anders als durch Gewalt auch nicht erreichbar ist. Dieses Endziel ist nämlich u. a. von dem Kommmiistischen Manifest, dessen Gedanken sich nach Karl Kaulsky,„jtomnientar des Erfurter Programms", noch heute„wie ein roter Faden" durch die ganze Socialdemokratie zieht, wörtlich proklamiert— um: Expropriation des Grundeigentums, Abschaffung der Erb- rechte, Konfiskation des Eigentums aller„Rebellen", das heißt Nichtsocialisten nsiw Wenngleich das später nach dem„Erfurter Programm" durch die Aendermig gemildert wird, daß danach nur„ein Teil" des Eigentums der„Konfiskation" verfallen soll, so bleibt doch immerhin ein„so despotischer Eingriff in das Eigentumsrecht bestehen, daß danach eine Durchführung eines solchen PrincipS ohne geivalsame Niederschlagung des unfehlbaren Widerstandes unmöglich ist. Dies erkennt auch der Schluß des Manifestes ganz offen an. Desgleichen L a s s a l l e in seinem „Arbeiter-Lohnbnch", wo er die Revolution, die vor den Kon- seqnenzen in den Jahren 178S und 1830 zurückgeschreckt, eine „P h i l i st e r- B e w e g n n g" nennt und in seinem Arbeiter- Programm, indem er hier ausführt, daß das legale Re- fko r m i e r e n langsam fortschreite, während die Revolution schnell und energisch zu einem praktischen Ziele führe". In Konsequenz dieser Auffassung beschließt auch der Kongreß von Wyden vom August 1880, daS frühere Gothaer Programm dahin zu ändern, daß die Partei fortan ihr Ziel mit allen, also nicht nur gesetzlichen Mitteln durchzuführen habe. Auch das letzte(Erfurter) Programm ändere dies Endziele und die zur Erreichung führenden Mittel nicht sondern beschäftigt sich hauptsächlich mit dem, was die Partei zu nächst erreichen zu können glaubt. Indes weist auch der Konimentator, der V c r f a s s e r dieses ProgramniS, Äautsky die Gedanken an Getvalt keineswegs zurück. sondern warnt d i Ausgebeuteten vor der Hoffnung, daß ihnen die gebratenen Tauben der socialen Revolution ohne i h r Z u t h u n in den Mund fliegen werden Es habe zwar Fälle gegeben, in denen die Herrschenden aus Einsicht, Schwäche oder Feigheit freiwillig abdankten. Aber ohne thatkräftiges Eintreten sei noch nie eine sociale Revolution ge lungcn. ' Wenn man diesen deutlich ausgesprochenen Principien gegen über der Socialdemokratie sich fortwährend gegen jeden Gedanken an Gewalt verwahrt, wird für ihre Preßerzeuaniffe die Auslegung verlangt, daß darin nur geistige Waffen gebaut seien, so ist das jedenfalls nichts weiter als eine Ausflucht, die nur so lange benutzt wird, bis die Zeit gekommen ist. in der Getvalt eine Aussicht auf Erfolg verspricht. Einstiveilen bis dahin dienen aber dco artige Publikationen, wie dieses Blatt, dazu, die Erbitterung rege zu erhalten und anzustacheln bis zu dem endlichen Tage der Ab- rechnung. Darin begegnen die Verfasser einem durch' lange und planvolle Agitationen' und reiche Litteratur geschulten Verstandins ihrer Waffen. Dies genügt zum Thatbestand des§ 130 des Straf-Gesetzbuchs da derselbe nicht erfordert, daß die Anreizung sich bezieht auf eine bestininite innerhalb einer bestimmten Zeit zu Tage tretende Geivaltänßerung. Die Beschlußfassung rechtfertigt sich hiernach gcniäߧ§ 130, 40, 41 des Straf-Gesetzbuchs,§§ 94 ff., 477 ff. der Strafprozetz-Ordmmg, KZ 23. 27 des Preßgesetzcs. Berlin, den 17. Dezember 1901. Königliches Amtsgericht l. Abteilung 126 gez. v. Podetvils, Amtsgerichtsrat. » �» Dies die Begründung der Beschlagnahme-Verfügung. Wir wollen kein Wort verlieren über die geradezu unglaublich irrende und vertvirrcnde Auffassung des Untersuchungsrichters über unsre Parteibestrcbungen, über unsre Partei litteratur, über nnsre Parteigcschichte, wiewohl man schließlich von einem Mann mit allgemeiner Bildung, der ein Urteil über eine Partei, deren Bestrebungen und Litteratur ausspricht, eine klarere und tiefere Auf fassnng verlangen könnte. Wenn Herr von PodewilS als Staats bürger in einer Arbciterversammlnng mit solchen Ansichten auftreten würde, jeder Arbeiter würde ihm den Kopf in einer Weise waschen, daß die Versammlung ihre helle Freude daran hätte und Herr v. Podetvils wahrscheinlich keine Lust zur Wiederholung verspüren dürfte. Aber lvir haben es hier weder mit dem Politiker noch mit dem Historiker oder Nationalökonomen Podetvils zu thnn, sondern mit dem Richter! Natürlich begründet auch der Untersuchungsrichter das Vorgehen unter dem Gesichtspunkte des Aufreizungsparagraphen. Slber er nimmt sich nicht einmal die Mühe, ans dem Inhalt der beschlagnahmten„Arbeitslosen-Zeitimg" auch nur eine Zeile als Beweis für die Verletzung des K 130 anzuführen. Seine all gemeinen Redeivendmigen mögen seine vorgesetzte Behörde im Hinblick aus die juristischen Qualifikationen deS Herrn Untersuchungsrichters mehr interessieren als uns. WaS uns hier interessiert, ist die Thatsache, daß nach dieser Begründung uns— und vielleicht nicht bloß uns— das Vorgehen gegen die„Arbeitslosen-Zeitung" unter einem ganz andren Gesichtspunkte erscheint, als in der Verhandlung vor deni Landgericht. Der Staatsanwalt, da« Gericht, die Verteidigung behandelten die Beschlagnahme und Anklage als eine Rechtsfrage. Der Untersuchungsrichter in erster Linie als eine politische Frage, also als eine Machtfrage, bei der die rechtliche Seite das sekundäre Moment bildet. Herr v. Podetvils erklärt: die Tendenz des Blattes ist: Aufreizung, um dadurch Propaganda zu erregen gegen unsre Gesellschaftsordnung und iusbcsondere wirtschaftliche und zollpolilische Gesetzgebung. Und erst n a ch d e in er mit lapidarer Klarheit diese Thatsache festgestellt hat. geht er— das Wie interessiert uns nicht— auf die rechtliche, die strafgesctzliche Seite der Frage über. Herr von Podetvils— so fassen wir seine Erklärung auf— be- trachtet es als Aufgabe der Gerichte, die„Propaganda" gegen die„ivirt schaftliche und zollpolitische Gesetze g e b u u g"— weil strafbar— zu verhindern, zn unter drücken, diese Propaganda an sich erscheint ihni schon als gegen K 130 verstoßend. Mit andren Worten: die logische Konsequenz der Podewilsschen Auffassung— und dabei ist es ganz gleichgültig, daß er diese Konsequenz selber nicht gezogen wissen will— führt dahin, daß der Richter als Diener der politischen Gewalt erscheint, das heißt also, Diener der herrschenden Klassen. Bisher wurde das nur für die V e r w a l t u n g s b e a m t e n, die Landräte. Polizei und vielleicht da und dort auch für die Staatsanwälte zugegeben; der unabsetzbare, der unparteiische Richter sollte ivie der König„über den Parteien" stehen. Wir haben es bezüglich der Könige nie geglaubt; durch so und so viele politische Tendenz-Prozesse wurde der Glaube an die Unparteilichkeit— die objektive, nicht die subjektive— der Richter in den Massen in weitestem Maße erschüttert; lvir sprachen und sprechen von Klassenjustiz— unter dem Widerspruch der Regie- rung und der herrschende» Klassen! Der Untersuchungsrichter Herr v. PodewilS aber liefert unS schtvarz auf weiß den thatsächlichcn Beweis für die Nichtigkeit dieser Auffassung— und um diesen Preis ist vielleicht die gesetzlich unhaltbare Beschlagnahme der„ArbcitSloscn-Zcitung" und die trotz der voraussehbaren, vier Monate später erfolgten Frei- sprechung eingetretene finanzielle Schädigung der Buchhandlung Vorwärts nicht zu teuer erkauft. VerlÄttmUungrm Die revolutionären Kämpfe in Rußland und Belgien lautete das Thema eines Vortrages, den die Genossin Klara Zetkin in einer Volksversammlung des ersten Wahlkreises hielt, die am Sonntag im Palast-Theater abgehalten wurde. Die Rednerin leitete ihren Vortrag mit der Bemerkung ein, daß die revolutionären Kämpfe in Rußland und in Belgien Thatsachen zn Tage gefördert haben, die uns eine Antwort geben können auf die Frage, ob eS not- tvendig ist, die gnindsätzliche Auffassung der Socialdemokratie und ihre Taktik einer Revision zu unterziehen, und auf die weitere Frage, auf die sich ja die Revisionsbestrebungen innerhalb nnsrer Partei beziehen: Ob die proletarischen Forderungen chncller vertvirklicht werden, wenn die socialistische Partei unter Abschwächung ihrer Principien Kompromisse mit dem Liberalismus eingeht, oder ob das Proletariat den Sieg schneller erringt, wenn es als selbständig für feine Klasseiiforderungen kämpfende Partei auftritt. Die Genossin Zetkin schilderte die rcvo- lutionäre Bewegung in Rußland von ihren Anfängen bis in die neueste Zeit und kam dabei zu dem Schluß, daß die revolutionären Kämpfe gegenwärtig von der Intelligenz und der Arbeiterschaft Rußlands gemeinsam geführt werden. Den Rückhalt und die vor- wärtstreibcnde Kraft der revolutionären Bewegung, in deren Vorder- grimd die Forderung steht: gegen den Absolutismus, für Erringuug der politischen Freiheit, bildet das Proletariat, während die Bour- geoisie. der Liberalismus diesen Känipfen fern steht. Die Bourgeoisie hat eben ans der Entwicklung der Verhältnisse in Westeuropa gelernt, daß der Absolutismus zu einein modernen Staatswesen nicht umgestaltet Iverden kann, ohne daß dem Proletariat Spielraum gewährt' tvird zur Durchsetzung seiner wirtschaftlichen Forderungen. Andrerseits hat der Zarismus die Bourgeoisie durch mancherlei Ver- günstigungcn geradezu gekauft, sie hat aus diesen Gründen Friedest niit dem Absolutismns geschlossen und tvird nie daran denken, die revolutionäre Bewegung zu unterstützen.— Auf die Vorgänge in Belgien eingehend,' schilderte Genossin Zetkin � die Entivickelinig der dortigen politischen Zustände und besprach dann die gegenwärtigen Wahlrechtskämpfe. Seit fast ztvei Jahren haben unsre belgischen Genossen eine Agitation für das gleiche Wahlrecht betrieben, die lebhaften Anklang bei den Arbeitern fand.„Entiveder das gleiche Wahlrecht oder die Revolution" lautete der Kampfruf, mit dem Vandervelde viele seiner Reden schloß. ES war ein rein proletarischer Klassenkampf gegen Klerikalismus und Liberalismus. Jetzt auf einmal sehen wir die Socialisten im Bunde mit dem Liberalismus. Das ist ja nicht grundsätzlich zu vcrtvcrfcn, wenn unsre belgischen Genossen nicht den liberalen Bnndcsbrudern zuliebe einen ihrer wichtigsten Programmpuukte, das Francnstimmrecht, hätten fallen lassen, und wenn sie nicht auch ihren Wahlrcchtskampf mit Rücksicht auf die Liberalen abgeschwächt hätten. Was dic Socia- listen von den Liberalen erwarteten, hat sich nicht erfüllt. Das Budget ist bewilligt und die Verfassungsrcvision abgelehnt worden. Der angekündigte zähe Kampf nnsrer Genoffen im Parlament, die Obstruktion, welche die Straßendemonstrationcn wirksam iintcrstiitzcn sollte, ist unterblieben, und der Generalstreik ist proklamiert worden nicht auf Veranlassung der Führer, welche die Gegner niit diesem Kampfmittel gedroht hatten, sondern ans das Drängen der Massen. Ein politischer Massenstreik kann nur dann Erfolg haben, wenn die Gegner fürchten müssen, daß hinter dem Streik weitere revolutionäre Aktionen folgen, und die Massen zum revolutionären Kampf bereit sind. Im andren Falle ist der Generalstreik nur eine Sonntagsparade des Prolctai-iats. Wir können hier nicht beurteilen, ob die revolutionären Streitkräfte in Belgien ausreichend sind, um den Kampf bis zum änßersteii durchzuführen. Wenn die Führer aber wissen, daß dem nicht so ist, dann durften sie die Massen nicht erst mit dem Generalstreik aufregen. Unsre belgischen Genossen haben aber ancki in letzter Stunde dem Liberalismus da- durch nachgeeifert, daß sie ihre Hoffuimg auf ein Wort anS dem Munde des Königs setzten, desselben Königs, dessen Thaten sie noch bis vor einem halben Jahre in der denkbar schärfsten Weise kritisierte» und glossierten. Das ist keine politische Klugheit, sondern eine politische Würdelosigkeit, die gcbrandniarkt iverden muß. (Stürmischer Beifall.) So ist ein Kamps, der unter lebhaftem. revolutionärem Grollen begann, ansgegangen ivie das Hornberger Schießen. Es soll nicht gesagt sein, daß nnsre Genossen unter allen Umständen Revolution machen sollten, aber der Grund, den der Korrespondent des„Vorwärts" für die Einstellung des Kampfes an- giebt, trifft nicht zu. Danach soll der Kampf unterblieben sein, iveil nnsre Genossen fürchteten, zu viel zu siegen, die Republik zu erringen, für welche die belgischen Arbeiter noch nicht reif seien,'und die von deutschen und französischen Bajonetten wieder unterdrückt worden wäre. Die letztere Befürchtung ist politffchc Kannegießerei. Wenn aber die Befürchtung zuträfe, wir könntcn eine Machtposition erringen für die das Proletariat noch nicht reif ist, dann könntcn lvir uns begrabe» lassen.— Die parlamentarische Niederlage nnsrer belgischen Genossen ist nicht so schwer-' tvicgend wie die Niederlage, welche bis socialistischen Führer dadurch erlitten haben, denn ihre Autorität muß in den Augen der Masse erheblich beeinträchtigt worden sein.— Wenn lvir aus den Ereig- nissen in Rußland und Belgien eine Lehre ziehen, so muß es die sein: Wir brauchen, wenn es sich um Erringimg bcstimniter Forderungen handelt, Bundesgenossen ans bürgerlichen Kreisen nicht unter allen Umständen verschlnähen, aber lvestu wir Bündnisse mit bürgerlichen Parteien eingehen, dann muß dabei unter allen Umständen der Klassencharakter unserer Partei gewahrt bleiben und wir müssen die Führung behalten. Unsere Ziele werden nicht erkänipft im Bunde mit den Liberalen, sondern im Kampf gegeu dieselben. Nach dem zweistündigen, fesselnden, mit stürmischem Beifall auf- genommeneu Vortrage nahm Pfarrer N a n m a» n das Wort zn einer dreiviertelstündigen Polemik gegen die Benrleilmig der bel- gischcn Verhältnisse durch die Genossin Zetkin. Naumann nicint, die Niederlage der belgischen Arbeiterpartei habe ihren Grund darin, daß sie den Weg des Kompromisses und den der Sic- volution gleichzeitig habe benutzen wollen, um das Wahlrecht zu erlangen. Nun hätten aber die Vorgänge gezeigt, daß die belgische Arbeiterpartei die Revolution nicht ernstlich gewollt habe, und daß sie überhaupt keine revolutionäre Partei mehr sein»volle. Unter diesen Umständen wäre das Kompromiß mit den Liberalen ohne Drohung mit der Revolution der richtige Weg ge- ivesen. Redner erwartet, daß der bevorstehende Parteitag der belgischen Socialisten sich für die Fortsetzung der Taktik der Komproniisse entscheiden iverde.— In lebhaften, von allseitigem Beifall begleiteten Ansführunge» wandte sich Genosse Daunen- b e r g e r gegen Naumann und die kompromißfrenndliche Taktik. Weiter führte er ans. daß die schnelle Beendignng des Generalstreiks in Belgien unter den hiesigen Arbeitern lebhaften Unwillen erregt habe. Man habe hier den Generalstreik für de» Beginn eines sehr ernsten KanipfeS gehalten, denn Arbeiter, die bereits Barrikaden bauten und blutige Zusammenstöße mit der bewaffneten Macht hatten, wären zewiß zum äußersten Kampf bereit gewesen. Es sei nicht glaubhaft, mß es nur, ivie der Korrespondent des„Vorwärts" behaupte, Lnmpenproletarier gewesen wären, die auf der Straße mit der Polizei in Kamps gerieten. Diese Darstellung des„VorivärtS"- Korrespondenten habe in Arbeiterkreisen böses Blut erregt. DaS Verhalten der belgischen Parteiführer habe das Mißtrauen der Arbeiter erregt, ebenso ivie auch bei uns in socialistischen Arbeiter- kreisen Mißtrauen herrsche gegen solche Führer, die eine kompromiß- frenndlichc Haltung einnehmen. In cincni längeren Schlußwort trat Genossin Zetkin den Ansichten Nauinanns entgegen. Sie sprach die sichere Erwartung ans, daß der Parteitag nnsrer belgischen Genossen sich nicht für die Taktik der Kompromisse, sondern für den Klasscnknnipf entscheiden iverde, sowohl hinsichtlich der Erringilnq des gleichen Wahlrechts, als auch der Iveiteren Forderungen des SocialiSmus. Witternngsüberstcht vom 88. April 1908, morgens 8 llhr. Stationen Swinemde. Hamburg Berlin Franls./M. München Wien L S |e s- Z? »e|" 770 NNO 770 OSO 770 NO 76» O 761 O Weiler SK c» Ül ia 2 wolle»! Lwolteul 3 heiter 4 wolkeul 7hciter Stationen > Z'Haparanda L S « e Wetter ÖK = � ».11 5» 769 S 4, Petersburg 765 NNO 767 O ( 2 heiter 1 wölke»! bchlb.bcd i— 4 heiter -5 -7 7 2 Cork 5Aberdcen 2 Paris 759 NO 767 NNO! 1 wolkeul 2) Wetter- Prognose für Dienstng, den 89. April 1908. Trocken und vorwiegend heiter, nachts leichter Frost, am Tage etwas wärmer bei mäßigen östlichen Winden. Berliner Wetterbureau.

Typographla. Der Maifeier wegen findet am Mittwoch eine 65/14 Uebungsstunde s tatt. Anf. präo. 9 ühr. 0. V. Aclitoiig, musiklnsfruinenfeii-Arlielter! Branche des Tentsche» Holzarbeiier-BcrbandeS. Die Kollegen treffen sich am 1. Mai. vormitlags 8 Uhr, im Märkischen Hof, Admiralstn 18 c. 82/15 Dr. med, Schapor honwop. Arzt m. Spez.-Arzt f. Haut- u. Harnleiden, Frauenkrankheiten, Königgrätzerstr. 27. Spr. 9-1. 4-7. H. Eberls Festsäle„Neues Klubhaus' 72 Kommandanten-Slrasse 72 Grosse n. kleine Säle(Bühne), bis 500 Personen fassend, zu vep geben. Habe noch Sonnabende u.Sonntage frei, fltnceoit) RqU Sonntag, IHlttivoch und Donnerstag: Ui UaiCI Dali 14. Ziehung�. Klasse 206. Kgl. Prenß. Lotterie. s«6 ias Ziebuilg vom L8. April IS«!!,»ormlUaaS. Nur dt« L!e.p>nne üin 232 Mk. find den drilesiende» Nummern in Kianimern belgelügl, (Ohne G-wühr.) 24 88 126 88 215 74 SIS 44 661 186601 SS 1S661 868 86 926 1 644 S8 62 1S061 351 534 66 670 2026 73 153 87 376 434[30001 82 584 798 826 3095 133 90 332 446 792 818[500] 929 4153[1000] 88 341 46 439 690 93 867 905 5022 172 201 66 69 495 504 90 866 96 ,«106 64 67 77 261 90 368 443 509 88 635 734 39 65 838 7111 253 63 78 98 312 408 545 48 68 658 922 73 8172 �86[30001 561 86 607 84 880 9033 35 167 307 414 48 933 87 95 10102 203 516 680 91 724 928 11057 136 207 1447 54 549 721 832 57 67 968 1 2103 277[3000] 339 500 627 84 741 61[5001 894 970 1 3059 418 19 72 14393 439 65 70 93.545 74[500] 616 81 756 1 5010 ■23 126 258 498 505 26 49 65 97 636 878 1 6176[500] 252 88 313 55 442 649 55[30001 96 715 24 834 58[5001 a7050 74 110 287 317 434 720 52 97 897 904 24 47 96 118253 88 325 795 1 9103 39 207 41 42 571 789 869 20098 476 508[500] 615 751[500] 858 952 2 1068 160 411 60 86 88 627(5001 90 746 91 817 43 951 63 110001 22012 17 280 378 437[3000] 65 94 526 765 75 »38 83 23638 80 258[500] 407 579[30001 638 871 993 24204 353 60 501 95 714 54 62 70 808 93 962[30001 25254 325 42 99 583 764[5001 94 801 33 935 2 6118 201 31 75 345 50 828 2 7034 56 102 300 32 428 92 511 674 770 74[1000] 889 2 8052 224 66 432 907 2 9075 181 289 836 79 940 30046 124[500] 71 223 63 318 633 756 872 957 64 3 1030 125 222 308 46 493 514 54 57 644 711[500] 25 85 951[5001 3 2050 188 294 95 401 44 695 920 78 33184 345 581 621[5001 50[30001 80 818 974 34166 69 460 61 538 658 768 814 70 981 35039 299 337 428 1500) 025 43 846 951 3 6000 184 445 513 727 31 968 37551 837 963 3 8013 84 230 404 8 559 631 93 856 (5001 69 30070[500] 259 76 13000] 329 487 504 87 613 728 846 40006 550 72 705 51 929 65 4 1020 31 74 196 224 301 80 593 815 48 906 4 2023 140 44 221 62 384 491 567 604 802[3000] 32 934 49 4 3252 367 422 60 74[5001 616 811 978 4 4118 421 562 745 57 95 815 947 4 5016 45 112 26 377 426 90 95 560 623 727 800 46047 172 208 311 18 79 413 562 726 87 853 048 4 7025 107 340 430 965 4 8339 467 97 601 744 812 21 48 80 49090 171 220 426 58 518 65 85 627 79 728 50331 449 568[500] 896 51121 228 48 73 424 68 526 85 609 801 22 42 5 2049 55 74 75 133 76 231 63 76 386 455 81 651 881 918 5 3006 19 23 37[500] 43 60 768 851 91 948 82 54157 486 521 631 76 793 »45 5 5088 129 275 448 82 597 644 876 5 6294 656 796 5 7280 382[5001 552 610 746 939 72 5 8049 186 130001 382 91 401 572 700[5001 61 78 903 59150 275 540 897 907[ 500] 60015 47 128 259 308 70 458 631 5,3[5001 6 1090 301 42 208 28 44 421 714 809 83 0 2220 302 546 623 804 946 60 64 6 3030 35[1000] 12.3 48 86 261 81 869 [500] 973 81 64006 122 64 65 904 23 29(30001 65161 259 368 922 80 89 66163 371 532 818 6 7251 352 704 34 89 801 58 68 923 35 6 8066 367 415 32 SO 561 864 985 6 9033 237 53 59 423 88 773 81 893 917 70107 58 478 581 757[600] 805 48 951 7 IIIS 538 44 52 91 698 725 13000] 804 35 93 933 7 2603 34 [10 000] 40 711 77 78 840 921 22 7 3131 207 37 374 88 433[1000] 546 670 845 74141 48(5001 85 207 392 29 88 7 6076 107 9 308 597 668 73 83 716 53 848 531 864 7 5029 264 344 616 70[500] 725[5001 801 927 29 88 7 6076 107 9 308 597 668 73 83 716 53 848 953 81 77132 253 78 316 50 93 713[10001 55 78358 435 670 726 901 5 28 62[5000] 89 7 9047 139[5001 64 316 27 78 418 84 522 645 733( 500) 80207 19 406 38 596 826 949 8 1012 81 95 107 252 71 014 725 858 87 82581[5001 616 56 951 83026 84 348 51 77 455 622 32 896 8 4436 83 826 35 932 85178[1000] 332 610 51 56 878 904 19 8 6016[5001 49[5001 54 105 44 229(30001 353 99.[500] 627 891 87010 176 203 468 598 616 739 877 8 8269 482[10001 503[5001 668 713 932 45[500] 89068 180 225(3000] 99 395 686[500] 792 958 82 90286 619 34 38 90 877 93 91020 186 94 210 43 472 512 705 42 970 9 2055 K 63 88 201 30[500] 86 441 561[1000] 618 725 61 830 71 952 9 3239 59 327 55[5001 465 518 783 985 9 4069 75 392 588 602 52 768 842 967[lOOOOl 9 5036 140 49 219 354 457 588 92 613 717 872 9 6003 58[3000] 167 369 427 508 9 7279 309 74 415 44 97 511 791 825[3000] 985 1300»] 9 8040 159 64 332 404 527 611 850 82 99172 219 468 704 11 59 85[1000] 834....... 100223[5001 490 635 51 54 99[500] 700 876 (30001 101008(.30001 19 231 447 60 563 600 7 32 92 729 32 90 824[3000] 966 73[500] 102920 103246 59 73 489 538 843 904[500! 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Klasse 206 Kgl. Preilsi- Lotterie. Ziehang vom 28. April 1902, nnihmillngZ. 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