Ar. 164. KboimtmeM«-Kedlngungea: Abonnements-Preti prSnumeranbo: «terteljährl. Z,S0 Mb. tnonatl. 1,103711., wöchentlich 28 Psg.(Ml int Haut. Simtlne Nummer S Pfg. Sonnlagt» Nummer mit munnetief Sonnt-et- Beilage.Die Neue Welt" 10 P(g. Post- Abonnement:>,l0 Mark pro Mona», Eingetragen in der Post-ZeUungt» Preisliste für 100S unter Er. 7878. Unter ikreuiband(ttr Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Marl, für bat übrig« Autland S Mark pro Monat. Arlcheinl täglich ausser»onkag». IS. Jalsrg. Ii» Insertions-GeMyl betrögt für die sechtgespaltene Kolonev »eile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerlschaftliche Vereint- und Vsrsammlungt- Anzeigen 20 Pfg. „Kirine Anseigen" jedet Wort ö Pfg. (nur dat erste Wort fett). Inserate für die nächste Nummer müssen bit l Uhr nachmittagt in derErpedilion abgegeben «erden. Die Expedition ist an Wochen- tagen bit 7 Uhr abendt, an Sonn- und gesUaAen biSSUbr vormitlagt geöffnet. Devliner Volksbletlk. Telegramm-Adreffe» «Sorialdrmolirat Serlin» Centvalorgan der sorlaldemokratischen Parter Deutschtands. Redalrkion: sw. 19, Veutlz.Strahe 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508. Expedition: sw. 19, Vench-Straste 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. SlTI. Zum Sessionsschlutz in Frankreich. P a r i S. 14. Juli.(Eis,. 83er.) Die erste Session der neuen Legislatur hat nur sechs Wochen gedauert. Sie ist, wie jede Sommer-Session, am Vorabend de? Natioualfestes, des 14. Juli, geschlossen worden. An gesetzgeberischen Leistungen ist sie desto ärmer, als die neue Kammer sich vor allein mit den Mandatsprüfungen zu befassen hatte. Neben dem Votum der guten alten vier direlten Steuern für 1903 und einer Reihe von Nachtrags-Kreditcn ist nur noch zu ver zeichnen das Gesetz über die Konversion der 3Ve prozentigen Rente in die 3prozentige, die sich auf ein Schnldkapital von V Milliarden 782'/! Millionen erstreckt, ivaS den bedrängten Staatsfiiiauzen eine jährliche Ersparnis von 32 Millionen einbringt. Und was den Senat betrifft, so hat er seinerseits die erste Lesung der Gcsctzesvorlage Über die zweijährige militärische Dienstzeit, die von ihm zuerst berate» wird, nach dem Votum der freilich entscheidenden ersten Artikel ab gebrochen. Immerhin gestattet die sechslvöcheutliche Präliminararbeit der neuen Legislatur ein Urteil über die Tendenzen der neugcwählten Kammer und des neuen Ministeriums. Die kurze Zeitspanne hat genügt, um der in den Neuwahlen siegreichen Mehrheit einen festen politischen und sogar organi salorischen Zusammenhang zu geben. Im französischen parla nientarische» Leben ist das eine ganz neue Erscheinung. Bisher pflegte sich das chaotische Partciwesen Frankreichs gerade im Beginn jeder Legislatur besonders laimenhaft auszutoben. Die häufigen meist zlveck- und nutzlosen Ministcrlrisen tvaren nur der nufiere Ausdruck des stets schwankenden Gleichgewichts der Partcigrnppierung mit seinen Zufallsmehrheiten, die oft genug innerhalb einer und derselben Sitzung entgegengesetzte Beschlüsse ergaben. Die.richtige RcgicningSmehrheit war der vergeblich gesuchte Stein der Weisen Und stellte sie sich nach langem ziellosen Probiere» und Kombinieren endlich ein, so nur entlveder deshalb, weil mit dem gegebenen ministerfähigen Personal keine neuen Kombinationen mehr versucht werden tonnten, oder deshalb, weil die kritische Lage die Portefeuille sucht der Couloir-Jntriganten abstumpfte. So hat die Legislatur 1893—1898 in ihrer ersten Hälfte fünf Ministerien verbraucht, ehe sie mit dem Kabinett Meline ins Gleichgewicht kam. Und weint die verflossene Legislatur nach zwei kurzlebigen AnfangS-Kabinettcn die dreijährige Dauer des Ministeriums Waldeck-Rousseau gesichert hat, so ist das der auSnahmsiveisen politischen Situation und nicht zum mindesten dem persönlichen Regierungstalent des Ministerpräsidenten zuzuschreiben. Dadurch ivurde zwar eine organische Acnderung des Partcilveseus im Sinne einer festen Gruppierung angebahnt, aber als fertiges Resultat der Waldeck- Rousseauschc» Rcgiernngs kunst konnte sie desto weniger gelten. als jener Künstler im letzten Jahre seiner Regierung sich regelmässig abwechselnd auf zwei ver schiedeue Mehrheiten stützte. Daher kommt eS, daß beim Zusammentritt der neue» Kammer die siegreiche Linke das Wiederaufleben des alten Partei- Wirrivarrs befürchtete, Ivährend die unterlegene Rechte dasselbe erhoffte, um im Trüben fischen zu können. Selbst die im Wahlkampf im großen ganzen eingehaltene frühere Schlachtordnung der Parteien(„Hie Ministerielle, hie Antiministeriellel") änderte nur ivenig an den Befürchtungen der eiue» und de» Hoffnungen der andern. ES iväre ja nicht das erste Mal getvesen, daß die Parteistellung des Deputierten diejenige des Kandidaten verleugnet hätte. Man erinnert sich noch der in jedem andern Lande uumvglichcn Zeitmigspolemikeu über daS ziffernmäßige Ergebnis der Wahlen. Und alle Welt stinimte darin überein. daß die neue Mehrheit erst durch sachkundige Drill tueister zusanuueugefügt und zur Regieriingsfähigkeit erzogen werden müßte. Letzteres scheint nun in der kurzen Session bereits gelungen zu sein. Und zwar sind die Drillmeister aus der Mehrheit selbst hervor gegangen, nicht cliva aus der Regierung, ivas den Erfolg am besten verbürgt. Die vier Mehrheitsgruppcn bilden ein festes Kartell, das bereits in entscheidenden Fällen sich bewährt hat. Das Organ dcS Kartells sind die von jeder Gruppe geivähltcn Delegierten, die im Namen der gesamten Mehrheit beschließen und handeln. Daneben hat sich jede einzelne Gruppe mehr oder minder fest organisiert und auf ei» besiiimntcs Programm verpflichtet beziv. mit der Ausarbeitung eines Programms beschäftigt. Andrerseits ist die Negierung in der Person des Ministeipräsideiite» auf dem besten Wege, mit den bisherigen Ueberlicfcrunge» zu brechen und, anstatt die Beherrscherin der Mehrheit zu sein oder zu spielen, ihre Helferin, ihr treues Werk- zeug zu sei». So tveit, so gut. Die erste Bedingung einer gedeihlichen Thätigkeit der neuen Mehrheit, ein fester Zilsammenhaug und ein einheitliches Willeusorgan, ist also gegeben. In welcher Richlung aber wird sich der einheitliche Wille bethätigen und tvie tveit geht seine Einheitlichkeit? Auf diese Frage gicbt die erste Session keine bestimmte Ant- wort, abgesehen von der sicheren Verschärfung der unter dem früheren Mittislcrium begonnenen amiklerilalen Aktion. In der That, die vier Mehrheitsgruppen habe», ebenso tvie die aus verschiedenartigen Ele- meuten zusammengesetzte Regierung, einen wirklich einheitlichen Willen nur in Bezug auf den Antiklerikalisums. Schon in der Frage der Steuerreform ist die Mehrheit ebenso gespalten tvie die Regienuig. Das Votum der bezüglichen Tagesordnung James— dessen Einstimmigkeit allein übrigens schon seine Bedeutung verringert, indem rabiate Gegner der Steuerreform gemäß einenr üblicheu ordinären Manöver dafür stimmten— verpflichtet ja die Regierung auf nichts andres als auf dieselbe verschwommen« Formel, die bereits in der ministeriellen Deklaration enthalten tvar. Nur daß jene Tagesordnung noch de» selbstverständlichen Vorbehalt macht, die kommende Regierungsvorlage umändern zu dürfen. In dieser Frage hat eben Finanzminister N o n v i e r das Heft in der Hand, und von ihm ist mit Sicherheit eine Verhunzung der Steuerreform zu erwarten. Ebenso wird ihm die bedrängte Finanzlage den erwünschten Vortvand bieten, die Einführung der Altersversorgung und andre Socialrcformen auf die lange Bank zu schieben. Einen refonnfrenndlichen Gegendruck aber seitens der gesamten Mehrheit zu erwarten— wessen Jaurös sicher ist—, dafür fehlt jeder Anhaltspunkt. Ich nieine, tvciin die rcgicrnngSfreundlichen Socialisten wegen des AntiklcrikalismuS und der Reformen sich dem republikanischen Kartell anzupassen für nötig halten, warum sollen dann die rechtsstehenden Elemeutc dieses Kartells nicht ihrerseits a»S Rücksicht auf die Fortdauer dcS scharf antiklerikalen Ministeriums die Socialreform in den Hintergrund schieben? Ja, es hat allen Anschein, daß der AntillcrikalismuS unter dem Kabinett Combcs zu derselbe» Rolle sich answnchsen dürfte tvclche die„repnblikanischc Verteidigung" unter dem Kabinett Waldcck- Rollsscau gespielt hat— zur Rolle eincS Blitzableiters gegen Minister kriseu und tviiklickie, ganze Refonnen. Die Klerikalen sorgen ihrer scitS dafür sehr eifrig durch ein berechnet übertriebenes Gezeter über die bloße Anwendung dcS Vcrci»sgesctzcs. als ob eS den Mönchs- ordc» an Hals nnd Kragen ginge. Die Mandatspriifungen haben übrigens deutlich genug gezeigt, daß das antiklerikale Empfinde» der Mehrheit ebenso sein entivickclt, tvie ihr demokratisches, antikapitalistisches Empfinden ab gestumpft ist. Sic hat mehrere Wahlen wegen klerikaler Bceinflnssung der Wähler beanstandet(einer parlamentarischen Enquete nnterivorfen), aber nur eine einzige kapitalistisch korrumpierte Wahl kassiert, die des Grafen C a st e I l n» e, einer der drei in diese Kannner ans einmal gewählte» Brüder, die dank amerikanischen und sonstigen Geldheiraten sich ein gesetzgeberisches Mandat erkauft haben. Der zweite der Brüder ivurde dagegen, tven» auch nur mit 4 Stimmen Mehrheit, als Gesetzgeber zugelassen. Vollends der u n t e r ii e h m e rl i ch c Wahldruck ließ die Mehrheit stets ganz kalt, trotz der erdrückendste» Bclveise und trotzdem es sich um rabiate Klerikale nnd Nationalisten handelte. Aber selbst zugegeben, daß die Mehrheit und das Ministerium mehr halten werden, als sie versprechen, so lag doch für die mini- stcriell-socialistische Fraktion kein Grund vor, sich mit den bürgev lichen Republikaner» zu einem organischen Ganzen zu vereinigen, ivas sie selbst unter dem Ministerium Waldeck-Millerand nicht gethan hat. Kein Grund, w e n n man nämlich von der bewußt-konsequenten Befolgung und Weitcrentivicklung der ministerialistischcn Taktik ab sieht, der Taktik der intimen Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Demokratie, der Taktik der Vcrivischnng des Klassengegensatzes. Diese Taktik, die principiell mit und ohne socialistischen Minister genau dasselbe ist, bildet für ihre Bekeuucr allerdings einen hinreichenden Grund, im Parlament und in der Presse als Anhängsel oder meinetivegen— als Vorhut des bürgerlichen Kartells und seines Ministeriums zn wirken.— polikifche MrbevMzk. Der letzte Hunnenprozefs. AnS Hunderten von Soldatcnbriefe», aus Tausenden von ZeitungSniitteilnngcn, gegenüber den schiveren Beschnldigungen, die gegen die deutsche Kriegssührung in China von dem französischen Oberbefehlshaber General Vohron und noch neucrdingS im englischen Parlament öffentlich erhoben wurden, hat der preußische Kriegs- minister ganze drei Zeugnisse ausgcivählt, um an ihnen die Rein- hcit des deutschen Verhaltens gerichtlich zu erhärten: Ein kurzes Telegramm einer englischen Agentur, eine» Soldatenbrief des Vonvärts" und einen Soldatenbrief, den der»Vorwärts" aus der „Schwäbischen Tagivacht" iibcriiomnien hatte. Angeklagt wurden wegen dieser drei Zeugnisse drei Redactenre deö„Vorwärts". Das Telegramm— so ivurde gerichtlich festgestellt— berichtete in der Haupt- ache die Wahrheit, ein nebensächlicher Umstand tvar ungenau dargestellt, im ganzen war der gerichtlich festgestellte Thatbestand noch schlimmer als es nach dem Telegramm schien— Urteil: sechs Monate Gefängnis! In dem ersten Soldntcnbricf bezichtigte sich der Brief- schreiber selbst schändlicher Handlungen. Ein umfangreicher Beiveis- antrug lvnrde angeboten, aber von allen gerichtlichen Instanzen ab- geschnitten—> Urteil: siebe» Monate Gefäugniö! Für den ziveiterwähntcn Soldatcnbrief wurden in» Vorverfahren Beweis- erhebilngen angestellt, die die Nichtigkeit der behaupteten That- sache ergaben— Urteil: vier Monate Gefängnis, wegen nicht erweislich wahrer Thatsachen, unter welchen„Thatsachen" die zwischen den Zeilen hineingelesenen Interpretationen deS Staats- an w a l t S zu verstehen sind. So dürftig also das Anklage» und ReinigmigSmaterial war, so er- giebig tvar der gerichtliche Straferfolg. Und obwohl nichts, gar nichts Entlastendes für die deutsche Kriegsführnng, dagegen recht viel Belastendes festgestellt ivurde— die Ausübung der Pflicht, der Hnuianilät und der Wahrheit zu dienen, Ivurde mit 17 Monaten Gefängnis bestrast. Drei Redactenre deS„VvrivärtS" wandern inö Gefängnis— die Geschichte wird die Superrevision dieser preußischen Jnstiztragödie vornehmen I Am Mittwoch wurde in Moabit der letzte Hunnenprozeß gegen den„VorlvärtS" verhandelt. Genosse Schröder saß diesmal auf der Anklagebank. Es handelte sich um einen uusrem Stuttgarter Partei- orgnn entnommenen Soldatenbrief, der nur Thatsachen berichtete, so u. a. die unter Anklage gestellte, daß auf einem Marsch von einem Trupp chinesischer Gefangener eine Anzahl niedergestochen seien. Ueber die Motive dieser Massenerstechung enthielt der Brief nichts. Der„Vorwärts" hatte ihn ohne Kommentar abgedruckt und seine .Milde Kriegs- Kritik in der Uebcrschrist zusammengefaßt: führung." In dem Vorverfahren wurde von den vernommenen Soldaten die Thatsache zugegeben; es ist das Gegenteil die Wahrheit, wenn der Thiclesche Gerichtsbericht meldet, die Zeugen hätten den Angeklagten im Stich gelassen. Als Motiv und Entschuldigung ihrer Handlungsweise hatten die Soldaten erklärt, die Gefangenen hätten trotz Verwarnung fliehen wolle», darum seien sie niedergestochen worden, Iveil man nicht durch Schüsse den Feind aufmerksam machen wollte. Der„Vorwärts" hatte, tvie gesagt, über die Motive nichts gewußt und nichts gesagt und nur die Thatsache selbst als Zeichen einer nicht milden Kriegsführung mitgeteilt. Während in Stuttgart der Staatsanwalt keinen Anlaß fand ein- zuschreiten, ivurde in Berlin da? Verfahren eingeleitet. Freilich »mißte der Staatsanwalt nicht, auf Grund welches Paragraphen sich prozessieren ließe: erst klagte er auf Grund des ß 18ö(formale Be- lcidignng), dann anS§ 186(unwahre Thatsachen). Die Vorvernehmung der Zeugen bestätigte so durchaus die Nichtigkeit der Angaben dcS Briefes, daß in der Verhandlung am Mittwoch der Angeklagte auf jede Beweiserhebung verzichtete; er »ahn» eben an. daß auch das Gericht von der Nichtigkeit der gc- meldeten Thatsachen überzeugt war. Nun entwickelte sich ein erstaun- licheS Verfahren. Der Staatsaiilvalt benutzte den Verzicht auf Zengcnvernehmnng, um schlechtweg zn behaupten, eS sei also festgestellt, daß die bchanptctcn Thatsachen erlogen nnd nicht bc- ivciSbar seien. Durch diese schöne Rechnung machten der Angeklagte nnd sein Verteidiger sofort einen dicken Strich. Sie stellten jetzt nach der Rede des Staatsanwalts den formellen Antrag, die Wahrheit der angeführte» Thatsachen durch Zeugenvernehmung festzustellen. DaS genügte, um nun alsbald auch Staatsanwalt und Gerichtshof zu belehren: auch sie iintcrstcllten jetzt die behaupteten Thatsache» als wahr und lehnten deshalb den Beweisanlrag als überflüssig ab. Wie aber ist es möglich, daß Genosse Schröder, nachdem die in dem Brief behaupteten Thatsachen als richtig zugegeben wurden, dennoch ivcgcn nicht crtveislich wahrer Thatsachen zu vier Monaten Gefäimnis verurteilt ivurde? Das scheint ein unlösbares Rätsel. ii Aber sur ein preußisches Gericht wird in der Regel das Unzulängliche Ereignis und daS Unbeschreibliche gethan. Schröder wurde wegen der nicht e r w e i s l i ch w a h r e n U r t e i l e u n d M o t i v e verurteilt, die der Staatsnnw alt in den Brief hineingelegt hatte, ans der Ironie über die„milde" Kriegsführnng herauslas, der„Vorwärts" hätte behauptet, die Sol- baten hätten aus purer Mordlust die Chinesen niedergestochen usw. Die Verurteilung erfolgte also nicht ivegen der Behauptung falscher That- fachen, sondern wegen irriger Behauptungen des Staatsanwalts über daö, ivas durch den Abdruck des Briefes b e>v i e s e n tverden sollte. Utisre ganze Kritik hatte sich darauf beschränkt, die Kriegsführung, bei der Gefangene niedergestochen Ivurde», für nicht milde zu er- kläre». Hätten wir den Thatbestand gekannt, ivie er durch die vor- gerichtliche Zeugenvernehmung festgestellt Ivurde, so hätten wir unS schwerlich so sanft ausgedrückt; denn der Thatbestand ist wiederum noch schlimmer, alS es uns schien. Jene Gefangenen nämlich, die nieder- gestochen wurden, als sie in der Angst zu fliehe» versuchten, waren gar leine Soldaten oder Boxer— sondern armselige Ivehrlose Civil- Personen. Ein solches Verfahren gegen Civilpersone» ist aber nicht nur keine milde Kriegsführnng, sondern es verstößt gegen die Grund- sätze der Kriegsführnng, wie sie auf dem Haager Kongreß anerkannt und beschlossen ivnrden. Als man den Chinazug begann, schrien die staatserhaltenden Organe, die gelbe Bestie müsse schonungslos ausgerottet, Pardon dürfe den Chinesen nicht gegeben tverden— zwei Jahre darauf tvird ein Redactcur zn vier Monaten Gefängnis verurteilt, weil er es für keine milde Kriegsführnng hielt, daß chinesische Civilisten, die gefangen mitgeschleppt wurden, wegen an- geblichen Fluchtversuchs einfach niedergestochen wurden. Die„Krenz-Zeiiung" erklärte es neulich für heiligste Patrioten« Pflicht, Mißbränche und Grausamkeiten in der Kriegsführnng unerschrocken aufzndcckeu— für heiligste Patriotenpflicht allerdings der Amerikaner. In Deutschland gilt feiges Vertuschen und Be- schönigen für höchste Tugend, der Wahrhcitsmut für verbrecherische Vaterlandslosigkeit!—_ Die uencste Blamage dcS bayrischen CcntrumS. AnS München tvird uns unterm IS. Juli geschrieben: Der großen, von der ultramontanen Presse mit so außer- getvöhnlichein Phrasenschwall angekündigte Angriff des Centrums auf das Gesaiiitininisterinm endigte heute mit einer totalen Blauinge der christlichen Worthelden. Der Ministerpräsident erklärte, Landmann sei tvirllich krank und deshalb habe man ihm den erbetenen Urlaub nicht verweigern können. Der Krone ntüsse die Eutscheidnng vor- behalte» bleiben, ob dieser Urlaub den Vorläufer zum definitive» Rücktritt bilden solle. Der Abg. Dr. Schädlcr(C) meinte daraufhin mit Recht: Wahrlich, die Diplomatie bringt viel zu stände, daß sie aber auch d i e s e n Gipfel der Naivität erkliuinien konnte, hätte ich nicht gedacht I Und trotzdem man also den e r t der Erklärung des M i» i st e r s richtig erkannt hat, gab sich das C e ii t r u in damit zufrieden. Daran tvird auch nichts dadurch geändert, daß Dr. Schadler wieder einuial mächtig gegen die u n v e r a u t- wortlichen Ratgeber der Krone und die Geheim- k a n z I e i donnerte. Der ultraiiiontaistz Redner bezeichnete auch sehr richtig den ungeheuerlichen Znstand, daß der Landtag das Kultusbudget bewilligen soll, ohne zn wissen, wer es verwalten wird. Aber zn der Erklärung, die nun am nächsten• lag. daß man unter solchen Umständen nicht in die Beratung des Etats eiiitreten werde, konnte sich der Centrumsdiplomat nicht aufschwingen. Dieses blamable Verhalten der„ausschlag- gebenden", der Majoritätspartei, gab dem Genossen S e g i tz Anlab zu einigen, twu beizendem Sarkasnnis erfüllten Bemerkungen. Unter der stürmischen Heiterkeit der Linken, der Tribünen und auch der Minister hielt er dein Centrun» vor,»vie hinter dem leeren Theater- donner großer Worte jede Fähigkeit und j e d e r W i l l e zn einer wirklichen That fehle. Besonders fehle der Mut, die in der Geheimknnzlei des Regenten etablierte Nebeuregiernng einmal ans- znränmen. Die Socialdemokraten seien gern bereit, die Regierung zi» stürzen und das Budget abzulehnen; aber dazu habe das Ccntrnn» keinen Mut, das sich somit vor dem ganzen Lande lächerlich mache. Auch der Banernbündler Dr. G ä ch erklärte sich zur Veriveigernng des Budgets bereit. Das Centn»», aber steckte diese Provokationen ruhig ei» und der nltramoiitane Präsident Dr. v. Orterer erklärte, die Angelegenheit ist jetzt erledigt. Das Ceiilnn» befindet sich jetzt in der denkbar schliinnisten Situation; es ist nicht linr nnterlegen, sondern es hat sich l ä ch e r- I i ch gemacht,»vie noch niemals zuvor. Und das dankt es vomehnllich seiner eignen. offiziellen Presse, deren Stur»»- gcschrei bei den christlichen Wählern die kühnsten Hossnungeu gelveckt hatte. Dabei bestand aber bei den Führern des Centrnms von Anfang an die Absicht, nichts Ernstliches gegen das Mmistemini zn miteriiehmen. Denn während noch gestern die nltramoiitane Presse sich in den lächerlichsten Tiradcn erging, hat bereits am Sonntag der�Abg. L e r n o, einer der klügsten Männer des Landtags- Centrums, in A m b e r g eine Rede gehalten, ans der»vir folgende interessante Stelle eiitnehmen: «Daß der neue Minister de» Liberalen«vieder mehr gefügig sei»»vird, läßt sich ahnen. Und da koinint zunächst das so»vichtig'c S ch n l d o t a t i o n s g e s e tz in Betracht. Man»vcitz noch nicht, ob das Schnlbedarfsgesetz in Kraft tritt. Das Gesetz ist von dem Landtage niigenoinme», aber»och nicht sanktioniert. Man lami da leicht an das bekannte, hier zu variierende Wort denken und frage», ob den» Mantel»vohl der Herzog nachfallen»vird. Wenn dieses Gesetz fallen sollte, in »velchen, es uns gelungen ist, Borsorge zu treffen, daß die Siinultanschnlen sich nicht»vcitcr ausdehnen werden, dann glaube ich von dieser Stelle ans offen aussprechen zu dürfen: d a s i st das Zeichen zun» Stur n». Das könnte sich die Majorität des Landtages nicht bieten lasse», und man müßte dann mit allen gesetzlichen Mitteln dagegen vorgehen. Darauf dürfen Sie sich verlassen, wein, ettvas geschieht,''was unsren Principie» zmvidcr- läuft, dann»Verden»vir in» September ISUZ»vieder auf dem Plan sein, und»vir werden es uns nicht verdrießen lasse», energisch das zn thini,»vas nnsre Pflicht ist." Herr Lerno weiß natürlich ganz genau, daß das Schuldotations gesetz— leider— von der Regierung sanktioniert»vird. Aber er wußte auch genau, wie der große Fcldzug des Centrums gegen die Regierung ausgehen würde und er bemühte sich, die Aufmerksamkeit des Volkes von der beborstchenden Blamage abzulenken, in dem er eine gar nicht bestehende Ge fahr au die Wand malte.— niedriger gehängt zu werden. Daß Mitglieder der Mehrheit eine Beeinträchtigung der Rechte der Minoritäts-Mitglieder wünschen, ist nichts nenes. Gegen etwaige Versuche nach dieser Richtung in der Kommission oder im Plenum wird es an Gegenschlägen nicht fehlen. Innerhalb der Mitglieder der Socialdemokratie hat von Anbeginn an das vollste Einverständnis geherrscht."— Podbiclski als„Anti-Agrarier". Aufseiner Fnformations reise in Ostprenße»» hat der famose Landlvirtschaftsminister v. Pod bielski den Agrariern eine fürchterliche Standrede gehalten. Sie sollten nicht innner»ach dem Staate schreien, sie solllen ihre Land straßen verbesser» und nicht am alten Zopf festhalten: „vierspännig dreißig Centner Kartoffeln spazieren zn fahre». Hüten Sie sich, in die Fußstapfen der Socialdemokratie zu treten und imperative Mandate zu erteilen, halte»» Sie treu zu Kaiser und Reich,»vie Ihre Vorfahren es getban, auch Iveini Sie glauben. daß die Regierung Ihne» nicht alles nach Wunsch macht. Bilden Sie sich nicht eiii, daß die Negiernng auch nur einen Pfifferling nachgicbt." Der Schäker! Scheint so tapfer gegen die Agrarier und will ihnen keinen Pfifferling»nehr Zoll gebe», nachdem ihnen die Zölle h a n f e n tv e i s e z»r Verfügung gestellt hat. Mau sträubt sich, de» kleinen Finger zn geben, nachdem man die ganze Hand dargereicht. Deshalb aber»vird die Regirrnng dem Volk nicht»veiiiger agrarisch erscheinen. Und die Agrarier»verde» ihrerseits die Heldenrcde nicht tragisch nehmen; er redet scheinbar Galle und spendet ihnen augenzivinkernd Honig.— Deutsches Reich. Zolltarifarische Zeilenschinder. Der„parlamentarische Berichterstatter", der einige freisinnige und konservative Zeitungen mit seinen„Mitteilungen" speist, fährt fort, den Faden einer angeblichen Uebereinkunft zwischen den Mitgliedern der Mehrheit und den Socialdemokraten über Ge- staltung der Geschäftsordnung fortzuspinnen. Jetzt tischt er seinen Arbeitgebern folgende Erzählung auf: „Zivischen Mitgliedern der Mehrheit der Zolltarif-Kominission und den socialdcmokrntischen Mitglieder» hat ein Gedankenaustausch ohne Verbindlichkeit über die Frage der Einführung einer neuen Geschäftsordninig stattgefunden. Als Ergebnis ist zu vermerken. daß es vorläufig zur Einführung von A b ä n d e- r u n g e n in der Geschäftsordnung nicht k o in»n e n »vird. Die Rechte»vill zun» Aeußersten noch nicht greifen,»veil man hofft, daß die socialdemokratischen Abgeordneten ihre Rede- l u st e t»v a s eindämmen werden. Abgesehen vom Abg. Stadthagen befleißige» sich die übrige» Socialdeniokrate» aiich schon einer gewisse». Kürze. Die Socialdemokraten»verde» zivar »ach»vie vor bei ihren Anträgen und Reden für Zollfreiheit bleiben, diese aber nicht über Gebühr hinausziehe».. Das Mittel der O b st r u k t i o»»vill man erst im P l e n»» u» anwenden, um an dieser Stelle den Tarif zu stürze». Es nmß gesagt»verde»», daß Aenderungen der Geschäftsordnung trotz aller Obstruktion nicht unmöglich geivordeu»väreu, denn selbst frei- sinnige Abgeordnete haben sich über die u u n ü tz e Z e i t- Vergeudung mißliebig ausgesprochen. Wir sind ermächtigt, die in dieser Mitteilung aufgestellten Be« Häuptlinge» als von Anfang bis zu Ende unwahr zu er- klären. Von Kommissionsmitglicdern»vird uns mitgeteilt: „Der Verbreiter dieser umvahren Behauptungen über Aendernug der Geschäftsordnung, Umstimmuug der Socialdemokratie u. dergl. s ch tv i»i d e l t. Die Socialdemokraten sind bislang ihrer Takiik „sachlich, gründlich und schnell" durchaus treu geblieben und haben nicht die geringste Veranlassung, von ihr adzuiveichcn. Daß die sachliche Art ihrer Darlegungen de» Wuchertariffreunden»in- aligenchm ist, ist zutreffend. Gerade das Sachliche und die Nnmöglichkeit. ihre sachliche» Ausführungen Ividerlegen zu kömien, kränkt sie. Das zeigte sich insbesondere bei den Reden des Abg. Baudert. Unter Bezugnahme auf eine dieser Reden äußerten vor etiva einer Woche zivei Mitglieder der Mehrheit in einen» Privat- gespräch mit Stadthagen, die Mehrheit»vürde»vohl auf Aeudernng der Geschäftsordnung durch Abkürzung der Redezeit und dergleichen hilNvirke». Stadthagen erividerte den Herren, sie könnten doch nicht leugne», daß Baudert streng sachlich vorgehe, jeder Versuch, die Rechte der Minderheit noch mehr zu beschneiden,»vürde zu Gegen- »» atzreg ein führen. Die Socialdemokraten müßten es sich cnt- schieden verbitten, ihnen Vorschriften über die Art ihrer Rede» zu machen. Wenn längere Rede» gehalten»vürden, so läge das daran, daß nicht zusammengehörige T a r i f»» u m m e r u zu- sammengezogen würden, um den Gegnern des Tarifs die Reden physisch zu erschwere». Ferner trage die fortdauernde Schluß- niacherei zivcifellos zur Verlängerung von Reden bei. Es sei selbst- redend, daß mit Rücksicht auf solche Schluß», acherei der Begründer des Antrages auf Zollfreiheit hier und da etwaige Einwände»verde behandeln müssen. Völlig verkehrt sei es, Baudert eine» Borivurf daraus zu»nachen, daß er„3 Stunden und 33 Minuten" geredet habe. Diese 3 Stunden und 33 Minuten verteilten sich auf IN An- träge, so daß auf die Begründung jedes so»vichtigen Antrages»ur etiva IS Minuten falle». Daß Baudert streng sachlich rede, kömiten sie doch nicht leugnen,»venu sie auch nicht mit ihm einverstanden seien. Bei diesem Privatgcspräch äußerte ei» Mitglied der Tarif- freynde: Die Freisinnigen»vürden auch einer Aeudernng der Geschäfts- ordnung sich nicht ividersctze». Stadthageu erividerte, das glaube er nicht, übrigens sei ihm das gleichgültig;»volle ei» freisinniges Mitglied sich blamieren, so stehe es ihm frei. Au der Ausübung ihrer Pflicht ließe» sie sich durch niemand hindern. Dieses an sich völlig unverbindliche Privatgespräch mag der „parlamentarische Berichterstatter" aufgeschnappt haben»uid auf Grund desselben seine Enten habe» fliegen lassen. Wen» er es jetzt so darstellt, als habe sein Klatsch auf die Socialdemokraten Eindruck gemacht, so ist seine Behauptung z» dunim, um nicht zu verdieuen, Beleidigung deS MajestätsbeleidigungS-Paragraphen. Eine Nummer unsres AugSburger Bruderorgans, der„A u g s b. Volksztg.", ist kürzlich niiter c i g e n a r t i g e u Um st ä n d e n konfisziert ivordc». Das Blatt hatte eine Besprechung über ein Buch„Betrachtungen über Majestäten und MajestätSbeleidigtiiigen in der römischen Kaiserzeit von F. I. Kuh»" gebracht, i», der von dem Amtsgericht Augsburg ein Verstoß gegen de» K 131 des R.-Str.-G.-B. erblickt»vurde,»veshalb die Beschlagnahme der bc treffenden Nummer angeordnet»vurde. Der Beschluß des Amts gerichts Augsburg, der diese Konfiskation motiviert, enthält folgende interessante Ausführungen: Z 131 R.-St.-G.-B. bedroht denjenigen mit Strafe, der wissentlich erdichtete oder entstellte Thatsachen öffentlich behauptet oder verbreitet, um dadurch Staatseinrichtungen oder Anordnungen der Obrigkeit verächtlich zu mache». Der Artikel verfolgt diese» Ziveck. Seine ganze Tendenz geht dahin, die Bestimmungeu des Reichs- Strafgesetzbuches über Majcstätsbelcidiguiig, a I s o' e i n von der Obrigkeit verfassuugsg emäß erlassenes Gesetz, eine Staatseinrichtnng und die Anweudniig diesesGesetzes als eine der größten Greuel aller Zeiten, der später jedernian»>»» verständlich sein werde, hinzustellen,»nd ihn dadurch v e r ä ch t- l i ch zumache», desgleichen auch das sogcuannte„Gottes- g n a d e n l u in, d. h. mit andern Worten die Erb Monarchie,»vie sie i» den deutschen Staate» besteht. In Verfolgung dieser Absicht»verde» auch Thatsachen»vissent lich entstellt. So findet sich gleich in der Einleitung des Artikels folgende Stelle:„Niemand»vird denn auch»»ehr darüber im Ziveifel sei», daß nur zn einer Zeit des schlimmsten Verfalls, der tiefsten Erniedrigung solche Orgien des Gottes guadeutums möglich gcivcsc» sind." Diese Worte bilden keines- »vcgs nur eine scharfe Kritik unsrer heutigen politischen Zustände, sie bilden keiueSlvegs ein bloßes abfälliges Urteil, eine Meinungsäußerung. Die Worte„solche Orgien des GottcsguadcntumS", ivoniit die Majestätsbeleidigungcn gemeint sind, beziehen sich auf bestimmte konkrete Bor g ä n g e, auf Thatsachen. Wir zweifeln nicht daran, daß dieser Beschluß sich nicht aufrecht erhalten lassen»vird. Uebersteigen doch die juristischen Tüfteleien des Amtsgerichts alle?.bisher in dieser Beziehung Dagelvcsene. Zunächst ist es geradezu unglaublich, anzuuehmei», daß die Bc sprechuilg eines Werkes, das von de» MajcstätSbelcidignngeii der römischen Kaiserzeit handelt, die heutigen Majestäts beleidigungen in» Auge haben soll. Der vom Amtsgericht citicrte atz belvcist gerade, daß von Majestätsbeleidignngen im historischeu Zusanimenhaiige gesprochen»vird. Aber selbst wenn das nicht der Fall»väre, wenn thatsächlich die heutige Majeslätsbcleidigungsseuche und die heutige Erb mouarchie gemeint gcivese»« wären, so ließe sich gegen diese Kritik noch keinesivegs der§ 131 ins Gefecht führen. Denn eine derartige Kritik ist durchaus zulässig, fallen doch bloße a l l g e n» e i» e Kritiken und Urteile über politische, sociale usiv. Verhältnisse, die sich nicht anf konkrete Vorkominnisse, sondern mif Beobachtungen und Schätzungen gründen, nach den verschiedensten Er> kenntnissen des Reichsgerichts nicht unter de»§ 131 des Strafgesetzbuchs. Besonders naiv ist die Ansicht des Augsburger Amtsgerichts, daß an den»„Gottesguadentnm", der«Erbmonarchie keine Kritik geübt»verde»» dürfe. Wäre das der Fall, so»väre ja der völlig iieu hinzugefügte Passus des K 130 des Strafgesetzbuchs,»vie ihn die berüchtigte U m st u r z v o r l a g e vorsah, vollständig über- flüssig gelvesen. Dieser Passus lautete bekanntlich: „Dieselbe Strafe trifft denjenigen,»velcher in einer de» öffeut- lichen Frieden gefährdenden Weise die Religion, die Mouarchie, die Ehe, die Faniilie oder das Eigentum durch beschinipfende Aeilßeniiigen öffentlich angreift." Wäre der Z 131 so ungemein dehnbar,»vie ihn das AngSbnrger Amtsgericht auffaßt, so wäre das Umsturzgesctz ja eine thörichte Verschlechterung des allumfassenden§ 131 gelvesen. Es ist besonders drollig, daß eS gerade ein bayrisches Gericht ist, das diesmal so hyperuionarchisch empfindet und versucht hat, dem ß 131 jene Elastizität zu verschaffen, die den Groben Unfug- Paragraphen zu einem so berüchtigte» Monstrum ge- macht hat.—_ Staatsanwalt und Psychiater. Der Wahlkreis Grcifstvald— Grinnnen bietet nicht nur ergötzliche Gelegenheit zum Studium,»vie seitens des Landrats und seiner „Untcrthanen" Gottesfurcht und fromnie Sitte bei de» Wahle» propagiert»vird— sondern mau kann dort auch den heroischen Kampf belvniidern. den die hervorragendste Stütze unsres herrliche» Staatsivesens— der Staatsanivalt— führt, um die Ratio» vor der Versumpfung durch die niedizinischc Wissenschaft zn beivahren. Dieser Kampf spiegelt sich in einer Anfang dieses Monats i» Grcifsivald stattgehabte» Schlvnrgerichtsverhaiidlnng wieder. Vor Gericht stand ei» Mau», dessen bestialische Handinngen— er hat»lehrere Knabe» ermordet— durch die Art und Weise, in der sie verübt»vnrden, schon von Anfang a» erhebliche Ziveifel au der geistigen Gesundheit und der Zurechnungsfähigkeit des ThäterS hervorrufen mußten. Um die Frage der Zurechimugsfähigkeit handelte eS sich vor allem bei der Prozeßverhandlung. ES waren fünf medizinische Sachverständige gelade». Bier von den Gutachtern„halten es für ansgeschlossen, daff der An- geklagte mit Ueberlcgnng gehandelt hat". Der fünfte Sach- verständige»var der Ansicht,„daff das Bewnfftsein deS Angeklagten in gcwiffem Grade getrübt gewesen ist". Wie»valtete der Staatsanwalt»nn seines Amtes? Die Auklagebehörde vertrat der Erste StaatSamvalt Herr Hübschmann, der gegen die sich anf die Gutachten stützende Verteidigung Stellung nahm, ausführte, daß in dieser Verhandlung»vieder die„Ohnmacht deS Rechtsschutzes gegenüber der Wissenschaft" gezeigt»verde»» solle und sich au die Geschworene» mit folgenden Worten»vendete: „Wenn Sie hinter die Frage» die vier Buchstaben nein schreiben, wird der Mann freigesprochen, und wenn Sie dann einmal wieder von einem Lustmord hören, dann werden Sie die Verantwortung fühlen." Die Jury sprach den Angeklagten schirldig und der Erste Staats- auivalt hatte die Gcuugthuung, daß die Geschivorenen seiner Wert- schätziuig»vissenschaftlicher Gutachten folgte. Wenn das Beispiel des Greifslvaldcr Staatsaulvalts Rachfolge und vor allem Erfolg bei de» Geschivornen findet, dann liegt die Gefahr nahe, daß Kraukheitc» als Verbrechen bestraft»Verden— ein Zustand, der an Barbarei nichts zu Ivünschcn übrig lasse» würde. Es erscheint»oilvendig, daß der Jnstizmiuister diesen Prozeß zum Anlaß nimmt, um den seiner Aufsicht unterstehende» Staats- anivalten klar zu machen, daß Rechtsschutz und Wissenschaft— keinen Gegensatz bilde»» und daß der„Rechtsschich" nicht durch die „Wissenschaft" bedroht ist—»vohl aber durch die erstaiuiliche Uu- kenutuis, die in manchen Amtsstuben herrscht bezüglich der Ein- »virkuug socialer und psychischer Notstände aus verbrecherische Hand- lungen. Verbot polnischer Zeitschriften. Wieder ist eine polnische Zeitschrift verboten»vorden, die i» Krakau erscheinende„Przeglod Wszechpolkski". Wir Deutsche fürchten Gott, soup nichts in der Welt, außer polnische Zeitschriften!— Die Annahme eines„minder schweren Falles" scheint bei der Rechtsprechung des Kriegsgerichts der dritte» bayrischen Division in Landau zu einer ebenso stehenden Rubrik zn»verde», als die Annahme der bekannten„schmerzlosen Ohrfeigen" bei de» Eni- scheidnngei» der bayrischen Kriegsgerichte. Als einen minder schlveren Fall sah es dieser Gerichtshof»ämlich dieser Tage au, daß ein Kammer-Unteroffizier einem Soldaten, der ihn höflichst um Abgabe eines Kiitnriemeus ersuchte, statt ihm eine» solche» zu gebe», mit einem Bündel S ch u p p e n k e t t e n in das Gesicht schlug. Der Herr Unteroffizier, der sich so mutig benahm, versuchte es noch, den Mißhandelte» zur falschen Aussage anzuhalte», indem er ihn zu bestimmen suchte, bei etivaigen Fragen nach seinem zerschundenen Gesicht— der Man» hatte H a n t a b s ch ü r f u u g e», davongetrage»— anzugeben, er habe sicki gestoßen. Und doch nahm das Gericht„elneii miuder schlveren Fall" an, den es mit 10 T a g c n Mittelarrest für hinreichend gesühnt erachtete. Ob's»vohl auch„ei»i minder schiverer Fall" gelvesen»väre, wenn die Sache sich umgekehrt zugetragen hätte?!— Verärgerte Byzantiner. Als Prinz Ludivig von Bayer», jüngst eine» Abstecher von seinem Wohnsitz München»ach dem Lande machte. aus dem vor etwas über hundert Jahren sei» Urgroßvater als deposse- dicrter Herzog von Zweibrücke» ausgelvaudert, da jubelten ihm.»vie die Schmocks entzückt schrieben,«alle Herze» zu". Besonders viel ließ es sich die Residenz der Haardtgrafen,»vie man die pfälzischen Flasche»- barone respektvoll nennt, die Stadt Neustadt a. d. Haardt kosten. Die Stadtverivaltnng ließ bekannt niachc»,— offenbar hielt sie eine kleine Nachhilfe für nötig,— daß wer zur Schmückung seines Hauses Guirlandcn von»öte» habe, sich solche an bestimmten Stelle» geben lasse» könne,»vovon man den» auch ausgiebig Gebrauch machte. Die„Festtage" vergingen und kein Mensch dachte mehr an sie, als der Sladtsäckelmeifter die Erinnerung hieran in unliebsamster Weise auffrischte. Dieser Tage erhielte» nämlich alle guten Bürger,»velche von der Stadtverlvaltnng Gnirlanden bezogen, gepfefferte R e ch n n n g e n hierüber zugestellt. Nun schimpfen nnsre Bl>za»tincr über den hohen Rat, der sie auf diese Weise hineingelegt ha»,»ind einer von ihnen erklärte gar iu einem Lokalblatt, daß die Bevölkerung, wenn man gelvnßt hätte, daß die Geschichte b e- zahlt werden müßte, weniger verschlvenderisch mit ihren Gnirlanden gelvesen»väre!— Ausland. RnS der englischen Arbeiterbewegnng. London, 13. Juli.(Eig. Bericht.) Mr. Georg N. BarneS, der Sekretär der EiigineerS, erinnert in einem Artikel der„Clarion" an die s o c i a l i st i s ch e n Gedanken rüherer TradeS- Unionistcn und macht folgende iutercssaiite Be- merkung:„In der Principicnerkläriing der Vereinigte» Gelverkschaft der Enginccrs s�malZ�mateck Society ok Engineere), die vor mehr als fünfzig Jahren geschrieben»vurde, findet sich keine Spur von Täuschung über die sGrenze» des Trades-UnioniSniuS. Dieses Dokument, das»och jetzt im Gebranch ist, erklärt, der Zlvcck der Gelverkschaft sei der Schutz der Arbeiterinteresscn, bis in der Gesellschaft irgend ein allgemeines Princip von Z»samiue>»arbeit au- erkannt»verde, das jedem Menschen den vollen Nutzen der Früchte einer Arbeit gelvährleiste» könnte." Das ist offenbar ein Nachklang der Chartistenbeivegung.— Die liberale Partei ist sehr wachsam. Wie bereit» mitgeteilt »vurde, trat Genosse Philip Snolvdcn von seiner Kandidatur in C l i t h e r o i» lLancashire) zurück, um Mr. Shackleton, den Sekretär der Weber von Darlven. kandidiere» zu lassen. Dieser»vird von den Geiverkschaften und Geuossenschnste» unterstützt. Die Liberalen andten sofort ein Schreiben a» Schackleton und versprachen ihm ihre Hilfe. Nächste Woche schicke» sie ihre beste» Redner nach dem Wahl- kreise,»im de» Arbeiterkandidate» zum Siege zu verhelfen. Auch um das erledigte Mandat in Nord-Leeds»verde» mir bürgerliche Kandidaten ringen, de»» die armen socialistischen Organisationen können sich den teuren Luxus von Ersatzwahl-Kaudidaten nicht gestatten.— Der Taff-Bale-E Utscheid hat ein unergnickliches Nachspiel gehabt. Der eigentliche Prozeß, der zn diesem historischen Urteil den Anlaß gab, ist»och nicht zu Ende. Nur so viel steht bis jetzt est, daß die Gelverkschaft als solche mit ihren Fonds für die Haudliingen der Beamten verantivortlich ist. Angeklagt find Mr. Richard Bell(Sekretär der Eiiibahnangestellteii»uid Abgeordneter für Derby) solvic Mr. James Holmes(Organisator in Wales). Auf Anraten des RechtsaMvalts »vurde der Prozeß gegen Bell von dem gegen Holmes getrennt. Es »var selbstverständlich, daß die Gelverkschaft für die Kosten beider Prozesse aufkommen würde. Nun scheint eS, daß die ungehenren Kosten des Taff-Vale-ProzesseS solvie der beanspruchte Schadensersatz von 20 000 Pfd. Stcrl.(400 000 M.) eine gelvisie Demorali- ation in die Gelverkschaft gebracht habe». Dein» zlvci Sektione» der Eisciibahn-Angestellte», die von Liverpool nnd Sonthport, sprachen ich gegen die Bestreitung der Kosten im Prozesse HolmeS aus und »vandtci» sich au das Gericht mit dem Verlangen, die Exekutive der � Gelverkschaft an der Zahlung dieser Kosten zn verhindern. Diese beiden Sektionen erhielten denn auch de» gelviinschten Einhaltsbefehl. Dies führte»viederum zu einem neuen Prozesse von Gewerkschaftlern gegen Geiverkschaftler. Prozesse sind in England sehr kostspielig, so daß die Arbeiter ihre Kassen erschöpfe» »verde». Und das ivar der eigentliche Zlvcck des Taff-Valc-Enffcheids — die Geiverkschaften durch Civilprozesse z» schivächcn. Mittlerivcile muß für die Kostendeckung des Prozesses Hol», er bei Gelverkschafte» und Privaten gesainmelt»verde»». Vielleicht findet sich gar ein phi- lantropischer Kapitalist, der einen Teil der Koste» auf sich nimmt. um so vor aller Welt zu dokumentiere», daß es keinen Klassenkampf giebt. Der deutsche Leser kann aus diesen relativ»»bedeutende» Vor- gängen ersehen,»nit»velche» Schlvierigkeiten der englische Socialismus zu kämpfen hat.— Aus den Geschäftsberichten, die die Fabier-Gesellschaft und die ocialdemokratische XX. Century Preß kürzlich veröffentlichten, geht hervor, daß der B r o s ch ü r e n v e r ka>» f im letzte» Jahre be- beträchtlich zurückgegangen ist.— Belgien. Ei« sockalistischer Landat'beiter-Kongrest. einberufen von der socinlistischen Partei Belgiens, wurde am Sonntag ins Möns abgehalten. H a in b u r s i n, ein Landmann, verlas ein Referat und kam zu dem Schlug, datz die Partei bei ihrer Agitation auf dein Laude die gcgeiilvärtigen Rcfornicn ganz nubcrncksichtigt lassen»lüsse, dag sie den K o l l e k t i v i s»i n S als das einzige Mittel, das geeignet sei, die Agrarkrisis abznlvcndc», zu ciupschlen habe. Diese These wurde von Baudervelde und andren Nedncrn bekämpft die Nefonnen seien zu fordern, sie bereiteten den Äollektivismns vor. Baudervelde eilt- wickelte ein ganzes System der Propaganda auf dem Lande. Man niiisse nach inid nach die Landleute, welche als Jndustrie-Arbeiter thätig sind, sodann die Landarbeiter lind Dieustboten. welche sich im Dienste der Bauern befiliden und schließlich die Besitzer der kleinen Zwergbetriebe zu gewinnen suchen, ehe man sich an die kleine Bourgeoisie des Landes wende. Nach ausgedehnter Debatte fand schließlich nachstehende Resolution Bandervcldes Annahme: „Der Kongreß ist der Meiiiyng, daß die Agitatoren und die sociatistische Presse sich in erster Linie an das Laudarbciter-Proletariat, air die Tagelöhner, Dienstboten usw., die in allen Dörfern den Kern der socialijtischen Organisation bilden, zu wenden haben. Bei ihrer Agitation unter de» Kleinbesitzern haben die Agitatoren der Partei für das Reformprogramm derselben einzutreten, dabei aber das Endziel des Socialismus, d. h. die An- e i g n u n g und kollektivistische Ausbeutung des Bodens und der andren Produktionsmittel nicht zu verschleiern."— England. Ein Denkmal für Robert Ltvcn. In Ncwtown wurde am Sonnabend auf den: Grabe Robert Owens ein Denkstein enthüllt. Georges Jacob Holyoake, der letzte jener socialen Missionare, welche im Jahre 1841 dazu berufen wurden, Robert Owens Ideen zu ver- breiten und der einzige lleberlebeude von seinen direkten Schillern die vor 44 Jahren ihren Meister ins Grab senkten, hielt eine Air spräche.— Rußland. Eine„Liga znr Rettung dcS rnssischen Vaterlandes". Mau schreibt uns: Bor einiger Zeit verbreitete sich die Nach licht, daß sich eine besondere geheime Vereinigung gegründet habe die der russischen Regierung in ihrem Kampf gegen die revolutionäre Bewegung Dienste leisten wolle. Jetzt klärt es sich allmählich auf wie und was hinter der„Liga zur Ncttuug des russischen Vaterlandes" steckt, lieber ihre Entstehung können wir folgendes mit- teilen: Im vorigen Jahre wendete sich ein Korrespondent der Depeschen ageutur Paris-Nouvelles, ein gewisser Rolls, im Auftrag des Direktors der Agentur, Lehds, an Witte mit dem Anerbieten, für gute Bezahlung in die ansläudischc Presse der russischen Re- gicrung wünschenswerte Nachrichten zu bringen. Witte hat das Anerbieten zurückgewiesen, weil die Bedingniigcn ihm nicht genug Erfolg versprachen. Da es mit der' Agentur sehr schlecht bestellt war. so mußte man auf andrem Wege zu Geld z» kommen suchen. Nolls ersann die Liga. Er und einige seinesgleichen brachten etwas über 2/z stündigen Arbeitszeit. Die Jnninig hat die Bewilligung dieser Forderungen abgelehnt. Vor Zuzug wird ge- warnt. Zum Posener Maurerstreik wird uns geschrieben: Fünf Wochen bereits dauert der Kampf und noch ist das Ende nicht ab- zusehen. Die Arbeitgeber rechneten auf eine nnorganisierte und im- diseiplinierte Masse, aber bis heute ist von den Streikenden noch keiner zurückgetreten. Auf beiden Seiten wird der Kampf hartnäckig fortgesetzt, die Arbeitgeber geben sich die größte Mühe, Arbeitswillige heranzuziehen. aber bisher ohne «enneiiSlverten Erfolg. Nur 20 Streikbrecher stehen ihnen zur Ver- sügnng Die Streikenden haben schon vor vier Wochen das Ge- werbegericht angerufen, aber die Unternehmer lehnten die Verhandlungen vor diesem Institut rundweg ab. Daß die Arbeitswilligen sich solidarisch mit den Streikenden erklären, sobald sie von dem Thatbestand unterrichtet sind, hat die Unter- nehnier verstimmt. Sie gehen deshalb mit brutaler Gewalt gegen die Ausständigen vor, wie der folgende Fall be- weist, der sich am 14. dieses Monat» nachts zutrug: Drei Unternehmer beförderten einen Arbeitswilligen. Die Streikenden wollten sich über dessen Verbleib, unterrichten und folgten demselben zu Fuß und per Droschke. Auf dem. Berhardinerplatz machte das Gefährt der Unternehmer Plötzlich Halt, die Unternehmer sprangen schnell heraus und feuerten auf d i e P e r s o n e n. welche auf dem B ü r g e r st e i g standen, mit Revolvern, drei Schüsse ab. Zum Glück ist keiner verletzt. N u n nahm der Maurermeister K. die Verfolgung der Droschke mit gezücktem Revolver auf. Der unter den» Schutz der Revolverhelden transportierte Streikbrecher hatte nun aber auch genug von seinen Arbeitgebern. Er nahm die Arbeit nicht auf, sondern ging in die Versamnilung der Streikenden und erzählte, ivie er durch die Unternehmer und Polizisten in die Droschke verpackt wurde, ohne daß ihm gesagt worden ist, wozu er verwandt werden sollte. Die schießlustigen Unternehmer er- freuen sich bis jetzt noch der ungehinderten Freiheit. Wenn Arbeiter sich ähnliche Uebergriffe hätten zu Schulben kommen lassen, dann würden sie wohl nicht mehr frei umher- laufen. Die Stuttgarter Maurer haben in der entscheidenden Ver sammlung am Montag einmütig die Fortsetzung desStreiks beschlossen. Dachdecker. Der Streik in Hildesheini ist zu Ungunsten der Ausständigen beendet.— In Kassel dauert der Streik bereits sieben Wochen, er wird unermüdlich weiter geführt. Alle Streikenden harren geschlossen im Kampf aus. Maßregelungen organisierter Arbeiter. Die Porzellan fabrikanten in Koburg scheinen es auf eine plänmäßige Schikanierung der Verbandsmitglieder abgesehen zu haben. In der Fabrik von Heber u. Comp, tiesteheu aus dieser Ursache Differenzen. Auch in der Fabrik von Gebr. Knoch haben die Mitglieder des Porzellau arbeiter-Verbandes die Kündigung erhalten. Mit der Errichtung eincS GcwerbcgerichtS für die Amts- hanptmannschaft Leipzig haben sich auch die zu einer Besprechung an Amtsstelle geladenen Arbeitgeber einverstanden erklärt. Der seit einer ganzen Reihe von Jahren vom Leipziger Gewerkschaftskartell propagierte Gedanke dürste nun in absehbarer Zeit verwirklicht werden. Ausland. Der Streik der galizische» Laudarbeiter. Aus Lemberg wird der Wiener„Arbeiter-Zeitung" geschrieben: Nun ist auch in Czyzykow der Streik mit den» Sieg der Arbeiter beendet worden. Fortan werden im Sommer den Männern 80, den Frauen 80 Kreuzer, im Winter den Männern 60, den Frauen 40 Kreuzer gezahlt werden. Die Streikenden haben, bevor sie die Arbeit wieder aufnahmen, eine Versammlung abgehalten, in der sie unter anderm beschlossen, durch drei Monaie keinen Schnaps zu trinken. Im Bezirk Tarnopol hat der Streik in 14 von den 15 Gemeinden, wo er jüngst ausgebrochen war, mit dem vollständigenSiege der Streikenden geendet. Nur in Hluboczek wird noch ge- streikt. Dagegen hat der Streik setz: die Gemeinden Jwaczow, Szlachtynce, Dubowce und Chodaczkow ergriffen.— Im Bezirke Bobrka wird in den Gemeinden Nomanoiv, Podhorodyseze, Podjazkow, Sieliska und Horodyslawice gestreikt. In jedem dieser Dörfer wurde in einer vertraulichen Versaminlnng ein Streikkomitee gewählt. Ueberhaupt spielte sich der Streik in'diesen wie in den andern Bezirken in ganz modernen Formen ab. Die Streikenden halten musterhafte Ordnung und Disciplin. Im Bezirke Bobrka werden folgende Löhne gezahlt: bis zum Mai 14 bis 18 Kr. täglich, vom Mai an 13 bis 25 Kr., den Mähern 30 Kr. täglich. Die Streikenden fordern im Winter 35 Kr., im Sommer 50 bis 80 Kr. täglich. Außerdem verlangen die Streikenden, daß ihnen das Brennholz ans den Wäldern des Grafen Roman Potocki billiger angerechnet werde. Dann verlangen die Land- arbeitcr die Abschaffung der Entlohnnng durch Anteile am Ertrag der Ernte, weil es dabei inmier zu einem Streite zwischen de» Arbeitern kommt, die überdies gewöhnlich von einem Partieführer betrogen werden. Dieses System besteht namentlich auf den Gütern des Grafen Potocki. Das Bureau„Herold" meldet ans Lemberg, 16. Juli: Ein in Dobromirca abgehaltenes, von 7000 Bauern besuchtes Meeting beschloß, sämtliche Bauern Ostgaliziens aufzufordern, in den General- streik einzutreten, da nur durch solchen eine Lohnerhöhnng er- zielbar sei. Gesetzliche Regelung der Arbeitszeit in der Textilindustrie. In Belgien hat sich ein provisorisches Komitee von Textilarbeitern gebildet, das den Zweck verfolgt, eine gesetzliche Festlegung der Arbeitszeit in diesem Industriezweige herbeizuführen. Das Komitee schlägt vor: Im Jahre 1003 soll niemand länger als 65 Stunden, im Jahre 1004 62 Stunden und 1005 60 Stunden pro Woche arbeiten. Die Regierung sowie die Volksvertreter in der Kammer sollen auf- gefordert werden, für ein derartiges Gesetz einzutreten. Zunächst fordert das Komitee alle Textilarbciter-Organisationen des Landes ans, sich mit dieser Sache zu befassen. Ei» Steiiihanerstreik ist i» Kristiania ausgebrochen. Die Unternehmer wollen die Preise nm 15 Proz., an den übrigen Orten Norwegens um 20 Proz. herabsetzen. Wahrscheinlich werden die Steinhaner im ganzen Lande die Arbeit einstellen. Zum Ausstand der Eisenbahnarbciter i» Chicago meldet eine Depesche des K. P. V. vom 16. d. M.: Die Streikenden schienen gestern geneigt, eine Lohnerhöhung von 50 Pf. anstatt der geforderten 00 anzunehmen, aber die Arbeitgeber, hauptsächlich die Eisenbahn- dircktoren, lehnten dieses Konipromiß ab. Gestern wie vorgestern kam es zu blutigen Zusaininenstöhen zwischen den jetzt circa 28 000 Mann starken Äufständischen und den ans dem Süden herbei- geholten Ncger-Streikbrechcrn. Letztere wurden überall an der Arbeit gehindert und abends haufenweise von bewaffneten Allsständigen aus der Umgebung des Hafens und der Güterbahnhöfe vertrieben, um deren Nachtarbeit zu verhindern. Vevssmmlnngrn. Der Wahlvercin des 6. Berliner ReichStagS-WahlkreiseS hielt am Dienstag in den„Germania-Snlen" seine General« Versammlung ab. F r e h t h a I e r erstattete den Bericht des Vorstandes. ES wurden im Laufe des Quartals abgehalten: 23 Borstandssitzungen, 8 Bezirksführerkonferenzen, 12 Mitglieder Versammlungen imd zwei außerordentliche General- Bersamm- liingen. In diesen Zusammenkünften sei naturgemäß sehr häufig über den Organisationsstreit im 6. Kreise und die angebahnten E i n i g u n g S- Verhandlungen beraten lvorbcn. die jetzt endlich, nachdem die Genossen der Schönhauser Vorstadt wieder in die Gesamtorganisation des Kreises eingetreten sind, zn einem befriedigenden Er g e b n i s geführt hätten. Im übrigen sei es jetzt notwendig, in er- höhtem Maße für die Aufbringung von Geldmitteln zu sorgen, weil bei den nächstjährigen Reichstags-, Landtags- und Kommnnalwahlen voraussichtlich hohe Anforderungen an die Kasse gestellt würden. Tauschet verlas nun die drei Quartale umfassende A b- r e ch n u n g. Die Einnahme betrug 23 144,47 M., der eine Gesamt- auSgabe von 23 123,37 M. gegenübersteht, inklusive der Leistungen an die Parteikasse. Die Abrechnnng des zweiten Kassierers balanciert in Einahme und Susgabe mit 12 857,07 M. An Mitgliedern zählt der Verein mit Einschluß der etwa 1800 Genossen der Schön- Häuser Borstadt gegenwärtig ca. 6000. Dies« Zahl würde sich jedoch nm rund 4000 erhöhen, wenn die mit ihren Beiträgen im Rückstand stehenden Genossen mitgezählt werden könnten. Auf Antrag der Re- visoren wurde beiden Kassieren» Decharge erteilt. Sodann epfolgte die Neuwahl d e S G e s a m t v o r st a n d e S und d e r K o m m i s s i o n e n. Laut Beschluß einer den endgültige» Einigungsverhandlnngen voransgegangcnen Versammlung hatten sämtliche Fuiiklionäre beider Organisationen des Kreises ihre Aemter niederzulegen. Bei der gemeinschaftlichen Neubesetzung der Posten sollten dann die Wünsche der Genossen auS der Schönhauser Vorstand in loyaler Weise berücksichtigt werden. Hierzu lag ein An« trag A l t vor, der besagte, sänitlichc Funktionäre hätten eiiie Wiederwahl abzulehnen. Die Neubesetzung der Aemter solle aus den Reihen der Bezirksfiihrer erfolgen, wobei die einzelnen Vorstädte je nach der Stärke ihrer Mitgliederzahl zu derückfichligen seien. Der Antrag Alt wurde abgelehnt, und die Neuwahl ergab die Bestätigung der in der letzten Bezirksführerkonferenz beschlossenen und der General- Versammlung unterbreiteten Vorschläge, die außer den in öffentlicher Versaminlnng zn wählenden Vertrauensleuten eine Liste von 40 Funktionären anftvics. Im engeren Vorstande verblieben als Vorsitzender: F r e y t h a l e r. 2. Vorsitzender: Arendsee, 2. Schrift- führet: Geisler, 1. Kassirer: Tausche!, 2. Kassirer: B a ck- gänger, Beisitzer: Ernst und Schulz, Reugewählt wurden als i. Schriftführer: Weber und als Beisitzer: MarS, beide aus der Schönhauser Vorstadt. Nach Beendigung der zeitraubenden Wahlen wurde allseitig auf den noch ausstehenden Vortrag de» Reichstags- Abgeordneten L e d« d o u r verzichtet. Die Klempner Berlins hatten sich am Dienstag sehr zahlreich im großen Saale des Gelvcrschaftshauses versammelt, um über die gegenwärtige Lage in ihrem Berns zu beraten. Für die Banklempnerei, so führte Ad. Cohen aus, stehe unzweifelhaft eine Zeit sehr guten Geschäftsganges nahe bevor, und deshalb sei es an- gebracht, an eine Verbesserung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse zu denken. Vor allem müsse danach getrachtet werden, daß die Accord- arbeit, gegen die auf Bauten allein schon wegen der Lcbensgefährlichkcit energisch Front gemacht werden sollte, abgeschafft wird. Dann sei eine Erhöhung' des Minimallohnes, der für die Klempner niedriger ist, als für alle andren Bauhandwerkcr, dringend not- wendig.— Ferner müßten bei größerer Entfernnng der Arbeits- stätte Fahrgeld und bestimmte Diäten verlangt werden und außer- dem energisch gefordert werden, daß die gesetzlich vor- geschriebenen Schutzvorrichtungen überall vorhanden sind. Jetzt ist das, wie der Redner ausführte und die Versammlung bestätigte, in sehr vielen Betrieben nicht der Fall. — An das Referat schloß sich eine sehr lebhafte Diskussion. Von allen Rednern wurde ein ernstes Vorgehen für durchaus geboten erachtet.— Die Versammlung beschloß: Die Agitationskommissioii der Klempner wird aufgefordert, die notwendigen Vorarbeiten zu einer Lohnbewegung zu niachen. Die Versammelten verpflichten sich, die Agitationskommission nach Kräften zu unterstützen durch Zutragen von Material, Wahl von Vertrauens- leuten und Aiisbreitnng der Organisation, weil daniit die Gewähr für ein Gelingen der ganzen Lohnbewegung geboten wird.— Am 24. Juli wird eine Vertrauensmäniier-Konferenz stattfinden, die sich mit den weiteren Vorarbeiten zur Lohnbewegniig befassen soll. Die Vorgänge in der Charlottenburger Ortö-Kranken- kasse. Eine vom Ausschuß der Gewerkschaftskonimission in Char- lottenburg zum 15. Juli einberufene Volksversammlung, die von etwa 400—450 Personen besucht war, beschäftigte sich mit den Vorgängen in der dortigen Orts-Krankenkasse. ans die wir bereits in der Nummer vom 2. Juli hingewiesen haben. DaS dort ab- gedruckte Kündigungsschreiben für sämtliche Beamten sowie die nach- folgende plötzliche Entlaffnng von vier Angestellten ohne Angabe von Gründen wurde allseitig der schärfsten Kritik unterzogen. Nach etwa zweistündiger Verhandlung wurde mit allen gegen eine Stimme folgende Resolution angeiiommeii: Die ec. Versammlung spricht dem Vorsitzenden der Orts-Kranken- kasse, Sabor, sowie den übrigen Vorstandsmitgliedern ihre schärfste Mißbilligung über das höchst befremdliche Verhalten derselben den Kaffenm'itgliedern und den Kassenbcamten gegenüber auS. In der Dieiistordnung, welcher die Kaffenbcamtcn unterlvorfen sind, und in den» Kündigungsschreiben, das den sänitlichen Beamten von Herrn Sabor mit nachträglicher Genehmigung der Majorität des Vor- standeS bchändigt worden ist, und endlich in der gänzlich im- motivierten plötzlichen Entlassung der vier Bcamteii, erblickt die Versammlung eine unwürdige Behandlnng und Beschimpfung der Angestellten und einen Standpunkt, der niit den Grundsätzen einer modernen Auffassung der heutigen wirtschaftlichen Zustände und selbst mit den elementarsten Grundsätzen einer weisen Humanität ab- solut unvereinbar ist und deshalb auf das allerschärfste bekämpft werden muß. Die Bersainmluiig erwartet von der Generalversamin- lung der Kasse, daß dieselbe nicht nur schleunigst und energisch Remednr schafft, sondern auch in wohl verstandenen Jntercffe der Kasse selbst die sofortige Wiedereinstellniig der vier Entlassenen in ihre frühere Beschäftigung, die Aiifhebung aller übrigen Kündigungen und endlich die schleunige Beseitigung der höchst unwürdigen Dienstordnung und ihre Ersetzung durch einen von niodernem Geiste getragenen Arbeitsvertrag zwischen Kasse und Angestellten be- schließen wird. Die Versammlnng kann aber auch nicht umhin, der Mehrheit der Kassenangestellten einen großen Teil der Schuld an der ihnen zu teil gewordenen Behandlung zuzuschreiben, indem sie es nicht rechtzeitig unternommen haben, einmütig und geschloffen hiergegen Front zu machen. Sie erwartet von den Angestellten, daß diese nunmehr in Zukunft auch ihrer Berufsorganisation gegenüber ihre volle Pflicht erfüllen werden. Der Verband des technische» Bühnen-PersonalS hielt am 12. Juli seine Generalversaiiimlung ab. Nachdem der Vorstands- bericht entgegengenommen, folgte der Kassenbericht, der eine Ein- nähme von 601,25 M. und eine Ausgabe von 71,33 Mk. ergiebt, so daß ein Bestand von 610,02 M. blieb. Als Bibliothekar wurde Müller gewählt. Uctzke McrchvichTen und Depeschen. Kanfinäunische Schiedsgerichte. Köln, 16. Juli. sB. H.) Auf die Fertigstellung der Vor- läge über die Errichtung von kaiifmämiischeii Schiedsgerichten dringt der„Köln. Ztg." zufolge das Reichsanit des Innern mit aller Eni- schiedenheit. Allerdings sind, wie von gut unterrichteter Seite ver- lautet, die Schwierigkeiten, die namentlich in einigen preußischen Ressorts entgegenstcheu, noch nicht vollständig behoben, und es läßt sich zur Zeit noch nicht bestimmt übersehen, wann dies der Fall sein wird._ Protest gegen die Viehzölle. Stuttgart, 16. Juli.(B. H.) Unter dem Vorsitz von Marx auS Frankfurt a. M. hält der Deutsche Fleischerverbaud heute und morgen in der hiesigen Liederhallc seinen 25. Verbandstag ab. Der- selbe sprach sich einstimmig für die Aufhebung de« Verbots der Einfuhr von lebeudrin Schlachtvieh und gegen die von der Zoll- tarif-Koininission beschlossene Erhöhung der Vichzölle ans. Rußland und die Pforte. Aus Koustantinopcl meldet die„Frkf. Ztg." nnierm 16. Juli; Die russische Botschaft überreichte der Pforte eine Note, in der sie im Namen russischer Untcrthanen die Zahlung von 032 000 Livres Turques verlangt als Schadensersatz mit Zinsen für die lange Ber- zögernng der Zahlung der Indemnität im Betrage von 250 000 Pfd. Sterl., welche eben diese russischen Uiiterthanen als Entschädigiing für die im russisch-türkischen Kriege erlittenen Verluste zu verlangen haben._ JnuSbrnck, 16. Juli.(SB. H.) Vom Alpener in den Ziller- thaler Alpen ist der Lehramts-Kandidat Hugo Schrainm abgestürzt und blieb tot. Paris, 16. Juli.(SB. T. B.) Wie hiesigen Blättern ans TnniS gemeldet wird, überfiel dort ein Soldat des Strafbataillons letzte Nacht den Wachtposten des PulverdepotS einer Kaserne. Der Posten schoß den Angreifer nieder. Nach dem Ergebnis der Untersuchung glaubt man, daß der Erschossene daS Pulverdepot in Brand stecken wollte. London, 16. Juli.(W. T. B.) Unterhaus. In einer schrift- lichen Antwort auf eine an ihn gerichtete Anfrage teilt der KciegSminister Brodrick mit, daß den kriegsgefangeiie» Boeren, welche den Treueid zu leisten bereit und im Besitze von Mittel» zu ihrem LebeiiSunterhalt sind, die Rückkehr nach Südafrika auf ihre Kosten gestattet werde, vorausgesetzt, daß der Oberkominissar Lord Milner und der bcfehlführcnde Offizier des Lagers, in dem sie gefangen gehalten waren, damit einverstanden sind. Diese Gefangenen können sich auch anderswohin begeben, verwirken aber jeden Anspruch auf Heinibefördcrung auf Regiernngs- kosten. Wenn sie sich ohne Ableistung des Treueides fortbegeben, ist ihnen die Rückkehr ndch Südafrika nicht gestattet. Chicago, 16. Juli. tW. T. B.) Der Ausstand der Fracht- Verlader hat mit einem völligen Sieg der Eisenbahiigesellschaftcn geendet. Eine Versammlnng der Allsständige» stiminte beinahe ein- mütig für die Wiederaufnahme der Arbeit. Die Lohnscala und die andren Fragen wurde einer Regelung zwischen den einzelnen Eisen« bahngesellschaften und ihren Arbeitern überlassen. Verantwortlicher Redacteur: Carl Leid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Babing in Berlin. Hierzu l Beilage u.»nterhaltungsblatt. St. 164. 19. KilU i>cs„Wmiick" Keriim WMll. DollllttSlas, 17. Ilili 190Z. Ei» ,.Hu»»c»brics"-Prozctz beschäftigte gestern die siebente Ferien-Strafkamincr unter dein Vorsitz des Landgerichtsrats Busch. Im Dezember 1300 und anfangs 1901 erschienen im„Vorwärts' eine Anzahl sogenannter Hunncnbricfc, worin krasse Fälle von unmenschlichein Vorgehen der deutschen Tnippen in China mitgeteilt wurden. Die verschiedenen Nummern ivaren von den Ncdactcuren Robert Schmidt, Paul John und Wilhelm Schröder verantwortlich gezeichnet, und nachdem der Kriegsministcr Strafantrag gestellt, wurde im Dezember v. I. gegen die drei genannten Redacteure gemeinsanr verhandelt. Die Verhandlung endete damals mit der Verurteilung des Angeklagten Schmit zu sechs, des Angeklagten John zu fiebe» Monate» Gefängnis. Derjenige Brief, für welchen Schröder verantwortlich zeichnete, fand sich in eiiiem Artikel in Nr. 44 des.Vorwärts' vom LI. Februar 1901 unter der Uebcrschrift.Die milde Kricgsfühnmg' abgedruckt. Es wurde darin mitgeteilt, datz in einem Falle 67 chinesische Ge- faiigene gemacht worden seien, von denen nur 22 an Ort und Stelle an- kamen, während dieiibrigensänitlichtotgestochenivnrden. DerAngcklagte berief sich auf verschiedene Zeugen darüber, datz der Jnb'alt des Brieses der Wahrheit entspreche, und da in diesem Falle ganz konkrete Thatsacheu behauptet wurden, beschloß der Gerichtshof damals, die Sache gegen Schröder zu vertagen. Gegen das Urteil be- treffend Schmidt und John wnrde Revision eingelegt, mit der Be- griindnng, daß der Kriegsminister znr Stellung des Strafantrages nicht berechtigt gewesen sei. Das Reichsgericht hielt diese Begründung aber nicht für stichhaltig, sondern verwarf die Revision. I» der Sache gegen Schröder fand inzwischen ein Vorverfahren statt. Wie der Vorsitzende zum Eingang der Verhandlungen mitteilte, sind die vom Angeklagten genannten Zeuge» vernommen; der Angeklagte habe auf Beweisanträge verzichtet; es scheine, daß er selbst zu der Uebcrzcugnng gekomme» sei, daß er kritiklos etwas aufgenommen habe, was sich nicht aufrecht erhalten lasse. Der An- geklagte S ch r ö d e r verwahrte sich gegen den Vorwurf der Kritik- losigleit; er habe die Briefe Quellen entnommen, die er für zu- verlässig halten mußte. Die Zeugen hätten nun in einigen Kleinig- keilen aiiders ausgesagt, im große» und ganzen aber den Inhalt des Artikels bestätigt. Er habe den Artikel nur in Ersiillung seiner publizistischen Pflicht aufgenommen. Monatelang seien in der gesamten Presse Briefe mit viel schwereren Beschuldigungen veröffentlicht worden, ohne daß eine Anklage erfolgte. Fast fünf Monate nach Beginn der China- Expedition habe der'Kriegsministcr im Reichstage erklärt, daß er Strafantrng gegen einzelne Blätter gestellt habe. Auf eine weitere Beweisaufnahme wurde verzichtet. Der Erste StaatSanivalt Sie in brecht gab zu, daß einmal 22 Boxer, welche gefangen genommen waren, bei einem Flucht- versuch erstochen worden seien, in dem Briefe sei die Sache aber so dargestellt, als hätten die deutschen Truppen die Gefangenen ans reiner Mordlust niafsakriert, als hätten sie gesengt und geplündert wie die Kannibalen. Habe der Angeklagte nur seine publizistische Pflicht erfüllen ivollcn, so habe er ein durchaus verfehltes Mittel angetvendct. Dadurch, daß der Brief von einem Chinakrieger herrühre. werde keineswegs gewährleistet, daß dessen Inhalt der Wahrheit entspreche. Der Angeklagte hätte den Brief nicht ohne weiteres zum Abdruck bringen dürfen. Ans der ironischen Ueberichrift.Die milde Kriegsführung' gehe so recht hervor, daß der Artikel darauf berechnet war, zu hetzen und die deutsche Regierung iu de» Staub zu ziehen. Der Angeklagte habe den deutschen Namen geschändet und sich nicht entblödet, als Deutscher den Bruder und Soldaten zu verunglimpfen. Eine Geldstrafe könne er gegen den wegen Beleidigmig durch die Presse mehrfach Vorbestrafte» nicht beantragen, da zu befürchten sei, daß ein wohlhabender Genosse für den Angeklagte» eintrete; er beantrage gegen ihn eine Gefängnis strafe von sechs Monaten. Sollte der Gerichtshof berücksichtigen, daß der Angeklagte seit 1834 straffrei war, so würden 4 Monate Gefängnis angemessen sein. Der Verteidiger Rechtsanwalt Frcndeuthal behandelte zu- nächst die Frage der Stellung des Strafantrages durch den Kriegs- minister. Der Standpunkt des Reichsgerichts sei unhaltbar; es sei keine Kriegserklärung gegen China ausgesprochen; auch babe Deutschland nicht im völkerrechtlichen Sinne interveniert. Im Reichstage sei allgemein, auch von de» Vertretern der Regierung anerkannt, daß die Bildung der Formalionen in China ungesetzlich war. Welche Bedeutung habe nun die im Gesetz ausgesprochene Judcmuität für den vorliegenden Fall? Das Reichsgericht meine, durch die Indemnität würden alle Maßnahmen des Reichskanzlers aciiehiuigt, aber das Reichsgericht hat den Z 5 des Gesetzes übersehen. Derselbe lautet: „Die nach China entsandten Trnppenkörper, f ü r w e I ch e eine gesetzliche Basis nicht besteht oder nicht zum Zivecke dauernder oder vorübergehender Besetzung chinesischen Gebiets ge- schaffen wird, sind, sobald sie ihre Aufgaben in China erfüllt haben, aufzulösen.' Daß diese Truppenkörpcr' eine gesetzliche Basis nicht hatten, ist festgestellt; sie haben auch heute noch keine gesetzliche Basis, Nun sagt aber das Reichsgericht:„Wenn die Truppen- teile keine gesetzliche Basis habe», haben sie auch keinen amtlichen Vorgesetzten.' Und das ist der Fall. Die Truppen hätten vielleicht selbst Strafantrag stellen können, aber ein derartiger Antrag liegt nicht vor. Weiter ist z» beachte», daß auf dein Haager Kongreß Bedingungen festgestellt sind, wie die kriegführenden Teile sich den Civilisten desjenigen Staates gegenüber zu verhalten haben, mit dem sie augenblicklich Krieg führen. In dem vorliegenden Fall handelte es sich nicht etwa um Kriegsgefangene, sondern um Ci- vilisten. die zu töten nach dein Haager Abkommen verboten tvar. Wenn man das im Auge behält, kann man nicht zn der Auf- fassung des Staatsanwalts kommen, sondern inan wird den Artikel interpretieren müssen, ivie man den Brief eines Soldaten mter- pretiert, der nach Huuse berichtet und den Mund etwas voll nimmt. Ich beantrage deshalb, von einer Gefängnisstrafe abzusehen und höchstens auf Geldstrafe zu erkennen. Der Angeklagte Schröder wies nochmals darauf hin, daß die .Hunnenbriese' zuerst in der sogenannten stantserhaltcnden Presse, ja sogar in Amtsblättern veröffentlicht sind. Sollte der Gerichtshof annehmen, daß die Behauptungen des Artikels alle falsch sind, so müßte er auf die Veriiehmniig einer Anzahl von Zeugen an Gerichts- stelle bestehen, um zu beweise», daß sich die Vorgänge wirklich so abgespielt haben, lvie eS der Briefschreiber darstelle. Vorsitzender: Also. Sie wolle» sagen, daß von den Ge- fangcnen so und so viele ohne Grund tolgcstochen sind? Es ist doch erwiesen, daß eine Anzahl von Leuten festgenommen sind, daß sich überall die Tendenz zeigte, zu fliehen und daß die Leute durch den Dolnietscher darauf aufmerksam gemacht wurden, daß, wer flieht, sich der Gefahr des Todes aussetzt. S l a a t s a»>v a l t: Ich habe auch nur gesagt, daß es falsch ist. daß die Leute grundlos hingerichtet sind, wie es in dem Artikel heißt. Angekl. S ch r v d er: Dann liegt die Sache ja ivesentlich anders. Der Staatsnnwalt scheint überhaupt in großer Verlegenheit niir gegenüber gewesen zu sein, als er die Anklage erhob. Man kann den Artikel mit der schärfsten Lupe betrachten und man wird nichts darin finden, was gegen die ZZ 185 oder 186 des Strafgesetzbuchs verstößt. Erst als ich durch die Verhandlung gegen Schmidt und John erfuhr, welche Stellen des Artikels eigentlich inkriminiert seien, wurde mir klar, wanim nicht das Blatt unter Anklage gestellt war, das zuerst den Brief gebracht hatte, die in Stuttgart erscheinende .Schwäbische Tagwacht'. In Württemberg hätte sich schwerlich ein Staatsanwalt gefunden, der Anklage erhoben hätte. Natürlich ist es ganz unmöglich, bis in alle. Einzelheiten zu beweise», was tausend Meilen von hier geschehen ist. Da steht der Nedacteur einfach ohnmächtig da. Auch der StaatSanivalt selbst erhebt ja tagtäglich Anklagen, von denen ein Teil sich als nicht erweislich' wahr herausstellt. Dem deutschen Heere in Ostasien Gemeinheiten nachzusagen, hat nur völlig fern gelegen. Den Brief mußte ich veröffentlichen, zumal da ich auch heute noch das darin Behauptete für richtig halte. Bei der Strafabmeffung bitte ich zu berücksichtigen, daß ich nur wegen Preßvergehen zuletzt vor fast 10 Jahren vorbestraft bin. Einen derartig gemaßregelten Nedacteur darf man doch nicht mit eincni Gewohnheitsdieb oder gewerbsmäßigen Heiratsschwindler auf eine Stufe stellen. Nach kurzer Beratung verkündete der Gerichtshof das Urteil. Der Beweisanlrag wurde abgelehnt, da das Gericht die in dem Artikel behaupteten Thatsachc» alö wahr«uterstellte. Die Behauptung des Artikels, daß milgeführte Gefangene ohne Grund getötet seien und daß das deutsche Heer geplündert habe, enthalte den Vorwurf einer barbarischen Kric'gsführuug, die eines civilifierten Volkes uuwürdig sei. Nun mag es ja richtig sein, daß, wer den Brief liest, sich sagt, man dürfe nicht jedes Wort, daS ei» Soldat schreibt, auf die Goldwage legen, und daß aus diesem Grunde gegen andre Blätter kein Strafantrag gestellt sei. Wenn aber solch Artikel in einem Blatt wie der.Vorwärts" erscheine unter der hämischen Ucberschrift:.Die milde Kriegsführung', so mache sich der Nedacteur die in dem Artikel enthaltene Be- Häuptling, daß eine barbarische Kriegsführung stattgefunden hat, zu eigen. Das sei aber unzweifelhaft eine Beleidigung des Expcditions corpS. Zur Stellung des Strafantrags sei der Kriegsminister be rechtigt gewesen; der Gerichtshof schließe sich in dieser Hinsicht der Eutschcidung des Reichsgerichts an. Der Angeklagte habe Thatsacheu verbreitet, die geeignet sind, die preußische Armee in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Es liege ein Vergehen gegen Z 186 vor, da die Thatsachen nicht erweislich wahr find. Das im Ausland fechtende Heer in dieser Weise anzugreifen, sei eine ganz schinipfliche Art. Daher sei von einer Geldstrafe abgesehen und auf eine Gefängnisstrafe von vier Monaten erkannt worden. Dem Kricgsminister sei die PublikatiousbefiiguiS im„Ncichs-Anzeiger" und im„Vorwärts zuzusprechen und die Nummer 44 des„Vorwärts" vom 21. Februar 1900 nebst Platten zu vernichten. Z�ekei�MAchvichken. Tie diesjährige Landeskonferenz der Socialdemokratie Hessens findet Sonntag, den 7. September, im Gewerkschaflshause zn Worms statt. Außer dem Nechenschastsberichte des Landes- komitees stehen auf der Tagesordnung Referate über die bevor- stehenden LaudtagSwahlcn vom Genossen Dr. David und über die ReichStagSwahleii vom Genossen Ulrich. Uebcr den Parteitag zu München referiert Genosse Cramer-Dnrmstadt. Für Schleswig- Holstein und Hamburg, einschließlich Herzogtum Lauenburg und Fürstentum Lübeck, findet am 31. August eine Parteikonferenz in Flensburg statt. Außer den geschäftlichen Angclcgenhcite» wird über die nächsten Reichstags- und Landtags- wählen sowie über die Däncnfrage verhandelt werden. Gcmcilldrwahlcil in Böhmen. In S k o r n n n, der größten Gemeinde des Pilsener Bezirks, siegte iu der dritten Klasse die social- demokratische Liste gegen die vereinigten bürgerlichen Parteien. In der zweiten Klasse wurden 22 socialdemokcatische gegen 41 bürger« lichc Stimmen abgegeben. jstolitriliches, cSerichklichea usw. — Eine öffentlich bemerkbare Arbeit im Sinne der Ver- fronimnngs- Vorschriften sollten die Parteigenossen Kriebel und Meißner dadurch verrichtet haben, daß sie Sonntags außerhalb der Stunden des Gottesdienstes im Wahlkreise Wiesbaden socialdenio- kra tische Wahlzettel und Flugblätter verteilt hatten. Das Land- geeicht als Vernfungsinstanz sprach sie jedoch frei und führte aus, daß cö' sich hier nicht um eine öffentlich be- merkbare Arbeit im Sinne der Verordnungen über die äußere Heilighaltnng der Sonn- und Feiertage handele. Zur Erfüllung ihres Begriffes gehöre, daß die frag- lichc Thätigkeit geeignet sei, die Feiertagsruhe zu stören und das religiöse Gefühl des Publikums zn verletzen. Das Vorliegen dieser Bedingung müflc hier bei dem geräuschlosen Verteilen der Blätter außerhalb der Stunden des Gottesdienstes verneint werden.— Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft wurde vom Knmmergericht mit der Begründung vertvorfen, daß das Land- gcricht den Begriff der öffentlich bemerkbaren Arbeit nicht ver- kannt habe._ SociÄilvs. Amtliche schwarze Listen. Im Niedcrbarnimer Kreisblatt vom 8. Juli finden wir im amtlichen Teil eine Rachwcisnng der im Monat Mai 1902 zur Kenntnis des Arbeitsamtes dcrLandwirlschaftS- kammer gelangten Kontraktbruchsfnlle in landivirtschnftlichcn Betrieben des Kreises Nicderbarnini und der benachbarten Kreise. Fein sänbcr- lich geordnet finde» wir das Datum dcö KoiitraktbrucheS, Stand und Name, Alter und Geburtsort, den Ort, an welchem der Kontraktbruch ver- übt wnrde, jetziger Aufenthalt der Kontraktbrüchigen, Angabe über die etwa erfolgte Bestrafung und sonstige Bestrafungeii. Unter den zwanzig aufgeführten Landarbeitern finden wir 11 Wanderarbeiter und 9 als Knechte bezeichnete Personen, von denen die Mehrzahl ans Galizien stanimt. Trotz der Polcnhatz müssen es wohl die billigsten und willigsten Arbeitskräfte sein, welche dem Agrarier zur Verfügung stehen. Strafantrag ist in den»leisten Fällen gestellt und sind auch bei Verschiedenen, unter andern bei einer Arbeiterfrau 15 M. Geldstrafe eingezogen. Zum Schluß werden Polizei- und Gemeindebehörden ersucht, geeignete Maßnahmen zur Ermittelung der Personen mit unbekanntem Aufent- halt zu treffen sund die Nachricht darüber sogleich an das Landrats amt und daS Arbeitsamt gelangen zu lassen. Und das alles auf Grund der preußischen Gesindc-Ordnimg vom Jahre 1310. Für die nächsten preußischen LandtagSwahlcn treffliches Material I, Eiscnbahn-Sklavrn. Zu dem Kapilel.Eiscnbahn-Vcrwaltnngeu und Konsumvercine" teilt des„Hamburger Echo" folgende Ver« sngung der Eisenbahn-Direktion Altona von» 10. Mai d. I. mit: ' Es hat sich herausgestellt, daß die Leitung und Verwaltung des „Konsumvereins für Harburg, WilhclmSburg und Umgegend zn Harburg" sich ausschließlich in den Händen von Personen befindet, die sich znr Socialdemokralie bekennen und den socialdemokratischen Charakter dcS Vereins offen nach außen bethätigen. Wie allen Beaniten und Arbeitern der Eisenbahnverwaltung bekannt ist, verträgt sich die Zugehörigkeit zu einem derartigen Verein nicht mit den von ihnen gegenüber der Staatsverwaltung über- nominellen Pflichten. Wir untersagen daher zugleich im Namen der königlichen Eisenbahndirektionen Hannover und Münster allen Bediensteten der Staatseisenbahnvcrwaltung die Beteiligung an dem „Konsumverein für Harburg. Wilhclmsbnrg und Ilmgegcnd zu Har- bürg' und fordern diejenigen Bediensteten, welche gegenwärtig dem Verein angehören, auf, die Mitgliedschaft noch vor dem 1. Juli d. I. schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift zn kündigen. Auch wenn die Vehanptung der Eisenbahndirektion Altona richtig wäre, daß der genannte Verein socialdemokratischen Charakter trage, wäre die Verfügung ein Akt unzulässiger Willkür und Freiheits- beschränkung, denn kein Gesetz untersagt den Eisenbahnern da« Bekenntnis zu socialdemokratischen Anschauungen. Aber die Behauptung ist nicht richtig. Unter Bethätigung sozialdemokratischen Charakters kann ja in diesem Zusammenhauge nur politische Thätigkeit gemeint jein, eine solche ist aber den Konslinivereinen gesetzlich untersagt bei Strafe der Auflösung, sie dürfen nichts weiter thun wie Waren produzieren, kaufe» und verkaufen und die Behörden wachen streng darüber, daß die Vereine diese Grenze nicht überschreiten. Wie will man beim Warenhandel socialdemokratischen Charakter bethätigen? Krisis und VcvölkernngSbcwcgnng. Ans den soeben im Regierungsorgan veröffentlichten Erhebungen über die Bevölkerungs- bewegung iii S ch w a r z b n r g- R u d o l st a d t im Jahre 1901 ergiebt sich mit greifbarer Deutlichkeit der Einfluß der Krise auf die Zahl der Geburten und Todesfälle. Geboren wurden 1900: 3298, 1901:3222, also iv eiliger 76; es starben 1900: 1655, 1901: 1772, also m e h r 117. Weniger Geburten, mehr Todesfälle I Aber trotz alledem brauchen wir natürlich dringend eine Erhöhung d ejr Lebensmittelpreise durch Zollerhöhungen I Ei» Bleiweiffverbot fordert eine Versammlung der Maler, Anstreicher und Lackierer in Wien, die sich dieser Tage eingehend niit den schädlichen Wirkungen der bleihaltigen Farbe» beschäftigte. In der Versammlung trug der Obmann des Malerverbandes die folgende Statistik vor: Es entfielen bei Malern und Anstreichern im Jahre 1891 ans 34 Bleivergiftmigsfälle 584 Kranlheitstage 1892„52"„ 1288 1893, 73, 1834„ 1896„ 90„ 1663, 1897„ 133„ 2846 1898„ 141„ 3198 1899„ 163„ 3150 1900„ 152, 3701 Die niederländischen Rrbeitskammern haben dieser Tage in Utrecht einen allgemeinen Kongreß abgehallen, an dem 51 der circa 100 ArbeilSkanimer» des Landes vertreten waren. Der Kongreß beschloß, durch Aufklärung und durch Propagierung der Wahl be- sonders geeigneter Arbeitgeber und Arbeiter den Einfluß der Kammern zu stärken. Nach einer Verordnung vom Juli 1901 haben die Arbeitskammern auch die Aufgabe, Untersuchungen über Ursachen, Verlauf und Bcendigmig von Arbeitseinstellungen zu veranstalten. Hierzu wnrde nun beantragt, der Kongreß solle von der Negiernng das Engnete-Recht für die Kammern verlangen, wodurch diese in den Stand gesetzt werden würden, bei Ans- ständen sich über die Profite der betreffenden Arbeitgeber zn informieren. Der Antrag, der von Henri P o l n k sAmsterdani) und von einem Bäckermeister aus Rotterdam verteidigt, von dem Vertreter der Brillantindnstrie Amsterdains aber scharf bekämpft wnrde, wurde schließlich für nächstes Jahr zurückgestellt.— Um den Kongressen der Arbeitskammern eine festere Grundlage zu geben, soll ein Reglement ausgearbeitet werden. Es war dieser der erste der- artige Kongreß und man kann wohl erwarten, daß die kommenden eine bessere Ausbeute ergeben. Uoksrles. Beredte Verteidiger und schweigsame Staatsanwälte. Der letzte VcrhandlnngStag des Sanden-Prozesses nahm einen überaus scUsamen, ja überraschenden Verlauf. Nachdem Jnstizrat S e I l o etwa sechs, Justizrat M u n ck c I etwa eine Stunde lang ge- sprocben hatten, erhob sich der Vertreter der Anklage, Staatsanwalt Beeck, zn der Erklärung, daß die Ausführungen der Verteidiger „wirklich glänzend" gewesen seien, er aber nichtsdcstolveniger bei dem Standpunkte der Anklage verharren niiisse. Er sprachs und— schwieg. Der StaatSanivalt hielt eS nicht für notwendig, gegenüber den„wirklich glänzenden" Ausführungen der Verteidiger seine gegenteilige Ueberzcugung des näheren zu ver- treten. Die Bewunderung, die er den Reden der Anwalte zollte, läßt es als undenkbar erscheinen, daß ihm die lebhaften An- fechtungen, die seine Anklage erfahren hatte, der Erwiderung unwert geschienen hätten. Ein Zwang, die Verhandlung möglichst rasch zu beenden, anS dem man die rednerische Enthallsamkeit dcS öffentlichen Anklägers vielleicht erklären könnte, liegt aber nicht vor. Gerichtsverhandlungen sind jedoch keine— Handelsverträge. Und so wird es immerhin ein überaus merkwürdiges Kuriofnni in der Geschichte berühmter Prozesse bleiben, daß ein Staatsanwalt auf die zwanjigstündigen Verteidigungsreden der Anwalte nichts, aber auch gar nichts zu' erwidern für notwendig fand. Ans dem Munde der beiden letzten Verteidiger haben wir er- fahren, daß die Angeklagten Ehrenmänner von untadelhaftem Charakter seien. Jnstizrat Sello rühnites dem Angeklagten Otto Sauden„grundloses(soll wohl heißen unendliches. D. B.) Gottvertranen' und„unermüdliche Treue im Dienste der Bank", „Ehrlichkeit" und„Rastlosigkeit" nach, lieber allen persönlichen Interessen sei ihm gestanden,„was seinen treuen Händen anvertraut war'. Wenn auch„bei seinem hohen Sonnenfluge das Wachs seiner Flügel geschmolzen sei", untren sei er doch nie gewesen I Alles in allem biete Otto Snndcns Leben ein„rührendes und schönes Bei- spiel treuer und ernster Manncsarbeit" dar. Mit„tiefem Schmerze" habe er anS dem Munde des Staatsanwalts die Behauptung gehört, die Angeklagten hätten wahrscheinlich fünfmal mehr verbrochen, als man ihnen nachweisen könne.— Verschiedene Briefe, in denen Otto Sauden nach der Auffassung des Verteidigers die Mißwirtschaft, die er getrieben, eingesteht, sind„das strenge Ringen einer mit ernsten Dingen beschäftigten Mannessecle' und„Stunden in sich gekehrten Selbstgesprächs". Die Einnahmen, über die Otto Sauden verfügte(nach den Em- schätzungen der Steuerbehörde hat er durchschnittlich jährlich 200 000 Mark bezogen und ein Vermögen von über 3 Millionen angehäuft) seien wohlverdiente gewesen, die u»r der Neid der ehrlichen Arbeit mißgönnen könnte. Hier gelte das Bibelwort, daß jeder Arbeiter seines Lohnes wert sei. Zwar werde eine g c w i s l e Presse, in deren Interesse es so liege, seinen Klienten nach dein zu erhoffenden Frcisprnche wieder mit„Schmutz und Steinen' bewerfen. nichtSdesto- weniger bleibe er ein Ehrenmann. Mochte man Jnstizrats Scllos blütenprächlige Rede gewissermaßen noch als eine unpersönliche Versenkung in die Gedankenwelt seiner Klienten betrachten dürfen, so ließ Jnstizrat Munckel keinen Zweifel darüber bestehe», daß seine Ausführungen eine persönliche Konfession zur Moral seiner Klienten seien. Herr Justiz- rat Munckel, den bekanntlich in recht schlimmen, für ihn aber sehr er- träglichc» Tagen eine weitgehende Solidarität der materiellen Jntcr- essen niit den Angeklagte» verband fand den Mut dcS rücksichtslosen Bekenncns, indem er sich mit den Angeklagten, wenn auch nicht straf« rechtlich, so doch sitttlich für solidarisch erklärte. Nicht sie. meint der entschiedene Vertreter des laissor kairs(gehen lassen), trügen die Schuld an dem Zusamnieubruche, sondern die zuweit gehende Aufsicht des staatlichen Organs hätte die Schwierigkeiten der Banken verursacht. Die Angeklagten seien insgesamt„anständige Menschen', und nur .unanständige Menschen" könnten sie des TantienienhnngcrS beschuldigen. Eduard Sandens Einkommen(in den letzten sechs Jahren durchschnittlich 385 000 M.!) sei wohlverdient gewesen! Schließlich er« klärte R.-A. Bernstein, Eduard Sauden habe der Prenßenbant bei ihrem Zusammenbruche ans eignen Mitteln freiwillige Zuwendungen gemacht, er habe ihr also nichts genommen, sondern ihr noch gegeben. Selbstverständlich sind es nicht diese Ausführungen allein, die der Staatsanwalt unerwidert gelassen hatte. Wie in den beiden vor- aufgegangenen Tage» beschäftigten sich die Anwalte auch diesmal wieder sehr eingehend niit wirtschaftlichen und juristische» Einzelfrage». Auch diesmal ging ihre Verteidigung in der Hauptsache dahin, daß eine Spannung zwischen den buch- mäßigen Aktiven der Banken und ihrem wirklichen Werte in der Hauptsache nicht bestanden habe, sondern durch die Machen- schaften einer Gegenmine künstlich hervorgerufen worden sei, wo sie aber dennoch vorhanden gewesen wäre, nicht auf den bösen Willen der StngcJIcifttcn zurückgeführt Iverden könnte. Justizrat Muuckel behandelte ü. a. das sehr zeitgemäße Thema der BilaiizeuDer schleierung, erklärte wiederum sehr offenherzig, daß eine vollkommen durchsichtige Bilanz eine Unmöglichkeit sei, und forderte den Staats an Iv alt direkt zu einer Aeußerung barübe auf, Ivo die gebotene Diskretion der Geschäftsberichte aufhörl und die verbotene Verschleierung beginne. Der Staatsanwalt ließ sich aber ans eine Erörterung dieser verwickelten Frage nicht ein sondern erwählte der Weisheit besseren Teil. Man muß indes offen eingestehen, daß die Stellung des Staats anwalts in dieseni Prozeß recht schwierig gewesen ist. Die Thaten der Sauden und Schmidt lassen sich sicherlich nicht so ohne weiteres als die vereinzelten Ausschreitungen verbrecherisch veranlagter Personen erklären, sie sind vielmehr die'AusUnichse eines Systems, eines wirtschaftlichen Systems, das die königliche Staatsanwaltschaft sonst gegen die Angriffe der socialdemokraiischeu Kritik recht energisch zu verteidigen pflegt. Kein Wunder also, daß ihr rechts und links und alles vertauscht erschien und ihr sonst so beredter Mund diesmal ver stnnimte 1 Die Angeklagten verzichteten auf das Wort. Nur Eduard Sauden bat, man möchte den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nicht über ihn verhängen. Damit war die eigentliche Verhandlung geschlossen. Die Verkündigung des Urteils erfolgt Freitag um 10 Uhr vor mittags. AuS einer Heilanstalt für Unfallverletzte. In der von der„N o r d ö st l i ch e n B a u g e w e r k s- B e r u fs g e» o s s e n s ch n f t, S e k t i o n I" benutzten„Mechanothcrapeutischen Klinik", Großbeerenstraße 2815, hat die erwartete Revision, wie uns aus dem Kreise der Pfleglinge niilgeteilt wird, nun thatsächlich statt gefunden. Eine Kommisfion vom Rcichs-Vcrsicherinrgsamt hat sich in die Anstalt begeben und sie einer mehrere Stunden dauernden Besichtigung unterzogen. Die Vermutung der Pfleglinge, daß das Großreinemachen, das sie in den letzten Tagen staunend mitangesehen hatten, etwas zu bedeuten habe, war also begründet. Zu der Bc sichtigung hinzugezogen war außer dem Anstaltsarzt Herrn Dr. Römert auch Herr Maurer- und Zimmcinicistcr Esmaiin, Vor� sitzender von Sektion I der Verufsgenossenschaft und zugleich Eigcii- lünier des Hauses Groß-Veercnstr. 28 D. Das Ergebnis der mit aiierkeiincnslverter Gründlichkeit vor- genommenen Besichtigung war für die Verwaltung und Leitung der Klinik und damit auch für die Bernfsgenosscnschaft, die die ini Hanse ihres Vorsitzenden untergebrachte Klinik zur Heilung ihrer Unfallverletzten bcnntzt, sehr belastend. Warum die An- stakt bei den Arbeitern des Baugewerbes in so schlechtem Ruf steht, das dürfte durch diese Ncvifion auch dem Reichs- Ver� sicherungsamt klar geworden sein. Von einem Teil der Beschwerden die die Pfleglinge haben und aus dencn wir in unsrer Dienstags- Nummer eine Auslese gegeben haben, konnte sofort festgestegt werden, daß sie begründet sind. Die Berechtigung der Klage» wurde durch den Augenschein ohne weiteres erwiesen. Trotz des Großreinemachens war noch genug vorhanden, was der Kommission Anlaß zu verwundertem Kopffchiittclii gab, vor allem die Kläglichkeit der Ausstattuug. Von andren Mängeln wurde konstatiert, daß sie erst in allerletzter Zeit und in größter Eile beseitigt oder wenigstens gemildert worden sind. Die von der Kommission bc- fragten Pfleglinge sorgten dafür, daß die Kommission hierüber Auf- schluß erhielt. Die Wanzcnlvcher waren noch am Tage vorher ver- schmiert und mit Tapetcnflicken überklebt worden. Auch die Kleider- rechen, die die Konnnission an den Wänden vorfand, find zum Teil erst eine Ernnigenschaft der allerletzten Tage. Den Mangel an Licht konnte die Kommission leider nicht ans eigner Aiischammg kennen lernen. Wäre sie abends um 8 oder 9 gekommen, dann hätte sie, um die einzelnen, in totale Finstcrniß gehüllten Räume nacheinander ableuchten zu können, sich mit etlichen Schachteln Streichhölzer bewaffnen müssen. Die Pfleglinge, die die vorhandenen Lampen sonst sogar in ihre» Wohn- Und Schlnfränmcn nicht anzünden dürfe», vermuten allerdings, daß der Kommission die Benutzung von Streichhölzern doch wohl erspart geblieben wäre. Sie nehmen an, daß aus Anlaß dieses Besuches die Anstalt eine festliche Beleuchtung erhalten hätte. Von den mancherlei Mißständen, die sich sonst noch in der Anstalt voifinde», sei. hier noch der Mangel an Wäsche erwähnt. Leibwäsche wird für die Pfleglinge nicht bereit gehalten. Sie müssen sie selber mit- bringen und selber für das Waschen anskommen. Ein Mitglied der «onimisston stellte fest, daß zwei Pfleglinge, die von außerhalb ge- kommen waren, aus Mangel an Mitteln die Wäsche seit mehr als acht Tagen nicht hatten wechseln können. Ein andrer Pflegling, der im Bett lag und zum Schwitzen eingenommen hatte, verfügte gleich- falls über kein Hemd zum Wechseln. Zu den Klagen über die Beköstigung wurde auch das Dienst- personal der verwitweten Frau Dr. Goleliiewski, die als Inhaberin der Klinik bezeichnet wird und die Kost liefert, von der Konimissioii vernomnien. Dabei soll ausgesagt worden sein, daß beispielsweise von der Fleischbrühe zunächst für den Privatbedarf der Frau Doktor ein gewisses Quantum abgelhan und der Rest durch Znsatz von Wasser verlängert wird. Daß im übrigen das Essen in der letzten Zeit bereits in mancher Hinsicht etwas besser geworden ist, wurde von den Pfleglingen selber hervorgehoben. Auch Bier wird jetzt dreimal in der Woche zu Abend gegeben. Ein Mitglied der Konmiission stellte hierzu die Frage:„Seit wann?" Die Antwort lautete:„Seit— vorgestern!" Wir wiederholen; volle Beseitigung der Mißstände, die unter den Augen des Vorstandes der Berufsgenossenschaft so lange be- standen haben, muß auf das entschiedenste gefordert werden. Wir wollen abwarten, ob das Ncichs-Versichcrungsamt nunmehr energisch auf Abhilfe dringen wird. Das beste wäre, wenn die Anstalt über- Haupt geschlossen würde. Nach dem Ergebnis der Revision wird sich niemand mehr darüber wundern dürfen, daß die Arbeiterschaft zu der Bernfsgenosscnschaft und ihren Einrichtungen kein Vertrauen hatte. Wie hatte doch der Vorstand der Berufs- genossenschaft, der„kein Aufsichtsrecht" über die Anstalt zu haben behauptet, noch vor vier Wochen den sich beschwerenden Pfleglingen geantwortet? Er habe„ermittelt, daß im allgemeinen berechtigte Klagen über die Anstalt nicht geführt werden können!" Auch mit der Frage sollte sich übrigens die Aufsichtsbehörde einmal beschäftigen, ob die Grundsätze, die in dieser so wenig mustcr- haften Anstalt gelten, nicht auch noch in andrer Hinsicht sehr der Korrektur bedürfen. Vor mehreren Monaten, als gleichfalls bereits eine Art Revision der Anstalt stattfand, soll es das Mißfallen des Vertreters der Aufsichtsbehörde erregt haben, daß ein Verletzter trotz aller Geringfügigkeit der Behaudlungserfolge immer noch in der An- stalt zurückgehalten Ivorden war— im ganzen rund ein halbes Jahr, wenn man uns richtig berichtet hat. Die Arbeiter pflegen solche Anstalten nicht mit Unrecht„Rcntenquetschen" zu nennen. Zustände auf städtischen Bauten.� Zu dem Unfall des Arbeiters Knnert auf dem Neubau der Schule Hohenstaufenstraße in Schöneberg, den die Firma Busse und Gausow aufführte, wird uns noch von fachmännischer Seite geschrieben. Auf diesem Muster- bau ist es üblich, daß allabendlich 8 bis 13 Arbeiter bis tief in die Nacht arbeiten müssen. Kommt es vor, daß dieselben nach vollbrachter 9— 1» slüudiger Arbeit dem Polier gegenüber den Wunsch ausdrücken, nach Hause gehen zu dürfen, so heißt es einfach, wem es nicht paßt, kann gehen. So kam es, daß sich der Unfall um 3/4 9 Uhr abends ereignete, wo auf andren Bauten längst Ruhe herrscht.. Kunert war mit mehreren Kollegen beim Eisen- Verlegen beschäftigt: beim Aufkippen eines Trägers griff Knnert fehl und stürzte, unterwegs auf einen Kellerträger aufschlagend, in den mit Älamotten bedeckten Fußboden des Kellers. K. erlitt große Verletzinigen ani Kopf, an der Seite und aiischciiieud eine schwere Verletzung der Armmuskeln. Knnert wurde nach der Unfall- station und von hier nach der Charils gebracht. Es ist bedauerlich. daß sogar auf Schnlbauten die Etagen so schlecht abgedeckt sind, daß bei einem derartigen Unglücksfall der Verunglückte bis in den Keller fallen kann. Auch bezüglich der Schutzdächer und sonstigen Ab- deckungen herrschen große Uebelstände. So ist es vorgekommen, daß ein Beil durch die Rüstung fiel und infolge des Fehlen? eine? Schutz- dacheS unten auf den Arm eines Arbeiters aufschlug, glücklicherweise mit der Rückseite, so daß es ohne eine Verletzung abging. Gegenüber solchen leichtfertigen Bananfsühriingen zeigt sich wieder, wie berechtigt die Forderung der socialdemokratischcn Ver treter ist, die Bauten in eigner Regie der Stadt aiifzuführen. Mögen aber auch die Arbeiter aus solchen Vorkommnissen die Lehre ziehen, wie notwendig die Organisation ist, um gegen diese Ausbeutung und Gefährdung des Lebens durch gewissenlose Unternehmer energisch auftreten zu können. Zwei Zusammeustöste mit Omnibussen haben vorgestern abend resp. gestern morgen stattgcfnnden. Am Dienstagabend gegen VUI Uhr fuhr der Omnibus 780 der Strecke Blücherplatz— Hermann- platz, einem vor ihm befindlichen Gefährt ausweichend, vor dem Hause Bliicherstr. 30 links nach dem Straßenbahngeleise hinüber, auf welchem au? entgegengesetzter Richtung der Accimmlatoren- wagen 1228 der Straßenbahnliuie Rixdorf— Moabit entgegenkam Beide Wagenführer bemühten sich vergeblich, den Ziisamiiieiiftotz zu vermeiden. Der Omnibiiskntscher stieß mit dem Kopf derartig gegen das Deck des Straßenbahnwagens, daß er eine erhebliche Kopf wunde erlitt und nach dem Kraiikcnhause am Urban gebracht werden mußte. Das Onuiibnspferd stürzte, geriet gegen die' Schutz Vorrichtung, wurde etwa drei Meter weit m'itgeschleift und erheblich verletzt.— Ein gefährlicher Zusammenstoß dcs'Post-PaketwagenS 441 mit einm Omnibus der Linie Chansseestraße— Hallesches Thor fand gestern morgen gegen 9 Uhr an der Ecke der Friedrich- und Behren- straße infolge übermäßigen Sprengens des Straßendanunes statt. Der Omnibus bog vorschriftsmäßig in weitem Bogen vou der Behren- straße in die Friedrichstraße ein, als der Postwagen die letztere ent- lang fuhr. Das Pferd des Postwagens glitt jedoch bei dem Parieren ans dem schlüpfrigen Asphalt aus»nd der Schärbanm des weiter» rollenden Gefährtes drang in die Seite des Omnibusses. Von diesem wurden dis Fensterscheiben zertrümmert, so daß die Glassplitter in weitem Bogen umherflogen und nur einem glücklichen Zufall ist es zu verdanken, daß von den entsetzt flüchtenden, Hilfe nifendcn Passa- gieren niemand verletzt wurde. Von der elektrische» Strastenbah» überfahren wurde Miltwochnachmittag 6 Uhr, an der Ecke Bärwald- und Wilmsstraße, der achtjährige Alfred Jungmann aus der Prinzenstr. 37. Die Feuer- wehr befreite das schlveivcrletzte Kind, legte ihm ans der bennch- harten Feuerwache einen Notverband an und brachte es dann nach dem Urban- Kraiikcnhause. Die Schuld an dem Unfälle soll den Knabe selbst treffen. Beim Zlnssticg auf de» Bordcrperro» der elektrische» Strasicnbahn Schöneberg— Alcxauderplatz verunglückte am Mittwoch in der Mittagstnnde in der Tempelhoferstraße, Ecke der Hauptstraße, ein gut gekleideter Mann. Infolge Abrntschens vom Trittbrett kam er zu Fall und geriet zwischen Bordschwelle und Geleise, so daß der Vcrimglückte einen Bruch des rechten Beines davontrug. Mehrere Schutzleute sorgten für die weitere Untcrbringnng dcS Verletzten. Beim Absteigen lio» einem elektrischen Wage» verunglückte vorgestern der 39 Jahre alte Schiffer Vincenz Lakommi, der zur Zeit mit seinem Kahn am Alexander- Ufer liegt. Der Mann fuhr nach Tegel. Als er dort abstieg, setzte sich der Wagen wieder in Bewegung, bevor er ihn ganz verlassen hatte. Daher fiel er hin und brach sich den linken Oberarm; andre Verletzungen erwiesen ich als weniger bedeutend. Der Veruiiglnckte wurde in ein Kranken- haus gebracht. Durch eine» Hnfschlag der Schädel zerschmettert ivurde der 61 Jahre alten Witwe Wühelmine Dänst. die mit ihrem Sohne zusammen in der Dalldorfcrstr. 1 ein Fuhrgeschäst betreibt. Als sie gestern morgen im Stalle selbst ein Pferd putzte, schlug es aus und traf sie mit dem Hufeisen an der Stirn. Die Verunglückte wurde in ein Krankenhaus gebracht. Bei einer Explosiv» im Cirkus Busch wurde gestern mittag um 123/4 Uhr der 62 Jahre alte Arbeiter Theodor Zimmermann aus der Rückerstr. 2 erheblich verletzt. Wenn Busch mit seinem Personal Verlin verläßt, um anderswo zu spielen, bleibt Zimnicrmann zurück, um kleine Ansbesserunge» vorzunehmen und den Hund und die Katze zu füttern. Gestern wollte er sich in einer Kammer umsehen, in der Tir die Aufführungen erforderliche Pistolen geladen werden. Als er eine Gasflamme angezündet hatte, warf er das glimmende Zündholz auf den Fußboden. Sofort gab es einen starken Knall mit einer heftigen Lufterschütterung. die den alten Mann auf die Seite warf. Ein Hausdiener, der den Knall gehört hatte, sorgte für Hilfe. Zimmermann hatte sich eine chwere Verletzung an der rechten Hand, mit der er das Streichholz wegwarf, und eine leichtere am rechten Ohr zugezogen und mußte in ein Krankenhans gebracht werden. Da die Gasleitung in Ordnung war, so kann er sich die Explosion nicht anders denken als dadurch, daß Pulver auf dem Fußboden verstreut war. Am Gebäude ivurde kein Schaden angerichtet. Seit acht Tagen tot in ihrer Wohnung gelegen hat die 33 Jahre alte Erzieherin Marie Heinemaim, die seit vier Jahren in dem Hanse PnllaSstr. 4 für sich allein ein möbliertes Zimmer inne halte. Die alte Dame hatte zuletzt keine Veschäftiginig mehr und lebte von Ersparnissen und Zuwenduiigen von Herrschaften, bei denen re früher thätig gewesen war. Da man sie seit acht Tagen nicht mehr gesehen Halle, so ließ der Hausverwalter am Dienstag das Zimmer öffnen, und man fand sie nun tot in ihrem Bett liegen. Wahrscheinlich hat ein Herzschlag ihrem Leben ein Ende gemacht. Die Leiche war schon stark verwest. Kränklichkeit hat den 26 Jahre alten Zuschneider Albert Gudat aus der Urbanstraße 10 veranlaßt, ins Wasser zu gehen. Der Mann hatte seit vier Jahren eine gute Stellung und wollte sich im Scp- tember d. I. verheiraten. Seit einem Jahre aber war er liiugen- krank und die Zunahme seines Leidens überzeugte ihn. daß seine Zukunftspläne sich nicht verwirklichen würden. In der Verzweiflung verließ er Dienstagmorgcn um 3 Uhr heimlich seine Wohnung und -prang in der Nähe des Förfterhanses in den Laudwehrkanal. Schon nach einer Stunde landeten Schiffer seine Leiche. Gesperrt wird die Alte Jakobstraße von der Hollinannstraße bis zur Ncnenbiirgerstraße, sowie die Neuenburgerstraße von der Alexandriiienstraße bis zur Alten Jakobstraße behufs Umpftastcrung vom 21. d. M. ab bis auf weiteres für Fuhrtverke und Reiter. Fcuerdericht. In den letzten 24 Stunden wurde dix Wehr mchrsach in Anspruch genommen. In der Schlesischenstr. 13 kam Dienstagabend 9 Uhr in einem Pferdestalle durch Unvorsichtigkeit Feuer ans, wobei auch zwei Pferde von den Flammen erfaßt wurden. Nur mit großer Mühe gelang es, die wie rasend um sich schlagenden Tiere ans dem brennekidcn Stalle zu bringen, doch haben beide erhebliche Brandwunden davongetragen. Das Feuer wurde dann vou der herbeigerufenen Wehr bald erstickt. Vorher mutzte auf dem Ostbahnhof ein Preßkohlenbrand mit einem Rohr abgelöscht werde». Stralsunderstr. 39 standen zur selben Zeit mehrere Boden- verschlüge in Flammen. Tische und Regale wurden Kurfürstenstr. 30 eingeäschert. Ein Kellerdrand verursachte eine Alarnnernng nach Knlmstr. 28. Mühlenstr. 50b und Frnchtstr. 20 hatte die Wehr zu thun, um Fnßbodenbrände zu beseitigen. Mittwochnachmittag hatte Heidenfeldstr. 20 ein Posten Spähne vor einer Dampfkesselheizuug Feuer gefangen. Von Askauischrr Platz 4 wurde außerdem noch ein kleiner WohmingSbraud gemeldet. Aus den Nachbarorten. Charlottenbnrg. Heute, Donnerstag, findet die General- Versammlung des WahlvereinS statt, worauf wir die Mitglieder bc- sonders aufmerksam machen. AuS Rixdorf. Eheliche Zwistigkeiten haben die verehelichte Schlosser Albert Bromberger geb. Müller. Treptowerstraße 43 wohn- hakt, in den Tod getrieben. Als der Sohn der B. am Dienstag- abend von Arbeit kam, fand er seine Mutter, nur mit dem Hemd bekleidet, tot mitten in der Stube liegen. Die Unglückliche hatte sich vergiftet. Die Leiche wurde polizeilich beschlagnahmt und nach der Leichenhalle gebracht. - Die Schönholzer Heide wird abgeholzt. Der schöne Wald. welcher sich ztvischen Pankow, Nieder-Schönhausen und Wilhelmsruh hinzieht— die Schönholzer Heide— wird in allernächster Zeit vom Erdboden verschwinden um einer neuen Villenkolonie Platz zu machen. Alle Bemühungen der Hausbesitzer und Einwohner der an» grenzenden Orte, die Forst dauernd zu erhalten sind gescheitert, und auch ein Immediatgesuch an den Kaiser ist abgelehnt worden. Der Wald ist gestern vermessen worden und wird für den Preis von 6Vs Millionen Mark in den Besitz der Firma Berg u. Co. über- gehen. Ein 23 Morgen großes Stück, an dem zu- künftigen Schönholzer Güterbahnhof belegenes Waldterrain ist außer« dem abgegrenzt und der Gemeinde Pankotv zur Anlage eines Friedhofes überlassen worden. Mit der Schönholzer Heide ver- schwindet eine der bequemsten Erholungsstätten der Berliner. Es ist der einzige Forst gewesen, Ivelcher für ein Fahrgeld von 10 Pfennigen vom Norden Berlins aus zu erreichen war und in der ficki thatsächlich an den Sonntagen Tausende von Menschen ergingen. In den au- grenzenden Gemeinden ist man über den von der Forstverwaltung beschlossenen Verkauf des Waldes, den man mit Recht den„Grüne- wald des Nordens" nannte, allgemein überrascht. Während der Magistrat von Berlin sich bemüht, im Norden bis Reinickendorf hin einen Park anzulegen, verschwindet hier das letzte Stückchen Wald in der näheren Umgebung der Reichshauptstadt. Von dem flüchtige» Ko»knvSverwaltcr JulinS Hegert aus Spandau, der nun seit etwa sechs Wochen verschwunden ist, fehlt noch jede Spur. Die Untersuchung gegen ihn hat bisher ergeben, daß er an Konkursgeldern 112 000 M. veruntreut hat. Rechnet man hierzu die erheblichen Beträge, die er einer Anzahl Spandauer Kaufleute unter falschen Vorspiegelungen abgeschwindelt hat, sowie das Vermögen, welches seine unter verdächtigen Um- ständen verstorbene Schwiegermutter hinterlassen und das er alsbald an sich gebracht hat, so ergiebt sich, daß Hegert ungefähr 200 000 M. beiseite' geschafft hat. Immer mehr stellt sich heraus, daß die Gläubiger-Ansschiisse der meisten von ihm verwalteten Konkurse ihre Pflicht der Kontrolle nicht erfüllt haben: von verschiedenen Konkursen fehlt überhaupt jede Masse; Hegert hat die vorhandenen Warenbestände veräußert, die Außenstände vereinnahmt und das Geld einfach in die Tasche gesteckt; die Gläubiger erhielten, wenn sie gar zu ungeduldig wurden, kleine Ratenzahlungen. Der Vorschrift, die eingegangenen Konknrsgelder bei einer Bank oder der städtischen Sparkasse in Spandau bis zur Aiisschüttung der Masse zu deponieren, hat Hegert nur in der ersten Zeit seiner amtlichen Thätigkcit Genüge geleistet. In den späteren Jahren hat er uu- unischränkt über die Konkursgelder verfügt. Mit den unterschlagenen Konkursgeldern hat sich Hegert übrigens an größeren geschäftlichen Ilnternehmungen in Berlin und in der Provinz, so auch an einer Berglverksgründung beteiligt.— Spandau. In dem Speisesaal der Munitionsfabrik stürzte am Sonnabend ganz plötzlich der eiserne Wärmeapparat um. und zwar mit solcher Vehemenz, daß ein dancbenstchcnder Tisch total zer- schmettert wurde. Die an dem Tisch sitzenden Personen hatten wenige Augenblicke zuvor ihren Platz verlassen und sind nur durch diesen glücklichen Umstand vor schwerem Körperschaden bewahrt geblieben. Ei» rechtes Sorgenkind ist für die Stadt Charlotten« bürg die Ricselfeld-Anlage bei Gatow-Spauda». Nachdem zahl- reiche Entschädignngsklagen seitens der den Nieselfeldern benachbarte« Grundbesitzer, wegen der Durchfeuchtimg ihrer Grundstücke durch die Abwässer, der Stadt bereits riesige Opfer verursachten, wurde bekanntlich mit erheblichen Aufwendungen seitens der Stadtgemeinde Charlottenburg auf dem betreffende» Gelände ein großer Abflußgrabe» gebaut. Während iiiin die benachbartcn Privat-Ginndstücke bisher unter einer allzu reichlichen Feuchtigkeit litten, ist jetzt das Gegenteil eingetreten, einige Besitzer klagen jetzt darüber, daß der Abfanggraben ihrem Boden jetzt allzu sehr die natürliche Feuchtigkeit entziehe und ihn zu sehr austrockne. Daß etivas Wahres daran sein muß. geht daraus hervor, daß die neben dem Abfanggraben ge- pflanzten jungen Akazien aus Maugel an Erdfeuchtigkeit zum größten Teil eingegangen sind und daß dasselbe auch an andren Bäumen dieser Gegend bereits beobachtet worden ist. Am oberen Teil des südlichen Abfanggrabens versumpft das Gelände dagegen immer mehr: Charlottenbnrg zahlt darum auch chou seit Jähren den betr. Eigentümern die Pacht für ihre Aecker. Alle diese Opfer hätten sich wohl vermeiden lassen, wären die städtischen Sachverständigen seiner Zeit darauf gestoßen, daß fast das gesanite Gelände von einer sehr ausgedehnten Lehmschicht durchsetzt ist, welche das Durchdringen der Rieielwässer in die tieferen Eid- (Sand-) schichten verhindert und solche Folgezustände zeitigt! I» dem Prozeß Sauden und Genosse» wurden heule die Plnidoyers zu Ende geführt. Justizrat Sello sprach sechs Stunden zur Verteidigung für Otto Sauden und Hänschke. Ihm folgte Justiz- rat Munkel in einer einstiindigen Rede. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Antwort. Das Urteil wird am Freitag ver- kündet. Fabrikkauti»«. Die Firma H. Engels in Berlin hatte für ihre etwa 100 A n g e st e l l t e u eine Kantine errichtet, die vou den Angestellten selbst verwaltet wird, hatte sie aber nicht in einem oberen Stock, für das die Schankkonzession erteilt worden war. unter« gebracht, sondern im Keller. Für diesen war ihr seiner Zeit die Schankkonzession aus sanitätSpolizeilichen Gründen ausdrücklich verweigert worden. Die Firmeninhaber wurden wegen Verletzung der KoiizessionSbedingniigeu mit Geld- strafen von je 30 M. bedacht und daS Landgericht I erhielt die Strafen aufrecht, indem es davon ausging, daß die Angeklagten die Schankgcwcrbetrcibendcn seien und nicht ihre Angestellten, wenn diese auch die Verivaltnng der Kantine in Händen hätten. Die bc« treffenden Angestellten seien nur ihre Vertreter, denn die Firma habe das größte Interesse daran gehabt, die Angestellten im Hause zu be- halten. Das Kammergericht gab der Revision der Angeklagten statt, hob die Vorentscheidung auf und verwies die Sache an die Vorinslanz mit folgender Begründung zurück: Die Feststellungen des Vorder« richters genügten nicht zur Bestrafung der Angeklagten. Strafbar im Sinne der Anklage mache sich nur. iver den Betrieb einer Schank- Wirtschaft selbständig unternehme und die KoiizessionS- bedingungeii übertrete. Selbständiger Unternehmer einer Schank« wirtschast sei nur, in dessen Namen und für dessen Rechnung nach außen hin der Betrieb stattfinde. Dem Anschein nach hätten hier die Angestellten den Betrieb selbständig geführt und durch ihren Ausfchnß geleitet. Sei dies der Fall, was das Landgericht noch näher nachprüfen müsse, so seien die Angeklagten nicht die Unter- nehmer. Sie könnten sich aber der Beihilfe schuldig gemacht haben. Auch das müsse das Landgericht nachprüfen. Leipziger tvankprozest. Bei Eintritt in die Tagesordnung kommt der letzte Pimkr des Eröstiinugsbeschlusies zur Verhandlung, nämlich die Anklage gegen Dodel, Exner und Geutzsch wegen Untreue, begangen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des AufsichtSrates der Leipziger Hypothekenbank, die infolge des Verhaltens der Beschuldigten am Tage der Konkurseröffnnng ein Gutachten von 2 161 413 M. bei der Leipziger Bank hatte. Angeklagter Exner schildert eingehend die Geschäfte und den Entwicklungsgang der Leipziger Hypothekenbank und deren Beziehungen zur Leipziger Bank, welch' letztere, wie er darlegt, der Hypothekenbank unter ihre Kontrolle nahm und gleichsam mit ihr identisch wurde, denn die Leipziger Bank habe jederzeit die Macht in der Hand gehabt, über Gewährung von Hypotheken mitzuentscheiden. Exner sagt, er habe sich zuletzt vor« wiegend mit der Organisation des Verkaufs von Pfandbriefen der Hypoihekenbank beschäftigt, und als dies beendet war, seine Hauptaufgabe als beendet betrachtet. Zeuge Dr. Rothe. Direktor der Leipziger Hypothekenbank, erklärt, er könne sich be« znglich der März- und Juni-Emissionen im Jahre 1901 nicht erinnern, wer der anregende Teil gewesen sei; er habe mit Gentzsch bnvuCer Verhandlungen gepflogen, von denen Exner mutzte. Ein besonders dringendes Bedürfnis zu den Emissionen lag nicht vor; wohl aber hatte natürlich die Hypothekenbank das Be- streben durch Ausgabe von Hypothekenbriefen vorwärts zu kommen. Gentzsch habe ihm die Trebcrgesellschaft als eine gut lohnende Conto- correntvcrbindung und die Engagements von 10 bis 16 Millionen als gedeckt bezeichnet. Alsdann iverden auf Antrag der Verteidigung die Sach- verständigen Büner. Direkter Herrmaiin, Plauth, Schliepcr, Lambert und Daltrop eingehend darüber vernommen, ob die Bücher der Bank übersichtlich geführt seien und ob es bei Ausbruch des Kon- kurscs möglich geivescn sei. eine Uebcrsicht über den Vcrmögensstand der Bank zu gewinnen. Die Gutachten gehen zumeist dahin, datz»ach den angegebenen Zahlen der Vermögensstand festgestellt werden konnte, datz aber die Geschäfte nicht zu erkenne» Ivaren und datz bei der Bank eine klare Uebersicht über den Gesaint-Gejchästsverkehr gefehlt habe.' Nach Vereidigung der Zeuge» Wuthe und Premsler wird die Bclvcisaufnahme geschlossen. Morgen beginnen die PlaidoyerS. VevsÄmmlungen. Der Verband der Bäcker/, bis 9'/->>br abends statt. P. ff. I. Chlor. Wenn Sie init den. Abwiegen des Chlorkalk be- schästigt sind,»Nissen Sie darauf achten, daß Sie nicht den giftigen, ätzende» Staub einatmen oder in die Augen bekomme». ES besteht die Vorschrift, dafe Beim Packen des Chlorkalks Gummimaiischette», die an einen, Abzugs- trtchter befestigt sind und über die Trichter gestreift werden, zur Verivendung gelangen. Sollten diese Vorrichtungen fehle», dam, benachrichtige» Sie e»t- weder den Vorsitzenden des GewerstchaftSkartells oder direkt den Gewerbe- Aussichtsbcamten ihres Bezirks, dessen Wohnung Sie aus dem Adrehbuch wie ans dem Arbeiter- Notizkalender ersehe» können.— Wäsche, die mit Chlorkalk behandelt»nd ungenügend gespült wurde, behält oft recht lange den scharfen Geruch nach Chlor; auch wirbelt dann der eingetrocknete Chlor- kalk als seiner Staub beim Verpacken der Wäsche aus und wirft gesundheitS- schädlich. Oberschlesie». Die von Ihnen angeführten Gründe berechtigen nicht zur Eidesverweigerung. Benisung gegen die verhängte Strafe ist nutzlos. F. L., Matibor. Die Einwohnerzahl von Berlin bclief sich nach der Volkszählung vom 2. Dezember 1896 anf 1 677 304 Köpfe, nach der Volks- zählung von, 2. Dezember 1900 auf 1 888 843. Es hat eine ständige Zu- nähme stattgefunden. S.£0— fl. Die Nachricht über die Teilnahme der Socialisten an dem Fcstziig war falsch, das Blatt hat diese Meldung auch bereits in einer späteren Krakauer Korrefpondeiiz berichtigt. Frankfurt 1818. Eine Vcreiiibarnng zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfe», durch welche dieser für die Zeit nach der Beendigung des Diciistverhällnisses in seiner gewerblichen Thätigkcit beschränkt wird(die sogenannte Konlurrenzklcmsel), ist für den Handlungsgehilfen nur so weit verbindlich, alsdieBeschränkiingnach Zeit, Ort und Gegenstand nicht die Grenzen liberschreitet, durch welche eine unbillige Erschwmmg des Fortkommens des Handlungsgehilfen ansgeschlosse» wird. Inwieweit im Einzelsall diese Grenzen übeÄchrilien sind, ist von Fall z» Fall durch das Gericht zu e»t- scheiden. Es labt sich deshalb nur rate», zunächst den Chef aufzufordern, daß Ihr Borhabe» nicht gegen den Vertrag verstobe, eventuell darauf zu klagen. Eine Klage, die verlangen würde, dab sich die Beschränkung nur auf die Provinz oder einen Teil der Provinz beziehe, in der der Chef wohnt, wäre nicht ohne Aussicht anf Erfolg. Auch erscheint die Kon- ventioimlstrafe bei weitem zu hoch. Hier ist eine richterliche Ermätzignng zulässig. — B. P. 22. Von der Kündigung ab ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung zwecks Weitcrvcrmietung zu zeige». Ist über die Zeit, zu der die Wohnung zu zeigen ist, nichts vereinbart und kommt über die Zeit keine Verein- barimg zu stände, so ciiischeidct ans Amusen cinerPartei das Gericht, welcheZeit eine angemessciic ist. jimerhalb der die Wohnnng vorzuzeigen ist. In Berlin wird in der Regel die Zeit von 9 Uhr vormittags bisi»ce. Die Dame ans Trmiville. Hierauf: Er. Anfang 8 Uhr.. Varl Weist. Der Dämon. Hier- aus: Sie. A»fa»g 8 Uhr. Friebrich-Wilhelmstädlisches. Der Zerrissene. Anfaiig 7>/z Uhr. Sipotlo. Lysistrata. Spccialitäten- Vorstelliuig. Anfang 8 Ubr W intergarnn. Specialitäteu-Vor stellung Anfang 7>/, Uhr. SirichShaile». Steitiuer Sänger. Aissaug 8 Uhr. Passage- Theater. Specialitäte»- VvisteNuiig. Anfang nachmittags 6 Uhr. Passage- Panoptikum. Speciali- tSten-Vorftellimg. tlrania. Xaiibeiiftr. 18/10.(Im Theatersaal.) Abends 8 Uhr: Die deutsche Oslseeküste. Jnvatidenstrasse äT/tiü. Täglich; SIernwarlc.__ JJarl Weiss-Theater. Grosse Fraiikfurterslr. 132. Täglich: Dee« Dämon« Hierauf: Sie. Nachtscene in 1 Alt v. G. Schätzler- Perastui. Ansang 8 Uhr.— Im Garten: Neues Specialüäteu-Programm. Ans. 5«/, Uhr.— Svlintagiiachmiltag 3 Uhr: Die Grille. Urania. Tauben-Strasse 48/49. Im Theater um 8 Uhr: Die deutsche Dstseekuste. Passage-Theater. Das glänzende Juli-Programm. Willy Präger. (Frolongiert!) 16 neue erstkl. Nummern Passap-Panopticum. Hole» l*ai*litee Marionetten-Theater. Das Aflenneib. Seejungter._ Tigerknabe. GASTANS Panoptikum Frledrich-Straase 165. Neu! Die iVordlnmlrcise des Kalsei-M und Wandernn- gen durch I.ondon. Riesen-Projektionsbilder mit erläuterndem Vortrag. Metropol-Theatsr Anfang 8 Uhr. Ikforwltz-Oper. Die verkaufte Braut. Kom. Oper in 3 Akten v. Smetana. Nationaltänze von 16 Tänzerinnen. Freitag: Verdi- Cyolus IV. Franc. Prevostl. Der Troubadour. Sonnabend; Fidelio. Sonntag: Franc. Prevostl: Traviata. ipollo- Theater Um 7 Uhr: Garten» Konzert. Um 8 Uhr: Die grandiosen Specialitilten. Um 9 Uhr; Paul Iiinckes Aus- stattungs-Operotte: Lysistrata Kassoneröffnung 7 Uhr. OOIOCISCHCR GARTEN Tätlich nachmittags ab oUhr: Militär- Goppel-Konzert Entree 1 M. v, O Uhr ab SO Pf. Kinder unter 10 Jahren die Hälfte. __ ErUbels Allerlei Theater früher Pnhlmann"96 Schönhauser Allee No. ,48. Heute und folgende Tage:_ Bf Neuer Spielplan. 'Neu! Das Volksstück: ZWf Die Weber."MW Neu! Die Operette: MW- Ter trenesie Man»."WW Neu: Die Pantomime; Die Kneipe im Monde. Der unvergleichliche Carl Brann und der allbeliebte Uns«» Seiini«. Täglich; Grosser Ball. Ansang 5 Uhr.— Entree 30 Pf. ----> ' Sommertheater Marienbad Badstr. 35/36, Gesundbrunnen. Heute Donnerstag: Fztra-Deneklz- Vorstellung f. Waldemar Rlchardt. Adelaide. Adelaide: Lene Land v Wolzogcn- Theater als Gast. Beethoven: Waldemar Richardt. Franzi: Dir. Richard Wagner. _ Entree 20 Pf. MW— Benefiz- Tanzkränzehen mit Vorträgen."MW Belle-Alliance-Theater. Im Garten anf. der Sommerhühne. (Bei ungünstiger Witterung i. Theater.) Zum 201. Male: „Tüe Dlme rnis Trsilville". Schwank mit Gesang und Tanz in 3 Akten. Hierauf:„Er". Pariser Lebensbild in 1 Akt. Anfang 8 Uhr. Vor und»ach der Vorstellung im Garten: Grosses Konzert. Vrater-TIieilter --•— ee 7—9. iiiTliidit. Kastanien- Allee 7—0. DM- Täglich:-- Tiluseilh unii eine Phantastisches Märchen in 3 Abteilg. von Hugo Schulz. Ballettges. Catrlnl. Kostüm-Soubrette Paula Grtgattl. GroteSque- Komiker Senor it. Berad. Miss Kltty, Sport- Akt. Barslkow- Truppe, Parterre- Akrobaten. Mr. Bartling, leb. Photographie». Bartlinge elektrische Peerl«. (3000 Glühkörper.) Konzert. Ausaug 4 Uhr. Eintritt 30 Pf., numerierter Platz 50 Pf. Kalbo. Schweizer Garten Am Künlesthor 4202L" Am i'rlcdrlchsihnln MW- Täglich:"MW Theater- iiuh Specialitiiteit- Mstelluitg. Täglich biö 7 Uhr: Freier Dainentanz. Jeden Abend 10 Uhr: Leute von heute. Grobe Posse mit Gesang und Tanz. VI. Noacks Theater. Brunueuftrabe 16. Taglilh Theater-«. Specia- litäteil-Parstelluilg. Gediegene Gesellschaft. Nur keine Männer! Burleske mit Gesang und Tanz von Gericke. Im Saal:?ai»al»'nn»«:l»en. Max Kliems Sommer- Theater. Hakcnhoidc 13—15. Artistischer Leiter: Cust. Bock. Täglich s Gr. Konzert, Theater- u. Specialitäten-Vorstellung Jeden 1. und 15. d. Monats: Wechselndes Programm 1 Nansswnci Kottlsnaerair. 4 a, Station der Hochbahn. Täglich im Garten, bei uu- gtiiisiig.Witteruug imSaal: llnlTina u iih Mtieiitjihe Sänger und Konzert. Sonntag, Moutag und Donuerstag nach der Soiree: Danzkränzchen, Tanz frei! Allsaug Sonntags 5 Uhr, Enlrce30 Ps., ab 9 Uhr 20 Ps. Anfang Wochentags 6 Uhr. Entree 30 Pf., ab 9 Uhr 20 Pfg. Reich s hallen. Tiiglich: SteUincrSän�ci' Anfang: Wochentags 8 Uhr, Sonntags 7 Uhr. Tageskasse 11— l'/zUhr. as äli s«'«< « LZ Allen Parteigenossen, Freunden sowie meiner werten Nachbarschaft hiermit zur Keniltnis, dab ich mein 844b» Mih-n.Vaijrislh-Bter-Lakal vo» Pallisadenstr. 9 noch der Zorn- dorferstraffe 8 verlegt habe. Vereins- zimmer bis 60 Personen. 844b» Achtungsvoll Otto Franke. Ostbabn-Fark. Am Klistrlnerplafz. RIldersdorferstr.Tt Hermann Imbs. Täglich: Gr. Konzert. Tbeater-- und Spetialitaten- Vorstellung. AI I Gernharl! Rose-Theater Gesundbrunnen, Badstr. 58. Täglich: DnS grofsarttge neue Programm. �V11I> Ag-ostoa. Berlin anf Stelzen. Aubcrdem: Konzert, Theater, Speclalltäten. Ansang 4 Uhr. Entree 30 Ps. Vorziigsiorte» haben Gültigkeit. Kafseekttche. Im Saale: Ball. Englischer Garten. 27 c. Alexanderstrasse 27 c. Jeden Montag, Mittwoch, DonnerS- tag n»d Sonnabend: 4S0L» «».1» f Kntree und Tanz frei! Lager-«. Weihbier-Lokal empfiehlt und bittet hin zahlreichen Besuch .Tohannesi Wojtaszek, 864b Gneiseiiaustr. 68_ IlUhlcnMtl». Kr. 8, an der Warschauerstr., sind vom 1. Ok- tober ab billige Hofwohnuugen von 2 Stube» zc. zu vermieten. Näheres daselbst beim Verwalter. 46268* Ali® Wanze&i sterben sofort nebst Brut durch»leinen IVzrnzcntad, in Fl. 0,30, 1 M.— Schwaben, Russen, Franzosen:c. werden durch mein Pulver vollständig vernichtet. Schtl. 0,30, 0,60, 1 M. Zahlreiche Anerkennungen.[4568L* lOOO.llurk Belohnung zahle ich demjenigen, der mir einen Nichtersolg nachipeist. Nur allein echt bei Hugo Barth, Droguerle, Brunnen- •traae 18, Ecke Bcteranenstrnbe. I Töpfer » Freitag, den 18. Juli, abends 6% Uhr, im Gewerkschaftshanse(großer Saal) Engrlufer 13: Geffentliche Uersammwng. Tagesordnung: Unsre Stellung zum paritätischen Arbeitsnachweis und unser ferneres Verhalten denen gegenüber, die ungeachtet des veröffentlichen Statuts die Arbeitsvermittelung in andrer Form betreiben. Der Einberufer: iUd. Neumann. DaS Bureau der Filiale Berlin befindet sich nach»vie vor Nene Friedrichstr. 80. Telephou-Amt 7 3338. _ Bitte alle Mitteilnngeu dorthin gelangen z» lassen. 196/6 Deutsch. Metallarbeiter-Verband Terwaltnngsstelle Berlin. Bureau:«ngel-llfer 15, Zimmer 1-5, Telephon Amt 7 Nr. 353. Donnerstag, 17. Juli, abdö. S'/a Uhr, im Gewerkschaftshanse, E»gel-Ufcr 15, Saal 7: Erweiterte Vcrwllltiliigsslijililg wit ßliitlidjtn Agitatioils- kewmisßollell llild Bezirksleitullgen. 117/16 Die OrtuverwaUnnir. Hasenheide 108/114. Neue Welt. Arnold Scholz. Heute, Donnerstag, den 17. Juli 1D02: Zum Schluß: Der Brand und die Beschiessung von Heidelberg ausgeführt durch den Pyrotechniker Herrn Ad oll Bock. Großes Militär-Konzert ausgeführt vou der Regimcnts-Kapclle des 4. Garde-Reguuents zu Fub uutcr persönlicher Leitung des königl. Musikdirigeulen Herrn l'rz. A. Bcrgtcr. Gala-Specialitäten- Vorstellung. Sensationellstes SPecialitäten- Programm Berlins. Im Hai champetre: Grosser Sominernaclitsball. Anfang des Konzerts 5 Uhr, der Vorstellung S Uhr.-VE Eintritt 50 Pf. Billets im Vorverkauf a 40 Pf. find in den mit Plakaten belegte» Handlungen zu haben. ODHGGOVVVOSSVVGSVVVSGSSGOSSGGGG Vtreiiligltilg der Maler utiii rem. Bmifsge«. 1 (Filiale Berlin I.) Sonnabend, den 19. Jnli, in den Räumen des M. Kliemschen W Etablissements, Berlin S,, Hasenheide 13— 15: � 21. Stlftysigs-Fest 8 bestehend in Lmilnt. Somuitt- Thklittt und Spttlalitöten-Vorstclliulg. U. A.: Auftreten des beliebten Berliner lilk-lrlos. Kaffeeküche vv» 2 Uhr an geöffnet.— Programme an der Kontrolle.— Anfang des Garten- Konzerts um 4 Uhr, der Vorstellung um 6 Uhr.— Bei schlechtem Eutree inll. Tanz 50 Ef. f124/13f Wetter verdeckter Garten.— Das Komitee. I Preisliste franco. I Engros. Reellste Fabrikate. Clgarreifl. Konkurrenzlos billig. Versand. 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Aendermig des§ 37 des Statuts: In§ 37 Abs. I an Stelle der Zahl„6" die Zahl ,12 zu setzen, in Abs. II Zeile! an Stelle der Zahl ,4" die tahl ,8" und Zeile„5' an teile der Zahl„2" die Zahl ,4" zu setze». 4. Neuwahl der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder. 5. Stellungnahme zur Dienst- ordmmg und ihren Ergänzungen vom 11. November 1600. 6. Verschiedenes. Die Delegierte» erhalten außerdem eine schriftliche Einladung-, dieselbe gilt als Legitimation zur Teilnahme an der Generalversammlung, doch haben diejenigen keinen Zutritt, deren Mandat erloschen ist, weil entweder die Kassenzugehörigkcit nicht mehr vor Händen ist oder vorübergehend unter: brachen war. 274/4 Charlottenburg, den 15. Juli 1V02 Der Kassrnvorstand. Vogel, stellvertretender Vorfitzender. Mitglieder der Freien VoiksbOhne. Ble Mitglieder werden dringend croucht, die in den Kiihl»tellcn anfliegenden Fragebogen betreff» obligatorischer Einführung des Bühnenhefte» etc. aasssnfüllen. Die Mitgliedskarten der verflossenen Saison müssen in den Zahlstellen mit einer Erklärung bezüglich weiterer Mitgliedschaft abgegeben werden. IJmNchrelbungen aus einer Zahlstelle in eine andre müssen in den Monaten Juli und August bewirkt werden. Die nenen Mitglied»karten gelangen vom Anfang des Monats August ab zur Ausgabe. Kenuiifnahmcn von Mitgliedern können nur für die neue 13./14. Abteilung erfolgen. Anmeldungen nehmen alle Zahlstollen entgegen gegen Hinterlegung des Eintrittsgeldes und mindestens eines Beitrags. 229/15_ Per Voratand. I. A.: C. Winkler. „Wanzenfeind in der Flasche" Preis 50 Pf., 1,00, 1,50. Unfehlbar sicher „Mottenfeind im Beutel", nur 5 Pf. Tb. Schmiedel „Schwabenfeind im Streu-Turm" 23 50 Pf, 1,00 Gesetzlich geschützt! Allein-Verkauf: I B» Ubllillllllllll Neue Könlgstr. 53, 1. Fabrikant Fernspr.: Amt 7a, 6331.(beim Alexanderpl.) Von 1 Mark an frei Haus, auswärts gegen Nachnahme! Socklbemkr. WMmtt« sürReiNllkeudorsll.Umg. Den Parteigenossen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Maurer Lckusrck Funke am 15. d. Mts. verstorben ist.