Nr. 220.
2001
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
19. Jahrg.
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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin" ir
Centralorgan der Socialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.
Aufklärung dringend geboten!
Sonnabend, den 20. September 1902.
Expedition: SW. 19, Bently- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.
tigungsscheines auf Grund von§ 89 Ziffer 4 der Wehrordnung gespflichtig. In der Aufregung jedoch über das Abiturientenexamen, schehen müssen. Hier kann als erster Grund in Betracht kommen, die Verweigerung des Reifzeugnisses, den Prozeß und die neue daß ein junger Mann zwar die nötige Vorbildung, aber nicht die Prüfung in Lemberg haben sie höchstwahrscheinlich ihre MilitärMittel hat, sich während seines aktiven Dienstjahres selbst zu verpflicht vorübergehend vergessen, was ja sehr leicht begreiflich ist. Diese pflegen, auszurüsten 2c. Daß just alle drei polnischen Oberprimaner Versäumnis scheint man dann dazu benutzt zu haben, um die Leute mittels so arme Schlucker sein sollen, ist aber doch nicht anzunehmen. Weiter des citierten§ 26 Biffer 7 Absatz 3 der Wehrordnung und des§ 140 darf der Berechtigungsschein solchen jungen Leuten versagt werden, des Strafgesetzbuches- hier mußte wohl die Reise nach Lemberg die ein unbescholtenheitszeugnis nicht vorlegen können, herhalten als unsichere Dienstpflichtige zu behandeln, trotzdem die also vorbestraft find. ,, bösliche Absicht", die das Gesetz ausdrücklich voraussetzt,
Kürzlich ging eine besonders erbauliche Nachricht von einem preußischen Germanisterungsversuch durch die Presse. Nach den betreffenden Mitteilungen waren drei polnische Oberprimaner, die bereits ihr Arbiturienteneramen bestanden hatten, denen aber wegen ihrer Berurteilung im Thorner Gymnasiastenprozeß das Reifezeugniß versagt worden war, nach Lemberg gefahren, um dort das Abiturienteneramen nochmals abzulegen, worauf sie von selbst wieder in ihre Heimat zurückkehrten, um sich hier zur Abbüßung der Hier aber empfiehlt die Wehrordnung ausdrücklich Milde, zweifellos fehlte. Hätten sie diese Absicht gehabt, so wären über sie verhängten Gefängnisstrafe zu melden. Kaum aber hatten indem sie schreibt: Ist aus der Art des Vergehens die Polen doch nicht mehr ins elterliche Haus zurückgekehrt, wo sie sie das elterliche Haus betreten, als sie auch schon verhaftet und ins und der dabei in Betracht kommenden Neben- ja über furz oder lang sicher entdeckt werden mußten. Und doch ist Gefängnis gebracht worden sein sollen. Nach Abbüßung ihrer Strafe umstände unter gleichzeitiger Berücksichtigung des jugend eine andre als die eben gegebene Erklärung dafür, daß die drei soll man sie der Militärbehörde übergeben haben, die ihnen das lichen Alters des Betreffenden Anlaß zu einer milden Beur- Polen sofort in die Kaserne gesteckt wurden, unmöglich, weil Recht zum einjährig freiwilligen Dienst abteilung gegeben, auch die sonstige Führung des Bestraften eine gute nur unsichere Dinsipflichtige zwangsweise vor dem allgemeinen sprach und sie sofort als 8 weijährige einreihte. too gewesen, so kann derselbe durch die Ersatzbehörde dritter Instanz von Einstellungstermin eingereiht werden dürfen. Aufklärung ist auch Wir wollen hiermit der Oeffentlichkeit eingehend beweisen, daß Beibringung eines' Unbescholtenheitszeugnisses befreit werden." Es hier sehr, sehr dringend geboten und zwar um so mehr, die Prozedur, so weit sie sich beim Militär abspielte, im höchsten Grade kann aber doch wirklich kein Zweifel sein, daß die Verfehlung" der als der Zickzackkurs es mit der Einhaltung der Gesetze nicht beanfechtbar war, wobei wir annehmen, daß die Dinge fich wirklich so drei Oberprimaner„ eine mildere Beurteilung" verdiente. Außerdem sonders genau nimmt, wie der Fall Löhning beweist. Namentlich in abspielten, wie die Zeitungen erzählten. Da die Angelegenheit sehr möchten wir darauf hinweisen, daß, wie vorhin dargelegt, den Polen Polen scheint er sich als absoluter Herr zu fühlen. Am besten wäre viel Staub aufwirbelte, trotzdem aber kein Dementi erfolgte, so wird das Recht zum einjährigen Dienst wegen ihres Reates nicht es freilich, wenn die Regierung den von uns soeben ausführlich besie wohl der Wahrheit gemäß berichtet worden sein. hätte genommen werden können, wenn sie den Berechtigungschein sprochenen Germanisierungsaft" mit gutem Gewissen dementieren Zunächst taucht die Frage auf, ob den Oberprimanern die bereits gehabt hätten. Ist ihnen aber wegen des nämlichen Ver- könnte. Aber offenbar kann sie es nicht. Nun, im Reichstag Berechtigung zum einjährig freiwilligen Dienst stoßes das genannte Recht nur deswegen genommen worden, weil wird man ja auf jeden Fall weiteres über diese Sache hören. Da entzogen werden durfte. Hier sind wieder zwei Fälle zu unter- sie zufällig noch nicht im Besize des Berechtigungsscheines waren, es sich hier um einen Vorgang im Reichsheere dreht, so kann scheiden, nämlich ob den Primanern der Berechtigungsschein so ist dies absolut nicht zu billigen, Geschicht es wirklich, daß jungen fich Herr v. Bülow dieses Mal nicht hinter sein heißgeliebtes zum einjährig- freiwilligen Dienst bereits ausgehändigt war oder Leuten, die den Berechtigungsschein noch nicht haben, das Recht preußisches Junkerparlament verschanzen. nicht. Waren die Polen schon im Besize des Scheines, was zum einjährigen Dienst wegen Vergehen entzogen wird, wegen bei ihrem Alter sehr wahrscheinlich ist, so durfte ihnen die Be- welcher den den Berechtigungsschein bereits Befizenden das bewußte rechtigung zum einjährig freiwilligen Dienst nur dann ab- Recht nicht aberkannt werden kann, so springt als Resultat der erkannt werden, wenn die Voraussetzungen des§ 93 Ziffer 8 und 9 direkte Unfinn heraus, daß Leute, die jünger sind, für Dinge der" Wehrordnung" gegeben waren. Sehen wir selbst zu, ob diese bestraft werden, die älteren straflos hingehen, denn Biffern zutreffen. Die Biffer 8 fagt: in der Regel werden jene, die den Berechtigungsschein " Wer den Zeitraum der ihm gewährten 8urüd stellung haben älter sein als solche, die ihn noch die ihn noch nicht haben. zeichnen, veröffentlicht die„ Kreuz- Zeitung" die Zuſchrift eines, wie verstreichen läßt, ohne sich zum Dienstantritt zu melden, hiermit find wir mit der Untersuchung, ob im konkreten Fall der oder nach Annahme zum Dienst sich rechtzeitig zum Dienst- Entzug der Berechtigung zum einjährigen Dienst einwandfrei war, antritt zu stellen, verliert die Berechtigung zum einjährig frei- fertig. Da wir dabei zu einem negativen Resultat kamen, wird willigen Dienst", man es uns wohl verzeihen, wenn wir Aufklärung ver langen.
und Ziffer 9 sagt:
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" Bum einjährig- freiwilligen Dienst Berechtigte, welche nach Er- Aber noch viel, viel dunkler ist der zweite Teil der teilung dieser Berechtigung wegen strafbarer Handlungen verurteilt Tragödie, nämlich die sofortige zwangsweise Einwerden, die, wenn sie während ihrer attiven Dienstzeit stellung der Oberprimaner. Wie bekannt, fällt der allgemeine begangen, ihre Versegung in die zweite Selasse Refruteneinstellungs- Termin in die Monate Oktober oder November. des Soldatenstandes zur Folge gehabt haben Es hätten also die drei Polen, auch wenn man ihnen die Berechtiwürden, verlieren durch Entscheidung der Ersatzbehörde dritter gung zum einjährigen Dienst genommen hatte, erst int Justanz die Berechtigung zum einjährig- freiwilligen Dienst." nächsten Oktober oder November ins Heer eingereiht werden dürfen.§ 93 Ziffer 8 Absatz 2 der Wehrordnung" sagt auch ganz deutlich:
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Politische Uebersicht.
Berlin, den 19. September. Konservative Zollschärfer.
Um die Stimmung auf dem Lande" zu kenn sie jagt, in höherer Stellung im Westen der Monarchie befindlichen einflußreichen Konservativen, der ebenfalls in den Kompromißbeschlüssen der Zollkommissionsmehrheit den einzigen Ausweg ficht. einflußreichen Konservativen, der ebenfalls in den KompromißDer einflußreiche Konservative" schreibt:
Die Stimmung der Düsseldorfer Versammlung des Bundes der Landwirte für Rheinland und Westfalen entspricht durchaus der erbitterten Stimmung, die hier allgemein auf dem Lande herrscht. Die konservative Partei wird einen Abfall er Leben wie nie zuvor, wenn die Reichstags= frattion nicht fest bleiben sollte. Von unsren Großindustriellen, die ich gerade zur Genüge kenne, ist nichts zu erreichen, wenn ihnen nicht gründlich die Zähne gezeigt und sie am eignen Geldbeutel gefaßt werden. Auf die neuliche Resolution des Was die oben citierte Ziffer 8 anbelangt, so kann sie bei den Centralverbandes giebt es nur eine Antwort, nämlich eine er Bolen überhaupt nicht in Betracht kommen, denn hier handelt es hebliche herabsehung der Industriezölle unter fich nur um den Dienstantritt. Einjährig- Freiwillige fönnen ,, Sofern die Berechtigung nicht wieder verliehen wird, führt dieallen Umständen. Ich kann nur dringend empfehlen, diesen den Dienst aber nur am 1. April und 1. Oktober antreten. Den selbe Behörde( Ersatzbehörde dritter Instanz) die Einstellung zu zwei- Standpunkt in der Kreuz- Zeitung" mit der größten Entschieden 1. Oktober 1902 können die jungen Bolen, falls er ihr ursprünglicher jährigem attivem Dienst bei dem nächsten Rekruten- heit und Rücksichtslosigkeit zu vertreten. Sollte die BollTermin zum Dienstantritt war, unmöglich übersehen haben, dieweilen einstellungs- Termin herbei." Daß man die drei jungen tarif Vorlage jest fallen, um so beffer. Dann wir erst September schreiben, und der 1. April 1902 tann für die Leute aber dennoch schon in diesem Sommer in die Kaserne wird nämlich schon nach sehr kurzer Zeit der Fall eintreten, daß die Industrie, die sich jezt als Herrin der drei Schwerverbrecher" auch nicht gut der Einstellungstermin ge- steckte, kann einzig und allein dadurch erklärt werden, daß man sie Situation fühlt, demütig bei der Landwirtschaft um Frieden wesen sein, weil sie im Frühjahr 1902 nicht nur ihr Abiturienten- als sogenannte, unsichere Dienstpflichtige" behandelte. bettelt, denn bei den gegenwärtigen Handelsverträgen geht examen machten, sondern auch noch in einen Prozeß verwickelt waren. Auf Was ist nun ein, unsicherer Dienstpflichtiger"? Zur Beantwortung sie zu Grunde; lange fann sie die nicht mehr vertragen, und Grund der Ziffer 8 kann also die Aberkennung der Berechtigung müssen wir etwas ausholen. Unter den Vagabunden und Land- niemand hat mehr Angst vor der Verlängerung der Verträge, als zum einjährig- freiwilligen Dienst nicht geschehen sein. Dann streichern befinden sich natürlich auch solche, die sich um ihre Militär- gerade unsre Großindustrie, wenn sie das auch öffentlich niemals vielleicht auf Grund von Ziffer 9? Hier müssen wir zunächst pflicht gar nicht fümmern, sich nicht zur Stammrolle melden, auch zugeben wird, sondern so thut, als ob das Gegenteil der Fall fragen, wann die Versezung in die zweite Klasse des zu keiner Aushebung und Musterung kommen. Für diese Leute, die wäre." Soldatenstandes erfolgen darf. Aufschluß hierüber giebt das Reichs- man unsichere Dienstpflichtige nennt, wurde nun bestimmt, daß sie, Die Kreuz- Zeitung" veröffentlicht natürlich eine solche Buschrift Militär- Strafgesetzbuch. Dieses bestimmt in§ 37: sobald sie von der Polizei aufgegriffen werden, an das nächste nur, um ihre Ueberzollposition im Wucherhandel zu verstärken. Denn „ Auf Versetzung in die 2. Klasse des Soldatenstandes muß er Bezirkskommando| abzuliefern find. Hier werden sie ärztlich sie weiß, daß trop aller„ Erbitterung" auf dem Lande fannt werden, neben dem Verluste der bürgerlichen untersucht und, wvent man tauglich befunden, sofort dem niemals eine politische Lage wiederkehren wird, die so günstig für Ehrenrechte, wenn die Dauer dieses Verlustes drei Jahre nicht nächstliegenden Jufanterie Truppenteil überwiesen. Als Ein- den Zollwucher ist als die jetzige. übersteigt." stellungstag gilt nicht der Ablieferungstag an die Truppe, sondern Es ist übrigens interessant, daß die Krenz- Zeitung", die sich Dieser Paragraph ist auf die jungen Polen von vornherein un- der nächste Rekruteneinstellungs- Termin, was für die imficheren jüngst eifrig gegen den konservativen Thronumsturz verwahrte, jetzt anwendbar, weil ihnen wegen des von ihnen begangenen Reates" Dienstpflichtigen oft eine wesentliche Verlängerung ihrer attiven selbst mitteilt, daß einflußreiche Konservative" sich der schärfsten der Geheimbündelei die bürgerlichen Ehrenrechte auch dann nicht Dienstzeit bedeutet. Wurde z. B. ein solcher Mann im Mai 1902 politischen Erbitterung ergeben, sobald nicht der äußerste agrarische hätten genommen werden dürfen, wenn sie schon aktive Soldaten eingeliefert, so rechnet seine attive Dienstzeit doch erst vom nächsten Bollivunsch erfüllt wird! gewesen wären. Das Militär- Strafgesetzbuch handelt nämlich von Oktober an. Daher kommt er erst im September 1904 zur Entden geheimen Verbindungen" überhaupt nicht und daher wären die lassung, das heißt er muß statt zwei Jahre zwei Jahre jungen Polen, auch wenn sie ihre Missethat sich in Uniform hätten und fünf Monate aktiv dienen. Die unerläßliche zu Schulden kommen lassen, immer nach dem bürgerlichen Voraussetzung dafür, daß ein Wehrpflichtiger als unsicherer Strafgesetz abzuurteilen gewesen. Dieses gestattet aber bei Geheim- Heerespflichtiger behandelt werden darf, ist aber, daß er sich in bündelei die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nicht, wie böser Absicht oder wiederholt den Ersatzbehörden entzogen hat. die§§ 128, 129 und 32 des Reichs- Strafgesetzbuchs beweisen. Um jeden Zweifel auszuschließen, sei die betreffende Bestimmung Mit dem§ 37 des Militär- Strafgesetzbuchs ist es also auch nichts. der Behrordnung angeführt.§ 26 Biffer 7 Absatz 3 dieser VerordNun ist noch§ 38 zu erwähnen, der sagt: nung lautet: " Auf Versetzung in die 2. Klasse des Soldatenstandes kann" Ist diese Versäumnis( der von den Ersatzbehörden angefeßten erkannt werden: 1. In wiederholtem Rückfall. 2. Wenn die Ver- Termine) in böslicher Absicht oder wiederholt erfolgt, oder urteilung wegen Diebstahls, Unterschlagung, Raubes, Expreffung, liegen die Voraussetzungen des§ 140 des deutschen Straf Hehlerei, Betruges oder Urkundenfälschung erfolgt, auch wenn der gesetzbuches vor, so sind sie( die Militärpflichtigen) unbeschadet Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nicht eintritt." der von ihnen erwirkten Strafe als unsichere Dienstpflichtige(§ 66 3c) Weiter verfügt bezw. erlaubt das Militär- Strafgesetzbuch die zu behandeln." Bersetzung in die 2. Klasse des Soldatenstandes noch bei Fahnen- Der§ 66 3c verfügt, daß, wie schon erwähnt, die unsicheren flucht, Gefährdung der Kriegsmacht im Felde, Aufruhr. Daß alle die Dienstpflichtigen durch die Bezirkskommandos sofort einzustellen sind genannten Vergehen und Verbrechen mit dem„ Vergehen" der drei und der§ 140 des deutschen Strafgesetzbuches sagt, daß ein WehrOberprimaner nichts zu thun haben, muß auch der bornierteste pflichtiger, der in der Absicht, sich dem Eintritt in den Dienst Hatatist einsehen. Andre gesetzliche Bestimmungen als die Ziffern 8 des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubnis und 9 des§ 93 der Behrordnung existieren in der bewußten Hinsicht entweder das Bundesgebiet verläßt oder nach erWie der„ Staats- Anzeiger" mitteilt, sind seitens der Renicht und daher war auch die Aberkennung des Rechtes zum ein reichtem militärpflichtigen Alter sich außerhalb des Bundes gierung eingehende Erhebungen eingeleitet über den Stand jährig- freiwilligen Dienst für den Fall, daß die drei Polen den Begebietes aufhält, mit Geldstrafe von 150-3000 M. oder und die Gründe der eingetretenen Steigerung der Fleischrechtigungsschein bereits hatten, nicht gefeglich. mit Gefängnis von einem Monat bis zu einem Jahr bestraft preise.
Sollten die Oberprimaner aber noch nicht im Besitze des wird." Berechtigungsscheines gewesen sein, was in Anbetracht ihres Alters freilich nicht wahrscheinlich ist, so hätte die Verweigerung des Berech
Der Kaifer gegen die konservativen Umftürzler. Es ist begreiflich, daß es dem Kaiser nicht ganz angenehm ist, wenn konservative Leute das rachen der Throne in Aussicht stellen. So soll sich denn der Kaiser, wie der konservativen„ Elbinger 8eitung" von durchaus vertrauenswürdiger Seite" versichert wird, im Manöverterrain aufs schärffte gegen den berüchtigten Artikel des Vaterland" ausgesprochen haben. Die Elbinger 3tg." erzählt:" Die Auslaffungen des sächsischen Organs sind dent Monarchen von derselben Persönlichkeit unterbreitet worden, die ihm jüngst den vielbesprochenen Demagogenartikel des Wehlauer Kreisblattes", der sich gegen die Agitation des Bundes der Landwirte richtete, nach Norwegen nachsandte. Der Kaiser
"
war sehr unangenehm davon berührt, daß jezt auch Organe, die in erster Linie für königstreu und staatserhaltend gelten wollen, eine Tonart anschlagen, die in wirklich patriotischen Kreisen nicht vernommen werden sollte." Der Monarch nahm auch keine Veranlassung, sein herbes Urteil über diese oppositionelle Richtung zu mildern, als er von der Erklärung der Parteileitung der fächsischen Konservativen Kenntnis erhielt, daß sie den Auslassungen des Vaterland" völlig fernstehen."
Zur Fleischuot. Aus Stuttgart wird gemeldet:
Kehren wir nun zu den armen polnischen Oberprimanern zurück. Zu der Erhebung der bayrischen Regierung über die Offenbar wurden die jungen Männer im heurigen Jahre militär- Fleischteuerung erfährt der Fränkische Courier", daß bei der Um

In Preußen erklärt der Minister v. Podbielsti die Fleisch teuerung als eine vorübergehende Erscheinung. Damit hat der preußische Staat seine Schuldigkeit gethan. Bei der Neubewaffnung der Artillerie handelt es sich zunächst um die Einführung der Rohrrüdlauffonstruktion, die das bisherige Springen des Geschützes beim Abfeuern des Schuffes, das das Rohr aus der Richtung bringt, vollständig beseitigen soll. Die Vorteile der Rohrrüdlauftonstruktion werden als enorm geschildert, soll sich doch durch fie das Schnellfeuer von 5-6 Schuß in der bei guter Treffsicherheit erhöhen lassen! Bei einer solchen Ueberlegenheit der mit einer Rohrrücklaufkonstruktion versehenen Geschüße wird natürlich Deutsch Yand nicht mit seiner veralteten, ein gutgezieltes Schnellfeuer aus schließenden Konstruktion zurüdbleiben!
Minute auf etwa 24 Schuß
bei
Italien.
"
dai
Ein
frage der Regierung mehr als zwei Drittel der bayrischen| Note der Vereinigten Staaten sagt, Amerika habe den Vertrag nicht diesem Zeitalter der Plöglichkeit, was hereinschneit an Ereignissen, Gemeindebehörden eine Fleischteuerung festgestellt festgestellt und mit unterschrieben, fehe sich aber gezwungen, die Mächte zu bitten, auf die die sofortige Einberufung des Reichstags nötig machen.( Lebdie Befürchtung einer weiteren Steigerung ausgefprochen eine Beobachtung der in den Artikeln des Vertrages gewährten Religions hafte Bustimmung.) Ich glaube also, wir können damit rechnen, daß haben, wenn sich der Viehantrieb nicht vergrößere. Das genannte freiheiten zu dringen, da Rumänien ihrem Ersuchen, die Mißstände zu im Juni die allgemeinen Wahlen sein werden, wenn nicht, was nach Blatt erklärte weiter: Die bayrische Regierung wird infolge beseitigen, die so manchen Juden zwangen, nach den Vereinigten gewissen Vorgängen der letzten Tage nicht ganz ausgeschlossen ers dieser Berichte in nächster Zeit weitere Grenzerleichterungen Staaten auszuwandern, nicht entsprochen hätte. Die Lage der scheint, sogar noch früher infolge einer Reichstags- Auflösung Neubebufs der Einfuhr aus Destreich- Ungarn unter bestimmten Be- rumänischen Juden, die 400 000 Personen zählen, sei seit vielen Jahren wahlen notwendig sein sollten. dingungen schaffen." ein Gegenstand ernster Beachtung seitens der Vereinigten Staaten. Als der Kartell- Reichstag 1887 die Verlängerung der Legislatur Die Verfolgung dieser Rasse unter der türkischen Herrschaft habe im perioden beschloß, da führten die Antragsteller als Grund an, man Jahre 1872 scharfe Gegenvorstellungen der Vereinigten Staaten ver- folle das Bolt so wenig wie möglich an die Wahlurne rufen, das Volk anlaßt. Der Berliner Vertrag sei von Amerika als für das begangene sei müde, es wolle nicht so oft die Aufregung der Wahl. Die AniragUnrecht Abhilfe bringend begrüßt worden, da er ausdrüdlich steller verwechselten offenbar ihre eignen Bedürfnisse mit denen bestimmte, daß wegen der Religion unter der Bevölkerung Rus der Wähler, denn je seltener das Volk an die Urne gerufen wird, mäniens ein Unterschied gemacht werden solle. Im Laufe desto besser für die Gewählten. Je länger die Legislaturperiode Die Neubewaffnung der Felbartillerie der Zeit habe Rumänien einen großen Teil dieser durchaus gerechten dauert, desto leichter werden die Versprechungen vergessen, die man rückt in immer greifbarere Nähe. Während noch vor einem Jahre Bestimmungen illusorisch gemacht. Die Juden Rumäniens während der Wahlcampagne zu machen sich genötigt sah. Selbstunsre Ankündigungen einer neuen Militärvorlage mehr oder minder feien ausgeschlossen vom Staatsdienst und den gelehrten Berufen, verständlich werden alle bürgerlichen Parteien sich bei Eintritt einer entschiedene Dementis entgegengesetzt wurden, verhehlt man jetzt vom Lander verb und sogar davon, das Land als gewöhnliche Wahl nach Möglichkeit hüten, daß dabei Fragen auftauchen, die genicht länger die Thatsache, daß die nächste Zeit eine Neubewaffnung Arbeiter zu bebauen; ferner sei ihnen verwehrt, in ländlichen Bezirken eignet wären, die Massen in ganz besondere Aufregung zu verfeßen. der Artillerie bringen werde. Zwar sind es erst fünf Jahre her, daß zu wohnen. Viele Zweige des Kleinhandels und des Handwerks Anders ist es, wenn die Regierung sich genötigt sieht, den Reichstag für die Neubewaffnung unfrer Artillerie 144 Millionen Mart bewilligt feien ihnen berichlossen. Ausgefchloffen von fast jedem Zugang zu nach Hause zu schicken. Nun besteht darüber gar kein Zweifel, daß Mark von wurden, allein die Technik macht gerade auf d wurden, allein die Technit macht gerade auf dem Gebiete des den Erwerbsmitteln, feien sie unfähig, sich aus der ihnen auf der Zolltarif eine Frage ist, die im höchsten Maße geeignet ist, die Militarismus rapide Fortschritte, geht doch hier das Intereffe der gezwungenen Erniedrigung, die fie eroulden, herauszuhelfen und ganze Bevölkerung, nicht nur eine einzelne Stlaſſe, in Aufregung zu hätten teine andre Wahl, als sich nach andren Ländern zu flüchten. bersetzen. Es werden durch diesen Entwurf die Gegensäge innerWaffenfabrikanten Hand in Hand mit dem militärischen Interesse, die Die Regierung der Vereinigten Staaten könne zu einem inter- balb der verschiedenen Klassen in einer Weise gegen einander Nachbarnation, und wäre es auch nur für eine winzige Beitspanne, nationalen Unrecht nicht schweigen. Sie müſſe durchaus gegen die in die Schranken geworfen, wie es bisher io lange das bie in die Granturi var. De um eine Nasenlänge zu überflügeln. Daher ist es verständlich, spruch erheben, nicht allein deshalb, weil sie einen unanfechtbaren wenn die große Mehrheit des Reichstages den allerdringendsten Grund habe, gegen das daraus entspringende Unrecht gegen die Ver- Wunsch hat, eine solche Frage vor den nächsten Wahlen aus der Welt einigten Staaten selbst Einspruch zu erheben, sondern im Namen der zu schaffen. Diese Auffassung hat den ganzen Sommer hindurch bei Menschlichkeit. sidad den maßgebenden Parteien bestanden. Aber es scheint, daß den od Majoritätsparteien von einem großen Teil ihrer Wähler wider Eraudio Frankreich. Eine Ergänzung des Kongregationsgesetzes. In Paris warten ein Strich durch die Rechnung gemacht wird. Hier zeigt es glaubt man, daß die Kammer bereits am 14. Oftober einberufen fich einmal so flaistich, wie nie zuvor, wie recht die Socialdemokratie werde. Nach dem„ Echo de Paris" geschieht dies, weil der Minister- mit ihrer Auffaffung hat, daß es in erster Linie die materiellen präsident eine das Kongregationsgefeß ergänzende Fragen find, die die Bafie des ganzen öffentlichen Lebens bilden. Borlage einbringen will, nach welcher Sie Regierung noch ener- Die materiellen Fragen, die bei dem Zollgefez- Entwurf alle Schichten gischer vorgehen könnte, ohne irgend welche Intervention der der Bevölkerung, die einen in dieser, die andern in jener Weise be= Gerichte befürchten zu müssen. rühren, haben es thatsächlich zuwvege gebracht, daß namentlich auch Nun wird allerdings beruhigend mitgeteilt, daß die Einführung von agrarischer Seite eine Agitation ins Werk gesetzt worden ist, die bis in die kleinsten Bauerndörfer, bis in die entferntesten Gebirgsdörfer einer Rohrrücklauflafette a II ein eine völlige Neu bewaffnung nicht bedinge, wenn nicht gleichzeitig wesentliche andre Vorteile erreicht Rom, 19. September. Einem Redacteur der Stalie" gegen- gedrungen ist und dort den Gedanken erweckt hat, jetzt sei es an über versicherte Ministerpräsident Banardelli, daß die Regierung in der Zeit, daß das Reich durch große Maßnahmen die Landwirtschaft werden sollten, wie z. B. eineres Kaliber, größere der nächsten Tagung der Kammer eine Ehescheidungsaus ihrer sogenannten Notlage befreie. Ich will dieſe Not der Anfangsgeschwindigkeit usw. Aber mit der Rohrrücklauflafette Borlage einbringen wird. Das Gesez soll aber nur in außer Landwirtschaft bis zu einem gewissen Grade nicht bestreiten, aber in allein wird man sich eben nicht begnügen wollen. Denn gewöhnlichen Fällen zur Anwendung kommen. dem Maße, wie es behauptet wird, ist sie unter feinen Umständen gleichzeitig mit der Frage der Rohrrücklauf- Konstruktion ist auch die vorhanden.( Sehr richtig.) Doch das hier nachzuweisen ist nicht dam Rußland.is is goug meine Aufgabe, darüber haben wir wiederholt gesprochen, wir werden Frage des Panzerschildschutzes der Artillerie gegen Shrap nel- und Infanteriefeuer aktuell geworden. Und bei unsren 3 KiloDie Aburteilung der an den Bauernuuruhen Beteiligten bei Zusammentritt des Reichstages darüber sprechen, und ich hoffe, meter weit tragenden Infanterie- und Maschinengewehren ist in der soll vor dem Charkower Gerichtshof mit dem 29. September das letzte Wort werden die Wähler zu sprechen haben. beginnen. Zu derselben ist die ganze Gruppe von Bauern vorgeladen, großer Teil der Majoritätsparteien scheint jetzt selbst auf eine solche That dieser Schutz für die Bedienungsmannschaften der Geschütze welche das Gut des Generals Berlit ausraubte. Am 1. und 2. Of Gestaltung der Dinge hinzuarbeiten, daß die allgemeinen Wahlen durchaus nicht unerheblich. Das Panzerschild macht aber andrerseits tober fommen die Plünderungen der Güter Degters, Feffenkow, Sa- über die Bollfrage zu entscheiden haben. Mit vollem Recht hat durch sein Gewicht die Geschütze schwerfällig und manövrierunfähig. bolotnis zur Verhandlung, hierauf die großen Klagen über die Auer neulich darauf hingewiesen, daß der Kampf gegen Diesem Dilemma fönnte nur wieder durch die Einführung eines Plünderung der Zuckerfabrik und des Gutes des Fabrikanten König die maßgebenste Partei, das Centrum, nicht so einfach fich das leineren Gefügtalibers begegnet werden, wie sie der und weiterer dreißig Güter. Die Verhandlungen werden bei geiſt, vie mancher unter uns vorstellt. Das militärische Berater der Ehrhardtichen Fabriken, General- schlossenen Thüren stattfinden und vierzehn Tage in Anspruch Centrum ist aus ganz verschiedenen heterogenen Elementen lieutenant v. Reichenau vorschlägt. Ueber ein Fünfcentimeter- nehmen. zusammengesett. Es ist in Oberschlesien etwas ganz andres als am Eine Meldung des K. P.-V." behauptet: Rhein und in Süddeutschland. Ganz recht. Aber der Stamm der Geschütz der Ehrhardtschen Fabriken lesen wir in der Nord" Zwischen dem Justisminister und dem Fürsten Centrumsanhänger, das Bauerntum, die landwirtschaftlichen Berufsdeutschen Allgemeinen Zeitung": Obolensti, Gouverneur von Chartow, ist es zu einem omschichten sind sich über die Frage des Bolltarifs in ganz Deutschland " In anerkennenswerter, beharrlicher Verfolgung des von ihm promiß über die Behandlung der an den Bauernrevolten vollkommen einig. Ob schlesischer Magnat oder polnischer Schlachzize als richtig erkannten Weges, fann General v. Reichenau auf Beteiligten gekommen, wie es heißt, auf direkte Inter- oder westpreußischer Bauer oder der christliche Bauernverein am Mittel zur Vervollständigung des Panzerschutes vention bes Baren. Danach werden alle diejenigen, Rhein und in Süddeutschland, in dieser Frage sind sie einig, da ist het greidseitiger og eicht serleiterung des ab und auf welchen eine führende Rolle in den Ende diefes Monats be- alles diefelbe Couleur. Ja, noch mehr! Wir haben bei den geprozten Geschützes und andrerfeits auf die Möglich ginnenden Verhandlungen vor dem zuständigen Charfower Gerichte Eingaben an den deutschen Reichstag anläßlich der Beratung feit, den gegnerischen Panzerfus fierer zu nachgewiefen werden wird, die ganze Schärfe des Geseßes des Bolltarif- Entwurfs aus Banzerfuficherer landwirtschaftlichen Kreisen zerstören. ein leichtes Fünfcentimeter erleiden, dagegen sollen die Verführten" mit Milde aus allen Gegenden Deutschlands die überraschende ThatGranatgeschütz mit guter Trefffähigkeit, großer Endgeschwindigkeit, und allgemeiner Nachsicht behandelt und nur zu geringen fache erlebt, daß in Bezug auf die Forderungen die christlichen günstiger Berlegung des Geschosses, Verminderung seiner Ab Strafen verurteilt werden." Bauernvereine am Rhein und in Süddeutschland die Unverschämtheit hängigkeit vom Boden durch brifante Sprengladung, nicht ver des Bundes der Landwirte noch übersteigen.( hört! hört!) Wir fagender Beobachtungsfähigkeit. Das dem verfolgten Zwed anhaben gesehen, daß in der Forderung exorbitanter Getreidezölle das gepaßte Brisanzgeschoß von etwas über 2 Kilogramm Gewicht zeigte Die Bogerunruhen in Szetschwan. Centrum einig ist. Wir haben aber auch weiter gefunden, daß die fich seiner Aufgabe gewachsen; auch die Berlegung des Geschosses in etwa 100 wirtungsfähige Sprengftüde ift günstig. Das vom 18. September gemeldet: Ueber die Lage in der Provinz Szetfchwan wird aus Beting christlichen Bauernvereine am Rhein und in Süddeutschland zur Zeit jogar noch über die Forderungen des Bauernbundes hinausgehen. infolge der Kaliberverminderung erheblich zurückgegangene Ge- vom 18. September gemeldet: Beting, 18. September. Die Regierungstruppen berichten, rücksichtslosere, brutalere, aber auch feine borniertere Klaffe giebt, Es bewahrheitet sich hier wieder einmal, daß es teine egoistischere, wicht des Geschüges ließ die Anbringung einer sehr wittfamen Bangerung zu, die sich auf die Räder er daß die Ruhe in Cheng- tu- fu wieder hergestellt, die Thore der Stadt als unite Agrarier.( Sehr richtig!) Die Agrarier sehen zwischen fich ftreden tonnte, und wird auf diese Weise ein Feuerschutz jedoch noch geschlossen seien. Vierzehn Rädelsführer und andre Teil- und der städtischen Bevölkerung den denkbar schärfften Gegensatz, für erzielt, der weit über die durch die französisch en nehmer an den Unruhen seien hingerichtet worden. Ein neuer sie ist die gesamte städtische Bevölkerung eine einzige unterSchilde bewirkte Dedung hinausgeht. Während das Vicefönig und ein neuer militärischer Befehlshaber seien bereits schiedslose Waffe; sie schließen daraus, daß die Städte geneu geplante Fünfcentimeter Schnellfeuergeschüz trog feiner ver nach Cheng- tu- fu unterwegs, ihre Aemter anzutreten. pflasterte Straßen, elektrisches Licht, Kunstinstitute und dergleichen befferten Bangerung immer noch sehr bewegungsfähig bleibt, Der französische und amerikanische Gesandte bringen bei dem haben, daß es der städtischen Bevölkerung im Vergleich zu der ländwürden Feldgefüge der jest gebräulichen Ronchinesischen Throne darauf, daß möglichst schnell und energisch ein- lichen außerordentlich wohl geht, und daß es die verdammte Pflicht struktion und Kaliber einen derartigen Panzer geschritten werde. sid lad und Schuldigkeit der Regierung sei, dafür zu sorgen, daß es auch fchuß nicht zu tragen vermögen." Gin Laffan" Telegramm meldet noch folgende Einzelheiten: ihnen möglichst gut geht. Dieser Gedanke hat sich so bei ihnen Man sieht also, daß sich eine vollständige Neubewaff In Cheng- tufu, der von Bogern belagerten Hauptstadt der eingewurzelt, daß alle Bemühungen des Centrums- und es liegt nung nach Ansicht des militärischen Sachverständigen nicht umgehen Brovinz Szetschwan, gelang es am 17. d. M. den kaiserlichen auf der Hand, daß die Centrumsführer bemüht find, mit der Ne ihr Ziel nicht lassen wird. Und allzu lange wird die Neubewaffnung auch nicht Truppen, die Stadtthore gegen die Anstürme der Borer zu gierung in friedlicher Weise die Frage zu lösen auf fich warten lassen, wenn auch Wilhelm II. bei dem Besuch der halten. Behn Boxer wurden, um die Ruhe wieder herzustellen, erreichen. So hat vor einigen Tagen in Düsseldorf der BauernDüsseldorfer Ausstellung die Ehrhardtschen Ausstellungsobjette zum abschreckenden Beispiel bingerichtet, darunter eine Frau, welche tag mit großer Majorität eine Verständigung mit dem Bund ostentativ„ geschnitten" haben soll. Fünfcentimeter- Geschütze kann ja Sinrichtungen sollen heute stattfinden. Das bedeutet für das Centrum bei den Aufständischen großen Einfluß ausübte. Bier weitere der Landwirte beschlossen. Troß dieses Erfolges einen jo harten Schlag, wie alle Schläge der Arbeiterklasse Krupp ebenso gut herstellen. der Regierungstruppen in der Stadt, beherrschen die Boxer nicht bedeuten. Ich erinnere ferner daran, daß in demselben Ein Teil der Brotwucher- Steuererträgniffe wird also der Ser- aber immer noch weiterhin das Gebiet un Cheng- tu- fu und die Rheinland, im Wahlkreis des Abg. Hize, in München- Gladbach, ftellung neuer artilleristischer Mordwerkzeuge dienen! Wege nach Tschungting. Die chinesische Regierung giebt zu, daß Centrumsmänner aller Richtungen zusammengetreten sind, um auf die Berichte der Boyer- Unruhen auf Wahrheit beruhen. Der das energischte gegen das Benehmen der Centrumsfraktion in der Bitteres Unrecht, so schreibt man uns aus Spandau, haben amerikanische Gesandte in Beting, Conger, erhob bei Bollfrage zu protestieren. Sie sehen also, daß da, wo es sich um fowohl der Vorwärts" als auf dem Münchener Parteitag auch Genoffe der chinesischen Regierung dringende Vorstellungen, in welchen er materielle Fragen bandelt, auf die Dauer auch die Centrumsleute Eigeroht- Krefeld der Heeresverwaltung zugefügt, indem die Notwendigkeit betont, der gegenwärtigen Bogerbewegung mit nicht bei der Fahne ihrer Kirche zu halten find. Naturgemäß will beibe derselben ein Stüdchen Arbeiter fürforge" andichteten! allen Mitteln nachdrücklichst entgegenzutreten. Der amerita die städtische Bevölkerung von den Zöllen nichts wissen, während für Darnach soll die Heeresverwaltung eine Verfügung erlaffen nische Gesandte schildert in seinem Bericht die die Bauern gar nicht genug gethan werden kann. Sind doch auch haben, wonach den Arbeitern der Staatsbetriebe nach zehnjähriger Dienstzeit ein vierzehntägiger Sommerahre 1900. in faiserlicher Erlaß befiehlt die sofortige Unter wirklichung des Antrages Stanis eingetreten. Diese Gegensäge treten gegenwärtigen Unruhen als ähnlich denen im vor 7 Jahren Centrumsabgeordnete mit aller Energie für die Verurlaub, bei Weiterzahlung der Durchschnitsverdienstes gewährt brüdung des Aufstandes. in der Zollfrage so scharf zu Tage, daß sie sich nicht mehr verkleistern werden sollen! Eine solche Bethätigung von Arbeiterfürsorge Die Boxerunruhen, bei denen ein Heer von 50 000 Mann gegen laffen, und ein Teil der Arbeiter des Centrums hat ja auch bereits durfte man, nachh ben focialreformerischen Großthaten der staatlichen Cheng- tu- fu zusammengebracht worden sein soll, haben jetzt also auch gegen die alte Richtung Front gemacht. Das Centrum, die maßgebendſte Instanzen in den lezten Jahren, gar nicht erwarten. In der That jene Centralprovinzen des Reiches ergriffen, die von der Partei des Reichstages, ohne welche überhaupt keine Majorität Arbeiterausfüife um einen solchen Sommerurlaub blieben varen. Auch ein Erfolg des Sühnefrieges! ist an der ganzen Nachricht nur soviel wahr, daß verschiedene fremdenfeindlichen Bewegung bisher ganz unberührt ge zu erlangen ist, steht jetzt vor einer Krisis, wie es sie noch nie erlebt hat und ich hoffe, daß es sie nicht überwindet, ohne daß dabei der petitioniert haben! Bis heute steht aber hierauf noch Centrumsturm ins Wanken gerät.( Lebhafte Zustimmung.) Das jeder Bescheid aus; am allertvenigsten ist den Mitgliedern der Centrum steht jetzt vor der Frage, was es thun soll. Es muß sich verschiedenen Arbeiterausschüiffe irgend etwas von der generellen Be jagen: Wir haben 200 000-300 000 Arbeiter auf der einen und willigung vom Sommerurlaub für die Arbeiter antlich mit700,000-800 000 bäuerliche Wähler auf der andern Seite. Die Arbeiter, die trotz aller Predigten bis heute noch nicht zum Klaffenbewußtsein erwachten, hofft bas Centrum auch ferner an der Nase Herumführen zu können.( Sehr richtig.) Gs hofft nach wie vor, den weitaus größten Teil der katholischen Arbeiter in Abhängigkeit Die Boeren- Generale werben, wie die" Post" bestimmt erfährt, erhalten zu können. Mit dem Bauer ist das ganz was anders. anfangs Oftober in Berlin eintreffen und hierfelbst einen Aufenthalt Die laufende Legislaturperiode des Reichstags bat am 16. Juni Der Bauer sagt:" Jawohl, ich folge der Kirche, so lange die Kirche von fünf Tagen nehmen. Sie werden in Berlin die ihnen von all- nächsten Jahres ihr Ende erreicht. der bürgerlichen auch für mich sorgt. Thut sie das nicht, so gehen eben ihre und bentfcher Seite zugedachten Festivitäten über sich ergeben lassen und Breffe ist die Frage aufgetaucht, ob dieser Schlußtermin, meine Interessen auseinander." Kurz und gut, der Bauernstand, auch einer Versammlung beiwohnen, ohne jedoch in ihrer Ansprache der 16. Juni, nach dem Wortlaut der Verfassung als wie er beute vom Centrum vertreten wird, ist der Ansicht- das politische Gegenstände zu berühren. Die Boeren- Generale werden sich der richtige angesehen werden kann, man hat in Rücksicht auf ge- fann man ohne Uebertreibung fagen, daß der Bund der Landwirte eine größere Burückhaltung auferlegen müssen, als Chamberlain wisse Pläne die Behauptung aufgestellt, daß die Legislaturperiode diejenige Richtung sei, die seine wirtschaftlichen Intereffen am ansmit ihnen in neue unterhandlungen eingetreten ist, bei denen er bes alten Reichstags erit an dem Tage ende, an dem der neue fömmlichsten vertritt. Aus diesem Grunde sieht sich das Centrum ihnen bereits eine bedeutende Erhöhung der Schadenserfaz Reichstag in feine erste Seffion eintrete. Aus den Erklärungen der immer mehr genötigt, sich diesen Forderungen anzuschließen, und es fumme für das während des Krieges zerstörte Eigentum in Aus offiziösen Breffe aber geht hervor, daß die maßgebenden Kreise ist ein ganz natürlicher Prozeß, daß, wenn die Agrarfrage auch ficht gestellt haben soll. Auch unsre Alldeutschen werden unter solchen andrer Ansicht sind und an der bisherigen Auffassung festhalten, daß fernerhin auf eine Reihe von Jahren die Oeffentlichkeit in der bisUmständen ihrer findischen Englandsfresserei nicht allzufehr die Bügel bie neue Legislaturperiode mit dem Wahltage beginnt und nach fünf herigen Weise beschäftigt, die verschiedenen Elemente innerhalb der schießen lassen dürfen. Jahren schließt. Nur das ist zweifelhaft, ob die Wahlen unmittelbar agrarischen Bewegung sich mehr und mehr aneinander anschließen, am 16. Juni 1903 stattfinden werden, oder an einem späteren Termin. fo daß wir eine große geschlossene agrarische Partei bekommen, die Welche Gründe die Regierung schließlich bestimmen werden bei der gefchloffen innerhalb des deutschen Reichstages auftritt. Wir Socialdan Festsetzung des Wahltages, fann niemand sagen, doch scheint es mir demokraten fönnen das nur mit Freuden begrüßen: je mehr die Amerikas Intervention gegen die cumänischen Inden bei der ganzen Situation in der Kulturwelt äußerst wahrscheinlich, Gegenfäße fich scharf ausgeprägt von einander abheben, desto verfolgungen. daß kaum eine sich die Dinge einigermaßen überlegende Re- besser für uns( Sehr wahr!). Das Centrum sieht sich vor ob es entiveder 100 000 Arbeiter Staatsfefretär Sah richtete eine gleichlautende Note an gierung die Berantwortung übernehmen wird, längere Zeit die Frage gestellt, die diplomatischen Vertreter Ameritas bei allen denjenigen Mächten, vergehen au lassen zwischen dem Ende der Legislaturperiode und springen lassen soll oder sich der Gefahr aussehen will, die den Berliner Vertrag vom Jahre 1878 unterzeichnet haben. Die dem Wahltage eines neuen Reichstages; man tann nie wiffen in 100 000 Bauern zu verlieren. Diese Frage ist beantwortet worden,
"
0
Afien.
um
Barteitaging) มหา หมอ หมอ geteilt worden! Nein, so leicht stürzt sich eine reichsdeutsche Behörde der deutschen Socialdemokratie.
nicht in Unkosten um der
Arbeiter tiden!
Ausland.
( Schluß aus der 2. Beilage.) Bebel:
Den Bericht erstattet

wie sie beantwortet werden mußte: das Centrum ist vor einigen Wir sind also darauf angewiesen, einen Teil unsres Nahrungsmittel-| Wahlkampf unsre vollste Schuldigkeit bis zur völligen Erschöpfung Tagen im Reichstag zusammengetreten-78 von seinen 106 Ab- fonfums durch Zufuhr vom Auslande zu decken. Die gegenwärtige unfrer phyfischen und moralischen Kräfte leisten müssen.( Lebhaftes geordneten waren anwesend- und hat nach den Zeitungsberichten Fleischnot ist nun auf das schlimmste verschärft worden durch die Bravo einstimmig beschlossen, es bei den Beschlüssen der Kommission in Sperrmaßregeln, die die Regierung im Interesse der Agrarier ge- Im Laufe der Seffion werden noch andre wichtige Fragen vor erster Leiung zu belassen und nur hie und da gewisse Widersprüche troffen hat. Dazu gehören erstens diejenigen Sperrmaßregeln, die uns hintreten. Die Finanzverhältnisse des Reichs befinden sich in der gefaßten Beschlüsse zu einem Ausgleich zu bringen. Das schafft im Wege der Verordnung eingetreten sind und zweitens die Maß- äußerst trauriger Verfassung.( Sehr richtig!) Durch Erhöhung der allerdings eine sehr flare Position. Die offiziöse Presse und ins- regeln, die durch das famose Fleischschaugesez eine gefegliche Grund- Matrikularbeiträge ist nichts mehr zu holen, die Einzelstaaten leiden besondere auch die Regierungsvertreter haben es nicht daran fehlen lage erhalten haben. Mir war es schon bei Beratung des Fleisch- am finanziellen Dalles.( Heiterkeit.) Sie wissen nicht, wie sie die Inssen, mit allem Stachdruck zu erklären, daß sie über das, was im schaugefezes völlig klar, daß wir in Bezug auf die Wolfsernährung eignen Ausgaben decken sollen. Wir wissen's freilich, aber wir haben Regierungsentwurf bezüglich der Agrarzölle enthalten sei, nicht hin- vor einer Statastrophe ständen, die Vollmachten, die die Regierung nichts zu beden, die Steuergefeße macht die Mehrheit, machen die ausgehen können, daß sie die Haugtpofitionen unter keinen Umständen auf Grund dieses Gesetzes bekommen hat, ließen das als felbft Bertreter der herrschenden Klaffen. Daß dieselben den eignen Geldändern könnten, nur in kleinen Punkten, nicht in großen könne die verständlich erscheinen. Wie ungeheuer ist im Lauf der Jahre der beutel schonen, ist das oberste Gesetz der Klassenherrschaft.( Lebhaftes Regierung mit sich handeln lassen. In der That kann die Regierung Konsum der deutschen Bevölkerung an amerikanischen Böfelzungen, fehr richtig!) Daran tönnen wir nichts ändern, nur aufklären nicht mit sich handeln lassen, denn die Regierungsvertreter müssen amerikanischem Bökelfleisch, dem sogenannten Corned beef, an wollen wir die Leute, die das noch nicht wissen.( Sehr gut 1) Diese fich doch darüber klar sein, daß die Regierungsvorlage die äußerste amerikanischen Würsten gestiegen. Die Einführung aller dieser Finanzfrage wird auch wichtig werden für die kommende WahlGrenze dessen bildet, wobei überhaupt noch Handelsverträge abge- Artikel nach Deutschland wird jetzt unmöglich gemacht. Schon seit agitation, 1878 wurde beim golltarif auf Betreiben des Centrums schlossen werden können.( Sehr richtig!) Aber auch nur noch unter vielen Jahren ist die deutsche Wurstfabrikation ganz außer die lex Frankenstein eingefügt. Sie bestimmt, daß alles, was von febr ungünstigen Bedingungen für die Industrie und die Masse der stande, Massen von Bungen, Lebern und Lungen, bestimmten indirekten Steuern und Zöllen über 130 Millionen Mark arbeitenden Bevölkerung! Diese schon jetzt in höchstem Maße un die sie gebraucht, aus dem Inlande zu decken. Mit dem jährlich eingeht, an die Einzelstaaten nach Maßgabe ihrer günstige Basis noch ungünstiger gestalten zu wollen, hieße einfach 1. April hört die Zufuhr aller dieser Artikel auf. Weit Bevölkerungsziffer verteilt werden muß. Damals war man Selbstmord treiben. entfernt also, daß die Fleischteuerung schon gegenwärtig ihren Höhe der Meinung, daß die Einzelstaaten so mehr bekommen würden, So sehr unsre Regierungen auch bemüht sind, die Interessen der punkt erreicht hätte, wird sie vielmehr noch verschärft werden. Diese als fie an Matrikularbeiträgen zu bezahlen hätten. Während einer herrschenden Klasse zu vertreten, müssen sie sich doch sagen, daß es Verteuerung wird eintreten, trotzdem schon infolge der Krisis die Reihe von Jahren war das auch der Fall. Im Reichstag aber hat heute auch Millionen, die ungeheure Mehrheit der Bevölkerung Arbeiter in ihrer Konsumfähigkeit an Fleisch ganz erheblich beschränkt man, seit die wunderbar diplomatische Partei, das Centrum, die giebt, die auch ihre Interessen kennen und sehr genau darauf find. Durch die Brotverteuerung, die die Arbeiter sehr drückt, Macht in Händen hat, wie ein Schuldenmacher und Bankrotteur geaufpaffen, wie regiert wird. Die Schädigung der Interessen dieser werden ja die wohlhabenderen Klassen nicht in dem Maße berührt. wirtschaftet.( Lebhafte Zustimmung.) Wenn es möglich wäre, dem Klasse muß eine ungeheure Opposition hervorrufen. Wir Wenn man einmal prüft, wieviel Brot in einer wohlhabenden Familie Reichstage einen Kurator zu stellen, so wäre es sehr angebracht. find der Meinung und haben dieser Ansicht auch in Lübed Ausdrud im Vergleich zum Fleisch verzehrt wird, so stößt man auf ein arges( Heiterkeit und lebhafte Zustimmung.) Die Majorität wirtschaftet gegeben, daß der gegenwärtige Gefeßentwurf der Regierung Mißverhältnis. Jezt aber bei der Fleischteuerung wird auch der wie eine Gesellschaft leichtfertiger Verschwender darauf los und enteine so schwere Schädigung der Lebenshaltung der Arbeiter bedeutet, Spießbürger, auch der friedliche Bürger rebellisch, und die deckt dann, daß keine Einnahmen zur Deckung der Ausgaben voreine so schwere Benachteiligung ihrer ganzen wirtschaftlichen Existenz städtischen Vertretungen dieses Spießbürgers, die bisher handen sind. Die Reichseinnahmen haben sich zwar erhöht, aber in sich schließt, insbesondere auch für die Zukunft der wirtschaftlichen gegenüber der Erhöhung der Getreidezölle fich kaum merkbar Marinismus und Militarismus find Ungeheuer, die sich immer dicker Entwicklung Deutschlands und in Bezug auf den Abschluß der gerührt haben, rühren sich jetzt überall und faffen gegen die Fleisch- fressen, das Reich auspowern und feine Kasse leer machen.( Sehr Handelsverträge so große Gefahren birgt, daß wir ihn mit allen not Resolutionen von einer Energie und Klarheit des Wortlautes, richtig.) Das war so selbst in den Jahren der größten Mitteln bekämpfen müssen. Nun hat aber die Kommission diese wie wir es seit langen Jahren von ihnen nicht zu hören bekommen Profperität. Die Einnahmen sind gestiegen, die Ausgaben aber Grundlage der Regierungsvorlage noch bedeutend verschlechtert. Sie haben.( Heiterkeit.) Ich begreife nur nicht, daß die Regierungen die och viel mehr. In den Jahren des reichsten Ueberflusses ist nicht hat in erster Linie die Getreidezölle sehr erheblich erhöht, nicht nur Eachlage nicht verstehen, aber es bleibt ewig wahr das Wort des nur der Ueberfluß verzehrt. sondern Schulden find dazu gemacht die Getreidezölle im Generaltarif, sondern auch in Bezug auf die alten Oxenstjerna: du glaubst nicht, mein Sohn, mit wie wenig Ver- worden. Beim Regierungsantritt des jezigen Herrn beliefen sich die Bindung. Während die Regierungsvorlage für Roggen und Weizen stand die Welt regiert wird.( Sehr gut! und große Heiterkeit.) Hier Reichsschulden auf 800 Millionen, 1902 ist die Schuldenlaft auf 5 Mark beziehentlich 5,50 Mart Zoll verlangte, haben die hätten die Regierungen allerdings die Möglichkeit, in erheblichem 3000 Millionen gestiegen. In diesen 14 Jahren haben wir also Agrarier in der Kommission diese Säße noch erhöht und weitere Maße einen mildernden Einfluß auszuüben, fie thun es nicht aus 2200 Millionen Mark neue Schulden gemacht, neben und trotz der Minimalzölle für Gerste und safer aufgenommen, denen die Regierungen Angst vor den Agrariern. Wir bedauern ja, daß weite Schichten toloffalen Mehreinnahmen. Wie das Finanzverhältnis zu den Einzelunter keinen Umständen ihre Zustimmung geben können. Die Zölle der der Bevölkerung schwer unter diesen Umständen leiden müssen, staaten sich geändert hat, zeigt Sachsen. Vergleichen wir die UeberRegierungsvorlage würden, wenn sie bei fünftigen Handelsverträgen aber wir. freuen Ins auf der andren Seite, daß weisungen mit den Matrikularbeiträgen so hat es empfangen 1898 in Kraft treten, die Lebensmittel für die deutsche Bevölkerung in wenigstens politisch daraus Folgen erwachsen, die denjenigen, 33 878 500 M. und gezahlt 33 046 600 m. hatte also einen Ueberschuß außerordentlicher Weise verteuern. Wenn z. B. Roggen fünftig einen die folche Maßregeln gut heißen und in derem Interesse sie von 800 000 m., 1899 empfing es 34 551 000 M. und zahlte Minimalzoll von B Wt. zu zahlen haben soll, so wird die beutſche liegen, für die Zukunft ſehr schlecht bekommen fönnen. Es fommt 35 465 800 W., der Ueberschuß war also verschwunden, 1900 Bevölkerung, da der Weltmarktpreis der Tonne Roggen durchschnittlich noch ein andrer Gesichtspunkt hinzu: die Herren von der Regierung empfing es 36 840 000 m. und zahlte 38 144 500 m., 1901 und 100 bis 105 M., allerhöchstens 108 bis 110 M. beträgt, alsdann erklären: diese Maßregeln find im allgemeinen Gesundheitsinteresse 1902 war das Verhältnis ebenso. Sachsen legt jetzt drei Millionen einen Bollzuschlag für Roggen zu zahlen haben, der den Preis der notwendig, das ausländische Vieh bedroht unsern Viehstand und die zu. So ist es bei allen deutschen Staaten, sie haben mehr an die Tonne, für die der Engländer 105 M. zahlt, auf 155 M. treiben Gesundheit der Menschen. Wir sind es eigentlich wenig gewohnt, Reichstaffe zu zahlen, als sie an leberweisungen erhalten. Nun ist würde.( hört! hört!) Wir haben schon im gegenwärtigen Augen- daß mire hohen regierenden Herren in so vorsorglicher Weise um Holland in Nöten, man weiß nicht aus noch ein und die allerblick bei einem Bollsatz von 3,50 die höchsten Getreidepreise der Welt. das Wohl und die Gesundheit der arbeitenden stlaffen bekümmert dringendsten Kulturaufgaben leiden in unerhörter, in standalöser Kein Bolt bezahlt sein Brot und Fleisch teurer als das deutsche. Die find. Auch liegt doch die Frage nabe: wenn diese Einfuhr von Vieh Weise not.( Sehr richtig!) Bereits im vorigen Jahre hat bei der Regierungsvorlage geht noch weit über den bestehenden Zustand und Fleischprodukten fo ungeheure Gefahren für die Gesundheit der Aufstellung der Etats der Schazsekretär zugegeben, er habe bereits hinaus, sie hat eine viel höhere Grenze angenommen als bisher im deutschen Bevölkerung haben soll, warum in aller Welt tönnen denn über 57 Millionen von den Forderungen gestrichen, die an ihn heranallgemeinen Tarif enthalten war; das gilt auch für Fleisch und für alle die andren Völker diese Produkte sehr gut vertragen, ohne an ihrer getreten seien. Aber diese Forderungen find deshalb nicht endgültig Lebensmittel. Die Kommission hat nun nicht nur eine ganze Reihe von Gesundheit Schaden zu nehmen?( Sehr gut!) Das ameri- befeitigt, fie fommen wieder und neue hinzu. So marschieren wir, Lebensmittelzöllen noch weit über die Regierungsvorlage hinaus er fanische Büchsenfleisch wird der Schweiz, in Belgien, selbst wenn die 190 Millionen neuer Einnahmen aus den Zollhöht, sondern eine ganze Reihe von Bofitionen neu aufgestellt, die Holland und besonders in England in großen Quantitäten erhöhungen hinzukommen, dem dauernden Deficit entgegen. Dann felbst die Regierung im Interesse der allgemeinen Voltsernährung verzehrt, und man befindet fich dort dennoch so gesund hat der Reichstag selber noch den Rotstift genommen und 25 Millionen von Böllen freizulaffen sich genötigt sah. wie ein Fisch im Wasser.( Heiterkeit.) Auch hat die deutsche Marine gestrichen, um neuen Schulden zu entgehen. Aber die böse Rechnung Wenn wir es in einer solchen Situation nicht verständen, um zum Aerger der Agrarier große Quantitäten amerikanischen Fleisches kommt hinten nach, es stellte sich heraus, daß wir einen sehr unjeden Breis, tofte es was es wolle, mit allen zulässigen Mitteln in ausländischen Häfen aufgestapelt und die deutschen Marinesoldaten günstigen Finalabschluß in der Reichstaffe haben. 21 Millionen Mark dahin zu wirken, daß das deutsche Volt selbst Gelegenheit bekomme, befinden sich sehr wohl dabei. Aber wenn wir Reichsdeutschen das sind mehr ausgegeben worden, als der Reichstag bewilligt hat. Diese zu sagen, wie es über diesen Tarif denkt, so würden wir uns der Fleisch genießen, so ist unfre Gesundheit im höchsten Grade bedroht. Etatsüberschreitungen sind ein grober Unfug, der trotz aller Beschlüsse allerschwersten Pflichtverletzung schuldig machen.( Bustimmung 1) Wir Wenn wir nun der Regierung ins Gesicht fagen, daß wir an der immer mehr zumimmt; früher war so etwas nicht da, wahrlich, man würden Verrat an unfren Wählern üben, und wenn als Antwort Aufrichtigkeit ihrer Vorsorge nicht glauben, so kann fie uns das nicht fängt an eine Art Respekt vor Bismarck zu bekommen.( Heiterkeit.) auf unfren Verrat unsre Wähler uns bei den nächsten Wahlen übel nehmen. Bisher wenigstens ist die Regierung unfrer fort- Solange er am Ruder war, war so etwas undenkbar, aber jetzt find gründlich durchkrachen ließen, so wäre das die rechte Antwort. Bei gefeßten Forderung, statistische Belege für ihre Behauptung zu wir modern modern wie im Nom der Cäsaren.( Sehr gut.) fo außerordentlich wichtigen Lebensfragen, wie sie bier durch den bringen und die Erkrankungen nachzuweisen, in feiner Weise nach 1902/1903 werden die Verhältnisse nicht günstiger werden. Wir haben Bolltarif zur Entscheidung gebracht werden, muß das Volk seine gekommen. mit einem Deficit von 108 Millionen zu rechnen. Meinung einmal zum Ausdruck bringen. Wir müssen also alles Ungeheure Nachteile erwachsen für die Arbeiterklasse aus diesem aufbieten, damit der Bolltarif zur Wahlparole der nächsten Reichs- Komplex von Maßregeln; anf der andern Seite hat die Sache tagswahlen werde. Wie wir das im Reichstage anstellen wollen, womöglich ein noch bedenklicheres Gesicht, nämlich insoweit es darüber haben wir hier ja selbstverständlich nichts zu sagen( Heiter fich auf die Einwirkung aller dieser Maßregeln auf die interfeit und Beifall), daß wir es aber fertig bringen, wenn wir wollen, nationalen und insonders die handelspolitischen Beziehungen Franzosen haben es flüger gemacht. Gewißigt durch die Erfahrungen darüber ist gar kein Zweifel.( Lebh. Beifall.) handelt. Ich kann hier nur in aller stürze auseinanderießen, des Strieges von 1870/71 haben fie Sperrforts gebaut, eine Reihe Nun steht aber die Sache sound dadurch verbessert sich unsre wie die Entscheidungen der Zollkommission, die aller Voraussicht riesiger Erdwerke, hinter denen ganze Armeen den stärksten Bofition ein wenig daß wir Bundesgenossen von der andren nach die Zustimmung des Reichstagsplenums finden werden, Feind ruhig erwarten tönnen. Damals haben unsre Generale über Seite, vom extremen Agrariertum, bekommen. Die Agrarier ver- auf den Abschluß fünftiger Handelsverträge wirken müffen. diese Sperrforts gelacht, jezt machen wir sie den Franzosen nach. langen ja noch mehr, sie sind ja mit den Beschlüssen der Kommission| Von allen den Nationen, mit denen wir gegenwärtig in intimen Meg, Köln, Straßburg, Königsberg sollen freigelegt werden, Kosel noch nicht zufrieden. Wenn es nun in der zweiten Lesung der Kom- Handelsbeziehungen stehen, giebt es teine einzige, die nicht in ihren ist es bereits, über halbe Provinzen follen Sperrforts gezogen und mission bei den Beschlüssen der ersten Lesung bleibt, jo tann die Re- Lebensbedingungen du.ch die Erhöhung der deutschen Zölle fowohl mit Pofitionsgeschigen versehen werden, die auch wieder Hunderte gierung den Entwurf nicht annehmen. Wenn wir dann im Oktober auf Lebensmittel wie auf Industrieprodukte geschädigt werden und und Aberhunderte von Millionen Toften werden. Ein Teil der Kosten im Plenum zur Beratung kommen und dann in der eklatantesten dadurch genötigt werden würde, ihrerseits die Bedingungen für den dürfte durch den Verkauf der freiwerdenden Festungsterrains aufgebracht Weise sich herausstellt, daß die Majorität des Reichs- Abschluß von Handelsverträgen mit uns in einer weit ungünstigeren werden, aber der riesige Rest muß aus Reichsmitteln gedeckt werden. tags mindestens das verlangt, was die Majorität der Stom Weise zu formulieren als bisher. Der Zoll auf Gerste ist riefig er- Ueber die Kanonenfrage haben wir schon in Hamburg gesprochen. mission in ihren Beschlüssen gut geheißen hat, so tann eine höht worden, über die Regierungsvorlage hinaus, ebenso der Eier, Die fremden Militärattachés wurden 1898 durch die neuen Geschütze parlamentarisch handelnde Regierung gar nichts andres thun, als der Butter, der Geflügelzoll; Obstzölle, die wir früher gar nicht der deutschen Artillerie, die plötzlich vorgeführt wurden, überrascht. weil sie die fefte Ueberzeugung gewinnen muß, daß mit diesem tannten, find eingefügt worden. Wenn wir nun mit Ruß- Gefreut hat man sich damals wie die Kinder über die verblüfften Gesichter Reichstag nicht mehr auszufommen ist, den Reichstag aufzulösen und land in Handelvertrags- Verhandlungen eintreten, fo werden der der Militärattachés. Jezt aber stellt sich heraus, daß die neuen nach Hause zu schiden. Dieser Moment fann eintreten; lebten wir ruffifche Roggen, die ruifische Gerste, die russische Schweine- Einfuhr, Kanonen zwar beffer find als die alten, aber bereits wieder überin einem tonstitutionell regierten Staate, so würde er sogar ein- soweit sie nicht schon durch die Einfuhrverbote getroffen ist, ebenso holt. Das Rohrrücklauf- Geschütz der Franzosen übertrifft unfre treten, so bestimmt wie zweimal zwei vier ist. Wir würden uns ruffifches Holz, Gier, Geflügel in einer Weise mit Böllen belegt, daß Artillerie bei weitem. Kein 8weifel, fie sind uns mit dieser dann bestimmt auf eine Reichstags- Auflösung im Oktober einrichten die ruistiche Regierung fich sagen muß: Da ist ein aufrichtiges wichtigsten Waffe im großen Kriege voraus. Das ist wieder eine und uns so rasch wie möglich auf die Wahlen vorbereiten müffen. Hundelsgeschäft nicht mehr zu machen. Sie wird selbstverständlich Folge unsrer Uebereilung. Wenn bei uns ein Gedanke kommt, muß Wir wollen also auch dies im Auge behalten. Es tann sein, daß antworten mit erhöhten Zöllen auf diejenigen Artikel, die wir bisher er gleich in der nächsten Stunde ausgeführt werden.( Heiterfeit.) die Regierung, zur Verzweiflung getrieben, sich fragt, ob nicht in riesigen Mengen nach Rußland ausgeführt haben. Diese Ausfuhr Es handelt sich da um sehr mächtige Einflüsse. Die Budget angesichts der agrarischen Oppofition ein neuer Reichstag zu stande wird so gut wie vollständig abgeschnitten werden. Was das für fommiffion war feiner Beit verpflichtet worden, nichts über die Neutommen könne, der in seiner Mehrheit minder agrarisch ist als der furchtbare Folgen für die gesamte Induſtriebevölkerung, zumal in bewaffnung der deutschen Artillerie in der Oeffentlichkeit verlauten jetzige. Diese Lösung der Frage ist möglich und wir müffen damit einer Periode der Krise, von der vorläufig kein Ende abzusehen ist, zu lassen. Wir haben das Staatsgeheimnis gewahrt; mögen fie rechnen. haben muß, brauche ich Ihnen nicht erst auseinanderzufegen. Weiter: immer von der Vaterlandslosigkeit der Socialdemokratie reden. Was Nun wird aber die Situation noch bedeutend mehr kompliziert, Oestreich- Ungarn ist mit bedeutenden Beträgen an der Einfuhr von wir als Ehrenmänner zu thun haben, das wissen wir selber.( Bravo!) und zwar abermals zu unsren Gunsten, es gilt auch hier das alte Gerste, Hopfen, Jungvieh, speciell Ungarn an der Einfuhr von Also wir haben das Geheimnis bewahrt, aber mittlerweile ist der Wort des Abgeordneten Gröber, das eine Jahrzehnte lange Er- Eiern und Geflügel intereffiert. Auch diese Einfuhr wird durch die Zustand der deutschen Artillerie bekannt geworden, und es steht heute fahrung für sich hat: die Socialdemokratie hat riefiges Schwein! exorbitanten Bölle unfres Boltarifes fünftig fast unmöglich gemacht, fest, daß die nene deutsche Artillerie, die ca. 170 Millionen gekostet ( Große Heiterfeit), erfüllt die Regierung eine Forderung von uns, und Destreich- Ungarn wird selbstverständlich Repreffalien ergreifen. hat, nicht auf der Höhe der Zeit steht, und daß wir vielleicht sehr dann haben wir gewonnen und dann prahlen wir damit; erfüllt fie Auch Schweizerfäfe, Buttermilch, Seidenstoffe. Maschinen sind gegen bald eine vollständig neue Artilleriebewaffnung haben müssen. Dazu eine Forderung nicht, dann hauen wir auf fie los und machen ihr über den bisherigen Tariffägen mit exorbitanten Erhöhungen bekommt das ewige Unglück, daß immer eine Erfindung die andere Oppofition.( Heiterkeit). Was immer sie macht, sie kommt bei uns dacht worden. Die Schweiz hat bereits ihren Gegenentwurf austreibt. Erst gestern las ich, daß in England ein Artilleriegeschütz ernicht auf ihre Rechnung, alles schlägt zu unserm Bor- gearbeitet und wer ihn sich angesehen hat, muß fagen: Das war funden sein soll, das alles andere in Schatten stellt. Ich weiß nicht teil aus. Auch jetzt, wodurch sich die ganze Situation ver- die richtige Antwort! Aber auf diefer Basis Handelsverträge ab- ob es wahr ist; ist es aber wahr, dann erwachsen uns auch nach schärft hat, die Fleischnot, die in den lezten Wochen und zuschließen, muß sowohl den Schweizer wie dem deutschen Volte der Richtung neue Ausgaben. Weiter heißt es auf einmal, Monaten in immer afuterer Gestalt hervorgetreten ist. zum größten Schaden gereichen. Weiter tritt mit jedem Tage mehr wir brauchen eine Verstärkung der Kavallerie, nicht etwa Daß diese Situation kommen mußte, darüber fonnte gar kein gweifel hervor: Die Frage der Regelung unsrer Handelsbeziehungen zu aus militärischen Gründen, sondern zur Bekämpfung des Bolen Es ist nur gut, daß sie Nordamerika. Wir haben bisher von Nordamerita ungebeure tums! bestehen, darüber waren wir alle einig. Wir müssen Kavallerie- Regimenter gerade jegt kommt.( Sehr richtig!) In diesem Moment, wo ein Quantitäten von Weizen, Mais, Fleisch aller Art und Petroleum des Ostens legen, um den fleinen deutschen Handwerkerstand zu ganzer Komplex von Fragen der allerbedenklichsten Art für die bezogen. Jetzt foll ja auch der Petroleumzoll start erhöht werden, stärken.( Seiterkeit.) Ja warum nimmt denn nicht der preußische herrschenden Atlassen auf der Tagesordnung steht. Die Fleischnot obgleich Petroleum doch nicht von den Agrariern in Deutschland Staat aus seinem Polenfonds die Mittel dazu?( Sehr gut!) Aber mußte kommen aus dem einfachen Grunde, weil die deutsche Land produziert wird. Der Mais ist ein für unsre ganze Vieh- und Ge- wir wissen ja, daß es anders liegt. Daß eine neue Vorlage fommen wirtschaft, so lange sie nicht in allen ihren einzelnen Zweigen auf flügelzucht so wichtiges Produkt. Nun ist auch der Maiszoll in so würde, das wissen wir schon seit Jahren, dafür spitzen wir in der der höchsten technischen Stufe betrieben wird, niemals im stande fein ungebeurer Weise erhöht worden, daß damit unsre ganze Vieh- und Budgetkommission unfre Ohren. Schon aus Anlaß des Boerenwird, den Bedarf der Bevölkerung an Nahrungsmitteln aus eignen Geflügelmaft fernerhin gerabeau unmöglich gemacht wird. Ich habe frieges sprach man von der Notwendigkeit einer Vermehrung der Kräften zu decken. Ich habe erst in den legten Wochen darüber mir bis heute den Kopf vergeblich darüber zerbrochen, wie man so Kavallerie. Wir sind dem sofort entgegengetreten und haben gesagt, sehr interessante Erhebungen gelesen. Kein Zweifel, daß mit zur Selbstvernichtung fommen kann, daß man ungeheuere gölle auf daß der Boerenkrieg gerade das Gegenteil bewiesen hat.( Sehr Hilfe der modernen Technit es in Bezug auf den Getreide Produkte legt, ohne die die deutsche Landwirtschaft selbst nicht aus richtig!). Nicht eine Vermehrung, sondern eine Verminderung der ban möglich sein wird, falls der gesamte deutsche Grund und fommen tann. Es werden durch die erhöhten Zölle Holland und Kavallerie ist angebracht. Aber wir wissen ja, daß es mächtige und Boden dementsprechend bewirtschaftet würde. Das ist ja nur Dänemart auf das schwerste geschädigt. Die Schweiz, Holland und einflußreiche Kreise giebt, die von je in der Kavalleriewaffe die möglich in einer focialistischen nicht in einer fapitalistischen Organisation, Dänemark find die drei Länder, mit denen wir in einer Handels- vornehmste Waffe gefehen und auf die Vermehrung gedrängt für rund 150 Millionen Dentiche Nahrungsmittel aus eignen Mitteln bilang leben, wie sie das Ideal der Agrarier ist, d. h. unsre haben. Diese Vorliebe zeigte sich ja bei den Kavalleriezu liefern. Heute reicht die Produktion nicht einmal für 56 Millionen Ausfuhr nach diesen Ländern übertrifft bei weitem das uns von manövern, wie solche erst fürzlich bei Frankfurt stattMenschen; diese Berechnung ist von Männern, die Großagrarier ihnen Gelieferte. Auch diese drei Länder werden aufs allerschwerste gefunden haben. Auswärtige Offigiere freilich follen gemeint find, angestellt worden, die gegenwärtige deutsche Landwirtschaft ist durch neue Bölle getroffen. haben, es sei sehr schön, nur wäre es tein Krieg gewesen, mit
Trotzdem treten immer neue Ansprüche auf. Wir haben die Erfabrung gemacht, daß unsre in den 70er Jahren mit Millionen bezahlten gestungen vollständig unbrauchbar geworden sind. Sie taugen nichts mehr, fie tönnen in feinem modernen Striege mehr standhalten. Die
in
die Städte
unfähig, die nötige Masse von Nahrungsmitteln zu erzeugen sowohl Diese summarische Uebersicht zeigt Euch Parteigenoffen, was zur audren Worten: würde man im Ernstfall so vorgehen wollen, so in Bezug auf Brotgetreide wie auf die übrigen Lebensmittel, be- Entscheidung steht und daß es nicht zur Entscheidung kommen kann, fönnte das ein militärisches Debacle herbeiführen, wogegen alles sonders die Fleischnahrung. Dazu kommt die Bermehrung der ohne daß das Volk befragt wird. Dafür muß unter allen Umständen Bisherige ein Kinderspiel ist. Darüber, daß so nicht gekämpft Deutschen Bevölkerung um durchschnittlich 750 000 Stöpfe jährlich gesorgt werden. Das allein rechtfertigt es, daß wir bei dem künftigen werden tann, herrscht in der ganzen Welt bei Laien und Sach

vont
=
Freitag Nachmittagssihung.
( Vorläufiger Bericht.)
verständigen nicht der geringste 8weifel. Trotzdem aber wird die Sagt doch selbst Peters, vor wenigen Jahren einer ihrer fanatischten Wenn wir angesichts dieses Zustandes unsre Aufgabe richtig verneue Kavallerieformierung kommen und es werden uns gewaltige Vertreter, daß in der durch seinen Einfluß geschaffenen Kolonie Ost- folgen, Parteigenossen, so seid Ihr die Macht, die hämmert jung das Mehrausgaben daraus erwachsen. Und damit noch nicht genug. afrika nichts zu machen sei. So ist es auch mit andren Kolonien. alte morsche Ding, den Staat, die Ihr von Gottes Zorne seid, Der Boerenkrieg hat ja den Erfolg gehabt, wie alle Vollstriege der Wir haben den Spaniern eine ganze Reihe von Jnseln abgekauft. bisher das Proletariat. Welt, eine neue Striegstaktik zu lehren. Es ist charakteristisch, daß Ach, wie fönnen die Spanier lachen! fie haben ein vorzügliches Ges Schließt die Reihen! Auf zum Kampf! Auf zum Sieg! gerade die nichtmilitärischen Elemente die neuen Bahnen schaffen; schäft gemacht, während wir zu den Zinsen noch jährlich so und so( Stürmischer, langanhaltender Beifall.) das ist in den letzten 40 Jahren durch zwei Voltskriege glänzend viele Tausende in den Stillen Ocean werfen. Auch in Samoa, das Singer teilt mit, daß die Vorschlagsliste für die Wahlen des bewiesen worden, durch den großen amerikanischen aus den so lange Jahre Gegenstand des Streites war, stehen die Erfolge in Parteivorstandes und der Controleure in den Händen der Delegierten sechziger Jahren und jetzt durch den Boerenkrieg. Alle Kriege bis schärfstem Widerspruch zu den Opfern. Wir haben den großen Bug sind, und ersucht die Mitglieder der Mandatsprüfungs- Kommission, zuni lezten Spaziergang nach China hin haben für die nach dem Osten gemacht, um christliche Civilisation in China zu ver- die Stimmzettel vor der Nachmittagssigung in Empfang zu nehmen militärische Wissenschaft nicht so viel Ausbeute geliefert in breiten, und nun stellt sich heraus, daß wir bei uns viel chinesischer und das Resultat festzustellen. Eingegangen ist ein BegrüßungsBezug auf Aenderung der Technt wie diese beiden Striege. Das hat find als die Chinesen.( Seiterkeit.) Ehe- Ordnungen, wie sie heute in Telegramm von der Parteivertretung der polnischen Socialdemokratie man eingesehen und infolgedessen neuerdings die Manöver in der Preußen bestehen, würden selbst die Chinesen nicht schaffen.( Sehr Destreichs.( Beifall.) Gegend von Mainz nach Boerenmanier eingerichtet. Will man aber gut!) Die Regierung giebt zu, daß die Kolonialpolitik hoffnungslos Schluß 1234 Uhr. die fünftigen Kriege nach Boerenmanier führen, dann müssen die geworden ist, fie segt ihre legte Hoffnung auf die Centralbahn. Soldaten auch nach Boerenmanier uniformiert sein. Das hat einer Große Aufgaben erwachsen uns, wenn wir im Reichstage den der ersten Generale der französischen Armee, General Négrier, ganz hier gefaßten Beschlüssen Geltung verschaffen wollen. Vor allem ist offen in einer militärischen Revue ausgesprochen. Er sagt, es hilft bei der in Aussicht stehenden Reform der Krankenversicherung die München, 19. September.( Privat- Depesche.) alles nichts, mit der militärischen Romantit ist es zu Ende, die Anwesenheit zahlreicher Socialdemokraten im Reichstage eine schönen Uniformen wären in einem Kriege unser größtes Unglück. dringende Notwendigkeit.( Sehr richtig!) Die Arbeitslosen- Ver- In der Nachmittagssigung wird die Debatte über Wir haben das seit 15 Jahren im Reichstag gefagt, aber da hat ſicherung wird nicht mehr von der Tagesordnung verschwinden; wie die bevorstehende Reichtagswahl eröffnet. man uns ausgelacht, verspottet und verhöhnt und jetzt neigen die fie gelöst wird, weiß heute kein Mensch. Es ist sehr leicht möglich, Welker Wiesbaden verlangt, daß man sich, da das Herren selbst dieser Ansicht zu. Finanziell würde das eine folosiale daß wenigstens gegen Ende der Legislaturperiode die Re- Centrum nicht gewillt ist, sich auf politischen und socialen Ersparnis bedeuten, wenn auch die erste Anschaffung kostspielig ist. Sie form des Strafgesetzbuches in Angriff genommen werden Boden zu stellen und die Kirche das Bollwerk des Alten sei, Auch ein fehen auch daraus, welche Ausgaben in den nächsten 5 Jahren an den wird. Gegenstand. eminenter Man müsse Wichtigkeit, auf religiöse Aufklärungsarbeit verlegen müsse. Reichstag herantreten werden. gerade für die Socialdemokraten. Die der Frage Ver- den Kirchenglauben erschüttern.( Rufe: Schluß mit dem Unsinn!) Der Militärpensions Giat wächst von Jahr zu Jahr einheitlichung der Versicherungsgesetzgebung wird nicht von der Für Welters in diesem Sinne gehaltene Resolution erheben sich nur koloffal, die Zahl der völlig diensttauglichen Leute, die pensioniert Tagesordnung verschwinden. Weiter wird die Fraktion mit aller zwei Hände. Sie ist nicht genügend unterſtügt. Geyer- Leipzig werden, nimmt von Jahr zu Jahr um so und soviel Tausend zu. Energie auf die Anerkennung der Gewerkschaften hin- bespricht die Stellung der Parteien zum Zolltarif. Das Centrum Für den Friedensbedarf sind die Leute unbrauchbar, aber wenn es arbeiten müssen. Die deutsche Arbeiterklasse muß endlich das er- habe dabei die Führung aller politischen Parteien. Es werde sich, da zum Krieg kommt, sind sie wieder brauchbar. Vorläufig haben wir langen, was die Arbeiter andrer Länder längst erlangt haben. es mit der Rebellion im eignen Lager rechnen müsse, schließlich An die Möglichkeit die erhöhten Pensionskosten zu zahlen. Diese sind von 1890 bis Andre wichtige Fragen sind die Erringung eines Einflusses der auf die Regierungsvorlage zurückziehen. jetzt für Heer und Marine von 37 700 000 auf 72 600 000 M. ge- Arbeiterklassen auf die Gewerbe- Inspektion, die Regelung der Haus einer Reichstags- Auflösung glaube er nicht, das Centrum habe wachsen, also eine Zunahme von rund 35 Millionen oder nahezu industrie, die Schaffung eines Normalarbeitstages. Wenn wir die dabei zu viel zu riskieren, besonders wenn die Socialdemokratie auf Hengsbach Köln: Wenn wir das 100 Broz. Nun aber flagen die Offiziere darüber, daß mit den Gesetzgebung zwingen könnten, das Princip des Normalarbeitstages dem Posten sei.( Beifall.) jezigen Bensionssägen nicht mehr zu leben sei. Erst dieser Tage anzuerkennen, sei es auch des zehnstündigen, so wäre das Centrum nach dem Vorschlag Welkers bekämpfen wollten, kämen wir traten pensionierte Offiziere in Dresden zu einer Versammlung zusammen, als ein großer Fortschritt anzuerkennen.( Sehr wahr!) Nach auf eine schiefe Ebene. Wir im Rheinland wissen auch, daß die ja, streiten fönnen sie nicht mehr( Heiterkeit), man hat sie ja wie vor wird es sich ferner darum handeln, die Soldaten- Bollvorlage dem Centrum nicht so völlig den Wind aus den Segeln freiwillig zur Arbeitslosigkeit verdammt, sie vermehren die Zahl mißhandlungen zu erörtern, die Auslegung des Vereins- und Ver- nimmt, wie man vielfach glaubt. Auf die christlichen Arbeiter kann der Arbeitslosen.( Heiterkeit.) Also die Offiziere können mit fammlungsrechts den Arbeitern gegenüber zu kritisieren, mit man sich nicht verlassen. Bei Stichwahlen werden wir meistens den Unterhaltungskosten nicht mehr auskommen und der gewissen richterlichen Urteilen ins Gericht zu gehen, wir werden die Stimmenthaltung üben müssen. Kittler- Heilbronn warnt gleichStaatssekretär hat ja schon eine Aenderung des Pensionsgefeßes für Ausweisungen zu besprechen haben; kurz, wir werden Unrecht und falls davor, im Kampfe gegen das Centrum den religiösen Boden nötig erklärt. Werden die Pensionen min um 15 Proz. erhöht, so Gewalt, die ja bis heute nicht aufgehört haben, in Deutschland zu betreten und verlangt Material für die Agitatoren, damit die bedeutet das eine Mehrausgabe von 15 Millionen per Jahr und regierende Faktoren zu sein, zur Sprache bringen und auf Abhilfe felben den Verdrehungen des Centrums entgegentreten können. diese Ausgabe steigert sich in demselben Maße wie der Pensionsetat dringen müssen. Frau Bettin: Der Zollwucher sei nicht nur zu bekämpfen von selbst wächst. sondern auch vont Standpunkt Für all das ist eine möglichst starte socialdemokratische Fraktion aus wirtschaftlichen Gründen, die politische Macht aus, denn das Dazu kommt, daß mit den vermehrten Schulden auch der Etat absolut notwendig, und angesichts dieser Aufgaben haben wir die des Kampfes der Reichsschulden- Zinsen wächst, der für Armee- und dringendste Pflicht, ungesäumt, ohne auch nur einen Tag zu zögern, Junkertum wolle den Tarif durchdrücken, um seine politische Mit zu stärken. ihm habe sich Marinezwecke in den letzten 12 Jahren bereits von 30 auf 76 Millionen, in die Wahlagitation einzutreten, vor allem in die Wahlorganisation. Macht der mächtigste also um mehr als 100 Proz., gestiegen ist. Die Bedürfnisse des Seit den letzten Wahlen ist glücklicherweise das Verbindungsverbot Teil der Bourgeoisie verbündet und bis in die Reihen der Reichs werden also voraussichtlich so zunehmen, daß selbst die Ein- gefallen, wir müssen also jezt in allen Wahlkreisen, soweit irgend füddeutschen Volkspartei hinein finde man verschämte Zollivudherer. nahmen aus den höheren Schutzöllen, wenn sie durchgehen sollten, das Material dafür vorhanden ist, Vereine gründen, Verbindungen Das Bürgertum verzichte auf den Kampf gegen das Junkerund Vertrauenspersonen wählen, die die Binde tum, weil kaum zu ihrer Befriedigung ausreichen würden. Nebenbei traten schaffen es sich seiner als politischen Hausknechtes gegen bedienen Wir müssen die Geld- das Proletariat wolle. Da das Centrum int natürlich auch noch einige gar nicht zurückzuweisende Kulturaufgaben glieder für die Agitation bilden. Ich bitte Euch dringend redmet bevorstehenden Kampf die ausschlaggebende Rolle spielen werde, so an das Reich heran. So wächst der Reichszuschuß zur Arbeiterverfiches sammlungen betreiben. rung von Jahr zu Jahr. All das müssen wir in Betracht ziehen, nicht auf die große Kriegskasse in Berlin, sie ist nicht sehr gefüllt, beantrage fie, der Redaktion des Vorwärts" alle gegnerischen Flugum uns zu vergegenwärtigen, wie die Dinge stehen. Damit sind das habt Ihr gehört, und wenn auf dem nächsten Parteitage unser blätter, besonders die des Centrums, zuzustellen, damit die gehörige wir aber noch nicht am Ende. Die Marine hat namentlich in den Berichterstatter in die gleiche Lage fommen sollte, wie ich auf dem Antwort sofort erfolge.( Lebhafte Zustimmung.) Leyendeckerlezten Jahren infolge der einfach skandalösen Handlungsweise des Parteitage in Halle 1890 nach dem Fall des Socialistengejeges, wo Höchst meint, der Vorstand unterschäße die Centrumsgefahr. Centrums man mag über die Nationalliberalen sagen, was man ich mitteilen konnte, daß wir drei Tage nach der Wahl reicher waren Vorwärts" und Parteipresse sollten sich besser um die Agitation des will, aber einen so schmählichen Verrat wie ihn das Centrum in als vor der Wahl, nun dann um so besser! Aber jedenfalls sollen Centrums fümmern, Kräfte und Geld seien nur auf die aussichtsder Flottenvorlage begangen hat, kennt die Geschichte nicht, ich die Wahlkreise nach Möglichkeit die Kosten selbst aufbringen. Die Er- reichen Kreise zu verwenden. Vollmar wendet sich entschieden Man kann dem Centrum gar keinen größeren fage, dieMarine hat eine Ausgabeuvermehrung von 51 auf 217 Millionen fahrungen im Jahre 1898 haben uns gezeigt, daß in einzelnen gegen Welter. aufzuweisen und so geht das weiter. Ich erinnere fie an den Tirpitz- Kreisen ganz unverantwortlich viel gebraucht wird, daß wir uns bis- Gefallen thun, als es auf religiösem Gebiete zu bekämpfen Erlaß, worin mit dürren Worten gefagt ist: falls im Winter 1904/05 weilen bezüglich der Ausgaben wie Großkapitalisten benehmen und( Lebhafter Beifall.) Die Resolution Welter entspricht nicht dem Dieser die finanziellen und innerpolitischen Verhältnisse des Reichs dies nicht wie Proletarier. Ich habe jüngst die Akten des Ausschusses der Punkte des Parteiprogramms: Religion ist Privatsache. irgendwie gestatten, wird man den Versuch machen müssen, in der socialdemokratischen Arbeiterpartei aus dem Jahre 1870, dem Buntt sei genau so bindend wie jeder andre. Jeder habe das Recht vorzulegenden Begründung zur Flottemnovelle die planmäßige Ent- Jahre der Kriegswahlen, studiert. Geld war so gut wie gar nicht seiner eignen religiöfen oder antireligiösen Meinung, aber andrerwicklung der Indiensthaltungen in den Jahren 1906 bis 1910 dem vorhanden. Da liest man, daß der eine Wahlkreis 5 Thaler, der feits müsse die Socialdemokratie in Bezug auf diese Frage zurüdwachsenden Schiffsbestand und dem zu beschaffenden Berufspersonal andre 10 empfangen habe. Allerhöchstens wurden 20 Thaler ge- baltend sein. Das Gebiet der religiösen Vorstellungen habe mit anzupassen und zu diesem Zwecke eine ausreichende Steigerung der fort geben. Heute fönnen wir damit natürlich nicht auskommen, aber unserm Kampf nichts zu thun. Bolle Neutralität gegenüber dem dauernden Ausgaben in den Berechnungen vorzusehen! Aus diesem vir haben uns doch an eine zu großspurige Weise im Geldausgeben freireligiösen Gefühl als Herzenssache, energischer Kampf soweit Erlaß haben wir geschlossen, daß man dem Reichstag nicht die volle gewöhnt.( Lebhafte Zustimmung.) Auch wird zuviel Papier ver- die Religion zur Unterdrückung benügt werde, in erster Linie gegen Wahrheit gesagt hat und die Zukunft wird lehren, daß wir Recht braucht, mit der Hälfte der Flugblätter ließe sich auskommen. das Centrum. Krohn- Konstanz ist der Meinung, daß bei Stichund Centrumsleuten den hatten. Ebenso steht fest, daß die Auslands- Schlachtflotte eine Flotte( Sehr richtig!) Ein andres haben wir allmählich ganz verlernt, und wahlen zwischen Nationalliberalen von großen Panzern wird, das wird wieder die einmaligen und da müssen wir wieder an die guten Traditionen der vorsocialisten Wahlkreisen etwas mehr Spielraum gelassen werden müsse. Die Agitation für unsre Organi- Eine Verminderung der Centrumspartei sei mit Freuden dauernden Ausgaben vermehren. Nachdem wir einmal den Spazier- gesetzlichen Zeit anknüpfen. mit dem Wahlkampf ver- begrüßen, andrerseits der während Zuwachs einiger gang nach China gemacht haben, um christliche Civilsation und fationen und unsre Presse muß Früher war es guter Gebrauch, daß jeder Mandate bei den Nationalliberalen den Verfall dieser Partei nicht Religion dorthin zu tragen, haben wir auch dort erhöhte dauernde fnüpft werden. Ledebour führt aus: Die in dem bekannten Ausgaben. Wir haben gegenwärtig auf absehbare Zeit eine Mehr- Redner am Schluß seiner Nede mit der Aufforderung schloß, sich der aufhalten könne. ausgabe von 20 Millionen, die nicht in die Kriegstoften eingerechnet Partei- Organisation anzuschließen, wozu Gelegenheit gegeben wurde, Worte Orenstjernas charakterisierte Eigenart der Regierenden habe find, neben 12 Millionen für Riautschou. Diese toloffalen Ausgaben und auf unsre Blätter zu abonnieren; es wurden Probenummern ver- fich neuerdings noch verschärft. Dumm aber start sei die Forderung stehen im ärgsten Mißverhältnis zu dem Ergebnis unfres Handels mit teilt und Bettel mit der Aufforderung zum Abonnement gingen herum. der Scharfmacher für die Minister in unsrer Zeit politischer DefaDie Situation sei überaus günstig für die SocialChina. Der chinesische Handel wird von Jahr zu Jahr schlechter, unsre In dem bevorstehenden Wahlkampfe werden wir in unfren Ver- dence. Ausfuhr nach Kiautschou betrug 1900 noch 56,8 Millionen Mart, sammlungen Millionen von Frauen und Männern sehen. Es müßte demokratie, mur dürfe sie sich nicht durch Flaumacher in den Reihen Adolf Hoffmann Berlin meint, Vollmar aber sie wurde erzeugt durch die Ausfuhr von Kriegsbedürfnissen. doch sonderbar zugehen, wenn wir nicht 100-200 000 neue Zeitungs- stören lassen. hätte auch den Freidenkern gegenüber mehr Toleranz üben sollen. Die Einfuhr von Kiautschou belief fich 1900 auf lumpige 82 000 M. Abonnenten herausschlagen sollten.( Lebhafter Beifall.) Daß wir keine Bündnisse bei der Hauptwahl schließen, versteht man müsse der Kirche da entgegentreten, wo sie sich zur Schleppen( Hört! hört!) und 1901 auf 21 000 M. Jm nächsten Jahre haben wir möglicherweise gar nichts mehr( Heiterkeit) und das ist eine der sich von selbst.( Bravo!) Wir treten selbständig auf und wenn wir trägerin der herrschenden Gesellschaft mache. Welfer aber hätte erst in einem Kreise auch nur 10 Stimmen bekommen. Erst bei den in der Partei lernen sollen, ehe er auf Parteitagen auftrete. Der aussichtsvollsten Kolonien des Reiches! Und wie steht es mit der auswärtigen Weltpolitit! engeren Wahlen, wenn wir ausgefallen sind, haben wir uns zu Versuch welkers, seine Ansichten durch Berufung auf Bebels Bei den Beratungen der Flottenvorlagen haben wir immer gesagt: fragen, wer von den übrig bleibenden Kandidaten für uns wählbar Christentum und Socialismus" zu rechtfertigen, veranlaßt Bebel Ihr glaubt wohl, wie Ihr heute auf dem Festlande mit Eurer Armee ist. Parteigenoffen! Geben wir uns keinen Jllusionen hin. Der in seinem Schlußwort zu energischer Zurückweisung. venn Bebel stellt sich vollständig auf den Standpunkt Vollmars, die erste Geige spielen zu können vermeint, so werdet Ihr auch Kreis derjenigen bürgerlichen Kandidaten, die wir, auch auf dem Meere es fertig bringen, England gegenüber die erste wir noch so nachsichtig in unfren Forderungen sind, wählen daß die religiöse Ueberzeugung der Partei als solcher völlig gleichWenn gültig sei und sie nur gegen eine propagandistische Bethätigung Ju jeder Legislaturperiode Geige spielen welch zuvorkommender dürfen, fönnen? zu die Klaffengegensäge sich nicht ab- religiöser Ansichten innerhalb ihrer Organisationen Front mache. Weise sind in den letzten Jahren die Leiter unsrer Politik England etwas gegenüber aufgetreten! Ich erinnere nur an die Dekorierung des schwächen, sondern schärfer werden, dann sind es die Wahlen. Die Partei Lord Roberts mit dem Schwarzen Adlerorden und an die Einladung( Sehr richtig!) Wir müssen unsre Bedingungen ständig herabsezen, der englischen Generale zu den Manövern. Als man das jah, hätte weil wir sonst überhaupt niemand finden, für den wir bei den Stich man wirklich einen Augenblick glauben können, wir hätten uns geirrt. wahlen noch stimmen können. Das Centrum fällt ganz aus, tein CentrumsFreilich sind diese Liebesbezeugungen nichts Neues. Wir haben das mann darf eine Stimme von uns erhalten bei den nächsten Wahlen. Die National felbe Nordamerika und Rußland gegenüber gesehen. Man kommt( Lebhafte Zustimmung.) Früher war das anders. Die Bebelsche Resolution wird einstimmig angenommen, Rußland sogar in politischer Beziehung ich erinnere nur an die liberalen fallen aus, Konservative, Antisemiten kommen gar nicht in Ausweisungen in der verständlichsten Art entgegen, so daß Betracht; ja, heut entsteht die Frage: ob wir alle Kandidaten der ebenso ein Antrag Singer, wonach alle gegnerischen Wahlauch heute das Wort am Plage ist, das einst die Kölnische freifinnigen Volkspartei und der süddeutschen Volkspartei bei Stich flugblätter usw. der" Vorwärts"-Redaktion als Agitationsmaterial Beitung" gegenüber Bismard geprägt bat: man übt sich im Wett- wahlen wählen dürfen.( Lebhafte Zustimmung.) Bei den Berhand- einzusenden sind. Die Nede Bebels soll als Agitationsmaterial verfriechen vor Rußland.( Sehr gut!) Na, wir werden ja über diese lungen über den Zolltarif stellt sich leider heraus, wie wenig Verlaß breitet werden. denn uns wäre eine liberale Begonnen wird noch die Beratung der Anträge zur Dinge noch im Reichstag ein Wort mit einander zu reden haben. auf die Freifsinnigen ist leider Aber die Freifinnigen geben sich Organisation, von denen Nr. 19-22 nicht unterstützt werden. Nach allen Seiten hin Austausch von Liebenswürdigkeiten in Hülle Pufferpartei ganz angenehm. und Fülle, so daß man glauben könnte, es sei alles aufs schönste felber auf. Im württembergischen Landtage fizen 6 Voltsparteiler, Antrag 18 wird abgelehnt und der Parteivorstand beauftragt, eine der Lebensmittelzölle sind. Dürfen wir zweckentsprechende Aenderung des Organisationsstatuts vorzubereiten. bestellt und sich fragen muß: Wozu die koloffalen militärischen die für Erhöhung Rüstungen? Sehr bezeichnend ist das Telegramm des deutschen für solche Leute bei den Stichwahlen stimmen, nur weil sie sich Antrag 28 wird abgelehnt, Antrag 24 dem Parteivorstand zur Erwägung überwiesen, die Anträge 27 und 27a werden durch UeberKaisers an den Zaren: der Admiral des Atlantischen Oceans an den Volksparteiler nennen? Ich habe mich bei den Bedingungen für die Stichwahl- UnterAdmiral des Stillen Oceans. Was mögen England, was die Vereinigten Staaten beim Lesen dieses Telegramme denken! Glaubt stützung in meiner Resolution auf das Notwendigste beschränkt. Die gang zur Tagesordnung erledigt. Morgen vormittag Schlußfizung. man vielleicht, mit einem Federstrich die jetzige größte Seemacht der Ihnen vorliegende Resolution giebt die unerläßlichsten Bedingungen Welt von der Karte streichen zu können? Wären wir nicht in an, die die gegnerischen Kandidaten erfüllen müssen, falls wir für
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wird mit daß zeigt,
fleiner.
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zu
Kirche
gegenüber
berlange vollständige Trennung von Staat und verhalte sich aber jeder religiösen Ueberzeugung vollkommen neutral. Bei Stichwahlen zwischen Nationalliberalen und Centrumsmännern, die für die Arbeiter gleich wenig wert seien, sei die Proklamierung der Stimmenthaltung geboten.
Europa, wo die Verantwortung für einen Strieg eine furchtbare fie bei der Stichwahl eintreten sollen: fie müssen eintreten für un- Lehte Nachrichten und Depeschen. ist, die Folgen eines großen Krieges eingeschränkte Aufrechterhaltung des bestehenden Reichstags- Wahleuropäischen Die Abonnenten unsres Blattes geradezu furchtbar wären, 10 wären solche Vorgänge sehr rechts, gegen die Erhöhung der bestehenden Zölle auf Lebensmittel; wohl geeignet, bedenkliche herbei- falls wir sagen wollten, daß sie überhaupt gegen Lebensmittelzölle ersuchen wir, etwaige verspätete Lieferung der heutigen Nummer politische Verwickelungen zuführen. Vor allen Dingen aber wird sich der deutsche Reichstag stimmen müßten, so fänden wir keinen einzigen Bürgersmann, den wir infolge des umfangreichen Stoffandranges anläßlich des Parteitages entschuldigen zu wollen. zu fragen haben, ob er angesichts so flar ausgesprochener Tendenzen unterstützen könnten. Eine weitere Bedingung ist, daß die Kandidaten feine bisherige Weltmachtspolitik fortsetzen will. Wir müssen also eintreten gegen jede neue indirekte Steuer oder eine Erhöhung der auch nach dieser Richtung hin auf dem Posten sein. Freilich, an bestehenden auf Konsumartikel der großen Maffe der Bevölkerung, ferner Kopenhagen, 19. September.( W. T. B.) Bei den heutigen entscheidenden Stellen läßt man sich weder irre machen, noch ein- gegen jede Ausnahmegesetzgebung und gegen jede Verschlechterung schüchtern. Roosevelt hat wiederholt die Gelegenheit benutzt, den des bestehenden Rechtszustandes, endlich gegen jede neue Militär- Wahlen zum Landething wurden sieben Mitglieder der RechtenIch möchte sie Bartei, sieben unabhängige Konservative, neun Mitglieder der Völkern die Monroe- Doktrin ins Gedächtnis zu rufen, und wir sind und Marinevorlage, die höhere Kosten erfordert. nicht nach Haiti gegangen, bevor wir nicht wußten, daß man in dringend bitten, den Kreis der Forderungen nicht zu eriveitern, das Linken- Reformpartei und drei der gemäßigten Linken gewählt. Ferner Washington nichts dagegen einzuwenden hätte. Gegen Haiti trat hätte gar keinen Sinn und Zwed; wir werden froh sein müssen, wurde auf den Faröer- Inseln ein Mitglied der Linken- Reformpartei wenn wir auf diese Forderungen hin Kandidaten kriegen, die wir gewählt. Somit hat die Rechten Partei 5 Size verloren, die man natürlich anders auf als gegen Rußland. Weitere hohe Zuschüsse erfordert die Solonialpolitit. Es unterſtügen können. Auch diese Thatsache zeigt ja, wie die Zustände Unabhängig- Konservative 2 gewonnen, die Linken- Reformpartei hat gab ja auch bei uns Männer, die glaubten, aus der Kolonial im Deutschen Reich täglich unerträglicher werden, und wie bente 5 Sige gewonnen; die gemäßigte Linte sowie die Agrarier haben je politik tönne etwas werden. Aber die deutsche Kolonialpolitik allein die Socialdemokratie es ist, die man als die wahre Kultur- einen Sig verloren. einer trägerin, als die Trägerin der Zukunft ansehen kann. Auch dies zeigt, hat sich weit unglücklicher entwickelt als selbst ich, Brüffel, 19. September.( W. T. V.) Die Königin ist der größten Pessimisten in dieser Frage, es je für möglich gehalten daß wir die einzige Partei find, die unentwegt für den Fortschritt der heute abend 7 Uhr 50 Minuten in Spaa gestorben. hätte. Unfre ganze Kolonialpolitik ist ein Debacle( Sehr wahr!). Menschheit eintritt. Hierzu 3 Beilageu
Verantwortlicher Redacteur: Carl Leid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Bading in Berlin.
4

t. 220. 19. 3abrgans. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt, Sonnabend, 20. September 1902.
Parteitag
der deutschen Socialdemokratie.
sadim mot
Vierter Verhandlungstag.
to
jut slut#dnd susi doing red 8 München, 18. September.
Nachmittagssigung. 1234 Uhr. Den Vorsiz führt Vollmar.
Der Parteitag wolle beschließen:
unter Ziffer 4: statt der Worte
Heranziehung aller Klassen zur Tragung der Kosten"
zu segen
Z
man
" Deckung der Kosten durch eine progressive Einkommensteuer ultramontanen sind. Dort sind die Frauen am leichtesten allem vorliegt. Wir sollten aber jetzt doch den Grundsäßen zustimmen,
unter Ziffer 5 auf der ersten Beile: statt des Wortes:
Strankenversicherung"
Bu sezen
Arbeiterversicherung".
Hoch mit 19 Genossen.
allons gefaßt hat, für die Erweiterung der Versicherung der Wöchnerinnen Umständen gewährt werden. Schon aus diesem Grunde sind die noffishhouspantie in der Weise einzutreten, daß nicht nur Wöchnerinnen, sondern auch Gewerkschaften Gegner einer Reichs- Arbeitslosenversicherung. appunt@ sud Schwangere in einer gewissen Zeit vor der Entbindung eine Unter- Moltenbuhr will ein Drittel der Beiträge vom Reich, ein Drittel stüßung in der vollen Höhe des ortsüblichen Lohnes erhalten sollen. von den Arbeitgebern und ein Drittel von den Arbeitern bezahlt Aber auch dies scheint mir noch nicht vollständig dem zu entsprechen, wiffen. Nach dem in der bürgerlichen Gesellschaft geltenden Grundwas wir zu wünschen haben. Meiner Ansicht nach sollte in der satz, entsprechend dem Maß der Beiträge auch das Maß der SelbstWöchnerinnen- und Schwangeren- Versicherung die wir zusammen mit verwaltung zu bestimmen, würde zweifellos die Regierung sich auf dem allgemeinen Namen Mutterschafts- Versicherung" bezeichnen fönnen den Standpunkt stellen, daß, wenn Reich und Arbeitgeber zusammen noch mehr inbegriffen sein. Aufgabe der Versicherung müßte es vor zwei Drittel der Beiträge zahlen, sie auch zwei Drittel der Verwalallen Dingen sein, Wöchnerinnen- Asyle, Säuglingsheime und der tung ausüben, während den Arbeitern mur ein Drittel zukommt, Die Versammlung tritt in die Diskussion ein über Punkt 5 gleichen zu schaffen und auch eine Hauspflege der im Hause bleibenden Diesen Grundsatz würde man selbstverständlich in die Vorlage hineinder Tagesordnung:" Arbeiterversicherung". Wöchnerinnen zu ermöglichen. Alle diese Dinge werden augen- bringen, die eventuell später einmal kommen wird. Wann fie Dazu find eingegangen außer der bereits mitgeteilten Resolution 106 blidlich in ganz unzureichender Weise von Wohlthätigkeitsinstituten fommen wird, darüber gebe ich mich nicht irgendwelchen Täuschungen Molkenbuhr folgende Anträge: Antrag 108, Abänderungs- aller Art übernommen. Wir müssen, wenn wir die Frauen für unsre hin, ich bin nicht so optimistisch wie Molkenbuhr. Ich glaube " 108,___ bin antrag zu Nr. 106: Ideen gewinnen wollen, nicht nur eine Unterstützung der Frauen von nicht, fo bald Reichswegen herbeizuführen suchen, sondern wir müssen auch jede einführen wird, wenn auch die Reichsregierung gerade zu Gelegenheit wahrnehmen, um dem entgegenzuarbeiten, daß diese diesem Punkte der Verhandlungen des Gewerkschaftstongresses Frauen den privaten Wohlthätigkeitsinstituten in die Hände fallen. einen Vertreter entfandt hatte. Wir haben noch sehr lange Zeit, Das ist besonders wichtig in allen solchen Gegenden, wo diese uns mit dieser Frage zu beschäftigen. Für unsre endgültige in den Wohlthätigkeitsinstitute Händen der Kirche, der Stellungnahme wird immer noch Zeit sein, wenn die Vorlage selbst von dieser Seite Gebotenen zugänglich, auf diese Weise die die Vertreter der Arbeiter selbst aufgestellt haben. Es ist doch wird das Selbständigkeitsgefühl in ihnen erstickt und unsre Arbeit darüber geredet worden, daß die Arbeiter selbst zur praktischen Arbeit, außerordentlich erschwert. Ich möchte deshalb bitten, daß eine zur Lieferung des statistischen Materials usw. mit herangezogen Ergänzung in dieser Richtung von uns befürwortet werde. Es soll werden sollten. Hier, wo die Arbeiter in einer so wichtigen Frage Wöchnerinnenheime usw. einzurichten.. aber auch nicht den Gemeinden überlassen werden, solche einmal einen Beschluß gefaßt haben, will sich der Parteitag Ich kenne eine deutsche von vornherein in Gegensatz zu dem gefaßten Beschluß stellen. Universitätsstadt, in der die Proletarierkinder im Säuglingsheim Das würde bon den Arbeitern einfach nicht verstanden gewissermaßen die Versuchskaninchen für die ärztlichen Anfänger werden. Wenn das Reich eine Arbeitslosen- Versicherung einbilden. Das dürfen wir uns im Interesse unsrer Kinder nicht führte, würde gewiß eine ganze Reihe von Bedingungen gefallen laffen. Die Errichtung und Verwaltung dieser Asyle muß dabei gestellt werden. Wir fürchten besonders, daß bei Streits, von der in diesem Sinne reorganisierten Krankenversicherung in die Sperren, Arbeitsnachweis ufw. derartige Bedingungen aufgestellt werden Hände genommen werden. Die bestehende Gesellschaft, die doch auch würden, daß die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter diefe unter ein Interesse an einem gefunden, friegstüchtigen, arbeitskräftigen keinen Umständen annehmen könnten. Weil wir darin eine Gefahr Nachwuchs hat, würde sich wohl auch zu einer Mutterschafts- Ver- für die Gewerkschaften sehen, deshalb find wir konsequent und sagen: ficherung bereit finden. Das größte Jntereffe aber haben daran die Gewerkschaften müssen die Träger der Arbeitslosenversicherung natürlich wir selbst, denn unire Kinder, die Kinder der Proletarier, ſein, anders geht die Sache unter feinen Umständen. Auch wir find diejenigen, die unsre Zukunft zu schaffen haben. Ich brauche wollen, genau wie Moltenbuhr, die Arbeitslosenversicherung für alle wohl keinen besonderen Antrag formulieren, sondern es genügt wohl, Arbeiter. Nur wollen wir das nicht plötzlich herbeiführen, sondern wenn unsre Wünsche, in denen ich mich eins weiß mit den Ge wir halten es zunächst einmal für richtig, daß das Reich sich an nofsinnen, der Fraktion zur Berücksichtigung überwiesen werden. die Versicherung der Gewerkschaften anschließt und den Gewerk ( Lebhafter Beifall.) schaften zunächst einmal Zuschüsse zu der Arbeitslosen- VerWolf- Bochum: Absicherung bezahlt. Durch diese Zuschüsse würden die Gewerkschaften Bei den Krankenkassen ist leider die Tendenz vorhanden, auf die gestärkt werden, und allmählich würde die allgemeine Basis für eine Aerzte einzuwirken, den Kranken vorzeitig gesund zu schreiben, wenn alle Arbeiter umfassende Versicherung geschaffen werden. Moltenbuhr feine Krankheit der Kasse zu lange währt. Das ist recht furzsichtig meint, die Gewerkschaften könnten sich einer Reichsversicherung anIch habe mich zum Wort gemeldet, um die beiden von mir ge- und rächt sich später an den Kassen selber, denen der schlecht turierte passen. Auch die Strankenversicherung habe die gewerkschaftliche EntArbeiter dann häufiger zur Last fällt. Das geht auch hervor aus wicklung nicht gehemmt. Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter stellten Abänderungsanträge zu empfehlen. Zunächst eine Bemerkung einem Bericht über bie Thätigkeit des Knappschaftsvereins zu Bochum. find zu einem großen Teil vollständig andrer Meinung; sie glauben zum Antrag Elm. Ich meine, die Frage der Arbeitslosenversicherung Da find auch die Grubenbeamten mit gegen Krankheit versichert. allerdings, daß durch diese Zwangs- Krankenversicherung die Entist zur Zeit noch so wenig geklärt, daß der Parteitag dazu jezt noch auf je 100 Beamte fallen 8-9 Erkrankungen, aber 21-30 Krankheits- wicklung der gewerkschaftlichen Bewegung wohl gehemmt worden ist. nicht Stellung nehmen kann. Weiter möchte ich bemerken, daß in tage für den einzelnen Fall; auf 100 Arbeiter aber kommen Dadurch wurde den Gewerkschaften ein Zweig der Unterſtüßung Zukunft die Resolution über eine derartige Frage nicht erst im letzten 48-51 Erkrankungen mit nur 14-18 Krankheitstagen. Obwohl die genommen, der damals schon von ihnen ausgebaut worder Augenblick, sondern schon früher verteilt werden sollte, damit die Beamten höheres Krankengeld erhalten, find die Kosten, die sie der Kaffe wate dastehen, so wäre ihre Entwicklung ohne die beständigen
Ferner Antrag 109: Der Vortrag des Genossen Molkenbuhr fiber Arbeiterversicherung ist wenn möglich als Agitationsschrift zur Maffenverbreitung geeignet herauszugeben und zu möglichst billigem Preise an die gewerkschaftlichen und politischen Organisationen abzugeben. C. Windhoff, Düsseldorf.
Weiter ist eingebracht worden ein Antrag von Elm, im Punkt 7 des Antrages 106: Einführung der Arbeitslosenversicherung" hinzuzufügen: Bezliglich der Arbeitslosenversicherung schließt sich der Parteitag den von dem Stuttgarter Gewerkschaftsfongreß lange nommenen Grundsäßen an." Ferner liegt vor ein Antrag Bernstein, den ersten Saß der Resolution 106 folgendermaßen zu fassen: Die Versicherungsgefeße des Deutschen Reiches, die hauptsächlich erlassen wurden, die Armentassen vor Ueberlastung zu bewahren und die den Unternehmern zu fallende Schadensersaßpflicht zu vermindern, genügt in feiner Beziehung den Anforderungen der Arbeiterklasse."
Alle Anträge sind genügend unterstüßt. Das Wort nimmt zunächst
Hoch- Hanau:
Jod
Delegierten auch die Zeit haben, sich die Sache gründlich zu über- verursachen, um 1/ 4-1/ 3 geringer, als für franke Arbeiter. Das vorwerden."
Wird ein Reichsgesetz geschaffen, so müssen sich die Gewerkschaften
Legen. Run zu meinen Abänderungsvorschlägen. Davon bezieht sich zeitige Gesundschreiben bedeutet für den Arbeiter ein längeres Siech Unterbrechungen einerseits durch die Zwangs Versicherung, der eine auf Ziffer 5 der Resolution und will an Stelle des Wortes tum, das wieder auf die Stasse zurückfällt. Immer brennender wird andrerseits durch das Socialiſtengesetz doch noch eine ganz andre Krankenversicherung setzen: Arbeiterversicherung. Ich kann nicht recht die Aerztefrage, besonders im Rohlenrevier, wo die Knappschafts- gewesen. Die Buchdrucker, die älteste Organisation, können nicht als verstehen, warum man dieses Wort gewählt hat. Die Bekämpfung ärzte sich überhaupt nicht mehr herbeilaffen, Gutachten gegen ein Beispiel gelten. Jezt beginnen gerade die Gewerkschaften die Arder Volkskrankheiten, der Tuberkulose z. B. erfolgt doch durch Urteil der Vertrauensärzte abzugeben. Die staatliche Arbeitslosen beitslosenunterstützung einzuführen, so die Metallarbeiter und die andre Arten der Arbeiterversicherung und deshalb ist es auch zwedmäßig zu sagen: Bekämpfung der Volle versicherung wird von den Gewerkschaften nicht bekämpft, weil sie polzarbeiter. Welche Störung würde es wieder sein, wenn nun das krankheiten durch die Arbeiterversicherung. Bedenklicher erscheint meinen, das Feld gehöre ihnen, sie sträuben sich, weil sie be- Reich die Sache in die Hand nehmen würde! Moltenbuhr mir aber die Fassung der Ziffer 4 der Resolution Molken fürchten, daß der Staat eine solche Leistung nur unter Bedingungen will hier das Pferd beim Schwanze aufzäumen, er will durch die buhr: Heranziehung aller Klassen zur Tragung der Kosten. Diese Aussperrungen lahm legen würden. Diese Bedenken sind durch Molkenbuhr Koalitionsrecht für die ländlichen Arbeiter erringen. Umgekehrt buhr: Heranziehung aller Klassen zur Tragung der Kosten. Diese übernehmen wird, die die gewerkschaftliche Thätigkeit bei Streits und Reichs- Arbeitsloienunterstügung die achtstündige Arbeitszeit und das Fassung fagt durchaus nicht, in welcher Weise die verschiedenen nicht zerstreut worden. Immer heißt es: Zuckerbrot und Peitsche. wird ein Schuh daraus. Erst einmal das Koalitionsrecht für alle Klaffen herangezogen werden sollen. Daraus tönnte man schließen, Vollmar: Es ist folgende Resolution Eigeroht- Krefeld eine Arbeiter! Die Erziehung der Arbeiter zu selbstbewußt handelnden daß die Arbeiterklasse herangezogen werden solle und das würde Menschen muß die Hauptsache fein, nicht eine Versicherungsart, bei damit gerechtfertigt, indem man sagte, wenn die Arbeiter an der gegangen: In anbetracht des Umstandes, daß innerhalb der politider die Arbeiter doch das fünfte Rab am Wagen sein würden. Auch Berwaltung teilnehmen wollen, sollen sie auch Beiträge zahlen, fichten über die Art und Weise der Einführung der Arbeitslosen rung ist nicht zu befürchten; sie können diese Unterstützung ja abund gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft Deutschlands die Aneine Korrumpierung der Gewerkschaften durch Reichs- SubventionieDiese Anschauung hat schon Molkenbuhr völlig widerlegt. Deshalb Versicherung, völlig geteilt find, beschließt der Parteitag, diejen muß man also noch genauer hineinschreiben, wie die Sache zu regeln Bunft auf die Tagesordnung des nächstjährigen Parteitages zu setzen, lehnen, wenn sie ihnen nicht paßt. ist. Wenn wir den Unternehmern die ganze Laft auferlegen, so in werden diese selbstverständlich bemüht sein, sie auf die Arbeiter abzus der Gewißheit, daß sich bis dahin die Meinungen geklärt haben fügen, während sie bei einem staatlichen Zuschuß es immer in der wälzen; wie weit ihnen das möglich ist, das hängt von den wirtfchaftlichen Berhältnissen ab. Wenn aber der Staat dazwischen tritt, dann Moltenbuhrschen Resolution gestrichen wird. Die Refolution will meiner Meinung nach, daß Punkt 7 der Hand haven, ihn abzulehnen. Eine Aristokratie der Arbeiterklasse will Molkenbuhr nicht. Die wollen auch wir nicht. Auch wir wollen werden die Verhältnisse verschoben und die Arbeiter benachteiligt. Dazu nicht stlavisch nachahmen, was sich in England entwickelt hat schon tommt, daß auch die Formulierung des Molkenbuhrichen Vorschlages gar Grünwald Hamburg: deshalb nicht, weil es ganz unmöglich wäre, diefelben Bahnen wie leine Richtschnur geben kann für die parlamentarische Stellung unsrer In der Arbeitslosenversicherung haben wir es nicht nötig, uns in England zu beschreiten. Es ist schon deshalb undenkbar, weil wir Fraktion; es empfiehlt sich deshalb eine ganz klare und präcife festzulegen; wir müssen den Reichstags Abgeordneten freie Hand in Deutschland eine große selbständige socialdemokratische ArbeiterFassung und wir schlagen vor, daß die Kosten aufgebracht werden lassen. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Elm abzulehnen. In der partei haben und weil ein inniger Zusammenhang zwischen der sollen durch eine progreffive Einkommensteuer. Molkenbuhr hat ja Frattion find ja alle Ansichten vertreten, es wird da schon das Partei und den Gewerkschaftsorganisationen besteht. Im Interesse die Auffaffung vertreten, daß die Beiträge des Unternehmers Richtige getroffen werden. Nachteile für die Gewerkschaften durch dieses Zusammenhangs bitte ich Sie: Seßen Sie sich nicht in Gegen ein Teil des Lohnes find. Daraus ergiebt sich, daß jeder in dem die Reichs Arbeitslosenunterstügung fürchte ich nicht, fie werden faß zu den Beschlüssen des Stuttgarter Gewerkschaftskongresses. selben Maße zu den Kosten der Arbeiterversicherung beiträgt, als er trotzdem ihre Bedeutung behalten. Was die Krankenversicherung be-( Bravo!) Borteile aus dem Griverbsleben zieht, und das wird womöglich trifft, so ist in legter Zeit gegen die freien Hilfskaffen Stimmung durch die progressive Einkommensteuer. Ich bitte also meine Anträge gemacht; meiner Meinung nach sind die freien Hilfskassen heute noch Mit dem Referat Moltenbuhrs bin ich einverstanden bis auf anzunehmen und bemerke noch, daß ich genötigt wäre, gegen die ebenso nötig, wie früher, da die andern Kassen zu wenig feinen Vorschlag über die Arbeitslosenversicherung; ich meine, einem ganze Resolution au stimmen, wenn die Molkenbuhrsche Fassung der leisten. Die Hilfstaffen haben nach einer Statistik aus dem Jahre derartigen Vorschlag fönnen wir nie unsre Zustimmung geben. Alles, Biffer 4 stehen bleibt. 1900 die höchsten Leistungen, fie zahlen durchschnittlich 34,6 Wochen, was die Regierung zur Revision der socialen Gesetzgebung thut, Zubeil- Berlin: die Orts- Krantentafsen 20 und die Gemeindekassen nur 13 Wochen. geschieht im Sinne und Interesse des Unternehmertums. Wir sehen Die Genoffen, die die Absetzung des Bunktes Arbeiterversicherung Die Durchschnittszahlung betrug bei ihnen 18, bei den andern 15 ja 3. B., daß die Behörden immer sofort bei der Hand find, neuvon der Tagesordnung beantragt hatten, werden jest wohl von bezw. 8 M. Wenn die Orts- Krankenkaffen die einzigen Träger der gebildeten Innungen die Errichtung von Krantentaffen zu genehmigen, ihrer Ansicht abgekommen sein. Besonders wichtig ist die Arbeits- Versicherung sein sollen, so müßte man sie in verschiedene Gefahren- obwohl diese meist gar nicht lebensfähig sind. Auch in das Loblied, Losen- Versicherung. Da stehen sich zwei Ansichten gegenüber. Die flaffen einteilen, damit die Arbeiter aus minder gefährlichen Be- das der Genoffe aus Hamburg fang, fönnen wir nicht einstimmen; einen wollen die Arbeitslosen- Versicherung dem Reich überweisen, trieben nicht zu sehr belastet werden. Die Selbstverwaltung müßte im Gegenteil ist es nötig, die Orts- Krantenkaffen zu unterdie andren sagen, das ist Sache der Gewerkschaften und verlangen fo gestaltet werden, daß über Leistung und Gegenleistung die Arbeiter nur eine Subvention vom Reich oder der Gemeinde. Ich kann die zu entscheiden hätten. Die einseitige Heze gegen die freien Hilfsletztere Ansicht nicht billigen. Wenn es richtig wäre, daß durch Ueber- laffen dürfen wir nicht mitmachen, wir sollten lieber den Fabriknahme der Arbeitslosen- Versicherung durch das Reich der Gewerkschafts- Krankenkassen, Knappschaftskaffen u. dergl. unsre Aufmerksamkeit zu bewegung ein großes Feld ihrer Thätigkeit entzogen würde, so würde wenden.
es schlecht um sie stehen. Die Gewerkschaften werden trotzdem noch
0
B
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b. Elm- Hamburg:
stützen,
Diehl- Frankfurt:
in denen auch auch die Dienstboten und die Hausindustrie versichert werden müßten. Auch bei der Unfallversicherung sehen wir, daß die Arbeiter dort nicht die nötigen Rechte und den nötigen Einfluß haben. Diesen Mißständen muß die Fraktion entgegenwirken, namentlich denen im Reichsversicherungsamt. Ins besondere aber ist es das System der Vertrauensärzte, das auf das genug zu thun haben, und wenn man glaubt, daß die Arbeitslofen- Es ist gesagt worden, der Parteitag folle fich bezüglich der Ar- schärffte bekämpft werden muß, ebenso die Rentenquetschen, da den versicherung durch das Reich den Behörden Zwangsmaßregeln gegen beitslosenunterstützung nicht binden. Wir hätten unseren Antrag Arbeitern die Renten entzogen werden, wenn sie entgegen dem Willen die Arbeitslosen geben würde, so übersteht man den Einfluß unsrer nicht eingebracht, wenn nicht Moltenbuhr uns gegenüber bestimmt der Berufsgenossenschaft nicht in diesen Anstalten verbleiben. Endlich parlamentarischen Vertreter, deffen Kritik die Regierungen zwingt, erklärt bätte, daß er mit seiner Reſolution zum Ausdrud bringen ist noch darauf hinzuweisen, daß in der Alters- und Invalidenbie Bersicherungsgesetze besser zu gestalten. Ist doch auch die Reform will, daß eine einheitliche Reichsarbeitslosenversicherung eingeführt verficherung die Arbeiter nicht den geringsten Einfluß haben. der bisherigen Gesetze auf die Socialdemokraten zurückzuführen werden soll. Wenn Sie aber die Resolution Moltenbuhr auch beEbenso wird es uns auch gelingen, in der Frage der Arbeitslosen- züglich des Punktes Arbeitslosenversicherung annehmen, so haben Es ist ein Geschäftsordnungsantrag Rudolph und Genossen versicherung den Forderungen der Arbeiter Geltung zu verschaffen. Sie fich gebunden und sich in diretten Gegensatz zu dem Beschluß eingegangen, die Resolution Molkenbuhr und alle dazu gestellten Vergessen Sie nicht, daß das Reich die Verpflichtung hat, für die des Stuttgarter Gewerkschaftskongresses gefeßt.( Sehr richtig!) Nur Anträge einer sofort zu wählenden Redaktionskommission zu überArbeitslosen einzutreten! deshalb, weil wir diese Bindung nach der Anschauung von Molten- weisen. Raab Pfungstadt: buhr, die von den Vertretern der organisterten Arbeiter, Rudolph- Nürnberg: Jch bedaure, daß die Resolution Molkenbuhr Molkenbuhr hat sich mit Recht auf den Standpunkt gestellt, daß befämpft wird, nicht wollen, haben wir unfren Antrag gestellt. Es die Berufskrankheiten eigentlich Betriebsunfälle seien. Das gilt in ift ferner beantragt, die Entscheidung dem nächsten Parteitag zu über uns erst so spät zugegangen ist. Es besteht infolgedessen die Gefahr, ganz besonderem Maße von den Zündholzarbeitern der Phosphor- laffen, aber auch im nächsten Jahre werden wir in dieser Frage noch daß bei der Abstimmung Zufallsmajoritäten zustande kommen. Deshalb empfiehlt sich die Einsetzung einer Redaktionskommission, industrie. In meiner Heimat Pfungstadt kann man eine große An- genau so weit auseinandergehen, wie in diesem Jahre. zahl von Arbeitern sehen, denen infolge der Phosphornekrose die Slärung wird auch dann noch nicht vorhanden sein, und die Gewerk- in die ja auch eine Anzahl hier anwesender Gewerkschaftler gewählt Stinnladen herausgenommen werden mußten und die dadurch schred- schaften würden es höchst erstaunlich finden, wenn sich der Parteitag Eigent Singer: Ich möchte im Intereffe der Zeit des Parteitags von lich entstellt sind. Leider hat auch die neue Unfallversicherungs- in direkten Gegenfaz zu ihrem Beschluß sezen würde. novelle immer noch nicht die Phosphornekrose als einen zu entlich bin ich erstaunt, daß Molkenbuhr, der doch sonst kein der Annahme des Antrags Rudolph abraten. Wir erreichen damit großer Optimist ist, bezüglich der Ausgestaltung des thatsächlich nur, daß die Diskussion, die jezt bereits über einen halben schädigenden Betriebsunfall anerkannt, die Betreffenden erbalten teine so großer Optimist ist, zur Schau trägt. Tag währt, nach Eintreffen der neuen Resolution von neuem beginnt. Entschädigung. Nun setzen die Betreffenden ihre Hoffnung auf die Versicherungswesens solchen Optimismus bevorstehende Revision des Krankenversicherungsgesetzes. Ich möchte Er glaubt, daß man die Selbstverwaltung gewähren werde, weil( Sehr wahr!) Wesentliche Meinungsverschiedenheiten haben sich unsrer Fraktion einen Hinweis geben, doch bei dieser Revision in man ohne dieselbe nicht auskommen könne, und er hat auf die bisher nur über Punkt 7 ergeben, alles andre sind mehr oder dieser Richtung zu wirken. Im übrigen erkläre ich mich gern ein- Strankenversicherung hingewiesen, wo auch ein gewiffes Maß von weniger redaktionelle Aenderungen. Wollen Sie eine RedaktionsSelbstverwaltung eingeführt worden sei. Das stimmt ja, aber um fommission einsetzen, so thun Sie es, nachdem Sie materiell-beverstanden mit dem Antrag 109 Windhoff. dies Maß der Selbstverwaltung handelt es sich doch vor allen schlossen haben, was der Parteitag will, und übertragen Sie der Dingen. Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter legen ganz be- Kommission die Redigierung dieser Beschlüsse. Die Kommission, die Nicht um die vortrefflichen Ausführungen Molkenbuhrs zu besonderen Wert darauf, daß ihnen bei der Arbeitslosenversicherung die Rudolph will, ist nichts weiter als eine Kommission zur Vortämpfen, sondern um sie zu ergänzen nehme ich das Wort. Es volle Selbstverwaltung eingeräumt werde. Bei einer Reichs- Arbeits- bereitung einer neuen Resolution, über die dann wieder verhandelt wird Ihnen bekannt sein, daß die Frauenkonferenz den Beschluß losenunterstüßung aber würde diese Selbstverwaltung unter keinen werden muß.
Frau Lily Braun- Berlin:
Eine volle
werden können.

Rudolph: Die Ansicht von Singer ist falsch. Es handelt sich nicht nur um formelle, sondern auch um wichtige sachliche Bedenken, und die soll die Kommission berücksichtigen.
Der Antrag Rudolph wird hierauf abgelehnt.
Ed. Bernstein- Berlin:
Mein Amendement hat rein redaktionelle Bedeutung und ist nur gestellt, um jeden berechtigten Einwand zu beseitigen. Molkenbuhr hat dieses Amendement acceptiert, das ich anzunehmen bitte. In die andre Debatte will ich nicht mit eintreten. Der Antrag
Dr. Arons- Berlin:
Anträge zurüd. b. Elm und Eigeroht ziehen infolge dieser Erflärung ihre Bömelburg- Hamburg:
ob das mun
Zur Geschäftsordnung erklärt Teinen organischen Teil derselben. Die Organisation des ArbeitsMolkenbuhr: Ich glaube zur Abkürzung der Debatte bei- marktes fönnte auch in einem andren Gesetz untergebracht zutragen, wenn ich erkläre, daß meine Resolution nur die Einführung werden. Allerdings kann die Organisation des Arbeitsmarktes der Arbeitslosenversicherung verlangt, aber die Frage über die Form ein Teil der Arbeitslosenversicherung sein. Aber ich weiß doch nicht, offen läßt. Mit Ausführungen, die ich außerhalb des Parteitages ob es gerade passend ist, fie in dieser Resolution mit unterzubringen. gemacht habe, hat die Resolution nichts zu thun. Dem Genossen Bömelburg stimme ich darin zu, daß wir statt Unfallverhütungsvorschriften Unfallverhütung und entsprechend auch Krank heitsverhütung sagen können. Dagegen habe ich Bedenken, ob es praktisch ist, wie er vorschlägt, hier auf nähere Einzelheiten einzuIm Punkt 6 seiner Refolution verlangt Moltenbuhr den weiteren gehen. Die Beteiligung der Arbeiter an der Ueberwachung der BeMolkenbuhr drückt nach meiner Auffassung nur ganz im allgemeinen Ausbau der Unfallverhütungs- Vorschriften. Das brauchen wir nicht zu triebe haben wir wiederholt bei verschiedenen Gelegenheiten gefordert. ein Brincip aus, das die Arbeitslosenversicherung durch die Gewerk- fordern, die Berufsgenossenschaften, die heutigen Träger der Unfall. Für den Ausbau der Unfallverhütung aber kommen noch andre schaften nicht ausschließt. Ich kann mir keine Arbeitslosenversicherung versicherung, arbeiten schon seit Jahren an einer Berbesserung der Einzelheiten in Betracht, die Bömelburg nicht erwähnt. Wenn wir nun ohne starke Heranziehung der Gewerkschaften denken.( Sehr richtig!) Ich kann mir aber auch keine ausreichende Arbeitslosenversicherung Borschriften, und thatsächlich haben sie mit der Zeit schon eine nur einzelne Forderungen namhaft machen, kann es den Anschein erwecken, Der Antrag der wesentliche Verbesserung erfahren. Es kommt nicht darauf an, ob als ob wir andre ebenso wichtige nicht erheben. Denken ohne das Eingreifen von Staat und Gemeinde. In der wir gute Vorschriften haben, sondern im wesentlichen darauf, ob Frau Ziez gehört nach meiner Meinung weniger in das VerResolution Molkenbuhrs wird nur das allgemeine Princip ausdiese Vorschriften befolgt werden. Würden die heute schon ſicherungsgesez als in die Gewerbe- Ordnung. Gegenwärtig haben gesprochen, dem wir uns, vorbehaltlich aller Meinungsverschiedenheiten, bestehenden Vorschriften befolgt, so würde die Zahl der schweren wir ja in der Gewerbe- Ordnung ähnliche Beſtimmungen. Das Verbot anschließen können. Unfälle weit kleiner sein. Die Vorschriften werden von den Unter- für Schwindsüchtige, in gewissen Betrieben zu arbeiten, steht nicht im Unter 112 haben wir vorgeschlagen, die„ Organiſation des gebung Einrichtungen geschaffen sind, die uns ihre Durchführung die Forderungen im Amendement der Frau Ziez praktiſch durchs nehmern aber nur dann befolgt werden, wenn durch die Gesetz- Krankenversicherungs- Gesetz, sondern in der Gewerbe- Ordnung. Ob Arbeitsmarktes" als Forderung in die Molkenbuhrsche Re- garantieren. Wir haben heute Fabrikinspektoren, wir haben für das führbar sind, erscheint mir zweifelhaft. Ein bestimmter Zeitraum folution mit aufzunehmen. Es würde zu weit führen, den engen Baugewerbe in einer ganzen Anzahl von Orten Polizeivorschriften, vor dem Eintritt der Entbindung läßt sich schwer feſtſeßen. Das Zusammenhang einer Organisation des Arbeitsmarktes mit der aber alles steht nur auf dem Papier. Stranken- und Invaliden- Versicherung ausführlich darzulegen. Es Wirklichkeit die Verhütung von Unfällen garantiert, besteht darin, daß in dem Augenblick, wo die Schwangere infolge ihres liegt auf der Hand, daß eine solche Organiſation des Arbeits- Birch die Bir Gefeßgebuig den Arbeitern, ermöglicht wird, sich Buſtandes die Arbeit nicht mehr verrichten fann, fie Anmarktes die notwendige Vorbedingung für die Einführung der selbst an der Kontrolle zu beteiligen.( Sehr richtig!) Würden die spruch auf Unterſtügung hat, unbeschadet, Arbeitslosen- Versicherung ist. Württemberg, Baden und Bayern sind Arbeiter an der Kontrolle der Fabriken beteiligt sein, so wäre es vier, sechs oder acht Wochen vor der Entbindung ist in der Organisation des Arbeitsmarkes vorgeschritten; sie haben be- nicht möglich, daß die Inspektoren sich vorher anmelden, damit alles Die einen find noch unmittelbar vor der Entbindung arbeitsfähig, reits Landesämter für den Arbeitsmarkt geschaffer. In Nord- hübsch in Ordnung ist, während nachher diese Vorkehrungen beseitigt die andern nicht. Es wäre vielleicht wünschenswert, daß über den deutschland existieren meines Wissens nur in der Rheinproving werden, weil sie beim Betriebe hinderlich sind. Insbesondere ist die materiellen Inhalt der einzelnen Anträge abgestimmt und dann verAnsäge ชน einer Zusammenfassung der Arbeitsvermittelung. Einführung von Arbeiter- Controleuren im Baugewerbe nötig. Wir sucht würde, das Resultat in die Resolution hineinzuarbeiten; eine Notwendig ist es also sehr, daß der Parteitag fich dahin ausspricht, müssen vor allem fordern, daß den Arbeitern die Möglichkeit ge- Schlußabstimmung über diese veränderte Reſolution müßte natürlich daß eine Arbeitsmarkt- Organisation eingeführt wird als' Grundlage geben ist, die Junehaltung der Borschriften zu kontrollieren. Das ist noch erfolgen.( Beifall.) für die Arbeitslosenversicherung. In Bezug auf die Resolution für mich der springende Punkt, so lange das nicht geschieht, ist eine Wolkenbuhr kann ich mich Bernsteins Ausführungen vollkommen an- Besserung völlig ausgeschlossen. Ich erinnere daran, daß man schließen. Molkenbuhr meint nicht, daß ausschließlich eine Reichs- gerade in Bayern mit den Arbeiter- Controleuren die besten versicherung Platz greifen foll. Es ist ein Vorzug feiner Resolution, Erfolge erzielt hat.( hört! hört!) Ich schlage Ihnen deshalb In der Abstimmung wird das Amendement Bernstein abdaß sie nur den Zielpunkt: die Arbeitslosenversicherung, nicht aber folgende Fassung des Punktes 6 der Resolution Molkenbuhr vor: gelehnt und der 1. Absatz der Resolution Molkenbuhr unverändert den Weg dazu angiebt. Der Weg hängt nicht von uns allein ab. 6. weiterer Ausbau der Unfallverhütung, insbesondere zu diesem angenommen. Die Biffern 1, 2 und 3 der in der Resolution erJedenfalls wird die Fraktion unter der Mitwirkung der Gesamt- 3wed, Einführung einer Kontrolle durch seitens der versicherten hobenen Forderungen sind nicht bestritten und werden angenommen. partei alles ausnuten, was sich irgendwie bietet, uni die Frage der Arbeiter gewählte und aus Reichsmitteln befoldete Beamte; Ver- Bu Biffer 4 wird der Antrag Hoch Nr. 108 abgelehnt und Ziffer 4 besserung der Maßnahmen zur Verhütung von Berufskrankheiten; unverändert angenommen. Dagegen wird in Nummer 5 auf Anvoller Schadensersatz der Verlegten und deren Hinterbliebenen. trag Hochs das Wort„ Krankenversicherung" durch Arbeiter Ich bitte Sie, dieser Aenderung zuzustimmen, Sie schließen sich versicherung" ersetzt. Zu Nummer 6 wird der Antrag Bömelburg Darin sind wir, so sehr auch sonst die Ansichten auseinander damit den Forderungen an, die der Bauarbeiterschutz- Kongreß schon angenommen, ebenso das Amendement Ziez Nummer 115, bas gehen mögen, alle einig: Die Einführung der Arbeitslosenverfiche- vor vier Jahren erhoben hat. Das Unternehmertum ärgert sich über dahin geändert ist, daß hinter dem Wort„ vor" eingefügt liſt rung ist eine unbedingte Notwendigkeit. Ich bin andrer Ansicht als nichts mehr, wie darüber, daß wir die Hinzuziehung von Arbeiter: der wahrscheinlichen Entbindung". Der so veränderte Punkt 6 wird v. Elni. Wir legen uns nicht fest, wenn wir die Resolution Molten- Controleuren fordern, weil es weiß, daß dann die bisherige genehmigt. Als Punkt 7 wird durch Annahme des Antrags Arons buhr annehmen. Damit unterschreiben wir durchaus nicht alles, was Schlamperei ein Ende hat.( Beifall.) eingefügt:„ Organisation des Arbeitsmarkts", Punkt 7 der Resolution Molkenbuhr gesagt hat. Der Erörterung ist ein weiter Spielraum Windhoff- Düsseldorf begründet seinen Antrag 109. Wir haben Moltenbuhr wird als Buntt 8 angenommen, ebenso Buntt 8 als noch gelaffen. Dagegen hätte Elm vor den Gewerkschaftskongreß ein großes Interesse daran, daß die vorzüglichen Ausführungen Punkt 9. treten und ihn veranlassen sollen, sich nicht in dieser Frage festzu- Molkenbuhrs der ganzen Arbeiterschaft bekannt werden. Die Broschüre Legen. Denn das hat der Stuttgarter Kongreß gethan. Den Stand- muß so billig sein, daß die Gewerkschaften sie in großen Massen er punkt, den Dr. Borchardt in der„ Neuen Zeit" eingenommen hat, werben und verbreiten können. daß bestimmte Richtungen in der Gewerkschaftsbewegung vom Reichszuschuß ausgeschlossen bleiben sollen, verstehe ich nicht.( Sehr richtig!) Von gewerkschaftlicher Seite wird immer gesagt: Wir erstreben zuerst die volle Koalitionsfreiheit. Ist dann das Gros organisiert, so wird allen die Arbeitslosenversicherung zu teil. Wenn wir aber erst einmal so erstarkt sind, dann brauchen wir uns mit solchen Fragen überhaupt nicht mehr zu befassen. Dann können wir die Lohn- und Arbeitsverhältnisse aus eigner Kraft regeln.( Sehr richtig!)
Arbeitslosenversicherung in Fluß zu bringen.
Schrader Bramsche:
Dr. Borchardt- Charlottenburg:
Stubbe- Hamburg:
Rudolph- Nürnberg schlägt vor, nach der materiellen Abstimmung über die einzelnen Anträge eine Redaktionskommission zu wählen. Dieser Antrag wird angenommen.
Augenommen wird schließlich der Antrag 109 Windhoff mit einem Amendement Singer, wonach die ganzen Verhandlungen in Form einer Agitationsbroschüre erscheinen sollen. Singer hatte begründend darauf hingewiesen, daß die Gewerk schaften, die bei dem Massenabsatz der Agitationsbroschüre in Frage tommen, ein bedeutendes Interesse daran haben, zu erfahren, was ihre Vertreter gesagt haben.
In die Redaktionskommission werden auf Antrag HoffmannBerlin gewählt: Segiß, Bömelburg, Mollenbuhr, Dr. Rothe und Frau Zieg. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Als nächster Punkt wird der internationale Arbeiterkongres 1903 vorweg genommen.
Ich hätte nicht erwartet, daß die Freien Hilfstassen bei diesem Punkte der Tagesordnung so herausgeriffen werden würden, wie es hier geschehen ist. Es ist aber nicht bewiesen worden, daß die Freien Hilfskaffen mehr leisteten als die Zwangskassen. Den Arbeitern find in den Freien Hilfskassen eine ganze Reihe von Rechten genommen. Wir haben keine Ursache, uns besonders für die freien Hilfskassen ins Zeug zu legen. Meiner Meinung nach wäre es das Beste, wenn die Freien Hilfskaffen mit den Gewerkschaften vereinigt würden. Betreffs. Berichterstatter Singer: Die deutsche Partei hat ihre interIhrem Wortlaut nach bedeutet die Resolution Moltenbuhr aller der Arbeitslosen- Versicherung bin ich der Meinung, daß wir uns mit den nationale Solidarität so oft bewiesen, daß ich mir nicht denken tann, bings teine Bindung, aber in seinem Referat hat er sich ausdrücklich Beschlüffen der Gewerkschaftskonferenz nicht ohne weiteres einverstanden daß irgend ein Zweifel darüber besteht, ob wir den nächsten inter auf unsere Programmforderung, Uebernahme der Versicherung auf erklären fönnen. Diese Frage ist noch nicht genügend geklärt. Man nationalen Stongreß beschicken sollen. Unfre Stellung ist festgelegt das Reich berufen. Das bedeutet doch eine reichsgesetzliche Reges hätte Bunft 7 der Resolution streichen und die ganze Frage einem in den Sägen unsres Programms: lung der Arbeitslosenversicherung. Allerdings ist das eine unsrer späteren Parteitage vorbehalten sollen. Ich kann mich nicht mit dem„ Die Interessen der Arbeiterklassen sind in allen Ländern mit programmatischen Forderungen, aber ein andrer Say unsres Pro- Gedanken befreunden, daß das Reich nur für die gewerkschaftlich kapitalistischer Produktionsweise die gleichen. Mit der Ausdehnung gramms lautet, daß die Befreiung der Arbeiterklasse mur das Wert organisierten Arbeiter Zuschüsse zahlen soll. Man sollte diese Frage des Weltverkehrs und der Produktion für den Weltmarkt wird die der Arbeiter selbst sein kann. Eine Arbeitslosenversicherung unter vorläufig vertagen. Ich glaube auch nicht, daß eine Reichs- Lage der Arbeiter eines jeden Landes immer abhängiger von der Umgebung der Gewerkschaften ist ganz unmöglich. Moltenbuhr Arbeitslosen- Versicherung eine Verwirrung bei den Gewerkschaften Lage der Arbeiter in den andren Ländern. Die Befreiung der glaubt, daß das Reich die Arbeitslosenzählung in der Absicht vorge hervorrufen könnte. Beide Arten von Arbeitslosen- Versicherung Arbeiterklasse ist also ein Wert, an dem die Arbeiter aller Kulturs nonumen hat, der Frage der Versicherung näher zu treten, aber tönnten nebeneinander bestehen; neben der Reichsversicherung fönnten länder gleichmäßig beteiligt sind. In dieser Erkenntnis fühlt und daraus, daß das Reich 1900 die Berbindung einer Arbeits- Buschußkassen der Gewerkschaften bestehen. Ich möchte Moltenbuhr erklärt die socialdemokratische Partei Deutschlands sich eins mit den lofenzählung mit der allgemeinen Volkszählung abgelehnt hat, anheimgeben, Bunft 7 zurüdzuziehen und die Frage einem späteren lassenbewußten Arbeitern aller übrigen Länder." fann man im Gegenteil schließen, daß die maßgebenden Behörden des Parteitag vorzubehalten. Reichs nicht gesonnen sind, dieser Frage näher zu treten. Die Ein Antrag auf Schluß der Debatte, von eine befürtvortet, gewerkschaftliche Arbeiterversicherung kann sehr wohl alle Arbeiter von Dr. Rothe- Luckenwalde bekämpft mit dem Hinweis darauf, nafaffen, man muß nur mit dem Koalitionsrecht anfangen. Ich daß das Zietzsche Amendement in seinem vorliegenden Wortlaut nicht fann Ihnen also den Zusatz Elm nur empfehlen. Was meinen angenommen werden könne, wird angenommen. Artikel in der Neuen Zeit" betrifft, so habe ich der Vermutung Das Schlußwort erhält Raum gegeben, gedrängt durch die Zeitumstände würden die Be hörden der Frage der Arbeitslosen- Versicherung näher treten müssen, und zwar erivarte ich den Anstoß dazu nicht vom Reich, sondern von den Kommunen, schon weil ihr Armenetat dadurch wesentlich entlastet wird. Als etivas ganz Selbstverständliches habe ich es hingestellt, daß die Kommunen allerdings diese Unterſtügung nicht den politischen Organisationen geben können, sondern nur den rein gewerkschaftlichen. Eine Organisation aber, die ihre Mitglieder auf ein bestimmtes Glaubensbekenntnis verpflichtet, ist teine rein gewertschaftliche und muß ausgeschlossen bleiben.
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Molkenbuhr:
nachgewiesen
zu
Dieser Satz unsres Programms beweist von vorn herein, daß wir den internationalen Kongressen die größte Aufmerksamkeit zu schenken haben, weil auf denselben sowohl Fragen für das internationale Proletariat als auch für das Proletariat der einzelnen Länder beraten werden. Entsprechend ihrer programmmäßigen Aufgabe hat die deutsche Socialdemokratie bisher alle internationalen Kongresse beschickt. Der vorige Kongreß in Paris hat beschlossen, den nächsten Kongreß im Jahre 1908 in Amsterdam abzuhalten. In Ich habe nur sehr wenige Einwendungen zu machen, nachdem Paris ist eine neue Einrichtung für die Arbeiter aller Länder geder Hauptdifferenzpunkt ausgeschieden ist. Ich gebe Hoch darin recht, schaffen, das internationale Bureau, und ohne dem von dem daß es passend ist, anstatt Krankenversicherung" in Bunft 5 zu sagen Sekretariat zu erstattenden Bericht vorzugreifen, kann ich doch heute durch die Arbeiterversicherung". Wenn man die Vereinheitlichung schon fonstatieren, daß diese Gründung feine vergebliche gewesen ist. der Versicherung hat, wird man ja allerdings nicht mehr verschiedene Es hat außerordentlich fleißig gearbeitet, es haben Konferenzen statt8weige der Versicherung zu unterscheiden haben. Aber die gefunden, auf denen eine Reihe von Fragen für den nächsten KonSerankenversicherung muß dasselbe Recht haben wie die Unfall- greß vorbereitet sind. In diesem Jahre wird noch eine Konferenz versicherung. Ich wollte ferner hervorheben, daß die Kranken- Ver- zur Borberatung des nächsten internationalen Stongresses stattfinden, sicherung sich viel besser dazu eignet, als die Unfallversicherung. Ob so daß die Arbeiter aller Länder Kenntnis bekommen von den VorFrau Zich- Hamburg: man besser sagt: die Beiträge müssen durch eine progressive Einschlägen, die ihnen das internationale Bureau als VerhandlungsHeute morgen hat Moltenbuhr betont, er halte es nicht für fommensteuer aufgebracht werden, oder: Heranziehung aller Klassen gegenstände empfiehlt. Das schließt selbstverständlich nicht aus, daß richtig, wenn der Anregung der Frauenkonferenz bezüglich einer zur Tragung der Kosten", ist meiner Meinung nach noch vollständig die Arbeiter der einzelnen Länder ihrerseits Vorschläge für können. Tagesordnung machen allgemeinen Mutterschaftsversicherung Folge gegeben werde. Die unentschieden. Gewiß müssen in irgend einer Form alle Klassen die Ich glaube damit die Nüglichkeit der internationalen Kongreffe Konferenz hat einer solchen Anregung aber ebenfalls teine Folge herangezogen werden. Die progressive Einkommensteuer ist ja die Notwendigkeit und haben. würde Ich es als Zeichen gegeben, sondern ihre Ansichten in einer Resolution niedergelegt, die vollendeste Steuererhebung, die wir bisher kennen. Will aber Hoch sich mit dem deckt, was Moltenbuhr heute hier vorgetragen hat. Auf auch soweit gehen, die Versicherung auf die gesamte Bevölkerung der Schwäche ansehen, wenn man es in diesem Saal für notwendig Ser Konferenz wurde allgemein anerkannt, daß die Erreichung dieses auszudehnen, sodaß also auch der Millionär ein Recht auf Kranten erachtete, über die Beschickung noch lange zu debattieren. Die wirts Bieles wünschenswert sei, daß es sich um die Verwirklichung des Ge- Versicherung hätte? Was die Einwendungen Grünwalds anlangt, fchaftliche und politische Weltlage erfordert mehr denn je ein festes dankens der menschlichen Solidarität in seiner weitesten Form handelt. denen von Stubbe widersprochen worden ist, so stehe ich mehr auf Busammenschließen der Arbeiter aller Länder, den politischen Allein in der heutigen Gesellschaft, die die Dienste, die ihnen die dem Standpunkt Grunewalds. Ich erkenne an, daß, wenn die voll- Bündnissen, welche die Regierungen, die die Interessen der haben, und die hinauslaufen Frauen durch die Mutterschaft leisten, nicht zu würdigen versteht, ständige Vereinheitlichung der Krankenversicherung durchzuführen ist, Bourgeoisie wahrzunehmen ist an die Einführung der allgemeinen Mutterschaftsversicherung in diesem Fall auch die eingeschriebenen Hilfskaffen von der Bild auf militaristische, marinistische eroberungsfüchtiger Pläne, Benatürlich nicht zu denken. fläche verschwinden werden. Die Betriebskaffen, die Baufassen führen strebungen, welche die Regierungen als Vertreter der Bourgeoisie ich brauche bloß an Wir beantragen nun, als Punkt 6 in die Resolution einzu fehr oft zu erheblichen Schädigungen der Arbeiter, weil sie häufig gegen die Vertreter der Arbeiterklasse planen schalten: Verbot der Beschäftigung von Schwangeren und Wöch ein Hindernis sind, daß ein gesundheitlich nicht recht fester Arbeiter die Verfolgung unsrer russischen Brüder zu erinnern, Verfolgungen, nerinnen 4 Wochen vor und resp. 6 Wochen nach der Entbindung, Arbeit findet. Die Innungskassen find hauptsächlich nur aufrecht bei denen die preußische Regierung fich dazu hergiebt, Opfer des sowie Zubilligung eines Krankengeldes für sie in dieser Zeit in der erhalten worden, um die Innungen zu stützen. Die Gemeindefassen Barismus an die russische Regierung auszuliefern ich sage, die Höhe des ortsüblichen Tagelohnes". Damit wäre dem Ausdruck ge- sind nicht allein überflüssig, sondern haben am allerersten von politische Weltlage erfordert mehr denn je, daß so, wie gegeben, was wir von der Krankenversicherung vorläufig fordern. der Bildfläche Aus diesem Grunde muß die Bourgeoisie sich zusammenfindet in ihren Regierungen, zu verschivinden. Wir müssen das jetzt festlegen, weil eine Stevision des Kranken- die Vereinheitlichung der Versicherung durchgeführt werden. Nun auch die Arbeiter sich zusammenfinden auf internationalen versicherungs- Gesetzes in Aussicht steht, und wir haben nicht mehr sind die Regierungen geneigt, die Gemeindekaffen und die Freien Kongreffen, um den Bündnissen der herrschenden Klaffe das verlangt, als was uns nicht jetzt schon bewilligt werden Hilfskassen zu beseitigen. So lange die Betriebskaffen bestehen, sind eine große Bündnis der Arbeiter aller Länder entgegenzusetzen. fann. Während der Bourgeoisfrau während ihrer Schwanger- aber die Freien Hilfskassen eine Notwendigkeit. Sie können schließ- Diefen Gedanken zu pflegen, die praktischen Konsequenzen zu ziehen, schaft jedes Steinchen aus dem Wege geräumt wird, lich mit als Handelsobjekt benutzt werden, um dann in denselben die sich aus diesem Bündnis ergeben, ist die Aufgabe der intermuß die Proletarierin, durch die Not gezwungen, bis Sarg wie die Freien Hilfskaffen auch die Betriebs-, Bau- und Junungs- nationalen Kongreffe. Sind auch vielleicht nicht alle befriedigt von zum letzten Augenblick arbeiten. Gleich nach der Entbindung müssen taffen einzufargen. den Erfolgen der bisherigen Kongresse, so soll und darf uns das Die Arbeiterinnen wieder zur Arbeit gehen, und wenn sie dabei auch Auf die verschiedenen Ausführungen von Elms brauche ich nicht nicht abhalten, wie bisher so auch in Zukunft zu zeigen, daß die ihre Gesundheit zu Grunde richten. Für die Arbeiterin giebt es nur einzugehen, weil ja die Anträge, zu deren Begründung er gesprochen deutsche Socialdemokratie bereit und gewillt ist, alles zu thun, um Oder. Wir halten es für eine Pflicht der Gesell- hat, nicht mehr vorliegen. Was die Anregung Bernsteins betrifft, so das internationale Proletariat zu einheitlicher und einiger Arbeit schaft, die die Proletarierin so rücksichtslos ansnugt, daß sie ihr habe ich mich nach flüchtiger Lesung seines Amendements allerdings damit aufzufordern und es zu unterſtügen.( Beifall.) Immer besser wenigstens so viel giebt, wie sie zu ihrer nackten physischen einverstanden erklärt. Seine Aenderung ist aber doch nicht lediglich re- werden sich die internationalen Kongresse ausgestalten, immer mehr Existenz braucht. Da die Arbeiterinnen in den Krantenfassen, daktioneller, sondern auch fachlicher Natur. Es giebt doch zahlreiche Fälle, werden auch die praktischen Forderungen dort zur Geltung wenigstens in den Fabrikfassen, keine Vertretung ihrer Jntereffen haben, wo eine Schadensersatzpflicht des Unternehmers gar nicht in Betracht kommen. Deshalb sollten wir im nächsten Jahre so zahl möglich nach Amsterdam gehen, dort im so muß bei der Revision des Krankenversicherungs- Gesetzes dahin tommt, wo eine Unfallrente gar nicht gewährt wird. So haben die reich wie aller Länder aufs neue unfre gewirkt werden, daß in dieser Richtung eine Aenderung eintritt. Ascendenten z. B. nur dann einen Anspruch auf Rente, wenn der beim Verein mit den Arbeitern Wir verlangen, daß die Arbeiterin in der nächsten Zeit nach der Unfall Verstorbene die Ascendenten ganz oder teilweise ernährt hat. Ansichten zu flären und dafür zu sorgen, daß auch von dort aus Entbindung, wo sie so sehr der Schonung bedarf, nicht sofort wieder Es ist also doch besser, zum Ausdruck zu bringen, daß ein Schadens- der Nuf in alle Welt dringt, daß die Socialdemokratie, so wie sie zur Arbeit hinaus muß und dadurch ihre Gesundheit ruiniert. erfaß nicht geleistet wird, sondern daß lediglich durch die Versicherungs- national einig ist, auch international einig ist zur Befreiung des Dadurch wird auch eine außerordentliche Entlastung der Kranken- beiträge eine Ablösung des Schadensersatzes stattfindet. Was den Proletariats, zur Befreiung der Arbeiterklasse.( Lebhafter Beifall.) faffen eintreten, da viele nachträgliche Erkrankungen vermieden Antrag Arons anlangt, fo gebe ich zwar zu, daß die Organisation Ich empfehle Ihnen daher die Annahme der Resolution: werden. Wir verlangen, daß die Gesundheit der proletarischen des Arbeitsmarktes in einem recht engen Zusammenhang mit der Parteitag fordert die deutschen Genossen auf, den im Jahre 1908 zu Wutter und des proletarischen Kindes geschügt werde.( Beifall.) Arbeiterverficherung steht, aber fie bildet doch nicht eigentlich Amsterdam stattfindenden internationalen socialistischen Arbeiterein Entweder

Ohne Debatte gelangt die Resolution Singer ein stimmig zur Annahme. Vollmar schlägt vor, nunmehr in die Beratung des Bunktes ,, Kommunalpolitik in Verbindung mit den Anträgen 58, 86, 88 und der Resolution 110*) zu treten. Zur Geschäftsordnung beantragt
Heine- Berlin die Vertagung dieses Punktes bis morgen, da das Referat zu wichtig sei, um jetzt noch angehört zu werden. Singer: Ich weiß nicht, ob Heine den geistigen Zustand der Versammlung richtig tariert.( Heiterkeit.) Ich habe die Empfindung, daß der Parteitag noch recht gut in der Lage ist, das Referat zu hören. Wenn die Genossen sich dann bis morgen an der Hand des Gehörten und der Resolution Klarheit zu verschaffen suchen, so wird das wesentlich zur Förderung unsrer Verhandlungen beitragen. Ich bitte Heine, seinen Widerspruch zurückzuziehen.
Da Heine den Widerspruch aufrecht erhält, muß über seinen Vorschlag abgestimmt werden. Derselbe wird abgelehnt und das Wort erhält
Dr. Lindemann- Stuttgart:
fongreß zur Bekundung des internationalen Solidaritätsgefühls erscheint denn die staatliche Organisation und Verwaltung in vieler die, wenn sie auch auf die Gemeinden übertragen werden, doch möglichst zahlreich zu beschicken." Durch einstimmige Annahme Beziehung als ein Hemmschuh des kommunalen Fortschritts. staatliche Hoheitsrechte bleiben. Sehr flar tritt die Absurdität dieser dieser Resolution werden Sie aufs neue vor aller Welt und Aber wie der Staat auf die Gemeinde wirkt, so wirkt auch ander- Unterscheidung in der württembergischen Gemeindeverfassung hervor, unsern Brüdern im Auslande bekunden, daß da, wo es gilt, feits die Gemeindeverwaltung auf den Staat zurück. Den Fortwo den Gemeinden durch Gesetz verboten ist, die Verwaltung der zum Kampfe für das Proletariat, die deutsche Socialdemokratie immer schritten, die sich innerhalb der Gemeinde vollziehen, kann sich auf Polizei an eine staatliche Behörde zu übertragen, wo aber ihren Mann stellt.( Lebhafter Beifall, Händeklatschen.) die Dauer auch der Staat nicht entziehen, alle staatlichen und wirt- andrerseits der Gemeindevorsteher die staatliche Polizei ausschließschaftlichen Neu- Organisationen fönnen sich eben nur von unten auf, lich im Auftrage des Staates ausübt und nicht der Gemeindes von den Bellen, wenn ich diesen Ausdruck gebrauchen darf, vollziehen. vertretung, sondern nur den staatlichen Behörden verantwortlich ist.. Es sind ja Versuche gemacht worden, wirtschaftliche und staatliche Auch politisch läßt sich diese Unterscheidung sehr leicht erklären, sie Organisationen centralistisch zu dekretieren. Aber diese Gesetze sind bietet ja eine Handhabe, die Selbstverwaltung der staatlichen Behörde immer auf dem Papier stehen geblieben. An Beispielen dafür fehlt zu unterwerfen, die da mit einer Hand nimmt, was sie mit der es nicht. Wir brauchen nur die Wohnungsgesetze anzusehen, die andren nur widerwillig den Gemeinden gegeben hat. Diese ganze Wohnungserlaffe der preußischen Regierung, die Wohnungs- Ver- Unterscheidung zwischen dem übertragenen und dem eignen Wirkungsordnungen der württembergischen Regierung 2c. Alle diese Verordnungen freis der Gemeinden ist nur eine politische Machtfrage der staatlichen sind sehr schön, aber zu einer Ausführung ist es nicht gekommen. Bureaukratie. Man geht aus von den Verwaltungsorganen, statt Ist dagegen der Boden in den kleinsten Bellen, in denen sich das von der Natur der Verwaltungsgebiete. Statt daß man öffentliche und Verwaltungsleben abspielt, bereitet, dann wird die das Wesen des einzelnen Verwaltungsgebietes erforscht und Saat, die von der staatlichen Gesetzgebung gestreut ist, auch aufgehen daraus die nötigen Folgerungen zieht, ob die Verwaltung und Früchte tragen. Wenn wir in den Gemeinden die Aufklärungs- der centralen Bureaukratie oder dem Verwaltungskörper zu überarbeit gethan haben, so kann sich den Forderungen nach Fortschritten tragen sei, hält man sich an die Thatsache, daß einzelne Gebiete der Staat auf die Dauer nicht entziehen. Auch das beweist die von staatlichen Organen, andre von lokalen Körperschaften verivaltet Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte. werden und benutzt diesen Gegensatz, um die Autorität der GeUnter diesen Gesichtspunkten ist die intensivste Teilnahme unsrer meinden in der weitgehendsten Weise zu beschränken. Gegenüber Partei an der Kommunalverwaltung notwendig und diese Teilnahme diesem Unterschiede stellen wir nun die Forderung auf, daß ist direkt wirkungsvoller und trägt direktere Früchte als die Teilnahme fein Gegensat zwischen ftaatlicher und kommunaler Ich will mich darauf beschränken, eine Reihe von Punkten zu an der staatlichen Gesetzgebung. Die Gemeinde steht ihrer Ver- Verwaltung existieren soll. Es soll infolgedeffen auch kein behandeln, die strittiger Natur sind und die bisher in unserm waltung viel näher, als das in dem Staat der Fall ist, der Angriffs- Rangunterschied zwischen Staat und Gemeinde bestehen, es soll nicht Kommunalprogramm und in unsrer Presse eine stiefmütterliche Be- punkt liegt in nächster Nähe, während bei der Staatsverwaltung fich die Gemeindeverwaltung der Staatsverwaltung fubordiniert sein, handlung erfahren haben. Vorher wird es nötig sein, daß wir uns die staatliche Bureaukratie dazwischen schiebt und den Stoß schwächt. wie es heutzutage in allen unsren Gemeindegesezen ausgesprochen über die Grenzen unsrer Kommunalpolitik flar werden, über die Ganz anders bei den Gemeinden, wo die Wahlen sich innerhalb ist. Ob eine Verwaltungsfunktion von staatlichen oder kommunalen Grenzen, die dadurch gezogen sind, daß die Gemeinde als ein fleiner furzer Perioden wiederholen, wo die Gemeinde- Angehörigen durch Beamten ausgeübt wird, ist ohne Einfluß auf die Funktion oder ihr Gebietskörper in den großen Rahmen des Staates eingefügt ist und die Presse auf ihre Vertreter einwirken, rückschrittliche Handlungen Wesen selbst. Dagegen fließt aus dem lokalen Wesen einer Verals solcher durch tausend Fäden mit den übrigen Gemeinden derselben korrigieren und sie zu socialpolitischen Fortschritten zwingen waltungsfunktion die Entscheidung, ob sie der staatlichen oder der und dem gesamten Staatsförper zusammenhängt. Jeder Fortschritt können. Die wesentliche Vorbedingung einer solchen direkten Ein- kommunalen Behörde zur Verwaltung zu übertragen ist. Daraus auf kommunalem Gebiete ist sowohl in wirtschaftlicher als politischer wirkung auf die Gemeindevertreter aber ist, daß sich innerhalb der fließt ferner der ebenso wichtige Say, den wir unsrem ganzen ProBeziehung bedingt durch die Zustände, wie sie sich innerhalb des Gemeinden keine kommunale Bureaukratie entwickelt, denn sonst wird gramm zu Grunde legen müssen, daß die Gemeinden a priori ein Recht Staatswesens finden. Es liegt auf der Hand, daß wir Gewerbe die direkte Einwirkung, unter der die Gemeindevertretung steht, ganz auf die Verwaltung ihrer gesamten öffentlichen Angelegenheiten haben. und Betriebe nicht municipalisieren fönnen, falls sie in ihrer privat- bedeutend abgeschwächt. Unser öffentliches Recht quält sich damit Diesem aprioristischen Recht der Gemeinden gegenüber muß die Zufapitalistischen Organisation noch nicht reif dafür sind. Die einzelne ab, den ständigkeit der staatlichen centralistischen Bureaukratie stets durch Gemeinde ist abhängig von der gesellschaftlichen Konstruktion des Gegensatz zwischen Staats: und Gemeindeverwaltung ein besonderes Gesetz begründet werden. Sprechen wir den GeStaatswesens, nicht allein die Machtverhältnisse innerhalb der Ge- festzustellen, es sucht da Unterschiede zu konstruieren, die thatsächlich heiten zu, so folgt daraus ferner, daß diese Verwaltung in eigner meinden dies Recht auf die Verwaltung aller öffentlichen Angelegenmeinde find für den Fortschritt entscheidend, sondern auch die Macht nicht vorhanden sind. In der That lassen sich diese beiden Gebiete Buständigkeit geschieht und ihnen nicht erst übertragen zu werden verteilung der Klassen innerhalb des gesamten Staatswesens. So nicht von einander abgrenzen, und der Unterschied, der da von der brauche. Während im absolutistischen Polizei und Beamtenwenig wie wir eine kommunistische Kolonie gründen können, können offiziellen Staatswissenschaft gemacht wird, muß von Tag zu Tag staat, von dem sich ja ein ganz wir eine kommunistische Gemeindeverwaltung innerhalb unfres heutigen um so lächerlicher werden, je mehr der Staat staatliche Aufgaben unsern konstitutionellen Staat hinübergerettet hat, die eigentStaatswesens haben, Regierung und Gesetzgebung würden derartigen von sich auf die Gemeinden abwälzt und die Gemeinden direkt zur liche staatliche und Tofale in Verwaltung Experimenten sehr schnell ein Ende machen. Wie in der Staats- Staatsverwaltung heranzieht, je mehr sich herausstellt, daß der der Bureaukratie liegt, müssen sich diese Verhältnisse mit der Entden Händen verfassung und Verwaltung die Machtverhältnisse der Klaffen sich Staat ohne die Kommune hilflos wäre und die gesamte wicklung der kapitalistischen Produktion radikal ändern. Die stets ausprägen, so prägen sie sich auch aus in der Gemeindeverfassung öffentliche Verwaltung kläglich bankrott machen müßte. und Verwaltung. Beide werden benutzt nach den Interessen der Unterscheidung ist noch ein Rest aus der Zeit des Diese komplizierter werdenden Aufgaben der öffentlichen Verwaltung gehen ab= über die Köpfe der staatlichen Bureaukratie hinaus; die Folge ist, herrschenden Klassen und deren Zwecken gemäß gestaltet. Es kann daß die gesamte öffentliche Verwaltung eines Staates verkommt und daher der Fortschritt der Gemeindeverfassung und Verwaltung fein hoffnungslos dahin stagniert. So haben wir zu Anfang des vorigen schnellerer sein, als der des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens, sie Jahrhunderts den vollständigen Bankrott der staatlichen Bureaukratie fann beiden niemals um ein bedeutendes Stück voraus sein, und so in Preußen, der sich 1806 in so plöglicher Weise manifestiert hat; wir haben diesen Bankrott ausgedrückt in der Städte- Ordnung von 1808, in der jede Zeile nach Selbstverwaltung, nach der Beteiligung nur das, die wirtschaftlich erstartte Bourgeoisie will herrschen und der gesamten Einwohnerschaft an der Verwaltung schreit. Aber nicht regieren, es entwickelt sich die Finanzkontrolle in den Parlamenten und parallel damit die kommunale Verwaltung, durch die in den lokalen Körperschaften herrschende, Bureaukratie. In England wurde 2. Bekämpfung der Krankheiten durch den Bau von Kranken- der Kampf um die lokale öffentliche Verwaltung von den Grundhäusern, Heimstätten für Lungenkranke, Frrenanstalten, besigern geführt, die dann von der Bourgeoisie und zum Teil auch Retonvalescenten- Anstalten, Anstalten für Wöchnerinnen und von der Arbeiterklasse abgelöst wurden. In Deutschland hat es die Säuglingspflege, Desinfektionsaustalten, Unfallstationen, Ge- Bourgeoisie C 311 einem Tahmen Kompromiß mit Königtum und Staatsbureaukratie gebracht, wobei alle Macht 3. Uebernahme des Bestattungswesens in den Gemeindebetrieb, bei dem Staat und dem Königtum geblieben ist. Es obligatorische Einrichtung und Benugung der Leichenhäuser, ist für die deutschen deutschen Zustände charakteristisch, daß die unentgeltliche und gleiche Bestattung aller Gemeinde Bourgeoisie zwar herrschen, aber die Regierungsarbeit nicht selbst Angehörigen. leisten will aus Furcht vor der Demokratie und der Arbeiterschaft. B. Städtebau und Wohnungswesen. Der doppelte Verwaltungskörper, in dem der Magistrat die that1. Förderung einer gefunden Bodenpolitik durch den Erwerb von sächliche Uebermacht hat, die Stellung der Bürgermeister, das Be Grund und Boden seitens der Gemeinden, durch die Umstätigungsrecht der Regierungen, ihr Aufsichtsrecht nicht nur über die gestaltung und Ausbildung der Bebauungspläne und Bau- Gefeßmäßigkeit, sondern auch über die Zweckmäßigkeit kommunaler ordnungen, welche die Beschränkung der Bodenausmuzung, die Akte, die Disciplinargewalt des Staates all das beweist, daß die Bekämpfung der Mietstafernen und die Förderung des Klein- Bourgeoisie auf das Regieren verzichtet hat, soweit sie das kann, baues anstreben, und durch den Ausbau und Betrieb kommu- ohne ihre Existenz zu negieren. naler Straßenbahnnetze.
*) 58. Parteigenossen in Karlsruhe Bruchsal: Es ist
die Herausgabe einer Schrift zu veranlassen, in welcher die wichtigsten Forderungen der Socialdemokratie an die Gemeinde behandelt werden. Dieser Schrift find als Anhang die bestehenden socialdemokratischen Kommunalprogramme für die Einzelstaaten beizufügen.
86. Parteigenossen in Braunschweig: Der Parteitag er flärt sich, da die heutige Organisation des Schulwesens der Weiterentwidlung desselben nicht förderlich ist, für die Uebernahme der Kosten des Schulwesens durch das Reich. Die Verwaltung der Schulen obliegt den Kommunalbehörden.
88. Parteigenossen von Rathenow: Der Parteitag erklärt: 1. Es ist Pflicht unsrer Gemeindevertreter, dafür einzutreten, daß alle kommunalen Unternehmen in eigner Regie ausgeführt werden;
2. daß die Wasserentnahme bei städtischen Wasserwerken fostenlos erfolgt, außer zu gewerblichen Zwecken;
8. daß unsre Vertreter einzutreten haben für die Einführung einer Grundwertsteuer, wodurch die in die Bebauungszone einbezogenen Grundstücke nach ihrem wirklichen Werte verstenert werden, um den durch die Gemeinde bedingten Wertzuwachs wenigstens zum Teil auch dieser zuzueignen;
4. daß die Bewilligung von Mitteln für höhere Lehranstalten so lange nicht ohne weiteres zu bewilligen sind, bis die Bolksschule den gerechten Anforderungen genügt;
8. daß die Bewilligung von Mitteln für Kirchen, Denkmäler usw., sowohl zur Herstellung als zur Restaurierung, aus Gemeindemitteln abzulehnen ist, wenn damit religiöse oder dynastische 8wede verfolgt werden oder dieselben zur Verherrlichung des Krieges dienen.
110. Resolution
au Bunkt 6 der Tagesordnung( Kommunalpolitik). Der Parteitag erklärt:
1. Die Stellung der Gemeinde im heutigen Staate ist eine Doppelte: Sie ist ein lokaler Verwaltungskörper, der den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen einer an eine begrenzte Botalität gebundenen Bevölkerung dient, und sie ist ein Hilfsorgan staatlicher Berwaltungs- und Herrschaftsthätigkeit. Jn beiden Eigen schaften unterliegt sie der aus der Klassenorganisation unfres Staats und Gesellschaftslebens fich ergebenden Tendenz, die Verwaltungsthätigkeit nach den Interessen der herrschenden Klasse zu gestalten.
2. Gemäß ihrer Grundanschauung, daß nur durch die Aufhebung der Klassenherrschaft die Bahn für eine rationelle, allen Gliedern des Staatswesens dienende Verwaltungsthätigkeit frei gemacht werden kann, verlangt daher die Socialdemokratie:
Neugestaltung des gesamten Kommunalverwaltungswesens, nach dem Grundfaze, daß alle Lokalverwaltung zugleich Staatsverwaltung ist, und als solche nur dem Geseze und dem Gerichte unterworfen fein darf, durch
a) Bildung der Gemeindevertretung durch allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlen; Durchführung des Princips der Einwohnergemeinde; Aufhebung aller Besigprivilegien,
b) Beschränkung des staatlichen Aufsichtsrechtes auf das Recht der Kenntnisnahme der kommunalen Verwaltungsthätigkeit; Aufhebung der administrativen Befehlsgewalt der Staatsbehörden gegenüber den Lokalverwaltungskörpern, e) Staatliche Regelung des Kommunalsteuerwesens. Aufhebung aller kommunalen Abgaben auf Lebensmittel. Deckung des kommunalen Bedarfes durch Zuschüsse des Staates für die Aufgaben der Volkshygiene, des Schulwesens und der Armenpflege, durch Zuschläge zu den staatlichen Einkommen, Vermögens- und Erbschaftssteuern, sowie durch besondere kommunale Grund- und Gebäudesteuern, die vor allem die Wert: steigerung des Grund und Bodens erfassen.
3. Hauptgebiete der kommunalen Thätigkeit sind: Volkshygiene, Städtebau und Wohnungswesen, Socialpolitik und Armenpflege, Boltsbildung und Unterhaltung, Wirtschaftspflege.
Für ihre Verwaltung find folgende Grundfäße aufzustellen: a) Die Einrichtung und der Betrieb der für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Institute foll in eigener Regie der Gemeinden erfolgen.
b) Die Gebührenfestsetzung für die Benutzung kommunaler Anstalten soll, soweit Gebühren zur Erhebung kommen, nach dem Grundsatz der Kostendeckung des Betriebes erfolgen.
4. Jm einzelnen sind folgende Forderungen zu stellen: A. Oeffentliche Gesundheitspflege. 1. Erhaltung der Pflege der Volksgesundheit. Kommunaler Betrieb der Kanalisation, Fäkalienabfuhr, Straßenreinigung, Haus und Kehrichtabfuhr, öffentliche Bedürfnisanstalten und Abdeckereien. Fürsorge für die Ernährung durch die Kontrolle und Regelung des Nahrungsmittelverkehrs( Markthallen, Märkte,
soluten Polizeistaates. Historisch läßt sie sich sehr schön erklären, aber sie wird dadurch nicht sinnreicher und wertvoller für das öffentliche Leben. Das offizielle Staatsrecht hält immer noch fest an den staatlichen Hoheitsrechten, die dem Staat eigen sind und Vieh- und Schlachthöfe, Untersuchungsanstalten), sowie durch versorgung, Brotbäderei, Schlächterei, Brauerei und Schant die Uebernahme der Produktion und des Verkehrs( Milch
gewerbe).
Förderung der Körperpflege durch die Einrichtung öffentlicher Bäder, Spiel- und Turnplätze, Parks 2c.
meinde- Apotheken 2c.
2. Errichtung von Wohnungsämtern mit den Aufgaben der Wohnungsinspektion, der Wohnungsstatistik und des Wohnungsnachweiſes.
3. Bau von Wohnungen und Verwertung derselben zu Miets preisen, durch welche nur die Herstellungs- und Erhaltungstosten, sowie die Amortisation des Anlagefapitals gedeckt werden. C. Boltsbildung.
1. Einheitsschule. Unentgeltlichkeit des Unterrichts und der Lehrmittel; Bau, Ausstattung und Unterhaltung der Schulhäuser, Festsetzung der Klassenfrequenz, der Unterrichtszeit der Schüler und Lehrer ausschließlich nach den Grundsäßen der Schulhygiene und Pädagogit; Einrichtung von Hilfsklassen für Winderbegabte; Ueberwachung des Gesundheitszustandes der Schüler durch Schulärzte, Verpflegung der Schulkinder. Deffmung der höheren Schulen für die befähigten Kinder des Proletariats.
2. Einrichtung und Betrieb von Volksbibliotheken und Lesehallen sowie von Instituten für Voltsunterhaltung( Boltshäuser, Boltstheater und Musikhallen).
D. Wirtschaftspflege. Kommunale Regie von Wasserwerken, Licht-, Kraft- und Wärmecentralen, von Straßenbahnen, Dampfschiffen, Hafenanlagen, Lagerhäusern zc., sowie von Bublikationseinrichtungen ( Plakatsäulen, Annoncenblättern 2c.).
E. Socialpolitik.
bedeutendes Stück in
Unsere Aufgabe muß es nun sein, die Grundsätze der Demos kratie zur Durchführung zu bringen auch in einer Neugestaltung ber Gemeindeverfassung. Zu diesem Zweck stellen wir an die Spize unfrer Forderungen, die wir auf dem Gebiete des Gemeindeverfassungswesens erheben, die Forderung nach dem
Rechte der Selbstverwaltung,
d. h. die Führung der gesamten öffentlichen Verwaltung einer Gebietskörperschaft durch eine Vertretung, die von der Einwohnerschaft gewählt wird. Damit wird die Gemeindevertretung zur Trägerin der gesamten lokalen Verwaltung, mag dieselbe ihr durch specielle Gesetze übertragen werden oder freiwillig von ihr übernommen sein durch Ueberführung von privaten Betrieben oder ihr zustehen, nach dem Saze, daß alle lokale Verivaltung ihr aus eignem Rechte zukommt. Das ist eine außerordentlich wichtige Forderung. heutzutage wird in den meisten Gemeindeverfassungs- Gesezen nur der eigentliche Wirkungskreis dem Bürgermeister und den Stadtverordneten oder dem Magistrat und den Stadtverordneten übertragen, während der sog. übertragene staatliche Wirkungskreis der Gemeinden nicht von den Gemeinden oder der Gemeindevertretung, sondern von fommunalen Beamten im Auftrage des Staates ausgefüllt wird. Das sind je nach den verschiedenen Bundesstaaten die Bürgermeister oder die Magistrate. Es liegt auf der Hand, daß dicse kommunalen Beamten durch eine derartige eigentümliche Gestaltung ihrer Stellung in einen Konflilt tommen. Sie bekleiden die doppelte Stellung von Gemeindebeamten und 1. Allgemeine Socialpolitik. Ausbau des Arbeiterschutzes; Er- Staatsbeamten, und wenn der Bürgermeister auf der einen Seite richtung von Arbeitsämtern als Centralstellen kommunaler als der Verwalter der Ortspolizei jeden Befehl seiner vorgesetzten Arbeiterpolitik mit den Aufgaben der Arbeiterstatistik, des staatlichen Behörde nachzukommen hat, so hat er auf der anderen Arbeitsnachweises, der Arbeitslosenfürsorge, der Auskunfts- Seite afs ber oberste Beamte der fommunalen Verwaltung in Konerteilung und der Ueberwachung der socialpolitischen Ge- flikten zwischen der Gemeinde und der staatlichen Behörde die Rechte bahrung der Gemeindeverwaltung; Regelung des Submissions- der Gemeinde zu wahren. Die Menschen müssen aber erst noch gewesens durch Einführung der sogenannten Lobuklausel bei funden werden, die eine derartige Doppelstellung in befriedigender Arbeits- und Lieferungsverträgen der Gemeinden, sowie der Weise bekleiden können. Das Resultat ist dann auch immer das, von ihnen konzessionierten Privatunternehmungen; Ablehnung daß der kommunale Beamte die Aufträge der staatlichen Behörde der Streifklausel; Verbot der Uebertragung von Gemeinde- in erster Linie ausführt, weil er eben unter dem direkten Arbeiten und Lieferungen an Gemeindevertreter sowie deren Disciplinarrecht und der Disciplinarbefugnis der staatlichen Beteiligung an gewerblichen Unternehmungen, die im Vertrags. Behörde steht, während er erst in zweiter Linie daran denkt, die verhältnis zur Gemeinde stehen. Rechte und Kompetenzen der Gemeinde gegenüber den staatlichen 2. Specielle Socialpolitik. Einfegung von Arbeiterausschüssen Behörden zu wahren. zur Vertretung der Interessen der Gemeinde- Arbeiter; FestWahlrecht. stellung der Arbeitsordnungen und Arbeitsbedingungen unter Wir stellen dann die Forderung auf, daß die Einwohnerschaft Heranziehung der Arbeiterausschüsse und der gewerkschaftlichen einer Gemeinde zugleich die Wählerschaft sein soll, daß die EinOrganisation der Gemeinde- Arbeiter; Festsetzung der Löhne wohner einer Gemeinde, soweit sie mündig sind, das aktive und nach Gewerkschaftsfäßen; Lohustala nach Dienstzeitdauer; paffive Wahlrecht befizen sollen ohne Unterschied des Geschlechts, Achistundentag; Ferienurlaub mit Fortdauer der Lohnzahlung; der Steuerleistung und der Staatszugehörigkeit. Wir erklären uns Gründung von Bensions, Witwen- und Waisentassen, an die also hiermit gegen das Princip der Bürgergemeinde, wie es noch in flagbare Rechte gegeben werden, sowie Ausdehnung der einer Reihe von deutschen( Gemeindeverfaffungs- Gesezen eutKranten, Unfall, Alters- und Invaliditätsversicherung auf halten ist, und alle Gemeinde- Arbeiter und Angestellten. zivar erklären uns deshalb gegen die Bürgergemeinden und stellen uns auf den Boden des Princips der Einwohnergemeinde, weil die Entwicklung der Industrie die Aufässigkeit der Gemeindebürger zerstört hat, weil ein großer Teil der früheren Gemeindebürger die Anfässigkeit verloren hat und durch die Bedürfnisse der Großindustrie bald hierhin, bald dorthin auf längere oder fürzere Zeit verschlagen wird. Ist einmal durch die Entwicklung der Industrie diese Stabilität der Gemeindebürger zerstört, so müssen wir auch aus dieser wirtschaftlichen Thatsache die Konsequenz für unsre Gemeindeverfaffung ziehen und die Bürgergemeinde durch die Einwohnergemeinde ersetzen. Die notwendige Folgerung ist ist dann, daß alle BürgerrechtsF. Armenpflege. Weltlichkeit der Armenpflege; weitgehendste Heranziehung ehrenamtlicher Elemente, insbesondere der Frauen; offene Armenpflege mit ausreichenden Unterstügungsfäßen; geschloffene Armenpflege in Bersorgungshäusern für die förperlich hilfsbedürftigen Armen; Errichtung von Obdach- Asylen und Wärmehallen ohne polizeiliche Kontrolle; Waisen- und Haltetinderpflege nach hygienischen und pädagogischen Grundfägen.
Lindemann.
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Als weitere Forderung ist zu erheben die Forderung eines Proportional- Wahlrechtes. Diese Forderung ist ja schon in dem nenen Entwurf einer Gemeinde- Ordnung, der jegt in Württemberg auf der Tagesordnung steht, aufgestellt worden. Hierin ist die Proportionalvertretung für die größeren Stadtgemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern bereits aufgenommen. Dies Proportionalwahlrecht hat natürlich nicht nur für die Gemeindevertretungen selber, sondern auch für die von diesen Gemeindevertretungskörpern gewählten Deputationen zu gelten.
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Gebühren fortfallen und daß das Institut der Bürgernugungen Imäßigkeit fommunaler Verwaltungsakte. Hier steht das reine Er| Grund und Bodens handelt, die für die Gemeinden abgefangen ebenfalls aufgehoben wird und diese Bürgernutzungen in die all- messen der staatlichen Behörde, d. h. der höheren Selbstverwaltungs werden muß. Die bürgerlichen Kommunalsteuer- Reformer haben gemeine Gemeindekasse übergeführt werden. Wenn wir sagen, daß behörde gegenüber dem Gemeindebeschluß. Es handelt sich z. B. um die eine große Reihe von Vorschlägen gemacht, die sich mit der AbDie mündige Einwohnerschaft das aktive und passive Wahlrecht be- Genehmigung von Ortsstatuten der Gemeinden. Die heutige Gesetzgebung fangung dieser Wertsteigerung beschäftigen. Sie haben Steuern auf figen soll, so versteht es sich von selbst, daß auch die Frauen in geht aus von einem Subordinations- Verhältnis, das zwischen Staat den gemeinen Wert des Grund und Bodens, die Bauplatz- Steuer gleicher Weise aktiv wie paffiv wahlberechtigt sein sollen, ebenso daß und Gemeinde bestehen soll. Das ist ein Irrtum. Zwischen Gebiets und die Immobiliar Umsatzsteuer, vorgeschlagen. Leider ist es mir fämtliche Privilegien, die sich auf dem Besiz, auf einem gewiffen förperschaften, von denen die eine der andern eingegliedert ist, kann nicht möglich, im einzelnen auf alle diese Steuern einzugehen. Census oder auf dem Hausbefiß aufbauen, aus der Gemeinde- es selbstverständlich kein Subordinationsverhältnis geben. Sub Den größten Vorzug räume ich der Immobiliar Umsatzsteuer verfaffung heraus sollen. Wir haben, wenn wir diese Forderungen ordination ist nur möglich in einem Beamtenförper. at ein, sobald sie freigemacht ist von den fiskalischen Beschränkungen, durchgeführt habent, ein fehr weitgehendes Wahlrecht. Die Erst auf diese Art und Weise gewinnen die Gemeinden die Auto- proportional dem Wertzuwachs bemessen wird und nicht nur die einzige einschränkende Bestimmung wäre die, daß eine nomie, die heute in Deutschland nur auf dem Papier steht, von den onerosen Geschäfte, sondern auch den Besitzwechsel durch Erbgang gewisse Aufenthaltsdauer innerhalb der Gemeinde vorgeschrieben Regierungen aber immer im Munde geführt wird, während sie ebenso trifft. Diese Steuer hat den großen Vorzug, daß sie nicht abgewälzt werden muß. Die wirtschaftliche Entwicklung hat es ja dahin ge- oft auf sie Attentate machen, und zwar unter dem Vorwand, daß werden kann, da sie nicht alle Grundstücke gleichmäßig proportional bracht, besonders in den Betrieben, die auf Wanderarbeiter an- man neue Selbstverwaltungskörper schafft. Immer aber handelt es dem Werte trifft, sondern ein Grundstück so oder so nach Die Grundstücke haben einen bestimmten gewiesen sind, daß große Maffen von Arbeitern auf ganz lurze Zeit sich darum, das fleine Maß von Autonomie zu beschränken. duif dem Wertzuwachs. Marktwert, der fich nicht individuell bei fich in andren Gemeinden ansiedeln müssen und dort ihren Wohnsitz den einzelnen Grundstücken die Höhe der Steuer für Perioden von drei, vier oder noch weniger Monaten nehmen.defu Mittel zur Erfüllung der Gemeinde- Aufgaben. steigern läßt. Es liegt auf der Hand, daß wir einer solchen zugewanderten Arbeiter- Ich komme mmmehr zu der nicht minder wichtigen Frage nach Mit den Steuern und Ueberschüssen der gewerblichen Unternehmungen schaft niemals das Wahlrecht in der Gemeinde ihrer Zuwanderung den Mitteln und Wegen, auf denen die Gemeinde ihre Aufgabe er allein ist es der Gemeinde nicht möglich, alle ihre Aufgaben zu er geben können. Deshalb werden wir eine bestimmte Aufenthaltsdauer füllen kann. Wir müssen der Gemeinde die notwendigen Mittel füllen. Es ist notwendig, daß der Staat mit seinen reicheren Mitteln etwa von 6 Monaten feftfegen müssen. liefern. Das erste Mittel hierzu ist die Bildung leistungsfähiger eingreift und Zuschüsse gewährt. Dabei wird es sich vor allem umt Gemeinden, der Zusammenschluß der zahllosen Zwerggemeinden, die die Gebiete handeln, die mit dem allgemeinen staatlichen Interesse es in Deutschland giebt, zu Großgemeinden für bestimmte Berwaltungs- in einer gewissen Beziehung stehen, also um die Volkshygiene um das Schulwesen, um die zwecke. Die Wohnungsinspektion kann z. B. tieinen Gemeinden gar Feuerlöschwesen, Wasserversorgung nicht übertragen werden, weil hier nicht die Männer gefunden werden Armenpflege. tönnen, die eine erfolgreiche Inspektion vornehmen können. Sollen die staatlichen Zuschüsse mun allen oder nur den bes Dann stehen der Gemeinde zur Verfügung als finanzielle dürftigen Gemeinden zugewendet werden? Auf jeden Fall muß das Mittel die Erträgnisse des Gemeindevermögens, ihrer wirtschaft Ermessen der Regierungsbehörde ausgeschlossen werden. Es müssen lichen Unternehmungen, die Gebühren für die Benugung gefeßliche Normen für die Fälle der Bedürftigkeit der Gemeinden einer Reihe von Gemeinde Einrichtungen, die Buschiffe festgelegt werden. Weiter müßte Fürsorge getroffen werden, um die des Staates und die Steuern. Betrachten wir die Einnahmen der Sellständigkeit der Kommunen gegenüber der staatlichen Aufsicht bei Gemeinden aus den wirtschaftlichen Unternehmungen, so müssen wir der Verwendung staatlicher Zuschüsse zn sichern. Die Zuschüsse müffent Organisation der Gemeindekollegien untersuchen, ob die Gemeinden ihre Betriebe so betreiben sollen, daß den Gemeinden zur freien Verwendung übergeben werden nach den angeht, so haben wir ja in Deutschland zwei große Gruppen neben sie Ueberschüsse abwerfen, oder ob die gesamten Ueberschüiffe in Breis gefeßlichen Vorschriften. Bei ungefeglicher Verwendung mitßte der einander. Die eine ist die Gruppe der Gemeinden mit Magistrats- reduktionen den Konsumenten, den Einwohnern zu gute kommen Staat auf Rückzahlung klagen. Die Bedeutung der staatlichen Znverfaffung, die andre die Gruppe der Gemeinden mit Bürgermeisterei- follen, wobei selbstverständlich Rücklagen für die Amortisation des schiffe liegt darin, daß fie der einzige Weg find, den leistungsVerfassung. Bei der Magistratsverfassung gehen die Stadtverordneten aufgeivendeten Kapitals mit in Rechnung zu stellen sind. unfähigen Gemeinden die notwendige Hilfe zu gewähren. Diese aus direkten Wahlen hervor, während der Magiftrat aus indirekten Durch die Municipalisierung gewerblicher Betriebe wird an ihrem Leistungsunfähigkeit der Gemeinden hat ja zu der Forderung geführt, Wahlen hervorgeht, d. h. vom Stadtverordneten- Sollegium gewählt tapitalistischen Charakter an und für sich nichts geändert. Dazu wäre das Schulwesen, die Armenpflege zu verstaatlichen. Gewähren wir den wird. Die Stadtverordneten find nur ein Beschluß- und Kontroll- es nötig, daß der Profit, den sie abwerfen, aus der Welt geschafft leistungsunfähigen Gemeinden Staatszuschliffe, so entfällt damit einer organ, während die eigentliche Verwaltung in den Händen des wird. Die Gemeinden sollen nach unfrer Auffassung nicht nach dem der Hauptgründe, den Gemeinden die Verwaltung dieser wichtigen Magistrats liegt. Der Magistrat ist dann zugleich auch der Orts- Grundsatz verfahren, den größten Profit aus ihren Betrieben heraus- Gebiete zu nehmen. vorstand und untersteht als solcher der Disciplinargetvalt der Re- zuschlagen, sondern sie sollen die Leistung von Diensten und die Pro- Ich komme nun zur Besprechung einer Reihe von Einzelgierungsbehörden. Die Bürgermeisterei- Verfassung unterscheidet fich duktion von Waren durch die Regieübernahme aus dem Gesamt- punkten, die ich herausgreifen will aus dem gesamten Abschnitt, der von der Magiftratsverfassung dadurch, daß in der ersteren der gebiet der fapitalistischen Produktion herausheben und zu einem die einzelnen Forderungen enthält, die wir an die Gemeinden stellen. Bürgermeister alle Funktionen hat, die der Magistrat in der andren Teil der öffentlichen Leistungen umgestalten. Damit ist eine In der Resolution wird den Gemeinden die Fürsorge für die Ernährung Gruppe besitzt. Durch diese Häufung von Funktionen in den Profitwirtschaft natürlich nicht vereinbar. Wir müssen nun unter- überwiesen. Die Gemeinden sollten so weit als möglich die Käufer vor Händen des Bürgermeisters erhält derfelbe ein so weit- fuchen, welche Wirkungen die im Interesse eines Ueberschusses höher Uebervorteilung schüßen, dem Lebensmittelverkehr geregelte Bahnen angehendes Uebergewicht, daß diese Bürgermeisterei- Verfaffung eingesetzten Breise ausüben, ob es gerecht ist, die Ueberschüsse zur weisen und so dafür sorgen, daß die Ströme des Verkehrs in ausreichender απ das schlimmste französische Präfettensystem erintert. Steuererleichterung oder zur Dedung des Deficits andrer Anstalten Stärke die einzelnen Teile des Gemeinwesens durchfluten; sie sollen Bei dem Zweikammer- System, eben der Magistratsverfassung, ist es zu verwenden. Sehr interessant ist in dieser Beziehung die Frage aber noch weiter gehen und selbst in die Produktion der Lebensmittel charakteristisch, daß zwei Organe neben einander bestehen, von denen der Ueberschüsse der Gas- und Elektricitätswerte. Zu den Gas- eingreifen. Dafür spricht einmal die Rücksicht auf die Volksbas eine Beschluß- und Kontrollorgan ist, während das andre, der tonsumenten gehören zahlreiche Kleine Handwerker und Beamte, zu gefundheit. Trotz der Nahrungsmittel- Aemter in den einzelnen Magiftrat, Beschluß- und Verwaltungsorgan ist. Die Folge des den Elektricitätsfonsumenten sehr fapitalfräftige Leute. Wir stehen Gemeinden ist das Publikum Fälschungen gegenüber hilflos. zum Beispiel die städtische Milchkontrolle Nebeneinanderarbeitens der beiden Organe ist die, daß sich zwischen vor der Thatsache, daß beim Profitbetrieb die kleinen Gastonsumenten So hat zum beiden fortgesetzt Konflikte und Reibungen ergeben. Die Geschichte für das Deficit zahlreicher Elektricitätswerte aufkommen oder, wenn vollständigen Bankrott erlitten. Ein zweiter Grund ist die Billigkeit preußischer fommunaler Körperschaften liefert dafür ein reichhaltiges die Elektricitätswerke Ueberschüsse abwerfen, in den Ueberschüssen der der Produkte. Diese werden teils in monopolistischen Riesenbetrieben Material. Eine weitere Folge des Zweikammer- Systems ist der Gaswerte für die reichen Leute mit bezahlen müssen und sie vor hergestellt, teils in Kleinbetrieben. Befindet sich das Publikum bei schwerfällige Geschäftsgang in der Gemeindeverwaltung. Diefer höherer Belastung schüßen. Die Gasautomaten- Befizer gehören ohne ersteren geradezu Monopolen gegenüber, so werden bei den Kleinschwerfällige Juftanzenzug, der von den Deputationen zum Magistrat Zweifel nicht zur besitzenden Klasse. Der durchschnittliche Verbrauch betrieben die Produkte infolge der Ringe und der Hochhaltung der und vom Magistrat zur Stadtverordneten- Versammlung geht, muß eines Gasautomaten ist auf 275 Rubikmeter im Jahre anzu- Preise verteuert und verschlechtert. Dazu tommt, daß sich in den fich besonders läftig bemerkbar machen, wo es sich um die Ver- nehmen. Es giebt nun Städte, die 8,5 Pf. Ueberschuß pro Rubikmeter letzten Jahrzehnten der Kampf zwischen Stadt und Land in einer Weise waltung von wirtschaftlichen Instituten handelt. Da nun unser Ziel aus dem Gas herauswirtschaften. Das bedeutet also für den Gas- ausgebildet hat, wie nie zuvor. Die Städte sehen sich agrarischen und unsre Aufgabe dahin geht, die weitergehende Uebertragung automaten- Besfiger eine jährliche Belastung von 24 M. Diese kommunale Ringen gegenüber, die nicht nur bei den Regierungen, sondern auch wirtschaftlicher Funktionen auf die Gemeinde zu erreichen, so haben Ueberschußwirtschaft bedrückt die nichtbesitzenden Klaffen. Die Gründe bei den Kleinhändlern der Städte selbst Unterstützung finden. Nicht auch wir das größte Interesse daran, dies Zweikammersystem zu für die leberschußwirtschaft sind erstens die Möglichkeit, Profit zu überall liegen die Verhältnisse so wie in Berlin, wo die Milchersetzen durch ein Einkammersystem. Durch Aufteilung der gesamten machen, die als Ansporn der Direktion dienen, zweitens die Ent- händler sich im eignen Interesse gegen die Monopolbestrebungen des uchren. In andern Städten haben Verwaltungsarbeit unter die Deputationen läßt fich die schädigung für das Risiko, das aber von den Konsumenten getragen agrarischen Ringes beobachten tönnen, daß die Kleinhändler mit den Gemeindeverwaltung in einfacherer Art und Weise führen, als wird. Das Geheimnis der Ueberschußwirtschaft ist das gleiche wie wir die Preise berteuern. wenn die einzelnen Deputationen mun wieder dem Magistrat bei den indirekten Steuern. Zahlreiche neue Bedürfnisse entstehen agrarischen Monopolisten zusammen verantwortlich sind und der Magistrat feinerseits der Kontrolle des in den Städten, die Geld kosten. Die Kommunen scheuen sich, ihre Gegen derartige Bestrebungen müssen die Gemeindeverwaltungen Stadtverordneten- Kollegiums unterstellt ist. Das Einkammerfyftem reichen Einwohner stärker heranzuziehen. einschreiten, um ihre Bürger zu schüßen. Dadurch wird die Thätighat dagegen den großen Vorzug, diefen Instanzenweg innerhalb der Die Hauptsache für uns ist die socialpolitische Gestaltung der feit der Gemeinden zu einer wirtschaftlich organisatorischen. Aber Gemeindeverwaltung abzukürzen und in Verbindung mit dem System Tarife. Bei Einrichtungen der Volkshygiene muß der Tarif die Be- gerade wegen dieses Charakters stößt sie auf die größten Hindernisse der Kommissionen hat es den weiteren großen Borzug, daß es fich nutzung durch das Publikum sichern, bei solchen der Wirtschaftspflege und Schwierigkeiten. Die Produktion der Lebensmittel und der Ver den Bedürfnissen der Gemeinde, der großen wie der kleinen Gemeinde, die fleinen Ronsumenten mindestens nicht schlechter stellen als die fehr in ihnen sind so in den kapitalistischen wirtschaftlichen Mechanis. in der vorzüglichsten Weise anschmiegt. großen Konsumenten. Hente aber wird bei den Wasserwerken den mus hineingewachsen und so sehr Bestandteile desselben geworden, Von nicht minderer Bedeutung ist ferner die Regelung des großen Abnehmern manchmal ein Rabatt bis zu 50 Proz. gewährt. daß jeder Bersuch, sie stückweise herauszuheben aus dem schädlichen Verhältnisses zwischen Gemeinde und Staat. Wir müssen mit dieser Nabattwirtschaft aufräumen, denn der Ein- Boden, auf Sie erbittertste Feindschaft der Interessenten stößt. Die staatliche Macht kommt zum Ausdruck in dem Aufsichts- wurf, daß fie notwendig sei, um die großen Konsumenten von der Bei diesem Kampf vergist selbst das Kleinhändlertum in den Reihen und Bestätigungsrecht, das von den staatlichen Behörden rein nach eignen Herstellung abzubalten, ist hinfällig: zahlreiche Städte befißen unsrer Partei sehr oft die Zusammengehörigkeit mit der Gesamtihrem Ermessen ausgeübt wird. Nur in Württemberg besteht die einen Einheitstarif, ohne daß diese Folge bei den großen Konsumenten partei. In welcher Weise die Gemeinden die Privatwirtschaft zu besteht erfegen vermögen, ist eine Frage, die einer speciellen Untersuchung Bestimmung, daß die staatliche Bestätigung der gerichtlichen Ents eingetreten wäre. scheidung unterworfen werden darf. In allen übrigen Staaten ent Bei der Regelung des kommunalen Steuerwesens werfen vorbehalten ist. Es sei nur betont, daß die Gemeinden sich auf die scheidet die Regierung ohne Angaben von Gründen nach Willkür. sich eine ganze Reihe wichtiger Fragen auf. So entsteht zunächst die Produktion der Massengüter beschränken müssen, d. h. von Waren, Die Forderung der Beseitigung des Bestätigungsrechtes ist nur eine Frage, ob die absolute Steuerautonomie der Gemeinde richtig ist die in ziemlich gleichbleibenden Quantitäten und in wenigen Qualitäten Folge unsrer Auffaffung der Gemeinde als einer selbstverwalteten oder die staatliche Regelung des tommunalen Steuerwefens. In der in großer Masse von der Bevölkerung konsumiert werden, wie Milch, Gebietstörperschaft. Was das Aufsichtsrecht des Staates anlangt, so ist Resolution treten wir für die zweite Regelung ein. Die Erfahrungen, Brot, Fleisch und Bier. die Gemeinde eingegliedert in den Staat; ihre Thätigkeit unterliegt der die sächsische Städte mit der Finanzautonomie bieten, sprechen staatlichen Gesetzgebung. Daraus folgt, daß dafür gesorgt werden nicht für den Grundsatz der absoluten Gemeinde- Autonomie. Die zweite wichtige Frage ist, ob die kommunale Stenerleistung muß, daß die Gemeinden die Geseze beobachten. Um diese Gesetzmäßigkeit zu garantieren, genügt das Recht der Kenntnisnahme der nach der Leistungsfähigkeit oder nach dem Interesse erfolgen solle. kommunalen Afte und das Recht der Inspektion. In allen diesen Die Resolution stellt die Steuerleistung nach der Leistungsfähigkeit Fällen, wo es sich um die Prüfung der Gesetzmäßigkeit handelt, ist voran. Es handelt sich dabei um die Einkommens, Vermögens- und Erbeine gerichtliche Nachprüfung möglich. Dagegen ist nichts einzuschaftssteuer. Die Besteuerung nach dem Interesse ist aber als Erwenden. Anders steht es bei der staatlichen Aufsicht über die Zwed gänzung notwendig, vor allem, wo es fich um die Wertsteigerung des
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Berantwortlicher Redacteur: Carl Leid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Zb. Glode in Berlin. Drud und Verlag von Max Bading in Berlin.
Schöneberg.

Nr. 220. 19. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt, Sonnabend, 20. September 1902.
Parteitag
der deutschen Socialdemokratie.
Fünfter Verhandlungstag.
München, 19. September. Freitag Vormittagssitzung. Beginn 83/4 Uhr. Den Vorsiz führt Genosse Vollmar. Eingegangen ist ein Begrüßungstelegramm vom Kommunistischen Arbeiter- Bildungsverein London. Singer ersucht, im Laufe der nächsten Stunden schriftliche Vorschlagslisten für die Wahl des Vorstandes und der Controleure beim Bureau einzureichen. Dr. Lindemann
fährt in seinem Referat über Punkt 6 der Tagesordnung ,, Kom- Uebertragung munalpolitik" fort:
Mit dem nächsten Punkt, den ich zu behandeln habe, dem Städtebau und Wohnungswesen
Armenpflege.
und
Socialpolitik.
soll? Nein, man versteht unter dieser Forderung die Uebernahme Ich brauche mich hier auf einem socialdemokratischen Parteitag der Lasten des Volsschulwesens auf den Staat, die Uebertragung nicht in längeren Ausführungen darüber zu ergehen, daß wir die der Verwaltung des gesamten Volksschulwesens auf eine staatliche kommunale Regie von Wasserwerken, Licht, Kraft- und WärmeBureaukratie. Diese beiden Dinge laffen sich nicht trennen. centralen sowie von Straßenbahnen aller Orten fordern. Darüber Die Uebernahme der Kosten bedingt auch die Uebernahme herrscht bei uns volle Uebereinstimmung; ich wende mich deshalb der Verwaltung. Der Staat würde sich die Verwaltung oder doch sofort zu dem Kapitel wenigstens eine weitgehende Beaufsichtigung der Volksschule ausbedingen Können wir dafür eintreten? Der leitende Gedante muß immer der Die Resolution teilt die Forderungen in zwei Teile, in Forde sein, daß die Gemeinde von vornherein das Recht auf die Führung der lokalen Verwaltung hat. Ist nun das Volksschulwesen eine ungen für die gesamte Arbeiterschaft der Gemeinde und in solche folche lokale Angelegenheit? Ohne Zweifel! Allerdings hat der für die im Lohnverhältnis zu der Gemeinde stehenden Arbeiter. An Staat ein großes Interesse an dem guten Zustande des Schulwesens Errichtung von Arbeitsämtern zu stellen. Heute haben wir bereits die Spize unfrer allgemeinen socialpolitischen Forderungen wäre die in den Gemeinden, das kommt zum Ausdruck im Schulgesetz und im in einer Reihe von Städten Arbeitsämter, aber sie sind thatsächlich Aufsichtsrecht. Das Hauptinteresse am Schulwesen aber hat doch die nichts weiter als Arbeitsnachweise. Die Vorgänge des letzten Einwohnerschaft eines Ortes. Zwischen ihr und der Volksschule Winters, die Arbeitszählungen, die in einzelnen Städten vorlaufen so enge Fäden, daß wir sie nicht ohne weiteres durch an eine wurden, teils von Gewerkschaften, teils von kommunalen staatliche Bureaukratie genommen zerschneiden tatitistischen Aemtern, wollen. Auch im Wesen der Volksschule ist diese Uebertragung heutigen Arbeitsnachweise weiter auszubauen und zu Centralstatitistischen Aemtern, haben die Notwendigkeit bewiesen, die nicht begründet. Der Bau von Volksschulen, die Einrichtung stellen Diesen von Turnhallen, Spielpläßen, Brausebädern kann die Gemeinde Arbeitsämtern, die Teile der kommunalen Verwaltung sind, stellen der kommunalen Arbeiterpolitit auszubilden. ebenso gut vornehmen wie der Staat. Fortschritte, wie die Anstellung hat sich bereits der vorjährige Parteitag beschäftigt, so daß ich nicht von Schulärzten, find viel eher von der Gemeinde zu erwarten, als 34 denen aber Beisitzer aus den Kreisen der Arbeiterschaft notwendig habe, auf die große Frage des Städtebauwesens von der staatlichen Bureaukratie, die das„ Ruhende nicht bewegen" weisen das gesamte Gebiet der Arbeiterstatistik, die Ausarbeitung und des Wohnungswesens in allen Einzelheiten einzugehen. will. Zudem ist noch die Zustimmung des Landtags erforderlich und Ich beschränke mich daher darauf, einige strittige Punkte einer wie da die Majoritäten beschaffen sind, wissen wir. Wie es mit der ſocialpolitischer Gutachten, der Arbeitsnachweis, die Arbeitslosentürzeren Besprechung zu unterziehen. Die Resolution beginnt mit staatlichen Verwaltung aussieht, tennen wir bei der Ortspolizei. fürsorge und die Ueberwachung der socialpolitischen Gebahrung der der Forderung einer gefunden Wohnungspolitik durch die Gemeinden Der Hauptgrund, der für die Entkommunalisierung" der Volks- Arbeitsämter steht durchaus nicht im Widerspruch mit der unsres gesamten kommunalen Verwaltung. Die Forderung kommunaler und fie empfiehlt als die wesentlichsten Mittel für ihre Durchführung schule angeführt wird, ist: daß sie unter staatlicher Verwaltung außer- Arbeitsämter steht durchaus nicht im Widerspruch mit der unsres die Erwerbung von Grund und Boden seitens der Gemeinden, die ordentliche Fortschritte machen würde. Das wage ich zu bezweifeln, denn selbst, wenn wir ein Reichs- Arbeitsamt schaffen, so müssen doch allgemeinen Programms der Errichtung von Reichs- Arbeitsämtern, Umgestaltung und Ausbildung der Bebauungspläne und Bauord- der Staat betreibt seine Verwaltung nach dem Grundjazz der nungen und endlich den Ausbau und Betrieb kommunaler Straßen- geringsten Kosten. Vielleicht würde etwas gebessert werden bei den unter diefer centralen Behörde lokale Arbeitsämter vorhanden sein, damit erreicht werden, aber nicht alles. Das große Mittel, die Ent- Lande, die Junker gestatten, und das ist sehr wenig. Dagegen ämteru ferner das Gebiet der Auskunftserteilung überwiesen, bahnnetze. Das sind ja nur Balliativmittel; es kann wohl etivas Landschulen, aber nur soviel, als die leitenden Gewalten auf dem und diese werden ohne Zweifel am besten angeschlossen an die Gemeindeverwaltungen. In einigen Programmen wird den Arbeitseignung von Grund und Boden, wird den Gemeindeverwaltungen würden die Volksschulen der großen Stadt leiden, eine Stagnation also eine Aufgabe, die bisher die Arbeitersekretariate erfüllten. sobald nicht in den Schoß fallen, und solange dieses Mittel fehlt, würde eintreten. Schon im Interesse unsrer Partei, deren Kerntruppe Die Arbeitersekretariate sollten als Schöpfungen der organisierten muß versucht werden auf andrem Wege dem Ziel näher zu kommen. doch das Proletariat der großen Städte ist, haben wir hier den Arbeiterschaft in erster Linie den organisierten Arbeitern zu gute Dazu dient in erster Linie der Ankauf von Grund und Boden durch kulturellen Fortschritt der Entwicklung des Volksschulwesens zu kommen. Im Laufe der Zeit haben aber auch die nichtorganisierten die Gemeinde. Die Gemeinden müssen da selber auf dem Markt als fördern. Diese Entwicklung aber ist eine Kurve, deren Spize das Arbeiter dieselben benutzt und häufig fogar in größerer Ausdehnung Spekulanten erscheinen und sich in den Besit möglichst zahlreicher Terrains städtische Volksschulwesen bildet. Man könnte mir entgegenhalten, als die organisierten Arbeiter. Infolgedeffen haben die Kosten ihrer sezzen, sie müssen durch besondere Maßregeln den Preis des Grund und daß z. B. Berlin von den staatlichen Behörden zur Einführung der als die organisierten Arbeiter. Infolgedeffen haben die Kosten ihrer Bodens möglichst niedrig zu halten suchen. Hier ist es vor allem der Be- achten Schulklasse gezwungen werden mußte. Drehen wir einmal Berwaltung sich gesteigert und sie sind für die Gewerkschaften eine bauungsplan und die Bauordnung, durch die es möglich ist, die die Sache um und fragen wir: Hätte der Staat, wenn er das ge der Gewerkschaften ja auch Forderungen an die Gemeindeverwaltungen schwere finanzielle Last geworden. Es sind infolgedessen aus Kreisen Bodenausnügung zu beschränken, die Mietskaserne, dieses scheußlichste samte Schulwesen verwaltet, das achte Schuljahr eingeführt? Produkt des Städtebaues zu bekämpfen und den Kleinbau zu fördern. Darauf werden wir alle nur mit nein antworten tönnen. Wichtig gestellt worden, es find Subventionen für die Arbeitersekretariate Bei der Festlegung von Bebauungsplänen und dem Erlaß von Bau- ist auch noch der politische Grund, der uns abhalten muß, eine gefordert worden, es ist sogar ferner erörtert worden und es wird ordnungen drängt sich zunächst die sehr wichtige Frage auf, invie- nene Bureaukratie zu schaffen. Die Bureaukratie ist der hartnäckige kommunale Verwaltung übergehen sollen. im Programm gefordert, daß diese Arbeitersekretariate in die fern eine weiträumige Bebauung des Gemeindegebietes stattfinden Gegner unsrer Bestrebungen, wir haben sie nicht zu stärken. Der einfachste Ausweg, um den Gewerkschaften diefe Last abzunehmen, Das wäre ja allerdings soll, und hier begegnen wir in den Reihen, nicht nur der deutschen, Weist man all dem gegenüber auf die mangelnde Leistungs- aber es scheint nur zweifelhaft, ob er auch der beste ist. Die sondern auch der ausländischen Socialdemokratie einer Meinungsfähigkeit und die Rückständigkeit vieler Gemeinden hin, so fagen Thätigkeit der Arbeiterfekretariate beschränkt sich ja nicht nur auf die verschiedenheit. Die einen ivenden sich gegen eine weit wir: die mangelude Leistungsfähigkeit beseitigen wir durch staatliche räumige Bebauung, weil sie der Ansicht sind, daß dadurch die Zuschüsse, die Rückständigkeit der Gemeinde aber bekämpfen wir durch Auskunftserteilung, ihr Einfluß geht viel weiter, sie gewinnen die Mietspreise gesteigert werden, fie treten ein für hohe Häuser, ja die Aufklärung und Agitation, die von unsrer Partei ausgeht. nicht organisierten Arbeiter für die Gewerkschaften, führen sie den fogar für Dachwohnungen. Vom volkshygienischen Standpunkt Alles, was ich eben gegen die Verstaatlichung des Volksschul- der Arbeitersekretariate in kommunale Verwaltung ohne weiteres aufGewerkschaften zu. Diese Thätigkeit würde durch die Ueberführung aus müssen wir die Mietstasernen ohne weiteres verwerfen. Wir wesens ausgeführt habe, gilt auch gegen die Verstaatlichung der trachten danach, daß nicht nur die oberen Zehntausend, sondern auch hören. Ein besserer Ausweg scheint mir zu sein, daß wir eine Teilung die Arbeiter dessen teilhaftig werden, was die moderne Bautechnik der Zuständigkeit in der Art der Auskünfte vornehmen. Ein großer den Reichen zur Verfügung stellt. Es kann doch nicht mujer Hier kommt noch der neue Einwand hinzu: Wie will die staat- Teil der Auskünfte beschäftigt sich nicht mit den Fragen des speziellen Grundsatz sein, für die Herren die Villen, für die Arbeiter die Miets liche Verwaltung diejenige Individualisierung durchführen, die doch Arbeiterrechts, sondern betrifft das Gebiet des allgemeinen Rechts, fajernen zu schaffen. Von dem Bauunternehmertum, von dem Haus- das charakteristische Kennzeichen der Armenpflege ist? Es würde dazu des Bürgerlichen Gesetzbuchs usw. Nach dem letzten Jahresbericht besig wird die Verbilligung der Mieten ins Feld geschickt, um da- ein so ungeheures Beamtenbeer notwendig sein, daß die Kosten des Stuttgarter Sekretariats betrafen von 8408 Auskünften 3670 hinter durch große Bodenausnügung und den Bau von Mietskasernen sich vielleicht auf das Doppelte und Dreifache belaufen würden nicht das spezielle Arbeiterrecht, sondern das Cherecht, das Familien das die Grundrente in die Höhe zu treiben und als Folge davon die und Resultat würde doch Wenn wir mun doch ein unbefriedigendes sein. recht im allgemeinen usw. die spezifisch Mieten zu steigern. Die fingierte Arbeiterfreundlichkeit der Bau- In kleinen Gemeinden müßte der Staat doch auf die Ge- arbeiterrechtlichen Auskünfte den Arbeiterfekretariaten vorbehalten unternehmer und Bodenbesizer tritt ein für die Mietstafernen, weil meindebeamten zurückgreifen. Da ist es schon richtiger, die Armen- und die Auskunftserteilung über andre Gebiete den städtischen fie angeblich der Arbeiterklasse ein centraleres und billigeres Wohnen pflege den Gemeinden zu übertragen und dafür zu sorgen, daß diese Arbeitsämtern zuweisen, so nehmen wir damit eine Scheidung vor, Es wird ihnen gestatte. Wir dürfen uns durch diese fingierte Arbeiterfreundlichkeit leistungsfähig werden für die Ausführung ihrer Aufgaben, dafür zu die nur im Interesse der Arbeiterfekretariate liegt. nicht täuschen lassen. Es ist durchaus nicht wahr, daß die sorgen, daß ihre Thätigkeit von focialpolitischen Gedanken durchtränkt dadurch eine ungehenere Arbeitsleistung abgenommen, sie werden Wohnungen in den Mietstasernen billiger sind als in den kleinen wird, statt ihnen ohne weiteres ein großes, wichtiges, aufs engste frei für andre, wichtigere Aufgaben. Mit der Einrichtung solcher Häusern. Wenn wir die Mietspreise solcher Städte, in denen mit der Lokalität verbundenes Arbeitsgebiet zu nehmen und auf Arbeitsämter wurden natürlich die socialen Kommissionen, die in die Mietstaserne vorherrscht, vergleichen mit den Mietspreisen solcher staatliche Behörden zu übertragen, die durchaus nicht geeignet dafür einer Reihe von Städten vorhanden sind, überflüssig; sie führen Städte, in denen das kleine Wohnhaus vorherrscht, so liegt der Vor- find. Ein andrer Punkt, über den unter den Parteigenossen ja auch heute nur ein recht beschauliches Dasein; von ihrer Thätigteil durchaus auf seiten der Städte mit Mietstasernen. In London Meinungsverschiedenheiten herrschen, das ist unsre Stellung zum feit merkt man nur sehr wenig. Eine wichtige Forderung, der in entfallen auf ein Wohnhaus im Durchschnitt 8 Personen, in London höheren Schulwesen. fehr vielen Programmen ein fast ungebührlicher Platz eingeräumt muß eine Familie durchschnittlich 1/ 10-1/ 8 ihres Einkommens für die ist, ist die Miete aufwenden. In Berlin, wo auf ein Haus etwa die fünffache schluß an unser allgemeines Programm die unentgeltlichkeit des Die Programme von Brandenburg und Sachsen fordern im AnRegelung des Submissionswesens. Bewohnerzahl entfällt, fteigt der Teil des Einkommens, der für die Unterrichts und der Lehrmittel in höheren Bildungsanstalten für Wir können da zwei Gruppen von Forderungen unterscheiden. Miete aufgewendet werden muß, auf 1/ 4-1/ 3. Es ist also durchaus diejenigen Schüler der Volksschule, die zu weiterer Ausbildung Die eine Gruppe dient den Interessen der Arbeiterschaft, die andre, nicht wahr, daß die Mietskaserne die Mietspreise verbilligt. Damit fähig sind. entfällt das wichtigste Moment, das für eine enge, geschlossene Be- die Abschaffung aller Dagegen fordert das Braunschweiger Programm mag das nun von den Verfassern der betreffenden Programme Aufwendungen für höhere Bildungs- bewußt oder nicht bewußt gewesen sein, den Interessen des Kleinbauung des Städtegebietes spricht. Wahr ist nur, daß da, anstalten, die dem Volksschüler eine solche Ausbildung nicht handwerks und des Mittelstandes, und zwar direkt im Gegensatz zu wo einmal die Mietstaserne die herrschende Wohnform ist, ermöglichen. Da dies heutzutage noch nirgends der Fall ist, so wäre den Interessen der Arbeiter. die gesamte Bauordnung Die Hauptforderung, die wir auf auf die Mietstaserne au die Konsequenz, daß unsre Braunschweiger Vertreter die Etats der diesem Gebiete im Jnteresse der Arbeiterschaft erheben müssen, ist geschnitten ist, natürlich der Kleinhäuserbau konkurrenzunfähig höheren Schulen in den Gemeinden abzulehnen hätten. Diese die Einführung der sogenannten anständigen Lohnklausel, d. H. einer ist, weil eben der Grund und Boden für die Errichtung von Stellungnahme ist ja eine sehr einfache und bequeme, aber sie ist fleinen Häusern zu teuer wird. Um nun den Kleinwohnungsbau, höchst bildungsfeindlich.( Sehr richtig!) Derselben Art sind auch die unter dem man sich nicht ausschließlich den Bau von Einfamilien Bestrebungen, die dahin gehen, das Schulgeld für die höheren häusern zu denken braucht, wieder konkurrenzfähig zu machen, muß Schulen zu verteuern aus dem Grunde, weil die Gemeinden für auf gefetzgeberischem Wege eingegriffen werden. Es muß der Grad höhere Schulen pro Kopf und Schüler mehr aufwenden als für die der Bodenausnügung durch Ortsstatute beschränkt werden durch Vor- Volksschulen. Was wird aber dadurch erreicht, daß wir die Etats schriften, die die hygienisch vorteilhafte weite Form der Bebauung der höheren Schulen ablehnen oder das Schulgeld noch mehr in die Arbeitsbedingungen, vorschreiben und die Mietskasernen einschränkende Bestimmungen Höhe treiben? Dadurch wird thatsächlich nur das Privileg der be- des Lohnes durch Kautionen, um die Sicherstellung der Verenthalten. Selbst wenn durch derartige Beschränkungen der Boden- fizenden Klassen vergrößert, und es ist eine eigentümliche sicherungsbeiträge der Arbeiter, um die Ausstattung der Arbeitsplätze, ausnügung die Mieten nicht billiger würden, so würden die Arbeiter logit, die höheren Schulen ihres Klassencharakters wegen um den Schutz der Arbeiter bei der Weitervergebung von Verträgen, doch gesünder und beffer wohnen als in den Mietstasernen, wie sie anzugreifen, andrerseits aber selbst dafür zu sorgen, daß diefer ferner um die Streitklausel und um die Anerkennung der Arbeitersich heute in den modernen Großstädten bis weit hinaus in die Klassencharakter noch verschärft und über alles Maß hinaus gesteigert organisation. Die anständige Lohnklausel" umfaßt also ein sehr Vororte auftürmen. Ueber die Frage der Wohnungsämter fann ich wird.( Sehr wahr!) Durch die Erhöhung des Schulgeldes wird weites Gebiet, das ganze Gebiet der Arbeiterpolitik. Gelingt es, wohl hinweggehen, da über die Einrichtung, die Aufgaben, die folchen ferner den Talenten der weniger befizenden Klassen, des Klein- die Lohntlausel in allen Gemeinden in diesem Umfange durchzu Wohnungsämtern zuzuweisen sind, keine Meinungsverschiedenheiten beamtentums, der kleinen Kaufleute und auch der Arbeiter der Zu- führen, dann dürfte ein sehr großes Stück Arbeiterpolitik geschafft in unfrer Partei bestehen. Dagegen will ich noch mit einigen gang zu den höheren Schulen versperrt. Die Bläge werden für die fein. Ein Teil der Bestimmungen der Lohnklausel ist ja schon in Morten auf die Frage der Mittelmäßigkeit und Unfähigkeit der Reichen reserviert. Das Ne- die Submissionsbedingungen auch der deutschen Städte aufgenommen Baugenossenschaften sultat ist, daß das Niveau aller der Berufsstände, die sich aus den worden. Der Schuß der Arbeiter gegen nicht zahlende Unternehmer und speciell der Unterstügung derselben durch die Gemeinden ein höheren Klaſſen rekrutieren, herabgedrückt wird, und daß in diesen ist in den meisten Submissionsbedingungen großer Städte enthalten. gehen. Der Lübecker Parteitag hat in seiner Resolution über die Kreisen die geistige Stagnation noch wächst, daß der politische Ebenso trifft das zu auf die Sorge für das Unterkommen der Wohnungsfrage sich gleichfalls mit den Baugenossenschaften be- Gegensatz zwischen den Massen noch ein schärferer wird, und daß die Arbeiter, auf die Sicherung der Krankenversicherungs- Beiträge usw. schäftigt und hat eine qualifizierte Empfehlung derselben gegeben. regierenden Kreise, die sich aus den höheren Schulen re- Am mangelhafteften find die städtischen Submissionsbedingungen, Ueber die Frage, ob wir für eine finanzielle Unterstützung der Bau- frutieren, jedes socialpolitische Verständnis verlieren. Unser soweit es sich um die Sicherung der gewerkschaftlichen Arbeitszeit genossenschaften einzutreten haben, hat sich der Lübecker Parteitag Biel ist ja, daß nicht der Geldbeutel der Eltern, sondern die und der gewerkschaftlichen Arbeitslöhne handelt. In diesen beiden nicht ausgesprochen. In dieser Frage stehen sich bei unsern Genossen Befähigung der Kinder für den Besuch der höheren Schulen ent- Punkten sind die deutschen Städteverwaltungen gegenüber den zwei Ansichten gegenüber, von denen die eine sich gegenüber dem scheidend sein soll. Es wird allerdings noch lange dauern, ehe wir Städteverwaltungen Frankreichs, Englands und Hollands ganz außergesamten Baugenossenschaftswesen ablehnend verhält, während die den Ausschluß der unfähigen Schulkinder von reichen Eltern durch- ordentlich zurückgeblieben. Ich kenne nur eine deutsche Stadt, Wiesandre, zahlreicher vertretene, sich für eine finanzielle Unter- feßen können. Mit um so größerer Energie müssen wir aber dem baden, die in dieser Beziehung unfren Forderungen entspricht. Eine stüßung derselben durch die Gemeindeverwaltungen ausspricht. Die andern Teil unsres Bieles zustreben: den Zugang zu den höheren Reihe von andren Städten erkennt zwar den Lohntarif der BuchBrogramme von Braunschweig, Schleswig- Holstein, Heffen usw., Schulen den Befähigten zu eröffnen. ohne jede Rücksicht auf das drucker an, während die übrige Arbeiterschaft solcher Schußfordern alle eine Unterstühung des Baugenossenschaftswesens durch Einkommen der Eltern. Ein Mittel dazu wäre die Abstufung der bestimmungen noch entbehrt. Der leitende Gedanke bei dieser die Gemeinden. Die Ansicht, die jede Unterstüßung von Bau- Schulgelder nach der Höhe des Einkommens, wie es in einigen Lohn- oder besser Arbeitsklausel ist der, daß die Veränderlichkeit der genossenschaften ablehnt, geht doch wohl zu weit, es tommt auf den deutschen Städten schon der Fall ist. Werden die Minimalsäge niedrig Löhne und der Arbeitsbedingungen beschränkt werden soll. Es soll einzelnen Fall an; immer wird zu untersuchen sein, aus welchem genug gegriffen, fo eröffnen wir den Zugang einer weiten, heute eine feste Grenze für alle von der Stadt indirekt beschäftigten ArPersonenkreis sich eine solche Genossenschaft zusammensett, wie die ausgeschlossenen Schicht. Aber selbst mit der Aufhebung des Schul- beiter nach unten hin gezogen werden, um zu verhindern, daß die Eintrittsbedingungen, die Beiträge sind, ob das Princip des Ge- geldes und der Gewährung freier Lehrmittel ist den Kindern der Arbeiter- Arbeitslöhne und die Arbeitsbedingungen unter das gewerkfamteigentums gewahrt bleibt. Vor allem ist zu fragen: wie stellt laffe noch nicht geholfen, es muß auch der Unterhalt der die höheren schaftliche Niveau herabgedrückt werden. Thatsächlich boll sich die Baugenossenschaft, zu dem Grundsaß, daß die Mieten Schulen besuchenden Kinder des Volkes seitens der Gemeinde gedeckt zieht sich der Konkurrenztampf zwischen den Unternehmern principiell so zu bemessen sind, daß sie nur die Kosten und die werden. Deshalb muß das Stipendienwesen so umgestaltet werden, und speciell der Konkurrenzkampf zwischen dem Groß- und Kleinbetrieb Amortisation decken. Nach Beantwortung dieser Fragen ist unsre daß einmal die Stipendien erhöht, und daß zweitens die Vergebung auf Kosten der Arbeitslöhne und der Arbeitsbedingungen, besonders Stellung zu bemessen. Wir kommen nun zur von Freistellen nicht, wie heute, nach Willkür und Laune erfolgt, der Kleinbetrieb sucht durch Drücken der Löhne, durch Vernachlässigung sondern daß in einem freien Wettbewerb den Besten und Fähigsten der Arbeitspläße seine technische und wirtschaftliche Rückständigkeit der Besuch der Boltsschule ermöglicht wird. An die Freistellen für im Konturrenztampf gegenüber dem Großunternehmertum wettIch beginne mit einer Besprechung der Forderung, welche wir die höheren Schulen hätten sich dann solche für die Universitäten zumachen. Durch die Lohnklaufel werden die Arbeiter gegen eine in sehr vielen Kommunalprogrammen begegnen und die ein beliebtes anzuschließen. Auf diese Weise hätten wir eine Leiter gebaut, die berartige Ausbeutung gefchützt. Es wird dadurch allerdings der Schlagwort auch in unsrer Landtagspolitik ist, die Forderung nach von den Volksschulen über die höheren zur Universität reicht, auf technisch rückständige und wirtschaftlich unterlegene Kleinbetrieb schwer der Verstaatlichung der Volksschule." Was ist damit gemeint? Soll der es möglich ist, die befähigten Kinder des Volkes teilnehmen zu belastet, und es wird ihm das Hauptmittel, konkurrenzfähig zu bleiben, damit gemeint sein, daß die Volksschule nicht von Privatunternehmern, laffen an den Gütern der Wissenschaft und Kultur, die bisher ausgenommen. Zu der Lohntlausel stehen in einem ganz merkwürdigen sondern von öffentlichen Gebiets Korporationen verwaltet werden schließlich für die befizenden Klaffen reserviert waren. Gegensatz die Forderungen, deren Ziel gerade die Erhaltung des Kleinסט
Volksbildung.
Bestimmung, wonach in den Verträgen der Gemeinde, mögen es nun Arbeits- oder Warenlieferungsverträge sein, den Unternehmern die Einhaltung der Arbeitsbedingungen auferlegt wird, welche die Gewerkschaften festiegen. Es handelt sich bei der Lohnklausel nicht ausschließlich um die Festsetzung von Minimal- oder Gewerkschaftslöhnen, sondern ebenso sehr um die Festsetzung der andren der Arbeitszeit, um die Sicherstellung

GeHandwerts, des Mittelstandes ist. Die gange Musterkarte der Mittelstands- in neuerer 8eit trat infolge der organischen Entwicklung die Be-| für mein Teil fagen: Die Hauptbedeutung dieser Distuffion liegt forderungen auf dem Gebiete des Submissionswesens hatz. B. das Braun- deutung der Gemeindepolitit mehr und mehr in den Vordergrund. darin, daß wir endlich einmal für die Gesamtpartei Deutschlands schweiger Programm aufgenommen. Gegen die öffentliche Ausschreibung Ohne daß ein Parteitag die Direktiven dazu gab, find die die Kommunalpolitik als einen Gegenstand betrachten, der ebenso des Submissionswesens ist ja nicht sehr viel einzuwenden. Weitere dieser Genossen in den einzelnen Orten nach und nach in die wie alles andre seine Direftive von der Gesamtpartei erhalten hat. mittelstandsretterischen Forderungen betreffen die Bergebung nicht Kommunalpolitik eingetreten und haben dabei ganz respektable Erfolge Wir tönnen das Referat mit großem Dante begrüßen; es hat in ausichließlich an den Mindestfordernden, einen abgestuften Mittel- erzielt. Es ist kein Fehler, daß diese Entwicklung ohne die Mit feinem principiellen Teil die Stellung eingenommen, die nach meiner preis, die Vergebung der Lieferung an Kleingewerbetreibende ufw. wirkung eines Parteitages gekommen ist. Es ist richtig, daß in ber- Meinung ganz unanfechtbar ist. Was die Einzelforderungen anlangt, Bei einer Durchführung der Lohntlausel in dem von mir slizzierten schiedenen Gemeindeprogrammen einzelne Forderungen nicht mit so möchte ich hervorheben, wie auch der Referent bereits gethan hat, Umfange hat aber die jocialdemokratische Bartei gar teinen Anlaß, unsern allgemeinen Brincipien übereinstimmen; aber das ist nach daß es teine schivierigere Aufgabe giebt als eine progmatische Busammens von dem Princip des Mindestfordernden abzugehen.( Sehr richtig 1) und nach beseitigt worden und jetzt ist mir kein Brogramm mehr fassung der Forderungen für die Gemeindepolitik. Die Vielgestaltigkeit Gegen eine Drüdung der Arbeitslöhne find die Arbeiter ja dann ge- bekannt, welches sich nicht mit unsern Grundsägen deckt. Es ist nun des Gemeindelebens, die folossale Verschiedenheit der materiellen und stüßt durch die Lohnflausel. Alle jene Klagen find im ganzen in den Streifen der Parteigenossen hier und da die leise Befürchtung intellektuellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden, der großen, der nichts andres als die Klagen des Kleingewerbes gegen die ausgesprochen worden, daß die allgemeine Beteiligung der mittleren, der kleinen Städte, der Dorfgemeinden, läßt es als fast austechnische und wirtschaftliche Ueberlegenheit des Großbetriebes; Partei an der Kommunalpolitik unsre allgemeine große Bartei gefchloffen erscheinen, für alle gültige Programmforderungen aufzu wir wollen aber die Konkurrenz, wir wollen den technischen bewegung schädigen könne. Ich habe aber die Ueberzeugung, daß stellen. Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, unsre Grund= Fortschritt nicht aufhalten, wir wollen die Konturrenz dem nicht so ist. Es ist ferner in weiteren Streifen schmerzlich fäße auch bei dem Gemeindeprogramm zur Geltung zur bringen, nicht bekämpfen durch Rückfall in das Bünftlertum, sondern empfunden worden, daß noch nicht ein früherer Parteitag Direktiven wobei es selbstverständlich ist, daß diejenigen Gemeinden, die ent durch den Fortschritt zum Fortschritt zum Socialismus. Verlangen auf diesem Gebiete gegeben hat, nicht etwa, weil das an sich beweder die einzelnen Einrichtungen für sich nicht brauchen fönnen oder aber, den Mindestfordernden immer auszuschließen, wie es z. B. bei sonders nötig ist, sondern weil die Gegner vielfach behaupten, die materiell nicht in der Lage sind, sie einzurichten, nur insoweit von ben Mittelpreisverfahren ist, läuft im Grunde auf eine Brämiterung Bartei sei gleichgültig in Bezug auf die Kommunalpolitik, und es dem Programm Gebrauch machen, als es ihrem Bedürfnisse ents der technischen Rückständigkeit hinaus. Gerade in diesem Mittel- empfiehlt sich deshalb aus taktischen Rücksichten, daß der Parteitag spricht, um alles, was sie thun, in dem Geiste und dem Sinne dieses Wir wollen durch die Aufstellung des preisverfahren kommt die Mittelstandsretterei am schärfften zum eine Dellaration der bedeutenden Grundsäge und Forderungen der Programms thun. Ausdruck. Die höchsten und die niedrigsten Gebote werden ab- socialdemokratischen Gemeindepolitit im Zusammenhange mit dem Programms veranlassen, daß unsre Genossen in den sich immer wieder bewußt wieder bewußt sind, daß gegeben, und es wird ein Durchschnitt gezogen, der über die tech Parteiprogramm giebt. Unter diesem Gefichtspunkte ist es zu begrüßen, meindevertretungen Socialdemokraten in diesen Gemeindevertretungen nische Fähigkeit der Unternehmer auch nicht den geringsten Aufschluß daß sich der Parteitag jezt anfchickt, bindende Stellung zu nehmen; dabei sie als giebt. Sicher ist dabei nur, daß die technisch überlegenen Betriebe hätte ich allerdings gewünscht, daß uns eine weniger umfangreiche Re figen. Der Referent hat ja richtig darauf hingewiesen, daß bei diesen zurückgestellt und die Lieferungen für die Gemeinden bedeutend ver- solution vorgelegt worden wäre, wenn auch anzuerkennen ist, daß Gemeindevertretern die Gefahr besteht, von der Kleinarbeit erdrückt teuert werden. Ebenso schädlich ist die turnusmäßige Vergebung der Referent vom besten Willen befeelt war. Die einzelnen Punkte zu werden. Deshalb will das Kommunalprogramm als Jhr Leitstern an Handwerker der Gemeinde. Die Stadt ist dadurch an unfähige der Resolution kann man gelten laffen unter Voraussetzung, daß es sie immer wieder darauf hinweisen, welche Pflichten Sie gegenüber Handwerker gebunden und es resultiert daraus nichts anderes, als fich im allgemeinen nur um eine Richtschnur bandelt.( Sehr richtig!) der Partei zu erfüllen haben.( Lebhafte Zustimmung.) Es kommt eine Verteuerung der Preise, vor allem, da die Einheitspreise in Ber- Nicht alle Punkte sind ohne weiteres für jedes Kommunalprogramm also viel weniger darauf an, jede einzelne Forderung in das Probindung mit den Meistern festgesetzt werden sollen. Es wird ferner durch verwendbar, man muß Rücksicht darauf nehmen, daß ein Unterschied gramm hineinzubringen, als die Grundsätze aufzustellen, nach denen Dabei ist selbstdiese Bergebung im Turnus an die ansässigen Meister des Ortes au machen ist zwischen großen und fleinen Orten, zwischen den die Kommunalpolitik geleitet werden muß. die auswärtige Konkurrenz ausgeschlossen. Es wird eine Mauer um Gemeinden, die unter der Städte- Ordnung, und denen, die verständlich, daß man auch für die einzelnen Gebiete der Gemeindedie einzelnen Gemeinden aufgebaut. Die Stadt soll doch kein unter der Landgemeinde- Ordnung stehen; doch brauchen wir darüber thätigkeit, wie es in der Resolution geschehen ist, Forderungen daß Objekt fein, das von den anfäffigen Handwerkern ausgebeutet wird, teinen großen Streit entbrennen lassen. Mit allem Ernst aufstellt. Ich muß die kloge der Genossen darüber, ebenso wenig wie wir zugaben, daß die Gemeinden vom Groß- und allem Nachdruck aber müssen wir die Frage der Kommunalpolitik das Programm Ihnen etwas spät in die Hände gekommen ist, als unternehmertum ausgebentet werden. Wir können nicht dafür ein- felbft behandeln, da uns sonst die bürgerlichen Socialpolitiker berechtigt anerkennen. Diese Thatsache sowohl wie die zahlreichen treten, daß dem fleinen Handwerkertum die Arbeiten übertragen viel Wind aus den Segeln nehmen würden. Es fommt weniger auf eingegangenen Anträge, die Reihe von Meinungsverschiedenheiten in werden. Daß wir den Großbetrieb ausschalten, nur weil der fleine die Form an sondern darauf, daß wir der Sache selbst genügen, und Bezug auf Zufäge und Streichungenes find noch 23 Redner zum Handwerker in der Stadt ansässig und eben Kleinhandwerker ist. dazu wird beitragen, daß sich die Partei mehr als bisher diefem Worte gemeldet müssen uns zum Bewußtsein bringen, daß wir Gegen diese mittelstandsretterischen Forderungen gegen die Ver- Gebiete guwendet. Es ist eine Wahrheit, die Dr. Singheimer in diese für die Partei überaus wichtige Frage im gegenwärtigen teuerung gewährt das Submissionswesen allein Schutz und München ausgesprochen hat, daß die Gemeinden in ganz hervor Stadium unfrer Verhandlungen nicht zu Ende bringen können.( Bielso weit nicht die eigne Regie, die wir ja principient ragendem Maße an der Umgestaltung der ganzen socialpolitischen faches sehr richtig!) Diese Fragen sind viel zu wichtig, als daß man fordern, durchgeführt wird, müssen müffen wir ant den Sub- Verhältnisse mitwirken und einen ganz neuen socialpolitischen Orga- fie, um ein Programm zu haben, über das Knie brechen könnte. Sind missionen und an der Erteilung ant die Mindestfordernden nismus schaffen können, und die kommunale Selbstverwaltung ist wir so lange ausgefominen, so kommen wir auch 1 oder 2 Jahre festhalten. Voraussetzung ist dabei allerdings, daß die Lohutlaufel ein Mittel, das zur Begründung einer neuen Gesellschaftsordinmg länger aus.( Buftimmung!) Wir müssen uns vertraut machen mit dem Gedanken, daß wir die Sache heute nicht zum Abschluß bringen in dem weiten Umfang, wie wir sie verstehen, in den Gemeinden mitwirkt( Bravo!) zur Durchführung gelangt ist. tönnen, und deswegen gestatte ich mir folgenden Antrag einzubringen. Ich bin der Meinung, daß das außerordentlich anregende, lichtvolle Referat für die spätere Bearbeitung dieser Frage von großem Werte sein wird, und beantrage ich folgende Resolution, die ich als einen Geschäftsordnungs- Antrag einbringe:
Paul Hoffmann- Hamburg alon In engem Zusammenhang mit dem Submissionswesen steht die vertritt feinen Antrag, statt Regelung des Submissions. Forderung, daß es den Gemeindevertretern verboten sein soll. wesens zu sagen: Beseitigung des Submissionswesens und Gemeinde Arbeiten und Lieferungen zu übernehmen oder sich an ge- Uebernahme aller Arbeiten in eigne Regie. Seit anmähernd werblichen Unternehmungen zu beteiligen, die im Vertragsverhältnis 6 Jahren beteiligen sich auch die Hamburger Genossen auf Grund zu den Gemeinden stehen. Es wird eingewendet werden, daß be- eines aktionsprogramms am Gemeindeleben. Tieies Programm ist In Erwägung, daß die Einzelberatung der vorliegenden fonders in fleinen Gemeinden gerade fähige Barteigenoffen dadurch im allgemeinen in Uebereinstimmung mit der Resolution, die einen Resolution zur Zeit unthunlich erscheint, beschließt der Parteitag, ausgeschloffen werden von der Teilnahme an der Berwaltung und es Leitfaden für die Arbeit unsrer kommunalen Vertreter darstellen soll. den Gegenstand von der Tagesordnung abzusetzen nicht über wird ferner angeführt, daß es doch etwas merkwürdig ist, den Es kann sich richt darum handeln, das Submissionswefen zu regeln, den Gegenstand zur Tagesordnung überzugehen, dazu ist er doch Männern, denen wir durch unsre Wahl unser Vertrauen ausdrücken, sondern zu beseitigen. Redner verweist auf die großen Differenzen zu wichtig und beauftragt den Parteivorstand, das Referat, die zugleich durch unfre Forderung das tiefste Miztrauen auszusprechen. zwifchen Mindestgebot und Höchstgebot. Der Kleinunternehmer kann Resolution und die eingelaufenen Anträge sowie das in dem Diese beiden Einwendungen haben etwas Richtiges, aber trotzdem seine Arbeiter gar nicht bewachen; die Folge ist, daß der Unters bereits vorhandenen Kommunalprogramm enthaltene Material zur müssen wir unsre Forderung festhalten, denn wir wollen vermeiden, nehmer bei hohem Zuschlag einen großen Rebbach macht, oder daß Ausarbeitung von Forderungen für die socialdemokratische Gemeindepolitik zu verwenden und einem der nächsten Parteitage daß die Gemeindevertreter in Abhängigkeit von der Verwaltung ge- bei niedrigem Buidulag alles auf die Arbeiter abgewälzt wird, raten. Das gilt besonders da, wo wir eine Magistratsverfaffung schlimmste Rohndrückerei ist die Folge; dazu kommen die andern zur Beschlußfaffung zu unterbreiten. Diese Vorlage ist so zeitig haben und wo der Magistrat über die Bergebung von Submissionen Schäden, Hintergehungen der Gemeinde usw. In München liefern die zu veröffentlichen, daß vor dem Beschlusse des Parteitages eine entscheidet. Ein Gemeindevertreter, der auf die Uebernahme von Schlächter der Garnison das Fleisch für 46 Pf., fie erhält 18 ausreichende Disfussion innerhalb der Partei erfolgen fann." Gemeindelieferungen reflektiert, fann natürlich nicht in derselben Fleisch, das das Publikum nicht mehr nehmen will, aber für Wenn diese Nesolution angenommen wird und der Gegenstand Weife Oppofition machen gegenüber dem Magistrat und der leitenden Militärlieferungen noch gut ist. In Hamburg ist das Gaswert in damit für heute von der Tagesordnung abgefetzt wird, dann wird in der Beratung eines Bartet, er wird versuchen, sich durch sein Wohlverhalten die Berück- eigener Regie, die Kohlen aber werden nicht direkt, sondern durch erreicht, was eigentlich erst einmal fichtigung zu erlaufen. Gewöhnlich kann die öffentliche Kontrolle einen Vermittler, den liberalen Bürgerschaftsvertreter Baradon folchen Gegenstandes erreicht werden kann, d. h. die Partei ist eine fehr viel machen, aber selbst in Ländern, wo die gesamte Gemeinde Müller bezogen; natürlich sind sie da teurer. Es ist richtig, daß getreten in die Vorberatung eines für die Gesamtpartei gültigen verwaltung fich auf dem vollen Boden der Deffentlichkeit vollzieht, fleinere Gemeinden nicht in eigener Regie Herstellen fönnen, aber Kommunalprogramms; und wenn ich mir gestattet habe, für den hat es sich als notwendig herausgestellt, unsre Forderungen mit aller die Zielpunkte müssen doch flar ausgesprochen werden. Die Stadt Vorstand nicht die Verpflichtung auszusprechen, daß er die Vorlage Schärfe durchzuführen. In englischen Städten ist in den letzten ist kein Objekt, um von den Großunternehmern tributpflichtig gemacht bereits dem nächsten Parteitag bringen wolle, so hat das darin ſeinen Jahren ein außerordentlich heftiger Kampf gegen das Korruptions- zu werden, und auch nicht dazu da, die kleinen Unternehmer auf Grund, daß wir einem sehr arbeitsreichen Jahre entgegen gehen und wefen infolge der Teilnahme von Gemeindevertretern an Lieferungen Sosten der Arbeiter zu erhalten. es vielleicht nicht möglich ist, diese Aufgabe zu erfüllen, weil anderzunächst gewahrt geführt worden, und eine Anzahl von Gemeinden hat Beschlüsse weitere Anträge eingelaufen: Lentert mit Ich möchte bitten, die Reſolution anzunehmen und fich auch Es sind zwei gefaßt, die noch weit über unsre Borschläge hinausgehen. Hinter ben bürgerlichen Parteien können wir aber doch unter feinen Um- beantragt unter Punkt f) Armenpflege mit aufzunehmen: ohne Ver- damit einverstanden zu erklären, daß die Veröffentlichung so ständen zurüchstehen.( Sehr richtig!) lust des aktiven und passiven Wahlrechts. Eichhorn beantragt, zeitig erfolgt, daß eine ausgedehnte Diskussion möglich ist.( Sehr Buntt 2 b zu fassen: Beschränkung des staatlichen Aufsichtsrechts" richtig.) Noch ein paar Worte, wie ich mir die Ausführung dieser Bestimmung dente. Der Parteivorstand ist durchaus nicht der und die weiteren Säge dieses Punties zu streichen.se d Meinung, daß er in seinen Mitgliedern, die unergründliche Weisheit Stolle- Geſau alles zu fönnen, in sich schließt.( Heiterkeit.) Nach meiner Meinung
1. Amendement Bettin, den Punkt 2a folgendermaßen zu fassen: Durchführung des Princips der Einwohnergemeinde mit all: gemeinem, gleichen direkten und geheimen Wahlrecht für die münbigen Einwohner ohne Unterschied des Geschlechts. Aufhebung aller Befizprivilegien.
"
einer
Der Antrag Singer, der präjudizieller Natur und alle übrigen Anträge, sowie die ganze weitere Debatte und das Schlußwort des Referenten erledigt, wird mit einer an Einstimmigkeit grenzenden Majorität angenommen.
Damit ist Buntt Kommunalpolitik" erledigt. Das Wort erhält nunmehr zur Berichterstattung im Namen Meister,
Ueber unsre Forderungen auf dem Gebiete der speciellen Social politit befteht wohl keine Meinungsverschiedenheit. Was schließlich bie Armenpflege betrifft, so habe ich einen Teil unsrer Forderungen bereits bei der Verwaltung des Boltsschulwesens mit besprochen und die übrigen Punkte dürften feinen Widerspruch finden. Ich bin also vermißt eine Forderung in der Refolution, die zu verschiedensten soll, wie bei allen andren Fragen, auch hier der Parteivorstand mur Es heißt in der diejenige Stelle sein, von der die Sache ausgeht, gefördert und am Ende meiner Ausführungen und kann Ihnen zum Schluß nur Malen von uns aufgestellt worden ist. noch die von mir vorgeschlagene Resolution zur wohlwollenden Resolution: 3. Bau von Wohnungen und Verwertung derselben gewahrt wird. Ich denke mir, daß diejenigen, die schließlich an Brüfung empfehlen. Ich hatte mir das Ziel geſtedt, einmal zu Mietpreisen, durch welche nur die Herstellungs- und Erhaltungs- die Arbeit gehen, sich zusammenseßen aus Genossen möglichst Landesteile, selbstverständlich dem Referenten, bie große gewaltige Bedeutung der Kommunalpolitik au fosten sowie die Amortisation des Anlagefapitals gedeckt wird. Wir aller zeigen und ferner hervorzuheben, daß über einzelne Punkte haben gar keinen Anlaß, diese Amortisation zu fordern und die Reihe in praktischer Arbeit bewährter Genossen, namentlich zahlreiche Meinungsverschiedenheiten in der Partei vorhanden sind, Gegenwart zu Gunsten der Zukunft zu belasten. Die Haupt- aber auch aus Genoffen aus den verschiedenartigsten Gemeinden in deren Beseitigung unbedingt erforderlich ist. Auf keinem andren einwendungen aber richten sich gegen die Aufstellungen der Resolution Bezug auf großer und materieller Leistungsfähigkeit. Wenn diese Gebiet unfrer Parteithätigkeit ist die Gefahr größer, daß die großen in der Schulfrage. Ich bin erstaunt, den Referenten hier reaktionäre zufammenarbeiten, und das Ergebnis ihrer Arbeit einige Monate demokratischen und socialistischen Grundlinien unsrer Politik versteckt Anschauungen verteidigen zu hören, wie sie aus dem Munde der lang in der Presse und in den Versammlungen diskutiert wird, dann werden unter der kleinen Detailarbeit. Um so wichtiger ist es, daß Adermann und Mehnert gekommen find. Genau dieselben Gründe fommen wir zu einer Vorlage, die ermöglicht ein für alle Teile wir über die Grundlinien zur Klarheit kommen, denn aus der Klar machen auch diese Herren gegen die Verstaatlichung der Volks- gültiges, theoretisch und praktisch brauchbares Kommunalprogramm heit wird die Einheit der praktischen Aktion geboren, deren wir auch schule geltend. Der Referent erhebt auch nicht die Forderung zu schaffen.( Lebhafter Beifall.) im Kampfe um die Kommunalverwaltung ebenso dringend bedürfen, des obligatorischen Fortbildungsunterrichts, die ein Dorn im Auge Eingegangen ist noch ein Antrag Auer- München: In dem Abwie im Rampfe um die Staatsgewalt.( Lebhafter Beifall.) G unfrer Reaktionäre ist. Um so weniger dürfen wir darauf verzichten. schnitt Socialpolitit" unter giffer 1 der Refolution folgenden Baffus Die Debatte wird eröffnet. Außer der Resolution und den eshalb hat der Referent nicht Schulforderungen unsres sächsischen zu streichen: Berbot der Uebertragung von Gemeinde- Arbeiten und Kommunalprogramms übernommen? Sie lauten: Gefordert wird Lieferungen an Gemeindevertreter 2c." Anträgen 58, 86, 88 werden noch folgende Amendements zu der vom Staate: 1. Weltlichkeit der Schulen, 2. Einheitlichkeit der VoltsSesolution mit zur Diskussion gestellt: ichule, 3. Uuentgeltlichkeit des Unterrichts und der Lehrmittel in den Boltsschulen sowie in den höheren Bildungsanstalten für diejenigen Schüler der Volksschulen die fraft ihrer Fähigkeiten zur weiteren Ausbildung geeignet erachtet werden, 4. obligatorischer dreijähriger Fortbildungsunterricht für beide Geschlechter. Was Referent diesen Forderungen entgegengestellt hat, ist nicht sehr stichhaltig, er sprach genau wie unfre Reaktionäre von den engen Beziehungen zwischen der Controleure Gemeinde und Schule. Der Staat hat auch, wenn er Zuschüsse zahlt, nach unsrer Auffaffung nicht das Recht zu Eingriffen und Be- der Bericht über die Beschwerde des Korrektors Vieth vom„ Bortvärts" fchränkungen der Selbständigkeit der Gemeinden. Wer ein Freund der erstattet. Ich habe bereits mitgeteilt, daß furz vor dem Zusammen Volksschule und der Lehrer ist, muß für ihre Verstaatlichung ein tritt des Parteitages noch eine Beschwerde des Korrektors Vieth eintreten.( Sehr richtig!) Echalten die Lehrer ihren Gehalt von den ging, weil ihm seine Stellung seitens der Betriebsleitung gekündigt Gemeinden, so geraten fie in unwürdige Abhängigkeit von den flein: wurde. Die Controleure haben die Sache untersucht und können lichen Räntereien der Spießbürger. Können denn die armen Ge- nur ihr Bedauern aussprechen, daß die Kündigung nicht schon vor Einheits- meinden unsre Forderungen nach einer guten geläuterten Boltsschule 5-6 Jahren erfolgte. Andrerseits müssen sie aussprechen, daß die überhaupt erfüllen? Wir müssen aber für den Fortschritt nicht nur Kündigung im allgemeinen Jnteresse unbedingt erfolgen mußte, da in den großen, sondern auch in den tausenden von kleinen Ge- das Verhältnis Vieths zu seinen Kollegen und zur Betriebsleitung meinden eintreten. Ich bin weiter erstaunt, daß der Referent ein völlig unhaltbares war. Vieth hatte auch keinerlei Ursache, sich Im Anschluß an die Ausführungen des Referenten gestatte die unentgeltlichkeit des Unterrichts an höheren Schulen nicht ver- irgendwie zu beschweren, denn die Betriebsleitung hat eine Langmut gegen ich mir, einiges über die Stellung unsrer Partei zur Kommunal- langt hat. Ich beantrage folgende Fassung des Bunktes über ihn bewiesen, wie sie wohl felten vorkommen wird, und auch in ma politik zu bemerken. Es herrschen darüber ganz falsche Vor- die Bolksbildung: 1. Einheitlichkeit der Volksschule, unentgeltlich- terieller Beziehung ist mehr für ihn geschehen, als er erwarten durfte. stellungen. Wir haben es in lezter Beit erlebt, daß ein teit des Unterrichts und der Lehrmittel in den Volksschulen sowie in Ich bitte deshalb, die Beschwerde zurückzuweisen. bürgerlicher Socialpolitifer uns in seinem Buch Die Arbeiterfrage" den höheren Bildungsanstalten für diejenigen Schüler der Volksschule, Der Antrag der Beschwerdekommission wird ohne Debatte ges vorhielt, die deutsche Socialdemokratie habe sich herzlich wenig um die fraft ihrer Fähigkeiten zu weiterer Ausbildung für geeignet nehmigt. die Gemeinde gefümmert, sie begnüge fich damit, in ihrem Brogramm erachtet werden. 2. Festsetzung der Massenfrequenz, der Unterrichts- Es wird sodann in die Behandlung des 4. Punktes der Tagesdie social bedeutungsvollen Aufgaben der Gemeinde wie Schule und zeit der Schüler und Lehrer ausschließlich nach den Grundjäßen der ordnung: Armenwesen, einfach dem Staate au überantworten; noch fein Bartei Schulhygiene und Bädagogit. 3. Obligatorischer dreijähriger Fort- Die bevorstehende Reichstagswahl tag der Gesamipartei habe sich mit einer Erörterung darüber befaßt, bildungsunterricht für beide Geschlechter. 4. Aerztliche Beaufsichtigung eingetreten. Außer der Resolution Bebel sind hierzu einschlägig die welche Stellung die Socialdemokratie in den kommunalen. Fragen des Schulwefens. 5. Berbot jeder Eriverbsthätigkeit schulpflichtiger Anträge 10 und 11. einnehmen solle; erst seit den von der englischen und franzöfifchen Stinder; an deren Stelle tritt Handfertigkeitsunterricht zu erzieherischen Arbeiterbewegung erzielten Erfolgen sei ein Wandel eingetreten. Wir gweden. In der Armenpflege vermisse ich in der Resolution die wissen nun sehr wohl, daß in den letzten Jahren die bürgerlichen Uebernahme der Armenlasten durch den Staat". Wie können die Socialpolitiker an die Frage der Socialpolitik herangetreten sind, armen Gemeinden die ausreichenden Unterstützungen zahlen, wie wir um der Socialdemokratie den Wind aus den Segeln zu nehmen. fie fordern, zumal in den Tagen des Brotwuchers. In Deutschland beschäftigt sich aber feit neuerer Zeit, wenn auch nicht durchaus, so doch an vielen Orten die Partei sehr eingehend Es wäre für mich sehr verlodend, in eine Distuffton der damit; daß dies nicht schon früher geschah, liegt an der Entwicklung, die die Socialdemokratie als eine Rampfpartei genommen hat. Erst| einzelnen Forderungen der Resolution einzutreten. Ich möchte aber
2. Amendement Hoffmann- Hamburg: Unter e) 1 statt Regelung des Submissionswesens zu sagen: Beseitigung des Submissionswesens und Uebernahme aller Arbeiten in eigne Regie.
8. Amendent Schubert- Berlin: Unter e) 2 hinter specielle Socialpolitik einzufügen: Bolle Koalitionsfreiheit für die städtischen Arbeiter und Beamten. 4. Amendement Schulz- Magdeburg:
Unter c) 1 statt Einheitsschule zu sagen: Staatliche schule, Besoldung der Lehrer durch den Staat.
Frohme- Hamburg:
Singer:
Singer giebt zu bedenken, daß für das Verhalten bei Stichwahlen die Resolution Bebel schon Direktiven giebt, er stellt es desbalb den Antragstellern frei, sich der Resolution anzuschließen und ihre Anträge zurückzuzieheu; andernfalls würden diese als Amendements zu behandeln sein.
Die Anträge 10 und 11 werden nicht hinreichend unterstügt, so baß mir noch die Resolution Bebel zur Debatte steht. ( Schluß im Hauptblatt.)

Berliner Partei- Angelegenheiten.
Steglit. Den Parteigenoffen zur Nachricht, daß am Sonntag morgen eine Flugblattverbreitung stattfindet. Treffpunkt früh 7 1hr nur bei Schellhase, Ahornstraße.
Spandau. Die Parteigenoffen werden nochmals dringend erfucht, sich an der morgen( Sonntag) bierselbst stattfindenden Flugblattverbreitung recht thatfräftig zu beteiligen. Treffpunti: morgens 7/2 Uhr in den bewußten Bezirkslokalen.
eine vorläufige Unterkunft zu finden. Wie verlautet, sind die Ge: 1 der Zwischenzeit noch Alarmierungen von der Lindenstr. 72 und bäude der akademischen Hochschule für Mufit dafür ausersehen. Be- von der Atazienstr. 12 zu verzeichnen, die jedoch beide auf geringfanntlich wird das umfangreiche Gelände der alten Akademie später fügige Anlässe zurückzuführen waren. im wesentlichen für den Neubau der königlichen Bibliothek ver wandt werden, deffen Plan vom Geheimen Rat Ihne schon ausgearbeitet ist.
Rücktritt des Polizeipräsidenten? Die Blättter melden: Der Polizeipräsident v. Windheim, welcher am 1. September in Urlaub gegangen war, ist gestern unerwartet wieder in Berlin eingetroffen. Man bringt diesen kurzen Nachurlaub mit gewiffen Plänen Rummelsburg. Am Dienstag, den 16. September, abends des Kaisers in Bezug auf Herrn v. Windheim in Verbindung. Wie 81/2 Uhr, findet im Café Bellevue eine Protest versammlung nach dem„ B. H." verlautet, steht demnächst der Uebergang des gegen den Fleischwucher statt. Referent ist Reichstags- Polizeipräsidenten in ein andres Staatsamt bevor, und zwar soll es Abgeordneter H. Beus. Alles Nähere stehe Inserat in der Sonntags: fich um eine Verwendung in einem Ministerium handeln, das den nummer. But Flugblattverbreitung am Sonntag früh wollen fich Jugendfreund des Kaisers in besonders nahe Berührung mit feinem die Genossen bei den Bezirksführern melden. Monarchen bringen würde.
worden.
Tokales.
Feine Kundschaft.
Der große Preis von Deutschland, welcher nummehr am Sonntag auf der Radrennbahn Kurfürstendamm zur Entscheidung gelangt, vereinigt in den drei Zwischenläufen zunächst 8 Fahrer, die burch ihren Sieg in dem jeweiligen Berlauf startberechtigt geworden find; es find dies Ellegaard, Arend, Grogna, Seidl, eering, Buisson, Eros und Kudela. Zu diesen kommt nun noch ein Fahrer, der aus einem für alle 25 umplacierten Fahrer offenen offnungslauf sich herausschälen soll, der selbst wieder vier Vorläufe macht.
der Centralverein deutscher Kaninchenzüchter gestern im Etablissement Die Preisrichter der großen Kaninchen- Ausstellung, die Buggenhagen am Morigplatz eröffnet hat, haben die Hauptpreife, die von der Landwirtschaftskammer bewilligte Provinzialmedaille, Ein großer Diebstahl an Uhren und Schmucksachen ist in sowie die goldene Vereinsmedaille und zwei der Ehrenpreise dem der Nacht zu gestern in dem Hause Oranienstraße 152 verübt worden. Gastwirt Adolf Engel zu Reinickendorf verliehen, der prächtige Der Uhrmacher G. Scharnow hat hier an der Ede des Morig- belgische Riesen- und Zucht- Schlachtkaninchen ausgestellt hat. Die plates einen Laden, der an der Straße keinen Eingang befigt, beiden andren Ehrenpreise erhielten Maschinenbauer Bruno ThieleEinige Berliner Blätter haben in der letzten Zeit Mitteilungen fondern nur vom Flur aus zugänglich ist. Das Schaufenster war Werdau für englische Widder und Kürschner Max Bethge- Berlin fiber das Treiben einer Frau gebracht, die beschuldigt wird, in Berlin es leer. Die Zeitungsfrau suchte um 6 Uhr vergeblich einlaß in das allen Teilen der Mart, aus Bremen, Oldenburg, Mecklenburg, erst Donnerstag neu ausgeschmückt worden, gestern morgen fand man für Pelzwerk aus Kaninchenfellen. Die Ausstellung, die ans und mehreren andren Orten Hochsta peleien berübt zu haben. Saus und machte Lärm. Hausbewohner, die sie hierdurch weckte, Pommern, Schlesien, Naffau, aus Thüringen, vor allem aber aus Es handelt sich um die geschiedene Ehefrau des Schriftstellers sahen, daß der stille Portier" abgestellt war und daß Diebe in den der Provinz und dem Königreich Sachsen reich beschickt ist, giebt Dr. Schettler, die aber zu ihren Gaunereien verschiedene Namen Scharnowichen Laden eingebrochen waren. Die Einbrecher waren, wie einen Beweis von dem Aufschwung, den die Kaninchenzucht in von vornehmerem Klang benutzt hat. Frau Sch. hat, als ihr in ihre Spuren erkennen lassen, vom Hofe ausgegangen. Wie sie dort- Deutschland genommen hat. Berlin der Boden zu heiß wurde, einige Ostseebäder besucht, um hin gekommen find, steht noch nicht fest. Vielleicht famen sie von Im Cirkus Schumann, der heute wieder mit seiner Spieldort ihr Geschäft fortzufezen, hat sich dann, eine Geistestrantheit einem Nachbargrundstück über den uiedrigen Bretterzaun. An der fimulierend, in die Berliner Jrrenanstalt Herzberge geflüchtet und ofthür sprengten fie mit einem scharfen Eisen die beiden Flügel zeit beginnt, tritt eine Truppe von Leuten auf, die, wie es im ist schließlich von der Polizei hier ermittelt und zur Haft gebracht leistete mit einem schweren Beschlag von Eisenblech ihren scharfen lichen Insel, die unter den fühlbarsten vulkanischen Katastrophen auseinander, so daß eine Leiste abbrach. Die Flurthür zum Laden gutem Zeitungsdeutsch heißt, zur Zeit im Vordertreffen der Aktualität stehen werden. Es sind Einwohner von Martinique, jener unglückCentrumsbohrern, mit denen sie das Eichenholz mit Erfolg be Die Abenteuer dieser Frau sind in mehrfacher Hinsicht interessant. arbeitet hatten, Widerstand. Die Spizbuben machten sich jedoch der Impresario Gehring nach Europa gebracht hat, befinden sich zu leiden hat. Unter den 25 Männern, Frauen und Kindern, die Sie ist keine von den Hochstaplerinnen gewöhnlicher Sorte, die immer nun an den Thürpfosten, schnitten das Schloßlager heraus und ver- Farbige der verschiedensten Gattungen, vom tiefen Schwarz bis zum wieder nur mit den alten, abgebrauchten Mitteln arbeiten. Zwar schafften fich so Eingang, ohne das Schloß zu beschädigen. Um jich lichten Gelb. Die guten Leute sind durchaus civilisiert und wissen der von ihr angewandte Tric, auch den Spiritismus" für gegen etwaige Ueberraschungen zu sichern, hatten sie den Ihre Sprache ihre Zwede ist ein verdorbenes Französisch. zu zu verwerten und sich als" Medium" auszugeben, ist stillen Portier" abgestellt. Die ausgeschnittenen Holzstücke und ab- fich mit einer gewissen Eleganz zu bewegen. Die Künste, denen sie ebenfalls längst nicht mehr neu. Aber von besonderem Reiz" gebrödelten Steinteile hatten sie in eine Ede des Flurs getragen, fich produzieren, find Mufit und Tanz. Im Orchester der ( wenn man so sagen darf) ist der Umstand, daß der Frau Ladenvorhang konnten sie nun ungestört ihre Auswahl treffen. ist nicht leicht, herauszubekommen, daß Harmonie und Melodie damit sie nicht darüber stolperten. Hinter dem verschlossenen Männer wirbelt es wie bisher bunt durcheinander. und es Schettler vorgeworfen wird, ihre Verbindung mit der Geister- 150 goldene Damen- Remontoiruhren, 150 goldene und filberne in den zum besten gegebenen Tönen stedt. Sehr hübsch dagegen welt" zu einem Kuppelgeschäft ausgebeutet zu haben, Herren- Remontoiruhren, und biele goldene Ringe und Arm- find die Tänze, die behend und geschmackvoll, wenn auch mit süddas für sie eine weitere Einnahmequelle gebildet habe. Die bänder nahmen sie mit. Ein Brett mit schwarzen Stahl- licher Lebhaftigkeit ausgeführt werden. An der Tracht der Westunternehmende Dame hielt aus begreiflichen Gründen auf uhren ließen fie liegen. 7 Dugend Uhrketten, die sie für goldene indier ist nichts besonderes zu bemerken; nur daß die Frauen sich feine" Kundschaft. Und sie soll in den sogenannten besten, hielten und sich aneigneten, werden ihnen einige Enttäuschung bereiten, in leuchtende Farben fleiden und einen eigentümlichen turband. h. zahlungsfähigen Gesellschaftstreifen, die sich in ihrer im noblen denn es find nur Doubléketten. Außer dem Eigentum des Uhr ähnlichen Kopfputz tragen. Ohne Zweifel werden die Leute aus Westen Berlins gelegenen Wohnung ein Stelldichein gaben, nicht machers erbeuteten die Einbrecher auch noch verschiedene Uhren, die Martinique bei der Bevölkerung Berlins die gebührende Beachtung nur für ihre mediumistische, sondern auch für ihre fupplerische Remontoirrepetieruhr, die 500 Mart wert ist. Eine Klempnerfran ihm zum Ausbessern übergeben waren, u. a. eine goldene Herren- finden. Thätigkeit hinreichendes Verständnis gefunden haben. aus dem Hause störte die Spitzbuben noch furz vor 6 hr bei In der Darstellung, die durch die bürgerlichen Blätter verbreitet der Arbeit. Sie ging durch das Nebenhaus Nr. 151, das ebenfalls wird, ist diese Seite der skandalösen Affaire nur leise angedeutet. einen Bugang nach dem Hofe hat, auf die Straße, um einen Wir wollen uns daher gestatten, einige notwendige Zusätze zu Schuhmann zu holen. Da fie in der Nähe feinen fah, tehrte sie wieder um und schlug die Hofthür zu, um die Verbrecher einzu sperren. Während sie nun aber noch nach einem Schlüffel suchte, brachen die Spigbuben die Thür wieder auf und entfamen. Im Laden hatten fie nichts als ein Paar braune Soden zurüdgelaffen. Der Bestohlene ist bei der Fides" versichert. Der Einbruch erinnert in der Art seiner Ausführung ganz an die bei Greve in der Friedrich straße und bei Woid in der Königgrägerstraße verübten.
machen.
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A13 Teilnehmerin an Frau Schettlers Schwindeleien wird eine Konzertfängerin H., die junge, augenscheinlich noch unerfahrene Tochter eines ehrenwerten Bolfsschullehrers aus einer brandenburgischen Provinzialstadt, genannt. Diese S. ist aber offenbar selber ein Opfer der Shettler. Sie stand so völlig unter dem Einfluß des„ spiritistischen" Hokuspokus, den die Sch. ihr vormachte, und glaubte so felsenfest an die Beziehungen der Sch. zur Geisterwelt", daß sie ein willenloses Werkzeug in den Händen des„ Schreibmediums" war. Den„ Geistern" zu Liebe, die ber Sch., wenn sie im" Trance" war, ihre Wünsche und Befehle in die Feder diktierten, that Frl. H. alles, was von ihr verlangt wurde. Auf Geheiß der Geister" nannte sie sich Nita v. Roon und ließ sich dazu herbei, Briefbogen mit entsprechendem Monogramm und einer Grafentrone zu benutzen, wovon die Sch. zweifellos einen größeren Erfolg bei den reichen Gimpeln, die sie rupfen wollte, erwartet hat. Der anfängliche Verdacht, daß Fräulein H. sich der Tragweite ihrer Handlungen bewußt gewesen sei, scheint durch die bisherige gerichtliche Untersuchung nicht bestätigt worden zu sein. Man hat sie auf freiem Fuß belaffen, und sie wird in dem Verfahren gegen die Sch. voraussichtlich als Beugin auftreten. Welche Macht dieses Weib über das Mädchen hatte, beweist der Umstand, daß Fräulein H. in Briefen, deren Wortlaut durch das „ Schreibmedium" aus der Geisterwelt" bezogen wurde, sogar ihren alten Eltern ihr bißchen Erspartes ab nötigte und es der Sch. auslieferte.
Die
Aus den Nachbarorten. Lichtenberge Protest gegen die Fleischtenerung. Lichtenberger Gemeinde Vertretung hatte in ihrer geftrigen( Donnerstags-) Sigung Gelegenheit, zur Frage Fleischnot Stellung zu nehmen. Es lag ein Antrag der der socialdemokratischen Graftion vor, bei den Reichs- und Landesbehörden die Aufhebung der Grenzsperre als Ursache der FleischGemeindevertreter Welt( Soc.) be teuerung zu befürworten. gründete den Antrag, unter Hinweis auf die schwere Benachteiligung der minderbemittelten Bevölkerung durch die Fleischnot. Es sei eine der vornehmsten Aufgaben der Kommune, für die Gesundheit derEin internationaler Hochstapler hat in Berlin eine turze Bewohner zu sorgen; die Sperre der Grenze gegen die Vieheutziehe den Arbeitern die zur Erhaltung ihres Gastrolle gegeben. In einem unsrer ersten Hotels erschien vor einigen einfuhr Tagen ein junger Mann, der fich Robert Zeibel namnte, und nahm Körpers notwendige Fletschnahrung und schädige so ihre Gesundheit. ein Zimmer. Der Gast erzählte, daß er der in der ganzen Welt be- Lichtenberg mit seiner überaus zahlreichen Arbeiterbevölkerung habe fannten Hotelbefizerfamilie Beibel aus Bermatt angehöre und aus die besondere Verpflichtung, für die Aufhebung der Grenzsperre einHeringsdorf von der Kur tomme. Da er mit den Verhältnissen der zutreten. Gemeindevorsteher zie then erkennt an, daß die FleischFamilie Zeibel gut Bescheid wußte und auch von dem Unfall erzählte, preise zur Zeit in der That außergewöhnlich hoch feien. Ein baldiges der sie vor drei Jahren traf, indem ein junger Beibel angeblich Sinken der Preise werde von jedermann ohne Unterschied der Parteisein Bruder- abstürzte und seine Mutter vor Gram darüber starb, so stellung, herbeigefehnt. Der Gemeindevorstand werde kaum in der gewann er leicht das Bertrauen des Hotelbesizers und seiner Angestellten. Lage sein, dem vorliegenden Antrage beizutreten. Es sei durchaus Besonders freundete er sich mit dem Buchhalter an, um ihn bald darauf in nicht erwiesen, daß die Grenzsperre an den hohen Fleischeiner augenblicklichen Verlegenheit um 200 M. zu erleichtern. Der preifen schuld sei, es fämen dabei noch viele andre Momente junge Mann hatte ohne Zweifel noch größere Pläne. Bei einem der in Frage. Abgesehen davon, müsse er daran erinnern, daß die ersten Graveure Unter den Linden bestellte er sich Visitenkarten auf Petition der Gemeindevertretung gegen den den Namen„ S. A. Le prince Robert de Broglie". Die Karten 3oIltarif seinerzeit von der Aufsichtsbehörde sollten aber ja noch am selben Tage fertig werden. Als das dennoch beanstandet worden sei. Auch im vorliegenden Falle handle nicht geschah, ordnete er an, sie ihm am nächsten Tage in einem es sich um eine Angelegenheit, die nach Entscheidung des OberHotel ersten Ranges Unter den Linden zuzustellen. Am nächsten verwaltungsgerichtes politischer Natur ist und nicht in die Kompetenz Gemeindevertreter Direktor PlonzTage war jedoch Herr Beibel verschwunden und le prince de Biroglie der Kenmmunen gehöre. nirgends zu finden. Es war auch die höchste Beit, daß er sich mit( liberal) tritt dieser Auffassung entschieden entgegen, es handle den 200 m. begnügte und aus dem Staube machte. Denn aus fich unt eine rein wirtschaftliche Frage, die gerade für Heringsdorf tam gerade die Anzeige hierher, daß er dort vergessen Lichtenberg von großer Bedeutung sei. Seine Freunde würden Klarheit über die Beziehungen, die zwischen Fräulein H. und der hatte die Hotelrechnung zu bezahlen und daß mit ihm ein leber dem socialdemokratischen Antrage zustimmen. Gemeindevertreter Schettler bestanden, wird vermutlich durch die gerichtliche Verhandlung zieher verschwand. Der Hochstapler ist etwa 25 Jahre alt und hiedte( tons.) ist gegen die Absendung einer Petition in Sachen der geschaffen werden. Wird sich dabei aber auch Gelegenheit finden, 1,70 Meter groß. Er spricht ausgeprägt schweizerisch, macht einen Fleischnot. Das Fleisch fönnte in Berlin um 5 Bf. das Pfund billiger im Lichte der Oeffentlichkeit die noblen Herrschaften zu sehr vertrauenerweckenden Eindruck, hat einen schwarzen Schnurrbart fein, wenn der Magistrat an seinem Bichhof weniger verdienen betrachten, die bei der Schettler ein- und ausgegangen oder und eine Bahnlücke und trägt u. a. den gestoblenen Ueberzicher, der wollte. Nach längeren Auseinandersetzungen gelangte schließ sonstwie mit ihr in ihr in Berührung gefonimen sind? Man dunkelgrün und nach der neuesten Mode gemacht ist. lich der Antrag auf Absendung einer Petition sagt, es feien recht angesehene Personen darunter gewesen. Schwere Unfälle. Der 28 Jahre alte Arbeiter Julius gegen die Grenzsperre mit 14 gegen 11 Stimmen Aber wie dem auch sei es müssen mindestens sehr zahlungs- Suhn aus der Wallstr. 95 sollte gestern nachmittag Lederballen vom 3ur Annahme. fähige Leute gewesen sein, die bei Frau Sch. zusammen famen. Bahnhof holen. Ein 2/2 Centner schwerer Ballen fiel ihm auf den Umsonst giebt eine Schettler keine spiritistischen Séancen". Umsonst Leib und brachte ihm einen Beckenbruch, eine Leberzerreißung und dürfte sie auch die junge Konzertsängerin nicht durch ihren Rippenquetschungen bei. Der 25 jährige Arbeiter Paul Rett " mediumistischen" Schwindel dazu gedrängt haben, sich einem der chirurgischen Selinit infolge eines Fehltrittes vom Dach ein Stock mediumistischen" Schwindel dazu gedrängt haben, sich einem mann aus der Goethestraße 9 zu Rigdorf stürzte auf dem Neubau der Gäste hinzugeben. Frl. H. folgte dem Geheiß des wert herab und zog sich schwere innere Verletzungen zu. Der „ guten Geistes Schwester Lieschen"; gegenwärtig sieht sie ihrer Ent- 75 Jahre alte Seiler Friedrich Dannenfeld aus der Königs bindung entgegen. grägerstraße 54 wurde dort vor dem Hause Nr. 40 von einem Geschäftswagen überfahren und ebenfalls schwer verletzt. Die Verunglückten wurden von Schußmännern nach der Charité gebracht.
Welche Rolle die zahlungsfähigen Herren gespielt haben, die sich unter dem Schuße der Frau Schettler vergnügten wird man das in der gerichtlichen Verhandlung erfahren? Wird die Frage be= antwortet werden, wer von der feinen" Kundschaft an das " Medium" geglaubt hat, oder wer die Sch. als " Medium" geglaubt hat, oder wer die Sch. als Hochstaplerin erkannt, aber um ihrer Kuppeldienste willen weiter zu ihr gehalten hat? Da tönnte man am Ende noch recht interessante Einblicke in das Leben und Treiben unsrer„ besten" Gesellschaftsfreise erhalten.
-Von der Staatsanwaltschaft ist die Leiche der 58 Jahre alten Schneiderin Luise Krause aus der Friedrichstr. 232 beschlagnahmt worden. Es wird behauptet, daß ein durch seine Prozesse und Reflamen bekannter Heilkundiger an ihrem Tode schuld sei.
Straßensperrung. Die Prinz Albrechtstraße wird wegen Ausführung von Straßenbahnarbeiten von heute ab bis auf weiteres für Fuhrwerke und Reiter gesperrt.
Feuerbericht. Der seltene Fall, daß die Feuerwehr zweimal Der Magiftrat hat auf Antrag der Schuldeputation gestern in einer Nacht nach ein und derselben Brandstelle gerufen wird, erbeschlossen, aus Anlaß der Einführung der neuen Lehrpläne eine Veränderung in der Zahl der von den Rektoren, Lehrern und eignete sich in der Nacht zum Freitag, und zwar in der Neuen Lehrerinnen zu erteilenden Lehr stunden herbeizuführen, und Friedrichstraße 55. Hier fam gegen 8 Uhr im Dachstuhl aus noch zwar in der Weise, daß die Rektoren der beiden obersten Gehalts- nicht ermittelter Ursache Feuer aus, das einen größeren Umfang an stufen 10 Stunden, die Lehrer der ersten Gehaltsstufe 24, der zweiten nahm, so daß die Wehr sofort mit mehreren Schlauchleitungen vorbis vierten 26 Stunden, die Lehrerinnen der ersten, zweiten und ging. Dennoch dauerte es fast eine Stunde, bevor die Flammen dritten Gehaltsstufe nur 22 Stunden Unterricht wöchentlich erteilen. erstickt wurden. Als die Wehr kurze Zeit in ihr Depot zurückgekehrt Durch die Herabminderung der Zahl der Handarbeitsstunden war, wurde sie von neuem nach derselben Brandstelle gerufen, wo unmittelbar neben dem alten Brandherde abermals Feuer aus wird eine große Zahl von technischen Lehrerinnen ents behrlich. Um die jetzt schon dauernd beschäftigten technischen gekommen war. Der Brand war aber bei Ankunft der Wehr bereits wieder weit vorgeschritten und hatte die Wehr nochmals längere Lehrerinnen weiter beschäftigen zu können, wird die PflichtZeit mit mehreren Rohren tüchtig Waffer zu geben, um die Gefahr stundenzahl der über 50 Jahre alten Fachlehrerinnen auf 22 er: mäßigt; im übrigen wird die Erteilung von Turnunterricht auf den zu beseitigen. Allem Anschein nach liegt Brandstiftung vor. Unterstufen der Knabenschulen durch Lehrerinnen, sowie die Teilung Freitag früb 5 Uhr hatte die Wehr auch in der Großen Frank. Hier war in einer von Klassen im Handarbeitsunterricht die Möglichkeit zur weiteren furterstraße 128 längere Zeit zu thun. Etuisfabrik im vierten Stod des Seitenflügels auf noch Beschäftigung der technischen Lehrerinnen bieten. Die Neuaannahmen nicht ermittelte Weise ein Brand entstanden, der allerhand Werktische, von technischen Lehrerinnen ist in Berlin voraussichtlich auf eine lange Fenster usw. beschädigte. Donnerstagnachmittag hatte die Wehr in Reihe von Jahren nicht möglich. Diese Aenderungen werden mit der ber Potsdamerstr. 112 in einem Steller ein Feuer zu beseitigen, das Einführung der neuen Lehrpläne am 1. Oktober d. J. nach erfolgter allerlei Gerümpel ergriffen hatte. Durch Selbstentzündung von Breß Zustimmung durch die Stadtverordneten- Versammlung in Straft fohlen war turz darauf auf dem Kohlenplay in der Schöneberger straße 22 ein Brand entstanden, der die Wehr längere Zeit be Der Abbruch des Akademiegebäudes Unter den Linden ist schäftigte. Abends 9 Uhr wurde die Wehr nach der Leffingstr. 37 geschon für das nächste Frühjahr in Aussich genommen. Es gilt jest, rufen, wo in einem Steller ein Feuer ausgefommen war, beffen Abfür die Akademien der Wissenschaften und der Künste anderweitig löschung indes bald erfolgen fonnte. Außerdem hatte die Wehr in
treten.
Die Verhaftung des ehemaligen Lehrers G. H. erregt in Spandau viel Aufsehen. Er hatte im Jahre 1893 aus untbekannten Gründen freiwillig fein Amt aufgegeben und seine Familie H. falscher Thatsachen in Spandau, Charlottenburg, Berlin und Potsdam in Brandenburg zurüdgelassen.. hat nun unter Vorspiegelung seine ehemaligen Klassenbrüder und Antsgenossen um Darlehen gebeten und diese auch zum Teil in größerer Höhe erhalten. Da sich seine Angaben nachher als durchaus falsch erwiesen er erweckte überall den Anschein, als ob er noch im Amte sei und nur durch eine unvorhergesehene größere Geldausgabe anläßlich einer Erbschaftsregulierung in augenblickliche Verlegenheit geraten sei, ist er jegt festgenommen und dem Amtsgericht zugeführt worden.
Der Plan der Stadtwerdung unsres Vororts Wilmersdorf ist vorläufig zu Wasser geworden. Zu drei verschiedenen Malen war die Gemeindevertretung in den letzten Jahren die Regierung um Verleihung der städtischen Verfassung und Entlassung aus dem Kreisverbande angegangen, und besonders in der letzten Zeit schien es, daß dies Bestreben Erfolg haben sollte. Da überraschte der Landrat des Kreises Teltow vor einigen Tagen den Gemeindevorstand mit folgendem, vom 9. September datierten Schreiben:
Der Herr Minister des Innern hat durch Erlaß vom 26. Juli 1902 bestimmt, daß dem erneuten Antrage auf Verleihung der städtischen Verfassung auch jetzt noch keine Folge gegeben wird, weil weder die bisherige Gesamtentwicklung der Gemeinde, insbesondere auch die noch unzureichende Verschmel zung ihrer bebauten Teile, zur Zeit schon die Umwandlung in eine Stadtgemeinde rätlich erscheinen läßt, noch andrerseits anzuerkennen ist, daß die einstweilige weitere Beibehaltung der ländlichen Gemeindeverfaffung notwendig der ferneren gesunden Entwicklung hinderlich sein wird.
Ich ersuche, der Gemeindevertretung hiervon Kenntnis geben zu wollen und ihr anheimzustellen, zur besseren Verwaltung der Gemeindegeschäfte besoldete Beamte gemäß dem Geseze vom 20. Mai 1902 anzustellen.
Die Art, wie die ablehnende Haltung der Regierung in dem Schreiben des Landrats begründet ist, wurde von der Gemeindevertretung am Donnerstag mit einiger Heiterfeit aufgenommen. Das Schreiben ist ein Verlegenheitsprodukt, man will offenbar, nachdem Rigdorf und Schöneberg aus dem Kreisverband ausgeschieden sind, einen so fetten Biffen wie Wilmersdorf vorab noch nicht fahren lassen. Die Gemeindevertretung wählte eine Kommission, welche die undankbare Aufgabe übernehmen soll, die Regierung von der Unrichtigkeit ihrer Argumente zu überzeugen.

Die Gemeindevertretung von Wilmersdorf hatte sich bisher weiter vermittelt. Darauf das Geschrei von Streitbrecher- Imit Thränen sagte, die junge Frau sei in einem Zustand, gestern mit der Abänderung der Besoldungsordnung der Volksschulverein und von Streitbrechern, die Sperren wegen Nichtbenutzung in dem ihre Ueberführung ins Gefängnis eine Unmöglichkeit Dr. Silvaqui, lehrer und Lehrerinnen zu beschäftigen. Die Gehaltsverhältnisse des paritätischen Arbeitsnachweises gemäß dem Verbandsbeschluß sei. Auch der Assistent des Professors, Der Ober Inspektor erklärte nun, daß, wurden derart geregelt, daß das Gesamteinkommen, die Miets- und so weiter. Nach Lage der ganzen Sache habe der Verein der stimmte dem bei. entschädigung eingeschlossen, im Anfang sich bei Rektoren auf Töpfer gar nicht anders handeln können und nicht sein Verhalten, wenn sich die Gräfin weigere, ihm zu folgen, sie nur die 3200 M., bei Lehrern auf 2000 m. und bei Lehrerinnen auf sondern das des Verbandes und der Gewerkschaftskommission Umstände erschwere. Die Gräfin wollte sich mit dem Vater beraten, 1600 M. stellt. Das Einkommen steigt bis zum 29. Dienstjahre bei sei verwerflich.( Beifall.) er ließ ihr aber sagen, sie solle nach eignem Ermessen handeln, raten Rektoren und Lehrern alle drei Jahre um 200 M., so daß das Hiller( Maurer), Jentz( Maler). Hoffmann( Töpfer), fönne er ihr nicht. Sie erklärte nun dem Jnspektor folgen zu wollen. Höchstgehalt bei Rektoren 5000 m., bei Lehrern 3800 m. beträgt. Moride( Metallarbeiter), Strasser( Tapezierer) und Kleinlein Man befahl ihr, sich anzukleiden. Sie zog sich höchst sorgsam an Bei den Lehrerinnen steigt das Einkommen alle drei Jahre um sprachen sich zu der behandelten Sache selber ebenso aus wie die und sprach den Wunsch aus, den Vater nicht zu sehen. Dieser 100 M., so daß es im 29. Dienstjahre sich auf 2500 M. beläuft. Borredner, wandten sich zum Teil principiell gegen die paritätischen wartete aber auf dem Treppenabsatz, laut weinend, und füßte sie Höhere Gehälter werden in Schöneberg gezahlt, wo das Arbeitsnachweise, in deren Anerkennung fie einen Rückschritt fehen, oft auf den Mund und auf die Hände. Auch die übrigen VerGesamteinfomnien der Rektoren, Lehrer und Lehrerinnen im und bekämpften lebhaft das System der Centralverbände. Hoff- wandten weinten laut, die Gräfin dagegen blieb kalt und vergoß ersten Dienstjahre 3300 m., 2000 m. und 1600 m. ausmacht mann( Töpfer) behauptete, daß jezt, wenn auf einem Bau Töpfer- teine Thräne. Sie wurde ins Gefängnis von San Giovanni und auf 5100 M., 3850 M. und 2550 M. steigt. arbeit in Aussicht sei, Gesellenausschußmitglieder zu dem Meister in Monte geführt, wo ihr ein Zimmer zugestanden wurde. Die In Friedenau und Steglitz ist das Einkommen der Lehrer ebenso liefen und darum bäten, doch den paritätischen Arbeits- Gräfin trägt fortgesetzt die größte Gleichgültigkeit zur Schau, auch hoch wie in Wilmersdorf; niedrigere Gehälter zahlen Lichterfelde, nachweis zu benutzen, da dort 200 Töpfer eingeschrieben seien. wenn man ihr von ihren kleinen Kindern spricht, die noch in Zürich Rigdorf und Tempelhof. Dies Vorgehen wäre entwürdigender als das Ansprechen der einzelnen. in der Pflege von zwei Bonnen sich befinden. Aus Ala wird berichtet: Der Advokat Murri, der nach seinem Im alten Ortsteil von Wilmersdorf sowie in Halensee find noch Ehe man eine solche Vermittelung mitmache, lasse man sich lieber zwei Nachtwächter von der Gemeinde angestellt, welche auch zehnmal einen Streifbrecher nennen.( Beifall.)- Strasser eignen Geständnis der Mörder des Grafen Bonmartini in Bologna das Schließen der Hausthüren besorgen. Vom 1. Oktober wird der forderte dazu auf, gegen etwaige Versuche, Lokalorganisierte aus den ist, wurde hier durch den Polizeikommissar Dr. Muck verhaftet. Sicherheitsdienst ausschließlich von Polizeibeamten und Gendarmen Wahlvereinen auszuschließen, beizeiten Front zu machen, wenn auch 20 opini versehen; für das Schließen der Hausthüren werden wie in Berlin auf einen solchen Ausschluß gar nicht zu rechnen wäre. Ju seinem Witterungsübersicht vom 19. September 1902, morgens 8 1hr. von einer Hausbesiger- Vereinigung besondere Schließer angestellt. Schlußwort betonte Sater, daß die Verbände nicht aus Gehässigkeit Unfre Parteigenossen hatten in Gemeinschaft mit zwei bürger- gegen die Centralisation, sondern lediglich aus principiellen Gründen lichen Vertretern den dringlichen Antrag gestellt, die Gemeinde- bekämpft würden. vertretung möge den Gemeindevorstand auffordern, angesichts der Es wurde beschlossen, die Lokalorganisation der Töpfer aufzu- Stationen Fleischnot die Regierung um Aufhebung der Grenzsperre anfordern, in einem Flugblatt die ganze Angelegenheit im einzelnen zugehen. Mit 11 gegen 8 Stimmen. lehnte die Gemeindevertretung zu schildern. Ferner wurde gegen eine Stimme folgende Rees jedoch ab, den Antrag als einen dringlichen zu betrachten, und so solution angenommen: wird die Fleischnot erst in der nächsten Sigung das Ortsparlament beschäftigen.
Eine Neuwahl zur Gemeindevertretung findet am 21. und 22. Oktober statt. Es ist an Stelle des im März d. J. doppelt gewählten Herrn Supke, der das Maudat der ersten Abteilung angenommen hat, in der dritten Abteilung ein Hausbesiger zu wählen.
Versammlungen.
Swinemde. 765 23
Wetter
Stationen
Wetter
9 Haparanda 753N 6 Regen 9 Petersburg
3 heiter
769 WSW 768 WNW 772
3 hlb. bed.
3 wolfig 1 heiter
9 Cort
2 heiter
8 Aberdeen 8 Paris
Semp. 1. G.
5° C.= 4° 9.
146
769 SSO 5 wolfig 14
772 NNO 2wolfent
" In Erwägung: 1. daß die sogenannten paritätischen Arbeits- Hamburg nachweise für das Töpfergewerbe in Berlin und Steglig lediglich Berlin zwischen der hiesigen Filiale des deutschen Töpferverbandes und der Frautf./M. 772 S Berliner und Stegliger Zwangsinmmg vereinbart find, mit voll- München 770 23 1 wolfent 12 ständiger Uebergehung des Vereins der Töpfer Berlins und des Wien Wetter Prognose für Sonnabend, den 20. September 1902. Beschlusses einer öffentlichen Versammlung vom 26. Juli, die den Vielfach heiter, am Tage etwas wärmer, bei schwachen, nordwestlichen Gesellenausschuß beauftragte, das Zustandekommen dieses paritätischen Winden; keine erheblichen Niederschläge. Arbeitsnachweises zu verhindern; Berliner Wetterbureau.
2. daß ein Arbeitsnachweis des Vereins der Töpfer Berlins und Umgegend unter alleiniger Kontrolle der Arbeiter seit Jahren bestand und sich sehr gut bewährt hatte, auch zur Zuziehung der Arbeitgeber jetzt gar kein Grund vorhanden war;
Vereins
Briefkasten der Redaktion.
Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme des Sonnabends von 7 bis 9 Uhr abends statt.
M. K. 20. Lärm machen, Radau machen. K. 25. Abfahrt vom Stettiner Bahnhof. Alles Nähere erfahren Sie dort durch die Auskunftstelle.
Socialdemokratischer Wahlverein für den 4. Berl. Reichstags- Wahlkreis SO. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Genosse
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag: nachmittag 4 Uhr( nicht um 5 Uhr), wie anderweitig angegeben, von der Salle des Central Friedhofes in Friedrichsfelde aus statt.
Die im Gewerkschaftskartell vereinigten( Gewerkschaften hielten am 17. September im großen Saale von Keller eine Versammlung ab, die vom Ausschuß des Gewerkschaftskartells einberufen 3. der neue sogenannte paritätische Arbeitsnachweis von der worden war und an der etwa 1200 Personen teilnahmen. Auf der Verbandsfiliale mur deshalb eingerichtet worden ist, um dadurch den Tagesordnung stand: Sind die Mitglieder des Vereins Arbeitsnachweis des Vereins der Töpfer Berlins und Umder Töpfer Berlins Streitbrecher?"- Kater gegend zu vernichten und den Verein zur Auflösung zu ( Maurer) referierte. Nach der bekannten Stellungnahme des Töpfer- bringen, beschließt die Versammlung: 1. Die Mitglieder verbandes und der Gewerkschaftskommission gegen den genannten des Vereins der Töpfer Berlins und Umgegend können mit Recht Verein sei zu untersuchen, ob man demselben wirklich den nicht verpflichtet oder gezwungen werden, ihren Arbeitsnachweis aufVorwurf einer Streitbrecher- Organisation machen könne. Weun man zugeben und den sogenannten paritätischen zu benußen. 2. Es ist stillschweigend darüber wegginge, könnte morgen oder übermorgen eine Anmaßung der Verbandsleiter, die mit Entschiedenheit zurüd irgend einer andren, dem Kartell angeschlossenen Organisation der zuweisen ist, wenn sie diejenigen Töpfer, die ohne den paritätischen selbe Vorwurf gemacht werden. Die Benennung der Mitglieder des Arbeitsnachweis zu benutzen, durch den Arbeitsnachweis Vereins der Töpfer als Streitbrecher sei veranlaßt durch eine Hand- des Umgegend der Töpfer Berlins und Arbeit lung, die nur das Resultat davon sei, daß gewisse Gewerkschafter nehmen, als Streifbrecher erklären oder sonstwie zu maßglaubten, ganz allein das Recht zu haben, die Arbeiter zu organisieren, regeln suchen. 3. Besonders erhebt die Versammlung ganz entschieben Julius Irmler und zwar nur nach einer ganz bestimmten Schablone zu organisieren. Protest gegen die im Vorwärts" vom 20. August mitgeteilten nach kurzem Leiden im Alter von Das Verhalten der Verbände gegenüber den anders organisierten Beschlüsse der Versammlung der Berliner Filiale des deutschen 65 Jahren am Donnerstag, den Berufsangehörigen und der Kampf, den die Gewerkschaftskommission Töpferverbandes vom 14. August, wonach die Mitglieder des Vereins 18. September, gestorben iſt. eröffnet habe, kämen der Diktatur gleich, die von der heutigen Gesell- der Töpfer Berlins und Umgegend wegen Nichtbenutzung des parischaft über alle Arbeiter ausgeübt werde. Jetzt verlange man jogar, tätischen Arbeitsnachweises als Streifbrecher zu betrachten, und aus daß den sogenannten Lokalorganisationen, deren meiste Mitglieder zur der socialdemokratischen Partei auszustoßen sind. Weiter beschließt Socialdemokratie gehörten, das Parteiblatt verschlossen werden solle. Das die Versammlung: Alle Beschlüsse der Verbandsorganisationen, die wäre nun das Lächerlichste, was geschehen könnte. Ob man damit uns für den gauzen Beruf maßgebend sein sollen und die gefaßt find großen Werger bereiten würde, das frägt sich noch, das behalten wir vor ohne Hinzuziehung einer dem Gewerkschaftskartell angeschlossenen läufig noch für uns. Der Haß gegen den Berliner Töpfer- Organisation, sind für letztere nicht bindend." verein sei ein besonders großer, weil sich hier alte Gewerkschafter Köpenick. Der hiesige socialdemokratische Wahlverein hielt am zusammengetan hätten, die immer noch festhielten an der alten Organisation und die alten Grundsätze aufrecht erhielten, daß die 16. September seine Versammlung im Wilhelmsgarten ab. Genoffe Organisation nur dazu dienen dürfe, vom Unternehmertum bessere it fin- Berlin hielt einen Vortrag über Heimatpolitik", welcher Lohn- und Arbeitsbedingungen zu erzwingen und geistig beifällig aufgenommen wurde. Ferner wurden acht Genossen in den Hochstehende Menschen zu erziehn. Wie sei nun nun der jetzige Wahlverein aufgenommen. Konflikt vor sich gegangen. Erst im April dieses Jahres Freireligiöse Gemeinde. Sonntag, den 21. September, vormittags habe der Vorstand des Töpfervereins von der Absicht des 84 Uhr, in der Aula der 69. Gemeindeschule, I. Frankfurter str. 6: Centralverbandes erfahren, einen paritätischen Arbeitsnachweis mit Bersammlung. Freireligiöse Vorlesung. Um 10% Uhr vormittags eben der Junung zu schaffen. Natürlich habe man auch mitreden wollen baſelbſt: Bortrag des Herrn Profeffors Dr. Albert Gehrke:„ Die alte und die neue Reformation." Gäste, Damen und Herren, sehr willkommen. in der Frage. In einer Versammlung, wo Redner den Vortrag Arbeiter Bildungsschule Berlin. Sonntag, den 21. September, hielt, hätten die vom Altgesellen Johu angestifteten Verbandstöpfer abends 7 Uhr, im großen Saale des Gewerkschaftshauses, Engel- Ufer 15: jedoch solchen Lärm gemacht, daß sie resultatlos verlief. Die dem Lichtbilder: Abend. 1. Athen und feine Denkmäler( Vortrag von Gewerkschaftskartell angeschlossenen Töpfer beriefen wieder eine Ver- Prof. Dr. Seiler). 2. Im Fluge durch die Welt. Eine Serie der inter d. sammlung ein, zu der alle Verbandstöpfer Zutritt gehabt hätten, und effantesten Städte, Landschaften, Kunst und Baudenkmäler der Erde.( Vortragende: Herr W. Rer, Projekteur, Herr A. Loebel.) Eintritt 30 Pf. intl. diese habe mit übergroßer Majorität sich gegen den paritätischen Garderobe. Billets nur an der Kaffe. Nachdem gemütliches Beisammensein Arbeitsnachweis erklärt und beschlossen, den Gesellenausschuß mit einer und Tanz. entsprechenden Stellungnahme bei der Junung zu beauftragen. Trotzdem Allgemeine Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter. hätten die Verbändler im Gewerkschaftshause eine neue Versamm( E. H. 29, Hamburg.) Mitglieder Bersammlungen am Sonnabend, lung abgehalten und für den paritätischen Nachweis gestimmt. So abends 9 Uhr: Filiale Berlin 3, bei Bergener, Reichenbergerstr. 157. Filiale Berlin 5, sei der paritätische Arbeitsnachweis zu stande gekommen unter Filiale Berlin 4, bei Merkowski, Andreasstr. 26. Filiale Rixdorf, bei Filice, Kirchhof: bei Globich, Lothringerstr. 68. Regieren einer Organisation und nach gewaltsamer Verhinderung ftraße 41. einer Versammlung dieser Organisation. Und die Leute, die man Am Sonntag, vormittags 91/2 Uhr: Filiale Berlin 8, bei Schirm, so behandelt habe, die ausgeschlossen waren von der Mitwirkung, Badstr. 19. Filiale Berlin 9, bei Fischer, Waldstr. 8. deren Beschluß man nicht beachtet habe und die deshalb glaubten, fich nicht an die andern Beschlüsse der über Benugung Arbeitsnachweises kehren zu brauchen, die bezichtige des Streifbruches. Das sei einfach immerhört. Verbändler seien nicht davor zurückgeschreckt, die Töpfer
des
man
Den
J
Die
Vermischtes.
Um zahlreiche Beteiligung ersucht Der Vorstand. Todes- Anzeige. Am Donnerstag, den 18. d. M., nachmittags 4 ühr, verstarb nach furzem Leiden mein lieber Mann, der Buger Julius Irmler im Die Beerdigung findet am Sonntag, ben, 21. Sept., nachmittags 4 Uhr, von der Halle des Central Friedhofes in Friedrichsfelde aus statt.
Alter von 65 Jahren.
21876
Die trauernde Wittwe Auguste Irmier geb. Drenkow.
Central- Verband
Verband der Fabrik-, Land-, Hilfsarbeiter u. Arbeiterinnen
Deutschlands. ( Zahlstelle Berlin). Am 14. September verstarb durch
Ueberfahren das Mitglied] Czerwinske.
Die Beerdigung findet am Sonntag, den 21. September, nachin. 22 Uhr, von der Leichenhalle des Friedhofes in Lichtenberg, Strugsteg, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht
Die Ortsverwaltung.
Danksagung.
Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und die reichen Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes, unsres guten Baters, des Schanhwirts
Emil Bieberstein, fagen wir allen Freunden und Be tannten unfren aufrichtigsten Dant. Auguste Bieberstein nebst Kindern. 21756
Danksagung.
Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und reichen Kranzspenden bei der Beerdigung unsres lieben
Maurer Deutschlands Bubers Heinrich Zoschke
( Zweigverein Berlin) Sektion der Putzer. Unfren, sowie den Mitgliedern des Gesangvereins der Pußer zur Nach richt, daß am 18. September unser Mitglied
134/14
Julius Irmler
fagen wir allen unsern herzlichsten Dant, besonders dem Arbeiter- Gefang 21746 verein Vorwärts I, SO.". Die trauernden Hinterbliebenen. Dr. Simmel, Prinzenstr. 41.
35/ 10*
Specialarzt für Hant- und Harnleiden.
verstorben ist. Ehre seinem Andenken. 10-2, 5-7. Sonntags 10-12, 2-4.
Die Beerdigung findet am Sonn
tag, den 21. September, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Central Friedhofes zu Friedrichsfelde statt. Um rege Beteiligung ersucht Die örtliche Verwaltung.
Deutscher
Textilarbeiter- Verband
Filiale II, Posamentiere. Die Beerdigung unfres Kollegen Albert Schuftelhauer
Ehre seinem Andenken. Zahlreiches Erscheinen erwünscht 197/6 Der Vorstand.
Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, daß meine liebe Frau
H
In Ltr.-Fl. empfehle: Cognac 1,25-10,35, Rum 1,00-5,60, Nordhäuser 0,45-1,35. Liqueure, Eiercognac, Citronenu. Himbeersaft, Chaussee
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und einzelne Bestandtheile derselben erhält man in. grösster Auswahl und bester Ausführung nur im Special- Geschäft von Ernst Riek
Nordpol- Expeditionen. Aus Stodholm wird berichtet, der Kartellrichtung mehrfach zwangsweise aus der Arbeit zu daß die Nordpol- Expedition Sverdrups nach vierjähriger Reise am verdrängen, darunter die ältesten Führer ihrer Organisation. Wenn Freitag nach Norwegen zurückgekehrt ist. Die Expedition landete man so unmoralisch behandelt werde, könne man sein Kreuz natürlich Biel uifive. Ani 27. Juni 1898 ſtach Otto Gerorup, nicht zu noch weiteren Schlägen hinhalten; da müsse man sich viel: Nansens Begleiter auf dessen Durchquerung Grönlands und mehr strikte auf den Standpunkt stellen, alle die Beschlüsse zu vers Kapitän der" Fram" auf dessen Nordpolar- Expedition, in Christiania neinen, die einseitig und ohne Mitwirkung der dem Kartell zu in See, unt im Westen Grönlands durch den Smith- findet Sonntagnachmittag 32 Uhr gehörigen Berufsgenossen von den Leuten der Centralverbände Sund nach Norden vorzugehen. Der Staat Norwegen hatte von der Leichenhalle des neuen Rir Nur nach den eignen Beschlüssen sei in solchen Sverdrup die„ Fram" zur Verfügung gestellt, deren innere Ein- dorfer Kirchhofes am Mariendorfer gefaßt würden. Fällen zu handeln. Kein Socialdemokrat könne verlangen, daß man sich unbesehen etwas anschließen solle, wo man nicht mitberaten richtung der Forscher auf Grund der Erfahrungen auf der Nansen- Weg aus statt. Fahrt( 1893-1896) auf eigne Kosten hatte umbauen lassen: Konsul und nicht mitgethatet habe. Den Töpfern, die zum Kartell gehörten, könne man nur mit auf den Weg geben, daß sie richtig Heiberg und die Großbrauer A. und E. Rignes hatten die erforderlichen Geldmittel gewidmet. gehandelt hätten und nur so weiter fortfahren möchten. Die Kon Aus New York wird über Pearys Ankunft weiter Todes- Anzeige. sequenzen würden die Anhänger des Gewerkschaftskartells gemeinsam gemeldet: Der in Sydney( Cap Breton- Insel) eingetroffene Nordtragen.( Lebhafter Beifall.) Juppentas verbreitete sich im allgemeinen über die polfahrer Bearh teilte mit, daß 84 Grad 17 Min. die höchste nörd= liche Breite gewesen sei, die er erreicht habe, und zwar nordwestlich Differenzen zwischen Centralverbänden und Lokalvereinen und von Cap Heclar; der Rekord des Herzogs der Abruzzen, der bis Wiener( Maler): maß den Verbänden die Schuld bei. 86 Grað 33 Min. nördlicher Breite gelangte, ist somit von Bear Johanna Conrad lofalorganisierten Malern gehe es den jetzt wie nicht geschlagen. Ferner berichtete Beary, daß das Polarschiff„ Fram" Töpfern. Der Centralverband habe mit der Innung einen mit Sverdrups Expedition am 8. August von Goodhoun die Heimbeschämenden Tarif abgeschlossen, wogegen erstere Stellung reise angetreten habe. genommen hätten, indem sie mit großer Majorität sich dagegen er Klärten. Töpfer Paul führte unter anderm aus, daß der Gesellen- Zum Morde in Bologna. Die Gräfin Bonmartini soll ausschuß, mit dem die Berliner Innung nur noch verhandeln wolle, ein volles Geständnis abgelegt haben. Sie hat danach mit bei allen für die ganzen Berufsgenossen wichtigen Fragen nicht ihrem Bruder, dem Dr. Murri, die Ermordung ihres eignen sondern breiter Deffentlichkeit Bericht erstatte 2c., fich Gatten verabredet. Dr. Naldi, ein guter Freund ihres Bruders, immer an den Verband halte, obwohl auch die Töpfer, der habe Beihilfe geleistet; außerdem habe sie sich eines Mädchens Bonetti bedient. Das des gesamte Barvermögen andern Richtung ihn mit gewählt hätten. So sei es in der Frage Namens Man habe Grafen wurde auf die Seite geschafft. Gegen die Gräfin ist des paritätischen Arbeitsnachweises ebenfalls gewesen. die Lokalorganisterten gar nicht beachtet, und als fie Stellung Anklage wegen Diebstahls und Beihilfe zur Ermordung ihres Gatten Todes- Anzeige. nahmen und hierzu die Verbandskollegen eingeladen hätten, habe eingeleitet worden. Sie befindet sich im Gefängnis zu Bologna, wv0= man ihre Versammlung gestört, voran der Altgeselle John. Die von hin auch der inzwischen verhaftete Dr. Naldi und das Mädchen ihnen einberufene Versammlung vom 26. Juni, die sich mit großer Bonetti gebracht worden sind. Majorität gegen den paritätischen Arbeitsnachweis erklärte und den Die Verhaftung der Gräfin batte natürlich in Bologna das geb. Groehnert Gesellenausschuß beauftragte, die nötigen Schritte zu thun, fei peinlichste Aufsehen hervorgerufen. Sie gestaltete sich überaus bon einer großen Zahl von Verbandskollegen besucht ge- dramatisch. Um 1/28 Uhr brachte Polizei- Oberinspektor Castagnoli am Mittwoch, den 17. d. M., nach die Die Mitglieder des Gesellenausschusses hätten gleich- in Wohnung wesen. Professor Murris den Haftbefehl gegen längerem Leiden und infolge einer wohl sofort in der Versammlung die Ausführung des Auftrags Teodolinde Murri, verwitwete Gräfin Bonmartini, 30 Jahre alt, Operation verstorben ist. Sobald der Professor, Die Beerdigung findet am Sonntag: abgelehnt, weil ihn angeblich nicht ihre Wähler erteilt hätten. Da beschuldigt des Totschlags und Diebstahls. man den Verein der Köpfer nicht zur Sache hinzugezogen, seine der mit seinem Bruder die Polizei erwartet hatte, erfuhr, daß nachmittag 3 Uhr von der Leichenhalle der Nazareth- Gemeinde, Dalldorfer Stellung dazu und den eben erwähnten Beschluß nicht beachtet habe, thatsächlich die Tochter verhaftet werden sollte, gab er sich der Chaussee, aus statt. Die Gräfin lag im Bett, und Der trauernde Gatte mit Kindern sei vom Verein sein Arbeitsnachweis, zu dessen Aufhebung auch sonst äußersten Verzweiflung hin. Ivar die Tante, die den Vertretern der Behörde Fritz Krautin, Schulstr. 4. tein Grund vorliege, aufrechterhalten worden und habe Stellen wie bei ihr Verantwortlicher Redacteur: Carl Leid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Drud und Verlag von May Bading in Berlin.
geb. Gürgens nach langen, schweren Leiden durch den Tod erlöst ist. Die Beerdigung findet Sonntag nachmittag 2 Uhr, von der Leichendes Central- Friedhofes in balle 51062 Friedrichsfelde aus statt. Um stilles Beileid bittet Wilhelm Conrad, Buger, nebst Kindern.
Allen Freunden, Bekannten und Genossen die traurige Nachricht, daß meine liebe Frau Minna Krautin
51048
Inh.: Carl Buttendorff Berlin N. Weinbergsweg 15 b, das 2. optische Geschäft vom Rosenthaler Thor.
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für Schüler von Mk. 1.25 bis 10.00 für Techniker von Mk. 6,00 bis 50.00. Bitte genau auf Firma und Haus- Nummer 15bachten, um sich vor Nachtheil zu schützen.
Fachmännisch angepasste und vorzüglich sitzende Brillen und Pincenez von Mk. 1.25 bis 40.00.
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Br. 220. 19. Jahrgang. 3. Beilage des„ Vorwärts” Berliner Volksblatt, Sonnabend, 20. September 1902.
Krankenkassen und Aerzte.
1200 M. Gehalt 21,3 Bf.
Jahre lang hat der Verein die Gastwirtstasse ungeschoren gelassen, jezt, in demselben Augenblicke, in dem die Kaffe eine Erhöhung des Gesamtgehalte vornehmen will, greift er mit eiserner Faust zu.
Alfred Bernstein.
Partei- Nachrichten.
Münchener Humor.
täuschte. Noch will ich bemerken, daß meinerseits die Abgabe der Bücher erfolgte, mit Ausnahme einer mein Privateigentum bildenden leinen Hilfstratte. 2. Roßkopf.
Bom Genoffen Richard Lipinski erhalten wir eine Zuſchrift wegen unsrer Bemerkungen über die von ihm verlegte Schrift„ Der Mensch in der kommenden Gesellschaft". Genoffe Lipinski beschwert sich darüber, daß wir zwar ihn als Verleger, nicht aber den Verfasser des Buches genannt haben, und zieht daraus den Schluß, daß ein Boykott seines ganzen Verlages empfohlen werde.
Genosse Lipinski irrt darin. Es kam uns lediglich auf eine Kenn zeichnung der erwähnten Schrift an. Der Name des Verfassers, eines Herrn Carl oder Karl( die Schreibung ist verschieden auf dem Umschlage und dem Laufzettel) ist lediglich aus Bersehen weggeblieben. Im übrigen tommen wir gern dem Wunsche des Genossen Lipinski nach, das Nachstehende zu feiner Rechtfertigung mitzuteilen: brudt erhalten und wurde gebeten, den Vertrieb zu übernehmen. Ich habe das Buch bis auf Titel und Umschlag fertig ge Ich teile die Ansicht und Ausführung des Verfassers nicht und fand auch seine Schlußfolgerung nicht für einwandfrei. Lediglich zur Vereinfachung der geschäftlichen Disposition und weil der Verfasser mit Rücksicht auf feine Stellung als Verleger nicht genannt werden konnte, habe ich die Schrift als die meines Verlags bezeichnet. Ich habe mir stets Mühe gegeben, den Inhalt meiner Verlagswerke auf bas peinlichste zu prüfen, um nur Gutes bieten zu können. Wenn trotzdem einmal ein Fehlgriff erfolgt, so berechtigt es nicht, allge mein ungünstige Schlüsse auf den Gesamtverlag zu ziehen."
Parteipreffe. Genoffe Heinrich Schulz, zur Zeit leitender Redacteur der" Magdeburger Volksstimme", tritt mit dem 1. Oktober d. J. als leitender Redacteur in die Redaktion der„ Bremer Der Generalrat der socialistischen Partet in Belgien hat in feiner legten Sigung beschlossen, einen bejoldeten Parteisekretär anzustellen.
Das
=
Zu diefem Thema erhalten wir eine weitere Zuschrift mit der Gewille juriſtiſch anfechtbare formale Momente find ihm Bitte um Veröffentlichung: gerade gut genug, um an einer notleidenden Kasse ein Ich bin feit fünf Jahren Arzt der Gastwirtstaffe und habe in Erempel. zu ftatuieren. Und notleidend ist diese kasse. Da dieser meiner Eigenschaft zu meiner Freude gesehen, daß alle Be- ist der große Gelvertstrantenverein, Duzende von Junungsstrebungen meiner im Vorstand sigenden Parteigenoffen, die von faffen, die die gewerkschaftlichen Brdingungen des Vereins nicht er einem rein socialistischen Geiste getragen waren, den Erfolg füllen. Heraus mit dem Fleberwisch! Weshalb geht Ihr nicht gegen nicht vermissen ließen. Man tann dem Vorstand keine stärkere Gegner vor? Wir, die wir nicht die Abficht haben, Eure Animosität gegen die Aerzte vorwerfen. Es sind zahllose Schläge mit den hinteren Partien unfres Körpers zu parieren, Beschwerden der Mitglieder gegen die Aerzte vorgekommen, Be- treten offen bor Euch hin. Allen Kollegen, die sich unsren schwerden, die einen nicht socialistisch geschulten Borstand ich höheren gielen widerfegen, werfen wir den Fehdehandschuh hin. spreche hier immer von den im Vorstand sigenden, die Majorität Weshalb ist gerade diese Staffe, der eine einzige Beitragserhöhung repräsentierenden Arbeitnehmern- zum Einschreiten gegen die die Existenz fosten tann, weshalb ist gerade diese Kaffe, die eine Aerzte bestimmt hätten. Der Vorstand beurteilte das Verhältnis gewaltige Stonturrenz mit der entsprechenden Innungstasse auszuder Aerzte zu den Mitgliedern von einer höheren Warte aus, immer halten hat, der Gegenstand Eurer zerstörenden Experimente? Wir, wieder nahm er eine der Situation gerecht werdende vermittelnde die wir ein Einsehen haben, die wir den hohen Wert der OrganiStellung ein. Im Laufe der Jahre hatte sich der Einfluß der fation, in diesem Falle auch den gesetzlich festgelegten, anerkennen, focialistischen Mitglieder des Vorstandes mehr und mehr Bahn gebrochen. werden als Streitbrecher" bezeichnet. Ist denn niemand da, der Kein Wunder, daß sich in den Reihen der maßgebenden Parteigenossen Euch zur Raison bringt? Ein großer Mann hat einmal gesagt: das Bestreben geltend machte, ein veraltetes System über den Haufen„ Der fleinste Arbeiterverein gilt fulturhistorisch mehr als die Schlacht zu werfen. Mehr Aerzte! lautete die Parole. In der medizinischen von Königgrät." Die Epigonen dieses Mannes, die Kleinen und und politischen Tagespresse war gegen die Ortstasse der Gastwirte Allerkleinsten, schimpfen denjenigen Streitbrecher, der Arbeiter schon lange eine gewisse Mißstinimung des Publikums zum Aus organisationen aufrecht erhalten will. Wir sind selbst dann noch druck gekommen. Noch nicht 20 Aerzte für 18 000 Mitglieder! Streifbrecher, wenn wir den Jüngeren unter uns einen Platz auf Welches ungeheuerliches Verhältnis! Der Vorstand mußte schließlich unserm Arbeitsfelde einräumen. Das verstehe, wer will. dem Drängen seines eignen Gewissens und der öffentlichen Meinung Es ist leicht, vom grünen Tische herab unsre Maßnahmen zu nachgeben, mußte der General- Versammlung eine Erhöhung der kritisieren. Ich wende mich vertrauensvoll an die Alten unter Euch, Aerztezahl empfehlen, selbstverständlich nur unter der Bedingung, an die Männer mit der schwieligen Faust und dem streuen Herzen. daß das gesamte Aerztehonorar nicht zu vermindern sei. Eine ver- Ich habe oft genug Schulter an Schulter mit Euch gestanden. Eure Bürger- Beitung" ein. nünftige Arbeitsteilung, eine planmäßige Regelung des ärztlichen Intereffen waren auch die meinigen. Jest sorgt dafür, daß unfre Dienstes schwebte den beteiligten Faktoren vor. Ein Mißverhältnis Grundsäge rein erhalten werden. Laßt nicht vom Kapitalismus war aber nach einer andren Richtung bin bemerkbar. Euch umgarnen! In unsrer Partei hat nicht derjenige den größten Für die Gastwirtskaffe besteht das Dienstaltersstufen- System;; still- Einfluß, der auf dem prallsten Geldsad sigt, sondern der, der im schweigen, ohne kontraktlichen Zwang, wurde das Honorar der ein- Kampfe sich am tapfersten gezeigt hat. zelnen Aerzte von Zeit zu Zeit erhöht. Das Anfangshonorar betrug Zu Nuz und Frommen aller derjenigen, die noch etwas lernen Aus Industrie und Handel. tausend, das Endhonorar nach einer längeren Reihe von Zwischen können und wollen, resümiere ich mich dahin: Der Vorstand der Wohlgemerkt! Die Leute, die zwei Gastwirtskaffe hat seine Aerzte bisher anständig honoriert und wird Die Versammlung der Vereinigung zur Wahrung der tausend Mark bezogen, hatten im Laufe des Jahres im Durchschnitt fie weiter anständig honorieren. Ihre Honorare übertreffen diejenige des Intereffen der Halbzeugverbraucher in Hagen( Westfalen), verteine größere Zahl von Patienten zu behandeln, als die Vereins der freigewählten Kaffenärzte. Zwar zahlt die Kasse pro treten durch 32 Walgiverke, beriet heute unter dem Vorsiz des Kollegen mit niedrigem Honorar. Zhalen beweisen! Der Vorstand der Kopf und Jahr weniger, als die dem Verein angefchloffene Kaffe Generaldirektors Schulmann- Witten über die Stellungnahme zum Staffe hat eine sorgfältige Statistit ausarbeiten lassen, eine Statistit, aber in Anbetracht dessen, daß keine Arzneiverschwendung betrieben Halbzeugverband. Es wurde von allen Seiten Klage geführt die Bände redet, die Sie gekünftelte Beweisführung des Fräulein wird, in Anbetracht dessen, daß viele Mitglieder der Gastwirtskasse über das Verhalten des Verbandes gegenüber den Verbrauchern. Dr. Whgodzinski wie ein Startenhaus zusammenwirft. Im Jahre das Krankenhaus aufsuchen und somit der kassenärztlichen Mißverhältnis zwischen den Preisen für Halbzeug 1900 bekam der beſtbezahlte Arzt 65,8 Pf. pro Konsulation, der am Behandlung entzogen werden, ist das Honorar pro Konsultation und fertige Fabrikate herbeigeführt sei derart, daß die Walzwerke schlechtesten Bezahlte 18 Pfennige; im Jahre 1901 bekam ein Arzt böher, als bei den oben genannten. Die Unterstügungsdauer thatsächlich unter Selbstkosten arbeiten müßten. Es sei erforderlich, mit 1800 M. Gehalt 78,9, Pf. pro Konsultation, ein andrer mit für die Mitglieder beträgt nur dreizehn Wochen. Eine Kaffe, daß der Halbzeugverband von seinem bisherigen Standpunkte abgehe die nicht im stande ist, ihren Mitgliedern 26 bis 52 Wochen Kranken- und die erbetene Preisermäßigung von 5 bis 7 1/2 m. pro Tonne Derjenige Arzt, der das hohe jährliche Honorar von 2000 Mart geld zu gewähren, gehört zu den notleidenden. Es ist mein fester zugestehe. Ferner wurde beschlossen, eine ausführliche Eingabe an bezieht, ist der einzige von allen, ber mit Genoffin Dr. Wygodzinsti Entschluß, dieser schwer bedrängten Kaffenorganisation auch weiterhin ben Halbzeugverband zu richten, in welcher die Lage der Walzwerke eine vollkommen übereinstimmt. Gehört diefer Mann, der sich in fom- zur Seite zu stehen, auch dann, wenn meine Name von übereifrigen gehend dargelegt, und die Hoffnung ausgedrückt wird, daß der binierter Sizung rühmt, eine jährliche Wohnungsmiete von viertausend Kollegen, die unsrer Partei angehören wollen, auf den Inder gesetzt Halbzeugverband den Wünschen der Verbraucher entgegenkomme. Mark zu zahlen, vielleicht auch zu den ärztlichen Proletariern? Wie wird, auch dann, wenn man den Versuch machen wird, mich wirt die Halbzeugverbraucher vom Halbzeugverband fühlen; ste fordern Der Verlauf der Versammlung zeigt deutlich, wie abhängig sich nag dem armen, im Vorstande sitzenden Kellner, der vielleicht ein schaftlich zu schädigen. Schlafgeld von monatlich sechs Mark zahlt, zu Mute gewesen sein, angesichts nicht, sondern petitionieren und hoffen. Ob bei diesem Hoffen und eines ärztlichen Proletariers, dessen jährliches Budget fich auf Zehns Harren viel herauskommen wird, möchten wir vorläufig noch betausende von Mark beläuft? Zahlen beweisen! Frl. Dr. Wygodzinski zweifeln. preist die hohen wirtschaftlichen Ziele des Vereins der freigewählten Rheinisch westfälisches Kohlensyndikat. In der heutigen Kaffenärzte. Thre Argumentation zielt dahin, daß die Beiratssigung wurde, der Rheinisch- Westfälischen Zeitung" zufolge, Ortstasse der Gastwirte ihren Proletariern von Aerzten Die lustigen Habererverse, die auf dem Kellerfest in München beschlossen, für das letzte Quartal d. J. eine Fördereinschränkung die gewerkschaftlich" festgesetzten Lohn nicht bezahle. Natür- bei der Aufführung eines regelrechten Haberfeldtreibens vorgetragen von 24 Proz., wie bisher, der Zechenbefizer- Versammlung vor lich! Soweit ich mich besinne, ist das Honorar pro Konsultation wurden, haben unfren Lesern gewiß ebensoviel Spaß gemacht, wie zuschlagen. im Verein der freigewählten Kassenärzte in keinem Vierteljahr über den so derb gefrozzelten Opfern des Scherzes. Der Münchener 40 Pfennige hinausgegangen. Die Ortskaffe der Gastwirte zahlte pro Konsultation durchschnittlich im Jahre 1898 46 Pfennige, 1900 41 Pfennige, 1901 45 Pfennige, die Staffe hofft, daß pro 1902 die Konsultation mit über 50 Pfennige bezahlt werden wird. Die Ortstaffe der Gastwirte hat bisher an jährlichem Honorar für die firierten Aerzte 28 400 m. bezahlt, sie beabsichtigt, unter dem neuesten System 33 200 M. zu zahlen. Ich, als der Mann, dem die organisierten Gastwirtsgehilfen ihr Vertrauen schenken, hoffe, den Vorstand auf eine Gesamtiumme von 37 700 M. herauf zutreiben. Die neue Maßnahme des Vorstandes wird ihm von den reinsten Motiven dittiert; seine Beweisführung ist die denkbar klarste. Wir sind sicher, daß sich die Inserenten, unter denen viele Getreu unfrem Princip, überall den Hebel der Organisation anzusehen, Firmen von gutem infe find, un dieſe Ehre reißen werden. verkleinert er die Reviere. Die ärztliche industrielle Reservearmee" Unfren Lesern glauben wir einen Dienst zu erweisen, wenn wir maßregeln, um sie zur Anerkennung der von der Innung aufsoll von der Straße gebracht werden. Er will vorbildlich sie auf einige der günstigen Angebote aufmerksam machen. So gestellten Bedingungen zu zwingen. In derselben Weise geht die wirken, er will gleichsam ein Kabinettsstüd socialistischer Organisation empfiehlt als Gelegenheitsfauf die rithmlichst bekannte Dampf Sarburg- Wilhelmsburger Jnnung vor. Andrerseits ist auch die Herstellen. Rein gweifel! Auch das Dienstaltersstufeniystem wird baaripalterei Steglitz- Friedenau ausgezeichnet geschliffene Streitleitung nicht müßig gewefen. Sie hat über verschiedene noch fallen, die ältesten Aerzte sind wahrhaftig nicht immer die Rasiermesser aus beſtem osteuropäischem und westasiatischem Stahl. Innungsmeister aufs neue die Sperre verhängt. Das war notbesten. Ja, wird aber der eine oder andre Parteigenosse ein- Die rennomierte Firma B. 2 och empfiehlt Verlegern, die um Mit- wendig, um den Maßnahmen der Innung zu begegnen, und auch wenden: Wo bleibt denn die freie Arztwahl? Die präcije arbeiter verlegen sind, Revolver, allen erpreßgefeßlichen Anforderungen um zu zeigen, daß die Maurer von Hamburg und Umgegend nicht Antwort unsrerseits lautet darauf, daß wir in der freien entsprechend. Für Verleger wichtig ist auch die Empfehlung willens find, ihre Forderungen aufzugeben. Arztwahl" nur ein Provisorium sehen. Nieder mit dem eines jungen gewandten Redacteurs, zuverlässiger Ortho- Die gesperrten Jnnungsmeister, soweit sie nicht bewilligt haben, durch die unbeschränkte freie Arztwahl repräsentierten graph, der sowohl bernsteinisch wie kautskysch schreiben kann, ließen verlauten, es solle in nächster Zeit eine neue Aussperrung der System der wildesten Stonkurrenz, hoch die zielklare Organisation! über zahlreiche eigne, zum Teil noch neue Schlagworte mit ab- Maurer und Bauarbeiter vorgenommen werden. Ob dem wirklich So lange unsre Kräfte noch schwache find, so lange weite Kreise schraubbaren Gummistempeln verfügt, perfekter Ausschneider und so ist, mag dahin gestellt sein. Das eine aber ist sicher: der arbeitenden Bevölkerung unsren Bestrebungen apathisch gegenüber Nichtmitglied des Vereins Arbeiterpresse ist. Er ist bereit 16 Stunden Die Unternehmer sind eifriger als je bemüht, Arbeitskräfte stehen, haben wir uns mit dem bestehenden Wirtschaftssystem abzufinden; täglich zu sitzen und würde eventuell auch in ein passendes Geschäft von auswärts heranzuziehen. Durch Zeitungsinserate und durch auf die speciellen Verhältnisse angewendet wollen wir die unbeschränkte einheiraten. Agenten in allen Teilen Deutschlands, sowie in Holland, freie Arztwahl, die wir im Princip mißbilligen, immerhin noch ertragen. Epochemachend ist die Erfindung der Vereinigten Erfurter Destreich, ja sogar in Rußland werden Maurer und Bau Stellt sie doch einen wesentlichen Fortschritt gegen das frühere unent- Stempelwerke, die die vollständige Abschaffung der Redacteure durch arbeiter unter fabelhaften Versprechungen anzuwerben versucht. Durch wirrbare Chaos dar, einen Fortschritt, der uns allerdings anspornen Anwendung geeigneter Kautschufstempel gestattet. Jedermann kann Heranziehung großer Massen fremder Arbeitskräfte soll die Baufoll, eine höhere Stufe zu erklimmen. sie anwenden und jedermann kann deshalb sein eigner Redacteur arbeiterschaft Hamburgs dem socialen Elend preisgegeben, sollen die Nun aber verlangen zu wollen, daß alle Krankenkassen sich dem sein. Die Stempel enthalten alle gangbaren kritischen Schwänzchen", Gewerkschaften vernichtet werden. Das ist der Wille des Hamburger Verein der freigewählten Kaffenärzte bedingungslos unterwerfen wie Kommentar überflüssig".„ Sie!"„ Wer lacht da!" usw. Arbeitgeber- Verbandes, den die Behörden in weitgehendster Weise follen, das geht gegen meinen jocialistisch geschulten Verstand. " Blau und Grün" fordern, nachdem nun einmal alle andren unterstützen. Meine geschäßte Gegnerin, die Genoffin Dr. Wygodzinski, spricht Aufgaben gelöst sind, zur Gründung einer Centralwindel. mit wenig Einsicht und viel Behagen von dem Verein der frei was chanstalt auf. Die Sache wird schon schief gehen; hat sich gewählten Kassenärzte als einer Gewerkschaft". Das Fräulein wird doch Frau L. Lila ichon als Oberwindelwascherin empfohlen. noch mehrere logische Salto mortale unter dem mich erschreckenden Daneben bietet auch der Textteil des falschen Jiant vielerlei Jubel ihrer Anhänger vollführen. Nach der Anschauung des Fräulein Interessantes. In bekannten kräftigen Tönen vermöbelt Wp. einen Doktor des zum Ein Bühnenarbeiter- Ausstand ist am Mittwoch in der or hat auch die Standesit die zweite„ Gewerlichaft", der empfoblenen Artikel, ber zum Lang- und Sturgmachen eingerichtet zureden. bas Fräulein angehört. Ich würde der Genossin sehr dankbar sein, iogar bei Plazmangel ganz weggelassen werden kann, ohne daß der erfolgte, weil die Direktion die von den Arbeitern geforderte Lohnwenn sie vielleicht für den Anschluß dieser Gewerkschaften an die Busammenbang darunter leidet. Die Illustrationen muß man sehen, erhöhung von 90 auf 100 m. monatlich abgelehnt hat. Die Hilfs= und Coulissenarbeiter, die für jede Abendvorstellung 1 M. erhalten, in Hamburg domizilierte Generalkommission der Gewerkschaften was bei uns leider nicht der Fall ist. Deutschlands Propaganda machen wollte. Ich gehöre zu den Centralisten Auch die Litteraturkritik ist nicht vernachlässigt. So wird das in schloffen sich den Streifenden an, weil ihre Forderung, daß unter den Parteigenossen, die Genoffin vielleicht zu den Lokalisten. dem weltbekannten Verlage vou John Nobelhaus soeben erschienene ihnen auch für die Sonntagnachmittags- Vorstellungen eine Nun dann können wir eventuell den Genossen Legien und v. Elm Werk des Ede Zweifelholz( von einigen auch Zweifelsch.. Berart gezahlt werde, ebenfalls abgelehnt worden ist. ben Coulissen herrschte infolge dieses plötzlich ausdurch unsern Anschluß keine Freude machen, wohlan, Genoffin: genannt) mit verdientem Lobe ausgezeichnet. Man tennt ja die Hinter Wenn Sie dem Princip des loderen Föderalismus huldigen, dann virtuose Logik und die zielklare Sicherheit, mit der der Ver- gebrochenen Streits eine begreifliche Erregung. Alle nur irgend forgen Sie wenigstens dafür, daß sich Ihre Gewerkschaften mit den faffer die margistische Rabulistit fühn zusammenhaut. Warm verfügbaren Personen mußten mit Hand anlegen, die Couliffen Lokalisten verbinden. Die Kollegin fann sich darauf verlaffen: eine empfohlen wird auch das unter Mitwirkung von Tierärzten heraus- schieben" usw., um die Vorstellung, deren Abschluß sich über eine ärztliche Gewerkschaft, die auf socialistischem Boden steht, gleichviel gegebene Buch vom gefunden und kranken Wurm des in allen Stunde gegen sonst verspätete, programmmäßig ihrem Ende entgegenob auf lokalistischen oder centralistischen, wird sowohl von mir wie dem Wissenschaften beschlagenen Schriftgelehrten E. Manuel. Kaffenvorstande respektiert werden.
Alle Vergleiche hinten, der vom Fräulein Doktor angeführte weist eine schwerere Gehstörung auf, er ist lendenlahm. Soll die Methode des Vereins der freigewählten Kaffenärzte maßgebend werden für die weitere Entwicklung der Kassenärzte? Nimmermehr!
Nach der Meinung dieses Vereins ist das einzig anständige, von den Krankenkaffen zu zahlende Honorar pro Kopf und Jahr 31/2 M. Wenn die Fleischpreise weiter steigen, wenn das Brot noch mehr verteuert wird, dieses Minimum vielleicht auf 4 oder 5 M. erhöht worden. Der Arbeiter hat dann das Vergnügen, nicht nur den Brot und Fleischkorb in beträchtlicher, unerreichbarer Höhe zu erblicken, er hat auch die ärztliche Hilfe teurer zu bezahlen. Wo findet die den Krankenkassen aufgefegte Daumenschraube ihr Ende?
Was mein Gerechtigkeitsgefühl am meisten verlegt, find die diktatorischen Gelüste des Vereins gerade der Gastwirtskaffe gegenüber.
Humor hat noch weitere Opfer erforen. Eingewickelt in eine höchst interessante, von wahrhaft fittlichen Grundsätzen gestützte, principeill einwandsfreie Inseratenbeilage" aus angenehm gelbem Papier, erschien zur Feier des Parteitages ,, Der falsche faak", ein illustriertes Erbauungsorgan, für dessen Inhalt der eventuelle Verlag verantwortlich sein wird, während für die Inserate weder die Redaktion noch der Verlag verantwortlich sein mag. Da gegen erhalten die Inserenten auf den Zeilenpreis von 1,25 M. einen Preisaufschlag von 50 Proz., wenn sie die Verantwortung übernehmen.
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Im übrigen giebt der eventuele Berlag die für human refer beruhigende Versicherung, daß seine Vertreter an allen exponierten Stellen gepolstert und mit Panzerhemd und Hosen versehen find. Buschlagen hilft also nichts.
Zum Parteitagsbericht geht uns mit der Bitte um Aufnahme folgende Berichtigung zu: In dem Bericht der Controleure auf dem Parteitag find in Bezug auf Unterzeichneten Irrungen enthalten, die falsche Folgerungen nach sich führen mußten. Nichtig ist, daß die Leitung derjenigen hiesigen Institution, an welcher ich alle Barbestände zinstragend anfeste, insofern einen Fehler machte, ale fie vom Comptoir der Hanptiasse 200 M. zu wenig abschrieb. Selbstredend fonnte dieser Irrthum nicht verdeckt bleiben und mußte bei einer gelegent lichen Zinsberechnung sich aufhellen, was auch geschah. Ein im ver: gangenen Herbst unaufgeklärt gebliebener Berluft war Beranlaffung, daß ich mich bei der Vermögensaufstellung über obigen Fehler
Gewerkschaftliches.
Deutsches Reich.
Im Baugewerbe von Hamburg und Umgegend herrscht noch keineswegs Frieden zwischen den Unternehmern und den Arbeitern. Aus einem Aufruf, den der„ Grundstein" an die Maurer Deutschlands richtet, geht hervor, daß im Gebiet des sogenannten VierStädte- Bundes die Differenzen zwischen den im Verband organisierten Maurern und den Baugewerks- Innungen noch in voller Schärfe bestehen. Die Hamburger Inmung hat die Aussperrung zwar offiziell aufgehoben, aber die einzelnen Unternehmer und das Innungsbureau find bemüht, die Hamburger Maurer und Bauarbeiter zu
•
Um die sauberen Pläne der Unternehmer zu vereiteln, muß bis auf weiteres der Zuzug nach Hamburg Altona, Wandsbek und ilhelmsburg streng ferngehalten werden.
W
Harburg
Centralhalle in Hamburg ausgebrochen. Die Arbeitseinstellung
zuführen.
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Ausland. IT- 520 Der Ausstand in Decazeville hat bedeutend an Umfang zu genommen und ist jetzt ziemlich allgemein. Die Ausständigen beabsichtigen die Gruben sowie die Maschinen durch Arbeiter bewachen zu lassen. Man glaubt allgemein, daß der Streik von langer Dauer sein werde. Viele Grubenarbeiter haben Beschäftigung bei Landwirten angenommen. Bedeutende Gendarmerieverstärkungen sind eingetroffen. Ernste Zwischenfälle sind bisher nicht vorgekommen.
Eingegangene Druckschriften. Berlin SW, 1902. Berlag von Hermann Walther. Alkoholismus und Geistesstörung. Bon Dr. Hubert Schniker. Arbeitsteilung und Kulturfortschritt. Bon Rusticus. Berlin SW. Hermann Walther, Berlags- Buchhandlung G. m. b. H. Grütli- Kalender. Grütli- Buchhandlung in Zürich. 50 Cts.
1902.

Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Nedaktion dem Publikum gegenüber keinerlei
Verantwortung.
Theater.
Sonnabend, 20. September.
Opernhaus. Robert der Teufel. Anfang 7 Uhr.
Schauspielhaus. Die Räuber. Anfang 7 Uhr.
Nenes Opern Theater( Kroll). Das süße Mädel. Anf. 72 Uhr. Dentiches. Stichwahl. Der Schatz: gräber. Anfang 72 Uhr. Berliner. Alt- Heidelberg. Anfang 7 Uhr.
Lessing. Der Heerohme. 712 Uhr.
Anfang
Westen. Das Nachtlager von Granada. Anfang 71% Uhr. Nachmittags 3 Uhr: Der Freischütz. Neues. Ledige Leute. Anfang 8 Uhr.
Residenz.
Der Fall Mathieu. ( L'affaire Mathieu.) Vorher: Ich liebe Sie. Anfang 72 Uhr.
Urania.
Tauben- Strasse 48/49. Im Theater um 8 Uhr:
Schiller- Theater.
Schiller Theater O.( Wallner- Theater)| Schiller- Theater N.( Friedr.- WilhelmSonnabendabend 8 Uhr:
Doktor Klans.
Lustspiel in 5 Aften von Adolph L'Arronge.
städtisches Theater) Sonnabendabend 8 Uhr: Einsame Menschen.
Drama
in 5 von Gerhart Hauptmann.
Neue freie Volksbühne.
1. Ordentliche Vereins- Vorstellung
Tausend Jahre deutscher Sonntagna mittag 3 Uhr: Rutengua Gmittag 3 Uhr der II. Abteilung: Sonntag, den 28. September,
Kultur.
Sternwarte.
Invalidenstr. 57/62. Täglich geöffnet von 7-11 Uhr.
Passage- Theater.
Auf das glänzendste renoviert. Aufgang
nur Unter den Linden 22. Anfang Sonntags 3 Uhr. Ende 11 Uhr. Wochentags Anfang 8 Uhr.
Sappho.
Sonntagabend 8 Uhr:
Einsame Menschen.
Montagabend 8 Uhr:
Morituri.
Jugend.
Sonntagabend 8 Uhr:
Doktor Klaus. Montagabend 8 Uhr: Die Mottenburger.
Cirkus Alb. Schumann
Karlstrasse.
Cirkus- Gebände. Sonnabend, den 20. September, abends 72 Uhr:
Gala- Premiere.
im Schiller- Theater N., Chauffeestraße 25/26. Die Braut von Messina.
Trauerspiel mit Chören von Schiller.
Die weiteren Vorstellungen finden teils im Schiller- Theater N. und Schiller- Theater O., teils im Belle- Alliance- Theater statt. Als nächstfolgende Stücke gelangen zur Aufführung:„ Von Gottes Gnaden", Trauerspiel von Arthur Fitger; Schlagende Wetter", sociales Drama von Eugenie della Grazie; Marianne", Schauspiel von Karl Hauptmann; Familie Schroffenstein", Drama von Heinrich von Kleist; Molière;" Der Fleck auf der Ehr", Voltsstück von Ludwig Anzengruber. Mitglieder werden noch in nachstehenden Zahlstellen auf: genommen:
25 Gerettete von der Insel Martinique, tin Lehnhardt" von Caefar Flaischten;" Tartiiffe", Luftspiel von
12 Frauen, 10 Männer, 3 Kinder in ihren heimatlichen Gebräuchen, Gefängen, Tänzen usw. sowie sämtliche für Berliu neu engagierten Künstler und Künstlerinnen. Vorführung der Original- Dressuren durch Direktor Alb. Schumann
Thalia. Er und feine Schwefter Hella Collier fowie die vorzüglichsten
72
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Central. Wie man Männer feffelt. Anfang 72 Uhr. Schiller. O.( Wallner Theater.) Doktor Klaus. Anfang 8 Uhr. Schiller. N.( Friedrich Wilhelmstädtisches Theater.) Einsame Menschen. Anfang 8 Uhr. Carl Weiß. Eine Paria. Anfang 8 Uhr.
=
Luisen. Robert und Bertram. Anfang 8 Uhr.
Nachmittags 3 Uhr: Maria Stuart. Casino. Ehrliche Arbeit. Anfang. 8 11hr.
Kleines.
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ODLOCISCHER Wilhelm- Theater.
kgl. Theater, Brüssel. Maud Griselda, Hunde- Dresseuse. Josie de Witt, Sängerin u. Geigerin. Die Vicentinas, Rollschuhläufer. Rofix, athletische Produktionen. Helene Gerard, Hohe Schule". Die Kellino- Truppe, ital. Akrobaten. Claudine Polaire, Pariser Sängerin.
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Pepi Weiss, Marie Manci, Toni Grünfeld.
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Lehrplan für das IV. Quartal 1902.
Unterrichtsfach
Behandelter Lehrstoff
UnterLehrer richtsAbend
Schriftst.
Georg Montag
Bernhard
Nationalökonomie
Geld und Währung
SchriftTänzerin v. d. gross. Oper in Paris.
Natur- Erkenntnis
Die Entwicklung des Weltalls und das sociale Leben der Tiere.
steller
Dr.Rudolf
Dienstag
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Schrifsteller DonnersMax Schütte
tag
RedeUebung
Uebungen in mündlicher Rede und im schriftlichen Aufsatz
Schriftsteller Dr.Rudolf Steiner
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früher Feen- Palast, Burgstr. 22. Durchaus renoviert. Direktion: Richard Winkler. Vollständig neu umgestaltet.
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Sonntagnachm. halbe Preise: Entree 30, Part. 50, Faut. 2c. bis 2 M. Schwant in 4 Aften von R. Kneisel. Drei Paar Schuhe. Abends: Wie man Männer fesselt.
Thalia- Theater.
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Boffe mit Gesang und Tanz in 4 Akten. Guido Thielscher als Orchester- Dirig. Jm 2. Att: Kizel- Couplet. Gerda Walde. Fritz Helmerding. Herbert Paulmüller. August Reiff. Morgen und folgende Tage: Er und seine Schwester.
Luisen- Theater.
Reichenbergerstraße. 34.
Drei Minuten vom Kottbuser Thor. Nachm. 3 Uhr zu kleinen Preisen: Schüler- Vorstellung.
Maria Stuart.
Abends 8 Uhr:
Robert und Bertram.
Sonntag 3 Uhr zu fleinen Preisen: Othello, der Mohr von Venedig.
Metropol- Theater
Heute:
Berlin bleibt Berlin.
Grosse Ausstattungsposse mit Gesang und Tanz in 5 Bildern von Julius Freund. Musik von Erik MeyerHelmund.
Emil Thomas a. G. Josef Josephl. Henry Bender. Flora Siding. Hansi Reichsberg. Wini Grabitz. Johanna Junker- Schatz. Anfang 8 Uhr. Rauchen gestattet.
Küster Hänfling Dir. R. Winkler. Lotte Mende, beste deutsche Soubrette. Les Premiers, Afrobat- Canotiers. Fritz Brandt, Humorist, hoch aktuell. The Cronays, Sport- Juggler. Veritas, serbisches Damen- Sertett. Entree 30 Pf. Anfang: Sonntags 7 Uhr. Wochentags 8 Uhr.
Steidl Theater
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Trianon- Theater. Studenten Lustu. Leid.
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Ab. 8 Uhr: Robert und Bertram. Sonnabend, 27. Septbr.
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Carl Weiss- Theater.
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Nachm. 4 Uhr: kl. Preise 10, 25 Pf. usw. Tausend und eine Nacht.
Baubermärchen mit Gesang in 5 Aften von R. Helsing.
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Die reichhaltige Bibliothek ist an diesen Abenden von 8 bis 9 Uhr geöffnet. Der Mitgliedsbeitrag beträgt pro Monat 25 Pf.; und ist am zweiten Abend zu zahlen. Der erste Abend jedes das Unterrichtsgeld für jedes Fach beträgt pro Kursus 1 Mark Kursus steht jedermann zum unentgeltlichen Besuch frei.
Die Aufnahme neuer Mitglieder und Schüler erfolgt am besten bei Beginn jedes Kursus im Schullokal Gewerkschaftshaus, Engel- Ufer 15, Hof links 2 Tr., und in nachstehenden Zahlstellen: Gottfr. Schulz, Admiralstrasse 40a; Reul, Barnimstrasse 42; Vogel, Demminerstrasse 32; Krause, Müllerstrasse 7a; Horsch, Engel- Ufer 15.
Alle Zuschriften sind an den Vorsitzenden Hermann Lammé, Berlin SW. 42, Möckernstr. 101, 4 Tr., Geldsendungen an den Kassierer H. Königs, Berlin S. 59, Hasenheide 50, zu senden. Der Vorstand. 5/3
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Verwaltungsstelle Berlin.
Bureau: Engel- Ufer 15, 3immer 1-5, Telephon Amt 7 Nr. 353.
Sonntag, den 21. September 1802, vormittags 10 Uhr:
Allgemeine Klempnerversammlung Montag, den 22. September, abends 8 Uhr, bei Keller,
im Gewerkschaftshause, Engel- Ufer 15( großer Saal). Tages Ordnung:
1. Die Beendigung unsrer Lohnbewegung, die Tariffommission und die Wahl unsrer Vertreter hierzu. 2. Diskussion. 3. Verschiedenes.
Kollegen! Es gilt, nochmals vollzählig anzutreten, um dadurch zu zeigen, daß wir nicht gewillt sind, das, was wir au Terrain erobert haben, uns wieder nehmen zu lassen.
Jeder Kollege muß zur Stelle sein!
Koppenstraße Nr. 29:
Grosse Versammlung.
Tages- Ordnung:
11
1. Die Einführung unsres Lohutarifs. 2. Wahl der UeberwachungsA Dormiffage 10 15: Kommiffion.19
Sonntag, den 21. September 1902, vormittags 10 Uhr:
Zahlreichen Besuch erwartet
Versammlung der Feilenarbeiter Konsum- Verein Berlin- Süd
im Lokale von Sachs,
Tages Ordnung:
1. Vortrag des Kollegen Behrend über den Arbeitsvertrag. 2. Dis:
russion. 3. Verschiedenes.
in Liquidation
Sonntag, den 21. September 1902, vormittags 10 Uhr: Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Morgensprache der Schraubendreher
bei Wetzel, Wrangelstraße 136.
Montag, den 22. September 1902, abends 6½ Uhr, im Dresdener Garten, Dresdenerstraße 45:
Derlammlung
der Kollegen folgender Firmen: Förster u. Runge, Semmler u. Bleiberg, Moldenhauer u. Metzdorf, A. Benver, Griehl, Schiffner u. Pleen, Georg Drechsler, Schild, Zechlin, Trost, John, Scheffel, Mehner, Jahn, Schuppmann( Inhaber: Steffen), Luckepiel. Tages Ordnung:
1. Bortrag. 2. Diskussion. 3. Bericht der am 21. Juli gewählten Lohnkommission und eventuelle Beschlußfassung wegen zu stellender Forde rungen. 4. Verschiedenes.
Montag, den 22. September cr., abends 8 Uhr:
Die Generalversammlungen vom 12. und 25. Juni 1902 haben zwecks Umgegend" einstimmig die Liquidation unsres Vereins beschlossen. Auf Grund des§ 82 des Genossenschaftsgesetzes fordern wir alle diejenigen, welche Ansprüche an obengenannte Genossenschaft zu ftellen haben, auf, solche in unsrem Comptoir, Gräfeftr. 40, unver züglich geltend zu machen.
anschluffes an die„ Konsum- Genossenschaft Berlin und
Bilanz für das 3. Geschäftsjahr 1. Juli 1901 bis 30. Juni 1902.
Activa.
Kassenbestand
Barenbestand Juventar 10641,01 m., nach 72 Proz. Abschreibung. Düten, Papier u. Fastagen Kaution( Gasanstalt) Anteil bei der GroßeinkaufsGesellschaft Debitoren( Kohlen, Waren, Lieferanten).
Mart Passiva. 1879,29 Mitglieder- Guthaben 14 174,15 Reservefonds Kreditoren
9 842,93 Darlehen 749,13 Reingewinn. 115, 523,70 0195789
627,93 27 912,13
Bezirks- Versammlung für Rixdorf- 18 Beſtand am 30. Juni 1901
im Lokale des Herrn Mercier, Steinmetzstraße 113.
Tages Ordnung:
1. Vortrag des Kollegen Alwin Körsten über:" Die ArbeiterschutzGesetzgebung". 2. Diskussion. 3. Verbandsangelegenheiten.
Da dieser Vortrag höchft lehrreich ist, erwartet zahlreiches Erscheinen Die Ortsverwaltung.
121/17
1 Mitglieder Bewegung. Hinzugetreten
Ausgeschieden durch Tod, Verzug 2c. ula- Bleibt Bestand am 30. Juni 1902 Mitglieder- Guthaben am 30. Juni 1902
Allg. Kranken- u. Sterbekasse der Metallarbeiter. ajtjumme der Mitglieder aut 50. Juni 1902
( E. H. 29.) Filiale Berlin 2.
Montag, den 22. September, abends 8 1hr, bei Albrecht,
De
Admiralstr. 18c:
Mitglieder- Versammlung.
Tages
1. Bortrag bes Kollegen C. Gutheit über: Das Unfallversicherungs121/8
Gefeß. 2. Diskussion. 3. Kaffenbericht. 4. Verschiedenes. Die Mitglieder werden ersucht, zahlreich zu erscheinen. Die Ortsverwaltung. J. A.: Erust Fahrenwald, Kottbuser Ufer 4a.
Berlin, den 18. September 1902.
•
604 Mitglieder
565
1169 Mitglieder
67
1102 Mitglieder
Mart 12 560,50 634,15
10 558,64 250, 3 908,84
27 912,13
12 560,50 m. 33 060, Die Liquidatoren: Paul Müller. Hugo Schmidt. Emil Welk. Für den Aufsichtsrat: Carl Mücke, Borsigender.
General- Versammlung
am Freitag, den 26. September 1902, abends 8½ Uhr,
Ufer 4.T
Deutscher Holzarbeiter- Verband.
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Montag, den 22. Septbr., abends 82 Uhr, bei Stramm, Ritterstr. 123:
Brauchen- Versammlung.
Tages Ordnung: 1. Werkstatt- Streits u. Differenzen. 2. Bericht ber Kommission. 3. Verschiedenes.[ 88/17]
Der Obmann.
Centralverband d. Maschinisten u. Heizer
Ortsverwaltung Berlin und Umgegend. Sonntag, den 21. September, nachm. 5 Uhr, bei B. Franke, Sebastianstraße Nr. 39:
Versammlung.
Tages Ordnung:
Die Aufgaben der Gewerkschaft für die Zukunft. Referent: G. Link. Verschiedenes. Aufnahme neuer Mitglieder.
Die Versammlung wird bestimmt um 5 Uhr eröffnet.
Um rege Beteiligung ersucht
in Habels Brauerei, Bergmannstraße 5/7. Tages Ordnung:
1. Geschäftsbericht des Vorstandes für das Jahr 1901/1902. 2. Bericht des Aufsichtsrats. 3. Genehmigung der Bilanz und Entlastung des Vorstandes. 4. Verteilung des Reingewinns. 5. Verschiedenes. 127/3 Die Liquidatoren.
Verband der Möbelpolierer.
Die Kollegen werden erfucht, heute abend ihre Beiträge zu begleichen und in den Werkstellen, wo die Lohn resp. Arbeitsbedingungen fich ver schlechtert haben, eine
Werkstellen- Sitzung
abzuhalten und morgen von 9-10 Uhr bei den Bevollmächtigten der Bezirke Bericht zu erstatten. Für Norden findet um 10 Uhr vormittags Huffitenstr. 40 eine gemeinsame Aussprache statt.
Montag, den 22. Sept., abends 81/2 Uhr, Admiralstr. 18c:
Versammlung.
Tages Ordnung:
1. Vortrag des Kollegen Fritsche über: Weltpolitik und Socialdemokratie". 2. Diskussion. 3. Verschiedenes.
Das Stiftungsfest findet am 11. Oktober Koppenstraße 29 statt. Der Vorstand.
138/20
147/3
Die Ortsverwaltung.
onsumgenossenschaft Berlin Centralverband deutsch. Brauerei- Arbeiter
Konsu
und Umgegend
Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
N. 39, Willdenowstr. 30. Fernsprecher: Amt II, 2639.
Montag, 29. September, abends 8 Uhr, in den ,, Germaniasälen", Chauffeeftr. 103:
3. ordentliche General- Versammlung.
Tages Ordnung:
1. Bericht des Vorstandes und Aufsichtsrates über das 3. Geschäftsjahr. 2. Genehmigung der Bilanz und Entlastung des Vorstandes.
3. Festsetzung der Dividende und Verteilung des Reingewinns.
4. Genehmigung des Anstellungs- Vertrages für die Geschäftsführer. 5. Anstellung von 2 Geschäftsführern und Wahl von 3 Vorstands: mitgliedern; Wahl von 17 Aufsichtsratsmitgliedern und 5 Ersatzpersonen zum Aufsichtsrat.
6. Anschluß des Konsum- Vereins Weißensee.
127/2 7. Anschluß an den Verband der Konsuin- und Produktiv Genoffen: schaften Deutschlands. 8. Anträge nach§ 13 des Statuts. Anträge Wurzel und Genossen: a) die Stellen der Geschäftsführer sind nochmals auszuschreiben; b) Mitglieder, deren Söhne oder Töchter angestellt oder selbst Angestellte sind, fönnen als Verwaltungsmitglieder nicht gewählt werden; c) für jede Verkaufsstelle ist eine Agitationskommission von mindestens 5 Mitgliedern zu wählen;
d) eine Stommission von 5 Mitgliedern zu wählen, welche in Gemeinschaft mit der Verwaltung die Vorfragen zur Errichtung einer Bäckerei zu erledigen hat.
e) Anträge Kalbowski: Festsetzung der Gehälter für das gesamte angestellte Personal
f) Antrag des Aufsichtsrats: Die General Versammlung wolle beichließen, statt 2 Geschäftsführer nur 1 Geschäftsführer und 1 Controleur anzustellen. Weitere Anträge zur General- Versammlung müssen bis zum 24. September cr. in unfren Händen sein. Mitgliedsbuch legitimiert; Mitglieder, welche nicht in den Befis
thres Mitgliedsbuches sind, legitimieren sich durch die Postkarte vom Amtsgericht. Der Vorstand. Tutzauer. H. Rietz. Unfre Verkaufsstellen befinden sich:
127/2
1. Bineta Platz 1.( 1. Oftober: 10. Kreuzbergstr. 36.
Swinemünderstr. 44.)
2. Chorinerstr. 46.
3. Buttmannstr. 19.
4. Willdenowitr. 30.
5. Gartenjte. 3.
6. Wiclefftr. 31.
7. Ebelingstr. 14.
8. Arndtstr. 5.
9. Gräfeftr. 40.
Tempelhof:
11. Berlinerstr. 76.
Schöneberg:
12. Apostel Paulusstr. 27.
13. Gothenstr. 1.
Bom 1. Oktober: Weissensee:
14. Friedrichstr. 12.
15. Laughansstr. 60.
Zweigverein Berlin, Sektion I.
Sonntag, den 21. Sept, nachm. 2 Uhr, im Gewerkschaftshause, Engel- Ufer 15, Saal I:
Monats- Versammlung.
Tages Ordnung:
1. Vortrag des Genossen Joseph Mein über:" Haben Arbeiter ein Recht zum Leben?" 2. Abrechnung von der Urania Vorstellung. 3. Innere Vereinsangelegenheiten. 4. Verschiedenes. 41/10 Der Vorstand. J. A.: L. Hodapp, Weißensee, Wörthstr. 13. NB. In dieser Versammlung werden Mitglieder aufgenommen und tönnen Beiträge bezahlt werden. Umgetauschte Bücher werden ausgegeben und solche zum Umtausch entgegengenommen. Urania- Billets sind spätestens D. 0. in der Versammlung abzurechnen.
Bahlreiches und pünktliches Erscheinen erwünscht.
Orts- Krankenkaffe Allgem. Kranken- u. Sterbeder Buchbinder
u. verwandten Gewerbe zu Berlin.
Bekanntmachung.
Am Montag, den 29. September dieses Jahres, tritt die in den Generalversammlungen vom 9. Januar und 9. April beschlossene 2. Ab änderung zum revidierten Raffenstatut in Straft.
tasse der Metallarbeiter
( E. S.-K. Nr 29, Hamburg.) Filiale 9.
Mitglieder- Versammlung
am Sonntag, den 21. September, vormittags 10 Uhr,
bei Fischer, Waldstraße 8. Tagesordnung:
1. Kaffenbericht. 2. Verschiedenes. Um zahlreiches Erscheinen ersucht
Neben den Bestimmungen, welche auf die Versicherungspflicht ber felbständigen Hausgewerbetreibenden Be: 21906 Die Ortsverwaltung. zug nehmen, wird besonders darauf hingewiesen, daß eine neue Einteilung in fünf Lohnklaffen erfolgt, mit ander weitiger Festsetzung des durchschnittlichen Tagelohnes, des Krankengeldes, Sterbegelbes.
ber wöchentlichen Beiträge und bes
Eine weitere Regelung haben die SS 13( Bahnersatz) und 23( Arzneitosten) erfahren.
Der Nachtrag ist in unsrem KaffenTotale Engel- Ufer 15 II, in Empfang zu nehmen. 275/14
Der Vorstand. Bernh. Jost, Vorsitzender, Georg Bässler, Schriftführer. Genehmigt durch Beschluß vom 23. Juni 1902.
In allen Verkaufsstellen werden Mitglieder aufgenommen. Eintrittsgeld 50 f. 1902.( L. S.)
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