Nr. 366. » Abamumenis- Kedinguugtll: Monnemeiüü- Preis pränumerando» Bierteijährl. 320 2RI.. monofl. 1,10 SKI.. wöchciulich 23 Plg. frei ins Haus, Einzelne Nummer 5 Pfg. SomUagS- uummcr oiit illustrierter EolustagS- Vellage„Die Neue Selt� 10 Pfg. Pojt- .iccmiement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in der Post- Zcitungs. PrciSltfte für 1S0S wstcr Nr. 7878. Unter Sreuzdand für Deutschland und Oesterreich-Ungarn 2 Mark, für das übrige Ausland 3 Mark pro Monat, Etschelnl läßlich«iß» Wvtttag». 19. Jahrg. Devlinev Volklsblerkt. Die Znsertwus- Gebühr beträgt für die scchsgcspallcne Kolonck» geile oder deren Raum 40 Pfg., für politischc und gewerkschaflliche BereinS- und BerfammlungS-Anzeigen 20 Pfg. „meid« nnztlgtl)" jedes Wort 5 Pfg. (nur das erste Wort fett). Inserate für die nächste Nummer müssen bis t Uhr nachmMagS in der Expedstion abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen- tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Kesttagen bis L Uhr vormittag» geofjnsi, Delegramm- Adreffe: .»Suilsldrmolirnl»erlin". Centraiorgan der soeiatdemokratifchen Partei Deutschtands. �eclakrlon: SM. 68, Lindcnstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Str. 1983. Donnerstag, den 13. November 1903. Expedition: SM. 68, Lindenstraese 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1981. Fanstrecht. Unter Kiihrlmg des freisinrngen Votkspartcilers Eugen Richter, dcö Antisemiteii Lieber uiaun v. Sonncnberg. des National- liberalen Bassermanu und des Eentrlmismannes Spahn hat am Mittwoch die Mehrheit des Reichstags um des sachlich lindischen, nur in der Tendenz staatSstreichlerischcn Antrags Aichbichler loillen mit 187 gegen ö7 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen die Geschäftsordnung brutal niedergestoben mid die durch die Geschästsordimng geschützte Minderheit für vogelfrci crllärt. Dieser Umsturz des geltenden Rechts lvurde in dem Alt vollführt, dag man durch Mehr- hcitsbcschlus: die Aufnahme des Antrags Aichbichler in die Tages- ordnung vom Donnerstag erzwang. Die fast dreistündige stürmisch erregte Geschästsordnungsdebatte, die cun Mittwoch mn fünf Uhr der sachlichen Beratung folgte, ist für die Soeialdemolratie und das deutsche Proletariat von mischätz- barem Wert, hat sie doch mit irnverlöschbarer Eindringlichkeit die von der Soeialdemolratie stets vertretene AnfKaunng ins allgemeine Bewustsein geätzt, daß in dem Zollkanipf es sich mn mehr, weit mehr handelt als eine wucherische Verteuerung der Lebensmittel der arbeitenden Bevölkerung. Im Zollkampf ringen die vereinigten Mächte der lonservativ- klerikal- kapitalistischen Stämme mit der sozialistisch gereiften Arbeiterilasse, kämpft die Reaktion aller Grade und Farben mit dem vortvärtsdrängenden Proletariat. In diesem gemeinsten Jnteressenzank einer mn die materiellen Aorteile einer Ileinen LoUsminderheit sich balgenden Parlamentsmehrheit per- schwindet aller verschönende Puder und alle sänstigcnde Kleidung. Tie Parteien erscheinen hier, wo cS sich um klingende Münze handelt, in ihrer ganzen nackten Roheit. Die vornehmen Kon- iervative» johlen in rüden Zwischenrufen und schicken als ihren Wortführer den antisemitischen Hanswurst Lieberinann v. Eonnen- derg vor. Wir lernen aus dein an andrer Stelle abgedruckten Iunkerbrief das tiefste Motiv ihrer Wut kennen:„Wie. diese elenden Kerle, diese Vertreter der Canaille, wollen uns zwingen, im Reichstag zu erscheine»! wir solle» abstimmen und Reden halten, während doch so herrliches Jagdwetter ist! Ist es nicht unser heiligstes Recht, ohne Arbeit, also auch ohne parlamentarische Arbeit den Schweiß des Volkes zu münzen und vom Brot der Armen Wucherzins zu nehmen? Sollen wir ims ciiua vor der Vogelscheuche der sogenannten Geschäftsordimng fürchten'S Rein, che wir auf die Jagd mid den Zolllohn verzichten, zerreißen wir lieber den elenden Wisch. Es soll kein Stück Pcipier sich zwischen die Jagd und die Junker hemmend drängen." Dann bestellen sie ihren Hostiamn, um ihre nackten Gefühle dem Volke zu künden. Auch die Klerikalen wagen sich jetzt ohne die fromme Kutte und demokratische Larve hervor, zu der sie ihre einstige Miuderheits- opposition zwang. Jetzt fühlen sie sich als Herren und nun unter- scheiden sie sich in nichts mehr von dein Ilerikalen Absolutisums, der in Belgien oder in Oestreich regiert..Ihre Presse schimpft mid schwindelt wie die christlichsocialen Schmutzblätter Wiens. Jedes Recht, das ihnen unbequem ist, wird verbrannt, und jesuitische Advokaten begründen die Notivendigkeit der frommen Exekution. Und masleulos offenbaren auch die Vertreter der liberalen Bourgeoisie ihren Haß gegen das Pcolctarlat, der so weit geht, daß sie selbst die Interessen' der'kapitalistischen Schichten, die sie vertreten— geschweige den Liberalismus— schmählich verraten. Mit der einen Ausnahme der kleinen Gruppe um Barth hat auch die Linke der Bourgeoisie den Staatsstreich der Zollmchrheit mitgemacht, ja sie hat mehr miternommen: Eugen Richter und Basser mann waren die Waffen- lieferanten und Strategen der Zollmehrheit. Und das gleiche Bild wird sich in all den Entscheidnngslämpfcn ergeben, die dem Proletariat bevorstehen. Schon die längere GeschäfisordiuingSdebatte, von der die fach- liche Beratung des Zolltarifs am Mittwoch in der Mitte unterbrochen ward, zeigte, wie sehr die Mehrheit, die doch die Zollvorlage der Regierung angeblich gar nicht will, doch bereit ist, um dieses„mi- annehmbaren" Gesetzes willen jedes Wort zu brechen, jeden Wider- fpruchs sich schttldig zu machen, Vernunft und Recht zu verhöhnen. Am Dienstag hatte der Eenttumsdoktor Bachem deshalb sich gegen die Ansehung der Initiativanträge und für Fortsetzung der Zollberatung in der Mittwoch-Sitzung ausgesprochen, weil das— PetttionSrecht des Volkes das erfordere. Am Mittwoch nahm Herr B r ö m e l von der ftcisin lügen Bereinigung den klerikalen Herrn beim Wort und verlangte, daß beim 8 8 auch die sehr ivichttgen Petitionen verhandelt würden. Aber die Zollmehrheit schlug auch diese Anregung tot, und Herr Bachem half mit, das Pettttonsrecht zur leeren Posse zu machen. Gelegentlich dieser Debatte entschlüpfte dem Reichsparteiler Garnp das verräterische Wort: die Minderheit fordere nur deshalb die Diskussion der Petittonen, weil sie immer neues„ B e l a st u n g s- material" heranschleppen wolle. In der That, das ist die Ab- sich: wir wollen daS B e l a st u n g S in a t e r i a k der Zollwucherer himmelan türmen, und um das zu verhindern, schlägt die Mehrheit selbst daS HanSgesetz des Reichstages in Stücke.— Die Geschästsordnungsdebatte am Schlüsse brachte eine der leidenschaftlichsten Auseinandersetzungen, die je im Reichstage erlebt wurden. Schon gegen 5 Uhr, als noch der letzte Redner zur Sache sprach, spielten die Glocke» deS Hauses und der Saal füllte sich. Eine erregte Spannung bemächtigte sich der Abgeordneten. Jetzt nahm Graf Ballestrem dm grünen Bogen, auf dem sich die Tagesordnung der nächsten Sitzung befindet, zur Hand und begann:„Ich schlage dem Hause vor.. Die Rechte gab sich keine Mühe, die Komödie zu verbergen und erhob ein aus gelassenes Gelächter. Es war ja alles verabredet: der Präsident wird den Autrag Aichbichler zuerst nicht auf die Tagesordnung setzen, nach der Geschästsordnungsdebatte aber sich dem Beschlusie des Hauses fügen und den Bruch der EeschästSorduung seinerseits santttouieren. Herr Spahn vom Centmm widersprach denn mich programmgemäß dem Antrage des Präsidenten, die Debatte am Donnerstag einfach fortzusetzen. Er'wünschte, daß zunächst über den Antrag Aichbichler verhandelt werde. Singer übernahm eS. den bündigen Nachweis zu führen, daß auf Grund des A 35 der Geschäftsordnung Initiativanträge nur dann außerhalb der Reihe ihrer Einbringung auf die Tagesordnung gesetzt werden könnten, tvenn die Antragsteller der früheren Anträge zu Gunsten der neuen verzichteten. An einem reichen Material von Präcedenzfällen legte er dar. daß nur mittels eines Bruchs der GefchäftSordmmg der Antrag Aichbichler vor den anderen Anträgen beraten werden kömite. Er berief sich insbesondere auch auf frühere Erklärungen des jetzigen Präsidenten. Herr P a ch n i ck e von der freisinnigen Vereinigimg unterstützte die Darlegungen Singers. Man konnte einigermaßen gespannt sein, welchen Lappen sich die umftürzlerischc Mehrheit vor die Blöße schmidenhalber vor binden und wer zuerst das Stichwort der Mehrheit aus geben würde. ES war der„lilcks"-Iibcrale Herr Basser mann, dem diese ehrenvolle Aufgabe zugefallen war, und die Ausrede bestand in der folgenden Ungeheuerlichkeit: jj 33 bestimmt zwar, daß die Jnittativanttäge der Reihe nach beraten loerden müssen, daS gelte aber nur für SchlverinStage. An jedem andren Tage könne aber die Mehrheit jeden beliebigen Antrag auf die Tagesordnung bringen. Das ist mm zwar der blanke Unsinn,§ 35 soll die Minderheit schützen, indem sie den Anträgen, die innerhalb der ersten zehn Tage der Session eingebracht sei, einen Borrang einrämnt. Er soll gerade verhindern, daß eine Mehrheit das Recht habe, ivillkürlich jederzeit Anträge, die ihr passen, durch bloßen Mehrheitsbeschluß zur Verhandlung zu bringen. Darum bestimmt 8 35, daß die Priorität durch einen Mehrheitsbeschlutz nicht angefochten werden könne. Die Mehrheit aber beseittgte diese Schutzbesttmmnng durch einen plumpen Betrug, indem sie einfach erklärte:„Das Gesetz der Priorität gilt mir für Schwerins tage, und Sitzungen, an denen wir die uns passenden Anträge außer der Reihe debattieren wollen, nennen wir eben nicht— Schwerins tage." Durch eine cüi- fache Umtaufung wird so ein zivcifelloses Recht eskamotiert. Warum hat sich die Mehrheit auf diese widerwärtige Windbeutelei eingelassen S Wäre es nicht einfacher und ehrlicher gewesen, loie es Herr Liebermann v. Sonnenberg that: das Recht der Mehr- heit zu proklamieren, über jedes läsiige Gesetz anarchistisch hinwegzuspringen, die Propaganda der That, das Fanstrecht an Stelle des Rechts zu üben? Weder Herrn L a s s e r m a n n s historische Tendenzklittening noch des darauf folgenden Eentrums-Spahn pathettsche Beteuerungen einer inneren Ucbcrzeugung. die niemand hatte, machte die Staatsstreich- Mehrheit froh. Erst Herrn E u g e n N i ch t e r, dem großen Volkstribun des Freisinns, war es vergönnt, den letzten Rest von Gewissen auf der Seite der Mehrheit einzuschläfern. Er verteidigte die Mehrheit, wie nur je ein lomödiantischer Advokat einen Raubmörder. Er lvurde mit Beifallsstürmen von der Rechten und dem Ceutriun jede Minute miterbrochen und der wohlverdiente Jubel der Zollwucherer schwellte gewaltig seine Rcnegatenkrast, so unbehaglich es auch seinen engeren Partei- freunden war, die freilich nicht den Mut haben, die Tyrmmci des zur Mehrheit abgeschtventten Führers zu brechen. Seine Scharfmacher- rede zu Gunsten der Zollwnchcr gipfelte in dem unvergeßlichen Ausruf, es sei Unsinn, daß eine Minderheit das Recht haben solle, ihre Anträge vor den späteren der Mehrheit zur Be- Handlung zu bringen. Herr Richter fühlt sich schon ganz als zur Mehrheit gehörig. Er unterließ es nur, die notwendige Folgerung aus seiner erstaunlichen Produttion zu ziehen und nach der Rede sich neben Liebermmm v. Sonnenberg zu setzen, der Richters Ausführungen zustimmend verluegerte. Die Mehrheit war dmch Richter so befeuert, daß sie sich nicht mehr genierte, unverhohlen zuzugeben, daß der Antrag Aichbichler nur der erste Streich sei. In zwingenden und packenden Ausführungen widerlegten unfre Genossen Heine, Stadt Hägen und Bebel die Schcingründe der Richter, Bossermann und Spahn. Von der freisinnigen Vereinigung sprach Herr Barth sehr wirksam gegen Richter. Den Staatsstreich selbst hinderte natürlich keine Macht der Logik und Wahrheit: Die Geschäftsordnung wurde mit großer Mehrheit gestürzt. Am Donnerstag wird der Antrag Aichbichler— kraft des Faustrechts— die Tagesordnung ausfüllen. Am Schluß gab es noch das traurige Schauspiel, daß Graf Ballestrem selbst, wenn auch ein wenig weh- mutig, seine früher bethättgtcn richtigen Anschauimgen gegen die bewußt falschen des Brotwucher-Centrums eintanschte. Darüber aber ist kein Zweifel mehr, daß die Mehrheit fortan jedes Recht skrupellos brechen wird; freilich auch davon sind wir überzeugt, daß die strenge Gesetzlichkeit der Minderheit siegen wird, hilster der daö ganze Volk steht. Anträge gegen de« Antrag Aichbichler und Genojse». Die socialdemolratische Fraktion hat Zu dem Antrag Aichbichler und Genossen auf Aciidernng der Geschäftsordnung folgende A&- äiiderungsaii tröge gestellt: Der Reichstag wolle beschließen: 1. In Absatz 2 Zeile 2 hinter„einzunehmen" einzuschalten'. „Sobald dicö geschehen, find die Thiiren zu schließen." 2. Eventuell sftir den Fall der Ablehnung des Antrags 1) in Absatz 2 Zeile 2 hinter„einzunehmen" folgenden Satz einzuschieben: „Mitglieder, die bei Beginn der Einsammlung der Sttinnstarten ihre Plätze nicht eingenommen haben, sind von der Teilnahme an der Abstinmiung ausgeschlossen." 3. In Absatz 2 Zeile 2 nach Satz 1 einzuschalten:„Der Präsident läßt durch die Schriftftihrer die Abstiimnungskarten verteilen. Nachdem die Verteilung beendet ist, stellt der Präsident durch Beftagung fest, ob sämtliche anwesende Mitglieder Karten erhalte» haben." 4. In Absatz 2 den Satz 3 vor den Satz 2 zu setzen wid in Satz 3 die Worte„den Namen" bis„enthalte mich" zu ersetzen durch: die Worte„ja" und„nein" und den ReichstagSstempel. 5. In Absatz 2 vor den Worten„Die Schriftführer haben alz- dann" einzuschalten:„Vor der Einsammlung der Karten teilt der Präsident mit, daß die Mitglieder, welche die gestellte Frage bejahen wollen, das Wort„nein", die, welche die Frage verneinen wollen, das Wort„ja" zu durchstreichen haben, und daß jeder Abgeordnete die ihm übergebene Karte mit feiner eigenhändigen Ramens- msterschrift. und wenn es mehrere Mitglieder gleichen Ramens gicbt, mit einem jeden Zweifel ausschließenden Zusatz zu versehen habe". 6. In Absatz 2 den mit den Worten„Die Schriftführer haben alsdann" beginnenden Satz folgendermaßen zu fassen:„Die Schrift- führer haben alsdann die Abstimumngtzkarten, nachdem sie sich über- zeugt haben, daß der Abstimmende nur eine WstiinmungSkarte ab- giebt, in Urnen zn sammeln." 7. In Absatz 2 Zeile 5 hinter die Worte„zu sammeln" einzu- fügen:„Die Mitglieder haben eigenhändig die AbstinmumgSkartcn in die Urnen zu legen." 8. Eventuell für den Fall der Zlblehmmg deS Antrages 7 in Absatz 2 Zeile 3 hinter die Worte„zu sammeln" einzufügen:„Tie Schriftführer nehmen von den Mitgliedern die Karten entgegen und legen sie in die Llbstiimnungsurnen. Dabei haben sie sich davon zu überzeugen, daß die Karten mit der Unterschrift versehen sind. Karten, die keine Unterschrift tragen, sind zurückzuweisen." 9. In Absatz 2 hinter den mit den Worten«zu sammeln" schließenden Satz cinzusügen:„Niemand darf eine andre als feilte eigne Karte abgeben." 10. In Absatz 2 statt des Satzes t zu setzen:„Nachdem die Einsammlung beendet ist. fordert der Präsident die A Mitglieder, welche ihre Karten noch nicht abgegeben haben, auf. es nunmehr zu«juii. Alsdann erklärt er die Abstimmung für geschloffen und läßt die Thüren öffnen." 11. In Absatz 2 den Satz 5 folgendermaßen zu fassen:„Der Präsident fordert die Schriftführer auf, das Ergebnis der Abstimmung festzustellen." 12. Dem Absatz 2 folgende Sätze hinzuzufügen: u) Karten ohne NamenSunterschrift sind ungültig. b) Wenn eine Karte die Aufschrift„Ja" und„Nein" ohne Durchsweichung eines dieser Worte oder einen Zusatz enthält, fordert der Präsideist das Mitglied auf, seine Karte zu berichtigen. c) Eventuell(für den Fall der Ablehnung des Antrages 125! Karten, die die Aufschrift„Ja" und„nein" ohne Durchstreichung eines dieser Worte, oder die einen Zusatz enthalten, stnd ungültig. 13. Dem Wsatz 2 ferner folgenden Satz zuzufügen:„Der Präsident giebt bekamst, wieviel Karten mit Ja. wieviel mit Nein und iviebicl mit andrem Inhalt abgegeben worden sind, und gegen die Gültig- keit welcher Karten sich Bedenken ergeben haben, und befragt den Reichstag, ob diese Karten für ungültig erklärt werden sollen. Der Reichstag entscheidet nach Berattmg". 11. Eventuell(für den Fall der Ablehnung des Antrags 13): lieber Bedenken gegen die Gültigkest von Sttnmtkartc» entscheidet das Bnrea». Ist das Bureau nicht einstimmig, so ist die Eni- scheidung des Reichstags herbeizuführen." 13. In Absatz 3 dem Satze 1 folgenden Satz voranzustellen: Der Präsident teilt das Ergebnis der Abstimmung dein Reichstage vor Fortsetzung der Beratung mit." 13. In Abstitz 3 Zeile 2 nach dem Worte„Abstimmung" ein- zuschalten:„sowie die Namen der Fehlenden". 17. Dem K 58 folgenden Absatz hinzuzufügen:„Behauptet ein Mitglied, daß es zu Unrecht gehindert worden sei, an der Abstimmung teilzunehmen, so hat der Reichstag vor Feststellung des Ergebnisses der Wstimnumg zu beraten und zu entscheiden, ob seine Beschwerde gerechtfertigt und seine Stiminkarte noch entgegenzunehmen ist. 18. Eventuell(für den Fall der Ablehnung des Antrages zu 17): Ein Mitglied, das glaubt, zu Unrecht gehindert worden zu sein, an der Abstimmung teilzunehmen, kann dieS dem Bureau schrisstich erklären und die Aufnahme feiner Erllärtmg in die stenographischen Berichte verlangen." IV. Den,§ 38 ferner folgenden Absatz hinzuzufügen: Auf den Antrag von 30 Mitgliedern kann daS Haus beschließen, daß an Stelle der namentlichen A b st i m m u n g durch AbstiinmungSkarten die A b- stimmung durch den namentlichen Aufruf sämtlicher Mitglieder deS Reichstags erfolgt. Nach Bcendi- gung des Aufrufs wird durch Wiederholung des Alphabets Gelegenheit zur nachträgliche n Ab- gäbe der Stimmen gegeben. Diese Anträge würden die Versassungswidrigkeit des Antrages Aichbichler zu beseitigen geeignet sein.—>

politische CTcbcrricbt. Berlin, den 12. November. Der Fortgang der Zollberatung. Die sachlichen Beratungen des Reichstags treten angesichts des Geschäftsordnungs-Umstnrzes stark in den Hintergrund. Am Mittwoch wurde an Stelle des schweigsamen Ver- lcgenheitsführers der Konservativen, v. Normann, sein Fraktions- kollege Himburg zum Schriftführer gewählt. In der Debatte über den Zollkrieg-Paragraphen 8, die noch eine geraume Weile fortgesetzt wurde, hielt Herr Dr. B e um er eine wütende Kampf- rede gegen die Jankecs und bekannte sich als Urheber einer der unsinnigsten Bestinimungen dieses Paragraphen. Aus- ländische Waren sollen unter Umständen denselben Zöllen und Zollabfertiguugs-Vorschriften unterworfen werden, die im Ur- sprungslande auf deutsche Waren Anwendung finden. Das bedeutet also, daß unsre Zollbeamten ungefähr alle Sprachen der Wels beherrschen und in alle Geheimnisse aller Zolltarife eingeweiht sein müssen. Molkenbuhr machte darauf aufmerksam, daß es mit einer solchen Ausbildung unsrer Zollbeamten zu Virtuosen der Zollchikane doch gute Wege haben würde und der Vor- schlag zu einer Blamage Deutschlands vor aller Welt führen niüfse. Dieselbe Anschauung vertraten die Herren G o t h e i n und B r ö in c l. und auch Herr F i s ch b e ck schloß sich ihr an. der einen Augenblick verringerter Wachsamkeit Richters benutzte, um sich zum allseitigen Erstaunen an dieser Debatte zu beteiligen. Die Mehrheit ließ sich durch die guten Gründe der Minderheit natürlich nicht beirren. sie lehnte sämtliche social- demokratische und freisinnige Amendements ab, wobei sie eine namentliche Abstimmung zu passieren hatte, und nahm die Fassung der Konimission unverändert an. Die Debatte über den sehr umfangreichen und ver- schlungenen Paragraphen 9, der die Einfuhrscheine und Transitlager behandelt, wurde durch einen gewaltsamen Schlußantrag beendet. In die Firma für Schluß- anträge ist übrigen» au Stelle Rettichs Herr v. Nonnann eingetreten! Die gemischten Transitlager sollen nach dem Entwurf künftig mir im Falle des dringenden Bedürfiiisses anerkannt werden. Wir beantragen, diese Einschränkung zu streichen. weil die Gefahr dringend ist, daß hierbei nach Gunst und Mißgunst Verfahren ivird. Selbst wenn der Bundesrat für besttmnite Orte gemischte Transitlager grundsätzlich zuläßt, kann doch fortwährend der Handel durch die Frage beunruhigt werden, ob die bestehenden Lager nicht auf- gehoben werden sollen, geschweige denn, daß neue erlaubt worden. Wie dringend notwendig aber die gemischten Transitlager für die Getreideversorgung sind, wie ihre Aufhebung den Handel vertreiben und Tausende von Arbeitern brotlos machen würde, wiesen Haase und Dreesbach für Königsberg und Manu- heim überzeugend nach. Den Bündlern freilich genügt diese von der Kommission getroffene Beschränkung ebensowenig wie die neu eingeführte Verzinsung der Zollkredite. Sie beantragen die gemischten Transitlager ganz zu beseitigen und die reinen Transitlager nur in den deutschen Seestädten zu gestatten. Herr Dr. Hahn verteidigte diesen Antrag und behauptete, daß die Transitlagcr die Getreide Preisbildung ungünstig beeinflußten und dem Landwirte die Kalkulation umwürfen. Spekuliert der Landwirt, dann nennt es Herr Dr. Hahn Kalkulation und hält es für berechtigt; kalkuliert aber der Getreidehändler. dann nennt Herr Hahn es Spekulation und wirft es in den Abgrund. Mit ihrem SpekulationSantrage werden die Bündlcr übrigens wenig Glück haben. Schatzsckretär v. Thielmann behandelt sie sehr von oben herab und Herr Herold vom Centrum zeigte ihnen eüi böses Gesicht. Die zahlreichen namentlichen Abstimmungen, die bei§ 9 noch vorzunehmen sind, wurden auf den unbekannten Tag vertagt, wo der Antrag Aichbichler Gesetz geworden ist.— Konservative Zollstimmmigcn. Einem in diesen Tagen ans dem Reichstag abgesandten konser- bativen Brief entnehmen wir den folgenden erschütternden Not- schrei: � „Lieber Schatz! Ich kann leider auch hent nicht zur Jagd in Lieben sein, ich mutz vielmehr bei dem schönen Wetter als Stimm- Vieh dienen auf Befehl der Jude» und Judengeuofseu." Ter Brief eröffnet uns tiefe Einblicke in das Seelenleben der Zolljunkcr. Welche Frechheit dieser Inden und Jndengenossen, datz die Gegner des Zollwuchers die Junker nicht dem edlen Waidwerk obliegen lassen und mithelfen, datz auch in ihrer Abwesenheit ihre Zollprotzte voni Reichstag fertig gestellt werden.— Lieben liegt im Regierungsbezirk Frankfurt a.£., dem Wahlkreise Sternbcrg. 4»* 4» Dcutfcbcö Reich. Bon den Wirkunzen der zettelabsummuiig, wie sie der An trag Aichbichler nach berühmten Pariser Mustern einzuführen bc- aosichrigt, entwirft der Pariser Uorrespondcnt der„Vossischen Ztg." i» seinem Blatt ein artiges Stinnnungsbild. Zunächst stellt er fest. datz die Einsammlung der verschiedenartigen Ja- und Nein-Zettcl durch Diener nur bei gewöhnlichen Abstimmungen erfolgt. Bei namentlichen Abstimmungen erfolgt die Zcttclabgabe auf der Tribüne und über Namensaufruf in alphabetischer Reihenfolge. Dabei passiert es, datz Hunderl bis hundcrtz wanzig anwesende Abgeordnete fünfhundert bis fünf- y ll II d c r t u n dff ü lt f z i g Stimmen abgeben! Wenn unsre Schilyzöllner gegen zu leichte französische Ware ein Einfuhrverbot erlassen würden, so lväre das immerhin eine annehmbare Form von Hcimatspolitik. Indessen soll das französische SlbstimmnngSverfahrcn in verschlechterter Form eingeführt werden. Tie wirkliche namentliche Abstimmung in Frankreich ist nicht nur ein minder solides, sondern auch ein viel umständlicheres Per- fahren, als jene Form der namentlichen Abstimmung, wie sie bisher iin deutschen Reichstage geübt worden ist.— Wilhelm Limser ist gestorben. Ein Feuilletonist mit reichlich ab- geblatzten revolutionären Neigungen war er einst von Hohenlohe an die Spitze der„Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" berufen worden, um die müde Politik eines Kanzlers, dessen Kaiser sein eigner Kanzler sein wollte, publizistisch zu vertreten. Er schrieb Feuilletons und nahm an. was man ihm aus den Ministerien schickte. So vertrat er Flottenvorlage und ZuchlhauSkurS. Von seinem Liberalismus hatte er weniger in seine neuen Amtsräume mitgenommen, als sein Nachfolger von seinem Scharfmachertum.— Ausländer, Fremde find cS zumeist, die unter uns gcsäet den Geist der Rebellion.... Man schreibt uns:„Am letzten Montag wandte sich der Rektor Prof. G i c r k e, ehe er in der Aula der Universität die Eeremonie des Handschlags vornahm. mit einer kurzen, aber sehr energischen Rede an die hundert sich immatri- kulierenden Studenten, unter denen ungefähr 30 Ausländer waren, Polen, Russen, Italiener usw. Nachdem er die die Universität be- ziehenden deutschen Studenten in väterlichen Motten ermahnt hatte, ihre Pflichten zu erfüllen und sich den Vorschriften der Universilät unierzuordnen, wandte er sich mit grotzer Strenge gegen die ausländischen Studenten. Prof. Gicrke warnte die Ausländer, die akademische Freiheit nicht zu mißbrauche n, sondern streng und unbedingt alle Forderungen der Universitäts- statuten zu erfüllen und die öffentliche Ruhe und die gesetzliche Ordnung eines Landes, das sie s o g a st- freundlich empfange, nicht zu stören." ES ist bisher nicht bekannt geworden, datz die öffentliche Ruhe oder gar di'e gesetzliche Ordnung dcL Deuffchen Reiches durch ans- ländische Sttidenim gestört worden wäre. Die Rede des Rektors schließt sich würdig jenen Atten der gerühmten deutschen Gastfreundschaft an, die die russischen Studenten auch im Auslande der väterlichen Fürsorge ihrer Polizei unterstellt und ihnen in der Richtung gegen Sibirien bis an die Grenze freie Fahrt gesichert haben.— Ein Verein der Fiirftinn?» zur Helmng der Sittlichkeit ist von der Prinzessin zu H o h e n l o h e- S ch i l l i n g s f ü r st ins Leben gerufen worden. Ihm gehören 71 hochadlige Damen an, darunter zwei Königinnen, 35 Fürstinnen aus regierenden und 34 aus vor- mals reichSnmnittelbaren Häusern.— Liberale Nörgler meinen, die Fürstinnen hätten sich lieber bestehenden Vereinigungen anschließen sollen, siatt ihre eignen Wege zu gehen. Wir glauben, dieser An- ficht entschieden widersprechen zu müsseu. Offenbar richtet sich das Bestreben der Damen dahin, die Sittlichkeit in den ihnen nahestehenden hocharistokratiichen Kreisen zu fördern. Das vorausgesetzt, dient ihr Sonderverein wirtlich dazu, einem lange empfundeneu Bedürfnis abzuhelseu.— lliizcrcchtfcrtigtc Krrhastnngcn. Zum Fall Tampke macht das„Berliner Tageblatt" darmif ansmerksam, datz das Gericht nach § 427 der Strasprozetzordnung in einer Privattlagesache einen im HauptverhandlungSiermine ausgebliebenen Angeklagte» neu vor- führen, niemals verhasten lassen darf. Herr Tampke könne demnach den betreffenden Nichter für den Schaden, der ihm durch eine Ver- Haftung erwachsen sei, civilrechtlich verantwortlich machen. Ucbcr eine merkwürdige Verhaftung weiß auch die„Lipp. Landes- zeittmg" zu berichten. In Detmold wurde der vierzehn- jährige Sohn eines Maschinenmeisters am Dienstag voriger Woche plötzlich ans Veranlassung der hannoverschen Staats- anwalischnft wegen Straßenraub verhaftet, weil er in Hannover einem zehnjährigen Jungen ein Fünszig-Psennig- stück abgenommen haben sollte. Die Verhaftung erfolgte, trotzdem der Knabe tags zuvor bei seiner Arbeit einen Unfall erlitten hatte und infolge dessen nur mit Hilfe von Stöcken gehen konnte. In der Üntersuchungszelle verschlimmerte sich sein Zustand so, datz der Gefangenarzt die Ueberführnng des Kranken in das Landlranienhaus anordnete. Die erste amtliche Mitteilung über den Verbleib ihres Sohnes erhielten die Eltern erst ani Sonnabend; vom Krankenhanse erging nämlich an sie das Ersuchen uni ihre Erlaubnis zur Vornahme einer Operation an ihrem Sohne. Der Zutritt zu dem Kranken blieb ihnen aber noch immer versagt. Erst als der Fall dem Amtsgerichtsrat Eberhardt geschildert wurde, erteilte dieser bereitwillig einen Erlaubnisschein zum Besuch des Pattenten. Der Junge liegt jetzt sckuver trank danieder, und es ist noch fraglich, ob er mit dem Leben davon kommt. Weswegen wurde der arme Junge, der sich kaum ans Stöcken fortbewegen konnte, verhaftet. Etwa wegen Fluchtverdachts?— Ei« polnischer Wahlverein für Schlesien, dem sofort 130 Mt- glieder aus allen Orten Oberschlesiens beitraten, wurde am Montag, den 10. November, in G l e i w i tz begründe!. Die Eröffnungs- Versammlung nahm scharf gegen das Centrum Stellung, ebenso gegen die polnische und deutsche Socialdemokratie. Aber auch die„K a t o l i!'-Richtung unter den oberschlesischen Polen, welche die Verbrüderung mit dem Centtum befürwortet. erhielt eine scharfe Absage. ES handelt sich wahrscheinlich um eine beachtenswerte Organisation der radikalen Gonwslazak- Richtung. Der Verein Witt sofort in Aktion und wird dem oberschlesischen Centrmn bei den Wahlen viel Schmerzen machen.— Zwist im Centrum. Aus Krefeld wird uns berichtet: In Rheydt fand eine Versammlung des Centrumsvereins ftir den Wahl- kreis M.-Gladbach statt, in der Stellmig gegen den Brotwucher ge- nommen werden sollte. Die Veranstaltung dieser Versammlung war den EenttumSgrützcu im Kreise sehr unangenehm und sie beorderten einige katholische Geistliche nebst mehreren Hundert fanattsche taiholische Arbeiter, diese Versammlung zu sprengen. Kaum war die Ver- sammlung eröffnet, als ein Kaplan, Dr. Hohns, Bureauwahl ver- langte, weil dies in allen Centtumsversammlungen llsuS wäre. Diese offenbare Unwahrheit— denn in keiner Centtumsvcrsamm- lung wird eine Bureauwahl vorgenommen noch freie Diskussion gc- währt— beantworte der Einberufer, indem er erklärte, er würde die Versammlung selbst leiten aber jedem Anwesenden unbeschränkte Redefteiheit gewähren. Der Kaplan war mit der Erklärung nichi zufrieden und nun veranstalteten die treuen Schäfchen ein Geblök, daß der überwachende Kommissar die Versammlung auflöste. Gewitzigt durch ftühere Vorgänge, hatten die Einberufer gleich zwei Versammlimgen angemeldet und machte nun bekannt, datz eine Stunde später eine lvcitcre Versammlung stattfinde. Die Versammlung wurde pünltlich eröffnet und der Referent hatte sein Referat schon begonnen, als die katholischen Fanatiker unter Führung der Geistlichen aus dem latholischen Lcrcinshaus, wo sie sich erquickt hatten, wieder eintrafen. Eine Zeit lang hielten diese Leute sich ziemlich ruhig, doch plötzlich wurde es dem Kaplan Dr. Hohns zu lang und er forderte den Vorsitzenden auf. dem Refe- reuten das Wort zu entziehen, weil er schon lange genug gesprochen. Als der Vorsitzende sich weigerte, einer solchen Forderung Folge zu leisten, sprang der Kaplmi ans einen Stuhl. Dies war das Zelchen zum allgemeinen Skandal, denn jetzt ging ein Gebrüll und ein Lärm los, als wenn die Hölle losgelassen würde, sodatz der Uebcrwachende auch diese Versammlung auslöste. Ihren Zweck haben die Männer vom katholischen Boltsverein Deutfchlands doch nicht erreicht, denn in einer Versammlung, welche der Eenttumsvcrein in M.-Gladbach abhielt, wurde beschlossen, bei den ReichStagSlvahlcn den offiziellen EcntrumSkandidatcn christlich- demokratische Kandidaten entgegenzustellen. Hakatisterei durch Grubenbeamte. An» Benthe» wird uns berichtet: Es scheint noch viel zu wenig bekannt zu sein, datz im ober- schlcsischen Jndustriebezirk auf Hütten und Gruben die Gcrmani- sierung der polnischen Arbeiter durch ihre Beamten mit aller Kraft, aber auch mit dem gröhtcn Ungeschick betrieben wird, das, wie alle falsche Agitation, natürlich nur den Erfolg Hai, den die germani- siercnden Beamten und ihre Auftraggeber nicht wünschen. Zunächst bringen diese meist selbst sehr ungebildeten Germanisatoren und Hakatistcn den Polen die auch beim Militär, wo sie das gelernt haben. üblichen deutschen Schimpfworte bei; sie versuchen also, es dazu zu bringen, datz die polnischen Arbetter statt des polnischen„piorunie" (Donnerwetter!) die Kasernenschimpf- Bezeichnungen gebrauchen. Sie sind aber auch in andrer Hinsicht Hakatistisch thätig, ivie der folgende Fall zeigt: In«cherlaz, auf einer der dortigen Erzgruben. war ein alter Häuer, der auf dieser Grube, wie es bisher auf allen oberschlesischen Gruben üblich war. jahrzehntelang beschäftigt gc- Wesen war, plötzlich entlassen worden. Ter Grund zur Entlassung war: Der alte Häuer hatte einer Frau seiner Nachbarschaft, die deutsch gesprochen hatte, obgletch sie polnisch verstand, gesagt, sie solle polnisch sprechen und hatte dieser Rede wohl auch noch etwas zu-' gefügt. Er wurde hierfür— wir brauchen nicht zuzufügen, weshalb die Strafe sehr hoch war— mit vier Monaten(I) Gefängnis be- straft. Nach den vier Monaten der Gefängnishast kam unser alier Häuer wieder zu seiner Arbeit auf seine Grube, er sollte auch wieder angenommen- werden. Nur eine Bedingung stellte ihm die Gruben- Verwaltung: er sollte vor der im Zechenhause versammelten Belege schaft in deutscher Sprache die Thatsache und den Grund seiner Bestrafung angeben; man wünschte eine hakatisttsche Demonstration. Unser alter Häuer war fest; er gab die geforderte Erklärung nicht ab und— i st heute noch arbeitslos seit 13 Monate». Das ist der Segen der Germanisatis»! ilnii die Mge? Stgrkunz der Restnbewegung!«« Vom indirekten Wählst, ste».* Welche Blüten das Vormundschafts-Wahlsystem zeitigt, zeigte sich auch jetzt, wie uns aus Hessen geschrieben wird, bei der dortigen Landtagswahl. Zur Wahl des Abgeordneten im Kreise Groß- Um- stadt-Dieburg waren 38 Wahlinänncr erschienen, von denen im ersten Wahlgang 16 ihre Stimmen dem ulttamontanen Kandidaten, Kasten- rendant Ucbel- Dieburg gaben. Der liberale Realschul- Direktor Dr. Lahm-Grotz-Umstadt erhielt 13 Sttmmen und der anttsemin'chc Kandidat Landwirt Hauck-Schaashcim nur 9 Sttmmen. Was zeigte sich aber beim zweiten Wahlgang? Da verzichteten aus einmal die liberalen Wahlmänner auf ihren Kandidaten, da die Antisemiten Mcne machten, Wahlenthaliung zu üben, und um nur ja den wie den Beelzebub gehatzten Ultrmuon- tauen, dessen Sieg dann unvermeidlich gewesen wäre, nicht siegen zu lassen, werfen sie s ich dem Antisemiten in d i e A r in e. Herr Hauck, der die wenigsten Sttmmen im Kreffe erhielt, wurde da« durch mit 22 Stimmen gewählt und der reine nnversälschte Volks- Wille kam dadurch grohartig zur Geltung. Ein andres Bild ans dem Kreise Offenbach-Land zeigt aber noch hätzlichere Seiten dieses Schacher-WahlsysteinS. Obwohl die Tentrums- leute den ersten Wahlgang durch ihre Abwesenheit verhindert haben, io besteht doch nicht die geringste Aussicht, daß dem Genosicii Orb» Lffenbach der Sieg ciittiiien wird. Da versuchen nun die aus Treu und Ehrlichkeit patentterten Centtumschristcn, unsren Genossen zum Verräter an der eignen Sache zu machen. Als letztes Mittel wurde versucht, den bisherigen socialdcmokratischen Abgeordneten des Kreises, Genossen Rau-Mnhlheim, der eine Wieder- wähl abgelehnt hatte, zur Aimahme einer neuen Kandidatur bei der am Donnerstag stattfindenden Wahl zu bewegen. Ja, man machte hier und da Andeutungen, datz Ran der Sache nicht ganz abgeneigt sei, da die Centrumswahlmänner für ihn stimmen würden. Ätan hoffte wohl unsere Genossen uneinig zu machen, wn dann davon profittercn zu können, dcmr wenn eine Spaltung bei unser» Genossen einträte, würde der Sieg des Centrumskandidaten nicht völlig von der Hand zu weisen sein. Genosse R a u, deffen Frau man für diesen unsauberen Plan zu gewinnen suchte, hat den Herren aber das Concept in gcböriger Weise verdorben, da er öffentlich erklärt, datz er hoffe, daß ihn wohl kein sozialdcmo- krattscher Wahlmann einer solchen Schurkerei für fähig halte.— Die frommen Herren müssen sehr niedrig von Soeialdemokraten und ihrem SolidaritätSgesiihl denken, ein bedenkliches Zeichen dafür, was sie ihren eigenen Genossen zutrauen. Zu wünschen bleibt, daß der neue Landtag mit einem Wahlrecht, das so kornmpierend wirkt, nun endlich einmal reinen Tisch zu macht. Kluslanck. Der neue Rationalriit. Zürich, 10. November.(Eig. Ber.) Die gestern stattgeftindenen letzten NationalratS-Sttchwahlen. an denen nur noch zwei Social- demokraten beteiligt waren, brachten uns nach einer vorausgegangene» außergewöhnlich heftigen Wahlbewegung im Kanton St. Gallen den Sieg unsres Genossen Brandt, der mit 5108 gegen 5069, also mit einer Mehrheil von 39 Stimmen gewählt worden ist. Im ersten Wahlgange hatte Brandt 4731. sein Gegner 4557 Stimmen erhatten. Den Ultramontanen kann das Zeugnis nicht versagt werden, daß sie mit seltener Bündnistreue zu dem soeialdemokrattschen Kandidaten gestanden und dessen Wahl ermöglicht haben. Hätten die Demotraten ,m zweiten Wahlweise des Kantons Zürich ebenso nach der Parole ihrer Presse für unsren Genosien Ernst geslimint. so wäre er zweifellos ebenfalls gewählt worden, während er mit 4974 gegen 8954 Stimmen feines Gegenkandidaten unterlegen ist. Es gehören also die fünf Nanonalräte dieses stark indusmellen Kreises mit etwa 15 000 Fabrikarbeitern der raditalen Geldsackspartei an. während die Arbeiterschaft keinen Vertreter hat. Und dann schwindeln dieselben Radikalen unverfroren weiter von ihrem„frei- willigen Proporz". Aus dem St. Galler Wahlkampfe. den die liberale Partei mit einem schamlosen Terrorismus ohnegleichen führte, ist erivähnenswert ein geheimes Cirkular des liberalen Wahlkomitees an alle Unternehmer., hm Listen der in ihren Geschäften vorhandenen Angestellten(und Arbeiter) zukommen zu lassen und die Namen derjenigen, die ihnen als liberal gesinnt bekannt, besonders zu bezeichnen. Perfider kann eine Wahlbewegung nicht ge- führt werden. Der demokratische„St. Galler Stadt-Anzeiger" war in der glücklichen Lage, das Geheimcirkular betreffend Gesinnungs- schnüffelei nach dem Wahltage veröffentlichen zu können. Die socialdemokratische Nattonalrats-Frattion besteht nunmehr aus 7 Mitglieder» gegen 4 im Jahre 1899 und zwar sind die Ge» lvähltcn: Arbeitcrsckrctär Greulich und Stadtrat Vogelsanger. beide in Zürich; Dr. Stüde r- Wi»terthur � bisher Bezirlsvorsteher, hat aber nun als solcher demissioniert: Regierungs- rat Scherrer-St. Gallen; Paul Br au d t- Zürich. Redatteur des„Grütlianer", gewählt in St. Gallen; Dr. Brustlein-Bern, Advokat, gewählt in Basel; Fabrikant G sch w in d- Oberwil, ge- wählt im Kanton Baselland. Bon den 7 Abgeordneten gehörten Vogelfänger und Gschwind bereits vorher schon dem Nattonalrat an. Es ist eine kleine, aber kräftige Schar und darf man erwarte», daß sie die von der ganzen schweizerischen socialdemotratischen Partei von ihr erhoffte Akttvität, Jmtiativc und Energie in der Vertretung der Arbeiterinteressen bethätigcn werde. Nach einer von mir gemachten vorläufigen Zusammenstellung sind die Parteien im neuen Nationalrat gegenüber dem vorher bestandenen Verhältnis folgendermaßen vertreten: Unter den 105 Radikalen ist auch einer, der bisher der social» politischen Gruppe angehörte. Der Vergleich beider Zahlen zeigt, datz die Radikalen die neuen 20 Sitze vollständig für sich erobert haben, während die Demokraten 2 Sitze verloren, die Ultra- montanen 1 gewannen, aber auch die Konservativen 2 verloren haben, obwohl sie in Genf den Radikalen eine Niederlage bereiteten und von den 7 Mandaten derselben nur 2 iiberlictzcn. Das ist der wohlverdiente Tank, den die Radikalen von der übrigen Genfer Bourgeoisie für ihre Staats- und GesellschaslSretterei aistätzlich des Generalstreits mm ernteten. Zugleich mögen sie ihre politische Eselei auch begreisen in, Hinblick ans die Stimmenenthalttmg der Arbeiter, mit deren Unterstützung sie wiederum gesiegt haben würden. Dabei haben die Arbeiter freilich ebenfalls ihren bisherigen einzigen Sitz verloren, aber dafür die hoffentlich andauernde Einigung der Partei gewonnen, die die Garantie für künftige Siege bietet,—_ Oestreich-Nngarn. Der Einbruch ins Arbeiterheim. —5t— Wie«, 11. November. Die skandalöse Gelvaltlhat der Wiener Polizei am Tage der Stichwahl in Favoriten ist heute im Abgeordnetenhause zur Sprache gekommen. Von unser» Genossen ist natürlich eine Jnterpellatton eingebracht worden, die der Ministerpräsident natürlich sofort beanttuortete. Der Antwort des Herrn v. Äoeber ist deutlich zu entnehmen, daß er ganz ins Luegersche Fahrwajscr einschwenkt: der so modern thuende Minister- Präsident ist heule in Wiener Dingen nichts mehr als der Haus- knecht des Lueger. Trotzdem mußte der Ministerpräsident zugestehen, daß zu dem niederträchtigen Ueberfall lein wie immer geartetes Kommando ergangen ist. datz vielmehr der Wache sofort der Auftrag gegebe» wurde, sich aus dem Hause, in da» sie widerrechtlich eingedrungen war. zu entfernen. Obwohl der Ministerpräsident damit bekennt, daß der Einbruch gruud- los geschehen ist, stellt er sich doch an, als ob er die

dumme Fabel glaubte, es seien aus dein Arbeiterheiltt auf die Wache Biergläser geworfen worden— was gar nicht möglich ist, weil die großen Gassenfenster des Hauses gar nicht geöffnet werden können und während des ganzen Abends auch nicht geöffnet waren. Die Debatte über diesen Antrag wird voraussichtlich erst morgen erfolgen, wo nach Beendigung der Verhandlung über die Erklärung, mit der der Ministerpräsident am 16. Oktober die Session eröffnete— der östreichische Parlamentarismus hat keine Eile—, der socialdemo- kratische Dringlichkeitsantrag zur Verhandlung kommt, der voll der Regierung die Einleitung der strafgerichtlichen Untersuchung gegeil die verbrecherischen Wachleute fordert. An die Antwort des Ministerpräsidenten schloß sich eine Sturmscene an, wie sie selbst das an Excessen wirklich nicht arme Abgeordnetenhaus noch selten erlebt hat. Der Grimm der Socialdemokratie über die Schändlichkeiten dieses Wahlfeldzuges machte sich in einer Reihe der stärksten und derbsten Zwischenrufe Lust und es gelang unscrn wenigen Genoffen, die christlichsocialen Lästermäuler in die Flucht zu jagen. Wie ein rechter Gassenjunge führte sich dabei der Wiener Bürgermeister auf. Der Verwalter dieses großen Gemeinwesens machte gegen seine Gegner Gesten und stieß unartikulierte Laute aus— wie ein Gassenbube den andern höhnt. Bon der sittlichen Oualität dieses Menschen giebt folgende Thatsache einen deutlichen Begriff. Gestern nachts ereignete sich in einen« Wirtshause ein Raufexceß, über den die a m t l i ch e P o l i z e i- korrespondenz im ofsiziöscn„Fremdenblatt" wörtlich folgendes berichtet: Ein gestochener S i ch e r h e i t s- W a ch in a n n. In einem Gasthause in Favoriten, Bürgergasse, entstand heute nachts um Ve Uhr zwischen mehreren anwesenden Gästen eine Rauferei. Der Wirt drängte mit Hilfe des in Civil anwesenden Sicherheits- Wachmannes Josef Baier VI die Streitenden auf die Straße. Als bald darauf der Wachmmm das Lokal verließ, wurde er auf der Straße von dem Älaviermacher-Gehilfen Joseph Schickmawl, Seraie- fcldergasse 53 wohnhaft, mit einem Messer in den Unterleib gc- stochcn. Wachmann Baier, ivclcher eine schwere Verletzung erlitten hat. wurde von dem JnspestionSarzte der Freiwilligen Rettungs- Gesellschaft verbunden und in das Wiedener Krankenhaus gebracht. Joseph Schickmaim ist in Haft genommen worden und wurde heute dem LandcSgerichte eingeliefert. Dieser Raufexceß, der in einer großen Stadt jeden Tag vor- kommen kam, und leider auch vorkommt, war dirn Bürgermeister von Wien, dem Führer einer Partei, Anlaß und Grund, die Social- demokraten heute unausgesetzt mit den Worten: Mörder, Meuchelmörder anzuschreien! Ist es da zu verwundern. daß den Socialdemokraten im Abgcordnetenhause die Geduld reißt und sie das christlichsociale Gelichter nach Gebühr apostrophieren?— Jesus und der österreichische Staatsauwalt. Wien, 12. November. Die im Verlage des„Vorwärts" erschienene Schrift von L o s i n s k y„War Jesus Gott, Mensch oder Uebermenschr" wurde konfisciert. So geschehen unter dem„modernen" Minister- Präsidenten von K o e r b e r, der ja jetzt auch Justtzministcr ist. Gegen höfische Beichtväter sind auch„moderne" Jnsttzministcr machtlos.— Frankreich. Socialistischer Wahlersolg. Paris, 16. November.(Eig. Bcr.) Im 16. Bezirk von Paris wurde in der G e m e i n d e r a t s- S t i ch lo a h l ein Socialist ge- wählt. Damit gewinnt die socialisiische Gemeinderats-Gruppe ein neues Mandat. Der Gewählte, Louis L a j a r r i g e, gehört freilich keiner der organisierten socialisiischcn Parteien an. Er ist Sekretär der Gasarbeitcr-Gewerkschafr und seine Kandidatur wurde namentlich von den organisierten Gasarbeitern aufgestellt und unter- stützt. Sonst gab es noch in der Hauptwahl nicht weniger als fünf socialisiische Kandidaten I Lajarrige chatte aber in der Hauptwahl mit ILö Stimmen die größte Stimmenzahl unter den sechs socialisiische» Kandidaten erhalten. Tie zweitgrößte Stttnmenzahl, 353 Stimmen, war auf den Kandidaten der jaureststischen Partei gefallen. In der Stichwahl haben dann alle socialisiischcn Kandidaten zu Gunsten Lajarriges verzichtet, so daß dieser mit 1265 gegen 1156 radikale Stimmen gewählt wurde. Eigenartig berührt eS. daß die„Pctitc Räpublique", Jaures' Organ, schon für die Sauptivahl zugleich mit dem Kandidaten ihrer Partei auch die Kandidatur Lajarrige den Wählern empfahl. Für die Nationalisten bedeutet diese Kommunal-Nachwahl eine empfindliche Schlappe. Im Vergleich mit den letzten Kmnmerwahlcn. April 1662. ist ihre Stimmenzahl von ca. 1166 auf 275 gesunken.— Vom Bcrgarbeitcrstreik. Das Manifest des NationaltomiteeS an die Bergleute, das durch den Telegraph bereits bekannt geworden, ist von sämtlichen Mit- gliedern unterzeichnet.— Wie wir schon mitgeteilt, hatte Jaures sich beim Ministerpräsidenten über seine Ablehnung als Fürsprecher der Arbeiter sciteiw der Grubengcscllschaftcn beschwert. Combcs hat daraufhin an den Gcneraldircttor der Gruben von Caruiaux ein Schreiben gerichtet, in welchem er der Hoffnung Ausdruck giebt, daß die Compagnicn auf ihrer Weigerung. Jaures und Calvignac als Vertreter anzuerkennen, nicht verharren werden Die Hoffnungs- freudigkeit des Herrn Ministerpräsidenten hat jedoch eine Ent- läuschung erfahren, die Herren bleiben bei ihrer Weigerung stehen. Im allgemeinen ist die Lage ungünstiger denn je. die Unter- Handlungen sind fast überall abgebrochen, nur in Albi und Bouches du Rhöhne sind sie noch nicht gänzlich gescheitert.— Lens, 12. November.(W. T. B.) Tie Zahl der Gruben- ärbeiter, welche sich zur Wiederaufnahme der Arbeit einstellen, st» im Departement Paö-de-Calais noch im Zunehmen begriffen und beträgt mehr als 16 666, d. i. ein Drittel des Gcsamtpersonals.— Italien. Für den Süden Italiens. Der E x m i n i st e r S o n n i n o hat dieser Tage in Neapel eine Rede gehalten, in welcher er seinen Hörern, unter welchen sich eine große Anzahl Deputierte befanden, die Projette vorführte, welche er zu Gunsten des italienischen Südens der Kammer unterbreiten will. Der Süden ist das Schmerzenskind Italiens! die Agrarverhält- nisfe find dort ganz zerrüttete, neben großen Lattfundienbesitzern lebt ein ausgebeutetes, degeneriertes, von Pfaffen verdummtes Prolc- tariat. Industrie ist fast gar nicht Vorhemden, Arbeitslosigkeit ist eine fast ständige Erscheinung, und blutige Zusammenstöße der hungern- den, verzweifelten Landbewohner mit der bclvaffncten Macht sind an der Tagesordnung. Dabei vermehrt sich das Proletariat in starker Progression und Taufende wandern jährlich aus diesen Provinzen aus. verschlechtern die Arbeitsbedingungen ihrer Arbcitsbrüdcr in anderen Provinzen und Ländern. Sonnino will den südlichen Pro- vinzen dadurch helfen, daß die Grundsteuern um 56 Proz. reduziert werden: es wäre dies ein Steuerausfall von 26— 21 Millionen Lire. Auch die Socialiften wollen den wirtschaftlich daniederliegenden süd- lichen Provinzen unter die Arme greifen; sie wünschen, daß dies geschehe durch Vornahme dringender Kulturarbeiten, namentlich Amelioration des Bodens, Ausnützung der vorhandenen, reichen Wafferkräfte zu Jndustriczwccken, Vcrbefferung des Unterrichts usw. Diese Reformen wären leicht durch Verminderung der Ausgaben für Militär und Flotte herbeizuführen. Jedenfalls wird die Frage des Südens das Parlament in der nächsten Session in hohem Maße beschäftigen.— England. Die Dmchpeitschmlg des Schulzesetzes beschlossen. Ter Antrag Campbell- Banner in an, welcher sich gegen d i e A b- k ü r z u n g der B e r a t u n g e ii über da? Untcrrichtsgcsctz wendet, wurde nach erregter Debatte mit 284 gegen 152 Stimmen abgelehnt und nach weiterer Berattmg mit 222 gegen 163 Stimmen der Antrag Balfours angenommen, der bezweckt, als Zeitpunkt ftir den Abschluß der Berattmg des Unterrichtsgesetzes für das Komitee den 26. und für die Beendigung der Beratung des Berichtes über die Abändernngsanträge den 28. d. Ms. festzusetzen.—_ Der socialdemokratische Bürgermeister von Glasgow. London, 16. November. iEig. Ber.) Die„Frankfurter Zeitung" überraschte die Welt mit der Nachricht, daß Glasgow einen Social- demokraten zum Bürgermeister<Lord Provost) bekommen hätte. Die Nachricht beruht ans einem Mißverständnis. Der Lord Provost wird nicht vom Volke, sondern vom Stadttat gewählt: dieser müßte also vorher in seiner Mehrheit socialdemokrattsch sein. In Glasgow standen sich im Woodsidc-Bezirt zwei Stadtratskandidaten gegenüber: Mr. A. Scott Gibson, ein k o n s e r- v a t i v e r S o c i a l r e f o r m e r, der sich S o c i a l i st nennt, und Mr. S. Chisholm, der das Amt des Bürger- Meisters bekleidet. Gibson siegte mit 4693 gegen 2981 Sttmmen und wird als Mitglied in den Stadttat einziehen. Gibson i st in der s o c i a l i st i s ch e n B e w c g u n g n n b e k a n n t. Ob er vom Stadttat zum Lord Provost bestimmt werden wird, bleibt noch abzuwarten. Sowohl die Vertreter der Socialdemokratischen Fö- deraiion wie der Unabhängigen Arbeiterpartei erklären mir, daß Gibson den Beweis seiner socialdcmottattschen Gesinnung erst zu erbringen habe.—_ parlamentarisches. Tie Kommission für Kinderschuh beriet am Mittwoch den§ 13 �Beschäftigung im Betriebe von Werkstätten, im Handelsgewerbe und im Verkehrögewcrbe für eigne Kinder). Unsre Genossen beantragen, diese Bestimmungen denen für fremde Kinder gleich zu setzen; während die Regierungsvorlage für letztere das 12. Jahr"als Schntzgrenze zieht, sollen eigne Kinder schon vom 16. Jahre ab beschäftigt werden dürfen, und zlvar mir mit der Einschränkung, daß die Beschäftigung nicht zwischen 8 Uhr abends und 8 Uhr morgens stattfinden darf. W u r in begründet den Anttag mit dem Hinweis darauf, daß diese Mit- teilungen den Sachverständigen zeigen, wie leider die Eltern ihre eignen Kinder zu übermäßiger Arbeit zwingen, deren Gesundheit ruinieren und dabei die Löhne der Erwachsenen drücken. Reiß- h a u S führt die Zahlen an, die von der Sonneberger Handels- kannner veröffentlicht wurden. In Steinheid waren von 356 Schulkindern 95 Proz. ertverbsthättg, davon drei Viertel unter 12 Jahren, in Steinach waren von 1224 Kindern 597 beschäftigt, also 49 Proz., von denen ebenfalls drei Viertel linter 12 Jahren waren. Freiherr von R i ch t h o f e u(f.) erklärt, wenn der Unterschied in der Beschäfttgung fremder und eigner Kinder falle, würden er und seine Freunde im Haufe gegen das ganze Gesetz stimmen und das Gesetz fallen. G c r st e n b e r g(C.) weiß aus seiner Erfahrung als Schulinspektor im Spesiart, wie durch die hausiildustrielle Beschäftigung die Kinder matt und schläftig zur Schule kommen, er würde daher auch ftir das von unsren Genosten geforderte Schutzalter von 12 Jahren sttmmen, wenn nicht dadurch ein zu großer Eingriff in die Erwcrbsvcrhälwisse der Kinder statt- fände. R ö s i ck e lwildlibcral) hebt hervor, daß die Begründung dieses Teils der Vorlage durch die Regierung die schwächste sei, weil sie offenbar auch keine Gründe habe, daß die eignen Kinder nicht so geschützt werden sollen wie die Fremden. Bei der Abstimmung wurden die von Zwick(fts. Bp.) und Wurm gestellten Anttägc, anstatt 16 Jahre zu setzen 12 Jahre, mit 8 gegen 16 Sttnnncii abgelehnt. Der Anttag W u r m, die Beschäftigung vor dem Vormittags-Unterricht zu verbieten, wird gegen 5 Stimmen abgelehnt. Der Anttag Trimborn: „Die Beschäftigung darf am Nachmittag erst eine Sttmde nach bccndetcni NachimitagSnnterrichl beginnen. Ilm Mittag ist den Kindern eine mindestens zweistündige Pause zn gelvähren", wird einstimmig angenomme n. Der Antrag W u r in, auch die eignen Kinder nur drei resp. vier Stunden täglich be- schäftigen zu dürfe», wird gegen 6 Stimmen abgelehnt. Im Absatz 3 der Vorlage wird die Sonntagsruhe für Kinder im Betriebe von Werkstätten und im Handelsgewerbe an- geordnet, aber nicht für die im V e r k e h r S g e w e r b e beschäftigten Kinder. Letzteres bcanttagt W u r m. Der Anttag wird einst i m m i g angenomme n. A b s a tz 4 gcivährt fünf Jahre Uebergangsfrist; nach Ablauf dieser Frist kami der Bundesrat für einzelne Arten von Werk- ftätten oder für einzelne Bezirke noch weitere Ausnahmen zulassen. Unsre Genosse n beantragen, beide Bestimmungen zu st r e i ch e n. Zwick beantragt, den zweiten Absatz zu stteichen und zu die Uebergangsfrist ans z w e i Jahre zu bemefien. CcntrumS- abgeordneter S ch u l e r fBaden) bcanttagt mit S i t t a r t((£.), Frhrn. v. Richthofen sk.) und M ii n ch- F c r b e r lnatl.), daß die Ilebcrgangsftist>vie die Verlängerung derselben sich nicht nur. Ivie die Regicrnng will, auf die allgemein für Kinderarbeit zulässigen Bettiebe erstrecken, sondern auch auf die im 8 12 verbotene u Beschäftigungen in„Werkstätten, in denen durch elementare Kraft bewegte Triebwerke vorhanden sind". Der Antrag wird von Schüler mit dem Hinweis auf die gestern erörterte Petition der L ö r r a ch e r Handelskammer ftir die Hausweber im Hotzenwalde begründet. Er lebe über 26 Jahre in jener Gegend jals Pfarrer) und habe niemals von Lehrer» oder Geistlichen Klage darüber gebört, daß die Kinder durch jene Hilssarbeit in der Weberei geschädigt worden sind. Der BundeSratsbcvollinächtigte v. Jagcmann spricht seine Freude über diesen Anttag aus, von dem er erwartet, daß ihm die ver- bündetcn Regierungen zustimmen lverden. Nachdem unsre Genossen die Notwendigkeit einer solchen Durchlöcherung des KinderschutzeS bestritten und M ünch-Ferber dies bejahe hatte, wird dieser Anttag gegen sechs Stimmen<Socialdemottaten, Freisinnige. Raab) a n g e n o m in e n, der Anttag Wurm(jede Uebergangsfrist zu streichen) abgelehnt, der Anttag Z tv i ck szwei Jahre Uebergangs- frift) einstimmig angenommen: der Anttag g>v i ck, die Verlängerung der Uebergangsfrist dem Bundesrat nicht zu ge- statten, lvird gegen acht Sttmmen abgelehnt. Nächste Sitzung Domierstagvonnittag 9 Uhr.— Die Petitioilskommisfiou des Reichstages beschloß am Mittwoch. eine Petition betreffend Abänderung des tz 2 des Handelsgesetzbuches dem Reichskanzler als Material zn überweisen. Ein Herr Lenk in Aue(Erzgebirge) behauptet, ein Mittel entdeckt zu haben, welches Ersatz bieten soll, für den bei der Herstellung von Zündhölzern verwendeten weiße» Phosphor. Ter zur Beratung zu- gezogene Rcgierimgskommissar erklärte auf Anfrage des Abgeordneten Tutzancr, daß dem kaiscrl. Gesundheitsamt das von dem Petenten angeblich entdeckte Mittel zur Prüfung bisher nicht vorgelegt worden sei. Abg. Tutzancr(Soc.) verwies auf die wiederholten Verhandlungen im Plenum des Reichstags. Das Verbot des locißen Phosphors in der Zündholzfabrilatton sei im Jntereffe der Gesundheit der Arbeiter dringend notwendig. Das kaiserliche Gesundheitsamt solle den Untersuchungen der als Ersatz des gesundheitsschädlichen weißen Phosphors vorgeschlagenen Mittel seine größte Aufmerksamkeit zu- wenden. Der RcgierungSkommisiar erwiderte, daß letzteres geschehe und in kurzer Zeit eine Regierungsvorlage, welche die Angelegenheit betteffe, dem Reichstage zugehen werde. Die Kommission beschloß, die Petitton als ungeeignet ziw Erörterung im Plenum zu erklären, da Petent sich an die zuständige Behörde bisher nicht gewandt habe. Der Weltbimd zur Bekämpfung der Vivisektion pettttonicrt um Erlaß eines Gesetzes, welches das Verbot der Vivisektion ausspricht. Der Referent Abg. Thiele(Soc.) spricht sich im Süme der Petitton aus und bcanttagte. dieselbe dem Reichslanzler zur Berücksichtigung zu überweisen. Mit der Vivisektion würde besonders von jungen Siudenten oft der ärgste Mißbrauch getrieben. Selbst namhafte Vertreter der medizinischen Wissenschaft hätten die Notwcndigkeir der vivisekrocischev Experimcnte fitt entbehrlich erklärt. Der RegierunaSkommiffar er- klärte, daß gegen den Mißbrauch der Vivisektion seitens der Re- gicrungen eingeschritten werde. Schon vor ca. 8 Jahren seien dies- bezügliche Bestiimnungen für die preußischen Univerfttäte» erlassen worden, die man später auch aus die Tierarzncischulen ausgedehitt habe. Ganz verbieten könne man die Vivisektton im Jntereffe der Wissenschast jedoch nicht. Nach längerer Debatte wurde der Anttag Thiele gegen 4 Sttmmen abgelehnt und beschlossen, die Petttton dem Reichskanzler als Matena! zu überweisen. )Zus Industrie und FtandeU Arbeitsverhältnisse in der westdeutschen Textilindnstrie. Nach der „Arbcitsmartt-Korrespondeuz" hat die seit dem 1. September in den Baumwollspiimereien durchgeführte ProdnkttonSeinschränkung bewirkt, daß viele Verbraucher, die bis dahin nur für nahen Bedarf gekauft haben, sich jetzt veranlaßt fühlen, Lieferungsabfchlüffe auf längere Zeit hinaus zu machen, zumal die Webereien zahlreiche Austräge er- halten haben, die bis in den Winter hinein ftir normalen Betrieb auöreickcn dürften. Auch in der�Kammgarnbranche find die Nuflcäge reichlicher als im Vorjahre. Im Seiden- und Sammetgewerbe hat sich namentlich die Aiisfuhrthättgkeit belebt. Trotz einer Zunahme der Äns- träge sind aber die Preise meist noch unbeftiedigcnd. Auch sind die Aufträge nicht so umfangreich, um dadurch eine günstige Lage des Arbeitsmarktes herbeizuführen. Vielmehr ist die Zahl der Arbeiter »och stark reduziert, auch lvird noch verkürzt gearbeitet, überall aber isi das Angebot Arbeitsuchender erheblich. Das lvirkt recht nach- teilig auf die Löhne, zu deren Herabsetzung umsomchr Neigung vor- liegt, als die Preise für Fabrilate unbefriedigend sind. Am besten sind noch die Lohnverhältittffe in Düsseldorf und nächster Umgebung. ES wird dort im Durchschnitt täglich gezahlt: in Banmwollspinnercien ftir eine» Spinner,,.. 4,00 M. für eine Spinnerin.» 1,56—1,86, in Kmmngarnspinncreicn für einen Spinner,. 4,25—4,56. für eine» Ansetzer.. 3,66—3,26. für eine Ansetzen n.. 1,70—2,66. in Färbereien und Druckereien für einen Arbeiter 2,25—2,86» für eine Arbeiterin 1,16—1,46„ In den Spinnereien ist Aeeordarbeit vorherrschend. in den andern Bettiebe» Tagelohn. Solche Löhne wie in Düsseldorf werden aber nnr in wenigen Orten erzielt. Nach unken sinken die Wochen- Verdienste bis auf 12, ja 16 M. Eine Stempelftrafe in der Höhe v»u 126 666 M. ist, wie das „Berk. Tagebl," erfährt, der Hamburger Bankfirma Emil H e ck s ch e r». C o. wegen nnterlaffcner. Stempelung von Schluß- noten auferlegt worden. Die Firma erklärte, daß ein Dolus ihrerseits nicht Vorgelege» habe. Es sei festgestellt, daß ein Lehrling, dem die Stempelung oblag, Schlußnoten über Eigen- geschäste der Firma an auSivärttgan Plätzen zwar anS- geschieden und in den Büchern eingcttagen, die Stempelung selbst aber aus Trägheit aufgeschoben habe. Als die Zahl der nichtgeftempeltcn Schlußscheine auf über 366 angewachsen war, sollte eine Nachstcmpelung stattfinden. Zu diesem Zwecke erfolgte ein Ankauf von Stempelmarken ftir 1266 Mark. Der Steuerbehörde fiel nun die Höhe dieses Bettages auf, und die infolgcdcffcn an- gestellten Recherchen förderten die Stenipelunterlaffungen zu Tage, Die Behörde behauptet, daß es sich im ganzen um verspätete oder unterlassene Stempelungen im Bettage von 2466 M. handelie. Die Strafe wurde ans das Fünfzigfache von 2466 M.— 120 060 M. festgesetzt. Die Finna hofft»och, eine. Ermäßigung der Strafe zu erwirke». GewerkfckaftUcbes. Eeutralverbaud aller Scharfmacher DeuffchlandS. Die„Arbcitgeber-Zeitmig" regt die Gründung eines Bimde aller Arbeitgeber DeuffchlandS au/ einer Organifatton, welche die be- stehenden Uittcrnehmer-Berbände znsamnienfaßt und die Arbeitgeber- aller Branchen, die Großen wie die Kleinen vereinigt, um die Be- strcbungender gewerkschaftlichen Arbeiterorgaittsatiouenzu vereiteln. Die „Arbeitgeber-Zeiffing" erkennt lyohl an, daß die Verwirilichung dieses Planes Schivterigketten hat lvcgen der Verschiedenheit der Interessen der Arbeitgeber, aber in der Abwehr„der von der Gesa»»- organisation der Arbeiter diktierten nnd geleiteten Sttciks" hätten alle Arbeitgeber einen gemeinsamen Jnteressenstandpunkt zu vpr- treten, und das werde den Anstoß geben zm Entstehung des Bundes der Arbeitgeber. Angesichts dieses ProgranunpunlteS ninmtt eS sich recht sonder» bar anS, wen» die„Arbeitgeber-Zeitung" so thut, als toolle weder sie noch der geplante Bund den Organisationen der Arbeiter zu nabe treten, und wenn sie sagt, durch den Arbeitgeberbnnd solle eine Verständigung mit den Arbeitern erzielt lverden, was nur möglich sei, ivenn Organisation gegen Organisarion steht. Wie eine„Ber- ständigung" im Siime der durch die„Arbcitgeber-Zeitung" ber- trctenen Unternehmcrlrcise aussieht, das ist durch zahlreiche Beispiele hinlänglich bekannt geworden, nnd lver über die wahren Absichten jener Herren noch im Zlvcifel sein sollte, dem giebt der Artikel der„Arbeitgeber-Zeiwng", welcher die Gründung deS Bundes vefür» Ivortet, selber eine Aufklärung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen läßt. Es wird da ausgcftihrt, daß„die frivol angezettelten Ans- stände der letzten Jahre, die zumeist teinem Bedürfnis nach Lohnerhöhung, sondern einzig und allein dem Hervorkehren der Macht- ftage galten", das BediirffttS nach einem ZusmnmensÄluß der Unternchmcr hervorgerufen haben. Eine„geschlossene Streik- l i g a" soll der Bund der Arbeitgeber werden und von dein unter der Führung dcö bekannten Oberscharftnachers Bueck stehenden Ccnttalverband dcuffcher Industrieller er- wartet die„Arbeitgeber- Zeitung", daß dieser Centtäl- verband,„der einst in seinem Jnteressenkreise für die Rechte der Arbeitgeber so ruhmvoll einsprang(bei der ZuchthauLvorlaße. Red. d.„V.">, auch von einer Gcsamtorganisation der deutschen Arbeitgeber, die neben andern gemeinsamen Ausgaben jene einer geschlossenen S t r e i k l i g a zu erfülle» hätte, sich nicht aus- schließen wird." Ferner rechnet die„Arbeitgeber-Zeiluug" auf die Bundesbrüderschaft des Gesamtverbandes deutscher Metallindustricllen, dem sie folgendes Lob spendet:- „Unter der zielbewußten und kraftvollen Leitung des Herrn Konnnerzienrat Pank Heckmaim ist es gelungen, über ganz Deutschland ein festgefügtes Netz der deutschen Metallindustrie tzu spannen, durch dessen Maschen ein Entrinnen abttüimiger Arbeil- gcbcr ebenso schwer niöglich ist. wie das Eindringen über» jocialpoliti scher Hirngespinste. Als besonders wirk- sames Mittel haben dem Gesamtverband deutscher Metall- industrieller seine bei den Vezirksverbänden eingerichteten und tadellos ftinkttonierendcn Arbeitsnachweise gedient, welche den klassischen Beweis erbracht haben, daß der sogenannte Arbeil- geber-Nachweis, oder richtiger gesagt, der Arbeitsnachweis i n d e n H ä n d e n d e r A r b e i t g c b e r. den g r o ß e n Er- folg für sich hat, während die Konzession des paritätischen Nachweises schon eine Nachgiebigleit in der Macht- frage bedeutet." Fügen wir noch hinzu, daß die„Arbeitgeber-Zeiwng" dem „genialen Organisator" des Baugewerbes. F e l i f ch. den bekannten Befttcbmigen der Holzinduftriellen unter der Führung des Ober- meisterS Ra Hardt, dem arbeiterfemdlichen Hamburg-Mottaer Arbeitgeber-Verband und ähnlichen Organifattoncn das wärmste Lob Pendet, so glauben wir damit gezeigt zu haben, wessen sich bit Arbeiter zu versehen haben, wenn die- Anreglmg der«Arbeitgeber« Zeiffmg" einmal verwirklicht werden sollte.

Allerdings ist ja dafür gesorgt, dajj die Bäume des Unternehmer- tums nicht in den Himmel wachsen, denn so leicht dürfte sich der Znsanunenschlust der Grosten und der Kleinen unter den Arbeit- gebern nicht verwirklichen lassen, da die Kleinen alle Ursache haben, den Liebenswürdigleiten ihrer großen Bundesbrüder recht mißtrauisch gegenüber zu stehen, mit denen sie selbst gegenüber einem Streik durchaus nicht gemeinsanie Interessen haben. Mag auch die Verwirklichung des Gedankens, einen Bund aller Arbeit- geber ins Leben zu rufen, einstweilen nicht zu Befürchten sein, so werden die Arbeiter doch gut thun, diesen Plan im Auge zu behalten und den arbeiterfeindlichen Be- strebungen der Unternehmer dadurch vorzilbeugen, daß sie möglichst alle Arbeiter in einheitliche Organisationen zusammenfassen. Gegenüber den Unternehmern haben alle Arbeiter gemeinsame wirtschaftliche Interessen, die in wirksamer Weise nur dann vertreten werden können, wenn die Arbeiter bezüglich ihrer gewerkschaftlichen Organisation alle Gegensätze, die aus verschiedenen religiösen und politischen Anschauungen, oder auch aus der Frage der Organisationsform entstehen, beiseite lassen, und in Zusannnenfassung aller Kräfte ihren Klassenstandpunkt gegen- über dem Unternehmertum vertreten. Berlin und Umgegend. Der Rohrlegerstreik ist beendet. Auf Veranlassung des Gewerbegerichts-DirektorS v. Schulz hatten sich am Mittwoch je 4 Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf dem Gewerbegericht eingefunden. Nach gegenseitiger Aussprache lurd der Erklärung, daß die anwesenden Vertreter unbedingte Voll- macht zum Abschluß der Einigungsbedingungen besäßen, riefen beide Parteien das Einigungsamt formell an. In der nun folgenden mehrstündigen Verhandlung wurde ein Vertrag mit nachstehenden Haupt- bestinunungeu abgeschlossen: Unter Zugrundelegung deS Tarifs vom �ahre 1900 bleibt die neunstündige Arbeitszeit bestehen. Accordarbeit soll möglichst ein- geschränkt werden, die gänzliche Abschaffung derselben ist jedoch nicht angängig. Als Stundenlohn erhalten Rohrleger und Monteure bis zum 1. April 1903 nicht unter SO Pf., von da ab nicht umer 55 Pf. Helfer erhalten bis zum 1. Avril 1903 nicht unter 37>/z Pf. und von da ab nicht unter 40 Pf. Wer von den Helfern jetzt schon 40 Pf. bekommt, dem wird der Lohn nicht gekürzt.(Die ursprüngliche Forderung betrug für Rohrleger 00 Pf., Heller 40 Pf. Stundenlohn, der sich vom 1. April 1903 ab auf 66 resp. 45 Pf. erhöhen sollte, und Abschaffung der Accord- arbeit.) Die Landzulage der Helfer ist derjenigen der Rohrleger und Monteure gleich; früher war sie um 1 M. resp. 50 Pf. niedriger. Einsetzung einer ans je 5 Arbeitgebern und 5 Arbeitnehmern Huö der frauenbewegung. Tie Frau und die Politik. bestehenden Schlichtungskominission unter Mitwirkung eines Beamten des Metallarbeiter-Verbandes. Maß regelungen dürfen nicht stattfinden, ebensowenig dürfen bisherige Arbeitswillige behelligt iverden. Einstellungen erfolgen nach Bedarf, jedoch haben Streitende den Vorzug vor andren Arbeit suchenden. Der Vertrag hat Gültigkeit bis zum 1. September 19,05 und muß Vr Jahr vorher gekündigt tverden, andernfalls er ein weiteres Jahr läuft. Er gilr auch für die Charlotteirbnrger Zwangs innung der Gas-, Wasser- und Heizungsfachinänner. Nach Abschluß dieses Vertrages ist die Beendigung des Streiks eingetreten und soll die Arbeit am Freitag, den 14. d. M. i n a l l e n B e t r i e b e n>v i e d e r a u s g e n o in m e n w e r d e n. Wer bis Montag, den 17. November sich nicht bei seinem alten Arbeitgeber gemeldet hat, von dem wird angenommen, daß er anderweitig beschäftigt ist. Als selbstverständlich wird vorausgesetzt, daß der Vertrag auch für diejenigen Betriebe gilt, welche die Forderungen der Streikenden bereits bewilligt hatten. Eiueu schönen Erfolg haben die P a r k e t t b o d e n l e a e r bei der Finna H. u. A. Mittag, Eharlottenburg, erzielt. Genannte Firma beliebt es nämlich, von Zeit zu Zeit erhebliche Lohio redultionen vorzunehmen, so daß der Holzarbeiter-Verband häufig zum Eingreifen gezwungen ist. Am Sonnabend, den 8. November, erhielten die Bodenleger nun wieder von ihrein Chef ein Schreiben mit der kategorischen Mitteilung, daß die Grundtare in dem Betriebe aus 75 Pf. reduziert werde.(Sie beträgt laut Tarif 90 Pf. pro Quadratmeter.) Gleichzeitig wurden die Arbeiter ersucht, sich bis Sonnabendabend damit cinverstandeit zu erklären. Die Bodenleger beantworteten dieses Ansinnen damit, daß sie am Montag einmütig die Arbeit niederlegten. Herr Mittag bemühte sich mm, aus Leipzig Arbeitskräfte heranzuziehen. Es kamen auch eine Anzahl Verbandskollegen, denen von der Leipziger Verbandsleitnng irrtümlicherweise gesagt war, daß in Berlin keine Differenzen vorhanden seien. Als sie jedoch von den hiesigen Kollegen von dem Stand der Dinge unterrichtet wurden, verweigerten sie natürlich ebenfalls die Arbeit. Infolgedessen sah sich die Firma zur Zurückziehung der angeordneten Lohnkürzung gezwungen. Bereits am ll. November teilte sie den Streikenden mit. daß die Arbeit zu dem alte» Tarif<90 Pf. Grund- taxe) wieder aufgenommen werden könne. Unter solchen Umständen hatten die Bodenleger keinen Anlaß, weiter zu streiken; sie nahmen am gestrigen Mttivoch die Arbeit wieder auf. unter der Bedingung, daß auch die hergelotsten Leipziger Kollegen tarisiuäßig bezahlt werden. In ihrer gestrigen Versammlung, verpflichteten sich die Parkettboden- leger, auch in Zukunft unter allen Umständen auf die Junehaltung des Tarifs zu dringen, sowohl bei dieser als auch bei den anderen Finnen, damit nicht schon nach kurzer Zeit lvieder neue Abzüge gemacht werden. Deutsches Reich. Der deutsche Bcrgnrbcitcr-Brrdaud macht, wie die„Bergarbeiter- Zeitung" mitteilt, überraschende Fortschritte. Sie schreibt: Anfangs 1902 betrug die Auflage unsrer Zeitung 39 000, Au- fangs Oktober 40 8001 Die Nr. 44 vom 8. November ist in 48400 Exemplaren gedruckt worden und die vorliegende Nmnmer geht in einer Auflage von bald 49 000 in die Welt Vom 1. bis 10. November sind auf dem Hauptbureau allein 737 Neuanmeldungen eingelaufen, wovon natürlich der Löwen anteil auf das Ruhrgcbict entfällt; aber auch Mittel-Deutschland „macht sich wieder", eS koumren nun von dort wieder viel mehr An- wie Abmeldungen. Fortschritte machen wir jetzt sogar im Wurmgebiet, unsre alte Hochburg Niederschlesien hält sich tapfer. Oberbayern liefert neue Truppen, in Obevschlesien befestigt sich die Organisation. Keiner von uns hat solchen Aufschwung'innerhalb der Krisenzeit erwartet. Im Oktober zählten wir an Uebertritten aus dem christlichen Gewerkvereiu zum Verband über 300.— Die „Bergarb.-Zrg." schließt ihre Mitteilungen mit der Erwartung, daß der Verband mn Schlüsse dieses Jahres auf 50 000 Mitglieder angewachsen sei» wird. Bei der Gewerbegerichtswahl in Prenzlau sind die vom Gewersi schastskartell aufgestellten Kandidaten der Arbeitnehmer- Beisitzer gewählt worden. Sie erhielten 172—179 Sttmmen, während für die Hirsch-Dunckerschen Kandidaten nur 20—30 Sttmmen abgegeben wurden. Von 210 eingeschriebenen Wählern hatten 200 gewählt. Die Wahlbeteiligung würde noch größer gewesen sein, wemi nicht viele Wahlberechtigte deswegen in ungesetzlicher Weise zurückgewiesen worden wären, weil sie zur Zeit keine Arbeit haben. In Augsburg siegte die von den freien Gewerkschaften auf- estellte Liste mit 4025 Stin"*" gefleilte"ige mit 4025 Sttmmen gegen die deS Mischmasches, welche 3010 Stimmen auf sich vereinigte. Ausland. Buchbüldeiftteik in Göteborg. Die Buchbinderei-Arbeiier und -Arbeiterinnen Göteborgs haben am Bkontag einmüttg die Arbeit niedergelegt, weil ihre Borschläge zu einem neuen Tarif abgelehnt wurden und die VermittelmigSversuche erfolglos blieben. Im Streik befinden sich 250 Personen, zur Hälfte Arbetteriimen. Meinung, daß wenn die Nkeister in Elberseld-Barmen die Gewährung der Freinacht beschlossen hätten, dies auch in Berlin ,nög- lich sei. Eine zweite Volksversammlung, in der unsre Wiener Genossin �. 6e'"ft''c Mitgliederversammlung deS Verbandes der Adelheid Popp sprach, tagte am IL November in den Schuewer tagte am 11. November m den„Armu>halle<. Ww der Gerniania-Sälen, Chansieestraße. Ter anmutende„Weiße Saal war bis ans den letzten Platz gefüllt, zur größeren Hälfte von Frauen. Die Rednerin behandelte die Stellung der Frau zur Politik. Wie in ihrem Vortrage mn Montag, über den wir bereits berichteten. zeichnete sie auch diesmal mit kräftigen Strichen ein treffendes Bild vom Leben des Proletariers in der kapitalistischen Gesellschaft, bc- sonders aber von den Mühen und Leiden der Proletarierin und riß durch ihre eindringliche lebhafte Art der Darstellung die aufmerk- samen Hörer und Hörerinnen vielfach zu spontanen Beisallsäuße- rungen hin. Die Rednerin kennzeichnete die Rückständigkeit der trotz der ge- schilderten socialen Verhältnisie immer noch hervortretenden Auf- sassung, daß es für Frauen„unschicklich" sei, sich mit Politik zu bc- fassen. Unter anderm Bezug nehmend auf die sociale Gesetzgebung, wies sie nach, welch hervorragendes Interesse gerade dw Frauen und Töchter des arbeitenden Volkes an einer ivahrhaft volksfreundlichen Zusammensetzung der Parlamente und andrer öffentlicher Körper- scharten haben. Wahrhafte Volksfreunde seien nur die Soeialdemo- traten, für sie habe die Proletarierin in jeder möglichen Weise ein- zutreten. Aber auch die Forderung der Frauen nach polirischer Gleichberechtigung sei bei der Socialdemokratie am besten aufgehoben. das habe die Partei stets bewiesen, indem sie allein rückhaltlos für die Gleichberechtigung der Frau eingetreten sei. Rednerin gab hier- für eine Reihe beweiskräftiger Beispiele und ließ ihren Vortrag m einen energischen Appell ausklingeu. die politische Aufklärungsarbeit unter den Frauen in jeder Beziehung zu fördern. Wenn die prole- tarische Masse erst ein kampsesftohcs Heer von Schwestern und Brüdern sei. dann werde der Zeitpunkt nicht plötzllch, aber doch sicher herannahen, wo die„beste aller Welten", die für die Ar- beitenden. für die wirklich Thätigen heute eine Hölle sei. sich für pe zum Paradiese umwandele.(Brausender, lang anhaltender Beixall.) — Die Versammlung schloß mit einem begeisternden Hoch auf die internationale Socialdemokratie und die Genossin Popp. Sociales. Polizeilicher Gesundheitsschut?. Einem Grundbesitzer war von der Polizei die Schließung seines Brunnens ausgegeben worden, weil die Gefahr bestand, daß das Brunnenwasser durch eine in der Nahe geleacue Senkgriwe infiziert tverden könnte. Er klagte, siegte auch in erster Instanz, das O b e r- V e r w a k t u n g s g e r r ch t erkannte jedoch mir folgender interessanter Begründung zu seinen Ungunsten: Der Ausdruck„Schließung" des Brunnens enbehre nicht der von Polizeivcrfügungen zu fordernden Bestimmtheit. Er umfasse viel- mehr euren ganz bestimmten Begrifs, und zwar heiße das, die Be- Nutzung des Brunnens solle durch irgend eine Porrichtung unmöglich gemacht werden. Die Polizei habe dies auch auf Grund des K 10 II 1 k Allgemeinen Landrcchts verlangen können. Danach sei es auch Auf- gäbe der Polizei, einen Schaden zu verhüten, der dem Publikum oder einzelneir feiner Mitglieder aus der Verweuduug gesundheitsschädlichen Wassers entstehen kamr. Allerdings stehe das Ober-Berwal- tungsgericht auf dem Standpunkt, daß es n i ch) t zulässig sei, einer Person zu verbieten. Waffer aus einein bestimmten Brunnen zum Genüsse für sich selb st zu entnehmen. Darum handle es sich hier aber nicht, sondern um den Schutz andrer Personen, der Mieter des fraglichen Hauses. Die Möglichkeit einer Gesund- hcitsschädigung sei durch ein Sachverständigcn-Gutachten nachgewiesen, und das genüge. Die Polizei hätte nicht erst eine Epidemie abwarten und nicht mir ihrem Vorgehen zu warten brauchen, bis eine Unter- suchung des durch die Senkgrube gefährdeten Wassers gesundheits- schädliche Keime in ihm ergab. Wenn der Kläger meine, die Be- Nutzung des Wassers für hauswirtschaftliche Zwecke hätte gestattet werden müssen, dann übersehe er, daß auch dadurch Krankheitskeime auf Menschen übertragen werden könnten. Abgesehen aber davon, würde eine Freigabe der Benutzung für wirtschaftliche Zwecke die Kontrolle darüber, daß das Waffer nicht zu Genußzweckeu benutzt werde, unmöglich macheu. Die Anordnung der Schließung halte sich darum in den Grenzen polizeilicher Befugnisse. Indessen könnte Kläger, eventuell im Verwaltungs-Streitverfahren. es durchsetzen, daß ihm die Entncchme von Wasser aus dem Brunnen zur Speisung einer Dampfmaschine(worum es sich hier nicht handle) ge- stattet werde, wenn zugleich die Entnahme von Wasser zu andern Zwecken unmöglich sei. Ausdehnung des Arbeiterichutzes in der Schweiz. Infolge des Mangels an einem schweizerischen Gewcrbegesetz müssen alle Arbeiter in der Schweiz, die nicht unter dem Fabrikgesctz, bcziv. alle Arbeite- rinnen, die nicht unter den kantonalen Arbeiterinnen- Schutzgesetzen stehen, des gesetzlichen Schutzes entbehren, also alle Gewerbe- und Handelsgehilfen, ferner alle Erd- und Bauarbeiter im iveiteren Sinne des Wortes. Ein Versuch, ein schweizerisches Gewcrbegesetz zu schaffen, scheiterte vor mehreren Jahren in der Volksabstimmung, ebenso ei» Versuch des Kantons Zürich zur Schaffung eines kantonalen GewerbegesetzeS. Nun endlich ist es gelungen, ein kleines Gesetz von 5 Artikeln zu schassen, das mit Neujahr 1903 in Kraft tritt, wo- durch die Bestimmungen des Fabrikgcsetzes über die LohnzahlimgS- friste». Lohnkautionen, Abschlagszahlungen bei längere Zeit crfor- dernden Accordarbeiten. über das Buhen- und Abzugswescn usw. auf alle jene Betriebe ausgedehnt werden, die dem Haftpflichtgesctz unter- stehen. ES sind dies alle Gelverbe, in welchen exvlodierbare Stoffe gewerbsmäßig erzeugt oder verwendet werden und die nicht unter dem Fabrikgesetz stehen, ferner alle Betriebe mit mehr als fünf Arbeitern der Baugewerbe, der Fubrbalterei, des Schiffer- und FlößergcwerbeS, die Aufstellungs- u»d Reparaturarbeiten bei Telephon- und Tele- graphenleitungen usw., der Eisenbahn-, Tunnel-, Straßen-, Brücken-, Wasser- und Brunnenbau, die Herstellung von Leitungen, sowie die Ausbeutung von Bergwerken, Steinbrüchen und Gruben usw. Genau ist die Zahl der in allen diesen Gewerben und Betrieben beschäftigten Arbeiter, die übrigens fortwährenden Schwankungen unterworfen ist, nicht bekannt, jedoch schätzen sie die Fabrikinspektorcn auf etwa 1 90 000. Das neue Gesetz bedeutet für viele derselben eine große Woblthat, denn es giebt nun den Behörden die Handhaben zum Ein schreiten gegen die sehr häufig vorkommenden erbärmlichen Aus bentnngSvraktiken, namentlich das berüchtigte Trncknmern, wodurch die Arbeiter schwer geschädigt werde». Es wird nun Sache der Arbeiter- organisationn sein, dafür Zu sorgen, daß das Gesetz auch wirklich durchgeführt wird. Versammlungen. Vorsitzende Täterolv konstatierte, haben im letzten Jahre 42 Verscurnn- I l un gen, darunter 2b öffentliche und 14 Mitgliederversammlungen j stattgefunden; außerdem fanden 61 Sitzungen der Lrtsverwaltung � und 12 kombinierte der Kommissionen für die einzelnen Branchen l statt. Die Kassenverhältniffe der Filiale, worüber der Kassierer Ritter berichtete, sind folgende: Einnahme für die Centralkaffe 22 373,16 M., Ausgabe 22 356.34 M.; von letzterer Summe wurden an die Hauptkasse 14 257,10 M. gesandt; für Krankenunterslützung wurden 1967,31 M.. für Reise-Umerstützung 193,11 M. ausgegeben; an Prozenten am One wurden 5933,82 M. zurückbehalten. Die Lokalkasse zeigte folgenden«tand: Einnahme 19 969.64 M. mtl. eines Bestandes von 7207,73 M. vom Vorjahre; Ausgabe 10 868,64 Marl; bleibt ein Bestand von 9101,00 M., so daß sich der Bestand der Lokalkasse um 1893,27 M. vermehrt hat. Im verflossenen Ge- schäftsjahre war ein Zuwachs von 450 männlichen und 125 Weib- lichen Mitgliedern zu verzeichnen. Wie der Berichterstatter Kotsch hervorhob, ist die Unbeständigkeit der Mitgliederzahl immer noch eine sehr große, da nicht weniger als 1500 Neuaufnahmen erfolgten. Tie Wahlen zur Ortsoerlvaltung hatten folgendes Ergebnis: Täterow erster, Ritter zweiter und Kotsch dritter Bevollmächtigter; Fräulein Grimberg, Last und Guttck Revisoren; Fräulein Hipel mrd Bom Beisitzer. Im Anschluß an die Wahlen zu den Kommissionen der einzelnen Branchen erfolgte die Wahl der unbesoldeten Mitglieder des Hanvtvorstandes, welcher am 1. Januar k. I. nach Berlin verlegt wird. Gewählt wurden als stellvertretender Kassierer Haase; als Beisitzer Ad. Schulz, Trippel und HauSmann; als Revisoren der Hcmptkasse Zilm, Zander und Meister; in die Preßkommisswn der ebenfalls am 1. Januar nach Berlin ioinmenden„Fachzeitung für Schneider" wurden Aüsch, Bohu, Etoboz. Mier und Gerhardt entsandt. Rixdorf. In einer sehr zahlreich besuchten Konmmnalwähler- Versammlung wurden gestern abend die folgenden Genossen als Kandidaten der dritten Wählerklaffe für die am 17. November statt- findende Wahl aufgestellt: für den 2. Bezirk G e r i ck e, 14. Bezirk F ä u st n e r, 10. Bezirk G r ü n u i g, 0. Bezirk Heinrich, 10. Bezirk Hoppe. Teltow. Am Sonntag iagte Hierselbst auf dem„Seehof" im Restaurant„Zum Schweizerhäuschen" nach etwa vier Jahren wieder eine Volksversammlung. Dieselbe erfreute sich eines starken Be- suches, auch Frauen hatten sich in stattlicher Zahl eingefunden. Das Referat hatte Genosse G ö h r e übernommen. In IV-stündigem Vortrage sprach der Referent über doS Thema:„Wer muß heut- zutage Socialdeuwkrat sein?" Das Referat wurde mit itürmischem Beifall aufgenommen. Die Diskussion war nur unwesentlich, Haupt- sächlich wurden die schauderhaften Zustände am hiesigen Kanal be- sprachen, einzelne Augenzeugen emrollten von den Schlafräumen der ausländischen Arbeiter ein wahres Schreckensbild; den an- wesendcn Verrrcierii unsrer Partei iui �tadtparlaoient wurde auf- gegeben, der hier gebildcien Gcsundheitskommisswn das Material in die Hände zu geben und sie aufzufordern, hier Remedur zu schaffen. Zum Schluß wurde noch die Lokalfrage besprochen. Es ist das „ScbweizcrhäuSchcn"(nicht zu verlvechscln mir dem„Waldschlöß- chen", welches unmittelbar an der Chaussee liegt) fast dicht an der Chaussee Lichterfelde-Teltolv gelegen, setzt das einzige Lokal, welches der Partei hier am Orte zur Verfügung steht, sämtliche andern Saalinhabcr sind somit gesperrt. Britz. Am 7. d. M. fand die Mitgliederversammlung des Wahl- Vereins statt, in welcher H i r s ch aus Charlottenburg einen Vortrag über:„Die Landtagswahlen" hielt. Zur Aufnahme gelangten sechs neue Mitglieder, ferner wurde beschlossen, Britz m fünf Bezirke ein- zuteilen für die Verbreitung von Flugblättern und dergleichen. Es wurden folgende Genossen als Bezirksführer gewählt: Bezirk t: Helling; Bezirk 2: Krause; Bezirk 8: Ritter; Bezirk 4: Julius Sandmann; Bezirk 5: Brasch. Letzte j�acbncbtoi und Dcpefcben* Tie Landtagswahl itt Anhalt. Dessau, 12. November.(Privat-Depesche des„Vorwärts".) Bei der heute stattgefundenen Landtagswahl erzielten wir einen glänzenden Erfolg. Drei Mandate, wie Dessau, Roßlau und Eandersleben sind uns sicher, mehrere Landkreise dem Siege nahe. unter großem Beifall in Kraft ttetenden Die Bäckergrsrllen hielten am Dienstagnachmittag in Brochnows Gesellschastshaus eine gut besuchte öffentlicheVersammlung ab. Verbandsvorsitzender A l l m a n n- Hamburg sprach daselbst über:„Die Vorteile der am 1. Januar 1003 Arbeitslosen-Unterstützung". Redner erwartet u. a. auch insofern bedeutende agitatorische Wirinngen von dieser Einrichtung, als es den während der Arbeitslosigkeit unterstützten Kollegm dann eher möglich sein wird. nach Orten zu wandern, wo noch keine VerbandS-Zahlstelle besteht, und dort für die Errichttmg einer solchen zu wirken.— In der Diskussion wies H e tz s ch o l d auf die gegenwärttge Arbeitslosigkeit im Bäckergewerbe hin, die aller Voraussicht nach im konmunden Winter eine ganz unerwartete Ausdehnung annehmen werde.— Sodann wurden die Anwesenden mifgefordert, sich zahlreich an der am Donnerstag, den 13. November, in den Germaniasälen statt- indenden Wahl zum Gesellenausschuß sowie der Beisitzer zum Schiedsgericht der„Germania-Jmumg" zu beteiligen. MS Kandidaten wurden nominiert: Hagemeister. Duska, Jung, Griesmeier, Lücht, Rosemann; Stellvertreter: F. Meyer. Hierauf unterzog Barth die selbstsüchtigen Praktiken der Meister bctteffs der vcrlveigcrtcn Freinacht an den hohen Festen einer scharfen Kritik. Er war der Die Sprachenfrage im östreichischcn Reichsrat. Wien, 12i November.(W. T. B.) In der fortgesetzten Debatte über die Regierungserklärung erklärt Abg. Funke, daß die Art, in welcher gestern der Miniiterpräsident die deutsche Sprache be- handelte, in weitesten Kreisen einen peinlichen Eindruck gemacht habe.„Wir tverden nur der gesetzlichen Erledigung dcr Sprachenfrage zustunmen und jeder Akajorisierung oder Brutali- sierung der Deutschen in diesem Hause einen energischen Protest entgegensetzen; wir siild nur unter voller Wahrung unsrcr Rechts zu einer Verständigung bereit."(Beifall links.) Abg. Herold erklärt, daß er in der gestrigen Erklärung keine Besserung der Situation erblicke. Generalredner Barcuthcr spricht sich für die unbedingte Einführung der deutschen Staatssprache aus. Der Redner bezeichnet es als ein verhängnisvolles Bcrsäumni:, daß bei der Aufftellung der Verfassung nicht die fortdauernde Geltm»., der deutschen Sprache als Staatssprache in den dem ehemaligen deutschen Bunde gehörigen Ländern festgelegt worden sei. Die Sprachen- grundsätze des Ministerpräsidenten feien mir dazu angethan. um den Bestand der deutschen Sprache zu beschränken. Die Alldeutschen hätten nie ein Hehl daraus gemacht, daß sie den innigsten Anschluß an das DeutscheReich fordern.„Können Sie jetzt uns verdenken, fragt der Redner, daß wir, wenn die Herrschaft in diesem Reiche den Slavc» zusielc, es vorzieheil würden, den, Deutschen Reiche anzugehören? (Lebhafter Beifall bei den Alldeutschen. Abg. Berger ruft:„Heil de» Hohenzollern"). Zwischen den Deutschen und Czechen giebl es keinen Ausgleich, es handelt sich um eine Machtfrage und als solche muß sie behandelt werden."(Beifall bei den Alldeutschen.) Nachdem der Generalredner Stransky den Staudpunkt der Czechen präcisiert hat, ist der Gegenstand erlebigt, da der Geschäfts- ordnung gemäß keine Abstimnmng erfolgt. Die nächste Sitzung findet morgen statt._ Antimonarchische Demonstration. Liittich, 12. November.(B. H.) In dem hiesigen Theater „Pavillion de Flore" kam es gestem abend zu ernsten Aus- schreitungen. Als einer der Schauspieler de» König Leopold darstellend, die Bühne betrat, veranstalteten die Anwesenden Studenten einen Höllenlärm, so daß die Polizei intervenieren mußte. Ein Studem wurde wegen Thätlichkeiten gegen den an- wesenden Polizeilommissar verhaftet. Frostwettcr. Petersburg, 13. November.(B. H) Das Frostwetter nimm'. zu. Auf der Newa und Wolga und deren Nebenflüssen herrscht starker Eisgang; der öadoga-See ist zum größten �en zugefroren. Aus Twer werden 10 Grab Kälte gemeldet. Erschwerte Einfuhr von Textilwaren nach China. Peking. 12. November.(Meldung des.Reuterschen Bureaus") chinesische Regierung bat den Gesandten der fremden Mächte von den Textilwaren, die von Fremden in das Die mitgeteilt, daß Innere eingeführt würden, m Zukunft euie�Lttkuiab�abe von O'/j Proz. Perantworst. Redakteur:(fori Leid in Bertin. Inseratenteil verantworiltch: Th. Glocke in Berlin. Druck u. Verlag- Vorwötts Buchdnickcrci u. Perlogsanstall Paul Zinger�Co. erhoben werden würde, d. h- Wie von' durch Ehineseu in das Jnlaud emgefuhrten Textilwaren. aüi clräcrXCo.', PcrimSW. Hierzu* Beilagen UutcrhaltnngSblatt

g,. 266. i». Mg.«,, i KeilllHt des Lomsits" Kerliser WlllglllM. w>mw. a im Reichstag. 214. Sitzung. Mittwoch, den 12. November 1002. mittags 12 Uhr. Am VundesratSiisch: Niemand. Zunächst wird an Stelle des Abg. V. N o r m a n n(I.) auf Antrag des Abg. Spahn<C.) der Abg. H i m b u r g(k.) per Acclmnation zum Schriftführer gewählt. Hierauf wird die ziveite Lesung des Zolltarif-Gesetzes bei der gestern abgebrochenen Beratung des§ 8(Maßnahmen für den all des Zollkriegs) fortgesetzt. Abg. Dr. Leu in er(natt.): Der Absatz 2 des Z 8 ist auf meine Veranlassung von der Kommission in das Gesetz eingefügt worden. Es köimen danach ausländische Waren denselben Zöllen und Zoll- abfertigungS-Vorschristen unterworfen werden, die im Ursprungsland auf deutsche Waren Anwendung finden. Dieser Absatz hat bei den Parteifreunden des Abg. Dr. Pachnicke allerdings großes Entsetzen hervorgerufen. Man hat ihm die größte Rückständigkcit vorgeworfen. Trotzdem stellt er imr ein absolut notwendiges Abwehrmittel gegenüber Zollchilauen des Auslandes dar. Von den Amerikanern fassen loir uns die schlimmsten Nackcnschläge gefallen, ohne uns zu rühren. Und dem gegenüber wollen Sie dem Bundesrat die Fakultät von Älbwehrinaßregeln gegenüber solchen Ländern, die mit uns kenie Verträge wollen, verwehren! Es ist ein Gebot der Selbstachtung, daß lmr uns im neuen Zolltarif solche Waffen schmieden. Wie ich die Jankees kenne, gewinnt man bei ihnen mehr an Achtung, wenn man ihnen die Zähne zeigt, als ivenn man ihnen fortwährend freundlich die Hände drückt.(Lebhafte Zustdnmung bei den National- liberalen.) Ein schönes Beispiel bietet auch die fteie Schweiz, deren Zolltarif vom 10. Oktober 1002 mir gerade heute zugegangen ist. Die Schweizer sind, während wir uns hier herumstreiten/ mit 1142 Tarif-Nummern fertig geworben, weil es eben praktische Leute sind. «Lachen bei den Socialdemokraten.) In diesem Schweizer Zollgesetz sind die schärfsten Abwehcmaßregeln für den Fall von Zollkriegen vorgesehen. Was die kleine Schweiz thun darf, soll Deutschland sich nicht gestatten dürfen? Abg. Gothel»(fts. Vg.): ES berühr! eigentümlich, daß Dr. Beumer gerade_ jetzt eine solche Rede im Reichstag hält, nachdem gestern die Abschiedsfeier für den amerikamsche» Botschafter stattgefunden bat. Dies unmittelbare Zusammentieften wird für unser ftennd- schaftliches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten nicht gerade übermäßig günstig sein, noch dazu, nachdem gestern der Staats- sekretär des Innern eine sehr verständige und gute Rede bei dieser Feier gehalten hat. Auch der SraatSsekretär des Aenßern war dabei anwesend._ Herr Beniner kann sich ja danach auch bei demjenigen Mitglied seiner Fraktion erkundigen, daS den: betreffenden Konntee augehört. Wenn die von Dr. Beumer befüuvortcte Le- stimmmig ini Geiste der Mömarckschm Politik liegt, dann ist � es merkwürdig, daß Bisniarct in seiner Zolltarif- Gesetzgebung von solchen Vorschriften vollständig abgesehen hat. Ueberhaupt ist die fortwährende Berufung auf Bismarck ganz uubcrcchttgt. Bismarck war bereit, bei den Getreide zollen bis auf eine Marl herabzngehen.(Zuruf rechts: Wo steht das?) Ich habe es schon bei der Berattmg der Getreidezölle muvidersprochen aus- gesprochen und eS wird auch von der Regierung nicht ividcrlegt werden können.(Lachen rechts.) Diese Bestimmung des Absatzes 2 ist ganz unpraktisch und unbrauchbar. Das hat schon Graf Posa- dowsky in der Kommission ausgeführt. Die Zollbeamten müßten die intimste KemitniS aller ausländischen Zollsysteme haben. Das ist ohne besondere Vorbildung ganz unmöglich. Der S ch tv e i z e r Tarif, den Dr. Beumer erwähnte, unterliegt noch dem Referendum; sein Zustandekommen ist noch viel unsicherer als das des deutschen Zolltarifs.(Oho! rechts.) Warimr nehmen Sie denn nicht auch die Schweizer Zollsätze in unsrem Tarif auf? Daß wir für den Fall des Zollkrieges die Möglichkeit zu Repressalien haben müssen, gebe ich zu. Es hat sich aber beim Zollkrieg mit Rußland gezeigt, daß die Maßregeln, welche die Negierung auf Grund der heutigen Bestunmungcu ergreifen kann, vollkommen ausreichend sind. Eine Berschärfmig dieser Maßnahmen ist also ganz unangebracht und lvir würden uns überdies durch zu hohe Zollzuschläge vor allem ins eigne Fleisch schneiden.(Sehr richtig 1 links.) Wenn wir Sie warnen, solche Maßregeln zu ergreifen, so glauben wir durchaus patriotisch zu handeln, nicht chauvinistisch, während die Rede des Herrn Dr. Beumer stark vom Chauvinismus durchtränkt war.(Sehr richtig! links.) Llbg. Fischbeck(fts. Vp): Herr Beumer möchte ich fragen, wo denn im Lande die Leute sitzen, deren Nattonalgefühl sich so auf- gebäumt hat, daß sie Petitionen im Siime des Antrags Beniner an den Reichstag gesandt haben. Wir haben es im Gegenteil erlebt, daß als Herr Aeumer in der Kommission mit seinem Antrage kam, große Kreise der Interessenten sogar tele- graphisch die Ablehnung solcher Bestimmungen forderten.(Sehr richtig I links.) Herr Beniner sollte sich also derartige Phrasen ersparen.(Unruhe bei de» Nationalliberalen.) Solche Maßregeln köimen in der That niemals zu günstigen Handels- vertrügen, sondern nur zu Nepressalien des Auslandes führen. (Sehr richtig! links.) Abg. Brömel(fts. Ag.): Herr Beumer hat sich auf das schwei- zerische Zolltarif-Gesetz zur Verteidigung des Absatzes 2 berufen. Jene Bestimnumg besagt aber etwas ganz andres. Sie gilt nur für den Fall, daß schlveizer Erzeugnisse im Auslände n,it inckillia hohe» Zöllen belegt werden, und sieht dann höhere Zölle vor. Auf den Gedanken aber, als Repressivmaßregeln genau dieselben Zoll- abferttgungs-Vorschriften vorzuschreiben, wie sie im Auslände herrschen, tonnte ei» praktischer Schweizer nie kommen. Das ist ganz unzweckmäßig und undurchführbar. Die bisherigen Erfahrungen haben bewiesen, daß die Maßregeln des Absatz 1 vollkommen ausreichend sind. Siebzehn mitteldeutsche Handelstammern, die Kreise vertreten, welche besonders am Export nach Amerika interessiert sind, ersuchen unS, den Abs. 2 abzulehnen. Ich bitte Sie dringend, diesem Wunsche nachzukommen.(Bravo! links.) Vicepräfident Graf Stolbcrg-Wernigerode: Nach dem mir vor- liegenden Stenogramm hat der Herr Abg. Fischbeck vorhin gesagt: „Und da vermag ich nicht einzusehen, ivie derartige Phrasen, wie sie Herr Abg. Beuiner hier vorgetragen hat" Ich möchte Herrn Fischbeck daraus aufmerksam machen, daß es nicht zulässig ist. Aus- ftihrungen eines Abgeordneten als Phrasen zu bezeichnen.(Heiterkeit links. Bravo I bei den Nationalliberalen und rechts.) Abg. Moltenbuhr(Soe.): Es ist bis jetzt nicht der Nachweis erbracht, daß die Bestimmung des Absatzes 2 überhaupt durch- iührbar ist. Um sie zu handhaben, müßte jeder Zoll- deamte alle ausländischen Zollgesetze und alle Bekannt machungen, die dazu erschienen sind. kennen, das Hecht, er müßte sämtliche Sprachen der Welt beherrschen. Wenn unsre Zollbeamten jede Chikane des Auslandes mit dergleichen Ehikanc beaimoorien sollten, so müßten sie wabre Virtuosen derChikane sein. Wenn wir ein solches Gesetz innchen, daö verlangt, alte Chilanen der Welt einfach n a cv z n ä f f e n, ohne es doch zu tonnen, so blamieren wir uns mir vor der Welt. Daher bitte ich S,e dringend, dcn Absatz 2 abzulehnen.(Bravo! bei den Socialdemokraten.) Damit schließt die Diskussion. Persönlich' bemerkt,.....„ Abg. v. Kardorff(Rp.): Herr Gothem hat behauptet, ich sei mcht »er richtig- Fmerpret der Bismarckschen Handelspolitik. Ich erkemie ja die Verdienste des Herrn Gothem ganz an. Wenn er sich aber als Jntervrer der Bisrnarc'scheu Handelspolitik auftlellt. 10 kann ich das wirklich nicht ernsthaft»ehmeii.(Sehr richtig! rechts.» Abg. Gotheii. tfts. Vg.. persönlich): Herr v. Kardorff befindet sich im Irrtum. In, habe eine derartige Aeußenmg überhaupt nicht gemacht.(Heiterkeit lftils.) In seinem Schlußwort geht der Berichterstatter, Abg. Speck(E.), ausführlich auf die vorhergehende Debatte ei». Abg. Brömel(fts. Vg.. zur Geschäftsordnung): Ich möchte daraus hinweisen, daß die A u s f ü h r u n g e n des Herrn R e ferenten doch den Rahmen des Berichts, den er seitens der Z o l l t a r i s- K o in m i s s i o ii zu erstatten hat, iv e i t überschritten haben.(Sehr richtig! links.) Die Be- trachttmgen über die Bismarcksche Zollpolitik und das Urteil des Herrn Referenten darüber waren sicherlich lein notwendiger Bestand- teil des Referats, und seine Mitteilungen über die Gründe, aus Ivelchen er seine anfänglichen Bedenke» gegen den Absatz 2 zurückgedrängt hat, mögen ja ganz interessant gewesen sein, gehören aber sicher auch nicht in den Bericht der Zolltarif- K o m in i s s i o n.(Lebhaste Zustimmung links.) Ich stelle dies deshalb fest, weil gegenüber dem Schlußwort des R e f e- r e n t e n die Erwiderung durch die Geschäftsordnung außerordentlich beschränkt i st. Die Art und Weise, wie er glaubte seine Pflicht erfüllen zu müssen, kommt schließlich darauf hinaus, daß der Referent dcn Ersatz bildet für die Crntr»msred»«r, die das Wort in der Debatte nicht ergriffe» haben.(Große Un- ruhe im Eentrum. Lebhafte Zustimmung links.) Weiter möchte ich die Frage auftollen, in welcher Weise die Petitionen zu den einzelnen Paragraphen des Zoll- wrif-GeseyeS behandelt werden sollen. Von selten der Mehrheit ist in der gestrigen Sitzung eine besondere Zärtlichkeit für die Petitionen und Petenten an den Tag gelegt worden. Ich glaube, wenn die Petitionen überhaupt sächlich behandelt werden sollen, so müßte das im Zusammenhang mit den gerade zur Debatt» stehende» Paragraphen des Tarifgesetzes gc- schrhe».(Sehr richtig links.) Es würde eine ganz unsachliche Behandllmg sein, weim der Reichstag er st alte seine Ve- s ch l ü s s e fasse» würde und d a n n über die Petitionen zur Tagesordnung überginge. Gerade in diesem Fall ist es von Bedeutung, die Petitionen nicht stillschweigend zu übergehen, weil ihre ruhigen, sachlichen Darlegungen aus den Interessentenkreisen eine ganz andre Sprache sprechen, als die lauttönenden Aeußerimge« dcö zollpolitischen ChauvüuÄwis, die wir hier gehört haben.(Sehr richtig! links.) Abg. Speck(C., als Referent): Ich muß dem Abg. Brömel das Recht bestreiten, hier darüber zu urteilen, in welcher Weise der Berichterstatter seinen Bericht zu er- statten hat.(Stürnnscher Widerspruch und Oho!- Rufe links. Sehr gut! rechts.) Darüber zu urteilen, ist allein der Präsident berufen.(Erneute Oho!- Rufe links.) So lange der Präsident nicht in der Lage ist. mich zur Sache zu rufen, so lange glaube ich das Recht zu haben, meine Ausführungen zu machen. Die Anregung über die Petitionen hätte doch Herr Brömel ffleich beim§ i geben sollen. Jetzt wo wir mitten in der Beratung tehen, ist eö natürlich schwer, einer solchen Anregung noch nach- zilkommen. wir müßten denn jetzt zunächst die Petitionen zu 1 bis 8 nachholen. Vicepräsident Graf StolbcrgPvcriiigcrodc: Der Berichterstatter hat die Aufgabe, zu berichten über die Vorgänge in der Kommission. (Sehr richtig! links.) Da ich nicht Mitglied dieser Kommission ge- Ivescn bin. konnte ich nicht beurteilen, ob die Worte des Referenren sich in jedem Punkte mit den Verhandlungen in der Kommission deckten.(Znsfimmung.) Abg. Dr. Späh»(C.): Die Behandlung der Petitionen beim Zolltarif entspricht genau dem Vorgehen bei allen früheren Vor- lagen.(Sehr richtig I im Ccntrmn.) Die Kommission pflegt dem Hanse vorzuschlagen, die eingegangenen Petitionen durch die Beschlüsse über das Gesetz für erledigt zu erklären. Deshalb hat der Berichterstatter keinen Anlaß, bei den einzelnen Paragraphen ans die Petitionen einzugehen. Etwa» andres ist, Ivenn ein Mitglied des Hauses einzelne Petitionen befürwortet. Abg. Stadthagc»(Soc.): Bei der Beratung der§§ 7a und 8 sind allerdings in der Kommission die vom Berichterstatter vor- gebrachten Ausführmigen über die Bismarcksche Zollpolitik nicht gemacht worden, sondern über diese und dazu gehörige Fragen ist bei einem andren Paragraphen in der Kommission verhandelt worden. Der Berichterstatter hat das wohl verwechselt. Ich hätte dann allerdings gewünscht, daß er diese Verhandlungen ausführlicher wiedergegeben hätte.(Große Heiterkeit.) Die Petitionsfrage können wir doch nicht in der Art erledigen, daß wir dem Hanse überhaupt keine Kenntnis von den Petitionen geben und nachher erklären: wir geben über die dem Hause nicht bekannt gelvordencn Petitionen zur Tagesordnung über! Dr. Bachem hat ja gestern erklärt, daß er ans die Berücksichtigung und Erledigung der P e t i t i o n e n brenne.(Große Unruhe im Centnini.) Danach wäre es doch angebracht, wenigstens zunächst bei diesem Paragraphen, zu dem sehr zahlreiche Petitionen vorliegen, allerdings alle in der Richtung gegen die Ansicht Dr. Bachems, den Bericht der Kommission über die Petitionen zu hören. Nach seinen gestrigen Ausftihrungen müßte doch Herr Bachem diese Anregung aufs e i f r i g st e unterstütze».<Sehr gut I bei den Socialdemolratcn.) Auf der TageLordmlng sind allerdings die Petitionen nicht besonders erwähnt. Aber bei allen Gesetzen gehören die dazu eingegangenen Petitionen ohne weiteres mit zum Gegenstand der Beratung. (Zuruf rcckts: nein!) Sollte das nicht der Fall sein, so nehme ich an, daß Dr. Bache ni beantragt, die Petitionen be- sonders auf die Tagesordnung zu setzen.(Bravo! bei den Socialdemokraten.) Vicepräsident Gras Stelbcrg�Wernigcrode: Es ist bisher in der Regel so gehalten worden, daß bei größeren Gesetz- entwürfen die Petitionen zuletzt beraten wurden, nach der zweiten Berattmg vor der Abstimmung über das Gesetz. Abg. Dr. Pausche(natl.): Ich stelle mich ganz ans den Stand- Punkt des Abg. Spahn. Was hier verlangt wird, widerspricht allen bisherigen Gepflogenheiten. Die Petitionen sind in der Konunission ausführlich verhandelt worden und es geht doch nicht an. daß wir die ganzen Kommissionsverhandlinigen pro uiliilo erklären und hier alles noch einmal wiederholen.(Oho! links. Sehr richtig! rechts und im Eentrum.) Abg. Gothcin(frs. Vg.): Ich konstatiere zunächst, daß beim § 8 in der Kommission über de» deutsch- französischen Friedens- vertrag nicht gesprochen worden ist. obwohl der Bericht- erstatter hier ausführlich davon gesprochen hat. Weiter aber meine ich, daß aus dem Umstände, daß die Referenten der Kom- Mission ü b e r P c t i t i o n e n auch s ü r d a S P l e n u m zu Referenten bestellt worden sind zu folgern ist. daß die Referenten im Plenum auch über Petitionen be- richten sollten. Ich halte diese Auffassung um so mehr für richtig, da der Führer der ausschlaggebenden Partei, Herr Bachem. gestern hier auch dafür eingetteten ist. die Petitionen zu ihrem Recht kommen zu lasten. Ich stelle deshalb den ausdrücklichen An- trag, daß die Referenten in, Plenum auch über die zu jeder Position gestellten Petitionen zu be- richten haben.(Sehr gut! links. Lärm rechts imd im Centruin.) Abg. Brömel(fr..Vg.): Es ist Brauch des Hauses, daß wenn ein Berichterstatter aus der Kommission dcn Rah m e n eines sachgemäßen Referates überschreitet, Mit- glieder der Kommission dagegen Einspruch erhe b e n. Nichts andres habe ich gethan. Ich habe mir also nicht eut Recht angemaßt, sondern nur ein Recht, das Jahrzeh nie lang besteht, ausgeübt.(Sehr richtig, links.) Es sind auch noch nach Feststellung des Kommissionsberichts Petitionen eingegangen. Sollen denn diese alle unter den Tisch fallen? Der bisherige Brauch, nicht über die Petitionen zu berichten, ist eben sehr bedauerlich. (Oho. rechts und im Eentrum.) Ich schließe mich daher dem Antrage meines Freundes Äothein an. Vicepräsident Graf zu Stolbcrg: Der Antrag auf Bericht- erstatttmg über die Petitionen wird wohl zweckmäßig bei der F e st sie l lu n g der n ä ch st e n T a g e s o r d n u n g zur Erledigung gebracht. Abg. Gamp(Rp.): Der Abg. Brömel bewegt sich doch in Wider» sprüchen, wenn er verlangt, daß der Referent über die Petitionen, die der Kommission vorlagen und auch über die später erst ein- gegangenen berichten soll. Das letztere ist doch der reine Nonsens. (Lärm links. Rufe: Zur Ordnung!) Die Kommissionsverhandlungen sind da, um die Debatten abzukürzen. Hier wird aber immer neues Belastungsmaterial aufgehäuft. Da hätten wir unS wirklich die Kommissionsarbeit schenken können.(Sehr richtig! und Heiterkeit links.) Vieepräsident Graf zu Stolbcrg: Der Abgeordnete Gamp hat dem Abgeordneten Fischbeck erwidert(Ruf rechts: Nein, dem Abgeordneten Brömell), daß sein Vorschlag ein absoluter Nonsens sei. Ich kann nur annehmen, daß das ein laxsuL liuguao war.(Lachen links.) Abg. Singcr(Soc.): Ich dachte, die Herren von der Mehr- h e i t würden solidarisch füreinander eintreten. Ein hervorragendes Mitglied der maßgebenden Partei, Herr Dr. Bachem, aber wird, wie wir sehen, jetzt vollständig im Stich gelassen.(Sehr gut! und große Heiterkeit links.) Es muß auch sehr sonderbar berühren, daß Herr Bachem heute absolut nicht das Wort findet.(Sehr gut! links. Lachen un Eentrum. Ruf: Das würde Euch so paffen! Große Heiterkeit links.) Die Auffassung, die Herr Gainp über die Petittonen zum besten gegeben hat, ist durchaus nicht zutreffend. Ich will nicht untersuchen, inwieweit Herr Gamp als berufener Interpret der Ab- sichten der Zollkommission gelten kann. Jedenfalls hat die Kommission sich über die Petitionen bei jeder Position berichten lassen, um ihren Mitgliedern die Kenntnis des gesamten Materials zu verschaffen. Finden Sie eS so unbescheiden, wenn wir dasselbe V e r- langen für das P l e n u m stellen? Eine ganze Anzahl Petitionen sind tn so geringer Zahl von Exemplaren ein- gereicht worden, daß sie gar nicht a» alle Mitglieder des Hauses verteilt werden kountrn.(Sehr richtig! lmks.) Wollen die Herren von der Majorität mir die Kenntnis dieser Petitionen dem Hause vorcut- halten? Fürchten Sie. von Ihren eignen Freunden verlassen zu werden, wenn das gesamte Material bekannt wird?(Lachen und Lärm rechts.) Wollen Sie die Petitionen als Geheimnis der Zoll- konunission behandeln?(Lärm rechts. Rufe: Rem! Nein!) Wir erkennen dcn Wunsch des Herrn Bachem, den er gestern ausdrückte, für vollkommen berechttgt an.(Heiterkeit links.) Herr Bachem hat die Fortsetzung der Zolltarifberatung im Interesse gerade der Petenten gefordert. Aber dann müssen wir doch wenigstens wissen, was in den Petitionen enthalten ist.(Sehr gut! links. Lärm rechts.) So will es auch der Gebranch. Nattir- lich kann der Inhalt der Petittonen nur ganz sumnrarifch augegeben werden. Aber wissen müssen wir doch wenigstens, welche Petitionen eingegangen sind. Bei andren Gesetzentwürfen liegt die Sache insofern etwas anders, als da die Petitionen sich in der Regel mit dem ganzen Gesetz befassen, während wir hier Petitionen vor uns haben, die zu einzelnen Seiten des umfangreichen Zolltarifentwurfs gerichtet sind. Einige Petitionen lagen der Kommission ja vor, die zu dem ganzen Entwurf Stellung nahmen. Herr v. Wanaenhel m hat beispielsweise die s o c i a I d e m o k r a t i s ch e Petition gegen dcn Entwurf ganz vergessen und Hütte sie ruhig unter d e n T i s ch fallen' lassen, wenn wir nicht daran eriimert hätten. Vielleicht war ihm die Summe der Unterschriften unter uusrcr Petttion so groß, daß er die Ziffer nicht aussprechen konnte.(Große Heiterkeit links.) Wir haben ein Recht zu verlangen, daß die Petitionen hier bei den einzelnen Paragraphen mit zur Behandlung kommen, es sei denn, der Reichstag statuiert: wir kümmern uns überhaupt nicht um die Petitionen, die an das Haus kommen.(Sehr gut l links.) Will man es so machen, daß nach Schluß der zweiten Beratung einfach erklärt wird: es liegen Petitionen— sagen wir 2000— mit— sagen wir— vier Millionen Unterschriften vor, die durch die gefaßten Beschlüsse für erledigt erklärt werden, ja— dann wirb das Petitionsrecht des Volkes einfach zur Farce hcrabgcwnrdigt.(Bravo! links. Großer Lärm rechts.) Dann sagen Sie doch lieber ehrlich, wir wollen keine Petitionen, dann ändern Sie doch die Geschäftsordnung, durch die jetzt im Volke der Schein erweckt wird, als würden die Petitionen hier richtig behandelt, denn eine ganze Reihe von Vorschriften über die Behandlung der Petitionen sind jetzt in der Geschäftsordnung enthalten. Dann werfen Sie doch das Petitionsrecht des Volkes, ein Recht von fundamentalster Bedeutung, einfach unter den Tisch.(Bravo! links. Lärm rechts.) Der Vor- schlag des Herrn Präsidenten, erst bei Festsetzung der näckistcu Tages- ordnuug die Frage zu entscheiden, erscheint mir nicht richtig. Wir sollten sofort über die Behandlung der Petmonen beschließen, da wir heute noch in der Berattmg des Gesetzes weitergehen. Daß der Referent weit über das zulässige Maß als Berichterstatter hinausgegangen ist. ist bereits festgestellt. Er hat es für seine Auf- gäbe gehalten, über einen Vorgang in der Kommission zu berichten, der nur in einer persönlichen Bemerkung des Herrn v. Kar- d orff bestanden hat.(Hört! hört! links. Lärm rechts. Herr v.Kardorft bittet ums Wort zur Geschäftsordnung.) Herr v. Kardorff hat sich durch die Bemerkung eines Abgeordnete, l verletzt gefühlt und persönlich darauf erwidert. Diese persönliche Bemerkung, die das Hans gar nichts angeht, hat der Berichterstatter zun» Anlaß genommen, das Haus mit längeren Ausführungen über die Zollpolitik des Fürsten Bismarck aufzuhallen. Wenn das nicht Obstruktion ist—(Große Heiterkeit links) und unnütze Zeitvergeudung, die die Verhandlungen dcö Hanfes in nnniitzer Weise aufhält, dann weiß ich nicht, was es sonst ist.'(Lebhafter Beifall mid große Heiterkeit links. Lärm rechts.) Slbg. Dr. Spahn(C.): Die Petitionen stehen nicht auf der Tages- ordnung. Im übrigen ist eö nicht die Ausgabe der Referenten, daß sie uns mitteilen, wer petittoniert hat, sondern es kommt darauf an, festzustellen, welche sachlichen Bemerkungen einzelner Petitionen in der Kommission vorgebracht sind. Soweit der Inhalt der Petttionen Anlas; zur Besprechung in der Konmiission gegeben hat, ist dies auch im Bericht für das Plenum wiederzugeben. Abg. Gothem(frs. Vg.): Ich kann nur konstatieren, daß in der Kommission der Vorsitzende stets gesagt hat: Der Herr Referent hat wohl die Freundlichkeit, auch die Berichterstattung für das Plenum zu übernehmen, also dieselbe Bericht- er statt un g, die er in der Kommission ausgeübt hat, d. h. auch über die Petitionen. Gegenüber Herrn Paosche verweise ich darauf, daß es nichts U n g e w ö h n- lich es ist, daß Berichterstatter auch auf den Inhalt von Petitionen eingehen, Herr Paaschc selbst hat als B e r i ch t e r st a t t e r über das Zucker st euer- Gesetz eine Petition der Ehokoladcu- sabrikaittcn schr eingehend behandelt und tritisicrt.(Hört! hört! links.) Bei einem so kolossalen Gesetzentwurf, der sich über so vor- schiedeue Materien erstreckt, ist eS ganz unmöglich, eine sachliche Be- Handlung der Petitionen vorzunehmen, wenn sie nicht»u- mittelbar bei der Position, zu der sie gestellt sind, mit behandelt werden. Andernfalls würde man thatsächlich das Petitionsrecht illusorisch machen.— Ich bin zwar der Meiuimg, daß die Petttionen stets ohnehin bei den betr. Posittonen niit zur Aeratung stehen, aber mit Rücksicht darauf, daß der Herr Berichterstatter augenscheinlich nicht informiert ist über den Jphalt der einzelnen Petitionen und im Hinblick darauf, daß wir heute mit der Beratung dcS§ 9 doch nicht zu Ende kommen werden, ist eS mir gleich, ob mein Antrag gleich oder erst bei der Feftstellung der TagtSvxdmmg für die nächste Sitzung zur Abstinninwg kommt.

Sßjg. Fischbeck(fcs. 23s).); Die Petitionen, die ich in meiner Rede innerhalb der sachlichen Dislussion herauszog, bezogen sich allerdings nuf einen etwas anders aefahten Antrag Bcumer(Abg. Gamp: Na, also I), aber der sachliche Inhalt der Petitionen wendet sich genau so gegen den jetzt vorliegenden Absatz 2 des Z 3 wie gegen den ursprünglichen Antrag Beniner. Zum Deweise dessen konstatiere ich, daß auch nachdem HS in der vorliegenden Fassung an- genommen worden war, eine sehr grofee Anzahl von Handelskammern sich in Petitionen gegen diesen Beschlutz gewandt haben.(Hört! hört! links.)� Herr Gamp war es ja übrigens, der in der Kommission den denk- würdigen Ausspruch that, er sei in der Lage, über jede Petition zu berichten, ohne ihren Inhalt gelesen zu haben.(Hört! hört! links.) Abg. Brömel(frs. Bg., von der Rechten mit erregten Zurufen empfangen: Zum drittenmal! Unerhört I) verwahrt sich gegen die Art und Weise, in der Abg. Gamp seine durchaus im Wesen der Eache gelegenen Ausführungen kritisiert habe. Abg. Bebel(Soe.i: ES ist uns schon wiederholt vorgehalten worden, nachdem die Kommission 110 Sitzungen gehalten habe, sei eine nochmalige gründliche Plenarberatung un- nötig. Kommissionen werden aber nicht gewählt, um die Beratungen abzukürzen, sondern um sie gründlicher z« gestalten.(Sehr richtig I bei den Socialdemokraten.) Die Kom- missionsberatung schlietzt eine gründliche Plenarverhandlung in keiner Weise aus. 189ö bei der sogenannten Umsturzvorlage ist zum Beispiel das Hans, und besonders die Herren vonr Eentrum, nach der Kommissionsberatung nochmals in gründlichster Weise in die Plenar- Verhandlung eingetreten. Wir haben ein Recht, hier das- selbe zu verlangen. Das Haus kann verlangen, datz ihm bei jedem einzelnen Kapitel nicht nur die Zahl der eingegangenen Petitionen, sondern mich ihr Inhalt mit Gründen für und wider mitgeteilt wird. Dem ersten Petitions-Referenten in der Kommission, Frhrn. d. Wangenheim, passierte allerdings daS Ungsiick, die wichtigste Petition, die von 3Vz Millionen Personen unterschrieben. ganz zu vergessen.(Unruhe rechts.) Es ist eine Rücksichtslosigkeit gegen die Petenten, wenn uns der Inhalt ihrer Eingaben verschwiegen wird. (Sehr richsig! bei den Socialdemokraten.) Besonders auch von den nach Abschluß der Kommissionsberatung eingegangenen Petitionen müssen wir Kenntnis erhalten. Ich habe das Verfahren, datz am Schluß der Berawng über ein Gesetz die titionen einfach für erledigt erklärt werden, nie für richsig gehalten. Das ist geradezu ein Massenmord der Petitionen. Deshalb unterstützen wir die von den Mgg. Brömel und Gothen, gegebenen Anregungen.(Bravo! bei den Socialdemokraten.) In einfacher Abstimimmg werden darauf sämtliche frei- sinnige und socialdem akratische Amendements zu tz 8 abgelehnt. Nur über den Antrag Brömel(frs. Vg.) auf Streichung des zweiten Absatzes(Repressalien analog den Einsiihr- bcschränkungen deutscher Waren in andren Länder») wird n a m e n t- l i ch abgestimmt. Dieser Antrag wird bei einer Präsenzziffer von 263 Abgeordneten mit 192 gegen 71 Stimmen abgelehnt, der Absatz also aufrecht erhalte» und der ganze Paragraph in der Fassung der Kommission angenommen. § 9 trifft in sechs verschiedenen Nummern Bestimmungen über Einfuhrscheine und Transitläge r. Nummer 1 bestimmt in der Kommissioiisfassimg, daß bei der Ausfuhr von Roggen, Weizen, Spelz, Gerste, Hafer, Buchweizen, Hülsenfrüchten, Raps, Rübsen, Sämereien und Saaten aus den, freien Verkehr des Zollgebietes. wenn die ausgeführte Menge wenigstens S Doppelcentner beträgt, auf Antrag Bescheinigungen (Euisiihrscheine) erteilt werden, die den Inhaber bcrechsigen, inner- halb einer vom Bundesrat auf längstens sechs Monate zu bc- messenden Frist eine dem Zollwerte der Einfuhrscheine ensiprechende Menge einer der vorgenannten Waren ohne Zollcntrichtung einzu- führen. Für Waren der bezeichneten Art, die ausschließlich zum Absatz in das Zollausland bestimmt find, werden Trmisitlager ohne amtlichen Mitverschlutz bewilligt(reine Transitlager). FürWarender bezeichneten Art, die teils in das Zollausland, teils in das Zollgebiet ab- gesetzt werden sollen, können, sofern dafür ein dringendes Bedürft, is anzuerkennen ist, sogen, gemischte Transitlager bewilligt werden. Die Orte dieser Lager bestimmt der Bundesrat. Für die nicht besonders erwähnten Gesieide-Arten und zollpflichsigen Oel- srüchte werden, wenn sie ausschließlich zum Absatz in das Zoll- ausländ bestiinnit sind, Transitlager ohne amtlichen Mitverschlutz, in denen die Mischung mit inländischer Ware zulässig ist, mit der Maßgabe bewilligt, daß bei der Ausfuhr dieser gemischten Ware der in der Mischung enthaltene Anteil von ausländischer Ware als die zollfreie Menge der Durchfuhr anzusehen ist. Abg. A l b r e ch t u. Gen.(Soc.) beantragen, bei der Bewilligung der gemischten Transitlager die Worte:„sofern dastir ein dringendes Bedürfnis anzuerkennen ist", zu streichen; eventuell: wenigstens das Wort„dringendes" zu streichen. Abgg. Frhr. v. Wangen heim(k.), Dr. R ö s i ck e- Kaisers- lautern<B. d. L.), Dr. Hahn<B d. 2.) beantragen: 1. bezüglich der Einfuhrberechtigung der Eil, fuhrscheine die Worte„innerhalb einer vom Bimdesrat aus längstens sechs Monate zu bemestenden Frist" zu streichen; 2. bezüglich der Bewilligung von Transitlagern hinter die Worte:„Waren..., die ausschließlich zum Absatz in daS Zollousland"(bessinnnt sind), einzuschieben:„oder zur Verschiffung über See nach dem Zollinlande"; 3. die Bestimmungen über die gemischten Transitlager ganz zu streiche n. Abg. Herold iE.) beantragt Sämereien und Saaten (die von der Kommission eingefiigt sind) wieder aus der Reihe der zum Empfang von Eiufuhrscheinen berechtigenden Waren zu st r e i ch e n. Abg. Brömel(frs. ZZg.) beantragt, im Falle der Aimahmedes Antrages Herold die zollpflichtigen Sämereien in die Reihe derjenigen Waren auszunehmen, denen die z. B. für Oelfrüchte Vorgesehenen Zollerleichtemngen zu Teil werden. Die Ziffern 2—4 des§ 10 treffen Bestimmungen über Transitlager für Bau- und Nutzholz, über Einstlhrscheine für Mühlen- und Mälzerei-Jichaber, sowie über Zollerleichterungen für Oelmühlen- Inhaber. Ziffer 5 bestimmt:„Im Sinne der Bestimmungen unter Ziffer 1—4 steht die Aufnahme in eine öffentliche Niederlage oder ,n ein Privatlager unter amtlichem Mitverschlutz der Ausstchr gleich." � Hierzu beantragen die Abgg. Frhr. v. W a>, g e n h e, m(k.), Dr. R ö s i ck e(B. d. L.). Dr. Hahn(B. d. L.) hinter dem Worte „Mitverschlutz" einzuschalten:„oder in ein reines Transitlager". Berichterstatter Abg. Speck bemerkt im Eingang seines Berichts: Wenn ich vorhin als Berichterstatter über die Bismarcksche Handelspolitik sprach, so that ich das nicht, um Obftruksion zu treiben, wie Herr Singer meinte, sondern um zur Abkürzung der Verhandlungen beizutragen. Sonst hätte ich als Abgeordneter gesprochen. Abg. Lasscrmann(natl.): Meine politischen Fteimbe werden dem 8 9 in der Fassung der Kommission zustimmen. Die Frage, ob die Transitlager am Oberrhen, der Landwirtschaft schaden können, ist nach meüier Ansicht zu verneinen. Abg. DreeSbach(Soc.): Zu diesem Paragraphen sind eine ganze Reihe von Petitionen eingegangen. Eine Petttton mts Königsberg verlangt gleich uusrem Antrage Streichung der Worte „sofern dafür ein dringeiides Bedürfnis anzuerkennen ist". Die Handelskammer in Mannheim hat in mehreren Petitionen ausführ- lich die Notwendigkeit der Erhaltung der acnrischtei, Transitlager in Mannheim und LudimgShasen dargelegt. Sie weist nach, daß Mann- heim der erste Getreidehandelsplatz in Westdeutschland ist. Unsre Agrarier behaupten zwar, datz Deutschland seinen Ge- treidebcdarf selbst produzieren kam,. Die Gelehrten find sich aber darüber einig, daß wenigstens heute Va. bis Vip des Getreide- br> bedarfs vom"Ausland bezögen werden muß. Wir brauchen also für die Volksernährung auslän disches Getre,de. Daß durch die Lagerung dieses Getreides in den deutscken Trausltlagern der Getreidepreis n,cht gedrückt wird, ist statistisch«achgewiesen. In Mannheim wird das Getreide in der Regel sogar noch etlvas teurer verkauft als in Köln. Aus dem Lager in Mannheim gehen jährlich 70 000 Tonnen Weizen nach der Schweiz. Auch das würden wir verlieren, wenn der Antrag Wangenheim, der die Beseitigung der Transitlager verlangt, angenommen würde. Der Landwirtschaft würde dadurch nichts genützt, dem Handel aber schwere Wunden geschlagen. Auch d,e Eisenbahn- Verwaltung würde schwer geschädigt, da sie die Fracht von Mann- heim bis Basel verlieren würde. Die GroßhandelSlcutc würden sich schon zu helfen wissen, aber der Mittelstand würde schwer leiden undTausei, de von Arbeitern inMannheim- Ludwigshafen würden brotlos werden. Wir dürfen doch nicht die Geschäfte, die jetzt in Deutschland gemacht werden, mutwillig nach dem Auslande drängen.(Sehr richsig! links.) Eine andre Folge würde aber der Anttag Wangenheim nicht haben. Wir kommen also zur strikten Ablehmmg dieses Antrages.— Die Worte„sofern dafür ein dringendes Bedürfnis anzuerkennen ist" bitten wir Sie zu streichen. Es würde eine schwere Schädi- gung des Handels bedeuten, wenn die Regierung jeden Augenblick die Bedürfnisfrage verneinen und eins der bestehenden Transitläger aufheben könnte. In den sieben Jahren 1394 bis 1900 wurden in sämtlichen deutschen Städten, die mehr als drei Transitläger haben, über achtzig Millionen Tonnen Getreide um- gesetzt. Davon kommt über die Hälfte, etwa 4Z Millionen, allein auf Mannheim-Ludwigßhafen. Die Notwendigkeit der Er- Haltung der gemischten Transitläger dürfte also ganz u n- be st reitbar fem. Schon im Interesse der Verteidigung Deutsch- lands im Fall der Mobilmachung liegt die Erhalsiuig dieser Transitlager. Wer patriosisch sein will, darf Deusichland nicht in die Gefahr bringen, im Fall eines Krieges auf das Ausland an- Bewiesen zu sein. Ich erwarte also, datz Sie den Antrag Wangen- eim ablehnen und unfern Antrag annehmen.(Bravo! bei den Socialdemokraten.) Abg. Dr. Hahn(B. d. L.) befürwortet den Antrag Wangenheim. Die Transitläger am Oberrhein bilden eine schwere Gefahr fiir die Getreideprcisbildung in jener Gegend, gleichsam eme drohende Wetterwolke oder eine geladene Pistole, wie Sie wollen. Diese Läger sind ein besonderes Privilegium des Großhandels und ermög- lichen ihm große Spekulationen, die sonst ausgeschlossen wären.— D,e Vei-proviansierung unfrei Armee aus den Transitlägern ist doch sehr gefährlich. Wer hindert die Großhändler, vielleicht kurz vor Ausbruch eines Krieges die Läger zu hohenPreisen im Ausland auszuverkaufen?(Lachen links.) Dem Handel dürsen wir die Sicherheit des Vaterlandes nicht anverttmien. Reichs-Schatzsekretär Frhr. v. Thiclmann: Herr Dreesbach hat ja im wesentlichen die«ommisfionssaffung verteidigt, die sich bis auf einen kleinen Satz mit der Regierungsvorlage deckt. Der Anttag Albrecht, den er im übrigen verteidigt hat, wird, glaube ich. keine Mehrheit im Reichstage finden, er übersieht, daß die gemischten Transitläger nur eine Ausnahme von der Regel der Verzollung des Getteides sind. Die Anträge Frhr. v. Wangenheim bitte ich Sie ebenfalls ab- zulehnen. Wenn Herr Abg. Hahn so lebhast die Gefahren der ge- mischten Transitläger geschildert hat, so mache ich ihn darauf aus- merksam, daß im§ 10 die Verzinsung der Zollfrcdike vorgesehen ist. Bisher haben die Freunde des Herrn Hahn stets die Ansicht ver- tteten, daß, wenn die Zinsfteiheit der Zollttedite abgeschafft wäre, die Gefahr der gemischten Transitläger keine große mehr wäre. Der andre Anttag Wangenheim will für die Ostseehäfen indttekt das zu- lasien, was für Mannheim-Ludwigshafen verhindert werden soll. Dieser Aittrag ist zu durchsichtig, als daß er noch eine längere Debatte hervorrufen könnte. Abg. Herold(C.) tritt für seinen Anttag ein. Wir müssen aus- ländischen Samen einführen, deswegen müssen wir die Ausfuhr von inländischen Samen zu beschränken suchen. Dies Ziel verfolgt mein Anttag. Die völlige Aufhebung der gemischten Transitläger, wie sie der Slnttag Wangenheim will, halten wir für sehr bedenklich. Vicepräsidcnt Büsing teilt mit, daß vom Abg. Singer genügend unterstützte Anträge auf namentliche Abstimmungen über die beiden Anttäge Mbrecht sowie über den s 9 im ganzen ein- gegangen sind.(Unruhe rechts.) Abg. Hanse-KönigSberg(Soc.): Die Vermischung mit russischem Getreide ist für unser Getreide absolut erforderlich, damit ein back- fähiges Riehl geliefert werden kann. Die Ermöglichung dieser Vermischung siegt also auch im Jnieresie der deutschen Landwirt schast selbst. Bei Aufhebung der gemischten Transitläger werden unsre HäfenKönigSberg und Danzig schwer benachteil igt 'u Gunsten der russischen Häfen Libau und Riga. ie stets bemüht sind, den Getteidchandel deS Ostens an sich zu ziehen. Königsberg und Danzig würden dann als Getteidcmärkte ausgeschaltet. Zweifellos liegt es aber auch im Interesse der deutschen Landwirtschaft im Osten, daß der Königsbcrger Getteide markt erhalten wird. Taufende wtttschaftlicher Existenzen würden ruiniert, Tanseude von Arbeitern brotlos, wenn der Verkehr in den gemischten Transitlagern unterbunden würde. Daß die gemischten Transitläger den Getteidepreis drücken, ist vollkommesi unrichtig, wie mein Freund Dreesbnch bereits nachgewiesen hat. Herr Hahn hat auch nicht den geringsten Beweis fiir seine Bchaupttingen erbracht.' Der Satz in dem Konimissionsbeschlutz, der die Bewilligung eines aemischten TransitlägerS in jedem einzelnen Fall von der'BednrsinS- frage abhängig machen will, kann nur zur Schikanierung, zu Eni- schndungen je nach Gunst oder Mißgunst führen, was auf jeden Fall vermieden werden muß. Ich bitte Sie daher, unserm Antrage auf Streichung dieses Passus zuzustimmen.(Bravo I bei den Social- demokrattn.) Slbg. Brömel(frs. Vg.) begründet seinen Evcutualanttag zum Anttag Herold, der den deutscheu Samenhaudel aus seinen bisherigen Plätzen wegdrängen werde in die deusi'chen Freihäfen und das Ausland. Diese Wirkung soll sein Eveittualanttag wenigstens abschwächen. In erster Linie bittet Redner um Amiahme der KommissionS- lassung. Darauf wird ein Schlnßantrag der ASgg.v. Normann(l.), Dr. Spahn(E.) und v. K a r d o r ff(Rp.) angenommen. Ein sofort danach eingebrachter Anttag der Abgeordneten Gamp(Rp.). Dr. Spahn(C.) mid v. Normann(k.) auf Vertagung wird ebenfalls angenommen. Vicepräsident Bnsinq ergreift das Wort, um dem Hanse Vor- schlage für die nächste Sitzung zu machen. Kaum hat er jedoch die Worte:„Ich schlage dem Hause vor--" ausgesprochen, als unter großer Heiterkeit des Hauses Präsident Graf Ballefttnn, Herrn Bü sing sanft von seinem Platze drängend. das Präsidium übernimmt. Präs. Graf Ballestrem: Ich schlage dem Hmlse vor, die nächste Sitzimg abzuhalten: Domrerstag 12 Uhr mit der Tagesordnung: Fortsetzung der heutigen Tagesordnung.(Große Unruhe rechts und im Tenttum.) Abg. Dr. Spahn((?., zur Geschäftsordmmg): Ich bitte den Präsidenten, an erster Stelle auf die morgige Tagesordnung zu setzen, den Antrag Aichbichler auf Aendenmg der Geschäftsordnung.(Stürmische Unruhe links) Abg. Singer(Soc.): Ich erhebe namens meiner Freunde Widerspruch gegen diesen Aittrag. Das Hans ist nach-der Geschäftsordming nicht in der Lage, diesem Autrag zliznsttmmen, es fei denn, daß die Majorität einen Bruch der Geschäftsordnung beabsichtigt.(Stürmische Zustiimnung links. Großer Lärm rechts und im Centtum.) Tie Geschäftsordnung ist die Ver- fassung des Reichstages.(Sehr richsig! links.) Es macht einen eigentümlichen Eindruck, wenn solche Anträge onSgeheu gerade von derjenigen Partei, die sich immer rühmt, die Verfassung und die Geschäftsordnung nicht zu ändern, wem, es nicht absolut notwendig ist.(Lebhafte Zurufe im Centtum: Ja I Ja I Allerdings!) Selbst die Press« der EentrnmSpartei hält die Behandlung dieses Antrages für unzulässig, wenn man die Geschäfts« ordnung beachten will.„Die„Köln. VolkSztg.", ein maßgebendes Blatt der Ceiittnmspartei, bei dem der Abg. Bockem zu eine m Zehntel beteiligt ist.(Sehr gut! und Heiter- kett links.) Präsident Gras Ballestrem: Ich bitte, die Pnvatverhältmsse der Abgeordneten nicht in die Debatte zu ziehen. Abg. Singer: Das ist nicht meine Absicht. Ich wollte nur an- deuten, daß der Kollege Bachem fiir die«Köln. Volksztg." in gewisser Weise-- Präsident Graf Ballestrem: Die„Kölnische Volkszeitung" geht uns hier gar nichts an.(Heiterkeit.) Ich bitte, nicht auf die Ver» Hältnisse der Abgeordneten außerhalb des Hauses einzugehen. Die- selbe Bitte müßte ich aussprechen auch gegenüber Herren ans der andren Seite des Hauses. Abg. Singer: Die«Kölnische VolkSztg."— und gleichlautend damit die„Märkische VolkSztg."— hat Arttkel gebracht, an deren Schluß auseinandergesetzt wird: die Oppositton wolle ver- hindern, daß der Anttag Aichbichler auf die TageSordmmg komme. Von den ftüher eingebrachten Jnitiattvanttägc» kämen aber imr die socialdemottattschen und'fteisiunigen in Bettacht. Es heißt dann wörtlich:„Vielleicht bietet sich aber für diejenigen, die in der Notwehr die Geschäftsordnung ebenso rücksichtslos handhaben wollen, wie die Linke sie auL skrupellosem Uebermut ausnutzt, eine Möglichkeit, über dieses Hindernis hinwcgzugclangcn."(Hört! hört! bei den Socialdemottaten.) Also auch dieses Centrums- blatt ist der Anficht, daß dieser Anttag nur an eine», Schwerins- tag auf die Tagesordnung kommen kann und auch da nicht jetzt. weil eine Anzahl andrer Anträge den Vorrang haben. Daß es sich hier um einen Initiativantrag handelt, werden die Antrag st eller selb st zugeben. Sie sind ja selbst viel zu gewiegte Jllriften, als daß sie den Unterschied zwischen Auttägen zur Geschästsordiiung und Auttägen auf Abänderung der Geschäfts- ordnung nicht erkennen sollten.(Sehr gut! links.) Die Behandlung der Jnittativanttäge erfolgt nach K 35 der Geschäftsordmmg. Aus § 23, der zwar allgemeine Besttmmnngen über die Behandlung von Auttägen enthält, köimte man sich mir berufen, wenn§ 35, den speciell von Initiattvanttägen handelt, nicht existierte.§ 35 spricht auch nicht etwa von einer besonderen Gattung von Initiattvanttägen, sondern er spricht von Auttägen der Mitglieder ganz allgemein. Auch die künstlichste Jitterpreratton wird es nicht ferttg bekommen hier einsetzen zu wollen und zu sagen, daßsolchc Anttäge anders behandelt werden sollen als wie es die Bestimmung des 8 35 fordert. Der dritte Absatz des§35 lautet: Die von Mitgliedern des Reichstages gestellten Anttäge kommen in der Reihenfolge zur Verhaiidlung, in welcher sie eingegangen sind. Eine Entfernung von Auttägen oder Petittonen von der Stelle der Tagesordnung, welche ihnen nach ihrer Priorität gebührt, kann mir beschlossen werden, wenn nicht bei Auttägen von dem Anttagsteller und bei Petittonen von 30 Mitgsiedern widersprochen wird. Danach steht unwiderleglich fest, daß Jmttattvanttäge nur vorgezogen werden können, wenn Slnttag- steiler früherer Anttäge nicht widersprechen. Deswegen habe ich am Eingang meiner Rede gesagt, daß ich namens meiner Freunde der Vorziehung deS Antrages Aichbichler vor andren Anträgen wider- spreche. Der einzige Einwand, den Sie machen können und machen iverden, ist der, daß Sie erinnern an den Anttag, der voll alle» Parteien gemeinsam zum Vereinsgesetz eingebracht worden ist, oder auch an den Antrag, der bei der Beratung de r I o x H e i n z e mitten in die Beratung hiuemgestellt und da behandelt worden ist, Beide Vorgänge können aber hier nicht in Ver- gleich gezogen werden, denn in beiden Fällen hat niemand im Hnuie Widerspruch erhoben gegen die frühere Be- Handlung dieser Anttäge(Sehr richsig! links.) und es ist von unsrem verehrten Herrn Präsidenten häufig aus- drücklich festgestellt worden, daß, wenn kein Widerspruch von irgend einer Seite erfolgt, das Haus in der Lage ist, sich über sie Geschäfts- ordnung hinwegzusetzen.(Sehr richsig! links.) In dem Augenblick aber, wo dieser Widerspruch erfolgt, ist die Vorziehung eines solchen Anttages geschäftsordmmgswidrig. Sie können den Anttag also unter keinen Umständen auf die morgige Tagesordnung setzen, es sei denn, Sie wollten die Geschäftsordmmg absichtlich brechen und Gewalt vor Recht gehen lassen.(Große Unruhe im Centtum und rechts.) Ich komme jetzt dazu, Ihnen nachzMveisen, daß das Haus über- Haupt einen Beschluß in solchen Fragen noch nicht gefaßt hat. Ich habe die Slkten des Hauses daraufhin durchgesehen und habe ge- nniden, daß sich im Jahre 1883 ein Vorgang abgespielt hat, der hierbei in Bettacht kommen könnte. In der Sitzimg vom 23. April 1833 hatte der leider nicht mebr unter uns weilende Abg. Rickert eine» Anttag zum ikusall- versicherungs-Gesetz gestellt und bei der Feststellimg der Tages- ordnung den damaligen Präsidenten darauf aufmerksam gemacht, daß sein Anttag seiner ganzen Natur nach ein schleuniger sei, da er der gerade tagenden Kommission zum Unfallversicherungs-Gesetz besondere Jnsttlikttonen geben solle. Darüber entspann sich eine ziemlich ausgedehnte Geschästsordnungs- Debatte, an der sich außer dein Präsidenten Herrn v. L e v e tz o w, auch Herr v. Kardorff, sowie der jetzige Präsident und damalige Abgeordnete Graf Ballestrem beteiligten. Graf Balle, ttem sagte:„Meine Herren. ich halte den Anttag für einen recht unglücklichen... ich glaube,(daß wir gar keinen Grund haben, dir Borschristen der Geschäfts- ordnung über Jnitiativanttäge zu durchbrechen und dem Anttag Rickert einen bevorzugten Platz einzuräumen".(Hört I hört! links.) Ich hoffe zuversichtlich, daß Graf Ballestrem feine damalige Auffassung auch hente als Präsident zum Ansdmck bringen wird.— Ich will nun mich anführen, was damals der Präsident Herr v. Levetzow in der Sache gesagt hat. hauptsächlich um deswillen, damit mir nicht vor- geworfen wird, daß ich etwas, was scheinbar zu meinen Ungunsten spricht, verheimlicht hätte. Präsident v. Levetzow sagte: Maßgebend ist§ 35 der Geschäftsordmmg, verlas diesen Paragraphen und ftlhr fort: Nun ist die Frage, ob diese Besttinmung, welche für Anttäge und Petttionen eine Priorität festsetzt. Anwendung allein mif die sogenannten Schivcrinstage oder mich aus die Behandlung sogenannter Jmttattvanttäge an andern Tagen findet. Herr v. Levetzow verwies dann darauf, daß der Abgeordnete v. Simson diese Unterscheid, mg von Anträgen fiir Schwerinstage und andern Auttägen nicht gelten lassen wollte, daß aber im Jahre 1869 der Abgeordnete Twesten den entgegen- gesetzten Standpunkt wie der damalige Präsident v. Simson vertteten hat. Herr v. Levetzow meinte schließlich, die Entscheidung könne nur per n>»jora herbeigeführt werde» und er werde daSHauS entscheiden lassen.(Hort! hört! rechts.) Am folgenden Tage beanttagte mm der Abgeordnete Rickert, den Anttag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. In der Debatte sagte der s o c i a l d e m o k r a t i s ch e Abg. Kayser, wenn Anttäge anßer der Reihe beraten werden sollten, ,o niüffe ein socialdemokratischcr Antrag noch den Vorrang vor dem Rickertschen bekommen.(Hört, hört, rechts.) Dann nahm W i n d t h o r st das Wort und sagte, er wolle die streittge Frage nicht auf die Spitze stellen, er wolle aber aus- nahmSweise, ohne dasPrincip zupräjudi zieren, zu- stimmen. Abg. v. Kardorff schloß sich dem Abg. Windthorst an, erklärte es nur für bedenklich» eine Abstimmung herbeiziiführeu.(Hört! hört! links.) Abg. Richter-Hagen verzichtete aufs Wort. Der Präsident unterließ rS schließlich, die Abstimmung hcrbeiziifiihren. weil Ein- miittgkeit herrschte. Es hat also keiner widersprochen. Das Haus hielt es für bcffcr, dir Abstimmung nicht zu provoziere», es hatte seine Bedenken wegen der Geschäftsordnung, wegen eineS Bruchs der Geschäftsordming.(Sehr richtig! links.) Der zweite Fall bezieht sich aus die Sitzung vom 17. Mai 1897,«mf den Anttag betteffend daS Notvereinsgesetz. Der Antrag wurde vom Präsidenten v. Bnol, als sich die Beschluß- Unfähigkeit herausgestellt hatte, auf die Tagesordnung gesetzt. Herr v. Kardorff sagte, er erhebe keinen Widerspnlch, aber nach der Geschäftsordnung könne der Antrag nur durch einen Beschluß xer wsjor» uns die

Tagesordnung kommen.(Sluf rechts: per majora! Hört I dort!) Also auch fiter ist wieder zu konstatieren, dost Einmütigkeit herrschte, also kein Widerspruch erhoben worden ist.— Der dritte Fall, der Antrag bei der lax Hein ze kam unter Zustimmung aller Fraktionen zur Beratung.— Ich will nun nicht in die Materie des Antrages eingehen, sondern nur auf ein Bedenken hinweisen. Der Antrag ist nicht nur geschäftsordnungSwidrig sondern auch verfassungswidrig. Nach Artikel 22 der Verfassung sind die Verhandlungen deS Reichstages öffentlich. Daß eine Abstimmung ein Teil der Verhandlungen ist, werden Sie wohl nicht bestreiten. Die Abstimmung aber, loie sie im Antrag Aichbichler verlangt wird, ist nicht öffentlich. Ehe der Antrag verhandelt werden kann, mühte demnach erst eine Aenderung der Verfassung unter Zltstimmung desBundesrats Beschlossen werden. Wir sind hier die Hüter der Geschäfts- Ordnung und der Verfassung.(Sehr richtig! links.) Sie sehen, wie weit Sie kommen, wenn Sie sich erst ans die schiefe Ebene begeben. Es ist ein sehr gewagtes Unternehmen, die Geschäftsordnung für bestimmte Gesetze zuzuschneiden. In Zeiten der Erregung, wie den heutigen, sollte überhaupt die Geschäfts- Ordnung nicht geändert werden. Das ist ein gefährliches Unter- nehtnen, das der Mehrheit selbst einmal übel bekommen kann. Es erscheint mir notwendig, dah Sie sich die Sach« überlegen. Wollen Sie die Geschäftsordnung brechen, so schädigen Sie dadurch nicht nur den Parlamentarismus(Lärm rechts und im Centrum.). Sie drücken damit auch dieW ürde der gesetzgebend ett Versammlung herab.(Sehr richtig! links. Lärm rechts.) Im Volke wird sich die Ueberzeugung Bahn brechen, dah Sie die Verfassung des Reichs- tages gebrochen haben, einer Minorität gegenüber, die weiter nichts lfiut, als ihr Recht und ihre Pflicht ausübt, um ein Gesetz, das sie für volksverwüstend hält, zu verhindern. Das Volk wird s a g e tt: Euch ist weder dir Verfassung, uoch die Geschäftsordnung heilig, Euch ist es nur um den Augenblickserfolg, den Zoll- tarif zu thun, der, wie schon oft gesagt ist. nur im Interesse einer verschwindenden Minderheit liegt, die leider die Gesetz- gebung in der Hand hat.(Ruf rechts: Er spricht schon eine halbe Stunde!) Sie benutzen Ihre Macht, um die Vorlage durchzu- peitschen. Ich wiederhole, dah kein Beschluh des Hauses vorliegt, der die Zulassigkeit Ihres Verfahrens rechtfertigt. Ich beantrage namentliche Abstimmung über den Antrag, den Antrag Aichbichler morgen auf die Tagesordnung zu setzen.(Lebhafter Beifall links Slbg. Pachnicke(srs. Vg.): Der klare Wortlaut des§ 3S der Geschäftsordnung verbietet eine Entfernung der bisher gestellten Initiativanträge aus der Vorgeschriebelten Reihenfolge, wenn Wider- spruch erfolgt. Ich erhebe nun ausdrücklich diesen Widerspruch in Be- zug auf folgende von mir und dem Abg. Rösicke gestellten Initiativanträge 1. für den Antrag auf Errichtung eines Reichs- Arbeitsamtes, 2. für den Antrag auf Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, 3. für den Antrag auf Abänderung des § 153 der Gewerbe-Ordnung und schließlich in Bezug auf unsren mecklenburgischen Verfassungsantrag. Als ein Mit- glied der Mehrheit in einer erregtenSitzung rief: Die Mehrheit ist Herr der Geschäftsordnung, da er- widerte unser verehrter Präs. Graf vallestrem ebenso fein wie treffend. Ja, aber innerhalb der Grschäftsordmmg! Das möchte ich heute auch den Herren der Mehrheit sagen, die sich außerordentlich darüber freuten, als vorhin eine Aeuherung des Herrn v. Kardorff verlesen lourde, dah das Haus per masora über eine Frage der Geschäftsordnung zu entscheiden habe. Dah Herr v. Kardorff das gesagt hat, ist ja ganz E leichgültig.(Sehr richtig I links.) Herr v. Knrdorfs ist ja nicht die ieschaftsordnung.(Sehr gut I links.) Nachdem wir Wider spruch erhoben haben, sind Sie nicht in der Lage, den Antrag Aichbichler außerhalb der Reihenfolge der übrigen Initiativanträge zu beraten, es sei denn Sie brechen die Geschäftsordnung.(Lärm rechts. Bravo! links.) Dann aber haben Sie die Verantwortung zu tragen für alle Folgen, die sich daraus ergeben.(Bravo I links. Lärm rechts.) Abg. Bassennan»(natl.): Herr Singer hat zwei Fragen aufgeworfen: erstens, ob der Antrag Aichbichler eine Aerfaffungsäitderung bedinge und zweitens, ob es zweckmäßig sei. ihn in diesem Augenblick zur Verhandlung zu bringen. Diese Fragen gehören aber nicht hierher, sie werden erst morgen zu beantworten sein.(Widerspruch links.) Die Auslegung, die die Abga. Singer und Pachnicke dem§ 35 der Geschäftsordnung gegeben haben, ist nach meiner Auffassung falsch.(Bewegung links. Rufe: Hört! hört! Bravo! rechts, int Centrum und bei den Nationalliberalen.) Ich lverde es Ihnen beweisen, warten Sie cS nur ab. Dazu muh man allerdings nicht nur die Präzedenzfälle betrachten, die Herr Singer vorgetragen hat. sondern auch andre, bei denen in der That der Fall festgestellt werden kann, dah per major», einem Autrage der Vortritt vor andren verschafft worden ist. Prchättheruitgen wie die der.Kölnischen Volkszeitung" sind für die Entscheidung dieser Frage bedeutungslos. Nach unsrer Ansicht ist der Antrag Spahn, den Antrag Aichbichler auf die Tagesordnung zu setzeit, rechtlich nicht zu beanstanden.(Widerspruch links.) Der§ 33 spricht in den Absätzen 2 und 3, die hierfür allein in Betracht kommen, lediglich von Schwerinstagen.(Widerspruch links. Zu stimmung rechts und im Centrunt.) Gewiß muh Frage gründlich geprüft werden, namentlich wenn man einem Bruch der Geschäftsordnung spricht. Gehen wir die Entstehungsgeschichte der Schiveriustage zurück, die kanntlich tnn 16. März 1869 von dem Abg. Grafen Schwerin angeregt wurden. Bereits in der ersten Verhandlung darüber er- klärte der Abg. Twesteu, ohne dah ihm von irgend einer Seite tvidersprochen worden wäre:„An jedem andren Wochen- tage kann daS Präsidium vorschlagen oder die Majorität beschliehen, dah andre drin- gende Gegenstände vorgenoininen werden.(Hört l hört l rechts und im Centrum.) Auch bei der zweiten Be- Handlung desselben Gegenstandes im Jahre 1869 erklärte Tweften: „Nun wird durch die von uns vorgeschlagene Bestininnutg nicht gesagt. dah nur an einem Tage Amräge erledigt werden dürfen. Das kann an jedem beliebigen Tage gestehen." Im weiteren legte der Abg. Twesten dar, daß die Notivendigkeit, die Reihenfolge aufrecht zu erhalten, sich nur auf Schwerinstage beziehe. Ter Abg. Singer hat dann auf den Vorgang vom 23. April 1883 zurückgegriffen. Nach meiner Auffassung handelte es sich bei den citierten Aeuhermtgen des Grafen Ballestrem dantals nicht tmt eine principielle Stellungnahme: Graf Ballestrent ist dem Rickertschen Vorschlag mtr aus Zweckmähigkeitsgriinden(Aha I bei den Soeialdemokraten) entgegen- getreten. Herr Rickert hat ausdrücklich damals erklärt, dah die Geschäftsordnung die Beratung eines Initiativantrages au einem andern Tage als am Mittwoch zuläßt.(Hört! hört I rechts, iin Centrum und bei den Nasionalliberalen.) Präsident v. Levetzow erklärte dann, dah das Haus sich in seiner augenscheinlichen Mehrheit der Ansicht des Abg. Rickert anschließe. lHört I hört! rechts.) In einem weiteren Fall ist ausdrücklicher Widerspruch erhoben worden. In der Sitzung vom 14. Januar 1886 beantragte Abg. Dr. v. Jazdzewskl, auf die Tagesordimng des folgenden Tages, eines Freitags, eine Reihe von Interpellationen und Jnitiattvaitträgen zu setzen. Dr. Windthorst stimmte dieser Anregung zu. Abg. v. Helldorff erhob ausdrücklich Widerspruch gegen den Antrag Jazdzewskl Rickert sprach sich dafür aus, dah das Haus durch Mehrheitsbeschltih bestimmte Anträge auf die Tagesordnung setzen könne. Der Präsident führte dann einen Beschluh des Reichstages in diesem Siime herbei. (Hört l hört! rechts. Große Unruhe links). Am 15. Januar 1895 erklärte Dr. Barth sogar an einem Schwerinstag eine Umstellung der Anträge auf der Tagesordung für zulässig.(Unruhe links und Zurufe links.) Ich würde es auch für unbegreiflich halten, wenn die Mehrheit aus das Recht ver- zichten wollte, durch Majoritätsbeschluß besonders dringliche Gegen- stände auf die Tagesordnung zu setzen. Das widerspräche aller Logik. Bei Regierungsvorlagen können wir doch jeden Augenblick die Beratung emes Gesetzentwurfes abbrechen und einen andren auf die Tagesordnung setzen, Singer sprach von dem Jitteresse die von auf be- des Parlamentarismus. Wir sind der Ansicht, dah es im Jitteresse des Parlamentarisittus liegt, hier einem Antrag näher zu treten, der weiter nichts lvill, als das Verfahren der Abstiininung abkürzen. Das liegt im Interesse des Parlamentarismus und auch der Würde des HauseS.(Beifall bei den Nationalliberalen und rechts.) Abg. Dr. Spahn(C.): Der Reichstag hat sich schon wiederholt mit Anträgen auf Ab- änderung der Geschäftsordnung beschäftigt, aber dies ist der erste Fall, wo gegen die Beratung solcher Anträge Widerspruch erhoben worden ist.(Zurufe bei den Nationalliberalen.) Jedesmal sind bisher diese Anträge sofort erledigt worden. Das liegt in der Natur der Sache. Die Geschäftsordnung ist u n s r e Hausordnung, über deren Ge st alt ung»vir jeder- zeit verfügen können. Ich bestreite auch, dah dieser Autrag unter die Bestttumttngen des§ 35 fällt. Mit dieser Frage hat sich derBundesrat überhaupt nicht zu befassen. Der Begriff eines Initiativantrages aber setzt voraus, dah der Antrag sich auf Materien bezieht, bei denen Anträge vom Bundesrat aus- gehen können. Deshalb kann von einem Initiativantrag hier keine Rede sein. Die angeführten Aentzerungen des Ab- geordneten Twesten genügen vollständig für den Nachweis, dah außer- halb der Schwerinstage an jedem Tage Anträge durch Majoritäts- beschluh auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Herr Singer war schlecht unterrichtet. Uever das Verfahren der Ab- stimmung in diesem Hause hat die Verfassung nichts zu b« st i ni m e n. Das Verfahren bei der Ab- stimmung hat dem Hause ja schon wiederholt Kopfschmerzen gemacht. 1872 wurde ein Abänderungsvorschlag damit begründet, daß an einem einzigen Tage drei namentliche Abstimmungen— mir drei—(Heiterkeit im Centrum und rechts) stattgefuitden hätten. Wenn wir diese Aenderung gerade jetzt vornehmen wollen, so geschieht es, weil die Frage brennend geworden ist. Was die Würde des Hauses anlangt, so kann ich nur sagen: In- und Aus- land verstehen diese Art der namentlichen Abstimmungen nicht, wie sie bei uns in der letzten Zeit sich abgespielt hat.(Lebhafter Beifall rechts und im Centrum. Große Unruhe links.) Abg. Richter(fts. Vp.): Wir haben, da wir gegen diese Aenderung der Geschäftsordmmg sind, keine Eile, in die Beratung dieses Antrages einzutreten, und wir werden daher auch dagegen stiinmen, daß diese Llenderung morgen auf die Tagesordmma kommt. Dagegen kann ich der fonuelleit Ansicht, daß es grschäftsordiningswäßig nicht zulässig sei, einen der artigen Antrag dnrch Mehrheitsbeschluß auf die Tagesordnung zu setzen, nicht zustimmen.(Hört! hört I rechts.) Ich würde meiner ganzen bisherigen parlametttarischen Praxis ins Gesicht schlagen, alle Ansichten, die ich 39 Jahre lang vertreten habe, verleugnen, wenn ich heute eine andre Ansicht kundgeben wollte.(Lebhafter Beifall rechts imd im Centrum, große Unruhe links.) Im Jahre 1883 hatte ich mich zur Unterstütziing des erwähnten Antrages Rickert zum Wort gemeldet und nur darauf verzichtet. weil Herr Rickert mit seiner Ansicht durchgedrungen war. Ich weiß nicht, warum Herr Pachnicke es unterlassen hat, die damalige Ansicht des Abg. Rickert zn eitieren(Hört! hört! rechts und im Cetttntm; Un ruhe b. d. Fr). Vg. und bei den Socialdemokraten.) Ich bin der Meinung, daß unsre Geschäftsordnung es vollkommen zuläßt, daß unser Präsident und evetttttell die Majorität dicies Hauses an einem Tage, an ivelchetn keine andren Anträge und Petttionen zur Verhandlung kommeu, diesen Antrag auf die Tagesordnuttg setzt. (Hört! hört! und lebhaste Zustimmung rechts nttd im Centrum.) Ich habe mir diese Ansicht aus der Geschichte der Entstehung der Schwerinstage gebildet. Der Abg. T w e st e n, der im weseittlichett der Urheber unsrer netten Geschäftsordnung ist, hat am 16. März 1869, als die Schwerinstage eingeführt wurden, ausdrücklich erklärt, daß diese Neuregelung keine Beschränkung enthalte in der Richtung, dringliche Anträge zur Verhau d- lung zu bringen an jedem andren Tage außer den Schwerins- tagen.(Hört! hört! rechts und im Centrum.) Bevor die Schtverins- tage eitigeführt wurden, war die Minorität in einer schlechten Lage. Sie konnte ihre Anträge nicht auf die Tagesordnung bringen. Da boten die Schwerinstage der Minorität' einen relativen Schutz.(Iunif. bei den Socialdemokraten.) Diese Frage steht hiermit gar nicht im Zusammenhang, Sie(zu den Social demokratcn) haben die Sache noch gar nicht verstaitden.(Große teiterkeit und Beifall rechts und im Centrum.) Wozu diese wischennife, die nicht zur Sache gehören?(Sehr gut! rechts.) l handelt sicb hier um eine rein fonnelle Frage, die mau objektiv prüfen mutz.(Lebhaste Zustimmung rechts und im Centrum.) Tue Schwerinstage wurden eingefiihrt, um der Minderheit einen gewissen Schutz z« gewähren für die Beratimg ihrer Anträge. Es ist aber dabei nicht entfernt die Absicht gewesen, die Mehrheit zu zwingen, an andren Tagen als den SchlverinStagen Anträge zur Vcrhaitdlimg zu bringen.(Sehr richtig! rechts.) Das liegt auch in der einfachen Natur der Sache.(Lebhafte Ztistttnntung rechts und im Centnim.) Eine andre Auslegung würde ein kompletter Unsinn sein.(Rufe: Sehr wahr! und stürmischer Beifall rechts und im Centrum.— Erneute Rufe rechts: Sehr gttt!� Große Unruhe bei den Soeialdemokraten»nd der Freisiimtgen Vercinigung.) Die Majorität wechselt, heute besteht sie aus diesen, morgen aus jeneit Parteien. Nun sollen jeder Neichstagsmehrheit vollständig die Hände gebunden sein, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen! Sie soll, um einen Antrag ans die Tagesordmina zu setzen, alle andern Gruppen um Erlaubnis fragen müssen, sie)oll die kleinste Gruppe fragen müssen-- (Zuruf bei den Soeialdemokraten: Das ist ja der Zweck!) Von einem Zweck der Geschäftsordnung ist gar keine Rede!(Lachen bei den Social- demokratcn.) Widerspruch i st allerdings auch früher erhoben Ivorden. Die Minderheit hat aber ihren Widerspruch jedesmal fallen lassen, weil sie sich überzeugt hatte, daß die Sache zur Annahme kommen mußte. Wenn man alle Antragsteller von Initiativanträgen hätte um Erlaubnis fragen müssen, so hätte das doch auch früher geschehen müssen. Präsident v. Levetzow erklärte aber 1883 auf Grund des AktenstndiumS als seine persönliche An- ficht, daß daS.Hau« an Tagen, die keine Schwerinstage sind, per majora beschließen lann, daß ein Antrag vorgezogen und früher auf die Tagesordnung gesetzt werden kann.(Hört! hört! rechts.) Die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses ist genau dieselbe wie die unsre. In der amtlichen Ausgabe der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses ist zu diesem Paragraphen in einem Sternchen bemerkt, wichttge Anträge können ausnahmsweise auch an etjiem andren als dem zur Beratung von Petitionen und Anträgen ein für allemal bestimmten Tage aus die Tagesordnung gesetzt werden. Präsident v. Bennigsen hat am 12. Januar 1874 erklärt:„Da ich direkt durch den letzten Herrn Vorredner provoziert bin. möchte ich darauf auftnertsam inachen, daß zwar der Mittwoch als der Tag bestimmt ist, an dem vorzugsweise Anträge und Positionen zur Beratung kommen sollen, daß es aber durchaus nicht ausgeschlossen_— ja wieberholt vorgekommen ist, daß wichttge Gegenstände auch an andern Tagen der Woche zur Beratung gestellt werden." Ich bin mir selbst niemals einen Attgen- blick zweifelhaft gewesen, daß das zulässig ist, weil das Gegenteil völliger Widerstim ist.(Lebhaste Zustimmung im Centrum und rechts.) Gewiß soll man die Geschäftsordnung nicht ändern im Interesse enier besttminten Vorlage, aber es ist eben so wenig ver- wehrt, die Geschäftsordnung auszulegen je nach dem Interesse.(Stürmischer Beifall rechts und im Centrum, große Utnuhe bei den Socialdemokraten.) Als eins der ältesten Mitglieder des Hauses halte ich mich für ver- pflichtet, auf Pflicht und Gewisse» zu erklären, daß diese Auslegung ler Geschäftsordnung, der Mehrheit zu verbieten, an einem ander» Tage Slnträge vorztinehmen, eine falsche ist.(Stürmischer Beifall rechts, im Centrum, bei de» Nationalliberalen und Freisinnigen.) Abg. Liebermann v. Sonnenberg(Antis.): Die Abgeordneten Basiermann und Richter haben aufs schlagendste nachgewiesen, dah die Jittet pretattan, die Herr Singer der Geschäfts- ordiumg gegeben hat, falsch ist.(Widerspruch bei den Socialdemo- kraien.) Herr Singer beruft sich auf den Geist der Geschäftsordnung. Die Herren Singer und Genossen haben durch ihre Handlungen daS Recht verwirkt, sich auf den Geist der Geschäftsordnung zu berufen. (Stürm, llttterbrechuttgen b. d. Soe. Bravo! rechts.) Der Geist der Ge- schäftsordnung ist die ordnungsmäßige Erledigung der Geschäfte. (Bravo! rechts.) Das haben die Herren durch die Flut ihrer Anträge und Reden zu verhindern gesucht. (Unterbrechungen bei den Soeialdemokraten.) In einem gebe ich Herrn Singer recht: Hier steht mehr ans dem Spiele, als die Abänderung eines Paragraphen. Shtr ziehe ich andre Folgerungen als Herr Singer. Es liegt das Iveitgehendste Interesse vor, dem Zustand ein Ende zu machen, der augenblicklich hier im Hause herrscht.(Bravo! rechts.) Es handelt sich darum, ob die Vertretung des deutschen Volkes sich von den Singers und Stadthagen(Stürmische Uitterbrechlingen bei den Socialdemolraten)— tyrannisieren will ich nicht sagen— a in Gängelbande führen und zum Kinderspott vor dem In- und Auslande machen soll.(Stürmischer Beifall rechts, Lärm links.) Der Grund- satz, bah die Mehrheit entscheidet, ist die Grundlage jeder parlamentarischen Thätigkeit. Wenn Sie(zu den Soeialdeinolraten) sich dein nicht fügen wollen, wie Sie es schon bei der lex Heinze gethan haben(Ruf im Centrum: Ja, ja, bei der lex Heinze!), dann bekeititen Sie sich zu dem Gntttd- satze, dah die Minderheit herrschen soll, dann gelangen Sie in logischer Fortentwicklung zum Absolutismus.(Lachen bei den Socialdemokraten.) Weint die Geschäftsordnung dazu dient, daß die Minderheit die Mehrheit lahmlegt, dann ist es besser, wir zerreißen die Geschäftsordnung(Brapo! rechts), statten den Präsidetttett mit weitgehenden Vollmachten aus und entscheiden per majora. Man hätte schon bei der grohen Generalprobe bei der lax Heinze gründlich Ordnung schaffen sollen.(Bravo! Bravo! im Centrum.) Wenn ein Teil des Hauses Schliche und Schleichwege anwendet(Glocke des Präsidenten.) Präsident Graf Ballestrein: Der Ausdruck Schliche und Schleich- Ivege ist nicht anwendbar auf Abgeordnete.(Heiterkeit.) Abg. Liefiermann von Somtenfierg fortfahrend:•. dann steht mehr auf dem Spiel als die Abänderung einer Geschäftsordnung. Wenn mir das Vaterland nicht höher stände, als die Partei,(Lachen bei den Soeialdemokraten)... dann würde ich mich bedankeit bei den Herren Singer und Stadthagen, daß Sie den AnttsemitismuS im Lande schüren»nd grohmachen.(Bravo l rechts. Lachen links.) Abg. Heine(Soc.): Ich lvill mich in die parlamentarische Geschichte nicht vertiefen, sondern nur bemerken, dah die Aeuherung TwestettS doch nur die Meinung eines bei der Beratung der betreffenden Bestinttnuttg beteiligten Abgeordneten ist. Höher aber als die Metttttitg eines noch so hoch geschätzten Parlamentariers steht die Gepfiegeuheit des Hauses(Sehr gut! bei den Socialdemokraten), und aus der langen parlamentarischen Gcschichtscrzähluitg, die wir gehört haben, habe icfi die llcberzeugnng geschöpft, dah die Gepflogenheit des Hauses bisher auf nnfrer Seite war.(Sehr richtig! bei den Social- detttokratett.) Mit vieler Mühe hat Herr Bassermann ritte» Fall erinittelt, von dem er behauptet, dah die wirkliche Beschlnhfassung des Hauses im Gegensatz zu unsrer Auf- fassung crfolgl habe. Es ist damals Widerspruch von einer Seite erhoben, der Widerspruch ist aber nicht durch- geführt worden und zwar deshalb nicht, weil es vor allem ge- fehlt hat an dem Widerspruch, der im§ 35 vorgeschriebene» 30 Abgeordnelen.(Sehr richtig! bei den Socialdemolraten.) Wenn Herr Bassermann hervorhebt, daß der Widerspruch immer wieder zurückgezogen worden sei, weil die Herren den Irrtum erkannt hätten, so ist das irrig. In allen diesen Fällen handelte es sich um Anträge, wo auch alle diejenigen, die formelle Bedenken hatten, den Wunsch hegten, dah die Anträge verhandelt würden und deshalb ihren Widerspruch zurückzogen.(Sehr richtig! bei den Soeialdemokraten.) Nachdem mm aber einmal die Geschäftsordmittg ein geschriebenes Gesetz ist, muh man ihm auch mit juristischer Auslegung näher treten.§ 35 der Geschäftsorditung spricht nun schlechtweg von Anträgen, von nichts weiter. Herr Spahn meinte, cS kämen für§ 35 nur die Anträge in Betracht, mit denen sich der Bundesrat zu be- fassen habe.§ 35 spricht doch aber auch von Petitionen, mit denen sich der Bnndesrat ebenfalls nicht zu befassen hat.(Sehr richtig! bei den Soeialdemokraten.) Wichtiger wie diese Auslegung ist aber die Berustuig ans Sinn und Zweck der Bestimmungen des§ 35. Wenn Herr- Richter, der sich mit Herrn Liebcrman» v. Sonnenberg in trauter Gemeinschaft befindet, recht hätte, was hätte dann der 8 35 über- Haupt für einen Zweck? Dann könnte ja jederzeit mit MajoritätS- beschlüsscn irgend einer der grftelltrn Anträge vorgezogen werden! Nein,§ 35 soll die Minorität und ihre Anträge schützen vor solchen Beschlüssen per major».(Sehr richtig! bei den Soeialdemokraten.) Der Abg. Richter— Verzeihung der Abg. Lievermaim v. Sonnen- berg,(Heiterkeit) eS wird mir schwer beide an sei«ander- zuhalten,(Erneute Heiterkeit) sagte, die Minderheit wolle die Mehr- hcit an der Durchsetzung ihres Willens verhindern. Gewiß. das ist der Sinn der Geschäftsordnung, dah die Minderheit gegen die stärkere Mehrheit geschützt wird(Lärm rechts. Sehr richtig l bei den Soeialdemokraten) und die Mehrheit gehindert wird, im Rausche deS Moments den schuldigen Respekt gegen die Minderheit außer Acht zu lassen.(Sehr richtig! links.) Der Anfang der Erregung bei der lax Heinze entstand, als sich die Mehrheit anschickte, die berusensten Redner von unsrer Seite ntttnd- tot zu machen. Ist es denn im Geiste der Würde dieses Hauses, daß der Minderheit sofort die Debatte ab- geschnitten wird?(Lärm rechts. Sehr richtig! links.) I st es denn im Geiste der Geschäfts-Ordnung, dah Sie unfern Freund Stadt Hägen durch Zusammenfassung von 14 verschiedenen Abschnitten zwingen, eine i'/a st ü n d i g e Rede zu halten?(Großer Lärm rechts und im Centrum; Zttstintnmitg links.) Unsre Anträge ans namentliche Abstimmungen haben sich genau im Verhältnisse der Häufung von Vergewaltignitgen der Mehrheit vermehrt. Ich konstatiere, dah sich die Minorität nur in der Abwehr befindet. (Sehr gut! links.) Wir haben noch einen andern Grund. Der Reichstag ist nicht erst gestern gewählt, sondern vor fünf Jahren. Wir wollen eine so eiiischnetdrnde Vorlage dem Bottnn der Wählerschaft unterbreiten. Majorität und Majorität sind oft verschiedene Dinge. Ich will nur darauf hinweisen, dah durch die verfassnngs- und gesetzwidrige Eiutrilnng der Wahlkreise der Wille der Majorität des Volkes hier im Hanse nicht völlig in dir Erscheinung treten kann. Wir haben uns bisher an die Geschäfts- ordnung gehalten und sie nicht mthbraucht(Lärm rechts und im Centeum), und werden das auch ferner thun. Der Antrag Aich- bichler soll die Minderheit in ihrem guten Rechte mir beschränken. Bleibt er wirkungslos, so werden Sie(nach rechts) zu weitereit Mahnahmeu schreiten.(Lebhafte Rufe rechts i Sehr richtig! Aha! links.) Sie haben es jetzt z n g e st a n d e n, dah Sie zur E r- st i ck u n g der Minderheit die Geschäftsordnung umstürzen wollen.(Bravo! links. Zischen rechts und im Centrum.) Abg. Stadthagen(Soe.) (mit lärmenden Zurufen rechts empfangen): Es ist zweifellos, dah es nach unsrer jetzigen Geschäftsordnung unzulässig ist, den Antrag Aichbichler auf die morgige Tagesordnung zu setzen. Das geht sicher miS der Bestimmung des dritten Absatzes hervor, auf die Herr Baffermann keinen Wert gelegt hat, daß Jnitiattvanträge nur auf die Tagesordnung zu setzen sind, wenn Antragsteller andrer Anträge die noch nicht beraten sind, keinen Widerspruch erheben. Darauf allein kommt es a it.(Sehr wahr! bei den Soc.) Die jetzige Fassung deS, 8 35, die von der ursprünglichen Fassung abweicht, stammt vom 5. Februar 1895. Die Aenderung wurde damals an- geregt von zwei Mitgliedern der freisinnigen Bobks- Partei, Schmidt-Elberfeld und Ehni, sowie dem Abg. Gröber, die sich darüber beklagten, daß sie als Minderheitöpnrteien mit ihren Anträgen nicht gehörig zum Wort kämen.(Lebhaftes Hört I hört! links.) Was hätte denn der ganze 8 3ö für einen Sinn, wem» es

der Mehrheit freistehen sollte, sich in jedem Augenblick über ihn hinwegzusetzen? Herr Richter meinte, eS müsse doch der Mehrheit freistehen, bei Anträgen, die sie für dringend halten, anders zu verfahren. Dagegen aber soll ja gerade die Minderheit geschützt werden. sSehr richtig! links.) Die Majorität könnte ja ein- fach ihre sämtlichen Initiativanträge für dringend erklären. Präsi- dent Simfon hat sich zu wiederholten Malen in diesem Sinne ausgesprochen. In Bezug ans die von Herrn Bassermann angeführte Aeußerung des Abg. Twcsten hat Präsident Simson am 25. Mai 1860 erklärt:„Wenn das Haus über die Tagesordimng der Mittwoch-Sitzung befinden kann wie über die Tagesordimng jedes andren Tages, dann sehe er nicht ein. wozu man überhaupt die Bestinmmng beschlossen hat."(Hört! hört! links.) Es kommt doch nicht darauf an, was der Antragsteller gemeint hat, sondern tvie alle Präsidenten des Reichstags den Antrag ausgelegt haben. Während früher der dritte Absatz des§ 35 begann:„Auf die Tagesordnung dieser Sitzung(Schwerinstage) werden die vor- liegenden Anträge... in der Reihenfolge gebracht, in welcher sie eingegangen sind." Jetzt aber heistt er— ich wiederhole, diese An- regung ging von dem Abg. Grober und zwei frei- sinnigen Abgeordneten aus:„Die von Mitgliedern des Reichstages gestellten Anträge kommen in der Reihen- folge" usw. also nunmehr ohne jede Beziehung auf den Schwerins- tag. In der That ist auch bei allen Initiativanträgen die außerhalb eines Mittwochs beraten wurden, der Absatz 3 aufs peinlichste brachtet worden.(Sehr richtig! bei den Socialdeniokraten.) Wenn man anders verfährt, so heißt das nichts weiter, als daß die Geschäftsordnung, die dem Schutze des Herrn Präsidenten untersteht, die zum Schutze der Minderheit gegeben ist, für diese Minderheit nicht vorhanden sei» soll. Es ist weiterhin zweifellos, daß der An- trag eine Verletzung der Verfassung bedeutet und ohne Aenderung derselben nicht angenommen werden kann. Ein Beschluß über den Antrag selbst, ist also ganz unzulässig.(Lebhaftes Bravo l bei den Socialdemokraten.) Abg. Dr. Barth(frs. Vg.): Herr Richter hatte vollkommen Recht, wenn er zum Ausdruck brachte, daß tz 35 bestimmt sei, der Minderheit einen Schutz zu gc währen. In der That, der Paragraph ist sinnlos und lächerlich Ivenn er nicht diesem Zweck dienen soll.(Lebhafter Beifall links.) Jede andre Auslegung dieses Paragraphen steht im Widerspruch nicht nur mit seinem Sinn, sondern auch mit seinem klaren Wortlaut. Herr Richter hat ferner gesagt, ivenn die Anschauung, die er vertrete, nicht zu treffend sei, dann konnte ja selbst eine kleine Gruppe, die klein st Gruppe des Hauses, gegen den Wunsch tind Willen der Mehrheit, auf den tz 35 gestützt, verlangen, daß ihre Anträge in der Reihen folge, die ihnen nach der Priorität zukommt, beraten werden. Ja, das ist ja gerade die Absicht des 8 35.(Lebhafte Zustinunnng links.) Es handelt sich hier um den Schutz der Minderheit, auch der kleinsten Minderheit. Daß Schwerinstage an jedem Tage der Woche, ja, die ganze Woche hindurch, angesetzt werden können, bestreitet natürlich niemand. Selbst- verständlich ist auch, daß, wenn die betreffenden Antragsteller, die die Priorität haben, nicht widersprechen. dann die Verhandlung in irgend einer Reihenfolge, wie sie aus der Uebereinstimmung des Hauses hervorgeht, erfolgen kann. Das. worauf es ankommt, ist, wie es in solchen Fällen gehalten werden soll, wo ein Antragsteller eines Antrags, der die Priorität hat, Widerspruch erhebt—, auch ein Antragsteller aus der kleinsten Gruppe des Hauses— und sagt: wir machen jetzt auf den Z 35 gestützt Anspruch auf unsre durch ihn verbürgte Priorität. Wir sind jetzt vier Wochen versammelt und es haben keine Schwerins tage stattgefunden. Gestern wurde der Versucht gemacht, einen Schwerins- tag zu beschließen. Die Mehrheit hat es abgelehnt. In derselben Weise kann ja die Mehrheit während der ganzen Dauer der Session vorgehe». Dann lvürden Sie bei Ihrer Ans- legung des Begriffs der Schwerinstage dazu kommen zu sagen Schwcrinötagc bewillige» wir nie, aber an einem andre» Tage da setzen wir Anträge an, tvie es unS paßt.(Leb haste Zustimmung links.) Wenn d i c s e Auffassung richtig ist, dann ist Z 35 i n d e r That eine Lächerlichkeit. Die bevorstehende Slbstimminig hat eine große Bedeutung. Es handelt sich darum, ob die Mehrheit in der Lage ist, zu erklären: Mag da in dem 8 35 drinstehen, was da wolle, wir sind die Mehrheit, wir loschen den§ 35 ans, weil es uns gerade so paßt!" Das ist keine Auslegung der Geschäftsordmmg mehr, das ist Bruch der Geschäfts ordnung.(Stürmischer Beifall bei den Socialdemokraten und der Freisinnigen Vereinigung.) Abg. Bebet(Soc.): Ich konstatiere zunächst, daß bei einer Frage bon unzweifelhaft großer Wichtigkeit ein großer Teil der Mehrheit es für angemessen erachtet, statt an den Vcrhairdlungen teil zunehmen, sich in den Foyers umhcrzutreiben. (Hört! bort I bei den Socialdemokraten.) Zweitens konstatiere ich, daß, als mein Parteigenosse Heine vorhin aus- führte, daß dieser Antrag Aichbichler mir ein Mittel sei, um die Zolltarif-Vorlage gegen den Wille» der Minorität rascher durchzu peitschen, das Ecntruu» und die gesauite Rechte sehr energisch: „Sehr richtig!" gerufen hat.(Sehr richtig! rechts und im Ccnlrum. Große Uimchs links.) Ich konstatiere also, daß sie die Absicht haben, um zedeii Preis, koste es was es wolle, die Miuderheit mlmdtot zu machen(Lebhaste Zustimmung bei den Socialdemokraten), es ihr unmöglich zu machen, ihre Anschauungeli in der Gründlichkeit und Oeffentlichkeit, die sie für notwendig erachtet, zu vertreten. Dies zu lonstatteren, ist wichtig. Sie haben bisher nicht den Beweis führen können, daß wir nicht vollständig streng auf dem Boden der Geschäftsordnung vorgegangen sind,(lltus rechts: Hinausgeheu bei namentlichen Abstimmungen. Zurufe links.) Wir find sogar an- gesichts des Widerstandes, den wir dieser Vorlage unr jeden Preis eittgegeiisetzen werden, noch mit großem Edelmut verfahren(Lachen rechts), lvir hätten Ihnen das Leben noch viel saurer machen löiulen. (Sehr richtig! bei den Socialdemokraten, Unruhe rechts.) Wir haben z. B. bei den, sehr umfangreiche»§ 5 nur fünf nanientliche Ab- ftimmungen und keine namentliche Abstimnlung über den wichtigen Paragraphen im ganzen beauttagt.— Beschließen Sie diesen Antrag Aichbichler, erheben Sie ihn zum Gesetz, dann werden Sie die Konsequenzen dieser Handlungsweise voll und ganz zutragen haben, dann werden Sie nattirgeiiiäß zu erwarten haben, daß wir bei jedem Beschluß, bei jedem Gegen st ande, den lvir in diesem Hause beraten werden, auch bei jeder Etats- Position namentliche Abstimmung verlangen iv e r d e n.(Großer Lärm rechts und im Centtnm.) ES ist ciue Thatsache, daß auch bei den wichtigficu EtatSpositioncn seltru ei» beschlußfähiges HauS Vorhände» war. Wolle» Sie den Krieg, dann sollen Sie ih» haben. Herr Schwarze»lachte vorhin den Zwischenruf: B c b e l i ir H a m b u r g. ES ist mir lieb, dadurch in der Lage zu sein, auf meine Hamburger Rede näher einzugehen. Ich habe dort eine gründliche Beratung in Aussicht gestellt und namentliche Abstimmung stir etwa 700 Positionen. Der Tarif hat 946 Positionen. Sie sehen also, w> r sind noch großmütig,(Große Heiterkeit) daß wir nicht bei allen 946 Positionen namentliche Abstimmung verlangen. Ich habe nun in Hamburg nichts Neues gesagt. Dasselbe habe ich hier bei der Debatte über die Viehzölle aus der Tribüne ausgeführt, dasselbe auf dem Miiiichiicr Parteitag. Sie konnten also keineswegs überrascht sein, waren es auch nicht. Ihre Bemühungen, die Geschäfts- ordmmg zu ändern, datieren schon seit längerer Zeit.(Sehr richttg! links.) Was lvir hier thun, geschieht in jeden» Parlament, auch jetzt im Mntterlande des Parlamentarismus, in England. Dort wird jetzt monatelang die Schulvorlage beraten, und gegenüber einer Aeußerung BalfourS, er wolle die Vorlage bis Weihnachten unter Dach und Fach gebracht wissen, kündigte der Führer oer Opposition Campbell Baimerwaiu», Obstrukiion in optima fonna an.(Ruf links; Nicht zu verwechseln nnt Basserinaim. Stürmische Heiterkeit.) Auch die„Deutsche Tageszeitung" hat erst neulich geschrieben, wenn die Handelsverträge von der Regierung einfach verlängert würden, so würden die Agrarier von a ll e n geschästsordnungsmäßigen Mitteln Gebrauch machen. Ich setze den Fall, die Regierung hätte eine freihändlerische Tarifvorlage eingebracht, wollen Sie uns weiß maÄen, daß Sie die sie Vor- läge nicht mit allen Mitteln der Geschäfts- ordnung unmöglich zu machen versucht hätten. Wenn Herr Liebermann v. Sonuenbcrg, der hier neben Herrn Spahn allein als Vertreter der Mehrheit aufgetreten ist(Zuruf links: Abg. Richter! Heiterkeit.) und seine Freunde die Würde des Parlaments zu wahren hätten, so würde es bald zu Scenen kommen, wie im Wiener Reichsrat und im Wiener Gemeinderat, wo die Freunde unsrer Antisemiten das Heft in der Hand haben. Uns so wie dieseLeute zu benehmen, würden lvir uns schämen, und machte sich ein Parteigenosse ähnlicher Gemeinheiten und Gcwaltthaten schuldig, er würde von uns ausgeschlossen werden.(Sehr gut! bc» den Socialdcmolraten.) Herr Rickter hat es für nötig gehalten, sich ans sein parlamentarisches Sllter zu berufen und ist sehr pathetisch geworden. Ich bin auch ein alter Parlamentarier und könnte auch stir mich besondere Beachtung beanspruchen. Herr Richter hat etwas bewiesen, was niemand bestritten hat. Natürlich können wir wochenlang nur Schwerinstage abhalten. Das verträgt sich sehr wohl mit der Geschäftsordnung. Der Redner polennsiert gegen die Aus- fiihrungei» deS Abg. Richter und schliefet sich den Aussührunaen Dr. Barths an. Es ist ziemlich gleichgültig, fährt er fort, was der einzelne Abgeordnete für eine Ansicht hat. Ueber Motive w i r d n i ch t abgestimmt und wir haben uns an den Wortlaut der Geschästsordnrmg zu halten. Der klare Wortlaut des§ 35 verbietet Ihnen, der Antrag Aichbichler morgen auf die Tagesordnuiig zu setzen. Sie können das um thun durch einen Gewaltakt, durch eine brutale Bergcwaltigimg.(sehr richtig! links, Lärm rechts und im Centtum.) Hätte man anders gewollt, in an hätte in der Geschäftsordnung Ausnahmefälle zugrlassr». Auch das Haus hat bisher stets Bedenken wegen der geschäftsordnlmgS- mäßigen Zulässigkeit gehabt. ES ist jedesmal einer Beschlußfassung aus dem Wege gegangen.(Hört! hört! links.) Man hat sich jedes- mal lieber verständigt. Heute sind wir nicht gewillt, znrückzuweicheil. Veschließen Sie trotz unsres Widerspruchs, so thun Sie es im Wege der Gewalt unter Ausnutzung Ihrer Macht mit der ganzen Ihnen zn Gebote stehenden Brutalität.(Lebhafter Beifall links. Zischen rechts.) Abg. Liebcnnann v. Sonucnberg(Antts.): Der Antrag Campbcll- Bannennan, aus den sich Herr Bebel berufen hat, ist gestern vom Untcrhause nach lebhafter Debatte abgelehnt worden. Herr Bebel hat seinen begreiflichen Ülerger über die schmähliche Niederlage des SocialifteilführerS Dr. Adler in Wien in persönlichen Angriffen gegen mich Luft gemacht. Ich habe keinen Einfluß auf die Christlich- Socialen in Wien. Wäre ich in ihrer Mitte, dann würde eS dort wesentlich ruhiger zugchen.(Lachen.) Wenn eS dahin kommen sollte. daß die Herren Singer und Genossen hier im Reichstage die Mehrheit erhielte!,, dann würde es bald hier zugchen wie in einer Judenschule.(Bravo! rechts.) Präsident Graf Ballestrcm: Es hat sich niemand mehr zun» Wort gemeldet. Tie Herren, die fiir und gegen die Zulässigkeit der Stellung des Antrages Aichbichler aus die morgige TageS- ordnung gesprochen haben, haben das so ausführlich und gründlich gethan, daß»ch in keiner Weise ettvas hinzuzufügei» habe. Nur da ich gewissermaßen als Eideshelfer loegen einer Aeußerung aus dem Jahre 1883 citicrt worden bin, so will ich sagen: eS ist richtig, daß ich damals Widerspruch dagegen erhoben habe, daß der Antrag Rickcrt damals auf die Tagesordnuiig gesetzt lvurde. Ob ich dies aus ZwcckmäßigkeitS- oder principiellcn Gründen gethan habe, will ich dahin gestellt sein lassen. Aber ein» steht fest, ich bin damals vomPräsidenten und vom Hause desavouiert worden, das entgegengesetzt bescblossei» hat. Wenn ich mich über die Zulässigkeit des Antrages Spahn äußern soll, dam» kann ich es nur mit den Worten meines verehrten Änrrsvorgängers thun:„Danach geht meine persönliche Meinung dahin, daß das Hans per majora beschließen kam», daß ein Antrag an einem Tage, der kein Schwerinstag»st, außer der Reihe auf die Tagesordnung gestellt werden kann." Der Aillrag Singer auf namentliche Abstimmung über den Antrag Spahn findet die notwendige Unterstützung. Dkit den Social- demokraten imd der Freisinnigen Vereinigung erhebt sich auch der Abg. Müller- Meiningen(frs. Vp.), während die übrigen Mitglieder der freisinnigen Vollspartei den Antrag auf nanicittliche Abstimmuilg nicht uiiterstiitzeu. In namentlicher Abstiimmmg wird sodann der Antrag Spahn, den Antrag Aichbichler auf die morgige Tagesordnimg zu stellen, mit 187 gegen 67 Stimmen angenommen. Mit Nein stinmicn die Social- demokraten, die freisimiige Vereinigung und die freisumige Volkspartei. Präsident Graf Ballestrcm enthält sich der Stimme, ebenso noch zwei wertere Abgeordnete. Nächste Sitzung Donnerstag 12 Uhr. Antrag Aichbichler. Fort- setzung der heutigen Berattmg. Schluß 8 Uhr._ partei-ffocbvicbten. Die Politik im Civilprozeß. Wir berichteten vor einigen Tagen über einen Fall aus Ost- Preußen, wonach das Amtsgericht in Angerburg einei» Vertrag infolge der Einrede des einen Kontrahenten, daß er von der Eigenschaft des andern Konttahentei» als Socialdemotrat nachträglich Kenntnis erlangt habe, ans Grund deS§119 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für nichtig erNärt habe. Als besonders bcmerkeirswcrt hoben wir darin die Angaben deS zurückgettctcnen Konttaheiitcn hervor. daß er z»m» Snperintendeiltc»» bestellt worden sei und daß dieser ihn auf die Parteistellung des andern, den» er eine Filiale seines Handelsgeschäfts übertragen hatte, aufmerksam gemacht habe. In dem Urteil, aus dem jetzt imser KönigSbergcr' Parteiblatt Aiiszüge nach der schriftlichen Ausfertigimg veröffentlicht, wird noch deutlicher ausgesprochen, daß der Super intcndent den Socialdemokraten wirtschaftlich boykottteren wollte. Es heißt darin: „Der Beklagte... macht geltend: Er würde durch die Uebergabe des Geschäfts an den Kläger nicht nur in der Filiale. sondern auch in dem Hauptgeschäft einen beträchtlichen Schaden erleiden, indem ein großer Kundenkreis, insbesondere die voi, dem Herrn Superintendenten in Angcrburg geleiteten WohlthätigkeitS- anstalten, aus diesem Grunde von ihn» fortgehen würden." * Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst! Herr Snpermtendeltt I Aber was der Amtsrichter selber in der Urteilsbegründung leistet,»st wirklich noch bemerkenswerter. Er sagt darin: „ES kann zwar ohne weiteres als festgestellt erachtet werde»», daß im allge, neinen bei Abschliehung von geschäftlichen Verträgen zwischen zwei Kaufleuten die polittsche Gesinnnng des einen oder andren Vertragschließenden nicht als wesentlich gilt. Es»st aber zu berücksichtigen, daß in diesem Falle die Ueber- gäbe einer den Namen des Beklagten wagenden Filiale an den Kläger ein Rechtsgeschäft darstellt, welches ein besonderes Viw- tvarien des Beklagten zu dem Kläger voraussetzt. Denn ähnlich dem Teilhaber wird derjenige, welcher die Filiale eines Kauf- manns führt, weiu» er es beabsichtigt, leicht das Geschäft lediglich zu seinen Gunsten und zum Schaden deö andern Teils ftihren können. Eine solche Filiale wird ein verständiger Kaufmann im allgemeinen, wenn er die betreffende Person sonst nicht kennt, nicht seinem politischen Gegner anvertrauen. Es ist aber weiter zi» erlvägen. daß die Ziele der Social- demokratie auf Umgestaltung der heutigen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gerichtet find. Ein zielbewußter Socialdemokriit— und es muß angenommen werden, daß Kläger ein solcher ist— muß daher auch ei» Gegner der Einzelwirtschaften der Anhänger der heutige» Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung sein. Darum crgiebt sich mit Notwendigkeit, daß auch der Kläger im Grunde die Filiale des Beklagten nur mit Widerwillen würde verwalten können. Somit kann der Beklagte zu», K ager vernünftigerweise nicht das Berttauen haben, welches die Leitung der Fittale erfordern Ivürde." WM>WWW>>>>>W�>M>>>>W>WWWMWWW>>>>>WWWW>�>�W>WWWWW>WW>>WWWWWW>>>>>> W�MWMWlWWWWVWWIWWWWWMWWWWWWWA�W Verantwortlicher Rrdacteiir: Carl Leid in Bcrliw Für den Jnjeratenicil veraiilwortöch: TO. Glocke in Äerlm. Druck und Verlag: Vorwärts Vilchdruckerei und PerlogSanstait Paul Singer& L?., Berlin SW. Dieser ostpreußische Richter kaim das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, den Umsturz, der bisher nur im Sttaftecht eine Rolle gespielt hat, auch in dns Privattecht ein- geführt imd eine Gesetzesvorschrift, die zum Schutze gegen vertrauensunwürdige Kontrahenten geschaffen ist, auf die pottüfche Gesinnung angewandt zu Habel». DaS eröffnet der Rechtsprechung im geschäftlichen Verkehr ganz neue Bahnei». Mai» denke sich z. B. die Anweildlmg dieser Grundsätze auf den Micks- und Pachtvertrag, oder aftf bei» Werkverttag. So wäre vielleicht der Schuloorstand in Paschelizskcn, wenn er rechtzeitig auf die socialdemokratische Ge- sinmmg des Tischlers, dem er die Anfertigung der Schulbänke übertragen hatte, aufmerlsam gemacht worden wäre, von dem Anger- burger Anrtsrichter von der Erfüllung des Vertrages entbunden worden, und auch der Schadensersatzpflicht wäre er ledig gesprochen worden, denn es heißt ferner in dem Urteile: „Auch kann der Kläger nicht Schadensersatz vom Beklagten der- lange». Denn der Kläger wäre verpflichtet gewesen, dem Beklagten bei Abschluß des VerttageS mitzuteilen, daß er Socialdemottat sei: er hätte sich sagen»nüssen, daß Kläger Ivohl die polittsche Gefiniumg seines Mitkontrahenten nicht kennen könne, weil er sonst verständiger- weise diesen Vertrauensvertrag mit einem derartigen politischen Gegner nicht abgeschlossen hätte." Bei den Stadwerordneteu-Wahlen in Dessau lvurde unter 12 zu wählenden Stadtverordneten ein Socialdemottat gewählt, der fünfte in diesem Kollegium. Unsre Parteigeiwsten hatten ein Wahl- kariell mit den Liberalen geschlossen, aus Grund dessen zwei Social- deinokraten auf die Liste genommen wurden. Das ist bei rem Stimmenverhältnis, das sich schließlich ergab, nicht gerade viel. Der mit der höchsten Stimmenzahl gewährte Liberale hat 4851 Stimmen, unser durchgefallener Kandidat 1761. Das Wahlergebnis fetbst aber gestaltet die Sache für uns noch ungünstiger, da wie gesagt, nur ein Parteigenosse gewählt lvurde zu 9 Liberalen und 2 Konservativen. Zudem sind auch unter den liberalen Kandidaten solche mit weniger als 3990 Stinimen, und unser gewählter Kandidat erhielt 2593 Stimmen, so daß, da die ans den durchgefallenen Parteigenossci. entfallenen Stimmen vom„Voltsblatt" als die reinen Parteistimmcn bezeichnet werden, die Liberalen anscheincild noch wesentlich schwächer sind wie die Socialdemokratie. stlcichstagskaudidaturen. Eine socialdemokratische Bezirkskonferen' in Straß bürg nominierte folgende Kandidaturen: Wahlkreis C o l>n a r Genosse Peirotes, S ch l e t t st a d t Brnstcwiez, E r st e in- Mölsheim Hoffmam», Straßburg- Stadt Böhle, Hagenau- Weiße n bürg Schott. Für die Wahlkreise Rapportsweiler, Sttaßburg-Land und Zaber» komiien noch keine Kandidaten aufgestellt werden. Es wurde dem Bezirkskoniitce die Ermächtigung erteilt, im Einverständnis mit den Genossen der betr. Wahlkreise die Aufstellung der Kandidaten zu vollziehen. Für den ersten schleswig-holsteinischen Wahlkreis wurde in einer Versammlung in HaderSlcben der Genoffe Heinrich Mahlke als Kandidat aufgestellt. m,.. Polizeiliches, Gerichtliches»fi». — Eine Haussuchung wurde in der Druckerei der„Leipziger Volkszeitung" vorgenommen. Gesucht lvurde nach dem Maimskripl eines kürzlich von den Parteigenossen verbreiteten Flugblattes, durch das ein Stadtverordneter beleidigt worden fein soll. Die Haus- suchung, die der Ermittelung des Verfassers galt, Ivar resultatioS. — Zu 200 M. Geldstrafe wurde der Redakteur des„Offenbacher Abendblattes". Genosse K. Wichle vccurtrtlt. Die„Starkonburgcr Provinzzeitung" hatte den Parteigcnonen Ra u in Mühlhen», iar für»ms zun» Landtag kandidierte, angerempelt und gesagt, sie biete 10 M., lvem» Ran sie mit elnen» tadellos geschriebenen Briese über- rasche, nr dem er nicht mindestens 10 Schulbubenböcke schieße. Darauf hatte Wichle in seinem Blatte geanttvortet, daß Rau sehr ivohl in der Lage iväre, sich das Geld zu verdienen, aber es wäre zweifelhaft, ob der dem Blatt nahestehende Landtags-Abgeordncte Horn es könnte. Dadurch fühlte Herr Horn sich beleidigt und klagte, worauf die erwähnte Strafe gegen Wiehls verhängt wurde ömchtQ-Zeituncf. Deiiunziantenstreiche. Hütet, dem Verdachte, schändliche Thaten begangen zu haben, stand gestern der Schlossergeselle E r n st P l ö s c vor der neunten Strafkammer deS Landgerichts I. Im März 190(i lief bei den» Polizeipräsidilmi ein langes Schreiben ohne llutertchrist ein, worin behauptet lvurde, daß die Gebrüder Map und Bernhard Ständlcin, die Inhaber einer bedentendeil Schlosserei in der Mühlen- sttaße, verkappte Anarchisten seien und besonders Map Ständleri» schwere Majestätsbeleidigungen und gegen den Kaiser ge- richtete Drohnngen ausgestoßen habe. Der Jnhalr dieses Schreidens trug das Gepräge der Unwahrheit und Verleninduiig dermaßen an der Stirn, daß die Polizei der Anzeige keine Beachttmg schenkte. Etiva ein Jahr später lies ein zweites Schreibe» bei der Eisenbahn- dircktion ein, worin die Gebrüder Ständlein, denen gewisse Arbeiten bei der Stadtbahn übertragen worden waren, schwerer Ungehörig- ketten bezichtigt wurden. Die Arbeite»' lonrdeil von Lehrlingen in der liederlichsten Weise ausgeführt, während die ihnen mitgegebeilen Gesellen in den BahnhofSrestallrationen kneipten, das Schmieren der Signale werde so unvollkommen besorgt, daß einmal sogar cm Zug beinahe verunglückt wäre usw. Auch diese Anzeige crivics sich als eine wiffentlich falsche. Aber auch die Fan»ittenverhälMisse der Gebrüder Ständlein wurden in anonymen Zuschriften von dem im Verborgenen bleibenden Feind zu zerrütten versucht, indem er die haarsttäubendsten Beschuldigungen erhob. Der Verdacht der Thäterschaft lenkte sich ans den Angeklagten, weil dieser, nachdem er bei den Gebr. Ständlein gelernt und wiederholt bei ihnen als Geselle gearbeitet hatte, schließlich in ll», stieben ans seiner Stellung geschieden war. Er sollte auch einem Kollegen gegenüber Drohungen gegen seine früheren Arbeitgeber ausgestoßen haben. Der Beschuldigte beteuerte, daß er keines der Schriftstücke verfaßt und auch nicht den geringsten Grund zur Gehässigkeit gegen seine früheren Lehrmeister habe. Die Zeugenvernehmung ergab wenig Belastendes gegen den Angeklagten. Als Schreibsachverständige traten Gerichtssekretär Alttichter»md RechinmgSrat Jung auf. Wiederum zeigte es sich, daß die Gin- achten der Sachverständigen sich widersprächet». Während Sekretär Altrichter erklärte, daß der Angeklagte mit hoher Wahrscheinlichkeit der Schreiber sei, wies Reckmuiigsrat Jung nach, daß zwischen de» zu vergleichenden Handschriften so große Unterschiede beltäuden, daß oer Angeklagte nicht der Verfasser sein lömie. Der Staats- anmalt hielt das belastende Gmachten für ausschlaggebend mid bc- antragtc. den Angeklagten mit einer Gefängnisstrafe von anderthalb Jahren zu belegen. Eventuell beauttage er die Einholung enies Obergutachtenö. Der Gerichtshof folgte dagegen den Ausführnngen des Verteidigers Rechtsanivalt Dr. Werthauer und sprach den An- geklagten stei, da ein überzeugender Beweis für dessen Schuld nicht erbracht sei._ In Eharlottenbnrg findet heute abend 8'/, Uhr im BolkShausc. Rofineustr. 3, eine öffentliche Versammlung statt, aus die der Eiuberulcr hierdurch noch besonders ausuicrllam macht.„.. Dent, che Gesellschaft für ethische«nltur.(Mteiwng B-rlin.) Heute, Donnerstag, abcndS 8'/. Uhr, im Lesesaal der D. G. E. K., Un.cr den Linden 16, III: Borlrag von Frl. Dr. Jenny Springer:.Die er- zieherychc Wirlsamkeit der Presse." Diskussion....._. m Eentral-Kroiiken- und Sterdckasse der Dischler. e. H. Nr. 3, Hamburg. Den Mitgliedern der LrtSvenoattungci» Ler-llns und der Bororte verlammeln sich am Freitagabend öst, Uhr im EcwerkschajlShauIe, s-aal 7.____ ßmfhaftcn der Redalttion. Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Zlnönnhme des Sonnabends von Vi, bis O'/a Uhr abends statt» fch bereit» in Nr. 303 abgedruckt.

Nr. 266. 19. Jahrgang. 2. KnlGk bf« Jotmärts" Knlim Itolbhlott. Donnerstas, 13. Noiifiiilirr 1902. ßerlincv pavtci-Hngeleofcnbclten. Achwng, Parteigcnoffn» des und 14. Koimnunal-Wahlbe�irkS lArbcitgebcr)! Am Freitag, den 14. November, von mittags 12 bis abends ü Uhr finden die Wahlen der Arbeitgeber- Beisitzer r,u,n Geloerbegericht statt.— Die Genossen, welche bei der Wahl behilflich sein wollen, werden ersucht, sich für den 11. Bezirk bei Grmtdinann, Nannynstr. 78. und siir den 14. Bezirk bei Erbe, Eiivrystr. LS, rechtzeitig einzufülden. Das Komitee. lokales. Ziw Schularzt-Frage. Tie socialdeinokratische Fraltion der Stadiberordneten-Vcrsainnt- llwg hat folgenden Antrag eingebracht: Die Versammlung»volle beschließen, den Magistrat zu ersuchen, am 1. April 1SV3 an jeder Gemeindeschule einen Schularzt anzustellen, mit der Maßgabe, daß die bisherigen zehn an zehn Toppclschuleit amticreirden Aerzte vom 1. April 1903 ab an je einer Schule thätig sein sollen. Die Versammlung sieht einer besonderen Vorlage über die Kostendeckung entgegen und ersucht den Magistrat, die siir die Neueinrichtung erforderlichen Mittel in den Etat von 1903 einzustellen. In bürgerlichen Kreisen hat man es iricht sehr eilig mit der Förderung dieser für das Wohl und Wehe der Proletarierkinder ungemein wichtigen Angelegenheit. Die städtische Schuldcputa- r i o n beschäftigte sich am Mitttvoch mit der Frage der Ausdehmmg der Institution der Schulärzte für die Berliner Gemeindeschule». Vorgeschlagen loar, 22 Schulärzte mit einein Gehalt von 2000 M. anzustellen. Es wurde beschlossen, dem Magistrat vorzuschlagei», eine Organisation für sämtliche Berliner Gcmeindeschulcn zu schassen und zur Beaufsichtigung der Schullinder 30 Aerzte anzustellen. Den Aerzten sollen nicht einzelne Schulen, sonder» möglichst eine bestimmte Zahl von Kindern unterstellt werden. Daß 30 Aerzte au den gut 2öo Berliner Genreindeschulen ihre Aufgabe mir höchst mangelhaft rrsüllcu köuncn, leuchtet ein. Es wird sich ja zeige», ob die Stadtverordneteil-Lersammlung ge- >villt ist, erusthast eine sociale Siesorm einzuführen, deren Notwendigkeit selbst dem preußischen Kultusministerium einleuchtet und die daher schon aus diesem Grunde die so sehr beliebten Gedanken an Revo- lution. Zukunstsstaat und ähnliche Schrecken des HanSbesitzeS in einem konmmr.al-freisiimigen Hirn nicht aufkommen lasten sollten. Ben den Pflichten eines sogenannte» Waisenvaters. In unsrer DieuStagS-Nummer hatten wir mitgeteilt, daß ein der städtischen Waisenpflege Berlins anvcrtrautcs Kind von der Bertvaltung nach außerhalb in Familienpflcge gegeben worden und dort bald nachher gestorben war. daß aber die hiesige Verwaltung sowie die in Berlin wohnenden Eltern deS Kindes erst vier Wochen später Kenntins von dem Tode dcö Kindes erhalten haben. Wir hatten daran die Frage gcknüpfr, ob es denn dem sogenannten Waisenvater, der in dem be- treffenden Orte mit der Beaufsichtigung der Berliner Pflegekinder und ihrer Pslegcstellcn betraut war. die ganzen vier Wochen hindurch entgangen sei, daß das Kind längst gestorben war. Im Anschluß hieran wird mancher unsrer Leser gefragt haben, welche Lbliegei»- heitcn und Pflichten ein Waiscuvatcr denn überhaupt hat. Aus- fünft darüber gicbt die von der Berliner Waisenverwaltung erlassene Dienstvorschrift für die auswärtigen Waisenväter. Wer zum Waisen- vater bestellt ist. hat in seinem Ort die Pflegebefohlenen auszu- wähle», die Kinder und die Pslege-Eltern zu überwachen und den ttzeschästsverlehr mit der Berliner Waiscnvertvalinng zu führen. Aon besonderem Interesse sind mit Bezug auf den vorliegenden Fall die Vorschriften über die AufsichtLführung.„ES wird vorausgesetzt, daß der Waiscuvatcr den persönlichen Verkehr mit Pflegern und Pfleg- lingen lebendig erhält."„Bei Erkrankrnigen hat der Waisenvater dem Arzt die Antvcisung zur Behandlung der Waiseickinder zukommen zu lassen."„Bei bedenklichen Erkrankungen sowie bei Sterbesällcn ist möglichst bald der Verwaltungsdirektion des Waisenhauses Anzeige zu machen." Zum„Geschästsoerlehr" mit der Waisen-Ber- walkung gehören unterm andcrm die Revisionsberichte.„Alljährlich zum 1. Januar hat der Waiseuvater über jedcö einzelne Kind in der Wohnung der Pflege-Eltern ein RevijionSprctokoU auszufertigen.". „Außer diesen regelmäßigen Berichten wird besonderer Bericht er- beten: 1. über jede einzelne Pflegestellc nach vierwöchentlichem Be- stehen ocrsclben, 2. bei Eintritt von cinslußreichcren Vorfällen und Verhältniffe» in Bezug auf die Kinder, deren sofortige Kenntnis für die Lerivalrung wünschenswert sein muß." Solche Bestimmungen setze» allerdings voraus, daß der Waisenvater ständig in engster Ver- bindung mit den Pflege-Eltern bleibt. Um so rätselhafter ist es, daß in dem von uns berichteten Fall der Waisenvater vier Wochen lang nichts von dem Tode des Kindes erfahren zu haben scheint. Er- wähnt fei übrigens bei dieser Gelegenheit, daß das Antt eines Wäisen- vatcrS zwar nur auserlesenen Leuten l zumeist Geistlichen, Lehrern usw.) anvertraut wird, aber doch kein bloßes Ehrenamt ist. Der Waiseuvater hat pro Kind und Monat eine Vergütung von 90 Pf. zu beanspruchen. Tie Syiclsticht ist von den Vertretern alter, hinfällig gewordener Bkoralsi, steine immer als eine unedle, den Menschen erniedrigende Leidenschaft hingestellt worden. Das ist in unsrer Zeit. Ivo der Spiel- utusel Kirche und patriotische Denkmäler bauen hilft, anders geworden. Neuerdings hat das Damcn-Komitce deS hiesigen AeilstättenvercinS in der Lotterie sogar ein Mittel gefunden, um den infamsten Geizhals oder Wucherer, ja sogar den notorischen Verbrecher unter Umständen zii eincin edlen Menschen zu machen, dessen segensreiches Andenken die Jahrhunderte hindurch von der Nachwelt gcvriesen wird. Das Komitee hat nämlich eine Verlosung eröffnet, deren Plan folgen- der ist: 1. Jedes Los wird zum Preise von 10 M. verkaust. 2. Die Gewinne bestehen aus: a) dem Hauptgewinn(im Werte von 10 000 M.). Der Gewinner wird Stifter eines lebenslänglichen Freibettes in der Lungcnheilanstalt in Belzig, nach der satzungö- mäßigen Bestimmung:„Wer dem Verein eine einmalige Zu- wendung von 10 000 M. macht, erhält ein StistungSdiplom. Sein Name wird als Stifter auf einer Donatorentafel verzeichnet. ES sieht dem Dichter zu dessen Lebenszeit das Recht zu. alljährlich für drei Monat« über ein Freibett zu gtmsten eines Kranken zu verfügen, für dessen Aufnahme die allgemeinen vom Vorstande er- lassenen Bestimmungen gelten." b) 5 Gewinne, jeder im Werte von 325 M.. berechtigen zur Verfügung über eine einmalig- Frei- stelle in Belzig für die Zeitdauer von drei Monaten, c) 10 Gc- Winne, jeder im Werte von 215 M.. berechtigen zur Verfügung über eine einmalige Freistelle für die Dauer von zlvci Monaten.— Die Ziehung der Lose findet am 26. Januar 1903 in Berlin stall. Diese zur Verlosung ausgesetzten Gewinne bieten den Gwinncrn zwar keine materielle Bereicherung: aber wie glauben— so schreibt das Komitee—, daß auch in unsrer Stadt die Zahl derer groß sein wird, die gern ein Scherflcin bringen in der.Hoffnung. einem leidenden Mitmenschen seine Gesundheit lviederschenken zu können. Nach diesem Plan braucht ein boshafter Mensch irgend einem Schädling der Gesellschaft nur ein Los zu schenken und dieser Schäd- luig wird in dem Falle, daß daS Los mit einem Gewinn herauskommt. vlötzlich zum Wohlthäter. er mag wollen oder nickst. Welch ein Fort- s-kiritt in der Kultur, daß der Spielteufel so die Ausgab« der Ge- s.lichtSklittercr übernehmen muß. aus Würgeengeln der Menschheit ckic Eharaktcre zu macheul Berlin als Hafen. Ter Verein der Steinhändler Berlins imd Umgegend, das Central-BerkgitsS-Eomptoir von HintermaiieruitgS- steinen, der Zicgeleibesitzcr- Verein zu Berlin, das Berliner Holz- Comptoir u. a. haben eine Pettlion an die Geincindcbehördeu gerichtet wegen der Errichtung eines ll m s ch l a g h a f« n s in Berlin. Sie'iveisen darauf hin, daß Vinnenorte, wie Wallwitzhafcn, Torgau, Riesa, Wittenberg usw. llmschlaghäsen erhalten haben, die RcichShauptstadt aber mit ihrem bedeutenden Handel und ihrer großen Industrie seit langen Jahren ans den Bau eines llmschlaghofens wartet. Wichtige Jndllstriezweige hätten sich nach außerhalb gewandt. Der ürbanhafen sei nur ein Notbehelf, da kein Schiencnsttana die Berbindinig mit der Eisenbahn herstellt. Es wird ferner darauf hnigewiesen, daß die wenigen noch vorhandenen Ausladeplätze vielleicht bald der Bmlthättgkcit erschlossen werden und für Berlin die Gefahr eiststeht, daß es zur Unmöglichkeit werden kam,. B a n t e n hier und in der llmgegend hinreichend und den, Bedürfnis entsprechend mit Baumaterialien zu versorgen. Die Jirteressenteii halten es für völlig ausgeschlossen, daß die Bcrlmer Bahnhöfe die uoiwcndig lvcrdendcn Bahnzüge ohne Betriebsstörungen bewältigen können. Schon ein Ouairtum von 200 Millionen Steinen würde 00—70 000 Waggons auSinachcn, während jetzt an der Sttalauer Mce, an der Gotziowskh-Brücke und in deren Nähe allein schon 300 Millionen Steine entlöscht würden. Eine blutige Familieiitragädie verursachte Dienstagabend gegen 9 Uhr mif dem Gesundbrimnen großes Ansscheu. Der 33 Jahre alte, in städtischen Diensten befindliche Geometcr Willibald S ch w a r k, der in Weißcnsee Pistorinsstraße wohnte, war seit 3 Jahren mit der um 2 Jahre älteren Iran Anna geb. Lücke verheiratet, mit der er in kinderloser Ehe lebte. Die Gatten waren befreundet mit dem städtischen Lehrer K u l l m a n n und dessen Ehefrau, die in dem Hause Brunnenstraße 100 gegenüber dem Humboldthain eine Woh- nung iime hatten. Das Schwarksche Ehepaar lebte bis vor kurzem im besten Einvernehmen, umsoinchr, als es. soweit bisher bekannt, sich in guten pekuniären Verhältnisien befand und Schivark, ein durchaus solider Mann, im städtischen Verincssungöbureau eine feste Stellimg inne hatte. In letzter Zeit jedoch bereitete Sch. seiner Frau wiederholt Eifcrsuchtsscciien, zu denen aber nicht die geringste Ver- anlasiimg vorlag, und auch am vergangenen Montag war es zwischen den Gatten wieder zu einem Auftriit gekontmen. Als Schwark DienStagmorgen seine Wohnung verließ, teilte er seiner Frau mit, daß er am Tage viel zu thnn habe und infolge dessen nicht nach Hause kommen werde, sie solle jedoch abends zu den» Lehrer Kullmannschen Ehepaare fahren, wo er. der Geomctec. auch direkt hinkomme» werde. Allem Anscheine nach hat sich Schivark schon zu dieser Zeit mit dem Gedanken getragen, seine Frau und sich erschießen zu wollen. Ob er auch die Absicht hatte, wie behauptet lvird, seinen Freund zu töten, kann natürlich nicht mehr festgestellt werden. Herr Kiillmanu hatte jedoch abends Dienst in der Fortbildungsschule und seine Rücklunft war erst gegen V.10 llhr zu erwarten. Schwark. der vorher eine Gastivirtschaft besucht hatte und dort durch sein erregtes Wesen auf- gefallen war. begab sich knrz vor 9 Uhr»ach der Wohnung des Kull- mann, in ivclchcr seine Frau schon weilte. Als er von Frau Kull- mann hörte, daß ihr Mann noch nicht anwesend sei, begab sich Schwark nach dem Wohuziiinner, nnd. einen Revolver aus der Tasche Ziehend, feuerte er die Waffe aus die sich ihm ahnungslos zuivendnide Frau Sch. ab. Das Geschoß war ihr durch daS linke Auge in den Kops gedrungen und hatte das Gehirn verletzt. Die Getroffene brach sofort besinnungslos zusammen. Bevor noch Frau Kulliuaun, die sich nach der Küche begeben hatte, das Wohnziinmer erreichte, erdröhnte ei» ztveitcr Schuß Schivark hatte sich eine Kugel in die rechte Schläfe gejagt, die. wie ein hinzugerufeuer Arzt feststellte, sofort seinen Tod herbeigeführt hat. Frau Sck). Ivurde, nachdem sie einen Notverband erhalten, in hoffnungSloset» Zustanbc nach der Königlichen Klinik in der Jicgclstraßc gebracht, Ivosclbst sie das Bewußtsein noch nicht wiedererlangt hat. Von einer Vernehmung der Verletzten mußte infolge dessen vorläufig noch abgesehen iverden. Das Polizeipräfidinni teilt mtt: Am 17. Oktober ist vermutlich in Berlin W. verloren gcgaiigen ein Herrenring, glatter, dlimier Goldreifen mit großen in Silber, nicht ä jour, gefaßten Diamanten, zu dessen beiden Seiten Arabesken im Reifen. Der Ring hat für de» Verlierer, der 50 M. Belohnitng siir die Wiedererlangung ans- setzt, einen besonderen Wert als Erbstück. Mitteilungen werden eventuell zu 8191 IV. 19. 02 erbeten. Die Schiruibörsc in der Madaistraßc war gestern vom Vormittag bis zum späten Abend in voller Thätig'eit. Die Verwaltung der Berliner Stadt- und Ringbahn sowie die Eisenbahndircktion Berlin bielten in ihrcin Fnndbureau, welches in den Stadtbahnbögcn des Schlcsischcn Bahnhofs untergebracht ist, iviedcr einntal eine öffeni- liche� Versteigerung nicht abgeholter Fundsachen ab. Diese Auktionen, die in regelmäßigen Zwischenräumen stattsinden. bilden einen große» AnziehniigSpunkt für fliegende Händler und andre tlcmere Spekulanten. In die Hanptbeutc — die vergesse»«« Regenschirme— teilen sich besonders dir Stock- fabritantcu, die Schmnflicker und die kleinen Händler. Die crsteren vigilieren besonders aus gute Stöcke mit besseren Krücken— Gestell und Ueberzug ist ihnen nebensächlich. Die Stöcke und Krücken werden dann neu auspoliert imd kommen als„neue Schinnstöcke" tvieder in den Handel. Bei den Schinnflickcrn—„Rcparatcnrc" nennen sich die Leute— spielt neben Stock und Krücke auch das Gestell eine Rolle. Der Stock wird ebenfalls aufpoliert, ist aber auch das Ge- stell noch branchbar. so belomnrt es einen neuen Ueberzug und der„neue Schirm" ist fertig. Ist das Gestell nur noch teilweise gut. dann wird es auseinander genommen und die brauchbaren Stäbe werden in solche Schirme eingefügt, die der Wind stark initgenmmnen hat und die deshalb in die Schmicklimt gebracht werden. Die Händler dagegen ramschen alles zusammen. Die Schiente werden in ganzen Bündeln verkauft, je nach der Anzahl der Stücke und der„Güte" der Ware geht das Bündel für 1—2 M. fart, so daß das einzelne Exemplar 10—20 Pf. zu stehen kommt. Ist die Auktion zu Ende, daint fassen die Händler aus dem Trottoir Posto und die„Schirmbörse" ist cröfinct. Längs der Stadtbahn- bögen steht an die Mauer gelehnt ein Schirm neben dem andren. Bald finden sich Käufer, welche feilschen nnd lvo Tauben sind, da fliegen Tauben zu,— der Käufer Werve« immer mehr und oft sieht es in diesem Sttaßcntcil aus, als falle ein heftiger Platzregen, denn ein aufgespamtter Schirm ragt neben dem andern zum Himmel,_ da die Käufer die Güte des Uederzugs in der bekannten Weise prüfen, daß man durch den Stoff zum Lichte sieht. Die Preise sind ans den ersten Anblick für arme Leute be- stechend Für 40—50 Pf. kann man schon einen Schirm von„Gloria- Seide" erstehen, siir 1,25 M bereits einen echtseidcnen. Es wird viel gekauft und wenn der Händler an» Abend„die Bude schließt", hat er sein Anlagekapital verdoppelt oder verdreifacht. Bier Bergiftunse», die in drei Fällen zum Tode führten, werden vom gestrigen Tage gemeldet. Die S2jährige Stanny Ficbig, die in der NovaliSftr. 13 wohnt und von einem Offizier auSgehaltcn wurde, nahm auS Liebeskummer Sublimat. Ihr Geliebter teilte ihr gestern abend mit, daß die Trennung unvermeidlich sei nnd begleitete sie dann noch bis zur Hausthür. Während er sich entfernte, ging sie weinend in ihre Stube hmaiif, legte sich zu Bett und nahm neun Sublimarpillcn. Auf ihr kloglickscs Geschrei kamen ihr die Wirtin und andre Mieterinnen zu Hilfe und holten einen Arzt. Dieser er- kannte ihren Zustgnd gleich als so schwer, daß eine Behandlung in der Wohnung nicht mehr möglich ivar. Er ließ daher die Unglück- liche mit einem Koppschen Rettungswagen in ein Krankenhaus bringen, wo sie hoffnungslos daniederliegt. Ehelicher Zwist bat die 21 Jahre alt« Ardeiterfrau Margarethe Barth auS der Rosiockerstr. 27 in den Tod getrieben. iTie junge Frau beklagte sich wiederholt über die schlechte Behandlung. die ihr Mann ihr angcdeihe» lasse, nnd sprach die Absicht aus, sich und ihren, Kinde das Leben zu nehmeit. Während sie bezüglich des Kinder, den unseligen Plan ausgab, machte sie ihrem eignen Leben in der Thai ein Ende. Als ihr Mann vorgestern abend von der Arbeit nach Hause laut, traf et sie nicht mehr. Alle Nachfragen bei Vcrlvandtcn und Bekannten hatten ebenso wenig Erfolg wie daS Absuchen deS ganzen Hauses. Erst gestern morgen dachte maii daran, mich in der verschlossenen Waschküche auf dem Boden nach- zusehen und fand nun hier Frau Barth tot auf dem Fußboden liegen. Neben ihr lag eine Flasche mit dem Rest einer giftigen Säure, die sie getrunken hatte. Die Revicrpolizei ließ die Leiche nach dem Schauhanse bringen und beschlagnahmte die Flasche. In einem S t a d t b a h n w n g e n vergiftete sich in der Nacht zu gestern der 55 Jahre alte, ans Stettin gebürtige Buchhändler Albrecht Schröder, der früher in der Steinmetzstr. 48 und seit dem t. Oktober auf Balentinöwcrder zwischen Tcgelort und Saat- lvinkek Ivohii ztig von man Schröder, Neben ihm lag eine kleine Flasche mit Gift. Die Veranlassung zu dem Selbstmorde suchen die Angehörigen des Verstorbenen, obwohl er nie klagte, in geschäftlichen VerhAttnffen, die aber noch nicht ge- klärt sind. Schröder betrieb seit drei Jahren in der Potsdamer- straße 84a ein Verlagögeschäft. das einstweilen von der Witwe und den Söhnen forigc führt wird. Aus bisher u>i b e k a n n r e n Gründen vergiftete sich im Laufe des gestrigen Tages der 20 Jahre alte Chemiker Konrad Sörgel. der Sohn einer Witive aus Charlotte nburg. der feit einem Monat in der Gubenerstr. 27 bei einem Eisendahubeamten ein möbliertes Zimmer bewohnte und seiner Angab!: nach in der Kvpnickccstraße beschäftigt ivar. Der junge Mann, der sonst jeden Morgen ivcgging, blieb gestern zu Haus«. Seine Wirtin komtte sich nicht um ihn kümmern, weil sie krant liegt. Als der Wirt gestern abend ans dem Dienst kam, fand er Sörgel tot aus dem Fußboden liegen, ans dem Tische eine Bierflasche und ei» Glas mit Gift. Uuthet eines Getsteskranken. In einem Pribathotel in der Friedrichstadt kehrte gestern abend ein Paar ein, das sich als Rentier Müller imd Frau eintrug. Heute Morgen hörten Angestellte zlvei Schüsse fallen, öffneten das Zimmer und fanden die beiden Insasse» tot' hinter dem znsamntengerolltcn Teppich liegen. Die Revier» Polizei stellte den junge» Mann als einen ihr schon bekannten geisteskranken Kurt N i ß l e fest, während das Mädchen später als die am 10. November 187S geborene Tochter Gertrud der Schutz» ntannS-Witlve Seifert ans der Swinemünderstr. 22 ermittelt wurde. Nißle ist am 23. Oftober 1873 geboren imd der Sohn der ver« Wittveten Geheimen Ober- RegiernngSrätin Nißle zu Steglitz. Wie ivir vor längerer Zeit einmal berichteten, bedrohte er eines Tages seine Mutter und Schwestern»int dein Revolver, weil sie seine Geldanspriiche nicht befriedigten, erbrach dann einen Schrank, nahm, ivas er bekommen lemnte, imd lief davon. Später traf ihn eine Schwester in Berlin nnd machte die Polizei ans ihn(msmerksam, weil er offenbar gemeingefährlich geisteskrank tvar. Auf die Wache des sechsten Reviers gebracht, versuchte Rißle damals, sich durch einen Rcvolverschuß in die Brust zu töten. In der Eharite lvurde die schwere Verwundung geheilt nnd der Geistes- kranke nach seiner Entlassung in die Irrenanstalt Herzberge übergeführt. Bon dort entwich er vor acht Tagen und trieb sich seitdem tvahricheinlich die ganze Zeit in Berlin umher. Das Mädchen lernte Nißle im Dezember vorigen Jahres in einem Cirftis kennen, >vo er als Statist beschäftigt war. CS ivar seitdem wiederholr seinen Verfolgungen ausgesetzt. Nißle bedrohte sie mehr als einmal mit dem Revolver, um sie an sich zu zwing«,. Als Frau Seifert ersichr. mir we», sie. zu thun hatte, verbot sie ihn, das Hans. Die Verfolgung ihrer Tochter aber setzte Nißle nun erst recht fort. Als Rtßle im Angnsr dieses Jahres nach Herzberge gekommen war, schrieb er wiederholt, er werde sich das Lebe» nehmen, tvcm, Fräulein Seifert ihn nicht besuche. Diese ging dein, auch dreimal zi, ihn, nnd nahm ihn, eine Kleinigkeit mit. Von seiner Entweichung ans der Irrenanstalt hatte Frau Seifert leine Kenntnis, tvohl aber ihre Tochter. Diese erhielt Briefe von Rißle. die sie vor der Mutter verbarg, und ging mehr- mals heimlich weg. An, Dienstagabend um 0 llhr redete sie ihrer Mutter vor. daß sie mit einer Freundin nach den, Kurl Weiß-Thrater gehen losllc nnd kehrte nicht wieder zurück. Gestern nachmittag erhielt Frau Seifert durch die Polizei die Nachricht von ihrem Tode. Ob Nißle das Mädch«, mit ihren, Einverständnis oder gegen ihren Willen erschossen hat. läßt sich nicht feststelle». Die Erschossene arbeitete früher in Buchbindereien und half zuletzt der Mutter in der Wirtschaft. Zwei Stras-culiahuulisiitle iverden vom gestrigen Abend gemeldet. In der Pankftraße versuchte der ivohmmgSlose Arbeiter Wilhelm Knebel unmittelbar vor einem Motorwagen der Straßciibahnliuie Gesnndbruimen— vesselstraße den Fahrdaunn zu überschreiten. K. wurde umgestoßen, fiel mit dem 5iopf aus das Straßeiipflaster und erlitt cinri, Schädelbruch. Von der llnfallstation in der Lindolvcrstraßc, wohin der Schwerverletzte zunächst gebracht wurde, erfolgte seine lkcbersührmig nach dem Krankenhause Moabit. Beiin Abspringe» von einen, in der Fahrt befindlichen Straßenbahiilvagen vermiglückte gestern abend gegen V,8 llhr an der Ecke Turm- und Emden« rstraßc die in der Emdenerstraße wohnende Handlungsgehilfin W e g e l e r. Tie junge Dame beimtzte einen Wagen der Straßen- bahiilinie Gesundbrunnci,— Charlottcnburg und verließ ihn an der geiiannten Ecke während der Fahrt trotz der vom Schaffner erteilten Warnung. Fräulein W. fiel so unglücklich zu Boden, daß sie eine erbebliche Kopfwimde erlitt und in besinnungslosem Znstande nach ihrer in der Nähe befindlichen Wohnung gebracht wurde. Die Soldtitenlicbc. Die 32 Jahre alte Modistin Karoline Bolz ans Hcilbrmm hatte in ihrer Heimat einen iimgei, Mann au- Nieder-Schoiihause» können gelernt, der dort seiner Militärpflicht genügte. Aus der Bekanntschaft entivickelte sich ein Liebesverhältnis. das auch räch der Entlassung des jungen Mamteö und seiner Riick- kehr in die Heimat noch sortgesetzt wurde. Die Glut der Liebes- briefe, die> on Nieder-Schöiihansen nach Heibron» kamen, erkaltete jedoch mehr ,'„d mehr. Das bejahrte Mädchen zweifelte allmählich an der Treue ihres jungen Geliebten, verkaufte schließlich ihr Geschäft, nahm ihre gai.ze Barschaft cm sich und fuhr nach Nieder-Schönhausen, um sich persönlich nach dem Stande ihrer Herzensangelegenheit umzusehe». Die Elwrn ihres Angebeteten ench singen sie freundlich, stellten ihr jedoch vor, daß ihr Sohn noch sehr jung«nd daß an eine Ber- bindung doch wool erst zu denken sei. tvem, er einmal eine sclbst- siöndige Stellung haben werde. Fräulein Bolz enwahm aus dem Bescheide, daß sie nichts mehr zu hoffen habe. Enttäuscht fuhr sie nach Verlin, nahm in einen, PrivattoaiS in der Novalisstraße an, Dienstagabend Woh umg und schrieb sofort einen Abschiedsbrief an ihren Geliebtci,. D e Wirtsleutc war«, nicht wenig erstnimt, als sie gestern. Mittwochmargen, Besuch erhielten und dieser ihnen sagte, ein Mädchen, das bei ihnen wohin, habe sich das Leben g«,ommen. Man öffnete rasch das Zimmer von Fräulein Bolz und fand diese entseelt im Bette liegen. Sie hatte sich durch einen Rcvolverschuß in den Kopf getötet. In einn» verschlosienen U», schlage fand man ihre ganze Hinterl.isseilschast. einige tausend Mark, die sie ihrem ge- liebten Julius ver», achte. Eine Belohm ii» von 300 Mark setzt das Polizeipräsidium au? auf die Ermittlung des Kaufmanns Steinauer, der feit dem 4. v. M. verschwunden unk, wahrscheinlich das Opfer eines Raubmordes ge- worden ist. Ii. der polizeilichen Bekanntmachung wird ein junger Mami. der am 0. Ottober bei den Angehörigen dcö Vermißten war und sich erkundigte, ob St. noch nicht zurückgekehrt sei, aufgefordert. s.ch z» melden. Zur Sache selbst ist noch mitzuteilen, daß alle Be»

mühungen der Behörden, den Lerbleid der von Siemauer mitgeführten Wertsachen zu ermitteln, vergeblich waren. Ein Selbstmord im ArbeitSsaale rief Dienstag kurz nach Mttag in der Telephonfabrik von Mix u. Genest in der Bülmvstmße große rlufregung hervor. Ter 20 Jahre alte Mechaniker Erich Vogt, der Sohn eines Werkmeisters aus der Goethcstraße zu Charlotten- bürg, zog plötzlich sein Messer aus der Tasche und schnitt sich den Hals bis auf den Wirbelknochen durch. Der junge Manu, der leidend war, starb auf der Stelle an Verblutung. Die Leiche wurde nach dem Schauhause gebracht. Vermißt wird seit dem 4. November die ltjährige Frida Lungwitz, welche bei ihrer Mutter, der Witwe Jux in Friedrichsberg, Wartenburgstr. 41, Hof I, Ivohnte. Die Mutter hatte vielfach unter den diebischen Gelüsten des Mädchens zu leiden und nimmt daher an, daß ihr Kind von neuem dumme Streiche macht und sich mnher- treibt. Das Mädchen ist für sein Alter stark cntwirkclt, hat hell- blondes Haar und war mit rotgestreifter Bluse und schwarzem Rock bekleidet. Wer über den Verbleib der Verschwundenen etwas weiß, wolle der Mutter Mittcilrmg machen. Feucrvcricht. In den letzten 24 Stunden hatte die Wehr mehrere Alarmicrungcn zu verzeichnen. Mittwochmittag lief von der Heilig- Kreuzkirche, Blücherstraße, eine Feuern, eldung bei der Feuerwehr ein. Es stellte sich jedoch heraus, daß keinerlei'Feuersgefahr vorhanden war. Die Kirche lvar früh geheizt und ein vorübergehender Mann, der Rauch aus einem versteckten Rauchrohr aufsteigen sah, alarmierte irrtümlicherweise die Wehr. Im Schiller-Theater tan, Dienstag- abend, kurz nach der Vorstellung, eine Gasflamme einer Gardine zu nahe, so daß diese Feuer fing. Die anwesende Theaterwache der Feuerwehr beseitigte die Gefahr in wenigen Sekunden. Mittwoch früh gegen 5 Uhr wurde die Wehr nach der Zinnnerstt. 84 gerufen, wo in einer Bäckerei ein Brand ausgekommen war, der indes noch im Keime erstickt werden konnte. Zur selben Zeit mußte in der Großen Fraittstirterstr. 02 ein Brand beseitigt werden, der den Fußboden und die Balkenlage ergriffen hatte. Titrch Umfallen einer Petroleumlampe war Dienstagabend 9 Uhr in der Forsterstr. 9 in einer Wohnmig ein Brand entstanden, der Decken, Möbel ec. erfaßte, aber noch in, Entstehen unterdrückt werden konnte. Gardinen und Kleidungsstücke gingen kurz darauf in der Großen Frankftirterstr. 112 in einer Schlafstube in Flammen aus. In der Hagelsbergerstr. 53 war auf nicht erniittclre Weise Mittwoch früh gegen 4 Uhr in einem Keller des Quergebäudes ein Feuer auö- gekommen, das allerlei Genimpel, Stroh und Kisten ergriffet, hatte, aber auch noch in verhältnismäßig kuczer Zeit abgelöscht werden konnte. Außerdem hatte die Wehr noch einen zweiten Kellerbrand in der Dorotheenstr. 23 zu beseitigen. Verpackungsmaterial wurde hier in der Hauptsache eingeäschert. Viertausend Mark haben Diebe gestern nacht in der Schlächterei von Jsaac, Gormannstr. 2, bei einem Einbruch gestohlen. Das Geld hatte in einem Schreibsekretär gelegen. Im Wintergarte» tritt zur Zeit die spanische Tänzerin Gnerrera in einer Duvalschen Tanzdichtung„Rose und Dolch" auf. Es ist ein Bild voll wilder sinnlicher Glut und Leidenschaft, das wir erleben, wenn die verführerische Quiteria den Banditen Monte- sino» umgarnt und ihm schließlich den Dolch ins Herz stößt. Die Tänzerin versteht, alle Künste der Koketterie spielen zn lassen, und in seiner Begehrlichkeit müßte der Räuber, selbst wenn ihn die. schöne Spanierin kalt ließe, durch die unheimliche Fülle ihrer Diamaitten verwirrt werden.— Die Kunst des Gesanges hat im Wintergarten zur Zeit in der Französin Germaine Gallois, sowie in Willi Walden und Lulu Glovcr anerkannte Vertreterinnen. Valenttne Petit ist als Serpentintänzerin bestens bekannt und die Minstrels Parisiens bewähren sich vo» neuem als in ihrer Art wohlgeschulte Künstler. Aus den, reichhalttgen Programm heben wir ferner die Reit- künstlerin Gautier, die Excentrics Mason und Forbes, sowie den Jongleur Kara hervor._ Aus den Nachbarorte«. Pankow. Ueber die Rechte einzelner Gemeindevertreter als so- genannte Decernenten in den Konunissionen kam es in der letzten Sitzung der Gemeindevertretting zn lebhaften Auseinandersetzungen. Es wurde von socialdemokratischer Seite festgestellt, daß die Mit- glieder der einzelnen Kommissionen seit Monaten zu keiner Sitzung eingeladen sind und trotzdem Rechnungen über sehr namhafte Be- träge honoriert wurden. In der KanansationS-Komnnssion sind vom Gemeindevertreter Görsch, ohne daß in Kommission und Plenum Beschlüsse boransgegangei, wären, für über 15 000 Mark Röhren bestellt worden. Ein Ausschreiben an Konkurrenzfirmen wurde hierbei nicht beliebt,.lllou der Pflaster-Kommission war ähnliches zu bc- richten. In der Diskussion wurde von einzelnen Rednern der Wunsch ausgedrückt, daß eine andre Handhabung der Geschäfte platzgreife. Daß der kleine Zwischenfall gelvirk, hat, beweist der Umstand, daß nunmehr die Kanalisations-Konmussion plötzlich zu einer Sitzm,g zu- sainmenberufcn wordei, ist. Sein Amt niedergelegt hat der langjährige Amts- und Gemeindevorsteher von Britz, Herr R e g l i n g. Gegen ihn wurde vor einiger Zeit aus den Kreisen Britzer Bürger die Anschuldigung erhoben, daß er bei einem Grundstücksverkauf seine amtlicke Stellung zu seinem persönlichen Vorteil mißbraucht habe. Er sollte dabei 3999 M. und sein Sekretär 1999 Di. verdient haben. Das dieser halb eingeleitete Disziplinarverfahren hat noch keinen Abschluß ge- sunden. Die Angelegenheit wird in der nächsten Sitzung der Britzer Gemeindevertretung zur Sprache kommen, zu der ein Antrag auf Einsetzung einer kommisiarifchcn Verwaltung vorliegt. Im Magistratsbureau zu Rixdsrf liegen zur Zeit die Listen zur Wahl eines Mitgliedes ziw Handelskammer zu Berlin für den Stadttreis Rixdorf aus. Wie aus diesen von der Handelskammer aufgestellten Listen hervorgeht, ist die Zahl der Wahlberechtigten im Vergleich zu der Zahl, welche die seiner Zeit von der Regierung auf- gestellte Lifte aufwies, um annähernd 59 Proz. größer. Tic Wahl in Rixdorf erfolgt durch alle Wahlberechtigten mit gleichem Recht. Vermißt wird feit dem 39. Okiober der 73 Jähre alte Buch- bindcrmeister Charles Fricke aus Eberswalde. Der noch sehr rüstige, unverheiratete Mann hatte zu seinen Wirtsleuten gesagt, daß er nach Berlin fahren wollte, um für sein Geschäft Besorgungen zu machen und Bekannte zu besuchen. Eine Umfrage bei sämtlichen Bekannten Frickes, welche er stets zu besuchen pflegte, ergab jedoch, daß er nirgends war. ES wird daher vermutet, daß ihm ein Unglück zugestoßen ist. Fricke ist von untersetzter mittelgroßer Gestalt, hat ein frisches Gesicht, grauweißes Haar und Schnurrbart. Man hält ihn für bedeutend jünger. Bekleidet war er mit flockigem, dunklem Ucberzieher, gesprenkelten Beinkleidern(Pfeffer und Salz), Chemisett mit Umlegekragen und schwarzer Krawatte. Wer über den Verbleib Frickes etwas mitzuteilen vermag, lvird gebeten, dies bei F. Dietze, Brandenburgstr. 24. zu melden. Geistliche Uiidnldsamkeit. Aus Joachimsthal wird der„Ebers- walder Ztg." berichtet:„Eine höchst peinliche Seen- spielte sich Sonn- abendvormittag gegen V-12 Uhr in der hiesigen Kirche ab. Aus Um- ständen, die wir hier wohl nicht näher zu erörtern brauchen, glaubte Herr Oberpfarrer I d l e r der Braut des Malermeisters G. von�hier, gelegentlich der um die genannte Zeit stattfindenden kirchlichen Trauung. das Tragen eines Myrtenkranzes verbieten zu müssen. Er hatte dies auch bei der Anmeldung der Trauung gethan. Als die Braut aber nun in der Annahme, daß ihr nur das Tragen eines Myrtenkranzes, nicht aber die Befestigung einzelner Myrten ver- boten sei, doch einige Zweige— in, ganzen vier— cm, Schleier befestigt hatte, und damit zur kirchlichen Trauung erschienen war, nahm Herr Oberpfarrer Jdler darm, Anstoß, und nun entwickelte sich im Beisein der Trauzeugen, sowie einer Anzahl Kirchenbesucher vor dem „Altar" das folgende, höchst peinliche Zwiegespräch: G e i st l i ch e r: Ich habe Ihnen ja verboten, mit emem Myrtenkranz herzu- kommen, und nun haben Sie es doch gethan. Entfernen Sie sofort den Kranz. Braut(wie man sich denken kann in tödlicher Ber- legenheit): Das ist ja kein Kranz, das sind nur einzelne Zweige. Geistlicher: Ich will auch das nicht. Entfernen Sie die Myrten schnell. Bräutigam: Es war doch früher gestattet, daß die Braut mit einem Kranze kam. der hinten offen war. G e i st l i ch e r: Solche Moden werden hier nicht wieder eingeführt; außerdem ist Ihre Braut hier unbekannt. Nehme» Sie die Myrten ab l— Nachdem sowohl die Braut als auch eine unter den Trauzeugen anwesende Schneiderin vergeblich an den Myrten herumgeneftelt hatten, weil diese angenäht waren und der Geistliche darauf aufmerk- sam gemacht worden war. daß sich die Zweige nur unter ZuHilfe- nähme eines Messers beziv. einer Schere entfernen ließen, verließ derselbe den Altar, begab sich in die Sakristei und kehrte mit einem geöffneten Messer zurück. Mittlerweile war der Bräutigam von einem Teile der über diesen Vorfall empörten Trauzeugen be- stürmt worden, von der Einsegnung Abstand zu nehmen und die Kirche vor Rückkehr des Geistlichen zu verlassen, eine Auf- forderuug, welcher der Bräutigam nachkommen wollte, die aber bei der Braut auf entschiedenen Widerstand stieß. Bemerkt sei hierbei, daß auch bei den Mitgliedern des anwesenden Bernett'schen Gesang- Vereins ob dieses Vorfalles unzweideutige Sleußerungen des Mißfallens laut wurden. Eist als die Myrten durch W- schneiden mit dem Messer aus dem Schleier entfernt worden waren, vollzog der Geistliche die Trauung. Es bleibt in hohem Maße bedauerlich, daß das Brautpaar auf die Anmaßung deS Pastors nickst die einzig angebrachte Antwort ge- geben»nd den Geistlichen allein in seiner Kirche gelassen hat. Hoffentlich hat dieser Fall die nützliche Wirkung, daß Brautpaare sich zehnmal besinnen, bevor sie sich der Gefahr aussetzen, öffentlich be- schimpft zu werden. Es hat wobl noch keine Ehe gegeben, die ohne den„Segen" eines Pastors ebenso glücklich geworden wäre als mit diesem.'_ Vcrrmfcbtes. Eine Radpmtie. Letzter Tage, so berichtet das„Luzerner Tagbl.". fuhr ein Radler von Eggersriet(St. Gallen) nach dem Martinstobel in rasender Eile,»im versäumte Zeit wieder einzuholen, lieber die Goldach führt im Tobel drunten über hohe Felsen die Martinsbrücke. die mit einem eisernen Geländer versehen ist. Es war dunkel, und der Radier schoß mit seinem Velo ans Geländer. Er wurde hinübergeschlcudert und flog hinunter in die schauerliche Tiefe. Es mag da wohl 199 Meter hinunter gehen. Glücklicherweise fiel der Mann auf das dichte Gesttüpp, das die Felsvorsprünge bedeckt, und kam so von einer Stufe zur andern mit zienilich heiler Haut. Vom letzten Vorsprung fiel er dann ins Wasser, was ihm wieder nicht stark zusetzte. Unten war er jetzt, und zwar verhältnisn, ätzig heil; aber wie sollte er bei der Dunkelheit über die Felsen hinauskommen? Die Gegend ist einsam, und nachts Verkehren selten Leute dort; auch hätte man die Hilferufe schwerlich gehört. Nun mußte er sich dazu bequemen, die lange Nacht in der Tiefe zu verbleiben. Kurziveilig und angenehm war das nicht, aber auch nicht zu ändern; er konnte ja noch von Glück reden, denn er hätte zerschmettert unten liegen können. Am Morgen, als eS heller wurde, kletterte er mit vieler Mühe hinauf; das Velo war noch auf der Brücke. Ter junge Mann soll geschworen haben, nie mehr ein Rad zu besteigen. lieber ein Gruben-Niizliick wird aus Cardiff berichtet: In der.Ocean"-Koylengrube bei Mcrthyr Tydvil blieb ein Förderkorb. aus welchem 39 Bergleute hinaufbefördert wurden, infolge Bersagcns der Maschinerie stecken. Gleichzeittg stockte vorübergehend die Ventilation, so daß fünf Bergleute erstickten. Unverblümt. Man schreibt der„Miinchener Post": Einen gelungenen Famulus besitzt ein hiesiges medizinisches Institut. Wie sein Herr und Meister ist auch der Diener Abstinent, der eiftig für den Äntialkoholismus Propaganda macht. Als sorgender Fürstand irgend eines Äriegervereins ließ er Sonntag seine Getreuen zusammenkommen und hielt ihnen einen einstündigen, mit derben, aber guten Witzen reich durchsetzten Vortrag über: Herzneurosen nfolge Alkoholmißbrauchs. Zum Schluß meinte der Brave nocki: „So, jetzt habtts öS hoffentlich aus meinem lichtvollen und anschau- lichen Vortrag etwas gelernt und sauft's in Zukunft nicht mehr wie a Stier; i Hab mir übrigens gnug Müh' geben, bis i mei'n Herrn Professa die Arbeit abgnommcn Hab, i Hab mir halt dacht, von mir töimt's mehr lerna als von dem, denn der rcd't viel z'gschetd für Euch v e r s u s f n e Manna!" Bo» gärendem Most getötet. Bekanntlich entwickelt sich bei der Gärung neben Alkohol auch Kohlensäure. Diese kann die Räume. in der gärende Flüssigkeiten stehen, derart anfüllen, daß die Lust für Menschen nicht mehr atembar ist. Dieser Gärungskohlensäure sind. wie aus Liebelsheim in Rheinhessen gemeldet wird, vier Menschenleben zum Opfer gefallen. Der Landwirt Gräß, seine Ehe- stau, seine Tochter und ein Enkelkind wurden Mittlvoch früh im Keller, wo gärender Most lagerte, tot aufgeftuiden. Witterungsüberficht vorn 12. November 1902, morgens 8 Uhr. Stationen Swincmde. innburg erlin Franls./M. München Wien 0£ l| 35— I s 769 SO 766|SD 766 OSO 766 O 766 D 768 Still Wetter 33Jc6cI sbedeckt sbcdcckt Icheiter 2NcbcI — chcdeckt i->R c S, si! H& Stationen Haparanda Petersburg Cork Aberdecn Paris J-.- C C 3)� .« 15 11? 8« 1.5 � 8 766'SW 757 701 W SSO Detter wolkcnl Zhciter 3 bedeckt lai c-» #« =? W S> —t Wetter-Prognose für Donnerstag, den 19. November 1902. Ein wenig wärmer bei mähiacn sndichcn Winden und anfänglich zn- nehmender, später wieder abnehmender Bewölkung; keine erheblichen Niederschläge. Berliner Wetterbureau. Gewerkschafts- Kartest Berlins und Umgegend. Freitilg, den iL Uovtlntm, abends 8 Zlhr, bei Patt, DrWNttjtrake 15: Delegierte«- Versammlung tämrlicker im Kartell vereinigten Oewerhfehafttn und deren Vorstände. Tagesordnung: 1. Die bevorstehende Gewerbegerichtswahl und die Nichtanerkennung unsrer Kandidaten infolge Beschlusses der Gewerkschasts-Kommisfion. 2. Diskussion und Beschlutzsassung. Das Vorgehen der GewerkschastS-Kommission gegenüber dem Kartell, nötigt uns, unste Zlntwort nicht schuldig zu bleiben. U«' Anvsclinss. I. 2£.: IJimy Hifiriehsen. Achtung! Zwecks Regelung der Kandidatensrage hat am Dienstag, den lt. November, eine koni- binlerle Sitzung stattgefunden. Die Berliner Parteiverwanensleute gaben die ciintimmige Erklärung ab:.Die Vertrauensleute Berlins erklären, daß sie das Vorgehen der Gewertschasts-Komnns«vn aufs schärfste verurteilen. Sie verlangen, datz ein Negulattv zwischen der Gewerkschasts-Kommission,-Kartell und den Vertrauensleuten bezüglich der Aufstellung der Getverbegerichts-Bcisitzer ausgearbeitet wird, so daß in Zukunft derartige Vor- tommnisse vermieden werden." Das Urteil überlasftn ivir der Berliner Arveilerschnst. 2S2/S Meiter-Bildungsschule Berlin Sonntag, den 16. November 1902, abends 7 Ubr, in Fenerstelns FcsfnUlen, Alte Jakobstrasse No. 75: Vortrag des Herrn Dr. Steiner über Emile Zola. Eintritt 20 Pf. inkl. Garderobe. Nach dem Vüfttrage:[5/10* � SemiitUcdes Beisammensein und Canz. ■§> Haturärztliche Yorfcäge+ wichtig für Kranke und Franenlejrten Jeder Art sind in Broschüren o 20 Pf. erschienen v. prakt. Natnrheilk. Cjirandmann, Kur> u. Heilanstalt, KCpnickerstr. 72. Raturärztl. Sprrchft. 11-3. 0-8. Sonntags 10-12. Lichtbilder- Männer-Vortrag morg. ab. S1/� �üimnanbontenftr.«A uk>. chrom'che Gonorrhoe. IGtuinv«-»u,»,»iz ,m«ji ij. v 27'____' Verband der Sattler. Ortsverwaltung Berllri. Zup Beachtung! 137/26 Den Mitgliedern zur Mitteilung, daß die Legitimasionen zur Gewerbe- qerichtswahl im Bureau des Verbandes, Gewerkschastsli.uis, Engel-Ufer 13, Zimmer 30, zu haben sind. Jedes wahwerechiigte Mitglied mutz sich vor der Wahl eine solche Legitimation beschaffen, dieselbe aussulleli und dem Arbeitaeber oder ocöi Polizeirevier des Wohnbezirks zur Begkaubigimg unterbreite».»Ic Ortsvci-»va!tui)g. Gemeinsame Orts- Krankenkasse für |(lariettdorftt.Umg. Sonntag, de» 23. November, vormittags O'fn Uhr, im Restaurant Sctzcjand zu Flariendins, Keldsw. 14: Ordentliche General-Versammlang wozu die Herren Vertreter hierdurch cwgcladen werden. Tagesordnung: 1. Auslosung eines Arbeitgeber- und zweier Arbeltnehmer-Vertrcler aus dem Vorstand und Neuwahl eines Arbeitgeber- und zweier Arbeit- nebmcr-Vertreter für denselben. 2. Wahl dreier Ztcvisoren zur Prüfung der hsahresrechnung. 3. Verschiedenes. 276/10 Aarcendors, 12. November 1002. 0. Schröder, 1. Vorsitzender. lumen- unil Kranzbinderei Hichard Kngelke, Reichenberger- Strasse 164, Ecke Mariannenstr. Specialit: Vereinskränze. der MasctiiMMr and verwandt. Gewerbe zn Berlin. Freitag, den 21. November, abends S'/n Uhr, im Nümannschen Lokal, Brunnen-Ttrafte Nr. 188, (am Rosenthaler Thor): Ordentlicbe General-Versammlung der Vertreter der Arbeit- geber mid Arbeitnehmer. Tages-Ordnung: 1. Bericht über die Broschüre zur Bekämpfung der Tuberkulose. 2. Dahl von drei Revisoren zur Prüfung der Jahresrechnung. 3. Verschiedenes. Nach Schlug dieserGeneralversamm- lung findet in demielien Lokal eine General-Versnmmlnng der Vertreter der arbeitnehmenden Mitglieder behujs Vornahme der Wahlen von zwei Lorsiandsniitglledern statt._ 307b Aufrage» und Beschwerde», zu welchen die Einsicht in die Kassenbücher notwendig ist. müssen bis zum 16. November mündlich oder schristlich behufs Beantwortung derselben in der Generalversammlung dem Borstande mitgeteilt werden. Zahlreiches und pünktliches Erscheinen der Herren Vertreter ist sehr erwünscht._____ Am 26. November d. F. findet abends 8 Uhr im Berliner Rat- haus-Keller(Fraklionszmnner). Ein- gang Jüdensfraste, eine General-Versammlnng der mbeitgedenden Mitglieder, behufs Vornahme der Dahl von zwei Vor- standsmitglicdern statt. Das Mandat legitimiert. Berlin, den 11. November 1002. Der Barstanv. />/-. m> d. Srhlenhiyrr ärzl f. phpikansdi-dlÄfstisdies ßellmfahren ithatJltU m. nuchweid gut. hWf Hmtt-, Flarn-, Blnsen- u. fr nv et* leiden. t«r«disl. 2- 3 i. d. Udrt- Bttlaatlalf„BesMa" Charlollenv'irg, Berlinmlr.liS. Die Btrekt M. Hub: a. e, Schulte. Dankwafang:. Allen Verwandten, Freunden und Bekannten, soivic dem„Verein der Maschinisten und Heizer" und der Firma Äösel für erwiesene Teilnahme bo! der Beerdigung meines lieben Mannes, unsres Vaters, Friedrich Rohrbeck, sagen unsren berz- lichficii Dank. 300b Frau Rohrbeck nebst Kindern. Kran;- und Klstmenbindtrei von ködert Meyer, nur Mmanutn-Ztraße 2. VereinS-Kränze, Palmen- u. Blumen- Arrangements, BouqueiS, Guirlanden usw. loerden sein u. preiswert geliefert. Dtiitscher Metallarbeitkr- verband. (Berwaltuiigsstelle Berlin.) de». Am 10. November er. verstarb unser Mitglied, der Gürtler liU8tsv kubsed. Ehre seinem Zlndenkeu! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 13. November er., nachmittags 2'/, Uhr, vom Urban auS nach dem SimeonS-Kirchhos, Tempelhofer Weg, statt. 165/12 vis Ortsverwallung. Achtung: Zimmerer. Achtung: Central'taken- und Sterbekasse der Zimmerer. (Gingew. Bilssraffe Nr. 2, Hamburg.) Oertliclie Verwaltung; Berlin. Freitag, den 14. November, abends«ss.Uhr. im Cicwcrknchatts- hnasc, Engel> Ufer IS, Saal VI: MtaUecker-Versammlung. TageS- O r d n u n g: 1. Abrechnung vom 3. Quartal 1002. 2. Ver- schieden- Kassenangelegenheiten. 250/15* Der Borftand. Richard Schröder, Tilsiterstr. 82. Achtung: Metallarbeiter. Achtung: TomierStog» den 13. November, abends 8� Uhr, im Lokale von Maue, Hrrmaunstraße 20: Grosse öffentliche Metallarbeiter- Versammlung für Rixdorf* Tages-Ordnung: 1. Darf den Arbeitern daS Streikposten, stehen verboten werden? Referent: Rechtsanwalt Dr. Heinemann. 2. Der Streik bei Nochmann»nd die Rixdorfer Polizei. Reserent: Cohen. 3. Diskussion. 163/13 Zablreichen Besuch erwartet_ l>cr Elnhornfcr. Bauarbeiter. �t«»g! zur Keuntnis, datz Wahl> Legitimationen zu 16. d. M.. stattsindenden Gewervegerichts-Wahl Den Baudeputterten der am Sonntag, den 16.■ in allen Filialen Berlins zu haben sind. Wir ersuchen die Deputierten, für all« auf utm veiregenoen beschäftigten wahlberechtigten Kollegen 0 v erh« ndnl5 1 tnn�� 41/7» bei» betreffenden Bau

JJne den Inhalt der Inserate liberilimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei _ Veranttvortnng. Theater. L onn erö t a g, 13. 9l o ü ernö ev, Anfang T'/j Uhr: Lpernhans. Der Ring des Nibc- lungen. Die Walküre. Tchauipielhans. König Laurin. Deutsches. D' Mali. Berliner. Der Krcuzwegstnrmer. Central. Madame Sherry. Lcssing. Die Ehre. Neues. Ledige Leute. Residenz. Seine Kammerzofe. Weste». Nanon. Thalia. Eharleys Tante. Vorher: Caffis Pa'cha. Anfang 8 Uhr: Schiller. 0.(Wallner- Theater.) Kabale und Liebe. Schiller. N.(Friedrich- Wilhelm städtisches Theater). Doktor Klaus. Belle-Zllliance-Theater. Anno 48. Wilhelm. Auf goldenem Boden. Carl Weis«. Ilse Römer. Luisen. Der grüne Karl. C.asino. Ein Sohn des Volkes. Buntes Theater. Die Lore. Zlbcr glaublich. Der Hund. Bunter Teil. Palast. Goldene Jugend. Specials- täten. Kleines. Ackermann. Trianon. Die LiebeSfchaukel.(I�a Basculo.) Metropol. Berlin bleibt Berlin. 'Apollo. NakiriS Hochzeit. Wintergarten,«pccialitäten. Passage- Theater. Spccialitäten. Passage-PauoPtiknm.c-pccialitäten. Stcidl. Spccialitäten. Reichshalle«. Stcttincr Sänger. Urania. Taubenstr. 4K/4k). Frühlingstage an der Rioiera.— Im Hörsaal um 8 Uhr: Pro- sefsor Dr. C. Müller:„Das Gehör unddieToncmpftndungen. Znvalidenstrahe 57(62. Täglich: Sternwarte. Central= Theater Heute und folgende Tage, abends VU Uhr: IMadaine Sherry. Operette in 3 Akten von Hugo Felix. Sonntag, IS. Novbr., nachmittags: Die Geisha. Abends: Madame Sherry. Thalia'Theater. Dresdenerstratise 72— 78. 47lÄ: Charleys Tante. Guido Thielscher als Charloys Tante. Anfang: Charleys Tante. S'l, Uhr. Vorher: Gassis Pascha. Auf. Uhr. Morgen und folgende Tage:'Die- selbe Vorstellung. Sonntag, lS. Nov., nachniittagS 3 Uhr: Gastspiel des kömgl. Schauspielers Herrn toseph Nesper. Die bezähmte Widerspenstige. Residenz- Theater. Blumenftrajze 9. Seine Kammerzofe. (Kelly Roxier.) Schwank in drei Alten von Bilhaud mid Hcnnequin. Morgen und folgende Tage: Seine Kammerzofe._ Buntes Theater (Ueberbrettl.) Köpnlckerftrabc 68. Anfang 8 tthr. Die Lore. Abergläubisch. Ter Hund. Bunter Teil: Tiny Senders,— Marcell Salzer. Cliai'lotte Marga.— Hans Fredy. Emil Justitz. Wilhelm-Theater. friedneb-Btraese 256. Auf goldenem Soden. Pollsstück mit Gesang in S Bildern von W. Frecking. Kaffencröjfnuug 7 Uhr. Anfang 8 Uhr. Sonntag, den 16. November, zu halben Preisen, nachmittags 3 Uhr: Die Auua-Lise. Luisen-Mer. Reichenbergerstrahe 34. Zum 4..Mal: Oer grllne k�arl. Aus. 8 Uhr. Vorverk. 19—2 Uhr, Kasse, Jnvakideii- und Künftlcrdank und Warenhäuser A. Wertheim. Morgen: Othello, der Mohr von Bcuedig. Sonnabend: h'.,3 Uhr, zu ganz Neinen Preisen: Schüler-Vorstellung. .Hamlet. Abends: Berlin, wie es weint und lacht. Berlin bleibt Berlin. Grosse Ausstattungs-Posss mit Gesang tmd Tanz in 5 Bildern von Julius Freund. Musik von Erik Meyer- Heimund. Emil Themas a.G. losef Josephi. Henry Bender. Flora Sldlng. Hanoi Reichsherg. Wini Grabitz. — Johanna Junker-Schatz.— �-Rauchen gestattet."DKS Anfang 8 Uhr. Stadt- Theater. Alt-Moabit 47-49. Beruh. Rose- Theater-Ensembles: Donnerstag, den 13. November 1992: O diese Männer! Schtvaitk in 4 Akic» von Iul. Rosen. Anfang 8 Nhr. Vranßa. Taudenslraooo 48/49. Tm Theater um 8 Tlhr: fsültlingslsgs zu dsr kim'gss. Im Hörsaal um 8 Uhr: Prokossor Dr. C. Müller:„Das Gehör und dioTonerapfindungen''. Sternwarte Invalidenstrasse 57/62. |?assage-7kiter.| i Das neue Novbr.-Programm, T WoÄe.™«. Agoston der ,Witzc"-König. Der Todessprung ! d. Hundes, vorgef. v.Maud Grlselda j Lotte Sebas, das gewisse Etwas. Yvette de Laabe, | Flammentanz d. 20. Jahrhunderts.| neue 14 erstklassige Nummern. CASTANS Panoptikum Fricürichstrasse 165. Hochaktuelle Keuheit!! �„Boeren-Maseam" (Waffen, Kriegsbeute, Briefe, Dokumente, Handarbeiten gefangener Beeren etc. etc.) GrSsste 5ehens- Würdigkeit der Jetztzeit!! Casino-Theater. Lothringer-Straße 37. 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Male: Unter persönlicher Leitung deS Komponisten! Nakiri's Hochzeit AusstatwngS-Operette in 2 Akten und 6 Bildern von Paul L-Incke. Im zweiten Bilde: M sensainelle Spiepürii Fm letzten Bilde: ». hriliit!! eleMeliez ksllett. Kasseneröffnung 7 Uhr. Ans. 8 Uhr. Deutsclie Konzertballen Spandauer BrOckeS Theater- und Spccialitäten- Vorstellung. ■V Wochentags: Enwee frei f THt SKAuHtlei- C Kapellen« Special- Ausschank der Berliner Bockbrauerei. Hanssonci KoltbiiNei-Ntr. 4 a, Station der Hochbahn. Donnerstag, � Sonntag und Montag: RRekkr»iai»s>. KorddtltWtSiingrr " Nach jeder Vorstellung T a n z Ii»'it n a c 1» e u. Enstee: Sonutags 50 Ps., Sperrfitz 75 Ps., ab 9 Uhr 39 Ps.. Wochentags 39 Ps.. Sp-Afitz 59 Ps., ab p Nhr 2) Schiller-Theater. Schiller-Theater O.(Wallner-Theater). Donnerstagabend 8 Uhr: Kabale nnd L-iebe. (Sin bürgerliches Trauerspiel von Friedrich Schiller. Freitagabend 8 Uhr: Her Biberpelz. Sonnabendabend 8 Uhr: Esther. Hieraus: Zwei Bisen im Feuer. Dichter- und Tondichter- Abende Dorothesnstr. 13/14. Nächsten Sonntag, IS.Xovember 8 Uhr: 103/7* SrahütS'Hbend. Billets a 30 Pf. mit Garderobe und Programm in der Buchhdlg. Kantorowicz, Potsdainerst. 13o; Freund, Kleiststr. 21; Winckol- manns Lehrnuttel- Anstalt, Markgraf enstr. 43/44, Ohalliers Musikhdlg., Beuthstr. 10; Hen-- marm& Co., K eue Promenade ö. Kleines Theater (8chnll nnd Ranch) ITnter den ländcw 44. Anfang 8 Uhr:"TB® ckermann. Eine trajrische Komödie inu Akten von F. Holländer u. L. Schmidt. Morgen: Rausch. Palast-Theater Bnrgstr. 22. Direktion: R. Winkler. Grosse AnsstattungS-Novität. Wiederaustret. d. Direktors R. Winklcr. S'/j Uhr: 8'/, Uhr: Goldene Jugend. Operetten-Burleske in 2 Akten mit Gesang u. Tanz von W. Gericke. Musik von E. WappauS. HbronimuS Fiebig— Dir. R. Winkler. Tanz-Divertissement arrang. v. d. Ballettmeisterin Frl. Anna Bernhard, kgl. Tänzerin a. D. Die neuen Kostüme aus dem Atelier R. Schauh. 12 neue Zchllunummern. Attraktionen I. ltanges. Ansang 8 Uhr, SonutagS 7 Uhr. Entree 59 Ps. Königstadt-Gaslno. i Holzmarktst. 72, vcko Alexanders!.| Täglich erstll. Spacialitäten-Vor- stoliung.Jed.Miitwoch.Sonnabd. und Sonntag TanrkrSnzobsn. Ans.Wochent.8, SonutagS 6 Uhr. Oranien- an der bürg. Thor Friedrichstr. Täglich 8 Uhr. Sonntag 7 Uhr. Steidlw Sänger. Täglich wechselnd)s Programm. Dienstag, Donnerstag, Sonntag im gestsaal: Canzhränzcben. Reichshallen. Tasrltch: Stettlnar Singer. Ansang: Wochentags 8 Uhr, Sonntags 7 Uhr. Tageskasse 11-i'/, Uhr. Neues Programm: Die Sarnthaler Singvögel, Tyroler Geaangs-Sextett. Willi Waiden, Schauspielsängerin. Thoreso Rombelle, Bauch- und Sandmalerin. Oer Schönheiispreis, Ballett-Divertissement in 1 Akt. Mason u. Fordes, amerik. Escentriks. Kata, Meister-Jongleur. Stnils qatt#er,dsS.«.a" Humorist. Theodor Franke, rtn�ntTTTerninfi Kosarlo giterrero. fi Pariser Diva. Valentine fetil,"»"Ä. ionische änzerin. HinsirelsParl3len8,PariaerStrassen- „Blograph".[sänger. Alt« Glienicke. flaM-stag. Croswe. Schlachte•Fefft, frische Blut- und Leberwurst und verschiedene Speisen, wozu ergebenst einladet 55792- Heinrich S»ss, SÄ Schiller-Theater>.(Friedr.-Wilhekm- städtisches Theater). Donnerstagabend 3 Uhr: Belet«? Klaas. Lustspiel m 5 Akten von Ad. L'Arronge. Freitagabend 8 Uhr: Der Herr Senator. Sonnabendabend 8 Uhr: _ Der Biberpelz._ Donnerstag, den 13. November, abends 7'j« Uhr: Grosse Parade- Vorstellung. Aler lachen will, muss die irnvevwüstlicbcn lustigen Heidelberger sehen. Meisterpantomime voll Witz, Hnnior, Scherz, IJlk und Heiterkeit. Die Wissenschatten, mimisch- plastische Darstellung aui dem Wasser. Die hosten Künstler der Welt sind Trio Rossl. Clown Adolf mit seinem neuesten Schlager als Bailsttmeister. Dir. A. Schumanns Monstro-Dressuren. CirkusBussh, Donnerstag, 13. November 1902, abends 7I|2 Uhr: Grosse VoräteUanat. Die neu engagierten Specialitäten und das grosse Ausstattungsstück Etadliflement Suggenhagen S am JVloritzplatz. Beate Donnerstag: Hilitär- Konzert; i MusikcorPS Garde-Füsslicr-Reg. i(Herr Olppei.) 51992* 1 Im Kaiser-Saal: Norddeutsche Slinger und Tanz. Theater u. Variöt» Kommandantenstrasse 7?/79. Direktion Carl Haverland(neue Direktion). DaS amüsante hochkomischemit grossem Beifall aufgenommene Wovcmbor- rrosramni. Allererste Kräfte. U. a.: Arthur Delbost. Mr. Fredorf. Mr. Dante. Leb. Sonnabend, Sonntag u. Mittwoch nach der Borstellung: Famtlien-Tanchriintchen. Sonntags von 12—2 Uhr Matinee bei freiem Eniree. Anfang der Vorstellung 7'/., Uhr. In Ltr.- Fl. em- pfehle; Cognac M M M 1,25-10,35, Rum afi® 1,09-5,60, Xorä- W» MW Ml häuser 9,45—1,35. HD Wg Liqueure, Eier- 'HWMWWr cognac.Citronen- '■U.Jur- u Himbeersaft, Port- u.Ung-anvome gut u. billigst. Carl Schimllor, ÄlTi. Wimelhnnoh in schöner Ware von mwm M.«an. Knochensleisch, Eisbeine zc. täglich frisch in nnsrcm Detailverkanf-Laden Borllnor Wurst- u. Flolsehwaren-Fahrik Petersburger Plass 8. 51931,- W I ZKslssenEr -Lettens. 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