Nr. 135. Abomiinents-Kcdingungea: Kbonneimnt«-Preii pränumerando: Bierieljäbtl. 3,30 Ml„ monail. 1,10®»., wöchenlttch 28 Psg. frei int Haut. ftiiuelne Numm'r 5 Psg. Sonniagt- ?! ummer inii»lunnerier Sonnlagt» Beilage„Die Neue Well" 10 Psg. Post- «bonnemenl: 1,10 Siarl pro Monui, «ingeiragen in der Poll- Zeiiungt- Preisliste für 1002 unler Lr. 7S7S. UM« Kreuzband für Deuilchland und Oesterreich-Uiigarn 2 Marl, für das übrig« Ausland 3 Marl pro Monal. «ilchtiul läglich außer Monlag». yL � Vevlinev Volksblalk. 19. Jührg. Ate Iiiftrtlons-Gebliyt teirügl für die fechsgelpallene Kolonel» zeile oder deren Raum 10 Plg., für polittl che und gewerlfchaflliche Vereins- und VsrlammiungS» Anzeigen 20 Pfg. „Kleine Anieigeii" jedes Morl S Pfg. (nur das erste Morl Ieil>. Jaleraie für die nächste Nummer müssen bis i Uhr nachmittags in dcrExpedilton abgegeben werben. Tie Expedinon ist an Wochen- lagen vis 7 Uhr abends, an Sonn» und SestigKen bis 8 Uhr vormittags geössnel. Telegramm-Adresse! „Soctaldemostr.tt Serliu" Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschland s. Kedalltivn: sw. 19, Bentlk-Slrahe 2. Keriisprcchcr: Zlint 1, Nr. 1508. Die Neichstagsarbeit. Das Arbeitspensum, das der Reichstag in seiner lehteu Tagung seit dem 26, November 1961 bewältigt hat, ist kein geringes. Tic Etatsberatung, die sonst schon vor Weihnachten vorgenonimen zu werden pflegt, begann erst im Januar, da die erste Lesung des Zolltarif-Gesetzes die Zeit vor Weihnachten voll in Anspruch nahm. Aus der ersten Etatsberatung ragen als wichtigste parlamentarische Vorkouinnüsse hervor: die patriotischen Eni- rilstungsversiiche wider Ehamberlain, die Besprechung der Treibundspolitik, die wirtschaftliche Krise, die Spahn-Piöfessur in Straßburg, die Wegnahme astronomischer Instrumente aus Peking und die endgültige socialdemokratische Abrechnung über den China-Feldzug in Verbindung mit der Hunnenbrief- Afiaire. Bei der zweiten Etatsberatung gestaltete sich, wie alljährlich, diejenige des Etats des Reichsamts des Innern am eingehendsten. Noch einmal kam die 12LL6 Mark-Afsaire zur Besprechung, daneben die zahl reichen Materien, die in das Gebiet der Reichs-Social Politik gehören: Maxinialarbeitstng, Fabrikinspektorat, Frauen und Kinderarbeit, Nachtarbeit, Koalitionsrecht, Unfall veisichcruiig, internationales Arbeitsamt in Basel, die Zustände in den öffentlichen und privaten Krankenhäusern, Tuberkulose- bekänipfung und eine Anzahl andrer wichtiger Fragen, die in der öffentlichen Diskussion eine Rolle gespielt hatten. Beim Etat des R e i ch s- M a r i n e a m t s führte der T i r p i tz- Erlaß vom 6, Januar 1962, der scharf die Doppelzüngig keit der Regierung bei der parlanicntarischeu Durch pcitschung der letzten Marinevorlage zeigte, zu einer bösen nioralischcn Niederlage des MarinemiuisterS. welche alles Gezeter der Rechten über den angeblichen Erlaßdiebstahl des „Vorwärts" nicht zu bessern vermochte. Während der Etat des Reichs-Schatzamts mit Ausnahme der Frage der Zuckersteuer-Gesetzgebung in diesem Jahre wenig Anlaß zu großen Debatten bot, wurde der Etat des R e i ch s- I u st i z a m t s desto lebhafter besprochen. Die Härten und die Verfolgungssucht der Strafjustiz, wie sie sich im Falle Bredenbeck Tortmund wieder so scharf zeigten, das Zengniszwangsversahren Wider Redacteure, die Entschädigung unschuldig Verurteilter, wie andrerseits die Energielosigkeit der Strafjustiz gegenüber dem Duelluusug uslv. kamen zur Sprache, wobei sich, wie in jedem Jahre, so auch diesmal wieder zeigte, daß unter dem gegenwärtigen Staatssekretär Nieberdiug die Rcichs-Justiz keine Fortschritte machen Wird. Ucberall Stillstand und Rückschritt. Die Beratung des P o st e t a t s brachte die Beschwerden über die mangelhafte Bezahlung der Unterbeamten sowie die vielen Wünsche über Neuerungen und Besserungen im Postwesen. Tie Beratung des Militäretats nahm in dieser Tagung weniger lange als sonst der Reichstag in Anspruch, doch gestalteten sich die Debatten durch die Kritik der Soldaten- Mißhandlungen, des Duellunfugs im Heere, des Krosigkprozesses und durch das parlanientarische Fiasko des schneidigen Ronien sehr lebhaft. Tie Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes brachte noch einmal eine ausgedehnte Chinadebatte durch unsrc Forderung der Rückgabe der Pekinger astronomischen Instrumente, welche der Reichskanzler mit dem viel belachten Einwaiide ablehnte, es werde dies„die Ge- fühle der Kaiserin-Tante von China verletzen". Ferner wurde von socialdemokratischer Seite die Stellung der Regierung gegenüber dem Boe renkrieg und der vielfache Bruch der Haager Verträge kritisiert. Unter den Gesetzentwürfen, die der Reichstag durchznberaten hatte, wurde gleich in der ersten Sitzung das Gesetz betreffend die Abänderung der S t r a n d u n g s ordnung nach den Beschlüssen der Kommission angenommen. Längere Zeit nahm die Erledigung der S e e ni a n n s Ordnung und der mit ihr zusammenhängenden Gesetze in Anspnich, bei deren Beratung unsre Fraktion eine eifrige Thätigkeit zur Besserung der rechtlichen und socialen Lage der seemännischen Arbeiterschaft entwickelte. Das angenommene Gesetz bedeutet denn auch eine gewisse Verbesserung gegen. über dem bisherigen Zustande: aber einige der wichtigsten Forderungen der Seeleute blieben unerfiillt. Die Branntwein st euer- Novelle, welche in jener Maisitzung des vorigen Jahres durch die Konstatierung der Beschlnßunsähigkeit vorläufig begraben worden war, kehrte in Form eines Koniproniißautrages zwischen dem Centrum, der Rechten und einigen Vertretern der Nationalliberalen wieder. Sie kam zunächst an eine Kommission und wurde am letzten Sitzungstage in der Schlußabstimmung angenommen. nachdem zuvor die Zucker st euer-Novelle und das Saccharingesetz angenommen worden waren. Ferner gelangte zur Annahme ein Gesetzentwurf betreffend die Kontrolle im Reichshaushalte, ein Gesetz- entwnrf zum Schutze des Genfer Neutralitätszeichens (rotes Kreuz), die aus voriger Tagung noch rückständige S chaumweinsteuer, das Gesetz, betreffend den Gebührcutarif für den Nord-Ostsee-Kanal, das Gesetz betreffend die geschäftliche Behandlung des Entwurfes eines Zolltarifes(D i ä t e n g e s e tz), das Gesetz betreffend Abänderung des§ 7 der Strafprozeß-Ordnung(fliegender Gerichtsstand der Presse), das Gesetz betreffend den ServiStarif, Gesetz betreffend Militärdienstleistungen von Expedition: sw\ 19, Ventff- Straffe 3. Fernsprecher: Slint I Nr. 5121. Reichsangehörigen im Auslande, das Staaten-Uebercinkommen betreffend den Schutz der für die Landwirtschaft nützlichen Vögel und der Gesetzentwurf betreffend die Aufhebung des Diktat ur-Paragraphen in Elsaß-Lothringen. Unerledigt blieb die größte Vorlage, die den Reichstag in der verflossenen Tagung beschäftigte: der Zolltarif. Obwohl er! dcni Reichstag gleich nach seinem Wieder zusammentreten in den ersten Dczembertagen des vorigen Jahres vorgelegt wurde und die Regierung, gleich den Zoll Wucherern, sich die größte Mühe gab, wurde die anfänglich geplante Durchpeitschungsabsicht klüglich zu schänden. Nicht weniger als neu n Sitzungen nahm allein die erste Lesung in Anspruch, und nachdem dann das Tarif gesetz an die Kommission kam, ertvies es sich als ein solches Paragraphenungeheuer, daß die Kommission den Sommer durch tagen niuß und sich heute noch nicht absehen läßt, wann diese Beratungen beendet sein werden. Unerledigt blieb auch noch der Gesetzentwurf betreffend die Regelung der Kinderarbeit in gewerb- lichen Betrieben, welchen der Reichstag im nächsten Winter verabschieden wird. Neben diesen Beratungsgegenständen hat sich der Reichstag noch mit einer Menge andrer Materialien zu befassen gehabt. Es waren dies Initiativanträge, Interpellationen, Wahl Prüfungen, Petitionen. Infolge der Bepackung mit der Zoll. Vorlage kamen die Initiativanträge der Parteien sehr schlecht weg. Es wurde ein Initiativantrag Basscrmann, Errichtung kaufmännischer Schieds g e r i ch t e, einer Kominission überlviesen, ein Initiativantrag Rickert-Gröber, Aenderung des Wahlgesetzes, von den Junkern wegen der Einführung eines besonderen Raumes zum Couvertieren des Stininizettcls, höhnisch„Klosettgesetz genannt, angenonimen. Ein Ceutrums-Jnitiativantrag betr. die Freiheit der Religionsübung, der sog. Toleranz- ant r a g, wurde ebenfalls, nach vorheriger Bearbeitung durch eine Kommission, angenommen. Die Interpellationen, welche von den Vev schirdenen Fraktionen eingebracht waren, betrafen folgende Gegenstände: zunächst eine Interpellation der National liberalen Bassermann und Genossen bezüglich des I n st e r burger Duells zwischen den Lieutenants Blaskowitz und Hildebrand; eine Interpellation der Polen Fürst Radziwill und Genossen über die Wreschener Vorgänge; eine Interpellation der Abgeordneten Arendt und Genossen (Reichspartei) betreffend Reichsfürsorge für die Kriegs- teilnehmer; eine Interpellation Graf Oriola(national- liberal) betreffend die Reform der M i l i t ä rp e n si o n s- Gesetzgebung; eine Interpellation der Socialdemo- kratie betreffend die Arbeitslosigkeit und den durch die Krise hervorgerufenen Notstand, eine Jnter pellation des Centrums: Aufhebung des Jesuiten. g e s e tz e s; eine weitere Interpellation der Socialdemokratie betreffend den Versuch der Beuthener Anklagebehörde, den Beuthener Arbeitersekretär als Winkelkonsulenten zu behandeln. Die Wahlprüf ungen, mit denen sich der Reichstag zu beschäftigen hatte, betrafen die Wahl des nationalliberalcn Abgeordneten Boltz-Saarbrücken, welche kassiert, die Wahl des nationalliberalen Abgeordneten Sieg-Graudcnz, über welche Er- Hebungen angestellt, und die Wahl des freisinnigen Abgeordneten Hähnel-Kiel, welch» genehmigt wurde. Das Mandat des an Stumnis Stelle gewählten nationalliberalen Abgeordneten Prietze wäre in dieser Tagung sicher ebenfalls für ungültig erklärt worden, wenn nicht die Nationalliberalen sich die Be- 'chlußunfähigkeit des Hauses zu Nutzen gemacht hätten, um neue Erhebungen zu beantragen und so die Entscheidung vor- läufig noch hinauszuschieben. Mit zahlreichen Petitionen, die die verschiedensten reichsgesetzlichen Materien betrafen, hat sich der Reichstag in mehreren Plenarsitzungen beschäftigt. Im ganzen hat der Reichstag in dieser Tagung, seit dem 26. November. 96 Plenarsitzungen abgehalten. Am 26. No- vember fand die 97. statt, während die gestrige letzte Sitzung vor den Ferien die 192. war. Damit ist die zweite Session der 16. Legislaturperiode nur unterbrochen, um im nächsten Frühjahr ihren Schluß zu finden und damit zugleich das Ende dieses Reichstags zu bringen. ZDoltkiftszv Tlebevfiitzt. Berlin, de» 12. Juni. Die Polcuvorlage im Hcrrenhause. Bei den„Herren" der preußischen Gesetzgebiing ging eS am Donnerstag hoch her. Die AuSeinaiidersetziuig über die Polenvorlage hatte all die Fürsten, Grafen, Freiherren bis„herab" zu den Ober« bürgermcistern, Professoren und Bankchcfs in großer Zahl ins Hans gelockt. Es herrschte eine angeregte Stimmung. Man plauderte gnippenweife: verwitterte Grandscigneurs, uraltes neben äußerst jugendlich aussehendem Blaublut, von dem man mitunter zweifeln konnte, ob es bereits mit Erfolg geimpft, gebräunte derbe Land» junker mit kahl geschorenen oder kahl gelcbten Köpfen, breiten Rücken und den dicken durch die Stehkragen wampenartig ab- geschnürten Hälsen; ein paar Uniformen, geradenwegs, aus dem Simplicissimus" entsprungen: die Emporkömmlinge des Industrie- staates, wie Herr Krupp; die Kommunalbnreankraten, z. 83. der rosige Herr Kirschner und der— lang ist's her rote Becker von Köln; Professoren von der interesselosen Physiognomie deS Herrn Schinoller; und endlich die vielen lieben, meist schon vergeffencn Erscheinungen ehemaliger Minister— man ist erfreut, sie hier wiederzusehen, die Herren v. Bötticher, Lucius u. a.; das Herrenhaus ist daS Spittcl invalid gewordener Minister, die ja neuerdings außerordentlich zahl- reich von Betriebsunfällen heimgesucht werden. Der Anfang der Sitzung verzögert sich ungebührlich. Warum? Hat Graf Bülow, der reden tvill, sein Citatenlexikon verlegt? Endlich marschiert der Ministerpräsident mit den Seinen auf; die ganze in Preußen regierende Herrlichkeit ist vollzählig beisammen. Die ministeriellen Herren sind durchweg sehr aufgeräumt, Ivie nach einem soliden Frühstück. Aber es spiegelt sich eben nur die stille Wonne der ansgezeichneteu Wellige in ihren Mienen. Nur Herr v.Thielen sieht ivirklich ruhebedürftig aus; bei ihm sind die Gesund- heitsrücksichteu sicher nicht eingebildet. Herr v. K o s c i e l L k i ist der erste Redner. Mit einem an- spielenden Scherz beginnt er:„Die großen Borziige, hier als Erster zu sprechen, verdanke ich ivohl dem llmstaude, daß das Karnickel immer anfängt." Der arme Hofpole„Admiralski", der vor zehn Jahren so eifrig für Deutschlands Seegeltung Ivirkte, ist derweilen ziemlich grau gcivordcn. Er würde sich aber in seiner ein wenig affektierten Eleganz immer noch sehr preußisch und sehr germanisch am Berliner Hofe ansiiehmen, wenn ihn nicht irgend unbekanntes Mißgeschick in die Verbannung getrieben hätte. Es fällt ihm offenbar schwer und er giebt sich große Mühe, rauh und kräftig zu reden. Er spricht sehr langsam, pointiert und überschüttet die Polenpolitik mit spitzigen Sarkasmen— alles nicht ohne Ernst und Würde. Er schließt mit dem schärfsten Worte: der preußische Rechtsstaat— ein Märchen. Graf B ü l o>v antwortete. Er wiederholte seine hinlänglich bekannte Wacht-an-der-Weichscl-Rede, mit dem künstlichen Pathos eines zu feierlicher Schneidigkeit verurteilten KricgervereinS-Vor- sitzenden, der eigentlich ein gntmütiger jovialer Herr ist. Der Ministerpräsident fand Gelegenheit, ein viertel Dutzend fremdsprachiger Citate anzubringen und versicherte im übrigen, daß er und seine Nachfolger mutig die polnische Gefahr abivehren und dafür sorgen werden, daß die Provinzen Posen und Wesipreußen von Preußen nicht losgerissen würden. j Die eigentliche polnische Programmrede der Regierung aber hielt der deutsch-nntionale Oberbürgermeister von Posen, Herr Witting, dessen Ausführnngen sich von den Blllowschen Allgemein- heiten dadurch sehr vorteilhaft unterschieden, daß er nicht nur gute Sachkenntnisse hat, sondern auch genau iveiß, was er tvill. Bevor Herr Witting sich germanisierte, hieß er potenziert polnisch WitkowSki; er ist der Bruder deS nach andrer Richtung sprachlich germanisierten Maximilian Horden. Witting darf wohl als der Urheber der Viertel- Milliarden-Vorlage gelten; sei» Rat gilt etivas beim Kaiser. Und jedenfalls macht dieser listige, frische, geschmeidige und selbst- bewußte Auskänfer deS PolentumS den Eindruck, daß er sich über seine Zwecke und Ziele in kaufmännischer Nüchternheit durchaus klar ist. Er vertritt einfach die Geschäftsinteressen des Ostens, Posens insbesondere. Unter der Maske der Zustimmung schlug er dem Grafen Bülow all seine Argumente mit gut gespielter Harmlosigkeit ans der Hand. Großpolnische Gefahr, Lostrennung von Preußen, rabiate polnische Presse?— Lächerlich I Eine so ge- ivaltig aufstrebende Bourgeoisie, wie die polnische, denkt nicht an Putsche. Die Kosciclskis als Hochverräter— komische Einbildung l Die heiitige polnische Bewegung ist überhaupt nicht aristokratisch« klerikaler Art, sondern demokratisch-radikal. DaS polnische Volkstum dringt mit der Gewalt einer Naturerscheinung vorwärts. So belehrte Herr Witting den Kanzler. Dennoch nimmt Herr Witting mit Freuden die viertel Milliarde entgegen. Scheinbar ein unlösbarer Widerspruch! Glaubt Herr Witting mit 250 Millionen eine Naturerscheinung Überivältigen zu können? Dazu scheint der Herr zu klug und klar. Er erstrebt ganz etwas andres. Vermutlich ist ihm der„nationale Kampf" nur ein Vorwand. Er ivill Geld aus dem reichen Westen nach dem armen Osten leiten. Die Viertelmilliarde soll den dürren Bodcn befruchten. Und mit dieser einen Subvention ist es nicht gethan. Es muß noch viel mehr Geld in den Osten gesteckt werden. Die kleinste Land- stadt muß ihre Garnison erhalten, Eisenbahnen müssen ge- baut werden, Theater, Akadeniicn ustv. von Staatswegcn errichtet werden. Kurz, der Osten soll nicht soivohl germanisiert, sondern kapitalistisch entwickelt, industrialisiert werden. Das ist im Grunde die„nationale Politik" des Herrn Witting, der nicht nach deutscher, andern nach kapitalistischer Kultur drängt. Freilich sagt er daS als gewandter Geschäftsmann nicht so gerade heraus, sondern patzt sich vielmehr der antipolnischen Mode an. Er vermutet z. B., daß die wirtschaftliche Hebung des Polentums aus ausivärtigen Quellen gespeist wird, und er erzählt mit tüchtig parioiischer Eni- rüstung, daß die polnische Gentry nur einmal im Jahre Gelder für allgemeine Wohlthätigkeitszwecke hergeben, an Kaisers Geburtstag chicken die Polen ihm regelmäßig b0M. als Ablösung für die Nicht- I l l u m i n i e r u u g ihres„Bazar". Die iveitere Debatte war belanglos. Der klerikale Herr v. Droste-Vischering erhob schwächlich Einspruch gegen das Attsnahmcgesetz". Auch der Schwager Wilhelm II., Herzog Er» st Günther von SchleSwig-Holstcin, schien mit der schneidigen Germaiiisierungspolitik nicht recht zufrieden. Herbert Bis m a r ck ah die polnische Gefahr darin, das die deutschen Ansiedler schließlich doch Polinnen heiraten. Es kann eben nicht jeder in daS— kastilianisch-ungarijche Geschlecht derer vo» Hoyas hineinheiraten. Die Vorlage wurde au eine Kommission verwiesen. Abgeordnetenhaus. Dc>S 2(6fieprtitct.ciif)flu§ nahm am Donnerstag in dritter Lesung die I�sx A d i ck es und in zweiter Lesung das AuSführungögesetz zum U n fallfür sorge-Gesetz für Gefangene unter Wieder- Herstellung der Negierungsvorlage an. Im übrigen beschäftigte sich das Haus nur mit Petitionen, darunter solche betreffend die Bau- polizei-Verordnung für die Berliner Vororte. Die Petitionen,'die auf Erleichterungen hinsichtlich der landhans- mästigen Bebauung abzielen, wurden teils durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt, teils wurden sie der Negierung als Material oder zur Berücksichtigung überiviesen. Am Freitag steht das Ausführungs-Gesetz zum Fleischbeschau- Gesetz in ziveiter Lesung zur Beratung. Nichtknndignng der Handelsverträge seitens Qestreich Ungarns. Aus Wien wird uns berichtet: Nach einem unzweifelhaft offiziösen Artikel des„Pester Lloyd" scheint es ganz sicher zu sein, daß Oestreich-Ungarn die Initiative zur Kündigung der internationalen Handelsverträge nicht ergreife» wird. Zivischen O e st r e i ch und U n g a r n steht nach dem ungarischen Ausgleichsgesetz vom Jahre 189g die Sachlage so, dost jeder der Staaten das Recht hat, die Kündigung der Verträge in der Weise zu verlangen, dast er diese Absicht sechs Monate vor dem Kündigungs- tennin dem andren Teil kundgiebt. Kommt eine Vereinbarung nicht zu stände, so ist der Vertrag, sobald dies auch nur der eine Teil wünscht, durch den Minister des Slenstern zu kündigen. Oestreich und Ungarn mühten sich also bis Ende dieses Monats entschliesten, ob sie die Kündigung der Verträge verlangen sollen oder nicht. Wie die Dinge stehen, so unterliegt es keinem Ziveifel, dast iveder Oestreich noch Ungarn eine Kündigung anregen wird. Von den Erwägungen der allgemeinen handelspolitischen Lage ganz ab- gesehen, wäre die Kündigung für Oestreich-Ungarn schon deshalb ei» wahres va. banqne-Spiel, weil bisher die Voranssetzung für den Abschlust neuer internationaler Handelsverträge fehlt— der neue Zolltarif, der zu stände kommen mutz, wenn neue Verträge abgeschlossen werden sollen, und das Zoll- und Handels- bündnis zwischen den beiden Staaten des Dualismus, ohne das Verträge über die durch den oktroyierten Ausgleich fest- gesetzte Frist, nämlich über das Jahr 1907 hinaus, überhaupt nicht geschlossen iverden können. Da sich aber kein Staat auf drei- jährige Verträge verlassen wird, so könnte höchstens Oestreich die Äiindigimg verlangen— um dadurch Ungarn zur Nachgiebigkeit zu zivingen, auf dcnstviderspänstigen Compagnon einen Druck auszuüben. Aber zu so kühnen zweischneidigen Mitteln ist Herr v. Kocrbcr durchaus dar ungeeignete Mann. Es wird also so kommen, ivie es au dieser Stelle schon vor längerer Zeit angekündigt ivorden ist: dast Oestreich- Ungarn bereit sein wird, die Gellung seiner Handels- Verträge stillschweigend zu verlängern.— Deutsches Iteich. Die Generalprobe. Der Verlauf und der AliSgang des„Zuckerkonflikts" ist eine ernste Mahnung, die Gefahren des Zolltarifkampfes nicht zu unter- schätzen. Allerdings die einig blinden Liberale» und Freisinnigen jubeln über eine Niederlage der Agrarier. Diese Niederlage besteht darin, dast es den Agrariern fast ohne Mühe gelungen ist, die Konkurrenz des Saccharins zu erdrosseln. Diese Niederlage besteht darin, da ihnen der h ö ch st e zulässige Zuckcrzoll bewilligt ivorden ist. Unsre Freisinnigen sind glücklich so weit herabgekommen, dast ihnen als eine Niederlage erscheint, dast die Agrarier nicht alles durchsetz-» tonnten. So sehr hat sich die agrarische Taktik des Schreiens und Ueberforderns bewährt! Die Freisinnigen halten es schon für eiucu Erfolg, wenn die Junker nicht alles erhalten. Die Gefahr des Zolltarifs besteht, wie wir von Anfang an er- klärt haben, nicht in der Ueberzöllnerei der Hahn»nid Heini, sondern in dein„diagonalen" Zollivucher der Regierungsvorlage. Und nichts wäre verfehlter, als darauf zu rechnen, dast die Vorlage an dein anscheinend unlöslichen Konflikt zivischen der Regierung und den Ueberzöllncm scheitert. Zwar erklärt die Regierung die Zollfordcrungen der konservativ-kleriknlen Mehrheit für eben so unannehmbar, wie diese die Regierungsvorlage. Aber gerade der letzte Tag des Reichstags hat gezeigt, mit welch verblüffender Skrupellosigkeit und Schnelligkeit das Centrum bereit ist umzufallen, ivcim es sieht, dast daS„Unannehmbar" der Regierung wirklich ernst gemeint ist. Geht aber das Ecntrum auf die Regierungsvorlage zurück, so bildet es mit den Iiationalliberalc» schon einen stattlichen Krystallisationsborn für eine Mehrheit zu Gunsten dcS„mahvollen" ZollwucherS. Die Gefahr aber, dast sich diese graste Minderheit thatsächlich zu einer Mehrheit für die Regierungsvorlage entwickelt, ist dadurch äustcrst verschärft worden, weil es sich herausgestellt hat, dast»im auch die Freisinnigen in der Zollfrage durchaus unzuverlässig ge- worden sind. Die Freisinnigen denken jetzt thatsächlich au Regierungs- fähigkeit, und daraus erklärt sich vielleicht auch ihre merkwürdige Zurückhaltung in der Zollkommission. Ihr Verhalten bei der Zuckersteuer hat gezeigt, wie der Wind weht. Sie haben es verhindert, dast die Steuer auf 12 M. herabgesetzt wird— und zwar nur aus deni Grunde, um der Re- gierung gefällig zu sein. Herr Richter hat zur Entschuldigung für dieses unerhörte Vorgehen am Mittwoch wie ein regierender Centrnms- führer gesprochen. Und die„Vossischc Zeitung" springt ihm heute nnt folgender Argumentation bei: „Dgst die Reichsregicrung, die nur die Herabsetzung auf 16 M. wollte und eine Ermästigung auf 12 M. abzulehnen entschlossen war, sich auf den Mittelweg drangen liest und die 11 M.-Steuer an- nahm, ist iveseutlich ein Verdienst der freisinnigen Partei. Denn hätte sie diesen Vermittlungsantrag nicht gestellt und befürwortet, so wäre auch der 16 M.-Satz durchgegangen. Die Linke wird also ihr Verhalten unschwer verantworten können. Forde- rungen zu vertreten» die gänzlich anssichtslos sind oder auf das Gute verzichten nni des vermeintlich Besseren willen, kann dir berechtigte Eigentümlichkeit dcS Herrn Singer und feiner Freunde bleiben." Der Freisinn ist bereits so regierungsfähig, dast seine Organe wie— Schweinburg bei der Wahrheit bleiben. Die Darstellung der„Vossin" ist bewußte Verdrehung. Die Forderung der 12 Mark-Steuer war weder aussichtslos, noch bedeutete sie einen Verzicht auf das Gute um des Besseren willen. Für die 12 Mark-Steuer, an der alle Parteien gleichmästig interessirt waren, hätte sich mit den Freisinnigen eine Mehrheit gc- funden, und die Regierung hätte diesen Beschlust unzweifelhaft rati- fiziert. Der Freisinn aber hat das Gute vereitelt um des Schlechteren willen— als Regierungspartei. Wer bürgt uns dafür, dast die Freisinnigen nun mit denselben Gründen nicht auch für den Zolltarif der Regierung eintreten werden? Sie werden uns darlegen, dast es gelte, die Handels- vertragsfeindliche» Jntriguen der Agrarier abzuwehren. Sie werden uns beweisen, dast die Regierung den 5,50 Mark-Zoll auf Roggen brauche, weil sie sonst mit Bier- und Tabaksteuern kommen müstte. Sie werden uns belehren, daß man nicht die„gute" Regierungs- vorläge scheitern lassen dürfe, um der allerdings besseren Zoll- ermästigungen willen. So werden sie nnt Centruin und National- liberalen der Regierungsvorlage gegen Konservative und Social- demokraten eine Mehrheit zusammenbringen und dann sich noch hinstellen und jubeln— über die N i ederlage der Agrarier! Der Zuckerstreit ist so eine höchst aufklärende Generalprobe für den Zolltarif geworden. Die Agrarier organisieren ihre Siege dadurch, dast sie sich von de» Frei- sinnigen und der Regierung„Niederlagen" zu- fügen lassen. Und wir wissen jetzt, dast ivir im Kampfe gegen die Zollpolitik der agrarischen Regierung ganz allein auf uns selbst angewiesen sind.—_ Ein sauberes Pläncheu. Die Leute des Zollwuchers verfallen in ihrer Furcht vor der seitens der Zollopposiiion geforderte» gründlichen Beratung auf die tollsten Pläne. Eine im„Berliner Tageblatt" wiedergegebene Korrespondenz verbreitet die Ansicht, es gehe die Session des Reichstags nicht mit dem 14. Juni 1908, sondern erst mit dem 5. Dezember 1903 sfüiif Jahre nach der ersten Ein- berufung des Reichstags in der Legislaturperiode) zu Ende. Diese Ansicht, durch die für die Verabschiedung des Zolltari' Monate gewonnen würde», werde auch von„mastgebender" Seite aus vertreten. Wäre diese Ailffassimg richtig, so würde die Zollopposition einige Monate mehr der gründlichen Beratung dcs'weitschichtigen Zolltarifs zu widnicii in der Lage sein. Aber nach dem klaren Wortlaut der Verfassung endet die Legislaturperiode mit Ablauf des 14. Juni, ein Tagen darüber htnans wäre ein Berfas sungs- bruch. Einmal, während des Krieges 1870/71, ist die Legis- latnrperiode des Reichstags durch ein ausdrückliches, die Verfassung vorübergehend änderndes Gesetz vom 21. Juli 1870 über den Tag der Wahl hinaus für die Dauer des Krieges verlängert. Wenn jetzt versucht wird, mit Rücksicht ans Zeitgewinnimg für die Zolltarif-Verhandlungen des Reichstags die V e r- fa ssun g s b e st i mm n n g fortzu disputieren, so ist es gut, daß die larifseindlichen Parteien auf dies saubere Pläncheu eines kleinen Verfassungsbruchs zeitig aufmerksam gemacht werden. Gelingen wird dieser reaktionäre Plan nicht. Wer ist übrigens die „mastgebende" Seite, die sich für die Zulässigkeit eines Verfassungs- brnchs ausgesprochen haben soll?— Ter Bundesrat erteilte in seiner Sitzung am Donnerstag den Beschlüssen des Reichstages zu dcm Gcsetzentiviirf betrcssend die ge- ichäftliche B e h a u d l n n g des Z o l l t a r i f- G e s e tz e n t>v u r f e s lZollkonmnssions-Diäten) seine Znstimmimgi Die Beschlüsse des Rcichslages zu dem von den Abgg. Lieber und Genossen vorgelegte» Gesetzcniivurf betreffend die Freiheit der Religio nsübung sToleranzgesetz) wurden den zustäudigeu AuSschüsieu überwiesen. Der Bundesrat bcjclilost ferner, den Gesetzentwurf wegen A u f h e b u n g der a u st e r o r d e u t l i ch e u Gewalten des Statthalters i u Elsast-Lothriiigen zur allerhöchsten Vollziehung vorzu- legen, und erteilte dem Äusschiistantrage zu der VorInge betreffend die Aiisfnhriingsvcstiiiimiliigeii zum Schaumiveinsteuer-Gesctze, sowie den Ausschustberichtcu zu dem Entwurf einer Bcstiiiimiing über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Hcchelräuincn und dergleichen die Znstmimimg.— Die preußische Wasserbauvrrwaltnng. Zu dem von uns mitgeleilten Gerücht, dast eine Treimuiig der Wasierbauverwaltuiig vom Ministcrinm der öffentlichen Arbeiten und Berciuigiing mit dem Laiidwirtschaftsministcriimi geplant werde, sagt jetzt offiziös die „Norddeutsche Zlllgcmeiiie Zeitung":„Diese Gerüchte haben nur in- soweit eine thaisächliche Unterlage, als seit geraumer Zeit Ver- Handlungen über die Zusainmenfaffung der verschiedenen Zweige der Waffcrbcniverwaltimg in eine Ccniralstelle schweben. Das Er- gebnis dieser Erwägungen läßt sich noch nicht absehen. Der Gedanke, die Wasservauberivaltnug dcm landwirtschaftliche» Ministerium zu uitterstellcn, hat aber dabei nicht im Vordergründe gestanden." Die Möglichkeit dieser unsinnigen Vereinigung scheint danach doch zu bestehe».— Finanzrat Lehmann» Untcrstaatssekrctär im Finanz- Ministerium, ist am Mitiwochabend gestorben. Derselbe wurde soeben noch als künftiger Nachfolger des Ministers v. Thielen de- zeichnet.— Eine Flucht aus der Leffcutlichkcit. Aus Baden wird uns vom 11. Juni geschrieben: jeiue sonderbare Uebuug hat unser StaatSminister v. Brauer, dem auch das Eisenbahnwesen unter« steht, in die parlamciitariichen Grpflogenhciten dcs Landes eingeführt: er verliest gestern während der Beratung der Zweiten Kammer über das Eiscnbahnbudgct in demonstrativer Weise den Sitzungssaal, als der freisinnige Eisenbahnreformer Rechtsanlvalt F r ü Hanf z» einer längeren Rede das Wort ergriff, und erschien erst wieder, nach- dem dieser geendet hatte. Es ist eine prächtige Ironie dcs Schicksals, daß es gerade einer der bekannten Karlsruher„Jubiläums- Abgeordnetcu" sein musttc, der dem Leiter dcs grosthcrzoglicheu Ministeriums so wenig Achtimg einflößt, daß er seine Reden im Landtage nicht mehr anhöre» kann. Damals, als es in der Residenz die Socialdemokratie zu verdrängen galt, koimtc seitens der„Staats- erhaltenden" nicht oft und eindringlich genug betont werden, daß die Landeshauptstadt in der Zeit des Rcgiernugsjnbiläimis dcs Landes« iirstcii eine ihrer würdige Vertretimg in der Kammer haben müsse, und die Herren Binz. Goldschmit und F r ü haus wurden als solche bezeichnet. Heute ist es bereits so weit, daß einer dieser „Würdigen" nicht mehr Ivert ist, von deni erste» Minister des Landes angehört zu werden. Herrn Friihaiifs Rede war übrigens Zweifel- los die beste, die in der ganzen Eiseiibahudebatte gehalten wurde.— Die„Freisinnige Zeitung" erwiderte in Nr. 135 auf unsre Notiz zum Tolerauz-Eiitivurs vom 11. Juni, wobei sie den thatsächlichcii Sachverhalt meisterlich fälscht und alles auf das rein persönliche Gebiet hinübcrspielt. Sie verfahrt dabei genau ebenso, wie der Ab�. Richter-Hagen immer zu verfahren pflegt, wenn er, am Ende seiner Argumente angelaugt. nichts Sachliches mehr zu sagen weiß: Der Gegner ist dann völlig bedcntiiiigslos, nur dir eigne Äolossalgröße erstrahlt in ungeahnter Glorie. Im innigen Zusammenhaiig damit erfolgt iiunmehr der Rückzug auf das ureigne Richtcrsche Terrain, auf das der persönlichen Jnvcktiuen und vollendeter politischer Nörgelei. Da mag folgen» wer will und kann; wir aber weichen solcher Götterstärke.—_ Richtigstellung. In der gestrigen Nummer ist durch Versehen die Notiz:.Wirkimgen der Wahlrechts-Demonstrationcii" unter die Rubrik Deutsches Reich statt unter Schweden gekommen.— Das Versehen hat bereits zu der amüsanten Folge geführt, daß die „Freisinnige Zeitung" entrüstet erklärt, ihr sei von einer derartigen reisiniiige» Laiidesvereinigimg nichts bekannt. Die Furcht der „Freisinnige Zeitung", daß deutsche Freisinnige den veriiüustigen Beschluß gegen den Koiiimuiialceiisus gefaßt haben könnten, war also unnötig. Ausland. Zur Lag« in Südafrika. Uebrr fortdauernd« Schwierigreitcn in der Kapkolonie wird uns aus London vom 10. Juni geschrieben: In den letzten Tagen wurden in Kapstadt zwei Reden von Miiiistern gehalten, die zeigen, daß die alten Konflikte zwischen den Loyakisten'(Briten) und Boeren noch lange nicht beseitigt sind. Der Premierminister Sir Gordon Sprigg ist für die Ein- berufung des Kap-Parlaments und überhaupt für die Wieder- aufnähme deS BerfassimgSlebeiis, während der vor zwei Wochen zurück- getretene Arbeitsminister Dr. Smartt, unterstützt von den Lohalisten, für eine weitere Suspension der Verfassung sich aussprach. Die Forderung der Loyalisten bedeutet ohne Ziveifel einen Bruch der Verfassung, nach deren Bestimmungen das Parlament nicht länger als zwölf Monate vertagt sein darf.' Es sind aber bereits 18 Monate verstrichen, seitdem es nicht mehr ziisainmcngetreten ist. Die Ab- sichten der Lvyalisten sind klar. Sie wissen, es würde ihnen leichter sein, eine von der Krone angesetzte Exekutive zu beeinflussen, als das Parlament gegen die Rebellen zu gewinnen. Die Loyalisten wollen die Neuordnung der Dinge gegen die Kap-Holländer ausnützen. Diese Konflikte finden selbstredend einen lebhaften Widerhall in England. Bei der imperialistischen Stimmimg. von der die össcnt- lichc Meinniig hier beherrscht wird, stellen sich die meisten auf Seiten der Lohalisten. England, die Geburtsstätle dcs Verfassnngslebeiis, sagt jetzt: Nieder mit der Verfassung, es lebe das Empire! Die „Times" plädieren sogar für eine Suspension des Kap- Parlaments bis zur Föderation Südafrikas, damit die Kap- Holländer in dieser wichtigen Frage ganz mundtot gemacht werden. Jedoch ist zu erwarten, daß die Iren und die englischen Nadikolen sich der Kap-Holländer annehmen und die Rechte der unter- drückten Nasse verteidigen werden.— »•■• Die FriedenSrcsolution der Boeren. Eine Depesche des„Standard" aus Durban vom 10. d. nieldet: Schalk Burg er hat den Blättern den Wortlaut der Resolution mitgeteilt, welche die in V e r e e n i g i n g versammelten Burghers am 31. Mai angeiiommen haben. Die Resolution spricht das Bedauern darüber aus, daß die englischen Bedingungen genau wie sie sind, angenommen oder abgelehnt werden müßten iind beklagt ferner, daß England ein Unterhandeln aus der Grundlage der Unabhängigkeit oder die Erlaubnis, mit den Boeren- Vertretern in Europa in Verbindung zu treten, verweigert habe. Sodann bemerkt die Erklärung, es bestehe kein angemessener Grund mehr für die Erwartung, daß die Weitersühning dcs Krieges die Unabhängigkeit sichern werde, und keine Berechtigung mehr sür die Verlängerimg der Feindseligkeiten. Die Resolution spricht daher die Annahme der gestellten Bedingungen und die Zuversicht aus, daß die Lage sich bald bessern und die Bevölkerimg in den vollen Genuß der Rechte treten werde, aus welche sie Anspruch habe. Kapstadt, 11. Juni. General Lyttelton hat sich von Natal nach Transvaal begeben, um an Stelle Kitcheners den militörischeii Oberbefehl über ganz Südafrika zu übernehmen. Es ist eine Proklamation au die Kapboeren er- schienen, in der erklärt wird, daß die im Friedensvertrag festgestellten Bediiigimgen betreffs der Anfftändigeii bis zum 10. Juli Geltung haben sollen. Ausständige, die sich bis dahin nicht ergeben haben, sollen aufs strengste bestraft werden.— Oestreich-Ungarn. Das neue Prcstgesetz. Wien» 11. Juni.(Abgeordnetenhaus.) Bei Ein- bringimg des neuen Preßgesetzentwnrfs führte Ministerpräsideiit Dr. v. K o e r b e r anS; Die vorläufige Beschlagnahme beschränkt sich nur ans Fälle, in denen es sich um den Schutz des monarchischen Priucips, der Integrität dcs Staates, den Schutz des Gottcsbegriffes, die Sicherheit der Rechtsprechung und der guten Sitte handelt. Die Beschlagnahme erlischt, sosern ihr nicht alsbald ein strafgerichtliches Verfahren gegen die Schuldigen olgt. Ein objektives Verfahren findet mir in dem einzigen Falle statt, in dem keine verantwortliche Person für das Preßdclikt heranzuziehen ist. Berichte über Verhaiidlimgcii gesetz- sicher VcrtretuiigSkörper sind immun, doch haben die Vertretungen daS Recht, gewisse Mitteilungen ans beschlagnahmten Druckschriften von dieser Unverantwortlichkeit auszuschlicßeii. Der Entwurf cutzieht alle Privat- sowie gewisse Ehreiibclcidiginigs-Klageii amtlicher Personen der Kompetenz der Schwurgerichte und setzt sür Ehrciibelcidignngcii sowie für die Veröffentlichung von nnsittlicheii Aiiküiidigungen obligatorisch Arresiftrafc fest, außer welcher bei besonders erschwerenden Umständen ans Geldstrafe und Schadeusersatzpfsicht erkannt werden kann. Lsiis den andren Bc- stimniuiigen des Entwurfs ist hervorzuheben, daß der Entwurf die Zcitnugskolportage frcigirbt und die Ausgabe von Exlrablättcin von der Verpflichtung zur vorherigen Anzeige befreit. Der Mmislerpräsident schloß, die Regierniig habe durch Ein» bringung dcS Entwurfs nciicrdings das Bestreben bekundet, dcm [stnffe Gelegenheit zu frnchtbriiigender Arbeit zu bieten; es stehe bei dem Hause, diese Arbeit' wirklich zu vollbringen, die Regierniig habe ihre Pflicht gethan. Im Laufe' der Sitzung wurden zehn neue TringlichkeitSauträge eingebracht, einer von den Alldeutscheu, einer vo» den Ztadikal-Czccheii, acht von Jniig-Czechcii, darunter ein Antrag betreffend Einsetzung eines Aus- ichusscs zur Ausarbeitung einer Vcrfassimgsrefonn, ferner ein An- trag, worin die Negierung aufgefordert wird, über den Stand der Aiisgleichsverhandliingcii mit Ungarn und die Chancen dcs Abschlusses neuer Handelsverträge baldigst Mitteilung zu machen. Das neue Prcstgcsetz lehnt sich stark an das Prestgesetz deS Deutschen Reiches. Die Freigabe der ZeitniigSlolportage und die Beseitigung des KonfiskalioiisunwcseiiS bedeuten die Erfüllung seit langem dringlichst geäußerter Wünsche der östreichischen Presse. Recht reaktionär dagegen ist die Beschränkung der Kompetenz der Schwurgerichte bei Beleidigungsklagen! die östreichischen Schwur- gerichte haben bekanntlich fast stets die Vcrfolgnngssiicht der Bc- Hörden durch Freisprechung der Zeitungsredactenrc blamiert. daS soll jetzt anders werden.— Tic internationale Ziicterkoubeiilion. Budapest» 12. Juni. Abgeordnetenhaus. In Be- aiittvorlnng einer Interpellation erklärte Finaiizniinisterl v. Lukacs, er müsse gegenüber von Gerüchten, dast die Delegierten Deutschlands auf der Brüsseler Zuckerkouferenz die ungarischen Delegierten nicht loyal nuterstützt halten, erklären, döst dies zruiidlos sei. Nach der Ansicht des Ministers wäre eine stufenweise Herabsetzung deS Eingangszolles wünschenswert gewesen, doch sei dieser Vorschlag, den Deutschland unter- stützt habe, an dem Widerstande andrer Staaten gescheitert. Indes sei es gelungen, den Zoll von 5 Frank, den England wünschte, auf 6 Frank zu erhöhen. Der Finanzminister kündigte dann d i e Vorlage eines Gesetze iitivurfs auf Abschaffung der Zuckerprämien a». in dessen Rahmen Mastregeln bc- treffend die Lage der Zuckerindilstne vorgeschlagen werden sollen.— Frankreich. ministerielle Deklaration.— Socialisttsche EinignngS- wünsche.— Millerand. Paris» 11. Juni.(Eig. Ber.) Der offizielle Text des Minister« Programms hat so gut wie nichts Neues gcvracht. Die nnrnstcriell« Deklaration ist. wie das Ministerium selbst, weder radikales Fleisch noch opportunistischer Fisch. Ein vages Zwitterduig, voll ver- lchwommener Versprechungen gemäßigt-radikaler Reformen, die fast jedesmal durch vorsichtige Reserven noch abgeschwächt werden. Nur eine einzige Reform tvird ohne Umschweife mit dcm nötigen Nachdruck hervorgehoben— die Herabsetzung der militärischen D i e n st z e i t auf zwei Jahre, die gegenwärtig von jedem andren Ministerium ebenso nachdrücklich' v'criprochen werden würde. Die Altersversicherung dagegen, die ebenfalls von allen Parteien mehr oder minder ausrichtig verlangt wird, tritt in der Deklaration sckion in den Hintergrund der famosen„sorgfältigen Prüfung". lind vollends die andren Sociairesornicn(.Maßnahmen ökonomischer Natur") werden ersäuft in cincm seiitiinciitalen Wortschwall: keine einzige derselben wird bei ihrem ehrlichen konkreten Namen auch nur genannt. Dafür versichert die Deklaration in diesem Zusammeiihang ganz klar und ganz überflüssig, an das„Princip des Privat- eigentums" nicht rühren zu wollen. Nicht viel hat es ferner zu bedeuten, daß die Reform der Militärjustiz in verschtvommenen Sätzen versprochen wird. . Nur in zwei Punkten spricht dnS Ministerium mit ziemlicher Energie: über seinen Antiklerikalismus, dessen konkrete Tragweite aber nicht über die bereits besprochenen Halbheiten hinausgeht, und dann ganz besonders über seine Absicht, die der Demokratie„feindlichen Einflüsse" innerhalb deS Beamtenpersonals zu brechen. Sonst sei noch bemerkt, dast die Steuerreform in die vagen Worte einer„allgemeinen Einkommensteuer" gekleidet ist, eine Formel, zu welcher M e l i n e s Leiborgan seinen Segen giebt. Kurz und gut, die fade Litteratur der ministeriellen Deklarationen ist nm ein besonders farbloses Dokument bereichert worden. Die neuen Minister, die in ihrer frischgebackenen Herrlichkeit gern ihr Herz.vor Zcitungsreportcrn nnsschiittcn, hatten in einem freund- lichen Organ im voraus versichert, die Deklaration iverde auf das Parlament einen„großen Eindruck" machen. Weit gefehlt! Man kann nur sagen, daß niemand enttäuscht wurde, weil niemand etivas Eindrucksvolles erwartet hatte angesichts der gemischten Minister- gesellschaft. Die Frage bleibt nach wie vor offen, ob Rouvier de» Ministerpräsidenten nebst P e 1 1 e t a» oder Combes den„nnentbehr- lichen" Finanzminister unterkriegen tvird. I» der Deklaration weht jedenfalls der verschlagene Geist Rouviers. Und tvenn bisher energischen ministeriellen Worten schwächliche Thaten folgten,. so müßte es mit Wundern zugehen, wenn jetzt vcrschlvonnnene Worte in energische Thaten umges'ctzt werden sollten. Die neue Ilegicrnng wendet sich an die alte ministerielle Mehr- hcit„ohne Unterschied der Schattierungen", d. h. einschließlich der früheren ministeriellen Socialisten. Aber, tvie P r e s s en s ö, Mit- glied der jaurssistischen Kammerfraktion, in der„Aurore" schreibt, macht sie ihnen eine freundliche Haltung zu einer„unangenehme»,»»dank- baren und schwierigen" Aufgabe. Auch die„Petite Räpnbliqne" zeigt sich in einem Artikel G e r a n I t- R i ch a rd s vorläufig ziem- lich reserviert. In der ToimerstagSsitzung wird Ja»res die Haltung seiner Fraktion präcisicren. Die vier socialistischcn Abgeordneten von Bouches-d»-Nhöne (Marseille lind Aix), darunter drei frühere Mitglieder der jaurssistischen Fraktion und ein als Guesdist nengewählter Abgeordneter, G. Baron, haben brieflich die Einigung der beiden socialistischen Kammerfraktionen auf dem Wege eines „Bcrständignngskomitees" beantragt. Die Jauresisten antivortete», „mit Vergnügen ein solches Konnice zu stände kommen zu sehen Die Antwort der blanquistisch-guesdislischen Fraktion ist noch nicht bekannt. M i l l e r a n d hat sich von der jaurssistischen Fraktion als Mit- glied aufnehmen lassen. Er machte dabei eine eigne Principie» Erklärung: Er kehre mit seinen früheren Uebcrzeuguuge» zurück, wonach alle legalen Aktionsmittel in den Dienst der socialistischen Ideen zu stellen seien,„in erster Linie" aber„die Be- tciligung linsrer Partei an der Regierung" während die„gcivaltsamcn Methoden, einschließlich des General strciks", zu verwerfen seien.— Paris, 12. Juni. Das Civilgericht sprach heule das Urteil in dem Prozeß der Witive des Obersten Henry gegen Reinach und das Journal„Le Siecke" wegen Belcidignug. Die Witive Henrys halte 2tX>v(Brandenbnrg-West- Havelland) ist am Montag unser langjähriger Vertrauensmann, der Der Kohlenmarkt steht noch fortgesetzt unter dem Eindruck der ungünstige» Konjunktur. Den Angaben einiger Blätter, daß das Kohlcnsyndikat seine Fördereinschränkung herabsetzen werde, wird von informierter Seite ividersprochen. Der Ausschuß des 5iohlcnsy»dikatS, hat vielmehr beschlossen, die Einschränkung in Höhe von 24 Proz. der Zcchcnbefitzer-Vcrsannnliing mich für den kommenden Monat zu empfehlen. Der Beschluß würde bedeuten, daß Aenderungen in der Gesnmtlagc des Marktes nicht zu erwarten sind. Eine vor einiger Zeit mit großer Bestimmtheit von der„Rhein. Westfälischen Zeitung" vertretene Mitteilung, die preußische Eisenbahn- veuvaltung habe einen Auftrag Lokomotivkohlen zu dem bisherigen Preise von 11 M. pro Tonne abgeschlossen, stellt sich als unrichtig heraus. Die Eisenbahnverivaltung hat noch keine Entscheidung gc- troffen und die Börse ist«in eine Hoffnung ärmer. Gleich trostlos gestaltet sich die Lage des Coaksmarlles. Wie die „5lölnische Volksztg!" berichtet, ist in den Absatzvcrhältniffcn für Eonks in den letzten Wochen kaum eine Acndcrung eingetreten. Der Versand ist nicht besser und nicht schlechter geworden, das heißt, er bewegt sich nach wie vor in engen Kreisen. Der Be- darf unsrcr großen Eisenwerke ist noch zu gering, um einen flotten Absatz an Coaks herbeizuführen; zudem lagern ans den Werken auch noch bedeutende Vorräte, welche bei der nieist im? zureichenden Beschäftigung noch für lange Zeit den Bedarf decken. Namentlich in Hochoicn-Cöaks ist der Versand ichleppend; denn nnsre heimischen Hochöfen sind so mangelhast beschäftigt, daß von wirklichem Bedarf an Coaks lanm geredet werden kann. Daran sind in erster Linie die auch heute noch sehr großen Vorräte an Roheisen schuld, welche, trotz der elwas besiercn Veschästigiing der Werke, kaum ab- uchine» wollen. Ehe diese Vorräte aber nicht ans die Seite geschafft sind, werden die Verhältnisse der Hochöfen nicht besser werden, und infolge dessen auch der Bedarf an Hochofen-Coaks nicht sich heben. Wenn die Vorräte ans den Zechen etwas kleiner geworden sind, was bei dem großen Unifange derselben kaum ins Gewicht fällt, so ist die Ursache lediglich in dem Versand nach dem Auslände zu suchen, wohin das Kohlcnsyndikat bclaiintcrmaßen größere Mengen zu Schleuderpreisen abgeschlossen hat. Ter Umfang der Vorräte aus den einzelnen Zechen ist sehr verschieden: während die eine Zeche nur wenige hundert Tonnen liegen hat, lagern ans der ander» Zeche Tanscnde von Tonnen. Das liegt einmal an der Art und Weise, wie icilens des Coakssyndikats die Zuivcisnngcn an Zechen geschehen; dann aber auch wird der Eoals der einen oder andern Zeche von den Verbrauchern bevorzugt. Die Tchiffahrtssubvcnlion kann nnS gestohlen werden! Diese gelegentlich eines Festessens vom Generaldirektor B a l I i n gcthane Acußeriing erfährt jetzt von den„Hamburger Nachrichten" eine Kommcnlierung. Danach will Herr Ballin die Redewendung nicht so verstanden haben, als ob die deutsche Schiffahrtsgesellschaften auf die RcichSsubvention großmütig verzichten wollen, svndern nur der Ucberspanmmg der SchiffahrtSsnbsidien eine Absage erteilt haben. Im besonderen richtete sich der Vorwurf gegen die„TimeS", die. in England einer Bewegung das Wort reden, die auf Bewilligung großer Subventionen an englische Schifsahrtsgescllschasten hinaus» läuft. Herr Ballin erblickt hier eine Gefahr, die dem deutschen Schifsahrts- gewerbe droht. Die Prämicnpolitik hat immer ihre bedenklichen Seiten, lvir sehen es bei der Zucker- und Branntweinstener-Gesetzgebnng. Wenn überhaupt je eine Berechtigung zur Subvention der dcntschen Schiffahrt vorhanden war. dann sind heule alle VoranLsctzniigen ge fallen. Die großen deutschen Schiffahrtsgcsellschaftcn sind Wirtschaft sich so entwickelte Organisationen, daß jede Zuwendimg anS Reichs Mitteln eine nicht gerechtfertigte Gcwimibcgünstiginig bedeutet. Die deutsche Regierung sollte zunächst die Umkehr in der Schifsahrts siibvention antreten, nm nicht andern Staaten den Anreiz zu weiteren Uebcrtreibiingen zu geben. Ausfuhrvergiitunge» in der Eisenindustrie. Seit Jahren besteht zwischen dem Halbzeugverband, dem Kohlen-, Coaks- und Roheisen-Syndikat die Bcrcinbarung. an die Industriezweige, die Feriigfabrikate ausführen, Vergütungen zu gewähren. Au diese Weise konnte man dem Auslände besonders niedrige Preise stellen und deckte die Differenz ans den höheren Preisen für den Inlandsbedarf, da die Preise durch die Syndikatsbildnug in die Höhe geschraubt werden konnten. Seit langem sind nun Verhandlungen im Gange. die eine andcrlveiti'gc Regelung dieser Exportbonifikationen bezwecken sollen. Die großen Rohstoff-Syndikale wollen künftig nur mit Syndikaten der Eisenindustrie verhandeln und andern Ab' nehmern die Vergünstiginig versagen. Sodann ist ein specialisierter Tarif ausgearbeitet, der je nach dem Interesse, das die einzelnen Rohstoffverbände an der Herstellung der betreffenden Fabrikate haben. die Lasten verteilt. Die Einzelheiten der Abmachungen sind bisher un- bekannt und Iverden sicherlich auch der Ocffentlicbkeit nicht hekanntgegeben. Dem Abschluß des Vertrages standen durch die in dieser Frage sich vielfach widersprechenden Interessen manche schwerwiegende Differenzen entgegen. In der letzten Sitzung der Vertreter der Syndikate und Werke ist nunmehr die Verständigung herbeigeführt, und haben die Jntereffcnten der Eisenindustrie mit einer geregelten Export- bonifikation zu rechnen. Der Abschluß eines solchen Vertrags ist ein Beweis, zu welchem Einfluß die Syndikate in diesem Industrie zweige gelangt sind. Mmmmnmles., Stadtverordneten- Vcrsannplnng. 22. Sitzung vom Donnerstag, den 1 2. I u n 1 9(0'2. nachmittags 5 Uhr. Vorsteher Dr. LangcrhanS eröffnet die Sitzung nach hxli Uhr mit geschäftlichen Mitleilniigcn und bemerkt dann das Folgende: Der Stadtv. Stadthagen hat folgendes Schreiben an mich gerichtet: „Sehr geehrter Herr Stndlvcrordneteii- Vorsteher.' In der letzten Sitzung der Stadtverordneten-Vcrsaiiiinniliing ist mir das Wort entzogen und meine Rede durch so lautes Geräusch unterbrochen worden, daß sie, tvie sich aus den vielfachen Lücken des stenographischen Berichts ergiebt, am Stenographeiitisch imverständlich blieb. Sowohl die Entziehung des Wortes, wie die Unterbrechungen verstoßen gegen die Geschäftsordnung. Hiermit protestiere ich gegen beides und stelle crgcbenst anheim, diesen Protest zur Kenntnis der Sladtverordneten-Vcrsaimnlniig zu bringen." Meine Herren! Ich muß' dazu bemerken, daß ich allerdings bei Anwendung der Entziehung des Worte» gegen Herrn Stadthagen mich geirrt habe in der Anwendung der Geschäfts- ordnung betreffs dieses Punktes.(Stadtv. Singer: Bravo!) Es steht in der Geschäftsordnung ganz genau vorgeschrieben, daß vor der Entziehung des Wortes nach den bekannten voransgegangencn Erimieningen des Vorstehers ein Gcmeindebeschlnß(Große Heiter- keit)— eiii Stadtverordneten-Beschluß notwendig ist. Bezüglich der Anfrage, die Herr Singer in voriger Sitzung an mich stellte, vcr- weise ich aus den stenographischen Bericht, der morgen in Ihre Hände kommt, Sie werden das Weitere daraus ersehen. Darauf wird in die Tagesordnung eingetreten. Die Vorlage wegen Bewilligung pon Mehrkosten für die Anlage einer D n in p f p u in p e und eines Reiniqnngslirnniiens für die Hnuplkondcnskeitimg sowie für die B e s ch a f f u n g von I n v e n t a r st ü ck c n für die ncncn K n ch e II g e I> ä n d e d e s Krankenhauses Moabit hat einer Aiisschußprüfung unterlegen. Die Mehrkosten betragen 17 120 Mark und haben ihren Grund in einer»ach der Meinung des Ausschusses viel zu luxuriösen Einrichtung der Küchen und in dein palastartigen Charakter der Gebäude. Sadtv. Wallach rügt die Verschwendung, die hier nach seiner Meiming getrieben worden ist. Für drei Fenstervoi hänge aus ge- ivöhnlichein Köper seien z. B. 420 M.. für eine» Formularbücher- schrank, der noch dazu zu klein sei. 10S M. veranschlagt. Redner beantragt die Annahme einer Resolution, die diesen Bedenken Nechniin'g trägt, und die llcberiveisung dieser Resolution an einen Ausschuß. Stadtbanrat Hoffmann: Der Bau ist im Einvernehmen niit dem verstorbenen Direktor Merke ausgeführt worden, und zwar ist die Daydcputation vom Magistrat zn'beschlennigter Ansführimg des Baues gedrängt worden. Wir beschaffen nicht ein Stück Inventar, ohne uns vorher der Zustimmung der betr. Verwaltnngsdeputation vergewissert zu haben. ' Stadtv. Ladcwig(N. L.) erklärt sich gegen die Resolution. Stadlv. Wallach: Der Herr Stadtbaurat ist nm die Sache herumgegangen. Die Bauverwaltinig hat nicht das Personal. und nicht die' Zeit, die Beschaffung solcher Jnventarstncke zu übernehmen. Stadtbanrat Hosiniann: Ich kann doch unmöglich hier im Plenum ans alle die angeführten Kleinigkeiten eingehen. Jeder der beaiistniidelcn Fenstervöihäncie hat 28 Quadratmeter Fläche. Ich war gestern abend im Schiller-Thcater und habe da„Die Motten- bnrgcr" gesehen(Große Heiterkeit!); da konimen solche Sachen vor. Stadtv. Wallach: Es ist hierum mich herum die Meinung ver- breitet, daß der Herr Stadtrat unter den Mottenbiirger» mich verstände» habe.(Große Heiterkeit.) Stadlbanrat Hosfmaim schüttelt den Kopf.(Eincnte Heiterkeit.) Wenn es sich nm städtische Gelder handelt, ist Gründlichkeit selbstverständlich, gleichviel ob es sich um 20 Pf. oder 10 000 M. handelt. Die Mehrkosten werden bewilligt und auf das Hochbau-Conto übernommen; die Resolution Wallach wird abgelehnt. Sladlv. PcrlS und die Neue Fraktion der Linken beantragt, den Magistrat zu ersuchen, Umschau nach einem geeigneten Platz zu halten, der dem Ausschüsse für die Errichtung eines Hardenbcrg-Denkmals für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden könnte. Der Antragsteller versichert. daß er und seine Freunde weder dem Dcnkmalskomitee angehören, noch an freisinnigen Denkmalsschmerzen leiden. Aber Berlin habe ein Stein- Denki'nnl und entbehre noch eines Hardenbcrg-Denkmals. Hardenberg verdiene ein solches als der erste, der dafür gesorgt bat, daß unter einer monarchischen Regierung liberale Grundsätze und Sclbstverwaltnng Eingang fanden. Oberbürgermeister Kirschnrr: Der Magistrat ist als solcher niit der Sache noch nicht befaßt. Vor längerer Zeit ist der Vorsitzende des Komitees bei nur gewesen und hat mich für die Angelegenheit interessiert. Ich habe meine Berciiwilligkcit erklärt, das Unternehmen zu nnterfliitzeii. In letzter Zeit hat der Herr dann einen Vertreter zu mir geschickt, der verschiedene Plätze angab, n. a. den Platz am Kölnischen Rathans(Hört! hörtl) und den Dönhoffplatz. Ich habe erklärt, daß 1. die materiellen Unterlagen nachgewiesen und 'cruer dargcthan werden müßte, daß das Denkmal der Stadt zur Zierde gereicht; unter diesen Umständen würden wir bereit sein, die Sache weiter zu fördern, und ich habe noch gesagt, ich hielte für meine Person den Dönhoff'platz sür geeignet.(Sehr gut!) Darauf ist mir versprochen worden, daß man nun die Unterlagen beschaffen würde. Stadtv. PcrlS: Nach diesen Erllärungen können wir den Antrag zurückziehen. Es folgt die Vorlage wegen Einsiihrnng einer neue» Besoldung für die O b e r l e h r e r an den städtischen Gymnasien, Nealgyinnasien, Ober-Realschnlen, Realschulen und höheren Mädchen- schiilcn vom 1. Juli 1902 ab sowie die Erhöhung des Schul- g e l d e s a» diesen Anstalten um je 10 M. Stadtv. Buckow(Fr. Fr.) befürwortet, die Schukgekdcrhöhung erst zum 1. Oktober einzuführen. Die Gehaltserhöhungen dagegen schon vom 1. April ab gewähren. Stadtv. Caffcl(A. L.): Wir haben nichts gegen die anderweitc Besoldnngsordnnng und würden auch nichts gegen ihre Einführung mit rückwirkender Kraft schon vom 1. April haben. Ganz anders stehen wir znr Frage der Scknlgelderhöhnng. Die Eltern der Schüler der Realschulen sind in überwiegendster Mehrheit kleine Leute, die nicht einmal das Einkoinnieii des Mittelstandes haben. Der eiste Schritt würde hier weitere Erhöhungen sehr bald nach sich ziehen: prineipiis obsta! Auch die Erhöhung deS Schul- gelbes für die VoNanstalten lehnt die große Mehrheit meiner Freunde ab: sie hält schon den früheren bloß mit einer Stimme gefaßten Beschluß für verhängnisvoll. Wir wollen nicht, daß die Verteuerung des Schulgeldes dahin führt, daß nur noch die Kinder der Reichen und die Stipendiaten die höheren Schulen besuchen könne»; wir wollen auch dem Mittelstand den Zu- gang wahre». Es tvird sich aber aus der Erhöhung auch ein finanzieller Effekt gar nicht ergeben. Eine Ucberfüllung der städtischen Schulen für den Fall, daß wir bei 130 M. bleiben, der Staat aber ans 140 M. hinaufgeht, ist nicht zu befürchten. Die Gymnasien sind nicht blos Schulen für die Reichen, sie haben auch den Begabten ans den ärmeren Schichten de» Weg znr höheren Bildung geebnet. Dabei wollen wir bleiben. Stadlschnlrat Botgt verteidigt die Vorlage. Die Oberlehrer seien in den letzten zivei Jahrzchntcn etivas ins Hintertreffen ge- kommen. Geeignete Lehrpersonen könnten nur gewonnen werden, wen» die Stadt den Oberlehrern dasselbe bieie wie der Staat. Ans welchen Mitteln die Erhöhung zu bcstrcilcn ist, sei eine Frage praktischer Erwägung. Der ideale Znstand lväre, sie ans laufenden Mitteln zu bestreiten, aber daS gehe nicht an, und es sei nichts übrig geblieben, als die Schiilgeldcrbvhnng. Stadlv..Kreitling iR. L.): Wir haben Verweisimg an einen Ausschuß beantragt, weil wir die Sache für sehr wichtig halten und Ergänznngsanträge zu stellen haben. Für die Erhöhung' der Gehälter sind wir einstimmig. Für die Erhöhimg des Schulgeldes der Real- schulen sind wir nicht zu haben; Berlin ist stolz ans seine höheren Bürgerschulen und wird ihren Besuch nicht erschweren wollen. Wir hätten überhaupt nicht erwartet, daß der Magistrat ans solchem Anlaß zu dein Vorschkage einer Erhöhung des Schulgeldes den Mut finden tvürde. Man hebe doch lieber endlich die Vorschulen ans. dann loninic noch ein finanzieller Vorteil heraus.' Einvrrfiaiiden sind wir mit der Anfhelinng der Privilegien bezüglich der Freifchule. Stadlv. SingerlSoe.): Wir iverden für AuSschiißberalnng stiimnm. Die Magistratsvorlage scheint auch mir keine glückliche und ich bedauere lebhaft, daß daS Schulgeld principielk mit der Gehaltserhöhung verquickt worden ist. Der vom Magistrat gewählte Weg macht den Eindruck. als ob zu der Erhöhung des Schulgeldes mir geschritten tvird, »in daö Manko für die GehaliSerhöhnng zu decken. Das siebt von den städtischen Finanzen ein doch zu trübes Bild. llnsre principielle Ansfassung werden wir desholb nicht ändern. Bezüglich der Realschulen stehe ich völlig ans dein Standpunkt d-Z Kollegen Cassel. Die Schüler der Nealschulen komme» aus Be», dölkermigSNasfen, denen selbst dieses Schulgeld von 80 Mark zu zahlen schivcr wird. Anders liegt es mit der Schnlgeldfrage sbei den Bollaiistaltcn. Herr Cassel'»lüstte eigentlich zu der Konsequenz komme», daß die höheren Schulen wie die Gemeindcschulcn von der Gemeinde unterhalten werden muhten.(LebhafterWiderspruch). Leuchten der Wissenschaft sind mich ans den Schichten der Armen hervorgegangen gciviß, aber wieviel größer würde ihre Zahl sein, ivenu den Armen diese Schulen allgemein zugänglich lvären! Das durchzuführen iväre ein großer Gedanke und des Schweisjcs der Edlen wert Das ist aber nicht möglich vom Standpunkt der Mehr Ijeit, die die höheren Schulen für die b e« gitterte n Klassen reservieren will. Konnnen Sie doch nicht mit den F r e i st e l l e n, die haben eine minimale Bedeutung. Wie soll der arme Mann dem Jungen, der eine Freistelle bekäme, die Jahre hindurch Kleidung, Unterhalt und Lehr mittel gewähre»? Innerhalb der heutigen Verhältnisse ist es durchaus gerechtfertigt, für die Vollanstalten ein entsprechendes Schulgeld zu zahlen. Gerecht wäre, wenn die Stadt einen gleichen Zuschuß für den Kopf jedes Schülers aussetzte. So stehen lvir aber nicht, der Schüler der höheren Lchran st alte n kostet die Stadt me als das Doppelte ivie der Schüler der Gemeinde« schule. Thatsächlich richtig ist, daß der Unterricht teurer ist ans den höheren Lehranstalten, aber darin liegt zugleich die Ungerechtigkeit, denn dort ivird mehr geboten, und die Ilngcrcchtigkeil noch dadurch gesteigert, daß der Zuschuß der Stadt auch entsprechend größer ist. Die Eltern dieser Schüler sind Steuerzahler, heißt es. Wir müssen immer �lvieder antlvorten: Sie danken es der Ausbeutung der ärmeren Schichten, daß Sie Ihre Kinder in die Schulen schicken können.(Große Unruhe.) Eine Schülerflucht aus den Gymnasien lvird nicht erfolgen; die 10 M. Unterschied üben in den allermeisten Fällen diese Wirkung nicht. Die Frequenz i st a I l g e m e i n gesunken, hauptsächlich deshalb, weil die Berliner Schulpolitik ocrständigcrivcisc die Bürger- schule begründet hat. Die Zuspitzung, daß derjenige der Kultur diene, der die 10 M. Erhöhung für die Vollanstaltc» nicht lvill, soll man doch Unterlasten. Wir müssen wünschen, daß n n s r e G e m e i n d e s ch»l I e n sich i m in e r m e h r v c r v o l l k o m n»» e n, und wir wollen auch die höheren Lehranstalten nicht vernachlässigen. So lange wir nicht das ganze Unterrichtslvcsen k o st e n f r e i den Bürgern geben können, wollen wir auch nicht, daß für die Boll« anstaltcn mehr gethan wird, als man nioralisch verantworten kann.(Beifall.) Stadtv. Dr. Prenß-?«-«« HevvenhAus. i3. Sitzung vom Donnerstag, den 12. Juni, nachm. 1>/, Uhr. Am RegiernngStisch: Graf B ü I o w. Frhr. v. Rhein baben, ffrhr. v. H a m in e r st e i n. v. T h i e l e n. S t u d t, v. P o d- dielsti, Schönstedt. Vicepräsident Frhr. v. M a n t e u f f e l eröffnet die Sitzung. Auf der Tagesordnung steht zunächst die allgemeine V e- k a t u n g der vom Abgeordnetenhaus unverändert angenommenen Polcnvorlage. Das Wort ergreift zunächst v. Koscielski: So oft vor dies hohe Haus eine sogen, antipolnische Gesetzes- Vorlage gebrocht wird, mich ich immer wieder an die Fabel von dem nackten König denken, dem kein Mensch zn sagen wagt. daß er nackt ist. Kein Mensch hat de» Mut, zu sagen, das' Polentum sei nackt, eine mit Beulen und Wunden bedeckte Jammergestalt, sondern jeder sagt, es sei bekleidet, gewappnet vom Kops bis zum Fich und sogar mit einem gewaltigen Speer in der Rechten. So köiineu sich auch vernünftige Menschen hypnotisieren lassen. So haben wir es auch erlebt bei dem Hundertmillioncn-Tchtvindcl um unser Volkstum im Osten zu schiitzeu, werden wir immer reich genug sein.(Beifall.) Es handelt sich um die Fortführung der nationalen Aufgaben, die die preußischen Könige in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhmiderts mit Ruhm gelöst haben. Darin werden wir uns nicht durch klcinlickie Gesichtspunkte irre machen lassen. Wir denken nicht daran. unsre polnischen Mit- bürget aus ihrer Heimat zu vertreiben, ihnen ihre Sprache nnd Religion zu nehmen. Wir hoffen vielmehr, daß unsre polnischen Mitbürger niii der Zeit ans voller Ueberzengnng gute und loyale Preußen und Deutsche sein werden; wir können aber nicht dulden, daß unsre Kaufleute und Handwerker boykottiert nnd wirtschaftlich vernichtet werden. daß der deutsche Bauer verdrängt und mit allen Thikancn sein Abzug erzivungen wird. Der fortschreitenden Polouisierung unsrer östlichen Provinzen wollen wir entgegentreten durch eine ruhige, klare und konsequente Abwehr. Wer auch immer später an meiner Stelle stehen wird, er wird vor der großpolnischen Agitation die Waffen nicht strecken, bevor nicht alle polnischen Unterthanen aus dem Boden der vollen Loyalität gegenüber dem preußischen Staate stehen. (Bravo!> Ich bin überzeugt, daß dieses Hobe Haus dem Gesetz seine Zustimmung erteilen wird.(Lebhafter Beifall.) Oberbürgermeister Witting-Posen begrüßt die Vorlage mit Genngthunng. Die Begründung des Gesetzes, das ja im wesentlichen aus der Initiative des Reichs- kanzlers hervorgegangen ist. geht nur in einer Beziehung von einer falschen Voraussetzung aus: man sollte die polnische Presse nicht gar zu tragisch und ernsthaft nehmen. Dieser heftige Toii liegt im Charakter des Volkes, es sind aber im wesentlichen nichts als Worte. Die polnische Vevöllerung trägt alle Merkmale einer aufstrebenden Bourgeoisie an sich, und eine solche ist nicht zu Aufständen und' Putschen geneigte Noch heute könnte ein energischer Stabs osiizier mit' einem Bataillon Infanterie die ganze Provinz Posen in Schach halten. Andrerseits liegt iii der Energie nnd der Konsequenz der Polen eine große Gefahr für das Deutschtum. Die Thätigkeit der polnischen Agitation ist in ihrer Art geradezu großartig, und die Ansicht ist weit verbreitet. daß die Mittel zu dieser Thätigkeit nicht nur aus einheimischen Geldern ge- Wonnen werden.(Hört I hört I) Allerdings kann das Bestreben nie sein, die Polen zu geruianisicren; wer das ernstlich versuchen wollte, der würde in der That auf Granit beißen. Von einer Unterdrückung der Polen seitens der Deutschen kann keine Rede sein, das bclveist doch schon der große Erfolg der polnislben Nation. Bezeichnend aber ist, daß die Polen nie auch nur einen Silbcrgroschcn für gemeinnützige oder gar für deutsche Zwecke ausgeben. Herr v. Koscielski. der doch heule sehr scharf gegen die Regierung gesprochen hat. ist für seine Haltung von der polnischen Presse sehr heftig angegriffen worden; man hat ihm seine„loyale" Opposition auf das schärfste vorgeworfen. In der VersöhnungSära war Herr v. Koscielski in Posen der bestgehaßte Mann; er konnte fich in Posen kaum auf der Straße sehen lassen. Herr v. Koscielski und seine Freunde sind heute Offiziere ohne Soldaten; die polnische Bewegung hat längst anfgchört, eine aristokratisch-klerikale zu sein, sie ist längst eine radikal-demokratische geworden. Das scheint auch das Centrinn allmählich einzusehen. Auf dem Boden dcS von dem Rcichskanzlcr angeblich ausgesprochenen Kaiiinchenvergleichs — ein genauer Beweis für seine Aiithcnlicität ist ja nicht geführt — stehe ich nicht ganz; ich glaube nicht an die ungeheuere Bermehrnng der Polen, in der Beziehung thun auch die Deutschen eigentlich ihre Schuldigkeit.(Heiterkeit.) Aber thatsächlich iverden durch die Haltung der polnischen Bevölkernng zahlreiche Deutsche aus der Provinz Posen verdrängt. Die Thäligkcit der Ansiedelungskomnussion bedarf mannigfacher Reformen.»Wir können die geforderten Sniinuen ruhig bewilligen. Die kulturelle Hebung des Ostens ist die einzige Möglichkeit,' um die Deutschen auf die Dauer dort zu erhalten; die Polen bleiben immer in ihrer Heimat, man mag das Land noch so sehr verlottern und verlmnpen lassen. In möglichst viele polnische Städte müssen Garnisonen gelegt werden. Was das deutsche Beamtentum anlangt, dem man so vielfach Man- darinentum vorwirft, so ist es allerdings wiinschensivert, daß es sich etwas mehr am öffentlichen Leben beteilige. Die östlichen Provinze» sind ein Teil der Monarchie; wenn ein Teil eines Körpers krank ist, so leidet darunter das Ganze. Deshalb darf keine Provinz sich weigern, zur Gesundung der östlichen Provinzen beizutragen. (Beisall.) Fürst v. Hatzfeld: Die polnische Agitation ist in ganz radikale Bahnen eingelenkt; sie arbeitet der Socialdeinokratie in die Hände und steht mit dem Ausland in Verbindung. Ihre StaatSgesährlichkeit steht fest. Eine energische Abwehrpolitik ist absolut nolivendig. Graf HoenSbrocch: Die Regierung ist verpflichtet, das Deiitschtnin des Ostens zn stärken. Dazu ist diese Vorlage ein geeignetes Mittel. Die Polen verhalten sich herausfordernd deutschen Katholtlen gegenüber. Freilich zu bedauern ist. daß man in einigen Kreisen die Protestantisierung des Ostens als die Lösung der polnischen Frage dezeichnet. Ich tmirde der Regierung dankbar sein, wenn sie nnch in diesem hohen Hanse erklärte, daß sie diese Tendenzen nicht billigt. Reichskanzler Gras Biilow: ES handelt sich für die preußische Regierung hier nur um nationale, nicht um konfessionelle Gegensätze und Aufgaben. Jeder Gedanke an eine sog. Protestantisierung deS Ostens liegt uns vollkommen fern. An diesen nationalen Aufgaben sollen sich alle Deutschen ohne Unterschied der Konfession beteiligen. Leider ist noch nicht in genügendem Maße für die Seelsorge der deutschen Katholiken im Osten gesorgt. Es ist aber eine Verdrehung der Thatsachcn, daß die katholische Kirche im Osten mir unter der Herrschast des Polonismns gedeihen könnte. Ich danke dem Grafen HoenSbrocch für seine SIellnngnahine zu unsrer Ost» Marlenpolitik. Diese Stellung ist ein Beivcis. daß ein deutscher Katholik sich durch seine Sympathien für seine polnischen Religions- genossen nicht verhindern lassen darf, die von polnischer Seite dem Deutschtum drohenden Gefahren zu erkennen und zn würdigen. Ernst Günther Herzog zu Schleswig- Holstein: Es ist die Pflicht der Polen, gute preußische Unterthanen zu werden. So lange dies Ziel nicht erreicht ist, ist die Aufgabe unsrer Polenpoliiik nicht erfüllt. Wir haben leider gegenüber andren Rationen nicht die glückliche Hand wie die Eng- ländcr.(Sehr wahr!) Wir müssen besonders dafür sorgen, daß in der Provinz Posen möglichst viele deutsche„Gentleman", vornehme Leute aus allen Ständen der Bevölkerung vorhanden sind, die diese vornehme Gesinnung im Verkehr mit den Polen nach jeder Richinng zum Ausdruck bringen. Die Quintessenz unsrer Polen- Politik iollle sein:„ITorditer in re, neaviter in modo I"(Energisch in der Sache, mild in der Form.) Wir müssen bestrebt sein, daö beste Material der deutschen Bevölkerung, z. B. abgehende Offiziere, zur Ansiedelung in den östlichen Provinzen anzureizen.(Beifall.) Oberbürgermeister Delbrück-Danzig: Die Vorlage steht durchaus auf dem Boden der Verfassung. Die Polen freilich, wenn sie auch formell die Verfassung nicht verletzen, kämpfen mit ihren ganzen Anschauungen materiell gegen die Ver- fassung. Dafür zeugen alle inodernen polnischen Schriftsteller, auch der historisch korrekte Sinkiewicz. Die Fortschritte der Polen liegen auf wirtschaftlichem Gebiete, und deshalb ist der Grundgedanke der Vorlage, ihnen auch auf wirtschaftlichem Gebiete entgegenzutreten, durchaus richtig. Graf Droste-Vischering: Ich halte es nicht für recht, die Polen unter ein Ausnahme- gesetz zu stellen. Die bisherige Ansiedelungspolitik hat nur sehr 1 geringe Erfolge erzielt. Möge die Regierung eine Politik der ÄnSsöhnntig treiben und nicht die Politik der Unterdrückung weiter verfolgen. Fürst Bismarck: Herr v. Koscielski hat uns eine kleine Fabel erzählt. Ich möchte auch auf eine Fabel hinweisen, die vom Lamm und dem Wolf. Dabei spielen die Polen die Rolle der Wölfe, nicht umgekehrt. wie man es ans polnischer Seite darzustellen liebt. Herr v. Koscielski rief aus:„Wir bleiben Polen!" Ich hätte lieber gehört, wenn er gesagt hätte:„Wir bleiben Preußen, wenn auch mit polnischer Sprache I" Die große Gefahr der AnsicdelungSpolitik ist die, daß die deutschen Ansiedler gelvöhnlich in der zweiten Generation Polinnen heiraten und dann ihre Kinder polnisch sprechen lassen. Dies ist bei der bekannten Energie der Polinnen nicht verwunderlich.(Heiterkeit.) Das Hauptgewicht lege ich auf die Vermehrung des Domanialbeständes. Ich begrüße die Vorlage mit großer Genngthunng und hoffe, daß die jetzige Politik konsequent fortgeführt werde und nicht ivieder eine Zeit dcS Schwankens folge. (Bravo!) Damit schließt die Debatte. Die Vorlage geht an eine K o m- m i s s i o n von 15 Mitgliedern. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr.(Main-Neckarbahu-Vertrag, kleinere Vorlagen und Petitionen.) Schluß 5'Uhr._ Die Zolltarif-Kommission Berlin, 12. Juni. Offenbar hat sich der Präsident vor Schluß des NeichSIags die Ermächtigung zur späteren Feststellung der TagcSordmmg sür das Plenum, das am 14. Oktober erst wieder zusammentritt, erteilen lassen, damit er je nach dem Gange der Beratung in der Zoll- konimissiou die Eventualität ins Auge fassen kann, die 2. Lesung des Zolltarifs schon am 14. Oktober ans die Tagesordnung setzen zu können. Wenn er aber bei seiner gestrigen An- Wesenheit in der Zollkommisiion, als diese ihr?» Geschäftsplan beriet. nochmals eine solche Möglichkeit überschlug, mußte er aus den diver- gierenden Aeußernngen ans allen Parteien zu der Ansicht kommen, daß sich dieser Wunsch s ch lv e r l i ch v e r iv i r k I i ch e n läßt. Die Schwierigkeiten, den Entwurf bis zum 14. Oktober in der Koni» Mission durch die 1. und 2. Lesung zu jagen, sind für alle Parteien n n ü b e r w i n d l i ch e.'wenn sie a n f(s a ch I t ch e und g r ü n d- liche D u r ch b e r a t» n g Anspruch erheben. Die beste Be- grüudilng hierfür ist ans dem heutigen KommissionSbericht zu ersehen. � � Im Eingang der Sitzung macht der Vorsitzende die Mitteilung, der Präsident des Reichstags. Graf B a l l c st r e m, habe ihm seine Absichten mitzuteilen bezüglich der Diätcngewährnng an die Kommission; er, der Vorsitzende, bittet darum, die Diskussion über den innezuhaltenden GcschäftSpIau zu vertagen, bis die Mitteilungen des Präsidenten eingelaufen seien.(Geschieht.) Zu Position 363 des Entwurfs, Zündpillen. Zündhütchen, Patroiicu— 36 Mark, stellt Gehe im rat Wermuth anheini, diesen Zoll entsprechend den Beschlüssen über Pos. 861/62 auf den von Gotheiu beantragten Satz von 36 M. herabzusetzen. Die Kommission beschließt demgemäß 30 M. Zoll. Pos. 364. Zündhölzer, Z ü n d st ä b ch e n aus Pappe 10 M., wird nach der Vorlage angeuommeii. Zu Pos. 365, Z» u d l c r z ch e u aus Stearin, Wachs' oder ähulichcii Stoffen 12 Mark, b e- antragen die Socialdemokraten Zollfreiheit; Abg. Müller- Fulda beantragt 10 Mark. Nach kurzer Debatte, in der S t a d t h a'g e n den Autrag auf Zollfrciheit be- gründet, wird der Aulrag Müller-Fulda ailgeitommen. Auch bei Pos. 366, Feuerwerk aller Art; Antimon-, Magnesium-, Ziiikfackelu— 50 M.. stellt Gchcimrat Müller aiihcim. den Zoll entsprechend dem Vorgang bei Schicßpulvcr herabzusetzen. Molkeubuhr begründet den socialdcmokraiische» Antrag auf Zollfrciheit im Jutcrcssc der Pyrotechuiker. Die sichcrheitspolizciticheii Vorschriften köniie» für die Pyrotechuiker das Abbrenne» der Fabriken verhindern und bedeuten daher materielle Vorteile. Man könne sichcrhcitspolizciliche Vorschriften doch nicht, wie die Motive des EntlvurfS nahe legen, mit einem Zoll belohnen. Ltzliillcr- Fulda beantragt 30 M. Zoll; Gotheiu 3 M. Zoll. Brömcl, der an GothciuS Stelle in die Koinmilsio» eingetreten ist, begründet letzteren Antrag und giebt zu, daß, wenn die Verhältnisse so liegen, wie Molkcnbnhr sie geschildert, die Regierung einen Thorcnstreich mit dem Zoll beginge. Müller-Sagan will die Einfuhr fremden, besonders chiiiesischeii Fcncrwcrls nicht beschränkt wissen. Die Krieger- nud sonstigen patriotischen Vereine brauchten bei ihren Festen nur einheimische FcucrwcrkSkörpcr zu verwenden, dann Ivürde die Industrie besser gestützt, als durch den Zoll. Hoch wendet sich gegen Gchcimrat Müller, der die Ans- führimgen Molkenbiihrs bezüglich der polizeiliche» Schntzvorschriften bemängelt hatte. Hahn nnd Förster- Sachsen beantragen Schluß der Debatte. Beschlösse» wird nach dem Antrag Müller- Fulda, den Zoll ans 30 M. herabzusetzen. Pos. 367, Pechs ackeln 5 M., wird nach der Vorlage angeuommeii. Brömcl erinnert daran, daß ein Beschluß der Kommission. tvonnch ein Namcnsvcrzcichnis der im Ivirtschaftlichen Ausschuß ver- nommcncn Sachverständigen den Mitglieder» der Konnnission zu- gehen soll, nicht zur Ausführung gelangt ist. Graf PosadowSky erklärt, das könne sofort geschehen. Die Verteilung erfolgt. Darauf tritt die Kommission in die Beratung über den Gr- schästSplan ei». Zuerst wird die Frage erörtert, ob zwischen der ersten und zweiten Lesung eine Pause eintreten soll. Späh» und Stadthagrn treten für eine Pause ein; sie wünschen auch, daß eine Znsaminciistellimg der Beschlüsse erster Lesung an alle Mitglieder deSHanscS übermittelt Iverden. Hoch wünscht, daß dieser Znsammeii- stellmig nnch alle dazu gestellten Anträge beigegeben werden. Paaschs wünscht bestiminte Frist für die Beerdigung der 1. Lesung. Graf PosadowSky bittet, die Dispositionell so zu treffe», daß der Entwurf bei Wicdcrzusainmcntritt dcS Plenums dort in zweiten Lcsnng genommen werden kömie. Speck wünscht, daß am 18. oder 20. Juli die erste Lesung bc- endet wird und die zweite Lesung am 1. September beginnt. Hahn meint, die zweite Lesung müsse am 1. Okiober beendet sein.„Wenn schnell gearbeitet wird, stellt uns das eine Prämie in Aussicht."(Heiterkeit.) Brömcl will keine Verschleppung, aber eine gründliche, ein- gehende Piüfnng, dann könne das Plenum immer noch die zweite Lesung voriichmeil, die er und seine Freunde wünschten. V. Kardorff erwidert, Mitglieder der Freisinnigen Vereinigmig hätten ihm gesagt, sie wollten dafür sorgen, daß die Vorlage nicht ans der Kommission an daö Plenum komme.(Brömel ruft: Namen nenneii!) Graf PosadowSky legt der Kominifsion in eindringlichen Worten nahe, das Werk nicht zu gefährde» durch Hinailszichmig nnd dadurch das A n f c h e n Deutschlands vor dem Aus- laude herabzusetze». Molkcilbnhr ist für eine Pause zwischen 1. und 2. Leftnig, ebenso Müller-Sagan. Blaukenhorn ist der Ansicht, daß der Termin des Wieder- zusammentriits des Plenums jedenfalls zwischen Negieriiug und Parteien vereinbart ist, in der Voraussetzung, daß die Kommissioii sich beeilt mit ihrer Arbeit. Er giebt sich der Hoffnung hin, daß auch noch eine Pause vor dem 14. Oktober eintritt. Brömel legt Verwahrung gegen die von Kardorff aus. gesprochene Beschuldigung der Verschleppung ein; er und seine Freunde wollten die zweite Lesung im Plenum. Speck will die Sache nicht übers Knie brechen, sie sei zu wichtig, das iverde man allerwSrtS einsehen; das Ansehen des Parlaments sei bisher gewahrt. Es sei unmöglich, wenn die Vorlage bis zum ls. Oktober nicht sertig werde, dann etwa trotzdem im Plenum die zweite Lesung zu beginnen, man könne nicht erst drei bis vier Stunden in der Kommission sitzen und dann im Plenuni sofort Weiler arbeiten, denn die Koiumissionsinuglieder werden auch im Plenum die Hauptarbeit zu verrichten haben.' Stadthage» giebt zu bedenken, daß nian vielleicht mit der Fortführung der ziveiten Lesung in der Kommission nach dem 14. Oktober reck i müsse. Daher empfehle sich, zwei Monate— August und Sep.�.aber— Pause zu mache». Die bisherigen Vor« schlage geniigen nicht zur gesundheitlichen Kräftigung. Müller- Sagau bestreitet, daß bis jetzt nicht schnell genug gearbeitet worden sei, in andren Kommissionen, z. V. für die Branntweinsteuer, habe man sich viel mehr Icit gegönnt. Paasch« beantragt, nach der 1. Lesung eine Pause eintreten ZU lassen und am 15. August die 2. Lesung zu beginnen. Spahn hat nichts dagegen, wenn die 2. Lesung am 1. September beginnt, aber eine Pause müsse nach der 1. Lesung eintreten. Hoch nieint. es sei unangängig, den Termin der 2. Lesnng fest- zusetzen. Speck beantragt, bis zum 18. Juli zu tagen, dann Pause bis zum 1. Scpteinber eintreten zu lassen. Beschlossen wird, die erste Lesung in einem Zuge zu bollziehen, dann über die Pause zu beschließen. Bezüglich der Tagung für die erste Lesung entspinnt sich eine weitere längere Debatte. Gras Kanttz beantragt, die Tage vom 22. bis 2g. Juni und vom 13. bis 20. Juli s i tz u n g s f r e i zu lassen. Stadthagc» wünscht, daß in der Regel Sonnabend, Sonntag und Montag keine Sitzung stattfindet. Inzwischen ist der Präsident Graf Ballcstrem in die Kommission eingetreten, der das Wort zu einer Mitteilung bezüglich der Diäten- gewährung erhält. Er legt einen Plan der Diätcngewährnng im Vorschnstwege vor. Es sollen für jeden Sitzungstag 15 Mark Vorschuß gewährt werden. Der Plan wird ohne Diskussion acceptiert. Beschlossen wird, diese Woche die Sitzungen von Freitag bis Mitt- woch ausfallen zu lassen, in der Regel aber von Dienstag bis Freitag zu tagen. Ueber längere Pausen soll späterbe- schlössen werden. Die Sitzungen werden täglich von 9—2 Uhr statt- finden. Darauf wird die Beratnug über den Entwurf bei dem Unter- abschnitt G. chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, anderweitig nicht genannt, fortgesetzt. Zu Position 368. Glühstrümpfe usw. 129 M.. beantragen die Socialdemokraten. ebenso Brömel unter Veränderung des Textes Zollfreiheit. Die Position wird nach der Vorlage an- genommen. Position 369 Eiweiß ist früher erledigt, zu 379, Käsestoss (Casein) Knsestoffgumnii 19 M., beantragen die Socialdemokraten, ebenso Brömel zollfrei. Antrick erstattet Bericht über die Petitionen und begründet auch den Antrag auf Zollfrciheit. Die Einfuhr von ca. 8999 Doppel- centucr rechtfertige den Zoll nicht, zumal die einheiniische Industrie nicht iin mindesten dadurch beeinträchtigt iverde. Höchstens werde die Buntpapier-Jnduilrie angereizt, ebenfalls einen Zoll zu verlangen. Nach längerer Debatte wird die Position nach der Vorlage an- genommen. Schluß der Sitzung'/s2 Uhr. •• • Nachmittagssitzung. Die Positionen 371—374, Leim b e t r e f f e n d. werden zur Beratung zusammengefaßt. Die Socialdemokraten beantragen zu diesen Positionen Zollfreiheit. Brömel beantragt für 372 Leim aller Art und Gelatine 3 M. statt 5 M. der Vorläge: für 374 Elastischer Leim zu Buchdruckwalzen 3 M. statt 29 M. Nntrick begründet den Autrag auf Zollfrciheit. Die langwierige Debatte erstreckt sich auf die durch den Zoll begünstigte Kartell- bildung, soivte auf die handelspolitischen Momente dieser Zoll- Position. Molkcnbnhr ironisiert besonders die diplomatische Art der Ne- gierung, einmal einen Zoll als geeignet zu erklären für Herab- drückung gewisser ausländischer Zölle, während sie gelegentlich, wie bei Zöllen auf Säuren, das Gegenteil empfahl. Antrick wendet sich besonders gegen die Methode, die heute auch Graf Kunitz wieder empfohlen habe, erst die Rohstoffe z» verzollen und dann als Entschädigung einen Zoll auf Fabrikate zu verlangen; daher fordern er und seine Genosse» kousequenl Zollfreiheit. Speck beantragt zu Pos. 374 statt 29 M. zehn Mark zu setzen. Pos. 371, Rohleim. 3 M., wird nach der Vorlage angenommen; ebenso 372, Leim aller Art. 5 M.; ferner 373, Blätter, Flitter» zc. aus Gelatine 39 M. Zu Pos. 374. Elastischer Leim, wird der Autrag Speck angenommen. Pos. 375, Holzteer, ist früher er- lcdigt. Pos. 376, verdichtete Gase, einschließlich der Stahlflaschen, wird bis zn Pos. 893 ausgesetzt. 377, Alkaloide, frei, wird an- genommen. 378, Kollodium und Celloidin 24 M., die Social- demokraten beantragen: zollfrei. Nach Begründung des Antrags wird die Position nach der Vorlage angenommen. Zu 379, Chloroform und Chloralhydrnt, 39 M,. wird trotz eingehender Begründung eines Antrags auf Zollfreiheit durch Stadthagen ein Antrag Speck. 29 M. zu setzen, angenommen. Pos. 381, Gerbstoffe, ist früher erledigt. Pos. 382, Künstliche Süßstoffe, lvird wegen des neuen Saccharingesetzes ausgesetzt; ebenso 333, Süßholzsaft; 384, Balsame, küust- liche, nicht äther- oder iveingeisthaltig 49 M.; äther- oder weingeist- haltig 69 M.. wird nach der Vorlage angenommen. 385 ist früher erledigt. 33b, zubereitete Arzneilvareu 49 M.. wird ebenfalls trotz des socialdemokratischeu Antrags aus Zollfreiheit nach der Vorlage angenommen. Besonders wurde aus die Belastung der Krankenkassen durch diesen Zoll hingewiesen. 387, G e h c i m m i t t e l. 5 99 Mark. Stadthagc» ersucht, die Position überhaupt aus dem Tarif zu streichen. Wolle man gegen den Geheimniittelschwindel auftreten, solle man den Vertrieb von Gehcimmitteln verbieten. In der Diskussion lvird auf das Unmoralische hingewiesen. Geheim- mittel mit Bewilligung des Staates einführen zu lassen. Hahn und Pansche beantragen 1999 Mark Zoll, um prohibitiv zu wirken. Die Position lvird nach der Vorlage angcilommen; ebenso Position 388, Chemische Erzeugnisse, anderweit nicht ge- nannt— frei. Schluß'/sö Uhr. Nächste Sitzung Freitag 9 Uhr. Soeinlcs. Radikale Wohnnngspolitik. In der„Socialen Praxis', Nr. 37, schreibt ein Kreisarzt Dr. Richter in Remscheid über die Wohnungsfrage unter deni großen Titel:„Was darf in sitilicher und gesundheitlicher Beziehung von einer menschlichen Wohnnng in einem Kulturlande unbedingt verlangt iverden?" Darin finden sich folgende Sätze: „Wohnräume und Küche müssen mindestens so hoch sein, daß die Einlvohner sich aufrecht darin beivegen können.' „Besondere heizbare Räume außer der Küche dürften kaum zu verlangen sein.' „Das Wasser nmß klar und von gutem Geschmack sein, so daß Ekelerregung ausgeschlossen ist." Die ganze Bewegung für Reforni und Regelung des Wohnnngß- Wesens könnte ruhig einpacken, ivenn eS die Grenze ihrer Forde- runaen darstellte, daß in einer Familienwohnung außer der Küche kein heizbarer Raum vorhanden zu sein braucht. Schließlich braucht auch kein Kulturmensch ärztliche Belehrung darüber, daß in einer Wohnung die Menschen mindestens sollen aufrecht stehen können und daß das Trinkwasser nicht ekelerregend sein soll. GewerkschaftStarife bei staatlichen Arbeiten. Das Ober- bergaml in Halle hat aus ein Gesuch des Tarifamtes der deutsche» Buchdrucker die Erklärung abgegeben, daß bei Vergebung der Druck- arbeiten des Oberbergamts nach Möglichkeit mir tanflrcue Druckereien berücksichligi iverden ivürdcn._ Die sächsische Negiernng und die Konsumvereine. In Klingenberg lDresden) hatte der Konsumverein für den Planciischcn Grund ein Ziveiggeschäft errichtet und von den zahl- reich dort wohnenden Bahuarbeilern traten auch eine Anzahl ein. denn bei ihren keineswegs glänzenden Löhne» haben sie ja alle Veranlassung. billig einzukaufen. Die Betriebsdirektion Dresden- Altstadt erhielt von diesem schrecklichen Ereignis Wind und verbot ihren Arbeitern die Mitgliedschaft in dem nach ihrer Meinung offenbar stantsgefährlichen Konsumverein. Der Vor- stand, der sich natürlich eine solche geschäftliche Schädigung nicht gefallen lassen wollte, wandte sich beschwerdeführend an die General- direktion und sandte zur Orientierung ein Statut und einen Rechen- schaftsberichi mit. damit sich die Generaldirektion daraus über den Zweck der Konsumvereine unterrichten könne. Trotzdem entschied Herr v. Kirchbach in einem Schreiben, nicht in der Lage zu sein, das Verbot der Betricbsdireklion aufzuheben. Der Vorstand des Konsuni- Vereins wandte sich nun an das Finanzministcrinm. Aber das Finanzministcrilim aiitwortete,„daß nach dem Ergebnis der an- gestellten Erörterungen für das Ministerium kein Anlaß vorliege, die Zurllcknahnle des von der Eisenbahnverwaltung an ihre Bc- diensteten erlassenen Verbots der Beteiligung an dem Zwcig-Konsum- verein in Älingenberg zu verfügen.' Diese schiveren Bedenken der sächsischen Eisenbahnverwaltung gegen de» Konsumverein erscheinen uns begreiflich angesichts der Thatsache, daß ihr selbst das Gesuch des Dresdener Konsumvereins um G e l e i s a n s ch l u ß für seine Nieder- lagen einen schiveren Gewissenskonflikt verursachte, der erst nach lang- wierige» Verhandlungen gelöst wurde, nachdem der Verein sich bereit erklärt hatte, sein Grund st ück durch einen hohen und dichten Bretterzaun gegen das Bahngr und stück adzuschlZießen. Ebenso wie den Bahnarbeitern in Klingenberg wurde übrigens den Forstarbeitern in Tharandt amtlich verboten, dem Konsumverein anzugehören. Sonderbar berührt dieses Verfahren aber doch, wenn man es mit der Denkschrift der sächsischen Regierung über die Konsinnvereine vergleicht, worin der große wirtschaflliche Nutzen der Vereine und der haiidelstechnische Fortichritt, den sie darstellen, offen anerkannt wird. Scheute sich doch auch die sächsische Milüärvcrwnltung nicht, leibhaftige königlich sächsische Unteroffiziere in die Bäckereien des Leipzig- Plagwitzer Koninmvereins zu schicken, um deren Ein- richtungen zu studieren zum Zwecke der Nutzbarmachung bei der Er- richtung einer neuen Mililärbäckerei. Es scheint soft, als ob das sächsische Finanzministerium seine Kollegen in der Regierung an Furcht vor den Konsumvereinen bei iveitein überträfe._ Straßenkehren mit KönigStreue. Der Rat der Stadt Dresden hat eine Arbeitsordnung für die städtischen Arbeiter beschlossen, nach der alle Arbeiter bei der Aufnahme in den städtischen Dienst dem König Treue und Gehorsam schlvören müssen. Nach einem plausiblen Grunde für diese Vorschrift fragt man sich vergebens. Sofort ent- lassen kann ein Arbeiter auch werde», wenn er andre Arbeiter zn Handlungen gegen das Interesse der Stadt auftviegelt. Da selbstvcrständ- lich von einer Garantie des Koalitionsrechtes in der Arbeitsordnung nicht die Rede ist. so muß man befürchten, daß schon die Agitation für die Teilnahme an einer Berufsorganisation unter diese Vorschrift gebracht iverden kann. Die Arbeitsordnung setzt auch einen Rnhelohn und eine Pension für die Hinterbliebenen städtischer Arbeiter fest, doch ohne jeden Rechtsanspruch. Die Beivillignng erfolgt vom Rate in jedem einzelnen Fall nach seiner Entschließung und kann jederzeit wieder zurückgenommen werden. Die Anwendung des§ 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt ausgeschlossen. Die Stadtverordneten haben die Arbeitsordnung noch nicht be- schlössen. Beschränkung der Kinderarbeit in Kopenhagen. Das neue dänische Fabrikgesctz, das zu Neujahr in Kraft getreten ist, giebt den Kommunen das Recht durch besondere Verordnungen, die vom Mi- nlsterinm des Innern genchniigt sein müssen, und nach eingeboltcr Erklärung des Arbcitsrates. die Arbeit der Kinder und Jugeiidlichen in gewissen Eriuerbsziveigen zu verbieten und eiiiznschrnuken. Der Magistrat Kopenhagens hat nach Rücksprache mit der Schuldirektion bereits Ende Januar der Stadtverordneten-Versammlung dies- bezügliche Vorschläge unterbreitet. Hieraus sind nun folgende Bestimmungen hervorgegangen, die am 9. Juni in der Stadt- verordnctenversammlmig angenommen wurde». Für K i n d e r unter 12 Jahre» sind folgende Arten der Ecwerblhätigkeit verboten: 1. Das Austragen von Milch, Brot und Zeitungen für Geschäfts- leute. gleichviel, ob sie von diesen direkt oder durch Zwisckeiipersoiie» dazu verwandt werde»: 2 Dienstleistungen außerhalb des Eltern- Hauses auf Kegelbahnen. Schankstätten, an Karussellen, Spiel- nnd Schießständen; 3. Beschäftigung bei Abfüllen von Bier oder Petroleum; 4. Ausübung von Handel für andre Personen als die Eltern. Vom zwölften Lebensjahre bis zur Beendigung der Schuljahre dürfen Kinder in den geiiaiinteii ErwerbSzweige» nur 6 Stunden einschließlich einer halbstündigen Ruhepause täglich, nnd nur in der Zeil zwischen 6 Uhr morgens und 8 Uhr abends beschäftigt iverde»; sie dürfe» nicht während der Zeit des Schul- und Konfirmations-Unter- richts, und auch nicht in den letzten V/t Stunden vor dem Beginn des Unterrichts zu solchen Arbeiten verivandt werden, und nicht an Sonn- und Feiertagen. Ferner wurde festgesetzt, daß Handelslchr- linge beiderlei Geschlechts bis zum 18. Lebensjahr nicht in der Zeit von 8 Uhr abends bis 6 Uhr morgens beschältigt werden dürfen, ansgenommcn am Abend vor Sonn- und Feiertagen. Für die- jeiligen, die die Handelsschule besuchen, ist die Arbeitszeit so ein- zurichten, daß sie nicht am Schulbesuch gehindert werden. Ehe ein Kind oder junger Mensch angenommen wird, soll sich der Arbeitgeber durch ärztliches Atiest vergewissern, ob bei dem Gesundheitszustand des Kindes oder jungen Menschen die Be- chäftignng in dem betreffenden Erwerbszweig zulässig ist. Die Kommimalverwaliung der Nachbarstadt FredecikSberg hat die- selben Verordiiunge» beschlossen, nachdem vorher«in Einverständnis zwischen den beiden Gemeinden herbeigeführt worden war. Prozeß Sonden nnd Genossen. Dreizehnter Tag. Nach Elöffiinng der Sitzung durch Landgerichts« Direktor H e i d r i ch wird die Verhandlung be! dem Teil der Anklage wieder anfgenonnnen, der von den Terrainspekulationen der Angeklagten Ed. Sauden und Pnchinüller und der Art, wie diese verbucht ivorden sind, handelt. Es handelt sich im wesentlichen um die Prüfung der Frage, welche Hypotheken und in ivelchen, Betrage Sande» und Puch- miiller persönlich beziv. die ihnen gehörige Grundenverbs-Gcsellschaft an die Preiißenbant und die deutsche Grundschuldbank geliefert haben und welche Beträge dieserhalb und wegen der sonstigen Geschäfte der Genannten' aus der Kasse der Prenßenbank geflossen sind. Ueber die betreffenden Bcrechnnngen der Herren Richter und Bollmann, die von den Rechtsaiiwalte» Bernstein, Dr. Bollert und Jnstizrat Wronker wiederholt bekämpft werden, finden lange Er- örternngen statt, wobei die Sachverständigen Geh. Rat Dr. Hecht nnd Kommerzienrat Lucas aufklärende Erläuterungen zu geben suchen. Ueber die sehr schwierigeil und komplizierten Bnchungsfragen läßt sich Geh. Rat Dr. Hecht in einer umfangreichen Darlegung der ganzen Buchnngsmethode, die bei dem Spielhagen-ConcernPlatz gegriffen hatte, aus. Ans einigen von ihm vorgetragenen typischen Fällen ergiebt sich ungefähr solgeudes Bild: Saildeu und Puchmüller kauften ein Terrain; die Valuta erhielten sie von der Aktiengesellschaft, dies« erhielt die Valuta an demselben Tage von der Preußenbank. Wenn eine Parzelle von Sanden und Puchmüller verkauft wurde, so gab die Bank die Baugeld-Hypothek, die sür Sanden und Puchmüller eingetragene Kaufgeld-Hypothek wurde an die Aktiengesellschaft ge« geben und von da gelangte sie an die Preußeiibant und die Grund» schnldbank. Dabei wurde oft eine Zerlegung vorgenommen, so daß die Spitzen später an die Grimdschuldbaiik kamen. Dieses Verfahren ist öfter auch abgekürzt worden. Bei ganz juristisch-fonnalem Verfahren hätte man eine Cession an die Aktiengesellschaft machen müssen nnd von da eine Cession an die Prendenbank und die Griliidschuldbank. man kürzt« die Sache aber ab und es fand eine direkte Abtretung an die Prenßenbank statt. Als Resultat ergiebt sich, daß die Preußenbank das bare Geld gab nnd sie und die Grundschuldbank zivett- und dritlstellige Hypölhckcn erhielten. Nun entstanden bei den Bangeld» Hypotheken Zinsciirückstände, es wurden dann aniichreiische Ber« waltnngen eingerichtet, bei den ziveiten und dritten Stellen entstanden auch Zinsrückstände nnd es käme» Silbhastationen vor. und sür die Verluste, die daraus eiilstandeu, wurde das Conto Puchinüller belastet. Es hat sich ergeben, daß sich nicht alle Hypotheken-Ueberträge prüfen lassen. Der Sachverständige, der erklärt, daß Geschäfte solcher Art be! Hypvthelcubauken nicht vorkommeu sollten, hält die vorliegende zahlenmäßige Aiifstellimg für richtig und geht noch näher auf die komplizierten Buchungen bei diese».Ruiidreisegeschäftcu' ein, durch ivelche die Zinsrückstände beseitigt wurden nnd bei welchem die Auf- sichisbehölde die Nebersicht verlieren mußte. Ihm selbst sei bei der Prüfung dieser Buchmige» manchmal schwindlig geworden, denn Millionen spielten gar keine Rolle, ein Posten von 23 Millioneu sei beispielsiveise in einer ei'uzigen Zeile gebucht ec. ec. Bei diesen BlichuiigSmelhoden zu einer Klarheit zu koiumeii, sei»»gemein schwer. Darüber köinie fein Ziveifel fein, daß der Geldbeutel bei den hier in Frage kommende» Geschäften der Angeklagten Sanden nnd Plichniüllcr unter allen Umständen die Prenßenbaick war. Nach der zahlenmäßigen Aufstellung hat die Deutsche Grimdschiildbaiik 9 697 745 Mark Hypotheken erhalten nnd ihnen 1 758 999 Mark bares Geld geliehen, so daß sie im Laufe der Jahre 7 939 745 M. mehr erhalten hat, als sie zn forden! hat. Wohin diese Summe verschwunden ist. läßt sich nicht feststellen. Wichtig wäre es auch, das buchmäßige Verhältnis der einzelnen Gesellschaften untcreinander im einzelnen festzustellen; wenn man die Conten der verschiedenen Gesellschaften miteinander vergleicht, so ergeben sich auch sehr merkwürdige Dinge. So hatte beispielsweise im Jahre 1892 die Preußenbank nach ihren Büchern bei der Akticiigesellschaft ein Guthaben von 23 Millionen, nach den Büchern der Aktien» gesellschaft aber nur ein Gnthaben von 17 Millionen, im Jahre 1893 lanlen die betreffenden Zahlen auf 21 Millionen in den Büchern der Preußenbank und ans 16 Millionen in den Büchern der Aktiengesellschaft usiv. Die Conten stimmen also nicht. Was die Grund- schuldbank betrifft, so hat sich dieselbe als AblagcrnngSstätte sür Hypotheken zweiter und dritter Stelle herausgebildet. Der Einwand der Angeklagten, daß sie die Terrain- gescbäfte gemacht haben, um der Preiißenbaiil Amortisationshypotheke»' zu verschaffen, erfordere nach der Anficht des Sach- verständigen die Antivort: konnte die Prenßenbank bei den Schivieng- feiten, die ihr aus den Norniativbestiminnngen erwuchsen, keine Hypo« theken erhalten, so durfte sie zu diesem Auskliuftsmittel nicht greifen. sondern ihre Bedingungen ändern. Staatsanwalt Beeck: Er ivolle noch einmal feststellen, daß den Angellagten der Vorwurf gemacht werde, daß sie Hypotheken- qeschäfte für eigne Rechnung gemacht haben, die aus diesen Ge- schäften entstandenen Verluste jedoch auf die Tochtergesellschafte» ab- geschoben haben. Angekl. P u ch m ü 1 1 e r bestreitet dies. Er hebt nochmals her- vor. daß die ganzen Terraingeschäfte nur vorgenommen seien, um der Preußenbank untrrlagsfähige Hypotheken zu schaffen. Im Laufe der Jahre sei die Konkurrenz der Aktien- und ähnlicher Gesellschaften eine recht erbebliche geworden nnd daraus habe sich die Notlvendig- keit solcher Geschäfte herausgestellt. Die Sachverständigen Bücherrevisoren Kruse und Huschle lassen sich auch eingebend über die verschiedenen Fragen der Bnchffihnnia ans. Daß die Conten der einzelnen Gesellschaften nicht stimmte», sei eine ganz naturgemäße Sache, denn die Angeklagten schoben die Salden, wie sie sie haben ivoNlen; die in den Coiite» sich ergebenden Disserenzen erklärten sich dadurch, daß bei der Prenßenbank Buchimgen vorgenommen wurden, von denen die Aktien- geiellichafl nichts wußte. Diese Buchungen wurden im folgenden Jahre einfach wieder storniert. Verschwunden seien Hypotheken nicht, sie ergeben sich einfach ans de» Contokorrent-Buchungcn. Das Thema„Grnndstücksspckulativnen von Sanden und PuchmiiNcr' und die darauf bezügliche» Buchungen veranlaßt noch eine Reihe iveiterer AilScinaiiderietzungen ziviicbcn den Rechisanivallen Bern- stein, Dr. Bollert, Justizrat Wronker und Justizrat Stern auf der einen, sowie Staalsanivalt Beeck, Konnnerzienrat Lucas, Geh. Rat Hecht, den Bücherrevisoren Kruse und Huschte, sowie den Herren Richter und B o l l m a n n ans der andern Seite. Die Anklagebehörde faßt das Ergebnis der Feststelliuigen dahin zusammen: das Risiko der Spekulation«! trugen die Preußenbank und die Gnmdichuldbank und die Augeklagten beliehen die Grund- stücke auf Grund von»nrichtigen Taxen iveit über die statutenmäßige Grenze hinaus und zwar gegen verhältnismäßig geringe Zinssätze, zahlten dieZiiisen nicht in Barund Provisionen überhaupt nicht. Dagegen«rliiten die Banken dadurch, daß ihnen die insolvente Aktiengesellschaft sür Grundbesitz und Hypothckenverkehr als Schuldnerin überiviesen wurde, einen erheblichen Ausfall. Jnstizrat M u» ck e l: Ueber diese Akliengesellschaft seien ivieder- holt gelegentliebc nicht schöne Bemerkungen gemacht worden. Da dies mittelbar auch ihn angehe, so ivolle er schon jetzt bemerken, daß er sich iveileres bis zu dem Augenblick vorbehalte, wo die Ber- Handlung zn dieser Akliengesellschaft kommen iverde. Er hoffe, dann nachiveiscn zn könne», daß sich die Sachverständigen da sebr oft ans einem Wege befinden, den man unter andren Verhältnissen einen „Holziveg' nennt. Justizrat Wronker beantragt noch die Vorladung zahlreicher Zeugen, die am Montag vernomnien werden sollen. Es folgt die Verhandlung eines Abschnitts der Anklage, bei welchem Heinrich Schmidt und Ed. Sanden der Untreue beschuldigt iverden. Wie durch die Sanden- Pnchmüllerschen Terraingeschäfte die Preußenbank, so soll die Grundschuldbank durch Terraingeschäfte de« Eduard Sauden und Heinrich Schmidt geschädigt ivorden sein. Der Vorsitzende saßt die Thatsachen, lim die eS sich handelt, dahin zusammen: Heinrich Schmidt hat zusammen mit deni Baumeister Max Ziegra 1892 in der Gegend des Savignyplatzes in Charlottenburg verschiedene BautmaiuS erworben, parzelliert und die Parzellen zu Bauzwecken veräußert. Auf diesen Parzelle» sind in der Folgezeil eliva 49 Häuser errichtet ivorden, deren Eigentums- und Hypoihckeuvcrhältuisse bei vier Grund- stücke» genauer untersucht sind. Alle diese vier Fälle habe» das Ge- mcinsame. daß Schmidt und Ziegra den Grund und Boden um mehr als das Doppelte ivcitei veräußert haben, daß die Käufer keine oder eine nur sehr geringe Auzahluug leisteten und daß der Kauf« preis voll oder nahezu voll hinter einer Baugeldhypothek ein- getragen wurde, welche die Preußische Hypothekeubauk hergab. Der Verdienst Schmidts bestand danach zunächst in seinem Auteil an de» eingetragenen Kausgelderu abzüglich des auf ih» im Verhältnis zur vcrkmislc» Parzelle entfallene» Teils dcS Terrain» Einkaufspreises. Schmidt soll sich zum Schaden der von ihm ge- leiteten Bank eine» großen eignen Vorteil verschafft haben. Eduard Sanden wird sür die Strafthat Schmidts insofern mit in Anspruch genommen, als er die beaustandcteii Geschäfte als sei» Generalbevollmächtigter besorgt hat. Angelüigler Hcinr. Schmidt bleibt bei seiner Beljciiiptimg, daß er bei den Verkäufen der Parzellen in leincr Weise sich beteiligt habe und daß Eduard Schmidt von dem Gewinn'/Z erhalten sollte Er benennt für beide Behauptungen eine Anzahl von Zeugen, die zu morgen geladen werde» sollen. Es werden dann die Verhältnisse von vieren dieser Häuser in, einzelnen erörtert, um zu zeigen, welche Schicksale die Kaufgeld- Hypotheken gehabt haben und wie die Deutsche Grundschuldbank durch sie geschädigt worden ist. Es wird behauptet, daß bei diese» Grundslücken— Schlütcrstr. 69, Schlüterstr. 67. Grolmaustr. 14 und Knntstr. 23— die Angeklagten ihres eignen Vorteils wegen überhöhe Belastnuge» durch die Deutsche Grundschnldbank herbeigeführt haben. Auch bei andren Schmidt u. Ziegraschcn Grundstücken sind die von der Deutschen Grundschuldbani gegebene» Hypotheken von der staatlichen Prüfungskoinmissiou beanstandet worden. Der»ach der letzteren Schäymig in, einzelnen sich ergebende Minderwert variiert bei den einzelnen Hausen, zwischen 15(XX) und sb OlXl M. lieber einzelne Grundstücke, welche Schmidt und Zicgra verkauft haben, berichtet Bücherrevisor Kruse. An diesen Grundstücken hat die Deutsche Grundschnldbank erhebliche Verluste erlitten bezw. zn gewärtigen. Angekl. Heinrich Schmidt versichert wiederholt, daß er von de» Vorgängen keine Kenntnis gehabt habe, da er nur zu Unter- schriste»'zugezogen worden sei. ES werden zu diesem ganzen Thema noch mehrere Ztugen be- nannt, die morgen vernommen werden sollen. Die Verhandlung wird auf Freitag 9 Uhr vertagt. Vrieskastrn der Redaktion. Tie iurlstischr Sprechstunde findet täglich mit ZlnSttahtNe deS Svunabends von?>/- bis!>Vz Uhr abend» statt. Rudolf. Tewib find in Tegel Badeanstalten istr Männer und Frauen. I. I. 38. Für so junge Kinder besteht uusreö Wiffeus keine Einrichtung zur Verpflcgmlg tu Sommerfrischen. Vi. P. P. Ausbildung zur Hebamme erhalten Sie im Hebammen- Institut der Charits, aber nicht unentgeltlich. Kursus 6 Monate; Wohnung im Institut, Beköstigung, Ausbildung usw. kosten zusamme» etwa 300 Mark. Kemnik. Wenden Sie sich an Wilh. Most, Bäcker, Wolgasterstr. Z/4. stl. F. 1. 1. Der heilige Georg, Schutzherr der Ritter. 2. Sicherheit im Sturm. 3. Die besondere Veranlassung läbt sich nicht feststellen; im aNgculeinen ist darüber zu sagen, daß die Träger der Münze sich hieb- und stichfest glaubten. E. Z. 20. Vom Blummthal bei Strausberg ist ein grober Teil für Ausflügler gesperrt. Die Haiipwerkehrswige können betrete» werden. M. H. 8. Die Anstalt wird durchweg gerühmt. Trotzdem sollten Sie sich noch nachträglich mit der Krankenkasse i» Verbindung setzen. Bon den Kranlengelderii wird nur nach Vereinbarung für jeden einzelnen Fall ei» Teil ausgezahlt; an sich fällt daS Krankengeld zum grö fiten Teil der Versicherungsanstalt zu.— 2. 00. 1. In dem ersten Bande der Berlürer Arbeitcrbibliothek(Buchhandlung Vorwärts) finden Sie eine treffliche Dar- legung von Oisip. Eine„euere ist uns nicht bekannt. 2. Sie leben ausjer Gütergemeinschaft, können aber notariell oder gerichtlich eine» Vertrag im Sinne eines Vertrages schlieheu, wie Sie ihn S. 225 Nr. 22 des dem „Arbeiterrecht" beigefügten Führers finden. Das„Arbciterrech," liegt in den öffeutlichci, Lesehallen aus. 3. Leider nein; der Anspruch ist verjährt. 4. Die Adressen der Baugenosseilschaften stehen in, Adrestkalender.— Alter 21. 1. Ja. 2. Eine Reihe besonders hervorgehobener Forderungen. 3. Nein. 4. Mit der Eintragung wird eine Hypothek gültig.— 178. Ja. - W. G. 03. 1-5. 7: New. 6 und 8; Ja- Genernlpächter. Mangels andrer Vereinbarung könnte nur unter Einhaltung einer halb- jährlichen Kündigungsfrist zum Ablauf des Pachtjahres gekliudigt werden. — E. N. 2. Nein: nur dann, wem, etwa die Eltern vergeblich zum Unterhalt aufgefordert waren, könnten Sic die Eltern mit Erfolg reglest- pstichtig machen.— F. N. 37. Nein, Sie würde» nur für einen Monat Miete verlangen können.— G. Weseuberg. Die Heirat zweier söge- nannter zusammengebrachter Kinder, also Kinder, welche beide Elten, tn die Ehe mitgebracht haben, ist znläsflg, und zwar auch dann, wenn aus der Ehe der Eltern ihnen halbbürtige Geschwister geboren sind.— O. P. Ja. Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantworiung. tE&esrkrv. Freitag, den 13. I uni. Opernhaus. Robert der Teufel. Anfang 7 Uhr. Schnnfpirihaiis. Jugend von heute. Anfang?>/- Uhr. Rcneö Opern- Theater(Kroll). Der polnische Jude. Die Hand. Anfang 7r/z Uhr. Im Liederspielhaus: Ossenbach- Cyklns. Regimentszauberer.— Fritzchen und Lieschen.—Apotheker und Friseur. Anfang 8 Uhr. Tchiller. Die Mottcnburger. Anfang 8 Uhr. Deutsches. Die versunkene Glocke. Ansang 7>/, Uhr. Berliner. Alt-Heidelb«rg. Ansang � 7>/2 Uhr. KL» sie». GaSparone.»h». 7Vj Uhr. Rietropol.(Morwitz-Oper.) Der Postillon von Lonjumcau. Anfang 8 Uhr. Rencs. Die Großstadtluft. Aufaug 7'/, Uhr. Ncsidrnj. Einquartierung. Anfang 7V, llhr. Central. Coralte u. Cie. Anfang 8»Hr. Thalia. Gasisplcl der Schlierseer. Almeiirausch und Edelweiß. An- sang 8 Uhr. Prllr-Sllllnnce, Die Dame ans Trouville. Hierauf bei«m- günstiger Witterung im Theater: Er. Ansang T'/s Uhr. Carl Weih. Die Viper. Anfang 8 Uhr. Fricdrich-Wilhrlni städtisches. Eilic» Jux will er sich machen. Ansang 7'/, Uhr. E. v. Wolzvgens BunteS Theater (Ucberbretil). Anfang 8 Uhr. Schall und Ranch. ScrenissiimiS- Zwifcheinplele. Maicnmarkt.— Schöne Seelen.— Kollegen. Ansang 8>/z Uhr. Orpheus. Speclalitäteu-VorsteNmig. Ansang 8 Uhr. Charivari. Täglich Vorstellung. Anfang 8 Uhr. stlprlio. Lysistrala. Specialitätcu- Vorstellung. Anfang 8 llhr. ReichShalieu. Sleitiuer Sänger. Anfallt, 8»Hr. Passage- Theater. Specialiläten- VmsteUnng. Ansang nachmiltags 5 Uhr. Pajjagc- Panoptikum. Specialt- inle» Vorstellung. Ilrania. Tanbenstr. 18/10.(Im Thealersaal.) Abends 8 Uhr: Die deutsche Ostsecknste. Juvnlidruftrahe 37/02. Täglich: Sternwarte._ LWer-ThtM (Wallner-Theater). Freitagabend 8 U h p: III« lkluttvnibni'xoi'. Posse mit Gesang i» sechs Bildern von D. Kolisch und A. Wcirauch. Mnstk von R. Bial. Sonnabendabend 3 Uhr: VI« I1vtt«i»1»i»i'xv»-. Sonntagabend 8 Uhr: Uliil-'« blonden Iter.tlen. Her Thor und der I l'arucelMua.— I*«»t fc fitlen l\d. um Belle-Aliiance-Theater. Heute: Joliy-Konisert. Bei günstiger Wittetnng auf der sommerbühne: Die Dame ans Tlouville Schwank mit Gesang u. 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Den Mitgliedern zur Nachricht, dab das Mitglied liuserer Kasse, der Zimmerer Mllieliii Glerke, Strelitzerstrabe 51 wohnhaft, am 11. ds. MIS. verstorben ist. Die Beerdigung findet am Sonntag, den 15. d. M., nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Friedhofes der Fretreligiösen Gemeinde in der Pappelallee aus statt. 259/9 Um rege Beteiligung bittet Her V<> rstand. Bez. II. MMiA„Victoria" Eingetragen« Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Berlin. Rrantstraße 52. Bllanz-Conto am 31. Dezember 1901. Aktiva. An Yabrikations- Conto, Materialien.... 16719,45 „ Cassa-Coiito.... 461,52 « Inventar-Bestände. 5 567,60 n Conto-Corrent- Conto, Debitoren..... 1 061,25 „ Gelvinn- und Verlust- Conto, Verlust... 2 046,69 Marl 25 856.51 Passiva. Per Darkehne..... 15 577,82 „ Aeeepte..... 4993,25 „ Conto-Correilt-Coiito, Creditoren.... 4 805,44 „ Geschäftsanteile sder Mitglieder...._ 480,— Mark 25 8äch5i Gewinn- und Verlust Donto am 3t, Dezember 1901. Debet. An Unkosten und Löhnen. 21 163,11 „ Abschreibung vom In- veiltar..... 618,68 Mark LI 781,79 Credit. Per Fabrikations- Conto, Gelchäslsgewiim.. 19 735,19 „ Bilauz-Conto, Verlust_ 2 046,69 Mark 21 781,79 Im Laufe des Geschäftsjahres 1901 ist ein Genosse freiwillig ausgeschieden, neu eingetreten keiner. 192b Zahl der Genossen am 31. Dezember 1901: 16. Die Haftsumme der Genossen be- trägt am 31. Dezember 1901: 480 M. Der Borstand. _ H i» s ch e. Schulze. Sommertheater Marienbad Badstr. 35/36, Gesundbrunnen. Tätlich: Gr. Specialität-Vorstellg. teiltet: Waslhttiniidel. Mittwochs und Sonntags: Ball. Entre« 20 *1 Am KUiilesthor 4202L* Konzert, Theater, Sveeiltli- titteu-Vorstellnng tindBoll. Freier Damentanz bis 7 Uhr. Ä Susanne im Lade. Danksagung. Den Mitgliedern der Central-Sterb«- kasse der Zimmerer, Zahlstelle 7, und dem Centralverbaud der Zimmerer, Bezirk 7, sowie allen Kollegen sage» wir hiermit unseren innigsten Donk. Wlv, Prcntia geb. Külitz 190b nebst Kindern. Bnnksagnng;. Für die Beweise herzlicher Teil- nähme be! der Beerdigung meines liebe» Mannes, unsres lieben Vaters KnrI Voigt sagen wir hiermit allen Vertvaudten, Genossen und Freunden unfern herzlichsten Dank. Witlve Friederike Boigt und Kinder. Aedtuvg, Charlottenliurg! Sonntag, den 15. Juni, in den Gesamträume» des, neuen Boltsi hanseS, Rofineiistrafte Nr. 3: III. StIfitnngs.Fest -Mm und Arbeitorlnnen Dcutachlaiul».(Zahlstelle Charlotteoburg) bestehend in Konzert«nd humoristischen Uortragen. P«»tU-«d«, gehalten von dein Genossen Waldeck Manassa. Bei eintretender Dunkelheit: Große Kiudcrfaitelpolouaise» wozil jedes Kind eine Stocklatenie gratis erhält. Entree 25 Pf. Herren, welch« am Tanz teilnehmen, zahlen 50 Pf. nach. 64/12 Ansang des Konzerts 4 Uhr.— Ende? Zahlreicher Besuch erwünscht. IIa» Komitee. 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Nlzarbktter-VtOmmllMg Tnges-Ordnung: Vortrag des Kollegen linnl««!» ans Düsseldorf über:„Arbeiter! verbände und Uiltcriichnicrorganisationc»." Diskussion. 84/10» Hierzu sind sämtliche Kollegen eingeladen._ Der Eiuberufer. Deutsch Jetallarbeiter-Verband Vcrwaltangsstelle llerlin. SB iire nn: Engel Ufer 15, Zimmer 1-5. Fernsprecher: Amt VII, 353. Montag, den 16. Jnni er., abends 8>/2 Uhr: Dezirlis-VktsWmliillg für Morf bei ZIv«v!«»>, Steinmctistrafte 113. Tages-Ordnuug: I.Vortrag des Herrn«««rs IdnvlU�akn-Rerlin über:„Die oberen Zehntausend und die unteren Millionen" 2. Diskussion. 3. Vcr- baudsaiigelegenheitcu. Neue Mitglieder werden aufgenommen. Zahlreichen Besuch erwartet 116/ü_ P!e OrtBverwaltwng. Tischler-Verein zu Berlin. Sonnabend, den 14. Jnni, abends 8'/, Uhr. Melchiorstrahe 15: ÜSF Versnittinlutt«."WS AnSgabc der Billcts zur Dampferpartie am 6. Juli und Vereins- augelegcnheiten. Die Mitglieder werden ersucht, sich rechtzeitig mit Billets zu versehen, da diese andernfalls an Gaste verkauft werden. S 08/18 I>cp Vorstand. Central-Krilllken- u. Sterbeber Tischler ze. u. andrer gewerblicher Arbeiter. (E. H. 3, Hamburg.) Verwaltung Berlin I>. Moabit. Sonntag, den 15. Juni, vorm. 10 Uhr, üi der Brauerei Friedrichs- höhe(vorm. Patzenhofer), Abt. Moabit. Turnislr. 25/28, kl. Saal: 182/4 !H!tNl!«dcr•(Versanimlniig. T.-O.: 1. Festsetzung der Entschädigung für die Vcrwaltungs-Mit- glicder. 2. Wahl der Ortsverwaltung und Beitragsammler. 3. Verschiedene Kasseuangelcgenheite».— Mitglieds- buch legitimiert.— Pünktliches und zahlreiches Erschewen der Mitglieder ersucht Die Ortsverwaltung. Zum„Wlihreil Ankeb" liefert elegante Lefemappeu für 20 Pf. Wiedervcrlänfer gesucht. 18Sb* Oloblgs Suadd., Berlin. Friedrichstr. 31. Achtung! 5. Wahlkreis. Achtung! Sonnabend, den 14. Juni, im Schweizer Carlen, am Königsthor: Gr-Sommerfek bestehend in Konzert, Theater- und Specialitäten-Vorstellung arrangiert von den Parteigenossen des 5. Berliner Reichstags-Wahlkreises. Gesangsvorträge.« Reigenfahi*en. a Im Saale: Gr. Ball* Herren, die am Tanz teilnehmen, zahlen 50 Pf. nach. .JI9T Knfeekttche ist von nachmittags 3 Uhr an geöffnet.-WlZ Anfang 4 Uhr. Ilet LS Pf., an der Kasae 30 PF. Das Komitee. Sil Allgemeine Krnnken- itiib Sterbekaffe der Metallarbeiter, Filiale Berlin VII. Sonntag, de» 13. Jnni, vormittags 10 Uhr: MHcglaselS»'- Versammlung im Lokal von IIolTinann, Pasewalkerstr. 3. Tages-Ordniing: 1. Bericht ver Delegierten von der Generalversammlung. 2. Diskussion. 2. Kassenbericht. 4. Neuwahl der Ortsverwaltung. 5. Verschiedeuts. Um rege Beteiligung wird dringend ersucht. 116/7* RalmsMer llile 8 Minuten vom Bahnhof Rahnsdorf und 10 Minuten vom Müggelsee. Herrllcd im Walde und am Flies« gelegen. 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VvR'KOlclvl'! Die Firma Günther. Andreas- strabe 10, ist für sämtliche Branchen gesperrt. Zuzug fernhalten! 225/14 Die Ortsverwaltung Berlin. Achtung! Hslzarbtiter! Gesperrt sind folgende Werkstätten: Leibe n. Co., Grobbeerenstr. 54. Tischler und Maschinenarbeiter. Grün«. Hcttwig, Gneilcna»str.44/45. Weaiier, Wilmersdorf. A. Schulz, Krautstr. 18/19. 83/3* Tie Ortsverwaltung. Verantwortlicher Redacteur: Carl Leid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Bading in Berlin. {Ir. 135 19. Iahrgavy. 2. Scilizc Ks Jursirls" Krim UcksdIA AcllU tZ Zmi lSVZ. Die Centralkommisfion der Kranken- kasfen Berlins hnt i» dem gegenwärtigen Apothekenboykott mich für den Norden eine im Westen und in Charlottenburg seit längerer Zeit schon be stehende Neuerung geschaffen, welche für die Patienten eine Annehm lichkcit bildet und für die Kassen wiederum eine nicht unbedeutende Ersparnis zur Folge hat. Sie hat nämlich für Berlin 1�. und Pankow Rezeptsammel st e l I e n errichtet. Es sind bei Droguisten verschlossene Kästen aus gehängt, in welche von den Patienten diejenigen Rezepte, welch nicht eilig sind, hineingelegt werden. Diese Rezepte werden dreinial am Tage abgeholt, in der Prinzen-Apotheke von B o e s e n Hagen, Prinzen- Allee K9, Berlinds., angefertigt und dann dem Patienten kostenlos von genannter Apotheke in ihre Wohnung gc schickt. Die Patienten brauchen dort nicht die Kosten für die Rezepte zu verauslage» und sich dann den Betrag von der Kasse oder von dem Droguisten zurückerstatten zu lassen, sondern nur das Rezept in einen der Sannnelkästen zu legen und erhallen dann das Medikament in ihre Wohnung gebracht. Es soll vorgekommen sein, daß einzelne Patienten in mancher Apotheke 1—2 Stunden und noch länger haben warten müssen. Auch geschah es, daß Patienten 2— 3mal zur Apotheke hinbestellt wurden. wo man auf sie einredete, einen Beschwerdebogen zu unterschreiben. der einen recht fragwürdigen Inhalt hatte, ja zuweilen nur ei» leeres Blatt Papier war, das nachträglich vom Apotheker ohne Bei sein des Patienten phantasievoll ausgefüllt wurde. Solchen Miß bränchen soll mit der Neuerung abgeholfen werden. Die Patienten brauchen nun nicht mehr wiederholt in die Apotheke zu laufen und die Kasse hat dadurch den Vorteil, daß sie auf die in der Prinzen- Apotheke angefertigten Rezepte 20 Proz. Nabalt erhält und so in die Lage kommt, ihre Leistungen zu erhöhen. Die Sanmielstellen befinden sich in folgenden Droguengejchäflcn: I. W o h l g e in u t h. Ackerstr. t>9. 2. Fischer, Lothringerstr. 20. 3. Schultz. Müllerstr. 16«-r. 4. Wenk, Chausseestr. 7. 5. B u ch m a n n, Mühlenstr. 17. Pankow. 6. R o s e m a n n. Brehmestr. 65, Pantow. Diese Sammelstellen sollen in liuzeslet Zeil noch vermehrt werden._ Der Mordprozetz Thomafchke. Schon lange vor Beginn der Sitzung drängt sich das Publikum im Vorraun» des kleinen SchtvurgerichlSsaalcs zusammen, und es bedarf des energischen Auftretens der Gerichtsdiener und Schutzleute, um alle die Unzähligen zu entfernen, denen der Zutritt zur Per Handlung nicht geivährl werden kann. Kurz vor 9'/» Uhi wird Thomafchke auf einer Tragbahre von drei Gefangenen in den Saal getragen. Er liegt mit dem Kopf zur rechten Seite geneigt, die Augen geschlossen. Sein Gesicht ist leichenblaß. Er ivird auf der Krankenbahre liegend in den Anklagccaum gestellt. Wie der Gefängnisarzt begutachtet, ist Thomaichke trotz seiner Schwäche im stände, der Ver- Handlung zu folgen. Der Angeklagte beweist dies auch dadurch, daß er recht energisch ein Schrifistttck aus der Hand des Gerichtsdiencrs entgegen nimmt, um den Inhalt zu prüfen. Der Präsident, Landgerichts« Direktor Pohle, erklärt, daß nur noch einige geringe Punkte zur- Beweisaufnahme zu erledigen sind. — Der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Werthauer, richtet noch einige Fragen an den Zeugen Holzapfel betreffend der zwischen ihm und Lvffler bestandenen Geschäftsverbindung. Es gelangt noch eine ganze Reihe von Schriftstücken zur Verlesung, die bei Eröffnung des Er mittelungsverfahrens und der späteren Untersuchung gegen die Glanü Würdigkeit des Frl. Krctzschmar eingelaufen sind,— Polizciassessor W i l l in e r wird darauf vernommen. Er giebt Anfschluß über den Gang des Verfahrens, wie es bei Eingängen von Anzeigen über Zeugen gehandhabt wird. Rechtsanwalt Dr. W e r t h a n e r bringt zur Sprache, daß Löffler in den Diensten der politischen Polizei gestanden haben soll und es deshalb nicht ausgeschlossen sei, daß auch andre Personen ein Interesse daranhatten, Löffler aus dem Wege zu rä um e n. Es solle ja auch Frl. Kretzschmar vom Kriminalkommissar Schöne auf- gefordert worden sein, die Verbindung festzn- stellen, die der verstorbene Löffler zu einem Herrn in Paris unterhalten habe. Assessor Willmer erklärt, hierüber keine Auslnnft geben zu können. Seiner Ansicht nach hätte der Kriminalinspektor Braun nicht anders handeln können, als er gethan, da sich die Untersuchung damals noch nicht gegen eine bestimmte Person richtete.— Das Gericht beschließt, den Kriminal kommissar Schöne sofort als Zeugen zu laden und ihm aufzugeben, vom Polizci-Präsidcnten die Erlaubnis einzuholen, über den Löfflerfchen Mord Auskunft zu geben, dainit festgestellt werde, ob Löffler etwa einem politischen Mord zum Opfer gefallen sein könne. Der Verteidiger, Justizrat Dr, S e l l o, richtet an die Zeugin.Kretzschmar noch einmal die Frage, ob sie sich nicht entsinnen könne, daß am Nachmittag oder Abend des 30. September ein Fremder bei Löffler geivcsen sei.— Die Zeugin verneint dies. ES gelangen darauf die Akten betreffend die Vergangen- heit der Zeugin Krctzschmar zur Verlesung.' Der Slaatsamvalt beantragt, während dieses Teils der Ver- Handlung die O e f f e n t l i ch k e i t a n S z u f ch l i e ß e n. Der Gerichtshof beschließt nach dem Antrage, gestattet aber den Vertretern der Presse, im Saale zu bleiben. Durch die Verlesung der Akten Ivird ein böses Licht auf da? sittliche Ver- halten der Zeugin Kretzschmar in ihrer Jugend geworfen. Ein Bild grenzenloser sittlicher Verwahrlosung I Bei ihrer Jugend seien ihr aber niildernde Umstände zugebilligt worden und daS Gericht habe es für angezeigt gehalten, sie einer Zwangs- erziehungsanstalt z» überweisen. Die Kretzschmar hat dann zwei Jahre lang im Kloster„Zum guten Hirten" zubringen müssen,— Nach Wicdercröffiiung der Sitzung wird Kriminal kommissar Schöne ausgerufen, Der Vorsitzende verliest ein Schreiben des Polizeipräsidenten v. Windheim, inhaltlich dessen er dem Kriminal- kommissar Schöne die Erlaubnis verweigern müsse, in der Löfflerschcn Mordsachc als Zeuge aufzutreten.— Der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Werthaner. wünscht zu wissen, ob sich die Versagung der Erlaubnis auch auf die Einsicht in die Akten er- streckt, Äriminalkonimissar Schöne erwidert, daß er auch aus den Akten nichts mitteilen könne, da er nicht wisse, wie der Polizei- Präsident darüber denke. Kriminalkommissar Schöne wird darauf wieder entlasscii.— Präs.: Nun, Thomaschke, werden Sie im stände sein. mir auf meine Fragen Antwort zn geben?— A n g c k l,: Ich werde cS versuchen,— Präs.: Warum haben Sie denn ivieder einen Selbstmordversuch gemacht?— Angeklagter: Ans Verzweiflung darüber, weil ich so unschuldig verdächtigt werde und weil ich so hart und ungerecht ivegcn der Ur- kuudeiifälschung bestraft ivordcn bin.— Präs.: Lediglich aus diesem Grunde wollen Sie den Selbstmordversuch gemacht haben?— A n« geklagter: Gewiß, nur deshalb. Holzapfel hat in diesem Prozeß falsch gegen mich ausgesagt,— P rä s.: Halten Sie denn noch alle Ihre Angaben, die Sie in dieser Verhandlung abgegeben haben, noch aufrecht? — An gell.: Jawohl.— Der Angeklagte bleibt dabei, daß Löffler ihm Uhr nebst Kette sowie die Papiere bereits am 27. September gegeben habe, also zn einer Zeit, als Löffler noch nicht wußte, daß er von der Leistung des OffciibarinigseideS befreit bleiben würde. Ans demselben Grunde habe Löffler ihm am Morgen de? 30. September den Cognac gegeben.— Präs.: Sie haben früher vor dem Unteriuchungsrichtcc andre Angabe» gemacht. Sie haben gesagt, Sie hätten den Cognac gekauft.'— A n g e k l.: Natürlich, Herr Präsident, ich werde' mich' doch nicht selbst einer strafbaren Handlung beschuldigen.— Auf weiteres Befragen betreffs der Vorgänge am 30, September in der Löfflerschen Wohnung bleibt Thomaschke bei sciucn früheren Angaben.— Der Staatsanwalt hielt dem Angeklagten vor. daß er noch am 21. Oktober Angaben gemacht habe, die später von ihm widerrufen ivorden seien, Thomaschke erwidert, daß er. unter dem Drucke deS auf ihm ruhenden Verdachts, wohl nianche falsche Mittel ergriffen habe. Der Präsident geht noch einmal mit dem An- gellagten dessen Einnahmen und Ausgaben durch, sowie alle Punkte, ivclche als belastend gegen ihn angeführt worden sind. Einer der Beisitzer hält dem Angeklagten vor, daß Löfflers Lage doch keineswegs eine so verzweifelte war, um die Annahme eines Selbstmordes für gerechtfertigt zn halten. Thomaschke meint denigegennbcr doch, daß Löffler mit schweren Verlegenheiten zn kämpfen hatte. Der Angeklagte macht alle seine Anssührungen von seiner Lagerstatt aus mit deutlicher Stimme und mit begleitenden Bewegungen der rechten Hand. Er bleibt dabei, daß er Versicherungen und Geschäfte in Wein und Cigarren abgeschlossen und dabei manches verdient habe. Der Staatsamvalt ertvidert ihm, daß durch die Bcwcisaufnahnie zur Genüge dargethan sei, tvclchcr Art seine Versicherungsgcschäfte gc- Wesen seien. Rechtsanwalt Dr. Werthaner wünscht zu wissen. »ach welcher Photographie der Holzschnitt von Thomaschke her- gestellt ivorden sei, welcher derzeit im„Lokal-Aiizeiger" erschienen sei. Der Präsident stellt fest, daß dies auf Ersuchen deS Untersuchungsrichters geschehe» sei. Es ist ein Aufruf von Zeugen damit verknüpft gclvescii.— Auf Antrag des Verteidigers Rechts anwalt Dr. S e l l o gelangt ein Brief zur Verlesung, den die Buch halterin Frl. Kretzschmar ani 24. Oktober v. I. an einen Herr» Langcrniann gerichtet hat. Es kommt darin u, a. folgender Satz vor:„Ich bin geradezu in Verziveisluiig, wenn Sie den Wechsel nicht pünktlich einlösen, denn v, Rhciiibaben. der das Geld hergegeben würde im NichtzahlnngSfalle Herrn Löffler in Anspruch nehmen. Auf Befragen der Verteidigung, welches Interesse sie an der Eil» lösilng des Wechsels hatte, will die Zeugin sich erst nicht bcsinucn können, giebt dann aber zu. daß ihr von dem Eingänge eine Provision zustand. Es kommt zur Sprache, daß auch ein Freiherr v. Rothkirch mit Löffler im Wcchsclvcrkehr stand. Da derselbe angeblicher Hoch stapeleien ivegcn in der Schiveiz verhaftet und nach Berlin gebracht wurde, so beschließt der Gerichtshof, ihn a»S dem Untcrsuchungs gcfängnis vorführen zu lassen. Er bekundet, daß er von Löffler ein Darlehen von 6000 Mark bekommen habe, ihm dafür aber einen Wechsel von 3000 Mark gegeben habe.— P r ä s i d e ii t: Wissen Sie, wer das Geld an Löffler gegeben hat?— Zeuge Mir wurde gesagt, es sei ein Hamburger Kaufmann getvesen.- Justizrat Dr, Sello: Ja, es ist der Herr v. Rheinvaben getvesen. Ist der Wechsel bezahlt?— Zeuge: Nein.— Justizrat Dr, Sello Die Frage, die ich jetzt an Sie richte, brauchen Sie nicht zu be auttvortcn, falls Sie befürchten müssen, sich dadurch einer Selbst bezichiigung auszusetzen. Worauf begründeten Sie Ihre Aussicht, den Wechsel bezahle» zu köuuen?—Zeuge schiveigt.— Justizrat Dr, Sello: Wollten Sie vielleicht eine reiche Heirat machen und gebrauchten dazu das Geld?— Zeuge: Jaivohl.— Präs. Diese Heirat ist nicht zu stände gekommen?— Zeuge Nein,— Der Staatsanwalt richtet an den Angeklagten die Frage, warum er am Tage nach dem Tode Löfflers zu Holzapfel gesagt habe, er sei Tags zuvor nicht bei Löffler gc tvescn. Es habe damals ja noch keinerlei Verdacht gegen ihn vor- gelegen. Der Angeklagte ertvidert, es sei doch klar,'daß er in Ver- dacht geraten könne, wcilii es sich herausstellte, daß er abends zi» vor bei Löffler gewesen.— Auf den Antrag des Justizrats Dr. Sello soll der Zeuge v. Rhciubaben aus Hamburg nochmals tclcgraphisch geladen werden. Der Staatsamvalt teilt niit, daß das Reichsgericht Thomaschke eingelegte Revision gegen das Urteil vom stl Jahre Zuchthaus usw.) verworfen hat. Daraus wird Handlung bis Freitagvormittng lst/s llhr verlagt. auf das parteipolitische Gebiet him'iberspiclte. wurde aber von Singer in nochmaliger Erwiderung gründlich abgeführt. Die Vorlage wurde schließlich an einen Ausschuß verwiesen. Im tveiteren Verlauf der Sitzung kam unter anderm das Projekt des Ausbaues der Tegeler Wasser iverke zur Erörterung. Singer nahm hierbei Veranlassung, die eigentümliche Art zu be- lenchten, in der der Fiskus bei den erforderlichen Landverkäusen die Zivangslage, in der sich die Siadt Berlin befindet, zu seinen Gunsten auszunutzen versucht._ Die PcrlcnmdnngSwnt der gntgestunte» Presse bat sich in diesen Tagen wieder einmal herrlich offenbart. In Nr. 132 klopfte» ivir die„Deutsche T a g e s z t g." ein tvenig auf die Finger, iveil sie die erlogene Mitteilung gebracht hatte, daß die Gcschäsislettung deS „Vorwärts" die Kinderausbeutung insoweit vegünstige, als sie nichts dagegen habe, daß die bei der Parteispedition angestellte» Frauen Kinder beim Zeitmigsaustragen beschäftigen. Daß die, Deutsche Tages- zeitung" von unsrer Richtigstellnug keine Notiz nahm, ist nicht zu verwundern; von diesem Blatte sind wir gewöhnt, daß es in Ermangelung unständiger Kampfivaffcn, wenn es gegen die Social- demokratie geht, auch die Praktiken der Gassenbuben nicht ver- schmäht. Aber auch die liberalen Blätter, welche jene verleumderische Notiz als fetten Bissen zu sich genonnnen haben, scheinen eine Richtigstellung nicht für nötig zn halten. Bis jetzt hat unsres Wissens noch keine einzige der vielen Zeitungen, welche den VersammlungS- bericht vom letzten Sonnabend nach den Principicn der„Deutschen Tageszeitung" ausschlachteten, eS der Mühe wert gehalten, ein paar Zeilen der Entschuldigung zu bringen. Das sei hiermit zur Kenn- zcichnung der gegnerischen Kampsmethode festgestellt. die von 15. März die Ver- lokales. Aus der StadtverorducteittVersaiiimlung. In der gestrigen Sitzung war der Vorsteher L a n g e r h a n S genötigt, vor Eintritt in die Tagesordnung»och einmal auf die Radanscenen zurückzukommen, die die freisinnige Mehrheit der Versamnilnug vor acht Tagen aufgeführt hatte. Er hatte ein Schreiben unsres Genossen S t a d t h a g e n zu verlesen, in dem dieser dagegen p r o t e st i c r t, daß ihm in der vorigen Sitzung vom Vorsteher unter Nichtbeachtung der Be- 'tinnnungen der Geschäftsordnung das Wort entzogen wurde. Herrn LangcrhanS blieb nichts andres übrig, als zuzugeben, daß er sich verschen habe. Bei der Beratung deS Antrages P e r I S betreffend die Hergabe eines Platzes für ein H a r d e u b e r g- D e n k in a l beklagte 'ich der Antragsteller darüber, daß der„Vorwärts" über„freisinnige Deiikmalsschmerzcn" geklagt habe. Als der Oberbürgermeister die Versicherung abgab, daß der Berliner Freisinn sein Hardenberg Denkmal bekommen tverde, zog Herr Perls befriedigt seinen Antrag zurück. Die Magistatsvorlage über die Erhöhung der ehälter der Oberlehrer der höheren und mitt- leren Schulen und die Erhöhung des Schulgeldes an diesen A ii st a I t e ii führte zn einer ausgedehnten Schiildcbattc. Die Gehaltserhöhung tvurde von allen Fraktionen, auch von der social- demokralischeu.untersliitzt iMeinungsverschiedciihcilen bestanden dagegen über die Frage der Schnlgclderhöhnug. Die sreisinnigen Redner erklärten sich sämtlich gegen die Erhöhung des Schulgeldes. Der Hauptredner, Herr Cassel, iriefte diesmal förmlich von Schul« und Bildnngs- ireuudlichkeit. Er will dem„Mitielstand", der seine Kinder die höheren Schulen besuchen läßt, die Bildung nicht um 10 M. pro Jahr verteuern; gerade hier„sei eine gewisse r e i g e b i g k e i t a m Platze". Die socialdemokratische Fraktion sieht in dieser Frage auf dem Standpunkt, daß für die Realschulen, die als eine Fortsetzung der Gemeindeschulen gelten könne» und vielfach auch von Kindern minder beniitteltcr Bürger besucht werden, die Erhöhung des Schulgeldes abzulehnen ist, daß aber für die fast ausschließlich von den Kindern der Wohlhabenden besuchten höheren Lehranstalten lGyninasien zc.) in Anbetracht des be« deutenden und von Jahr zu Jahr steigenden Zuschusses, den die Stadt hier zn leisten hat, die Schulgeld- Erhöhung gerecht- crtigt erscheint, so lange nicht die grundsätzliche Forderung der Socialdemokratie, daß der gesamte Schulunterricht allgemein unentgeltlich sein soll, verwirklicht ist, Genosse Singer, der diesen' Standpunkt näher begründete, rückte die Bildungsfreundlich- kcit derer um Cassel in die richtige Bcleuchtnng, indem er ihnen vorhielt, daß gerade sie die höheren Schulen für die besitzenden Klassen reservieren wollen. Herr Cassel suchte den Angriff dadurch zu parieren, daß er die Debatte von dem schiilpolitischeii Impfung gcgc» Tollwut. Der Polizeipräsident teilt mit: Im Jahre 1901 sind in Preußen 187 Menschen von tollwütigen oder tollwutverdächtigcn Tieren, meist Hunden, seltener Katzen und andren Tieren, gebissen worden, 146 der Verletzten unterwarfen sich der Schntzimpfnug nach Pastcur, davon einer in Wien, die übrigen im Institut für Jnfektiouskraukhciteii zu Berlin. Erfreulicherweise hat die Zahl der Bißverletzungen durch tolle oder tollwutvcrdächtige Tiere im Jahre 1901 gegenüber früheren Jahren abgenomnien. Leider aber scheint die Schutzimpfung cttvas an Volkstümlichkeit verloren zu haben, indem sich 1901 ein geringerer Prozent- satz der Gebissenen als 1899 und 1900 der Schutzimpfung unter» zogen hat. Es ist dies bedancrlicki, da die Wirkung der Impfung wenn auch keine absolut sichere, so doch eine große ist. Dies hat sich auch 1901 Ivieder gezeigt, indem von den 146 geimpften Personen keine, von den 41 nicht geimpften aber eine an Tollwut gestorben ist. Man denke immer daran, daß jeder, anscheinend auch noch so leichte Riß oder Biß durch Hunde oder Katzen lebensgefährlich iverden kann, und lasse sich daher, sofern auch nur der geringste Verdacht besteht, daß das beißende Tier tollwütig ivar, ärztlich behandeln und schutziinpfen. Die Schiitzimpfungen werden im königlichen Institut für Infektionskrankheiten zu Berlin, Föhrersiraße, kostenlos ausgeführt und erfordern nicht die Aufnahme in ein Krankenhaus. Dr. Georg v. Blcichröder'ß. Der Automobilimfall, über den wir gestern berichteten, ist tödlich verlaufen. Mitttvochabend erlag Dr. Bleichrödcr in seinem Schlosse Lechenich bei Düren seinen schweren Verletzungen. Ter Geh. Baurat Adolf Heyde« ist am Miitivoch im 63. Lebensjahre gestorben. Heyden hat mit dem Gchcimrat Walter Kyllmann zusammen eine Reihe großer Bauten ausgeführt, die dem Namen der Architektenfirnia berechtigtes Ansehen ver- schafften. Die Kaiscrgalerie und das Admiralsgarten- Bad in Berlin, die Posigebäude in Breslau und Rostock, das Logcngebände in Potsdani verdienen aiiS ihren Schöpfungen hervorgehoben zu werden. FiSkaliSniuS i» den städtischen Bade-Austaltc». Gestern teilten wir mit, daß die städtischen Behörden das Gesuch eines jungen Mannes, ihm den Wert der Kleidungsstücke zu erstatten, die ihm in einer städtischen Bade-Anstalt gestohlen waren, abgetviescii haben. Zu diesem Fall sendet uns der Vater des Bestohlencn folgende interessante Zuschrift: Bekanntlich ivird dem Besucher der städtische» Bndc-Austalten eine verschließbare Zelle zur Entkleidung überlassen. In diesem Fall ist die Zelle also euttvcder getvaltsam vermitlelst Nachschlüssel, oder aber durch Versehen eines Angestellten bei der Kontrolle oder andren Besuchern geöffnet worden. Hierzu kommt, daß das Aufsichtspersonal an jenem Tage, einem Sonnabend, ver- stärkt war. Wie kann man, selbst wenn die aushängenden Be- diiiguiigen so � lauten, deni lustig im Wasser schwimmenden Besucher die Aufsicht über die scheinbar sicher untergebrachte Garderobe zu- muten? Mein Sohn hat bis zur Hcrbeischaffnng andrer Bekleidung. er ivohnt auf dem Gesundbrunnen, zivei Stunden auf dem Trocken» boden der Anstalt zubringen müssen. Hätte er nur einen Anzug be» iessen, hätte mau ihn vielleicht nackend nach Hause schicken könneu. Der Fall, so komisch er wirkt, so traurig ist er und so wenig Ehre macht er den städtischen Einrichtungen. Eine offizielle Be- nachrichtigung über die Ablehnung deS Gesuches ist nur bisher noch nicht zugegangen. Bemerkenswert ist auch das Verhalten der Polizei; sie hat. trotz der von mir erstatteten Anzeige, bis heute, nach 8 sacht) Monaten noch gar nichts von sich hören lassen. Daö„Bocke»»" feiueS Fahrzeuges wurde gestern Donnerstag einem A n l o m v b i l d i e b verhängnisvoll. Die Expreß-Fahrrad- werke in der Luisenstr. 37 vermißteu gestern, DoiinerStaginorgen, ein Automobil im Werte von 10 000 M. Zn derselben Zeit, als sie der Kriminalpolizei von ihrem Verlust Anzeige innchtc», kam ein junger Mann mit einem weißlackiertcn Automobil, den» ein Pferd vorgefpannt war, nach einer Reparatnriverkstatt in der Nähe des Alexandcrplatzcs. Er wußte augenscheinlich mit den» Ding nicht recht Bescheid, ließ sich von dem Meister die Handhabung erklären und einige kleine Schäden ausbessern. DaS Fahrzeug Ivar bald in Ordnung. Der junge Mann schickte den Kutscher mit dem Pferde nach Hause und bestieg dann mit dem Meister und einem Gesellen das schöne Vehikel, um eine Probefahrt zu machen. Zunächst lief es ganz statt. In der Fransturterstraße aber wurde das Automobil plötzlich ivieder bockig und war nicht mehr von der Stelle zn bringen. Die Bcmükinigen, es wieder in Gang zn bringen. hatten nun einen großen Meiischenauflauf zur Folge. Unter der Menge aber befand sich zufällig auch ciu Krimiiialbeauiter, der von dem Diebstahl schau wußte. Da die Beschreibung genau paßte, so 'etzle er fich als vierter Maim mit auf das Automobil, ivartctc so lauge bis es wieder ging und ließ es nun nach dem Alcxauderplatz lenken. Hier stellte mau den Dieb als einen jungen Mami Namens Herbert Reader fest, einen Engländer, der ans der Friedeiiauer Neimbahn als Schrittmacher beschäftigt ivar. Reader hatte bei einein lfahrradkauf die Gelegenheit ausgeknildschastet und ivollte mit dem lliiloiiiobil über Hamburg nach London. Er hat Helfershelfer, will 'ie aber nicht iieimeu. S kam, daß sie sich nach dem Korridor schleppen, uni Hilfe rufen und die Thür öffnen konnte. Der Thäter ivar unterdessen verschwunden. Hausgenossen holten nun die Polizei, die den Thatbestand aufnahm und die Verfolgung des Räubers einleitete. Ju den zurückgelassenen alten Kleidern fand man eine M u n d h a r m o n i k a. Hiernach und nach der Personalbeschreibnng ist der Räuber ein ni i t t e l- großer Mann mit braunem Haar und Schnurrbart, der am Mittwochabend vor dem Hanse zum Ergötzen der Kinder auf einer Miindharmonika längere Zeit spielte. Frau A l t m a n n ist zum Glück nicht schwer vorletzt, wenn ihr auch der Schreck bei ihrem hohen Alter geschadet hat. Sie konnte in ärztlicher Bcyaudlung in ihrer Wohnung bleiben. EI» schwerer Unfall ereignete sich vorgestern in der Telegraphen Bauanstalt von Lorenz lElisabcthhof). In der genannten Fabrik ist man bestrebt, soweit wie nur möglich die billigere und auch gefügigere weibliche Arbeitskraft au Stelle der niämilickicn zu ver- wenden. Seit ungefähr acht Tagen war ein achtzehnjähriges Mädchen an der Schranbenschlitzmaschine, die bisher stets von männlichen Arbeitern bedient wurde, beschäftigt. Sie kam mit dem rechten Arn» in die Maschine und wurde entsetzlich verstünimclt. Mittels Droschke wurde die Verunglückte sofort dem Krankenhaus am Urban zugeführt. Wie uns mitgeteilt wird, soll dem Mangel einer Schutzvorrichtung die Schuld an dem Unglück zu- zuschreiben sein. Der Erfinder Hermann Ganswindt ist gestern, Donnerstag- nachmittag um 4 Uhr. aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Drei entscheidende Gutachten der Sachverständigen waren am Mittwoch mit den Untersuchnngsakten der Staatsanwaltschaft ein- gereicht worden. Die Verhaftung Ganswindts erfolgte gerade gestern vor acht Wochen. Der Rohrleger Haunaschke. Zu dem Morde, den heute vor acht Tagen der S8 Jahre alte Rohrleger August Haunaschke anS der Tilsiterstraßc an der Frau Marie Becker in der Tilsiterftr. 10 ver- übte, wird folgendes mitgeteilt: Haunaschke ist von den Verletzungen, die er sich beim Selbstmordversuch am Hals und an den Händen beibrachte, schon fast ganz wiederhergestellt. Zur Verantwortung wird er kaum gezogen werden können. Der Mann ist seit 18 Jahren verheiratet, die Ehe ist kinderlos. Frau Haunaschke betrieb früher im Norden der Stadt eine Plätterei. Ihr Mann, der danials noch niit ihr zusammenwohnte. war ohne Grund sehr eifersüchtig ans Männer, die in dem Plättkeller geschäftlich zu thnn hatten. Eines Abends im Jahre 1889 kam er mit einem Revolver bewaffnet nach Hause und gab zwei Schüsse auf seine Frau ab. Beide Kugeln gingen fehl. Haunaschke wurde wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft gesetzt, aber nicht verurteilt, da er, nach längerer Beobachtung seines Geisteszustandes, für geisteskrank erklärt wurde. Die Folge ivar seine Unterbringung in der Irrenanstalt zu Dalldorf. Im Jahre 1895 wurde er als gebessert und nicht gemein- gefährlich aus der Anstalt entlassen. Seine Frau nahm ihn nicht wieder auf, da sie an seine Ungefährlichkeit wohl nicht recht glauben machte. Haunaschke arbeitete nun wieder in seinem Berufe nud wohnte in Schlafstelle, die er häufig wechselte. Unterhaltung suchte er mit Vorliebe in dem«ersten Berliner großen Witwenverein". Mit drei Witwen hatte er nacheinander ein Liebesverhältnis, das nach seiner Scheidung zur Ehe führen sollte. Alle drei aber wandten sich von ihm ab, sobald sie seine Vergangenheit erfuhren, zuletzt Frau Becker, in deren Nachbarfchast in der Tilsiterstr. 13 er die letzte Zeit wohnte. Selbstmord? Auf dem Weiße» See in dem nach ihm ge- nannten Vororte fand man ein umgeschlagenes Boot und Tags darauf nicht weit vom Ufer die sich fest umschlungen haltenden Leichen eines jungen Mannes und eines Mädchens. Ersterer wurde als der 21jährige Arbeiter Wcgner aus Wcißensee erkannt. Eine Straftcnbahn-Vcrbindnng zwischen Berlin und Spandau wird jetzt hergestellt werden. Bisher iveigerte sich die kgl. Eisenbahn- Direktion, die Geleise der Hamburger und der Lehrter Eisenbahn zwischen Spandau und dem Spandauer Berg von den Schienen einer kreuzen zu lassen. Jetzt ist dazu endlich die Ge- nehmigung' erteilt worden. Die Spaudauer Straßcubahn-Gesellschast wird nunmehr die Strecke nach dem Spandaucr Bock bauen zum Anschluß an die dort endigende Charlottenburger Straßenbahn. Versuchter Gattcnmord. Der früher in Rixdorf, jetzt in seiner Vaterstadt Elbing wohnhafte Drechsler Franz Hoffmann lebt seit mehreren Jahren von seiner Ehefrau getrennt. Letztere wohnt für sich in Rixdorf, Knesebeckstr. 46 und hat bisher alle Annäherungs- versuche ihres Mannes entschieden zurückgewiesen, weil er ein gewält- lhätiger, roher Mensch sein soll, unter dessen brutalenMißhandlungen die Frau früher schwer zu leiden gehabt. Am letzten Mittwoch traf Hoffmanu nun plötzlich per Rad aus Elbing in Rixdorf ein. besuchte die Hermann straße 162 wohnhafte, mit ihm und seiner Ehefrau befreundete Familie Dehnert und bat Frau D., seine Gattin zu einer wichtigen Unterredung herzubitten. Frau D. kam diesem Wunsche ihres Bc snches nach, fand Frau Hoffmann auch bereit, hinzukonimen, unter der Bedingung, daß zwei andre Personen, eine Frau Fleischer und der bei Dehnert wohnhafte Schlosser Georg v. Geisler der Nnterredung zu ihrem Schutz beiwohnen dürften. Wohl oder übel war Hoffmann damit einverstanden und so fand Mittwoch gegen Abend im Beisein der genannten Personen die Zusammenknnft beider Eheleute in der Dehnertschen Wohnung statt. H. empfing seine Frau auf das herzlichste und wollte ihr bei der Umarmung ein Stück Zucker in den Mund stecken, doch riß ihm Frau Hoffmann dasselbe aus der Hand, weil sie befürchtete, der Zucker könne vergiftet sein, hatte ihr Mann früher doch wiederholt gedroht, sie umbringen zu wollen. H. verlangte nun, daß seine Frau sich mit ihm aussöhnen jund ihn nach Elbing begleiten solle. Frau H. lehnte dies Ansinnen jedoch entschieden ab. da ihr Mann sie doch bald wieder schlecht behandeln würde. Da die Frau auf ihrer Weigerung beharrte, zog H plötzlich einen Revolver ans der Tasche und setzte ihn feiner Frau auf die Brust. Die als Zeugen anwesenden Personen rissen seinen Arm zurück, konnten jedoch nicht hindern, daß H. 3 Sckiüssc auf seine Frau abfeuerte, die jedoch glücklicherweise nicht trafen. Dagegen traf ein Schuß den Schlosser v. Gcislcr und verletzte diesen nicht unerheblich. Infolge der Schüsse eilten zahlreiche Hausbewohner herbei, welche über Hoffmann her- fielen und ihn festhielten, bis Polizcibcamte erschienen und den Revolverheldeu nach der Polizeidirektion brachten. Zwei Straftenbahn-Unfälle, bei denen Kinder zu Schaden kamen, haben sich am gestrigen Tage ereignet. Gegen 5 Uhr nach- mittags spielten in der S w i n e m ü n d e r st r a ß e auf dem Fahr dämm eine größere Zahl von Knaben. Der 13jährige Schüler Rein hold Becker, dessen Eltern Arkonaplatz 18 wohnen, lief, von einem Spielkameraden verfolgt, quer über die Straße, ohne darauf zu achten, daß ein Straßenbahnzug der Linie Schöneberg— Vinetaplatz heransanste. Der Kleine rannte blindlings gegen die Seitenwand des Motorwagens Nr. 1983 und stieß mit dem Kopf so heftig gegen den Wagen, daß er halb- betäubt zurücktaumelte. In diesem Moment kam ans entgcgew gesetzter Richtung ein mit Steinen beladencr ArbcirSwagen; der Knabtz fiel gegen den Wagen und Ivurde niedergerissen. Er erlitt eine Kopfverletzung und Quetschwunden und mußte nach dem Lazarus- Krankenhnnse gebracht werden.— Der zweite Unfall ereignete sich abends gegen 9 Uhr am W e i n b e r g s w e g. Hier spielte der drei- jährige Knabe Erich R e x i n vor dem Hanse Nr. 4 und rannte aus den Fahrdamm, als der Anhänge-Straßenbahnwageu 2524, welcher ans dem Betrieb aussetzte, von Pferden gezogen nach dem Bahnhof XI fuhr. Das Kind geriet zwischen Pferde und Wagen und zwar so unglücklich, daß es unter die Vordcrplatlform liegen blieb. Durch den Sturz auf das Slraßenpflaster hatte der Knabe eine Kopfwunde davongetragen. Feuerbcricht. Mittwochabend gegen 7 Uhr wurde die Wehr nach der Drcsdenerstr. 76 gerufen. Hier war in einer Polster- material-Handlung ein Feuer ausgekommen, das Jndiafasern, den Fußboden und die Schaldecke ergriffen hatte. Die Wehr hatte hier längere Zeit zu thnn, um die Flammen zu ersticken. Kurz nach 8 Uhr abends hatten in der Hochstädterstr. 22 Lappen je. in einer Küche Feuer gefangen. Gardinen und Kleidungsstücke gingen gegen 19 Uhr in der Elisabethstr. 23 in Flammen auf, die indes bald erstickt werden konnten. Außerdem hatte die Wehr in der Zwischen- zeit noch Alarmierungen von der Keibclstr. 22 und der Boeckhstr. 39 zu verzeichnen, die jedoch auf geringfügige Anlässe zurückzuführen waren. Im Sportpark Friedenau treffe» am Freitagnachnnttqg von Paris kommend Tom Linton, Bonhours und E. Taylor ein, die sämtlich an den Dauer- Konkurrenzen des zweitägigen Meetings(15./22. Juni) teilnehmen. Robl ist mit seinen Führungsmaschincn bereits am Donnerstag angelangt. Wie am Donnerstag, so findet auch am Soirnabend von nachmittags 4 Uhr an Konzert im Spvrtpark statt. Skiis de» Rrtilibai inieii. J» Zehlendorf spricht Reichstags-Abgeordncter Pens Sonntag- nachmittag Alsenstraße 28 über den Wert der Koiisnmgenosseiischaften. Besonders werden die Frauen auf diese Versainmlniig anfinerksanr gemacht. Schöneiche, Klei»- Schönebcrk, Fichtenau n»d Umgegend. Sonntag, de» 15. Juni, nachmittags 2 Uhr. findet in S ch ö i> e i ch e im Saale des Herrn Karl Klasen sWaldschloßj eine Volts-Ver- ' a m n> l n v g statt mit der Tagesordnung: 1. Vortrag des Reichstags- Abgeordneten A r t h n r S t a d t h a g e n: A ch t n» g! Taschen u! D e r I u n l e r g e h t u in! 2. Diskussion. 3. Die Bedentmig der politischen Arbeitervereine. 4. Dislussion. Die Versammlung wird pünktlich eröffnet. Die Eiuperlcibnng von Lichtenberg in Berlin. Die Ge- ineiilde-Bcrtretniig in Lichtenberg hat am Donnerstag in öffentlicher Sitzung e i n st i m m i g den Entwurf eines Vertrages niit Berlin Über die Vereinigung beider Orte zu einem G e m e i n d e w e s e n angenommen. Der§ 1 bestimmt, daß die Vereinigung in Kraft tritt niit dem Tage, der in der desfallsigen Kabinettsorde'r festgesetzt wird.§ 2 sagt, daß die beiderseitigen Vermögen zu einem Ganzen verschmolzen werden und die erweiterte Stadtgemcinde Berlin in die privatrcckit- lichen Verbindlichkeiten und Reckte der Gemeinde Lichtenberg eintritt. Die Verwaltnngsorganc der Stadt Berlin übernehinen alle die- jenigen Rechte und Pflichten, welche als staatliche Obliegenheiten uach Gesetz oder auf Grund besonderer Rechtstitcl von den Gemeinde- Organe» Lichtenberg wahrgenommen wurden.§ 3 spricht von der Gleichstellung.der beiderseiligen Gcmcindcangchörigen in Rechten und Pflichten, soweit durch diesen Vertrag nicht ander» weitige Bestimmungen getroffen sind.§ 4 regelt die Ver- 'orgnng des bisherigen Lichtenberger Gebietes' mit Wasser und Gas, wonach in längstens 5 Jahren die bisherigen Lichten- berger Bestimmungen und Preise durch die im erweiterte» Stadt- bezirk geltenden ersetzt sein müssen. Dasselbe trifft für die Eni- Wässerung zu, auch für den Teil des Lichtenberger Gebietes, der heute noch nicht an die Berliner Kanalisation angeschlossen ist. Der bereits angeschlossene Teil wird mit dem Tage der Ein- Verleihung gleich dem übrige» Berlin behandelt. Im übrigen erhnlten die in Berlin bestehenden Ortsstatute, Regulative und Gemeindebeschlnsse einschließlich der Stcucrrcgulative, des Schlachtzwanges und der obligatorischen Fleischschau unter Aushebung der bisherigen Lichtenberger Bestimmungen Stellung. § 5 sieht" vor, daß während der ersten fünf Jahre vom Tage der Eingemeindung ab die Einkommensteuer um 25 Prozent höher er- hoben werden soll, als diese im übrigen Teil von Berlin erhoben wird. Soweit der frühere Lichtenberger Bezirk i» Frage kommt. wird festgestellt: während an Stelle der Grnndwertstener die Eigen- tümer bebauter Grundstücke gleich dem übrigen Berlin die Steuer vom Nutzertrage zu entrichte» haben, sollen die Besitzer unbebauten Terrains, zu denen auch diejenigen bebauten gerechnet werden, wo die unbebaute Fläche mehr als das doppelte der bebauten aus- macht oder die Baulichkeiten, die in Schuppen, Baracken und ähnlichen der einstweiligen Benntzmig oder vorüber- gehenden Zwecken dienen, bestehen, einen Steuersatz von 1