Nr. 133. AbomitMtMs-Ktdingunzen: «bonneminti- Pili» pränumerando: vierteljShrl. 3L0 Mt., monatl. l.lv Ml., wöchentlich 28 Plg. frei in» Hau». Siivelne Numm'r S Pf». Tonntag»- Slummer mir ili»l»r>er>»r EonnlagZ- Beilage»Die Neue Welt- 10 Pfg. Post- Abonnement: 1,10 Marl pro Mona». Singetragen tn der Post- Zeitung», Preisliste für»SOS unter vr. 7878. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Marl, für da« übrig««utland S Marl pro Monat. IS. Jahrs. Fi« Znserttlms-Geliayl beträgt für die fechSgefpallene Kolsnsl- »eile oder deren Raum«0 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins- und Versammlung?- Anzeigen 20 Pfg. „Kleine Anseigen" jedes Wort 5 Psg. (nur das erste Wort fett). Inserate für die nächste Nummer müsse» biS» Uhr nachmittags tn derSrpeditton abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen- tagen bi» 7 Uhr abends, an Tonn- und SesttaKen bt» s Uhr vormittags geöffnet. Erschein!»glich«uster Monlug». Vevltnev VolksMatt. Telegramm-«dreste» „Boriuldemostrai Verlin- C�ntrawrgan der so cialdemokratischen Partei Deutschlands. Redalttion: sw. 19. Veutlt-Skrshe 2. Ferusprecher: Amt l. Nr. ISO«. Mittwoch, den It. Juni I!wÄ. E-lpeditton: sw. 19. Veulh-Sirage 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. KILI. Der Militarismus in China. Von der„Aufteilung Chinas" ist es seit dem unglücklichen Chinafeldzug— gleichmäßig unglücklich für'alle beteiligten Großmächte— recht still geworden. Man würde sich aber sehr irren, wenn man glaubte, daß die Großmächte von ihrem ursprünglichen Ziele abgewichen seien. Im Gegenteil erstreben sie planmäßig dieses Ziel: durch Steigerung ihres militärischen Einflusses festen Boden in dem Riesenreiche Ostasiens zu gewinnen, die hilflose Dynastie der Mandschu sich gänzlich zu unterjochen. soweit dies nicht bereits der Fall ist und, große Ländergebiete an sich zu bringen. Ter unersättlich nach neuen Absatzgebieten für seinen Waren- Überschuß gierige Kapitalismus zwingt zu solcher Politik, und Neid und Eifersucht der Großmächte untereinander bewirken, daß eine der andern im äußerlichen Zeigen militärischer Macht nicht nachstehen mag. Dem Umstände ist es zuzuschreiben, daß die europäischen Mächte gegenwärtig, zur Friedenszeit, in China eine Truppenzahl unterhalten, als ob sie sich noch in unverändertem Kriegszustande befänden. Unter den in China weilenden Truppen befinden sich, der Zahl nach, die deutschen natürlich mit an der Spitze. Ueber die Dislozierung der deutschen Truppen in China etwas zu erfahren, dürfte für alle jene von Interesse sein, die da glauben, daß seit Beendigung des Chinafeldzuges sich für den deutschen Steuerzahler etwas Wesentliches gebessert habe. Der Steuerzahler wird sich baß wundern, welche Rolle in den Reichsausgaben des nach st en Etats Csh ina für uns spielen wird. Bei unseren Darlegungen der gegenwärtigen Truppen- dislozierung in China folgen wir einer Ausstellung des„Ost- asiatischen Lloyd" in dessen neriester hierher gelangter Nummer. Ueber die gegenwärtig in China stcheisden frcniden Truppen zuverlässiges Material zu erhalten, ist keineswegs leicht. Die folgenden Aufstellungen dürften indessen ein zigii- lich genaues Bild geben. Es stehen in China gegenwärtig: Deutsche 3834 Mann, Engländer 4000 Mann, Franzosen 3450, Italicner 800 Mann, Ocstreicher 100 Mann, Russen 600 Mann, Amerikaner 150 Mann, Japaner 2020 Mann. In Summa 14 974 Mann. Nächst England, welches in China bereits große kapitalistische Handelsinteressen zu wahren hat, unterhält dort Deutsch l'a n d dessen Handel mit China noch nicht 1 Prozent seines Gesamthandels ausmacht, das größte Truppenkontingent. In C h i h l i allein stehen folgende Truppen: Deutsche 3033 Mann, Engländer 3200 Mann, Franzosen 27Ä) Mann, Italiener 800 Mann, Oestreichcr 100 Mann, Russen 600 Mann. Amerikaner 150 Mann, Japaner 1570 Mann. Außer ihren 600 Mann haben die Russen noch weitere 2700 Mann zum„Schutze" ihrer Eisenbahn Shanhaikuan- Niushuang dort stehen. In Shanghai hat Deutschland gegenwärtig mehr Soldaten als selbst die Engländer. Es hat dort 82l Mann stehen, England 800 Mann, Frankreich 720 Mann, Japan 450 Mann. In ganz China haben also die kapitalistischen Großmächte ein Truppenkontingent von l4 974 Mann bereitstehen, um ihre kapitalistischen Interessen mit der Waffe zu schützen. Von diesen stehen in Chihli 12 133 Mann, in Shanghai 2791 Mann. Um jedoch ein klares Bild davon zu bekommen, wie voll- kommen die Großmächte die Pekinger Regierung in Händen haben und jederzeit durch Zusammeuziehcn ihrer Truppen die chinesische Regierung im eignen Lande ihrem Willen beugen können, muß man die Dislokation der in Chihli stehenden 12 183 Mann internationaler Truppen näher ins Auge fasse». In der Hauptstadt, in Peking, stehen gegen 2000 Mann Truppen, und zwar: Deutsche über 300 Mann. Russen 800 Mann, Franzosen 300 Mann, Japaner 300 Mann. Eng- länder 250 Mann, Oestreichcr 100 Man». Italiener 200 Mann. Amerikaner 150 Main». Neben diesen in der Hauptstadt stehenden Truppen haben die Großmächte auf dem Wege ztvische» Peking und Tientsin noch Garnisonen von je 300 Mann. Diese Truppen stehen: Deutsche in Jan-tsun und Lang-sang. Engländer in Lutai nnd Tong-Shan, Franzosen in Chun-Iiang-chen und Tongku, Japaner in Lang-cho» und Changli. Die Italiener haben nur 300 Man» und zwar in Huang-tsun garnisoniert. Im ganzen stehen also zwischen Peking und Tientsin 2700 Mann garnisioniert. bereit, die Pekinger Besatzung jederzeit zu ver- stärken. Dann stehen in Schanheikwan nebst Chingwangkao 1500 Man», darunter 300 Deutsche. Besetzt sind serner die drei Etappenstntionen am Peiho: Hohsiru, Matou und Tungchou i mit wie viel ist nicht bekannt. Ter Rest der freniden Truppen. 6000 Mann, steht in Tientsin und zwar 1 400 D e u t s ch e und je 1400 Eng- länder, Franzosen. Japaner und 400 Italiener. Betrachten wir speciell die Dislokation der d e n t s ch e» T r u p p e n in China, jo ergiebt sich folgendes Bild: Tientsin: Konimando der Besatzungsbrigade j Artilleriedepot; Bekleidungsdepot; Traindepot; Stab und 1. und 2. Bataillon des 2, Ostasiatischen Jnsantcrie-Regiments: Stab und 3. Bataillon des 3. Ostasiatischen Jnfanterie-Regiments Eskadron Jäger zu Pferde; Stab und 1. und 2. Bataillon der Ostasiatischeu Feldartillerie-Abteilung; Detachement der Ostasiatischen Pionier- Conipagnie; Ostasiatische Train Compagnie mit Pferdedepot; Ostasiatische Sanitäts-Halb compagnie; 1. und 2. Ostasiatisches Feldlazarett; Ostasiatisches Lazarettpersonal. Shanghai: Stab und 1. und 2. Bataillon des I.Ost asiatischen Jnfanterie-Regiments; 3.(Gebirgs-) Batterie der Ostasiatischen Feldartillerie-Abteilung. Shanhaikuan: 3. Bataillon des 1. Ostasiatischen Jnfanterie-Regiments. N a n g t s u n: 1. Bataillon des 3. Ostasiatischen Infanterie- Regiments; Detachement der Ostasiatischen Pionier-Compagnie. Shanhaikwan: Detachement der Ostasiatischen Pionier- Compagnie. L a n g f a n g: 2. Bataillon deS 3. Ostasiatischen Infanterie Regiments; Detachement der Ostasiatischen Pionier-Compagnie. Tongku: Etappen-Kommaudantur; 2. Compagnie des 3. Ostasiatischen Jnfanterie-Regiments. Peking: 3. Bataillon des 2. Ostafiafischen Infanterie Reginients; Detachement der Ostasiatischen Feldartillerie Abteilung; Detachement der Ostasiatischen Pionier-Compagnie. So steht es mit dem„chinesischen Frieden" I Es ist in Wahrheit nichts andres als ein latenter Kriegszustand. Offiziell ist der Rachezng nach China beendet, aber die Re gimenter der Mächte, vor allem Deutschlands, stehen noch da, bereit, jeden Augenblick von neuem loszuschlagen, wenn sich der Anlaß dazu bietet. Denn wenn auch offiziell nur von„Besatzungscorps" ge sprachen wird— in Wirklichkeit steht von der Küste nach Peking, längs der Bahn, der Verkehrsader und in Peking selbst, eine kleine Armee auf kriegsmäßigem Fuße, angrifis bereit und imstande, jederzeit in der Richtung auf Peking zu marschieren, wenn die chinesische Regierung nicht will wie die Großmächte wollen. Und Deutschland im besonderen? Ohne daß der deutsche Steuerzahler groß eiwas gemerkt hätte, ist in Ostasien bereits eine beträchtliche deutsche Kolonialarmee ent standen, die sobald nicht wieder verschwinden, wohl aber beim ersten Anlaß vergrößert werden wird. Das ständige Vorhandensein einer so großen fremden Trnppenmasie muß eine ständige Gefahr für den Frieden sein. Dieses Gefühl, von geladenen Gewehren und gezogenen Kanonen überwacht zu sein, niuß in gewissen Zwischenräumen immer wieder von neuem Anlaß zu Volkserhebungen sein, die dann in blutige Kämpfe mit dem fremden Militär aus laufen. Wir stehen sonnt immer wieder vor der Möglichkeit neuer Erhebungen wie derjenigen vor zwei Jahren, die noch in aller Gedächtnis sind. Tann aber zeigt auch das Truppenaufgebot und seine Verteilung, daß die Großmächte ihre ursprünglichen Absichten auf China noch nicht aufgegeben haben. Vielleicht richtet sich diese Truppenailsammlung' weit weniger gegen China als gegen die Großmächte untereinander. Eine will die andre hindern, zu ihrem Schaden Land zu„pachten". Schließlich aber geht die kapitalistisch- militärische„Auf teilung" doch vor sich unter Blutvergießen und Waffengcklirr und mit ihr das Wachstum der Kolonialarmee, deren Anfang schon da ist. In Teutschland aber klagt man über die Reichspleite und sucht die geleerte Kasse durch die drückendsten Steuern und Zölle auf Verbrauchsartikcl zu füllen. Eine Heimatpolitik gegen die Heimat und eine Weltpolitik gegen alle Welt. Volitlfiche Uebevstchk. Berlin, de» 10. Juni. Fliianzen-Triig. Das rührsame Klagelied, das Graf Posado ivSkh am Montag im Reichstage den Finanzen deS Reiches sang, fordert die Erinnerung an die Anschauungen heraus, die vor erst 2 Jahren von der Regierung hinsichtlich der Rclchsfinanzlage verkündigt wurden. Graf PosadowSky hat am Montag über die Per- i ch u I d u n g deS Reiches gesprochen, daß er in dieser Hinsicht den lebhastcn Beifall der Linken deS Hauses sand. Er sagte nach dem heut vorliegende» Stenogramm: „Die g r o h e Verschuldung deS Reiches, die ich auch beklage, die schnell wachsende Wersch n ldung, ivorin liegt jie denn? Sie liegt nicht darin, datz Ivir die Militärlaste» prästiert haben, die wir prästieren mutzten, sondern darin, datz man der Zukunft, de» komincnden Generationen in Form von Schulde» die Lasten auferlegt, die die lebende Generation in Forin von Steuern und Verbrauchsabgaben anibringen sollte. Wir legen viel zu viel Laste» auf die Zu- kuuft lLebhafter Beifall links) und nehmen viel zu sehr Rücksicht auf die gegenwäriige Generation." Es mag in diesem Augenblick nicht dabei verlveilt werde», datz Graf PosadowSky sich eine Steuer, welche die gegenwärtige Generation trifft, nur in der Form der aller ungerechte st en Belastung der unteren VolkSllassen vorzustellen vermag— es ist interessant, festzustellen, datz der Staatssekretär deS ReichsamtS des Innern, der stühere ReichSschatzsekretär und jetzige erste Vertreter des Reichs- kanzlerS, die schnell wachsende Verschuldung des Reiches— wir sind nahe an die dritte Milliarde herangerückt!— lebhaft beklagt. Aber vor wenig mehr als zwei Jahren ivurde in der Budget- kommissto» deS Reichstags über neue Stenern beraten, die nach Meinung eines Teiles der genannten Kommission nötig würden zur Durchführung des großen Marineprogramms. Da wurde statt der von der Regierung geforderten gewaltigen Anleihe- Erhöhung die Einführung einer V e r m ö g e n S st e u e r auf die große» Vermögen vorgeschlagen. Wie dachte damals die Regiernng über die schnell wachsende Verschuldung? Der RegierungS- Vertreter— wenn wir nicht irre»: Freiherr v. T h i e l m a n n selbst— erklärte: „daß nach seinen von einigen der Regierungen ihm gewordenen Informationen die verbündeten Regierungen auf eine direkte Steuer nicht eingehen würden. Eine so starke Vermehrung der Flotte sei in keinem Lande auf die laufenden Einnahmen ge- nomme» worden, man könne die Anleihe nicht ganz auf die Seite schieben." Man hat dann thatsächlich die Anleihen beim Flottengesetz wie bei andren Ausgaben so wenig beiseite geschoben, daß jetzt die Schuld zu der nun selbst vom Grafen PosadowSky beklagten Höhe aufgewachsen ist. Vor zwei Jahren wurde die Anleihe- und VcrschuldungZwirtschaft lebhaft befürwortet. Jetzt wird sie von derselben Regierung lebhaft beklagt. Damals galt es freilich die Durchführung der kolossalen Marincforderungen nicht durch Forderung neuer das Volk belastender Steuern erschweren. Jetzt ist eS aiigernessc», die Anleihewirtschaft z» bejammern, denn eS gilt, die drohende Herabsetzung der VcrbrauchSabgabe ans Zucker zu hindern. Je nach den poli- tischen Zwecken, welche die Regierung gerade verfolgt, ändern sich die Aiisichten, die sie der Volksvertretniig über das Finanzwesen auf- tischt. Aber weiter. Bei denselben Beratungen über die Marinevor- läge stellte die Regierung bekanntlich die Finanzlage als eine überaus glänzende dar. Jetzt ist all der Glanz verichwundeii und Graf PosadowSky schildert in beweglichen Tönen die furchtbare Filiauznot. Anfang ISOV legte die Regierung der Budget- kommissio» eine Tabelle vor, die daS Steigen der Neichseiiinahmcn zeigte, und sie sträubte sich lebhaft gegen daS Verlangen, neue Stenern zu schaffen. Damals sprach man von.Steuer» auf Vorrat", Steuern, die eigentlich ganz unnötig seien. Alsdann dasEentrnm, um den Anleihe« bedarf ein ivenig zu nnldcrn, dennoch seine Steuerprojcktc durchzusetzen begann, sprach der Reichsschatz-Sckretär Freiherr von Thiel- in a n n, de» angebotenen Steuersegen abivehrend, die jetzt geradezu denkwürdigen Worte: „Die Steuern unter 1(Stempelsteuer) würden etwa vierzig Millionen bringen. Man müsse aber auch die stetige Steigung der ReichSeinnahmen in Betracht ziehen, ein Teil davon werde ganz ivie seither auch künftig für die Flotte verfügbar sein. Seine Sorge gehe für die nächsten Jahre mehr dahin, tuaö INN» mit de» Uebcrschüsseu aus den vorgeschlagenen ncncn Stenern beginnen solle, als wie die Mehrkosten z» decken seien." So klang es damals, als man den Traum der neuen Welt- Politik zn träinnen begann. Jetzt wiederum klingt es ganz anders. Jetzt sagt Gras PosadowSky: „Da die Debatte über Konvention und Gesetz verbunden ist, will ich auch sofort auf die Anträge eingehen, die in finanzieller Be- ziehung gestellt sind. Sie alle, meine Herren, ivissen ani besten, in welch anstcrordentlich schwieriger finanzieller Lage sich daS Reich bc- findet.(HörtI hört!) Siewn'scnanch.daßdie verbiindelenRegierungen aus allgemeinen politischen und ivirtschaftlichen Gründen auf die Annahme der Brüsseler Zuckerkonvention den höchsten Wert legen müsse». Ist eö nun richlig, frage ich. daß Sie uns bei dieser Sachlage auf finanziellem Gebiete Bediiigungen auferlegen, die nach der Aufsassnng einer Anzahl BnndeSstaaten äußerst perniziös für die lveitere Entwicklung ihrer Finanzen sein müssen, ja nach der Aiiffassnng mancher BimdeSstaalen völlig unannehmbar sind? EinS iverden Sie zugestehen, die Ziickerstener gehört nicht zu den Stenern, die besonders drückend gewirkt haben. Der Herr Schatzsekretär hat Ihnen in der Kommission ausgeführt, daß i m nächsten Jahre die Finanzierung deSReichs-Etats noch unendlich schivieriger sein ivird als in diesem Jahr. Bon neuen Steuern haben wir meist das Un- glück gehabt, gerade solche auszuwählen, die der Mehrheit des Reichstages nicht gefielen.(Heiterkeit. Sehr gut I links.) Ich sehe also vorläufig keine neue Sleuer, die geeignet wäre, den finanziellen Nöten des Reiches abzuhelfen und gleich- zeitig auf eine Genehniignng des hohen Hauses rechnen könnte. Sie haben die beiveglichen Klagen der Einzelstaate» gehört nnd iiameiitlich der kleineren Staaten, in lvelch' unmögliche Lage sie kommen bei den jetzigen Fiiianzverhältiiissen des Reiches. Und in demselben Augenblick wollen Sie gegenüber den Vorschläge» der Regierung die Zuckerst euer in eine», Maße er- mäßigen, das unzweifelhaft dahin führen muß, d i e Finanzverhältnisse desReiches noch schwieriger, »och nngünstigcr zu gestalten, wie sie schon im gegenwärligen Augenblick sind." Gewiß war die Finanzlage Anfang 1300 günstiger als jetzt. Aber die Finanzmänner der Regierung haben sich nicht nur als schlechte Propheten erwiesen. Sie haben sich nicht nur gröblich geirrt über den allgemeinen Gang der wirtschaftlichen Entwicklung. Ihr Verhalten ist zehnmal schlimmer. Anfang ISOV ließ sich die Finanzlage zwar rosig an. aber nicht rosig genug, um bei de» außerordentlichen Marine« und Weltmachts- Plänen neue Stenern ablveisen zn dürfen. Aber man erklärte neue Stenern als unnötig, um die Marinemilliarden durchzudrücken. Jetzt ist die Finanzlage schlechter als vor zwei Jahren, oder sie ist keineswegs so schlecht, um de» vielstimmigen Finanzjammcr der Regierung ernsthaft als berechtigt erscheinen zn lassen. Die Finanznot" besteht nur darin, datz die Einzelstaate» zn den unsinnig übermäßigen ReichsauSgaben, die sie selbst verursacht haben, einige Millionen auS der eignen Tasche bezahlen müssen. Und ganz furchtbaren Umfang nimmt die Finnnznot an, sobald eS dem Reichstag bcifällt, eine geringe Herabminderung der schivcre» Last der indirekten Besteuerung zu forder». Will man Attillcricvarlaqcn und Mnrlneproqramme durchsetzen, so schwimmt man im Fctt. Soll jedoch die Bürde des Volkes ein wenig erleichtert werden, dann wird dos Gespenst der Finanznot an die Wand gezeichnet. Und bei alledem hat man im Reiche 2>/» Hundert Millionen für China übrig und in Preutzen 2V2 Hundert Millionen für Polenbekämpfung übrig! All diese Finanzhexereicn brechen in ihrer Verlogenheit kläglich zusammen vor der befreienden Lösung einer Reichs st euer au die besitzenden Klassen! Der Reichstag hat am Dienstag die zweite Lesung des Zuckerstener-TesetzeS zu Ende geführt. ES war nicht leicht, daS vollbesetzte HauS sieben Stunden lang zusammenzuhalten; aber der Präsident bestand au seinem Kopf und liest nicht eher Vertagung eintreten, bis, vom Saccharingesetz abgesehen, alles erledigt war. Am lebhaftesten gestaltete sich die Debatte über die Kon tingcntierungsfrage. Hier platzten die Geister heftig aufeinander. Herr Richter, der sonst daS Centrum nur mit Glacehandschuhen an fastt, nannte im Eiser des Gefechts den eiuflustreichcn Abg. Müller Fulda den Verführer dieser Partei, Iveil auf dessen Be treiben der Kontingentierungsplan in den KommissionSbeschlüssen Gestalt angenommen hat. Genosse Schippe» spitzte seine Rede mit grostcm Geschick darauf zu, den Agrariern die Jnteresicngegensätze zlvischen dem östliche» Rübenbau und der Zucker Produktion in den alten Zuckergebieten vor Augen z» führen. lieferte den zahlenmästigen Nachweis, dah der Rübenbau des Ostens durch die Kontingentierung in seiner weiteren Entwicklung lahm gelegt werde. In der That liesten sich auch einflnstreiche Stimmen ans den Reihen der Rechten vernehmen, die sich gegen die Kon tingentierung wandten und'bei der schliestlichcn namentlichen Ab stinunung fiel die Kontingentierung gegen 1V4 Stimmen. Die ab lehnende Mehrheit setzte sich aus der gesamten Linken, den Poleu Antisemiten, dem gröstien Teil der Nationalliberalcn, einem grostcn Teil der Konservativen und einigen CentrumS-Abgeordnetcn zw sanunen. Durch diese Abstimmung ist dem Zuckersteuergesetz ein be sonders gefährlicher Giftzahn ausgebrochen worden. Gleichfalls recht lebhaft gestaltete sich die Debatte über die Höhe der Z u ck e r st e u e r. Hier griff Genosse Ledebour mit einer vortrefflichen Rede ein, die den Gedanken der Reichs-Einkomiuen stcncr verteidigte. Als unser Genosse bei der Erörterung der Finanz läge des Reiches von weiteren Flottenplänen sprach, die im Gange sind, und dabei den Marinetabellen des Kaisers einige Bemcrkuiigei widinete, griff Präsident Graf Ballcstrem nervös' ein und rief ihm zur Sache. Ledebour ettviderte ivitzig, er müsse sich dann das nähere Eingehen solange aufspare», bis die Mariuetabellen im Reichs Anzeiger als Illustrationen abgedruckt seien. Unser Antrag auf volle Steuerfreiheit wurde gegen»nsre Stimmen und die der Polen und des Bundes der Laudlvirte abgelehnte Bei der Festsetzung der Steuer hatten die Freisinnigen die Führung Ihr Kompronüst mit der Regierung, der die Steuer ans lt M. fest setzt, wurde unter Aufgabe des KommissionSbeschlnsscS, der eine Steuer von 12 rcsp. 10 M. festgesetzt hat, mit groster Mehrheit an genommen. Der Ueberzoll wurde nach dem KominissionSantrage, unter Ab lchnung unsreS Antrages, ans 4,80 M.. also so hoch, als die Konvention es nur zulästt, angenommen und der Zeilpunkt für daS Inkrafttreten auf den 1. September 1S03 festgesetzt. Herr v. Roon und Herr Müller-Fulda halten, um der Regierung zu einer aMt lichen Erklärung über ihre Stellung zur Erdroffelung der Saccharin» indnstrie zu nötigen, daS Inkrafttreten des Zuckcrstener-GcsctzeS von dem gleichzeitigen Inkrafttreten des Saccharin-GcsctzeS abhängig gemacht. Schatzsekretär Frhr. v. T h i e l m a n n gab über die Stimmung der Mehrzahl der verbündeten Regierungen die gewünschte Auskunft ab. Der Bundesrat ist danach bcreih der Saccharin industric nach dem Rezept der Komniissionsmehrheit bei» GarauS zu machen. Darauf zogen die beiden Abgeordneten ihren Autrag zurück. Am Mittwoch beginnt die Sitzung zu ungewohnt früher Stunde. Offenbar besteht die Absicht, nach Erledigung des Saccharin-GefctzeS sofort noch eine zweite Sitzung zu veranstalten und dann die dritte Lesung des Zuckerstcuer-GesetzeS und die Gesamtabstimmung über Zucker und Branntwein vorzuiiehmen.— Die Lex RdickeS im Abgeordnetenhanse. Das Abgeordnetenhaus beriet am Dienstag in zweiter Lesung den Gesetzentwurf betr. die Umlegung von Grund stücken in Frankfurt a. M., die sog. L.ex A dickes. Diese Vorlage, die nach Ansicht bürgerlicher Socialpolitiker einen wer weiß wie großen Schritt auf dem Gebiete der Bekämpfung des Wohnungselends bedeutet, hat ein eigenartiges Schicksal erfahren. Zweimal ist sie vom Herrenhause beraten, aber infolge des frühzeitigen Sessionsschlusses nicht mehr verabschiedet worden, und jetzt, wo es so scheint, als ob sie wirklich Gesetz werden soll, hat sie durch die vom Abgeordnetenhaus getroffenen Aenderungen jede Bedeutung verloren, sie ist zu einen» Gesetz rein lokalen Charakters umgestaltet. Die Vorlage bestimmt, daß für Frankfurt a. M. für überwiegend unbebaute Teile des Gemeindebezirks, für die der Bebmiungsplan endgültig festgestellt ist, aus Gründen des öffentlichen Wohles zur Erschließung von Bau gclände sowie zur Herbeiführung einer zweckmäßigen Gestaltung von Bangrundstücken die Umlegung von Grundstücken verschiedener Eigentümer bewirkt werden. Nach Anhörung des zuständigen Provinzial- oder Kommunal-Landtagcs sollte das Gesetz nach dem Ne- gierungsentwurf auf andere Gemeinden, sofern sie es be- antragen, durch kgl. Verordnung sinngemäß ausgedehnt werden können. Diese Ausdehnung hat die Kommission ge- strichen, also das Gesetz auf Frankfurt a. M. beschränkt. Im übrigen laufen die zahlreichen Aenderuirgen der Konttnisswn auf eine Erschwerung der Voraussetzungen für die Um- legung und auf eine Begünstigung der Grund- besitzer hinaus. So sollen die Eigentümer für daS zu Straßen und Plätzen über den Flächeninhalt der eingelvorfcnen öffentlichen Wege und Plätze hinaus er- forderliche Gelände eine Entschädigung in Geld erhalten, soweit dies Gelände 35 Proz. der von den Eigentümern ein- geworfenen Grundfläche übersteigt. Dem Plenum ging diese Entschädigung noch nicht weit genug, es beschloß, bereits bei einer Uebersteigung des Geländes um 30 Proz. der Grund- fläche die Entschädigung zu gewähren. Nach den Aenderungen der Konimission, denen sich das Haus iin wesentlichen anschloß, werden die Grundbesitzer zweifellos ein gutes Geschäft mit dem Gesetz machen; ob aber auch die Mieter Vorteil davon haben, ist zum mindesten zweifelhaft. Am Mittwoch steht u. a. der Bericht der Kommission über den Antrag Graf Douglas betreffend die Bekäinpfung des übermäßigen A l k o h o l g e n u s s e s auf der Tages- ordnung.— Der„Zuckerfriedeu". Der gewaltige»Znckerkonflikt", von dem in der freisinnigen Presse so»vild gelärmt wurde, ist ausgegangen, wie jeder ver- ständige Mensch aimehmei» mußte: die Zuckerkonvention ist mit ebenso großer Mehrheit angenommen worden wie die Znckersteuer Man hat sich der Regierung gefügt und selbst auf die Kontingem tierung verzichtet, und auch die VerbrauchSabgabe hat man dem fiskalischen Interesse der Regierung angepaßt. Zum Entgelt hat die Regierung dem verlorenen, aber um so heißer geliebten Sohne ans Ostelbien die Saccharinindustrie geschlachtet. Es war also ivieder einmal nichts. Der alte Junker lebt noch, und daS freisinnige Bürgertum regiert immer noch nicht. Als dauernde Erinnerring an diese Episode der freisinnigen Regiernngstränme bleibt nur übrig, daß die freisinnigen Volks Parteien in der That—- ohne jeden sachlichen Grund— eine Erhöhung der Znckersiener über den KommissionSdeschluß hinaus beantragt und(das V e r d i e n st haben sie 1) durchgesetzt haben An den freisinnigen Parteien bleibt in der That die Schuld haften, daß sie aus Liebedienerei gegenüber der Regierung ohne Not eine Erhöhung einer drückenden indirekten Steuer veranlaßt haben Hätten die freistmikgen Gruppen sich dem Kommissionsbeschluß an- geschlossen, so wäre es höchst wahrscheinlich gelungen, die Steuer auf 12 und 10M. herabzusetzen, sie haben aber den Ausschlag zu Gunsten der 14 Mark-Stcuer gegeben. Man hat nun wenigstens eine kleine Probe, wie der Freisinn wirtschaften würde, wenn eine boshafte Laune des Schicksals ihn wirklich einmal regierungsfähig machen»Wirde. Wenn er schon um des Phantoms der RegiernngSfähigkeit willen sein Programm in den Ofen»virft. so würde er im Ernstfalle alles abschwören und be- schivörcn, was man von ihm verlangt.— Deutsches Weich. Kein Strohmann! Nachdem der„Hamburgische Korreipondent' erzählt, wie es ge kommen, daß Graf Büloiv bei der Zollinterpellation im Abgeordneten- Hause daS Lokal verließ, glaubt die katholische„Kölnische Volks Zeitung" folgende ergänzende Anekdoten erzählen zu können: „Drei Tage vor der Verhandlung habe das Slaatsniinistcrium beschlossen, den Interpellanten eine entgegenkommende Antivort zu erteilen. Darauf habe Graf Büloiv dem Kaiser darüber Vortrag gehalten, und dieser habe ertvidcrt:„Nein, daS wird anders gemacht," und den» Kauzler besohlen, in scharfer Weise jede Antivort abzulehnen." Die„Kölnische Volks-Zeitmig" meint, wenn diese Darstellung wahr»väre, so würde daraus hervorgehen, daß Giaf Bülolv lediglich der»verantivortlich zeichnende Nedacteur" der dciilschen Politik wäre. Das ist eine iliiverdieiite Hcrabsetzinig des ehrenwerten Standes der verantworllichen Redactcnre. Die— iveiiigstenS in einen» anständigen Blatt— das unnmschränkle Recht haben, alle Dumm- hciten und Unüberlegtheiten z» korrigieren oder hinanszinverfe». Nach der Anekdote der„Kölnischen Volks-Zeitung" aber»väre der Kanzler lediglich einer jener Stroh- und Sitzredacleure, der nach der klassischen Antivort jenes NedacteurS eines Berliner Boroi lblätlchenS, von dem wir neulich erzählten, sich in jede»» Falle damit ent- chnldigen darf: er sei ja„nur" Rcdacteur, er könne doch den Ver- leger nicht zwingen. Aber Graf Büloiv ist weder verantwortlicher Redactcnr, noch gar Ditzredaclcur: er ist vielmehr— irgend etivas andres, für das es in» Dentscheii bisher weder einen Begriff noch einen Ausdruck gicbt. Graf Büloiv erklärt selbst, daß er kein Strohmai»» sei. öndcn» eben jenes unbestimmbar andere. In diesen» Sinne erzähl» die„Norddeutsche Allgemeine Zeitung" soeben das Folgende: „In verschiedenen' Blättern tauchen über die Vorgeschichte der vom M i n i st e r p r n j i d e n t e n Grafen v. B ü l o>v am 2. Inn» in» Abgeordnete» Hause abgegebene» E r l l ä r u n g allerlei Erzählungen auf, denen der Gedanke genieinsam ist, daß Graf v. Büloiv anfänglich eine entgigenkouinieiide Antivort ans die Interpellation beabsichtigt habe und erst durch Se. Majestät de» Kaiser und König zu einer andern Haltung gedrängt ivorde» sei. Am»veilestcii geht darin ei» rheinisches Blatt. daS sogar angebliche Aeußerniigen Sr. Majestät iiiitz»icilen weiß, durch die ein eiitgegenkoniineuder Beschluß des StaatSniinisteriuins uingesloßen Ivordcn sei. Wir uiiifsr» dieses Geschtchtentragen alö Unfug bezeichnen, und stellen, um jeder weiteren Mhihcnvilduiig vorzn- bengen. hiermit fest, daß es für den Reichskanzler und Miiilsterpräsidentcu kctiieu Augenblick des SchivaukenS darüber gab, welche Halinng»hm durch dir Interpellation aufgenötigt war, und daß er hierbei evenso auf das Vertrauen der Krvue ivie auf die einstimmige Unterstiitzung des Slaals- miuisterinmS rechnen konnte. Zunächst ist an dieser offiziösen Verlantdarung zu bemerken, daß ke sich nur gegen die Gerücbie der.Köli». Volksztg.", nicht aber gegen die Darstellnilg deS„Hamb. Korresp." richtet; denn hier ivar behauptet worden, daß Herr v. P o d b» e l S k i der Rechte» ursprünglich eine eutgegenkonlnieiide Erklärung deS Grafen Büloiv zugesichert hatte. Im üvrige» glauben wir gern, daß zwischen der Audienz beim Kaiser und der NegieruiigSerklärung ebenso iveuig eil» entscheidender Zusammenhang besteht, ivie, der Beteuermig des Grafen Büloiv ,»folge, zlvischen der HohköiiigSburg und der Anfhebung des Diktatur- Paragraphen. Nur eine offene Frage beautivortet vielleicht die„Norddeutsche Allgemeine Zeitimg". Sie behanplct, daß es„für den Reichskanzler uild Ministerpräsidenten keinen Augenblick des SchivaukenS darüber gab". daß ihm durch die Interpellation jene staatsrechtlich und politisch gleich»»»verständliche Haltung aufgcnöligt ivar. Die konservativ-klerikale Juterpellalion ist bereits im März d. I. eingebracht. Seit wann»var nun der Kanzler in der glücklichen Lage, keinen Augenblick schlvauken zu dürfen? Seit de», März?— Der Pnlverring und seine Gemeingesährlichkeit kam in der Dienz»agSsitz»,ig der Zolltarif-Komniission in limsangreicher Weise bei de» Positioiie» 861 und 802 zur Sprache. Die Vorlage schlägt eine» Zoll von 20 Mark für das bisher zollfreie Schießpnlver»nd 'ür die mit 3 Mark Zoll belegte Schießbaumwolle und Kollodium- wolle vor. Für Sprcngpulver, Dhnamit(bislang zollfrei» will die Borlage 6 Mark Zoll eingesetzt wisse«, ebenso für das zur Zeit mit einem Dreimarkzoll belegte Kiiallgold, Knallsilber usiv. in Hülsen. In der Debatte gab selbst der CenlrmnS-Abgeordnete Müller-Fulda zu. daß die Abfindungssummen, die das Pulverkartell an die Schiveiz und Belgien zahlen, dessen Gemeingesährlichkeit illustriere. Der größere Teil seiner FraktionSgenossen ivollte dennoch iveiiigstenS einen Zoll von 12 M. ziibilligen. Der nationalliderale Abgeordnete Dr. Paasch« wollte die Gefahr des Kartells ür die Militär- Verivaltnng und die Reichs- Finanzen »ncht zugeben und suchte wiederholt die detaillierte« AiiSführungen des Abg. Hoch obzuschiväche». Die Mehrheit trat ihm nicht bei. .war fiel noch der socialdemokratisch« Antrag auf gänzliche Zoll- reiheit. ES gelangte aber der Antrag Golhctn zur Anuahuic, der ür Schießpnlver. Sprengpulver und andre Sprengmittel Zollfreiheit verlangt»nid nur dann mit einem Zoll von 3 Mark delegt, wenn diese Stoffe in Hülsen oder Kapseln eingehen. Der Antrag gelangte mit 13 gegen 12 Stimmen zur Annahme, weil der Abg. Müller« Sagau vc» der Abstimmung nicht fehlte. In der Mittwochsitzmig >vill sich die Kommission über ihren Ferienplan verständige». Voraus- ' chllich»vird die Kommission bis Anfang Augujt tagen und dann eine mehrtvochentliche Pause eintreten laffen.— Minister v. Thielen soll, wie schon früher behauptet wurde, nach der„Not.-Ztg." bestimmt unmittelbar nach Beeiidigiing der L a» d t a g s s e s s i o n in de» Ruhestand treten. Tie Agrarier Preußens iverdcn in ihm den Minister betrauen,, bcr sie vergeblich zu dem vom preußischen König gewollten Kanalban zu bekehren trachtete. Die„Nat.-Ztg." will ferner erfahren haben, daß der schon von Miguel in Aussicht gestellte Plan einer Trennung der Wasserbau-Ver Wallung vom Ministerium der öffentlichen Arbeiten und ihrer Vereinigung mit dem Landivirtschafls- Ministerium jetzt ernstlich verlvirklicht»verde» sollte.— Ter Treschgraf als lierantivortlicher Redaetenr. Die „Staatsbürger-Zeitung" giebt auch die letzte„Rede" des Grafen Pückler-Kl.-Tschirne in einer„Extro-Aiisgabe" Heraiis, die ans den Straßen Berlins vertrieben ivird. Aber der deutsche Heldenmut ist in der Redaktion des Blatles ausgestorben. Niemand wagt mehr die edlen Phantasien des Ratte, iseherS von Kl.-Tichiriie veraiitlvort- lich zu zeichnen. Und so hat den» der Graf selbst unter die ton,- mandiereuden Generale gehen müssen und die„Extra-Ausgabe", samt einer Abonnementseinladung für die„Stnotsbürger-Zeilung" zeichnet„preßgesetzlich verantivörtlich: Gras Pückler-Kl.-Tschirne. z. Z. Berlin". Nach einer neuerlich beliebte»,, aber sehr bedauerlichen Rechts- anslegniig gellen solche gelegentlich zeichnenden veraiilivortlichen Nedacteure nicht als vollwertig»md es kann der„eigentliche" Redaetenr trotzdem veranlwortlich gemacht werden. Der„eigentliche" Mann also mag beizeiten den Koffer packen, um nach Wien zu reise»»..... Graf Pückler selbst übt seine neue Thätigkctt m,t einer Schi, eid'g- kcit und Uncrschrockcnheit, die i» den Kreisen der liicht-gräilicheu ver- antwortliche» Nedacteure einiges Aufsehen erregen»mß. Er zeichnet B. für folgende Aufforderung Verantivortlich: „Sie wollen ja innncr(zu den Socialislen) so eine kleine Revo- lulion machen; meine Herren, lvenu Sie aber lvartc»»vollen ans den großen Kladderadatsch, dann können Sie vielleicht noch ziemlich iange warten,»md sterben möglicherweise unterdessen, und dann haben Sie gar nichts von den großen Opfern, die Sie gebracht für Ihre Partei. Ich rate Ihnen also dringend, mache» Sie mit uns den kleincn Kladderadgtich und verdreschen Sie uiit uns die Inden, dann haben Sie doch ivenigstens ein kleiueö Vergnügen gehabt. Die Sache wird Ihne» schon Spaß machen, ich versichere Sie. nur müssen Sie endlich den Anfang macheu; denn nichts geht über eine schöne, frische»nd fidelr Keilerei." Hüvicki sind auch die folgenden Gesländniffe: „Wie Sie alle in den Zeitinigen gelesen haben»verde»,,»var von den, Gloganer Landgericht gegen mich, weil ich eine�tleine Feldbahn kurz nnd klein geschlagen hatte»nd z» dem Termin nicht ersckiiene» ivar, ein Steckbrief erlassen ivorden.... Plötzlich las ich in den Zeitungen, daß ei» Steckbrief gegen mich er- lassen»Verden sollte. Bei dieser Nachricht habe ich mich allerdings schlennigsi aiiS dem Staube gemacht, den» ick kann mir doch im- möglich gefalle» lassen, daß ich ivie ein genieiner Verbrecher ver- haftet nnd ins Gefängnis geworfen»verde. Eine solche untvürdlge Behandlung habe ich meiner Ansicht nach nicht verdient.... Ich beschloß daher,»ach der Schweiz z» gehe» und dort zu bleiben, bis die Behörden mich wieder anständig behandeln ivürden." Auch für die Behanpliing muß Graf Pückler die Veraiillvorlnng übernehmen, daß die anliseiniiischci» tentschen Jungfrauen die Aiigewohllheit haben, Söhne und Töchter zu habe»,. Denn also sprach der Dreschgraf: .... Frone» und Jungfrauen von Berlin, seid a»if Eurer Hut, damit Eure Kinder, Eure Söhne und Töchter sicie Männer»nd tüchtige Frauen werden und nicht dereinst herab- sinken zu Judendienern und Jndensklavm." Was bezahlt Graf Pückler für die Ehre, verantwortlicher Redaetenr der„Staatsbürgcr-Zcilimg" zn sein?— Wegen Bethiiligung socialdemokratkscher Gestnnnng hatte sich vor dem Kriegsgericht in Leipzig der Soldat Engelhardt von der 7. Conipagnie des Infanterie-Regiments Nr. 106 zu ver- antlvorte». Am S. Mai ivar mittags bon 12 bis 1 Uhr bei der Abteilung des Angeklagle» Putz- nnd Flickstunde. I» dieser unterhielt 'ich Engelhardt mit einem Kameraden über das Civillcben und meinte, ivcnn er jetzt draußen»väre, hielte er jetzt sein Mittagischläschen, bätte um 7 Uhr Feierabend und verdiente noch ein schönes Stück Geld dabei. Der andre entgeguele ihm, er würde»vohl draußen doch nicht so viel verdient haben, da er»ach seiner Schätzimg ivohl die Woche Höchsteiis 8 bis 10 Mark gehabt hätte. Engelhardt ivarf hiergegen ein.„ein Roter stelle sich nicht für 8 bis 10 Mark hin und arbeite". Der andre fragte ihn hierauf, ob er denn auch ein„Roter" sei, ivorans Engelhardt envidcrte:„Ja ivohl, das versieh» sich, das kannst Du Dir doch denken." Der Angeklagte giebt z», diese Aenßerinig getha» zu haben, will sich aber dabei uichl« gedacht Baven. Er hat sich im Dienste gtit geführt und sonst keinerlei Anlaß zu Klagen gegeben. DaS Kriegsgericht nahm an, daß sich der Angeklagte der Tragiveite seiner Worte nicht beivußt geivcsen sei nnd sah daher auch von der Aulvendung des ß 102 des Mililär-StrafgesetzbucheS ob. der die„Erregung von Mihliergnügen »l»ter den Soldaten" mit Gefängnis bis zu drei Jahren triff». Doch ivurde Engelhardt»v e g e» Ungehorsam im Dienst mit v i e r z e h»» Tagen Mittelarrest bestraft.— Hinter verschlosseneu Thüren. Der Lieutenant Mehlis von» 10. sächsischen Jnfaiiterie-Regiment Nr. 134 hotte sich vor dem Kriegsgericht zn Leipzig ivegcn vorschriftstvidriger Behandlung von Untergebenen zu veraiitivorten. Zn der Verhandlung, die„ivcgen einer zu befürchtenden Geföhrduiu» der DiSciplm" unter Ausschluß der Oeffenttichkeit geführt ivnrde, lvareu sechs Zeugen, Soldale» aus der dem Lientcnant unterstellte» Abteilung, gelade». Das Urteil des Kriegsgericht? diktierte dem Lieutenant ivegen vorschriflsividriger Behandlung von Untergebenen >» acht Fällen' eine Strafe von vierzehn Tagen Stuben- n r r e st. Der Ausschluß der Oeffenttichkeit wurde selbst ivährend' der V e r t ü» d i g u n g der Urteilsgründe aufrecht er- halten. Milde Militärjnstiz. Ans der Pfalz»vird un« geschrieben: Eine inerkiviiidige Anffassnng über den Charakter einer schivercn Mißhandlmig bekundete dieser Tage das Kriegsgericht der dritten bayrische» Division zu L a» d a u. Der Fetdivebel Schäfer der 6. Conipagnie im 18. Jnfanterie-Rcgiment hatte ain 14. April einen Soldaten seiner Conipagnie ivegen irgend einer begangene» Ver- sehlniig zu vernehme». Weil derselbe nun seine Anlivorlen ein in bebachtsamer Weise gab und auf verschiedene Fragen auch gar keine Sntivorten gab, packle der Jngnisior den Soldaten vorn am Rock, so daß derselbe an Komode und Schrank anstieß und zuletzt hinfiel. Um dem Daliegenden ivieder aufzuhelfen, langte der Herr Feld- Ivebel nach einem Besenstiel, mit dem er den a»f dem Boden Liegenden schlug; als dieser aufgestanden und nicht sofort die Hände an der Hosennath hatte, schlug er ihn auch noch auf die Hände. DaS Gericht erlaiiiite für diese Roheit onf die g e r i n g st z>»- lässige Strafe: 8 Tage gelinden Arrest.— Dartustadt, 10. Juni. Die Z>v e i t e Kammer hat den Antrag iLannidt und Gen., die Beralnng des Mai»- Ncrka» bahn- Vertrages z u verschieben und die Negierüng zu ersuche», zum Zivecke einer Revision deS Vertrages von 1896 mit der preußischen Regienuig in Vervindung zu treten, mit 29 gegen 20 Stniiineu ab- gelehnt und darauf den Stüatsverlrag betreffend die Main-Reckarbahn mit 81 gegen 17 Stiiinnei»(darunter die Stimmen der Socialdeinolrateu) a» g e n o m m e n.— Tie.Freisinnige Zeitung" machte in Nr. 183 einen höchst veninglückien Versuch,»hren hohen Chef herauszureißen. Sie polemisiert unter andern» gegen misre Nvliz vom 8. Jniii wie folgt: „Ein magistcrlichcs Dreinrede» Stichlers in die Maßnahme» der socialdemokralische» Fraktion ha» bei der zivciten Lesung(deS Toleranz-EntivnrfS) gar»ich» stattgefundeir." Wie kann man nur so vergeßlich sein! In der 182. Sitzung I wies der Abg. Bebel die plumpen Versuche Richters, sich als Hos- mcisicr der©odnlbcniolvotcn ci,>fziisp!elcn, nicht einmal, sondern that'ächlich dreimal scharf pointiert zurück und hob dabei zum Schluß hervor: .Ich weise auf das entschiedenste zurück, daß wir un§ von irgend einer Partei oder Person vorschreiben lasjcn, wie Wir in den Debatten des Hauses verfahren sollen." Die»Freisinnige Zeitung" faselt sodann von dem Toleranz- Antrag im allgemeinen und der schweren Gefährdung desselben durch den socialdemokratischen Antrag ans Weltlichkeitim besonderen. Der„Viv." !ö»»e zwischen dem allgemeinen Antrag und dem besonderen Z 2b nicht mrtericheiden. Verbessernde Znsatzanträge(z. V. Antrag Schräder) hätten dem Totalentwurf„die Mehrheit entzogen". Das soll also heißen: Die Mehrheit würde einen Zusatzantrag annehmen, er gelangt so in den Entwurf, nun aber lehnt die Mehrheit den ganzen Entivurf ab, weil sich in demselben der von ihm angenommene Znsatzantrag befindet. Eine geradezu Mitleid erregende 5tlopf- fcchlerei.— Wie sehr aber die'»Frs. Ztg." sich selbst ins Unrecht setzt, das erweisen die stenographische» Berichte der 181., 182. und 187. Plenarsitzung des Reichstags. Und nun die bange Sorge der„Frs. Ztg." um Halle-Saallreis. Es ist richtig, daß der Abg. Kunert 1898 in der Stichwahl gewählt wurde, aber die„Frs. Ztg." vergißt, daß dem Socialdemokrat damals nur ein Viertelbundcrt Stimmen fehlten, um im e r ft e» Wahlgange zu siegen, wie im Jahre 1896. liurz, es ist„dem Abg. Kunert noch immer nicht klar geworden", daß alle diese Dinge so liegen, wie sie Herr Richter liege» sieht. Es ist ein großer Mangel des Abg. Kunert, daß er für wahrhaft große Männer verständnislos ist. Leider hat er das in der 187. Sitzung des Reichstages selbst zugeben müssen in den Worten: „Ich habe kein Verständnis dafür, daß man in rücksichtsloser Weise rechthaberisch ist, kein Verständnis dafür, daß man diklatori- schen Neigungen nachgiebt, daß man eine ganz ivahnhafte Vor- stell ring von dem eigenen Wert hat; auch besitze ich keinerlei Ver- ständniS dafür, daß man eine große Partei— um einen Richter- scheu Ausdruck zu gebrauchen— so vollständig«k a p n t" macht, daß nur noch Rudimente von vergangener Pracht zeugen."--- Ausland. Oeftreich-Ungarn. Gegen die Marienburger Rede. Wien, 10. Juni. Der Abgeordnete Klofas interpellierte im Abgeordneterihause die Regierung, ob dieselbe nicht geneigt sei, in irgend einer passenden Forin gegen die Marienburger Rede deS deutschen Kaisers Stellung zu nehmen.— Italic». Soclalisttsche Wahlerfolge in Turin. Wie daS„Bureau Laffan" aus Turin meldet, bedeutet das Er- gebnis der Ergänzungsivahlen für den Stadtrat in Turin einen bedeutenden Fortschritt der socialdemokratischen Bewegung. 20 der neuen Stadträte dürften der Socialdemokratie angehöre», wodurch deren Vertreter im Stadtrate auf 36 steigen wurden. Die Regierung soll die Absicht haben, unter diesen Umständen zur Auflösung des Stadtrates zu schreiten und einen königlichen Kommisiar mit der städtischen Verwaltung zu betrauen. Turin, die Wiege deS HauseS Savoyen, galt bis vor kurzer Zeit al» echt konservative Stadt I Der Erfolg der socialdemokratischen Bewegung ist um so höher einzuschätzen, als bisher Turin eine streng konservative Vertretung hatte.— England. Der neue Getretdezoll. Im Unterhaus wurde ein Antrag des Liberalen E h a n n i n g. die Geltung des Gctreidezollcs nur auf ein Jahr zu beschränken, mit 236 gegen 173 Stimmen ab- gelehnt.— Rnstland. AnS Anlast der Ereignisse in Wilna wurde eine große Anzahl Flugblätter deS„Ccntralkoniitecs des Allgemeinen Jüdischen Arbeiter- bundcS" in russischer, jüdischer und polnischer Sprache verbreitet. Das W i I n a e r Komitee des Allgemeinen Jüdischen Arbeiter- bundeS erließ sofort nach dem Attentat auf v. Wahl eine Prokla- mation, au« der wir einige Ansführnngen entnehmen. sUnter anderm heißt es:„Wir Socialdemokraten, die wir die terroristische Kanipfcsiveise als unzweckmäßig erachten, schließen uns de», allgenieinen Jubel an, der infolge des Attentats unter der Bevölkerung unsrer Stadt herrscht, und begrüßen den furchtlosen Kämpfer, der die von den Zarenschergen barbarisch mit Füße» getretene» Menschenrechte durch seine aufopferungsvolle Heldentbat gerächt.... Wir russischen Ilnterthanen und im'besondren russischen' Inden sind an alle Art Willkür reichlich gewöhnt; vor nnsren Augen schen wir tagtäglich Menschen beim geringsten Verdacht seitens der Polizei in die Kerker werfen und in die wüsten Eisfelder Sibiriens verbanne». Aber dem Zarenschergen v. Wahl, in seinem tvahnsinnigen Bestrebe», die Feinde deS Zarismus auszurotten, sind alle diese Mittel nicht streng genug. Er wagte e« im 20. Jahrhundert selbslbcivnßte Kämpfer für eine Idee der grausamsten, der fürchterlichste» oller exislierendcn Strafen zu unteriverfen. Dieses schändliche Verbrechen konnte nicht ungestraft bleiben. Und es fand sich ein grimmer Rächer.... Wir sind stolz auf die jüdische Arbeiterklasse, denn sie hat ans ihrer Mitte einen Menschen hervorgebracht, der die seinen Nächsten angethanene Beleidigung lebhaft mitfühlt und sie als die sriuigen betrachtet; wir sind froh, daß das Attentat auf v. Wahl ein jüdischer Arbeiter verübt hat, denn das zeigt, daß in den Tiefen des jüdische» Proletariats gewaltige Uingestaltunge» vorgegangen find; der jüdische Arbeiter hat aufgehört, ein eiiigeschüchlcr'tcr, gednldiger Sklave zu sein. Er ist gewachsen, er ist gewaltig g e w a ch s e n I Es ist aus ihm ein stolzer und mächtiger Kämpfer geworden, der dreist sein Recht fordert, heldenmütig für seine Frei- hcit, seine Ehre und Menschenwürde sein Leben einsetzt I" Amerika. Washington, 10. Juni. Das Repräsentantenhaus hat den Gescheutwnrf gegen die Accordpreise von 44 M. in einer dahinter vorgesehene» freien Preiskolonne gleich der mit dem BetriebSchef beziehungsweise Meister beratene, für das nächste Mal maßgebende Accordpreis, möglicheriveise 37 M., einzutragen, und der alte Preis von 44 M. als nicht niehr niaßgebcnd zu durchstreichen." So spielt sich der Vorgang in der That in sehr vielen Fabriken der Maschinenbranche ab. Mit dem eintretenden Arbeiter ivird ei» Stundenlohn vereinbart oder vielmehr es Ivird ihm gesagt, daß er so und so viel Stunden- lohn habe. Dafür besteht je»ach der besondere» ArbeitSverrichtnng eine ortsübliche Größe. Der Arbeiter arbeitet aber z»n>eist in Accord und darf in Accord etwas mehr verdiene» in Berücksichtigung des Umstandes, daß er dabei ettvas flotter drauf loS arbeitet. Wie viel er in Accord verdienen darf, ist zwar nicht fest vereinbart, trotzdem besteht dafür eine durch Gewohnheit entstandene oberste Grenze per Stunde— zwar nicht auf de» Pfennig, aber doch ziem- lich genau bestimmt— die in der Regel nicht überschritte» werden darf und ftir welche der vereinbarte Stundenlohn(Zeitlohn) iuuner wieder die Grundlage bildet. Der Accordlohn ist also hier auch nur «in versteckter Zeitlohn. Wesentliche» Mehrverdienst kann sich dabei der Arbeiter auch mit der größten Anstrengung auf die Daner nicht ver- schaffen. Aber die Möglichkeit, wenigstens bei einem gut ver- accordierte» Stück bei der erstmaligen Anfertigung einen Extra-Ver- dienst zu erzielen, später»ach der Herabsetzung dennoch immer noch die Obergrenze des Accordverdienstcs vielleicht um einige Stunden- Pfennige zu überschreiten, läßt viele Arbeiter alle Rücksichten ver- gesscn, und so wird, wenn nur ein solcher Arbeiter im Betriebe ist, nach mehrmaligem Herabsetze» der Preise ein Accordpreis erreicht, der für die Mehrzahl der Arbeiter oft nicht die Erreichung des StlmdenlohncS(Zeitlohnes), geschweige denn der zugelassenen Ober- grenze des AccordvcrdiensteS gestattet. Nach unten giebt es natürlich bei Accordarveit keine Grenze, sobald ein Stück erst einmal gemacht worden ist und ein Accordpreis dafür besteht. Der Verfasser des genannten Bliches begründet die Nottvendig- kcit eines solchen Verfahrens dannt, daß er erstens als Grund für die zu hohe Ausetzung des erstmaligen Accordpreises ganz irriger- Iveise eine allgememe Parteinahme der Werkführer für die Arbeiter voraussetzt und dann die Abzüge zur Erhaltung der Konkurrenz- sähigkeit des Werkes für nötig erklärt. Thatsächlich wird aber daS Verfahren immer und zu jeder Zeit geübt, ohne das Eintreten von Konkurrenzrücksichten abzutvarlen; lediglich zur Herabdrückung der Löhne._ Zur Praxis der Nrbeiterversichernng. Die Nummer S der amtlichen Nachrichten des Reichs-BersicherungSamtes enthält ein Verzeichnis der höheren und unteren Verwaltungsbehörden im Sinne der NnfallverstcherungS-Gesetze, ein Verzeichnis der Berufsgenoffe»- schaften und Ausfuhrnngsbehörden nach Name», Sitz und Gebiet, sowie die Namen und Wohnungen der Vorsitzenden und schließlich ein Verzeichnis der Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung mit An- gäbe ihre? Bezirks, ihres Sitzes und Namen und Wohnort des Vor- sitzenden. Die Löhne der prenstischen Bergarbeiter sind in, 1. Quartal dieses Jahres nicht unerheblich niedriger gelvesen ivie im 4. Quartal ISOI; noch größer ist der Rückgang gegen das Mittel dcS ganzen Jahres 1901. Sie betrugen für eine Schicht und eine» Arbeiter bei», Steinkohlenbergbau: I. Quartal 4. Quartal JahreS- 1902 1901»Uttel 1901 2,98 M. 3,00 M. 3,10 M. 2,77, 2,88. 2,92. in Oberschlesien.... „ Niederschlesien.... , Bezirk Dortmund und Osnabrück..... Saarbrücke»(Staatswerke) Aachen....... 3,88 3.50 3,72 8,98. 4,07, 3,55, 3,54. 3,74. 3,78. Mit Ausnahme der Staatswerke in Saarbrücken, die noch eine kleine Steigerung aufweisen, überall Rückgang der Löhne. Dieselbe Erscheinung ist für den Brauukohlen-Bergbau, den Salz-Bcrgban und de» Erzbau zu konstatieren. Den stärksten Rückgang erfuhren dabei die unterirdisch beschäftigten eigentlichen Bergarbeiter, deren Löhne gegen daS Jahresmittel von 1901 im ersten Quartal 1902 zurückgingen in Dortmund von 4,93 M. auf 4,06 M., in Halle (Braunkohlen) von 3,50 M. auf 3,24 M. und in MauSfeld(Kupfer- •) Johanning, Die Organisation der Fabrikbetriebe. Zweite Auflage. Braunschweig. Friedrich Biciveg». Sohn. Gebunden 3 M. schiefer) von 3,50 M. auf 3,05 M. per Schicht. Für diese Arbeiter- kategorie gingen auch die Löhne in den Saarbrückener Staatswerlcn noch um 2 Pf. per Schicht zurück. Berstaatlichnng des AerztewefenS. In der holländische» §eitung„De Standaard" teilt ein Arzt mit, daß eine Anzahl seiner achge'noffen aus der„Medizinischen Gesellschaft", der konservativen „Maatschappij van Geneeskunde" ausgetreten ist, um einen Aerzte- verband zu gründen, der die Verstaatlichuna deS Aerzte tvesens anstreben soll. ES wird der Vorschlag gemacht, einen Stants-KrankenfondS zu gründen, bei dem jeder Haus haltungs- Vorstand Mitglied sein müßte und einen seinen Verhältnissen entsprechenden Beitrag z» zahlen hätte. Mit 1—2 Proz. von dem Einkommen über 500 Gulden würde man schon viel ausrichten können. Die ärztliche Hilfe ivürde für alle Ein- wohner eine gleichartige sein, Standesunterschiede könnten nicht be« rücksichtigt tverden. Auf je 2000 Einwohner sollte ein Staatsarzt kommen, so daß für die ca. 5 Millionen Einwohner Hollands 2500 Aerzte staatlich anzustellen tvären, die selbstverständlich nicht nur Kranke zu behandeln hätten, sondern auch in allen hygienischen Fragen Rat und Auskunft zu erteilen hätten.— VevsÄminInngen. Eine Protestversammlnug der Gast- und Schankwirte Berlins, die vom Verband derselben einberufen war, fand am gestrigen Nachmittag im großen Saal von Keller in der Koppenstraße statt. Die- selbe sollte sich mit den bekannte» Beschlüssen der Synode und dein Antialkohol-Slntrag Douglas im Abgeordnetcnhause befassen. Der Saal füllte su>. nur sehr langsam;' erst um 5'/» Uhr konnte der Vorsitzende die für 4 Uhr einberufene Versammlung eröffnen. Als Referent über de» ersten Punkt fungierte Herr Stadtverordneter P e r I S. Im Eingange seines Referats verwahrte er sich ans- drücklich dagegen, daß er die Absicht habe, gegen das religiöse Empfinden irgend eines Mitbürgers sich zu wenden; seine Ausführungen sollten lediglich dem Zwecke dienen, dagegen zu protestieren, daß man nnt ipilfe des Schntzmanns der Kirche äußerlich jene Bedeutung wiedergeben wolle, die sie innerhalb ver- loren habe. Nachdem Redner klargelegt hatte, ivie wenig ein Verbot des WirtschaftSbesncheS an Sonntagen und die sonst auf der Synode geforderten Maßnahmen der Kirche helfen würde», schilderte er die schweren lvirtschastlichen Schäden, welche ein solches Verbot haben ivürde», und zeigte an der Hand der Klagen, die auf der Synode selbst gegen die harmlosen SonntagSanSflüge geführt wurden, daß daS Bestreben dahingehe, uns allmählich den berühmten„englischen Sonntag" zu verschaffe». Diese Be- strebungen seien nicht zu unterschätzen, denn sicher beginne man im Abgeordnetenhause in dieselbe Kerbe zu hauen; was auf der Synode nur Wünsche Ivaren, habe die TrunksnchtSkomniijsiou des Abgeordneten- Hauses bereits in die feste Form von Anträgen gegossen. Herr Verbands- syudiknS Dr. Schöps ging dann anfden Antrag Douglas ini Abgeord- netenhause näher ein. Soweit derselbe dem AlkoholiSmuS auf ethischem und pädagogischem Wege bcitommcn will, wird ihm jeder beistimmen. Charakteristisch für die StandcSgenossen deS Herrn Grafen Douglas, die ja de» Branntwein produzieren, sei es, daß die Kommission jene» Paragraphen abgelehnt habe, der den Verkauf von fusel- haltigem Alkohol untersagt. Schlinnner als die in dem Gesetz vor- gesehenen polizeilichen Einschränkungen des Gastwirtsgewerbes selbst seien die Ausnahmebestimmungen, die der Entwurf vorsieht; die Gast- Wirte hätten von der Handhabung der Polizcigcwalt in KonzejfionS- fache», bei Festsetzung der Fcierabendstnnde zc. schon übergenug. Der Antrag sei teilweise ungesetzlich, insofern als er Materien betreffe, die entweder der Regelung durch die Reichsgesetzgebung vorbehalten oder durch diese schon geregelt seien. Wirksam bekämpfen könne man den Alkohol nur durch Hebung der socialen Lage der Bevölkerung; wenn es denHerren mit ihren Bestrebungen ernst sei, mögen sie alleZvlle auf Nahrungsmittel aufheben und die landwirtschaftlichen Brennereien schließen. Die Diskussion nach den mit großem Beifall anfgenommenen Referate» wurde vom Genossen Ewald eingeleitet, der den Hanptschreicr auf der Synode, Herrn S t ö ck e r. be- ivertete. Nach ihm nahm Herr Pastor Lauge daS Wort, der die Versammlung dadurch zu gewinnen suchte, daß er sich als Freund des Gastwirtestandes vorstellte. Salbungsvoll erklärte er:„Mein lieber Großvater ist Gastwirt gewesen, mein lieber Bater ist Gastwirt gewesen, mein lieber Bruder ist Gastwirt und eine ganze Reihe von teuren Verwandten gehören diesem Stande an." Nichts desto weniger trugen ihm seine weitere» Ausführungen den Zuruf:„Mucker I" ein, welchen Zwischenruf der Redner benutzte, um auszuführen, nicht Stöcker und feine Freunde hätten die SonntagSfrage' aufs Tapet gebracht, sondern die sogenannten Liberalen, die in der Synode die Mehrheit bildeten. Die weitere» Ausführungen des Redners führten zu der- artig heftigen Ilnterbrechungen aus der Versammlung, daß dem Redner das Sprechen zeitweise unmöglich wurde. Noch stürmischer benahm sich die Versammlung, als ein Herr Schnee- mann den Versuch machte, dem Herrn Pastor weniger pastoral aber noch ungeschickter zu assistieren. Dieser wurde gezwungen, die Bühne zu verlassen. Sämtliche andern Redner traten den Verteidigern-der Synode scharf entgegen, wobei namentlich Herr Stadtverordneter Schultz und der Genosse Metzner vielen Beifall fanden.— Eiuslimmig nahm schließlich die Versammlung«ine Resolution an, in der sie ihre Entrüstung Über die ungerechten und unwahren Angriffe der Synode ausspricht, sich gegen den Schluß der Lokale während der Kirchzeit ausspricht und Protest erhebt gegen den Antrag Douglas. Die Graveure und Ciselenre waren am 3. Juni im Dresdner- Garten versammelt und hörte» ei» Referat des Herrn Schütte. Später wurde Valting in die Preßkommission und Mottle zum Bibliothekar gewählt. Der Kassierer ersuchte diejenigen Kollegen, welche arbeitslos oder krank sind, eine Bescheinigung über die Dauer der Arbeitslosigkeit oder Krankheit zu bringen, wenn sie während dieser Zeit von der Bcitragspflicht befreit sein wollen. Als Vertreter der Schwarzdruckbranche wurde Siewert in die Agitationskommission gewählt. Ter socialdeinokratische Wahlverein ftir Schöueberg hielt am Dienstag bei Obst seine Mitgliederversammlung ab. Genosse Grempe hielt einen Vortrag über die technischen Fortschritte im Ver- kehrswesen. Unter Vereinsangelegenheiten wurde beschlossen, alle Dienstage nach dem 1. jeden Monats Bezirkssitzungen abzuhalten. und in diesen Sitzungen gleichzeitig Beiträge entgegen zu nehmen. Zum Schluß wurde auf die Nachwahl im 4. Bezirk am 17. Juni und auf das StifluugSfest am 22. Juni Hingewiese». Zfctzke Nttchviiizkett und DepeMeu. DaS Programm deS französische» Ministeriums. PariS, 10. Juni. selbst re- gulicrt durch daS Fallen der Preise.(Sehr richtig! links.) Man sagt, die Kontingentierung soll nur auf 5 Jahre vorgenommen werden. Es lvird aber hier ebenso gehen wie beim Branntwein. Dort wurde die Kontingentierung auch zunächst aus 5 Jahre beschlossen, dann aber auf zehn weitere Jahre verlängert. Das Entstehen neuer Fabriken lvird einfach verhindert durch die Beschlüsse der Kominission. Graf Posadowsky hat sie sehr richtig als Petrefaktion(Versteinern»») de, ganze» Zuckeriudlistric bezeichnet. Man spricht vom Schutz der kleinen Fabriken. Die Besitzer gerade dieser kleinen Fabriken aber sind uichls weniger als arme Leute, es sind vielmehr reiche Barone, Grafen, Kommerzicnrätc(HörtI hört! links), während umgekehrt die Theilhaber der großen Aktiengcsell- schaffen oder Gesellschaften»,. b. H. gerade die kleinen Leute sind.(Sehr richtig! links.) Im Interesse der Landivirtschaft soll die Kontingen- tieruna liegen. Die Verhältnisse der Rllbcnbaner gegenüber den Zuckerfabriken iverden doch aber gerade infolge der Kontingentierung außerordentlich verschlechtert. Das Wetter und dcu Himmel können Sie doch nicht kontingentieren.(Große Heiterkeit links.) Die Rübendauer werden von einer Fabrik abhängig und auf alle mögliche Weise chikaniert. Die Höhe des Kontingents ist ganz willkürlich gewählt, man hätte sie ebensogut ausknobeln können.(Heiterkeit.) Abg. Müller-Fulda erklärte freilich, ohne Kontingentierung iverde für die Konvention im Reichstage leine Mehrheit vorhanden sein. Gerade diese Drohung, die uns geivisserinatzen die Pistole auf die Brust setzt und die Kontingentierung zum Mittelpunkt der ganze» Situation macht, hat uns erst recht veranlaßt, zu erkennen, wie wenig stichhaltig doch die für die Kontingentierung vorgebrachten Gründe sind.(Sehr gut! links.) Abg. Müller-Fulda erklärt ganz einfach:(lo volo, sie judeo I(Heiterkeit«nd Beifall links. Er ist in diesen Tagen nicht der Führer des Volkes getuese» sondern der Verführer des Centrums.(Große Unruhe im Centrum.) Werden ihm nun die Herren von, Centrnn, soouuckum oräivem folge»? Was haben besonders die Herren aus Bayern für ein Jnteresie an der Kontingentierung? Bayern ist ja an ihr nicht mit einem einzige» Prozent beteiligt. Ich kann mir übrigens nicht denken, daß die Freunde der Kontingentierung zu- sammcn mit de» absoluten Gegner» der Konvention eine Mehrheit bilden werden, die schließlich die ganze Konvention verlvirft, falls die Kontingentierung nicht zu stände konnnt. Die Frage der Kontingeuticrnng steht in keinerlei Verhältnis zu der große» Be deutung der Konvention selbst. Diese ist ein internationales Ueber- emkommen von einer wirtschaftlichen Bedeutung, wie seit Jahrzehnten kein solches abgeschlossen tvorde» ist. Dazu konnnt noch, daß diese Vereinbarnngc» de» Intentionen des deutsche» Reichstags selbst entsprechen. Wir haben noch vor kurzem gar nicht zu hoffen gewagt. daß solche Erfolge z» erreichen sein wiirden. Ich scheue mich nicht, der Regiernng gegenüber in die schärfste Opposition zu treten, wenn es mir erforderlich scheint; aber wenn wirklich die Negicrnng einen so große» Erfolg erzielt, einen selchen Fortschritt anbahnt, so halte ich es für meine Pflicht, ihr rückhaltSloö zuzustimmen und nicht dieses große Werk der Konvention durch die Bestiiiunuuge» über die Kontingentierung zn verunzieren, zu verschimpficren und zn verderben.(Beifall links.) Abg. Dörkse»(Rp.): Ich bin ein prinripiellcr Gegner der Koiitingentierung. (Lachen links.) Wenn ich trotzdem dafür stimme, so bestimmt mich einerseits die Thatsache, daß der Kontingentier»»» die Erträgnisse des Jahres 1901, eines besonders reichen Rübenjahrcs, zu Grunde gelegt sind, und zweitens die Erklännig des Abg. Müller-Fulda, daß für seine Freunde die Annahme der Kontingentierung ei» inte- griereuder Bestandteil der ganzen Zuckersteuer-Novclle sei. Gerade diejenigen, denen es am Zustandekommen der Konvention gelegen ist, sollten daher für die Kontingentierung eintreten.(Beifall rechts. Abg. Schippe!(Soc.): Die vorzüglichen AuSführnngen des Abg. Richter kann ich natürlich nur noch in einigen Punkten ergänzen. Ich hätte gcivünscht, daß ein Negicrnngsvertreter sich vor mir zun, Worte gemeldet hätte; denn ich vertrete hier eigentlich keinen socialdcmokratischen Antrag, sonder» wir Socialdemokraten vertreten die RegiernngS- Vorlage.(Heiterkeit und Sehr richtig I bei den Soc.) In der ersten Lesung hat sich Graf Posadoivsky und in der Kommission auch Freiherr v. Thielmann sehr scharf gegen die Kontingentierung ansgcsprochcu. Sehr interessant ist der Verlauf der Kommissions Verhandlungen über diese Frage. Wir haben zunächst etwa einen Nachmittag' darüber diskutiert. Dabei stellte sich heraus, daß absolut keine einheitliche Anschannng auch innerhalb der Mehrheit über die Frage der Kontingenliernng vorhanden war. lieber Nacht ivurde da»» ein Antrag verfertigt und vorgelegt, der von der Mehr- heit der Kommission, etwa 13 Mitgiiedern, unterschrieben war; Nachdem wir aber etiva eine halbe Stunde über diesen Antrag diskutiert hatten, tvar diese Mehrheit in sich Ivicder schon so zersplittert, daß der Antrag fiel. In zlvciter Lesung— ich bedaure das Wort Ueberrnmpclung unter Kollegen gebrauche» zu müssen— es war aber»ichtö weiter als eine Ueberrumpelmig gar nicht schöner Art. Wir hatten Mütagspansc und einige der Herren, die Gegner der Kontingciitienmg ivaren, mögen vielleicht fünf oder sieben Minuten zn spät Ivicder das Sitzungszimmer betreten haben. da erfuhren sie zu ihrem größten Er- staunen, daß währenddessen dieser wichtige Abschnitt sang »nd klanglos von einer zufälligen Mehrheit angenominen worden war.(Lebhaftes Hört! Hört! lltufc links, Unruhe.) Ich möchte noch einiges über die Sachverständigen-Jntcrcsscntcn sage». In der Versammlung der Zuckerfabriken in Berlin haben sich 70 Fabriken, ivclch 40 Proz. der gesamten Nübcubcarbeitung vertreten, gegen die Kontingentiernng ansgesprochen.(Hört! Hört! links.) Von den 11 Sachverständigen, welche die Negicrnng vernommen hat, waren 7 strikte Gegner der Kontingentierung.(Hört! Hört! links.)— Redner verliest unter wachsender Unruhe des Hauses eine Reihe von Stellen aus den Aussagen der Sachverständigen.(Im einzelnen bleibt dieser Teil der Ausführungen auf der Tribüne unverständlich.) Das Reich hat seiner Zeit die Kontingentierung ein- geführt, um sich nicht durch die Verpflichtniig der Prämienzahlung für eine unbeschränkt große Produktion selbst z» schädigen. Jetzt, wo die Prämien durch die Brüsseler Konvention aufgehoben werden sollen, hat auch die Koiitingenticrnng keinen Sinn mehr. Gerade die Kontingentierung hat den Rübenbau deS Ostens gegenüber den allen Znckerdistrikten aufs schwerste benachteiligt. Für jene alten Znckerprovinzen galt alles als Ueberproduktion, was der Osten pro- dnzierte, und nur ihre eigne Produktion erkannte» sie für berechtigt an. Ich erinnere mich noch genau, wie damals von der rechte» Seite der Not- schrei erscholl: Ehe wir uns derartig kontingentieren lassen, verzichten wir lieber auf jede Ausfuhrprämie! Nur um überhaupt ein neues Zuckerstener-Gesctz fertig zu bringen, hat man damals die Konlingcntiernng auf sich genommen. Und jetzt tvollen Sie, meine Herren von der Rechten, wen» die Präniien fallen, an der Kontingentierung festhalten? Was liegt darin für eine Logik? Redner führt im iveiteren den zahlenmäßigen Nochtveis, wie der Osten durch die bisherige Koiilingenticn.ig gegenüber de» alten Znckergegenden benachteiligt worden ist. Brannschlvcig allein Hatzum Beispiel ein ebenso großes Kontingent wie Ostprcußc», Mccklenbmg und Posen zusammen. Hätte nian eine freie tvirtschnftliche Konkurrenz zugelassen, so hätte ztveifellos der Osten durch seine ganzen wirtschaftliche» Verhältnisse sich eine ganz andre Stellung im deutschen Zuckerrübenbau errungen. Welches Interesse haben ferner daS Königreich Sachsen, Württemberg und Elsaß-Lothringen, Ivo ei» beträchtlicher Rückgang der Kontiiige'nticrnng zu verzeichnen ist. an ihrer Wiedereinführung? Die Provinz Brandenburg hat nur 3,2 Proz. des Gesamtkontingents; find die Vertreter dieser Provinz so sicher, daß ihnen die Bauern nicht anf den Kopf steigen werden, wenn sie dafür stimmen? Gerade die Ver- treter der agrarischen Interessen sollten, anstatt hier durch eine schnöde Ueberrumpelmig eine Kontingenlienmg von neuem fest- zusetzen, bestrebt sein, die agrarischen Interessengegensätze möglichst auszugleichen. Diese Bestimninngen müssen geradezu zu einer Verhetzung getvisser Gegenden führen, und darum sollten Sie(nach rechts) einen solchen Antrag der Kommission strikte ablehne». Die namentliche Abstimmung über diese» Antrag wird ja dafür sorgen, daß jeder Abgeordnete die volle Verantwortung für sein Votum, be- 'ouderS gegenüber de» östliche» Bezirken, zu tragen hat. Es besteht auch ein großer Unterschied zwischen der früheren und der jetzt geplanten Art der Kontingentierung. Die Kontingentiennig vo» 1895/96 legte gewissermaßen eine äußerliche Ordnung innerhalb der Zuckerfabrikation fest, aber sie erlaubte es den einzelnen Fabrilen, sich zu ertveitern, sie gestattete die Reugründung von Fabriken. Jetzt soll es überhaupt keine Erweiterung und keine Neu- iründnng von Fabriken mehr geben. Das bedntct einen viel chlimmeren Auswuchs der Znckergesetzgebung. als tvir ihn jemals gehabt haben. Was soll denn eigentlich»ach fünf Jahren, nach dem Zeitraum, für den jetzt eine Nclikontingentieruiig erfolgen öll, geschehen? Da macht das Gesetz einen einfachen strich i niemand weiß, was nach fünf Jahren sein lvird. Wie olle» die Interessenten des Rübenbaues und der Zuckerfabrikalio» ich verhalten? Bei der Branntweinsteuer wissen sie wem-gstens, was in Zukunft sein wird; hier wissen sie nichts. Giebt es ein neues, ei» größeres Kontingent? Werden neue Fabrilen gestattet Iverden? Ueber alle diese Fragen ist in de», Gesetz auch nicht ein Wort enthalten. Das ist eine gesetzgeberische Unmöglichkeit!(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Noch tvenige Worte über die Wirkung der Kontiiigentiernng. Die Strafstcner, die anf jede Ueberschreitnng des Kontingentes gelegt werde» soll, tvird eine prcisbildcnde Wirkmig haben, und ferner tvird durch die nene Kontiiigentiernng das Zuckerkartell, das die Brüsseler Konvention hätte beseitigen sollen, von neuem absolut festgelegt. Wenn die Chokoladcfabrikanten sich durch das Zuckerkartell benachteiligt fühlen, so könnten sie ohne die Neu- koiitingentierung selbst Fabriken gründen und Zucker produzieren. Aber die Strafstcuci/ macht solche Ncugriindungen unmöglich. Des» halb sollte sich auch die Mehrzahl der Prodnzente» selbst gegen die Kontiiigentiernng erklären. Wir haben die Konbention mit einer nngehenren Mehrheit ge« nehiuigt. Wenn nim irgend ein Staat Grund hat. streng darauf zu sehen,' daß diese Konvention auch strikte nach dem Wortlaut ihrer Be- stimmungen durchgeführt wird, so ist es Dentschlnnd.(Sehr richtig! bei den'Socialdemokraten.) Wir haben das allergrößte Interesse daran, zu verhindern, daß die Zivccke der Konvention nicht durch allerlei Anslegiingskünste tvieder illusorisch gemacht iverden. Das entgegengesetzte Interesse haben die anderen Ziickerstaaten, die weit höhere Exportpräniien geopfert haben als wir. Wir haben eine Prämie von 2,30 M., andre Nübenstaaten haben Prämien, dieV. 4 mal so hoch sind. Die Nönkolitingeiitierlnig und die als preisbildender Faktor fungierende Strafsstener würden wieder eine versteckte Inlands« Prämie darstellen, die tvir Deutschen znerst wieder einführen. Ich warne Sie im Interesse nnsrer allgemeinen politischen Stellung davor, jetzt nach der Brüsseler Konvention den andren Staaten mit der Kontingentirrung ivicder ein schlechtes Beispiel zu geben. Die andren Staaten könnten uns darin nachfolgen, mid speciell Frankreich könnte seiner Zuckerproduktion eine viel höhere Liebesgabe zu- ivenden als tvir Deutsche. Wenn Ihnen daran gelegen ist, daß die Koiibcutio» ihrem Wortlaute»ach durchgeführt wird, so lehnen Sie die Konlingentiernng rundweg ab!(Lebhafter Beifall bei den Social- demokrnten-) Abg. Dr. Becker(C.): Im Namen meiner politischen Freunde habe ich die Erklärung abziigebeii, daß wir niis schlüssig gemacht haben, für die Kon- tingentiernng einzutreten.(Rufe links: Alle?— Unruhe im Ceiirrnni.) Uns leiten dabei sociale, ivirtstlmftlichc und finanzielle Gründe. 130 Zuckerfabriken haben sich bisher für die Koiitingentiernng aus« gesprochen, nur 10 dagegen. Von den 180 Fabriken sind die Mehr- zahl kleine Fabriken, die durchaus nicht alle im Besitz von Magnaten sind, lvie Herr Richter bchmiptete. Die kleineren Fabriken, die für die Kontiiigentiernng sind, sind meist ältere. die den technische» Fortschritten nicht so haben � folgen können. Wir haben aber auch die Aufgabe, die wirtschaftlich Schivächeren zu schützen. Die Regierung selbst hat bei der Vorlage der Brüsseler Konbention darauf hiiigewieseu, daß voraussichtlich eine Kolltingenticrinig wieder notwendig werden würde.— Das Kartell wird auf keinen Fall mehr erneuert iverden können, ob Sie niin die Kolltingenticrinig annehmen oder ablehnen.— Herr Richter hat sich dann iveitcr auf die Urteile der Sachverständigen berufen. Ich kann ibm eine ganze Reihe andrer Sachverständige» nennen, die für die Kontingentrerlmg sind. Einer der Herren, die Herr Richter für sich in Anspruch nahm, erklärt sich prineipiell für die Kontingentierung nnd»icint nur, es iväre schivierig, die richtige Form zu finden. Gegen die Kontingeiitieruiig haben sich nur Kommerzienräte und Groß- kapitalisten ansgesprochen. Herr Kollege Müller ist nicht der Urheber dcsKontiiigeiiticrungsantrags, erhatnur den Antrag Arenberg mitunter- schrieben. Früher als dieser lag aber ein viel iveiter gehender natioiiallibcraler Antrag bor. Die ganze Sache ist gar nicht so ivichtig, de»» die Verhältniffe iverden ganz von selbst dazu führen, daß der Rübenbau zurückgeht.(Rufe links: Na also!) Neichsschntzsekrelär Frhr. v. Thielmann: In der Begründuiig werden Sie gefunden haben, daß die Negieruiig sich die Frage hat cnisihast durch den Kopf gehen lassen, es könnte für die Ziikunft notwendig sein, der Frage einer Ko»ti>igcujierlliig näher zu treten. Damals ivaren die Verhältnisse noch nicht geklärt genug, und nach allem, ivaS ich bis jetzt vo» den Rednern ans dem Hanse gehört habe, kann sich diese Auf- fassung der verbündeten Regieningen l»ir verstärken. Es ist von allen Rednern betont worden, Interesse steht hier gegen Interesse. Zuckerfabrik gegen Zuckerfabrik, die Landwirtschaft einzelner Teile gegen die Landwirtschaft andrer Teile des Vaterlandes. Die verbündeten Regierungen aber habe» in erster Linie im Auge das Interesse der Gesamtheit. Sie werde» mir also beipflichten, iveiin ich sage: geklärt ist diese Frazie noch in keiner Weise. Man kann die Interessen der Zuckerfabriken nicht einfach zählen, man muß sie Ivägen. Es können sehr wohl 200 Fa- briken für,»nid weniger als 200 gegen die Kontiiigciitierung sein, und doch kaim das vorwiegende Interesse anf feiten der Minorität sein, iven» es das auch nicht sei» muß. Ganz nnerörtert geblieben ist bisher die Höhe deS Kontingeiites. Man muß sich doch die Frage vorlege», ist das Kontingent überhaupt geeignet, durch seine Größe die Produktion eiiizuschrniiken? Diese Frage möchte ich verneinen. Taö Kontingent, wie es hier vorgeschlagen ist. von 2�/« Millionen Doppelccntiier. ist höher, alS die Produktion seither je gewesen ist. Deshalb bin ich auch der Ansicht, daß keine Preiserhöhung eintrete» wird. Die ganz wenigen Fabriken, die vielleicht das Kontingent doch überschreiten, werden die Preisbildung nicht beeinflnssen. Weiter bitte ich zu bedenken, daß die Brüsseler Konvention, deren Annahme»vir erhoffen, abgeschlossen ist zwischen einer größere» Anzahl von Staaten. Abgesehen von Oestieich-lliigarn, ist noch in keinem derselben daS Bestreben hervor» getreten, die Produktion einzuschränken. Wenn nun aber die Folge der Konveiition ist, daß der Zitckerkonfum steigt und damit auch die Exportmöglichkeit, dami iverden wir uns festgelegt haben; wir lege» nnS anf diese Weise selbst eine Zwangsjacke an. Die verbündeten Regierungen würde» es also für richtig halten, iveiiil der Frage erst näher getreten wird, nachdri» genügend Erfahrungen gesammelt sind, bis die Zuckerfabriken miter einen Hut gebracht sind. Das tvird zum Teil uninöglich sein, das gebe ich zu, aber im Laufe der Jahre wird sich die Sachlage doch klären. Aus diesen Gründen also hatten die verbüudeten Regierungen sich vorbehalten, der Frage der Kontingclitierniig erst später näher z« trete»,»nd wie ich ebenfalls bereits' gesagt habe, ist der Vorschlag der Kominission auf Festsetzung eines Kontingents von 2ir/» Millionen- für die nächsten fünf Jahre ziemlich bc- langlos. Abg. Dr. Barth(frs. Vg.): Das Centrum hat den Reichstag jetzt in eine gewisse Zwangslage gebracht. Man muß sich fragen, soll man die Kontingentierung ablehnen auf die Gefahr hin. daß die Konvention fällt, oder soll man die Koiitingentierliiig in den Kauf nehmen, um die Konvention nicht zu gefährden. Der Herr Schahsckretär hat ja in sachlicher Weise eine ganze Reihe von Gründen gegen die Kontingentierung vorgebracht, aber es fehlte seiner Rede doch der scharfe Ton gegen das Centrnm.(Sehr wahr! links.) In der Kominission hatte ja Graf Posadowsky eine geradezu musterhafte Rede darüber gehalten. Graf Posadowsky ivieS darchans mit Recht darauf hin, daß diese neue Koiitingentiernng ganz etwas andres sei als die frühere, die durch die Präiiiienivirtschaft bedingt war. Jetzt aber find ja die Präniien anfgehobcn. Statt der Kommissionsfasslnig könnten Sie einfach in das Gesetz schreiben: Die Errichtung von neuen Fabriken ist bis auf weiteres verboten.(Sehr richtig I links.) Die kleinen Fabriken, die aufkomme» wollen, werden in der Eutivickluilg behindert. Das ist der Schilt; der Satten gegen die Htingrigrn. Hier zeigt es sich einmal tvieder, daß ivir die tualjmi Freunde der Landwirtschaft sind. lLachen rechts.) Das ist ja innner so xielvesen, hier aber zeigt es sich ganz deutlich.(Lärm rechts.) Herr v. Standh und diejenigen seiner Freunde, die die Verhältnisse kennen, zlveifeln ja auch gar nicht daran, daß wir die wahren Vertreter der Landwirtschaft sind.(Lachen rechts.) Die Beschränkung der Produktion wird nur den ausländi- scheu Konkurrenten zu gute kommen, sie Iverde» sich beeilen, die Lücke ans dem Weltmarkt, welche durch die Zurückhaltung des deutschen Zuckers entsteht, auszufüllen.(Sehr richtig I links.)— In jeder Industrie wird es stets Leute geben,' die meinen, es wird schon längst genug produziert, und es tväre sehr schön, ivenn man' sich' die' lästige Konkurrenz vom Halse schaffen könnte. Bisher kannten wir nur einen Protektionismus gegenüber dem Ausland, hier aber haben wir den Protektionismus in schärfster Form gegen gleichartige Industrie» im Julande. Wir vertreten aber hier die Interessen der Gesamtheit gegen die Interessen Einzelner, die verstehen, den Mund möglichst weit auf- zumachen. Wir kommen jetzt immer mehr dazu, däh lauter kleine Interessengruppen hier sich vordrängen I Das mutz anders werden. (Sehr richtig! links, Unruhe rechts.)' Der Reichstag hat die all- gemeinen Interesse» zn vertreten, nicht die kleinlichen erbarm- lichc» Sonderinteressen. �(Lebhafter Beifall links, große Unruhe, Zische» rechts.) Abg. Dr. Paaschc(natl.): Die große Mehrheit meiner Freunde kann sich nicht entschließen, jetzt, wo die Prämien gefallen sind, für die Kontingentiernng zn stimmen. Die deutsche Znckerindnstrie braucht jetzt den freie» Weit- bewerb der Kräfte ans dein Weltmarkt. Es ist zu hoffen, daß unter diesem freien Wettbewerb bessere Zeiten auch für nnsrc Zuckerindustrie kommen. Warum ivollen Sie diese mögliche EM- Wicklung verhindern?(Sehr richtig! bei den Natioiiallibcralc».) Das Centrum möchte ich bitten, diese Frage nicht zum casus belli zu machen. Abg. v. Komierowski(Pole) spricht sich gegen die Kontingcn- tiernng aus. Abg. Szmula(C.) bittet um Annahme der Kommissionsbeschlüsse. Abg. Graf Schtverin-Lölvitz(k.): Ich gehöre zu denjenigen unter meinen politischen Freunden, die geneigt sein würden, für die Konvention zu stimmen, denen aber diese Zustimmung zu der Konvention erschwert, ja vielleicht niimög« lich gemacht würde, wenn die Kontingentierung beschlossen werden sollte. Die Kontingentierung würde viele Fabriken des Ostens schwer schädige», ja für sie geradezu ruinös wirken, ohne de» andern Fabriken entsprechende Aequivalente zu bieten. Es würde nur eine Verschiebung der Produltion eintreten, aber keine Be- schränkung. Jin Gegenteil würde gerade die Kontingentierung für viele Fabriken ein Anreiz zur Ansdchmmg ihrer Produktion bis an die Grenze des Kontingents sei». Viel mehr bin ich dem Gedanken geneigt, daß die Regierung mit den Konvrntionsländern Vrr- handlniige« über eine allgemeine Einschränkung der intcr- nationalen Zuckerproduktion trifft. Das ist aber ganz etwas andres. Die nationale Koirtingenticrnng bedeutet für deni Osten die Unmöglichkeit, den Rübenbau zu vermehre», die Basis des kulturellen Fortschrittes für die Landwirtschaft. Ich bitte Sic im Interesse des größten Teiles unsrer Zuckerindustrie dringend, die Kontingentiernng abzulehnen.(Bravo! links, vereinzeltes' Bravo! rechts.) Abg. Frhr. v. Richthofen(k.): Die Verschiedenheit der Ansichten zeigt, daß die Frage der Kon- tingenticrnng, wie Herr v. Thielniann mit Recht darlegte, nicht von grundlegender Bedeutung ist. Ich werde für die Kontingentierung. durch die die Produktion des Inlandes nicht eingeschränkt'wird, ein- treten.(Beifall rechts.) Abg. Graf v. Bernstorff-Uelzen(Welse) schließt sich den Ans- führunge» des Abg. Grase» Schwcrin-Löwitz an. Eine große Reihe von Genossenschaften würden,' wen» sie nur das in den Kommissions- dcschlüssen vorgesehene Kontingent erhielten, in guten Rübenjahre» gar nicht in der Lage sein, ihren Lieferanten die Rüben abzunehmen. Abg. Dr. Frhr. v. Langen(k.) besürlvortct seinen oben mit- geteilten Antrag. Die Zuckcrsabrikation dürfe nicht dadurch, daß sie vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossene Verträge erfülle, benachteiligt werde». Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Freiherr von Langen ivird in einfacher Abstimmung abgelehnt. Die Bestimmungen über die Wiedereinführung einer Kon- tingenticrnng werden in namentlicher Abstimmung mit 194 gegen 114 Stimmen bei einer Stimmenthaltnnq' abgelehnt. Gegen die Kontingentierung stimmen die Socialdemokraten. die srei- sinnigen Gruppen, die Pole», Elsässer und Welsen, die Mehrheit der Konservativen(darnntcr die Abgg. Dr. Frhr. v. Langen, v. Massolv, Rettich, Graf Schwerin- Läwitz, Graf zu Stolberg- Wernigerode, soivie die Hospitanten der Konservativen v. Maltza» und' Fürst v. Bismarck), ein großer Teil der Reichspartei(darunter Abg. v. Kardorff), eine Minderheit des Centrums(darunter die Abgg. Dr. Heim, Zehnter und Dr. Frhr. v. Hecreman). und die Antisemiten Bindcivald, Liebermann v. Sonnenbcrg und Raab. Für die Kontingentiernng stimmen die Mehrheit des Centrums(darunter Abgg. Müller-Fulda, Spahn, Speck, Dr. Becker, Bachem und Graf Ballestrem), ein Teil der Konservativen(zum Beispiel die Abgg. v. Kröcher, Dr. Kropatscheck, Dr. Oertel). die Abgg. Dr. Hahn (V. d. L), Lilie(B. d. L.), Hilpert(bahr. Banembnndß ein Teil der Reichspartei(darunter Dr. Arendt und Gamp), eine Minderheit der Nationalliberalen(Abgg. Börner, Hische, JornS, v. Kaufmann, Schmidt- Wanzlebcn, Lichtenbergcr, Rimpan) und die Antisemiten Werner und Dr. Böckel. Das Nesnltat der Abstimmung Ivird von der Linken mit Bravo- Rufen anfgenonimen. Mit derselben Mehrheit wird die RegiernngSvorlage(Auf- Hebung der Kontingentiernng) angenommen. Der Antrag Richter ist damit erledigt. Artikel 2 handelt von dcrZttckcrstcucr. Nachdem bestehen- den Gesetz beträgt die Zuckerstcuer 20 Mark von 100 Kilogranim Nettogewicht. Die RegiernngSvorlage wollte die Znckerstener auf IS Mark festsetzen. Die Kommission beantragt, die Znckerstener vom i. September 1003 ab auf 13 Mark, vom 1. September 1005 auf 10 Mark festzusetzen. Die Abgg. Ledebonr, Schippe! und B e r n st e i n(Soc.) beantragen die vollständige Anfhebnng der Znckerstener. Abg. Miiller-Fnlda(C.) stellt den Antrag, die Znckerstener vom 1. September 1003 auf 14 Mark, vom 1. September 1006 ab auf 13 Marl festzusetzen. Abg. Dr. HermeS(frf. Bp.) beantragt, eine Zuckersteuer von 14 Mark zn erheben. Abg. Gamp(Rp.) beantragt, in das Gesetz folgende Bestimmung einzufügen:„Erreichen�die Reineinnahmen aus der Zuckerstener einen Betrag, welcher die Summe von 2,10 M. auf den Kopf der Be- völkernng überschreitet, so ist der Ucberschnß anzusammeln und eS ist, sobald der angesammelte Betrag 10 Millionen Mark übersteigt, im Wege der Reichsgesetzgebnng zum Zweck der Herabsetzung der Verbranchsabgabe darüber zu verfügen." Abg. Dr. HermeS(frs. Vp.): Zweifellos erleiden die Reichs- finanzen einen Ausfall durch die Herabsetzung der Zuckerstener, und für diesen Ausfall muß Ersatz gesucht Iverde». Von einer direkten Reichs-Einkonunenstener will die Regierung nichts wissen, es blieben also nur neue indirekte Stenern übrig, am ehesten würden Tabak und Bier in Betracht kommen. Daher haben wir nnsern Antrag gestellt, die Zuckerstcuer auf 14 M. festzusetzen. Dieser Antrag be- deutet die harmonische Ansglcichniig aller in Betracht kommenden Interessen, und ich bitte Sie dringend, ihn anzunehmen.(Beifall bei den Freisinnigen.) Preußischer Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Ich bitte ebenfalls dringend, den Koimnissionsbeschlnß abzu- lehnen und den Antrag Hermes anzunehmen. Die Herabsetzung der Steuer von 14 M. auf 12 M. bedeutet eine Preisermäßigung von nur einem Pfennig für das Pfund Zucker. Für die Regierung aber bedeutet die Herabsetzung der Steuer von 16 auf 12 M. einen Ausfall von 28 Millionen Mark, der sich bei der zu erwartenden Steige- rung des Konsums auf vielleicht 20 Millionen vernnudert.— Die Herren Bernstein und Dr. Hahn haben ja sogar vorgeschlafen, die Znckersteuer ganz aufzuheben. Es ist gewiß' sehr leicht, die Welt- teile wegzugeben, die einem nicht' gehören, aber ich bin überzeugt, wenn die Herren die Verantwortung hätten, tvelche wir zu tragen haben, würden Sie ihren jetzigen Standpunkt nicht aufrecht erhalten. Herr Hahn als Landwirtschaftsministers würde jedenfalls nicht für Aufhebung der Zuckerstener sein.(Heiter- keit.) Die englischen Verhältnisse, auf die Herr Bernstein hingewiesen hat, kommen' für uns nicht in Betracht. Der Theekonsum ist dort ölmal so groß als bei uns und denigemäß der Zuckerkonsum so enorm, wie er bei uns niemals werden kann.— Wie wollen die Herren diesen enormen Ausfall für die Reichskasse decken? Es würde nichts übrig bleiben, als schließlich die Matriknlarbeiträge z» erhöhen. Wir werden wahrscheinlich für das nächste Jahr mit einem Deficit von 70— 80 Millionen zu rechnen haben; kommen dazu jetzt noch 20 Millionen, so würde das Deficit gar auf 100 Millionen steigen. Für den preußischen Staat würde das eine Mehrbelastung von' etwa 50 Millionen bedeuten. Noch vielmehr aber würden ver- hältnismäßig die kleineren Staaten zu leiden haben. Die Freude an dem Reichsgedanken kann eine solche stetig steigende Belastung der Einzelstaaten aber nicht erhöhen. Ich bitte' Sie daher dringend, den Antrag Hermes anzunehmen.(Bravo!) Bayrischer Bnndesrats-Bevollmächtigter Graf Lcrchcnsrld schließt sich dem Vorredner an. Der Beschluß der Kommission be- deute eine Schwächung der Reichseiiiiiahmen, obwohl an und für sich schon das Deficit im nächsten Jahre noch steigen werde. Für Bayern sei es unmöglich, die Matriknlarbeiträge zu erhöhe». Der Kommissionsantrag sei für die bayrische Oiegierniig unannehmbar. Er bitte das hohe Hans, sich nicht zn weit von dem Satze der Vor- läge zu entfernen. Abg. Graf Berustorff-lleltzen(Weife) tritt für den Steuersatz der Kommissionsbeschlüsse mit dem Znsatzantrag Gamp ein. Abg. Miiller-Fnlda(C.) begründet seinen Antrag, die Steuer auf 14 M. beziv. 12 M. fesiznsetzen. Redner empfiehlt besonders Frachtermäßignngen für Zucker und die für die Znckcrherstellnng notwendigen Rohprodukte. Direktor im preußischen Eisenbahnministerinm v. Möllhansen erklärt für die preußische Eisenbahnverwaltung, daß sie in eine ein- gebende Prüfung darüber eintreten werde, wie die Frachten zu er- mäßigen seien. Der Wunsch des Vorredners würde mit größtem Wohlwollen geprüft werden, allerdings lasse sich ja jetzt noch nicht sagen, welche Verschiebung die Neuregelung der Dinge auf dem ganzen Znckcrmarkte ergeben würde. Abg. Gamp(Rp.): Von manchen Seiten wird eine vollständige Aufhebung der Zuckerstener befürwortet. Allerdings muß dann ein Ersatz für die Reichskasse gefunden werden. Warum soll man aber dabei immer an einheimische Stenern denken, warum soll man nicht ausländische Produkte höher belaste»? Ich denke dabei namentlich an Kaffee, Thcc und Kakao.(Aha! und große Unruhe bei den Social- demokratcn.) Selbst die Socialdemokraten könnten sich doch damit einveisianden erklären, denn die Arbeiter würden dann die Mchransgaben für diese Produkte am Zucker mindestens ersparen. Da aber gegenwärtig an eine völlige Aufhebung der Steuer noch nicht gedacht werden kann, so ist ein großer Teil meiner Freunde der Meinung, daß man wohl bis auf den Satz von 14 Mark herunter- gehen könnte; ein Teil wünscht, daß»och unter diesen Satz herunter- gegangen werden möchte. Vielleicht könnten wir uns alle auf der Grundlage meines Antrages verständigen. Sächsischer Bundcsbevollmächligter Graf Hohcnthal: Die sächsische Regierung erachtet die von der Kommission beschlossene Er- Mäßigung der Znckerstener für höchst bedenklich, so lange nicht ein bcsliimnler Ersatz für den Ausfall, den die Reichskasse dadurch erleiden würde, vorhanden ist. Die Wirkung des Antrages Ganip läßt sich noch nicht vollständig übersehen. Finanzminister Freiherr v. Rheinbaben: Ich niöchte nochmals bitten, den Steuersatz von 14 M. anzunehmen. Eine solche Maß- nähme würde einfache und klare Verhältnisse schaffen. Der Antrag Gamp scheint kaum notwendig, da, wenn die Erträgnisse der Zucker- stcner einen Betrag erreichen. der die Summe von 2,10 Mark pro Kopf der Bevölkerung überschreitet, der Oleichstag schon von selbst mit dem Ersuchen um Ermäßigung der Zuckerstener an die Regierung herantrete» würde. Abg. Miiller-Fnlda(C.) zieht seinen Antrag zurück. Abg. Ledebonr(Soc.): Die Brüsseler Konvention ermöglicht eine durchgreifende Re- form unsrer gesamten Znckerstencr-Gesetzgebung und die Schaffung gesunder Zustände auf diesem Gebiete. Die Aufhebung der Prämien würde aber die deutsche Znckerfabrikation in eine schwierige Lage bringen. Ivcil der große Export in das Ausland unter diesen Uniständen nicht aufrecht erhalten werden kann. Es liegt daher sowohl im Interesse der konsumierenden Bevölkerung wie der Zuckerindiistrie, daß die iveitestgehenden Schritte gethan werden, um den Znckcrkonsum zu hebe». Dieses aber läßt sich in ausgiebiger Weise nur durch eine völlige Anfhebnng der Zuekerstener er- reichen. Gegenwärtig kostet das Pfund Zucker in Deutschland etwa 32 Pf. In England kostete eS bis zur Einführung der neuen Steuer im Detailpreis 14 Pf. In der letzten Zeit haben sich diese Zahlen etwa? verändert. Der Zuckerpreis, zu dem der Engländer im Detailverkehr 'ein Pfund Zucker bekam, ist allerdings noch etivas billiger als der Preis, den wir selbst nach Anfhebnng der Znckerstener erreichen können, weil nach dem bisherigen System jedem zucker« konsumierenden Engländer ans der' Tasche der deutschen Steuer- zahler ein Geschenk von etwa 2 Pfennigen k gemacht wurde. Der Normalpreis in Deutschland würde nach Aufhebung der Znckerstener erst 10, dann 10 Pf. sein, falls wirklich alle künstlichen Bcrteuernngen, unter denen gegenwärlig der Zuckerkonsum zu leiden hat, beseitigt werden. Eine derartige Verbilligung würde mit Naturnotwendigkeit den Zuckerkonsum in rapider Weise heben. Allerdings wird nicht mit dem Sinken der Preise auf die Hälfte der Konsum gleich auf das Doppelte steigen und eine geringe Verbilligung des ZuckerS würde überhaupt kaum eine Steigerung des Zuckers herbeiführen. Falls aber der Preis auf 15 Pf. sinkt, werden auch Leute, die mit dem Zucker jetzt ehr sparsam umgehen müssen, bald erheblich größere Mengen davon konsumieren. Eine solche Verbilligung würde in Deutschland über- Haupt erst eine Konservenindnstrie in großem Stile ermöglichen, sie würde es den Familien gestatten, wie es in England alllzemcin der Fall ist, Marmelade als tägliches Nahrungsmitel zu genießen. Bei dem hohen Nähnvert des Zuckers ist das kein gering zu vcran- 'chlagendes Moment. Die Regierung fragt»nS nun, wie der Ausfull an Einnahmen gedeckt werden soll. Auf den Gedanken, daß man die Finanzlage auch durch Einschränkung der Ansgaben verbessern kann, scheint sie noch zaruicht gekommen zu sein. Unfern Vorschlag der ReichS-Einkonimen- steucr erklärt man für undurchführbar, weil diese Steuer einen Eingriff in die Rechte der Einzelstaaten darstelle. Die Einzelstaaten haben aber bei dem gegenwärtigen Zustand viel mehr zu leiden, als wenn eine Reichs-Einkommensteuer bestünde. Herr Gamp rechnete ans, daß heute schon von einzelnen Vermögen 38 Proz. Steuern erhoben tverden. Der Prozentsatz aber, den eine Arbeiterfamilie von ihrem Vermögen für indirekte Stenern heute ausgebe» muß, ist weit größer.(Sehr richtig I bei den Soc.) Alle indirekten Stenern tvirken als Kopfsteuer und so auch die Zuckersteuer. Gegenwärtig "l eine Familie 15 M. mehr jährlich für Zucker, als sie zn zahlen !, wenn die Steuer aufgehoben würde. Eine direkte Reichs- Einkommensteuer kann genau so veranlagt werden, wie jetzt die Landes-Eiiikommeiistener. Die Organe der Selbstverlvaltung, die die Veranlagung jetzt in der Hand haben, werden Reichsorgane werden und die' Landes« Einkommensteuer würde dann als Zuschlag zur Reichs-Einkommcn- steuer erhoben werden, wie jetzt die Konunnnalsteuern als Zuschlag zur Landes- Einkommenstener. Die Autonomie der Einzelstaaten liegt doch nicht in der Methode der Steuer- Veranlagung, darin ob nach einem besonderen preußischen oder bayrischen System die Steuer erhoben wird. Wollte man darauf den Hauptwert legen, so wäre das dasselbe, als wenn man die militärische Autonomie Bayerns im Raupenhelm erblicken würde. (Heiterkeit und sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Die gegen- wärtige Autonomie der Einzelstaaten in Steuerfragen ist auch nur so ein Steuer-Raupenhelm.(Heiterkeit.) Warum schränkt man nicht die Ausgaben für unproduktive Zwecke ein.(Sehr� richtig! bei den Socialdem.) Unerhört überflüssige AnSgabcn werden gemacht für die Kolonien, für Heer und Marine. In den Ausgaben für die Flotte ist sogar noch eine bedeutende Steigerung zu er- warten. Ich erinnere Sie an den Tirpitzerlaß und daran, daß wir wochenlang ein paar von den wundersame» Bildwerken in der Wandelhalle des Reichstags ausgestellt sahen, die von weitem so aussehen, als wenn eine Compagnic von Raupen im Parademärsche über das Papier marschierte. (Große Heiterkeit.) In der That waren es schematische Darstellungen der Kriegsmarine der verschiedenen Nationen. Wenn ein so viel beschäftigter Mann wie Kaiser Wilhelm II. sich damit befaßt, diese merkwürdigen schematischen Darstellungen von Panzerschiffen auf das Papier zu werfen...(Glocke des Präsidenten.) Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, ich bitte die Zeichnungen deS deutschen Kaisers nicht in den Bereich Ihrer Erwägungen zu ziehen, das entspricht Nicht den Gewohnheiten des Hauses. Die Ausstellung der Zeichnungen ist eine Aufmerksamkeit Sr. Majestät des Kaisers gegenüber dem Reichstage. Sie hier zu kritisieren von irgend einen: Standpunkt aus, ist nicht angemessen.(Bravo! rechts). Abg. Lcdcbour(Soc. fortfahrend): Es ist mir ja allerdings bekannt, daß diese Zeichnungen noch nicht als Jllnstrationc» im„ReichS-Anzeiger" erschiene» sind(Große Heiterkeit), wir tverden also bis dahin zu warten haben mit unsrer Kritik. Der Zweck der Zeichnungen... Präsident Graf Ballestrem: Sie fahren trotz meiner Ermahnung fort, sich mit diesen Zeich- nnngen zu beschäftigen. Ich erkläre hiermit, daß dieselben nicht zur Sache gehören, und ich rufe Sie zur Sache.(Bravo rechts und im Centrum.) Abg. Ledebonr(fortfahrend): Ich bin der Uebcrzengnng ans Gründen, die ich hier nicht erörtern kann, daß wir demnächst trotz der nngüilstigc» Finanz- läge noch nene Flottrnforderunge» zu erwarteu haben, und wir haben alle» Grund, dagegen energisch Front zu machen. Heute, wo eine allgemeine Finanzkalamität im Striche und in den Einzelstaaten besteht, mute: man dem preußischen Volke zu, 330 Millionen Mark für die Hasenpolitik PrcnßenS gegenüber der polnischen Minderheit auszugeben. Diese nngehenre Belastung muß, abgesehen von allen andren schädlichen Konsequenzen ür unser Volkswohl, die preußischen Finanzen vollständig zerrütten. Wie können wir angesichts solcher Vorgänge den Klageliedern der Regierung über die Finanznot irgend welche ernstliche Bedeutung beimessen? Staalssekretär Posadowsly glaubte gestern das Parlament ermahnen zu sollen, den Damnen auf dem Beutel zu halten. Nun, die erste Aufgabe des Parlaments ist es, mit allen Mitteln dahin zu wirken, daß der Volköwille das höchste Gesetz ist; aber auch ich erkenne es als eine hohe Aufgabe des Parlaments an, den Daumen auf dem Beutel zu halten. In welcher Situation befinden sich aber nun die Mehrheitsparleien, die sich von dieser Regie- riing. der sie immer neue Ansgaben für Heer, Marine, Kolonien ustv. bewilligt haben, eine solche Ermahmung gefallen lassen müssen. Wenn Sie nnsren Antrag annehmen, der die Zucker- steuer vollständig beseitige» will im Interesse der großen Masse deS konsumierenden' Volkes, dann hat die Reichsregierung die Pflicht, ihrerseits dafür zn sorgen, daß ein Budget ohne die Zuckerstcuer fertig gestellt wird. Vermag sie das nicht, so braucht sie sich nur vertrauensvoll an die Social- dcmokratie zn wenden. Diese wird ihr dann ein Budget ans- arbeiten, wie sie es, um ein neues geflügeltes Wort des Grafen Posadowsly zu gebrauchen, seit Erschaffung der Welt noch nicht gehabt hat.(Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten; große Unruhe rechts.) Hierauf wird ein Antrag auf Schluß der Debatte a n- g e n o m m e n. Der Antrag der Socialdemokraten auf völlige Aufhebung der Verbranchsabgabe wird gegen die Stimmen der Socialdemo« kraten, der Polen' der Antisemiten und des Bunde? der Landwirte und deS konservativen Abgeordneten Dr. Oertel abgelehnt. Gegen dieselbe Minderheit, zu der sich noch einige Konservative'und Reichs- parteiler gesellen, wird der Antrag Gamp abgelehnt. Abgelehnt gegen etwa die gleiche Minderheit, zu der noch einige Nationallib'cr'alc hinzukommen, wird der K o m m i s s i o n s- a n t r a g. Mit großer Majorität wird hierauf der Antrag HermeS (frs. Vp.)(Steuersatz 14 M.) angenommen. Die Minderheit bilden die Socialdemokraten. Polen, Antisemiten, der Bund der Landwirte, ein Teil der Konservativen. § 3, der die Stenerkredite regelt, wird debattelos angc- nonimen. Artikel 3» fordert UrspriingSzcugniffe und setzt die Höhe deö Eingangzolles aus Konventioiisländern auf den höchsten Betrag fest, der nach der Brüsseler Konvention zulässig ist(also 4,80 M. + 14 M.). Abg. Dr. Barth(frs. Vg.) beantragt den Ucbcrzoll aus 3,80 M. herabzusetzen. Sein Herz sei eigentlich auf sciten des socialdemokratischen Antrags, der den ganzen Uebcrzoll beseitigen will, aber schließlich genügt auch eine Herabsetzung auf 2,80 M., um eine Kartellbildung zu verhindern. Abg. Bernstein(Soc.) befürwortet den socialdemokratischen An» trag auf Aufhebung des Eingangszolls. Wenn man die Surtaxe (llcberzoll) einmal abschaffen will, so ist es besser, sie gleich gänzlich zu beseitigen, als sie erst auf 2,80 M. herabzusetzen. Deutschland als ein Zucker exportierendes Land hat kein Interesse an einem solchen Eingangszoll, dagegen hat es ein großes Interesse daran, mit der Beseitigung des Einfuhrzolles andren Ländern voranzugehen. Die Gefahr einer Ueberschwemmimg mit Kolomalzncker ist für ims in keiner Weise vorhanden; der Rohrzucker wird dem Rübenzucker niemals ernstliche Konkurrenz machen können. Nur für gewisse Zwecke verdient der Rohrzucker den Vorzug vor dem Rübenzucker, und für diese Zwecke soll man den Import nicht unnötig erschweren. Auch die Behauptung, England beabsichtige mehr und nichr znni Schutzzollsystem überzugehen, er- scheint unbegründet. Noch gestern hat im englischen Parlament der Schatzsekretär Hicks Brach erklärt, man wolle nicht zur Schutzzoll- Politik übergehen. Nehmen Sie nnsren Antrag an und schaffen Sie hier, wo Sie es können, jeden Schutzzoll ab I(Beifall bei den Social- demokraten.) Abg. Dr. Becker(C.) tritt für die Beibehaltung der Surtaxe ein. Die Socialdemokraten können auf socialem Gebiet nie genug Anforderungen stellen. Aber woher soll die Deckung kommen?(Die Folge der Annahme der Anträge Barth oder Bernstein würde der völlige Ruin der deutschen Zuckerindustrie sein. Abg. v. Standy(k.) schließt sich den Ausführungen des Vor- redners an. Eine Herabsetzung oder Aufhebung der Surtaxe wäre gar nicht zu entschuldigen. Unter Ablehnung aller Abänderuiigsanträge wird die Kom- missionsfassnng augenommc». Artikel 3d hebt den§ 81 des geltenden ZuckersteuergesetzeS mit seinen Erleichterungen für die Einfuhr fremden Zuckers auf. Der Artikel wird unverändert angenommen, ebenso Artikel A mit Bestimmungen über die Ziirückzohlnng von Ausfuhr- Urämien auf Zucker, der vor Jnkraftireten des Gesetzes in eine Niederlage aufgenommen worden ist. Artikel 4 läßt das Gesetz gleichzeitig mit der Brüsseler Kon- bention am 1. September 1903 in Kraft treten. Die Abgg. Graf Roon und Müller-Fulda beantragen, das Inkrafttreten des Jnckersteuer-Gesetzes von dem gleichzeitigen Jnkraft- treten des Saccharin-GrsetzcS abhängig zu machen. Reichs-Schatzsekretär Frhr. v. Thielmann gicbt folgende Erklärung ab: Es wird bei der Geschäftslage des bohen Hauses von Wichtigkeit sein, ivenn ich eine Erklärung über die Stimmung innerhalb der verbündeten Negierungen über das von' der Kommission beschlossene Süßstoff-Gesetz hier abgebe. Einen formellen Beschluß kann ich nicht mitteilen, da ein solcher noch nicht gefaßt ist. Die verbündeten Regierungen haben vor Jahr und Tag ein Gesetz eingebracht, das eine höhere Besteuerung des Saccharins vorschlug. Das Gesetz ist in eine Kom- Mission gegangen, die sich mit dem Grundprincip des Entlvurfes einverstanden erklärte. Dann hat das hohe Haus nochmals das Saccharinstener-Gesetz an die Zuckcrsteuer-Kommission verwiesen, und diese andre Kommission ist zu andren Ergebnissen gelangt. An Stelle der Steuer auf Saccharin tritt die Ermächtigung für den Bundesrat, nur eiue oder mehrere Fabriken für die Saccharinherstellung insoweit fortbestehen zu lassen, als die Fabrikation des' Saccharins aus hygienischen Rück- sichten geboten ist. Ich glaube die Stimmung der Mehrzahl der verbündeten Regierungen angeben zu können: auch gegen diese Fassung des Saccharingesehes würden Einwcndnngen nicht erhoben werden. Die verbündeten Regierunge» bestehen nicht aus der von ihnen ursprünglich vorgeschlagenen Gestaltung des Gesetzes. Bei der Geschäftslage des Hauses dürfte es sich für die Antrag- steiler empfehlen, nach dieser Erklärung den Autrag zurückzuziehen. Abg. Graf Roon: Bisher lag eine amtliche Aeußerung über die Saccharinfrage Nicht vor. Es blieb mir und Herrn Müller kein andres Mittel übrig, um Auskunft zu erlangen, als der Antrag, den wir gestellt haben und der um so mehr berechtigt ist, als das Saccharin-Gesetz bekanntlich ein integrierender Bestandteil derZuckersteuer-Vorlage ist. Nach der Erklärung des Herrn Schatzsekretärs bin ich in der Lage, zugleich im Namen des Herrn Müller, unsern Antrag zurück- zuziehen. Der Artikel 4 wird hierauf mit großer Mehrheit an- genomine« z ebenso der Rest des Gesetzes. Weiterhin hat die Kommisston zwei Resolutionen beantragt, wonach 1. die Regierung ersucht wird, in Erwägung zu nehinen, ob und inivieweit eine Besteuerung des aus andren Stoffen als aus Rüben hergestellten Zuckers(Stävkezucker) herbeizuführen ist, 2. eine thunlichste Ermäßigung der Eiscnbahntarifc für Zucker- rüben, Schnitzel und Melasse sowie für Roh- und Krystallzucker verlangt wird. Die erste Resolution wird abgelehnt gegen das Centnim und die Reichspartei, die zweite Resolution einstimniig augeiiomme». Abg. Schmidt- Wanzleben/2 Uhr an zu Hause geivescn sei. Noch zivei andre Zeuginnen, die vernommen iverden, wisse» über Fräulein Kretzschniar nichts Nach- teiliges zu bekunden. Nachdem noch einige unwesentliche Zeugen vernonnnen sind, tritt die Mittagspause ein. Noch der Mittagspause wird Frl. Schering noch einmal vom Justizrat Dr. S e l I o eingehend darüber befragt, ob sie den Zeit- Punkt geiiauer angeben könne, ivenn sie das Geräusch in der Wohnung des Löffler gehört habe. Sie kanu sich nur erinnern, daß es kurz vor 10 Uhr geivesen sei. Ein Zeuge Gastivirt Wilh. Ewald, der inzwischen verstorben ist, hat in seiner kominissarische» Vcruehmiiug bekundet: Er kannte Löffler schon lange Zeit und verkehrte häufig mit ihm. Er iveiß. daß Löffler stets viel Geld bei sich hatte. Noch etiva l'/s Wochen vor Löfflers Tode habe er seine Brieftasche hervorgeholt, in ivelcher 10—12 000 M. in Scheinen sich befanden. Auf seine Frage, ivnrum er denn so viel Geld bei sich trage, habe Löffler geantwortet, er brauche immer flüssiges Geld zu seinen Geldgeschäften. Noch drei Tage vor seinem Tode sei Löffler bei ihm geivesen und habe ihm aus einein vollen Portemonnaie bezahlt. Löffler sei sehr lebens- lustig und fidel gewesen und er halte einen Selbmord bei ihm für ausgeschlossen. Einmal sei Löffler mit einem Manne zu ihm gekommen, der etiva die Statur des Angeklagten Thomaschke hatte, wenn er auch nicht sagen könne, ob er es sei. Löffler habe gesagt:„Der Kerl wird mir lästig, er ist so aufdringlich und kommt oft schon in aller Frühe zu mir." Hierauf wird der aus Bistrowitz hierher gekommene Polizeikommiffar Markewka über den Leumund der Zeugin Kretzschmar vernommen. Er bekundet, daß sie als Kind von 12—13 Jahren mit Schulkinder» und Erivachsenen Unzucht getrieben habe. Sie habe auch das Violinspiel erlernt und zu unsittlichen Zivecken ausgenutzt. Sie habe bei Tanz und Musik gespielt, auf Höfen und in Gasthäusern aufgespielt und dabei ihre unsittlichen Zwecke verfolgt. Das Treiben der Kretzschmar habe zur Verurteilung zweier Personen geführt, sie selbst sei mit Rücksicht auf ihre Jugend einer Besserungsanstalt überwiesen worden. Dort blieb sie zwei Jahre. Auf Wunsch des Vaters sei sie dann aus der Anstalt entlassen worden, hielt sich dann noch einige Zeit bei dem Vater aus und ist schließlich nach außerhalb gegangen. Später hat der Zeuge Ungünstiges über die Zeugin nicht mehr gehört. Der Zeuge Bureauvorsteher Werner weiß u.a. auch, daß Löffler in einer Brieftasche viel Geld bei sich zu tragen pflegte und auch zwei Portemonnaies besaß. Der Zeuge läßt sich auf Befragen eingehend über die vermeintlichen Erbansprüche ThomaschkeS aus. Danach hat Holzapfel dem Zeugen erzählt, daß Thomaschke ihm eine Urkunde gezeigt habe, wonach dieser, obwohl unehelich geboren, erb- berechtigt' sei.' Da der Vater des Thomaschke jetzt ohne Testament gestorben sei, werde er sehr bald die Erbschaft ausbezahlt erhalten imd habe daraufhin schon Vorschuß haben wollen. Der Zeuge hat dem Holzäpfel geraten, kein Geld zu geben, da er gegen die Existenz der Erbschaft juristische Bedenken habe. Rechtsanlvalt Dr. Werthauer stellt durch Befragen deS Zeugen fest, daß Holzapfel diesem auch einen Teil der Erbschaft zugesagt habe,>venn die Erbschaft eingehen sollte. Auf Antrag des Jnstizrats Dr. Sello wird noch einmal dem Angeklagten die Aussage vorgehalten, die er s.Z. vor dem Kriminal- inspektor Braun abgegeben lind in welcher er gesagt haben soll, daß Löffler ihm seine Uhr mit Rücksicht auf einen bevorstehenden Manifestationseid übergeben habe. Rechtsanwalt Dr. W e r t h a u e r wünscht noch Aufklärung über die Thatsache, daß Löffler laut einer ihm kurze Zeit vor seinem Tode behändigten gerichtlichen Zustellung zum 29. Oktober als Zeuge in einer Betrugssache gegen den Agenten Holster vorgeladen war. Er ivünscht diese Aufkläriing, um zu ermessen, ob es sich um eine harmlose oder um eine Sache handelte, die den Löffler vielleicht zu dem Entschluß des Selbstmordes getrieben haben könnte.— Der Gerichtshof beschließt, die Akten wider Holster zu morgen einzufordern. Sie umfassen, ivie der Staatsanivalt sofort feststelle» läßt, 9 dicke Volumina. Nach Erledigung einiger weiterer Fragen der Verteidiger über die vermeintliche Bedeutung einiger bei Löffler vorgefundenen Post- karten und Zettel vertagt der Vorsitzende die Sitzung auf Mittwoch 9-/» Uhr. Vis auf die neuerdings»och beschlossene Vernehmung eine! außerhalb wohnenden Offiziers S. und die Vorlegung der Akten gegen Holster ist die Bcweisauftlahme erledigt. Ccntralvcrvaild der Haudlmigsgehilfcn und Gehilfinneu Deutsch- lauds.(Bezirk Berlin.) Heute abend 9 Uhr in den„Arunnhallen", Kommandanteiistr. 20: Vortrag des Herrn Dr. Bruno Wille:„Die Menschheit alS Organismus." Nach dem Vortrage Diskussion.— Gäste sind willkommen._■ Witter, ingsüberslcht vom 10. Jnni 1903, inorgens 8 Uhr. Stationen Swinemde. Haniburg Berlin Frankf./M. Wien München ö S c' -t H Stationen »- Haparanda Petersburg Cork Aberdeen Paris 750 NO 751 SSW 760 N 7ö8NÖ Wetter tfS c- ä d £ fc» VNegen Iwolkenl Livolkig 2 bedeckt 6 14 10 Wetter-Prognose für Mittwoch, de» Ziemlich kühl und veränderlich, vielfach wolkig und mähigen südwestlichen Winden. 11. Juni 1903. mit leichten Regenschauern ffiir den Iulmlt der Inserate iiberiiimmt die Nedattio» dem Publikum gegenüber keinerlei Vernutwortiing._ djeafcv. Mittwoch, den 11. Juni. Opernhaus. Der Wald.— Der Waffenschniied. Anfang 7>/z Uhr. Schauspielhaus. Was ihr wollt. Anfang 7-/- Uhr. kficues Oper»- Theater lllkroN). Im Licderspielhaus: Offenbach- Cyklus. Regimcntszauberer.— Zaubergcige.— Apotheker und Friseur. Ansang 8 Uhr. Schiller. Die Mottenburger. An- fa»g 8 Uhr. Teutsches. Die Weber. Anfang 7'/- Uhr. Berliner. Alt-Heidelberg. Anfang 7'/- Uhr. Weste». Der Bettelstudent. Anfang 7-/, Ubr. Slcncs. Die Grobstadtluft. Anfang 7-/- Uhr. Vlesidcuz. Einquartierung. Anfang 7'/- Uhr. Ceutrat. Coralie u. Cie. Anfang 8 Uhr. Thalia. Gastspiel der Schlierseer. Jägerblut. Anfang 8 Uhr. Belle-Zllliauce. Die Dame aus Trouville. Hierauf bei ungünstiger Witterung: Er. An- fang 7'/, Uhr. Carl Weih. Die Viper. Anfang 8 Uhr. Ariedrich-WIihelmstädiiiches. Lmnpacivagabundus oder: Das liederliche Kleeblatt. Anfang 7-/- Uhr. C. v. Wolzogens Buntes Theater (Ueberbrctll). Anfang 8 Uhr. Schalt und Rauch. Sereuissimus- Zwischenspiele. Maienniarkt.- Schöne Seelen.- Kollegen. An- fang 8V2 Uhr. lLrphcus. Spccialitäte»-Vorstellung. Anfang 8 Uhr. Ch'arivari. Täglich Vorstellung. Anfang 8 Uhr. Metropol.(Morwitz-Oper.) Alessan- dro Stradella. Anfang 8 Uhr. Apollo. Lysistrata. Specialitäten- Vorstellung. Ansang 8 Ubr. Reichshallc». Statiner Säuger. Anfang 8 Uhr. Passage- Theater. Specialitäten- Vorstellung. Anfang nachmittags b Uhr. Passage- Panoptikum. Special!- läteu-Vorslellung. llranin. Taubenstr. 48/19.(Im Theatersaal.) Abends 8 Uhr: Die deutsche Oslseeküste. Juvalidenstraffe S7/03. Täglich: Sternwarte._ SWtl'TIjtickl (Wallurr-Theater). Mittwochabend 8 Uhr: VI«?Iott«iikm'ß:«»'. Posse mit Gesaug i» sechs Bilden, von D. Kalisch und 81. Weirauch. Mttstk von R. Bial. Donnerstagabend 8 Uhr: TI»t«« blonelvn Uvntlen. v«»- Xh<»r nml der Tod.— Paracelsnti.— Post rentum. Mittwoch, de» 11. Juni 1902, Anfang 8 Uhr. Zum 151. Male: Coralie& Cie. Schwank in 9 Alt. v. Albin Balabreque und Maurice Heunequiw Morgen u. folgende Tage: Coralie & Cie. Iffletropol-llieatfir Anfang 8 Uhr. Morwlta-Oper. IJ n d I n e. Donnerstaj;: Auf allgemeines Verlangen: RIgo'etto-(Herzog und Narr) Gr. Oper in 4 Akten von Verdi. Freitag; Heinrich BOtel. Der Posiillon von Lonjnmeaa. c arl Weiss-Theater. 133. Große Fraiiksurterfir Täglich: vi« Kriminalschauspiel in 7 Bildern. Ansang 8 Uhr. Im Garten: l. Gr. Kinderfreudenfest. Specialitäten-, Theater- Borstellung. Auf. 5'/, Uhr- Urania. Tauben-Strasse 48/49. Im Theater um 8 Uhr: Die deutsche Ostseeköste. CASTANS Panoptikuml Frledrlcli-Strasse 165. Fhotographische Aufnahme von der Insel Martinique und von den Schlachtfeldern| Transvaals. Im Konzertsaal: Schwedische Künstlerkapelle| 4 Damen, 2 Herren. Apollo- Theater Um 7 Uhr; Garten-Konzert. Um 8 Uhr: Die neuen aensationellen Speclalltaten! Um 9 Uhr: Kolossaler Lacherfolg. Paul Llncke» Ausstattungs- Operette Lyssiistrata mit dem Luftballett„Grlgolatls!1 Kasseneröffnung 7 Uhr. Schall und Rauch (Kleines Theater) Unter den Linden 44. Mittwoch, 11. Juni, Anfang Ö'/jUhr: Serenissimus- Zwischenspiele aa. Pässage-Panopticii. Der weibliche Affenmensch. Die Seejnngfer. Der Tigerknabe. Passage-Theater. Anfang Sonntags 3 Uhr, Wochentags 5, Ende 11 Uhr. Willy Pra ger 16 Elite-Nnmmern. Belle-Allianee-Theater. Die Am ans Trouville Schwank mit Gesang u. Tanz in 3 Akten. Hierauf:„Er". Lebensbild in 1 Akt. Bei günstiger Witterung auf der Sommerbühne.— Garteu-Entree inkl. Vorstellung 30 Pf. Mittwoch:<»kl'enez:-Konzert. Morgen und folgende Tage: Die- selbe Vorstellung. ke ivksksllv n. TUglich: Stettiner iSäiiser Ansang:■ 8 Uhr, Sonntags 7 Uhr Tageskasse 11-1-/zUhr. W. Noacks Theater. Vrni», eiistrabe 16. Täglich im Garten: Ksiizert, Thtilter-\i Spttw litiiteii-Mstelluiig. Onkel Don Juan. Paffe mit Gesang u. Tan, v. E. Branne. SclHrär Garten Am KOnlgsthor 42029* Am Prledrlchshaln SC Täglich:"9� Konzert, Thtoter, Sottiali- tiiteil-Ärstellililg unöM. Volksbelustigung. Freier Dame, Nanz. Ä Cusanilt im Bade. Lommerlhealer Marienbad Badstr. 35/36, Gesundbrunnen. Täglich: Gr. Specialität-Vorstellg. Berliner Waschermädel. Mittwochs und Sonntags: Dali. Entree 30 Pf. SC Fröbels_ Allerlei Theater früher Piihlinann-MG Schönhauser-AIIee No. 148. Durchweg glanzvoll erneuert! Täglich: 0r. Gaiden-Konzert, Theater, Speclalitfilon-Vorstellung. Komme» I Sehe»! Staunen! Allabendlich stürmischer Beifall deS erstklassigen Niese»- Programms! Im Prachtsaal:«r. Dali. Ansang Konzert S Uhr, Vorst. 0 Uhr. Entree 30 Pf., Sperrsitz 50 Pf, SC Borzeigrr dieser Aniioiiee zahlen ans»It. Plähe» b. 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Sonntag, Montag und Donnerstag»ach der Soiree: Tanzkräiizchr», Tanz frei! Anfang des Konzerts 5 Uhr, der Soiree 7 Uhr. Entree 30 Pf, ab 9 Uhr 20 Pf. Ostbahn-Fark. Am KUstrlnerplatz. Rüdersdorf erBtr.71. Hermann Imbs. Täglich: Gr. Koniert. Theater und Speciaittaten- Vorstellung. Achtung! 5. Wahlkreis. Achtung! Sonnabeml, den 14. Juni, im Schweizer Garten, am Königsthor: r.Sammerfest bestehend in Konzert, Theater- nnd Specialitäten-Vorstellung arrangpiert von den Parteigenossen des 5. Berliner Reiohstags-Wahlkreises. Gesangs Vorträge«« Reigenfahren«» Im Saale; Gr« Ball> Herren, die am Tanz teilnehmen, zahlen BO Pf. nach. Die KafTeokUchc ist von nachmittags 3 Uhr an geölthet."WE Anfang 4 Uhr. Mlllet 85 Pf., an der Kanne SO Pf. Dan Komitee. WM! 6. Wahlkreis. W«! Mittwoch, den AI. Juni, abends SVa Uhr, im„Moabiter Gesellschaftshans" (Peters), Alt-Moabit 80/81: Große Uoiko Uersammlung. prrnnnlnche PoleBnoIltllr 3. Verschiedenes. 219/15 Der Vcrtraaenamann. 3eö-Ordiiung: . Lcdeboiir über:„Die Imd ihre Schilden Nie dan dcntsche Volk". 2. Diskussion. _ Um recht rege Beteilinnng trfucht_ Deutsch Jetallarbeiter-Verband VcrTi-nltnngn.tcIIe Berlin. Burea»:«ngel-Nfer 15, Zimmer 1-5. Fernsprecher: 9Imt VII, 353 Donnerstag, 12. Juni, abends 8'/« Uhr. im Gewerkschaftshause. ikngel-Nfer 15: VersWutliins der Drahtarbelter (Schlosser, Nadler, Geslcchtsspinner und deren Hilfsarbeiter) Tages-Ordnunz: llg/b 1. Vortrag des Kollegen Pawlowitnch über: Die Forderungen der organisierten ilrbeiier. 2. Diskussion. 3. Verbaudsangclcgciiheiten. Zahlreichen Besuch erwartet Die Orts vcrwnl tang. iWMSAlMMaaMWMMHMBBMBMW—BW Ffi*i9 eh t weine: Äpfelwein» Fl. 0,25 M. u. 0,30 M. Johaonisheerwein, ä« 0,65.. Stachelbeerwein,«üss.. 0,65„ Heidelbeerwein, s�erubnd 0,65.. Kirschwein, on»..... o,65.. Brombeerwein, süss... o,75.. exkl. Flasche, welche mit 10 Pf. berechnet und zurückgenommen wird. Die Frachtwcinc sind erster Qnalltllt. Zu haben auch in unseren ca. 800 Niederlagen. 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Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 11. d. M., nach mittags 3 Uhr vom Lazarus-Aranke» Hans, Bernauerstr. 115—116 statt. Um rege Beteiligung bittet Bei? Vorstand. Infolge vielseitig geäußerter Wünsche sehen wir uns veranlaßt, unsre AisjitllW mime fiiiiiiicmti! bis hergestellt mit der Singer-Familien-Nähmaschine Leipziger Straße 92, 1. Etage Son« abend, den 14. Juni, abends zu verlängern. Geöffnet von 10—8 Uhr. Eintritt unentgeltlich. Zur Besichtigung dieser interessanten, eine Sehenswürdigkeit bildenden Ausstellung erlauben wir uns ergebenst einzuladen. Singer Co. NölMaschinen Alt. Ges. 43641.' Leipziger Straffe 08. Grosser Saal mit Garten und grober Theaterbühne 104b Frankfurterftrafte 74 an Bereine verschiedene Somr abende noch frei. Auch lünnen Sommer- feste abgehalten werden. eine Mark. 43131.» Tellaahlang 2!! Grobes Lager und Aus Wahl von Narren». Damem und Wecker-Uhren, Regulateure, Broschen, Ringe, Ketten, nur wbchenlllch Jahre A König. Warfchauerstr. 72. Cenlral-Yerhand kt Zimiiltm DtlltMilds. Zahlstelle Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, dab am 7. d. M., infolge eines Unfalles plötzlich der Kamerad Karl Prenss verstorben ist. Die BeerdiAUNg findet h e n t e MitNvochnachmittag 3 Uhr vom LazaruSkraiikenhauS, Bernauerstr. 115 aus nach dem Eharttö- Kirchhofe, Müller- und Scestrabcn-Ecke, statt. Um zahlreiche Beleiligung ersucht _ Ter Borstand. Todes-Anzelgc. Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, daß meine liebe ran Anguste Schmidt geb. löllncr, Triflstraße 4t, nach lange» Leide» sanft entschlafen ist. Die Be- erdigung findet Donnerstag, den 12., nachmittags 6 Uhr von der Leichen- Halle der Nazareth-Gemeinde, Dall- dorfer Chaufiee, statt. Dies zeigt tief betrübt an Former«einrieb Schmidt, Triftstr. 41. ff. Speisen nnd Gctrttnkc. 41398» Dnnksagnng. Für die vielen Beweise der Teil- »ahme an de» uns durch den Tod entrissenen unvergeblichen Batten und Bater, den Böttchermeister Herrmann Inders t, sprechen wir unfern herz- lichsten Dank aus. 162b Tie trauernden Hinterbliedene». Ndltirtl Unverfälscht. Deutscher U II 1 Bienenhonig, best. Oualit. vers. die 10 Pfunddose z»«,50 M., 5Pfd. 4 M. franko. Garant. Rücknahme. EDail Xordloh, Bahnhof • neu, Augustfehn, Oldenbg. I Eine Wohlthat. Bei den heißen Tagen einen feinen Sommer- Anzug zu haben, bietet sich dein geehrten Publikum eine nie wieder- kehrende Gelegenheit. 426SL» 200 Stiilft relntvolleue Stoffe iu neuesten Mustern verarbeite nach Mab unter Garantie tadellosen Sitzes mit festen Futterstoffen, jeden Anzug zum Aussuche» für 85 Mark; früherer Preis 50 Mark. Ein Posten Herreu-Hoseu, guter Stoff, nach Maft für 3.50 Mark, so lange der Borrat reicht. Eigne Schneiderei im Hause. Ä. Priester, Gr. Frankfurterstr. 40. 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Er scivohl, wie der Buchbalicr Richter, haben in der Reorganisalionszeii eine iiiiifangreichere Tbäligleit entwickelt und im Auftrage des P.äsidenleil des Kuratoriums das Material für die Regresianiprnche und später für die Strafsache dcarbeitel und das Ergebnis in gut- achlliche» Berichlen zusammengefaizl. Nachdem die tzerren Bollmann und Richter ihre Sachkenntnis degriindet und Lersichert haben, daß sie ihre Berichte nach bestem Wissen lind Gewissen angefertigt haben. beschliesil der Gerichtshof, die Einwände der Verteidiger gegen die Sachveiitändigenaualiläl der Herren Richter und Bollmaiiil als un- begründet zu verwerfen. Die Verhandlung geht zu den Grundstücksspekulationen über, die Angeklagter Eduard Sauden und Angeklagter Puch- inüller gemeinschaftlich gemacht haben. Eduard Sauden steht bei diesem Kapitel uuter der Anklage der Untreue. Puchmüller der Beihilfe dazu. Die beiden Angeklagten haben seit langen Jahren für gemein- schaftliche Rechnung graste Bauterrains in Schöneberg. Charlottenburg und Deutich- Wilmersdorf aufgekauft, parzelliert und die Parzellen zu Bauztvecke» iveiter verkauft. Die dazu erforderliche» Betriebskapitalien liesten sie sich aus der Kasse der Preustischen Hypotheken-Aktienbank zahlen. Doch liesten sie sich dafür nicht bei der letzteren, sondern bei der Aktiengesell- schaft für Grundbesitz- und Hypothekenverkehr belasten, welche ihrer- seits wieder von der Preustischen Hypotheken-Aktienbank entsprechende Belastung erfuhr. Die Anklagebehörde glaubt, dast der Itveck dieser Manipulation der gewesen sei. die buchmästige Festttellung zu unterdrücke». dast sie die Gelder ihrer eigene» Bank zu Privatspekulalioneii in Anspruch nahmen: Angeklagter Ed. Sauden bestreitet dies. Richtig sc! es, dast er und Piichmüller als Direktoren der Bank kein Conto bei derselben haben wollten. Bei der Personal- und geschäftlichen Verbindung der einzelnen Institute unter einander habe von einem Verheimlichen des Sachverhalts gar keine Rede sein können. Angeklagter Otto Sande» erklärt auf Befragen, dast die Aktiengesellschaft, die ja eine sehr patente Gesellschaft gewesen sei, den Herren Puchmuller und Sande» die hier in Frage stehenden Kredite sehr wohl haben geben tönirrii, den» beide seien ja damals sehr ivohlhabende Leute gewesen. Nach den Ermittelungen der Vorlmtersiichnng hat die Deutsche Grundschnldbank von ihnen 9 697 7i5 Mark Hypotheken erhalten und ihnen I7S8 000 Mark bares Geld geliehen, so dast sie im Laufe der Jahre 7 939 74S M. mehr erhalten hat, als sie zn fordern hatte. Von diesen sind indes bei der Revision der Bank 2 730 885 Mark als über den Taxivert der beliehenen Grundstücke hinausgehend abgesetzt worden, so dast sich ein Mehr von 6 203 860 Mark ergiebt. Von der Preustenbank dagegen haben nach denselben Berech- innigen die Angeklagten und die ihnen gehörige Grnndertvcrbs-Ge- sellschaft auf dem vorher geschilderten Umwege über die Aktiengesellschaft in den Jahren 1893 bis 1900 11 265 694 M. erhalten und darauf Hypotheken nur in Höhe von 1 589 122 M. gegeben, so dast die Preustenbank 9 676 572 M. zu Ivcnig erhalten hat, welche in ihrem rund 29 000 000 M. betragenden Verlust bei der Aktiengesellschaft sür Gr.» u. H.-V. liegen. Die beiden Angeklagten werden nun beschuldigt, dast sie die Terrainspeknlationen lediglich zu ihrem eigenen Nutzen vor- genominen und sehr groste Geiviime erzielt haben, während die Bank geschädigt worden sei. Die Angeklagten Ed. Sauden und Piichmüller bestreiten, dast sie die Bruck in beivnstter Weise geschädigt haben. Sie be- Haupte», dast sie zu den Terraingeschäftcn gekommen seien, weil da- »lals die allgenieiiien Erlverbsverhältnisse ungünstig tvaren und auch auf de» Baiimarkt ungünstig eimvirklen, iveil ferner die Hypotheken- dank durch die Beschränkung der Beleihungsgrenzen mit Schtvicrig- leiten zu kämpfen hatte und es ihnen darum zu thun ivar, der Bank Hypotheken zn verschaffen. Verschiedene rechnerische Ans- stellungen der Anklage und daran geknüpfte Schlnstfolgerungen werden von den Angeklagten als unzutreffend bestritten. Bei den weiteren Erörterungen der Grundstücksspekulationen der Angckl. Ed. Sauden und Puchmuller wird zur Sprache gebracht, dast sie selbst aus diesen Grundstücken sehr hohe Gewinne gezogen haben. Dasselbe wird beispielsweise berechnet aus dem Terrain des ehemaligen„Schtvarzen Adler" zn Schönebcrg 1393/94 auf 928 993 M.. aus einem Charlottenburger Terrain auf 83 800 M., aus einem Terrain in der Grunewaldstraste auf 277 933 M., aus einem Terrain in der Passauerstraste durch verschiedene Jahre auf 308 000 M.. ans dem Grundstück Apostel Paulusstr. 2 auf 21 240 M., aus dem Terrain in der Ranke- straste auf 95 689 M., aus dem Terrain Lictzenburgcrstr. 135 054 M. Die Angeklagten iveisen den, gegenüber darauf hin, dast sie auch bei verschiedenen Grundstücken sehr groste Verluste haben. Der Grund der vielen Antichrese» wird von der Anklage darin gefnude», dast die Angckl. Sauden und Puchmllller bei der Ansivahl der Personen, welchen sie die Parzellen verkauften, ganz wahllos verfuhren und auch völlig mittellose Leute heranzogen. Dies gelte namentlich bei der Bebanung derjenigen Parzellen, auf welchen jetzt die Häuser Belzigerstr. 62 und 63, Apostel Paulusstr. 26 und 27, Akazienstr. 13, 16—19 und 23, Mcrse- burgerstraste 4, Kyffhäuserstr. 5, 6, 7 und 20 stehen. Bei diesen Par- zellen hat nur ein Käufer ,'eine baare Anzahlung von 1000 M. ge- leistet. In allen übrigen Fällen ist der ganze Kaufpreis für Sauden u. Puchmüller einizetrageii ivorden; doch verschafften sich die letzteren baare Zahlungen in der Weise, dast sie sich aus den Baugeldern Beträge von 5000 bis 60 M. überiveisen und zahlen liehen. Diese letztgenannten Grundstücke sind sämtlich subhastiert tvorden. Es wird bei dieser Gelegenheit auch noch auf einige Vorgänge bei den auf Sauden und Puchmüllerschen Terrains ausgeführten Bauten hingewiesen. Die Bauunternehmer sollen die Handiverker nicht bezahlt haben. Die Handwerker holten die gelieferten Arbeite» von den Bauten wieder ab, erschienen auf der Bank, verlangten ihr Geld und sollen auch niit Gewaltthätigkeitcn gedroht haben. Angeklagter Ed. Sonden destreitet dies. Nur ein derartiger Bedrohungsfall sei vorgekommen, und dieser habe dem Betreffende» 6 WochenlGcsängnis eingetragen. Im übrigen bestreitet Ed. Sonden sowohl wie Puchniüller wiederholt, dast sie bei dem ganzen Speku- lationSgeschäft sich nur von eigensüchtige» Motiven habe» leiten lassen. Thatsächlich haben sie lediglich die'Interessen der Bank dabei im Auge gehabt. Ed. Sonden betont iviederholt, dast er es als selbst- verständlich angesehen habe, dast er die persönliche Haftung für die Hypotheken übernehme. Eine schriftliche Verpflichtung nach dieser Richtung hin liegt aber nicht vor. Eingehende Erörterungen entstehen über die Transaktione», die bei den Grundstücken Eislebenerftr. 13, Bayrcutherstr. 19, Grüner Weg 119 und Schiffbauerdamm 33 stattgefunden habe». Die Bank soll bei diesen Grundstücken durch Ueberbelcihungen und den Eriucrb minderwertiger Hypotheken geschädigt' tvorden sein. Ganz besonders hock, ist der Verlust der Bank infolge der Ueberbeleihung des Grundstücks Grüner Weg 119 gewesen. Das Grundstück war von der Pfälzischen Hypothekenbank an erster Stelle mit 400 000 M. beliehen. Der Verkaufswert ist von der Nevisionskommisfion auf 530 600 M. geschätzt. Im Jahre 1895 haben Sauden und Puchmüller sür sie eingetragene Nachhypotheken in Jntinärtü" im Betrage von 125 000 M an die Deutsche Grundschuldbank ab- getreten, welche sie wiederum im Oktober 1899 an die Preustenbank abschob. Bei der Zwangsversteigerung ist die Bank mit ihrer ganzen Hypoiheteniorderung von 125 000 M. und ihrem Zins- änspruch von 11 407 M. ausgefallen. Der Verlust beträgt danach 136 407 M. Sachverständiger Geheimer Rat Hecht sprich! sich eingehend über eine Reibe dieser Spekulationsgeschäfte aus. Der Sachverständige erachtet du Geschäfte sür unzuläisig. zum Teil für pflichtwndrig. Er iveist auch daraus hin, dast auch die Grundlchuldbank nach ihren Staturen in der Regel incht Hypotheken zur zweiten Stelle er- 'werben durfte. Die Realobligationäre seien stets der Ansicht ge- ivesen, dast sür die Realobligationen tür die Regel erststellige Hgpo- theken als Unterlage dienen. Wenn die Herren Sauden und Puch- inüller zweitstellige Hypotheken an ihnen nabestehende Institute übertragen haben, so hätten sie zum mindesten die persönliche Haftung für Kapital und Zinsen übernehmen müssen, was nicht geschehen ist.— An die Darlegungen des Sachverständigen knüpfen sich wiederum lebhafte und' eingehende Erörteriingen mit den IVerteidigern. Die Angeklagten bleiben dabei, dast sie die in Rede siebenden Terraingeichäfte lediglich im Interesse der Bank abgeschlossen haben. Der Sachverständige Geh. Rat Hecht giebt auf Befragen die Möglichkeit zu, dast die Angeklagten vielleicht nicht von Anfang an bei diesen Terraingeichäften lediglich eigensüchtige Zwecke verfolgt haben. Nach dem Ein- druck, de» er gewonnen, haben die Herren Ivahrscheinlicb die Empsindung gehabt, dast sie mit dem Status ihrer Bank in einer faulen Position seien. Der Privatmann spiele manchmal in der Lotterie, in der zumeist trügerischen Hoffnung, dast ihn, ein Geivin» zufallen werde, die beiden Angeklagten haben in der Grund- slücks- und Jmmobilienlottcrie gespielt, in dem Gedanken: man müsse versuchen, für die Bank gewisse Bestände zu erübrigen, teil- weise haben sie aber auch diese Geschäfte als Spekulationsgeschäfte sür sich selbst gemacht. Als weiteres Belastungsmaterial ergiebt sich an? den Vorhaltungen des Vorsitzenden folgendes: Die Angeklagten haben im Mai, Juni und Juli 1899 auch Hypotheken der Preustenbank auf Grundstücken der Grunderiverbs-Gesellschaft in Höhe von 1 104 000 M. zur Löschung gebracht, indem sie ebenfalls ivieder auf dem Umwege über die Aktiengesellschaft von der Kasse der Bankabteilung der Preustenbank insgesamt 1 104 000 M. erhoben und zur Herbeiführung der erwähnten'Löschungen an die Kasse der Hypothekenabteilnng abführen liesten. Die Preustenbank nnd die Grnndschuldbank sollen auch dadurch noch um mehr als 100 000 M. geschädigt sein, dast die Angeklagten über 10 Millionen Mark an sie abgetreten, ihnen aber nicht die übliche Provision gezahlt haben. Das Versahrcn der Angeklagten erörtert der Vorsitzende, indem er die Verhältnisse von Schöneberger Grundstücken im einzelnen mit den Angeklagten durchgeht. Hierauf wird die Verhandlung auf Mittwoch 9 Uhr vertagt. Vtffrnles. Eine„Reform", die die II e b e r f L l I u ii g der Geni ein beschulen betrifft. ist von der städtischen Schuldcputation verfügt tvorden. Die statistischen Zusammenstellungen über die Frequenz der einzelnen Gemeindeschulklassen, die der Stadt- verordneten- Versammlung alle halbe Jahre vorgelegt werden, brachten bisher immer die Frequenzzahlen vom 1. Mai und vom I.November. Fortan sollen diesen Znsammenstellungen die Zahlen vom 15. M a i b e z w. v o m 15. November zu Grunde gelegt iverden. Die Acnderung ist bereits in dem laufenden Sommer- Halbjahr eingeführt worden, und die Zusammenstellung über die Frequenz dieses Halbjahrs ist dementsprechend erst am 15. Mai erfolgt. Man wird hier fragen, was denn das mit der Ueberfülluug der Gemeindeschulcn zu thun hat. In der That ist der Zusammenhang nur ein äusterlicher, und die bestehende Ueberfülluug tvird durch diese „Reform" um nichts geringer. Die Aeuderung ist von der Schul- deputation verfügt worden, Iveil sie der Ansicht ist, dast d i e Zahlen v o in 1. Mai und vom 1. November kein richtiges Bild von den Frequenzverhältnissen des betreffenden Halbjahres geben können. Zwar finden die Versetzungen und die Einschulungen zum April und zum Oktober statt, aber die endgültige Frequenz der einzelnen Klassen und Schulen tritt erst sehr viel später ei». Die zahlreichen Umschulungen, die zu Beginn jedes neuen Halbjahres notwendig werden, um die überfüllten Klassen zu entlasten, ziehen sich regelmähig durch viele Wochen hin. Noch Anfang Mai bezw. Anfang November ist diese Arbeit an manchen Schulen nicht beendet, weil es bei dem chronische» Platzmangel, der in den meisten Gemeindeschulen herrscht, keine leichte Aufgabe ist, für jedes überzählige Kind ein Plätzchen aus- findig zu machen. Erst in der zweiten Hälfte des Mai bezw. des November, d.h. 4—5 Wochen nach Schulanfang, kann man ungefähr sagen, daß sämtliche Schulen zur Ruhe g e k o ni in e n sind. Diese skandalösen Zustände, unter denen der Schulbetrieb empfindlich leidet, sind vor einiger Zeit in der Stadtverordneten- Versammlung vom Stadtschulrat Gerstenberg selber zugegeben worden. Herr Gerstenberg wollte selbstverständlich der städtischen Verwaltung damit keinen Vorwurf machen; er wollte sie viestnehr— entschuldigen. Von socialdemokratischer Seite war nämlich darauf hingewiesen worden, daß nach Ausweis der erwähnten Frequenz- Übersichten viele Klassen mit mehr Kindern besetzt sind, als der Borschrift gemäß darin sitzen dürfen. Geschwind erhob sich Herr Gerstenberg und erklärte, daß eben noch nach dem 1. Mai beziehungsweise nach dem 1. November Um- schulungen stattfinden. durch die dann diese Ueberschreitung der Fassungskraft beseitigt werde. Er versprach übrigens, Abhilfe zu schaffen. Besagte Abhilfe sollte aber nicht etwa darin bestehen, daß in der Vermehrung der Schulen ein schnelleres Tempo eingeschlagen würde, sondern nur darin, daß die Aufstellung der Frequenzüberfichten, wie oben angegeben, noch um einen halben Monat hinausgeschoben würde. Mit dieser Maßregel ist an der Thatsache, daß in jedem Halbjahr zahlreiche Umschulungen statt- finden müssen und daß manche Kinder sogar noch 4 bis 5 Wochen nach Schulanfang an andre Schul en über- wiesen werden, absolut nichts geändert. Aber eines ist dabei gewonnen worden: die Verhältnisse präsentieren sich jetzt in der Uebersicht weniger ungünstig als bisher. Das mag manchen Leuten freilich als das wichtigste erscheinen. Ob eS übrigens gelingen wird, die gerügte Ueberschreitung der Fassungskraft der einzelnen Klaffen selbst bis zu diesen hinaus gerückten Terminen überall gänzlich zu beseitigen, daS ist auch noch sehr fraglich. Die Schuldepntation scheint das selber nicht für ganz zweifellos zu halten. In der bezüglichen Verfügung, die sie den Rektoren hat zugehen lassen, spricht sie in vorsichsiger Beschränkung nur davon, daß die Sache»soweit als m ö g l i ch" bis zu den genannten Terminen geregelt werden soll. Wenn die Frequenz- Übersicht dieses Sommerhalbjahres an die Stadtverordneten-Ver- Miwch. 11. Inili 1902. sammlung gelangen wird, dann wird sich ja zeigen, w i e weit das .möglich" gewesen ist._ Eine Stütze der Polizei. In der langen Reihe der interessanten Personen, die in dem Mordprozesie wider den Agenten Thomajchke ans Licht der Oeffenrlichkeit. das sie sonst nicht liebten, hervorgetreten sind, ist die Zeugin K r e tz s ch m a r sicher eine der inleressanlesten. Als Mitarbeiterin und zärtliche aber nicht ganz uneigennützige Freundin des allen Wucheragenten L ö f f 1 e r, als überaus vorsichtige und zurück- hallende Zeugin hat sie keine besonder- beneidensiverte Rolle gespielt. Gestern Hai der Polizeikommissar ihres HeimaiSortes ein wenig IchmeichelhaftesBild ihrerVergangenheit entworfen. Durch seineAussage ist nunmehr thatsächlich festgestellt, dast das„Pensionat", in dem die Zeugin ihre Jugend verbrachte, eine Zwangserziehung s- A n st a I t gewesen ist. und dast Vergehen gegen dieSitt« l> ch k e t t den Grund ihrer Unterbringung gebildet haben. Diese nämliche junge Dame, die bei der Polizei ihrer schlesischen Heimat in so üblem Andenken steht, hat sich, wie aus der Ver- Handlung weiter hervorgeht, bei der V e r l i n e r P o I i z e i einer großen Beliebtheit erfreut. Sie hat der Polizei nicht nur zur Auf- spürung gemeiner Verbrecher Spitzeldieuste geleistet, sondern sie hat auch höheren Zwecken des Staatswohls und der Ordnung Dienste leisten müssen. Es war der Kriminalkommissar Schöne von der politischen Abteilung, von dem sie für ihre Dienstleistungen einmal 100 und ein andres Mal 60 M. er- halten hat. Zu welcher geheimnistvollen Mission Herr Schöne die übel- beleumundete Buchhalterin des Wucheragenten Löfflcr verwendet hat. ist aus dem Gang der Verhandlungen leider nicht klar geworden. Herr Schöne, der„Arbeitgeber" des Frl. Kretzschmar selbst aber ist den Berliner Arbeitern eine wohlbekannte Erscheinung. Er ivar es, der im Jahre 1895 die Entdeckung machte, daß die social- demokratische Partei ein„Verein" sei und infolgedessen aufgelöst werden könne. Die am 29. November 1895 vollzogene Auflösung der Berliner Organisationen ist von ihm angeregt und bewerkstelligt worden. Er war es auch, der am 10. Februar 1896 den Uebcrfall der Polizei ans die bei Möhring versammelten Genossen inscenierte und leitete. In den Gerichtsverhandlungen, welche diesen Aktionen folgte. war wieder Kriminalkommissar Schöne der Haupt- belastuugszenge wider unsre Genossen. Schon damals fiel es auf, daß der Herr Kommissar, der sich mit der genauesten KeuutuiS unsrer Organisationsverhältnisse brüstete, über viele Dinge die abenteuerlichsten Vorstellungen zu haben schien. Man kann sich nach dem Fall Kretzschmar annähernd vorstellen, auS welchen Quellen die Polizei ihre Kenntnis vom Wesen der Umsturz- parte! geschöpft hat. Die Stadtvcrordnetcn-Bcrsammlnng hat sich in ihrer Sitzung am Donnerstag u. a. mit folgenden Gegenständen der Tagesordnung zu befassen: Berichterstattung über die Vorlage betreffend die Be- willigung von Mehrkosten für die Anlage einer Dampfpumpe und eines Neinigungsbruunens für die Hauptkondenzleitung, sowie für die Beschaffung von Jnventarstücken für die neuen Kücheugebäude des Krankenhauses Moabit— Vorlagen betreffend den Ankauf einer Parzelle des Grundstücks Müllerstr. 53/63»— die Abgabe von städtischem Leitungswasser an die Gemeinde Tempelhof zu BesprengniigSzwccken und eine Ergänzung bezw. Berichtigung der Beschlüsse der Versammlung vom 22. März 1901 iProtokoll Nr. 10) — Antrag von Mitgliedern der Versamnilung betreffend die Hergabe eines Platzes sür die Errichtung eines Hardenberg-Drnk» m a l s— Vorlagen betreffend: die Einführung einer neuen B e- s o I d u n g S- O r d n u n g für die Oberlehrer an den städtischen Gynmasie». Realghinnasien, Oberrealschulen, Realschulen und höheren Mädchenschulen vom 1. Juli 1902 ab, sowie die Erhöhung deS Schulgeldes an diesen Anstalten,— die innere Einrichtung der Krankenstation des Waisenhauses Berlin,— die Anlage von vier neuen NotauSlässen in den nördlichen Stadtteilen Berlins,— den Ausbau der zweiten Hälfte des Wasserwerkes Tegel für Grnndwasser-Versorgnng— nnd die Erricbtnng einer �l-Klasse an der L-Realschule,— die Festsetzung des Gehalts für den Ober- inspektor der Central-Markthallen—' und die Festsetzung eines Ruhe- gehalts für den Fall der Pensionierung. Der Staat der Socialrcforin alö Arbeitgeber. Im„Lokal- Anzeiger" vom letzten Sonnabend stand folgende Anzeige: 2 Kanzleigehilfen werden sofort verlangt. Meldung unter Vorlegung eines Lebenslaufs nnd etwaiger Zeugnisse vormittags von 8—9 Uhr Wilhclmstr. 57/53, vorn 3 Treppen, Zimmer 4, beim Steuersekretär Speemann. Es handelte sich um Hilfsarbeiter für die StenerveranlagungS- Kommission, die auf vier Wochen zur Aushilfe eingestellt werde» sollten. Als die 60 bis 80 Personen, welche sich im Bureau meldeten, nach der Entlohnung Erkundigungen einzogen, erhielten sie die Ant- wort, daß sür die Arbeiten ein wöchentliches Gehalt von sage und schreibe zehn Mark gezahlt werde. Unsre Scharfmacher können mit ruhigem Blut dem Staat der Socialreform vertrauen. In den beiden Hauptdinge», in der niedrigen Entlohnung sowohl wie in der Mißachtung des KoalitiouSrcchtes der Arbeiter ist er ihnen immer ein leuchtendes Beispiel. FiSkaliSmuS in den städtische» Badc-Austaltc». Bei Dieb- stählen in den städtischen Badeaustalten hält die städtische Ver- waltung— ebenso wie die Inhaber privater Badeanstalten— an dem Grundsatz fest, dast den geschädigten Personen kein Ersatz zn leisten ist. In den Bestinimnngen über die Benutzung der städtischen Badeanstalten ist auch ausdrücklich gesagt, daß für die Sicherheit der mitgebrachten Gegenstände keine Gewähr übernommen wird. Dem- entsprechend war ei» Handlungsgehilfe, der in der Volks-Bade- austalt Moabit um fast seine ganze Kleidung smit Ausnahme nur der Strümpfe und der Manschetten) bestohlen worden war und einen Verlust von 160 Mark erlitten hatte, mit seiner Bitte um Schadensersatz vom Magistrat abgewiesen worden. Ein Versehen der Angestellten hatte von dem Bestohlenen nicht nach- gewiesen werden können. Er hatte sich dann an die Stadtverordneten- Versammlimg gewandt, aber nunmehr hat sich auch der Petitions- ausschust der Stadtverordneteu-Versammlnug dahin ausgesprochen, dast kein Ersatz gewährt werden soll. Wer die Anstalten benutze, der unterwerfe sich damit auch ihren Bedingungen und trete in ein Vertragsverhältnis ein, dessen Folgen er zu trägen habe. Es wurde jedoch die Frage angeregt, ob nicht den Angestellten durch eine andre Dieiistanwcisuug aufgegeben werden könnte, wenigstens Wertsachen in Verwahrung zu nehmen. Der Stadtverord»ete»-AuSschust zur Beratung der Magistrats- Vorlage über den Neubau der E i s e r n e n B r ü ck e im Zuge der Straße Hinter dem Giesthause hat beschlossen, der Stadtverordneten- Versammlung die Annahme der Vorlage zn empfehlen, vorausgesetzt, dast Kautelen für die Belassimg der Strastenbahn-Verbindungen über diese Brücke bezw. durch das Kastanieliwäldchen und am Finanz- ministerium vorbei gegeben werden. Die beiden Zuchthäusler, die, wie wir berichteten, gestern aus dem Zellengcfängnis in der Lehrterstraste entwichen, sind noch nicht wieder ergriffen. Sie heißen E h m k e und Kirsch und dürften auch so leicht nicht gefastt werden, da nicht niit Sicherheit festgestellt ist, was sie für Kleider tragen. Die Anstaltskleidung hatten sie auf das Bahugeleis geworfen, wo sie gefunden wurde. «fiic die Hamburger Ferien-Sonderzkge, welche am v. und 14. Juli, sowie am 14. August vom hiesigen Lehrter Hauptbahnhofe mit Anschluh nach GltickSburg, Kiel, Helgoland. Wester l a n d, Wyk. A ni r!u m. Sokolk, Norderney. Borkum und B ü s u m abgelassen werden sollen, wird soeben der Fahrplan bekannt gegeben. Danach fahre» an jedem der bezeichneten Tage zwei Züge, nämlich um g�> nachmittags und 10»� abends von hier ab. die Ankunft erfolgt in Ha in bürg(Klosterthor) um S" abends bczw. 448 früh, in Altona 8� abends bczw. b'ü früh. Znr Ausgabe gelangen dreifeigtägige Rückfahrkarten II und III. Klasse zu besonders ennäbigtcn Preisen. Freigepäck »vird nicht gelvährt. dagegen geniesjel» Kinder die üblichen Bergünsti gnngen. Der Fahrkarten-Verkauf findet schon am Tage vor der Av fahrt statt und zwar aus dem Lehrter Hauptbahnhofe(0—12 Uhr vorniittags), aus den Bahnhöfen Friedrichstraße und Alexanderplatz (3—6 Uhr nachmittags), sowie im Amtlichen Reiscbureau(PotSd Bahnhof). Einen peinliche» Nuftritt gab eS am Montagnochmittag in der Prenzlauer Allee. Hier starb vor einigen Tagen ein LOjährigeS Mädchen Anna Henning, das von der Mutter, einer Fuhrhcrrn Witwe Kaping, in die Ehe mitgebracht war und bei ihr in den, Hause Nr. 44 wohnte. Nach Angabe der Angehörigen war das Mädchen schon vor 8 und 3 Jahren nierenkrank»md starb jetzt an Nierenschrumpfung. Am Montagnachmittag um 3'/* Uhr sollte es auf dem Friedhofe der Gelhsemane-ölemcinde in Nieder'Schönhansen beerdigt werden. Der Leichenwagen, zwanzig Trauerknlschen und ein großes Gefolge von Leidtragende» hielte» bereits vor den, Sterbehause, als plötzlich Polizeibeamte erschiene» und ans Befehl der Staatsanwaltschaft die Beerdigung verhinderten, die Leiche be schlagnahmtcn und später zur gerichtsärztlichen Oeffnung nach dem Schauhanse bringen ließen. Bei der Polizei des 97. Reviers war eine nicht unterschriebene Anzeige eingegangen, daß die Mutter und K>ei Stiefbrüder, beides Droschkenkutscher. daZ Mädchen im Wagen uppe» sehr mißhandelt und dadurch vermutlich ihren Tod herbei geführt hätten. Noch am Montagnachmittag und gestern den ganzen Tag über wurde» Beivohner des Sterbehauses über ihre Wahr nehmungen vernommen. Die Angezeigten, denen der Hauswirt ein gutes Zeugnis giebt, bestreite» jede Schuld. Zu dem Bannngliick in Wilmersdorf,«vorüber wir am Sonntag berichtet haben, teilt uns die Centralorganisation der Maurer noch mit: Erst Dreiviertelstunden»ach dein Unglück konnte ein Arzt herbeigeschafft«Verden,«vclcher die Ueberführuug des ver »»glückten Maurers Stolle aus der Kösliiierstraße nach den« Lichter selber Krcis-Krankenhause anordnete. Stolle ist im Alter von 26 Jahren und noch unverheiratet. Wie man unS mitteilt,«vird die Rüstung der billigeren Herstellung halber nicht,«vie allgeinei» üblich, von einem Maurer, sondern von einem Arbeiter her gestellt. Der Unglücksfall ist die direkte Folge dieses mangelhaften Rüstungsbaues, da die beteiligten Maurer kurz nach der Kalostrophe feststellten, daß der Riegel frei in der Luft schlvebte, da die ihn stützende Steife umgefallen Ivar. Nicht die geringste Berschivertung scheint an< gebracht gcivcsen zu sein, den» sonst hätte die Steife nicht so leicht«veichei können. Charakteristisch an der ganzen Sache ist, daß eine Polizei- liche Untersuchung der Unglückstclle soivie die Ergrüudung der Ursachen des Absturzes nicht stattgefiinden hat. Wohl bat sich ein Polizei diener den Vorfall in der Bude des Poliers von diesem erzählen lassen und sich die Sache auch von unten aus angesehen, aber dabei ist es auch geblieben. Gerüchtiveise verlautete, Stolle habe eine» Echwiudelaufall gehabt und sei der Absturz aus diesem Grunde er- folgt,«vährend Augenzeugen dieses ganz energisch bestreiten. Wann endlich«vird man ein wirksames Bauarbeiter-Echutzgesetz, daS Controlenre ans den Reihen der Arbeiter vorsieht, erlassen, dainit die unzähligen UnglückSsälle, deren Ursachen in schlecht her gestellter Rüstung zu suchen sind, etivaS vermindert werden? Ter Selbstmordversuch eincS Studenten rief Dienstagmorgen in dem Hause Büloivstr. 49/5(1 einige Unruhe hervor. Der 26 Jahre alte, ans Dvbeniick in Schlesien gebürtige Kandidat der Philologie Max Simon, dessen Bater im Ruhestände jetzt in Berlin lebt, be> wohnte bei einer Witlve seit einem Jahre ein möbliertes Zimmer. Montagabend ging er nnl 8 Uhr sehr aufgeregt«veg. Erst gestern morgen nn> 4 Uhr kehrte er zurück. Als seine Wirtin zwei Stunden später an seinem Zimmer vorbeiging, hörte sie ihn stöhnen, ging hinein und fand ihn niit einer blutenden Wunde auf dem Sofa liegen. Neben ihm lag ein Revolver, ans dem sich der Lebensmüde eine Kugel i» die rechte Brustscite geschossen hatte. Ein Arzt verband den Schivervcrivundeten und ließ ihn mit einem Rünzelschen NettungS wagen nach dem Krankenhans am Urban bringen, Ivo seit vier Wochen auch sein Vater an den Folge» eines Unfalles daniederliegt. Was de», jungen Manne die Waffe in die Hand gedrückt hat. weiß uiemaiid. Bei der Arbeit verunglückte gestern nachmittag der 39jährige Steinträger A u g u st B r a a tz aus der LnndSbergerstr. 18 auf dem Neubau der Chirurgischen Poliklinik der Chnritä. AIS er eine Last hinanstrng, verfehlte er eine Leitersproffe und stürzte auS der Höbe deS ersten Stockwerks herab. Da er sich schlvere Kopfverletzungen zugezogen hatte, so brachte» ihn seine Mitarbeiter und Krankeuivärlcr sofort nach dein Sommerlazarekt der Charitö. Durch eine» Sturz vom Kahn ist ein ivohnnngsloscr Maurer R i ch a r d K r ü g e r schiver verunglückt. Der 30 Jahre alte Mann wollte auf einem Heutah» am Nordhafen übernachten, fiel im Schlaf auf das Bolllverk hinab und zog sich mehrere Rippeubrüche zu. Ein Schutzmann, der ihn stöhnen hörte und hilflos daliegen fand, brachte ihn nach der Charitö. An feinem Geldschrank erhängt hat sich der 45 Jahre alte Kaufmann Hermann Brendel aus der Neuen Schönhanserslraße. der i» der Joachinistraße eine Schmalzsiederei besaß. Brendel«oll in der letzten Zeit viel Geld verloren haben. Diese Verluste und un- glückliche Familienverhältnisse scheinen ihn in den Tod getrieben zu haben. Gestcr» nachmittag fand ihn ein HauSgeuosse, der ihn be- suchen ivollte, im Comptoir der Siedcrei als Leiche an seinem Geld- fchrank hängen. Ihren Verletzungen erlegen sind der 57 Jahre alte Zinnner« mann Karl Prcnß a»S der Wiesenstraß« 40, der in Lichtenberg von einem Nenba» stürzte, und der 21 Jahre alte Tischler Wilhelm Kier aus der Ebertystraße 9. der sich im griedrichshain zivei Revolver- kugeln in die Brnst schoß. Orael-Konzert. DaS Dienel-Ouartett(Fräulein Gertrud Mauksch und Lotte Diciiel, Herr Alex. Curth und Karl Rachs) und dte Herren Frttz Grosse, Cellist. Ritterund Schirmer führen Mittwoch, lt. Jil»>. mittags 12 Uhr, im Berein mit Herrn Dienet Kompositionen von Bach, Haydn(SchüpsimaS- Terzette), Mozart«Ave veiiuv), Guilmaut usw. tu der Marien-Kirche bei freiem Eintritt auf. Der Arbeiter- Nadfahrerbund„Solidarität"(Gau 9 Brandenburg) bält am nächsten Sonntag im Moabiter Gesellschafts- haus, Alt-Moabit 80/81, sein Gaufest ab. Darbietungen mannig- fach« Art. als Reigensahrcii, Gesangsvorträge, Auftreten der Gc- sellschaft Strzcleivicz ic. werden das Fest anregend und interessant gestalten. Der Eintrittspreis beträgt nur 20 Pf. Feucrbrricht. Nur Ivenig Alarinieninaen hatte die Wehr in den letzien 24 Stunde» zu verzeichnen. Infolge mehrfacher Meldung «vurde Dienstagnachmittag gegen 3 Uhr ein größeres Löfchanfgebol nach der Barnlherstraße 9 gerufen, wo ein Küchenbrand befürchtet wurde. Es ivar jedoch lediglich Fleisch in einem Topfe angebrannt und hatte dabei eine große Verqualmmig herbeigeführt. Montag- abend gegen 10 Uhr ginge» in der Utreckterstraße 5 Betten und Kleidungsstücke in einer Schlafstube in Flamnien auf. Eine Stunde später war in der Wiencrstraße 46 die Holzumhüllimg einer Laterne an einem Bauzaun in Brand geraten. Abends 6 Uhr mußte Elisabeth-Ufer 55 ein Feuer abgelöscht werden, da« in einer Fabrik Treibriemen. Schmieröl zc. ergriffen hatte. Außerdem liefen m der Zwischenzeit noch Feucrmcldungen von der PotSdamerstraße 73 und aus der lttrcchterslraßc 46 ein. In beiden Fällen konnte die Gefahr bald beseitigt iverden._ An» fem Nachbarorie». Lichtenberg. Der EinverleibungS-Vertrag wird in der Fassung, wie er mit der Sommisstoa deS Berliner Magistrats und dem Genieindevorstand zu Lichtenberg vereinbart worden ist, am Donnerstag die Gemeindevertretung beschäftigen und nach er- erfolgter Zustimimnig als Grundlage einer Vorlage für die städtischen Körperschaften in Berlin dienen.— Zum drittenmal innerhalb eiueS Jahres kehrt der Autrag auf einen Beitrag zur Abhilfe der angeblichen K i r ch e n n o t an die Vertretung zurück! 100 000 Mark sollen zu dicscin Zweck flüssig gemacht werden. Auch steht die Beschlußfaffmig über den Einspruch des freisinnigen Herrn Buchdruckcreibcsitzcr A. Koch gegen die Gültigkeit der Wahlen unsrer Genoffe» Kette und W e i ß p f l u ck sowie gegen die Wiedereinführung der Genossen G r a»i e r und Schulz auf der Tagesordiumg. Auf der Tagesordnung der Charlottenburger Stadt- vcrordnctcn-Bersainiulung am Mittwoch stehen nicht weuiger als 42 Punkte. Wir erwähnen davon die nochmalige Abstimmung über die Anträge deS Ausschusses zur Vorlage betreffend die versuchsweise Errichtung von Häusern mit kleinen Wohnungen für die minder- bemittelten Klaffen. Bekanntlich hat der Vorsteher in der letzten Sitzung den Einspruch nnsres Geuoffcn Hirsch, daß die Versanun lnng beschlußunfähig sei, nicht gelten lassen. Inzwischen scheint er zu einer besseren Ansicht gekommen Au sein.— Ferner soll Bcschl» gefaßt werde» über die Gültigkeit der letzten Wahlen. Es handelt sich unter anderin uni die Wahl unsreS Genossen Mickler.— Einen weiteren Punkt bildet die Beratung der Vor läge über die Wahl von sieben unbesoldeten Stadträten für die Zeit vom 1. Januar 1903 bis 31. Dezember 1908; ferner die Wahl von 10 Stadtverordneten für eine gemischte Depntatio» die die Frage der Erhöhung der Schulgelder für die Vorschulen und für auswärtige Schüler prüfen soll. Von den zahlreichen Anträgen erwähnen wir den von allen Parteien eingebrachten betreffend Vcr mehrung der Zahl der Mitglieder der Deputation für Gcsundheits pflege, der Kanalisationsdeputation und der Deputation für die Ver waltung des Krankenhauses. Endlich wird auch der AuSscbuß über die Neuschaffung einer Stelle im Magislratskollegium für einen Kämmerer und über die Verhandlungen in der Frage betreffend eine andre Organisation verschiedener Berwallungszwcige Bericht er- statten. Konkurse in Spandau. Während die Flucht des flüchtigen KonkiirSverwallerS Hegert noch weite Kreise in Spandau in Spannung erhält, sind fast zu gleicher Zeit mehrere ZahlungS einstellungen vorgekommen, die Aufieben erregen. Es sind ein größeres B a n g e s ch ä f t. ein Unternehmen der e l e k t r i s cki e n Branche und eine Bataillon S-Ka»tine zahlungsunfähig geworden. Die Lage deS letzteren Geschäft« wird dadurch iiocb verwickelter, daß der Inhaber vor kurzem erst in plötzliche Geisten slörung verfallen ist und in eine Anstalt gebrockt werden muhte Die betreffende Kantine galt allgemein als ein sehr einträgliches Geschäft, und um so größer war das Befremden der Lieferanten, als mit einem Male keine Zahlungen mebr geleistet wurden. Eine Brauerei hat eine Forderung von etwa 10000 M. Den Gläubigern ist von der Ehefrau des Kantinenwirts der Betrag von 60 Proz. ihrer Forderungen geboten worden. Dies wurde indes von der Mehrzahl abgelehnt, weil die Bernnitmig vefteht, daß die Mittel zur vollen Deckung vorbanden sind. Bezüglich des Konkursverwalters Hegert ist nachträglich bekannt geworden, daß es ihm. unter HimveiS auf feine amtliche Stellung, gelungen ist, von sonst sehr vorsichtigen Spandauer Kapitalisten erheblichen Kredit zu erhalten. Die von diesen entliehenen Geldsummen hat er auf seine Flucht nntj genommen, während er die KonkurSmaffen-Beträge meist ver- braucht hat. I Auö Rixdorf. Im Hause Jägerstraße 67 stürzte am Dienstag vonnittag ein dreijähriges Kind des Arbeiters I e n s ch aus dem vierten Stock zum Fenster hinaus. Der Kleine siel in einen Garten und blieb dadurch wimderbareiweise gänzlich unverletzt.— Eine »gendliche Diebesbande, welche seit langer Zeit die GcschäftSwagcn von Destillateuren fortgesetzt ans den Straßen bestohlen hatte, wurde gestern hier ermittelt und dingfest gemacht. Anführer der Diebe? bände ivar ein Arbeitsbursche Ernst Höpner aus der Prinz Handjerystraße 66. welcher schon zahlreiche Strafthaten auf dem Conto hat. Znr Kennzeichnung der Kriegervercine. Eine außerordent liche Geueralvcrsammlmig des KriegervereiiiS FricdrichSfclde hat gestern den Beschluß gefaßt, elf Mitglieder wegen Teilnahme an socialbemokratischen Bestrebungen ans dem Verein anSznschließcn. Die Betreffenden hatten bei der letzten Gemeindevertrelerivahl für die socialdemokratischen Kandidaten gestimmt und deshalb vom Vor- 'tande des Kriegervereins einen Verweis erhalten. Ihre Beschiverde dagegen wurde von der Generoiversainnilung einstimmig abgeiviesen und ihr AnSschlnß an« dem Berei» mit der Begründimg verfügt, daß sich eine Beteiligung an den Bestrebuiigen der Socialdcmokralie wie sie die Ails�eichloffe»«« durch ihre Slinimcuavgabe bekundet haben, absolut mcht mit den Zwecken und Zielen der Kriegervereine vertrage.— Wenn die in de» Kriegervcreinen organisierte» Patrioten «veiter so verfahren,«vird bald die Zeit kommen, wo sie überhaupt keine iieiinenSiverte Zahl von Mitgliedern mehr aufweisen werden. «ingegangene Druckschriften. Don der„Neuen Zelt"(Stuttgart, Dietz' Verlag) ist soeben das 33. Heft deS 20. Jahrgange erlchtencn. AuS dem Inhalt deS Heiles heben wir hervor: Historische Blindheit.— Wie die radikale Frauenrechielci Chronik schreibt. Von Klara Zetkin.— Die belgischen Wahlen. I. Die Erfolge der belgischen Socialisten. Bon Fritz Kunimer(Brsiffel). II. Die Situation der Arbeiterpariei in Belgien. Bon Eruilio, Redacteur de».Pcuple" in Brüssel.— Zum Fnedensschluh in Südafrika. Von G. Lcdebour.— Der neueste socialistische Demokrat. Von Max Zetleibaum.— Litterarische Rundschau: Dr. Wilhelm Bode, Studien zur Alkoholfrage. Schlafwaudler nachte an wache» Tagen. Von Ernst KrcowSli. Robert Franceechtnt, Woher und Wohin?— Notizen: Die Feindschaft der Arbeiter gegen sociale Reformen. Die.Neue Zelt" erscheint wdchentlich einmal«ird ist durch alle Buch Handlungen, Postanstalten»nd Kolporteure zum Pretse von 3,2» M. pro Quartal zu beziehen. In der ZetMngtpretöliste der Postanslalren ist die .Neue Zeit" unter Nr. b38S eingetragen, jedoch kann dteselbe b.-i der Post »ur pro Quartal abonniert werden. DaS euijelne Heft tostet 25 Pf. Probenummern stehen jederzeit zur Beifügung. Der Süddeutsche Posttlloi»" behandelt in seiner soeben er schleiienen Nr. 12 die preuhlsche Eisenbahitpolittk im Titelbilde»»d dte russische Knutenwirtschast im Echlubbilde. Die Nummer ist bei allen Kolporteuren für 10 Psg. zu lausen. W Annale» de« Deutsche« Reich?. Heft«. I. Schweitzers Verlag(Arthur Selller), München. Inhalt: Die Aussonderung anver- trauter Werte. Bon Dr. A. Weinberger.— Dte Tabaklcstcuening in Deutschland. Bon Franz«ras.— Aus den GesetzblSttern.— MtScellen. Vevmifchkes. Die schwarzen Pocke« t« Pommern. Man schreibt unS ans W o l g a st: Schon feit längerer Zeit herrschen auf den verschiedenen Landgütern imKreiseGreifSwald die schwarzenPocken, eingeschleppt durch rusfijch-polnische Schnitter, die von unfern patrio tischen Junkern als billige Arbeitskräfte herangeholt ivurdeu. Jetzt ist auch in dem Jndnstrieort Wolgast die Krankheit ausgebrochen. Borlänfig ist«ine Arbeiterfamilie, in der ein Kind ertränkte, am Sonntag mittel« Leiterwagen in die Isolierbaracke der GreifSwalder Klinik überführt worden. Der Kreisarzt soll»ur einen eichten ErkranklingSfall konstatiert haben, die Polizeivenvaltung erlätzt Anfforderuiigen an die Einwohner, sich impfen zu lassen und erklärt, daß zur Beunruhigung keine Veranlassung vorliegt. Der betreffende Arbeiter war auf der hiesigrn Eementfabrik be- chästigt, deren Leitung auch vor einiger Zeit russisch- o litis che Arbeiter eingestellt hatte, während hier geiiügeiid Arbeitskräfte vorhanden ivaren. Durch die al« Lohndrücker angenommenen Arbeiter ist auch hier zweifellos die Krankheit ein- geschleppt worden. AuS Dhorn wird berichtet: Im westlichen Nachbargelände des hieflgen Artillerie-EchießplatzeS hat sich ein schtvcrcr ll n g l ü ck S f a l l zugetragen. Fünf junge Leute, Eigentünler- und BcsitzerSsöhne auS Denibienic(Kreis Jnowrazlaw), sanden einen vcr- schleppte» Zünder. Als sie sich daran zn schaffen niachte», explodicue er. Von den herumfliegenden Stücken wurde einer der Leute sofort getötet, einer schiver, zivei leicht verletzt. Ucber die furchtbare Mordthat in London«vird«veiter ge- meldet: Seit den Tagen Jack des Aufschlitzers ist keine so scheußliche Mordthat vorgeloinme», als die, deren Spuren Sonnabciidniorgen gegen 3 Uhr Fabrikarbeiter, die von der Nachtschicht»ach Hause ginge», i» einer Sackgass« in dem Londoner Stadtteil Lambelh ent- drcklen. Einer der Arbeiter stolperte über einige im Wege liegende Hindernisse, die sich als Stücke eines inenschlichen Körper« heraus- stellten. EtivaS weiter entfernt lag ein Frmienkopf. ES hat den Anschein, als wenn die Leichenteile eilig ans einein Sacke ausgeschüttet worden wären. Es fand sich keine Spur von Kleidung vor. Der Körper der etiva 35 Jahre allen Frau «vor von»mgeschickter Hand in 10 Teile zersägt. Hände und Füße fehlten. Der Mörder hat eine Entdeckung des Namens der Er- mordeten offenbar dadurch unmöglich zu machen versucht, daß er den Kopf kochte. Ans den Zähnen schließen die Aerzte, daß die Er- mordete einen furchtbaren Schlag in de» Mund erhielt. Das Rück- grat war mehrfach gebrochen und Teile der Arme uitd Beine gc« braten. Man nah«» ansang? an, daß man es mit einem schlcchlen Streiche von Studenten der Medizin zu thun habe, dagegen spricht aber die Verslümmlinig, die so ungeschickt«»«Sgeführt lst, daß man sofort sieht, daß der Betreffende, der die Thai vollführte, keine anatomischen Kenntnisse besitzen kann. SchrrckcuSscenen bei einer FenerSbrnnft in London. In einem Hause in der Queen Viktoria Street brach Feuer au«; eine Anzahl Mädckien und ein Mann sprangen, um sich zu retten. 60 Fuß tief in ein für sie aufgehaltenes Sprungtuch, wobei drei Mädchen de» Tod fanden»nd der Mann so schiver verletzt «vurde, daß a» seinem Aufkoinmen geziveifelt«vird; fünf Mädchen «mirden leicht verletzt in ein Krankenhaus gevracht,«vährend mehrere andre an Ort und Stelle verbunden«vurden. Wie ein weiterer Drahtbericht meldet, sind bei den« Brande insgesamt acht Mädchen und ein Knabe u in g e k o m m e n. Zwei militärische Uiigliicköfälle«verde» ans T o u l o n gemeldet. Ein zu der L u f t I ch i f f e r a b t e i l u n g der Marine gc- Höreuder Ballon, deffen Beivegungen zivei Torpedoboote folgten und in dem sich der Marinelieutenant B a u d i n befand, unternahm heute früh eine» freien Anfslieg, er stürzte ins Meer. Lieutenant Bandin ertrank.— Im Lauf einer Gcschützllbung bei Cap Brun, in der Nähe von Toulon, ivurde die Culasse eines Geschützes heftig »ach hinten gestoßen; ein Kanonier wurde getötet, acht verwundet. Bcrhafteter Mörder. An» Leipzig meldet man: Der Mörder Otto R n st ans Laibach. welcher seine Frau erschlug und seine Schivicgermiiticr lebensgefährlich verletzte, wurde in GanderS- lebe» im Haine seiner Ellcrn durch den Schutzmann Nary verhaftet. Er behauptet sich seit der That i» den Roggenfeldern der Umgegend versteckt gehalle» zn haben. lind verweigert im übrigen jede A»S- knnft. sowohl über die Motive seiner That. als über die AuS- ftihrmig. Brandlingliick in Chicago. In Chicago wurde Luke« Hospital vo» einein Brandiinglück heimgesucht; viele Patienten svrangen ans dem Fenster. Bei dem Brande«vlirdei» neun Männer und eine Frau getötet. Dreißig Personen wurden verletzt. Die Mehrzahl der Patienten befand sich wegen Triliiksncht in Bchaiidliiiig. Als das Feuer ausbrach, lvaren eine Anzahl von Deliriiimkranken an die Betten festgeschnallt. Tie nenrn Zlnöbriiche auf Martinique nnd St. Bineent. AuS Kingston wird geiiieldet, daß ei»»ciicr Ausbruch des SousriöreS erfolgt ist. Die ganze Insel war in eine dichte schwarze Wolke gehüllt. Die erneute Thäiigkcit des Moni Pclee hält an, die Auf- regiiiig liiiter der Bevölkerung steigt iminer mehr. Brief Kaste» der Redaktion. DI» iutiftllchr Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme de» Sonuabends von 7'/, bis!>V, Ubr abends statt. Schöneberg. B. 4. Die Adresten können Sie in einem der hiesigen AdiesieubiireanS erhalten. Ihr Berus dürft« der Textitbranche zugerechnet werden. Da die Textilarbeiter tiitcrlialiouale Verbindung habe», so er- halten Sic am besten Ailsliinft, wenn Sie sich an Hübsch, Warschauerstr. 9 wenden. Lcvy. Sie erhalten postwendend ein SchriftenverzelchntS. Näheres durch die.Buchhandlung Vorwärts." R. Heinz«. Bielleicht wenden Sie sich an den Borsitzendeil deS Zi icdrlch Wilhelms- Hospitals nnd der Slechenanstalten, Bor«. Stadtrat Mielenz. RathanS, Zimmer 32, Sprechstunde II— 12 Uhr. Bon den hiesigen Slcchenhäusern nenne» wir Ihnen weiter: Für Männer: Johanniter- SiechenhanS, Groh-Lichteifelde, Chauffeestr. 30, monatlich 27—10 M. Mäanir-SiechenhauS, Berlin,. Schönhauser Allee 59, täglich IM.— Für Frauen: Fraucn-SiechenhauS.BetheSda", Plätzensee, Süd-Ufer, monallich 27 Marl. Slisabeth-Siechciihaus, Berlin, EbcrSivalderstr. 17/18, monatlich 3ö Mark. Zwei Wettende. Velde Blätter stehen unter einer GeschäftSleltmig. Patriot. Sie werden gut thun, darüber selbst Ertunbigung bei dem Regiment einzuziehen. W. tt. 7. Wird eine Aendening deS Mietzinses vereinbart, so gilt in allen übrigen Punkleu der alte Beitrag weiter.— W. L.»4. Dte Fabrik ist zui» vollen Schadensersatz verpflichtet. Ob in Ihrem Fall, in dem statt cincr Reinigung ein Färben stattgesülldeii hat, ein Schade» entstanden ist, insbesondere, ob der siühere Zustand sich«vicder herstelle» läßt, elitziebl sich misrer Beurlcilinig.— Niülicrstr. 165». Sie können Abzug von der Miete nicht vornehmen, aber auf Beseitigung des Hnndelärins gegen den Witt klagen. — A. B. I. St« töimlr», falls eine gsiliich« Etiltgung nicht erfolgt, beim Aiiltögericht Erbregitlierung beantragen.— SP. A. M. Dast jemand aus polizeiliche Vorladung hin zu dem Polizeitermin erscheinen müsse, ist im Gesetz nicht zum Ansdruck gebracht. Das Reichsgericht nimmt a», die Be» sugniS der Polizei zur Ladung und die polizeiliche Berechtigung, da« Er- scheinen zu crzwillgen, ergebe sich auS ihrer astgemenien Auf- lade. Gegen die Festsetzung einer Strafe wegen Nichterscheinens owte gegen die neue Ladung unter Strafandrohung ist Beschwerde im BenvaltungSstreit- Verfahre» zulässig. Diese Beschwerde ist iiiiierhalb 14 Tagen einzulege» und in Ihrem Fall an den RegleningS- präsidenteil zu richten, da es sich mu eine andre Stadt von mehr alS 10 000 Eiilwohtlern als Berlin handelt, aber bei der Polizei- beHürde, gegen die die Beschwerde sich richtet, ein- .»legen. In dem Verwaltiliigsstreltverfahre» wird nach der Praxis cdiglich die Frage gcpttlst, ob die Polizeibehörde chikanäs oder willlürlich gehandelt habe. Es ist möglich, dafe eine Willkür in der Ablehnuilg Ihre? Gesuchs gesunden wird, mit Rüchicht aus den Ihnen sonst entgehenden Arbeitsverdienst dte Beniehmung in dte Abcndstmiden zu verlegen. Jede,»- falls empfiehlt es sich, der Polizei noch mitzuteilen, daß Sie vo» Ihrem Recht, der Polizei keinerlei Auskunft zu erteilen, Gebrauch machen, weil die Polizei die Beriiehmullg tu die Arbeitszeit gelegt hat, daß Sie aber aus christliche MUteilung, worüber Sie vernommen werden sollen, sich eine Zntschliebnng vorbehalten.— Zk. U. Z. 1001. Sie find im Unrecht. — A. V. Wenn die ärztliche Behandlung erforderlich war, muß die Herrschaft das von Ihne» Verauslagte ersetzen. Die Klage ist bctiu AmtS- Bericht anzustrengen.— M. S. 14. Die Eintragung ist in der Regel ohne Genehmigung des EhemamicS möglich.— L. 33. Di« Steuer mitfien Sie zahlen, weil Sie nicht umerhaid der Reklamationsfrist reklannert habe». Ter Umstand, daß die Stenerveranlaguiia ei» Jahr später ersolgt ist, hebt die Zahlungsverpflichtung nicht ans.— A. Sch.» Schöneweide. Ja, aber das Gericht kann auf Antrag der Mutter oder des VormlllideS anordnen, daß da« vor>900 geborene Kind auch nach seinem 4. Lebensjahre von der Mutter erzogen wird, weil der Umstand, daß Sie bislang nicht gezahlt haben, erkeinieu läßt, dab eine Erzichnug des KiudeS durch Sie entweder nicht ernstlich beabsichtigt ist, oder doch nicht im Jiitcresse des Kindts liegt Rem.- 1000. St. Das ist möglich.— 91. G. 22. Nein: e« kann der Bereuidarililg entiprechend nur zum 1. August gekündigt werde». — tf.<5 Nach Ihrer Schtlderung wäre«ine Welterverfolgung auesichlS- los.— Zwei Streitende. Der wegen Unredlichkeiten entlassene Veiläufer hat vom Tage der Entlassung ab Gchaft nicht zu beausprucheu. Das bls zur Enllassuug verdiente Gehalt ist ihm zu zahlen.— A. V., Spanda». Zeiver ist die Herrschaft im Recht— D. 15. 1. Der MietSvcrtrag Ihrer Frau läuft weiter. Dte Bnhciratuiig ist kein Grund zu setner vorzeitigen Aushebung. 2. Ein Ausgedinge kann in der verschiedensten Weise desteiU werden. Verantwortlicher Redacteur: Earl Leid w Berlin. Für den Jnlerateutetl verantwortlich: Dd.«locke in Berlin. Druck uud Verlag von Mar Bading in Berlin.