Nr. 129.
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Vorwärts
Berliner Volksblaff.
19. Jahrg.
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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"
Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.
Freitag, den 6. Juni 1902.
Expedition: SW. 19, Beutli- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.
So traf den rebellischen Gutspächter die Strafe für seine Eine humoristische Rede hielt der nationalliberale WeinDas Wild der gnädigen Herren"! Rebellion rascher als ihn und die Bauern eine Entschädigung händler De in hard. Dieser Vertreter einer feucht- fröhlichen Die Klagen der Bauern und kleinen Leute auf dem für die Verwüstung, die das gräfliche Wild an ihren Feldern Weltanschaumg legte zum großen Ergößen des Hauses dar, angerichtet hat. Und sie werden auf diese Entschädigung in wie das Verhalten zu der gefiederten Welt ein vielfach unser Lande über den Schaden, den das Wild ihren Saaten ver- alle Ewigkeit warten, treten die Geschädigten nicht endlich Gemüt angehendes ist. Sehr niedlich war fein Eintreten für ursacht, mehren sich von allen Seiten. Aus Nord und Süd, aus Ost und West erſchallen diese Klagen, die nur selten ihren zusammen und machen dem Gräflein gemeinsam den Prozeß, den Pirol, in Norddeutschland Vogel Bülow genannt, Junker ist bei uns Trumpf. Zustände, die in jedem der auch so schön singt. Die weitere Debatte erstreckte Weg in die Oeffentlichkeit finden, weil die Klagenden es nicht andern Kulturstaat einen Sturm hervorriefen, werden bei uns fich auf ornithologische Einzelheiten. verstehen, ihren Klagen den rechten Ausdruck in der Presse zu geben, als eine unabwendbare Schickung hingenommen. Ja, dieselben Dann kam die dritte Lesung des Toleranzantrages oder weil sich auch oft genug kein Blatt findet, das geneigt ist, diese Klassen, die unter dem Uebermut des Junkers schwer leiden, des Centrums an die Reihe. Den Standpunkt unsrer Partei Klagen in die Deffentlichkeit zu bringen. Denn wer angeklagt wird, senden ihn als ihren Vertreter in Landtag und Reichstag. vertrat Genosse Kunert, der unsre Sympathie mit dem find die Reichen und Mächtigen von dem bürgerlichen FabriSo geberdet sich der Junker als Bauernschüßer und Grundgedanken dieses Gesetzes feststellte. Bedauerlich ist, daß fanten und einfachen Herrn von" an bis zu den regierenden Bauernretter. Z. B. jetzt wieder in den Zollfragen. Um§ 1 durch die Annahme des Antrags Dertel verschlechtert Fürsten. Denn auch unter den letzteren giebt es nicht wenige, dem Bauer zu helfen, erklären die Junker, feien sie für worden ist, der der Polizeiwillkür Thür und Thor öffnet. Recht die an einem übermäßigen Wildstand ihre Freude haben und möglichst hohe Getreidezölle. Aber demselben Bauer, dem wirksam polemisierte unser Redner gegen die Abgg. Dr. Hieber und kaum wissen, welch furchtbaren Schaden das von ihnen mit sie angeblich mit Getreidezöllen helfen, frißt und zerstampft Richter. Nur Herr Hieber versuchte sich in einer Erwiderung, besonderer Leidenschaft gehegte Wild an den mit dem ſauren des Junkers Wild die Getreidefelder und verursacht dem die die christliche Erziehung als die wahre Grundlage der Schweiß ihrer Unterthanen" bebauten Feldern anrichtet. Bauer mehr Schaden, als alle Getreidezölle ihm helfen deutschen Familie feierte. Im übrigen erklärten die NationalOft richtet das Wild an einem einzigen Tage mehr Schaden können. liberalen und Reichsparteiler, daß sie gegen den Toleranzan, als der Bauer oder der Tagelöhner mit angestrengter Der Bauer des sechzehnten Jahrhunderts griff in ähnlichen antrag stimmen würden. Fällen zu Dreschflegel und Sense und setzte dem„ gnädigen Ju der speciellen Diskussion wandte sich Genosse Stolle Allerdings giebt es sogenannte Wildschadengesetze, aber Herrn" den roten Hahn aufs Dach. Der Bauer des nochmals eingehend gegen den Oertelschen Antrag und wies sie sind danach. Gemacht von denjenigen, welche in erster zwanzigsten Jahrhunderts ist zu fultiviert, um ähnlicher darauf hin, daß in Sachsen kein Jude Richter werden könne. Linie den Jagdsport betreiben, wie z. B. das preußische Wild- Gewaltmittel fähig zu sein. Er greift zu Protesten, die der Der sächsische Bundesbevollmächtigte Graf Hohenthal schadengesetz vom Jahre 1891, das der preußische Dreiflaffen- Junker verlacht und der Bürger nicht hört. Daß die Social- berief sich darauf, daß kein Gesetz den Juden vom Richteramt Landtag und die Laune der Junker im Herrenhaus fertig stellten, demokratie stark genug werde, um solchen heillosen Zuständen ausschließe. Das hatte Stolle auch gar nicht behauptet; er hatte erschweren sie dem Geschädigten die Durchführung seiner Ansprüche ein Ende zu machen! nur auf die Verwaltungspraxis hingewiesen und Graf Hohenthal nach Möglichkeit. Und die zunächst über den Wildschadenweiß seiner Neugier, diese zu kontrollieren, Zügel anzulegen. ersatz befinden, die Polizeibehörden, stehen ihrer ganzen LebensIn der Gesamtabstimmung, die eine namentliche war, auffassung nach auf seiten der Jagdberechtigten wie z. B. wurde der Toleranzantrag mit 163 gegen 60 Stimmen die Landräte, oder die reichen oder hochgeborenen Jagdangenommen. berechtigten machen Kontrakte mit den die Jagd verpachtenden Freitag fällt die Sigung aus, um der Zuckerfommission Gelegenheit zu geben, das SaccharinsteuerGemeinden, wonach letztere auf Wildschadenersatz verzichten Gesetz zu erledigen. Am Sonnabend steht u. a. der Gesetzmüssen. In der Regel ist es der kleine Mann, dessen Parentwurf betreffend die Aufhebung des Diktatur Para. zellen an das Waldrevier grenzen; er mag sehen, wie er mit graphen auf der Tagesordnung. dem Wild des gnädigen Herrn fertig wird, das ihm den Acker gerstampft und die Saaten abfrißt.
Arbeit in Monaten verdienen kann.
Wird der Wildschaden aber durch sogenanntes Wechselwild verursacht, das von einem Revier in das andre wandert, so wird auch nach dem Gesetz kein Schaden ersetzt. Kurz, es herrschen Zustände, die man von einem Kulturland wie Deutschland am Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts für unmöglich halten sollte.
Politische Mebericht.
Berlin, den 5. Juni.
Ein grober Unfug beseitigt.
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Der grobe Unfug der ungebührlichsten Auslegungen des Groben Unfugs- Baragraphen des Strafgefeyes scheint nun endlich beseitigt werden zu sollen. Seit langen Jahren haben Gerichte besonders im Königreich Sachsen oder auch in Preußen und Die Kanincheurede im Abgeordnetenhause. andren Bundesstaaten den§ 360, 11 zur Bestrafung allermöglicher Die zweite Lesung der Polenvorlage, die am Donnerstag Handlungen ausgenutzt, die sonst gefeßlich erlaubt waren, im preußischen Abgeordnetenhause stattfand, führte zu einer äußerst die aber in einzelnen Bevölkerungskreisen Anstoß erregten. Man heftigen und berechtigten Auseinandersetzung der Polen mit den hat Personen wegen groben Unfugs bestraft, die eine rote Ministern der Kaninchenjagd. Das Figaro" Interview des Grafen Nelte im Knopfloch trugen; grober Unfug war der Ausruf: Hoch Bülow hat den Polen mehr Agitationsstoff geliefert, als sie sich mur die revolutionäre Socialdemokratie! Grober Unfug war der Boykott wünschen konnten. Graf Bülow hatte es allerdings vorgezogen, Zu den Gegenden, die unausgeseht durch Wildschaden von Gastwirtschaften; grober Unfug war die Warnung: Zuzug ist seinesHinrichtung in absentia vollziehen zu lassen, dafür bekamen die schwer geschädigt werden, gehören große Teile der fernzuhalten; grober Unfug wurde häufig in Zeitungsäußerungen anwesenden Minister Wahrheiten zu hören, wie sie kaum jemals preußischen Laufig. So befigt im Streise Kottbus der Reichs- gefunden, die den politischen Anschauungen der betreffenden Richter ein preußischer Minister in solcher Schärfe vernommen hat. graf v. Bückler- Branik einen Großgrundbesitz von 2216 hektar, zuwider waren; auf groben Unfug wurde prozessiert, wenn Streit. Den polnischen Herren v. Czarlinski, v Glebodi, welch darunter allein 963 Hettar Wald. posten ausgestellt wurden usw. usw. Der Grobe Unfugs- letzterer mit sehr wirksamen Sarkasmus den Grafen Bülow auf Der Reichsgraf ist ein großer Jäger vor dem Herrir, der Paragraph wurde das strafrechtliche Mädchen für alles. Was man die wahre Schäßung seiner lebendigen Kräfte zurückführte, zogen fich infolge dessen das Wild nach Herzenslust jagt, das sich auf sonst nicht fassen" fonnte, flagte man wegen groben Unfugs" an, zwar drei Ordnungsrufe zu, ihr moralischer und intellektueller dem Besitztum der Kleinbauern und Gutspächter gütlich thut. obschon das Strafgesetzbuch durch die Zusammenstellung Sieg über die geradezu hilflosen Minister v. Rheinbaben und Rehe, Hasen, Fasanen, Kaninchen hausen in Scharen auf den des groben Unfugs mit der Verübing rubestörenden Lärmes Hammerstein wurde durch die parlamentarische Censur nicht verbäuerlichen Aeckern und fressen, was ihnen unter kommt. Die Nichtanwendbarkeit auf alle jene Handlungen deutlich genug ringert. Ein Instiger Widerspruch war es, daß Herr v. Rheinbaben In Rudeln von 20-30 Stück weiden die Rehe auf den darthat. Neberaus oft mußte daher diese Art Nechisanslegung, von die Plaudereien Bülows zu denten unternahm, während Herr von Roggenfeldern, und was sie übrig lassen, fressen Hasen, welcher vor allen anderen besonders Socialdemokraten betroffen Hammerstein in seiner Not den gänzlich gescheiterten Versuch unter Kaninchen, Fasanen. Selbst in den Mittagsstunden, in denen worden sind, vor dem Forum des Reichstags gegeißelt werden. nahm, Zweifel an der Echtheit des Gesprächs zu erwecken, indem er sonst das Wild nur im dichten Gehölz zu finden ist, Seit langem hat der Vertreter des Reichs Justizamts eine von bloßen Zeitungsmeldungen über angebliche Aeußerungen sprach. stehen oft die Rehe in Rudeln auf den Feldern und lassen Besserung zugesagt. Jetzt giebt die" Nordd. Allg. 3tg." folgende Die Bolen mußten im wesentlichen allein kämpfen. Zwar lehnte es sich auf der Bauern und des Gutspächters Kosten offiziöse Erklärung: auch das Centrum und die Freifinnige Volkspartei die Vorlage ab, wohl sein. Der Vorschrift des Strafgesetzbuches über die Bestrafung des aber die legtere begnügte sich mit einer furzen Erklärung und das groben Unfugs ist bekanntlich in der Rechtsprechung der Unter- Centrum hat parlamentarisch überhaupt keinen besonderen Eifer gegerichte vielfach eine Auslegung zu teil geworden, nach zeigt, um die Polen zu unterstützen. Besonders schön hat sich die es zulässig wäre, jede Art von gebühr, die nicht durch andre Vorschriften besonders unter Gruppe der Freisinnsdiplomaten, der Freifinnigen Vereinigung, entStrafe gestellt ist, als groben Unfug zu bestrafen. Die Rechts widelt, die bekanntlich dadurch regierungsfähig zu werden trachtet, daß sie sprechung des Reichsgerichts hat neuerdings mehrfach Ge- die freisinnigen Programmforderungen beiseite schiebt und der ReTegenheit gehabt, die Tragweite der bezeichneten Vorschrift giering fromm nachtrabt. Um aber nicht ganz den Schein der schärfer zu begrenzen. Wiederholt ist vom Reichsgericht Opposition zu verlieren, machen sie kleine Abzüge. Das Ausnahmegesetz der Standpunkt vertreten worden, daß nicht jede grob ungebührliche gegen die Polen billigen fie, aber sie wollen nur 200, nicht 250 Millionen Handlung, durch die das Publikum in seiner Allgemeinheit unmittelbar auf der Staninchenjagd verwenden. Da aber die Regierung auf ihrer belästigt oder gefährdet werde, die Strafbarkeit begründe; vielmehr ganzen Forderung beharrte, so stimmte das Gros derer um Rickert müsse als weiteres Erfordernis hinzutreten, daß die Handlungsweise des schließlich gegen die ganze Vorlage. Das nächste Mal werden fie Thäters sich zugleich als eine Störung und Gefährdung des äußeren Bestandes der öffentlichen Ordnung fich so weit gemanfert haben, daß fie der Regierung jede beliebige darstelle, ähnlich wie es bei ungebührlicher Erregung rube Summe zur Verfügung stellen. Stimmten doch schon diesmal die störenden Lärms der Fall sei, die in derselben Vor- Herren Rickert und Brömel in holder Eintracht mit den beiden konschrift mit Strafe bedroht werde. Im Interesse einer jervativen Parteien und den Nationalliberalen der Polenvorlage zu? gleichmäßigen Durchführung dieser Grund=
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Alle Klagen und Vorstellungen bei dem Reichsgrafen Pickler waren bisher vergeblich. Einem Besizer, der zum Schutze seines Grundstückes die Errichtung eines Wildzaunes verlangte, erwiderte der Graf: Was denken Sie denn, der kostet mich mehr als ihr ganzer Roggen wert ist!" Aber nicht bloß die Bauern, auch der Pächter des Gutsbezirks Kahren leidet schwer unter der Freßgier des gräflichen Wildes. Dieser entschloß sich endlich am 11. April dieses Jahres zur Einberufung einer Versammlung der geschädigten Bauern in der Nähe von Rottbus, zu der er auch den Reichstags- Abgeordneten Antrick eingeladen hatte, damit dieser die bestehenden Zustände kennen lerne und eventuell Rat fchaffe. Der Gutspächter erörterte in Gegenwart der ungefähr 100 Landleute die Notlage, in der sie samt und sonders sich befänden. Die gesamte Flur sei ein einziger Wildpark des Grafen Pückler, für dessen Wildstand sie das Futter zu liefern und die Kosten zu tragen hätten. Eine geregelte Ackerkultur fei unter verwandten Umständen rein unmöglich und ihr aller Ruin unausbleiblich und nur eine Frage der Zeit, wenn die jetzigen Zustände weiter dauerten. Antric erläuterte an der der Erhebung von Anklagen wegen groben Unfugs die in der Unfallfürsorge- Gesezes für Gefangene. Die Vorlage bestimmt, Hand des Wildschaden- und Jagdgesezes, daß die AngelegenRechtsprechung des Reichsgerichts zum Ausdruck gekommenen daß für Gefangene in staatlichen Anstalten der Staat, in tom Grundsätze sich stets genau zu bergegenwärtigen." munalen Anstalten der Ortsarmen- Verband die zu zahlende Unfall heit vor den Landtag, aber nicht vor den Reichstag gehöre. Die Zukunft wird lehren, ob damit endlich der heillofe Unfug entschädigung zu leisten hat. Auf Antrag des Abg. Gamp( ft.), Aber da auch das Bürgerliche Gesetzbuch Bestimmungen über einer gänzlich unhaltbaren Rechtsprechung ernstlich und gänzlich be- der in der Vorlage eine zu hohe Belastung der Ortsarmen- Verbände den Wildschaden- Ersatz enthält, läßt sich die Angelegenheit feitigt werden wird. erblickt, wurde der Entwurf zur nochmaligen Beratung an die Koms auch vor dem Reichstag erörtern, wenn die Geschädigten sich Freilich, die Beseitigung dieses einen Erbübels deutscher mission zurückverwiesen. zu einer Petition an denselben entschließen. Das wird wohl Rechtsauslegungskunst bedeutet für die allgemeine Entwicklung unsres An eine Kommiffion von 14 Mitgliederu ging der Gefeß geschehen. Rechtslebens noch immer unendlich wenig. entwurf betreffend die Ausführung des Schlachtvieh- und FleischDer Reichsgraf von Bückler- Branik war über dieses Aufbeschan- Gesetzes sowie der in Form eines Gesetzentwurfs getreten feines Gutspächters wütend. Sofort wandte er sich mit fleidete Initiativantrag v. Mendel- Steinfels( t.) betreffend einer Beschwerde an den Landrat des Kreises von Wackerbarth die Schlacht vieh- Versicherung. Aus der Debatte ist zu und berlangte den Widerruf der Bestallung des Gutspächters erledigte am Donnerstag in erster und zweiter Lesung das Abs erwähnen, daß Herr v. Mendel- Steinfels fein Bedauern äußerte, daß zum Gutsvorsteher- Stellvertreter für den Gutsbezirk Kahren. kommen, das die Mehrzahl der europäischen Staaten zum trichinöses Fleisch nicht zur menschlichen Nahrung verwendet werden In einem Schreiben vom 11. Mai kam der Landrat der Schutze der für die Landwirtschaft nüßlichen Vögel getroffen tönnte. Nur die amerikanischen Trichinen und die Borfäure Forderung des Reichsgrafen nach und entsetzte den Guts- hat. Die Uebereinkunft ist sehr mühselig hergestellt worden ist nach agrarischer Wissenschaft verderblich für Leib und Seele. pächter seiner Würde mit dem Bedeuten, von dem genannten und hat den Fehler, daß gerade Italien, das Land des Vogel- Am Freitag stehen neben dem freifinnigen Antrag auf Aenderung Tage ab sich jeder amtlichen Thätigkeit zu enthalten und sein mordes, ihr nicht beigetreten ist. Auch England, Dänemark, der Landtagswahlkreis Einteilung nur kleinere BorAftenmaterial sofort an den Gemeindevorsteher zu Kahren Holland, Rumänien und Norwegen haben aus unbekannten Tagen und Betitionen auf der Tagesordnung. abzugeben.
fäße haben auf Ersuchen des Reichs Justizamts Nach Erledigung der Polenvorlage beriet das Haus in zweiter die Justizverwaltungen der einzelnen Bundes: Lesung den Gefeßentwurf betreffend Ausführung des§ 7 des Reichsstaaten die Beamten der Staatsanwaltschaft angewiesen, bei
Der Reichstag
Gründen den Beitritt zur Konvention abgelehnt.

Mit der ,, inneren Lage"
Es handelt sich um die beiden Budervorlagen, die ZuckerKonvention und die Zuckersteuer, die den Agrariern nicht behagen. Die Regierung ist international an die Zuckerkonvention gebunden und sie fann in der That nicht diesen Vertrag
"
Ausland.
weiter zugelassenen Betriebe sollen unter Konzessionspflicht gestellt den bisherigen Beratungen des Reichstags in Frage kommenden beschäftigt sich die bürgerliche Presse schr eifrig. Die liberalen werden für Fabrik und Vertrieb. Der Antrag sieht ferner hohe Fassung abzulehnen gedente, erklärt der Kultus. Blätter schlendern wieder einmal erschröckliche Papierbomben gegen Strafen für Buividerhandlungen gegen diese Bestimmungen, minister, die Regierung beabsichtige, falls der Gesetzdie rebellischen Agrarier. sowie für den gesezwidrigen Besiz von mehr als entwurf betreffend die Freiheit der Religionsübung in der der 50 Gramm Saccharin vor. ziveiten Lesung entsprechenden Fassung vom Reichstage angenommen der der Zuckerindustrie Konkurrenz macht. Warum verhängt man nicht gleich die Todesstrafe über jeden, werde, im Bundesrat sich gegen diesen Antrag zu erklären. Es wurde ferner seitens der Kammer die Aufnahme einer dreiprozentigen Anleihe von 100 Millionen beschlossen. Diese hohe Die Unterdrückung der Kleinbauern. Aus Ba den schreibt Anleihe ist die Folge der durch die konservative Steuermißwirtschaft den Junkern To leichten Herzens opfern, wie fie es man uns: Die Landwirtschaftskammer fand die beinahe geschaffenen traurigen Finanzlage. vordem mit dem Kanal gethan hat. Die Zeitungen ngeteilte Zustimmung der II. Kammer. Die socialdemokratische sprengen mun aus: Wenn die Agrarier die Zuckervorlagen zu Falle Kommissionsvorlage ein, die alle im Interesse der Vertreter der Fraktion brachte ein halbes Dutzend Anträge zur Verbesserung der bringen oder verschleppen, so passiert irgend etwas Furchtbares. Die landwirtschaftlichen Kleinbetriebe lagen, die gerechte Vertretung, Die Schlacht von Lemberg. Regierung werde die Session schließen, den Reichstag auflösen und das direkte Wahlrecht Wahlrecht wahren und die lebermacht des -st- ien, 3. Juni. damit die Zolltarifvorlage begraben. Ja, es würde noch größeres Manschettenbanerntums" bejchränken | wollen. Unfre Partei Seitdem sich Oestreich des großen" Ministeriums Roerber ers geschehen, Graf Bülow würde einen völligent Systemwechsel an- fand einige Unterstiftung bei der bürgerlichen Demokratie, freut, ist auch in das Schießen aufs Bolt ein großer Zug gekommen. bahnen. In diesem Sinne schreibt der Hamb. Korrespondent": die Kaminer verwarf aber alle socialdemokratischen Geschossen wird in Oestreich unter jeder Regierung das ist ja die Wir halten es dann doch für unausbleiblich, daß Zusatzanträge. Die Gegner, namentlich im Centrumslager, welche unvergänglichste östreichische Regierungsmagime aber die kleinen die Konservativen, die zu ihrer fortgesetzten Opposition in höchst noch fürzlich die Bauernfreundlichkeit und den Mangel von Ver- Regierungen begnügten sich mit einem Gemezzel, und ein paar wichtigen Fragen der inneren Politik dann auch einen ständnis für Landwirtschaftsfragen bei der Socialdemokratie Arbeiterleichen reichten für ihren Ehrgeiz aus. Unter der glorreichen wuchtigen Schlag gegen die auswärtige Politit spöttelten, nahmen mit Spannung und Beachtung die vielfachen Regierung Koerber geht das Morden unschuldiger Proletarier ins ihrer Ausführungen des socialdemokratischen Fraktionsredners, Abg. Große: die Schlacht von Triest hat mehr Menschen das Leben geauch am Regierungstisch Saltung tragen müßten. Und die können furz mit den ichhorn, entgegen; auch am Regierungstisch würdigte fostet, als sonst durch die entfesselte Soldatesfa in zehn Jahren unWorten bezeichnet werden: Mit solchen Leuten, die nur ihre man die Argumente der Gegner, wenn man ihnen auch nicht zu gebracht wurden. Aber eine Schändlichkeit, wie sie selbst in eigensten Interessen vertreten, ist die Politik eines großen stimmen wollte. Der Ordningsruf, den sich der Abg. Eichhorn wegen Oestreich, dessen Verwaltung voll ist von Gewiffenlosigkeiten, allzu Reiches überhaupt nicht zu machen!" einer Kritil der Ersten Stammer holte, konnte an der Richtigkeit der gewiffenlos erscheint, ist die gestern verbrochene Schießerei in der Das find wieder die leeren Illusionen der Liberalen, die aus focialdemokratischen Ausführungen nichts ändern. Da der Kom- galizischen Hauptstadt. jeder Enttäuschung nur üppiger emporwachsen. Das ganze Ne- missionsentwurf schließlich übrig blieb und eine Verbesserung des Ju Lemberg streiten seit einer Woche die Bauarbeiter. gierungssystem ist gekettet an das Junkertum, und kann ohne dieſes jezigen Zustandes darstellt, stimmte schließlich auch unsre Landtags- Ihre Forderungen sind, wie das bei der entseglichen Armut des vertretung für das neue Gesetz. Landes selbstverständlich ist, die denkbar bescheidensten: einen Tagelohn, der für Hilfsarbeiter einen Gulden, für Hilfsarbeiterinnen 9170 Sreuzer sein soll, neunstündige Arbeitszeit und vierzehntägige
von Kaiſer und Reich. Und würden, die Folgen, ihren Eichhorn.
nicht leben.
bleiben werden.
-O
Ausführung des on der Sichtigkeit der
=
Aber die ganze Voraussetzung dieser Unterhaltungen über die Das gerechte Dreiklassen Wahlrecht. innere Lage scheint uns falsch. Denn die Zuckervorlagen werden, Der Wahlrechtsraub in Sachsen mag wohl die Kartellparteien Sündigungsfrist, also Forderungen, bei denen man er et fer wenn auch gegen die Konſervativen, angenommen werden, und wir im Landtage von der Unbequemlichkeit socialdemokratischer Opposition daß fie erst gestellt werden müssen. Der Streik verläuft in aller Socialdemokraten werden bei dieser Gelegenheit die Regierung aus befreit haben, aber die volksverräterische That giebt dafür immer Ruhe, wenn es auch ſelbſtverſtändlich ist, daß der Hunger, der bei den Umklammerungen der geliebten Junker heraushanen, was nicht neuen Anlaß zu Ausbrüchen allgemeiner Unzufriedenheit im Lande. einem Streit in dem armen Galizien das unansweichliche Opfer, die hindern wird, daß die Konservativen weiterhin Regierungspartei Jede bedeutsame öffentliche Angelegenheit wird jetzt unter dem Leute nicht friedfertig und beruhigt macht. Aber es passiert nicht die Die Arbeiter halten am Montag Gesichtspunkte besprochen und beurteilt, wie die unter dem elendesten geringste Unzufömmlichkeit. Inzwischen hat die Kommission die Zudersteuervorlage an- Wahliystem einseitig zusammengesetzte und reaktionäre Zweite Stammer vormittag auf einem freien Blaze eine von ihnen vorschriftsmäßig genommen; der agrarische Kontingentierungs- Antrag fiel, allerdings des Landtages die Entwicklung aller staatlichen Verhältnisse hemmt. angemeldete und ihnen ausdrücklich bewilligte Versammlung ab. mit Stimmengleichheit, so daß sein Schicksal im Plenum zweifelhaft Selbstverständlich muß sich daran der heiße Wunsch knüpfen, die Ur- Sie geht zu Ende und die Versammelten schicken fich Da zieht plötzlich bleibt. Große Eile hat allerdings die Stommission nicht, die Zuckervorlage Wahlrecht, möchte so bald als möglich wieder beseitigt werden. sache dieser unzureichenden gesetzgebenden Körperschaft, das Dreiffaffen- an, in Ruhe auseinanderzugehen. eine Compagnie von Soldaten vorüber. Die Behörden be zu erledigen; denn sie hat vor die zweite Lesung noch die SaccharinDieser Wunsch regt sich immer lebhafter auch in bürgerlichen haupten, das sei rein zufällig gewesen, die Compagnie Steuer eingeschoben. Kreisen, denen jetzt erst aufdämmert, welche Schmach und welcher wäre auf der Rückkehr von einer ilebung begriffen gewefen. Ob Trotzdem glauben wir weder an Wendungen noch an Ent- Schaden dem ganzen Wolfe mit dem Wahlrechtsraub bereitet worden das wahr ist, oder ob nicht das nichtsmußige Aussenden von Militär scheidungen. Zucker und Branntwein werden unter Dach und Jach ist. Nun machen sie, wenn auch schüchtern, Versuche, eine Aenderung des gegen ruhig beratende Arbeiter bemäntelt werden soll, bleibe anheimkommen, und die Zollkommission wird weiterschwitzen. traurigen Zustandes herbeizuführen. Hausbesitzervereine und Stadt- gestellt; sicher ist, daß der Anblick der Soldaten die Arbeiter erregte. Es giebt nur eine innere Lage, die unveränderliche Stagnation, verwaltungen petitionierten um eine Neu- Einteilung der Wahlkreise, da Eine Frau wird von einem Soldaten gestoßen, ihr Mann insultiert deren Elend erst die Socialdemokratie beseitigen wird. nach der alten Einteilung die städtischen Kreise benachteiligt seien. Natürlich den Angreifer, man versucht ihn zu verhaften, die Arbeiter demonmüßte eine derartige Menderung die ganze Wahlrechtsfrage aufrollen. strieren heftig. Die Soldatenabteilung zieht aber ruhig von dannen. Liberale Elemente haben ferner die evangelischen Arbeitervereine als Mit ein paar verständigen ruhigen Worten, mit ein bißchen Geduld ojet du mal Deutsches Reich. dopis Sturmbod das Dreiklassen Wahlrecht benutzt gegen und hätte die Polizei in wenigen Minuten Ruhe erzielt, sie hätte nur Der Kaiser gegen die Polen? duofie zu einer Petition gegen dasselbe gedrängt. Außerdem warten müssen, bis sich die Menge beruhigt und zerstreut hätte. Was Sie holte eine Abteilung Tag dem Landtag die bekannte Petition der Genossen that aber die Lemberger Behörde? Aus Anlaß der vollendeten Wiederherstellung der Marien- Sindermann und Thieme vor, die das allgemeine, gleiche Wahlrecht und läßt den Platz auf die Weise säubern, daß die Kavallerie ufaren- Stockmagyaren, die kein Wort polnisch verstehen burg fand daselbst am Donnerstag ein prunkreiches fordert. Fest statt, zu dem sich der Kaiser auch aus dem Am 4. Juni hatte sich nun die Zweite Kammer mit diesen Petitionen in die Menge Attaden vollführt! Man Auslande, besonders auch aus England, zahlreiche Gäfte zu befaffen. Die Minderheit der Deputation hatte beantragt, die diese boshafte Roheit für ganz unmöglich halten, sie nicht heute vom Ministerpräsidenten ausdrücklich be geladen hatte. Beim Bankett hielt der Kaiser einen Trink- Petition der Stadträte zu Meißen und Zittau der Regierung zu richtet worden sein. Die Angesammelten hatten nichts verspruch, in dem er die Geschichte Erwägung zu überweisen, während der Majoritätsbeschluß alle des deutschen Ordens Petitionen auf sich beruhen ließ. Wie nicht anders zu erwarten, brochen, als daß sie eben beisammen waren; außer ein paar skizzierte und der in einem Aufruf gegen die polnische beschloß die zweite Stammer im letzteren Sinne. Aber in der Debatte Schimpfworten war nichts verübt worden, das auch nur als Anlaß Bevölkerung Preußens ausflang. Der betreffende Passus, machte die Missethat des Wahlrechtsraubes seinen Urhebern und zu einem Eingreifen aufgefaßt werden konnte. Was nachfolgte, ist der über das höfisch- romantische Fest hinaus politisch bewertet deren Helfershelfern doch arge Beklemmungen. Widerlich sind die um fast selbstverständlich. Die Menge with nicht, sondern geriet in Tiraden der nationalliberalen Redner über die Ungerechtigkeit des heftige Erregung, vielleicht fiel auch ein Stein, die Husaren schoffen " Ich habe schon einmal Gelegenheit genommen, in dieser Dreillaffen- Wahlrechts, durch das hochgebildete Streise sich bedrückt und zwei Dutzend Schwerverwundete zengen für die Kriegstüchtigkeit Burg und an dieser Stelle zu betonen, wie die alte Marien- fühlten, die ohne Berücksichtigung ihrer geistigen Priorität von der östreichischen Reiterei. Sechs von ihnen sind bereits gestorben burg, dies einstige Bollwerk im Osten, der Ausgangspunkt der einem thatsächlichen Einfluß auf die Wahlen ausgeschlossen feien, und viele ringen mit dem Tode. Kultur der Länder östlich der Weichsel, auch stets ein Wahrzeichen weil sie nicht über einen so großen Geldbeutel verfügten, wie andre. Herr v. Koerber hat heute im Abgeordnetenhause über das für deutsche Aufgaben bleiben soll. Jetzt ist es wieder Diese Kennzeichnung des Dreiklassen- Wahlrechts ist ja richtig, aber furchtbare Ereignis ausführlich Bericht erstattet, und so schönfärberisch so weit: polnischer Uebermut will dem Deutschtum zu es steht den Nationalliberalen schlecht an, darüber sich zu beklagen, die Darstellung auch gehalten ist: daß hier Blut ohne jeden Grund, nahe treten, und ich bin gezwungen, mein Volt auf nachdem sie den Wahlrechtsraub mit vollzogen haben und das ohne jeden Anlaß vergossen wurde, geht auch aus seiner Schilderung deutlich hervor. Die grenzenlose Mißachtung des zurufen zur Wahrung seiner nationalen Güter. Und hier eleudeste System mit einführen halfen. in der Marienburg spreche ich die Erwartung aus, daß alle Brüder des Ordens St. Johann immer zu Diensten stehen werden, wenn ich sie rufe, deutsche Art und Sitte zu wahren und in diesem Wunsche und dieser Hoffnung erhebe ich mein Glas auf das Wohl des durchlauchtigsten Herrenmeisters und des Ordens St. Johann. Hurra, hurra, hurra." Man durfte sich vergeblich fragen, aus welchen Anlässen die Anti- Polenpolitik der preußischen Regierung neuerdings ihre hizige Steigerung erfahren haben möchte. Die Rede des Kaisers löst dieses Steigerung erfahren haben möchte. Die Rede des Kaisers löst dieses
werden muß, lautet:
Rätsel.
lichen Stenogramım wiedergegeben:
"
würde würde
Ebenso widerlich berührt die unwahrhaftigkeit des ton- Lebens der Arbeiter war allein die Ursache dieser Blutthat, fervativen Führers Opiz, der entgegen den ausgesprochenen die in dem erschrecklichen Kapitel östreichischer Versäumnisse als eines Absichten der Konservativen behauptete, sie hätten die Arbeiterschaft der düstersten Bilder verzeichnet bleiben wird. nicht entrechten und auch die Socialdemokraten nicht aus der Kammer Lemberg, 5. Juni. Die Vanarbeiter und Maurer nahmen entfernen wollen. Diese Umwahrheit verstärkte er noch durch die weitere, daß die Socialdemokratie Sachsens noch gar nicht die Probe hente früh überall die Arbeit wieder auf. aufs Exempel gemacht habe, ob es ihr nicht möglich sei, auf Grund drücklichster Weise aufgefordert, unverzüglich die Vorlesungen zu beDie Hörer des Polytechnikums wurden neuerdings in nachdes bestehenden Wahlgesetzes Vertreter in den Landing zu bekommen. daß in drei Wahlperioden unter Beteiligung der Socialdemokratie unterricht im Polytechnikum endgültig eingestellt, was den Ausfall Das wagt dieser Gesetzgeber" zu behaupten angesichts der Thatsache, uchen. Sollte dies bis Dienstag nicht erfolgen, so würde der der Landtag völlig erneuert und dabei die Socialdemokratie aus der Prüfungen und die Richtanrechnung des Semesters zur Folge demselben verdrängt wurde. den Kopf gestellt werden. Brutaler kann die Wahrheit nicht auf haben müßte.
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Die Neu
Der Monarchismus der Junker. Der Frhr. v. Wangenheim Oestreich- Ungarn. hat am Montag mit dem Abfall der Junker( in der Zollsprache: Die Regierung, die 1896 so gehorsam den konservativen Bauern") vom Hohenzollernhause gedroht, wenn nicht höchste Wunsch erfüllte und das Dreiklassen- Wahlgesetz unterbreitete, Polenklub gegen preußische Polenpolitik. Bucherzölle betvilligt värden. Zur Erinnerung für den Fall, daß fam begreiflicherweise, selbst Wien, 4. Juni. Der Polenklub beriet heute über den Antrag die Edlen wieder einmal von Anfällen, monarchischen Gefühls die wenn sie wollte, nicht gegen des Abg. Czet, die polnischen Mitglieder der Delegation aufzufordern, durch das Gesetz noch verstärkte Macht der Konser- daß dieselben bei der Prüfung des Heeresbudgets wohl für die heimgesucht werden sollen, ivenn die Socialdemokratie ihre vativen ankämpfen sie ist froh, daß sie bei der be= republikanische Gesinnung bekennt sei die Stelle nach dem aint- kannten Miniſterſtürzerei nur den Finanzminister zu opfern brauchte Wehrmacht des Reiches eintreten, jedoch mit der Berwahrung, „ Wir wollen uns darüber gar keinen Illuſionen hingeben: zum Ausbruck gekommenen Gegensägen durch. Staumenswert ist von der Politik des Deutschen Reiches, die durch Brenzen -die Regierung also wand sich zwischen den in der Debatte daß die östreichisch- ungarische Politit unabhängig sein solle das Bertrauen, das durch Jahrhunderte lange Fürsorge des Hohen die Logit des Ministers des Innern, ie Logik des Ministers des Zunern, des bekannten deren mit Worten der Entrüstung über die im preußischen geleitet werde. In der Begründung seines Antrages sprach Czek zollernhauses und eine weise Staatsregierung im Lande aufvon Metzsch, gehäuft worden ist, das Vertrauen, meine Herren, auf dem die olifuß erwiderte, ein Gesetz, das wie das Dreiklassen der Dreibund würde Destreich zu Grunde richten. der dem nationalliberalen Abgeordneten Abgeordnetenhause eingebrachte Polenvorlage und meinte, Stärke und die Macht unfres Landes beruht, ist in der bedenk Wahlgefeß mit einer so erheblichen Majorität votiert worden sei, Eine entsprechende Resolution wurde angenommen. lichsten Weise in dem letzten Jahrzehnt vergendet worden." fönne doch, so lange es funktioniere, nicht als ein ungerechtes be: Eine entsprechende Resolution wurde angenommen. Seiner Zeit". Der Kaiser soll kürzlich dem Vicepräsidenten zeichnet werden. Frankreich. des Norddeutschen Lloyd A chelis versichert haben, daß der„ MittelNach dieser Logik ist also das, was eine Majorität beschließt, Paris, 4. Juni.( Eig. Ber.) In Algier ist nun auch der land- Kanal ganz bestimmt komme". gerecht, wenn auch die Ungerechtigkeit aus jedem Buchstaben, wie aus antisemitische Gemeinderat geschlagen. Wilhelm 11. hat bekanntlich schon früher feine feste Zuversicht dem Dreiklassen- Wahlgefes, spricht. Und es ist danach ein Gesch wahl fand statt infolge der Staffierung der früheren Wahlen wegen Das sächsische Volt wird Betrügereien, die von der antisemitischen Municipalität verübt worden ausgesprochen, daß das große Wert im Jahre 1900 zum Abschluß gerecht, so lange es funktioniert. stannen über die Weisheit des gelangen werde. leitenden Ministers der waren. Am legten Sonntag fiegte die republikanische Liste mit wird daraus Inzwischen hat die letzte Thronrede die Erwartung ausgesprochen, Regierung. die Gewißheit einer durchschnittlichen Mehrheit von mehr als 1000 Stimmen über daß der Kanal seiner Zeit" gebaut werden wird. Die Regierung schöpfen, daß von dieser Regierung für das Volk nichts zu er die zwei antisemitischen Listen: die algerischen„ Autijuden" find und der König haben aber nur ein Mittel, dies seiner Zeit" zu warten ist. Nur wenn ihr die Gefahr des allgemeinen Volts- nämlich ebenso gespalten, wie in legter Zeit ihre Pariser Genossen. beschleunigen: Sie müssen das Dreitlassen- wahlsystem univillens mehr auf den Nägeln brennte, wie die Diktatur der Mit dieser Niederlage verliert der algerische Antisemitismus ſeine beseitigen. Dann, erst dann kommt der Kanal". Konservativen, dann trauten wir dieser Regierung auch eine Schwenkung legte wichtigste Position, nachdem er in den Kammerwahlen seine zu, die dem Volkswillen entgegen fäme, wenn sie nur im sämtlichen vier Size verloren hat. Sein Niedergang oder UnterIn der Zolltariffommission wurden in der Donnerstags Amte bleiben fönnte. Regte doch derselbe Minister an, daß fizung die Pofitionen 326 bis 336( Farben) behandelt. Durchweg wohl eine Reformierung angesichts der bestehenden Unvollkommenheiten gang vollzog sich ebenso rasch, wie sein Aufstieg das übliche wurde die Vorschläge der Regierung angenommen. Schicksal der Demagogie. Demgemäß des Gesezes erfolgen müsse, aber er rate zu einem nicht zu schnellen wurden bei der Position Bleiweiß, Zinkweiß u. dergl. der Zoll von Tempo. Ein Wahlprüfungs Skandal. Aus Paris wird vom 20 auf 3 M. herabgesezt und Erhöhungen des Zolls vor- Bewunderungswürdige Staatskumst die den Staat mit 5. Juni gemeldet: genommen, bei Farbholzauszügen von 3 auf 8 M., Erdfarbekreide schlechten Gesetzen vor dem„ Umsturz" retten will, mit diesen schlechten Heute ereignete sich in dem neunten Bureau der Kammer, von 30 auf 40 Pf., bei Ruß von 3 auf 10 M., bei Buchdruckfarben Gesezen den Umsturz des Bestehenden aber selbst vorbereitet und welches mit der Prüfung der Wahlen für das Seine- Departement von 3 auf 15, bei Tinten und Tintenpulver von 3 auf 5 M. Die dann in langsamem Tempo den Staat von den umsiurzschwangeren beschäftigt war, bei der Erörterung von Wahlaufrufen, welche für bislang zollfreien Erdfarben sollen mit 50 Pf. Boll belegt werden. unvollkommenen" Gesezes wieder befreien will! Nun, das Tempo republikanische Kandidaten beleidigend waren, ein überans heftiger Dieser Beschluß wurde mit 10 gegen 9 Stimmen gefaßt. Hätte bei wird von der Socialdemokratie beschleunigt werden. Ob dann das Auftritt. Ein Deputierter der Opposition übertraf noch diese Beder Abstimmung nicht der freifinnige Abgeordnete Dr. Miller Ministerium Metsch gesündere Zustände wird schaffen helfen müssen, leidigungen und griff sogar den Präsidenten der Republik an, so daß Sagan gefehlt, so wäre die Zolleinführung abgelehnt worden ist sehr die Frage. Lange Lebensdauer sprechen wir ihm nicht zu. es zu einer Erörterung famt, die so heftig war, daß sie zu hätAm Freitag um 9 Uhr wird mit der Beratung des Zolles auf Doch das ist Nebensache. Unser Ziel bleibt: Nieder mit dem Drei- lichkeiten führte. Die republikanischen Mitglieder des Bureaus Graphit, Bleistifte usw. fortgefahren werden. ustissid jis laffen- Wahlgefet! find entschlossen, diese Angelegenheit vor die Stammer zu bringen.
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teiligt ist.
wohl auch
:
Belgien.
Der Bundesrat hat in seiner Donnerstagssigung die Zus stimmung erteilt den Beschlüssen des Reichstags zu dem Gesetz- Dresden, 5. Juni.( Privattelegramm.) Die Finanzdeputation entwurf betr. die Abänderung des§ 7 der Strafprozeß- Ordnung der Zweiten Stammer hat soeben den Bericht der Lotterie- Darlehens- Disciplinarstrafen gegen Bürgergardisten. In Löwen ( fliegender Gerichtsstand), ferner dem Gesezentwurf wegen fasse veröffentlicht. Es stellt sich heraus, daß die Kasse am ist seitens des Kommandanten der Bürgergarde eine hochnotpeinliche Aufhebung der außerordentlichen Gewalten des Konkurs der Leipziger Bank mit 9 Millionen Mark be- Untersuchung angestellt worden gegen diejenigen Bürgergardisten, Statthalters in Elsaß- Lothringen. welche in den Tagen vom 15. bis 19. April ihren Dienst versäumten. Der wegen seines schneidigen Auftretens bei den Unruhen jüngst dekorierte Hauptmann Marquery verhängte gegen etwa 30 Gardisten fleinere und größere Geldstrafen von 5, 20, 60, in einzelnen Fällen auch 80 und 90 Fr. oder entsprechende Gefängnisstrafen. Banbouffel, der Vorsitzende der demokratischen Vereinigung„ Voorwacht" antUeber das Saccharin ist ein Kompromißantrag der Konfer vativen, Nationalliberalen und des Centrums zu stande gekommen, worin der Apothefenawang ausgesprochen und ein Her stellungsverbot für Saccharin verlangt wird. Die noch
Toleranzantrag und fächsische Regierung. Aus Dresden wird vom 5. Juni gemeldet: Auf eine Interpellation national liberaler Abgeordneter der Zweiten Kammer, in welcher angefragt wird, ob die Staatsregierung den Toleranzantrag auch in der nach

Holland.
England.
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wortete auf die Frage, warum er feinen Dienst gethan: Meine städtischen Arbeiter würden es thatsächlich als eine Wohlthat Stadtrat Strafmann: Die Fraut des Wärters bekommt die politische und philosophische Ueberzeugung er empfinden, wenn sie erführen, was für sie Rechtens ist, un die von Unterstützung, welche das Gehalt des Mannes ausmacht, abzüglich Tauben mir nicht, gegen das Volk zumarschieren." den unteren Organen geübte Willtür abzuschneiden. Aber die des Krankengeldes. Die Kündigung mußte erfolgen, sie liegt in den Ihm wurden 80 Fr. Strafe zudikliert. magh Ausschußvorschläge sind nicht dazu geignet; es wird alles beim alten Etatsverhältnissen. Im Krankheitsfall muß ein Stellvertreter einbleiben. Wir beklagen dies um so mehr, als gerade die widerspruchsvolle treten. Die Deputation für die Frrenpflege hat heute der Frau die und zwiespältige Behandlung der Arbeiter durch die untergeordneten Unterstüßung weiter gewährt. Nach seiner Genesung soll er wieder Ausweisung von Arbeitern aus Deutschland. In der Aufsichtsorgane einen ihrer Hauptbeschwerdepunkte bildet. Die in den städtischen Dienst eintreten. Kammer interpellierte am Donnerstag der Abgeordnete Melchers Herren vom Magistrat sind ja in den einzelnen konkreten Fällen Stadtv. Zubeil( Soc.): Das ändert an dem Fall gar nichts. den Minister des. Aeußern wegen der gegen zwei niederländische bereit, weiter zu gehen als der Magistrat gesetzlich verpflichtet ist; Für den Wärter ist es ein großer Verlust, wenn er aus solchem Arbeiter Broens und Hajec als lästige Ausländer verfügten die Art und Weise aber, wie der Magistrat dieses Mehr giebt, ist Grunde entlassen wird. Wenn wieder ausgeführt wurde, daß unsre Ausweisung aus Rheine( Westfalen). Er behauptet, eben nicht geeignet bei den städtischen Arbeitern das Gefühl städtischen Arbeiter in gar kein festes Vertragsverhältnis treten wollen, diese Arbeiter feien teine Socialdemokraten und be- der Befriedigung zu erwecken oder zu stärker. Dieses Mehr so muß ich dem wiederum widersprechen. Sie thäten es gern, schäftigten sich nicht mit Politit. Sie seien schon seit Jahren wird nicht gegeben als Recht, sondern als Zuckerbrot, als wenn der Magistrat sie auch in die ihnen zukommenden Rechte einin Rheine wohnhaft, feien als gute Arbeiter bekannt und besondere Vergünstigung an gutgesinnte Arbeiter. Das ist nicht der setzen wollte, wie sie sie in großen Privatbetrieben auch genießen, es läge nichts gegen ihre Führung vor. Der einzige Grund Weg, zu dem von Ihnen so sehr ersehnten Ziel der Ruhe und wenn er die Arbeiter als gleichberechtigt betrachten wollte und die für ihre Ausweisung könne darin gefunden werden, daß sie Stetigkeit in der Verwaltung zu gelangen. Aber auch sonst sind die Arbeiterausschüsse endlich nicht bloß auf dem Papier einrichten wollte. die Rorrespondenz mit dem Fabrikanten Banheek in Enschede ver- Anträge absolut unzulänglich. Der Ausschuß hat sich dem Gewicht Die städtischen Arbeiter haben wiederholt verlangt, daß regelmäßig öffentlicht hätten, der von den Arbeitern seiner Fabrik verlangt habe, unfres Materials nicht ganz entziehen können, und so hat er überlegt, die Arbeiterausschüsse in den Betrieben tagen sollten, um die daß sie Arbeiter, welche in den Ausstand getreten waren, ersetzen ob man nicht noch einige Tage Lohn zulegen könne; so find die Beschwerden der Arbeiter entgegenzunehmen. Das ist bis jetzt sollten. Der Minister des Aeußern erwiderte, er fenne weder die winzigen Verbesserungen der Ausschußvorschläge entstanden. Andre abgelehnt worden. Statt eines Arbeiters fißt ein VerwaltungsThatsachen noch den Grund der Ausweisung. Jede Regierung aber Stommen sind viel weiter gegangen. In Einziehungsfällen sollen beamter den Arbeiterausschüssen vor. Auch verlangen die Arbeiter habe das souveräne Recht der Ausweisung Fremder und er, der bloß die verheirateten Reservisten berücksichtigt werden, die schon zwei die Einberufung der Ausschüsse zu gemeinsamen Sizungen Minister, ermarte zunächst den Bericht des niederländischen Ge- Jahre in städtischen Diensten stehen, und auch bloß für die Hälfte mit den Dezernenten. In einem mir heute zugegangenen Schreiben sandten in Berlin. Die Juterpellation wurde daraufhin bis auf der Zeit mit der Hälfte des Lohnes. weiteres vertagt. Diese leinen Ver- wird behauptet, in unsern Gasanstalten sei in Krankheitsfällen der befferungen stehen Verschlechterungen gegenüber. Alle unsre Anträge. Lohn nicht gezahlt worden, weil die Verordnung erst am 1. April welche. bezwecken, größere Klarheit in die Fassung der Verfügung zu d. J. in Kraft getreten sei. Ich bitte den Stadtrat Namslau um London, 3. Juni. Die Londoner Bevölkerung feierte den bringen, sind, obwohl Stichhaltiges dagegen nicht vorgebracht Auskunft hierüber. Frieden in durchaus würdiger Weise. Keine Orgien, feine Trunken- werden konnte, abgelehnt worden, angeblich, weil das alles Stadtv. Berger( A. 2.) bestreitet, daß die Privatindustrie rüc heit, feine ausgelassenen Sarnevale, sondern harmlose Unterhaltungen, im Verwaltungswege schon gemacht werde und man Selbst- fichtslos den§ 616 ausgeschlossen habe; der Kleinmeister müsse allergutmütige Kundgebungen und gegenseitiges Glückwünschen zum verständliches nicht สบ wiederholen brauche. Andrerseits dings dieses Recht haben, er könnte sonst in seiner Eristenz unters Friedensschluß. Glückstrahlende Gesichter überall. Ein Gefühl von find Zusäße aufgenommen worden, die überflüssig sind und graben werden, und versticße das nicht gegen die guten Sitten. Brüderlichkeit und menschlicher Busammengehörigkeit durch zu neuen Interpretationen der unteren Organe und zu neuen Stadtv. Goldschmidt: Wenn etwas gegen die guten Sitten Drang all die Hunderttausende von Arbeitern und Arbeite- Schädigungen der Arbeiter führen müssen. Der Zusatz der un verstößt, fo war es die Rede des Stadv, Stadthagen rinnen, Handelsgehilfen, Kaufleuten, Frauen und Mädchen, verschuldeten" Krankheit ist absolut überflüssig, weil selbstverständlich;( Unruhe, Rufe: 8ur Ordnung!) Die Unterschiede zwischen die fröhlich plaudernd, lachend, singend den ganzen Tag auch die Verfügung selbst spricht nicht davon. Die Annahme unfres den Ausschußvorschlägen und dem Antrag Augustin sind nicht sich zwischen dem Mansion House und dem Parlamentsgebäude Antrages würde die Hauptbedenken gegen die Verfügung beseitigen. fo groß, um diese Angriffe zu entschuldigen. Auf diese Weise wälzten. Cheapside, Fleet Street, Strand und Parliament Street Erst die Praxis wird ergeben, ob Ihre, ob unsre Auffassung wird man die Unternehmer nicht für den§ 616 begeistern. Kämen waren die Straßen, in denen sich die Friedensfeier tonzentrierte. die richtige ist. Das Odinm aber bleibt auf Berlin haften, die Ausschußvorschläge in ganz Deutschland zur Geltung, so würden Trotz des ungeheuren Verkehrs passierte kein Unfall. Wie gewöhnlich daß die größte, ste, vornehmste und reichste Kommune Deutsch- die Arbeiter glüdlicher dran sein. beschränkte fich die Londoner Polizei nur auf die Regulierung des lands diese wichtige Schußbeſtimmmmg außer Kraft ge= Der Vorsteher erklärt, daß der Stadtv. Goldschmidt den Verkehrs an Knotenpunkten. Die Massen sprechen gar nicht vom feßt und so den kleineren Kommunen ein nicht nachahmenswertes ersten Satz seiner Rede nicht hätte sagen dürfen. Siege, obwohl er, wie Punkte 1 und 7 zeigen, ein vollständiger ist. böses Beispiel gegeben hat. Das Berliner Gewerbegericht erwähnt Stadtv. Stadthagen bleibt dabei, daß nach§ 138 B. G.-B. die Sie unterhielten sich vielmehr von den braven Boeren, die sich so bedauernd in seinem letzten Bericht, daß diese Vorschrift von den Unter- Ausschließung des§ 616 gegen die guten Sitten verstößt. tapfer geschlagen hatten. De Wet und Delarey wurden mit nehmern zum Schaden der Arbeiter häufig ausgeschlossen wird. Die Unter allen Umständen sollte das wucherliche Treiben getroffen nicht weniger Respekt genannt als Roberts, Kitchener und French. Schwierigkeiten der Durchführung dieses Paragraphen mögen groß werden, nicht bloß das strafrechtlich wucherliche Treiben, sondern jede We ought to make them generals in India to fight Russia" sein, unüberwindlich sind sie nicht. Vor wenigen Wochen hat wirtschaftliche Ausbeutung des Ohnmächtigen. Herr Berger habe ( wir sollten De Wet und Delarey zu Generalen in Indien machen, der Königsberger Magiftrat eine Verfügung erlassen, welche fich direkt zugegeben, daß es sich für die Kleinmeister um einen Verum gegen Rußland zu kämpfen), meinten die Demonstranten. Auch principiell auf den dem Magistrat entgegengesezten Standpunkt stellt. mögensvorteil handle.( Lachen bei der Mehrheit.) Herr Goldschmidt über Paul Krüger hörte man kein böses Wort. Es war alles ver- Unser Antrag wird der Stadtgemeinde größere finanzielle Opfer hätte diese Ansicht nicht geäußert, wenn er noch der dritten gessen und verzichen. nicht auferlegen. Redner berührt kurz die einzelnen Forderungen Abteilung angehörte.( Der Vorsteher verweist dem Redner diese Freilich, die Harmlosigkeit der Londoner Volksstimmung kann des eben erwähnten Antrages hinsichtlich der Definition des Be- Aeußerung.) Dann hat er noch dieselbe falsche Ansicht wie früher.( Großer das Urteil der Geschichte über den frevelhaften Krieg nicht ändern.- griffs der unverschuldeten Verhinderung und der verhältnismäßig Lärm; der Vorsteher erklärt dies für eine persönliche Beleidigung; London, 4. Juni. Das Unterhaus nahm mit 216 gegen und gehen keineswegs ins ferlose. Inter 1f haben wir eine Ich habe das gar nicht gesagt, noch sagen wollen.( Stürmische Unnicht erheblichen Zeit. Die Anträge bewegen sich auf festem Boden die Erwiderung des Redners geht unter stürmischen Schlußrufen verloren.) 49 Stimmen die dritte Lesung der Anleihebill an. Im Laufe Generaltlausel eingefügt und schließlich, um den Auslegungstünsten ruhe, andauernde Schlußrufe: der Vorsitzende droht mit Wortder Debatte erklärte Schatzkanzler Hids Beach, daß einer der der unteren Organe einen Riegel vorzuschieben, in Nr. 4 für die Accord- entziehung.) Die große Masse der Arbeiter steht auf den Standpunkt, ersten Beratungsgegenstände die Frage sein müsse, wie es ein- arbeiter eine besondere Bemerkung gemacht, die übrigens wörtlich dem daß wir ihre Meinung zu respektieren und hier zum Ausdruck zu bringen zurichten sei, über die aus den Minen von Transvaal fließenden Kommentar von Blanc entstammt. Nehmen Sie unsre Anträge an und haben, Herr Goldschmidt scheint das nicht mehr für nötig zu halten. Staats- Einkünften fo zu verfügen, daß damit der Zins eines Teiles machen Sie dadurch manche Unterlassungsfünden der Stadt wieder( Nener Ausbruch der Entrüstung bei der Mehrheit; der Vorder Kriegsschuld gedeckt wird. Aus Pretoria meldet das" Neuter- Bureau": Nach den Stadtv. Goldschmidt( N. L.): Wir nehmen die Vorlage so an, Socialdemokraten: Unerhört! Stadtv. Stadthagen: Zur Gesteher entzieht dem Redner das Wort. Rufe bei den aus der Napkolonie eingehenden Berichten gestaltet sich die Lage wie sie der Ausschuß an uns bringt.( Burufe bei den Socialdemo schäftsordnung!) dort sehr befriedigend. Fouché hat sich ergeben. Täglich finden sich demokraten.) Die am meisten angefochtene Nr. 3 ist verbessert worden auch viele andre Kämpfer zur llebergabe ein. Kollege Heimann beruft sich auf das Bedauern des Gewerbegerichts darüber, daß die Unternehmer den§ 616 ausgeschlossen haben. Der Kampf gegen den Fleischring in Chicago. Vom Diese Unternehmer haben aber auch nichts andres an die Stelle 4. Juni wird aus Chicago gemeldet: Die Heranziehung von Negern gesetzt, während in der geänderten Verfügung alles niedergelegt ist, zum Ersay der ausständigen Fuhrleute der Meat- Packing- Gefell Magistrat in diesen Beziehungen liberal gehandelt, das muß an was der Gesetzgeber im Auge gehabt hat. Im ganzen hat der Stadtv. Stadthagen verlangt abermals das Wort zur Geschäftsschaften führte heute zu zu ernsten Zusammenstößten zwischen lärmenden Volkshaufen und der Polizei; auf beiden Seiten wurden teine Ursache, wie ich auch den Unvillen der städtischen Arbeiter, Absicht, erkannt werden; die städtischen Arbeiter haben zu Beschwerden Stadtv. Singer( zur Geschäftsordnung): Ich habe nicht die viele Personen verwundet; zahlreiche Verhaftungen wurden vor- von dem Herr Heimann, sprach, in den Kreisen der Arbeiter, mit um das Recht der Versammlung zu wahren, veranlaßt, den Vorin diesen Streit einzugreifen, fühle mich aber, Eine Meldung an den„ C. P. V." kündigt den Zusammenbruch denen ich verkehrt habe, nicht habe finden können. stcher darauf aufmerksam zu machen, daß die Wortentziehung durch des Ringes an; auf die Eröffnung des Generalstaatsanwalts, es schluß des§ 616 stimmen, was nach dem Antrage Augustin nicht den Betreffenden zweimal zur Sache rufen( Rufe: Ist geschehen Stadtv. Maas( A. L.): Wir werden einstimmig für den Aus die Geschäftsordnung nicht begründet wird. Der Vorsteher mußte werde gegen alle an der„ Geschäftsverschwörung des Fleischringes" der Fall sein soll. Wir wollen, daß die Entscheidung beim Magistrat, und beim zweitenmal die Wortentziehung androhen.( Stufe: Iſt Beteiligten die Untersuchung eingeleitet werden, erwartet man noch bor Mitte des Monats eine allgemeine Reduktion der Preise und nicht beim Richter liegen soll. geschehen!) Wenn Sie den stenographischen Bericht einsehen, werden die Auflösung der Organisation des Fleischringes selbst. Fraktion die Annahme der Ausschußvorschläge und die Verwerfung Borsteher hat diese Formen nicht inne gehalten. Dies ist der Stadtv. Bütow( Fr. Fr.) empfiehlt ebenfalls namens feiner Sie finden, daß das nicht geschehen ist.( Widerspruch.) Der und aller weitergehenden Anträge. Zweck meiner Worte. Ich hoffe, sein Gerechtigkeitsgefühl wird ihn selbst dazu führen, einzugestehen, daß ihm in der Eile und erflärlichen Aufregung diese Bestimmungen nicht ganz im Gedächtnis waren.
genommen.
Amerika.
Kommunales.
1
Endu
Stadtverordneten Versammlung. idade 21. Sigung vom Donnerstag, den 5. Juni 1902. nachmittags 5 hr.
Vorsteher Dr. Langerhans eröffnet die Sigung um
1/26 11hr.
gut!( Beifall.)
Stadtv. Hugo Sachs( A. L.): Auch heute wieder macht die Socialdemokratie aus der Sache eine principielle Frage, wirft uns vor, daß wir ein böses Beispiel gäben, ein Odium auf uns laden würden, und will uns gute Sitten lehren. Wir lehnen die Be Ichrung von dieser Seite ab.§ 616 ist fein Zwangsrecht, sondern auflösbares Recht.
Aus den in vier Sigungen gepflogenen Ausschuß- Beratungen über den Antrag Augustin u. Gen., die Magistrats- Es ist einer großen Stadt unwürdig, die Anwendbarkeit einer Bestimmung verfügung wegen der Nichtanwendung des
§ 616 B.-G.-B.
außer Kraft zu fegen, ist ein gar klägliches Resultat herausgekommen. Natürlich ist von einem Beschlusse, dem Magistrat die Aufhebung der Verfügung zu empfehlen, keine Rede; vielmehr hat die Mehrheit dem vom Magistrat aufgestellten Grundsatze zu gestimmt. Dazu ist von den Stadtvv. August in u. Gen. Heute folgendes Amendement eingebracht: Die Versammlung ersucht den Magistrat zu erwägen, ob die Verfügung nicht nach folgenden Richtungen zu ändern ist: An Stelle der angeführten Verfügung Bestimmungen folgenden Inhalts zu setzen:
=
Vorsteher: Das Wort ist Ihnen entzogen.( Stadtv. Stadthagen: Zur Geschäftsordnung!) Unterbrechen Sie mich nicht, wenn ich Sie rettifizieren will. Sie können eine schriftliche Eingabe machen, damit die Versammlung über mich zu Gericht figt, aber im Augenblick muß ich bitten, meinen Anordnungen zu folgen.
ordnung.
Vorsteher: Ich rufe die Versammlung zum Zeugen an, daß ich ihm mindestens zweimal gesagt habe, ich müßte ihm das Wort entziehen.
Stadiv. Stadthagen stellt unter andauerndem wüsten Lärm verschieben, mit der Begründung, daß die Versammlung in so under Versammlung den Antrag, die Beschlußfassung auf acht Tage zu motivierter Erregung nicht beschließen könne.
Der Antrag wird abgelehnt und die Debatte geschlossen. Es folgen persönliche Bemerkungen. Der Antrag Augustin wird abgelehnt, der Ausschußantrag angenommen. Die Anfrage wegen der
Synditus Weise bestätigt die angeführten Fakta. Es sei Sorge getragen, daß Schaubuden, Stehbierhallen und was sonst den Anstand verlegen könne( Große Heiterkeit), dort nicht errichtet werden. Die Konkurrenz für die stehenden Geschäfte komme nicht in Betracht. Trotzdem es schon 9 Uhr geworden, wird Besprechung be beschlossen.
Stadtv. Stadthagen( Soc.): Der Vorredner liebt es ja, mit soeben die Anwesenheit von Socialdemokraten im Frankfurter Stadt dem Brustton der Ueberzeugung gegen uns zu dommern. Er hat einen waschechten Socialdemokraten, der sitt in diesem Parlament. parlament geleugnet. Vielleicht fennt er den Genossen Dr. Quard, auszuschließen, die möglicherweise mit Rechtswirkung gar nicht ausges schlossen werden kann; aber auch das schon früher geltende Recht haben Sie in den ferneren Bestimmungen rückwärts revidiert. Soweit wie die herrschenden Klassen im Gefeß gingen, muß auch der Magistrat gehen. Prof. Ehrlich hat schon 1899 die Ansicht des Vermietung des ehemaligen Köllnischen Rathaus- Grundstücks zwingenden Rechts vertreten, in neuerer Zeit steht Dr. Sinzheimer wird vom Stadtv. Gericke damit begründet, daß angeblich dort für auf demselben Standpunkt. Darauf, daß der allgemeine Aus- 3 Jahre 20 Läden für 3000 m. vermietet werden sollen. Er be schluß gegen die guten Sitten verstößt, legen wir das mängelt, daß man an dieser Stelle solche Läden errichten wolle entscheidende Gewicht. Die Gewerbe Inspektoren haben diese Auf- und meint, die Stadt Berlin könne die 3000 M. entbehren. faffung gegenüber den Beschlüssen der Kartelle, den§ 616 generell auszuschließen, vertreten. Ob etwas andres an die Stelle gesezt wird oder nicht, ist gleichgültig und die städtischen Arbeiter wiffen sehr gut. daß ihnen hier ein bisheriges Recht genommen werden soll. Wie kann man behaupten, daß die städtischen Arbeiter mit der Neuordnung zufrieden sind dem Gesamtprotest dieser Arbeiterschaft gegenüber? Die Polizeibehörden haben angeordnet, Stadtv. Michelet( fr. Fr.) meint, inmitten der Stadt verbiete weil selbst sie diese Ansicht der Gewerbe- Inspektoren für rechtlich er- fich doch eine solche Ausnüßung durch das Unternehmen à la Schöppenkannten, daß Arbeitsordnungen, welche diesen Ausschluß enthielten, stedt der Grundeigentumsdeputation. Durch diese Budenstadt habe die d) militärische Reserve- und Landwehrübungen, zu ändern seien. Mit der liberalen Interpretation durch Deputation dem seligen Mühlendamm zur Auferstehung ver e) Vorkommuiffe in der Familie oder im Hauswesen, die das den Magiftrat steht es auch nicht durchweg so, wie hier ausgeführt holfen, wo Hamburger Lederhosen und Scholem nomine Brühl Fortbleiben des Arbeiters rechtfertigen, z. B. Tod, Entbindung, worden ist. Ein Wärter Stredlow in Wuhlgarten ist durch seine Dienst Triumphe feiern.( Heiterkeit.) Fortbleiben des Arbeiters rechtfertigen, z. B. Tod, Entbindung, befliffenheit zu Schaden gekommen, ist heute noch krant, bezieht seit Stadtv. Wallach: Die Grundeigentums- Deputation hat endplögliche Erkrankung eines dem Hausstande angehörigen Ende März kein Gehalt mehr und wurde gekündigt, weil er in Ausübung lich die Gegend einigermaßen verschönert( Heiterkeit); sie muß die f) im übrigen ist es der zuständigen Verwaltung überlassen, feiner Dienstverrichtungen fich einen Unfall zugezogen habe, ihr überwiesenen Grundstücke verwerten. auch andre Vorkommnisse als unverschuldete Verhinderung zu( Zwischenruf des Stadtv. Goldschmidt: Der Fall ist unmöglich) Brovisorium handelt, welches den jetzigen abscheulich häßlichen ZuKann es etwas Juhumaneres geben? Der Oberbürgermeister betont, daß es sich bloß um ein 2. Als verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit behandelt worden. Herr Goldschmidt scheint die Wege des Herrn ießt nicht reden, damit würde man Der Fall ist ja in der Deputation für Irrenpflege besprochen und ſtand ersetzen foll. Heber sie definitive Berending follte man Geschäfte andrer der Behinderung gilt: Hugo Sachs zu wandeln. Der Mann hat gekündigt werden Leute besorgen. Das wegwerfende Urteil des Herrn Michelet sei a) ein Zeitraum bis zu drei Tagen; müssen auf Grund der Nr. 2, die Unterstützung, die er erhalten, unberechtigt. b) bei Krankheitsfällen des Arbeiters ein Beitraum bis 6 Wochen, ist nicht Lohn, sondern Almojen. Wir hatten beantragt, daß in Stadtv. Borgmann: In die Grundeigentums- Deputation fann und falls er seit länger als zwei Jahren im städtischen Dienst solchem Falle der Lohn bis zur Genesung zu zahlen sei; da wurde kein neuer Geist, wvie ihn Herr Michelet wünscht, einfich befindet, ein Zeitraum bis 13 Wochen; uns erklärt, das geschehe schon. An diesem Fall erkennen Sie das ziehen, wenn er nicht zuvor in diese Versammlung einzieht,
1. Eine unverschuldete Verhinderung im Sinne des§ 616 des Straf- Gesetzbuches liegt vor bei Abhaltung durch a) Krankheiten,
b) militärische Kontrollversammlungen oder Orders, c) Wahrnehmung gerichtlicher oder polizeilicher Termine,
Familienmitgliedes,
erachten.
auf Grund der Nr. 2.
c) bei militärischen Uebungen ein Zeitraum bis zu acht Wochen. Gegenteil. Der Magistrat hat gewünscht, frante Arbeiter mög- und das ist bei dem jezigen Wahlrecht unmöglich.( Heiterkeit.) Gegen 3. Der Lohn ist für die unter 1 und 2 erwähnten Fälle fort- lichst bald abzuschieben, auch wenn sie durch den Dienst krant die beabsichtigte Verwertung habe ich nichts. Was wünschen denn zuzahlen, jedoch ist der Betrag abzuziehen, der dem Arbeiter aus geworden sind. Würden Sie dieselbe Meinung vertreten, wenn es eigentlich die Interpellanten? Den jezigen Zustand erhalten wäre einer, auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- sich um einen höheren Magistratsbeamten handelte? An das gute eine Verschlechterung.
oder Unfallversicherung oder auf Grund des Reichsgesetzes, be- Herz der Verwaltung verweist man nur Almojenempfänger, nicht Stadtv. Caffel schließt sich den Ausführungen Borgmanns und treffend Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen ein- das gute Recht der Arbeiter. Es scheint unerhört, wenn des Oberbürgermeisters an und verteidigt ebenfalls die Grundberufenen Mannschaften, vom 10. Mai 1892, autommt. ein Stadtverordneter zustimmen kann der Nr. 2, zustimmen eigentums- Deputation. 4. Im Falle eines Accordlohnes ist als Entschädigung der der Kündigung eines Arbeiters, der fich durch seine Nachdem Stadtv. H. Sachs sowie nochmals die Stadtvv. einem Durchschnittsbetrag des gewöhnlich verdienten Lohnes ent- Dienstbefliffenheit eine Krankheit zugezogen hat. Es handelt sich um Michelet, Borgmann und Stadtfynditus Weise gesprochen, sprechenden Betrag zu zahlen. eine ungerechtigkeit traffester Art, deshalb wollen wir die Beschließt die Besprechung. Referent ist Stadtv, Dove( A. L.). stimmungen des§ 616 etwas fester abgrenzen, und ich bitte dringend Schluß 410 Uhr. darum, noch im letzten Augenblick von den Ausschußvorschlägen abStadtv. Heimann( Soc.): An der Form ist uns im vor liegenden Falle gar nichts, an der Sache alles gelegen. Die zusehen.

D
Aus Induffvie und Handel. Lüge" 20. Wir haben von den Innungsgrößen schon nicht mehr delegierten ablehnend unter dem Vorwand, die Beförderung nach laubnis bierzit von der Leitung erhalten hätten, für unverschämte| wirtschaft führte. Der Finanzminister antwortete den Gewerkschafts Fusionsgerüchte. Seit einiger Zeit kursieren an der Berliner viel gehalten, seitdem dieselben ihre Beteuerungen bei dem Dienstalter würde die Fabrikation der feinen Warensorten Börse allerlei Gerüchte von einer im Ruhrrevier bevor Beendigung des Streifs 1900, die Achtzehner Kommiffion schädigen: Keine Macht in der Welt," sagte stolz der Monopol stehenden umfangreichen Neu- Erwerbung von Kohlenfeldern seitens folle die Grundlage sein zur Annäherung und leichteren herr, könne ihn zur Bewilligung der Forderung bewegen; er wolle verschiedener großer Aktien- Gesellschaften. Bald hieß es, Verständigung; zwischen Arbeitgebers und Arbeiterorganisation in nur mehr als bisher auch das Dienstalter mit berücksichtigen. daß bei der Harpener Gesellschaft eine Kapitalbeschaffung allen Differenzen, im Herbst vorigen Jahres nicht mehr kannten. Angesichts der Ausdehnung der Bewegung hat das Juterföderale in Sicht sei zum Aufauf der Gerechtsame der Gewerkschaft Konstantin Daß sie aber schon so weit gekommen sind, daß sie etwas ableugnen, Komitee des Tabakarbeiter- Verbandes folgende Forderungen aufder Großze; dann wieder wurde behauptet, diese Gewerkschaft folle was vor Zengen und vor ganz kurzer Zeit von ihrer Seite gefagt gestellt: 1. Abschaffung der Betternwirtschaft. 2. Entlassung des mit der Gelsenkirchener Bergwerfsgesellschaft verschmolzen werden. wurde, das hätten wir nicht für möglich gehalten. Direktors der Fabrik von Reuilly. 3. Abschaffung des VersteigerungsWie die Industrie" hierzu berichtet, ist an den Stellen, die es wissen systems bei der Lieferung von Tabak an die Staatsfabriken, da dasmüßten, nichts von derartigen Käufen und Expansionsplänen befannt; Steinseher! Bei der Firma Hadradt in Brandenburg a./. felbe fchlechte Tabakjorten begünstigt. 4. 2Biedereinstellung des Werkwahrscheinlich hätten jene Gerüchte keinen andern gwed, als die find Differenzen ausgebrochen. Zuzug ist fernzuhalten. führers Wagner, der gemaßregelt wurde, weil er die Stelle eines Hauffepofition am Kohlen- Kurenmarkt zu stüßen." Nach soeben aus Essen Streifenden nicht hatte besetzen wollen. kommender Meldung sollen übrigens sowohl die Generaldirektion der Centralverein für Arbeitsnachweis zu Berlin. Bericht Gelsenkirchener Gesellschaft, als die Verwaltung der Zeche Konstantin über den Geschäftsbetrieb im Monat Mai 1902: der Große eine öffentliche Erklärung abgegeben haben, in der das ungelernte Maler Schlosser Arbeiter Bestehen solcher Fusionsprojekte dementiert wird.
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Die wirtschaftlichen Erwartungen, die noch vor wenigen Tagen von einem Teil der bürgerlichen Presse an die Veendigung des südafrikanischen Krieges geknüpft wurden, beginnen nach und nach bei näherer Prüfung der Sachlage einer weniger hoffnungsvollen Auffassung Blaz zu machen. Nachdem schon vorgestern das Berl. Tagebl." verschiedene Stimmen aus Finanz- und Handelsfreisen gebracht hatte, die, wenn sie auch einen günstigen Einfluß des Friedensschlusses auf den deutschen Wirtschaftsmarkt nicht in Abrede stellten, doch die Wirkungen im ganzen als unbedeutend bezeichneten, läßt sich jetzt auch der Hamb. Storrefp." aus Berlin telegraphieren:
gebieten."
Klemp: Tape: weibl. ins ner zierer Perf. gesamt 4429
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Eingeschriebene, ars beitsuchende Pers. 2289 1173 461 138 130 238 Von Arbeitgebern 669 verl. Arbeitskräfte 1373 153 88 58 202 Jn Arbeit gebrachte Personen. 1278 601 138 71 44 156 Deutsches Reich.
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Der Bäckerfonflikt in Göteborg ist nun nach dreimonatiger Dauer beendet und zwar wesentlich zu Gunsten der Arbeiter. Die Arbeitszeit wurde auf 63 Stunden pro Woche festgesetzt. Ein speci fizierter Lohntarif wurde anerkannt. Das neue Uebereinkommen ist auf drei Jahre abgeschlossen. Die deutschen Streitbrecher werden entlassen, die alten Arbeiter wieder eingestellt.
Seit Bergarbeiterinnen Streit in Mährisch Oftrant. Dienstag streifen auf allen Nordbahn- Schächten in Klein- Kuntschitz 2288 bei Polnisch- Ostrau die Nampenarbeiterinnen, die man um eine Stunde länger in der Arbeit halten will.
Zum Kohlenarbeiterstreik in Pennsylvanien. Die gestern gemeldeten Maßnahmen der Grubenbesitzer rufen entsprechende Gegenmaßregeln der Streifenden hervor. So wird aus New York unter dem 4. Juni gemeldet:
Große Aussperrung im Baugewerbe Hamburgs. Die Unternehmer haben ihren Beschluß ausgeführt. Am Mittwoch abend erfolgte eine umfangreiche Aussperrung von Arbeitern. Die Zahl derselben beträgt über 2000, Die Maurer haben bereits am Die Ausständigen sind mit Revolvern und teilweise selbst mit In Finanzfreifen wird gewarnt, an den füdafrikanischen Friedens- Mittwochabend zu dem Vorgehen der Unternehmer Stellung ge- Gewehren bewaffnet und richteten an die Leiter der Gruben schlußz allzu hohe Hoffnungen zu knüpfen. Die gegenwärtige Hausse nommen und einstimmig beschlossen, daß sie zu jeder Beit bereit Direktionen ein Schreiben, worin fie erklärten, sie würden sofort auf dem südafrikanischen Minenmarkt wird als natürliche Folge mit der Organisation der Arbeitgeber Arbeitgeber wegen der von ihren Waffen Gebrauch machen, wenn der Befehl der Direktionen französischer und englischer Spekulationskäufe betrachtet. Be find, an ihre Gruben- Schußmannschaften zur Ausführung fäme, jeden unruhigend wirkte die Nachricht, daß der französische Markt gestern aufgestellten Forderung: neunstündige Arbeitszeit und 70 Pf. Streifer niederzuschießen, der versuchen würde, die Gebietsgrenze start abflaute. Man bringt das mit dem Aufenthalt Dr. Leyds in Lohn, in Unterhandlung zu treten; aber ablehnen, die Sperre aufzu- Streifer niederzuschießen, der versuchen würde, die Gebietsgrenze Gruben zu überschreiten. Paris sowie mit den angeblichen Abfichten der Boeren, zu treffen, in heben, bevor die Unterhandlungen stattgefunden haben und in irgend Die Buchdrucker von Neapel haben eine Reihe Forderungen Verbindung. Auch befürchtet man den weiteren Fortgang der einer Form eine Einigung erzielt ist. Die Maurer find im Princip an die Unternehmer, sowie an die städtischen Behörden aufgestellt. Tendenz zur Bildung eines einheitlichen englischen Reichszoll für eine Berhandlung von Organisation zu Organisation, falls die Sie verlangen, daß die Drudarbeiten für die Stadt mur in Neapel vereins und zur Abschließung Englands nebst seinen Kolonial- Unternehmer aber nicht darauf eingehen wollen, so find die Arbeit angefertigt werden sollen. Ferner verlangen sie die Gründung einer Als ein Beispiel, vie pessimistisch man bereits die Lage in Süd- nehmer damit einverstanden, daß mit dem Gesellenausschuß ver- städtischen Druckerei: von den Unternehmern verlangen sie Befchränkung der Zahl der Lehrlinge, die Zusicherung von vier Ruheafrita aufzufaffen beginnt, fann gelten, daß heute an der Berliner handelt wird. Börse die Aktien der Transvaalbahn um ungefähr 9 Proz. gefallen Bekanntlich dreht sich der Kampf darum, daß das den Arbeitern tagen pro Monat in den Zeitungsbruckereien( in Italien erscheinen find, und zwar auf größere unlimitierte Abgaben hin, die für bei Abschluß des bisherigen Tarifs gegebene Versprechen eingelöst die Beitungen auch Sonntags, so daß die Sonntagsruhe wegfält). Wiener Rechnung erfolgten. Allem Anschein nach rechnet man werden soll, wonach die Einführung der neunstündigen Arbeitszeit Die Unternehmer werden ferner aufgefordert, eine Löhnerhöhung und Verkürzung der Arbeitszeit zu gewähren. An den Magistrat wird darauf, daß die zu erwartende Offerte der englischen Regierung für und eines Stundenlohnes von 70 Pf. in diesem Jahre zugesagt war. Das Ersuchen gerichtet, ein Schiedsgericht und Fortbildungsschulen zu die Uebernahme der Transvaalbahn wenig günstig ausfallen dürfte. Dieses Versprechen hatten die organisierten Unternehmer in der errichten, sowie eine Kommission zu bilden, welche die Ueberwachung Aktiengesellschaft für Montanindustrie in Berlin. Nach bündigsten Form gegeben. Das beweist flar und zweifellos der der Buchdruckereibetriebe in hygienischer Beziehung übernimmt. dem in letzter Zeit so manche feltsamen Reorganisationspläne von folgende Paffus aus dem Protokoll einer am 7. März 1901 abgeVerwaltungen invalider Aktiengesellschaften ausgeheckt worden sind, haltenen Sitzung der Inmung Bauhütte": tritt nun auch die Verwaltung der Montanindustrie", eine Gründung zur Erwerbung von Montan- und Industriewerten, mit ihrem angekündigten Reorganisationsplan hervor. Danach sollen von dem 12 Millionen Mark betragenden Aktienkapital 1/2 Millionen Mark Aktien und die dann noch verbleibenden 10 500 000 M. Aktien im Verhältnis von 5: 3 zusammengelegt werden. Der so entstehende Buchgewinn von 4800 000 m. soll zur Deckung der Verluste bezw. zu weitgehenden Abschreibungen verwendet werden. Es würde also nach Durchführung der kleinen Operation das Sapital mur noch 6,3 Millionen Mark betragen: eine Heraberhalten.
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„ Die anwesenden Mitglieder des Inmungsvorstandes bezeichnen mit Rücksicht auf die gegenwärtige Lage des Baugewerbes ein weiteres Entgegenkommen als ausgeschlossen, sprechen aber übereinstimmend ihre persönliche Meinung dahin aus, daß, wenn die zu erwartende günstigere Konjunktur eintrete, die im Jahre 1901 vorzunehmende Revision des Tarifs ohne weiteres zu der Bewilligung einer neunstündigen Arbeitszeit und eines Stundenlohnes von 70 Pf. führen werde."
Anstatt die bindende Zusage zu erfüllen, haben die Unternehmer
worden.
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Ans Barcelona meldet„ W. T. V." vom 5. Juni: Auch die Fuhrleute sind hier in den Ausstand getreten. Fahrer der Artillerie sichern den notwendigen Verkehr. Mehrere Fabriken haben aus Mangel an Kohlen den Betrieb eingestellt. In Cordova find die Landarbeiter in den Ausstand getreten.
Ju Chikago streifen die Fuhrleute des Fleischtrustes. Zwischen ihnen und der Polizei sind mehrfache Konflifte vorgekommen, wobei viele Fubrleute verlegt wurden. Das New Yorker Staatsgericht er läßt ein Juhibitorium gegen den Fleischtrust, ein Verfahren, welches die Auflösung desselben anstrebt. Der Kohlenarbeiter- Streik in Carpano ist beigelegt. Lehte Nachrichten und Depeliten.
Schadenfener.
Die Neubewaffnung.
segung, die nach der Mitteilung der Verwaltung erwarten jetzt die Aussperrung vollzogen. So löst man ein Versprechen ein! läßt, daß weitere Verluste nicht mehr vorkommen. Worauf sich diese Meinung stützt, ergiebt sich aus der Verwaltungsmitteilung, 3mm Stuttgarter Straßenbahnerstreit. Daß die Ausebenso wenig, als welcher Art die bisherigen Verluste sind. Nachdem ständigen ihre Forderungen etwas ermäßigt haben, die Direktion schon zu Anfang dieses Jahres der Reichstags- Abgeordnete Hilbek aber jede Verhandlung schroff abgelehnt hat, ist bereits mitgeteilt Köln a. Rh., 5, Juni.( B. S.) In der letzten Nacht entstand aus dem Vorstand ausgeschieden ist, verläßt ihn nun auch Direktor So weit es sich bis jetzt übersehen läßt, hat sich die Situation in der Papierfabrik von W. Oldemeyer u. Co. in Köln- EhrenBarnewitz; doch bleibt er als Aufsichtsrats- Mitglied der Gesellschaft des Ausstandes wenig verändert. Die Direktion hat einige Streifbrecher feld Feuer. Dasselbe griff mit solcher Schnelligkeit um sich, gefunden, die jedoch des Dienstes nicht kundig sind und erg angelernt daß die Kölner Berufsfeuerwehr und die Ehrenfelder freiwillige Entwicklung des Schiffbaus. Auf dem am 2. d. M. in werden müssen. Gelernte Wagenführer, die von auswärts zugereift Feuerwehr nur an die Rettung der benachbarten Gebäude denten Düsseldorf eröffneten Kongreß der Schiffsbautechnischen sind, um Streitbrecherdienste zu verrichten, wurden von der Polizei fonnten. Das Fabrikgebände ist zum größten Teil zerstört; das Gesellschaft" hielt der Ingenieur E. Schrödter- Düsseldorf zurückgewiesen, weil sie nicht ortskundig sind und deshalb durch diese Innere brannte vollständig aus; Maschinen und sonstige Gerätschaften einen längeren Vortrag über:„ Eiſenindustrie und Schiffbau in Leute der Verkehr gefährdet werde. sind erheblich beschädigt. Der Schaden, der durch Versicherung gedeckt Deutschland". Betreffs des letzteren führte er aus, daß für den Die socialdemokratischen Mitglieder des Gemeinderats ist, beträgt mindestens 150 000 m. Schiffbau anfangs die Verhältnisse noch ungünstiger gelegen hätten, haben eine auf den Streit bezügliche Interpellation ein Blikschlag. wie für die Eiſenindustrie; denn die unerläßliche Borbedingung gebracht, deren Besprechung Gelegenheit zu einer allgemeinen BeFrankfurt a. M., 5. Juni.( B. H.) Der„ Frankf." 8tg." wird eines blühenden Schiffbanes sei eine entwickelte Seeleuchtung der Situation giebt. schiffahrt, und diese hätte Deutschland lange gefehlt. Im Weiter wird gemeldet, die Streifenden hätten am Mittwoch ein aus Zürich gemeldet: Bei einem in der vergangenen Nacht über Jahre 1880 seien auf deutschen Werften nur 91 Fahr- Schreiben an den Gemeinderat gerichtet, worin derselbe ersucht wird, die ganze Ostschweiz niedergegangenen Gewitter wurden im Turbenzeuge von zusammen 32 770 Brutto Registertous, 1890 68 Fahrweds Beilegung der Differenzen zu intervenieren. Auf den thal durch Bligschlag neun häuser eingeäschert. geuge von 101 984 Registertons und 1900 147 Fahrzeuge Straßen dauern die Demonstrationen fort, doch befinden sich unter den von 236 214 Registertons gebaut worden, während der englische Tumultuanten keine Ausständigen, was allgemein mit Genugthing Schiffbau sich im Jahre 1880 anf 724 Fahrzeuge mit 545 506 Rc begrüßt wird. Verschiedene Verhaftungen wegen Zusammenrottung Budapest, 5. Juni.( W. T. B.) Die östreichische Delegation gistertons, 1890 auf 716 Fahrzeuge mit 1197 235 Registertons und und Widerstand gegen die Staatsgewalt wurden wieder vor- nahm in der heutigen Plenarsigung den Occupationskredit mit den 190 auf 651 Fahrzeuge mit 1459 407 Registertons belaufen hätte. genommen. Nachtragskrediten an und begann die Beratung des Heeres Frankreich stellte im Jahre 1900 65 Fahrzeuge mit 101 318 Register- Ein uns zugehendes Privat- Telegramm aus Stutt ordinariums. Der Reichs- Kriegsminister erklärte, bezüglich neuer tons und die Vereinigten Staaten von Amerita 197 Fahrzeuge mit g art vom 5. Juni, abends 7.56 Uhr, meldet: Feldgeschütze dauerten die Versuche fort, sowohl mit Bronze297 931 Registertons her. eigner Erzeugung als auch mit ausländischen und „ Die Bemühungen des Ministeriums sowie des Gemeinderats rohren eigner Erzeugung als Während bis zum Ende des vorigen Jahrhunderts Deutschland, um Beilegung des Streits waren vergeblich. Die Gesellschaft hat Materials jenen des Auslandes wenn nicht über, doch gewiß gleichheimischen Stahlrohren, welche lettere bezüglich der Güte des fagte der Redner, in der Roheisen Erzeugung Großbritannien bis dicht auf die Ferfen gefolgt ist und es in der Stahlproduktion fogar alle Einigungsvorschläge prozig abgelehnt. Die Streikenden bewertig feien. In der jüngsten Zeit hätten die Stodawerte die Kriegsverwaltung zu soeben abgeschlossenen neuen Versuchen über spreng schon überflügelt hat, hat der deutsche Schiffbau dagegen, so sehr er harren einmütig auf ihren Forderungen. Der Gemeinderat hat beim Amtsgericht beantragt, den Straßen sicheren Kanonenstahl eingeladen, welcher nach den vorliegenden in der Technit fortgeschritten ist und umübertroffene Rekordleistungen in einzelnen Schiffen erzielt hat, doch in quantitativer Hinsicht bei bahu- Betrieb in städtische Regie zu nehmen, da die Gesell- Akten dem besten Kanonenstahl ebenbürtig, wenn nicht überAbrahamowicz erklärt, die Polen würden für weitem nicht in entsprechender Weise sich entwickelt und hat bis heute schaft den zwischen ihr und der Stadt abgeschlossenen Vertrag gelegen ist. die Heeresforderungen, welche die Bevölkerung schwer belasteten, noch nicht ein Siebentel des englischen Schiffbaues erreicht; that brochen hat. sächlich übersteigt Deutschlands gesamter Schiffbau nicht die ProEin Herold- Telegramm meldet noch, daß das Amtsgericht sich nicht leichten Herzens stimmen. Staftan erklärt, der Mangel an duftion der Werften eines der Flüsse an der nordöstlichen Nüfte des für unzuständig in dieser Frage erklärt habe. Das Ministerium fei Belastung der Bevölkerung durch die stets steigenden Militärlasten Entgegenkommen seitens der Kriegsverwaltung und die übergroße Inselreiches. bemüht, die hartnäckige Saltung der Direktion zu brechen. veranlaffe die Jungezechen gegen das Budget zu stimmen. Lutsch greift heftig den Striegsminister an und kündigt an, seine Partei verde namentliche Abstimmung über die Votierung des Budgets verlangen. Nächste Sigung morgen.
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Gewerkschaftliches.
Berlin und Umgegend.
Die Aufregung der Bevölkerung ist groß. Allabendlich finden Massenansammlungen statt, bei denen die Polizei einschreitet. Auf brei Linien verkehren die Wagen der Straßenbahn."
Unterhaus.
London, 5. Juni.( W. T. B) In Erwiderung einer Anfrage fegt Chamberlain auseinander, daß die Regierung nicht allen Boeren, welche durch den Krieg Berlufte erlitten, Ersatz und Hilfe versprochen habe, sondern die Regierung babe versprochen, daß denjenigen Unterfügung gewährt werden solle, die nicht im stande seien, fich das zur Wiederaufnahme ihres Handwerks nötige Werkzeug anzuschaffen. Die von der Regierung versprochene Unterstügung für die Wiedereinsetzung der Leute in ihre Heimstätten folle allen in den neuen Kolonien domicilierten Unterthanen des Königs zu teil werden. Der Erste Lord des Schayes Balfour beantragt bierauf die Bewilligung der Dotation von 50 000 fund für Kitchener. Die Dotation wird dann mit 380 gegen 24 Stimmen bewilligt; dagegen stimmen die Nationalisten und einige Radikale. Oberhaus.
Zum Kampf gegen den Arbeitsnachweis der Tischlerinnung Noch ein gerichtliches Nachspiel zum Streit in Gommern. Kabinett Combes. wird uns geschrieben: Der dritte Landfriedensbruch- Prozeß gegen Steinarbeiter, Paris, 5. Juni.( W. T. B.) Präsident Loubet hat Combes Die Notiz im Borivärts" vom 29. Mai, den Inmungsnachweis die seinerzeit am Streit beteiligt waren, wird gegenwärtig vor dem betreffend, hat die Redaktion der Fachzeitung" veranlaßt, einen Magdeburger Landgericht verhandelt. Die Anflage in diefem Prozeß mit der Neubildung des Kabinetts beauftragt, Combes hat den Leitartikel loszulaffen sowie eine Bekanntmachung des Obermeisters, richtete fich ursprünglich gegen 144 Personen, die Beschlußlammer hat Auftrag angenommen. fraft feines Amtes, zu veröffentlichen. Wenn in der Bekanntmachung jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen 95 Personen abs gefagt wird, der§ 48 des Inmungsstatuts sei uicht außer Kraft gelehnt, so daß noch 49 Angeklagte übrig geblieben sind. Unter Angefeyt, so ist das nur formell richtig. Thatsächlich liegt die flage stehen dieselben Vorgänge, welche bereits vor dem SchwurSache nach der Entscheidung der Gewerbedeputation so, daß, gericht vom 26. Mai bis 2. Juni erörtert worden sind. Diesmal wenn die Zwangsmitglieder der Immung auch gezwungen werden handelt es sich jedoch nur um eine Auflage auf einfachen Landkönnen, nach dem Nachweis ihren Bedarf von Arbeitskräften friedensbruch und Vergehen gegen§ 153 der Gewerbe- Ordnung. zu melden, sie jedoch dieser Meldung gleichzeitig hinzufügen Der Zimmererstreit in Neumünster hat bereits 59 Maurer fönnen, daß sie feine Arbeiter vom Inuungs- in Mitleidenschaft gezogen. Auf mehreren Bauten liegt die Arbeit nachweis, sondern unter der Hand, durch die Zeitung, oder von gänzlich still. Eine Anzahl Maurer und Zimmerer sind abgereist. einem andren Nachweis zu beziehen beabsichtigen. Also bitte keine Die Maler in Heilbronn haben eine Lohnbewegung geführt, Selbsttäuschung, oder glauben die Innungsspigen ihre Mitglieder die nunmehr beendet ist, nachdem die Meister eine Lohnerhöhung täuschen zu können, das hieße doch die Tischlermeister in ihrem von 5 Proz. und 38 f. Minimallohn bewilligt haben. Auffassungsvermögen zu gering einschätzen. Ausland. Der Artikelschreiber flötet die Tischlermeister süß an, sie möchten doch mal nach dem Nachiveis kommen, sie würden finden, daß eine Generalftreik der Tabakarbeiter Frankreichs. Paris, große Anzahl sich nennender Tischler gar keine solchen seien, folglich 3. Juni.( Eig. Ber.) Der lokale Konflikt in der Cigarrenfabrik es notwendig gewesen sei, den Nachweis einzurichten. O, du heilige Paris- Reuilly hat sich in wenigen Tagen zu einem Generalstreit der London, 5. Juni.( W. T. v.) Das Haus bewilligt die Dotation Einfalt! Die qualifizierten Tischler, die im Holzarbeiterverband Tabalarbeiter Frankreichs ausgewachsen. Gegenwärtig rubt die von 50 000 Pfund für Kitchener und nimmt einstimmig das organisiert sind, meiden den Nachweis, der Entlassungsscheine Arbeit in 15 Tabak- und Cigarrenfabriken, die in allen Dantesvotum für das Heer an. Das rasche Umfichgreifen wegen und nur solche, die gelegentlich mal eine Gastrolle geben, Ecken des Landes zerstreut find. können somit vom Nachweis der Innung vermittelt werden, und da der Bewegung erklärt sich aus der statutenmäßig festgelegten Ver- Leistungen des Hauses warme Anerkennung. wollen die Jnnungsspigen den Berliner Tischlermeistern zeigen, daß pflichtung der einzelnen Sektionen des Tabatarbeiter- Landesverbandes, die Berliner Tischlergesellen teine Tischler sind. Aber auch in der jeden lokalen Konflikt durch die gleichzeitige Streiferklärung zu unterUnd die Arbeiter der staatlich monopolisierten Tabat- Mailand, 5. Jumi.( v. S.) Professor Niva und ein Vetter Ableugnung sind die Herren groß. In dem Artikel wird wieder- stützen. des Ministers Brinetti wurden beim Aufstieg auf die Grigna Spige Holt erklärt, die in dem Cirkular, wie auch in unsrer Notiz vom fabrikation sind start organisiert. Der Konflikt in der genannten Pariser Fabrit entspann sich durch eine Schneelawvine getötet. Donnerstag angegebene Thatsache, daß Herr Brh auf den Hinweis eines Arbeitervertreters, daß eine Reihe von Tischlermeistern Ge- wegen der Forderung der Cigarrenarbeiterinnen, die Beförderung Bern, 5. Juni.( W. T. B.) Der Ständerat begann heute sellen ohne Benutzung des Arbeitsnachweises und ohne Benutzung fortan nur nach dem Dienstalter zu regeln und nicht nach der von Entlaffungsscheinen Gesellen einstellten, diese Herren die Er- Geschicklichkeit, weil die bisherige Beförderungsbasis zur Bettern- die Einzelberatung des Bolltarifentwurfs. Hierzu 2 Beilagen u. Unterhaltungsblatt. Verantwortlicher Redacteur: Carl Zeid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Mag Bading in Berlin.
Lord Salisbury zollt den
Durch eine Schneelawine getötet.

TE 9
Br. 129, 19. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Reichstag.
187. Sigung vom Donnerstag, den 5. Juni 1902, nachmittags 1 hr.
Am Bundesratstisch: Graf Pojadowsth. Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung
der Uebereinkunft zum Schuße der für die Landwirtſchaft nüh
lichen Vögel.
Artifel I der Uebereinkunft, der Deutschland, Destreich- Ungarn, Belgien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Monaco, Portugal, Schweden, die Schweiz beigetreten sind, bestimmt, daß die für die Landwirtschaft nüglichen Vögel, besonders die Jusettenfresser, einen unbedingten Schuß in der Art genießen, daß es verboten sein foll, sie zu irgend einer Zeit oder auf irgend eine Art zu töten sowie ihre Nester, Eier und Brut zu zerstören.
Die Konvention wird nach unerheblicher Debatte auch sofort in zweiter Lesung ohne Debatte unverändert angenommen. Es folgt die dritte Beratung des Toleranzautrages des Centrums.
Abg. Dr. Bachem( C.):
Freitag, 6. Juni 1902.
Präsident v. Kröcher( heftig mit der Glocke läutend): Ich freue mich, konstatieren zu können, daß die Verhandlungen Herr Abgeordneter v. Czarlinsti, für den legten Ausdruck rufe von allen Seiten in einer der Bedeutung der Sache entsprechenden ich Sie zum zweitenmal zur Ordnung!( Große Unruhe bei den würdigen Form geführt worden sind. Man hat anerkannt, daß wir Polen.) ehrlich gewillt sind, das, was wir für uns verlangen, auch allen andren Religionsgemeinschaften zuzugestehen.
Damit schließt die Generaldiskussion.
Finanzminister Freiherr v. Rheinbaben:
Bicepräsident Büsing teilt mit, daß ein Antrag auf nament- bei den Polen.) Die Behauptung, daß die Regierung den Polen liche Abstimmung bei der Gesamt abstimmung vorliegt. Hierauf folgt die Specialdiskussion.
§ 1 hat nach den Beschlüssen zweiter Lesung folgende Faffing erhalten: Jedem Reichsangehörigen steht innerhalb des Reichsgebiets volle Freiheit des religiösen Bekenntnisses, der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften, sowie der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Religionsübung zu. Den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Pflichten darf durch die Ausübung der Religionsfreiheit kein Abbruch geschehen. Unberührt bleiben die allgemeinen polizeilichen Vorschriften der Landesgesetze über das Vereins- und Versammlungswesen. ( Der legte Abschnitt ist neu.)
Der Ton, den Herr v. Czarlinski angeschlagen hat, überhebt mich der Verpflichtung, darauf zu antworten.( Lebhafte Oho!-Rufe den Krieg erklärt habe, ist total falsch. Wir haben durchaus den Wunsch, mit unsren polnischen Unterthanen in vollem Frieden zu leben. Wenn man aber liest, was in der polnischen Presse jeden Tag den Deutschen ins Gesicht gesagt wird, so kann man nur bedauern, daß unsere Strafgesetze nicht die Handhabe bieten, um solche Dinge zu verhüten. Was das Interview anlangt, daß der Reichskanzler einem französischen Journalisten gewährt hat, so hat er mit dem angezogenen Bergleich nur sagen wollen, daß die polnische Bevölkerung fich in stärkerem Maße vermehrt als die deutsche, und daß dies einer der Gründe ist, weshalb die Polen stärker vordringen als die Deutschen. Aber dies ganze Moment, das der Reichskanzler antAbg. Schrader( frs. Wg.)[ auf der Tribüne fast unverständlich] geführt hat, hat mit der Vorlage, die Ihnen hier unterbreitet ist, nicht das geringste zu thun.( Lachen bei den Polen.) erklärt, daß seine Freunde dem Gesetze zustimmen würden, da es Abg. Stolle( Soc.)( auf der Tribüne unverständlich): Wir dürfen der polnischen Bevölkerung ihre stärkere Bu immerhin einige Verbesserungen enthalte: Wenn gegen das Gesetz Der§ 9 sichert jedem Reichsangehörigen volle Freiheit des nahme von Herzen gönnen. Aber wir müssen verlangen, eingeworfen ist, der Statholizismus iſt an fich toleranzfeindlich, so ist religiösen Bekenntnisses und der Vereinigung zu Religionsgentein- daß sie ihre Stärke nicht dazu ausmuzen, um auf allen Gedas an sich richtig. Der Statholizismus fügt sich nur da den Durch den auf Antrag schaften. des Abg. Dertel modernen Verhältnissen, wo er sie nicht ändern kann. an- bieten aggressiv gegen das deutsche Volk vorzugehen. Die StaatsDas dieses Paragraphen wird aber die regierung ist gewillt, auf dem Wege, den sie bisher beschritten hat, kann uns aber nicht hindern, dem Katholizismus in Deutschland die genommenen Absah 3 desselben Wirkung ivie gut Bewegungsfreiheit einzuräumen, die auch die andren Religions- sächsischen Verfassung steht zwar, daß die staatsbürgerlichen aufgehoben. In der weiter vorzugehen.( Beifall rechts.), gemeinschaften genießen wollen.( Bravo links.) Abg. Dr. Hirsch( frs. Vp.) Rechte nicht durch das religiöse Bekenntnis der Bürger beeinflußt verliest namens seiner politischen Freunde eine Erklärung, wonach fie Abg. Kunert( Soc.): werden könnten. Ob: vohl aber diese Verfassung vom König be- bereit sind, das Deutschtum in den östlichen Provinzen mit allen Wir stehen dem Grundgedanken des Gesezentwurfs sympathisch schworen wird, so ist es doch Thatsache, daß in Sachsen tein rechtmäßigen kulturellen Mitteln zu schüßen und zu fördern, daß sie gegenüber. Freilich sind eine große Anzahl von Fehlern in ihm Jude Richter wird. Das Recht zu religiösen Vereinigungen aber den Ansiedlungsfonds nicht für ein solches Kulturvorhanden. Für den§ 1 über die volle Freiheit des religiösen fann nach dem sächsischen Vereinsrecht versagt werden, wenn gegen mittel erachten können und die Vorlage als ein AusnahmeBekenntnisses fönnen wir nicht stimmen, weil der Antrag Dertel eine der nachsuchenden Personen etwas auszusetzen ist oder die gesetz betrachten. Seine Freunde würden deshalb gegen die Vorlage Das ist eine so timmen. dazu angenommen ist, unberührt bleiben die allgemeinen polizei- Bahl der Teilnehmer nicht genügend erscheint. Abg. v. Strombeck( C.)
lichen Vorschriften der Landesgesetze über das Vereins- und Ver- fautschutartige Bestimmung, daß, wenn sie bestehen bleibt, wie dies fammlungsrecht". Damit ist der Polizeiwillkür Thor und Thür der Zujayantrag Dertel will, der ganze§ 1 wertlos wird. Bu legt den ablehnenden Standpunkt seiner Fraktion gegenüber der geöffnet. Die weiteren Paragraphen über die Bestimmung einer derartigen Gesetzgebung kann ich nicht die Hand bieten und des religiösen Bekenntnisses der Kinder bringen insofern werde jedenfalls für meine Person, wenn dieser Zusatz angenommen Borlage dar. Seine Partei hege vom politischen, wirtschaftlichen einen Fortschritt, als in dieser Beziehung einheitliches Recht geschaffen wird, gegen den§ 1 stimmen.( Bravo! bei den Socialdemokraten.) und konfessionellen Standpunkt aus Bedenken gegen das Gesez. wird. Ebenso ist es mit Freuden zu begrüßen, daß die Erklärung Sächsischer Bundesbevollmächtigter Graf Hohenthal: des Austritts aus einer Religionsgemeinschaft kostenlos erfolgen kann. Aus diesen Gründen werden wir für das Gesetz im ganzen Gesetz nachzuweisen, wonach in Sachsen kein Jude Richter werden Der Herr Vorredner wird kaum in der Lage sein, ein sächsisches stimmen, um so mehr als der zweite Teil des Antrags, der nur für darf. Ob gegenwärtig ein fächsischer Richter der mosaischen Kondie anerkannten Religionsgemeinschaften galt und insofern das Gepräge der Jutoleranz an der Stirne trug, zurüdgezogen ist. feffion angehört, kann ich nicht kontrollieren.
Nun noch einige Bemerkungen über die Schulfrage. Unfren Antrag,
Abg. Dr. Stockmann( Rpt.)
Abg. v. Glebocki( Pole):
Abg. Ehlers( fr. Bg.): Centrum, als wir meinen, daß der Staat ein Unternehmen, Meine politischen Freunde nehmen insofern einen andren Standpunkt ein als die freisimmige Voltspartei und das in dem er bereits 200 Millionen investiert hat, nicht ohne weiteres liquidieren kann und daß auf dem Gebiete der Ansiedelungspolitik noch größere Erfolge zu erzielen sind, als es bisher geschehen den Religionsunterricht in allen Schulen des Reiches zu verbieten, tommt auf die Ausführungen des Abg. Bachem aus der zweiten ist. Wir glauben aber weiter, daß ein Betrag von 100 bis haben wir für die dritte Lesung deshalb nicht wieder eingebracht, Lesung zurück und hält seine Behauptung aufrecht, daß die Toleranz 150 Millionen vollkommen ausreicht, um für eine Reihe von weil seine Annahme aussichtslos wäre. Man hat einen Gegenfag mit der fatholischen Lehre unvereinbar sei.- Gegen den§ 1 hätten Jahren die Ansiedelungspolitik der Regierung fortzusetzen. Unser in tonstruieren wollen zwischen Vollmar und mir auf der seine Freunde, abgesehen von dem Worte allgemein" in Absatz 3, der Kommission gemachter Versuch, die Forderung auf eine solche einen und Bebel auf der audren Seite in Bezug auf inhaltlich nichts einzuwenden, würden aber trotzdem dagegen Summe zu reduzieren, hat aber keinen Erfolg gehabt. Wir können den Religionsunterricht in Privatschulen. Das ist vollkommen stimmen; da fie diesen Eingriff in die Kirchenhoheit der Einzelstaaten die Verantwortung für die Verwendung der riesigen Summe von immberechtigt. Bebel steht mit mir auf dem Standpunkt, daß auch nicht mitmachen könnten. 250 Millionen nicht übernehmen und lehnen deshalb die Voriu Privatschulen tein Religionsunterricht stattzufinden hat. Dagegen lage ab. haben wir natürlich nichts gegen Religionsschulen resp. besondere Abg. Bachem( C.) polemisiert gegen den Vorredner. Landwirtschaftsminister v. Podbielski Religionsstunden, wenn die Eltern sie wünschen. Reduer polemisiert Abg. Schrader( frf. Vg.): Herrn Stolle möchte ich nur darauf wiederholt feine in der Kommission abgegebene Erklärung, daß er Hierauf des weiteren gegen die Ausführungen der Abgeordneten aufmerksam machen, daß eine reichsgesetzliche Bestimmung besteht, im Herbst eine Kommission zur Prüfung der Frage einberufen Dertel und Dr. Hieber aus der zweitent Lefung, feine Bemerkungen wonach das religiöse Bekenntnis auf die Rechte des Staatsbürgers werde, ob die Raiffeisen- Genoffenschaften in den östlichen Provinzen bleiben aber im einzelnen auf der Tribüne fast unverständlich. feinen Einfluß hat. Ich zweifle nicht daran, daß die sächsische Re- dem städtischen Handwerke Schaden zufügen. Herr Hieber warf mir vor, ich verwechselte Religion und Dogma. gierung, wenn sie darauf hingewiesen wird, dem Reichsgesch Geltung Es ist mir gar nicht eingefallen, diese beiden Begriffe zu identifizieren, verschaffen wird.( Seiterkeit lints.) Herr Hieber hat meiner Rede jedenfalls nicht aufmerksam zugehört. Weiter behauptete Herr Hieber, es sei lächerlich, wenn fagte, Religion und Naturwissenschaft sei unvereinbar. Wenn manfonsequent denkt, ergeben sich allerdings bont religiösen und vom naturwissenschaftlichen Standpunkt aus zwei Weltanschauungen, die nichts miteinander gemein haben. Als Gegenbeweis hat man mir entgegengehalten, Darwin sei ein religiöser Mensch gewesen. Thatsache ist aber, daß Darwin eine göttliche Offenbarung nicht anerkannt hat, er widerspricht der Genesis des Alten Testaments. Darwin vergleicht auch die Liebe des Menschen zu Gott mit der Liebe eines Hundes zu seinem Herrn. Herr Hieber meinte, ich hätte eigentlich gesagt, Religion Das Verhalten der Katholiken in Bayern gegenüber den Altist Privatsache, im übrigen aber Unsinn. Es ist doch ein starkes fatholiken hat belviesen, daß sie Toleranz nicht kennen, Stüd, wie ein tollege so etwas sagen fam. Meine Ausführungen wo fie die Macht haben. Dieselben Zustände, unter denen gaben ihm nicht den geringsten Anlaß zu dieser Aeußerung, ich muß in Mecklenburg bisher paar Hundert Katholiken zit gegen derartige Unterschiebungen energisch protestieren. Frankreich leiden hatten, bestehen in Bayern für die Altkatholiken. Deswegen hat die religionslose Schule längst eingeführt, ohne daß sich irgend empfinden wir mit Recht das tiefste Mißtrauen gegen diesen welche Schwierigkeiten daraus ergeben hätten. Man hat gesagt, dann Toleranzantrag des Centrums und ich bitte Sie, möglichst zahlmüßte man auch den Geschichtsunterricht aus der Schule entfernen, reich dagegen zu stimmen.( Bravo! bei den Nationalliberalen.) denn auch in der Geschichte gäbe es verschiedene Anschauungen. In der Religion aber handelt es sich um unüberbrückbare Gegenfäße, in der Geschichte nur um Unterschiede.
man
Herr Bachem erklärte hier im Reichstage, für den polnischen Antrag, der Religionsunterricht an polnische Kinder dürfe mur in ihrer Muttersprache erteilt werden, nicht stimmen zu können; im preußischen Landtage werde er stets für diese Forderungen eintreten. Ich frage Herrn Bachem, wo ist das bessere Terrain diesen Antrag durchzubringen, hier oder im Landtage?
Abg. Stolle( Soc.):
Eine solche Henchelei, wie in der Rede des Finanzministers, Graf Hohenthat hat mir jedenfalls nicht aufmerksam zugehört. tst mir noch nicht vorgekommen Jch habe nicht gesagt, daß eine gesetzliche Bestimmung es verbietet, Präsident v. Kröcher( unterbrechend): daß Juden Richter werden, sondern betont, daß entgegen den be= Der Ausdruck Heuchelei, einem Minister oder einem Mitgliede flehenden gesetzlichen Bestimmungen Dissidenten nicht Richter werden, des Hauses gegenüber angewandt, ist sicher unparlamentarisch. Ich nicht einmal als Gemeindevorsteher bestätigt werden. Dieser Zustand rufe Sie deshalb zur Ordnung. ist, wie ich Herrn Schrader bemerken möchte, wiederholt in der Zweiten sächsischen Kammer zur Sprache gekommen.
Abg. Deinhardt( natl.):
die paar
Abg. v. Glebockt( fortfahrend):
was mit
Die Vorlage wendet sich gegen ein um seine Würde und sein Dasein ringendes Volk. Ueber den Geschmack, den der Reichekanzler bei seinem Kaninchen- Vergleich entwickelt hat, will ich kein Wort weiter verlieren. Sein Geschmack und Wih Taffen stets sehr viel zu wünschen übrig, wenn es sich um die Polen handelt. Bisher hat noch niemand die Deutschen mit Safen verglichen. Dies Privileg ist dem ersten Beamten Preußens vorbehalten geblieben. Kaninchen pflegen abgeschoffen zu werden den Polen geschehen soll, ist mir nach diesem Vergleich nicht erfindlich. Man kann doch nicht annehmen, daß der Gedanke einer Kontingentierung der Polen dem Vergleich zu Grunde gelegen hat.( Große Heiterfeit rechts.) Einen solchen Gedanken traue ich dem Reichskanzler doch nicht zu, obwohl vielleicht in nächster Zeit der Reichskanzler auch in dieser Richtung einen Wechsel ausstellen wird. Die Offenbarung des Grafen Bülow, daß es die natürliche Vermehrung der Polen ist, gegen die sich das deutsche Volt wehren muß, ist für uns unschäzbar. Der große leitende preußische Staatsmann offenbart sich hier als simpler Gegen den Gefeßentwurf stimmen die Nationalliberalen( mit Kaninchenjäger!( Sehr gut! bei den Polen. Unruhe rechts.) Auf Ausnahme des Grafen Oriola), die Mehrheit der konservativen und unsrer Seite ist das Recht und die Wahrheit, auf unsrer Seite wird der Reichspartei, der Abstimmung enthalten sich 3 Abgeordnete. Bravo! aufgenommen. Die Verkündigung des Resultats wird vom Centrum mit fantem auch der Sieg sein!( Lebhafter Beifall bei den Polen.)
In der Abstimmung wird§ 1 nach den Beschlüssen der giveiten Lesung gegen die Stimmen der Nationalliberalen, der Reichspartei und eines Teiles der Konservativen angenommen.
Der Rest des Gesetzes wird debattelos augenommen. In der Gesamtabstimmung, die auf Antrag Hieber eine namentliche ist, wird der Toleranzantrag mit 163 gegen 60 Stimmen an genommen.
Hierauf vertagt sich das Haus.
thin Herr Nichter hat über die Dinge, die hier verhandelt werden, gesprochen wie der Blinde von der Farbe. Er hat sich in die Materie absolut nicht vertieft. Er hat mir vorgeworfen, ich hätte alles mögliche gethan, um den Antrag in § 2b taput zu machen. Herr Bachem hat aber selbst anerkannt, daß Nächste Sigung: Sonnabend 1 Uhr.( 1. 3. Lesung des der§ 2b über die Teilnahme der Kinder am Religionsunterricht gar Vogelschutz- Gesetzes. 2. 3. Lesung des Berichts der Reichsschuldennicht gekommen wäre, wenn nicht von uns weitergehende Anträge Kommission. 3. 1. Beratung des Gesetzentwurfs betreffend Auf borgelegen hätten. Wir haben also den Antrag nicht taput gemacht, hebung des Diktaturparagraphen. 4. Wahl von 7 Abgeordneten sondern ins Leben gerufen.( Sehr richtig! b. d. Soc.) Wenn Herr zum Beirat der Abteilung für Arbeiterstatistik im Reichsamt des Richter erklärte, er finde meine Haltinig unbegreiflich, so finde ich es Junern. 5. Petitionen.) unbegreiflich, wie ein Mann eine große Partei so taput machen kann, Schluß 6 Uhr. daß nur noch Rudimente fibrig bleiben. Herr Richter hat durch sein Verhalten in dieser Sache bewiesen, daß er ein sehr konservativer Herr ist. Man hat uns vorgeworfen, wir wollten dem Proletariat seine Ideale rauben. Davon ist keine Rede, im Gegenteil wollen wir das Ideal der Humanität und Toleranz immer mehr ver breiten. Bei uns heißt es nicht rückwärts, sondern immer vorwärts! ( Beifall bei den Socialdemokraten.)
Abg. v. Schele- Wunsdorf( Welfe) erklärt die Zustimmung seiner Freunde zu dem Toleranz- Antrag trotz mancher Bedenken. Reduer tritt für Heraufsetzung der Altersgrenze für die eigne Wahl des religiösen Bekenntnisses von 14 auf 16 Jahre ein.
Abg. Dr. Hieber( natl.):
Abgeordnetenhaus.
82. Sigung vom 5. Juni, 11 Uhr. Am Regierungstisch: Frhr. v. Rheinbaben, Studt, Frhr. v. Hammerstein, v. Podbielski.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung der Polenvorlage. Die Kommission beantragt unveränderte Annahme des Gesezentwurfes. Abg. v. Czarlinski( Bole):
Finanzminister v. Rheinbaben:
Ich will nicht auf den Ton der billigen Wiße des Vorredners herabsteigen. Jeder, der die Verhältnisse in den östlichen Provinzen fennt, weiß, daß die Wahrheit auf unsrer Seite ist.( Unruhe bei den Polen.) Wir haben längst die Hoffnung einer Verständigung aufgegeben. Der Minister verliest darauf eine Anzahl von Artikeln preußischer und ausländischer polnischer Blätter. Gegen einen solchen aufreizenden Ton muß das Deutschtum sich wehren.( Beifall rechts.)
Justizminister Schönstedt
verweist gegenüber der Bemerkung des Abg. v. Glebocki, daß die Ansiedelungsgesetzgebung mit dem Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch im Widerspruch stehe, auf eine von ihm im Jahre 1898 abgegebene Erklärung.
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Abg. v. Glebocki( Bole):
-Gegen das Verfahren der Regierung, immer nur Zeitungsund sogar Artikel ausländischer Zeitungen! gegen die polnische Bevölkerung auszuspielen, muß ich ganz entschieden protestieren. Diese Taktik, erst die Polen zur Verzweiflung zu treiben und dann aus den Reußerungen der Verzweiflung neue Kampfmittel gegen sie zu schmieden, ist geradezu skandalös!( Stürmische Zustimmung bei den Polen. Große Unruhe.) Minister des Innern Frhr. v. Hammerstein:
Mit parlamentarischen Ausdrücken läßt sich die Vorlage überDie Ausführungen des Abg. Kunert standen in merkwürdigem ganzen prenßischen Polenpolitik. Mit der Begründung hat es haupt nicht kritisieren. Sie bedeutet die Bankerotterklärung der Gegensatz zu den Ausführungen des Abg. v. Vollmar in der Kom- sich der Finanzminister außerordentlich leicht gemacht; nicht einmal mission. Ich glaube Herrn Kunert nicht zu nahe zu treten, wenn die Zahlen der Begründung sind richtig. Der Reichskanzler hat Es ist eigentümtlich, daß der Vorredner sich gegen die Verwertung ich sage, er hätte besser gethan, Herrn v. Vollmar heute reden zu neulich in einem Interview die Polen mit Kaninchen und die von Zeitungsartikeln verwahrt und dabei selbst zur Grundlage feiner lassen. Aus der Rede des Herrn Kunert Klang heraus, als ob mur Deutschen mit Hafen verglichen. Durch diesen chnischen Bergleich ganzen Polemit einen französischen Zeitungsartifel über eine anvon kirchlicher und theologischer Seite der Religionsunterricht in( Glocke des Präsidenten) gebliche Unterredung des Reichstanzlers mit einem den Schulen gewünscht würde. Demt gegenüber verweise ich auf Aeußerungen einer ganzen Reihe moderner Philologen. Auch die Interviewer benzt. Wer so selbst im Glashause sitzt, sollte nicht Präsident v. Kröcher( unterbrechend): mit Steinen werfen. Es thut mir und der Regierung außer Eltern, die doch hier wesentlich in Betracht kommen, haben nur ganz Sie es gesagt haben, Herr Abg. v. Czarlinski, rufe ich Sie zur treuen Artikel finden. Ich verstehe die Opposition der polnischen Barlamentarisch Unzulässiges dürfen Sie nicht sagen, und da ordentlich leid, daß wir in den polnischen Zeitungen teine staatszahl der Eltern erbliden glücklicherweise in der christlichen Erziehung Ordnung! Abgeordneten gegen dies Gesez sehr wohl, denn die Politik der Renoch die wahre Grundlage der deutschen Familie.( Buruf links: gierung ist geeignet, ihren Einfluß in der Provinz Posen zu be= Rebensarten! Unrube rechts und im Centrum.) In Verbindung mit dieser Aeußerung muß sich die Ueber- feitigen.( Unruhe bei den Polen.) Die Regierung will gegenüber Meine politischen Freunde werden bei der Geſamtabstimmung geugung immer mehr verbreiten, daß die Einbringer dieses Gefeßes den staatsfeindlichen Tendenzen des Polentums ein preußisches uns ablehnend verhalten und zwar vor allem wegen der Fassung, den letzten Rest des Schamgefühls verloren haben.( Pfui! Nationalgefühl, Vaterlandsliebe und dauernden Wohlstand in den die der§ 1 erhalten hat.( Bravo! bei den Nationalliberalen.) rechts.) öftlichen Provinzen herbeiführen. Daß das Gesetz gut ist, das be
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Abg. v. Czarlinski( fortfahrend):

Sen bei den Bolen,
weift gerabe der Widerstand bei den Polen.( Lachen bei den Polen, Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.)
Damit schließt die Besprechung. Die Vorlage wird gegen
stimmen mit der Mehrheit.
Parlamentarisches.
Die Zuckersteuer- Kommission
2001
reichen. Beide Anträge konnten von hier, da ein Bedürfnis für noch weitere Ausnahmen als die, welche die GewerbeOrdnung in den§§ 105 c und 105f schon vorsieht, keinesfalls nachdie Stimmen der Polen, des Centrums und der freifinnigen Parteien fette am Donnerstagvormittag die Beratung über die Kongewiesen war, nicht befürwortet werden und sind auch abgelehnt angenommen. Nur einige Abgeordnete der freifinnigen Vereinigung tingentierungsfrage fort. Der Antrag Müller Fulda ist zuriid worden. Das Gesetz gewährt schon jetzt, wie durch ein Urteil des Es folgt die zweite Beratung des Gefeßentwurfs zur Aus- gezogen, an seine Stelle ist ein Antrag Prinz Arenberg( C.) Schöffengerichts in Eisenberg bewiesen wird, den Wurstfabrikanten führung des§ 7, 2 des Reichsgesetzes betreffend die Unfallfürforge unmittelbar nach Verkündigung des Gesetzes für die Betriebsjahre ordnung u. Gen. getreten. Nach ihm soll die Feststellung der Kontingente die Füglichkeit zu recht umfassenden Sonntagsarbeiten. Auf Anfür Gefangene. agent 1903/4 bis einschließlich 1907/8 erfolgen und alle diejenigen Son revidierng waren die Fabriken an allen worden und die Unternehmer, bei denen Das Gesez wird nach unerheblicher Debatte angenommen. Fabriken umfaffen, die bei Verkündigung des Gesetzes bereits im Arbeiter beschäftigt angetroffen, dem Gericht zur Bestrafung übergeben Es folgt die erste Beratung des Ausführungsgesezes Betrieb oder zum Betrieb fertig oder vor buli worden; sie wurden aber, trotzdem, wie schon erwähnt, in der einen dem zum Fleischbeschaugefeh. 1902 in der Herstellung begriffen waren. Den Fabriken, Fabrik an allen Sonntagen an den Vormittagen Abg. v. Mendel- Steinfels( f.) die bereits am 1. Oktober 1901 im Betrieb oder betriebsregelmäßig mit sämtlichen Arbeitern gearbeitet ist im allgemeinen mit der Vorlage einverstanden und beantragt auf Grund des bestehenden Gesetzes für das Betriebsjahr 1902/1903 Grund der fachverständigen Gutachten zu der Auficht kam, daß alle fertig waren, wird dasjenige Kontingent zugeteilt, das ihnen worden war, freigesprochen, indem das Gericht auf deren Verweisung an eine Kommission von 14 Mitgliedern. Redner zusteht. Den nach dem 1. Oftober 1901 errichteten Fabriken wird diese Arbeiten nach§ 105c der Gewerbe- Ordnung ohne weiteres zubittet die Regierung um Auskunft darüber, warum im Gegensatz zu ein Kontingent zugeteilt, das im Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit lässig gewesen find. Immerhin hat das Vorgehen der Behörde be den Bestimmungen in Süddeutschland die Vernichtung alles trichi- unter Berücksichtigung von 50 Arbeitstagen festgestellt wird. Andre wirkt, daß die Fabrikanten die Sonntagsarbeit doch ganz wesentnösen Fleisches angeordnet sei, während doch im geringen Grade Fabriken erhalten für die Betriebsjahre 1903/4 bis inklusive 1907/8 lich eingeschränkt haben, und mit den immer mehr zur Einführung trichinöses Fleisch durch kochen dem Genuß erhalten werden fein Kontingent. fönne. Beanstanden müsse gebrachten maschinellen Kühlanlagen steht auch noch eine beständige er auch die Beschrän= kung der Freizügigkeit" des untersuchten Fleisches. 1. Oftober 1901 im Betrieb befindlichen Zuckerfabriken dasjenige Dörffen( Rp.) stellt hierzu ein Amendement, wonach den am weitere Beschränkung zu erwarten. Seine Zustimmung finde auch die Regulierung der Freibänke. Diese Stontingent zugeteilt werden soll, das ihnen auf Grund des be außerordentlich heilsame Einrichtung fehle noch in vielen großen stehenden Gesetzes für das Betriebsjahr 1903/4( nicht 1902/3) zusteht. Abg. Herold( C.) Graf Limburg- Stirnm( f.) tritt nochmals für die Kontingen beschwert sich darüber, daß zahlreiche Vorlagen so kurz vor Sessions- Grafen Posadowsky. tierung eh und polemifiert gegen die gestrigen Ausführungen des schluß eingebracht worden seien. Eine eigentliche Notwendigkeit für Schippel( Soc.) wendet sich in längerer Rede gegen den Antrag das Gesetz bestehe nicht, da alle seine wesentlichen Bestimmungen Arenberg. Er weist aus der Statistit nach, wie gerade durch die bereits durch Polizeiverordnung geregelt feien. Seine Partei sei kontingentierung der Osten geschädigt worden ist und verlangt aber mit einer Stommiſsionsberatung einverstanden.barüber Auskunft, wie die Kontingentierung bisher auf die Buder Minister v. Podbielski Esperóu stieproduktion der einzelnen Landesteile gewirkt habe. habe.jand verwahrt die landwirtschaftliche Verwaltung gegen den Vorwurf der Bedenken gegen die Kontingentierung unter Hinweis auf die Kon Staatssekretär Graf Posadowsky wiederholt noch einmal seine Saumfeligkeit und hofft, daß das Gesez alsbald zur Verabschiedung furrenz mit dem Auslande und die Interessenverschiedenheiten innerStädten, z. B. in Berlin.
gelange.
Nach weiterer furzer Debatte wird die Vorlage an eine Kommission von 14 Mitgliedern verwiesen.
Versicherung.
halb der Landwirtschaft.
Hinter diefer sanften Mitteilung verbirgt sich offenbar ein ziem lich ernster Konflikt der Gewerbe- Inspektion und der Regierung mit den Unternehmern, den dann das Gericht zu Gunsten der Unternehmer löfte. Sie werden also ruhig an allen Sonntagen mit allen Arbeitern weiter arbeiten dürfen; und dabei verlangen sie noch weitere Ausnahmen von der für sie ohnehin so gut wie gar nicht eriftierende Sonntagsruhe!
Schulhygiene. Ein Erlaß des meiningischen Staatsministeriums ordnet für den 1. Oktober den Ausschluß aller tuberkulösen Kinder vom Besuche der öffentlichen Schulen an. Hoffentlich hat man dafür steht es mit Einrichtungen zu zweckmäßiger Heilbehandlung solcher gesorgt, daß diese Kinder anderweit unterrichtet werden. Und wie tinder?
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Internationaler Textilarbeiter- Kongreß.
Heute präsidiert Netarz Wien.
8ürich, 4. Juni,
v. Komierowski( Bole) erklärt sich gegen die Kontingentierung. Paasche( natl.) bestreitet, daß die Kontingentierung eine BeEs folgt die erste Beratung des konservativen Antrags auf feitigung der Ueberproduktion bringen könne.duhen sud Annahme eines Geſetzentwurfs betreffend die Schlachtvich- Kontingentierung auf fünf Jahre und ein Steuerzuschlag bei der Die erste Bestimmung des Antrags Arenberg, worin eine Ju Sachen der Zulassung der christlichen 2c. Gewerkschaften Der Antrag wird der Kommission für das Fleischbeschau- ueberwachung des Kontingents von 4,40 M. vorgesehen ist, wird mit redet noch Bailleul- Roubaix und zwar zur nachfolgenden Ausführungsgesetz überwiesen. 16 Stimmen angenommen, ebenso weitere Teile des Antrages über Resolution Paulsen hatte gestern offenbar irrtümlich erklärt, es Damit ist die Tagesordnung erschöpft. die Zahlungspflicht usw. or fei von der Kommission in dieser Sache kein Beschluß gefaßt worden: Nächste Sigung: Freitag 12 Uhr.( Kleinere Vorlagen; An- Das Amendement Dörksen wird mit 14 gegen 12 Stimmen Der in Zürich tagende 5. internationale Textilarbeiter- Kongres nimmt von der Thatsache Kenntnis, daß es in gewiffen Ländern Betitionen.) Nunmehr Schluß 3½ Uhr. des Antrags Arenberg, die das Kontingent für die Fabriken, die gemischte( d. H. aus Unternehmern und Arbeitern zusammengesette) am 1. Oktober 1901 in Betrieb waren, festießt. Gewerkschaften nennen, einzig zu dem Zwecke gegründet wurden, Auch die weiteren Teile des Antrages werden abgelehnt und die rein arbeitergewerkschaftliche Propaganda zu erschweren, schließlich in der Gesamtabstimmung der ganze Kontingen- und beschließt: die genannten Gewerkschaften tierungsplan mit 15 gegen 11 Stimmen. fünftigen Kongressen nicht teilnehmen Artikel 3 der Vorlage wird nunmehr mit großer Majorität laffen, weil der Boden, auf auf dem der Kongreß steht, angenommen. Er lautet: Wird guder, welcher vor Inkrafttreten der des Klaffenkampfes ist. Der Kongreß, der ausschließlich nannten Zeitpunkt in den freien Verkehr oder in eine Zuckerfabrit giösen oder politischen Ueberzeugung fie huldigen, ein, sich gewerkdieses Gesetzes in einer Niederlage aufgenommen ist, nach dem ge- auf diesem Boden steht, ladet alle Arbeiter, gleich viel welcher reliüberführt, so ist der darauf gewährte Ausfuhrzuschuß zurück- fchaftlich zu organisieren, zum Stampf gegen jede Unternehmerwillkür für ihre vollständige Befreiung." zuzahlen."
trag Barth- Wiemer betr. die Abgrenzung der Wahlkreiſe; abgelehnter fällt mit 14 gegen 14 Stimmen diejenige Bestimmung Gewerkschaften giebt, die sich sogenannte gelbe oder chriftliche oder
Zolltarif- Kommission.
Die Bolltarif Kommission des Reichstags setzte am Donnerstag ihre Beratungen fort.
Auf Farbholzauszüge, auch auf Auszüge aus andren pflanzlichen Farbstoffen wird flüssig ein Zoll von 2 M.( bisher 3 M.)
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feſt frei) gelegt. Gothein( frs. Vg.) beantragt, den bestehenden Zustand wieder herzustellen. Schlumberger( natl.) beantragt unterschiedslos ein Zoll von
6 Mark.
Blell( frf. Bp.) beantragt einen 3olljatz von 1 M., die Abgg. Autrick und Genossen( Soc.) Bollfreiheit.
Artifel 4 lautet:" Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem am 5. März 1902 in Brüssel zwischen dem Reich und einer Anzahl andrer Staaten abgeschlossenen Vertrag über die Behandlung des Zuckers in Kraft."
Graf Limburg- Stinum( t) macht darauf aufmerksam, daß in Brüffeler Stonvention ausgedrückt wäre. Dem Reichstag aber miffe der Vorlage an teiner Stelle die ausdrückliche Zustimmung zu der die Gelegenheit zu einer Abstimmung über die Brüsseler Konvention Nach längerer Debatte, in der die Abgg. Schlumberger, auch formell gegeben werden. Nedner beantragt, dem Artikel 4 Gothein, Blell und hoch( Soc.) im Sinne ihrer Anträge folgende Fassung zu geben:„ Der Reichstag erteilt seine Ge sprechen und Geheimrat Lusensty die Vorlage verteidigt, werden nehmigung zu den am 5. März dieses Jahres in Brüssel ab fämtliche Anträge abgelehnt und die Sätze der Vorlage angefchloffenen Vertrage über die Behandlung des Zuckers. Das Bucersteuer- Gesez tritt gleichzeitig mit der Konvention in Kraft." Staatssekretär Graf Posadowsky hält diesen Antrag eigentlich fei bei Annabme des Art. 4 in der Regierungsfaffung implicite gefür überflüssig, denn die Zustimmung zu der Brüsseler Konvention geben. Schließlich aber sagt der Staatssekretär Erwägungen der Regierung darüber zu, ob sich staatsrechtlich eine Form finden laffe, in der ausdrücklich die Zustimmung des Reichstags zur Brüsseler Konvention enthalten ist. 1dangi
genommen.
Für geschlemmte Kreide ist ein Zoll von 40 Pf., für andre für andre Erdfarben einen Zoll von 50 Pf. vorgesehen. Gotthein( fr. Bg.) beantragt für andre Erdfarben Bollfreiheit, die Socialdemokraten Zollfreiheit für die ganze Bosition. Soch( Soc.) plaidiert für Zollfreiheit. Der Zoll von 40 Pf.
erscheine niedrig, sei aber sehr hoch, da der ganze Doppelcentner Kreide mur 2 M. fofte. So lange die westdeutschen Fabriken nicht in der Lage sind, die Kreide von Rügen auf dem Wasserwege zu beziehen, müssen sie belgische Kreide beziehen, da die Transportkosten bei einem so geringwertigen Stoff eine große Rolle spielen. Die große Einfuhr aus Schweden ist darauf zurückzuführen, daß dieses Land eine für die Tapetenfabrikation besonders geeignete feine Kreide liefert. Die Tapetenfabriken find aber schon durch eine Anzahl andrer Zollpositionen schwer belastet. Für einen Zoll auf andre Erdfarben werden über haupt leine Gründe in der Begründung angegeben. Durch den Erdfarbenzoll aber wird die Linoleum- Industrie getroffen, die man schon durch den Zoll auf Del belastet hat.
Direktor Wermuth: Der Kreidezoll ist eingeführt, um die Kreideproduktion auf Rügen zu heben.
Stadthagen( Soc.) beantragt zu setzen: Kreide geschlämmt". Man sollte sich doch endlich daran gewöhnen, schlämmen mit ä zu schreiben. Auch Duden wendet diese Schreibweise an.
Unter Ablehnung aller Anträge wird der Satz der Regierungsvorlage angenommen. Auf Ruß, Buchdruckerschwärze, Kupferbrudschwärze, die bisher mit 3 Mart Zoll belegt waren, wird ein Zoll von 5 Mart vorgesehen.
Gothein( frf. Bg.) beantragt, den Ruß zollfrei zu lassen, die Socialdemokraten unterschiedslos Zollfreiheit. Nach kurzer weiterer Debatte wird die Position nach der Vorlage angenommen.
Der Antrag Limburg wird mit großer Mehrheit angenommen. Eine längere Geschäftsordnungsdebatte entspinnt sich darüber, ob alsbald in die Beratung des Süßstoff Gefezes oder vor her in die zweite Lesung des Buderstener Gesezes eingetreten werden oder endlich ob jetzt eine Vertagung er folgen solle.
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Die Resolution wurde in der Kommission mit vier gegen drei Stimmen angenommen.
Nach kurzer Diskussion, deren Ergebnis die teilweise Abänderung der ursprünglichen Fassung der Resolution war, wird dieselbe auch im Plenum acceptiert. Der Präsident giebt bekannt, daß trok des vereine zu diesem Kongreß zuzulaffen, die brei christlichen Beschlusses der Kommission, die Vertreter der christlichen 2c. Geiverk Delegierten den Kongreß verlassen haben, was mit teilweisem Beifall aufgenommen wird.
Die Punkte 5 und 7:
Aufhebung der Nacht und Ueberzeitarbeit sowie Freigabe des Sonnabendnachmittags werden zugleich behandelt. Der erste Redner ist ein Engländer, der für beide Forderungen eintritt. Elbel Sulza, der Delegierte wie die christlichen Delegierten, fortgegangen, weil die Resolution des Hirsch Dunckerschen Gewerkvereins, erklärt, er sei darum nicht, auf seinen Gewertverein nicht zutreffe. Derselbe sei bereit, mit den übrigen Organisationen zusammen zu arbeiten, speciell zur Durchführung der beiden, zur Debatte stehenden Punkte. Hanusch=" in die nach dem Vorbild der Schweiz der Elfftundentag Wien erklärt furz die östreichische Arbeiterschutz- Gesetzgebung, hineingenommen wurde. Leider sei aber zu deren Durchführung die Gewerbe- Inspektion angenügend und andrerseits gewähren die Behörden in weitgehendstem Maße Ueberzeitarbeit. Nur da, wo die Arbeiter gut organisiert sind, ist es in dieser Beziehung etwas besser. gegen die Verkürzung der Arbeitszeit überhaupt, Bedauerlicherweise seien aber viele Arbeiter in ihrer Einsichtslosigkeit weil sie
Es wird schließlich mit großer Mehrheit beschlossen, jest die Vertagung eintreten zu lassen und am Freitagvormittag mit davon eine Verminderung ihres Lohnverdienstes befürchten. der Beratung des Saccharin- Geseges zu beginnen.
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Partei- Nachrichten.
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Gill Lancashire führt aus, daß fie die Ueberzeit abgeschafft und den freien Sonnabendnachmittag errungen haben durch die Macht ihrer Organisation, durch die sie auch das Parlament gezwungen haben, ihre Forderungen zu erfüllen. Was fie dabei hauptsächlich Zur Frage des bayrischen Landtags Wahlrechts. Die bestimmte, das war die Rücksicht auf die großen Gefahren der Münchener Post" druckt den Artikel Bebels aus der Neuen Zeit" Arbeitslosigkeit. Bei 40 Millionen Spindeln bedeuten zwei Stunden zum größten Teile ab und knüpft daran einige Bemerkungen. Sach- Arbeitszeit per Tag mehr oder weniger die Produktion von 700 000 lichen Inhalts ist daran nur, daß Bebel die Parteitonstellation im Spindeln mehr oder weniger. Baudert führt unter anderm bayrischen Abgeordnetenhause falsch beurteile, daß in dem Verhalten aus, daß sich die Verhältnisse in England auch geändert hätten, der Fraktion seit der Zeit Grillenbergers, entgegen Bebels Bebas Barlament fei heute den Arbeitern gegenüber nicht hauptung, keine Aenderung eingetreten sei und daß Bebel im Irrtum mehr so entgegenkommend. Es werde daher auch bei den englischen ist mit der Behauptung, Bayern sei überwiegend Agrarstaat. Im Arbeitern das Klassenbewußtsein immer mehr entwickelt und die übrigen verweist die„ M. P." auf den bayrischen Parteitag.
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Polizeiliches, Gerichtliches niv.
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politische Organisationsbethätigung gepflegt werden müssen. Er hofft, daß der internationale Gedanke immer mehr Eingang finde und befestigt werde. Wilkinson führt aus, daß die englischen UnterEine übereifrige Ordnungsstüte scheint der Ortspolizei- nehmer die Arbeiter zu leberstunden haben zwingen wollen, wogegen diener von Ofarben in Heffen zu sein, der anfangs Januar einen sich die Arbeiter aber mit Erfolg wehrten. Sie halten an ihrer Bronzefarben, Pigmentfarben und Lackfarben bleiben zollfrei, ebenso andre nicht zubereitete Farben. Papier- enossen aus Vilbel fiftieren ließ, als er unfren Agitationskalender 55/ 2stündigen Arbeitswoche fest. In der folgenden Abstimmung drudfarbe aus Ruß oder Kupferbrudfarbe, hergestellt," Heffischer Landbote" verbreitete. Ein Strafmandat ohne Begründung wird die Resolution Gee- Yorkshire angenommen. Sie lautet: auf der bisher ein Boll von 3 M. ruhte, wird debattelos nach der am Mittwoch diesen Strafbefehl unter Berufung auf§ 366 Abs. 1 auf Grund von Bestimmungen vorhergehender Kongreſſe, nach dem über 6 M. war die Folge. Das Schöffengericht zu Vilbel bestätigte„ Der Kongreß erklärt, festzuhalten an dem Princip, festgelegt Vorlage mit 10 M. Boll belegt. Für Bleiweiß und ginkweiß mit Oel angerieben und 47 des alten hessischen Preßgesetzes von 1862, welche die un- teine Arbeit an den Sonnabendnachmittagen gestattet werde, ausdes Straf- Gesetzbuchs wie der heut noch in Geltung befindlichen§§ 45 Ueberzeitarbeit in allen Ländern zu verbieten ist. Gleichzeitig, daß beträgt der bisherige Boll 20 M. Nach der Vorlage soll der Zoll für diese Farben, wenn sie nicht in Blechbüchsen oder in Aufmachungen entgeltliche Verbreitung von Druckschriften an öffentlichen Orten von genommen für Reparaturen." für den Kleinverkauf geliefert werden, auf 3 M. ermäßigt werden. Falle von einer Verbreitung an öffentlichen Orten feine Rede sein der Erlaubnis der Ortsobrigkeit abhängig machen. Da in diesem einer Berberigteit in Sonst soll der Zoll 20 M. betragen; ebenso für andre mit Del, le bon plejer in peffen ſehr seltene Fall überhaupt von Glycerin, Leim zubereitete Farben oder für nicht zubereitete Farben principieller Bedeutung für unfre Landagitation ift, so werden die in Kapfeln, Luben usw. und für Farben in Tuschkaften. Gothein beantragt für Eisenfarben in Bulverform, Eisenoxyde höheren Instanzen noch ihr Urteil in dieser Sache abzugeben haben. und Eisenmennige mit Del angerieben einen Zoll von 6 M. Bu drei Monaten Gefängnis wurde abermals der ReAutrick( Soc.): Der Zoll von 20 M. für Bleiweiß wird auf bacteur der„ Erfurter Tribüne", Genosse Hennig verurteilt. Er 3 W. herabgesetzt, weil er, wie es in der Begründung heißt, eine hatte in seinem Blatte die verschiedene Behandlung bürgerlicher und ungerechte Belastung darstellt. Da wäre es doch nur konsequent, socialdemokratischer Redacteure durch Breslauer Gerichte als slassenden Zoll ganz aufzuheben. Die Ausfuhr an feinen Farben ist 20mal justiz bezeichnet und darin wurde eine Beleidigung der beteiligten so hoch als die Einfuhr. Durch den Farbenzoll werden die Künstler Richter gefunden. getroffen. Wenn auch heute wie Werner und Knackfuß hohe Farbenpreise zahlen tönnen, so gäbe es doch viele Proletarier unter den Künstlern, die jeden Pfennig sparen müſſen.
Die Positionen werden nach der Regierungsvorlage an genommen; nur wird Eisenfarbe und Eisenmennige mit 3 M. Boll belegt.
Der bisherige Boll auf Tinte und Tintenpulver ist von 3 auf 5 M. erhöht. Gothein( frf. g.) beantragt den bisherigen Zollsak, die Abgg. Autrick u. Gen.( Soc.) Zollfreiheit.
Der Satz der Vorlage wird angenommen.
Bei den Positionen Graphit, Spedstein, Bleifarben und sohlenstiften wird die Beratung auf Freitag vormittag bertagt.
Sociales.
Ueber die Sigung vom 5. Juni meldet W. Z. B.": englischen Delegierten gestellten Antrag auf Gründung eines interDer internationale Textilarbeiter- Kongreß nahm einen von den nationalen Streiffonds an. Jede Gewerkschaft der einzelnen Länder hat für Jahr und Mitglied 5 Centimes einzuzahlen. Bis zum nächsten Kongreß darf der Fonds nicht angegriffen werden.
Versammlungen.
mis endod of
usgid Koalitionsrecht und Rechtsprechung. Die Berliner Gewerkschaftskommission hielt am 4. Juni 1902 im Gewerkschaftshause eine Sigung ab, um die von ihr für den Gewerkschaftstongreß in Stuttgart zu stellenden Anträge Die Gefehlichkeit der Unternehmer. zu beraten. Als erster Punkt stand auf der Tagesordnung: Proteft Der altenburgische Fabrikinspektor schreibt in seinem diesjährigen gegen die Rechtsprechung, welche den ErpressungsThätigkeitsberichte über die Sonntagsarbeit in den Eisenberger paragraphen auf Lohnkämpfe zur Anwendung Wurstfabriken, daß in den meisten Fabriken weit über den Rahmen bringt und damit den Gebrauch des Koalitionsrechtes außer dieser notwendigen und nach§ 105c der Gewerbe- Ordnung zulässigen ordentlich erschivert. Zu der von der Gewerkschaftskommission aus Verrichtungen gearbeitet worden ist, und zwar nur aus dem gearbeiteten Resolution hielt das einleitende Referat der Rechtsanwalt Grunde, um die Fabrikation zu steigern, die kurze Saison grind Dr. Heinemann. Derselbe gab zunächst eine kurze llebersicht über die licher ausnüßen zu können. Diese Anschauung wird gestützt durch Entstehungsgeschichte der§§ 152 und 153 der Gewerbe- Ordnung zwei Anträge der Wurstfabrikanten selbst, die sich unter Vorhaltung und wies auf Grund derselben nach, daß der Gesetzgeber seiner Beit bes eben angegebenen Grundes( Leichtverderblichkeit der Fabrikate) die Gewährung des Koalitionsrechtes als Beseitigung einer Ausdas eine Mal an das herzogl. Ministerium, Abteilung des Innern, nahme- Bestimmung und Rückkehr zum gemeinen Recht betrachtet das andre Mal an den Bundesrat wandten, um weitergehende habe; was dem inzelnen erlaubt, sei der Gesamtheit der Arbeiter Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit zu ers gewährt und damit das Vereinsrecht den Arbeitern auf demjenigen

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Wiesenthal fat
das ganze Koalitionsrecht nur als ein strafrechtliches gerichts Arbeiter, welche vectragsmäßig die Arbeit jederzeit ohne vorherige von Unternehmervere mitzunehmen.
Witterungsübersicht vom 5. Inni 1902, morgens 8 Uhr.
Barometer
stand mm
Wind
richtung
Windstärke
Wetter
Temp. n. 6.
5° C. 4° R.
Stationen
Barometer=
and mm
Windrichtung
Windstärke
Wetter
Temp. u. 6.
Gebiet, auf dem es für fie allein wert hat, gelvährt worden. Der günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen, auf welche ihnen nicht zum Gewerbegericht zu verhandeln, wurde beschloffen, Die Koalitionsfreiheit in gewisser Beziehung einschränkende bereits ein rechtlich begründeter Anspruch zusteht, das Mittel der dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Bersammlung tsein forderte die § 158 ſtellt sich hiernach als eine Ausnahmebeſtimmung dar. Die Drohung anwenden. So sind zum Beiſpiel die Voraussegnungen zu ſegen. Detallarbeiter Rechtsprechung hat diesen Gedanken des Gesetzgebers nicht richtig ge- der Erpreffung in einem Fall für gegeben erachtet, in dem die Delegierten zum Gewerkschaftstongreß auf, die Statuten von und Material, das ihnen zur dreister Berfilgung Stuttgart Vom Steinfeger angefehen. Von diesem Standpunkt aus ist man dazu gekommen, Richterfüllung einer von ihnen gestellten Lohnforderung durch eine Knoll wurde beantragt, den Gewerkschaftssekretär A. Körsten zum die einzelnen Thatbestandsmerkmale des§ 153 möglichst weit aus Lohntommission einen Streit angefündigt hatten. Auch eine Anzahl Gewerkschaftstongreß zu delegieren, damit derselbe bei den Verhand zudehnen. Der Redner zeigte, was alles unter Drohungen, Ehr neuerlich ergangener Urteile stehen auf dem gleichen Boden. Der lungen über die Errichtung eines Reichs- Arbeitersekretärs als verlegungen und Verrufserklärungen verstanden sei. Mit dem Begriff Redner legte nun eingehend dar, wie diefe Rechtsprechung Auskunftsperson teilnehmen könne. Nach einer längeren Diskussion ar, wie diese Rechtſprechung Auskunftsperſon teilnehmen könne. Nach einer längeren Distuffion der Ehrverlegung werden alle sonst nicht unter Strafe gestellten allmählich dahin filhren muß, die Ausübung des Koalitions: wurde von dieser Delegation Abstand genommen. Es läßt sich keine In dieser Versammlung fehlten die Vertreter der Asphalteure, Beleidigungen getroffen, vor allem die in Wahrnehmung berechtigter rechts felbst unter Strafe zu stellen. Interessen gethanenen Aeußerungen und Behauptungen von That- Handlung denken, welche sich so sehr als eine im Wesen der Bäcker, Bauarbeiter, Barbiere, Bureauangestellte, Glaſer, Handschuhfachen, deren Inhalt erweislich wahr ist. Wer den deutschen Reichs Sache liegende Borbereitung für die Erzielung befferer Lohn- und macher, Hafenarbeiter, Nabigpuger, Rammer, Stereotypeure. Der tangler beleidigt, fann mit einer geringen Geldstrafe davon kommen. Arbeitsbedingungen, also als das notwendige Mittel zur Durchführung Vertreter der Maschinisten war auch in der vorigen Versammlung Ist die Beleidigung aber begründet, beweisbar oder in Wahr der Koalition darstellt, als die dem Ausbruch des Streits vorgehenden anwesend und ist zu unrecht als fehlend bezeichnet worden. Gerügt Beleibing Site feet fent von bie fib, born on t nehmung berechtigter Intereffen gemacht, so liegt überhaupt keine Verhandlungen mit dem Unternehmer, die Mitteilung an ihn von wurde, daß verschiedene Delegierte, die verzogen sind, dem Gewerk Sinne den seitens der Arbeiter geſtellten Bedingungen und die An- ſchafts- Bureau ihre neue Adreſſe nicht angegeben haben, was undes Strafgesetzbuchs darstellt. Wer aber einent einent nicht mehr drohung des Streits für den Fall der Nichterfüllung dieser bedingt notwendig wäre. mitstreifenden Kollegen, der bisher der wildeste Nufer im Bedingungen. Eine durch ein Specialgefez des Reiches er AufStreite war und erst dadurch seine Stoflegen in den Aus Taubte Handlung aber tann niemals Erpreffung feit. stand hineingesetzt hatte, seinen Wortbruch vorhält, muß nach gabe des Gewertschaftstongreffes wird es sein, von diesem Det dem Gesetz ins Gefängnis wandern. Thering sagt einmal:" Der Standpunkt ans die Rechtsprechung zu beleuchten und auf Abhilfe die Tarif der Strafe ist der Wertmeffer der socialen Güter. Wie hoch zu bringen. Auch sollte man, so wenig fchön das Demngieren Stationen steht das Menschenleben, die Ehre, die Freiheit, das Eigentum, ist, es doch nicht versäunnen, alle Fälle, in denen die Verbände der die Sittlichkeit usw.? Schlage das Strafgesetzbuch auf und Du wirst Arbeitgeber den einzelnen Arbeitgeber durch trockene Wechsel und auf es finden. Sind diese Worte richtig, so steht in Deutschland an tausendfache Art zwingen, dem Willen des Verbandes Folge zu Swinemde. 760 Still der Spitze des ftrafrechtlichen Preiscourants die Ehre des Arbeits leisten, Streifende nicht einzustellen usw., zur Seenntnis der Staats760 WSM Hamburg 759 S anwaltschaft zu bringen. Alles dies ist vom Standpunkt des Reichse Berlin willigen.hist Auch der Begriff der Verrufserklärung hat eine außergerichts aus unbedingt Erpressung. Auf diese Weise wird sich am Franff./M. 763 23 2 bedeckt 16 Aberdeen 15 Paris ordentliche Ausdehnung erfahren. In Offizierstand wird, worauf besten das Unhaltbare der neuesten Rechtsprechung zeigen. Brentano in feinem ausgezeichneten Vortrag in der Volkswirtschaft Nach einer furzen Distufion, in der noch einige Einzelfälle Bien 762 Stiltotten 19 lichen Gesellschaft in Berlin treffend hingewiesen hat, die Verrufs erörtert und diese Art Rechtsprechung lebhaft kritisiert wurde, wurde Wetter: Prognose für Freitag, den 6. Juni 1902. Kühler, vorherrschend wolkig bei mäßigen westlichen Winden; etwas erklärung sogar dann nicht bestraft, wenn sie gegen den sich richtet, einstimmig folgende Resolution beschlossen: pd ant der sich weigert, eine gefeglich verbotene Handlung, ein Diell, zu„ Die Vertreter der Berliner Gewerkschaften in der Berliner Regen und fortdauernder Gewitterneigung. Berliner Wetterbureau. begehen. Während die Berrufserklärung unter Angehörigen andrer Gewerkschaftskommission sehen in den in legter Beit ergangenen Stände gegen den, der gegen Standesinteressen und Standesvorurteile Urteilen, welche die Ausübung des gesetzlich gewährleisteten Koalitions verstößt, also geseglich erlaubt ist, bedroht sie der§ 153 der Gewerbe- rechts von seiten der Arbeiter als Erpressumg stempelten, als eine Ordnung, wenn in Verbindung mit Koalition vorgenommen, mit große für die Arbeiter. Sie erivarten, daß der vierte Gefängnis bis zu 3 Monaten. deutsche Gewertschaftstongreß sich mit dieser Ließe sich aber allenfalls mit dieser Auslegung des§ 153 immer noch te chtsprechung beschäftigt und energisch bei den in auskommen, da der Arbeiter es lernen wird und lernen muß, feine Betracht kommenden Störperschaften gegen diese Auslegung des Friedrich M. 1. Verjährung liegt nicht vor. Der Strafantrag muß Ausdrücke mit aller Vorsicht zu wählen und alles zu vermeiden, was Gesetzes protestiert, da diese dahin führt, daß die Ausübung des innerhalb dret Monaten, nachdem Sie Kenntnis von der Beleidigung als Ghrverlegung oder Berrufserklärung oder Drohung irgendwie Koalitionsrechts selbst unter Strafe gestellt wird. Es ist zu betonen, erhalten haben, gestellt werden. 2. Auf den zweiten Juni fiel Pfingst angesehen werden kann, so droht der Koalitionsfreiheit die ernſteſte die schwarzen Liſten und angesehandlungen der Arbeitgeber fonntag im Jahre 1895. 3. Falls über die Dauer der Mietszeit nichts vereinbart ist, fönnen Sie bei monatlicher Mietszahlung bis am 15. zum Gefahr von utemals als Crpreffung a der Erpressungsparagraph bisher niemals als Erpressung angesehen worden sind." der Auslegung, die Ersten tündigen. A. W. Oftober 1888. Wette. Ein Steckbrief ist neuerdings in seiner Anvendung auf die Koalitionen und den Lohnkampf gefunden hat. Das Reichsgericht hat angenommen, daß Gr-„ Vorwärtertreter der Gewerkschaften in den Aufsichtsrat der zulässig, muß aber nicht zur Kuvendung gelangen.-§. 100. 1. und 2. wurde A. Kör sten gewählt. Auf Antrag Wenden Sie sich an die Centraltommission. 3. Voraussichtlich wird die pressung vorliegen kann, wenn Arbeiter zum Zweck der Erlangung von Robert Schmidt, über die Proportionalwahlen Novelle in diesem Jahre noch nicht vorgelegt werden.
Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber feinerlei Verantwortung.] a
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A. 3. Nein.
Socialdemokratischer Wahlverein für den 6. Berl. Reichstags- Wahlkreis.
Den Parteigenossen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Steinarbeiter
Wilhelm Freiberger
am Montag, den 2. Juni, im Alter von 46 Jahren an der Schwindsucht 248/3 gestorben ist.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet am Sonntag, den 8. Juni, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Neuen JohannisKirchhofs in Plößensee aus statt. Um zahlreiche Beteiligung ersucht Der Vorstand. Verband der Bau-, Erd- u. gewerblichen Hilfsarbeiter
Deutschlands.
Zahlstelle Schöneberg. Am Dienstag, nachmittags 1 Uhr, verstarb plötzlich unser langjähriges Mitglied 726 Oskar Linsener.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Freitag, nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle der Luthergemeinde in Lankwiz statt. Um rege Teilnahme bittet Die Ortsverwaltung.
Deutscher Metallarbeiter- Verband Verwaltungsstelle Berlin.
Todes- Anzeige.
Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Maschinenschloffer
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Tagestaffe 11-12hr.
Zum Schluß:
Pfingstfahrt".
,, Stuckes
am Dienstag, den 3. ds. Mts., gestorben ist.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet statt am Freitag, den 6. d. M., von der Leichenhalle des Georgenkirchhofes in Wils helmsberg aus.
115/20 Die Ortsverwaltung.
Danksagung.
Für die zahlreiche Beteiligung und den vielen Kranzspenden bei der Be erdigung meiner lieben Frau und guten Mutter, vor allem den Frauen und der Wirtin im Hause, die ihr so liebevoll in den letzten Stunden zur Seite standen und pflegten, sagen wir hiermit unfren innigsten Dank.
W. Schulz und Söhne.
Möbelfabrik Nordost ( E. G. m. 6. s.), Tilsiterstr. 70.
Berichtigung.
Die Haftjumme beträgt nicht 30 M., wie in unfrem Inserat in Nr. 127 des„ Borwärts" irrtümlich angegeben, sondern 300 Mark, ebenso das Geschäftsguthaben nicht 30 Wt. sonbern 300 Mark. 776 Mellan Schröder. Rühl.
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Täglich: Grosses Militär- Konzert.
Moritzplatz 57. Auskunft bis abends neun.[ 40482*

Socialdemokratischer Wahlverein
für den 6. Berliner Reichstags- Wahlkreis. Socialdemokrat. Wahlverein Charlottenburg
Inirsini( Schönhauser Vorstadt.)
Am Sonntag, den 8. Juni, vormittags 10 Uhr, im„ Berliner Prater",
Kastanien- Allee 7-9:
Außerordentliche General- Versammlung.
Tages Ordnung:
1. Die Organisationsfrage im 6. Kreise. Referent Reichstags- Abgeordneter A. Bebel. 2. Disfuffion, eventuell Beschlußfassung über die für unsere Vorstadt sich hieraus ergebenden Maßnahmen. 3. Ver schiedenes. Die Versammlung wird pünktlich eröffnet. Mitgliedsbuch legitimiert. Bahlreiche Beteiligung wünscht Der Vorstand. J. A.: Carl Mars.
Deutscher Holzarbeiter- Verband.
Heute, Freitag, abends 8 Uhr, im Gewerkschaftshaus, Engel- Ufer 15:
Sitzung der Orts- Verwaltung. Einleker!
248/4
Sonntag, den 8. Juni, im ,, Volkshaus", Rofinenstraße 3: statu
Sommerfest
beftehend in grossem Garten- Konzert, ausgeführt vom 18 Mann starken Orchester des Kapell meisters M. Fischer. Kinderbeluftigungen aller Art. Fackel- Polonaise, wozu jedes Kind eine Stocklaterne gratis erhält. Jm großen Saal von 6 Uhr ab BALL. Herren, die daran teilnehmen, zahlen 50 Pf. nach. Die Kaffeeküche ist von 2 Uhr ab geöffnet. Entree 20 Pfennig. [ 250/ 9*] Anfang 4 Uhr. Der Vorstand.
|
Verband der Bau-, Erd- u. gewerbl. Hilfsarbeiter Lehmanns Familien- Restaurant,
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Deutschlands." Zahlstelle Berlin III.
Am Sonntag, den 8. Juni, vormittags 10 Uhr, im Lokal des Herrn Rose, Badftraße 58:
Mitglieder- Versammlung.
id Tages- Ordnung:
1. Berichterstattung von der Provinzial- und letzten Bahlstellenkonferenz. Sonntag, den 8. Juni, vormittags 10 Uhr, findet die Morgen- 2. Distuffion. 3. Abrechnung vom Vergnügen und Verbandssachen. sprache in den bekannten Lokalen statt. Kommissionssigung den 16. Juni. Regen Besuch erwartet 84/6
Die Kommiffion.
Verband der Bau-, Erdund gewerblichen Hilfsarbeiter Deutschlands.
( Bahlstelle Berlin I.)
Sonntag, den 8. Juni, vormittags 102 Uhr, bei Graumann,
Naunynstr. 27:
42/7
Die Ortsverwaltung.
Kupferschmiede!
Sonntag, den 8. Juni, nachmittags 5 Uhr, im Saal I des 199 Gewerkschaftshauses, Engel- fer 15:
Friedrichstr. 16.- Lindenstr. 101-102. Innerhalb der Handelsstätte Belle Alliance. Frühstück-, Mittag- und Abendtisch zu kleinen Preisen. ( Damen separat.) [ 42962* Jeber Zeit: Musikalische Unterhaltung. 2 franz. Billards. Bimmer für Vereine und Versammlungen bis 200 Personen. En gros Rohtabak-En detail Alle Sorten in großer Auswahl zu den äußersten Preisen.
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Mitglieder- Versammlung. Vereins- Versammlung mit Damen. Mettw. Polnische o
Tages Ordnung:
Tages Ordnung:
1. Bericht von der Konferenz. 2. Die gegenwärtige Lage in Ban 1. Vortrag der Genoffin Frau Hedwig Kiesel über: Kapitalismus gewerbe. 3. Verbandsangelegenheiten. do 42/10 und Armut. 2. Mitteilungen. Nach der Versammlung:
Die Ortsverwaltung.
Centralverband d. Zimmerer Deutschlands
Zahlstelle Berlin.
Sonnabend, den 7. Junt, abends 8 1hr, im Lokale des Herrn Schumann, Hochstraße 32a:
Bezirks- Versammlung mit Frauen
( Bezirk VII.)
Tagesordnung: Die Bedeutung der Frau in der Arbeiterbewegung. Referent: H. Knüpfer. Nach der Versammlung
Geselliges Beisammensein und Tanz.
Ferner machen wir darauf aufmerksam, daß bei dieser Gelegenheit das Mitglied Albert Curgel das feltene Fest des 50 jährigen Gesellen: Jubiläums begeht.
Um recht zahlreiches Erscheinen, ganz besonders der Frauen, ersucht 254/12 Der Vorstand.
Deutsche Metallarbeiter Gewerkschaft.
Verwaltungsstelle Berlin.
Sonntag, den 8. Juni, vormittags 9 Uhr, in Naabe's Festfälen, Colbergerstr. 23:
Groke Versammlung aller in den Gießerei- Betrieben beschäftigten Arbeiter.
Tages Ordnung:
1. Vortrag über:" Die Arbeiter und die Hygiene". Referent Kollege Wiesner. 2. Wahl einer Agitationsfommission. 3. Wahl eines Branchenbertreters. 4. Verschiedenes.
280/8
82b
12/6
Gemütliches Beisammensein und Tanz.
ites
Der Vorstand.
Arbeiter- Radfahrerbund Solidarität".
Dienstag, 10. Juni, abends 81/2 Uhr, findet in Wendts Klubhaus, Am Königsgraben 14a, eine fombinierte Versammlung aller Berliner Bundes- Vereine statt. Tagesordnung: 1. Wahl der Bezirksleitungen für den 1., 7. und 8. Bezirk des Gau 9. 2. Verschiedenes. Bundeszeichen oder Bundeskarte legitimiert. Um recht rege Beteiligung ersucht
Der Gan- Vorstand: C. Fischer.
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Wir erwarten das Erscheinen sämtlicher in Gießerei- Betrieben beschäftigten Arbeiter. versammlung am Montag, den 16. Juni bei Nümann, Brunnenstraße 188.
Achtung, Mitglieder! Nächste Mitglieber o Deutscher Rotwein
Die Ortsverwaltung.
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Bureau: Engel- Ufer 15, Zimmer 1-5. Fernsprecher: Amt VII, 353 Sonnabend, den 7. Juni, abends 8%, Uhr:
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Die Differenzen in der Bazenhofer Brauerei sind noch nicht geregelt. Die Agitations- Kommission.

r. 129. 19. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Prozeß Sanden und Genossen.
Achter Tag.
Es wird die Erörterung der Bilanzen fortgefeßt. Angeklagter Heinrich Schmidt betont wieder, daß er eine dieser Bilanzen, obgleich fie feine Unterschrift mit getragen und obgleich sie dechargiert worden ist, nicht kenne.
Staatsanwalt Beed: Wenn der Angeklagte Heinrich Schmidt, der doch Direktor war, immer wieder fagt, er habe sich um die Bilanzen nicht gefümmert, fo möchte ich mun doch erfahren, was er eigentlich zu thun hatte, wofür er seine Tantiemen bezog? Angeklagter Heinrich Schmidt: Er habe einzelnen darlegt Arbeit in hiffe und Fülle gehabt, so zwar, daß er täglich immer erst später als die andren aus dem Bureau wegfam. Abgesehen von den vielen täglichen Arbeiten, die ihm nach der Arbeitsverteilung seitens des Kuratoriums zugewiesen worden, habe er auch Jahr für Jahr verschiedene längere Reisen machen müssen. Disponiert habe er in der Bank eigentlich nicht, er fei lediglich mechanischer Arbeiter gewesen, disponiert habe Kommerzienrat Sanden.
,, Kreditgesellschaft
Der Mordprozeß Thomaschke.
Freitag, 6. Juni 1902.
des linken Armes dafür spreche, daß Löffler in einem
Krampfaufall gestorben
nehmende Aeußerung hingeworfen:„ Wenn wir so weiter Profeffor Dr. Straßmann, der die Leiche zunächst in der fortfahren, werden wir noch alle nach Moabit Wohnung untersucht hat, giebt eine Schilderung von der Lage, in tommen!" der er dieselbe fand. Er habe die Ueberführung der Leiche nach dem Forderungen an Anhalt u. Wagner bo!! bewerten zu dürfen verzweig Angell. Ed. Sanden erklärt auf Befragen, daß auch er die Schauhause angeordnet und sie hier mit Sanitätsrat Dr. Mittenmeinte, weil er volles Vertrauen zu dieser Firma gehabt und nie frankhaften Störungen im Körper gezeigt, u. obduciert. Es hätten sich verschiedene Folgen von daran gedacht habe, daß diese zusammenbrechen könnte. a. habe Löffler an Herzberfettung gelitten. Aus diesem Grunde habe er feinen vor, daß er als Revisor bestellt war und zwei Jahre überhaupt nicht gestorben sei; erst nach der stattgehabten Analyse sei er zu der Ueber= Staatsanwalt Beeck wirft dem Angefl. Ed. Schmidt auch noch Grund zu der Annahme gehabt, daß Löffler eines gewaltsamen Todes revidiert habe. Angekl. Ed. Schmidt macht darauf aufmerksam, zeugung gelangt, daß Strychnin den Tod herbeigeführt habe. Ueber baß er 1898 eine schwere Operation durchgemacht habe und an die Wirksamkeit des Strychuins gingen die Ansichten auseinander. Buderkrankheit noch im Gefängnis 5 Monate lang behandelt worden Der Verteidiger Justizrat Dr. Sello erinnert den Professor affer Pflichten entledigen können. wie er imici. Unter diesen bösen Gesundheitsverhältnissen habe er sich nicht Dr. Straßmann an mehrere Fälle, in denen Strychnin- Vergiftete so drei bestellten Revisoren gewesen und jedem derselben sei ein be- an Dr. Straßmann folgende Frage:„ Herr Professor, halten Sie es Uebrigens sei er nur einer der ruhig im Bette lagen, als ob sie schliefen. Ferner richtet Dr. Sello sonderes Arbeitsfeld vorbehalten gewesen. für möglich, daß ein Vergifteter unmittelbar nach dem Genuß des die Verhandlung auf Freitag vertagt. Nach einer Erörterung der Zustände in der Preußenbank wird Giftes, bevor noch die Krampferscheinungen auftreten, hineilen fann, um sich ein Glas Wasser zu holen?"- Professor Straßmann: Für unmöglich halte ich es nicht. Dr. Sello: Dann ist also auch die Möglichkeit eines Selbstmordes nicht ausgeschlossen. Sachverständiger Geh. Nat Hecht kommt nach eingehender BeAls letzter Gutachter wird Sanitätsrat Dr. Mittenzweig fragung des Angeklagten Schmidt zu der Ansicht, daß dieser doch bis bernommen. Er stimme mit den Angaben des Professors Straß zu einem gewissen Grade eine dispofitive Thätigkeit innerhalb der mann überein. Dr. Mittenzweig begutachtet, daß Löffler wohl an Bant ausgeübt hat. Nachdem Landgerichts- Direktor Pohle die Sigung um 9½ 11hr Herzlähmung sterben konnte, bevor Strämpfe eintraten. Der Sacheröffnet, wird die Beweisaufnahme fortgesetzt. Von der Versicherungsverständige hält es für möglich, daß der Verstorbene sich selbst vor Sodann wird durch Befragen des Angell. Otto Sanden Gesellschaft Nordstern" ist ein Schreiben eingegangen, daß Thomaschke seinem Tode auf den Diwan legte. etwas näher auf die Verhältnisse der wagal moitos anniemals Agent ihrer Gesellschaft gewesen sei. Der Angeklagte bleibt Es wird dann wieder der Kriminalinspektor Braun vernommen. dabei, daß er unter dem Generalagenten Dr. Jordan für den Derselbe legt sich nochmals auf den Divan, wie Löffler gelegen. für Industrie und Grundbefiz( G. m. b.$.)" eingegangen." Nordstern" gearbeitet habe. Dr. Jordan soll geladen werden. Nun ergänzt Dr. Mittenzweig fein Gutachten dahin, daß die Stellung Danach ist diese Gesellschaft 1897 gegründet worden, um gewisse Kriminal- Wachtmeister Szillat: Objekte von Anhalt u. Wagner Nachf. zu verwerten, welche sehr Frl. Kretschmar sei zum Bolizeirevier gekommen und habe ans komplizierter Natur waren, viele Arbeit beanspruchten und Anhalt gezeigt, daß sie ihren Chef als Leiche angetroffen habe. Er fei mit fei. Der Sachverständige giebt auch zu, daß Löffler den Krampf 1. Wagner von ihren eignen Geschäften abzogen. Geschäftsführer ihr nach der Löfflerschen Wohnung gegangen. Er habe geglaubt, auch an einer anderen Stelle des Zimmers bekommen haben könne dieser Geſellſchaft, welche über 50 000 M. Kapital verfügte, wurde der daß Löffler eines natürlichen Todes gestorben sei. Als er sich und sich dann auf den Diwan gelegt habe. Kriminalinspektor frühere Bureauvorsteher des verstorbenen Justigrats Fled, Franz Tippel an Zur Verwertung dieser Objefte mußte viel Geld in sie hinein zunehmen, habe er ein Stückchen Papier, auf dem ein weißes Berhaftung des Angeklagten führten. Thomaschte habe sich augens den Schreibtisch gesetzt habe, das Protokoll auf Braun trägt sodann alle Verdachtsmomente vor, die schließlich zur gestedt werden, welches berzugeben Anhalt u. Wagner vertraglich Bulver Ing, beiseite schieben müssen und ebenfalls ein daneben scheinlich veipflichtet waren. Da sie aber nur in der ersten Zeit dazu im liegendes Rezept. Die Decke, die auf dem Divan lag, zeigte Falten aber auch seine Aussagen zurecht gelegt gehabt, sei stande waren, wandte sich Tippel später an die Aktiengesellschaft, von unten nach oben, der Zenge schloß daraus, daß der Körper von wahrheiten ertappt worden und habe sich besonders durch seine bei seinen späteren Vernehmungen auf welche das erforderliche Geld hergab und Anhalt u. Wagner Nachf. unten nach oben geschoben worden sei. Die Leiche habe lang aus Beschreibung der Löfflerschen Uhr verdächtig gemacht. Schließlich dafür belastete. Als Entschädigung für ihre Mühe sollte die Kredit- gestreckt gelegen, die Abfäge gegen einander gedrückt, die Fußspitzen habe sich das Netz immer dichter um ihn zusammengezogen. Allergesellschaft in den ersten 15 Jahren eine Jahresprovision von auseinander gespreizt. Der Geldichrank sei geöffnet worden, nach- dings fei er zu einem Geständnisse nicht zu bewegen gewesen, aber 1 Proz. und später von 1/2 Proz. des sie auf viele Millionen dem Frl. Kretschmar den Schlüssel der Leiche entnommen. Der es sprächen allzu viele Umstände gegen ihn. belaufenden Nomisalbetrages der Anhalt u. Wagnerschen Werte Schrank habe nur einige Pfennige und einige Papiere, teine Wechsel Um 8 Uhr vertagte der Präsident die Verhandlung bis Freitag Gelegentlich der weiteren Erörterungen über die Bilanz pro Befragen des Verteidigers, Justizrat Sello, ertlärt der Beuge, enthalten, und ähnlich war auch der Inhalt des Schreibtisches. Auf vormittag 91/2 11hr. 1899 wird auch kurz auf die daß die Papiere zwar nicht sehr geordnet waren, aber es Aktiengesellschaft für Grundbesitz und Hypothekenverkehr habe doch nicht den Eindruck gemacht, als ob sie durcheingegangen. wählt worden seien. Auf Veranlassung des Verteidigers In seinen längeren Auslassungen hierüber bemerkt Otto werden noch einige Fragen an Frl. Kretzschmar gerichtet. Neu- Weißensee. Heute in der Zeit von 4-7 Uhr finden die Sie Sauden u. a.: Die Aktiengesellschaft war eine Art Sparkasse soll darüber Auskunft geben, ob der Shlips Löfflers, der auf der der gesamten Arbeiterschaft muß es sein, unsren Kandidaten mit Ersaßwahlen zur Gemeindevertretung statt. Pflicht für die Preußische hypothekenbant. Sie war eine Photographie eine verschobene Lage zeigt, schon in derselben Ver- überwältigender Mehrheit zum Siege zu verhelfen. Namentlich erreiche Gesellschaft und hat die ihr gestellte Aufgabe durchaus erfüllt. faffung war, als sie die Leiche zu Gesicht bekam. Die Zengin weiß fuchen wir die Berliner Genossen, welche mit Kollegen aus dem Sie wäre auch jezt noch eine reiche Gesellschaft, wenn nicht die darüber feine Auskunft zu geben. Katastrophe von Anhalt u. Wagner eingetreten wäre. Hätte sich Kriminal- Schuymam Fortems hat ebenfalls an der Lokal- Wahl zu beteiligen. Die Wahlzeit ist eine ziemlich günstige und es hiesigen Orte zusammenarbeiten, diese aufzufordern, sich an der mein Bruder über manche Verhältnisse offener mir gegenüber aus besichtigung teilgenommen. Seine Wahrnehmungen decken sich mit muß eventuell dieser oder jener ein kleines Opfer an Zeit oder Geld gesprochen, dann würde vieles besser geworden sein und denen des Wachtmeisters Szillat. Justizrat Sello weist darauf ich würde nicht nun schon fünfviertel Jahre hier sitzen. bin, daß zwischen den Aussagen der Zeugin Kerezschmar und des auf sich nehmen. Wer bis um 7 Uhr im Wahllokal anwesend ist, So brüderlich, Ivie vir fonst miteinander standen, jo Bengen Fortems ein Widerspruch bestebe. Die erstere habe bekundet, wenig haben wir privatim miteinander verkehrt, sondern nur daß Löffler den geschäftlich; seit 4-5 Jahren bin ich außerdem so leidend gewesen, daß ich an feiner Aufsichtsratssigung teilnahm. Sehr lange und äußerst schwierige Erörterungen Inüpfen sich an die Posten" Guthaben in Laufender Rechnung" und" Diverse Kreditoren" in der Bilanz pro 1899.
erhalten.
würde.
"
Ueber diese Feststellungen des Kommerzienrats Lucas erhebt sich eine sehr lange Debatle, an welcher die Angeklagten und die Berteidiger in ausgiebiger Weise sich beteiligen. Die Angeklagten, insbesondere Ed. Sanden suchen auch hier die Berechtigung der bemängelten Buchungen nachzuweisen.
Heinrich Schmidt wird in der Auflage noch zum Vorwurfe gemacht, daß er nicht für Abschreibungen auf die der Preußischen Hypotheken- Aktienbant gegen
unt
Geldschrankschlüssel
allein, getrennt von seinem Schlüsselbunde, in der Westentasche trug, während der Zeuge Fortems bekundete, daß au dem Schlüsselbunde, welches er dem Beinkleide Löfflers entnahm, der Geldschrankschlüssel befestigt war. Da beide Zengen bei ihrer Behauptung blieben, so war der Widerspruch nicht aufzuklären. Fortems bestätigt noch, daß das Pulver auf dem Schreibtische auf einem Stückchen Papier lag, sicher nicht aus der Apotheke stammte, es war ein Stüd Papier gewöhnlicher Sorte, wie es in Apotheken nicht zum Einschlagen von Pulvern benutzt wird.
Schutzmann Hirsch, der ebenfalls bei Aufnahme des objektiven Thatbestandes zugegen war, glaubt mit Bestimmtheit sich erinnern zu können, daß der Geldschrankschlüssel nicht mit den übrigen Schlüsseln verbunden war. Auch dieser Zeuge hat von Cigarrenasche, welche auf dem Beinkleide Löfflers gelegen haben soll, nichts be merkt. Es kommt dann der Umstand zur Sprache, daß bei der feine Ringe
vielen Uns
Berliner Partei- Angelegenheiten.
fann wählen.
Es wählt der 2. Bezirk und zwvar: Charlottenburgerstraße 19 bis 43, 143-163, Eughavener Play, Friedrichstraße, Gürtelstraße, König- Chauffe 34-57; Kronprinzenstraße; Langhansstraße 1-29, 122 bis Ende, Lehderstr. 1-25, 96 bis Ende, Megstr. 22-36, Bistoriusstr. 31-40, 112-119, Sedanftr. 26-48, Straßburgstr. 28 bis 44, Strenstr. 1-25, 104 bis Ende, Weißenburgstraße, Wilhelmstraße.
Wahllokal:„ Concordia", Charlottenburgerstr. 150. Kandidat: Gastwirt Emil Schumann, Lehderstr. 118. burgerstr. 44-142, Friesickestraße, Generalstraße, Göbenstraße, GoetheEs wählt der 3. Bezirk und zwvar: Brauhausstraße, Charlotten straße, Gustav Adolfstraße, Heinersdorfer Weg, Langhansstr. 30-121, Lehderstr. 26-95, Pistoriusstr. 41-111, Prenzlauer Chaussee, Rennbahnstraße, Nöllestraße, Scharnweberstraße, Streustr. 26-108, Voigt Rheetzstraße.
Wahllokal: Bolzmann, Prenzlauer Chaussee 6-7. Kandidat: Gastwirt Adolf Garth, Lehderstr. 5.
Die Wahl des letteren kann nicht mehr angefochten werden, da munmehr allen Anforderungen der Landgemeinde- Ordnung Genüge geschehen ist. Darum laute heute die Parole: Auf zur Wahl und zum Sieg!
Westens werden erjucht, vollzählig morgens Punkt 6 Uhr bei Kluge Reinickendorf. Sonntag ist Agitationstour. Die Genoffen des zu erscheinen.
Tokales.
Kommerzienrat Lucas fegt in eingehendem Vortrage auseinander, daß hier mit fiftiven Conten gearbeitet worden sei und der Angeklagte sich mit fühnem Sprunge über alle Schwierigkeiten hinweg gesetzt habe, um durch Buchungen und künstliche Rechnungskonstruktionen die fiktiven Conten verschwinden und als reelle Forderungen er scheinen zu lassen. So erscheinen in dem Posten Guthaben in laufender Rechnung" ein Conto Basel" und Deutsche Grundschuld bank Separatconto". Diese sind dadurch entstanden, daß man das aus den früheren Bilanzen bekannte fiftive Deutsche Grundschuldbaut Conto" in fie zerlegt hat. Die neu gewählte Bezeichnung„ Vasel" foll auf eine Erfindung Ed. Sandens beruhen. Die Bankleitung soll überhaupt bei dem Posten Guthaben in laufender Rechnung" so Leiche viele Kunststücke gemacht haben, daß sie nur an der Hand der Bücher unter den größten Schwierigkeiten flarzulegen find. Ebenso sollen gefunden wurden. Die Zengin Kretschmar bekundet auf Befragen, bei dem Posten„ Diverse Kreditoren" völlig willkürliche Gruppierungen sie wisse mit Bestimmtheit, daß Löffler an der rechten Hand drei Ringe und Reduktionen zum Zwecke der Verschleierimg stattgefunden haben. Eo zu tragen pflegte. Sie meine auch, daß fie die Stinge an der rechten ist eine Forderung der Deutschen Grundschuldbank dadurch beseitigt, daß Hand Löfflers, die etwas gekrümmt gewesen, gesehen habe. Auf man fie völlig willkürlich der Aktiengesellschaft für Grundbesitz gut- Befragen des Staatsanwalts verneinen sämtliche Polizeibeamte, daß schrieb. Ebenso willkürlich hat man der letzteren dann noch einen sie Ringe an den Händen der Leiche gesehen hätten. Zeuge Müller, großen Betrag gutgebracht und die Deutsche Grundschuld- Bank be- der von dein Frl. Kr. gerufen wurde, glaubt, daß Löffler an der lastet. Erreicht ist dadurch, daß die Deutsche Grundschuld- Bank statt linken Hand Ringe getragen. als Gläubigerin als Schuldnerin erschien und daß die Forderung daß Löffler Ringe an der rechten Hand trug. Die Zeugin Kretzschmar bleibt dabei, gegen die Aktiengesellschaft, indem man die dieser gutgebrachten Be- legt sich auf Ersuchen des Staatsanwalts vor den Geschwornen auf Der Zeuge Müller And der Stadtverordneten- Versammlung. träge von 9 594 606 m. von ihr abzog, um diesen Vetrag verringert den Divan und zeigt seiner Meinung nach genau, in welcher Lage sich die viel gepriesene Arbeiter fürsorge der städtischen In der gestrigen Sitzung der Stadtverordneten- Versammlung hat er die Leiche gefunden. Dann tritt eine furze Baufe ein. Behörden Berlins in wieder einmal ihrem ganzen Kriminalinspektor Braun schildert eingehend, wie er zu der Glanze gezeigt. Ueberzeugung gekommen ist, daß an Löffler ein Mord verübt sei. des Bürgerlichen Gesegbuches, die der Magistrat Der Nichtanwendung des§ 616 Es machte den Eindruck, als sei die Asche an den Beinkleidern gegenüber Löfflers von der Cigarre eines Mannes herabgefallen, der in ge- Beurlaubungsfällen für angemessen hält, hat der gesamte den Gemeinde Arbeitern in Krankheits- und den Zeugen darauf aufmerksam, daß keiner der übrigen Beamten die vinken" bis zur Fraktion Mommsen", einmütig zugestimmt. beugter Haltung über der Leiche stand. Justizrat Sello macht Freisinn der Stadtverordneten- Versammlung, von der„ Neuen Asche bemerkt hat. Sierauf wird Gerichtschemiter Dr. Bischoff vernommen. Am gestellt, vom Magistrat die Wiederaufhebung der betreffenden Die socialdemokratische Fraktion hatte im Februar den Antrag 5. Oftober v. J. hat er Verfügung und eine andre tegelung der Sache zu fordern. zuftehenden Forderungen gesorgt habe. Diese Forderungen beDer Ausschuß, der damals von der Stadtverordneten- Versammlung trugen am 31. Dezember 1896: 4817 704 9, 1897: 5211 417 M., aus dem Schauhause erhalten. Sie waren als„ Unbekannt" be- eingefegt wurde, 10111 sich mit dieser Angelegenheit zu 1898: 5 809 079 2. und sollen höchst unsicher gewesen sein. Art. 31 zeichnet. Es waren Darminhalt und andre innere Organe in ver- beschäftigen, hat jenen Antrag verworfen, im übrigen jedoch an der Handelsgesetzbuches vom 5. Juni 1869 schreibt für solche Forderungen schiedenen Gefäßen enthalten. Die Anweifung ging im allgemeinen Magifiratsverfügung verschiedene Kenderungen vorgenommen, die eine Herabsetzung vor. dahin, die Gegenstände auf Gift zu untersuchen. Er habe deshalb man teils als kleine Verbesserungen ansehen kann, zum andern Angell. Heinr. Schmidt bestreitet, daß er verpflichtet oder verschiedene Untersuchungen vornehmen müssen, sowohl auf metallische Teile aber für Verschlechterungen erflären muß. Die socialdemo 111 der Lage war, Abschreibungen vorzunehmen. wie vegetabilische Gifte. Als er den Magen und Darminbalt fratischen Mitglieder des Ausschusses hatten, unbeschadet ihrer principiellen Anhalt u. Wagner haben schon seit vielen Jahren ausgedehnten Kredit soweit untersucht hatte, daß er eventuelle alfalische Gifte Forderung der völligen Beseitigung der fraglichen Magistratsverfügung, gehabt und zwar auf Grund großer Depots. Erst nachdem diese in einer Flüssigkeit isoliert erhielt, habe diese mit der ihrerseits versucht, durch eine Reihe von Abänderungs- und Zusag Depotierte erheblich überschritten worden, habe er gegen Bunge geprüft und sofort den charakteristischen bitteren anträgen die den Gemeinde- Arbeitern drohenden Schädigungen mög weitere Singabe von Geldern Widerspruch erhoben, nicht weil er die Geschmack des Strychuins erhalten. Nun habe er die Anleitung zu lichst abzuwenden, hatten aber damit nicht den Beifall der AusschußFirma für faul hielt, sondern weil es ihn gewiffermaßen ärgerte, der weiteren Analyse gehabt. Schließlich sei er zu dem zweifel- mehrheit gefunden. Die Anträge wurden im Plenum wiederdaß die Firma die Preußenbank als Betriebskapital benutzte. Er haften Resultat gekommen, daß die Gegenstände Strychnin enthielten. holt. Unser Genosse Heimann, der zu ihrer Begründung das habe dies Herrn Kommerzienrat Sanden mitgeteilt, diefer habe als: Der Sachverständige zeigt den Geschwornen in einem kleinen Wort nahm, zerpflückte schonungslos die dürftige Arbeit, die der dann die Auskunft erteilt, daß Anhalt u. Wagner die Forderungen Gläschen ein Quantum von drei Milligramm Strychnin, welches Ausschuß geleistet hatte. Er legte überzeugend dar, daß nach den durch Hypotheken- Cedierungen gedeckt haben. Eduard Sanden hat dann genüge, einen Menschen zu töten. Das Gift war mit unbewaffneten Bestimmungen, die da vorgeschlagen werden, den Gemeindeden Verkehr mit Anhalt u. Baguer aus der Banfabteilung in die von Augen kaum zu sehen. Schon ein Tausendstel Milligramm Strychnin Arbeitern kein Recht, sondern nur eine Gnade gewährt ihm geleitete Hypothekenabteilung übernommen. Für ihn sei also mit sei durch die Analyse nachzuweisen. Eine Angabe über die Gesamt werden soll, wobei den Interpretationstünsten und der Willfür der diesem Augenblick auch die Möglichkeit genommen, irgend welche menge des eingeführten Etrychnin laffe sich nicht machen, da nicht untergeordneten Organe Thor und Thür geöffnet ist. Erst durch die Abschreibungen vorzunehmen. Er habe in der Folge an den alle inneren Organe in gleichem Maße und in gleicher Schnelligkeit socialdemokratischen Bujazanträge würde Sicherheit und Klarheit in Generalfonful Schmidt nicht ein einziges Mal mehr Geld auszahlen das Gift aufnähmen. die Bestimmungen hineintommen. Durch die brüderliche Eintracht, die. laffen, ohne daß er ihn vorher zum Kommerzienrat Sanden geschickt Der Staatsanwalt richtet an den Sachverständigen die Frage, der Freifinn in dieser Angelegenheit bekundet, wurde durch ein und dieser seine Genehmigung erteilt hätte. Der Geldbedarf des ob ein Glas Bier, welches an der Oberfläche dichten Schaum habe, Mitglied der Neuen Linken", Herrn Karl Goldschmidt, zum Generalkonsuls Schmidt habe nach seiner Meinung zumeist an nicht vergiftet werden könne, wenn man trockenes Strychnin auf den Ausdruck gebracht. Der Herr pries die liberale" Behandlung, die schlechten Dispositionen gelegen. Hätte dieser seine Disponenten ab- Schaum streue, den das Opfer mit dem ersten Schluck zu sich nehme. der Magistrat und die Stadtverordneten- Versammlung von Berlin geschafft, so stände er vielleicht heute noch so glänzend da, wie früher. Der Sachverständige giebt dies zu. Ferner fragt Staatsanwalt den Gemeindearbeitern widerfahren lassen. Nach den Sprechern der Einmal wollte Generalfonful Schmidt 60 000 m. haben und als er ihm Randolph, ob ein solches Glas mit vergiftetem Bier durch wieder beiden andren Fraktionen meldete sich noch Herr Hugo Sachs, Schwierigkeiten machte und sagte, daß die Preußische Hypothefenbant ihre holtes energifches Ausspülen unter der Wasserleitung derartig ge- um in faft peinlich tonfusen Ausführungen die Socialdemokratie an Mittel für sich allein brauche, beklagte sich Herr Generallonful Schmidt, reinigt werden könne, daß in dem nicht ausgetrockneten Glase eine zuzapfen. Genosse Stadthagen hielt ihm etliche der gröbsten Widerindem er sagte: Nun habe ich schon so viel für die Bant gethan Spur von Strychnin nicht mehr nachweisbar sei. Der Sach sprliche vor da habe immer ein Sazz den andern aufgefressen", und mun kann ich nicht' mal lumpige 60 000 m. erhalten." Ale verständige erwidert, daß eine derartige Reinigung wohl genüge, um bemerkte er launigund rechnete dann mit Herrn Goldschmidt ab, Antwort darauf habe er dann die natürlich nicht wörtlich zu jede Spur von Strychuin zu beseitigen, der dreift behauptet hatte, er habe einen erheblichen Teil der Gemeindes
auch
Anhalt u. Wagner Nachfolger
Leichenteile
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Versammlungen.
arbeiter hinter sich. Der trasse Unternehmerstandpuntt, Seiten rein medizinische Ausführungen umfaßt, deutet einen Eine Verurteilung in zwei Fällen sei schon aus rein juristischen den der Magiftrat in seiner Verfügung und der Ausschuß in seinen Giftfund nicht einmal an. Als Todesursache stellt es vollständige Gründen von vornherein ausgeschlossen, weil in der Polizeivon Herrn Goldschmidt unterstüßten Vorschlägen einnimmt, wurde Vereiterung der inneren Organe: Leber, Magenwände, Nieren, Herz, verfügung nur auf eine einmalige Uebertretung Bezug genommen von Stadthagen an einem Falle nachgewiesen, der sich in Wuhl- Lungen, feft. Die Obduktion fand am 2. d. M. statt. Am nächsten ist. Im übrigen sei der Angeklagte den Aufforderungen der Schutzgarten" zugetragen hat. Herr Goldschmidt erklärte in einem erregten Morgen kamen die Frau und ein Schwager des Verstorbenen hierher leite nachgekommen, auch habe er den Anordnungen des PolizeiZwischenruf, die Sache sei unmöglich. Am Magistratstisch aber steckte und sorgten für die Beerdigung, die dann noch am selben Nachmittag lieutenants, nicht unmittelbar vor dem Arbeitsnachweis die Zettel man eifrig die Köpfe zusammen, und als Stadthagen geendet in aller Stille auf dem alten Jakobikirchhof erfolgte. zu verteilen, ebenfalls Folge geleistet. Dafür, daß sich um den Anhatte, erhob sich Stadtrat Straßmann, um die von ihm ge= gebene Darstellung zu bestätigen. Man habe den Wärter, Beim Spielen ertrunken. Der siebenjährige Knabe Franz geklagten einige Leute versammelt hätten, könne dieser nicht verantwortlich von dem da die Rede war, in der That entlassen, aber man unter- Krüger, Sohn eines Kutſchers bei Siemens u. Halske, stürzte am unziemliches Benehmen gegen die Schußlente bemerkt hat, so fehlen stüge ihn. Genosse 8ubeil wies darauf hin, daß dadurch an Donnerstagnachmittag, während er am Nonnendamm spielte, in die alle Merkmale, die eine Berurteilung rechtfertigen könnten. Nach dem Wesen der Sache nichts geändert wird. Die Debatte Spree. Die Wiederbelebungsversuche hatten keinen Erfolg. furzer Beratung schloß sich das Gericht im wesentlichen den Auswandelte sich dann in ein hißiges Wortgefecht zwischen Goldschmidt Die Tragödie cines Droschkenkutschers. Der 33 Jahre alte führungen der Verteidigung an. Die§§ 132 und 133 der Straßenund Stadthagen und führte zuletzt zu Auftritten von einer Heftigkeit, Kutscher August Gutschmidt aus der Justerburgerstr. 17 wurde am ordnung seien nicht verletzt. Wenn das Benehmen des Angeklagten wie sie in der Stadtverordneten- Versammlung selten dagewesen sind. Die 22. v. M. zu einer Strafe von 9 M. verurteilt, weil er am 12. De- auch nicht einwandfrei gewesen sei, so hätte mindestens doch eine Freifinnigen lärmten unaufhörlich. Stadthagen antwortete gereizt, und zember v. J. einem Fahrgast 25 Pf. zu viel abgenommen haben nochmalige Aufforderung zum Weitergehen seitens des Schutzmannes der Vorsteher Langerhaus entzog schließlich, sich auf die Seite der sollte. Er betenerte nach wie vor seine Unschuld, indem er behauptete, erfolgen müssen. Aus diesen Gründen mußte auf to stenlose tobenden Mehrheit stellend, unserem Genossen das Wort. Die Ge- daß er den betreffenden Herrn, einem Kaufmann, gar nicht gesehen Freisprechung erkannt werden. trenen des Herrn Langerhans werden nach diesem Streich, der habe. Nachdem er sich zwei Tage später von seiner Frau verabschiedet von Singer beleuchtet und als der Geschäftsordnung widersprechend und ihr geklagt hatte, daß es keine Gerechtigkeit mehr gebe, fand nachgewiesen wurde, mit ihrem Vorsteher zufrieden gewesen sein. man in der Nacht zum Sonntag vor acht Tagen seine Droschke ver Das Ergebnis der fast dreistündigen Debatte war glatte blaffen mitten auf der Michaelkirch- Brücke stehen. Nach dem Befund lehnung der socialdemokratischen Anträge und An- des Geländers nahm man an, daß Gutschmidt ins Wasser gegangen nahme der Vorschläge des Ausschusses. sei, und diese Vermutung hat sich jetzt bestätigt. Gestern morgen wurde die Leiche des Mannes an dem Hinterlande der Breitestraße wieder eine lebhaftere Agitation entfaltet werden. In einer von Für die Einführung des Achtuhr Ladenschluffes soll nun Die Reinigung des Asphaltpflasters giebt dem Fuhrgelverbe, aus der Spree gelandet. verschiedenen Handlungsgehilfen- Vereinigungen und dem Verein den Unternehmern wie den Angestellten, nach wie vor zu Klagen Schwer verbrüht hat sich gestern, Donnerstagmorgen, der Berliner Hausdiener einberufenen Versammlung am Dienstag, Anlaß. Die im vorigen Jahre eingeführte neue Art der Reinigung zwei Jahre alte Sohn Erich des Hausdieners ein aus der in der Frl. Wönkhaus referierte, mußte fonstatiert werden, sobre tot someone ung der in der der asphaltierten Straßen hat nicht den alten llebelstand zu beseitigen Danzigerstraße 21. Als Frau Hein kurz nach 7 Uhr die Stube auf daß bisher bezüglich des Achtuhr Ladenschlusses recht geringe vermocht, daß sich aus dem Staub und den Resten des unvollkommen räumte, licß fie auf wenige Minuten das Kind in der Küche allein. Erfolge erzielt worden sind. Im Gegensatz zu verschiedenen beseitigten Pferdeschmutzes eine feifige Schlammmasse bildet, die eine Der Kleine fletterte nun auf einen Kohlenkasten, der an der Koch- anderen Städten, der Achtuhr Ladenschluß ganz oder den Pferden gefährliche Glätte erzeugt. Der Fachverein Berliner maschine stand, und riß einen Kessel mit kochendem Wasser herab. wenigstens für mehrere Branchen durchgeführt ist, wird in Berlin eine Droschtenbesitzer hat mm in seiner letzten Sizing den Beschluß Diefer ergoß sich ihm über den ganzen Körper und richtete ihn Gegenagitation seitens der Ladeninhaber insceniert. Insbesondere ist es gefaßt, zu diefer Angelegenheit bei der Direktion der städtischen furchtbar zu. Der verunglückte Senabe wurde mit einer Droschte in der Ausschuß des Centralverbandes der Handels- und Gewerbetreibenden, Straßenreinigung eine Beschwerde einzureichen. Die Droschken ein Krankenhaus gebracht, nachdem ein Arzt ihm die erste Hilfe ge- der in schärfster Weise gegen die Einführung eines früheren Ladenschlusses befizer verlangen öftere und gründliche Waschung des Asphalts und leistet hatte.+10 2min Jonim ankämpft und dabei von einem Teil der Presse unterstützt wird. Sie halten die bloße Anfeuchtung des Asphalts nicht für ausreichend, im Urbanhafen die Leiche eines neugeborenen Mädchens und über- verband der Handlungsgehilfen und Gehilfinnen ist daran eine stets darauf folgende vollkommene Abschiebung des Schmutzes. Ein Kindesmord? Am Mittwochnachmittag fanden Schiffer Auch die einzelnen Prinzipalsvereine, an die sich der Ausschuß der weil dabei die Abschiebung nur mangelhaft ausgeführt werden könne. gaben sie der Revierpolizei. Der fleinen ganz nackten Leiche war verschiedenen Gehilfenvereinigungen gewandt hat( der CentralEine vernagelte Unterkunftshalle. Im Friedrichshain die Nabelschnur um den Hals geschlungen. Außer einigen Haut- lehnend verhalten. nicht beteiligt), haben fich mit wenigen Ausnahmen abist eine Unterkunftshalle für die Besucher des Partes erbaut. Die Halle wunden am Kopfe, die wohl von Bootshaken herrühren, wies fie Von mehreren Rednern wurde außer ist seit Monaten fertig, kann aber ihren Zweck nicht erfüllen, weil sie feine äußeren Verlegungen auf. Lebensfähigkeit und Todesursache fest vernagelt ist. Kopfschüttelnd gehen die Besucher an der Halle können erst durch die Leichenöffnung festgestellt werden. über die Mindest- Ruhezeit vorüber, viele werfen auch einen Blick durch die Fenster, un dann der Angestellten infolge der überaus lässigen Ueberwachung vielfach fich in Bermutungen zu ergehen, wozu der Bau dienen soll. gar nicht beachtet werden. In der letzten Zeit sind über 200 Anzeigen wegen Uebertretung dieser Bestimmungen erstattet worden. Die Bestrafungen sind aber so geringfügig, daß sie eine abschreckende Wirkung kaum ausüben werden. Von der Versammlung wurde außerordentlichen Versammlung einstimmig beschlossen, die deutschen ersucht wird, die Handelsangestellten dadurch zu unterſtützen, daß Der Verein Berliner Preffe" hat gestern abend in einer Ladenschlusses ausspricht und in der namentlich das kaufende Publikum eine Resolution beschlossen, die sich für die Einführung des AchtuhrDelegierten aufzufordern, den am 21. bis 25. Juli in Bern tagenden alle Einkäufe vor 8 Uhr besorgt werden. Eine weitere Resolution, internationalen Kongreß als Ort des nächstjährigen Kongresses nach der ein besonderer Bund für die Einführung des AchtuhrBerlin vorzuschlagen. Ladenschlusses gegründet werden soll, dem nicht nur die Angestellten und Geschäftsinhaber, sondern auch alle Freunde dieser Bewegung beitreten können, wurde gegen eine bedeutende Minorität abgelehnt. Die Pofamentiere hielten Mittwoch im Englischen Hof eine
Nach der Bekanntmachung über die Umlage der Kostenbeiträge für die neue Handwerkskammer werden die von den Handwerfern zu entrichtenden Beiträge nach der Zahl der beschäftigten Personen abgestuft. Zur Beseitigung von Zweifeln sei darauf hin gewiesen, daß unter Gesellen nicht nur männliche, sondern auch weibliche Arbeitskräfte verstanden werden. Ebenso find nicht nur männliche, sondern auch weibliche Geschäftsinhaber, z. B. von Buzgeschäften, Wasch und Blättanstalten beitragspflichtig.
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Im Frifinn hat sich der„ Berlin. 3tg." zufolge gestern der Tischler W. Lehmann aus der Dunderstr. 13 ins Kriminalgerichts gebäude begeben und sich dort in den Fahrstuhlschacht gestürzt. Schwer verletzt wurde Lehmann nach der Charité gebracht.
Aus den Nachbarorten.
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den Neunuhr- Ladenschluß und dem festgestellt, daß die die gesetzlichen Bestimmungen über
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Ein Armenischer Abend wird von der armenischen StudentenEin Mord und ein Selbstmordverfuch riefen Donnerstag reitagabend veranstaltet. Neben musikalischen und litterarischen schaft Berlins zum Besten der Waisen ihrer Nation in der Türkei am morgen in der Tilſiterstraße eine große Aufregung hervor. In dem Darbietungen, an denen die Sängerin Frl. Destine, Prof. Halin, Prof. Hauſe Nr. 10 batte im zweiten Stock des Quergebändes seit neun Schmidt 2c. mitwirken, werden Ansprachen über die Zustände im türkischen Mitgliederversammlung ab. Hauptgegenstand der Besprechung war Jahren eine 45jährige Arbeiterwitwe Marie Becker mit ihren Kindern Armenien von Prof. Harnack, Dr. Lepsins und Dr. Rohrbach gehalten die gegenwärtige Krise in der Posamentenbranche. eine Wohnung aus einem Berliner Zimmer und einer Küche inne. werden. Man kann einer Veranstaltung, die der Unterstützung des durch Berger gab zunächst einen Rückblick über die Errungenschaften deg Die Frau, die sich durch Nähen den Lebensunterhalt erwarb, hatte die türkische Willtürherrschaft furchtbar bedrückten armenischen Volkes 99er Streiks. Wenn jetzt auch der Durchschnittsverdienst um 4 bis vier Kinder, zivei find noch schulpflichtig, bon 17 Jahren ist Näherin eine Tochter gilt, mur sympathisch begrüßen und auch wir wünschen der armenischen 6 m. pro Woche höher sei wie früher, so müsse er für die hiesigen Schornsteinfeger. Im vergangenen Jahre lernte Frau Beder 8 Uhr im Oberlichtfaal der Philharmonie. Vorverkauf von Billetts verschiedene Firmen die ungünstige Konjunktur zu Lohndrückereien sowohl ein 19jähriger Sohn Studentenschaft besten Erfolg. Die Veranstaltung beginnt abends Verhältnisse dennoch als gering bezeichnet werden. Trotzdem benußen bei einem Bergnügen einen 44 Jahre alten Rohrleger Albert( a 2 M.) im Juvalidendant sowie abends an der Kasse. der Wochenlöhne als auch der Accordsäge; außerdem lassen sie häufig Hannaste aus der Justerburgerstraße tennen. Dieser verfolgte sie feitdem mit Heiratsanträgen. Als sie aber fürzlich erfuhr, daß er nur halbe und dreiviertel Tage arbeiten. Die Firma Knopfmacher biete ihren Arbeitern Löhne, die bis zu 30 Broz. geringer sind, als wie schon einmal in der Irrenanstalt Herzberge gewesen ist, brach sie die Beziehungen zu ihm ab und ließ ihn nicht mehr in ihre Wohmmg fie bei den gegenseitigen Abmachungen früher vereinbart seien. Sehr Französisch- Buchholz. Der im Nieder- Barnimer Kreise als ungünstig gestalten sich die Verhältnisse auch in der Militäreffektenein. Die jüngeren Kinder aber, die den Mann öfter bei ihrer Mutter fonservative Stüße bekannte Gemeinde- und Amtsvorsteher Schulze Branche, und dort seien es besonders wieder die Heimarbeiterinnen, gesehen hatten, wußten nichts von dieser Wendung. Als daher ist bei der lezthin erfolgten Neuwahl wieder zum Gemeindevorsteher die bei langer, unkontrollierbarer Arbeitszeit einen nur sehr Hannaske gestern morgen um 71/2 Uhr flingelte, öffnete ihm die gewählt worden, Schulze ist seit 1874 Amitsvorsteher. Die minimalen Verdienst erzielen. In dieser Zeit der allgemeinen zwölfjährige Tochter ohne weiteres. Kaum eingelassen, stürzte sich Gemeinde- Vertretung beschäftigte sich mit einem mit Berlin Serife lasse sich ein Vorgehen wie im Jahre 1899 allerdings der Mann sofort auf Fran Becker, die sich mit den beiden abzuschließenden Vertrage. Es handelt sich um die Durch wohl nicht ermöglichen, immerhin fönne man den fortgesetzten Lohnjüngeren Kindern in der Küche befand, nachdem älteren ihre Arbeitsstellen schon aufgesucht hatten. die legung eines Druckrohres der Berliner Kanalisation, welches reduktionen auch nicht gleichgültig gegenüberstehen. Unter den gegebenen Mit den über Schönhausen nach Französisch- Buchholz durch die Straßen Verhältnissen sei es das richtigste, jeden Einzelfall schnellstens zur Worten: Nein, Du mußt sterben!" zog er sein Taschenmesser und des Ortes führt. Der Berliner Magistrat ist bereit, die Kenntnis der Fachkommission zu bringen, damit diese bei den in stieß es der Frau, die in ihrer Angst vom Stuhle aufgefprungen in Frage kommenden Straßen zu pflastern, im weiteren die nach Frage kommenden Firmen die nötigen Schritte zur Verständigung war, zweimal, rechts und links, in die Brust. Die Hilferufe der Buch führende Straße völlig zu unterhalten. Ferner will er für die einleiten könne. Die Diskussion war eine sehr rege und reichVerletzten und ihrer Kinder gellten durch das Haus. Entsetzt liefen dauernde Benutzung der Straßen eine laufende Rente von jährlich haltige. Es wurden noch eine ganze Reihe von Einzelfällen zur die Kinder zum Wirt, der die Polizei holte. Fran Becker hielt sich 1462 M. zahlen oder eine einmalige Abfindung von 36 500 M. der Sprache gebracht. Dem allgemeinen Wunsche, Erhebungen über die mit Mühe aufrecht und folgte ihren Kindern die Treppe Himmter. Gemeinde gewähren. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, mit thatsächlichen Verdienste der Arbeiterinnen anzustellen und mit dem Aber schon auf dem Absatz zum ersten Stock brach sie entseelt allen Mitteln dahin zu streben, daß eine Straßenbahnverbindung mit dadurch gewonnenen Material vor die Oeffentlichkeit zu treten, foll zusammen. Ein Arzt, der zu Hilfe gerufen wurde, konnte nur Berlin in die Wege geleitet wird. noch den Tod feststellen. Die Leiche blieb bis zur Aufnahme in nächster Zeit Rechmmg getragen werden. des Thatbestandes am Orte des Verbrechens, um später nach dem Schaubause übergeführt zu werden. A13 die Polizei tam, hatte Hannaste sich im Berliner Zimmer eingeschlossen. Da er der Aufforderung, zu öffnen, nicht entsprach, so öffneten die Beamten mit Gewalt und fanden mun den Mörder in seinem Blute am Boden liegen. Mit demselben Messer, mit dem er Frau Becker den Todesstoß versetzte, hatte er fich in den Hals geschnitten und schwer verwundet. Nachdem er einen Notverband erhalten hatte, wurde Hannaske mit einem Lückschen Rettungswagen als Polizeigefangener nach der Charité gebracht.
In Pankow ist der bei den Pflasterungsarbeiten im AmalienNieder Schönhausen. Bei Ulig referierle am 29. Mai cr. part beschäftigte Steinfeger Bressing aus der Stettinerstraße zu Genosse Paul John- Berlin über„ Krisis und Brotwucherpläne". GeBerlin dadurch verunglückt, daß er von einem der zum Fällen be- nosse Subig legte nabe, für den Wahlverein rührig zu agitieren. stimmten Bäume herabfiel und einen Schenkelbruch erlitt. Der Ver- Nieder- Schönhausen wäre in dieser Beziehung nicht auf der Höhe, unglückte wurde in ein Berliner Krankenhaus gebracht. obgleich Mittel zu Gebote ständen, die entlegeneren Orten versagt Unliebfam empfunden wird von Ausflüglern die Sperrung feien. Mit dem Hinweis darauf, daß die nächste Versammlung des einer Brüde im Schloßpark von Schönholz. Eine Pantebrücke, Wahlvereins am 24. Juni bei Settekorn sei, wurde die Versammlung die die beiden Parkteile verbindet, ist wegen Baufälligkeit durch geschlossen. Stacheldraht umvegsam gemacht. Dieser Zustand besteht schon seit einem halben Jahre. So lange muß man nun schon, um von einem Bantow machen. Teil des Parks in den andern zu gelangen, einen Umweg über
Gerichts- Beitung.
Vermischtes.
Ter Deutsche Samariterbund hält am 1. und 2. Juli in Posen seinen fünften Verbandstag ab. Auf der Tagesordnung stehen unter anderm folgende Vorträge: 1. Professor Dr. v. Bergmann, Excellenz: Die Bedeutung des ärztlichen Standes für das Nettungswesen". 2. Professor Dr. George Meyer:„ Rettungswachen in Städten". 3. Profeffor Dr. Zimmer:„ Organisation der weiblichen Krankenpflege". 4. Geheimer Sanitätsrat Dr. Braehmer:„ Der Rettungsdienst im Eisenbahnverkehr". 5. Direktor M. Schlesinger: Die Frage der Unterbringung und Versorgung von bewußtlosen Personen und Krampftranten im Rahmen der Aufgaben des Rettungswesens".
Von verschiedenen Bränden ist Berlin und die Umgegend gesteru heimgesucht worden. In der Nacht zu gestern fam in OberSchöneweide im Kabelwerk der Allgemeinen ElettricitätsGesellschaft Fener aus. Es brannte dort ein Schuppen, der einer provisorischen Werkstätte eingerichtet war. Die dortigen gut organisierten Orts- und Fabrik Feuerwehren, denen auch eine Eine Verteilung von Streifzettelu vor Gericht. Der ArDampfiprize der Fabrik von Kuhnheim in Schöneweide zur beiter Weinberg hatte am 20. März, vormittags, vor dem ArVerfügung steht, wurden gegen 1 Uhr des Feuers Herr, beitsnachweis des„ Kühnemänner"- Verbandes in der Gartenstraße so daß die aus der Köpenickerstraße erschienene Berliner Handzettel verteilt, mittelst denen die Arbeitsuchenden auf einen lokalen Feuerwehr bald wieder abrücken fonnte. Gestern abend war ein Streit aufmerksam gemacht wurden. Da sich bei dieser Gelegenheit größerer Brand in der Schulzendorferstr. 14 zu löschen. In der etwa 10 bis 15 Personen um den Bettelverteiler versammelt hatten, dortigen Bäckerei ausgekommen, hatten die Flammen am Mehl, forderte ihn ein Schußmann zum Weitergehen auf. Weinberg Kami Brennholz, Holzregalen usw. reiche Nahrung gefunden, so daß die dieser Aufforderung nach, ging etwa 20 Meter weiter und verteilte 4. Compagnie längere Zeit mit mehreren Schlauchleitungen dort seine Bettel. Jetzt wurde er von einem zweiten Schuhmann Ueber einen Fabrikbrand wird aus Reichenbach berichtet: zu thun hatte, unt die Flammen zu löschen und auf fiftiert. Der auf der Wache anwesende Polizeilieutenant erflärte Durch Großfeuer wurde in leztvergangener Nacht die dem LandtagsDie Bäckerei zu beschränken. Kurz vorher brannte in der ihm jedoch, er könne die Zettel ruhig verteilen, nur nicht mittel- abgeordneten Robert Schneider gehörige Fabrik, worin sich verNähe in der Neuen Hochstraße Nr. 37 ein Holzschuppen, bar vor dem Arbeitsnachweis, damit keine Verkehrsbehinderung da- schiedene mechanische Webereien und Streichgarn- Spinnereien be in dem Werkzeuge und Kleidungsstücke aufbewahrt wurden. selbst entstehe. W. verteilte seine Zettel also weiter. Hierbei wollen fanden, völlig eingeäichert. 8 weihundert Arbeiter sind In der Gemeindeschule( katholisch, Nr. 115) brach heute früh ummm die Schutzleute bemerkt haben, daß W. fie durch sein ferneres brotlos. 4 Uhr Feuer aus, das auf dem Keller Staligerstr. 55/56 beschränkt Benehmen gewissermaßen lächerlich machen und verhöhnen wollte, blieb. Stohlen hatten sich dort entzündet. Kohlen- und Kellerbrände indem er sich breitbeinig hinstellte und den Vor Ein Familiendrama. Das Ein Familieudrama. Das Eislebener Tageblatt" meldet wurden ferner noch aus der Warschauerstr. 71, Strelitzerstr. 21, wärts" las und auch einen auffälligen Gesichtsaus Leimbach( Mansfelder Bergfreis): Der 26jährige Vergmann Huffitenstr. 15 usw. gemeldet. Ein Wohnungsbrand beschäftigte die ausdruck zur Schau trug. Da er auch jetzt wieder von einigen Rust, der mit seiner Frau in Scheidung lag, erschlug gestern vor Wehr in der Manerstr. 89. Arbeitsuchenden umgeben war, fistierte ihn der Schuhmann mittag seine Frau und verletzte seine Schwiegermutter so schwer, daß Wegner zum zweitenmal. Die Folge war ein polizei- fie hoffnungslos in Eisleben im Krankenhause daniederliegt. Der Der Tod des Paftore Diffelhoff. An die Nachricht von dem liches Strafmandat in der Höhe von 30 Mart, wogegen Mörder enifloh. Tode des früheren Pastors Johannes Diffelhoff ist die Vermutung 2. gerichtliche Entscheidung beantragt hatte. In der gestrigen München, 5. Juni. Im Nachbarort Feldkirchen find gestern ingeknüpft worden, daß der Verstorbene nicht seinem Leberleiden Schöffengerichtsverhandlung war wegen Erkrankung nicht folge Einsturzes eines Brumenschachtes zwei Arbeiter verschüttet erlegen sei, sondern Gift genommen habe. Gleichzeitig wunderte erschienene Nebelthäter durch Rechtsantvalt Dr. Heinemann worden. Obwohl die Rettungsarbeiten von Pionieren, die ganze man fich, vie es möglich fei, daß ein Kranker fich vertreten. Als Zenge waren die Arbeiter Biebelge und Nacht über fortgesetzt wurden, ist es bis heute früh 8 Uhr noch nicht in der Charité Gift Charité Gift verschaffen fönne. Alle diese Ve Schreiber sowie die Schutzleute Nietrig und Wegner ge- gelungen, die Verschütteten zu bergen.
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trachtungen sind hinfällig, da Disselhoff eines natür- laden. Nach geschlossener Beweisaufnahme beantragte der Amitslichen Todes gestorben ist. Das steht ganz außer Zweifel. anwalt wegen Uebertretung in zwei Fällen eine möglichst empfind- Ein Eisenbahnabkommen. Die Petersburger Blätter melden, Als der ehemalige Pastor am Freitag voriger Woche vom Unter- liche Strafe in Höhe von 10 und 20 M., zusammen also 30 M. Der zwischen dem russischen Eisenbahnnez einerseits und den deutschen fuchungsgefängnis nach der Charité gebracht wurde, war sein inneres Verkehr dürfe nicht behindert werden. Hier sei aber ein Auflauf sowie den niederländischen Eisenbahnen andrerseits sei ein Abkommen Leiden schon weit vorgeschritten. Schon äußere Erscheinungen zeigten entstanden, auch habe der Angeklagte den Aufforderungen der Schutzleute getroffen worden bezüglich eines direkten Tarifes zwischen Petersdas deutlich. Disselhoff starb in der Nacht zum Sonntag, den mur ungenügend Folge geleistet. Das ganze Benehmen des Angeklagten burg, Moskau, Warschau, Lodz, Odessa, Kiew, Dwinst, Amsterdam, 1. d. M. Die Leiche wurde nach dem Pathologischen Institut ge- falle um so erschwerender ins Gewicht, als es sich um die Haag, Barmen, Düsseldorf, Berlin, Danzig, Frankfurt a. M., Wiesbracht und dort geöffnet. Bei diesen Obduktionen wird mit Verteilung von Streifzetteln handle, wodurch baden, Hamburg, Königsberg, Heidelberg, Leipzig. Für den Reiseäußerster Genauigkeit verfahren. Von Gift ist aber feine unter Umständen recht weittragende Zwischenfälle hervorgerufen verkehr zwischen diesen Stationen sollen 45 Tage gültige RundreiseSpur gefunden. Auch das Obduktions Protokoll, das drei werden konnten. Der Verteidiger hingegen beantragte Freisprechung. Billets zu ermäßigtem Preise ausgegeben werden.
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Verantwortlicher Redacteur: Carl Zeid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Drud und Berlag von Max Bading in Berlin.