Nr. 134. Abonnements- Bedingungen: Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 mt., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags: Nummer mir illuftrierter Sonntags Beilage, Die Neue Welt" 10 Pfg. Posts Abonnement: 1,10 Mart pro Monat, Eingetragen in der Post Zeitungs. Preisliste für 1902 unter Mr. 7878. Unter Kreuzband für Deutschland und Defterreich Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat. Erscheint täglich aufer Montags. Vorwärts Berliner Volksblatt. 19. Jahrg. Die Insertions- Gebaye beträgt für die fechsgefpaltene Rofonety zeile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereinsund Verfammlungs- Anzeigen 20 Pfg. Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inferate für Die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in derExpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochens tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin" Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands. Redaktion: SW. 19, Bently- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508. Reichstags- Abschied. Dem Reichstag scheint die große Sommerpause, die diesmal nur bis in Frühherbst, bis zum 14. Oftober, währen soll, viel zu zeitig gekommen zu sein. Die Herren hatten sich, bevor sie voneinander Abschied nahmen, noch außerordentlich viel zu sagen, daß die zwei Sigungen, die am Mittwoch abgehalten wurden und von denen jede die Länge einer durchschnittlichen Parlamentsfigung hatte, taum ausreichend erschienen. Jedenfalls war der Zauber der legten Stunde außerordentlich wirksam. In der ganzen Seffion war faum eine Sigung, die so viel charakteristische Episoden, so biel temperamentvolle Zusammenstöße, so bunte Bilder bot. Donnerstag, den 12. Juni 1902. und nicht zu unserem Schaden hervor. Die Verbrauchsabgabe wurde, sowie sie auf Anregung der Freifinnigen in zweiter Lesung beschlossen war, auf 14 M. festgesetzt. In der Gesamtabstimmung wurde das Budersteuer- Gesetz fast einstimmig angenommen. Dagegen stimmten nur die verstiegensten Agrarier. Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121. stammen, die so vielfach angefeindet werden, also da, wvo man allerdings für die Arbeiter sorgt, aber sie auch in einer gewissen Weise zu beeinflussen sucht. Dagegen ist es dort am schlimmsten, wo der Arbeiter vollständig frei von jeder Beeinflussung und auf sich selbst angewiesen ist, namentlich in größeren IndustrieOrten mit wechselnder Arbeiterbevölkerung.. Wenn wir die Geschichte eines Arbeiters verfolgen, dan werden Sie finden, daß er ursprünglich nicht durch Not zum Trinker wird, sondern durch Ueberfluß. Denn wann fängt er an zu trinken? Doch nicht, wenn er Familienvater mit sechs Kindern ist, sondern wenn er 15, 16 Jahre alt und noch ganz haltlos ist. Er bezieht dann vielfach einen für seine Verhältnisse und seine moralische Reife zu hohen Lohn, den er nicht richtig auszugeben versteht. Der Ueberfluß an Lohn bildet ihn zum Trinker aus. Leider hat auch die Beschränkung der Arbeitszeit, ein Hauptziel der Socialpolitik der letzten 10 Jahre, häufig das Wirtehans gefüllt.... Wie stellt sich denn überhaupt die Socialdemokratie zur Trunksncht? Herr Graf Douglas hat gestreift, daß zwar auch einzelne Anläufe von denkenden Arbeitern gegen die Trunksucht gemacht worden sind; aber haben die Führer vielleicht bisher entschieden die Trunfiucht bekämpft? im Gegenteil: die Trunk sucht erzeugt Armut, Unzufriedenheit, und die Führer brauchen diesen Nährboden. Bei praktischer Arbeit zur Besserung wirklicher Notstände versagen sie überhaupt..... Das ist der eine Grundzug dieser Truntsuchtsbekämpfung. 3u zweit ist bezeichnend, daß man gerade das schlimmste des altohols, die Fuselvergiftung, geschützt hat, weil man nicht durch die Einführung des Reinigungszwanges die„ nationale Juduſtrie" der junkerlichen Schnapsbrennerei in ihrem Profit beein trächtigen wollte. Bei der dritten Lesung des Süßstoff- Gesetzes, das gleichfalls angenommen wurde, entwickelte sich keine Debatte, dagegen kam es bei der dritten Beratung der Brüsseler Konvention zu staatsrechtlich bedeutsamen Auseinandersetzungen über die Rechte des Reichstags gegenüber der Regierung in Fragen internationaler Vereinbarungen. In der Verteidigung ihrer Partei- Interessen waren die vereinten Agrarier gern bereit, die Ausdehnung der Parla= ments herrschaft im Sinne der Demokratie zu fordern. Ein von den Abgg. Herold, Kanig, v. Kardorff und vielen MitSchon die Vormittags Sigung, die ausschließlich der gliedern der Centrumspartei und beiden konservativen Gruppen unter Saccharin Steuer gehörte, verhieß Gutes. Der ganz une fchriebener Antrag wollte die Zustimmung zur Konvention davon abhängig gewöhnlich frühe Beginn hatte ja allerdings einen machen, daß die Kündigung des Vertrages, dessen Dauer in Brüssel auf Kleinen Teil der dreihundert präsenten Voltsboten zufammengeführt. fünf Jahre vereinbart ist, ausdrücklich für den 1. September 1908 vorAber dieser kleine Teil war von vornherein gut aufgelegt. Die Rede gesehen und für seine etwaige Verlängerung die Zustimmung des freisinnigen Abgeordneten Hermes gegen die Kommissions des Reichstags gefordert wird. Die Streitfrage ist von ent beschlüsse entfesselte dröhnende Heiterkeitsausbrüche auf der Rechten. scheidender Bedeutung auch für die etwaige Verlängerung der geltenden Jeder starke Ausdruck der im verstiegenen Bathos gehaltenen Nede und den Abschluß fünftiger Handelsverträge. In konfequenter Auswurde durch Lärm und Lachen auf der rechten Seite unterstrichen. bildung des agrarischen Antrages stellte ein Amendement Singer- Barth Trotz ihrer Heiterkreit mußten sich die Agrarier aber doch die weitere Bedingung, daß die Regierung ohne Zustimmung des Reichsüber Dr. Hermes geärgert haben, denn einer der ihren, Graf tags die Konvention auch nicht vorher tündigen darf. Carmer, drohte ihm fürchterliche Nache der Rübenbauern zwischen den Unterzeichnern dieses Amendements aber bestand ein feines Wahlkreises bei den nächsten Wahlen. Viel wirksamer wußte grundsätzlicher Unterschied. Herr Barth sieht in dem Anirage der Genosse Fischer Sachsen den agrarischen Gewaltaft gegen die Rechten, die Proklamation der Konventsherrschaft, Genosse Singer Saccharin- Industrie zu kennzeichnen. Er führte den Nachweis, daß aber erblickte in ihm eine durchaus willkommene Stärkung der Gedas Verbot des Saccharins durchaus nicht im Juteresse der Kon- walt der Volksvertretung. Endlich läuft die ganze Reform auf den Versuch heraus, die sumenten geschehe, sondern nur dem Einfluß einer fleinen Zahl von Gegen den Antrag aber erhoben sich zwei gewichtige Gegner. Konkurrenz der Sneipe gegenüber der Kirche zu hemmen. Großproduzenten zuzuschreiben sei. Zunächst nämlich legte Graf Balle strem die Geschäftsordnung dahin Es ist ein sonderbares Gebräu, das die„ Trunksuchtskommiffion" Herr Bachnide las der Regierung ärgerlich die Leviten, daß aus, daß er eine Abstimmung des Antrags und des Amendements von dem Abgeordnetenhaus vorgesetzt hat, das sich am Mittwoch mit der ste in die Bernichtung der Saccharinindustrie willige und damit den vornherein für unzulässig erklärte. Er meinte nämlich, daß die Angelegenheit beschäftigte. Neben einer Reihe durchaus vernünftiger Preis für die Annahme der Biüsseler Stonvention überflüssigerweise Annahme der Regierungsvorlage an keinerlei Bedingungen geknüpft Borschläge, die auf die Belehrung der Bevölkerung, auf die Einrichan die Agrarier gable. Uebrigens fahren die Saccharinfabrikanten werden könne und desavonierte insofern sich selbst, als er bei tung von Boltsbibliotheken, Lesehallen und andren Aufenthaltsräumen nicht schlecht. Es wird ihnen ja eine hohe Entschädigung der zweiten Lesung keinen Widerspruch gegen den Kommissions- ohne Trinkzwang sowie auf die Förderung von Spielplätzen abzielen, vom Staate gezahlt für die Aufhebung ihrer Betriebe und zwar auf beschluß eingelegt hatte, der die Zustimmung zum Brüsseler Ver- soll die Landesgesetzgebung, die Reichsgesetzgebung und die Polizei Grund der auf Antrag Gamp in das Gesetz eingefügten An- trage an die Bedingung gefnüpft hatte, daß die Zucker zu Hilfe gerufen werden, um durch ganz reaktionäre Maßnahmen nahmen, daß ihr Gewinn pro Kilogramm Saccharin 4 Mart betrage. steuer vorher publiziert werden müsse. Außerdem aber ließ den Alkohol zu bekämpfen. Durch Gesetz soll Gast- und Schaufivirten Genosse Ledebour machte vergebens darauf aufmerksam, daß auch der Reichskanzler das schärfste Geschüß spielen. sowie Kleinhändlern untersagt worden, Branntwein an jugendliche logischerweise nicht die Allgemeinheit, sondern die Interessenten, die Er erklärte rundweg, daß die Regierung die Konvention ablehnen Personen oder an solche Personen zu verabreichen, die von der den Nugen davon hätten, die Zuckerfabrikanten die Entschädigungen müsse, wenn der Neichstag an seine Zustimmung irgend eine Be- Polizeibehörde den Gast- und Schankwirten als Trunkenbolde an die Saccharin- Industriellen zu zahlen hätten. Es ist all- dingung fnüpfen würde. Daraufhin zogen die Agrarier, die wohl bezeichnet sind. Es soll ferner entsprechend den Beschlüssen der gemeiner Grundsatz, den Staat in solchen Fällen als milchende nur mit dem Baumpfahl hatten winfen wollen, ihre Resolution Synoden- auf den Erlaß von Polizeiverordnungen hingewirkt Suh zu betrachten und es ist durchaus richtig, daß unsre Fraftion zurüd. Der Centrumsabgeordnete Herold erklärte dabei aber werden, durch welche nach Lage der örtlichen Berhältnisse der Ausangesichts dieser Sachlage wenigstens dafür gesorgt hat, daß auch ausdrücklich, daß die Auffassung des Präsidenten über den schant und Verkauf von geistigen Getränken in den späten Abendden Arbeitern in der Saccharinindustrie eine höhere Entschädigung Sinn der Geschäftsordnung von großen Teilen des Hauses nicht stunden und frühen Morgenstunden sowie während des Hauptgottesgewährt wird als ursprünglich vorgesehen war. als richtig anerkannt werden könne. Die getvitterschwüle Spamming, dienstes an Sonn- und Festtagen verboten wird, und zwar thunlichst die während dieser Vorgänge im Hause geherrscht hatte, löfte sich durch Festsetzung von Polizeistunden für Schänken. Die verbündeten erst bei einem Zusammenstoß zwischen dem Fürsten Herbert Regierungen sollen veranlaßt werden, ein Trunksuchtsgesetz, ähnlich wismard und dem Reichskanaler Bülow. Fürst Bismarck dem Entwurf des Jahres 1892 sowie eine Novelle zum Strafgesetzder den ufurpator seines vermeintlichen Erbes mit bitterem Hasse verfolgt, buch beim Reichstage einzubringen, die bestimmt, daß Trunkenheit nur nannte die Konvention einen Eprung ins Dunkle und als Graf Bülow dann, wenn sie unter starkem äußerem Zwange entstanden ist, dagegen protestierte, rächte er sich durch eine ironische Bemerkung, als strafmildernd und strafmindernd angesehen werden darf. Ein Die Nachmittagssigung, die nach einstündiger Pause durch die er die Sachverständigkeit des Reichskanzlers in Buckerfragen weiteres Reichsgesetz soll die Steuerfreiheit von vier unter 2 Broz., begann, hatte nur die dritten Lesungen des Zuckersteuer, des in Zweifel zog. Graf Bülow deutete darauf an, daß Fürst Bismarck Altoholgehalt festiegen. Endlich soll nach Analogie zur Bekämpfung Saccharingesetzes, der Konvention und die Gesamtabstimmung über die ein Bertreter im Interesse der Zuckerfabriken sei und Fürst Bismard der Strebskrankheiten und Tuberkulose eine Landeskommission zur Brauntweinsteuer- Novelle vorzunehmen, nachdem vorher das Ver wieder warf dem Reichskanzler vor, daß er banale Bemerkungen Bekämpfung der Trunksucht eingesetzt werden. tagungsgesetz für den Reichstag debattelos und einstimmig anmache. Die Linke amüsierte sich über die Disputation der beiden Der Minister des Junern, Frhr. v. Hammerstein, gab genommen war. Gegen die allgemeine Erwartung aber kam es Edlen außerordentlich. zivar namens der Regierung eine wohlwollende Erklärung zu der sowohl beim Zuckersteuergesetz wie bei der Konvention noch zu Schließlich wurde denn auch über die Konvention namentlich Tendenz des Antrages Douglas ab, er ließ aber keinen Zweifel ausgedehnten und lebhaften Debatten. Bei der Zuckersteuer ent- abgestimmt. Es stellte sich heraus, daß eine große Majorität für sie darüber, daß die Regierung die Regelung dieser Materie allein durch spann sich eine heftige Auseinandersetzung zwischen Herrn Richter vorhanden war. Sie wurde mit 209 gegen 103 Stimmen bedingungs- Landesgesetz nicht für ausreichend hält. Sie will sowohl den Weg und Genossen Singer über den freisinnigen Antrag auf los gutgeheißen. Festsetzung der Berbrauchsabgabe für Zuder auf 14 Mart. Herr Den Schluß der eigentlichen Thätigkeit des Reichstags bildete Nichter hatte die Empfindung, daß dieser krafse Widerspruch zum die Gesamtabstimmung über die Brautweinstener Novelle. Die Programm seiner Partei, dessen Centralpunkt mit die Beseitigung neue Liebesgabe wurde gegen die Stimmen unsrer Fraktion und der der indirekten Steuern ist, seinen Anhängern im Lande etwas beiden freisinnigen Gruppen genehmigt. spanisch vorkommen müsse. Er versuchte daher die fläg lite Haltung feiner Partei gegen die besonders seitens der Social demokratie im Lande zu erwartenden Angriffe zu beschönigen. Dabei stellte Herr Nichter den töstlichen Grundsatz auf und wagte ihn als Princip der Demokratie zu proflamieren, daß die Minorität, tvenn die Majorität Ausgaben befchloffen hätte, verpflichtet sei, für die Deckungsmittel zu sorgen. Genoffe Singer zerriß die freifinnigen Sophismen. Er hielt den Freifinnigen vor, daß sie nach diesem Grundsatze auch den Zolltarif ohne Murren verschlucken müßten. Niemand hat ein größeres Interesse an der Bekämpfung der Denn werden die höheren Sätze des Tarifs abgelehnt, so sind ja Trunkfucht als die Socialdemokratie; denn klares Denten ist auch andre Steuern zu befürchten, vor denen Herr Richter die notwendige Voraussetzung und die schärfste Waffe unfres Kampfes so große Angst empfindet. Er stellte, während die Frei- und Sieges. Wenn sich aber das Junkerparlament, dessen Mehrheit finnigen aufs heftigste murrten, unter der lebhaften lebhaften Buaufs innigfte mit der Schnapsfabrikation zusammenhängt, an die stimmung unfrer Fraktion fest, daß die freisinnige Volks- Trunksuchtsbekämpfung macht, so ist das etwas Aehnliches, als wenn partei die ausschließliche Verantwortung dafür trage, die Erzeuger unzüchtiger Litteratur für die Lex- Heinze- Gesetzgebung Nach Erledigung des Antrags Douglas ging das Haus noch wenn das Volk statt einer niedrigeren, eine höhere Zucker- agitieren. schnell über zwei Petitionen von allgemeiner Bedeutung zur Tagesftener von 14 M. zu bezahlen haben werde. Es blieb nicht bei So ist denn auch nicht verwunderlich, daß sich der Geist der ordnung über. Die eine geht von Hannoverschen Journalisten- und diesem einen Zusammenstoß. Nach den Zwischenbemerkungen einiger Verhandlungen des preußischen Abgeordnetenhauses über die An- Schriftstellervereinen aus und betrifft die Behandlung unseres GeRedner nahm das Duell seinen Fortgang und Herr Nichter schnitt träge des Grafen Douglas durch die geradezu schamlofen noffen Bredenbed; die zweite, von der Berliner Frauengruppe recht unglücklich bei diesen Auseinandersetzungen ab, die allerdings Sätze charakterisiert, die der rheinische Großindustrielle und Scharf- der freien firchlich- socialen Konferenz eingeweihte bezweckt eine Verbesserung der Fürsorge für die jugendlichen Gefangenen nicht, wie Präsident Graf Ballestrem bemerkte, der reine Zuder macher Vorst er bei der ersten Lesung u. a. zu sagen wagte: Allgemein ist man der Ansicht, die Lohnvermehrung dieser in fleineren Gefängnissen. fünf Jahre wurde wesentlich für geistige Getränke und Ber- dritter Lesung und Petitionen auf der Tagesordnung. Am Donnerstag stehen fleinere Vorlagen, die Lex Adides in Unter gnügungen und nicht für nügliche Dinge ausgegeben.... In der entscheidenden Abstimmung wurde der§ 2 des Gesetzes mit 193 gegen 115 Stimmen angenommen. Mit den SocialdemoTraten und freisinnigen Gruppen erklärten sich noch eine Einzahl Nationalliberaler und ein paar Centrums- Abgeordnete als grund fäßliche Gegner der Strangulierung einer Industrie zu Gunsten der Agrarier. waren. Das Haus hatte alle Phasen des interessanten Kampfes mit lebhaftester Aufmerksamkeit verfolgt. Herr Richter hatte sich während feiner Rede jogar der stimmkräftigen Unterstügung der Rechten und des Centrums zu erfreuen, die ihm wiederholt Bravo zuriefen. Der principielle Gegensatz zwischen unserer Partei. und den übrigen bürgerlichen Gruppen trat bei dieser Gelegenheit deutlich Dann folgten die Dankesreden und das übliche Hoch auf den Kaiser. Unsee Genossen hatten vorher den Saal verlassen. Politische Mebersicht. Berlin, den 11. Juni. Trunksuchtsbekämpfung der Schnapsbrenner. der Reichsgesetzgebung. als den der Landesgesetzgebung befchreiten und daneben auf den Erlaß polizeilicher Borschriften hinarbeiten. Die Debatte war überaus furz und einförmig. Von ver schiedenen Rednern wurde davor gewarnt, dem zu erlaffenden Gefeßze ciwa den Stempel eines Stlassengesetzes aufzudrüden, das sich nur gegen die Arbeiter richtet. Der rheinische Großindustrielle Abg. Vorster( ft.) konnte es sich auch diesmal nicht versagen, die Arbeiter als Leute hinzustellen, die all ihr Geld für Schnaps aus: geben. Herr Wetekamp( frf. Bp.) belehrte ihn eines besseren. Zu einem scharfen Zusammenstoß tam es zwischen dem Abg. v. Pappenheim( t.), der an den Neden in der bekannten Brotesi versammlung der Berliner Gastwirte Kritik übte, und dem Abg. Schulz Berlin( frs. Vp.). der sich der Gastwirte annahm und den Konservativen die Heuchelei vor Augen hielt, die darin liegt, daß fie möglichst viel Schnaps brennen wollen, auf der andren Seite aber gegen den Alkoholmißbrauch wettern. Die AbStimmung ergab im großen und ganzen die Annahme der Kommissionsanträge. Unter den Berichten, die mir zugegangen sind aus unsren legieren befinden sich auch die betr. die Aenderung der BaupolizeiIndustriebezirken, sind natürlich auch günstige; ich fann es mit Ordnung für die Berliner Vororte. Frenden sagen. Wiederholt heißt es: wir haben eine mäßige, Das Herrenhaus tritt Donnerstag zur Beratung der solide Arbeiterschaft. Aber sonderbar ist doch, daß diese Berichte Bolenvorlage zusammen. meistens aus fogenannten patriarchalischen Verhältnissen Afrika. Ein Eisenbahn General. Es wird bestätigt, daß der] Schinderei allein genügte ihm jedoch nicht, sondern in barbarischer Weise) preußische Eisenbahnminister Thielen mit Landtagsschluß in den erschwerte er den Soldaten die an sich schon für die Dauer Pretoria, 9. Juni. Eine heute erlassene Broklamation hebt Suhest and treten wird. Nach der„ Landeszeitung" in Braun- schwierige Stellung dadurch, daß er ein Paar Stiefel vorn an das den Beschluß des Volksraad auf, nach welchem eine Steuer von schweig soll der Oberfinanzrat Lehmann, der jetzt im Finanz- Gewehr hing. Der Mann wurde infolge dieser Prozedur ohnmächtig und 5 Prozent vom Reingewinn der Minen erhoben wird; statt dessen mußte von Stameraden zu Bett gebracht werden. Frühauf, der jetzt aus wird eine Stener von 10 Prozent vom Reinertrag der Ausbeutung Ministerium thätig ist, zum Nachfolger Thielens bestimmt sein. Aber dem Militärdienst ausgeschieden ist, hatte sich wegen der geschilderten Miß von Claims, Mynpacht- Rechten und andern goldführenden Grunddie„ Kreuz- Zeitung" behauptet, ein nicht mehr aktiver General Handlungen vor dem Kriegsgericht der 17. Division in Altona zu verant ftiiden in dieser Kolonie erhoben. Als dieser Reinertrag ist der werde der Nachfolger sein. Früher hieß es, Herr v. Podbielski worten. Von den Zeugen war niemand zur Stelle. Sie sind kommissarisch Wert des gewonnenen Goldes anzusehen nach Abzug der Gewinnungswerde den Husarenritt durch das Post- Ressort ins Landwirtschafts- vernommen, weil sie sich noch in China befinden. Ihre eidlichen fosten und in der Proklamation näher angegebenen KapitalMinisterium fortsetzen und nunmehr seinen Sachverstand im Eisen- Aussagen gehen dahin, daß Frühauf sie fortwährend mishandelt abschreibungen. bahuvesen bekunden. Aber es scheint, die Landwirtschaft fann ihren und überhaupt in unglaublich brutaler Weise gewirtschaftet habe. Podbielski noch nicht entbehren und es giebt ja auch wirklich noch Frühauf sei sehr jähzornigen Temperaments. Aus Furcht vor weiteren Amerika. New York, 11. Juni. Das höchste Gericht bestätigte Johann andre Generale a. D., die sich für die Leitung der großen Ver- und schlimmeren Wißhandlungen iſt zuerst keine Anzeige erſtattet Mofts Berurteilung zu einem Jahr Gefängnis wegen eines worden. Frühauf habe in der Instruktionsstunde ganz offen gesagt: fie waltungs- Abteilungen qualifiziert fühlen. Warum sollte auch ein könnten sich ruhig beschweren, würden aber dabei den Kürzeren ziehen. Artikels, der kurz vor der Ermordung Mc Kinleys erschienen war General nicht so ein bißchen Ministerium besorgen können? Gegenüber diesen Aussagen erflärt der Angeklagte fehr von oben und angeblich eine Verherrlichung der Attentate enthielt. Irgend Der Landtagsschluß dürfte sich nun doch um einige Tage ver- herab, die Zeugen sagten die Umwwahrheit, und er bleibt dabei, als welcher Zusammenhang zwischen den Attentat gegen Mc Kinley und zögern. Der Bericht der Kommission für die Ausführungs- ihn der Vertreter der Anklage fragt, ob er denn behaupten wolle, dem Artikel bestand nicht, und ähnliche Artikel waren bisher in bestimmungen des Fleischbeschau- Gesetzes ist noch nicht festgestellt daß die Zengen sämtlich meineidig seien. Er sagt: die Zengen seien Amerifa stets straflos. und die Verhandlung im Plenum tann geschäftsordnungsmäßig faum fämtlich abgefeimte Gesellen", die sich zu einem Komplott gegen ihn bor Sonnabend stattfinden. Da das Herrenhaus mit dieser wich- verbunden hätten. Der Vertreter der Anklage beantragt, Fr. unter tigen Vorlage auch noch beschäftigt werden muß, werden die Mit- Bubilligung mildernder Umstände wegen wiederholter Mißhandlung glieder des Landtags noch in der nächsten Woche ein paar Tage zu urteilen. Das Gericht spricht den Angeklagten von der Beschuldigung und Mißbrauchs der Dienstgewalt zu 6 Wochen Wittelarreſt zu verfammen bleiben müssen. des Mißbrauchs der Dienstgewalt frei und verurteilt ihn wegen Mißhandlung zu nur 24 Tagen Mittelarrest! Konservative Interpellations- Scheu. Seit dem Mißgefchid, das den agrarischen Zollanträgen im Abgeordnetenhaus zu teil ward, find die Konservativen zurückhaltend geworden in dem Be streben, die Regierung zur Farbebekennung zu zwingen. tommen. Ausland. Die Angriffe auf den deutschen Kaiser. Wien, 11. Juni. Parlamentarisches. handlung der Zolltarif- Vorlage erst am Donnerstag schlüssig machen, Die Zolltarif- Kommiffion wird sich über die geschäftliche Beweil die Mittwoch- Sigung mit Rüdsicht auf den frühen Beginn der Plenarsigung ausfallen mußte. .2041 Partei- Nachrichten. So hat Graf Kaniz auf seine Interpellation über den Schifffahrtstrust verzichtet, indem er sie vertagte. Nach der Reichstags- Kandidaturen. Jm 9. schleswig- Holstei Streuz- 8tg." hat am letzten Sonnabend der Herr Reichstanzler nischen Kreise ist an Stelle des Genossen Nöske, der eine Wieder dem Grafen Kanig mitgeteilt, daß er wegen anderweitiger Jn Nach Eröffnung der Sitzung des Abgeordnetenhauses erhebt sich aufstellung wegen seiner geschwächten Gesundheit abgelehnt hat, der anspruchnahme die Interpellation in den nächsten Tagen noch nicht der Präsident Graf Better und giebt folgende Erklärung ab: Genosse hinsche, Schneidermeister in Lägersdorf, in Aussicht gewürde beantworten können. Da mun eine Verhandlung über die Ich sehe mich veranlaßt, auf die zum Schluß der gestrigen Sigung nommen. Für Dresden- Altstadt wurde in einer ParteiInterpellation in Plemm des Reichstages nach der Geschäftsordnung gestellte Anfrage des Abgeordneten lofac zurückzukommen. Ich versammlung am Sonntag Genosse Gradnauer wieder als nur stattfinden kann, wenn der Herr Reichskanzler sich zur Bespreche mein tiefstes Bedauern auläßlich dieses die Würde und das Kandidat proklamiert. antwortung bereit erklärt( oder sie ablehnt. Ned. d.„ V."), so konnte Ansehen des hohen Hauses schwer schädigenden Vorfalles aus und Graf Stanig bei der Geschäftslage des Hauses keinen Wert darauf bedauere insbesondere, daß es mir nicht früher möglich war, die verordneten- Wahlen der dritten Abteilung fünf Parteigenossen in Gemeindewahlen. In Erfurt gelangten bei den Stadt. Tegen, daß die Interpellation im gegenwärtigen Augenblick auf die Disciplinarmittel anzuwenden.( Beifall, Lärm, Zwischenrufe bei den Stichwahl. Unfre Stimmenzahlen betragen 33 Broz. der abTagesordnung gesetzt werde." czechisch Radikalen.) Ministerpräsident von Koerber wendet sich So find wir also um Erörterungen über den„ Ballinkurs" ge- gleichfalls gegen die Angriffe der radikalen Czechen; u. a. erklärt er: gegebenen, gegen 28,8 Proz. im Jahre 1900. Die Wahlbeteiligung Wie denken Sie sich die Gestaltung der Beziehungen zu irgend einem war noch sehr schwach. Staat, wenn hier im öftreichischen Abgeordnetenhause Schmähungen Totenliste der Partei. In Nürnberg starb der Genosse Wirkungen der Wahlrechts- Demonstrationen. Die Freis der schlimmsten Art gegen ein fremdes Staatsoberhaupt Wilhelm Bauer im Alter von 42 Jahren. Der Verstorbene war finnige Landesvereinigung hat auf ihrer, von 100 Delegierten heute gegen das eine, morgen gegen das andre vor Vertrauensmann des socialdemokratischen Vereins und hat als solcher besuchten Jahresversammlung ihren legten, auf den Kommunal- gebracht werden? Ich will gar nicht daran erinnern, daß stets im vollen Maße seine Pflicht gethan. Census gegründeten Wahlrechts- Entwurf aufgegeben und sich principiell es sich gestern um einen seit seinem Regierungsantritt trenen Ju Lägerdorf( Schleswig- Holstein) starb der Genosse Her für das allgemeine gleiche und direkte Wahlrecht ausgesprochen. Verbündeten der Monarchie handelte.( Zwischenrufe bei den mann Otto, der dort bis zu seinem Tode mehrere Vertrauens Mit aller Kraft soll für solche Kandidaten gearbeitet werden, die cut- czechisch Radikalen, lebhafte Rufe:„ Ruhe!") Ich würde in jedem ämter für die Partei wie für die Gewerkschaften bekleidete. schiedene Wahlrechtsfreunde find. Ueberall, wo es möglich ist". ioll nach gleichen Falle sagen: Die Urheber solcher Vorfälle vergehen sich schwer hat sich um die Arbeiterbewegung am Orte große Verdienste erdem Programme des allgemeinen Wahlrechts gewählt werden, sonst an dem Staat. Sie können allerdings die Politik des Staates nach worben.s aber lieber einen erprobten Anhänger erweiterten Wahlrechts als außen nicht schädigen. Unter diesen Verhältnissen ist der Stand: Wahlrechts- Demonstration in Finnland. Die Arbeiters Garantien spekulieren." Dieſe näheren Bestimmungen, die die ung, indem ich erkläre, die Beantwortung der aus diesem Anlaß organisationen von Helsingfors veranstalteten am 1. d. Mts. eine Taktik bei den bevorstehenden Wahlen betroffen, enthalten allerdings an mich gerichteten Interpellation abzulehnen.( Lebhafter Beifall, große Demonſtration. Es fand ein Umzug statt, woran über 60 Gecinige Konzessionen an die rückständigen Elemente der Partei. In Händeklatschen, Lärm und Zwischenrufe vei den czechisch Nadi: werkschaften und Vereine teilnahmen, dazu 7 Gefangvereine und dem Wahlprogramm wird ferner die Erwartung ausgesprochen, daß falen.) der hier gekennzeichnete Standpunkt zu einem Einverständnis und % Zusammenarbeiten mit andern wahlrechtsfreundlichen Gruppen und Die wilden Angriffe der radikalen Czechen gegen den deutschen Organisationen führen werden. Es ist das ein schüchterner An- Staiser sind schon deshalb sehr thöricht, weil sie das Gegenteil dessen näherungsversuch an die Arbeiterpartei. Die Freifinnige Landes- erreichen, was sie erreichen wollen. Sie nötigen die östreichische bereinigung führt außer der Wahlrechtsfrage, als der eigentlichen Hauptfrage bei der bevorstehenden Wahlbewegung, noch folgende Regierung, den deutschen Kaiser feierlich gegen seine Angreifer zu Programmpunkte an: Sparsamkeit im Staatshaushalt; Umarbeitung schützen, obschon die östreichische Regierung sicherlich selbst weder die des Steuerwesens im Sinne der vom legten Reichstag beschlossenen preußische Anti- Bolenpolitik, noch den Ausdruck, den der Kaiser dieser progressiven Einkommensteuer mit obligatorischer Politik zu geben für gut befand, billigt. Selbsteinschätzung; eine gründliche Reform der Die radikalen Czechen hätten übrigens die temperamentvolle NedeMilitärgefeßgebung als notwendige Konsequenz der Heeres- weise des deutschen Staisers nicht übertrieben auffassen sollen. Auch reform von 1901; Errichtung von Schiedsgerichten für die Polen in Preußen werden nicht alsbald Arbeitskonflitte, Maßregeln zum Schutz gegen Willkür Kapitalistischer Gesellschaften; Unterstützung der Kleinbetriebe in der entgegengehen, wenn der Kaiser droht. Landwirtschaft; Lohnregulierung für die unteren Staatsangestellten und Reformen auf dem Gebiete der Nüchternheits- Gesetzgebung. Chriftliche Kinderauktion. In dem katholischen Strauministerielle Erklärung in der Kammer. Die republikanische Bresse Paris, 11. Juni. Die Morgenblätter kommentieren die gestrige binger Tagblatt" war jüngst folgende Anzeige zu lesen: Bekanntmachung. ist mit derselben sehr zufrieden, während die konservativen und progreifistischen Blätter gewisse Vorbehalte machen. Die anti- republidie Rede sei, wie man erwartet habe, ein Kompromiß zwischen den Mit fanischen Organe finden nicht genug Worte der Kritik. Figaro" fagt, Am Sonntag, den 8. Juni cr., nachmittags 2 Uhr, werden in Mariapofching Kostkinder öffentlich an die Meistbietenden versteigert. " Frankreich. dem Untergang Er Auf dem Sammelplaz sprachen Dr. Jngniann in finnischer und recht. Es wurde eine Resolution angenommen, worin das allgemeine, Magister Mörne in schwedischer Sprache für das allgemeine Wahlgleiche und direkte Wahlrecht für jeden erwachsenen finnländischen Staatsbürger gefordert wird, sowohl im Staat als in den Gemeinden. Ferner wurden Resolutionen zur Nüchternheitsfrage und für den Normalarbeitstag gefaßt. Polizeiliches, Gerichtliches usiv. nd mile Strafgeschbuch. Die Fränk. Tagespost" hatte den bekannten Auf- Der belgische Generalstreik und das bayrische Polizeiruf des Parteivorstandes zur Veranstaltung von Sammlungen für die an Kampfe um das allgemeine Wahlrecht beteiligten belgischen Genossen abgedruckt. Weil aber das bayrische Polizei- Strafgesetzbuch die Veranstaltung von Geldsammlungen für andre als wohlthätige Zwede ohne behördliche Genehmigung" verbietet, und weil in Bayern die Unterstützung von Streifenden nicht als wohlthätige" unfres Nürnberger Parteiorgans, Genosse F. We st meher, ein Handlung betrachtet wird, erhielt der verantwortliche Redacteur Strafmandat auf 10 M., ev. 5 Tage Haft. " Aus Industrie und Handel. Gemeindeverwaltung Mariapofching. gliedern des Kabinetts. Gaulois" meint, der Ministerpräsident habe Kostkinder sind für die braven Centrumsleute von Maria- zu Unrecht erklärt, das nene Kabinett seze die Politik der Verteidigung Aus dem rheinisch- westfälischen Industriegebiet. Im pofching offenbar keine Menschen, sondern eine unangenehme Ware. der Republik fort. Das Programm Combes sei vielmehr ein solches allgemeinen ist auf den rheinisch- westfälischen Hüttenwerken und auch des republikanischen Angriffes. Betit parisien" führt aus, die bei der verarbeitenden Industrie von Besserung nichts zu spüren. Mihhandlung von Rekruten durch ältere Mannschaften. Rede sei das, was man von einer solchen Rede erwarten könne. Es Soweit es sich speciell um die Lohnverhältnisse handelt, muß leider Unter der Anklage der gemeinschaftlichen Körperverlegung, begangen werde darin angekündigt, was man seit Jahren im Lande ver- ein fortgefegtes Liefergehen der Tagelöhne und Accordpreise während des Dienstes, hatten sich vor dem Kriegsgericht der lange.„ Rappel" billigt ebenfalls die Erklärung, die er sehr fonstatiert werden. Feierschichten und dazu Accordlöhne von 2,50-3 M. 23. Division in Dresden die Soldaten Meißner, Mühlbach und gemäßigt findet. Trotzdem entspreche sie aber dem Ausdrucke der find gerade nichts Außergewöhnliches. In den letzten Wochen kommen Ringshausen von der 1. Eskadron des sächs. Garde- Reiter- Regiments augenblicklichen Lage." Echo de Paris" dagegen meint, daß die Rede Arbeiterfündigungen in erheblicherem Właße hinzu. Teilweise find die zu verantworten. Bei diesem Regiment tommen, wie der nicht einmal einen Achtungserfolg erzielt habe. Man ersehe aus dem Verhältnisse so schlecht, daß die Arbeiter selbst fündigen, unterlassen Vertreter der Auflage hervorhob, häufig Mißhandlungen der Programm, welche Mühe die Minister gehabt hätten, um eine Ueber- fie das aber, wird ihnen das Arbeitsverhältnis seitens des UnterRekruten durch ältere Leute vor Die Angeklagten einstimmung zu erzielen.„ Petite Republique" hätte eine größere nehmers gekündigt. Bei Krupp in Essen sind in der letzten Woche hatten am 25. Mai cr. Dienst als Stallwache. Als der Rekrut Präcision des Ausdrucks gewünscht und findet, daß die Erklärung wieder über 100 Mann gekündigt worden und stehen noch umfangBinder am Stalle vorbeikam, rief ihm Mühlbach zu, er solle eine nicht genügend klar gewesen sei. Der Fehler der meisten Kabinette reichere Arbeiterentlassungen bevor. Bor einigen Monaten gab der Düngerkarre wegfahren. Obgleich Mühlbach hierzu fein Recht hatte, iei, Angriffe abzuwarten und sich auf eine defensive Rolle zu be- Generaldirektor des Bochumer Vereins in Bochum folgendes diese Arbeit vielmehr selbst ausführen mußte, tam der Rekrut schränken. Bild über den Beschäftigungsgrad: Aufträge liegen vor in dennoch der Anweisung nach. Als Binder dann zurückkam, befriedigender Höhe, leider aber nicht zu befriedigenden Breisen. Der Preisstand veranlaßte uns fogar, auf weitere Ordres aus dem Auslande zu verzichten, da in Välde mit einem Anziehen der Preise gerechnet werden kann. Die Preisaufbesserung blieb aus und auch Steigerung der Beschäftigung, denn seit einigen Wochen wird auf dem Bochumer Verein sowohl in mechanischen Betrieben wie auch in der Formerei und in Gießereien Sonnabends gefeiert. Nicht besser bestellt ist es auf den westendigung der Krije hat es noch gute Weile. fälischen Stahlwverken und auch andern größeren Werken. Mit Be England. Rußland. befahl ihm Meißner, die Starre zurückzuholen, und drohte, London, 11. Juni. Die heutigen Blätter veröffentlichen ein ihm eine„ runter zu hauen", wenn er es nicht thäte. Da diese amtliches Communiqué, wonach die südafrikanische Armee während Borte aber auf Binder ohne Eindruck blieben, versezte ihm Meißner der Jahre 1902 und 1903 noch 30 Millionen Pfund Sterling foften eine Ohrfeige. Es folgte mun eine Balgerei, bei der sich auch die werde. Hiervon entfallen 71/2 Millonen auf den Rüptransport beiden andren Angeklagten beteiligten. Mit den Fäust en der Truppen und 9 Millionen auf Besoldung. schlugen alle drei auf den Rekruten ein, so daß ihm die Nase blutete und der Hinterkopf all= schwoll. Der Vertreter der Anklage betonte, daß die Angeklagten eine Arbeit, die ihnen oblog, dem Rekruten under Fabrikinspektoren in Rußland hat es an markanten Thatsachen Ruffifche Fabrikinspektion. Zur Charakteristik des Systems berechtigteriveise aufbürden wollten. Sie müßten, damit in Bezug auf die Rekrutenmißhandlungen einmal nie gefehlt. Die russischen Fabrikinspektoren sind lediglich beson= Erhebungen über wirtschaftliche Vereinigungen. Bekannt ein Erempel statuiert würde, streng bestraft werden. dere Organe der Polizei, die unter dieser Maske die Arbeiter lich hat der Staatssekretär des Innern, Graf v. Posadowsky- Wehner, Der Gerichtshof schloß sich dieser Ansicht auch an, verjagte den An- aushorchen und dann die entwickeltsten Elemente der Arbeiterschaft die Aufstellung einer Liste über die im Reiche bestehenden wirtſchaftgeklagten mildernde Umstände und erkannte gegen jeden von ihnen Bertrauen zu ihnen verloren, und daß dies mit vollem Recht ge- die Vereinigungen mit eignen geschäftlichen Zwecken, die Kartelle, den Händen der Gendarmerie ausliefern. Die Arbeiter haben ihr lichen Vereinigungen in Angriff genommen. Aus dem Umstande, daß auf eine Gefängnisstrafe von drei Monaten. Auch schehen ist, das beweist wieder einmal das folgende Dokument, das Syndikate und Trusts, in dieſe Liſte nicht aufgenommen werden, wurden sie wegen Fluchtverdachts sofort in haft genommen. das Finanzministerium im Februar versandt hat. Es sieht folgender- fonnte man schließen, die Neichsverwaltung wolle gerade bei diesen maßen aus: für das Wirtschaftsleben bedeutungsvollsten Organisationen von Nachforschungen grundsäglich absehen. Wie die Politische Norrefp." mitteilt, ist das nicht der Fall. Ueber die Kartellfrage schweben schon seit geraumer Zeit selbständige befondere Erhebungen, welche über die wegen Anlegung eines Vereinsregisters veranstaltete Umfrage weit hinausgehen. " Das Finanzministerium. Justitut für Handel und Industrie. Industrie- Abteilung. 26. Februar 1902. Sanz geheim. Cirkular. spidid Bont #Die schwedischen Unternehmer organisieren sich. In Göteborg wurde am Sonnabend von einem Kongreß, auf dem 70 mechanische Werkstätten und Gießereien Schwedens vertreten waren, beschlossent, einen Verband der mechanischen Werkstätten Schwedens" zu gründen. Die Betriebe, die sich hier zusammengeschlossen haben, beschäftigen zur Zeit ungefähr 20 000 Arbeiter. Am selben Tage fand in Malmö ein Kongreß statt, auf dem die Gründung eines allgemeinen Arbeitgeber- Verbandes beschlossen wurde. Bereits 227 Arbeitgeber, die zusammen 8500 Arbeiter beschäftigen, haben sich zum Beitritt bereit erklärt. Ein Soldatenschinder von der China- Expedition. Der Echriftsezer Frühauf, der als dreijährig Freiwilliger bei der Artillerie gedient hatte, meldete sich, als Anfang 1901 nochmals für die China- Expedition geworben wurde, als Freiwilliger. Er wurde genommen und machte die Expedition als Artilleristenmaat( Unteroffizier der Matrosenartillerie) mit. Daß er der rechte Mann" für den Rachefeldzug war, bewies er schon auf der Ausreise. Imid März 1901, als der Dampfer Andalusia", mit dem seine Truppen die Ausreise machte, sich im Mittelmeer befand, hat er aus geringfügigem Anlaß in recht roher Weise einen Untergebenen mißhandelt. Er fand beim Nevidieren des Zeugfaces des Betreffenden schmutziges Zeug, rig dasselbe Heraus und schlug ihn mehrere Male damit um die Ohren. Doch das genügte ihm noch nicht. Er versezte ihm auch mehrere Schläge mit der Klopfpeitsche, ohrfeigte ihn und trat ihn in den Rücken. Einige Zeit später gab er zwei Untergebenen den dienstlichen Befehl, mit dem Kopfe gegen die wand zurennen. Einer der armen Sterle hat diesen Befehl auch in der That ausgeführt, während der andre sich weigerte. Natürlich hütete Frühauf sich, Anzeige von dieser Gehorsamsverweigerung" zu machen. In einem dritten Falle hat er einen Untergebenen mehrfach mit der flachen Hand geohrfeigt, ihm Fußtritte versetzt und eine blutende Wunde an der Hand beis gebracht. Schließlich hat er einen Untergebenen eine Viertelstunde lang Die Polizei spioniert, der Fabrikinspektor spioniert... Die mit aufgepflanzten Seitengewehr in Anschlag stehen lassen. Diese russische Arbeiterbe: vegung wird aber auch damit fertig merden!-liter. An die Herren älteren Fabrifinspektoren. In Anbetracht deffen, daß die Gärung der Arbeiter einer Fabrit Einfluß auch auf andre haben kann und daß infolgedessen es notwendig ist, Nachrichten über die allgemeine Stimmung aller Arbeiter des gegebenen Diftriftes unabhängig von der Zugehörig teit der Fabrit zu diesem oder jenem Ressort zu haben, hält die Abteilung für Industrie für notwendig, die Herren Beamten des Fabrifinspektorats au bitten, unverzüglich in chiffrierten Depeschen uns mitzuteilen, nicht mir über Unruhen, die in Unternehmungen ausbrechen, welche dem Finanzministerium unterstellt sind, sondern auch Nachrichten, die der Polizei über Unruhen zugehen und ebenfalls solche über Straßenunruhen, an denen Arbeiter beteiligt sein tönnten. Der Verwalter des Ressorts: N. Langowoi. Der Chef der Abteilung: F. Sitow. Getreidebau der Vereinigten Staaten von Amerika. Nach der endgültigen Echägung des Aderbau- Minifteriums der Ber einigten Staaten von Amerika berechnet sich die Ernte im Jahre 1901 an Weizen auf 261 961 000 hektoliter, an Mais auf 532 882 000 hektoliter, an Hafer auf 257 883 500 Hektoliter, an Roggen auf 10 620 750 Bettoliter und an Gerste auf 88 476 550 Heftos 38 Für die legten fünf Jahre stellt sich die Anbaufläche und der stellen wil. Sur" 40 Gemaßregelte find von dem fiegreichen I Ertrag( in Hektoliter umgerechnet) für die drei wichtigsten Getreides Unternehmer für alle Zeit vor die Thür gesezt. Hoffentlich finden forten folgendermaßen: diese Opfer der Unternehmerrache bald anderweit Unterkunft. Ernte 1000 Hektoliter Anbaufläche 1000 Acres Weizen 1897. 38 157 1898. 44 062 1899. 44 622 185 552 242 550 191 545 1900. 42486 182 780 1901. 49 896 261 961 Mais 1897. 80 095 666 038 1898. 77 721 673 464 1899. 82 108 727 350 1900. 83 321 737 786 1901. 91-350 532 882 Hafer 1897. 25730 1898. 25 777 1899. 26 341 1900. 1901. 27 365 23454 Gewerkschaftliches. 244 568 255 817 278 662 283 194 257 883 Der Centralverband der Töpfer hatte im Jahre 1901 in den örtlichen Verwaltungen eine Gesamteinnahme von 94 007,56 W., eine Gesamtausgabe von 90 498,31. Die Hauptkasse verzeichnet eine Einnahme von 70 012,45 M., eine Ausgabe von 44 319.55 M. Das Verbandsvermögen betrug am Jahresschluß 49 144,39 M. Von den Ausgabeposten der Haupttasse sind zu nennen: Für Streit: unterstützung 13 199,28 W., Streifunterstützung an andre Gewerk fchaften 1020 M., sonstige Unterstügung 1002,16 M., Agitation 3194,82 M., Nechtsschutz 1509,47 M. usw. Polizei gegen Streifpoften. Anläßlich des Maurerstreits in Jena ist dem Vorfizenden der dortigen Verwaltung des Maurerverbandes folgende polizeiliche Verfügung zugegangen: Der Gemeindevorstand der Residenz und Universitätsstadt Jena. Jena, den 10. Juni 1902. Wir werden nicht allein auf Grund des§ 360 Ziffer 11 des Strafgesetzbuchs, sofern nicht strengere Strafgesetze in Betracht tommen, strafen, sondern auch den einzelnen Posten auf Grund des Gesetzes vom 7. Januar 1854 das weitere Bostenste ben aus dringenden Gründen des öffentlichen Wohls verbieten. Wir veranlassen Sie, die Posten einzuziehen. Dr. Wagner, II. Bürgermeister. Sociales. Kinderarbeit. Von allen Socialpolitikern wird es als ein großer Mangel des beabsichtigten Vorgehens gegen die Kinderarbeit anerkannt, daß die herrschende Kinderausbeutung in der Landwirtschaft ungestört bleiben soll. Da man von vornherein nach diesem Plane arbeitete, so ist auch die Enquete über die Kinderarbeit vom Jahre 1898, die die Grundlage für das gesetzgeberische Vorgehen bieten soll, auf die gewerbliche Arbeit beschränkt worden und es fehlt deshalb für die Landwirtschaft an Zahlenmaterial. Wenn man auch eine große Reihe von Nachdem von den sogenannten Streitposten mehrfach Arbeitswillige belästigt worden sind, woraus sich sogar Schlägereien Einzelheiten kennt, nach denen es außer Zweifel ist, daß in der und Bedrohungen entwickelt haben, sehen wir uns veranlaßt, Landwirtschaft Kinder in großer Zahl beschäftigt werden und schweren gegen die Streitposten vorzugehen, um weitere Schädigungen durch die Arbeit ausgesetzt sind, so wäre doch für ein Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhindern. Vorgehen dagegen ebenfalls eine genaue Untersuchung nöthig, von der nur zu wünschen wäre, daß sie planmäßiger und gründlicher gemacht würde, wie die über die gewerbliche Kinderarbeit. Wenn man von dem Grundfage ausgeht, daß eine zu frühe Ver wendung von Kindern zur Erwerbsarbeit Schädigungen der ganzen Bevölkerung zur Folge hat, daß sie zu körperlicher und geistiger Degeneration der Massen führt, dann ist ein Vorgehen gegen die landwirtschaftliche Kinderarbeit nicht bloß ebenso, sondern noch viel dringender nötig, wie gegen die gewerbliche. Denn es handelt sich Wenn sich Arbeiter als Streitposten einen Verstoß gegen gefeß in der Landwirtschaft ohne Zweifel um eine wesentlich größere Anliche Bestimmungen zu schulden kommen lassen, dann können sie zahl Kinder, wie im Gewerbe. Man nehme die Berufszählung von allerdings bestraft werden. Aber feine Polizei, auch nicht der 1895 her. Als hauptberuflich thätig in Industrie, Handel und Bürgermeister von Jena hat das Recht, das Postenstehen der Verkehr und wechselnder Lohnarbeit verschiedener Art wurden da Streifenden an sich zu verbieten. Dies ist ein aus der Koalitions: ermittelt 45 348 Kinder im Alter bis zu 14 Jahren. In der Gruppe freiheit folgendes Recht der Streikenden. In diesem Sinne hat auch Landwirtschaft aber wurden 135 125 Kinder, also die dreifache das Reichsgericht entschieden, und der Bürgermeister von Jena wird diefe Nechtslage anerkennen müffen. to Anzahl ermittelt. Diese Zahlen geben natürlich nicht entfernt Ueber die Situation des Streits wird uns aus Jena den vollen Umfang der Kinderarbeit an, sie berücksichtigen die geschrieben: Nebenbeschäftigung nicht und die Beantwortung der Fragen Verwaltungsstellen bestanden am Schlusse des Jahres 1901 153 und betrug die Mitgliederzahl in denselben 6961; beim Central- fich dem Antrage der Streifenden auf Anrufung des Gewerbegerichts haft gewesen sein. Die Arbeitgeber von der Juming haben es bis heute abgelehnt, bei der Berufszählung dürfte gerade bei Kindern ziemlich mangelvorstand waren 564 Mitglieder angemeldet, die ihre Beiträge direkt als Einigungsamt anzuschließen. Acht der übrigen Bauunternehmer gleichfalls sehr mangelhaft ivar und feineswegs den Anspruch erheben So ergab denn auch die Enquete von 1898, die an die Hauptkasse abführen. Die laut Jahresabrechnung der ört- haben die Forderungen bewilligt. Den Innungsmeistern ist es ge- fann, die Zahl der beschäftigten Kinder vollständig zu geben, 532 283 lichen Verwaltungsstellen und der Hauptkasse nachweisbare Mit- lungen, etwa 25 italienische Mauter als Arbeitswillige gliederzahl betrug demnach 7525 Mitglieder. Außerdem waren nach heranzuziehen. gewerblich thätige Kinder. Da sie sich nicht auf die in Fabriken dem Ergebnis der den 4. Quartals- Abrechnungen beigegebenen beschäftigten bezog, so muß man, um sie mit dem Ergebnisse der Wanderunterstützungs- Quittungen circa 527 Mitglieder auf der Reise. Berufszählung von 1895 in Vergleich bringen zu können, noch die Fabrikkinder von der 95er Zahl abziehen. Deren waren zwischen 5000 und 6000. Es ergiebt sich dann, daß die Zahl der gewerblich thätigen Kinder 1898 mindestens 13 mal so groß war, wie die 1895 durch die Berufszählung ermittelte. In Rücksicht darauf, daß auch die Zahlen der Enquete von 1898 hinter den wirklichen Zahlen noch wesentlich zurückbleiben dürften, darf man sogar noch eine stärkere Vervielfachung der Zahl von 1895 annehmen. Es läßt sich nun zwar kein Beweis dafür erbringen, daß sich in der Landwirtschaft genau dasselbe Verhältnis ergeben würde; eine große Abweichung ist aber nicht sehr wahrscheinlich. Jedenfalls ergiebt sich aus dieser Betrachtung, daß die Zahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Kinder weit in die zweite Million hinein: reicht, vielleicht sogar darüber hinausgeht. Die Schäden der Kinderarbeit treffen also in der Landwirtschaft einen mehrfach größeren Personenkreis wie im Gewerbe und daher sind auch ihre Folgewirkungen auf die körperliche und günstige Beschaffenheit der Gesamtbevölkerung viel umfangreicher und darum nachteiliger, wie die der gewerblichen Kinderarbeit. Bekämpfung der Kinderarbeit unter Außerachtlassung der Landwirtschaft bleibt ein armseliges Flids und Stückwert. Deutsches Reich. Rückzug des Vierstädtebundes. Zur Aussperrung im Hamburger Baugewerbe berichtet der " Hamburgische Korrespondent": Bansperre in Rottbus. Wegen Lohndifferenzen wurden sechs beim Maurermeister Bazelt in Rottbus beschäftigte Maurer gemaßregelt. Da die gepflogenen Unterhandlungen keinen Erfolg hatten, so verhängte eine Maurerversammlung die Sperre über die Bauten der Firma Bagelt. " Am Dienstagabend fand eine Versammlung des Vierstädte- Textilarbeiter. Die Arbeiter und Arbeiterinnen der Tuchfabrik bundes der Baugelverks- Jung statt, in der der Beschluß gefaßt von Müller u. Lehmann in Spremberg sind in den Auswurde, am Mittwoch, den 11. Juni die Arbeit auf den von stand getreten. Neber genannte Firma ist daher die Sperre verden Arbeitnehmern gesperrten Stellen wieder hängt. Zuzug von Textilarbeitern nach Spremberg ist streng fern freizugeben. Die Gesellen müssen sich aber auf dem zuhalten. Bureau der Baugewerks- Jnnung in Hamburg, Große Bleichen, Silberarbeiter und Graveure. In der Silberwaren- Fabrik melden und hier einen Schein folgenden Inhalts unterschreiben: von Lemor in Breslau legten 19 Silberarbeiter und Graveure am Eigenhändig unterzeichnete werden durch den Arbeitsnachweis der Montag wegen Lohnreduktion und Maßregelung die Arbeit nieder. Bangewerks- Junung Bauhütte zu Hamburg auf Grund der be- Es wird ersucht die Fabrit zu meiden. stehenden Lohn- und Arbeitskarten angestellt. Unterzeichnete erklären hiermit, daß sie bis zum 15. März 1903 etwa verhängten Sperren und Streiks teine Folge leisten werden, und verpflichten sich, auf den von ihren Meistern bezeichneten Arbeitsstellen( auch bei andren Meistern) unweigerlich die angewiesenen Arbeitern verrichten zu " wollen." " Berichtigung. Bom internationalen Tegtilarbeiter- Kongreß wird in Nr. 129 des Vorwärts" berichtet, daß Baulien- Krefeld als Berichterstatter der Kommission irrtümlich erklärt hätte, diefelbe habe betreffs der zu entscheidenden principiellen Frage der Zulassung Vorstehender Beschluß bedeutet, daß der Bierstädterbund die sogenannter christlicher Gewerkschaftsvertreter an fünftigen interAussperrung nicht durchführen kann. Er öffnet also feine Baustellen nationalen Teglilarbeiter- Stongressen keinen Beschluß gefaßt". den Arbeitern wieder. Daß diese aber den angeführten Schein Ich erkläre kurz, daß ein solcher Irrtum nicht vorgefallen ist der einen Verzicht auf die bereits von einem großen Teil der und in einer so ganz einfachen Sache auch gänzlich unmöglich war. Maurer, Zimmerer und Bauarbeiter durchgesetzten Forderungen be- Es muß demnach wohl ein Mißverständnis Ihres Berichterstatters tet- unterschreiben werden, das glauben die Bierstädtebändler vorliegen. wohl felber nicht. Sie werden die Arbeiter wohl ganz gern auch Krefeld, 10. Juni 1902. ohne diesen Schein, der nur den Rückzug der Jnnungsmeister ver: decken soll, einstellen. dentet Nach dem Stuttgarter Straßenbahner- Streik. Mit dem brutalen Uebermut des Siegers benimmt sich die StraßenbahnDirektion gegen die wiedereingestellten Ausständigen. Der„ Schwäbischen Tagwacht" entnehmen wir, daß dem Personal jetzt fogar ein geringeres Tagegeld gezahlt wird als vor dem Streit. Also die Löhne, welche so gering waren, daß sie die Angestellten der Straßenbahn zum Kampf für Verbesserung derselben veranlaßten, sind noch weiter herabgesetzt worden. Eine weitere, echi zerstört werden. Ausland. Paulsen. Die Lage der Bergleute Der Verband deutscher Arbeitsnachweise wird in der Zeit vom 9. bis 11. Oktober d. J. in Berlin seinen Verbandstag, verbunden mit Arbeitsnachweis- Konferenz, abhalten. Auf der Tagesordnung des Verbandstages steht die Frage: Welche Erfahrungen haben die Arbeitsnachweise bei der legten Krisis auf dem Arbeitsfinden:" Ist eine Arbeitslosigkeit in die Erscheinung getreten und in markte gemacht? Besondre Berücksichtigung sollen folgende Punkte welcher Art? Welche Schlüsse können aus dem Umfange der Arbeitsvermittelung auf den Umfang der Arbeitslosigkeit gezogen werden? Welche Vorschläge hat der Arbeitsnachweis zu machen a) zur besseren Erkenntnis des Umfanges einer Arbeitslosigkeit, b) zum besseren Ausgleich von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage( lokale Centralisation, Verbände, Gewährung von Neisegeld). Auf der Arbeitsnachweis Konferenz wird über ArbeitslosenVersicherung und Arbeitsnachweis verhandelt werden. = " Aus der Frauenbewegung. Dienstboten- Versammlung. In einer sehr gut besuchten öffentlichen Versammlung des Vereins Berliner Dienstherrschaften von und Dienstangestellten" sprach am 10. Juni in den„ Arminhallen" Herr Edwin Bab über„ Dienstbotenelend und Volksgesundheit". Er gab eine Schilderung des gesundheitlichen und vor allem des focialen Elends der Dienstboten überhaupt. Er zeigte dann, welche furchtbaren Folgen Vorläufig ist der Zuzug von Maurern, Zimmerern und Bau- Bennsylvanien besitzt zwei große von einander ganz verschiedene Zum Bergarbeiterstreik in Amerika wird uns gefchrieben: arbeitern nach Hamburg fernzuhalten. Kohlenlager; in dem einen wird die Anthracitkohle, in dem andren die gewöhnliche weiche Kohle gegraben. Der gegenwärtige Streit erstreckt sich auf die Anthracit- Kohlenlager. Gemäß den Beschlüssen des Bergarbeiter Verbandes find 150 000 Mann in den Streik ein getreten; den an den Pumpen Arbeitenden ist es gestattet, weiter zu arbeiten, denn es liege, so heißt es in dem Beschluß des Bundes. ebenso sehr im Interesse der Arbeiter als der Unternehmer, daß die Bergwerke nicht durch das eindringende Wasser auf Jahre hinaus tapitalistische Rücksichtslosigkeit der Direktion liegt darin, daß sie bei Die Ursache des jeßigen Streits ist in erster Linie der Wortdem starken Verkehr am Sonntag, dem Tage der Wiederaufnahme bruch der Unternehmer, welche ihre Versprechungen vom der Arbeit, noch einen Teil der wieder eingestellten Ausständigen Jahre 1900 nicht gehalten haben. Bei dem Friedensschluß von 1900 ausnutzte, um diese dann am Montag endgültig zu entlassen. hatten die Unternehmer eine Erhöhung der Löhne, die in den letzten Einzelne Vorgesetzte ließen durchblicken, daß das alte Personal über Jahren ständig herabgegangen waren, in baldige Aussicht haupt entlassen werde, sobald nur erst die Streitbrecher genügend gestellt. Der damals geschlossene Vertrag ist aber niemals ausgebildet sein werden. Ihrer Mißachtung des Stoalitions zur Ausführung gelangt. rechts gab die Direktion dadurch Ausdruck, daß sie in erster Bennsylvannien ist eine ungemein schlechte. seit den letzten 10 Jahren Linie die Mitglieder der Kommission, welche während sind die Löhne ständig herabgedrückt worden, trotzdem die Preise der des Aussiandes mit der Direktion unterhandelte, auf die Straße Kohle um 30 Proz. gestiegen sind. Das Trucksystem wird trotz aller feste. Im ganzen find 101 Gemaßregelte zu verzeichnen, gesetzlichen Verbote aufrecht erhalten; Werkzeuge, Pulver und Lebens- dieses Elend für die Gesundheit auch aller andren Klassen haben dos heißt Ausständige, die nicht wieder eingestellt worden sind. Aus mittel müssen die Arbeiter in den Warenhäusern der Compagnien muß. Seine Ausführungen wurden in der lebhaften Distuffion vor der Kasse ihrer Organisation erhalten die Gemaßregelten wöchentlich kaufen, und zwar teurer als anderswo. Günstig ist den Unter- allem von einigen Dienstboten in oft erschütternder Weise ergänzt. 10 M. Interſtügung und für jedes Kind 1 M. Zuschuß. Um diese nehmern der Umstand, daß in dem Bergarbeiter Verband die zwei Als unter anderm ein Redner den Verein aufforderte, fich Eäge nach Möglichkeit erhöhen zu können, werden Sammlungen auf arbeiten, zusammen organisiert sind. In den Bergwerken herricht mitglied, daß heute sicher mir noch wirklich und ehrlich arbeiter Klassen von Kohlengräbern, die in den Gruben nebeneinander der Socialdemokratie anzuschließen, erklärte ein Vorstands Listen veranstaltet. nämlich das Zwischenunternehmer- System; man unterscheidet die freundliche Hausfrauen dem Verein angehören. Daß man heute Ueber die Niederlage der Straßenbahner Herrscht, wie nicht Bergarbeiter, Boffe" und die gewöhnlichen Arbeiter. Die ersteren feinen Anlaß habe, diese paar Frauen hinauszuwerfen; denn fie nehmen anders zu erwarten ist, im Lager der Vertreter kapitalistischer bezahlen ihre Arbeiter. Sie selbst einen bestimmten Komplex in eigene Regie und bilden kein Hindernis, für die reinen Klassenintereffen der Dienst verdienen in wenigen angestellten so radikal und rücksichtslos einzutreten, wie es auch Interessen heller Jubel. Den Stuttgarter Blättern, welche den Sieg Stunden ihre 3 bis 4 Dollar( 12 bis 16 Mark), während die Principien der Socialdemokratie nicht schärfer verlangen können. der Straßenbahn- Direktion feiern, gefellt sich auch die" Post", als der gewöhnliche Arbeiter höchstens auf 6-7 M. bekommt. Dadurch hervorragendes Organ für fapitalistische Interessenvertretung, zu entstehen Interessengegensäge innerhalb der Arbeiter selbst, die noch schmidt, ist in Leipzig im Alter von 69 Jahren gestorben. Sie Eine Vorkämpferin der bürgerlichen Frauen, August e " Schou um des Princips willen" begrüßt die" Post" den vollen verschärft werden durch die Raffenstreitigkeiten. Die Bosse find Sieg der Direktion mit Freuden. Daß die Stuttgarter Be- nämlich Amerikaner oder doch von angelsächsischer Raſſe, während die war lange Jahre als Lehrerin thätig, gründete 1865 in Leipzig den völkerung und nun gar die Behörden sich auf die Seite der andren meist Slaven und Magyaren find. Ist der gewöhnliche die Frauenbewegung thätig und gehörte auch der Leitung des ersten Frauen- Bildungsverein, war rednerisch und schriftstellerisch für Streifenden stellten, das ist der Post" natürlich ein unverzeihliches Arbeiter 2 Jahre in einem Bergwerk beschäftigt, so steht ihm von Verbrechen an der Majorität des Unternehmertums. Ganz besonders Gesetzes wegen das Recht auf ein Zeugnis als Bergmann zu und er stand sie sehr feindselig gegenüber. Sie hoffte die Ziele, die fie Bundes der Frauenvereine an. Der proletarischen Frauenbewegung bedauerlich findet es das Scharfmacherorgan, daß der Stadtpfarrer tann dann einige Flöße zur Bearbeitung zugewiesen erhalten. Vor Traub seinen Einfluß zu Gunsten der Ausständigen geltend machte. Ablauf dieser Frist sucht man aber gewöhnlich diese Leute hinaus der Frauenbewegung gesteckt, durch eine Allerweltsparteilosigkeit zu Die" Post" würde wohl nichts dagegen einzuwenden haben, wenn zudrängen. Auf diesen Gegensatz zählen die Abnehmer und deshalb Geistliche um des Princips willen" gegen die Streifenden gewettert haben sie alle Forderungen zurückgewiefen und haben sich auch nicht und ihren Einfluß zu Gunsten des Unternehmertums geltend gemacht bereit erklärt, die Sache einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Versammlungen. hätten. Wenn aber ein Geistlicher soviel sociale, Einsicht Die Forderungen der Berglente sind diesmal präciser gestellt. best yt, um die bescheidenen und gerechten Forderungen der Arbeiter Sie verlangen eine Lohnerhöhung von 10 Broz.; ferner verlangen Im Verein für sociales Genossenschaftswesen, der in den handelte es sich doch hier in erster Linie um die Wahrung des fie, daß eine Tonne Kohlen 2240 Bfund berechnet werde. So wird Arminhallen eine Versammlung abhielt, ward am 3. Juni die Frage geseglich gewährleisteten Koalitionsrechts zu befürworten, die Tonne Kohle im Verkauf berechnet, währenddem die Bergleute des Verhältnisses der Konsumvereine zu den Baus dann muß, wie die" Post" sagt, dies Eingreifen von Geistlichen in 2700 Pfund auf die Tonne liefern sollen; einer der Ihrigen soll genossenschaften, sowie der letzteren zu den ersteren erörtert. Lohn- und wirtschaftliche Machttämpfe in jedem Fall energisch zurück- beim Abwiegen zur Kontrolle hinzugezogen werden. Schließlich Eingeleitet ward die Debatte durch ein furges Referat des Abg. gewiesen werden". fordern sie die Einführung der achtstündigen Schicht inkl. Ein- und Beus. Er vertrat die Auffassung, die Konsumvereine müßten, uni So wollen es die Vertreter kapitalistischer Interessen: Hilflos Ausfahrt. ihre wirtschaftlichen Betriebe nicht nur auf eignem, sondern sollen die Arbeiter der Uebermacht, der brutalen Gewalt des Unter- Die Unternehmer, die zugleich zum großen Teil auch die Be- auch auf möglichst billigem Grund und Boden errichten zu nehmertums überlassen bleiben, und keine Stimme darf sich erheben, siger der großen amerikanischen Eisenbahnlinien sind, könnten die können, auch den genossenschaftlichen Wohnungsbau betreiben. die für das Recht der Unterdrückten eintritt. Forderungen der Arbeiter mit Leichtigkeit bewilligen, zumal fie auf Es sei erfreulich, wenn dadurch gleichzeitig den Mitgliedern eine ihre Kohle Monopolpreise verlangen tönnen; fie thun es aber nicht, gute, nicht steigerbare und nicht willkürlich kündbare Wohnung Eine Erklärung der Straßenbahndirektion besagt, daß die weil sie den Wunsch hegen, die Organisation der Bergleute möglichst billig verschafft werde. Das genossenschaftliche ZusammengehörigkeitsDirektion die Neubauten beschleunigen wird, um die Mehrzahl der zu vernichten. Bewußtsein werde dadurch auch erheblich gehoben werden. Umgekehrt bis jetzt nicht wieder eingestellten Ausständigen vorläufig im Bau Neneren Nachrichten zufolge haben sich dem Streit auch die sei der Weg von der Baugenossenschaft zur Konjumgenossenschaft viel und alsbald dann im Betrieb zu verwenden. Thatsächlich handelt Bergleute von Ost- Virginia angeschlossen; auch eine Anzahl Eisen- weniger leicht. Nur die von Frau Lily Braun propagierte Wirtschaftses fich nur noch um 40 Angestellte, welche anderweitig Beschäftigung bahner unterstüßen die Berglente, indem sie die Arbeit niedergelegt genoffenschaft könne mit der gemeinschaftlichen Stüche eine Vereinigung suchen müssen. haben. Mitchell, der Präsident der Bergarbeiter- Vereinigung, erklärt, avischen Baugenossenschaft und Konsumgenossenschaft herstellen. Der daß die Bergleute den Streit noch für etliche Wochen aushalten Bezug der Lebensmittel selber werde aber auch bei ihr am besten wohl um die Bevölkerung nicht noch mehr gegen sich aufzubringen, würden, ohne Hilfe von außen in Anspruch nehmen zu brauchen. durch einen großen Konsumverein, dem die Wirtschaftsgenossen auch angehören, vermittelt. Der in Zukunft stetig bedeutsamer werdende Busammenschluß von Konsum- und Bauvereinen werden den Kampf " Eine Meldung des W. T. B." vom 11. Juni lautet: " Hiernach scheint es, als wenn die Straßenbahn- Direktion als es ohnehin der Fall ist zu besserer Einsicht gekommen ist, und wenigstens die größere Hälfte der Ausgesperrten wieder einerreichen. zwischen Lohnarbeiterschaft und Kleinbürgertum immer mehr der| Streitfragen aus dem Reichstage. Der Vortrag wurde mit lebhaftem p Entscheidung entgegenführen, was nur zu begrüßen fei. Beifall aufgenommen. Jahr sei dies MitG Groß- Lichterfelde. Jm Birkenwäldchen" sprach am Dienstag vor einer gut besuchten Versammlung Reichstags Abgeordneter besucht war, tagte am Dienstagabend im Kösliner Hof. Reichstags- der von der Regierung betriebenen und von den reaktionären Parteien Ledebour über:" Reaktionäre Heimat- und Weltpolitik“. Nach Eine Volksverfammlung, die etwa zur Hälfte von Frauen einer treffenden, mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Kennzeichnung Abgeordneter Arthur Stadthagen sprach über das Thema: geſtügten Bolitik, kam der Redner zu dem Schluß: Die Socialdemokratie werde auch die Regierung noch niederzwingen, wenn sie ihren Grundsäßen auch ferner treu bleibe und wie bisher den Kampf fonsequent weiter führe. Eine Diskussion fand nicht statt. " Was wollen die Frauen von der Polizei?" = Sociale Rechtspflege. Paul Göhre hält eine Förderung des Bau- und Wohnungszwecks durch die Konsumvereine nur insoweit für nüglich, als es sich um Erbauen von Wohnungen anläßlich der Aufführung eiguer Bauten zu Speicher- und Lagerzwecken, Errichtung von Fabrik gebäuden, eventuell noch um Versammlungsräume handelt. Das Erbauen eigner Wohnungen für die Mitglieder um seiner selbst Ausgehend von der enormen Bethätigung der Frauen im willen gehöre nicht zu den Aufgaben der Konsumvereine. modernen Erwerbsleben beleuchtete Redner die politische RechtlosigDer Konsumberein müsse, wenn er feine Werbefraft auf das feit derfelben, wie fie im Vereinsgefeg niedergelegt ist. Erst die bePublikum nicht einbüßen wolle, Dividende zahlen zum mindesten habe den Polizeiminister veranlaßt, auch den proletarischen Frauen eine fannte Veranstaltung vom Bund der Bauernfänger" im Cirkus Busch 5 Proz. Wolle er seine Ueberschüsse zu Wohnungszwecke verwenden, so könne er dies nicht thun, auch werde er dann nicht im stande sein, seine Be: Teilnahme, wenn auch nur als stumme Zuhörerinnen, zu politischen amten, Angestellten und Arbeiter anständig bezahlen zu fönnen. Vereinsversammlungen zu gestatten, weil man eben nicht gar zu Berfügbare Gelder sollten die Konsumvereine zur Förderung der offenkundig mit zweierlei Maß meffen tonnte. Die Frauen dürften Versicherungsauftalt gegen Krankenkasse. Die Invalidens Eigenproduktion verwenden, und hierauf ihre Kräfte konzentrieren. fich jedoch nicht mit irgend einer Gnadenbezeugung des Polizei- versicherungsanstalt für die Provinz Gach seir hatte von dem Schon um diese Aufgabe zu erfüllen, werde die Aufnahme von An- ministers zufrieden geben, sondern müßten energisch dieselben Rechte aus§ 18 Abfag 1.des neuen Invalidenversicherungs- Gesetzes leihen erforderlich sein; wie viel mehr müßte dies der Fall sein, politischen Rechte fordern, wie sie die Männer besigen, von dem Gebrauch gemacht und einen Former B., der an Rheumatismus litt, wolle man Wohnungen bauen. Durch Aufnahme allzu großer An- Recht, politischen Vereinen anzugehören, bis zum Frauen- Stimmrecht. vier Wochen lang im Bade Schmiedeberg behandeln lassen, indem leihen könnte leicht eine Gefährdung des Vereins herbeigeführt tragende dann im einzelnen nach, wie sehr die Frauen als folge der Krankheit eine den Anspruch auf Invalidenrente bes An der Hand unfrer Steuer- und Bollgesetzgebung weist der Vor: fie auf Grund des Gutachtens seines Kassenarztes annahm, daß inwerden. Weder die Konsumvereine, noch die Bangenoffenschaften tönnten die Wohnungsfrage lösen, die letzteren fönnten wohl in Führerinnen des Haushalts die Schäden einer derartigen Bollpolitik gründende Erwerbsunfähigkeit zu besorgen set. Später flagte bescheidenem Maße an dieser Lösung mitarbeiten, eine völlige Lösung allen innerpolitischen Maßnahmen interessiert sind. Deshalb sei auch der Mann angehörte, auf Erjayz der Kosten gemäß§ 18 Absatz 3 des verspüren müffen, und in wie hohem Grade sie infolgedessen an die Versicherungsanstalt gegen die Betriebs- Krankenkasse, der sei jedoch Aufgabe einer vernünftigen Kommunalpolitik. v. Im stimmt in letzterem Göhre bei, er glaubt jedoch, daß Notwendigkeit.( Lebhafter Beifall.) Eine Disfuffion wurde nicht fein Gewicht auf das Gutachten des Bade- Arztes, worin dieser die regste Beteiligung der Frauen am politischen Leben eine zwingende Gesezes Der Bezirksausschuß wies den Anspruch ab, Er legte bei richtiger Organisation ein Konsumverein auch den Wohnungszweck mit in seine Aufgaben einbeziehen könnte. Der Konsum-, Bau- beliebt. Nachdem Frau Dr. en noch einige beherzigens: verte folgendes gesagt hatte: Er glaube mit Ja die Frage beantworten und Sparverein„ Produktion" in Hamburg habe von vornherein in Worte an die Anwesenden gerichtet. nahm Stadthagen noch zu können, ob beim Eintritt der Kur dauernde Erwerbsunfähigkeit feinem Statut das Erbauen von Wohnungen für die Mitglieder als einmal das Wort zu etwa folgenden Ausführungen: zu befürchten gewesen wäre. Von der Erwerbsunfähigkeit sei es eine feiner Aufgaben erklärt; allerdings hätten die Seiner Ueberzeugung nach sei das geltende Vereinsgesez über nicht wesentlich verschieden, wenn 8's Erwerbsfähigkeit zwischen glieder des Vereins nicht geglaubt, schon im zweiten haupt kein Gefeß im eigentlichen Sinne des Wortes, sondern nur 0 und 100 Prozent schwankte. Diese Ausdrucksweise fand Jahre des Beſtehens des Vereins zur Erbauung von Wohnungen eine Verordnung, die obendrein zu Unrecht bestehe. Die das Gericht zu unbestimmt. Jahre des Bestehens des Vereins zur Erbauung von Wohnungen Das Ober- Verwaltungsgericht zu kommen. Dies fei auch rein zufällig herbeigeführt worden. Berfaſſung garantiere jedem Preußen ausdrücklich die Vereins- hob indeffen die Vorentscheidung wieder auf und verwies die Sache Ein Speicher zur Lagerung der Waren sei erforderlich gewesen, freiheit, mithin gelte leztere auch für die Frauen. Habe mit folgender Begründung an die Borinstanz zurüd: Das Gericht zur Miete hätte man feinen bekommen können, deshalb hätte man einen ausschließen wollen, so sei vor der gesetzlichen Sanktio- für dargethan, daß zur Zeit des Antritts der Kur eine Erwerbsman die Frauen von der Bethätigung in politischen Ber- erachte durch die Gutachten des Badearztes und des Kassenarztes ein Grundstück faufen müssen. Auf demselben hätte man hinten am Kanal den Scher erbaut, und um den Plaz ausnuten zu können, nierung dieser Vereins Verordnung eine Aenderung der unfähigkeit in solchem Grade zu befürchten gewesen wäre, der den vorn an der Straße Wohnungen für die Mitglieder. In dem letzten fei jedoch nicht erfolgt; deshalb könnten die den Frauen auferlegten aber noch, die Kasse zum Ersatz von Kosten an die Versicherungsdamals erit gegebenen Verfassung erforderlich gewesen. Diese Anspruch auf Juvalidenrente hätte rechtfertigen können. Das genüge und zwar ohne Aufnahme großer Anleihen, be werkstelligt; in diesem Jahr werde man den noch verfügbaren sich nun das Oberverwaltungsgericht in der Beurteilung dieser Frage segung der Anwendung des Abfay 3 des§ 18 des Gesezes. Hinzus vereinsrechtlichen Beschränkungen auch keine Gültigkeit haben. Da anstalt zu verurteilen. Es sei dies nur erst eine Vorauss größeren Teil des Grundstücks mit einer eignen großen Bäckerei bebauen und vorn an der Straße wiederum Wohnbisher stets als infompetent erklärt habe, so sei es endlich einmal kommen müsse noch, daß 3. während der Badetur so trant häuser errichten. Er sei aber überzeugt, daß, nachdem diese an der Zeit, diese Angelegenheit vor die Entscheidung des Reich 3- gewesen ici, daß er zu dieser Zeit Ansprüche an die Bauten bollendet feien, die Mitglieder darauf drängen gerichts zu bringen. Um dies zu ermöglichen, bedürfe es natürlich rantentasie hatte. Das stehe aber noch nicht fest, deshalb würden, mit der Errichtung von Wohnhäusern fortzufahren. eines Anlasses. Den Anlaß wolle er( Stadthagen) heute geben. müsse sich der Vorderrichter mit der Sache nochmals beschäftigen. Er könne wohl behaupten, daß finanziell kaum ein Konsumverein Bekanntlich werde die Aufforderung zum Ungehorsam gegen bestehende Stelle er einen derartigen Unterstützungsanspruch 3.'s an die Staffe in Deutschland so günstig gestellt sei, wie die„ Produktion". Hohe Gesetze strafrechtlich verfolgt. Da sich nun eine aus solcher Anf fest, dann sei die Kasse zur Erjazleistung an die Versicherungsanstalt Dividenden würden nicht gezahlt, im letzten Jahre seien mur 2 Broz. forderung entstehende Anklage vor das Reichsgericht zur endgültigen zu verurteilen. Dividende festgesetzt worden. Dadurch, daß die Mitglieder statutarisch Entscheidung bringen laffe, fo for dereer hiermit die Frauen verpflichtet wären, einen personellen Notfonds bis zu 100 Mart öffentlich zum ungehorsam gegen den§ 8 des Vorschußkasse und Lohneinbehaltung. Im Betriebe der anzusammeln, verbleibe auch fast die gesamte Rüdvergütungs- preußischen Vereinsgefeßes auf. Nach dieser Er- Berliner Maschinenbau- Aktiengesellschaft vormals Schwarzkopf besteht fumme dem Verein; außerdem habe derselbe eine Sparkasse ärung Stadthagens wurde die Versammlung mit einem Hoch auf eine Vorschuß- und Unterstützungskasse, der jeder Arbeiter der Fabrik errichtet. Das Vertrauen der Arbeiter zur„ Produktion" sei dadurch die proletarische Frauenbewegung geschlossen. beitreten tann, aber nicht beitreten muß. Der Eisendreher H., der erwiesen, daß schon über 200 000 M. Spargelder bei der„ Produktion" belegt seien. In einer Versammlung des socialdemokratischen Wahl: Mitglied der Kasse war, hatte einen Vorschuß genommen und sich Als er noch 19 M. vereins für den vierten Berliner Reichstags- Wahlkreis verpflichtet, wöchentlich 3 M. abzuzahlen. Bei einer solchen Grundlage, zu deren Voraussetzung allerdings( Often), die am Dienstag in der Königsbank, Frankfurterstraße, zurückzuzahlen hatte, wurde er entlassen. Die Betriebsverwaltung zog eine fortgeschrittenere Arbeitermasse gehöre, tönne in der Förderung tagte, referierte Genosse Eduard Bernstein über die sociale ihm den ganzen Betrag von seinem Lohn ab. S. verklagte die des Wohnungszwecks durch einen Konsumverein eine Gefahr nicht Bedeutung des Wahlrechts und das preußische einem Accordrest die 19 Mart, indem er geltend machte, die Firma Firma beim Gewerbegericht und beanspruchte außer erblickt werden. Der Verein könne bei alledem seine Angestellten Landtags- Wahlsystem. und Arbeiter anständig bezahlen, da ja durch die Wohnungsmieten sehr intereffanten Vortrages, in dem er die historischen Borgänge und ihm das Geld, was er der Kaffe schulde, vom Lohn abzuziehen. Am Schluß seines zweistündigen, jei nicht berechtigt. als Vertreter von der Vorschußkaffe aufzutreten eine hinreichende Berzinsung des aufgewandten Kapitals erfolge; eingehend erörterte, welche namentlich in England, Frankreich und auch die Eigenproduktion werde dauernd dem Verein keine Mittel Deutschland die Einführung des Wahlrechts veranlaßten und in dem er die müsse ihm überlassen bleiben, das Geld der Kasse zurückzuentziehen; im Gegenteil da dann auch der Gewinn, der bei der hohe Bedeutung des Wahlrechts zu den gesetzgebenden Körperschaften für erstatten. Da die letzte Lohnzahlung zwei Arbeitswochen umfaßte Herstellung der Waren erzielt werde, dem Verein zufließe, würde die Arbeiterschaft als Klaffe nachwies, unterzog er das für den preußi- und der Kläger sich verpflichtet hatte, wöchentlich 3 Mart feine finanzielle Kraft nur gestärkt werden. schen Landtag geltende Wahlsystem einer herben Kritik. Lohn zurückzuerstatten, so erklärte er sich mit dem Rechtsanwalt Steinschneider warnt vor der überhand- Referent vertrat die Meimmg, daß alle Mittel angewandt werden Abzuge von 6 Mark von der Klagesumme bereit, so daß nehmenden Gründung von Bangenossenschaften mit ungenügenden müffen, um dieses elende Wahlsystem zu beseitigen und der Arbeiter forderte Die Firma erhob Widerklage. Sie wurde verurteilt, er an einbehaltenem Lohn nunmehr nur noch 13 Mart eigenen Mitteln, wie sie z. B. in der Genossenschaft Paradies" im flaffe einen ihrer wirtschaftlichen und socialen Bedeutung entsprechenden bie 13 Mart einbehaltenen Lohn, auf die H. noch Anspruch erhob, Gange sei, in welcher man mit 24 bis 240 M., Einfluß zu ermöglichen. Durch die jahrelange Wahlenthaltung und die der Genosse einlege, und noch dazu Kündigung nach kurzer die gelegentliche Kritik in den Versammlungen ist nichts erreicht und 1,50 Mark als Accordrest dem Kläger zu zahlen. Gewerbezurückfordern dürfe, ihm ein Wertobjekt von worden und folgedeffen muß die Arbeiterschaft mit aller Energie in richter v. Schulz führte begründend aus: Die Firma sei nicht Sapitalien für Bauzwecke im Laufe der Zeit viel leichter auf, doch Wahlen eintreten, um dieses Wahlsystem, dieses Ausnahmegejez zu beziehe sich auf den kommentar Schenkels dazu, wonach derartige 3000 Mark zu beschaffen verspreche. Die Konsumvereine brächten den aktiven Kampf durch möglichst allgemeine Beteiligung an den berechtigt, den Lohnreſt von 13 Mart dem Kläger vorzuenthalten. In Betracht komme§ 115 der Gewerbe- Ordnung, und das Gericht folle man auch hier auf ein richtiges Verhältnis der fest anzulegenden beseitigen. Bernstein führt dann weiter aus, daß der politische Lohneinbehaltungen unzulässig wären. Hieraus ergebe sich die Abzu den flüssig zu haltenden Geldern halten, namentlich wenn es sich Generalstreit durch die Vorgänge in Belgien noch feineswegs als weisung der Widerklage. Bei dieser Rechtslage könne dahingestellt bleiben, um Spargelder handle. Vor der Hand thäten alle Konsum utopistisch betrachtet werden darf, und er verweist darauf, daß die ob die Beklagte überhaupt berechtigt gewesen sei, für die Darlehns weisung der Widerklage. Bei dieser Rechtslage könne dahingestellt bleiben, organisationen gut, ihre Mittel beweglich zu erhalten. allgemeine Beteiligung an den nächsten Landtagswahlen unter dem Rechtsanwalt Berg fand die Gegensätze in den zu Tage bestehenden Wahlsystem schon gewissermaßen einen politischen Massen- asse( Borschuß- und Unterstügungskaffe) als Klägerin und Widergetretenen Auffaffungen nicht sehr groß. Die Baugenossenschaften ausstand bedingt. Der Vortrag wurde mit lebhaftem Beifall auf- lägerin aufzutreten. könnten nicht die Wohnungsfrage lösen, sondern nur ein Mode II genommen. Nach einer kurzen Diskussion erfolgte der Schluß der aufstellen, nach welchem Staat und Gemeinde mit ihren größeren sehr start besuchten Versammlung. Mitteln zu arbeiten hätten, während die Konsumvereine in der That das Ziel ins Auge fassen könnten, den Warenbezug im großen Maß ftabe zu organisieren. " " Genosse Stramm von der Baugenossenschaft Paradies" nahm Gelegenheit, sich gegen einige, die gesunde Grundlage dieser neuen Baugenossenschaft auzweifelnde Einwände des Rechtsanwalts Steinschneider zu wehren. Der vom Tehte Nachrichten und Depeschen. hielten am 4. d. W. im Gewerkschaftshause eine außerordentliche Die an Holzbearbeitungsmaschinen beschäftigten Arbeiter Der Schiffahrts- Truft vor der französischen Kammer. Lage", war aus dem Bericht des Vorstandes u. a. zu ente der Kammer Etienne teilte dem Handelsminister mit, daß er an ihn Generalversammlung ab. Zum ersten Bunft: Unfre gegenwärtige Paris, 11. Juni.( W. T. B.) Der Obmann der Kolonialgruppe nehmen, Industriellen daß sich die Hoffnungen der Tischlerimmung und durch Errichtung in einer der nächsten Sigungen eine Anfrage über den ameriihres Arbeitsnachweises in Genosse Pens faßte seine Auffassung von dem Verlauf der Arbeiter, ein jähes Ende zu bereiten, nicht erfüllt haben. Dagegen nunmehr im der Alexanderstraße den Arbeitsnachweisen der in Frage kommenden in dem bezüglichen Schreiben aus, daß die franzöfifche Flagge fanischen Schiffahrts Trust richten werde. Etienne führt Debatte im Schlußwort dahin zusammen, daß ein Konsumverein habe sich durch eine genaue Feststellung gezeigt, daß der Arbeitsganzen atlantischen Ocean gefährdet Wohnungen allerdings nur soweit bauen solle, als es sein Zweck der nachweis der Maschinenarbeiter, M. Andreasstr. 15, in diesem drohenden Konkurrenz erdrückt werden würden, der französische die französischen Schiffahrts Gesellschaften bon der ihnen Warenverteilung zulasse, daß aber andrerseits die Möglichkeit einer Jahre sogar besser floriert, als wie im vorigen Jahre. Gefährdung dieses letzteren Zweckes durch den Bau von Wohnungen Um 2. d. M., vormittags, wurden allein schon 7 Stellen von unsrem Frachtverkehr nach und von Amerika in die Hände des Trusts feitens Göhre, wie es scheine, überschäßt werde. Die nächste Versammlung des Vereins, der die theoretische daß im vorigen Jahre in unfrem Arbeitsnachweise von den Unter- verde, welche im Falle von Berwickelungen die entscheidende Rolle Arbeitsnachweis vermittelt. Ein Auszug vom April und Mai ergab, übergehen und in naher Zukunft eine furchtbare Flotte bestehen Klärung der immer mehr hervordrängenden Fragen des Genossen- nehmern 68 Meldungen einliefen, besetzt wurden 52 Stellen; in im ganzen atlantischen Ocean spielen werde. % Französische Agrarier. jei, schaftswesens erstrebt, wird am 1. Juli stattfinden. Rechtsanwalt diesem Jahre liefen 78 Meldungen ein, besetzt wurden 64 Stellen. Steinschneider ind pens wollen in derselben über die Möglichkeit der Umwandlung von Rabatt Sparvereinen in daß die Extrabeiträge von den Kollegen prompt eingelaufen sind. Weiter war aus dem Bericht des Vorstandes zu entnehmen, Konsumbereine referieren. Paris, 11. Juni.( W. T. B.) Etiva 100 Senatoren und Man habe vom Fonds nichts angreifen brauchen; alle Unkosten Deputierte der an Zucker und Spiritus interessierten Gegenden schlägt der Versammlung nun vor, die bestehenden Maßnahmen gegen fchaftlichen Interessen ihrer Wahlbezirke zu bilden. Zum Obmann konnten von den Extrabeiträgen gedeckt werden. Der Vorstand beschlossen, eine parlamentarische Gruppe zur Wahrung der wirtden Junungsnachweis fortbestehen zu lassen, den Egirabeitrag aber der Gruppe wurde Nibot gewählt. um 25 Pf. pro Woche berabzusetzen, und soll der Extrabeitrag zur Arbeitslosen- Unterstüßung 2c. verwendet werden. vor. Die englische Finanzbill. Eine öffentliche Parteiverfammlung für den Wahlkreis Teltow- Beeskow- Storkow- Charlottenburg tagte am Dienstag im Charlottenburger Volkshaus und befaßte sich zunächst mit der Organisationsfrage. Genosse Dr. Borchardt berichtet furz über die von der freien Kommission zivecs Beilegung des Organisations streits in Berlin gemachten Vorschläge, die von den Vertretern aller Firmen erwähnt, welche mehrmals Arbeiter von dem Junungsnachweis Von mehreren Rednern wurden sodann noch einige größere Wahlkreise gutgeheißen wurden, und fordert die Versammlung auf, fie bezogen haben; jegt aber an ihre alten Arbeiter herangetreten feien, über die Finanzbill im Unterhause beantragt Joseph Waltow London, 11. Juni.( W. T. V.) In der fortgesetzten Beratung ebenfalls anzuerkennen. Für die Wahl des Kreis- Vertrauensmannes und sich beklagend über die minderwertigen Kräfte, die sie von( liberal) eine Ermäßigung des Koblenzolles, indem des Stellvertreters schlägt der Redner die Genossen i rls ch und Schnell ihrem Arbeitsnachweis bekommen. Genosse Gruh I führt aus, die Genossen in Nowawes wurde einstimmig angenommen. Die hierauf folgenden Eriazwahlen was die stohlenausfuhr nach Deutschlands betreffe. Der Antrag des Vorstandes er behauptet, daß der Zoll schädliche Folgen habe, namentlich feien zu spät von der Angelegenheit in Kenntnis gefegt worden. ergaben folgendes Resultat: Als erster Vorsitzender Ludwig Hoff entgegnet, der Zoll habe keinerlei ungünstige Wirkung auf Hicks Beach Es wäre autokratisch vorgegangen worden. Die Sache hätte dort mann, Elsenstr. 37; als Revisor Heutroth; Bibliothekar Nieluschewski; die Sohlenausfuhr gehabt, böjes Blut gemacht, man hätte feine Luft, die Organisationsform als Kommissionsmitglied für den Arbeitsnachweis wurde Stollege fünf Monate denn die während der ersten schon wieder zu ändern. Was jetzt geschaffen werde, würde den Bölling gewählt. dieses Jahres ausgeführte Kohlenmenge sei Streit noch mehr entfachen. Genoffe Hirsch weist die größte, die jemals während einer gleichen Periode zur Ausfuhr den Vorwurf der fäumigen Benachrichtigung zurüd. Von Der Verein der Fliesenleger Berlins und Umgegend tagte gelangt sei. Die Ausfuhr nach Deutschland habe auch feine wesents Autokratie fönne feine Rede fein, die Genossen wären am 5. Juni. Die Delegierten gaben ihren Bericht vom 1. Kongreß. liche Abnahme erfahren. Der Antrag wird schließlich mit 249 gegen genügend unterrichtet und zu Rate gezogen worden. Es handle fich folgende Resolution fand Annahme: Die Fliesenleger Berlins und 147 Stimmen abgelehnt. nur um eine kleine nebensächliche Formfrage, an der Organisation Umgegend sind mit der Abhaltung und den Beschlüssen des ersten felbst werde nichts geändert. Im Interesse der Gesamtpartei müsse Kongresses einverstanden und verpflichten sich, voll und ganz dafür man sich über diese kleine Formfache hinwegießen. Genosse Grul 11 einzutreten. In den Ausschuß für Deutschland wurde Siedow, sieht in den vorgeschlagenen Menderungen keinen Vorteil. Sie würden wird vom 7. Juni auf 50 Pf. pro Woche erhöht. Als Vertreter des Schulz und Fieze gewählt. Schulz und Fietze gewählt. Der Beitrag zum öffentlichen Fonds nur den Berlinern zuliebe vorgenommen. Genosse Zubeil tritt für die Vorschläge ein. Es gäbe Fragen, die nicht monatelang Zeit hätten. Revisors Holz wurde. Kliemann gewählt. Die Versammlungen Die Organisationsfrage in Berlin hätte schnell eine andre Wendung finden von jezt ab jeden Mittwoch statt. angenommen. Niemand falle es ein, die Organisation im Kreise Lichtenberg- Friedrichsberg. In der am Dienstag, den zu ändern. Der Kreis fönne sich jedoch nicht isolieren und miiffe 3. Juni, bei Höflich, Frankfurter Chaussee, abgehaltenen öffentlichen mit den Berliner Genossen zusammen arbeiten. Die bevorstehenden Gewerkschaftsversammlung sprach Genosse Maffini über 8wed und Witwe des Obersten Henry gegen Reinach angestrengt hat, weil Paris, 11. Jumi.( W. T. B.) In dem Prozeß, welchen die Wahlen machten ein einiges Handeln notwendig. In einer Mugen der Gewerkschaftsorganisation". weiteren Erklärung bemerkte Grul, daß die Genossen in dieser den Obersten Henry als Komplicen Esterhazys bezeichnet Der Vortrag wurde mit großem Beifall aufgenommen. Ge- hatte, beantragte der Staatsanwalt die Abweifung der Klage mit Nowawes mangelhaft und ungenau über die Vorschläge noffe Liesegang giebt dann Abrechnung von den Gewerbegerichts- der Begründung, daß Reinach niemals daran gedacht habe, die Witwe unterrichtet waren und ihnen nicht mitgeteilt worden war, Wahlen. Danach wurden eingenommen 229,95 M. Ausgabe Henrys und deren Sohn zu verläumden. Reinach habe nur von daß auch Vorstandsmitglieder als Vertrauensmänner gewählt werden 219,95 M., mithin bleibt ein leberschuß von 10 M. Dem Genossen feinem Rechte als Historiker Gebrauch gemacht und zweifellos in gutem fönnen. Die Vorschläge der freien Stommission wurden gegen drei wird dann einstimmig Decharge erteilt. In die dreigliedrige Ge- Glauben gehandelt. Die Abweisung der Selage werde auch durch Stimmen angenommen. Als Vertrauensmann wurde Genofie Hirsch, werkschaftskommission werden gewählt die Genossen Stoffe, Lieber den Wunsch gerechtfertigt, daß die durch die Dreyfus Angelegenheit als Stellvertreter Aug. Schnell gewählt.- Sodann hielt mann und Frau Wichmann. Bekannt gegeben wurde, daß das hervorgerufene Bewegung ein Ende nehme. Das Urteil wird morgen Reichstags- Abgeordneter 8 u beil einen Vortrag über: Zeit- und hiesige Gewerbegericht jetzt Klagen annimmt im Rathaus, gimmer 4. gefällt werden. Verantwortlicher Redacteur: Carl Leid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Bading in Berlin. Hierzu 2 Beilagen u. Unterhaltungsblatt. Lebenslänglich verurteilt. lebenslänglicher Gefängnisstrafe mit achtjähriger Einzelhaft ver Lucca, 11. Juni.( W. T. B.) Musolino wurde heute zu urteilt; die Mitangeklagten wurden freigesprochen. Musolino meldete gegen das Urteil Revision an. Br. 134. 19. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Donnerstag, 12. Juni 1902. Reichstag. 191, Sigung vom Mittwoch, den 11. Juni 1902, vormittags 9 11 hr. §§ 3-10 werden ohne Debatte angenommen. Sie unterbinden durch dies Gesetz von vornherein jede Entwicklung der Technit. In der Kommission wurde es als unmöglich be-§ 11 regelt die Entschädigung für die außer Betrieb zu zeichnet, daß ein Stoff erfunden würde, der 550mal so süß wie fezenden Saccharinfabriken. Nach der Kommissionsfassung Zucker ist und doch denselben Nährwert hat. Das mag ja sein, aber soll den Inhabern von Süßstofffabriken, die als solche bereits vor es ist doch möglich, daß ein Stoff erfunden wird, der 50- ja 100mal dem 1. Januar 1901 betrieben worden sind und die Herstellung von Am Bundesratstisch: Reichskanzler Graf Bülow, Freiherr so füß ist wie Buder und denselben Nährwert hat. Jede solche Er- Süßstoffen auch in der Zeit vom 1. April 1901 bis 1. April 1902 b. Thielmann, Frhr. v. Richthofen, v. Podbielski, findung wird aber unterbunden, wenn man hier das Princip aufstellt, fortgefegt haben, eine Entschädigung gewährt werden, deren Betrag Graf v. P Posadowsky. daß alles verboten werden soll, was dem Zuder Konkurrenz machen für jede einzelne Fabrik unter Ausschluß des Rechtsweges festgesetzt Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des tönnte. wird. Die Entschädigung soll das Sechsfache des jährlichen Entwurfs eines Süßftoff- Gesezes. Wir werden die Annahme dieses Gesetzes ja nicht verhindern Reingewinns nicht übersteigen. Wird der Inhaber einer bestehenden Die Regierungsvorlage wollte das Saccharin mit einer fönnen, aber wir werden außerhalb des Hauses das Volk darüber Süßstofffabrik auch weiterhin zur Herstellung von Süßstoff ermächtigt, Berbrauchsabgabe von 80 M. für ein Kilogramm belegen; die aufklären, wie der Reichstag unter dem Einfluß einer kleinen so kann ihm der Bundesrat eine einmalige Abfindung gewähren. fünfzehnte Kommission, an die das Gesez zunächst verwiesen war. Anzahl von Großproduzenten steht und in ihrem Interesse Gesetze Die Juhaber der Fabriken sind verpflichtet, von der ihnen gewährten jetzte den Steuersatz auf 60 M. fest. Darauf wurde das Gesetz vom macht, die den größten Teil der Bevölkerung schwer schädigen.( Beifall Entschädigung ihren Beamten und Arbeitern, die infolge des Verbots Plenum der Zuckersteuer- Kommission überwiesen, die bei den Socialdemokraten). aus ihrer Beschäftigung entlassen werden, eine Entschädigung zu einen neuen Gesetzentwurf ausgearbeitet hat, wonach ein Verbot der Herstellung von künstlichem Süßstoff außer in staatlich tonzessiogewähren. Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die Entlassung als eine Folge dieses Gesetzes auzusehen ist, entscheidet antragen, daß die Entschädigung bis zum Achtfachen des jährlichen, Abg. Gothein( frs. Vg.) und Dr. Müller- Sagan( frf. Vp.) be= Reingewinns betragen solle. Gramm Saccharin festgesetzt wird. debattelos angenommen. Abg. Dr. Becker( C.): nierten Betrieben, der Apothekenzwang für den Verkauf von Süßston der Kultur hinzustellen. Im Gegenteil, die Landwirtschaft bildet die die für Lohnstreitigkeiten zuständige Schiedsinstanz.. Die Vorredner suchten die Landwirtschaft als einen Hemmschub und die Bestrafung schon des bloßen Besitzes von mehr als fünfzig Grundlage der Kultur, sie ist der wichtigste Stand im ganzen § 1, der die Definition des künstlichen Süßstoffes enthält, wird Industriestaat. Meine politischen Freunde werden für den Kom Staat. Gott sei Dank leben wir noch nicht in einem reinen missionsbeschluß eintreten. Man darf nicht einseitig die Billigkeit $ 2 bestimmt in der Fassung der Zuckerkommission, daß es, eines Nahrungsmittels betonen, ohne auf seine Reellität zu sehen. abgesehen von gewissen Ausnahmen(§§ 3-5), verboten ist, a) Süß- Ich habe mich über den vom Abg. Fischer- Sachsen eingenommenen stoff herzustellen oder Nahrungs- oder Genußmittel bei deren ge- Standpunkt sehr gewundert; sein Fraktionsgenosse Wurm hat im werblicher Herstellung zuzusetzen; b) Süßstoff oder süßstoffhaltige Standpunkt sehr gewundert; sein Fraktionsgenosse Wurm hat im Nahrungs- oder Genußmittel aus dem Auslande einzuführen; Jahre 1898 genau den entgegengesetzten Standpunkt vertreten. c) Süßstoff oder füßstoffhaltige Nahrungs- oder Genußmittel feil zu Abg. Dr. Pachnicke( frs. Bg.): halten oder zu verkaufen. = = Abg. Gothein( frs. Bg.) stellt den Antrag, auch den Inhabern aufmännischer Geschäfte, die mindestens den vierten Teil ihres Geschäftsgewinns aus dem Vertrieb fünstlicher Süßstoffe erzielt haben, eine Entschädigung zu gewähren, die das Dreifache des aus diesem Geschäftszweige erzielten Jahresgewinns betragen soll. haben, eine Entschädigung zu gewähren, die das Dreifache des aus Abgg. Gamp( Rip.). Dr. Paasche( natl.), Graf v. Carmer( f.) und Müller Fulda( C.) beantragen eine andre Fassung. Danach Mit derselben Berechtigung, mit der man jetzt das Saccharin soll die Entschädigung das Sechsfache eines Jahresgewinns nach Abg. Dr. Hermes( frf. Bp.): unterdrückt, könnte man alle Gewürze verbieten. Wäre Graf Carmer dem Durchschnitt der Jahre 1898-1901 betragen unter Annahme Durch diese Bestimmungen soll eine blühende Industrie einfach etwa damit zufrieden, wenn man ihm plötzlich sein Gut nehmen und der Gewinnhöhe von 4 M. für jedes Kilogramm bernichtet, hingeschlachtet werden. Darf eine Regierung auf solche ihm dafür lediglich mit dem 6 fachen Betrage seiner Jahreseinnahme chemisch reinen Süßstoffes. Forderungen eingehen? Darf sie es dulden, daß die Brüsseler entschädigen wollte? Vor Jahresfrist machte Abg. Röside- Kaisers- An der Debatte beteiligen sich die Abgg. Müller Sagan, Konvention mit dieser Frage zusammengekuppelt wird? Die lautern den Vorschlag, den Apothekenzwang für Saccharin ein- Gamp, Gothein, Müller Fulda, v. Savigny. Brüsseler Konvention würde auch ohne diese Vernichtung der zuführen; damals mußte er diesen Antrag, für den sich kein andres Abg. Ledebour( Soc.): Saccharinindustrie von der Mehrheit des Reichstags angenommen Mitglied des Reichstags, fein Regierungsvertreter erklärte, als aus Es ist ein sehr wenig fonfequenter Standpunkt der Mehrheit, werden. Diese Beschlüsse bedeuten die Vergewaltigung einer ent- fichtslos zurückziehen.( hört, hört! links.) Heute ist derselbe daß sie für die Beseitigung eines nach ihrer Meinung gesundheitswicklungsfähigen Industrie, eine Brutalisierung der Minorität Antrag nabe daran, eine Mehrheit im Reichstage zu finden. schädlichen Stoffes eine Entschädigung gewähren will. Wenn aber durch die Majorität Sonst versucht die Regierung wenigstens den Schein einer Kontinuität einmal eine Entschädigung gewährt werden soll, so ist doch nicht Präsident Graf Ballestrem: ihrer Anschauungen zu erwecken, heute verzichtet sie selbst darauf. Es die Gesamtheit der Steuerzahler dazu verpflichtet, sondern vielPreis bezahlt wird, den die Zuckeragrarier für die Brüffeler aufgehoben werden soll, nämlich die Zuckerfabrikanten.( Sehr bleibt nur eine Annahme übrig, daß mit dem Saccharingesetz der mehr diejenigen Leute, zu deren Gunsten die Saccharinfabrikation Konvention gefordert haben. Wenn dies Princip der Vernichtung richtig! links.) Wir sind deshalb principiell gegen die Gewährung einer ganzen Industrie in die Gesetzgebung eingeführt wird, wer ist einer Entschädigung. Sollte aber eine solche beschlossen werden, so dann noch seines Besizes, wer ist dann noch seines Lebens sicher? müssen selbstverständlich nicht nur die Inhaber der Fabriken, sondern Es ist zu bedauern, daß die Regierung sich unter der Führung des auch die Angestellten und Arbeiter daran teil haben.( Beifall Grafen Bülow auf eine so abschüssige Bahn hat leiten lassen!( Bei- bei den Socialdemokraten.) fall links.) Abg. Dr. Hasse( natl.): Herr Abg. Dr. Hermes, Sie meinen doch nicht die Majorität dieses Hauses? Diese dürfen Sie nicht der Brutalität zeihen.( Große Heiterkeit.) Wenn Sie aber irgend eine allgemeine Majorität meinen, so wäre es etwas anderes.( Ernente Heiterkeit.) Abg. Dr. Hermes( fortfahrend): fo Abg. Gamp( Np.): In der Abstimmung wird hierauf der Antrag Gamp( Rp.) gegen die Stimmen der Linken und eines Teiles der Nationalliberalen an= genommen. Ein Antrag v. Savigny, der bestimmt, daß Streitig feiten zwischen den Inhabern der Fabriken einerseits und den Beamten oder Arbeitern andrerseits von der für Lohnstreitigkeiten zuständigen Instanz entschieden werden, wird mit großer Mehrheit ander Kommission angenommen. Auf Antrag Gamp( Rp.) wird weiter ohne Debatte als § 12 folgende Bestimmung neu aufgenommen: Der Reichskanzler ist befugt, von dem Tage der Publikation dieses Gesetzes ab den einzelnen Fabriken den von ihnen herzustellenden Höchstbetrag von Süßstoff vorzuschreiben. Eine Reihe weiterer Paragraphen wird debattelos erledigt. Nach§ 27 soll das Gesetz am 1. April 1903 in Kraft treten. Ich meine natürlich eine Majorität außerhalb dieses Hauses.( Große Heiterkeit.) Diese Beschlüsse einer agrarischen Mehrheit atmen den Geist des Mittelalters. Sie erinnern an das Schicksal jenes Danziger Erfinders aus dem Ende des 16. Jahrhunderts, dem die Verwertung Ich werde mit einer Anzahl meiner politischen Freunde gegen einer von ihm erfundenen neuen Dreschmaschine verboten und der diesen Paragraphen und, falls er angenommen wird, gegen das ganze schließlich sogar ersäuft wurde!( Stürmisches Gelächter rechts.) Die Gesetz stimmen. Wir wären zu haben gewesen für eine Beftenerung Interessen der Allgemeinheit sind für die Agrarier niemals maß des Süßstoffes entsprechend seiner Süßtraft und der Höhe der gebend gewesen.( Sehr richtig! links.) Die agrarische Partei ver- bestehenden Zuckersteuer. Es scheint uns aber kein Grund vorzugenommen. Mit diesen Aenderungen wird§ 11 in der Fassung tritt nur die Jutereffen der 25 000 Großgrundbesiger; in Wirfliegen, eine legale Industrie einfach zu töten. lichkeit ist der kleine Bauer mit seinem Schicksal vollständig zufrieden.( Großer Lärm rechts.) Und die Regierung ist mits fauldig an dieser Juteressenwirtschaft! Womit hat die Saccharin- Steuer legen wollte, würde diese Besteuerung so hoch sein müssen, Falls man auf das Saccharin eine feiner Süßkraft entsprechende induſtrie dies Todesurteil, das heute an ihr vollstreckt werden daß, um Defrauden zu vermeiden, ganz außerordentlich scharfe soll, verdient?( Lärm rechts.) Das einzige Verbrechen des Kontrollmaßregeln getroffen werden müßten. Da ist aber besser, die Saccharins ist es, etwa 550 mal fiiß zu sein wie der Zucker. Produktion einfach zu monopolisieren. Ich bitte, um Annahme der Diefer Stoff gestattete Fettleibigen und Diabe Kommissionsbeschlüsse. tifern den Gennß von versüßten Nahrungsmitteln, er ermög lichte den Aermisten der Armen den bisher entbehrten Geschmack Abg. Speck( C.): Ich bin mit einem Teil meiner politischen Freunde nicht in der 1903( dem Termin des Inkrafttretens des Zuckersteuer- Gesetzes) des Süßen. Man beruft sich auf Frankreich, wo das Saccharin auf Ein Antrag Gothein, diesen Termin bis zum 1. September Grund eines Gutachtens der obersten Behörden verboten worden ist. Lage, den von der Kommission vorgeschlagenen Weg zu gehen. Ich hinauszuschieben, wird debattelos abgelehnt,§ 27 und der Rest Andre Staaten sind diesem Beispiel dann gefolgt. Warum berufi halte mich nicht für berechtigt, eine Induſtrie, und sei es auch des Gesetzes unverändert angenommen. man sich aber nicht auf England? Dort ist die Saccharinfabrikation eine verhältnismäßig unbedeutende, zu Gunsten einer andern, und nicht verboten. Wie man hier das Saccharin vernichtet, so hätte lei es auch eine verhältnismäßig erhebliche, zu vernichten.( Sehr man auch die Eisenbahn zu Gunsten der Post, das elektrische richtig! links.) Ich rechne mich trotzdem zu den Agrariern der Licht zu Gunsten des Gaslichtes und die Dampf- fchärferen Tonart. Das beweisen auch meine Ausführungen zur beraumt die nächste Sigung an auf Mittwoch 3 Uhr mit der schiffe zu Gunsten der Segelschiffe verbieten können. Wenn ersten Lesung des Zolltarifes.( Abg. Singer ruft: Ueberagrarier!) Tagesordnung: 1. Antrag wegen Vertagung des Reichstags. man diese Wirtschaft so weiter gehen läßt, so können wir noch Ich habe mich gewundert über die Stellung des socialdemokra 2. Dritte Lejung des Zuckersteuer- Gesetzes. 3. Dritte Lesung des viel erleben. Die der Vernichtung geweihte Saccharinindustrie aber tischen Redners. Der Gedanke einer Regulierung der Süßstoff- Gesetzes. 4. Dritte Lesung der Brüsseler Konvention. kann heute mit den Worten Talbots ausrufen: Unsinn, du ſiegst, demokratischen Ideal.( Abg. Singer: Aber zu andern Zwecken!) Saccharin Produktion entspricht doch gerade dem 5. Gesamtabstimmung über die Brauntweinsteuer- Novelle. und ich muß untergehen!( Beifall links; stürmisches Gelächter Ich habe mich gewundert, daß der Herr Reichsschatziekretär die Zu Schluß 2 Uhr. Präsident Graf Ballestrem: stimmung der verbündeten Regierungen gestern bereits in Aussicht würdigem Gegensatz der so überaus langsamen Entscheidung der stellen konnte.( Schr richtig! links.) Diefe Eile steht in merkRegierung bei Gelegenheit der Beihilfen für die Kriegss invaliden.( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Daß der ganze Saccharinkonsum durch Zuckerkonsum ersetzt werden könnte, ist ausgeschlossen. Die armen Leute können den Zucker nicht bezahlen. Ich halte die hier eingeschlagene Bahn für sehr bedenklich und bitte Sie dringend den Kommissionsbeschluß abzulehnen. rechts.) Ich habe dem Hause mitzuteilen, daß eine Vorlage auf Vertagung des Reichstages bis zum 14. Oktober eingegangen ist. Weiterhin teile ich mit, daß die Abstimmung über den zur Debatte stehenden Paragraphen eine namentliche sein wird. Abg. Graf Carmer( t.): Der Vorreduer vertritt gerade zum größten Teil Rübenbauern und diesen muß es vor Augen geführt werden, wie wenig ihr Abgeordneter ihre Interessen zu vertreten weiß.( Sehr richtig! rechts.) Wir werden das Gesetz in der Kommissionsfassung annehmen. an Abg. Hoffmann- Hall( südd. Vp.): Damit ist die Tagesordning erledigt. Präsident Graf Ballestrem 192. Sigung vom Mittwoch, den 11. Juni 1902, nachmittags 3 Uhr. Posadowsky, Frhr. v. Thielmann, v. Podbielski, Am Bundesratstisch: Reichskanzler Graf Bülow, Graf Frhr. v. Rheinbaben. Vertagung des Reichstage bis zum 14. Oftober 1902 ohne Zunächst wird in einmaliger Beratung der Gefeßentwurf betreffend Debatte einstimmig angenommen. Reichsschazsekretär Frhr. v. Thielmann: Es folgt die dritte Beratung des Zuckersteuer- Gefehes. Hoffentlich wird dieser Beschluß der Kommission ebenso zu Fall Artikel 1, betreffend die Aufhebung der Kontingentierung, Abg. Fischer- Sachsen( Soc.): tommen, wie gestern nach hartem Stampf die Kontingentierung. Man wird debattelos angenommen. Eine Begründung dieses Gesetzes ist uns bisher eigentlich noch spricht von dem Interesse der Landwirtschaft. Was haben unsre Artikel 2 handelt von der Zuckerftener. Ju der 2. Lesung war gar nicht gegeben worden. Der Herr Vorredner hat sich nicht nur fleinen Bauern in Süddeutschland für ein Interesse daran, dieselbe auf 14 M. festgesetzt. wird? mit Rücksicht auf die Geschäftslage, sondern deshalb so kurz gefaßt, daß das Saccharin verboten Im Gegenteil, Sie Abg. Beruftorff- llelzen( Welfe) beantragt, einen in der 2. Lefung weil er eben keinen andren Grund weiß, als daß das Saccharin den fönnen es als Zusatz zu Düngstoffen sehr gut brauchen. abgelehnten Antrag Gamp jezt anzunehmen. Der Antrag Gamp Agrariern unbequem ist und deshalb verboten werden soll. Das| Man beruft sich auf die Zustimmung der Fabriken zu den Kommissions- lautet: Erreichen die Reichseinnahmen aus der Zuckerstener einen einfache Verbot der Saccharin- Industrie und damit des Konsums beschlüssen; aber wenn man jemand die Alternative stellt:" Ent- Betrag, welcher die Summe von 210. M. auf den Kopf der Ve von Saccharin erscheint nach außen hin als nichts andres als ein weder ich erdrossele Dich einfach oder ich kaufe Dir Dein Gut ab," völkerung überschreitet, so ist der Ueberschuß anzufammeln und es agrarischer Gewaltakt( Sehr richtig! bei den Socialdemo: so müßte er doch ein Esel sein, wenn er nicht die Ablösung vorzöge. ist, sobald der angesammelte Betrag 10 Millionen Mark überschreitet, fraten), wie er bisher noch nicht dagewesen ist. Die Auf-( Große Heiterfeit rechts.) Nun, hoffentlich wird diese Bestimmung fallen; im Wege der Reichsgesetzgebung zum Zwecke der Herabsetzung hebung der Privatposten lag im Interesse der gesamten gestern haben Ihnen( nach rechts) die Beschlüsse des Plenums wenig ge- der Verbrauchsabgabe darüber zu verfügen. Bevölkerung, hier aber handelt es sich lediglich um die Jnteresien fallen, heute werden sie Ihnen noch: veniger gefallen.( Redner spricht mit Abg. Graf Bernstorff- Netzen( Welfe) der Agrarier und der Zuckerindustriellen. Früher hat man sich noch sehr lauter Stimme, was die Rechte zu ironischen Zurufen veranlaßt: bittet um Annahme dieses Antrages. auf die Gesundheitsschädlichkeit des Saccharins berufen, jezt aber Lauter, lauter!) Kommen Sie doch näher zu mir heran!( Stürs ist nachgewiesen, daß es absolut nicht gesundheitsschädlich ist. misches Gelächter rechts.) Herr Dr. Paasche stellt sich nahe an Daß das Saccharin den Zucker jemals verdrängen tömte, ist ganz mich berau und flüstert mir freundlich zu: Lassen Sie doch die Ich habe allerdings seiner Zeit durchblicken lassen, daß die Res ausgeschlossen. Wenn der Zuderkonsum nicht höher gestiegen Saccharinfabriken in Rube; wir wollen nach Hause fahren!" gierung sich mit einem solchen Antrage einverstanden erklären könnte, ist, so lag das nicht am Saccharin, sondern den( Große Heiterkeit.) Ich bitte Sie, lehnen Sie diese Bestimmung und aber nur insofern, als es sich darum handelte, andre, weit umhohen guderpreisen. Das Saccharin war das unentbehrliche Süß die ganze Kommissionsvorlage ab!( Beifall lints.) günftigere Anträge beiseite zu schieben. Die Fassung der zweiten mittel für die Aermsten der Armen, die den Zucker niemals bezahlen Abg. Dr. Paasche( natl.)( mit großer Seiterfeit empfangen): Ich will Lefung wäre für die verbündeten Regierungen unendlich weit vor tönnen. Man hat darauf hingewiesen, daß es traurig wäre. wenn das Wort. das ich Herrn Hoffmann- Hall zugeflüstert habe, zuzichen. die armen Kinder in Schlesien frühmorgens Cichorienbrühe mit auch für mich gelten lassen und mich möglichst furz faffen. Eine Abg. Richter( frs. Vp.): Saccharin trinken müßten. Gewiß. das ist tief zu beklagen, nämlich große Anzahl meiner Freunde wird mit mir für das Gesez stimmen. Der Versuch, die Einnahmen aus der Zuckersteuer zu kontindaß die Kinder überhaupt Cichorienbrühe trinken miffen. Die Stimmung für das Saccharin hat sich ganz plößlich verändert. gentieren, ist mir an sich durchaus sympathisch.( hört! hört! rechts.) daran ist aber nicht das Saccharin schuld, sondern die heutigen Früher hat Herr Wurm im Gegensatz zu der heutigen Haltung Für den vorliegenden Antrag tönnte ich nur stimmen, wenn die Zustände und die Agrarier, die dem Volte die Lebensmittel feines Parteigenossen Fischer gerade erklärt, im Intereffe des Worte: im Wege der Reichsgesetzgebung" daraus gestrichen würden; mehr vertenern wollen, tragen die Hauptschuld daran. Publikums müßte das Saccharin möglichst hoch besteuert werden und dann würde sich die Sache automatisch regeln. Die katholische arme Bevölkerung in Schlesien und Bayern, die zum hat Herrn Hermes gebeten, doch seine Obstruktion aufzugeben. Ich möchte noch einige Worte über die Steuer selbst fagen. Wir größten Teil heute das Saccharin genießt, wird dem Centrum für( hört! hört! rechts.) Der neue Beschluß der Kommission liegt im haben für 14 M. gestimmt mit Rücksicht auf die Gesamtverhältnisse. fein Borgehen wenig Dant wiffen. Für diese Aermsten der Armen wohlverstandenen Interesse der Konsumenten, für Heilzwecke bleibt Nach diesen richten wir uns stets und daraus entsteht ein großer war das Saccharin eine Wohlthat, da sie den Zucker doch nicht es bestehen, zur Verfälschung von Nahrungsmitteln aber wird es praktischer Unterschied zwischen und und der Socialdemo bezahlen können, und ihre Gesundheit durch den Genuß des nicht mehr verwandt werden können. tratie. Die Socialdemokratic stimmt in der Zolltariffommission überall Saccharins nicht geschädigt wird. Gerade das Saccharin tömite zur Damit schließt die Diskussion.§ 2 wird in naments für Tariffreiheit und stimmte auch für die Aufhebung der Zuckersteuer, Erhöhung des Zuckerkonsums führen, denn die Leute, die sich licher Abstimmung mit 193 gegen 115 Stimmen an ohne genau die Konsequenzen einer solchen Abstimmung zu bedenken. einmal an den Genuß füßer Speisen gewöhnt haben, werden, wenn genommen. Dafür stimmen die Konservativen, die Reichspartei, Ebenso regt die Socialdemokratie Ausgabe- Erhöhungen an, ohne sie in bessere Verhältnisse kommen, Zucker anstatt des Saccharins ge- der überwiegende Teil des Centrums, die Polen, Welfen und Anti- nach der Deckung zu fragen, jetzt Einnahmen ab, ohne sich um die nießen. Was Sie( nach rechts) durch das Gesetz allein er- semiten und der größte Teil der Nationalliberalen; dagegen die Deckung des Ausfalls zu fümmern. Ich halte es aber für richtiger, reichen wollen, ift, die Zuckerpreise nach Beseitigung der Socialdemokraten, die freisinnigen Parteien, ein Teil des Centrums nicht nur in Betracht zu ziehen, ob ich selbst eine Deckung vorschlagen Konkurrenz des Saccharine möglichst hoch zu halten. Den( so die Abgg. Wellstein, Dr. Rintelen und Speck) und eine Minorität kann, sondern ob ich nach den Verhältnissen des Hauses Aussicht Schuß, den Sie hier angeblich den armen Leuten zu Teil werden der Nationalliberalen( Abgg. Baffermann, Depken, Dr. Endemann, habe, meine Deckungsvorschläge zur Annahme zu bringen, sonst Iaffen wollen, gewähren Sie ihnen lieber beim Zolltarif und sorgen Dr. Esche, Dr. Hasse, Dr. Semler, Büfing und Prinz Schönaich riskiere ich, daß ich schlechtere Steuern bekomme als die sind, Sie dafür, daß ihnen nicht durch hohe Zölle der Genuß von Obst Carolath). Mit der Majorität des Centrums stimmte Abg. Dr. Heim die ich ermäßigen will.( Sehr richtig! bei den Freifinnigen.) numöglich gemacht wird. für den§ 2. Die Ausführungen des Herrn Ministers von Rheinbaben noch " " Abg. Richter( fortfahrend): gegen die Reichs Einkommensteuer halte auch ich für| Taktik, die zur Ablehnung der Konvention geführt hätte, auf diese Dinge zu sprechen gekommen ist, fann ich jetzt anmöglich nicht stichhaltig. Die Mehrheitsparteien würden aber jetzt vielmehr beforgen Sie am legten Ende nur die Geschäfte des Bundes Herrn Abg. Richter hinderni, darauf zu antworten.( Allgemeine für Erhöhung der indirekten Steuern und Verbrauchsabgaben sein. der Landwirte.( Lachen bei den Socialdemofraten.) Sie spielen Bustimmung.) Herr Gamp hat ja auch schon von Kaffee:, Kakao- und Theezöllen sich hier als Wohlthäter des Volkes auf, indem Sie sagen: Wir gesprochen. Wir wollen nicht Wasser auf die Mühle andrer Projekte, wollen die ganze Steuer aufheben. Ich halte es für richtiger, die wie der Tabat- und geben, also aus Liebedienerei im Zusammenhang zu betrachten und Steuern von vornherein zu stärken, haben wir für die Steuer von Steuern nachkommen.( Lebhafter Beifall bei den Freisinnigen.) 14 M. gestimmt.( Bravol bei den Freifinnigen.) dading, and Detode using Abg. Singer( Soc.): 2001 Bei der Vielheit der Parteien sind sehr viel Stichwahlen not gegen die Regierung, fondern, um die Opposition gegen andre neue auheben, wenn man nicht weiß, ob nicht nachher viel fchlimmere anfäuweffen, weil wir in der Mitte zwischen der äußerſten Linfen Steuer aufwendig und speciell meine Partei hat deshalb die meisten Stichwahlen und den Parteien der Rechten stehen. Wir danken aber niemand für die Wahlunterstüßung, denn wir wissen, diese Unterſtügung geschieht Preußischer Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Die Erregung des Vorredners beweist, wie schmerzlich ihm nicht unsrer schönen blauen Augen wegen, sondern weil die andren Ich möchte das Haus dringend bitten, es bei dem Beschlusse meine Ausführungen gewesen sind.( Lachen bei den Freifinnigen. Parteien ihr eignes Interesse in unsrer Unterſtügung erblicken, weil zweiter Lesung zu belassen und eine stabile Steuer von 14 M. zu Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Wenn es ihm solche sie sonst noch schlimmere Abgeordnete bekommen würden.( Stürmische beschließen. Es erscheint sehr wenig ratsam, dies mühsam zu Genugthuung bereitet, hier gegen uns zu Felde zu ziehen, so hat er Heiterkeit.) Ich habe das Wort schlimmer mit Absicht gebraucht, stande gekommene Kompromiß jezt in legter Stunde wieder zu zer- uns dafür zu danken, wir haben ihm erst die Möglichkeit gegeben, denn ich schäße es mir gerade zu einer Ehre, von der Socialdemo stören. hier zu erscheinen. fratie als ihr schlimmster Gegner betrachtet zu werden. Abg. Richter stelli formell zu dem Antrage Graf BernstorffPräsident Graf Ballestrem: at Tado ors Was meine eigne Wahl betrifft, so hat sich Kollege Singer Helgen den Unterantrag, die Worte im Wege der Reichs. Ich bitte Sie, nicht nach links, sondern gerade aus zu sprechen, einen Socialdemokraten gewählt worden.( Große Heiterkeit.) gründlich verhauen. Ich bin nämlich in der Stichwahl gegen geseggebung" zu streichen. pampsonst sonst kann ich Sie nicht verstehen, und es ist mir doch sehr inter- Damit schließt die Diskussion. effant.( Große Heiterfeit.) Abg. Singer( Soc.): Präsident Graf Ballestrem: 12 1515 maju erhalten und der des Gesetzes debattelos genehmigt. Es bestand ein eigentümlicher Widerspruch in der Stellung des Abg. Singer( Soc.)[ fortfahrend]: Nachdem das Amendement Nichter zum Antrag Bernstorff Schazsekretärs v. Thielmann und des prenßischen Finanzministers Für den Vertreter einer Partei, die nur durch die Unter- gegen die Stimmen der Socialdemokraten, der freisinnigen Boltsabgelehnt worden ist, wird der ursprüngliche Antrag Bernstorff zu dem Antrage des Grafen Bernstorff. Der Schatjekretär ließ ftützung der Socialdemokratie in den Reichstag einzieht, wäre partei, des Bundes der Landwirte, der Antisemiten und einzelner auch heute in seinen Ausführungen durchblicken, daß die doch etwas mehr Bescheidenheit am Plaze. Die Schulmeisterei, Reichsparteiler, wie Kardorff und Gamp, abgelehnt. verbündeten Regierungen an diesem Antrag δας Gefeß die sich Herr Richter uns gegenüber in der letzten Zeit annicht scheitern lassen würden, während Herr v. Rheinbaben sich mit gewöhnt hat Der Satz der Verbrauchsabgabe von 14 M. wird aufrecht biel größerer Bestimmtheit gegen den Antrag Bernstorff erklärte, Wir sind für alle Schritte zu haben, um die Zuckerftener nach In der Gesamt abstimmung wird das Zuckersteners Herr Abg. Singer, das Wort Schulmeisterei in diesem Sinne Gefet fast einstimmig angenommen. Möglichkeit zu ermäßigen, und erachten allerdings den Angebraucht sonst bedeutet es ja etwas sehr Ehrliches( große Abgg. Lude( B. d. L.) und Strzoda( C.) Dagegen stimmen die trag Bernstorff für einen solchen. Ich habe mich aber ge- Heiterkeit)-- aber in dem Sinne wie Sie es brauchten einem wundert über das Amendement des Abgeordneten Richter zu diesem Kollegen gegenüber, ist es doch nicht zulässig. on 2001 od angenommen. In der Gesamtabstimmung wird das Gesetz gegen Das Süßftoff- Gesetz wird hierauf in dritter Lesung debattelos Antrage. Herr Richter, der doch sonst ein Vorkämpfer für das Abg. Singer( Soc.)[ fortfahrend]: Sie Stimmen der Socialdemokraten, der beiden liberalen und einiger Centrums- Abgeordneten angenommen. In zweiter Lesung hat der Reichstag beschlossen, der KonEs folgt die dritte Beratung der Brüffeler Konvention. vention seine Zustimmung zu geben mit der Maßgabe, daß die Ratifikation des Vertrages nicht früher erfolgt, als das Gesetz wegen Abänderung des Zuckerſteuer- Gesezes im"„ Reichs- Gesezblatt" veröffentlicht ist. Budgetrecht des Reichstags ist, will hier die Mitwirkung des Reichs Ich meine, das Auftreten des Herrn Richter uns gegenüber in freisinnigen Parteien, eines fleinen Teils der National tags vollständig ausschalten. Die heutige Rede des Abg. Richter schien mur gehalten worden der letzten Zeit ist doch für den Vertreter einer so kleinen Partei zu sein, um nach anken hin eine Entschuldigung für die Ab- etwas deplaciert. Wenn er uns vorwirft, wir machten große Worte, stimmung seiner Partei zu bieten.( Sehr richtig! bei den Social- so paßt dies wohl auf seine Kritik viel besser.- Ich habe keine demokraten.) Man wird sich danach von der freifinnigen Volks- Lust, Herrn Richter in den Ausdrücken und Bildern zu folgen, die partei dessen versehen müssen, daß sie demnächst den von der er von uns gebraucht hat. Wenn er sagte, daß wir Einnahmen abRegierung vorgelegten Zolltarif ohne Murren verschluckt. setzen, ohne Deckung für den Ausfall zu geben, so trifft ( Große Unruhe bei den Freisinnigen.) Wenn Herr Richter darauf das ja, zu, aber unire Stellung ist dadurch gerechtfertigt, hinweist, daß durch die Herabsetzung der Zuckersteuer neue Steuern in daß wir nicht verantwortlich sind für die Ausgaben für Heer, Marine Gin Antrag Herold( C.), Graf Kanik( l.) und v. Kardorff( Np.) Sehweite fämen, so muß er doch dieselbe Befürchtung bei der Bekämpfung und Kolonien, die wir für verderblich halten. Es gehört die ganze trags für den 1. September 1908 und die späteren Jahre rechtzeitig der höheren Zollfäße des Bolltarifs hegen. Herr Richter ist auch Selbstlosigkeit des Herrn Kollegen Richter dazu, um denjenigen, viel zu flug, als daß er diese Konsequenz nicht selbst ziehen könnte. Die gegen seinen Willen nach seiner Meinung höchst volksfeindliche zu erfolgen hat, falls der Reichstag die Zustimmung zu der Ver= Herr Nichter mißbilligt die Zuckersteuer, aber er hebt sie nicht auf. Geseke machen, die Deckung dafür auf dem Präsentierteller längerung nicht vorher gegeben hat." weil er fürchtet, daß dann die Regierung mit andren neuen Steuern entgegenzubringen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten; zu diesem Antrag liegt ein Amendement Singer- Barth vor, tommt. Nun wer zwingt denn die Herren von der freifinnigen Lachen bei den Freisinnigen.) Das ist eine Politit, die wir nicht das die Konsequenz zieht und der Regierung auch die MögVolkspartei, einer solchen Regierungsvorlage zuzustimmen? Darf mitmachen. Für die Ausgaben, die wir vorschlagen, tönnen wir auch lichkeit nimmt, ohne Zustimmung des Reichstags die Konvention man principielle Forderungen um deswegen verleugnen, weil man Deckung geben, allerdings eine andre Deckung, als wie die Regierung vorher zu fündigen. fich zufällig in der Minorität befindet? Die Verantwortung für die und die Majorität sie will. Für Kulturaufgaben muß die Deckung Abg. Graf Kanth( f.) fucht nachzuweisen, daß der Strafzöll Budersteuer tragen nicht wir, die wir dagegen stimmen, sondern die getragen werden von denjenigen, die durch ihr Einkommen gegen Prämienzucker im Widerspruch zum russischen Handelsvertrag jenigen, die dafür stimmen. Das Volk wird draußen kein Ver- dazu befähigt find und die doch erst bestehen durch die Ausbeutung ſtehe. jaid disous tourjois hilarious th ständnis dafür haben, daß man hier theoretische Erwägungen gegen der Arbeit der breiten Massen. Erst durch diese Ausbeutung keit dieser Ausführungen. un Direktor im Auswärtigen Amt b. Körner bestreitet die Richtig eine solche Steuer vorbringt, aber in der Praxis für die Steuer kommen sie ja in die Lage, Steuern zahlen zu können.( Sehr stimmt. Die Rollen schienen ganz vertauscht zu sein. Herr Richter richtig! bei den Socialdemokraten.) mad Abg. Dr. Barth( frs. g.) in ar scheint sich als mehr verantwortlich für die Reichskasse zu Herr Nichter sagt: Anträge stellen ist leicht, er fönne nur An- polemistert gleichfalls gegen die Ausführungen des Grafen Kanizz. fühlen, als die verantwortlichen Minister selber. Wir träge stellen, für die er eine Majorität findet. Ich habe niemals Man brauche sich nicht den Kopf darüber zu zerbrechen, was wollen einen Ersay für den etwaigen Ausfall schaffen damit hinterm Berge gehalten, daß ich die mehr als dreißigjährige Rußland möglicherweise wenn Deutschland der auf demselben Wege, den Herr Richter principiell zwar Thätigkeit des Herrn Nichter mit großer Achtung verfolgt habe, Stonvention zustimme. Rußland stehe jetzt einer solchen Phalanx der auch anerkennt, den er aber praktisch nicht geht: auf aber wenn seine Politik so wäre, wie er es darstellte, hätte er Staaten in der Zuckerfrage gegenüber. daß es nichts thun tönne. dem Wege der Vermögens: und Erbschaftssteuer. Was nüßt es, in dieser ganzen Zeit gar nichts thun müssen, denn die meisten Der Antrag Herold sei in seiner Tragweite offenbar gar nicht von wenn Herr Nichter stets in vollendeter Weise gegen die Militär-, der Anträge, die er gestellt hat, haben und das rechne ich den Antragstellern richtig übersehen worden. Eine Regierung, die Marine- und Kolonialpolitik der Regierung spricht und schließlich ihm zur Ehre an--die Mehrheit dieses Hauses nicht gefunden. etwas auf sich halte, würde den Antrag nicht acceptieren, der von doch dazu kommt, die drückenden Steuern, gegen die wir alle ge- Heiterkeit bei den Socialdemokraten.) Dann sollte Herr Richter auf äußerstem Mißtrauen gegen die Regierung diftiert sei. Unter dem meinsam tämpfen sollten, zu konservieren. seine parlamentarische Thätigkeit ruhig verzichten, wenn er jegt eine Antrag stehe der Name Fürst Bismarck. Wenn der Antrag zur Zeit Die Regierung würde die Konvention nicht haben scheitern so unrichtige, die Interessen des Volkes verlegende Haltung ver- des Baters dieses Mannes eingebracht worden wäre, der würde Worte laffen, auch wenn die Zuckersteuer nach dem Kommissionsantrage teidigt. wie Stonventsgelüfte gebraucht haben. Diefer Antrag gegen die Autorität auf 12 und später auf 10 Mart festgesetzt worden wäre.( Sehr Herr Richter meinte, wenn der Antrag auf 14 M. abgelehnt wäre, der Regierung geht von den Parteien aus, die immer den Spruch richtig! bei den Socialdemokraten.) Die Verantwortung dafür, wäre es bei 16 M. geblieben. Wir waren aber so sicher, daß wenn im Munde führen: Autorität, nicht Majorität. Die Nechte prodaß wir jetzt eine Zuckersteuer von 14 Mart und nicht eine solche schon die freisimmige Volkspartei der Regierung eine Steuer von 14 M. Klamiert die Konventsherrschaft.( Beifall links.) von 12 und später 10 Mart bekommen, trägt einzig und allein anbot, sicher eine Mehrheit dahinterstand, daß wir ruhig gegen die freifinnige Volkspartei. Wenn diese gestern für die 14 M. und für die Aufhebung der Steuer respektive für eine Präsident Graf Ballestrem: Es giebt nur zwei Wege der Be Kommissionsbeschlüſſe gestimmt hätte, würde das Bolt jetzt keine niedrigere Steuer stimmen konnten. Die freifinnige Wolfs handlung von Vorlagen. Die Vorlagen können entiveder an Buckersteuer von 14 Mart zu bezahlen brauchen.( Sehr richtig! bei partei würde sicher auch viel ruhiger den nächsten genommen oder abgelehnt werden. Es ist nach der Geschäftsruhiger den nächsten ordnung nicht zulässig, in Anträgen an die Annahme von Vorlagen den Socialdemokraten.) Das ist die Konsequenz Ihrer Abstimmung Wahlen entgegensehen können wenn eine niedrigere und Abg. Nichter kann mit feiner noch so schönen Rede dem Volke Stener angenommen würde. Würden wir eine Zornespolitiartige Anträge fann ich nach der Geschäftsordnung nicht zur AbBedingungen, Erwartungen oder Voraussetzungen zu knüpfen. Der beweisen, daß er die Interessen der Allgemeinheit vertreten hat. treiben, dann könnten sich für Herrn Richter bei den nächsten Wahlen Stimmung bringen.( Lebhafte Zustimmung links, Unruhe rechts.) ( Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten.) recht unangenehme Folgen an seine heutige Rede knüpfen, aber haben Sie nur keine Angst( Große Heiterkeit), wir sind gewohnt, bei den Wahlen und namentlich bei den Stichwahlen für das kleinere Uebel zu votieren, und obschon wir auch Ihre Partei als ein Uebel für das Bolts wohl betrachten, glauben wir doch, daß die Herren der Rechten das größere lebel sind, und so werden wir nicht nachtragend sein ( Heiterkeit) und werden, wo wir zwischen einem Agrarier und Herrn Richter zu wählen haben, für den letzteren stimmen. Preußischer Handelsminister Möller: Ich möchte Sie nochmals bitten, sowohl den Antrag Graf Bernstorff wie seine Amendierung durch den Abg. Richter abzulehnen. Ich habe eine Anzahl dringender Telegramme aus Zuckerhändlertreisen erhalten, in denen dringend gebeten wird, unter allen Umständen stabile Verhältnisse in Bezug auf die Verbrauchsabgabe Steuer. Wenn man sich stets auf eine neue Aenderung des Zuckersteuersatzes gefaßt machen müsse, so würde schon Monate vorher der gesamte Absatz ins Stocken geraten. Abg. Graf Bernstorff- Uelzen( Welfe) tritt nochmals für seinen Antrag ein. 10 Abg. Barth( frs. Vg.). Herr Richter meinte, wir hätten die Geschäfte des Bundes der Landivirte besorgt. Nun, er besorgt offenbar die Geschäfte des Centrums. Ich habe keinen Zweifel, daß seine ganze Tattit wesentlich mit beeinflußt wird von der Rücksicht, wie fich das Centrum bei den nächsten Wahlen gegen Kandidaten der freisinnigen Volkspartei verhalten wird.( Rufe rechts: Zur Sache!) Anders könnte ich seine Taftif bei dem Zudersteuergesetz überhaupt nicht begreifen. Die letzten Ausführungen des Herrn Richter haben jedenfalls lacht am besten.( Beifall bei den Socialdemokraten.) Reichskanzler Graf Bülow: macht den Abg. Singer darauf aufmerksam, daß für den Antrag auf seine Position nicht verbessert, wir aber sagen uns: Wer zuletzt lacht, Regierungen überlassen bleiben. selbst erwägung der verbündeten wieder los. Abg. Richter( frf. Bp.): auf Hauses hervorgehobenen formalen Gesichtspunkten habe ich sachlich Auch abgesehen von den von dem Präsidenten dieses hohen zu dem Antrage Herold nachstehende Erklärung abzugeben: Die verbündeten Regierungen müssen den Antrag Herold für unannehmbar erklären. Wenn die verbündeten Regierungen im liegenden Falle dem in diesem Antrage enthaltenen Grundlage zustimmen würden, so könnte die gleiche Forderung aus dem Reichstage heraus gegenüber allen tündbaren internationalen Abkommen bes hohe Haus hat als geschgebende Versammlung zu er Reiches erhoben werden.( Sehr richtig! links.) Das wägen und zu beschließen, ob es einen ihm von den ver bündeten Regierungen vorgelegten derartigen internationalen Abtommen seine Zustimmung erteilen will oder nicht. Ist die Zus ſtimmung aber erteilt, so muß es der Erwägung der verbündeten Beseitigung der Verbrauchsabgabe nur die Polen und der Bund der zu wählen, Landwirte noch gestimmt haben. Es ist ganz klar, daß noch viel welcher geeignet ist, den bestehenden Zustand zu ändern und die drückendere Stenern fommen, wenn die Verbrauchsabgabe fällt. durch den Vertrag für das Reich getroffenen Verhältnisse auf eine Deshalb halten wir es für äußerst thöricht, den Weg zu geben, den Herr Singer wirft es uns heute vor, daß wir uns in den Dienst nene Grundlage zu stellen. Eine vorherige parlamentarische Er Abg. Singer geht.( Sehr richtig links.) Der Antrag Bernstorff ist der Regierung gestellt haben. Gestern erklärte der Abgeordnete örterung dieses Zeitpunktes und die öffentliche Mitteilung der maßohne das Amendement Richter ganz inhaltlos und mit dem Schippel mit einer gewissen Genugthnung, daß er die Regierungs- werden bei der Wahl des Kündigungszeitpunktes für Verträge, welche Amendement Richter noch unbrauchbarer. Es steht ja gar nicht darin, vorlage vertrete.( Heiterkeit.) Wir sind nicht Regierungspartei, aber wer über die Summe verfügen solle. Solle der Reichstag gar nicht in dieser Frage treffen sich unsre Ueberzeugungen mit denen der Interessen der Landwirtschaft berühren, diese Interessen seitens der gefragt werden und die Regierung allein verfügen? Eine solche Regierung und wir sind nicht Oppositionspartei, daß wir Vorlagen finden. Den verbündeten Regierungen aber muß das Recht gewahrt verbündeten Regierungen besondere Beachtung und Berücksichtigung Vollmacht fönne ihr nicht erteilt werden. nur deshalb ablehnen, weil sie von der Regierung kommen. Ich Abg. Dr. Spahn( C.) erklärt, daß seine Partei an den Be- habe vorhin so laut gesprochen, weil die Aufregung bei Ihnen( zu bleiben, nach ihrem Ermessen und nach der jeweiligen Sachlage schlüssen zweiter Lesung 14 Mart festhalten werde. auch den Socialdemokraten) so groß war. dte Kontinuität eines bestehenden Zustandes bis ( Lebhafte Unruhe bei den Socialdemokraten.) Sie ſehen es ja Gs guter Selbſt ſtaats- und vollere find, auf jene Rechte zu verzichten. Die An. weiteres aufrecht zu erhalten. Diese Gründe find so schwerwiegender Abg. Richter( frs. Vp.): Wenn es nach der Socialdemokratie gegangen wäre und der losigkeit gesprochen worden. völkerrechtlicher Natur, daß die verbündeten Regierungen ( Große Heiterkeit.) Es ist von unsrer Wir üben teine Selbstlosigkeit, Saz von 14 M. abgelehnt wäre, so wäre der Saz von 16 M. rechnen aber mit den Thatsachen und der vorhandenen nahme des Antrags Herold würde daher für die verbündeten stehen geblieben. Das wäre dann der Erfolg Ihrer weisen Finanz- parlamentarischen Mehrheit, die die Ausgaben bewilligt. Bir achten Regierungen gleichbedeutend sein mit der Ablehnung der Konpolitik gewesen. ( Stürmisches Gelächter bei den Social- das Majoritätsprincip im Parlament. Wenn dieses Princip nicht vention.( Große Bewegung rechts und im Centrum. Hört! hört! demokraten.) Die Angriffe des Herrn Singer waren ganz grundlos. Herr Es ist also teine Selbstlosigkeit, sondern die Anerkennung des demobeachtet wird, dann löst sich das ganze Staatswesen in Anarchie auf. Abg Herold( C.)( zur Geschäftsordnung]: Singer meinte, wir müßten aus Angst auch den ganzen Bolltarif fratischen Gedankens, daß die Minderheit sich der Mehrheit zu fügen hat. Der Herr Präsident hat soeben mit aller Entschiedenheit erklärt, annehmen. Es ist doch ein großer Unterschied, ob ich für eine neue Sämtliche Anträge, die in den letzten 30 Jahren auf Einführung daß es geschäftsordnungsmäßig unzulässig sei, an die Annahme eines Stener stimme oder wie weit ich gehe in der Ermäßigung einer einer Einkommens- und Vermögenssteuer hier eingebracht sind, find Gesezes oder eines Vertrages eine Bedingung zu knüpfen. Ob diese bestehenden Steuer.( Sehr richtig! bei den Freisimmigen.) Hätte ich entweder von mir gestellt oder von mir unterstützt, und wenn ich Auffassung im Hause allgemein geteilt wird, erscheint mir fehr üter die Mehrheit dieses Hauses zu verfügen, dann wüßte ich schon, auf meine Thätigkeit zurückblicke, so tann ich sagen, viel habe ich zweifelhaft. Immerhin ist es von großer Bedeutung, wenn von wt man die Zuckersteuer und noch manches andre abschafft und doch zwar nicht durchgesezt, aber manches habe ich verhindert, und es ist autoritativer Stelle aus diefer Ansicht Ausdruck verliehen wird. für Deckung sorgt. Wir haben gegen das Flottengefeß und gegen mir vielleicht gelungen, mehr zu verhindern und gerade eine größere Ich halte es im jezigen Stadium der Verhandlung, wele andre Forderungen der Regierung gestimmt, aber wir halten Belastung von den unteren Volksklassen abzuwenden, als der Social- e vir alle den Wunsch haben, nach Hause zu reisen uns allerdings für verpflichtet, nachdem einmal etwas Gesetz demokratie. ( Lachen links), nicht für angezeigt, diese Geschäftsordnungs geworden ist, für die Ausführung eines bestehenden Gesched Herr Singer sprach von den Stichwahlen. durch Ein großer Teil Frage einen Beschluß des Reichstages principiell ebenso zu wirken, als wenn wir sebft dafür ge aller Abgeordneten ist in Stichwahlen gewählt.( Buruf rechts: zum Austrag zu bringen. Um die Geschäftsordnungs- Debatte, ftimmt hätten. Das thun die Socialdemokraten nicht, Bucker, Bucker!) Herr v. Kardorff, ich kann Ihre Zwischenrufe die sich über diese Frage entspinnen müßte, zu verhindern und das ist ein fundamentaler Unterschied zwischen und den Socialdemokraten.( Abg. Singer: Sehr richtig!) Sie( au Bucker nichts verstehen!- Große Seiterfeit.) Nachdem der angezeigt, den Antrag zurückzuziehen.( Anhaltende, Bewegung uns nicht verstehen.( Abg. v. Kardorff: Ich kann bei Ihnen von und mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses, halte ich es für den Socialdemokraten) sagen: Was geht es uns an, wenn die Abg. Singer diese Dinge aufs Tapet gebracht hat, muß mir doch auf allen Seiten des Hanies.) ganze Finanzwirtschaft ruiniert wird, dadurch wächst ja nur die das Recht zustehen, darauf zu erwidern.( Glocke des Präsidenten.) fanzlers Die Erklärung des Reichshabe ich mit um jo größerem Bedauern ges Unzufriedenheit, und dann blüht unser Weizen!"( Gelächter bei den hört, als eine so große Zahl von Abgeordneten durch Socialdemokraten.) Sie stimmen gegen alle Ausgaben, auch wenn Präsident Graf Ballestrem: die Unterschrift des Antrags ihre Zustimmung zu demselben es sich um sehr notwendige militärische Verteidigungsausgaben, Meine Herren! Jch will ja nicht behaupten, daß die Aus dokumentiert haben.( Lachen links.) Wenn wir nun durch die um Verbesserung von Geschüßen usw. handelt. Herr Singer sagte, einandersetzungen zwischen den Abgg. Singer und Richter der reine Stellungnahme des Reichskanzlers in die Zwangslage versetzt sind, ich hätte meine Rede nur gehalten, um mich nach außen hin Zucker sind( Stürmische, langandauernde Heiterkeit. Der Reichs- entweder bedingungslos der Kommission zuzustimmen oder sie abs zu entschuldigen. Man sucht aber niemand hinter dem Busch, tanzler nicht dem Präsidenten lächelnd zu und flatscht leise in die zulehnen, also entweder ja oder nein zu sagen, so muß ich erklären, wenn " nicht in lints.) nicht selbst dahinter gesteckt hat. Mit Ihrer Hände; Erneute Heiterkeit), aber nachdem einmal der Abg. Singer daß allerdings alsdann eine größere Anzahl meiner Freunde sich gegenüber der Konvention ablehnend verhalten wird, als es sonst vention ausgesprochen. Daraus folgt schon, daß die Frage noch nicht sellschaft abstattete, haben sie nur Herrn Kroll getroffen und dieser der Fall gewesen wäre.( Große Unruhe links.) Staatssekretär Graf Posadowsky: geklärt ist, wenn ich auch gern glauben will, daß die verbündeten habe ihnen gesagt: er habe die Anweisung vom Direktor, die Bücher Regierungen mit dem sachverständigen Reichskanzler an der vor Zustellung des Gerichtsbeschlusses nicht vorzulegen. Er stelle Spitze vollständig überzeugt sind, daß sie das Beste tun. aber anheim, den Direktor selbst zu sprechen, der noch nicht anIm Namen der verbündeten Regierungen erkläre ich, daß unter Wein Ausdruck ein Sprung ins Duntle" mag vielleicht etwas scharf wesend sei, doch stellte Herr Kroll in Aussicht, daß die Verteidiger, keinen Umständen die Ratififaktion der Brüsseler Konvention gewesen sein. Ich muß aber aufrecht erhalten, daß es sich um eine die nach dem Bureau der Preußischen Hypothekenbank hinüber gingen, verbändeten Regierungen angenommen und Fleichs- Gefaßregel handelt, deren Wirkung man nicht nach allen Seiten über- benachrichtigen wärter, en un butter Direttor anderweit in Unim kann. Stunden zurückkehrten veröffentlicht ist. Daher erscheint der in der Kommission und in eladd Reichstanzler Graf Bülow: spruch genommen war, haben sie einfach den Weg beschritten, um Y@ der zweiten Lesung beschlossene Zusatz an und für sich überflüssig. Opruch Ich habe als erster Beamter des Reiches nicht allein die Pflicht, den Gerichtsbeschluß herbeiführen zu laffent. Abg. die Interessen Zuckerfabriken zu wahren, sondern vor allem die der Antrag Herold ein Wißtrauensvotum bedeute, das wir der Ne gierung ausstellen wollten, muß ich auf das entschiedenste zurückweisen. Abg. Singer( Soc.): Abg. Fürst Bismarck( t.): Bilicht, bie Intereßen der allgemeinheit au wahren Gebhafter begreift nicht, wie das von den Verteidigern an die Neue WodenBeifall links), und diese werden nach meiner Ansicht am besten gesellschaft gerichtete Schreiben habe mißverstanden werden können. gewahrt durch Annahme der Brüsseler Konvention.( Erneuter Wenn darin von der Liquidationsbilanz vom 4. März 1901 geBeifall links.) sprochen worden, so konnte doch füglich kein Zweifel darüber herrschen, daß die Liquidationsbilanz der Deutschen Grundschuldbaut, die mit dem Datum des 4. März unterzeichnet sei, gemeint sei. Er und fein Kollege hatten den Eindruck, als ob man sich hinter formalen schließlich nicht dazu da, zu antichambrieren, sie seien also durchaus Schwierigkeiten verschanzen wollte. forrett verfahren, wenn sie sich ihr Recht erzwungen und den Die Erklärung, welche Graf Posadowsky der Erklärung des Grafen Bülow folgen ließ, veranlaßt mich, hier noch einige Be- Ich wundere mich, daß der Herr Reichskanzler einen so merkungen zu machen. Ich muß es als geradezu unerhört be- felbstverständlichen Sak hier noch aufstellen kann. Ich nehme zeichnen, daß nach der bestimmten Erklärung des Reichsfanglers ebenso für mich wie für jeden andren Abgeordneten in Anspruch, Graf Pojadowsky die Majorität händeringend anfleht, von daß auch wir das Interesse der Gesamtheit hier vertreten. Ich ihrer Auffassung abzustehen. Es hätte nur noch gefehlt, daß Graf weise es zurück, als ob ich Interessent der Zuckerfabriken oder für Posadowsky den Agrariern eine Kaution für fein Wohlfie eingetreten wäre. verhalten angeboten hätte. Be einer folchen Haltung Damit schließt die Diskussion. Der Rest der Konvention, wird dürfen sich doch die Regierungen wirklich nicht wundern, wenn debattelos erledigt. fie bei den Agrariern einen immer größeren Widerstand Präsident Graf Ballestrem:„ Die Gefamtabstimmung ist auf finden. Der Schlußaccord der Ausführungen des Grafen Poſadowsty Antrag des Abg. Singer( Soc.) eine namentliche. Diejenigen ist der, daß die Regierung die Stellung, die sie sich andern Parteien Abgeordneten, die für die Konvention stimmen, antworten mit ja, die gegenüber vindiziert, den Agrariern gegenüber aus der Hand giebt. fie ablehnen mit nein." Die Abstimmung ergiebt die Annahme Das kann doch die Position der Regierung in der ganzen der Konvention mit 209 gegen 103 Stimmen, die sich aus Bollpolitik in feiner Weise stärken, stärken, vielmehr muß dieſe Minderheiten der diese Minderheiten Gerichtsbeschluß erwirkt hätten. Der Gerichtshof hält hiernach die Sache für erledigt. Die Verhandlung wird auf Donnerstag 9 Uhr verlagt. Der Mordprozeß Thomaschke. Landgerichtsdirektor Pohle eröffnet die Sigung um 91/2 Uhr. geflagte Thomaschte in der Nacht einen Selbstmordverfuch den Agrariern ergiebt, den Widerstand der Innker immer Das Resultat wird auf der Linken mit lautem Bravo! auf begangen hat, der zwar keine schweren Folgen gehabt hat, seine mehr reizen. Die Herren von der Rechten leichtes Spiel mit dieser Regierung, die hen haben wirklich ein genommen. einen Seite die Konvention fordern zu müssen glaubt, auf der andren Seite aber steuer- Novelle. Das Gesez wird gegen die Stimmen der Social- schließt. Es werde angenommen, daß Thomaschte sich bis zum NachHierauf folgt die Gesamtabstimmung über die Branntwein. Bernehmungsfähigkeit während des Vormittags aber doch ausgewiß die alle gangen verlangte Opfer bringt. Wir haben ja demokraten und der freifinnigen Gruppen angenommen.( Bravo! wieber aufgenommen werden famn. Die Bengen werden zu Mac mittage so weit erholt haben werde, Verhandlung mittag 3 Uhr wieder geladen. Nachgiebigkeit einer Regierung, die sich mit gebundenen Händen partei zusammenfonservativen, Nationalliberalen und Centrums- Der Präsident macht die überraschende Mitteilung, daß der An werden uns aber das heutige Verhalten der Regierung merken und ihr bei andren Gelegenheiten nachweisen, was ihre Nachgiebigkeit hier verschuldet hat. Der Sinn der Posadowskyschen Erklärung war fein andrer als der:" Euer Antrag ist zwar für uns unannehmbar, wir versprechen Euch aber die Ausführung des selben." Präsident Graf Ballestrem: Hiermit ist unfre Tagesordnung erledigt. Ich bitte um die Er mächtigung, die nächste Tagesordnung nach Zeit und Gegenstand selbständig festiegen zu können. Die Ermächtigung ist mir erteilt. Das Wort zur Geschäftsordnung hat der LAbg. v. Levehow( f.): Das Ereignis erregt allgemeines Aufsehen. Gegen 3 Uhr wird die Sigung wieder eröffnet. Der Vorsitzende teilt mit, daß der Angeklagte immer noch nicht vernehmungsfähig sei. Es sei noch zweifelhaft, ob Herz oder Lunge eine Berlegung erlitten. Sei dies nicht der Fall, so könne die Verhandlung wahr scheinlich Donnersvormittag 9/2 Uhr wieder aufgenommen werden. Jedenfalls hätten alle Prozeßbeteiligten zu diesem Zeitpunkte wieder zu erscheinen. 351 debisio Obwohl der Antrag Herold zurückgezogen worden ist, möchte Meine Herren, wir stehen zwar nicht am Schluß der Seffion, ich doch noch einige Bemerkungen über die Angelegenheit machen. geben aber doch für längere Zeit auseinander. Deswegen wird es Ich kann nur sagen: wir hätten für den Antrag gestimmt. Wir teilen Ihrem Wunsch entsprechen, wenn ich hente das ausdrücke, was wir die Motive des Abg. Dr. Barth in keiner Weise. Gerade wir wollen eine während der Session täglich empfunden haben, Wie wir hören, hat Thomaschte sich in den Besitz eines Ragels nämlich Parlamentsherrschaft; der Wille des Volkes soll stets entscheiden. unsre Dankbarkeit für den Herrn Präsidenten( Lebhaftes den er trotz seiner Feffelung durch Reiben gegen die Mauer zufpizte. zu setzen gewußt( er soll ihn im Klosett losgebrochen haben), Wir machen uns freilich auch die Motive der Antragsteller nicht zu Bravo!), der mit seiner gerechten, unparteiischen und ge- Er hat sich diesen Nagel dreimal in die Brust gepreßt. Die Wunden eigen, denn diese sind sehr einseitig. Sie rechnen sich nur ihren wandten Leitung unsrer Verhandlungen sich um den Reichs- haben bedeutenden Blutverlust zur Folge gehabt. Gestern vormittag eignen Nutzen heraus, wir vertreten den Nutzen der Gesamtheit des tag und um uns hier sehr verdient gemacht hat. Ich erlaube war Thomaschke längere Zeit bewußtlos, er flagte über Seitenstechen Bolkes. Die Kündigung wie die Verlängerung soll von dem Willen mir, diesen Dank dem Herrn Präsidenten zu Füßen zu legen. des Parlaments abhängig sein. Eine Erschwverung internationaler und Athemmot. Die Wunden waren nur 3 Millimeter tief. Nach Abmachungen liegt darin nicht. Präsident Graf Ballestrem: Wenn das Ausland weiß, daß andrer Version soll Thomaschte sich 35 Wunden beigebracht haben, die deutsche Regierung in solchen Fragen erst das Parlament Der Dank, den unser hochverehrter Herr v. Levehow in Ihrem fragen und nichts ohne das Parlament thun darf, so würden Namen soeben ausgesprochen hat, ist mir eine besondere Gennggerade so wie heute Verträge mit uns abgeschlossen werden. Die thung. Wenn es manchmal auch mühsam ist, die Geschäfte des( 3weigverein Berlin). Donnerstag, den 12. d. M., abends 10 Uhr, bei Verband deutscher Barbiere, Friseure und Perrückenmacher Würde der deutschen Regierung würde dadurch nicht geschädigt Präsidiums zu führen, so entschädigt mich dafür ein solches Gefühl, wie es Fischer, Waldstr. 8: Bezirksversammlung. Gäste willkommen. werden. Was nun die Bemerkungen des Abg. Herold zu der Aus- durch den verehrten Herrn Vorreduer ausgesprochen worden ist legung der Geschäftsordnung durch den Herrn Präsidenten anlangt, und dem Sie alle zugestimmt haben. Wenn Sie glauben, daß die so möchte ich Herru Herold nicht unrecht geben. Recht hatte Geschäfte halbwegs ordentlich und richtig geführt worden sind, ge- 40- x er aber auch darin, daß die Geschäftslage des Hauses es verbietet, bührt nicht mir allein der Dant, sondern auch Ihnen allen, deren diese Frage jetzt zur Entscheidung zu bringen. Ich möchte Unterstützung ich stets gefunden habe. Auch in schwierigen Momenten nur meine Auficht dahin präzisieren, daß es die Geschäfts- ist doch durch diese Unterſtügung der Reichstag immer in der Lage ordnung nicht verbietet, an die Annahme einer Vorlage eine Be- gewesen, seine Geschäfte sachgemäß zu erledigen. Ferner gebührt der dingung zu knüpfen. Die Worte des Abg. Herold geben aber nach Dank meinen Herren Mitarbeitern im Präsidium. einer anderen Richtung Anlaß zu einer Bemerkung. Er sagte, es würden jezt viele seiner Freunde gegen die Konvention stimmen. Damit festgestellt wird, wer gegen die Entlastung des Volkes von einer drückenden Steuer stimmt, beantrage ich über die Konvention namentliche Abstimmung. Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich wünsche Ihnen allen, daß Sie sich während des Sommers recht erholen und gestärkt im Herbst hier wieder erscheinen zur Weiterarbeit an den schweren und großen Aufgaben, die uns bevorstehen.( Lebhafter Beifall.) Das Wort hat der Herr Reichslangler. Reichskanzler Graf Bülow: Ich habe dem Reichstage eine kaiserliche Verordnung mitzuteilen. Sie lautet: Der Abg. Singer befindet sich in einem thatsächlichen Irrtum über die Bedeutung meiner Erklärung. Sie bezog sich durchaus nicht auf den Antrag Herold, fondern auf den Kommissionsbeschluß, wonach das Jukraft Wir Wilhelm von Gottes Gnaden, Deutscher Kaiser und König treten der Konvention gleichzeitig mit dem Jukrafttreten des Zucker- von Preußen, verordnen auf Grund der§§ 12 und 26 der Ver steuer- Gesetzes erfolgen solle. Ich habe nun bereits in der Kom- faffung mit Zustimmung des Reichstags im Namen des Reiches wie folgt: verständlich sei, daß diese beiden ganz eng zuſammengehörigen§ 1. Der Reichstag wird bis zum 14. Ottober dieses Jahres vertagt. Denn mission erklärt, daß es Gesetze auch die int Kraft treten müssen. träte das Buderſteuer- Geſetz nicht in Straft, so würde boch§ 2. Der Reichskanzler wird mit der Ausführung dieser Berdas alte Zuckersteuer- Gesetz mit den hohen Prämien und der Zuordnung beauftragt. schlagsteuer Geltung haben. Meine Erklärung hat mit agrarischen Habe meine hat mit Ich habe die Ehre, diese Urkunde dem Herrn Präsidenten des Neigungen nichts zu thun, sie liegt nur im Zwange der Verhältnisse Reichstags in Urschrift zu überreichen. und ich habe sie aus reinen Rüglichkeitsgründen hier abgegeben, um die Verhandlungen hier abzukürzen. Abg. Fürst Bismard: 19 04 ele Präsident Graf Ballestrem bringt ein Hoch auf den Kaiser aus.( Vorher haben die Socialdemokraten den Saal verlassen.) Schluß der Sigung 61/2 Uhr. Briefkasten der Redaktion. 12 Sonnabends von 7 bis 9½ 1hr abends statt. Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme des Hagel. In Berlin hat es, nach Ausweis der damaligen Witterungsfind teine Pioniere in Garnison, dagegen steht in Thorn das 17. Pionierberichte, weder im Juni 1876 noch im Juni 1877 gehagelt. In Posen bataillon. Zwei Streitende.( Ww. A. Kl., Stralsunderstraße.) Shre Anfrage ist ja in Nr. 114 vom 18. Mai beantwortet. Der Streit war im Jahre 1896. Künftig haben Sie wohl die Güte, den Briefkasten auch zu beachten, wenn Sie um Anstunft ersucht haben. A. W. in C. 1. Mit einer Schadensersatzklage würde der Gärtner leider nicht durchdringen, da er selbst die Versicherung hätte veranlaffen fönnen. 2. Solche Normalsätze giebt es nicht. Etwa 25 bis 35 Prozent werden in solchem Falle vom Reichs Versicherungsant als angemessen erachtet. Die Protozierung des Herrn Barth nötig mich zu einer 19019- inulausn 260 olenden Kalenderjahres ab Kirchenfeuern, welche auf feiner Kirchens glaube daß furgen fich als berechtigten Interpret der eventuellen Stellung nahme auf wirtschaftlichem Gebiet des ersten Reichskanzlers hier aufspielen kann.( Große Heiterkeit links.) Den Antrag, die Konvention vorläufig nur auf fünf Jahre gelten zu laffen, habe ich unterschrieben, weil ich die Konvention für einen Sprung ins Dunkle halte. Wenn auf die eventuelle Stellungnahme des ersten Reichs tanglers Bezug genommen wurde, so möchte ich sagen: tempora mutantur, es waren damals andre Zeiten, als der erste Kanzler Damit schließt die Diskussion. Art. I der Konvention wird mit großer Mehrheit angenommen. Bei Art. 2 ergreift das Wort die Geschicke des Reiches lenkte. Reichskanzler Graf Bülow: 9 12 Prozeß Sanden und Genossen. 8wölfter Eag. Uhr eröffnet, ist nur von ganz kurzer Dauer. Die heutige Sitzung, die Landgerichts- Direktor Heidrich um 1 Genossenschafte registers usw. vom 1. Juli 1899 legt dem Gericht die Pflicht Winter.§ 15 der Bekanntmachung betr. die Führung des besondere tjen, ob das Statut ben Doridriten des auf, zu prüfen, Vorschriften Gesezes genügt, insede der Genossenschaft den Voraussetzungen des§ 1 des Gesezes entsprechen und ob das Statut die erforderlichen Bestimmungen( SS 6, 7, 36, 131) enthält.- 2. 31. 3. Ja. H.. 48. 1. Der einseitige Rücktritt von dem geschlossenen Vertrage steht dem Versicherten keineswegs frei. Tout er es dennoch, so ist das von ihm Gezahlte verfallen und er, falls die Police nicht Ausnahmebestimmungen trifft, überdies verpflichtet, für die Daner der von ihm abgeschlossenen Ber ficherung zu zahlen. 2. Gegen derartige höfe Nachbarn giebt es fein Schutzmittel. 6. 20. B. 1 und 2. Die Höhe der Kirchensteuer ist in den vers schiedenen Landesteilen und Kirchen verschieden. 3. Wer aus der Landestirche austritt, hat in Preußen von dem Ablauf des auf seinen Austritt zugehörigkeit beruhen, nicht mehr zu zahlen. Wer im Jahre 1902 austritt, hat alfo vom 31. Dezember 1903 ab Kirchensteuern nicht mehr zu entrichten. G. 43. Der Schriftführer würde mit einer Klage auf Herausgabe der von ihm geschenkten Tafel abgewiesen werden. R. S. 25. Für die letzten 4 Jahre. geworfenen Fensterscheiben, wenn seine Kinder das 18. Lebensjahr noch nicht F. G., Moabit. Der Vater haftet für die von seinen Stindern eindaß die Aufsichtspflicht vernachlässigt ist, wenn Kinder bis etwa 14 Jahren gegenüber dem Kinde angerichtet ist. Die Praxis nimmt in der Regel an, vollendet haben und der Schaden durch Unterlassen seiner Aufsichtspflicht brechen. Vom vollendeten 18. Lebensjahre des Kindes ab haftet der Bater für den von seinem Kinde angerichteten Schaden nicht mehr. 000 S. 1. Ordnungsstrafe fann wegen Ausbleibens im Civiltermin gegen Sie nicht verhängt werden, vielmehr ergeht dann Versäumnisurteil nach dem Klages Beit des Vertragsabschlusses minderjährig waren. War das der Fall, so antrage. Die Berurteilung könnten Sie nur dann abwenden, wenn Sie zur bevollmächtigen Sie einen Leipziger Anwalt mit Ihrer Vertretung. 2. Die unentbehrlichsten Kleidungsstücke sind unpfändbar. 3. Nein, Ihrer Heirat steht fein Hindernis entgegen, sobald Sie das 21. Lebensjahr vollendet haben. Frit Dochow. 1. Nach dem klaren Wortlaut des§ 41 der Landgemeinde- Ordnung müssen die 6 dort aufgeführten Voraussetzungen zu jammenfallen. Es kann jemand an mehreren Orten einen Wohnſit haben. zu keiner anderen der im§ 53 Landgemeinde- Ordnung aufgezählten Katego 2. Befoldeter Gemeindebeamter ist der Standesbeamte nicht, er gehört auch rien nicht wählbarer Beamter. Der befoldete Gemeindejteneveinnehmer ist hingegen nicht wählbar. 3. Kommentare zur Landgemeinde. Ordnung giebt es eine ganze Anzahl, z. B. in dem von Keil. Die Tüftelei, aus den schwer fälligen Vorschriften der Landgemeinde- Ordnung heraus auf ungültigkeiten zu deduzieren, hat keinen Zweck und verursacht im Verwaltungsstreit Ververständigen um Rat zu fragen.- 23. 23. Kommen Sie in die Sprechstunde. fahren nur unnüge Kosten. Es ist richtiger, im Einzelfalle einen Sach Vorladung zur Stelle. Sie find dazu bernfen, an Stelle des erMehrere Ban- Sachverständige sind auf die neuerdings erfolgte frankten Sachverständigen Adolf Oliven, der verhindert ist, sein durch Serumbalgen, Spiel, Werfen oder dergleichen eine Fensterscheibe zerschriftliches Gutachten zu vertreten, den Wert der vielen Grundstücke, die bei den Transaktionen der Angeklagten in Frage kommen, zu schätzen. Die Verteidigung steht auf dem Standpunkt, daß die Grundstücke durch Oliven unterschäßt worden seien. 4 Der Sachverständige Geb. Nat echt erklärt, daß er einen Tag freie Zeit haben müsse, um noch eine Reihe von Buchprüfungen Ich kann eine Bemerkung des Abg. Fürst Bismarck nicht uns vorzunehmen, die auf das Verhältnis der einzelnen Institute zu widersprochen lassen. Er hat gemeint, daß die Annahme der Konvention einander, auf verschiedene Hypotheken Transaktionen 2c. Bezug einen Sprung ins Dunkle bedeute. Das kann ich nicht zugeben. Ich haben. habe bei der ersten Lesung der Konvention mich nicht gegen eine Rechtsanwalt Bernstein glaubt, daß ihm der Nachweis geKommissionsberatung erklärt, ich habe dem Vorschlage des Reichs- lingen werde, daß die Angeklagten Ed. Sanden und Buchmüller bei schazsekretärs, während der Pfingstpause zunächst Sachverständige zu ver- den Terrainspekulationen nicht nur die großen Gewinne, die die nehmen, bereitwilligst zugestimmt. Ich habe in der ersten Anklage aufführt, sondern auch erhebliche Verluste gehabt haben, daß Lesung gesagt, daß die Vorlage nicht übers nie gebrochen, nicht sämtliche Gewinne der Preußischen Hypotheken- Aktienbank zu gute durchgepeitscht werden soll und diese Zusage glaube ich auf das gekommen seien, und daß, wenn aus den Hypotheken Verluste Gewissenhafteste eingelöst zu haben. Wer jetzt 2 Monate nach der entstanden, sie sich damit haben belasten lassen. Veröffentlichung der Konvention, angesichts des umgeheneren Materials, Es wird beschlossen, mit Rücksicht auf die Erklärung des das über sie vorliegt, nach einer 3tägigen Debatte über die Konvention Geheimrats echt heute in der Verhandlung nicht fortzu noch nicht weiß, welche Stellung er zu ihr einnehmen soll und fahren. wohin die Konvention führt.( Buruf links: An dem ift Der Vorsitzende verliest noch ein Aufchreiben der Direktion der Hopfen und Malz verloren! Stürmische, andauernde Seiterkeit, Neuen Bodengesellschaft, durch welches sie festgestellt fehen möchte, unter der die nächsten Worte des Reichskanzlers verloren gehen.) daß die in der Verhandlung durch die Rechtsanwalte Dr. Bollert Nachdem jetzt die Sachlage vollständig largelegt und gründlich und Bernstein gegebene Darstellung über verweigerte Einsichtnahme geprüft worden ist, glaube ich allerdings mit gutem Gewiffen an der sämtlichen der Liquidationsbilanz pro 4. März 1901 zu Grunde und dag das Hans im Namen der verbündeten Regierungen die Witte richten liegenden Unterlagen nicht treffen 1901 a Giuret zu können, der Brüffeler Konvention ihre Zustimmung zu erteilen. Der Direktion in der Angelegenheit durchaus forrett gewejen ( Bravo!) sei. Eine Liquidationsbilanz der Neuen Boden- Aktiengesellschaft Abg. Fürst Bismarck( widk.): Der Reichskanzler Der Reichskanzler hat existiere nicht, wohl aber eine der Deutschen Grund mit erhobener Stimme gesagt, es handle sich um schuldbank. Die Direktion sei bereit, alle gewünschten Urkunden dem ein ungeheueres Material. Dies ist erst urteilsreif geworden Gericht zur Verfügung zu stellen, die Rechtsanwalte Dr. Bollert und durch die Kommissionsverhandlungen und die Zugänglichmachung Bernstein hätten aber, als sie in dem Bureau der Neuen Bodendes Protokolls. Wir haben den Kommissionsbericht nur ganz turze gesellschaft erschienen und nur einen Prokuristen antrafen, auf den Zeit in Händen gehabt. Da muß ich sagen, daß die Konvention für augenblicklich behinderten Direktor nicht warten wollen, sondern eruns alle, die nicht Sachverständige und nicht Mitglieder der Kommission flärt, daß sie der Gesellschaft den Gerichtsbeschluß zustellen lassen find, in der That ein Sprung ins Dunkle ist. Ich könnte, wenn ich indiskret würden. sein wollte, heute Namen von angesehensten und ältesten Parlamentariern Rechtsanwalt Dr. Bollert: Nachdem dieser an sich ganz benennen, die mir gesagt haben, sie wären sehr zweifelhaft, ob sie ihre deutungslose Borgang zu einer Staatsaktion gemacht worden, müsse Zustimmung geben könnten, weil das ungeheure Material sich nicht er doch auch zur Sache sich erklären. Bei dem Besuch, den er mit dem übersehen lasse. 70 große Buderfabriken haben sich gegen die Kon- Rechtsanwalt Bernstein am 9. Juni vormittags im Bureau der Ge" Gesangverein Alpenglocke". Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Sangesbruder, das Mitglied Hermann Schönebeck Montag verstorben ist. nach langem schweren Leiden am Die Beerdigung findet am Freitag nachmittag 1% Uhr vom Trauerhaufe Weidenweg 58 aus nach dem städtischen Friedhofe in Friedrichsfelde statt. Um zahlreichen Besuch ersucht Der Vorstand. 178b Todes Anzeige. Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, daß mein lieber Mann, unser guter Sohn 1795 Hermann Schönebeck im Alter von 30 Jahren am Montag: nacht nach langem Leiden verstorben ist. Die Beerdigung findet am Freitag, den 13. Juni, nachmittags 12 Uhr, von Tranerhause, Weidenweg 58. ans nach dem städtischen Friedhose in Friedrichsfelde statt." Die trauernden Hinterbliebenen. Dr. med. Schaper homöop. Arzt u. Spez.- Arzt f Haut- u. Harnleiden, Frauenkrankheiten. Königgrätzerstr. 27. Spr. 9-1.4-7. Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Nedaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung. Theater. Donnerstag, den 12. Juni. Opernhaus. Don Juan. Anfang 72 11hr. Schauspielhaus. Das große Licht. Anfang 72 Uhr. 0 Neues Opern Theater( Kroll). Die fleinen Michus. 71/2 Uhr. Anfang Im Liederspielhaus: OffenbachCyklus. Regimentszauberer. Baubergeige. Apotheker und Friseur. Anfang 8 Uhr. Schiller. Unter blonden Bestien. Der Thor und der Tod. Paracelfus. Post festum. Anfang 8 Uhr.' Deutsches. Anfang 7 & lebe das Leben. Uhr. Berliner. Alt- Heidelberg. Anfang 712 Uhr. Westen. Wohlthätigkeits- Borstellung. Carmen. Anfang 72 Uhr. Metropol.( Morwig- Oper.) Rigo: letto. Anfang 8 Uhr. 11 Renes. Die Großstadtlust. Anfang 712 11hr. Residenz. Einquartierung. Anfang 712 11gr. Central. Coralie u. Cie. Anfang 8 Uhr. Thalia. Gastspiel der Schlierseer. Jägerblut. Anfang 8 Uhr. Belle Alliance. Die Dame aus Trouville. Hierauf bei 11: günstiger Witterung im Theater: Er. Anfang 71/2 thr.. Carl Weiß. Die Viper. Anfang 8 Uhr. Friedrich Wilhelmstädtisches. Lumpacivagabundus oder: Das liederliche Kleeblatt. Anfang 712 Uhr. Urania. Preie Volksbühne. Tauben- Strasse 48/49. Im Theater um 8 Uhr: Die deutsche Sonntag, den 15. Juni, nachmittags 24 Uhr: Vierte Opern- Vorstellung im Metropol- Theater: Carmen. 229/10 Der Vorstand. I. A.: G. Winkler, Rixdorf, Kirchhofstr. 46. Ostseeküste. Apollo- Theater CASTANS Panoptikum Friedrich- Strasse 165. 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Donnerstagabend 8 1hr: Unter blonden Bestien.. Komödie in 1 Akt von May Dreyer. Der Thor und der Tod. Von Hugo v. Hofmannsthal. Paracelsus. Bersspiel in 1 Aft von ArthurSchnitzler. Post festum. Lustspiel in 1 Aft von Ernst Wichert. Freitagabend 8 Uhr: Die Mottenburger. Sonnabendabend 8 Uhr: Die Mottenburger. Carl Weiss- Theater. Große Frankfurterstr. 132. 16 Elite- Nummern. Central- Theater. Donnerstag, 12. Juni 1902, Anfang 8 Uhr. Zum 152. Male: Coralie& Cie. Schwank in 3 Att. v. Albin Balabrèque und Maurice Hennequin. Morgen u. folgende Tage: Coralie & Cie. Metropol- Theater Anfang 8 Uhr. Morwitz- Oper. Rigoletto. ( Herzog und Narr) von Verdi. Freitag: Heinrich Bötel. Sonnabend: Populäre Vorstellung Um 7 Uhr: Garten- Konzert. Um 8 Uhr: Die neuen sensationellen Specialitäten! Um 9 Uhr: Kolossaler Lacherfolg. Paul Linckes AusstattungsOperette Max Kliems Sommer- Theater. Hasenheide 13-15. Artistischer Leiter: Gust. Bock. Täglich: Gr. Konzert, Theater- u. Lysistrata Specialitäten- Vorstellung mit dem Luftballett ,, Grigolatis!" Kasseneröffnung 7 Uhr. Schall und Rauch ( Kleines Theater). Unter den Linden 44, Donnerstag, 12. Juni, Anf. 8/2 Uhr: SerenissimusZwischenspiele u. a. W. Noacks Theater. Theater. Brunnenstraße 16. Täglich im Garten: Konzert, Theater- u. Specialitäten- Vorstellung. Onkel Don Juan. Poffe mit Gesang u. Tanz v. E. Braune. Prater- Theater Kastanien Allee 7-9. = Täglich: Jeden 1. und 15. d. Monats: Wechselndes Programm! Donnerstag: Elite- Tag. Neue Welt Hafenheide 108-114. Heute sowie jeden Donnerstag: Doppel- Konzert Monstre- Feuerwerk. u. Specialitäten Vorstellung. 3m Bal champêtre: Saal: Grosser Ball. Kaffeeküche. 3. Kegelbahnen. 1 Fröbels Allerlei Theater früher Puhlmann Schönhauser- Allee No. 148. Durchweg glanzvoll erneuert! Täglich: Gr. Garten- Konzert, Theater, Specialitäten- Vorstellung. Durch fremde Schuld. Sommen Boltsstück mit Gesang in 3 Aften. Ballettges. Catrini. Tyrolienne Mary Sehen! Stannen! 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B. die Arbeitnehmer 1. von allen Handwerken" 1 Vertreter in der Zeit von 7-72 Uhr abends, 2. von sonstigen Betrieben des stehenden Gewerbes 1 Vertreter in der Zeit von 8-812 Uhr abends, 3. von den im Kommunal dienst beschäftigten Per sonen" 1 Vertreter in der Zeit von 3-312 Uhr nach mittags. Für die Wahlen sind die Bestim mungen der§§ 51 und 51a des hiefigen Kaffenstatuts maßgebend. !! Achtung, Vereine!! Beber Wähler bat fich auf BerWir empfehlen: 43019 Am Königsthor 42029* Stocklaternen und Fackeln. Am Friedrichshain Ropfbedeckungen und Schärpen aus Papier, Ballon: u. Zuglaternen, Luft: Dekorationsguirlanden aus Täglich: 25 Pf., 50 Pf., 1 M. 2c. Reglerpretje. Konzert, Theater, Speciali- Bapter, Berlosungsartikel zu 10 Bf., täten- Borstellung und Ball. Boltsbeluftigung. Freier Damentanz. 10: Susanne im Bade. Um Alle Wanzen sterben sofort nebst Brut durch meinen Wanzentod, in. 0,50, 1 M. Schwaben, Russen, Franzosen 2c. werden durch mein Bulver vollständig vernichtet. 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Welche Arbeitgeber unter ,, allen Handwerken und sonsti gen Betrieben des stehenden Gewerbes und unter welcher Nummer dieselben in der Wählerliste aufgeführt sind und somit die bei ihnen beschäftigten Personen zu wählen haben, ist am Mittwoch, den 18. Juni d. J., vormittags von 10 bis 12 Uhr, durch die Arbeitgeber im Lokale der Krantentasse zu erfragen. Die Wahlen leitet der unterzeichnete Kommiffar oder ein Beauftragter desselben. 273/14 Lichtenberg, 11. Juni 1902. Der zur Wahrnehmung der Ge: schäfte des Vorstandes der Orts: Krankenkaffe für den Gemeindebezirk Lichtenberg bestellte Kommiffar. Kauffmann. Frik Preuk 74a Belle- Alliancestrasse 74a, Gde Bergmannstraße, empfiehlt Freunden und Bekannten fein Weiss- und Bereinszimmer für 50 Berſonen. Zahn- Klinik. beliebige TeilOlga Jacobson, strasse 145 Bayrisch Bierlokal nebst Preise zahlung. InvalidenFrauenleiden Otto Grundmann u. Frau, praft. Naturheilkundige. Natur ärztl. Sprechst. 11-2, 6-8. Poli flinit Montags u. 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Abgeordnetenhaus. halb dieses Hauses politische Heuchelei.( Erneute Unruhe rechts.) 85 M. betrug und von drei zu drei Jahren um 3 bis 5 M. stieg. Ich stehe, trotzdem Gastwirt mein Beruf ist, auf dem Standpunkt, Diese Steigerung soll jetzt ebenfalls beseitigt werden, indem die daß dem übertriebenen Alkoholgennß ein Riegel vorgeschoben werden Monatsgehälter in Fortfall kommen und die betreffenden Leute auf 87. Sigung vom Mittwoch, 11. Juni, 11 Uhr. muß. Ich sche aber in solchen Bolizeiverordnungen, wie Tagelohn gesetzt werden. Da es sich hierbei um Leute handelt, Am Regierungstisch: Frhr. v. Hammerstein. fie hier gefordert werden, kein Mittel, die Trunksucht die bereits bis zu 20 Jahren und darüber bei der GesellAuf der Tagesordnung steht der Bericht der Kommission über einzuschränken. Es wird dann eben zu andren Tageszeiten mehr schaft thätig sind, so kommt diese Maßregel einer empfindlichen den Antrag des Abg. Dr. Graf Douglas( ft.) betreffend die Be- getrunken werden. Wenn sich nun die Gastwirte gegen solche Ver- Lohnreduktion gleich. Das ganze Experiment der Gesellschaft läuft kämpfung des übertriebenen Alkoholgenusses. frommungs- Verordnungen wehren, ist das nicht ihr gutes Recht? lediglich darauf hinaus, nur lauter Tagelöhner zu beschäftigen, die Unter den 12 Anträgen der Kommission befindet sich unter Würde nicht jeder andre Beruf ebenso handeln? Die Gastwirte jederzeit eingestellt und entlassen werden können. Auf diese Weise anderm die Aufforderung zum Erlaß von Polizeiverordnungen wehren sich nur in ihrem eignen wirtschaftlichen Interesse. Der ist dann auch nicht zu befürchten, daß die Tage- Arbeiter jemals Anzum Verbot des Ausschanks und Verkaufs von geistigen Konsum an Bier wird durch Polizeiverordnung nicht vermindert, sprüche an die berühmte Pensionstasse stellen, denn ehe die Getränken während des Hauptgottesdienstes an Sonn- ebenso wenig wie der Cigarrenkonsum zurückgegangen ist, es würde zehnjährige Karenzzeit abgelaufen ist, haben sich die Leute längst und Festtagen und zwar thunlichst durch Festsetzung von nur eine Verschiebung auf andre Tagesstunden eintreten. Der über nach besser bezahlter Arbeit umgesehen, sobald sie nur solche Polizeistunden für Schänken. Auch die Einführung von polizei- triebene Alkoholgenuß fann einzig und allein bekämpft werden durch zu erlangen vermögen. Man sieht, die„ Große Ber lichen Trunkenboldlisten soll durch Gesez verlangt werden. Zum fittliche und materielle Hebung der Arbeiterklasse und durch liner" weiß strupellos ihre Vorteile wahrzunehmen. Die Strafgesetzbuch wird eine Novelle beantragt, die bestimmt, daß eine gute Erziehung, die schon dem Kinde die Schädlichkeit desselben Arbeiter werden nach Möglichkeit gedrückt, und Damit Trunkenheit nur dann als strafmildernd anzusehen ist, wenn sie lehrt."( Stürmischer Beifall links.) dies auch in Bezug auf die Arbeitsleistung in ausgiebigstem Maße unter äußerem starken Zwang entstanden ist". geschieht, sezt man ihnen zahlreiche Controleure auf den Nacken, die daß sie von der Schließung ihrer Lokale während der Kirchzeit eine dieser Arbeiterkategorien machten die Anwesenden ihren Umut über Der Protest der Gastwirte gegen die Synodenbeschlüsse beweist, fich natürlich größtenteils aus den lieben Arbeitswilligen des großen Streits refrutieren. In einer fürzlich abgehaltenen Besprechung Schädigung erwarten und daß jetzt diese Zeit vielfach zum Genuß das Vorgehen ihrer Arbeitgeber denn auch in Worten der Entrüstung von Spirituosen benutzt wird. Mögen die Synodenbeschlüsse mun Luft. Man will es trotzdem nochmals mit einer Petition versuchen, eine vollsfeindliche Tendenz nach der Ansicht des Herrn Schulz und in der gleichzeitig die Bezahlung der Ueberstunden mit 35 anstatt seiner Freunde haben oder nicht, wir betrachten es als unire Pflicht, der bisherigen 25 Pf. gefordert wird. fie zu unterstützen und lassen uns darin durch nichts abbringen. gewiß berechtigten Forderungen auch den nötigen Nachdruck zu geben, ( Bravo! rechts.) Antrag 1 der Kommissim fordert die Regierung auf, einen Gefeßzentwurf vorzulegen, durch welchen Gast- und Schankwirten fowie Kleinhändlern untersagt wird, Branntwein sowie geistige Ge tränke an Personen unter 16 Jahren sowie an trunkene und solche Personen zu verabreichen, die den Wirten als Trunkenbolde bezeichnet sind. Minister des Innern Freiherr v. Hammerstein: Die Bekämpfung des übertriebenen Alkoholgenusses ist eine für die sittliche Hebung des Familienlebens sehr wichtige Frage. Auch die königliche Staatsregierung hat sich schon wiederholt mit der Materie beschäftigt. Vor 10 Jahren bereits haben die verbündeten Regierungen dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ähnliche Maßregeln enthielt, wie die im Antrage des Grafen Douglas geforderten. Der Reichstag ist aber damals auf die Anträge der verbündeten Regierungen nicht eingegangen. Inzwischen ist mun das Bedürfnis nach der gesetzlichen Regelung dieser Frage noch größer geworden. Ich kann deshalb namens der königlichen Staatsregierung die Erklärung abgeben, daß dieselbe diese Anträge forgfältig prüfen und alles thun wird, um dem übertriebenen Alkoholgenuß entgegenzutreten.( Bravo!) Abg. Wetekamp( fri. Bp.) hält die Vorschläge praktisch für undurchführbar und bezeichnet sie als einen Schritt zur Klaffenjuſtiz. Man möge zum mindesten statt 16 Jahre" 14 Jahre" sagen und das Verbot auf den Ausschaut zum fofortigen Genufie beschränken. Abg. Frhr. von Willisen( t.) begründet einen Abänderungsantrag, wonach der Ausschank von Branntwein an Personen unter 14 Jahren überhaupt, unter 16 Jahren nur dann verboten sein soll, wenn er zum eignen Verbrauch" verwendet wird. Abg. Dittrich( C.) erklärt sich für den Antrag Willisen. Der Antrag Willisen wird gegen die Stimmen der Freifinnigen angenommen, ebenso der so abgeänderte Antrag 1 der Kommission. Die Nummern 2-5 werden debattelos in der Kommissionsfaffung angenomme it. Nummer 6 fordert die Staatsregierung auf, in allen staatlichen Betrieben mustergültige Einrichtungen zur Verhütung des Alkoholmißbrauches zu schaffen, die Bestrebungen der Private und der Vereine zur Bekämpfung der Trunksucht zu fördern und ebenso in erhöhtem Maße die Einrichtungen von Volksbibliotheken, Lesehallen und andren Aufenthaltsräumen ohne Trinkzwang sowie Spielplätzen zu fördern. Abg. Wetekamp( fr. p.): Abg. v. Pappenheim( t.): Das wirksamste Mittel, den Nummer 7 wird gegen die Stimmen der Freifinnigen Volts- läge allerdings in dem Anschluß an die Gewerkschafts. partei in der Rommissionsfassung angenommen. Nummer 8 wird debattelos angenommen. Nummer 9, die vom Bundesrat die Vorlegung einer Novelle zum Strafgesetzbuch fordert, die bestimmt, daß Trunksucht nur dann, wenn sie unter starkem äußerem Zwange entstanden ist, als strafmildernd angesehen werden darf, beantragt Abg. Kirsch( C.) zu streichen. Es sei nicht angängig, eine solche Bestimmung in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Wir müssen es den Richtern überlaffen, in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob mildernde Umstände vorliegen oder nicht. organisationen. " Ein Kinderasyl ist am Mittwoch in Schöneberg in dem Hause Martin Lutherstr. 55 eröffnet worden. Es ist eingerichtet worden Berein für Kinderasyle", der durch diese seine erste Anstalt von dem vor einiger Zeit zusammengetretenen Deutschen die Anregung dazu geben will, daß nach ihrem Muster überall in Deutschland gleiche Anstalten geschaffen werden. Diese Kinderasyle wollen besonders Nindern zarieſten Alters eine Zufluchtsstätte sein. Sie werden sich von den Findelhäusern dadurch unterscheiden, daß sie kein kind anonym aufnehmen von den Waisen Der Antrag Kirsch wird abgelehnt und Nummer 9 in Häusern dadurch, daß sie keine länger dauernde Fürsorge der Kommissionsfassung die gewähren. Sie sind nur für die erste Hilfe bestimmt. Die Kinderebenso angenommen, asyle", sagt das Programm des Vereins, sollen Rettungsstationen sein, Nummern 10-12. in welchen Hilfe und Pflege so lange geboten wird, bis es gelingt, den Es folgen Petitionen. ſteller- Bereins betreffend die Behandlung des Redacteurs kommen und zweckmäßige Pflege zu verschaffen". Zu diesem Zweck Ueber eine Petition des Hannoverschen Journalisten- und Schrift- chuglofen kleinen in Familien der Anstalten ein geeiquetes UnterBredenbeck durch die Polizeibehörde und die Abschaffung des wollen sie mit den in Betracht kommenden Behörden, den kirchlichen Gemeinschaften, den gemeinnützigen und wohlthätigen Vereinigungen, journalistischen Zengniezwanges beantragt die Stommission, sowie mit hilfsbereiten Privaten eine ständige Verbindung unterzur Tagesordnung überzugehen. Abg. Krieger( fr. p) beantragt, den zweiten Teil der Petition halten. Neu und beachtenswert ist an dem Unternehmen der Ge dante, die einzelnen Anstalten auf einen ganz ge der Regierung zur Erwägung zu überweisen. Der Antrag Krieger wird abgelehnt und der Kommissions- eine große Zahl von Asylen zu errichten, die im Falle der ringen Umfang zu beschränken. Es wird dadurch möglich, entwurf betr. die Unfallfürsorge für Gefangene, Petitionen.) Nachite Sigung: Donnerstag 11 hr.( Lex Adices, Geſch- Martin Lutherstraße ist auf uur 20 Kinder berechnet. Sie antrag angenommen. Berliner Partei- Angelegenheiten. Zur Lokalliste. Das Lokal Birkenwäldchen in Steglitz Gr. Lichterfelde ist als frei zu betrachten. In OranienburgSandhausen ist das Lokal Waldhaus als gesperrt zu betrachten; Vereine, welche nach Oranienburg und Umgegend Ausflüge unter nehmen wollen, werden ersucht, sich vorher an den Genossen Wilhelm Haase, Havelstr. 9, Oranienburg, zu wenden. Die Lotalfommission. Tokales. Not leicht und schnell erreicht werden können. Die Anstalt in der hat weder ein eignes Grundstück noch ein besonderes Gebäude erfordert; man hat nur die erste Etage eines Wohnhauses zu mieten brauchen.- Ob die Aussichten des Unternehmens günstig sind, das ist im Augenblick schwer zu sagen. Das„ Betriebskapital", mit dem die Leiter arbeiten, sezt sich vorläufig ans viel Idealismus und wenig Geld zusammen. Mit solchen Mitteln ist manchmal Großes erreicht worden, aber öfter das Gegenteil. wenigstens auf dem Gebiet der socialen Fürsorge. Es ist möglich, daß das Ergebnis der ganzen Arbeit auch hier wieder mur das ist, daß durch ihr Mißlingen aufs neue die Notwendigkeit eines Eingreifens der Gemeinden erwiesen wird. D werbe- Ordnung werden die aus der Errichtung und Thätigkeit der Die Junungsmeister müssen zahlen. Nach§ 103b der Ge Handelskammern erwachsenen Kosten, so weit sie nicht anderweit Deckung finden, von den Gemeinden des Handwerkskammer Bezirks nach näherer Bestimmung der höheren Verwaltungsbehörde getragen. Die Gemeinden haben jedoch das Recht, die auf fie entfallenden betrieben wieder einzuziehen. Die Stadtgemeinde Berlin hat, wie Anteile nach einem von der höheren Berwaltungsbehörde zu be stimmenden Verteilungsmaßstab von den einzelnen Handwerks betrieben wieder einzuziehen. Die Stadtgemeinde Berlin hat, wie wir seiner Zeit berichteten, beschlossen, von diesem Rechte Gebrauch zu machen. Die Koſtenanteile betragen 18 710 M. für das EtatsDer Herr Abg. Vorster hat in der ersten Lesung gesagt, die Arbeiter legen ihre höheren Löhne nur in Alfohol an. Das ist eine Behauptung, die mit den thatsächlichen Verhältnissen im Widerspruch Ju Brik hält der Wahlverein Freitagabend 81/2 Uhr in steht. Der Alkoholverbrauch ift dort am größten, wo die der dosenterrasse, Chausseestraße 69-70, feine Mitgliederversamm Löhne am niedrigsten find.( Sehr richtig! links.) Woran liegt lung ab. es denn, daß die Leute die Gaststuben aufsuchen? Zum großen Teil sind daran in erster Linie die schlechten Wohnungsverhältnisse schuld,( Lebhafte Bustimmung links) und dann hat der Arbeiter, wie jede andre Berufellasse auch, das Bedürfnis, sich mit Freunden und Be- Die Ueberfüllung der Straßenbahnwagen und die Schutzbekämpfen, jo tönnen wir das nur thun durch Errichtung solcher Sonnabend wieder von uns berührten Frage folgende interessante tannten auszusprechen. Wollen wir den Alkoholgennß also wirksam vorrichtungen. Ein hiesiger Rechtsanwalt teilt uns zu dieser am Lokale, in denen dem Arbeiter der Aufenthalt ohne Alkoholzwang Thatsachen mit: Freitag abend wartete ich ebenso wie etwa 15 bis gestattet ist. Wit der Errichtung derartiger Lotale müssen die 18 andre Personen in Hubertus auf die Ankunft cines Staatsbetriebe, ebenso auch die großen Fabriken, Aktiengesellschaften Straßenbahnzuges nach Berlin. Endlich, nach etwa halb mit gutem Beispiel vorangehen. Ermöglichen Sie dem Arbeiter stündigem Harren, traf der Zug ein, und alle wollten jahr 1900 und 23 887,50 m. für 1901 und werden nunmehr zu hierdurch, auf den Besuch der Kneipen zu verzichten. Sie werden an dem schönen Sommerabend in dem offenen Beiwagen fammen zur Wiedereinziehung gelangen. sehen, daß er die Gelegenheit benutzen wird.( Bravo! links.) genommen. Getränken in den späten Abendstunden und frühen Morgenstunden eine fowie während des Hauptgottesdienstes an Sonn- und Festtagen es Abg. Wetekamp( fri. Bp.): verboten wird. der Betriebsinspektor lenkt. Dennoch würden wir es mit Freuden begrüßen, wenn die übrigen Ein Fachmann schreibt uns: Die zahlreichen Unglücksgabe der Verordnung vom 15. November 1899. W steigen. Doch der Mensch denkt und Der Oberpräsident hat als Maßstab für die Verteilung der auf Ein solcher erschien nämlich auf der Bildfläche und ordnete an, daß die einzelnen Betriebe entfallenden und von ihren Juhabern zu Nummer 6 wird darauf in der Fassung der Kommission an- sämtliche Bassagiere in den geschlossenen Wagen Platz nehmen sollten, zahlenden Beiträge die Zahl der nach dem Durchschnitt des leyten In Nummer 7 wird die Staatsregierung aufgefordert, auf den in Hubertus der erste Wagen überfüüt war und troydem der Inſtimmt und angeordnet, daß der Umlegung Einheitssäge zu Grunde da der offene Wagen in Halensee abgehängt würde. Trotzdem schon Jahres in jedem Betriebe beschäftigten Gefellen und Lehrlinge beErlaß von Polizeiverordnungen hinzuwirken, durch welche nach Lage spektor von einigen Herren darauf aufmerksam gemacht wurde, daß gelegt werden, welche für den Betriebsinhaber 10 M., für jeden Geder örtlichen Verhältnisse der Ausschaut und Verkauf von geistigen durch das Einsteigen weiterer Fahrgäste auf den ferneren Stationen sellen 5 M. und für jeden Lehrling 2,50 M. betragen. von der Stadtgemeinde gezahlten Be noch größere Ueberfüllung zu erwarten sei, blieb Bur Deckung der 4 Prozent, das bei der Anordnung. Der Beiwagen blieb in Halensee träge müssen für das Etatsjahr 1900 Der Beiwagen blieb in Salensee heißt für jeden Weister 40 Pf., für jeden Gefellen 20 Pf., stchen. Auf dem Kurfürstendamm standen schließlich auf der hinteren Plattform zwölf Perfonen anstatt sechs; auch im für jeden Lehrling 10 Pf. und für das Etatsjahr 1901= 5 Proz Diese Bestimmungen würden in erster Linie unschuldige Aus- Innern des Wagens wurden noch Stebpläge vergeben. Dies Vei-. h. für jeden Wieister 50 Pf., für jeden Gesellen 25 Pf. und für flügler treffen, die schon früh morgens aufbrechen. Das Verbot des spiel zeigt wieder deutlich, von welcher übertriebenen, das Publikum jeden Lehrling 12/2 Pf. von den Meistern gezahlt werden. Ausschanks während des Gottesdienstes gehört eigentlich gar nicht in belästigenden Sparsamkeii die Direktion der„ Großen" ist, und be- Die Einziehung der Beiträge erfolgt durch die städtischen Steuerdas Gesez. Weshalb sollen die Gaststuben gerade während dieser Beit weist, daß die Ueberfüllung der Wagen nicht nur von den Schaffnern erheber; jedoch können Zahlungen auch direkt an die zuständige geschlossen werden? Bleibt diese Bestimmung in Nr. 7 bestehen, so ist es in Ausnahmefällen gestattet, sondern auch von den höheren Beamten Steuer- Annahmestelle geleistet werden. Rückständige Beiträge unter liegen der Beitreibung im Verwaltungs- Zwangsverfahren nach Maßmeinen politischen Freunden unmöglich, für das Gesetz zu stimmen. an gewöhnlichen Betriebstagen begünstigt wird. Punkte von der Staatsregierung berücksichtigt würden. Bravo! links.) fälle, welche durch vorzeitiges Abspringen bei uns vorkommen, Der bekannte Maler Otto Edmann, Brofessor am Berliner Abg. Fihr. v. Zedlitz- Neukirch( ft.): Was hier in Nummer 7 werden in München fast ganz vermieden durch ein leicht bewegliches, Kunstgewerbe Museum, ist gestern in Badenweiler an einem gefordert wird, ist in vielen Gegenden bereits gebräuchlich. Für höchst einfaches Verschlußaitter, das selbst auf den belebtesten Linien Lungenleiden gestorben. Ausflügler müßten selbstverständlich je nach den örtlichen Ver vorrichtung, die probeweise an den hiesigen Wagen angebracht ist das folgende, den Handel mit Sachfengängern kennzeichnende während der Fahrt geschlossen gehalten wird. Die lächerliche Schutz- Sklavenhandel. Die Magdeb." Volksstimme" veröffentlicht hältnissen Ausnahmebestimmungen getroffen werden. und sich nicht bewährt hat, wird durch feine befiere ersetzt. Die das folgende, den Handel mit Sachsengängern kennzeichnende Abg. Ehlers( fri. Vg.) erklärt, daß seine Freunde trotz der Direktion behält also nach wie vor das Recht, die Menschen, die Geschäftscirkular; Arbeitsamts Nebenstelle. Biffer 7 für das Gesetz stimmen werden. unter die Plattform geraten, zu zerquetschen. Die allerneueste Berlin N., Novalisstr. 4, Nähe des Stettiner Bahnhofes. Erfindung besteht ja darin, daß an Stelle der Hengabeln an den P. P. Stiruwunden einzelner Wagen feste, gitterartige Gerüste aus ganz Nach den letzten Vorgängen in Berlin war es zu erwarten, daß gemeinem Bandeisen angebracht sind. Wer etwa im Fallen vor der schiedene Wanderarbeiter( Schnitter) pro 1902 mit dem ergebenen Hiermit überreichen wir unsre Bezugsbedingungen für ver der Abg. Wetekamp darauf zu sprechen kommen würde. So hat Stirnwand solches Wagens noch die Geistesgegenwart befäße, nach vor kurzem eine große Proteftversammlung der Berliner Gaft diesem nichtsmugigen Bandeisen zu greifen, würde sich die Hände Ersuchen, im Bedarfsfalle Formulare zur Auftragserteilung von uns wirte stattgefunden, die dort Beschlüsse gefaßt haben, die thatsächlich verwunden. Die Direktion hat es nicht über sich vermocht, die einfordern zu wollen. alle Welt begeistern müßten und den Antrag des Grafen Douglas Gitter aus Rundeisen herzustellen. Falls die Besorgung von Wanderarbeitern zu andren Löhnen über den Haufen zu werfen geeignet sind. Es wird da gesprochen von einem Eingriff in die Freiheit des Volkes( Sehr richtig! links), soweit herunterhängend vor den Stirnwänden anzubringen, daß ob wir den betreffenden Auftrag anzunehmen in der Lage sind. Der einfache Gedante, Gittergerüste aus Rundstäben und Naturalien als den von uns angegebenen gewünscht wird, er daßlären wir uns dazu bereit, müssen aber von Fall zu Fall prüfen, nären wir uns dazu bereit, müssen aber von Fall zu Fall prüfen, wenn während des Hauptgottesdienstes der Verkauf von geistigen niemand mehr unter die Plattform geraten fann, tommt ſelbſt Getränken verboten werden soll. Jeder, der einigermaßen ernst über probeweise nicht zur Ausführung, trotzdem dies schon oft an stellung vieler Agenten und Privatlente, die an Ort und Stelle nur Durch Bereisen der in Frage kommenden Gebietsteile und Anreligiöse Dinge denkt, wird den häßlichen Eindruck empfunden haben, geregt ist und zahlreiche Unfälle verhindern würde. der dadurch hervorgerufen wird, daß man auf dem Kirchwege ausgewählte Leute amverben, find wir in die Lage gekommen, die Bezugskosten gegenüber den Vorjahren bedeutend niedriger zu stellen. Abg. v. Pappenheim( t.): Außer für die Landwirtschaft besorgen wir auch Leute zu den selben Bedingungen für Ziegeleien, Brennereien, Zuckerfabriken und der sonstigen Industrie; die Löhne jedoch stellen sich für IndustrieArbeiter etwas höher. trunkenen Personen begegnet. Den Herren, die in solchen Ver- Die Unzufriedenheit unter den Arbeitern der Großen jammlungen in Kellers Festfälen mit allgemeinen Schlagworten um Berliner Straßenbahn nimmt von Tag zu Tag einen größeren fich werfen, steht ihr eigner Geldbeutel viel näher als das Wohl des Umfang an und gewiß nicht mit Unrecht. Es scheint fast, als hätte Volkes.( Lebhafte Zustimmung rechts; Unruhe linfs.) Solche Ver- es die Straßenbahn- Verwaltung geradeswegs darauf abgesehen, fammlungen charakterisieren sich durch ihre Beschlüsse selbst.( Ernente einen möglichst hohen Grad der Erbitterung bei den Arbeitern wach Unruhe links.) Ich möchte hier konstatieren, daß meine politischen zurufen, andernfalls wären ihre Maßnahmen zuweilen ganz un Freunde mit den Beschlüssen der Synoden einverstanden sind und verständlich. So wird z. B. der größte Teil der Streden. Es wird zur möglichst frühzeitigen Bestellung der Leute für scharfe Maßregeln zu haben sein werden, die das level in arbeiter und Wagenwäscher mit einem Tagelohn von geraten; bei zu spät eingehenden Bestellungen können wir die in den Berlin an der Wurzel auszurotten geeignet sind.( Lebhafter Beifall 2,80 M. bei zehnstündiger Arbeitszeit abgespeist. Für Ueber einzelnen Bezugsbedingungen angegebenen Beschaffungstoften rechts! Buruf lints: Das können Sie ja gar nicht!) stunden, ganz gleich ob bei Tag oder Nacht, zahlt die Gesellschaft nicht mehr bestimmt garantieren, dann auch ist zu befürchten, daß jogar nur 25 f. Daß bei solchen Jammerlöhnen ein verheirateter minderwertige Leute herkommen; namentlich auf Landsberger Leute Arbeiter unter den hiesigen Verhältnissen kaum zu egiftieren müßten die Aufträge umgehend hier eingehen. vermag, ist von vornherein tlar. Doch nicht genug hieran, ist den Kleinere Abänderungen des Auftrages bei der Ausführung desArbeitern auch noch angekündigt, daß die bis jest bezahlten selben behält sich die Arbeitsamts- Nebenstelle vor. zwei freien Tage im Monat fünftigbin nicht mehr Direktor Abelman1 11. bezahlt werden sollen. Ein andrer Teil der Streckenarbeiter Auf der Rückseite folgen sodann die traurigen Arbeitsbedingungen, wurde bisher in festem Monatslohn beschäftigt, der anfangs ganze zu welchen die Arbeiter thätig zu sein bereit sind, mit der geschmackAbg. Max Schulz( fri. Vp.): Es ist für gewisse Leute charakteristisch, daß sie, während sie auf der einen Seite so viel Kartoffeln wie möglich zu Branntwein verarbeiten möchten, auf der andren Seite den Brannt weingenus verbieten wollen.( Große Unruhe rechts; lebhafter Beifall links.) Das nennt man ich meine selbstverständlich außer 13 " bollen Ueberschrift: Bezugsbedingungen". Es stellen sich z. B. die Löhne der aus Südungarn" bestellten Waren" wie folgt: für Männer u. große Burschen, für Frauen, Mädchen Tagelohn welche jed. Mäunerarbeit verricht. und Burschen a) bis zum 1. April • 1,- M. b) vom 1. April bis 1. Oftober 1,20 c) vom 1. Oktober ab " 1, " " Schmalz oder 50 Pf., 1/2 Pfund Salz. Person eine Strohmatraße und eine Schlafdecke. 0,75 M. 0,95 0,75 1,20 " " Die Arbeitgeber sind berechtigt, zu ihrer Sicherheit von dem Lohn der Leute in den ersten zehn Wochen eine Kaution von wöchentlich je 3 M., zusammen je 30 M. einzubehalten. Der Tagelohn beträgt also für erwachsene Männer 1 M. bis 1,60, M., für Frauen und jugendliche Arbeiter sogar nur 75 Pf. bis 1.20 M., auch die„ Ration" ist gleich mit angeführt. Man wird verstehen, daß unter solchen Umständen unsre Junker über die„ Leutenot" tlagen. Petition. strafe. Als das Geld er Sie liche und keineswegs angenehme Folge gehabt: ste ist seit dem swimden der etlichen Hundert, die gerettet wurden. Für die meisten borigen Jahre mit Bittgefuchen aus aller Welt geradezu bombardiert wäre der Tod eine Erlösung von ihren gräßlichen Schmerzen. worden. Alhmählich werden diejenigen, für die noch Hoffnung besteht, zur Drei Gold- und Silberdiebe sind dieser Tage von der Stadt geschafft; aber hier giebt's teine Ambulanzwagen, Kriminalpolizei dingfest gemacht worden. Ein alter Einbrecher Otto sondern nur rohe, primitive Fahrzeuge, die von Ochsen gezogen Moldenhauer und ein früherer Kaufmann Paul Thews, der später der Nacht wurde werden. Ich kam am Montag, den 12., zur Stadt. Während wir mein Reitpferd plöglich frank; was d) während d. Ernte( 6 Woch.) 1,60 Hausdiener war und dann auch wiederholt wegen Einbruch betraft auch thun mochten, es ging unter furchtbaren Schmerzen Für Ueberstunden sind zu zahlen an Männer 15" Pf., an wurde, fielen Kriminalbeamten dadurch auf, daß sie stuerhaft ge- am nächsten Tage ein. Staub, schlechtes Waffer und noch schlechteres Frauen, Mädchen und Burschen 10 Pf. fleidet in den feinsten Stadtvierteln Tag für Tag spazieren gingen. An Naturalien erhalten die füdungarischen Arbeiter pro Kopf In der legten Zeit sah man nun mit ihnen zusammen einen dritten utter sind für meinen Verlust verantwortlich. Während dieser Tage find Schiffe von den benachbarten Inseln: mit Proviant hierher ge und Woche: 32 Liter Magermilch( täglich 1/2 Liter), 12 Pfund Mann, der ebenso fein gekleidet ging. Die Polizei ermittelte, daß kommen, um Lebensmittel an den verschiedenen Küsten zu landen, Kartoffeln, 8 Pfund Brot, 1/2 Pfund Mehl, 1 Pfund Erbsen, es ein Destreicher Namens Josef Cohn war, der erst vor kurzem was manchmal wegen des unruhigen Meeres unmöglich ist; ein 1 Pfund Reis, 11/2 Pfund Fleisch oder 75 f., 1 fund hierher kam. Auch Cohn wurde sofort von Kriminalbeamten beob englisches Kriegsschiff brachte uns nebst Proviant eine Anzahl Kranten achtet, und die Vermutung, daß er bei Verschärfung von Diebesbeute wärter, Aerzte, Arznei, große Zelte usw. Die Regierung hat für Von diesen Naturalien dürfen die Leute nichts verkaufen, müssen den Vermittler zu machen bestimmt sei, bestätigte sich. Dieser Tage drei- bis viertausend Obdachlose Nahrung zu besorgen. vielmehr alles Uebriggebliebene an den Arbeit sahen Beamte Cohn in den Laden eines Goldwarenhändlers hineingeber zurückgeben. gehen. Sie ließen ihn ruhig alles auspacken und mit dem Geschäftsmann Einige hundert Mann mit dem Militär vom Kriegsschiffe haben Außerdem erhalten die Leute freie Wohnung mit nach Ge- verhandeln. Dann traten auch fie ein, nahmen Cohn fest und die meisten Leichen, wo man nur eindringen konnte, beerdigt. Man hat gauze Häuser voll Leichen zusammen gefunden, in manchen schlechtern getrennten Schlafräumen, freie Feuerung und ferner jede präsidium. Es stellte sich heraus, daß man es mit Sachen zu thun dreißig bis vierzig. Nach den offiziellen Mitteilungen sollen nahe hatte, die vor längerer Zeit bei einem Einbruch in einer Billa zu der Menschen schleunigft beerdigt werden, um allenthalben einer nur die Leichen Wilmersdorf gestohlen worden waren und etwa 4000 M. wert sind. Epidemie vorzubeugen, sondern auch die Tausende von Ochsen, Nach der Festnahme des Hehlers ergriff die Kriminalpolizei auch die Efeln, Pferden usw. Meiner Ansicht nach wird der ganze beiden mit Revolvern und Diebeswerkzeug wohlverschenen Ein- nördliche Teil der Insel für Generationen unbewohnbar bleiben. brecher und ermittelte das Versteck, in dem sie noch" Sore" aus Heute, Freitag, den 16., find es acht Tage, seitdem der Berg andern Diebstählen aufbewahrten. Die Verbrecher spielten anfangs geist nichts mehr von sich hören läßt. Berfchüttungen und Ueber die Unschuldigen, legten aber schließlich ein Geständnis ab und schwemmungen werden aber, so fühte ich, folgen müssen; denn wurden in Untersuchungshaft gesezt. Da sie mit Mitteln versehen forget ab auf mehr wenn man auf Barbados den dort liegenden Staub Zum Milchkriege. Die neugegründete Vereinigung der Milch- Einbrüche zu verschärfen, sondern damit zu warten, bis die Ein- fichtigt, daß bis auf das 200 Meilen weit gelegene Trinidad und waren, so hatten sie es zunächst nicht nötig gehabt, die Beute ihrer als zwei Millionen Tonnen berechnet hat, und wenn man berüc Händler Vereine Berlins und der Vororte hat dem brüche selbst mehr oder weniger vergessen wären. Reichstage und dem preußischen Abgeordneten ausging, sollte Cohn helfen. Die Gold- und Silberfachen konnten fallen ist, dann kann man eine Ahnung haben, welch ein toloffales all die zahlreichen noch dazwischen liegenden Grenadinen Staub ge hause eine eingehende gedruckte Darlegung der Milchverhältnisse den Bestohlenen zum großen Teil wieder zugestellt werden. Berlins und des bisherigen Verlaufes des Milchfrieges zugehen lassen. Vakuum jetzt unter der Insel Saint- Vincent liegt. Es herrscht noch Diese Darlegung bildet eine Entgegnung auf die Erklärung des Land Feuerbericht. Mittwoch früh gegen 6 Uhr wurde die Wehr immer Panit hier. Noch immer beim Rollen eines Karrens oder wirtschaftsministers in der Zolltarif Stommiffion und beleuchtet die nach der Prenzlauer Allee 44 gerufen. Hier war ans noch nicht wenn die barfüßigen Neger durch ein aus Holz gebautes Haus ganze Stellungnahme des Ministers im Milchkriege. Dem Reichs- ermittelter Ursache das Dachgebält der Berliner Gußstahlfabrik und gehen, denkt man an das Rumpeln während der Explosion der tage wurde das Schriftstück direkt zur Verteilung zugesandt, während Gifengießerei von H. Hartung Aktiengesellschaft in Brand geraten. Soufrière zurück. die Landtags- Abgeordneten es einzeln auf ihre Adresse zugeschickt Es gelang indes der Wehr, die Flammen in furzer Zeit zu erstiden, bekommen, weil das Landtagspräsidium auch die letzte Erklärung sodaß größerer Schaden nicht entstanden ist. Kurz darauf mußte in berichtet: Die Statastrophe auf Martinique hat Anlaß gegeben zu Die Wege der Vorschung. Aus New York wird der„ Felf. 8tg.": der Milchhändler bezüglich ber Molkerei Karstadt, die im Reichstage der Wernenchenerstr. 7/8 ein Kellerbrand abgelöscht werden, der einer lebhaften Erörterung der Gründe, welche das höchste Wesen" ver berichtet: Die Stat a strophe auf Martinique hat Anlaß gegeben zu anstandslos verteilt worden war, als zur Verteilung ungeeignet" durch Selbstentzündung von Preßkohlen entstanden war. In der einer lebhaften Erörterung der Gründe, welche das„ höchste Wesen" verzurückwvies, mit der Begründung, das Schriftstück enthalte keine Nacht zum Mittwoch hatte die Wehr in der Böchstr. 39 einen Schlag dem irdischen Leben zu entrüden. Die Blätter sind voll von anlaßt haben könnte, 30 000 Menschen oder mehr auf einen Schornsteinbraud zu beobachten. Dienstagabend 6 Uhr gingen in Briefen aus Leferkreisen über diesen Bunkt. Die Redacteure haben Ein Stück Mittelalter ist wieder einmal im Kampf gegen der Wilsnaderstr. 42 Gardinen und Kleidungsstücke in einer Wohnung sich um eine Erklärung an bekannte Theologen gewandt, indessen geeine Arbeitervereinigung ausgespielt worden. Es handelt in Flammen auf, die jedoch bald erstickt werden konnten. Vorher währt die Weisheit dieser Herren wenig Befriedigung. fich um ein preußisches Landestrauer- Reglement aus dem hatten in der Beuſſelſtr. 69 in einem Keller Lumpen Feuer gefangen, erklären nämlich famt und ſonders, Jahre 1797, gegen das unsre Parteigenoſſin Frau Hey de man, dessen Ablöschung jedoch auch in kurzer Zeit erfolgen konnte. Außer sei zu unvollkommen" als daß samt und sonders, der menschliche Geist die frühere Vorsitzende des Vereins ber Arbeiterinnen an Buchdruck dem hatte die Wehr in der Zwischenzeit noch Alarmierungen von fehung mit Erfolg nachforschen, und sie begreifen könne. den Wegen der Vors schnellpressen, sich zu wehren hatte. Das alte Trauerreglement, zu der Barutherstr. 12 und der Potsdamerstr. 73 zu verzeichnen, die as die Leute, die an Zeitungen schreiben, besonders zu frappieren was indes auf unbedeutende Anlässe zurückzuführen waren. dessen Abänderung 1845 eine Kabinettsorder erlassen ist, verbietet scheint, ist, daß ein verworfener Neger, wohl das elendeste Indi für die Zeit der Landestrauer öffentliche Musiken und Schauspiele. viduum, das St. Pierre beherbergte, Raoul Sartout, mit dem Frau Heydemann war nun auf Grund des Reglements augeflagt And den Nachbarorten. worden, weil der damals von ihr geleitete Verein der Arbeiterinnen Leben davongekommen ist. Der Mensch war in einer unterirdischen an Buchdruckschnellpreſſen zur Zeit der Landestrauer um die Staiſerin 10. Shmargendorf. Der Teltower Streisausschuß hat am Belle im Stadtgefängnis eingesperrt. Die„ Sun" berichtet über die Friedrich eine Dampfer- Vergnügungsfahrt nach dem Müggelsee ge- für ungültig erklärt, weil die für den Gegenkandidaten Herrn M. Wahl des Amtsparteilers Herrn Schmidt Rettung Sartouts folgendes: Kein Roman, kein Werk der Dichtkunst hat je etivas Mert macht hat, bei der eine Musikkapelle spielte. Das Frenzel abgegebenen Stimmen zu Unrecht tassiert worden sind. würdigeres ans Tageslicht gefördert als die Rettung dieses Landgericht als Berufungsinstanz verurteilte Frau H. zu einer Geld- Damit hat der Streisausschuß die vom Gemeindevorsteher bestrittene Regers. 30 000 Menschen, von denen manche einen reinen LebensWählbarkeit eines solchen Kandidaten als Angesessenen anerkannt, wandel führten, die Nächstenliebe pflegten und ihren Gott fürchteten, Das Kammergericht verwarf das Rechtsmittel. Es er der selber nicht Hausbesizer ist, dessen Ehefrau aber allein im wurden durch einen Gifthauch vom Mont Pelée in verkohlte Leichen achtete die Bestimmungen des Trauerreglements vom 7. Oftober 1797 Befige eines Hauses ist. Der Gemeindevorsteher Hohmann er umgewandelt, während dieses der Hefe der menschlichen Gefell seit dem Eilaß der Kabinettsorder vom 28. November 1845 noch für flärte sofort, den Klageweg beschreiten zu wollen. Wir werden ab- schaft angehörige Individuum, dieser Auswurf der Menschheit, rechtsbeständig, soweit sich seine Bestimmungen( einschließlich der warten, ob die Gemeindevertretung ihm wieder trotz der klaren Sach- am Leben bleiben durfte. Priester, Philantrop, barmherzige Strafvorschrift) auf die Landestrauer beziehen. Die Kabinettsorder Tage und der erlittenen Niederlage willige Gefolgschaft leisten wird. Schwester, Mutter und Kind, von keiner Sünde berührt, wurden hätte seine Vorschriften nur in Ansehung" der Hof, Privat- und Unmöglich erscheint es uns nicht." einem schnellen und schrecklichen Tode überliefert, während dieser Familientrauer außer Kraft gesetzt. Die Anwendung des Reglements Elende dem Dasein bewahrt bleibt. Cartout hätte nicht entkommen bezüglich der Landestrauer sei durch nichts berührt, auch nicht durch Aus Weißenfee wird uns geschrieben: Die Gemeindevertretung fönnen, wenn seine Führung im Gefängnis beffer gewesen wäre. das Reichs- Strafgesetzbuch, denn dieses behandle die Materie gar beschloß in ihrer letzten Sigung, sich eine eigne Bewässerungs- und Aber weil er ungehorsam und bösarlig war, mußte er in ein nicht, und ebensowenig durch die Gewerbe- Ordmmg, da das Entwässerungsanlage zu beschaffen. Die Kosten sollen sich auf etwa unterirdisches Verließ gebracht werden. Der Gefangene hat die Reglement teine gewerblichen, sondern nur allgemeine polizeiliche 410 000 W. belaufen. Die Veranlassung zu diesem Beschluß war, Vorgänge des Schredenstages in seinem fast unverständlichen Vorschriften enthalte. daß die Gemeindevertretung von Neu- Weißensee es wiederholt ab: Dialekt erzählt. Er hörte das Dommern und Dröhnen des Mont Wegen Beseitigung der Abdeckerei an der Müllerstraße Straßen in ihre Kanalisation aufzunehmen. gelehnt hat, die Abwässer von Alt- Weißenfeer Grundstücken oder Pelée, die dicken Mauern feiner Belle erzitterten heftig, ist jetzt wieder eine lebhafte Bewegung eingeleitet worden. Dieser Ablehnungen sollten bezwecken, die alte Gemeinde der Eingemeindung der Tiefe. Die entsegliche Stille, die dann folgte, fagte ihm, daß die Diese fortwährenden er fühlte den heißen Hauch des Bulkans sogar dort unten in Anlage wird es zugeschrieben, daß sich im nordwestlichen Teile der geneigt zu machen. Diese ist durch den mitgeteilten Beschluß in Bevölkerung der Stadt eine Beute des Todes geworden sei und gleich Müllerstraße nach der Weichbildgrenze zu, eine Bauthätigkeit bisher weite Ferne gerückt und somit auch wohl die Stadtwerdung von einem, den man vergeffen hat, riß und rüttelte er an dem Gefängnis nicht entfaltet hat. Die peftilenzartigen Gerüche, die sich von der Neu- Weißenfee. Abdeckerei weithin verbreiten, haben sich besonders an den heißen gitter. Dasselbe gab nach er taumelte in einen andern Raum, Tagen zu Anfang dieses Monats recht start bemerkbar gemacht. Bis Die schmutzigen Hände und der Standesbeamte. Eine in welchen heiße Asche von der Straße her trieb. Die Hige war nach dem Paul Gerhardtstift hin dringen die üblen Gerüche, wodurch eigentümliche Angelegenheit wird nächstens die Gerichte beschäftigen. so groß, daß er schnell seine eigne Belle wieder aufsuchte, wo er den armen Strauten dort der Aufenthalt in der frischen Luft voll- Wiit den Worten„ Mit solchen schmuzigen Händen lasse ich mir die fich in die entfernteste Ecke verkroch, in Todesangst der weiteren ständig unmöglich gemacht wird. In den Kreisen der Haus- und Bücher nicht verf....!" wies fürzlich der Standesbeamte Schrechnisse harrend. Nach vier Tagen wurde das Geschrei des halb Grundbefizer des Wedding- Stadtteils ist man entschlossen, auf eine in Spandau einen Mann ab, die Geburt seines Kindes irrfinnigen Negers von einer Rettungsmannschaft vernommen und völlige Beseitigung der Abdeckerei hinzuwirken, umſomehr, da in anzumelden. Der Mann ist Kohlenträger und war, um sich er wurde, fost tot vor Hiße, Hunger und Durst, ans Tageslicht gederem näheren Umkreise eine ganze Anzahl von Friedhöfen liegt. nicht unit zu versäumen, während der Mittagspause bracht. Seine Verletzungen sind nicht tödlich und er wird lebenFür die diesjährige Obsternte in Werder a. H. sind, wie Der Standesbeamte wies den Mann jedoch kurzer Hand mit den störung der Stadt St. Pierre berichten können." gegangen. wahrscheinlich wird er noch nach vielen Jahren über die 8er= gemeldet wird, die Aussichten schlecht. Die Werderschen sind deshalb Eingangs citierten Worten ab, indem recht niedergedrückt, zumal auch der Besuch der Baumblüte diesmal Gehen Sie nach Hause und er noch hinzufügte: Antomobil- Unfall. Aus Köln wird berichtet: Herr Georg lange nicht so groß war wie in früheren Jahren. Die füßen Kirschen, erft"! Der Arbeiter waschen Sie sich von Bleichröder, der Besizer des Gestütes Römerhof und der bat 11111 die in den nächsten Tagen auf den Markt gebracht werden, find mur fuchte zu erklären, weshalb er Entschuldigung und ver- Burg Lechenich, stieß heute vormittag 8 Uhr mit seinem Automobil in so geringer Menge vorhanden, daß in höchstens 14 Tagen die Auch wandte er ein, daß es ihm an der Arbeitsstelle sich nicht versäumen wollte. auf der Fahrt von Düren nach der Burg Lechenich mit einem Wagen, Ernte beendigt sein wird. Dabei werden viele Früchte nur von ge- warmem Wasser gefehlt habe, er ersuchte dann den Standes- Automobil selbst führte, geriet unter den Wagen und erlitt einen dessen Pferde scheuten, zusammen. Herr v. Bleichröder, welcher das ringer Güte sein. Auch das Strauchobst, namentlich die Johannis- beamten noch vergebens, zum Schuß für das Buch einen Bogen schweren Schädelbruch. Sein Zustand gilt als sehr bedenklich. beeren, die zur Fruchtweinfabrikation benötigt werden, wird eine Papier vor Leistung der Unterschrift unterzulegen. Der Arbeiter Mißernte geben, während die Erdbeeren einen mittelmäßigen Ertrag mußte unverrichteter Sache von dannen ziehen. Die Anmeldung der versprechen. Aepfel und Birnen dürften gleichfalls nur mittelgroßen Geburt erfolgte aus diesem Anlaß verspätet, und nun wurde der Grtrag geben, Pfirsische und Aprikosen werden nur wenig auf den Mann deswegen mit einem Strafmandat bedacht, gegen das er gerichtliche Entscheidung beantragt hat. Es ist gewiß keine Annehm Ein geisteskranker Amtsvorsteher? Ein Gerichts Berichtlichkeit für einen Beamten, seine Urkunden beschmutzt zu sehen, aber erstatter weiß folgende seltsame Geschichte zu melden: Eine seltsame uns will scheinen, daß mit einigem guten Willen der Fall sich sehr Charakterisierung widerfuhr einem königlich preußischen wohl hätte friedlich erledigen lassen. Amtsvorsteher aus der nächsten Nähe Berlins in einer Verhandlung vor dem Schöffengericht am Amtsgericht II. Ein Bäckermeister war wegen Beleidigung des Amtsvorstehers angeklagt worden. Er sollte ihn einen Spigbuben" genannt, vor ihm ausgespien und dabei Ueber die Katastrophe auf den Kleinen Antillen veröffent gefagt haben: Pfui, En Lump!" Der Angeklagte bestritt die licht die Köln. Volksztg." folgenden, aus St. Vincent vom 16. Mai Richtigkeit des Inhalts der Auflage und der Verteidiger des An- datierten Brief: geklagten, Rechtsanwalt Dr. Rosenstock, stellte klipp und klar den Nach einer schlaflosen Nacht waren wir, mein Diener und ich, Antrag, den angeblich beleidigten Amtsvorsteher auf am 10. Mai, um 7 Uhr morgens, reiiefertig. Zwei fchwarze auf 23,51 Knoten brachte. feinen Geistes zustand untersuchen zu lassen und Trägerinnen trugen unfre Hängematten, Kleider und Futter für die motivierte diesen Antrag damit, daß der Amtsvorsteher den Angeklagten Pferde, denn unsre Reise sollte wenigstens drei Tage dauern. Dresden der Kriminalbeamte Marcus den nach Verübung eines Ein gefährlicher Bursche. Als gestern nachmittag in schon wiederholt angezeigt habe und ihn geradezu vorsätzlich verfolge. Die Richtung war die Windwardseite der Jusel, wo, wie man Raubmordes aus Altona geflüchteten Matrosen Speck verhaften Es sei notwendig, einmal den Geisteszustand des Amtsvorstehers uns berichtet hatte, unbeschreibliches Unheil angerichtet war. In wollte, schoß Speck den Beamten nieder und entfloh, wurde aber festzustellen, zumal auch ein Sohn desselben von Geisteskrankheit 31/2 Stunden hatten wir 22 englische Meilen zurückgelegt und ergriffen. gestorben sei. Man möge nur einmal bei der kgl. Regierung an unser Ziel erreicht. In meinem ersten Berichte bemerkte ich, daß die fragen, bei welcher Hunderte von Beschwerden über den Amts: Soufriere ungefähr 14 Meilen von uns entfernt ist, d. h. in der Luft- brach in einem großen von vier Straßen begrenzten Häuserblock in Fenersbrunst. Aus Wien wird gemeldet: Gestern nacht vorsteher eingegangen seien. Auch die Mehrheit der Gemeinde linie. Die Küste ist natürlich viel länger, und man muß wenigstens der Nähe des Hauptplatzes von Korneuburg ein Feuer aus, vertreter sei der Ansicht, daß der Amtsvorsteher geistig nicht gefund 29 englische Meilen zurücklegen, um bis an die Soufrière zu kommen. ist. Gegen diesen Antrag hatte bemerkenswerterweise der Staats- Unser Ziel war alfo 22 englische Meilen von Kingstown. Je näher wir welches bis heute früh anhielt und den Häuſerblock fast vollständig anwalt nichts einzuwenden, er stellte vielmehr die Entscheidung dem an unser Ziel gelangten( Georgetown), desto höher lag der Staub. vernichtete. Gestern früh gelang es, den Brand zu Lokalifteren; Gerichtshofe anheim. Dieser verkündete seinen Beschluß dahin, daß Das Vieh wanderte überall umber, ohne irgendwo einen Grashalm Einzelheiten sind noch nicht bekannt geworden. es für den Gerichtshof an jeder gefeßlichen Handhabe fehle, einen zu finden, nichts Grünes in dieser Gegend. Tausende von Ochsen Beugen ex officio auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen. Der und Kühen, die auf den Plantagen die Arbeit verrichten, sind ohne Gerichtshof sei jedoch insoweit den Wünschen des Verteidigers ent: Futter und trinken nur ganz schlechtes Wasser. Ueberall lag totes gegen gekommen, als beschlossen worden sei, neben dem ver- Bieh. Nach unsrer Ankunft war meine erste Besorgnis, die armen nommenen Amtsvorsteher auch die Förstersfrau zu einem neuen Elenden zu besuchen. Mit den 200 Halbverbrannten und VerTermin zu laden, welcher gegenüber die beleidigenden Aeußerungen stümmelten habe ich den Nachmittag zugebracht. Der Geruch war gethau sein sollen. furchtbar; drei Häuser waren voll von diesen Elenden, die noch immer Der Prozeß Geyger- Klinger wird seinen gerichtlichen Fort in denselben Lumpen lagen, in welchen sie das Unglück angetroffen Swinemde. 756 758 2 gang nehmen, jo meldet ein Berliner Berichterstatter, der an- hatte. Die Brandwunden sind hauptsächlich an den Händen, Füßen, Hamburg Berlin 75823 fcheinend Beziehungen zu Professor Geyger hat. Die Verhandlungen an Kopf und Geficht. Auf meinem Rückwege fand ich in einem Frantf./M. 760 NO über einen Bergleich sollen gescheitert sein. Es wird die Ladung Kleinen Negerdörfchen am Meere, daß ein schon lange verwester Bien 759 verschiedener Zeugen beantragt werden, in erster Reihe natürlich die der Walfisch dort gestrandet war. an die arnten Neger waren im München 759 M NM 1 bedeckt Frau Dr. Meyer. Justizrat Broda in Leipzig hat darum ersucht, Begriffe, dieses Monstrum in Stücke zu zerschneiden und in eine Wetter: Prognose für Donnerstag, den 12. Juni 1902. den Termin nicht vor dem 10. Juli anzusehen, da er bis dahin Sandgrube zu verscharren. Wärmer, zunächst vielfach heiter bei schwachen südlichen Winden; durch den großen Prozeß der Leipziger Bank in Anspruch genommen Brennendes Gestein, das beim Fallen aus der Luft zerplagte, später Trübung und etwas Regen. ist. Für Frau Dr. Meyer hat die ganze Geschichte eine eigentüm- flog überall umber, steckte alles in Brand und verursachte die BrandBerliner Wetterbureau. Verantwortlicher Redacteur: Carl Leid in Berlin. Für den Injeratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Mag Bading in Berlin. Markt tommen. direkt von der Arbeit nach dem Standesamt Dermischtes. all Zum Leipziger Bankprozeß. Wie man aus Leipzig meldet, hat Generaldirektor Schmidt vor der nach Kaffel entfandten Sommission des Landgerichts Leipzig sich bereit erklärt, im Prozeß gegen die Leipziger Bankdirektoren und Aufsichtsräte Zeugnis abzulegen. Schmidt hat ein etwa zwanzig Seiten umfassendes Geständnis zu Protokoll gegeben. Voraussichtlich wird jedoch auf das persönliche Erscheinen Schmidts im Leipziger Bankprozeß von seiten des Gerichts Verzicht geleistet werden. Ein neuer Rekord des Norddeutschen Lloyd. Der Dampfer Stronprinz Wilhelm" legte seine diesmalige Reise von New York nach Plymouth in 5 Tagen 11 Stunden und 32 Minuten zurüd, d. h. in der bisher kürzesten Zeit. Die Entfernung beträgt 3095 Seemeilen, der Dampfer machte mithin durchschnittlich 23,53 Snoten, während die„ Deutschland", das bis dahin schnellste Schiff, es nur Witterungsübersicht vom 11. Juni 1902, morgens 8 1hr. Stationen Barometer stand mm Wind: Bunjpja Windstärke Wetter 4 wolfig Temp. n. 6. 5° 4° R. Stationen Barometerstand mm Wind 755 SS richtung Windstärke Wetter Temp.n.. 01.000 5° 6.4°. 2 bedeckt 3 heiter 11 Haparanda 754 N 10 Petersburg 758 D 12 Cort 2 woltig 1Dimist 10 1 bededt 9 2 wolfig 10 Aberdeen 3 hlb.bed. 11 Paris 760 Still bebedt 9 13