Nr. 267.
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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin".
Centralorgan der socialdemokratischen Partet Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.d
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Unfähige Gewalt!)
Freitag, den 14. November 1902.
910
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Recht und die Pflicht, alle gesetzlichen Mittel aufzubieten, um dem Man wird sich ja verbrecherischen Treiben ein Zies zu sehen. erinnern, daß aus Centrumskreisen der Antrag emportauchte, jegliche ernsthafte Erörterung über die höchsten Probleme der Menschheit, über Gott, Unsterblichkeit usw., zu verbieten."
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behandelt hatte. Auf der Linken hörte man über dieses Uebermaß von Felonie in der Biedermeiermaste grimmige Zwischenrufe.log Herr Bassermann bekannte, er fühlte sich durch die vielen In der längsten Sigung, die der Reichstag jemals gehabt, bon namentlichen Abstimmungen maltraitiert, und um sein persönliches mittag 12 Uhr bis tief in die zehnte Stunde kämpfte am Donners- Wohlergehen zu schützen, bewies er die Vortrefflichkeit des Antrages tag die Minorität in heiß bewegtem Ringen gegen die von der und malte zugleich den Untergang aller Dinge aus, der Die Aeußerung der Kölnischen Zeitung" ist in diesen Tagen Mehrheit beabsichtigte Zertrümmerung der Geschäftsordnung. Die eintreten würde, wenn die Minderheit auf ihrem guten des heißen Bollkampfes der größten Beachtung wert. Die Sigung hätte vielleicht noch länger gewährt, wemi nicht selbst das Rechte beharrte, statt nationalliberal zu nicken und zu tnigen. Köln. 3tg.", das führende Organ der Nationalliberalen, erklärt elektrische Licht des Reichstages gegen das letzte Produkt der Gr meinte, der Reichstag sei dem Fluch der Lächerlichkeit unzweideutig, daß sie einen Kampf, wie ihn die zöllnerischen finnlos waltenden Gewaltthätigkeit Obstruktion getrieben verfallen, aber er verkannte, wer der Lächerlichkeit berfallen und aus Socialdemokratie jest führt, bei gewissen Fällen als hätte und zu verlöschen drohte; so mußte man 5 Minuten nach 1/10 Uhr welchen Gründen. In der That ist keine lächerlichere Situation zu berechtigt nicht nur, sondern als heilige Pflicht der Minderheit den Saal räumen, ohne den Antrag Aichbichler, dieses traffeste Produkt un denten wie die der Zollmehrheit, die mit Aichbichler- Streichen eine erachtet. fähiger, nur noch mit der Zahl der Leiber arbeitender gefeßloser Ueber- Vorlage durchzuheben bemüht ist, die sie wie sie jeden Tag be- Die Socialdemokratie ist der Ueberzeugung, daß der Wuchermacht in Sicherheit gebracht zu haben. Den Einbrecher n hauptet für völlig unannehmbar hält. tarif einen Bersuch bedeutet, die deutsche Kultur, die materielle in die Geschäftsordnung ging vor bollendeter wie die geistige, ungeheuerlich zu schädigen und zu verwitster. Nach That die Laterne aus! der Köln. 3tg." hat sie darum das Recht, dem Verbrechen der Fiele der Zolloppofition nicht die Aufgabe zu, Hüter des Rechtes Volksauswucherung mit allen gesetzlichen Mitteln entgegenzutreten. und des Gesetzes zu sein, wie sie es auch ist, welche die Handels- Mit 195 gegen 86 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen wurde Die Socialdemokratie hat bisher feineswegs alle gesetzlichen vertragspolitik der Regierung den Martstein von 18921 gegen mum in namentlicher Abstimmung welche die Freifimige Mittel in der Bekämpfung des verbrecherischen Zolltarifs angewendet, den agrarischen Umschwung verteidigt, so hätte sie gegen den Antrag Volkspartei nicht unterstügte der Schluß der Debatte herbeigeführt. sondern sich in der Benutzung der erlaubten Mittel große Aichbichler kein Wort reden und keine Hand rühren brauchen. Denn dieser In einer persönlichen Bemerkung erklärte noch Herr v. Massow, Selbstbeschränkung auferlegt. Und doch sind dieselben lächerliche Antrag ist Glatteis für den Solltarif, auf dem die daß er neulich nicht„ Singerleben" gerufen habe, obwohl es doch nationalliberalen, beren leitendes Organ die Ausnutzung weitere Behandlung jeden Augenblick ausgleiten muß. Niemals unter Kameraden ganz egal sein sollte, wer die Würde des Hanses aller Mittel fordert, Mitschuldige an der Vergewaltigung, die an hat eine parlamentarische Mehrheit die Willfür ihrer förperlichen wahrt". der Minderheit des Reichstages jetzt verübt wird. Dieselben Ueberzahl mit solcher geistigen Hilflosigkeit ausgebeitet, wie es in Nunmehr mußte nach socialdemokratischem Antrag über fämit- Nationalliberalen, welche die Heilighaltung der Minderheitsrechte diesem Fall die Verbindung von Zollgier und Wahlangst bei liche Verbesserungsanträge namentlich abgestimmt werden, es zum Schutz der deutschen Kultur als notwendig verkünden, find zu dem Klerikal- konservativ- liberalen Reichstagstruft zu Wege ge- waren 22 folcher noch nach dem alten System vorzunehmenden Ab- gleicher Stunde, im Wetteifer mit den kulturfeindlichen Reaktionsbracht hat. In diefer chaotischen Verwirrung der Geschäftsordnungs- stimmungen nötig. Und jetzt leistete sich die Mehrheit das tollste parteien, bereit, die Minderheitsrechte zu zerstören. stürmerei spiegelt sich die Unsinnigkeit und Unfähigkeit ber Stick. Sie beantragte nach Schluß der Diskussion lleber1
Von der freisinnigen Vereinigung sprach Schrader und von den Polen v. Glebo di mit guten Gründen gegen die unzweckmäßige und unpraktische Gelegenheitsmacherei der Aichbichler- Truppe.
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agrarischen Handelspolitik wieder. Der Dreschflegel zerprügelt gang zur Tagesordnung über die Abänderungsanträge. Dies
Der Streit der Handlanger.
die Geschäftsordnung wie die Wirtschaftspolitik. Aber die die Maffen Verfahren war dreifach unsinnig und rechtswidrig: Erstens, leber den Rüdgang der Regierungsautorität flagt der publides Volkes vertretende Minderheit des Reichstages läßt sich nicht weil interhalb der gleichen Diskussion nicht 3 to e im al zistische Vertraute des verstorbenen Miquel, der Freiherr von der Mehrheit, wie Singer in der Debatte bemerkte, zum Stall- Uebergang zur Tagesordnung beantragt werden darf die v. 8 edlig und Neukirch im„ Tag" in beweglichen Tönen: Die verund Kasernenhofs- Gehorsam zwingen. Weil sie den Boden des Socialdemokraten hatten ja zubor schon einen solchen Antrag antwortlichen Räte der Strone seien mehr und mehr aus der Stellung Rechts verteidigt, darum wehrt sie die blöden, zwecklofen Faustschläge gestellt-; zweitens weil über Amendements überhaupt nicht zur von Beratern mit selbständiger politischer Verantwortlichkeit zu auswohl, daß die Gefeßlichkeit auals auf die Geschäftsordnung ab, und die Socialdemokratie weiß sehr Tagesordnung übergegangen werden kann, und drittens- und das führenden Organen des Willens des unverantwortlichen Monarchen wohl, daß die Gefeßlichkeit auch hier tödlich wirkt, und daß das war das ausschlaggebende Moment weil es unerhört und geradezu herabgefunken. Sie hätten damit naturgemäß in demselben Maße Recht der Minderheit stärker ist als die Gewalt der Mehrheit. Das mache sich wiederum idiotisch ist, daß nach Schluß der Debatte über die Debatte nebst an Bedeutung und Ansehen verloren. Die Füchse auf der rechten Seite des Hauses behaupten, den den debattierten Anträgen zur Tagesordnung übergegangen eben naturgemäß besonders start im Verkehr mit der Volksvertretung Parlamentarismus zu berteidigen diese eine tolle Thatsache beweist werden soll. geltend, für welchen allein die verantwortlichen Vertreter der schon, daß die Zolloppofition es ist, die das konstitutionelle Grund- Eine explosiv gespannte Debatte rang nun um diesen Antrag, Regierungsgewalt in Betracht kämen. recht schützt. Mögen sie immerhin zetern über Obstruktion und im deffen frecher Unsinn jedem Klar, der eine Verhöhnung jeder Ge- Welche Folgen diese Degradierung der Regierungsleute zu Namen der Würde des Parlaments die Minderheit mahnen, sich schäftsordnung überhaut war. Ginger bedauerte, daß der Präsident Handlangern haben müsse, und welche Atte der Gegenwehr schweigend abwürgen zu laffen die Sippe hat seit jeher über ben Antrag nicht als unzulässig von vornherein abgewiesen habe. fie bei den alfo Degradierten hervorgerufen habe, zeigt Herr Mißbrauch des Rechts gezetert, die den Gebrauch des Rechts nicht Stabthagen, Barth, Bebet, ja felbft man denke! v. Beblitz an mehreren Beispielen auf. So an der Zuchthauswollten. Würde die Regierung morgen einen Antrag auf VerEugen Richter wiesen in schneidenden Ausführungen vorlage unseligen Andenkens: längerung der Handelsverträge auf zehn Jahre einbringen und fände die Monstrosität des Einfalls eines wüsten, unbelehrten Zerstörungssich eine Mehrheit dafür, die Zollwucherer auf der Rechten würden triebes nach, während die Herren Spahn, v. Tiedemann, mit derselben Skrupellosigkeit die Geschäftsordnung fiber den Haufen sowie der nationalliberale Sattler in kläglichen Verrenkungen werfen, um die Verabschiedung eines solchen Antrages zu verhindern, der rohen Gewalt vernünftige Gründe anzudichten bemüht waren. wie sie jetzt die Geschäftsordnung mißhandeln und verwüften, um mit Recht nannte Bebel unter dem Gebrüll der Mehrheit den Antrag die Durchpeitschung einer für sie profitabeln Vorlage zu erpressen den Gipfel der Schantlosigkeit. und die legitime fachliche Beratung zu vereitelu.
Die verantwortlichen Berater des Kaisers mußten 1899 wissen, daß die sogenannte Buchthausvorlage nicht die geringste Aussicht auf Erfolg hatte, vielmehr durch die Nebertreibung des ihr zu Verwirklichung verhindern mußte. Hätten sie bemzufolge die VerGrunde liegenden richtigen Gedankens auf lange Zeit hinaus dessen antwortung für die Einbringung dieser Vorlage abgelehnt, so wäre der Regierinig das Faschoda der Verscharrung ihrer Vorlage er spart worden.
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Um 19 Uhr beantragte Singer namentliche Abstimmung über Herr Spahn, der entartete Nachkomme der Windthorst, unsren Antrag, die Geschäftsordnungs- Debatte über die Zulässigkeit An weiteren Beispielen zeigt aber Herr b. Zedlig selbst, Reichensperger und Mallinkrodt übernahmi es auch am Donnerstag des Antrages auf Uebergang zur Tagesordnung zu vertagen. vie weit das regierende Handlangertum von solchen Thaten mit zäher Entschlossenheit, die keiner geistigen Aufwendungen bedarf. Die Bertagung wurde abgelehnt mit 188 gegen 71 Stimmen. freimütigen Widerstandes entfernt ist. Vielmehr haben die frommen gegen Wahrheit und Recht den Antrag Aichbichler auf Startonierung Es sprachen dann noch aus unfren Reihen Südekum und und getreuen Knechte es mitunter auf andern Wegen versucht, die der namentlichen Abstimmungen zu verteidigen. Singer beantragte Baudert gegen den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung. Einbringung solcher Vorlagen, die ihnen und ihren politischen darauf Uebergang zur einfachen Tagesordnung über den Graf Ballestrem äußerte darauf einige Verlegenheitsbemerkungen Freunden unangenehm waren, zu vereiteln. Von der KanalAntrag Aichbichler und wies als erster Redner sowohl die Unsinnigkeit über das„ Meteor" der betreffenden Geschäftsordnungs- Bestimmungen, vorlage meint Herr v. Bedlitz, es hätte zu ihrer Einbringung wie die Gefährlichkeit des Antrages nach. Die Mehrheit quittierte deren Nätsel durch einen- Mehrheitsbeschluß gelöst werden ficher längere Zeit und eine sorgfältige Vorbereitung der Geister mit heulenden Dho- Rufen und aufgepeitschter Unruhe wiederholt über müsse. gehört. Sodann fährt er wörtlich fort: die auf sie niederzuckenden Schläge. Die Minderheit sei so weit Schließlich wurde die Zulässigkeit des Antrages auf Uebergang davon entfernt, böswillige Obstruktion zu treiben, daß vielmehr die zur Tageserdnung mit 187 gegen 65 Stimmen in namentlichem Mehrheit seit langer Zeit von dem Edelnut der Socialdemokratie Verfahren beschloffen. Nur der Streit des entfetten elektrischen Tebt, die in der Lage wäre, jedes Gesetz durch Anzweiflung der Be- Lichtes verhinderte, daß auch„ per majora", durch Mehrheit befchlußfähigkeit zu bereiteln. schlossen wurde, daß 2 X 25 sei.
Herr v. Normann, der neue Führer der konservativen Am Freitag wird also zunächst ein Redner für, ein Redner Fraktion, hielt darauf die geschäftsordnungsmäßig erlaubte Gegen- gegen den Uebergang zur Tagesordnung über unsre Abänderungsrede gegen den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung, die anträge zum Antrag Aichbichler sprechen, und alsdann der Antrag längste Rede seines Lebens, die wohl zwei Dugend Worte und drei Aichbichler angenommen werden. Damit hebt das Zeitalter der Dutzend Verstöße gegen die Logit enthielt; auch dieser Herr sprach papiernen Abstimmung an, die alsbald wieder an ihrem von der Würde des Hauses! Unsinn zu Grunde gehen dürfte.
In namentlicher Abstimmung wurde darauf mit 201 gegen 76 Stimmen bei einer Enthaltung der Antrag auf llebergang zur Tagesordnung abgelehnt. Die Mehrheit war also diesmal für sich allein beschlußfähig, allerdings mir auf der Grenze.
Die Debatte über den tollen Antrag Aichbichler mußte alfo fortgesetzt werden. Genosse eine wies in einer 31stündigen munteren Rede wenigstens die hauptsächlichsten Widersinnigkeiten,
Politifche Ueberlicht.
dj non s linam ban Berlin, den 13. November. Nationalliberale Obstruktion. list
Darüber war sich niemand klarer als Miquel; er suchte benn auch Zeit zu gewinnen, indem er, um mit dem Reichskanzleramts Präsidenten Delbrück zu sprechen, die Kanalfrage auf den Weg der langen Schreiberei zu bringen verfuchte. Der Versuch scheiterte einem Rabinettsbefehl. Hätte Miquel die Kraft gehabt, seiner besseren Einsicht Folge zu verfchaffen, 10 wären der Regierung die parlamentarische Niederlage vom August 1899 und die schwere Einbuße an Ansehen und Vertrauen erspart worden, welche die notwendige Folge der Maßregelung der fanalgegnerischen Landräte und Regierungspräsidenten war.
Wie ztveideutig die Rolle des gehäuteten Kommunisten in Sachen der Kanalvorlage gewesen ist, ist auch ohne Zuthun feines Vertrauten tein Geheimnis geblieben. Aber seine neuerlichen Feststellungen eröffnen nichtsdestoweniger einen tiefen Einblick in die Geheimgefchichte der Kanalvorlage und in das Verhältnis des Kaisers zu feinen Räten überhaupt. Die rednerische und geschäftsordnungsmäßige Obstruktion der Kanalrebellen hatte ein Eine widerspruchsvolle Haltung des Centrums und der Kon- Vorspiel gefunden in der schriftlichen Obstruktion des preußischen Lücken, Unzivedmäßigkeiten und Schönheitsfehler behaglich nach und fervativen stellt die Stöln. 8tg." fest, weil diese Parteien einerseits Finanzministers. Seine konservativen Freunde, die heute im Reichstag begründete zugleich die 19 Verbesserungsversuche, mit denen die die Regierungsvorlage ablehnen, andrerseits aber die Bolloppofision, jeden Versuch einer sachlichen Beratung als Obstruktion brandmarken Socialdemokratie die Aichbichlerei unverdientermaßen beehrt hatte. die dieselbe Borlage bekämpfe, wegen Obstruktion bekämpfen. Im und mit Gewaltmaßregeln beantworten, werden die Enthüllungen Heine malte ein hübsches Zukunftsbild der bereinfachten" Ab- Verlauf diefer Polemik gegen die benachbarten Zollparteien führt des Herrn v. Jedlitz über die geheimsten Geheimnisse konservativer stimmung: die Junker auf ihren Schlössern fizend oder Hasen dann die Köln. 8tg. aus, daß es doch allerdings sehr bedenklich Obstruktion mit vergnügtem Schmunzeln vernehmen. jagend, während Herr Arendt für sie im Schweiße feines schutz- fet, Aenderungen der Geschäftsordnung vorzunehmen, weil jeder junterlichen Antliges die Stimmfarten in Vertretung abgiebt.
Gegen 16 Uhr hatte Heine gefchloffen und Graf 2imburg Stirum, der Held der Kanalobstruktion in Preußen, rechtfertigte den Antrag Aichbichler, indem er der Minderheit thatsächlich jeden Anspruch bestritt, von. thren Rechten und der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen
Dam oticber Euger i: es je ta stvar fr gütig, gegen ber Antrap Aichbichler eir aa: 1ort zu erlieren. aber er entfeffelte abermals ben ausichweifens jubelnden Beifall der Bollwuchermehrheit, indem er mit edlem Pathos den Frevel geißelte, daß Genosse Heine die Frage mit gebührender Gründlichkeit
fich fagen wird daß die Geschüße, bie er heut auffährt, eines Tages den ehernen Mund auch gegen seine eigne Brust tehren werden. Und nun sagt das nationalliberale Blatt wörtlich: ndiy
" Es ist möglich, daß die Reaktion einmal ernsthaft den Bersuch machen wird, die deutsche Kultur um Jahrtausende zurüd zuwerfen und das freie deutsche Geist es leben, den Ruhm und den Stolz der Nation, unter das Joch einer er rüdständigen Sierarchie zu beugen. In diesem Falle hätte die gebildete Minderheit der Nation, welche die Trägerin allen Kulturfortschrittes ist, das
put Deutfches Reich,
Die Ovationen für Herrn Eugen Richter haben sich von der rechten Seite des Reichstages auf die ihr angehörige Bresse fortgepflanzt. Es ist ein wahrer publizistischer Fadelzug, der von der gesamten Brotwucherpreffe ausgeführt wird. Herr Dertel ernennt den Gefeierten in seiner Deutichen Tageszeitung" tagfrei aum ehrlichen Bolitiker. Die Rührung macht ihn dazu, was er sonst mur in den Ferien ist, zum Dichter. Er schildert das Auftreten seines Freundes folgendermaßen:
Als ihm ein„ Genosse" aus unmittelbarer Nähe etwas zuries. da streckte er seine Hand weithin aus, schüttelte sie, als ob er

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Reichstags- Sigungen häutige vitet sich, in ihre Refumés über die Auch die katholischen Arbeiter in Kalt bei Köln machen sich auf die seinndheitlichen und ſittlichen Gejenten, og mit dem Simris
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Wie der Jude Shylock" pocht Herr Eugen Richter auf seinen Abonnementsschein.
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in diesem Sinne den Wortlaut
etwas Ekelhaftes abschütteln wolle, und rief: Davon verstehen| meister der Metzgerimmung aufzustellen, der sowohl das Er ließ sich unter andrem von den ins Lazarett gebrachten Soldaten Sie ja nichts! Dann wandte er den Socialdemokraten wieder Handwerk als auch den Arbeiterstand vertreten könne. Es in seiner Eigenschaft als Sanitätsunteroffizier deren Geld geben, oftentativ den Rücken." meldeten sich sofort sieben dem Arbeiterstande an- um es für sie zu deponieren. In Wirklichkeit unterschlug er dieses Auch die„ Kreuz- Zeitung" ist von Richters Ehrlichkeit überzeugt. gehörige Centrum sanhänger zum Wort, die sich in vielen Fällen erhebliche Summen ausmachende Geld. Ferner Und die„ Germania" rühmt die Gewalt seiner Rede, und die nacheinander über die Zurücksetzung der Arbeiter beklagten hatte er sich auf eine gefälschte Urkunde, wonach er bei seinem Konservative Korrespondenz" nennt ihn einen klugen Kopf, und der und auf die Socialdemokraten hinwiesen, denen man nicht wieder verschafft. Er wurde zu 12 Jahren Gefängnis, zur Degradierung Bataillon Geld hinterlegt hatte, von einem Geldverleiher 200 M. Reichsbote" meint, er hätte einen guten Eindruck gemacht. Die Freifinnige Zeitung" aber ist viel zu bescheiden, um mit Anlaß geben möge, dem Centrum nachzusagen, daß es die Arbeiter und zur Versetzung in die zweite Soldatenklasse verurteilt. den Erfolgen ihres Chefs und Führers viel Aufsehen zu machen. an die Wand drücke. Den Arbeitern traten die HandGanz verschämt stellt sie in ihrem Reichstagsbericht am Schlusse werksmeister entgegen, indem sie die Kandidatur des Die Kommission für den Kinderschutz von Richters Nede„ Lebhaften Beifall" fest, ohne ihren Lesern mit Jnnungs- Obermeisters forderten. Bei der Abstimmung wurde mit beriet am Donnerstag den§ 15( Beschäftigung eigner zuteilen, von welcher Seite der Beifall kam. 189 gegen 56 Stimmen der von den Arbeitern präsentierte, übrigens inder im Betriebe von Gast- und von Schanks Die Beifallsstürme der Rechten, die während Richters Rede fast durch sein Auftreten gegen den Brotwucher bekannte wirtschaften). Die Regierungsvorlage giebt diese völlig frei nach jedem Satz den Saal durchtobten, hat der schwerhörige Vericht- metallarbeiter V. Gödde aufgestellt. Daß die Hand- und nur durch Polizeiverordningen kann sie eingeschränkt werden. erstatter der Freifinnigen Zeitung" vollkommen überhört. Die Liberale Korrespondenz" freilich, das Organ der Frei- werker und Bourgeois für diesen am Tage der Wahl stimmen, ist unsre Genossen beantragen, die eignen Kinder den fremden finnigen Vereinigung, hat sich weder den Lobrednern, noch den kaum anzunehmen. Hai doch auch dieser Tage in Düsseldorf gleichzustellen und demgemäß den§ 15 wie folgt zu fassen: Schweigsamen angeschlossen. Darüber wird sie in der neuesten die Centrumsmehrheit den als Arbeitervertreter" auf- Kinder unter zwölf Jahren überhaupt nicht und Mädchen(§ 2) nicht " Ji Betriebe von Gast- und von Schankwirtschaften dürfen Nummer der Freifimigen Beitung" hart angelassen. Man höre: gestellten Arbeiterjekretär Meyer weit hinter den Stimmen bei der Bedienung der Gäste beschäftigt werden. Im übrigen finden Die Liberale Korrespondenz", das Organ der Freifinnigen der übrigen drei Centrumskandidaten zurückgelassen, so daß er sich einer auf die Beschäftigung der eignen Kinder über zwölf Jahre die BeVereinigung, auf welches auch Redaktionen abonniert Stichwa h I unterziehen muß, während die drei andern gewählt ftimmungen des§ 13, Abs. 1 Anwendung." find, die auf dem Standpunkt der Freisinnigen sind. Baudert begründen Antrag Hinweis partei einzuflechten. So findet sich 11. a. in einem Refiné über die ähnlich bemerkbar. Sie fordern im„ Echo vom Niederrhein", daß derartigen Beschäftigingen drohen. Grundsäglich seien fie für das wie sie dies bei Beratung der BeReichstagsfizung vom vorigen Freitag der Satz:„ Die freifinnige von den zwei zu wählenden Stadtverordneten der dritten Klasse gänzliche Verbot, Volkspartei benutzte wiederum die Gelegenheit, um sich schweigend einer ein Arbeiter fei. In dem Blatte heißt es in einem an die fchäftigung frem der Kinder dargelegt. Jest beantragen wir, entsprechend in den Bestinumungen, die bereits bezüglich der fremden die Förderung des Zollwertes angelegen sein zu lassen.". Die Mitglieder des fatholischen Arbeitervereins gerichteten Aufruf: Redaktion einer großen Zeitung, in der wir jenes Resumé zuerst Arbeitskollegen, er mannt Euch und tretet auch bei der Stadt- tinder beschlossen sind, wenigstens für Kinder unter 12 Jahren bemerkten, bedauert, diesen Satz in der„ Liberalen Korr." übersehen verordneten- Wahl als standes bewußte Männer auf. Damit Schutzz. zu haben, und erklärt unter ausführlicher Begründung, daß ihr soll nicht gesagt sein, daß wir mun gleich eigne Kandidaten aufgenommen. Der Antrag unfrer Genossen wird fast einstimmig an ein solches Urteil über die Taktik der Freisimmigen Bollspartei stellen wollen; nein, das wollen wir noch nicht, aber das müssen bei den Zolltarif- Verhandlungen durchaus fernliege. §16( Beschäftigung eigner Kinder beim Aus Waren und bei sonstigen Boten= Redaktionen, die auch auf die„ Liberale Korr." abonniert sind, wir erreichen: wenn man auf unsre Stimmen zählt, wollen wir zum tragen von verfehlen wir nicht zu ersuchen, auf die Artikel derfelben ein allerwenigsten einen aus unsren reisen aufgestellt sehen." gängen) läßt eigne Kinder vollständig schußlos, zieht keine Wenn die Erkenntnis ihrer Klasseninteressen und die Entschieden denn daß die Kinder beim Austragen von Zeitungen, Milch und scharfes Auge zu haben. Altersgrenze und keine Grenze für die Beschäftigungsdauer, es sei heit und Beharrlichkeit in deren Vertretung innerhalb der katholischen Badwaren für Dritte beschäftigt werden. Durch PolizeiArbeiterwelt noch außerordentlich viel zu wünschen laffen, so kann verordnungen der zum Erlassen solcher berechtigten Behörden kann Zur Debatte über den§ 35 der Geschäftsordnung bemerkt man nach all den Vorgängen der jüngsten Vergangenheit doch sagen, die Beschäftigung beschränkt werden". Unfre Genossen be übrigens auch die„ Bossische Zeitung" schüchtern, aber doch verständ- daß im industriellen Rheinland die Zeiten undwiderbringlich dahin antragen auch hier Gleichstellung der eignen Kinder mit den lich: Wenn der Beschluß vom Mittwoch fortan maßgebend sein soll, sind, wo das Centrum seinen Arbeiterschäfen ruhig die Haut über fremden. dann sei es eben geboten, in Wurm weist nach, daß gerade den Besserfituierten es durch die Vorschläge der Regierung möglich werde, ihre Kinder des§ 35 zu ändern. Auch in jenen Organen der Freifinnigen die Ohren ziehen dürfte. Volkspartei also, die ihre Geistesnahrung nicht ausschließlich aus der grenzenlos auszunuzen, während die ärmeren Gewerbetreibenden, Liberalen Korrespondenz" beziehen, sind die Meinungen über Eugen Ein Kommunalskandal. In Schleswig erhob in einer die nicht eine eigne Bäckerei oder Milchwirtschaft oder Zeitung befizen, Richters ehrliche" Auslegung der Geschäftsordnung ohne ausdrück- Ertrasigung der städtischen Kollegien der 80jährige Stadtverordnete vor diesem Mißbrauch ihrer elterlichen Gewalt bewahrt bleiben. liche Nachhilfe der Parteicensur nicht zur reinen Harmonie zu Hamfeldt in vierstündiger Rede schwere Vorwürfe gegen die städtische Um gelegentliche Beschäftigung auszunehmen, beantragt Abg. bringen. werwairung. Ter Hedner wandte sich zunächst hauptsächlich gegen töside im Fall der Annahme der Anträge Wurm:„ Die Beden bestehenden Gebrauch, Mitglieder der Stadtftimmung findet keine Anwendung auf eine bloße gelegentliche vertretung mit der Beaufsichtigung und unter Beschäftigung mit einzelnen Dienstleistungen". Dieser Antrag haltung städtischer Gebäude zu betrauen. Hierbei Röjice wird angenommen, die Anträge Wurm abgelehnt, es temmen, wie Herr Hamfeldt sagt, große Ungeheuerlichkeiten vor. Die bleibt mithin die Regierungsvorlage unverändert. Herren schalten und walten nach ihrem Belieben, attestieren die gemeinsamen Bestimmungen(§§ 17-21).§ 17 definiert, Zahlungsanweisungen; das alles geschieht ohne in- berſtehen sei. sich selbst Rechnungen und beantragen selbst was unter Werkstätten im Sinne des vorliegenden Gesetzes zu Die Handelskammer zu Villingen zuziehung des Stadtbaumeisters." Als ich bat," fährt petitioniert, daß hangindustrielle Beschäftigung den Stindern in der Herr H. fort, daß die Ueberschreitungen geprüft werden Uhrenfabrikation( Sortieren der Stifte und Näder aus Kupferlegierungen) möchten, rief der Bürgermeister mit deplaziertem Pathos aus:„ Das ausnahmsweise erlaubt werde; durch§ 4 wird die Beschäftigung von Ministerialdirektor ist nicht nötig, es find alles ernsthafte Männer!" Wenn der Bürger- Casper meint, hierüber werden die Regierungen noch Erhebungen Kindern mit Kupferlegierungen verboten. micister das gründliche Prüfung nennt, so ist er ein Unglück für die Stadt. Gewissenhafte Stadtvertreter dürfen keine Ueberscheitung be- veranstalten und eventuell gemäߧ 4 diese Werkstätten von dem Verbot ausnehmen. Dagegen protestiert Wurm und ents Ein Sieg der Gerechtigkeit. Unter der Spizmarke„ Mißlungener willigen, wenn fein genehmigter Kostenanschlag die„ Konservative Stor- vorliegt, fein Nachweis eines Fachmannes, daß die Arbeit nötig Arten zeitweiser häuslicher gewerblicher Thätigkeit. Die Kommission eine pint fich Fälschungsversuch" meldet frohlockend längere Debatte die verschiedenen respondenz": war, teine Attestierung der Rechnung, teine Ab Der Versuch der Socialdemokraten, den stenographischen Benah me. Solches Anfinnen muß entrüstet zurückgewiesen werden. beschließt, die Beratung auf den folgenden Tag zu vertagen, richt zu fälschen, indem sie während der Rede Stadthagens am Es ist nicht zu leugnen, daß die Ueberschreitungen daher rühren, an dem die Regierungsvertreter Erklärungen über die Begrenzung Baudert weist nach, vorigen Freitag sich auf die leer gewordenen Pläge der Rechten daß die Stadtverordneten selbst die Bauarbeiten des Begriffs Werkstätten geben werden. und des Centrums setzten und von dort aus Bravo! und Sehr ausführen und daß die Handwerker dadurch ver- welche Schleuderkonkurrenz auch durch Wohlthätigkeitsanstalten auf richtig! riefen, um diese Zurufe als von rechts und aus der Mitte anlaßt werden, ersteren die eigenen Arbeiten dem Gebiete der Hausindustrie, z. B. beim Bantoffelsticken, geschaffen ergangen in das amtliche Stenogramm einzuschmuggeln, ist miß- billiger zu berechnen, in der Hoffnung, dann bei wird.§ 18( Abweichungen von der gefeßlichen Zeit) lungen. Die stenographischen Berichterstatter haben das Manöver den städtischen Arbeiten wieder bedacht au ist formaler Natur und wird einstimmig angenommen. erkannt und dem Fälschungsversuche ihren Beistand werden." Herr Hamfeldt nennt in dem weiteren Verlauf seiner Antrag Zwid amendiert werden; seine Beratung wird vertagt. besondre polizeiliche Befugnisse) soll nach einem versagt. Rede die Anstellung eines nicht examierten Stadtgeometers, dessen Der Scharfblick der stenographischen Berichterstatter ist ebenso Arbeiten erst von einem geprüften Geometer atteftiert werden müßten die Ausführung dieses Gesetzes die Bestimmungen des§ 139b der § 20 behandelt die Aufsicht. nivieweit auf die Ansicht über bewundernswert, wie der Triumph der Gerechtigkeit erfreulich ist. und für den nicht mal genügende Arbeit vorhanden sei, eine nicht zu Gewerbe- Ordnung Anwendung finden, bestimmt der Bundesrat." die Ausführung dieses Gesetzes die Bestimmungen des§ 139b der Die Provinz aber, in der man den Landratsblättern die Geschichte verstehende Dummheit". Er bemerkt, daß es bei der Abstimmung von der versuchten Fälschung" glaubt, muß von Berlin schon sehr über die Anstellung des Geometers ein großer Fehler war, daß der Wurm legt dar, wie mit einer durchgreifenden Kontrolle der Wert weit entfernt sein. Stadtverordnete Steuerinspettor Lyhme nicht von der Ab- des Gesetzes stehe und falle. Die Gewerbe- Aufsicht und Polizei Gegen das Reichstags- Wahlrecht hetzt die„ Konservative Stor- ftimmung über die Anstellung seines Schühlings ausgeschlossen reichen nicht aus. Leider sei aber die Reichsgesetzgebung bis jetzt respondenz". Ueber die Aichbichlerei geht für sie der Weg zur prüfen hat und dafür eine besondere Gebühr erhält. Am sei Sache der Landesregierungen. Die Socialdemokratie fordere, daß ivurde, da er als Obergeometer die Arbeiten des Stadtgeometers zu nicht zuständig, um die Gewerbe- Aufsicht zu übernehmen, sondern dies Bertrümmerung der Volksrechte. Sie schreibt: Auf liberalem Einflusse berüht die Einführung der geheimen Schlusse seiner Ausführungen wendet sich der Stadtverordnete Ham- die Gewerbe- Aufsicht Sache des Reichs werde. Hier könne das vorStimmabgabe bei den Reichstags- Wahlen. Gegen den Einspruch feldt mit folgenden Worten an den Bürgermeister:" Verkennen Sie liegende Gesetz nur schwierig bestimmte Vorschriften treffen. Die der Regierung ist diese Maßregel in die Verfassung hineingebracht. sagen, daß Sie das Vertrauen der Bürgerschaft nicht mehr besigen sie seien gerade dort, wo ihre Mithilfe am wichtigsten, zu ab. nicht die Situation, lassen Sie sich von einem ergrauten Haupte ehrer direkt mit der Aufsicht zu betrauen, sei sehr bedenklich; Hat sie sich bewährt? Selbst in liberalen Kreisen wir Indirekt sei erinnern an derſchiedene Auslassungen in der„ Kölnischen Zeitung" nach meiner und Ihrer Freunde Ansicht tief trant; wären Sie das nicht, dagegen die Mithilfe der Lehrer unbedingt erforderlich; regelmäßige und daß man nur von ihrem Abgange Besserung erwartet. Sie find hängig von denen, die sie kontrollieren follen. über die Notwendigkeit einer Wahlrechts- Reform- nerneint man diese Frage. Und das geschieht mit vollem Recht. Der über- Sie wären als Mensch und Bürgermeister ein unauflösbares Rätsel. Einsendung von Listen über das Verhalten der Schüler an die große Einfluß einer übelgeleiteten, aufgehetzten Masse auf die Weil Sie krant sind, so gebe ich Ihnen den Rat, legen Sie in der elften Schulaufsichtsbehörde könne wertvolle Hinweise über die gewerbliche Sehr geeignet sei es, Frauen mit diesem freiwillig Ihr Amt nieder. Wollen Sie und können Sie das Thätigkeit bringen. Reichsgeschgebung hat sich mehr und mehr als ein großes Uebel nicht, so dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Ihr persönliches Inter- Teil der Gewerbe- Aufsicht zu betrauen, wie dies ja auch der Bund gezeigt. Das Gefühl der persönlichen Verantwortung der deutschen Frauenvereine fordere. bei dem wichtigen Wahlatt ist abhanden gekommen; der Stimmm effe nicht mehr in Frage fommt. zettel hat sich geradezu als die wichtigste Waffe derjenigen Elemente Der Bürgermeister Heiberg erwiderte, die Angriffe des von Arbeitern zur Gewerbe- Aufsicht unter Mithilfe der Gewerks erwiesen, die sich die Zersegung der Reichsgrundlagen zum Ziel errn Samfeldt berührten ihn nicht. Er hoffe, daß schaften gebe überhaupt erst den Gewerbe- Aufsichtsbeamten die Mög erwiesen, die sich die Zersehung der Reichsgrundlagen zum Ziel die Kollegien mit Achselzucken zur Tagesordnung für Hinzuziehung der Arbeiter ein. Ob diese durch die Gewerbelichkeit, ihre Aufgabe genügend zu erfüllen. Reißhaus tritt ebenfalls Wahlfreiheit mit dem Schutzmann daneben bleibt das Ideal übergehen werden. bon Junkern und Junkergenossen. Durch die Erklärung des Bürgermeisters und die eingerichte zu ernennen feien, ist noch eine strittige Frage. Auf jeden fache Beerdigung der Angelegenheit durch die so schwer beschuldigten Fall sollten in den hausindustriellen Orten einzelne, dort ständig Der Handelsvertragsverein hat unter dem 1. November an den Kollegien selbst dürfte die Angelegenheit freilich noch nicht erledigt anwesende Personen mit der Aufsicht betraut werden. Ministerial direktor Schickert- Württemberg spricht sich für letztere Ansicht Reichskanzler eine Zuschrift gerichtet, die die Beantwortung eines fein. Denn wenn die Anklagen des Stadtverordneten Hamfeldt zuSchreibens darstellt, mit dem der Reichskanzler am 27. September treffen, so handelt es sich in der That um eine standalöse Bettern- sympathisch aus. Außer den Gewerbe- Aufsichtsbeamten müßten auch andre Personen die Aufsicht ausüben. So feien in Württemberg eine Eingabe des Handelsvertragsvereins beantwortet hatte. Bülow wirtschaft und Geschäftshuberei.
Ausnützung von Privatgesprächen. Die„ Kreuz- Zeitung" demumziert die Freifinnige Vereinigung als ein Anhängsel der Socialdemokratie und glaubt ihr gegenüber die stärksten Trümpfe ausspielen zu müssen. Zu diesem Zwecke beruft sie sich auf ein Privatgespräch, das sie in den Wandelgängen des Reichstages belauscht haben will und in dem scherzhaft gefagt worden sein soll, Singer führe jest„ die Berwaltung der Freisinnigen Vereinigung". Wir stellen diese That fache ohne sittliche Entrüstung fest. Selbst auf der so feinfühligen Rechten pflegt man sich auch nur über solche„ Indiskretionen" sittlich zu entrüsten, die ihr
gejezt haben.
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unangenehm find.
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§ 19
hatte in dieser Antwort geäußert, daß der„ inzwischen eingetretenen Wie in den übrigen schleswig- Holsteinischen Städten existiert zur Kontrolle der kleinen Mühlen die Oberamts- Beamten mit der Veränderung der handelspolitischen Lage" gegenüber„ der bestehende auch in Schleswig dank der traurigen Haltung des freisinnigen Visitation beauftragt, ferner Aerzte und Frauen hinzugezogen. Tarif in manchen Punkten nicht mehr ausreichend" fei, um Bürgertums ein Wahlcensus, der die Wählermassen wurm hält es nach der Fassung des Paragraphen für möglich, daß mit dem für unser wirtschaftliches Leben erwünschten Erfolge in von jeder Beteiligung an der kommunalen Thätig- der Bundesrat einzelne Betriebsarten überhaupt nicht kontrollieren Verhandlungen einzutreten. Namentlich seien die autonomen Tarife feit ausschließt. Säße auch nur ein einziger social- zu lassen braucht, da er ja nur zu bestimmen habe, in wie weit" der Vertragsstaaten erhöht werden. Demgegenüber erklärt der Handels- demokratischer Abgeordneter in dem Stadtverordnetenkollegium die Stontrolle stattfinden solle. Er beantragt deshalb eine endevertragsverein, daß autonome Zollerhöhungen seit 1892 teines in Schleswig, so hätte das von dem Stadtverordneten Hamfeldt ge- rung, die in der nächsten Sigung( Freitagvormittag 9 Uhr) zur wegs in bedeutendem Umfange eingetreten feien; wo geißelte forrupte System überhaupt nicht Wurzel schlagen können. Beratung gelangt. das aber geschehen sei, sei es aus finanziellen Gründen erAusland.
folgt. Die Eingabe des Handelsvertragsvereins fordert schließlich Zur Fleischnot. In Grünberg in Schlesien wurden im eine langfristige Verlängerung der Handels- Monat Oftober 112 Hunde geschlachtet, während sonst gewöhnlich im verträge, die die Vertragsstaaten zweifellos gern zu Monat 30-40 Hunde geschlachtet werden.-In Langenbielau Zwischen zwei Entscheidungen. Paris, 12. November.( Eig. Ber.) Die Lage des Bergacceptieren bereit seien. Den zollpolitischen Gegenrüstungen nahmen im Oktober die Pferdeschlachtungen um 1213 Broz. gegen würde dadurch die Spige abgebrochen werden. Der Handels- den Vormonat zu. Trotz Bestehens eines Schlachthauses werden in arbeiter- Streits, wie sie durch Verwerfung der nordischen Schiedsat qu. Tros Bestehens eines Golachthafes werden in arbeiter- Streiks, wie sie durch Verwerfung der nordischen Schiedsvertragsverein erwähnt schließlich, daß feine 36 000 Mitglieder Langenbielau die unde privat geschlachtet, so daß sprüche und durch die anderwärts gescheiterten Unterhandlungen ge1 Millionen Angestellte und Arbeiter beschäftigten. Die Nicht hierfür teine statistischen Angaben möglich find. That schaffen wurde, hat sich noch nicht geklärt. In den leitenden verlängerung der Handelsverträge werde die bereits 2 Jahre sächlich wird aber in Langenbielau noch mehr Hundefleisch Streisen machen sich gegenwärtig zwei entgegengesetzte Tendenzen währende Krisis wesentlich verschärfen. gegessen wie in Grünberg.nl
Centrum und Arbeiter.
geltend.
Gollas Ende. Das Reichsgericht hatte sich am Donnerstag mit Das Landeskomitee der Bergarbeiter fucht jetzt den Kampf zu der bekannten Klage des Leipziger Ratssekretärs Golla gegen den einem Generalstreit aller Berufe zu erweitern, nachdem es Neue Sorgen verursachen dem Centrum in einigen rheinischen Redakteur der„ Leipziger Volkszeitung" zu beschäftigen. Genoffe früher die dahingehenden Bestrebungen ablehnend behandelt hatte. Seeger wurde freigesprochen, weil der Beweis erbracht ist, daß Städten die katholischen Arbeiter. An verschiedenen Stellen find sie Golla die Starte, die er an Bebel sandte und fälschlich mit Ober- außer einem Generalstreik- Manifest an das Proletariat" hat das mit der Forderung aufgetreten, daß bei den Stadtverord lehrer Müller unterzeichnete, geschrieben hat. Golla wurde wegen Komitee zu demselben Zweck eine direkte Aufforderung an den Vorneten Wahlen in die Kandidatenliste für die dritte Ungebühr vor Gericht zu 20 M. Geldstrafe verurteilt. stand der„ Conföderation der Arbeit"( der allgemeinen GewerkschaftsWählerklasse auch Arbeiter aufgenommen werden sollen. Und Dem tapferen Verfasser pseudonymer Schmähkarten mit Text organisation Frankreichs) gerichtet. Und dieser Vorstand, von jeher trotz argen Widerstrebens haben die Parteileitungen der Forderung, nach Herrn Liebermann v. Sonnenbergs Manier hilft kein Leugnen generalstreitfreundlich gesinnt, hat seinerseits sofort beschlossen, die wenn auch nur in etwas, entgegenkommen müssen. Am Dienstag mehr.einzelnen Gewerkschaftsverbände einzuladen, die nötige Agitation fand in Mülheim a. Rh. eine Centrumsversammlung statt, zu Landtagswahlfieg in Offenbach. Wie uns ein Privattelegrann einzuleiten, um für olle Arbeiter die auf den Gewerkschafts- Kongressent der die katholischen Arbeiter sich zahlreich eingefunden hatten, da es mitteilt, wurde der Genosse Orb einstimmig als Abgeordneter ge- formulierten Forderungen zu erringen". Am 15. November wird bekannt geworden war, daß der Wahlausschuß dem Begehren der wählt. Die gestern charakterisierten Ränte des Centrums find also, dann der Vorstand, gentäß den Weisungen der einzelnen Verbände, dem Centrum anhängenden Arbeiter, auch einen Arbeiter zur Stadt- wie ganz selbstverständlich, vollständig erfolglos geblieben. diese oder jene Entscheidung treffen. berordneten- Wahl für die dritte Klasse auf die Centrumsliste zu stellen, Kriegsgerichtliches. Vor dem Kriegsgericht in Trier stand der Auf der andren Seite steht in den nordischen Revieren die vernicht stattgegeben hatte. Der Leiter der Versammlung schlug vor, Unteroffizier Holz vom Infanterie- Regiment Nr. 161 unter der föhnliche Strömung, die auf dem letzten Lens- Kongreß in der neben einem Brauereidirektor und einem Rentner den Ober- Auflage der Unterschlagung, Urkundenfälschung und des Betruges. Minderheit blieb und nach wie vor für die Anerkennung der Schieds

Auf zur Wahl!
Beisitzer 3m Gewerbegericht.
sprüche eintritt. Diese Minderheit wird von den ministeriellen) Abg. Baudert( fortf.): Ich habe geglaubt, daß es in einem für das neu errichtete Amt Rüstringen gewählte Amtsrat hat nun in Socialisten und insbesondere von der„ Petite République" unter- deutschen Landtag( die weiteren Worte des Redners gehen in seiner ersten Sizung den Genossen Hug einstimmig zu seinem Vorſtützt. Ein Getverkschaftsführer im Pas- de- Calais, Cordier, hat der allgemeinen Unruhe verloren.) fitzenden gewählt. Die Gemeindevorsteher der das Amt Nüftringen in einer Versammlung die Anerkennung der Schiedssprüche Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, das dürfen Sie bildenden drei Gemeinden wurden dem Genossen Hug als Beisizer beigefellt. befürwortet und den Arbeitern sogar geraten, die Streifpatrouillen auch nicht von dem Landtag eines deutschen Bundesstaates sagen. Abg. Baudert: Ich habe nie geglaubt, daß eine Mehrheit dort, ( wandernde Streifpoften) aufzugeben. Am 13. November wird wo sie die Macht hat, in einer so eigentümlichen Weise, die man als in Lens ein zweiter Kongreß stattfinden, auf dem die Schiedsspruch brutal bezeichnen könnte, eine Minderheit vergewaltigt Frage von neuem behandelt werden wird. Die ministeriell- Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, ich rufe Sie An die Wähler der sncialdemokratischen Arbeitgebersocialistische Fraktion hofft ihrerseits, die Erbitterung der Berg zur Ordnung, weil Sie meinen Weisungen nicht folgen und dies arbeiter durch ein sofortiges Kammervotum zu Gunsten der Auf- Wort wieder mit einer Umschreibung gebraucht haben, so daß es Am Freitag, den 14 November, von nachmittags besserung der Alterspensionen zu beschwichtigen. Es würde sich um für niemand zweifelhaft sein konnte, wen Sie meinen.( Bravo! 3 Uhr bis abends 8 Uhr, finden die Wahlen der Arbeitgeber zum eine von der Staatskasse zu deckende Pensionszulage in der Höhe rechts.) von etwa einer Million Franken Handeln. Jaurès schreibt heute stände von allen gesetzgebenden Körperschaften Deutschlands auf 29, 32, 35, 38, 44, 47. Wir ersuchen die socialdemokratischen ArbeitAbg. Baudert: Ich war bisher der Ansicht, der Reichstag Gewerbegericht statt. Gewählt wird in den Wahlbezirken 11, 14, in der der Petite République", um das Parlament für den der höchsten Stufe der parlamentarischen Entwicklung. Nun aber geber nachdrücklichſt, ihr Wahlrecht auszuüben. geplanten Antrag zu gewinnen:" Dieses Mißtrauen einer sehe ich, wie man hier die Minderheit einfach mundtot macht. Sie Wahlberechtigt ist jeder Arbeitgeber, der 25 Jahre alt und in ganzen Klasse gegen den geschlichen Fortschritt( was felber( nach rechts und zum Centrum) schweigen ja. Sie erinnern die Wählerliste eingetragen ist. er aus dem Mißtrauen gegen das schiedsgerichtliche sich wohl an Sprüche Salomonis Kap. 17, Vers 28: Auch ein Narr Wir geben in Nachfolgendem die Kandidaten, welche die Princip" und damit, wie er weiter deduciert, gegen das Princip des meint ein Weiser zu sein, wenn er das Maul hält."( Gr. Heiterkeit links.) Zustimmung der socialdemokratischen Vertrauensleute erhalten haben, Kollektivvertrages ableitet, wäre eine schwere Gefahr für die Republit Mit derartigen Anträgen vergewaltigen Sie( nach rechts) die Ge- bekannt: 11. Wahlbezirk, umfassend die Stadtbezirke 80-86. Wahlund selbst für die Civilisation..." Ganz richtig, insoweit es sich schäftsordnung. In den Kreisen der Wähler wird diese NiederTurnhalle der 42. Gemeindeschule Naunynstraße Nr. 63. um die kapitalistische Republik und die kapitalistische trag ist ein zweischneidiges Schwert. Von der Dummheit der Mehrheit Kandidaten: star Jensch, Bergoldermeister, Waldemarstr. 15. füppelung der Minorität entsprechend gewürdigt werden. Aber dieser An- lokal: Ernst tam ich ja hier nicht sprechen, aber nach der moralischen Seite August Hoffmann, Schneidermeister, Picklerstr. 30. Inzwischen arbeiten die Behörden ohne Furcht um das Schicksal hin erinnert Ihr Streich an die Sitten derjenigen, die früher hinter Brückner, Graveur, Mariannenplay 5. J. Fischer, Bäckerder„ Civilisation" für die Grubengesellschaften. Die Ordnungs- den Büschen den friedlichen Reisenden auflauerten...( Glocke des meister, Görligerstr. 55. Reinhold Kahl, Waschanstalt, retterei ist in den nordischen Revieren in den letzten Tagen empfind- Präsidenten.)
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,, Civilisation" handelt.
gekehrt sind. Italien.
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Schlesischestr. 6.
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14. Wahlbezirk, umfassend die Stadtbezirke 105-108. Wahllokal: Turnhalle der 85. Gemeindeschule, Wrangelstr. 85. Kandidaten: Wilhelm Mertens, Cigarrenfabrikant, Cuvryſtr. 34. Schoenemann, Schankwirt, Sfaligerstr. 7. Carl Dimmid, Buchdruckereibefizer, Luisen- lfer 11. Heinrich Reithard, Vergoldermeister, Sorauerstr. 17.
29. Wahlbezirk, umfassend die Stadtbezirke 202-209 und 226. Wahllokal: Turnhalle der 8./63. Gemeindeschule, Gipsstr. 63a. Kandidaten: Georg Israel, Zahntechniker, Neue Königstr. 38. Fritz Wilte, Stadtverordneter, Restaurateur, Rückert- und Linientraßen- Ede. Jacob Reul, Cigarrenfabrikant, Barnimstr. 42. mar Weidauer, Maurer, Schönholzerstr. 10.
lich verstärkt worden. Die Streifposten werden brutal behandelt. Präsident Graf Ballestrem: Wegen diefer Aeußerung rufe ich Die ministeriellen Bergarbeiter- Deputierten, Basly und La- Sie zum zweitenmale zur Ordnung und mache Sie auf die geschäftsmendin, beschweren sich in einer Depesche an den Ministerpräsi- ordnungsmäßigen Folgen aufmerksam. denten über die Anwerbung von Arbeitswilligen" Abg. Baudert( Soc.) schließt, indem er nochmals das Vorgehen der Mehrheit tadelt. durch die Soldaten, die zu diesem Zwecke sogar die WohPräsident Graf Ballestrem: nungen der Streikenden aufsuchen! Zugleich protestiert die Depesche Nachdem sich mm so viele der Herren Kollegen zur Geschäftsgegen die willkürlichen Verhaftungen. Man begreift daher, daß ordnung geäußert haben und augenblicklich keiner mehr auf meinem in den nordischen Revieren eine Anzahl Arbeiter in die Gruben zurück- Bettel steht, so möchte ich auch einige Worte zu dieser Sache sagen. ( Während der Ausführungen des Präsidenten füllt sich der Saal mit den Abgeordneten der Rechten und des Centrums, die aus dem Foyer usw. Hereingeströmt kommen.) Der Begriff der einfachen Tagesordnung Die Trennung der Socialisten von der ministeriellen Mehrheit. findet sich in der ganzen Geschäftsordnung nicht, außer im§ 53. lokal: Turnhalle der 25. Gemeindeschule, Ruppinerstr. 48. Kandidaten: 32. Wahlbezirk, umfassend die Stadtbezirke 229-236. WahlIn einem Interview mit einem Redakteur des" Bungolo" von Da erscheint er auf einmal wie ein Meteor. Ich will nicht be- Ostar Rusch, Schankwirt, Granseerstr. 6. Paul Pitsch, Neapel soll der socialistische Deputierte Ferri erklärt haben, daß die haupten, daß die Redaktion dieser Absätze besonders glücklich wäre. Konfektions- Schneider, Swinemünderstr. 119. Friz Ließte, socialistische Partei durch die Macht der Thatsachen gezwungen sein Ich kann mir sehr wohl vorstellen, daß man daraus verschieden- Schankwirt, Brunnenstr. 41. Friedrich Sperber, Cigarrenwerde, sich von der ministeriellen Mehrheit zu trennen und das artige Folgerungen ziehen kann, obwohl feststeht, daß z. B. der fabrikant, Ruppinerstr. 44. Gustav Wisel, Buchdruckereibefizer, sofort nach wiederzufammentritt der Kammer. Die Interpellationen Antrag auf einfache Tagesordnung jederzeit gestellt werden kann. Brunnenstr. 164. über die gewaltsamen Unterdrückungen der Demonstrationen von Das ist zweifellos, das steht hier mit dürren Worten. Nun sind Candela und Giarratana würden der socialistischen Partei logischerweise von den verschiedensten Seiten des Hauses teils Bemängelungen, bis 253. Wahllokal: Turnhalle der 117/118. Gemeindeschule, Ebers35. Wahlbezirk, umfassend die Stadtbezirke 245-246 to 249 nicht mehr gestatten, noch ferner das Ministerium zu unterstützen. teils Verteidigungen des Antrages Normann erfolgt. Es walderstr. 10. Kandidaten: Paul Müller, Fabrikant künstlicher Außerdem, so äußerte sich Ferri weiter, gäbe es noch eine Reihe andrer wurde angeführt, daß dieser Antrag geschäftsordnungsmäßig Blumen, Pappel- Allee 133. Theodor Bernaczinski, KonPunkte, über die eine Verständigung zwischen Ministerium und Socialisten unzulässig sei. Wenn solche Verschiedenheiten der Auffassung unmöglich sei. Dazu gehöre in erster Linie die Frage der obwalten, so giebt es nur einen Richter, das ist das Haus fettion, Schönhauser Allee 134b. Friz Deichsel, Barbier, PappelAllee 9. Mar Giente, Schanfwirt, Brunnenstr. 51. inilitärischen Ausgaben, an denen das Ministerium und seine selbst. Ich werde das Haus fragen, ob es den Antrag Normann 38. Wahlbezirk, umfassend die Stadtbezirke 280-264 und 277. Majorität, mit einbegriffen die Radikalen, nicht rühren wollen, auf einfache Tagesordnung für zulässig hält. während die Socialisten diese herabzusehen wünschen. Abg. Singer( zur Geschäftsordnung): Da wir ein großes Randidaten: Gustav Pape, Barbier, Gerichtstr. 80. May Wahllokal: Turnhalle der 241./250. Gemeindeschule. Wattstraße 16. Antrags Normann erklärt, so beantrage ich namentliche Ab- Raschke, Brunnenstr. 93. Paul Abendroth, Schankwirt, Interesse daran haben zu wissen, wer sich für die Zulässigkeit des Wallrath, Lackierermeister, Brunnenstr. 110. Hermann stimmung über die Frage.
Der Zwangswohnfit. Wie es heißt, seien sich die Minister des Innern und der Justiz einig, der Kammer die Abschaffung des Zwangswohnfig- Paragraphen zu empfehlen. England.
Bur Unterstützung dieses Antrages Singer erheben sich nur die Socialdemokraten.( Nufe rechts: Nicht genug.)
Ackerstr. 104.
44. Wahlbezirk, umfassend die Stadtbezirke 208-298. Wahllokal: Turnhalle der 172./185. Gemeindeschule, Bremerstr. 13/17. Bauli, Barbier, Emdenerstr. 10. Karl Fischer, Gastwirt, Robert Kern, Cigarrenfabrikant, Stromstr. 24. Hermann Kandidaten: Gustav Jackisch, Molkereibesizer, Emdenerstr. 47. Pauli, Barbier, Eindenerstr. 10. Karl Fischer, Gastwirt, Waldstr. 8.
Der Präsident erklärt die Unterstützung für ausreichend. Ueber die Unterredung zwischen Chamberlain und den Boerengeneralen am 11. d. M. ist der Brüsseler Korrespondent Normann stimmen 187 Abgeordnete, dagegen( Socialdemokraten Für die geschäftsordmmgsmäßige Zulässigkeit des Antrages des" Standard" in der Lage, folgendes mitzuteilen: Die Boeren- und Freifinnige) 65 Abgeordnete, der Abstimmung enthalten sich generale baten dringend um Erhöhung der für die Boeren be- 4 Abgeordnete. Die Präsenzziffer beträgt also 256. willigten Unterstüßung auf 8 Millionen Pfund Ster I. Präsident Graf Ballestremt erklärt: Der Reichstag hat sich durch bis 326. Wahllokal: Turnhalle der 66/67. Gemeindeschule, Schul47. Wahlbezirk, umfassend die Stadtbezirke 309-314 und 325 und erneuerten ihr Gesuch um Amnestie für die Kaprebellen Majoritätsbeschluß für die Zulässigkeit des Antrages Normann und um Erlaubnis für den Präsidenten Krüger sowie Fischer, erklärt. straße 99/100, Eingang Reinickendorferstr. 30. Kandidaten: Gustav Wessels, Wolmarans und andre europäische Boerenführer, Der Präsident knüpft daran folgende Mitteilung: Von seiten Schulstr. 39. Adolf Heckert, Gastwirt, Reinickendorferstr. 35. nach Südafrika zurüdzukehren. Chamberlain versprach, auf der Hausverwaltung des Reichstages wird mir foeben mitgeteilt, daßulius Selzer, Friseur, Liebentvalderstr. 46. Busse, Dekonom, Engel- llfer 15. Sarl 3wirner, Barbier, seiner Reiſe in Südafrika die Lage der Boeren unparteiisch zu die Beleuchtung nicht mehr lange vorhalten wird.( Stürmische Julius Selzer, Friseur, Liebentvalderstr. 46. prüfen. Er werde nicht zögern, dem Parlament weitere Anträge Heiterkeit.) Ich schlage daher dem Hause vor, sich zu vertagen. auf Geldbewilligungen vorzulegen, falls er sich überzeugen Burufe: Na endlich!) Die Bertagung ist beschlossen. sollte, daß dies notwendig sei. Das Gesuch um Amnestie für die Kapre bellen und um Erlaubnis für die Boeren führer zur Rückkehr nach Südafrika verwarf er.
Arbeitervertreter im Barlament. Die Bewegung unter den englischen Arbeitern, welche darauf abzielt, die Interessen der Arbeiter im Parlament durch selbständige Arbeiterabgeordnete vertreten zu Tassen, beginnt ernst zu werden. Soeben sind seitens der Berglente in der Grafschaft Lancashire drei Kandidaten nominiert worden, die in zwei Fällen sogar einem liberalen Kandidaten gegenüberstehen werden. Die betreffenden Kandidaten sind Sam Woods, Thomas Ashton und Thomas Greenall. Sobald die Zweigvereine der Bergarbeiter Föderation ihre Zustimmung zu den Vorgeschlagenen gegeben haben, wird die Unterstügung der andren Gewerkschaften des Diſtritts nachgesucht werden.
Afrika.
Zu den marokkanischen Unruhen. Die Lage in Tetuan ist nach einem Telegramm des„ Daily Expreß" aus Madrid infolge des Aufruhrs unter den Kabylen äußerst kritisch. Die Kabylen haben mehrere britische Unterthanen ermordet und andre eingekerkert; sie plündern die Karawanen und Rejsenden und schreiten jetzt zur Belagerung der Stadt Tetuan. Der Gouverneur hat die Einwohner bewaffnet und bereitet sich zum Widerstande vor. Er hat sich nach Ceuta und Gibraltar um Hilfe gewandt. Ein spanischer Dampfer ist abgesandt worden, um die spanischen Unterthanen an Bord zu nehmen. Man nimmt an, daß britische Striegsschiffe nach der Küstengegend von Tetuan abgehen werden.
Reichstag.
(( Schluß aus der 1. Beilage.)]
Abg. Dr. Südekum( Soc.):
den Antrag Aichbichler; Fortsetzung der Beratung des ZolltarisNächste Sigung Freitag 12 Uhr.( Fortsetzung der Beratung über Gesetzes.) Schluß 93 Uhr.
Parlamentarifches.
Der Ausschuß der Berliner Gewerkschaftskommission. Engel- Ufer 15.
Gewerkschaftliches.
Berlin und Umgegend.
Die Rohrleger und Helfer hatten gestern eine ausgedehnte Besprechung über die am Mittwoch vor dem Einigungsamte getroffenen Vereinbarungen. Fast alle waren der Meinung, daß, wenn auch ein immerhin einige beachtenswerte Borteile erreicht sind. So sei vor gut Teil der gestellten Forderungen nicht durchgesetzt sei, so doch allem die Festsetzung eines Mindestlohnes von großer Bedeutung. Während vor dem Streit einer beträchtlichen Anzahl von Rohrlegern nur 40 Pf. und Helfern sogar unter 30 Pf. Stunden In der langen Diskussion traten die Bertreter des Centrum 3, gezahlt werden. Zum 1. April erhöhen sich diese Sätze dann auf lohn, gezahlt wurde, darf ihnen jetzt nicht unter 50 refp. 372 f. der Konservativen sowie der Nationalliberalen für eine Mindestgrenze von 55 refp. 40 Pf. Um Irrtümer zu verdie Unzulässigkeit eines derartigen Antrages ein. meiden, wurde noch ausdrücklich hervorgehoben, daß die Festsetzung
Die Geschäftsordnungs- Kommission des Reichstags hat am Donnerstag unter Vorsitz des Abg. Singer sich mit der ihr überwiesenen Frage, ob die Wiederholung eines einmal abgelehnten Antrages betreffend die geschäftliche Behandlung einer Vorlage zulässig ist, beschäftigt.
Von socialdemokratischer und freisinniger Seite eines Mindestlohnes nicht etwa eine Gleich machung wurde ausgeführt, daß es unsinnig sei, wenn der Reichstag sich selbst der Löhne bedeute. Im Gegenteil, wer vor dem Streit als die Möglichkeit nehmen wollte, einen als falsch und unsachlich erkannten Beschluß aufzuheben oder abzuändern. Von einer Seite qualifizierter Arbeiter etwa einen höheren Lohn wie 50 Pf. hatte, wurde ausgeführt, daß die Geschäftsordnung eine Lüde enthält, weil der müſſe jetzt auch unbedingt auf Weiterzahlung desselben dringen. der Wortlaut derselben weder gestatte, noch verbiete, einen ab- Siefe in dem Passus betreffend Zusammensetzung der SchlichtungsFerner wurde die Anerkennung der Organisation, wie gelehnten Antrag zu wiederholen. fommission zum Ausdruck kommt, als ein nicht zu unterschätzender Reichstag folgende Erklärung zur Beschlußfassung vorzuschlagen: Sem Erreichten nicht völlig zufrieden waren. Nach gründlicher AusNach längerer Beratung wurde vom Centrum beantragt, dem Fortschritt bezeichnet. Natürlich fanden sich auch Stimmen, die mit Die Geschäftsordnung enthält keine Vorschrift, sprache jedoch erklärte sich die überwiegende Mehrheit der Anwesenden welche Anträge zulassen würde, einen nach Maßgabe mit dem abgeschlossenen Vertrage einverstanden und erteilte der Lohndes§ 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung gefaßten Beschluß über kommission sowie der Verbandsleitung ein Vertrauensvotum. Damit Trennung oder Verbindung der Beratung innerhalb derselben hat der Rohrlegerstreit seinen endgültigen Abschluß ereicht und wird Diskussion aufzuheben." die Arbeit am Freitagmorgen in sämtlichen Betrieben wieder aufgenommen.
Diefer Antrag wurde von den Socialdemokraten und Freisinnigen bekämpft, namentlich wurde hervorgehoben, daß es nach der geltenden Geschäftsordnung nicht unzulässig fei, einen einmal abgelehnten Antrag zu wiederholen.
Bei der Abstimmung wurde der Centrumsantrag mit 10( Centrum, Konservative, Nationalliberale und Antisemiten) gegen 4 ( Socialdemokraten und Freisinnige) Stimmen angenommen. Zum Referenten für das Plenum wurde der Abg. Behnter( C.) bestimmt.
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polemisiert gegen den Abg. Dr. Sattler und dessen Auslegung der Geschäftsordnung. Es geht nicht an, einer Antrag auf Tagesordnung nach Schluß der Diskussion zu stellen. Was hindert Sie denn sonst, einen solchen Antrag auf Tagesordnung auch it a ch einem Beschlusse zu stellen, der Ihnen nicht gefällt? Warum hat denn Dr. Spahn überhaupt mit seinem Antrag bis nach Schluß der Debatte gewartet? Warum hat er ihn nicht vorher gestellt? So ist er eben einen Posttag zu spät gekonunen. Die Geschäftsordnungs- Debatten werden im Vorher hatte die Kommission einstimmig beschlossen, dem ReichsLande mindestens ebenso aufmerksam verfolgt wie die fachlichen Debatten tage die Nichtgenehmigung der beantragten Strafverfolgung des Abzum Zolltarif. Sie bieten uns durch diese Debatten die er- geordneten Schmidt( Frankfurt a. M.) zu empfehlen. Zum Referenten wünschteste Gelegenheit, das Volk draußen im Lande aufzuklären. für das Plenum in dieser Angelegenheit ist der Abg. Kirsch ( Lachen rechts und im Centrum.) Bezeichnend ist auch, daß die Mehrheit gewählt.. nur in Geschäftsordnungs- Fragen geschlossen ist, d. h. nur dann, wenn es gilt, die Minderheit zu vergewaltigen und mundtot zu machen.( Sehr richtig! bei den Soc.) Deshalb halten wir unsren Brotest gegen den Antrag Spahn aufrecht. Das Nähere wird ja noch zu sagen sein, wenn ein Redner meiner Partei um das Wort Bei den Stadtverordneten- Wahlen in Breslau, die am Mittwoch zur Begründung unsres Antrages auf Uebergang zur Tagesordnung stattfanden, kamen drei Socialdemokraten mit Konservativen in Stich über den Antrag Spahn nehmen wird.( Bravo! bei den Social- wahl. Die Mandate besaßen bisher die Konservativen. In der demokraten. Große Unruhe rechts und im Centrum.)
Abg. Baudert( Soc.)
Partei- Nachrichten.
Deutsches Neich.
Der Weberstreik in Meerane.
Eine Aenderung in der Lage des Streiks, der nun schon vier Wochen dauert, ist nicht eingetreten. Wenn auch einige Fabrikanten bereit sind, auf einzelne Artikel kleine Lohnaufbesserungen zu ge= währen, so lehnen sie doch den von den Arbeitern aufgestellten Tarif unbedingt ab. Für die Arbeiter dagegen handelt es sich in der Hauptsache um die Anerkennung des Tarifs, da hierdurch der willkürlichen Lohnberechnung der Fabrikanten ein Ende gemacht werden soll. Die Streifenden sind deshalb fest entschlossen, die Arbeit nicht cher aufzunehmen, als bis die Anerkennung eines festen Tarifs gesichert ist. Von den Streikenden ist noch nicht ein einziger abgefallen. Von außerhalb außerhalb kommen kommen wohl einzelne Streifbrecher, aber
in so geringer Zahl, daß sie auf die Lage des Ausstandes keinen Einfluß üben können. Uebrigens können sich Arbeitswillige schon deshalb nicht in Meerane halten, weil ihnen tein Einwohner Logis giebt. Manche sind aus diesem Grunde bald wieder abgereist, andre haben in der christlichen Herberge Wohnung genommen. Die Fabrikanten find nach wie vor bemüht, ihre Arbeit auswärts anfertigen zu lassen; jedoch werden derartige Arbeiten, ganzen Stadt erlitten die Freisimmigen erhebliche Verluste an sobald sie als Meeraner erkannt sind, von den Arbeitern in den beStimmen und verloren auch drei Mandate. Die Socialdemokraten treffenden Orten zurückgewiesen und finden aus diesem Grunde verzeichnen überall Stimmenzuwachs. Die Freisinnigen konnten nur hier und da kleinere Ausstände in einzelnen Fabriken der verbesteigt, von der Rechten mit Aeußerungen der Ungeduld empfangen, 2 Stadtverordnete halten, die zugleich von den Konservativen unterschiedensten Weberorte statt. Die Streifenden sind überzeugt, daß gemächlichen Schrittes die Rednertribüne. Dort angekommen, stützt wurden. ihr festes Zusammenhalten die Fabrikanten doch zur Nachgiebigkeit wendet er sich an die Rechte, von der mehrfache Zurufe ertönen, mit den Worten: Ich bin da, meine Herren!( Große Heiterkeit.) In Frankfurt a. M. fanden am Mittwoch gleichfalls die Stadt zwingen muß. Ich hätte nie geglaubt, daß in einem vaterländischen Landtage eine verordnetenwahlen statt. Die Socialdemokratie brachte den Gebrutale Mehrheit eine Minderheit in der Weise vergewaltigte. noffen Zielowski in die Stichwahl. Wir haben in allen Be- Rheinisch- Westfälische Zeitung" mitteilt, am Sonntag in Bochum in Ein polnischer Berg- und Hüttenarbeiter- Verband ist, wie die ( Große Unruhe im Centrum und rechts.). zirten eine starke Stimmenzunahme zu verzeichnen. aller Stille gegründet worden. Wenn dieser Verband gewerkschaftPräsident Graf Ballestrem( unterbrechend): Herr Abgeordneter, Eine treffende Antwort. Der Genosse Paul Hug in Bant ist liche Zwecke verfolgen soll, dann hätten wir also neben jener Sie meinen doch nicht die Mehrheit dieses Hauses( Große vom dortigen Gemeinderat schon mehrmals zum Beigeordneten des Richtung, welche die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter nach dem ? Heiterkeit.) Gemeindevorstandes gewählt, aber niemals bestätigt worden. Der Religionsbekenntnis scheidet, eine neue Spielart, welche eine Trennung

Ausland.
Bei dem Schriftseterstreit in Budapest handelt es sich um die Einführung eines neuen, zwischen den Gehilfen und den Arbeitgebern vereinbarten Tarifs. Von den 170 Buchdruckereien hatten bereits 71 mit 1462 Gehilfen den Tarif unterschrieben, während 89 Geschäfte mit 830 Gehilfen die Unterschrift nicht erteilten. In diesen Druckereien ist wie schon gemeldet- am vergangenen Montag die Arbeit
niedergelegt worden.
In Havre find 90 Hafenarbeiter in den Ausstand getreten. Sie fordern eine Lohnerhöhung.
Ein Streit der Cigarrenmacher ist in Antwerpen ausgebrochen. Die Unternehmer wollten Lohnfürzungen vornehmen und, da sie diese nicht durchzusehen vermochten, maßregelten sie nach und nach die organisierten Arbeiter. Deswegen kam es zum Streit, an dem einige hundert Arbeiter beteiligt sind.
In
fationen aufgefordert werden.
nach der Nationalität ausführt. Der oder die Gründer dieser| Moral ist vom Jnteresse bedingt; das Klasseninteresse schafft die| Zuchthaus verurteilt. Auf dem Transport zur Strafanstalt gelang neuesten Sonderbündelei können es natürlich nur auf eine ger- Selaffenmoral. es ihm, zu entspringen. Er wandte sich nach Berlin, nahm splitterung, also eine Schädigung der Arbeiter abgesehen haben. Vom Strafrichter wird die Anwendung des Koalitionsrechts einen fremden Namen an und schützte sich dadurch längere Zeit vor Hoffentlich wird dieser Sonderbund bald wieder in aller Stille sein als Erpressung behandelt, das heißt als eine gemeine Handlung, die Entdeckung. In der Nacht zum 28. Dezember v. J. beging er bei höchst überflüssiges Dasein aufgeben. im Strafgesetzbuch mit Raub zusammengekoppelt ist und Verlust der dem Schankivirt Turok in der Kaiserstraße einen Einbruch, der an Verwegenheit seines Gleichen sucht. Er hielt sich im Hause verEhrenrechte zur Folge haben kann. steckt, bis alle Bewohner mutmaßlich zur Ruhe gegangen waren. Vom Civilrichter wird die Anwendung desselben Rechtes als Dann erbrach er die Thür, die vom Hofe aus zu den Turokchen gegen die guten Sitten verstoßend und zum Schadensersatz ver- Geschäftsräumen führte, fand sich aber enttäuscht, als er die pflichtend behandelt. Kaffe leer fand. Er folgerte richtig, daß Turok fein Geld des Abends Von der politischen Verwaltung werden die Staatsanwalte zur mit ins Schlafzimmer nähnte. Leise schlich er sich zunächst in die Anwendung des Erpressungsparagraphen gegen das Koalitionsrecht Küche, wo das Turoksche Dienstmädchen mit den Kindern ihrer Rechtsgrundsätze zu bedienen, wenn sie zum Eintritt in die Organi- erchliefen Turok, dessen Ehefrau und der Vater des letzteren. schlief. An die Küche stieß das Schlafzimmer. Der Dieb schlich sich auch in diesen Raum, und ohne Von gleicher Stelle oder in deren Auftrag werden die„ nüzlichen daß die Jujassen erwachten gelang es ihm, sich deren Elemente" angeregt, fich neuer, den Organisationen feindlicher Kleidungsstücke, die auf den Stühlen vor ihren Betten lagen, auzits Grundsätze zu bedienen, wenn sie zum Eintritt in die Organisationen eignen. Er entnahm den Kleidungsstücken 3 Portemonnaies mit aufgefordert werden. einem Gesamtinhalte von 400 M. Er mußte den Rückweg durch Das Koalitionsrecht" ist nicht nur frei und nicht nur vogel- das Küchenfenster nehmen, um den Hof und von da aus die Straße zu frei, es wird geheht wie ein schädliches Wild von allen Organen der gewinnen. Das Bett des Dienstmädchens stand unmittelbar unter dem herrschenden Klasse mit allen ihren Machtmitteln. So lange die Küchenfenster, der freche Dieb sezte zunächst einen Fuß auf die Bettkante, Arbeiterklasse nicht stark genug ist, sich gesetzlichen Schutz für das überschritt dann den Körper des Mädchens und schwang sich durch Koalitionsrecht zu erkämpfen, an Stelle der heutigen thatsächlichen das geöffnete Fenster zum Hofe hinaus. Das Mädchen war erwacht, Recht- und Schutzlosigkeit ein Koalitionsschutz- Gesetz zu schaffen, so ärm machte und die Insassen in der Schlafftube erwachten, verging hatte aber vor Schreck feinen Ton hervorzubringen vermocht. Als sie lange kann in Wirklichkeit von keinem Koalitionsrecht gesprochen etwas Zeit, bevor diese ihre Kleider zu finden vermochten. werden. Die Thatsache, daß trotz der gefeßlichen Strafloserklärung Der Einbrecher war inzwischen entkommen. Er hatte am der Koalition doch die Anwendung aller zur Ausübung der Koalition Thatorte aber seinen Ueberzieher zurüdlassen müssen, da er sonst geeigneten Mittel als unmoralisch und ehrlos behandelt wird, kenn nicht durch das Fenster hätte fommen fönnen, und in einer Tasche zeichnet nur die Tiefe und Schroffheit der Klassengegensäße in der desselben befanden sich Papiere, die den Thäter verrieten. Bast c3 denn auch vorgezogen, Berlin schleunigst zu Gegenwart. Da ist keine Brücke der Verständigung; nur Kampf um batte verlassen. Er ist vor kurzem furzem in Gollnow auf einem die Macht! Diebstahle ertappt worden und da man nicht wußte, welch' einen gefährlichen Menschen man vor sich hatte, wurde er zu neut Die Polizeiverwaltung in Siegen hat eine Verordnung mit Monaten Gefängnis verurteilt. Dann fam feine Vergangenheit Die Polizeiverwaltung in Siegen hat eine Verordnung mit aber ans Tageslicht und er mußte zunächst seine Konto mit dem dem Datum des 28. Oktober 1902 erlassen, wonach die Verabreichung Berliner Gericht begleichen, um dann die noch zu verbüßende von Gaben an bettelnde Wanderer mit einer Geldstrafe bis zu 31 jährige Zuchthausstrafe anzutreten. Der Angeklagte legte sich aufs 9 M. oder entsprechender Haft bedroht wird. Die Gewährung von Leugnen. Er muß wohl noch mehr auf dem Kerbholze haben, als Nahrungsmitteln und Kleidungsstücken zur Beseitigung eines augen ihm zur Last gelegt wird, denn er verweigerte alle Angaben darüber, scheinlichen Notstandes bleibt straflos, wenn die Möglichkeit, daß der was er seit seiner Flucht bis zu seiner Ergreifung in Gollnow geEmpfänger diese Gaben in Geld oder Branntwein umfeßen kann, trieben. Die Beweisaufnahme ließ feinen Zweifel an seiner Schuld. was er ſeit seiner Flucht bis zu seiner Ergreifung in Gollnow ge ausgeschlossen erscheint. Die Verordnung beruft sich für ihren Der Gerichtshof verurteilte den Angeklagten zu fünf Jahren Rechtsgrund auf§§ 5. 6 des Gefehes über die Polizeiverwaltung Buch thans, Ehrverlust und Polizei- Aufsicht, so daß er insgesamt vom 11. März 1850 und auf den§ 143 des Gesezes über die 8 Jahre Zuchthaus und neun Monate Gefängnis zu verbüßen hat. allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883.
Sociales.
Das gehetzte Koalitionsrecht. Die„ Berliner Korrespondenz" berichtete am Mittwochabend folgendes: In einer Straffache wegen Vergehens gegen§ 153 der Gewerbe- Ordnung hat das Reichsgericht am 25. April d. J. die Frage zu entscheiden gehabt, ob die Strafvorschrift dieses Gefeßes paragraphen auch auf Vereinigungen, welche die Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen bezwecken, anzuwenden sei.
Im Gegensatz zu verschiedenen Untergerichten und auch dem Kammergericht, welche die Rechtsauffassung vertreten hatten, daß nur der Zwang zur Beteiligung an Verabredungen in bestimmten Fällen der Strafvorschrift unterliege. hat das Reichsgericht jene Frage bejaht und den Angeklagten, welcher einen Mitarbeiter durch Drohungen zum Eintritt in eine Gewerkschaftsorganisation zu bestimmen versucht hatte, des bezeichneten Vergehens für schuldig befunden. Diese Mitteilung ist scheinbar ganz unmotiviert. Ist doch das Urteil vom 25. April nicht unbekannt geblieben. Es handelt sich um den bekannten Fall des Zimmermannes Gußmer, der einen unorganifierten Mitarbeiter zum Eintritt in die Organisation aufgefordert und dann, als dies erfolglos geblieben, dem Polier im Auftrage seiner Kollegen gesagt hatte, daß fie alle aufhören würden, wenn er den Unorganisierten nicht entlasse. Der Polier entließ diesen darauf.
verurteilt.
Bestrafung der Mildthätigkeit.
Aus Induftrie und Handel.
Verfammlungen.
Abgesehen davon, daß sich diese längst ausprobierte Maßregel zur Bekämpfung des Bettels als gänzlich unwirksam erwiesen hat, widerspricht es auch vollständig dem modernen Empfinden, daß man für Mildthätigkeit bestraft werden kann. Die Verordnung dürfte überdies schwerlich von einem höheren Gericht anerkannt werden. Rigdorf. Die öffentliche Kommunalwähler- Versammlung, die am Mittwoch in Werneckes Festsälen tagte, war recht geeignet zu In den Aeußerungen Gußmers fand die erste Straffammer Arbeitslosenzählungen. Die Arbeitslosenzählung, die am zeigen, mit welcher Art von Gegnern die Genossen in Rirdorf zu des Landgerichts I Berlin Erpressung, das Reichsgericht aber fand Montag in einigen größeren Städten Württembergs vorgenommen fämpfen haben. Aus dem Bericht, den der Stadtverordnete Dr. nicht nur Erpressung darin, sondern es gelangte weiter zu der neuen wurde, ergab folgende Resultate: In Stuttgart fanden sich 728 Silberstein über die Vorgänge in der Gemeindevertretung gab, Entdeckung, auf die eben die„ Berliner Korrespondenz" in der gänzlich Arbeitslose und 379 Personen mit verkürzter Arbeitszeit, und aus den sich daran anschließenden Ausführungen des Stadtcitierten Notiz aufmerksam macht. Deshalb wurde das Urteil aufzufammen 1107, in Cannstatt 64 gänzlich Arbeitslose und 162 mit verordneten Wuhi ging flar hervor, daß die Vertreter der Socialgehoben und G. dann auch noch aus§ 153 der Gewerbe- Ordnung berkürzter Arbeitszeit, zuſammen 226, tovon 145 auf die Metall- demokratie in vollstem Maße ihre Pflicht gethan haben und eifrig industrie entfallen, in Göppingen 90 Arbeitslose. für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gewirkt haben, und daß der Umstand, daß keine durchgreifende Besserung der Verhält= nisse erzielt wurde, dem Widerstand der Gegner zuzuschreiben ist. Diesen Eindruck vermochte auch Herr Fride vom Mieterverein nicht zu verwischen, trotzdem er sich die größte Mühe gab, die socialOberschlesische Roheisen- Erzeugung. Einen Beweis dafür, daß demokratischen Stadtverordneten zu verdächtigen und zu verleumden. die oberschlesische Eiſenindustrie weit weniger von der Kriſe be- Es gelang ihm ebenso wenig, sich gegen den Vorwurf, daß er und troffen worden ist, als die rheinisch- westfälische, erbringt die joeben sein Mieterverein durch ihren Protest gegen die Wahl unfres Geveröffentlichte Roheisen- Statistik der östlichen Gruppe des Vereins nossen Faustner direkt den Intereffen der Arbeiterschaft entgegendeutscher Eisen- und Stahlindustrieller. Danach betrug die Roheisen- gehandelt haben, zu rechtfertigen. Dieser Vorgang hat übrigens Produktion der oberschlesischen Hochöfen im Oktober 60 914 Tonnen wieder deutlich gezeigt, daß die Bekämpfung der Socialdemokratie gegen 57 218 Tonnen im September und 50 937 Tonnen im Oktober dem Mieterverein wichtiger ist als die Förderung der Interessen der 1901. Gs entfallen davon 32 688 Tonnen auf Puddel-, 321 Tonnen Mieter und der Kampf gegen das bevorrechtigte Hausbefizertum. Die auf Spiegel-, 4765 Tonnen auf Bessemer, 17 516 Tonnen auf ziemlich konfusen Ausführungen und Angriffe jenes Herrn wurden Thomas- und 5624 Tonnen auf Gießerei- Roheisen. Die Produktion von unsren Stadtvv. Dr. Silberstein und Ostermann gebon Januar bis Oktober betrug 564 965 Tonnen gegen 537 392 bührend zurückgewiesen, und daß sie nicht den mindesten Eindruck geTonnen in der gleichen Zeit des Vorjahres. Von dieser Gesamt- macht hatten, das bewies die einstimmige Annahme der folgenden menge entfallen 297 735 Tonnen auf Buddel, 4807 Tonnen auf Resolution sowie die einstimmige Nominierung unsrer Kandidaten, Spiegel-, 43 132 Tonnen auf Bessemer, 163 895 Tonnen auf Thomas- deren Namen der„ Vorwärts" bereits gestern mitteilte. und 55 396 Tonnen auf Gießerei- Roheisen. „ Die Versammlung spricht der Socialdemokratie für ihre
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Das Urteil ist dadurch bemerkensivert, daß nun auch jede Aufforderung zum Eintritt in eine Gewerkschaftsorganisation ganz außerhalb eines speciellen Lohnkampfes bestraft werden kann aus § 153 der Gewerbe- Ordnung, sobald förperlicher Zwang, Drohung, Ehrverlegung oder Verrufserklärung dabei angewandt werden. Und da man in der Definition der Begriffe Zwang, Drohung und Ehrverletzung bereits alle Grenzen einer bernünftigen Unterscheidung hinweginterpretiert hat, so ist der Organisierte, der für seine Organisation wirkt, in keinem Falle mehr sicher, dem§ 153 zum Opfer zu fallen. Das Urteil ist seiner Beit bekannt geworden und besprochen worden; die jetzige Veröffentlichung in der ministeriellen Korrespondenz kann nur den Zweck haben, die„ nüßlichen Glemente", die sich zwar die Errungenschaften des gewerkschaftlichen Kampfes gern gefallen lassen, selber aber keine Opfer dafür bringen mögen, darauf aufmerksam zu machen, daß sie nicht nötig haben, dem Drängen ihrer organisierten Stameraden nachzugeben, daß es Richter Betreffs der Verzollung des nach den Bereinigten Staaten aus Thätigkeit im Roten Hause ihr vollstes Vertrauen aus und verpflichtet und Staatsanwalte giebt, bereit, sie zu schüben. Von einer Anertennung der Gewerkschaften durch die herrschende Klasse und ihre geführten deutschen Stahls weiß die Köln. Vollsjtg." zu berichten: fich, voll und ganz für die Vertreter der Arbeiterpartei bei der beDie angeblich von der U. S. Steel Corp. angeregte Streitfrage, ob vorstehenden Stadtverordneten- Wahl einzutreten." Organe find wir demnach gegenwärtig anscheinend ferner denn je. Die Einfuhr von deutschem Stahl einem auf dem Inland, oder Der Vorsißende Böske schloß die Versammlung mit der AufDafür ist auch das Urteil der Ferien- Civilkammer des Land- dem weit niedrigeren Ausfuhrpreise beruhenden Bolle zu unterforderung an die Genossen, nach besten Kräften bei der Wahl ihre in Pflicht zu thun. gerichts II Berlin ein Zeichen. Bekanntlich ist Gußmer von dem werfen ist, ist von dem Generalappraiser Jewell mur ,, nüglichen Element", das sich als ein Schüßling der Märkischen soweit zu Gunsten der Einfuhrhäuser entschieden worden, Volkszeitung" entpuppte, auf Schadensersatz für eine Woche ent- als solche Einfuhr auch fernerhin als Stahl im Werte gangenen Arbeitsverdienst im Betrage von 23,42 m. vertlagt und von nicht über 1 to be remontonettori Letzte Nachrichten und Depeschen. Cts. das Pfund" Bolle 10 Cts. von dem genannten Gericht zur Zahlung verurteilt worden. In unterliegt, und nicht, wie der Philadelphiaer Bollfollettor im Deputiertenkammer. 08 der Begründung des Urteils, das jetzt in den„ Vl. f. Rechtspflege" Interesse der heimischen Werte entschieden hatte, einem Zoll von 4/10 Cts. das Pfd. Dagegen hat der Generalappraiser allerdings, Paris, 13. November.( W. T. B.) Chaumet interpelliert veröffentlicht wird, heißt es: unter Berücksichtigung des weit höheren im Inland geltenden Preises, Die Erfaßpflicht des Beklagten folgt aus§ 826 B. G.-B. den Wert der betreffenden, der Entscheidung zu Grunde liegenden die Regierung wegen der Einstellung von Schiffsbauten und betont, Der Beklagte hat dem Kläger den Schaden unzweifelhaft vorfäß- deutschen Stahlsendung auf 761 M. pro 1000 Stilogramm erhöht, das aufgestellte Programım müsse durchgeführt werden. Allerdings wäre Aufgeben desselben würde für Frankreich eine materielle und lich zugefügt, und zwar in einer gegen die guten Sitten ver- was einen bedeutenden Strafzoll einschließt. stoßenden Weise. Denn es verstößt gegen die guten Sitten, wenn letzterer unter der Zollveranlagung des Philadelphiaer Stollettors, moralische Einbuße bedeuten in einem Augenblid, wo die andren jemand, um seine eignen oder seiner Genossen wirtschaftliche oder ber den Wert des Stahls mit 97 m. bie 1000 Stilogramm an- Mächte ihre Flotten verstärkten. Marineminister Pelletan erwidert, er halte sich streng an das aufgestellte Programm. Er politische Interessen zu fördern, seine augenblickliche Ueberlegen- genommen hatte, noch weit höher ausgefallen. habe den Bau von drei Panzerschiffen einstellen lassen, deren heit dazu mißbraucht, einen Vertrag, der den berechtigten wirte Oberschlesischer Walzwerkverband. Die Schlesische Zeitung" Bollendung erst im Jahre 1906 zu erfolgen habe, weil er hierzu schaftlichen Interessen andrer dient, entgegen dem Willen der Ver= von 20 Millionen hätte nachsuchen tragschließenden, zur Auflösung zu bringen, zumal wenn, wie meldet: In der gestern in Gleiwit abgehaltenen Generalversamm einen Nachtragskrebit hier, infolgedeffen der eine Vertragsteil brotlos und in eine augen- lung der Vereinigten Oberschlesischen Walzwerke" wurde volle müssen. Wenn man sage, die Unterbrechung des Baues der blidliche Notlage verfekt wird. Das aber hat Beflagter gerade Uebereinstimmung der Verbandswerke bezüglich der vorgeschlagenen Schiffe raube den Arbeitern ihre Arbeit, so bemerke er da= getvollt, weil Stläger sich seinem Anfinnen nicht fügte. Das war statutarischen Bestimmungen herbeigeführt und der Verband, gegen, daß die Unternehmer fich dieses Vorwandes mehr in ein widerrechtliches, mit den guten Sitten nicht verträgliches Ver- beffen Verkaufsstelle als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihrem eignen Interesse bedienten. Man werde an den Bau halten, zumal von irgend welcher moralischer Verbindlichkeit des begründet wird, für die Jahre 1903 und 1904 abgeschlossen. Gleich ber in Rede stehenden Schiffe gehen, zuvor müsse man aber die Klägers seinen Arbeitskollegen gegenüber, einer„ Organisation" zeitig wurden seitens des Oberschlesischen Noheisen Syndikats erforderlichen Kredite dazu erhalten. Dubief erklärt, der Minister beizutreten, nicht die Rede sein kann, vielmehr der freien Ent- Roheisen Lieferungsverträge mit der Bismarckhütte und den habe nicht das Recht, die von seinen Vorgängern genehmigten Kontrafte schließung des Klägers in nicht zu rechtfertigender Weise Gewalt Huldschinsky- Werken für den gleichen Zeitraum ratifiziert. Die habe nicht das Recht, die von seinen Vorgängern genehmigten Kontrafte Oberschlesische Einkaufsvereinigung wurde gleichfalls für 1903 und Die Kammer nimmt hierauf mit 331 gegen 152 Stimmen eine angethan werden sollte. Tagesordnung an, in welcher der Regierung das Vertrauen ausgedrückt 1904 verlängert. wird, daß sie es verstehen werde, die Intereffen der nationalen Verteidigung und die Beschlüsse der Kammer bezüglich des Flottenprogrammes mit den Erfordernissen des Finanzbudgets in Einklang zu bringen.
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Dies Urteil ist desselbigen Geistes wie das Reichsgerichts- Urteil, wie alle die Urteile aus den letzten Jahren, wie alle die politischen Maßregeln, die in der Einbringung der Umsturzvorlage gipfelten, wie die ganze Scharfmacherheße des Ausbeutertums und seiner Presse gegen die Arbeiterorganisationen. Gerade die Anwendung des § 826 B. G.-B. in der Weise, wie es hier vom Gericht geschehen, zeigt die tiefe Kluft, die zwischen der Moral des organisierten Arbeiters und der Moral der herschenden Klasse besteht. Für den
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Als Ergänzung obiger Mitteilung wird uns von unterrichteter Seite gemeldet, daß feineswegs der Verband mit Schluß des Jahres 1904 einfach aufhört, daß vielmehr die Vereinbarung einen weiteren Fortbestand sichert, falls nicht bis Ende 1904 seitens per beteiligten Werte ein Einspruch erfolgt. Als Grundpreis sind 130 m. pro Tonne festgesetzt mit entsprechenden Aufschlägen für die östlichen, eignen Abfakgebiete.
1901
1901
1902
Außenhandel Destreich- Ungarns. Der auswärtige Handel des öftreichisch- ungarischen Zollgebietes gestaltete sich in den ersten drei Quartalen des laufenden und vergangenen Jahres wie folgt: Einfuhr Ausfuhr Provisorischer Handelswert in tausend Kronen 581 311 204 219 568 808 83 085
711 554 167 507 323 295
101 468
1902 757 265 186 712 881 573 100 470
616 733
zu annullieren.
Beendigung des Generalfireits im Departement Nord.
Ein
Lens, 13. November.( W. T. B.) Der Kongreß der Bergarbeiter der Departements Nord und Pas- de- Calais hat heute abend mit 140 der gegen 40 Stimmen beschlossen, daß die Arbeit wieder aufgenommen
werden soll.
Saint Etienne, 18. November.( W. Z. B.) Zehntausend Ausständige begaben sich heute unter Borantragung von Fahnen im Zuge in das Grubenbecken und besuchten unter dem Gefange der Carmagnole alle Hauptpunkte desselben. Eine große Voksmenge be= 207 531 grüßte fie; Abordnungen überreichten ihnen Blumen. Der Zug fehrte nach Saint Etienne zurück und löste sich dort auf. Anzin, 13. November.( W. T. B.) Heute find 6323 Berglente Busammen 1303 824 1376 020 1 387 423 1 442 337 eingefahren. Gegen 1000 Arbeitswillige mußten zurückgewiesen werden, weil der Zustand der Schächte es nicht gestattet, dieselben zu beschäftigen.
569 953 48 120
organisierten Arbeiter ist es unmoralisch, daß ein Klaffengenoffe außerhalb der Organisation stehen bleibt, an ihren Kämpfen nicht teilnimmt, ihre Lasten nicht mit trägt, und doch von den errungenen Vorteilen der höheren Löhne und der kurzen Arbeitszeit profitieren will. Ein solcher Mann handelt gegen die guten Sitten der ArbeiterRohstoffe klasse und es ist durchaus moralisch vom Standpunkte des organifierten Arbeiters und entspricht seinen guten Sitten, wenn er mit Halbfabrikate. Ganzfabrikate solchem Manne nicht zusammenarbeiten will. Er thut zwar damit Edelmetalle und Münzen auch nichts andres, wie die Angehörigen der herrschenden Klasse innerhalb ihrer verschiedenen Gruppen thun, die die Standessolidarität zum Sittengesetz erheben und jeden ächten, der dagegen verstößt, und insofern besteht allerdings eine gewisse Uebereinstimmung in dem moralischen Handeln des Arbeiters einerseits und der Angehörigen der herrschenden Klasse andrerseits. Daß trotzdem ein schwerer Verbrecher, der Tischler Ernst Bast, von Gollnow a. P. Genf, 13. November.( Privat- Depesche des„ Vorwärts".) Die das Handeln des Arbeiters von den Organen der herrschenden Selasse hier eingeliefert, um sich vor der zweiten Straffammer des Land- Straftammer verurteilte die Führer des Generalstreits Bertoni als unmoralisch und wider die guten Sitten verstoßend behandelt gerichts zu verantworten. Bast wurde Ende vorigen Jahres vom zu 1 Jahr, Steinegger zu 8 Monaten, Croisier zu 3 Monaten wird, läßt die materielle Grundlage der Moral hervortreten: die Landgericht zu Kiel wegen schwerer Einbruchsdiebstähle zu 31 Jahren Gefängnis.
Gerichts- Zeitung.
Gefesselt und von zwei Transporteuren begleitet wurde gestern
Rache für den Generalftreit.
Verantwortl. Pedakteur: Carl Zeid in Berlin. Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 2 Beilagen u. Unterhaltungsblatt.

Nr. 267. 19. Jahrgang.
Reichstag.
1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Freitag, 14. Nouember 1902,
besteht. Die Art der Handhabung dieses Verfahrens in Frank die Obstruktionisten wären, für die Sie uns ausgeben. Wir reich ist ja für diejenigen, die die dortigen Verhältnisse aus waren aber loyal genug, das nicht zu thun, sonst wären eigner Anschauung fennen, nicht neu. Wir haben ja auch aus Sic Heute nicht bei§ 10, sondern noch nicht über
215. Sigung. Donnerstag, den 13. November 1902, Beitungsberichten darüber Kenninis erhalten. In Paris bekommt den§ 2 hinaus. Glauben Sie denn, es macht uns Vergnügen, zu mittags 12 Uhr.
Am Bundesratstisch: Kommissare.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung des Antrags Aichbichler( C.) u. Gen.
die Schriftführer.
V
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Nach
Redner
mit
Meine
jeder Abgeordnete ein Paket blauer und weißer Zettel. Jeder Ihnen zu reden, nein, von Ihrer Unverbesserlichkeit Abgeordnete kann nun aber seinen befreundeten oder sind wir völlig überzeugt.( Große Heiterkeit.) Aber wir benachbarten Abgeordneten beauftragen, seinen find dem Volte Rechenschaft schuldig und das Recht der Wählerschaft, Bettel für ihn abzugeben. So kommt es dort nicht selten das Recht der Minorität werden wir uns nicht rauben lassen, am vor, daß ein Deputierter ein Dukend oder mehr Zettel abgiebt, allertwenigsten durch solche brutalen Gewaltaite. Meine sämtlichen wegen Abänderung der§§ 58 und 59 der Geschäftsordnung nicht auch bei uns wollen, dürfen Sie nicht eine Einrichtung vor- fache Tagesordnung hier zu stellen. Der gegenwärtige Zeitpunkt ist einen für sich, die andren in Vertretung für andre. Wenn Sie das politischen Freunde haben mich beauftragt, den Antrag auf ein Der Antrag will den jetzt geltenden Modus bei namentlichen schlagen, die auf der Substituierung basiert. Das französische System der allerungeeignette für eine Aenderung der Geschäftsordnung, und Abstimmungen durch folgenden ersetzen: Der Präsident fordert die Mitglieder auf, ihre Plätze ein- wäre zwedlos, wenn man dort nicht beabsichtigte, Abstimmungen von wenn der Abg. Spahn gesagt hat, das Feuer brennt uns auf den zunehmen. Die Schriftführer haben alsdann von den einzelnen Leuten vornehmen zu lassen, die gar nicht anwesend sind. Nägeln, so ist das die schärfste Verurteilung seines eignen Antrags. Mitgliedern die Abstimmungskarten entgegenzunehmen und in Urnen Der Antrag ist, so wie er vorliegt, einfach undurchführbar und Wir beantragen also llebergang auf einfache Tagesordnung und zu sammeln. Die Abstimmungskarten tragen den Namen des vollkommen unklar( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten); er muß gleichzeitig namentliche Abstimmung über diesen Antrag. Abstimmenden und die Bezeichnung Ja, Nein oder Enthalte mich jeden Augenblick zu Debatten führen, die den Zwed, den die Herren Gegen die Tagesordnung hat das Wort Abg. v. Normann( f.): Nach Beendigung der Sammlung erklärt der Präsident die Ab- haben, vollständig vereiteln. Ramens fämtlicher Antragsteller des Antrags Aichbichler bitte ich stimmung für geſchloſſen. Die Zählung der Stimmen geschieht durch ordnung gehört aber auch, daß wieder einmal ausgesprochen wird, namentlichen Abstimmungen haben den Zweck, bei wichtigen Anlässen Zur Begründung meines Antrages auf Uebergang zur Tages- Sie, den Antrag Singer auf einfache Tagesordnung abzulehnen. Die Die Namen der Abstimmenden und ihre Abstimmung werden in daß hier von der Mehrheit Verfassung und Geschäftsordnung des die Abstimmung der einzelnen Abgeordneten festzustellen, sowohl im den stenographischen Bericht der Sigung aufgenommen." Reichstags abgeändert werden sollen und mißachtet werden, um Interesse dieses Hauses, wie der bezüglichen Wähler.( Nuf links: Hierzu liegen von den Abgg. Albrecht( Soc.) und Genossen deren Vertreter die Majorität in diesem Parlament haben, die Mög- ftimmungen sich so stark vermehrt haben und bei so unwesentlichen eine Borlage zur Annahme zu bringen, die den besisenden Klassen, Bezüglich" ist gut!) Wenn in letzter Zeit die namentlichen Ab19 Abänderungsanträge vor, die Stautelen für die Zuverlässig lichkeit geben soll, sich auf Kosten der Armen zu bereichern.( Lebhafte Anlässen beantragt worden sind( Lebhaftes Oho! links.), so entfernt Teit des Ergebnisses der Abstimmung enthalten. Insbesondere foll jeder Abgeordnete die ihm vom Schriftführer übergebene starte mit Dho- Rufe rechts.) Dazu wollen wir nicht die Hand bieten.( Große man sich von dem eigentlichen Zweck der namentlichen Abstimmungen, feiner eigenhändigen Namensunterschrift versehen. Die Mitglieder Unruhe rechts und im Centrum.- Rufe links: Ruhiger!) und sie wirken uur lähmend und verzögernd auf die Verhandlungen follen eigenhändig die Abstimmungsfarten in die Urnen legen. NieVicepräsident Graf Stolberg- Wernigerode: Jch bitte um etwas diefes hohen Hauses, stellen auch zu ungewöhnliche Ansprüche an die mand darf eine andre als seine eigene Karte abgeben. mehr Ruhe.( Bravo! bei den Socialdemokraten.) einzelnen Mitglieder des Hauses. Wir haben deshalb auf eine VerKarten ohne Namensunterschrift sollen ungültig sein. Der Präsident einfachung der namentlichen Abstimmungen sinnen müssen. Diesen teilt das Ergebnis der Abstimmung dem Reichstage vor Forijehung gehen der Mehrheit nicht erwähnt: Sie wollen die bestehende Form nur die Zukunft lehren. Wir haben ihn gestellt im Interesse der Würde Abg. Singer( fortf.): Herr Spahn hat einen Grund für das Vor- 3wed verfolgt der Antrag Aichbichler, ob er ihn erreichen wird, kan der Beratung mit. Der letzte der Anträge Albrecht will dem§ 58 ferner folgenden ber namentlichen Abstimmungen beseitigen, weil es Ihnen unbequem des Hauses und der Förderung seiner Geschäfte und ich erkläre, wir Absatz beifügen:„ Auf den Antrag von 50 Mitgliedern kann das ist, unter der Kontrolle der Deffentlichkeit zu stehen, weil es Ihnen werden uns durch nichts abhalten lassen, auf diesem Wege weiter zu Haus beschließen, daß an Stelle der namentlichen Abstimmung durch unbequem iſt, am andern Tage in den Zeitungen zu lesen, wer von gehen.( Bravo! rechts, Unruhe lints.) Abstimmungsfarten die Abstimmung durch den namentlichen den Abgeordneten für eine Wucherposition des Zolltarifs gestimmt Aufruf sämtlicher Mitglieder des Reichstags erfolgt. hat; weil es Ihnen unbequem ist, in Ihrer Auffassung Der Antrag Singer auf einfachen Uebergang zur TagesBeendigung des Aufrufs wird durch Wiederholung des Alphabets parlamentarischer Pflichterfüllung kontrolliert ordnung über den Antrag Aichbichler und Genossen wird hierauf in zu werden.( Ruf im Centrum: Unwahr! Gelegenheit zur nachträglichen Abgabe der Stimmen gegeben." Sehr richtig! bei namentlicher Abstimmung mit 201 gegen 76 Stimmen abden Soc.) Wir haben aber alle Veraulaffung, sehr oft durch gelehnt. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme, es hatten sich Abg. Dr. Spahn( C.) namentliche Abstimmungen feststellen zu lassen, wo die Brotverteuerer, also an der Abftimmung 278 Abgeordnete beteiligt. begründet den Antrag Aichbichler. Die Frage, in welcher Weise die Fleischvertenerer fizen.( Sehr gut! bei den Soc.- Große UnDie Diskussion geht weiter. namentliche Abstimmungen vorgenommen werden sollen, hat keine ruhe rechts und im Centrum.) Dies Recht werden wir uns nicht Es erhält das Wort principielle Bedeutung, sondern ist eine reine 3 wedmäßig nehmen lassen, mag uns auch dies Recht dadurch verkürzt werden, Abg. Heine( Soc.), feits Frage. Maßgebend ist der Gefichtspunkt, wie vollzieht das jetzt von der Mehrheit eine neue Form der namentlichen Ab-( der mit einem Riesenpaket unter dem Arm die Stufen zur Tribüne fich die Wahl in der verhältnismäßig kürzesten und ſtimmung beschlossen wird, Die fich mit dem Mantel hinanfteigt, was unten im Saale große Heiterfeit erregt. Auf der fichersten Weise. Darüber, daß der jetzige Modus kein schleuniger des Geheimnisses umgiebt und es dem Volke unmöglich Rechten und im Centrum kommen die während der Abstimmung und sicherer ist, kann kein Zweifel bestehen. Ich erinnere mir daran, macht, zu hören, wie feine Abgeordneten gestimmt haben. hinausgegangenen Abgeordneten aus den Wandelgängen wieder daß erst vor kurzem die Schriftführer irrtümlich ein Mitglied der Sie werden doch nicht behaupten wollen, daß die Veröffent- herein und es herrscht im Saale große Umuhe. Der Redner spricht, Linken im Gegensatz zu feinen Parteigenossen hatten abstimmen lichung der Abstimmungsliste im stenographischen wie fich bald herausstellt absichtlich mit leifer Stimme. laffen, das gar nicht im Saale anwesend gewesen war. Die Ein- Bericht eine Kontrolle ermöglicht. Wir möchten einmal zählen, Bon rechts und aus der Mitte ertönen Rufe: Lauter, lauter! jammlung von Abstimmungskarten vermittelst des Hammelsprungs wieviel Blätter des Centrums und der konservativen Partei nach Der fährt fort erhobener Stimme: hat der Reichstag seiner Zeit verworfen, wir schlagen Ihnen daher träglich die Wucherabstimmungen ihrer Abgeordneten verzeichnen Herren! Ich kann lauter sprechen, aber ich habe teine ein ähnliches Verfahren vor, wie es in der französischen werden.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Den Herren Beranlassung, Rücksicht auf Menschen zu nehmen, Sammer herrscht. Daß wir alles thun, um die Verhandlungen zu vom Centrum mag es gewiß recht unbequem sein, eine Kleine die so unhöflich sind, mich durch lautes Lärmen in der Ausübung beschleunigen, ist selbstverständlich angesichts der für unser ganzes Wirt- dissentierende Gruppe unter sich zu haben, von der bei meiner Pflicht zu stören.( Lachen rechts; Sehr gut! links.) Ich habe fchaftsleben so überaus wichtigen Zolltarifvorlage.( Unruhe links.) Sie( zu öffentlicher Abstimmung die Zeitungen berichten würden: wirklich keine Veranlassung, mich für Sie( nach rechts) in der ersten den Socialdemokraten) verfolgen den Zweck Den das kann ich ver- Einige Centrumsabgeordnete haben mit Socialdemokraten Viertelstunde heiser zu reden oder meine Gesundheit zu ruinieren. stehen, die Vorlage nicht zu, stande kommen zu lassen aus tv a hl- gestimmt, um die Ausbeutung des Volkes zu verhindern.( Sehr gut! Sie brauchen mich ja nicht zu hören, können ja das ewige Frühtattischen Gründen.( Lebhafter Widerspruch bei den Social- bei den Socialdemokraten.) Aber weil Ihnen die öffentliche it üd in der Restauration fortsegen oder Ihr demokraten.) Wenn Sie behaupten, Sie wollten, daß das Land erst Konstatierung unbequem ist, sollten Sie uns doch nicht eine Ab- Mittagsschläfchen halten. Wenn Sie aber wirklich die über den Tarif befragt werde, jo mache ich darauf aufmerksam, daß änderung der Geschäftsordmung zumuten. Daß wir die Entscheidung Würde des Hauses wahren wollen, so stören Sie mich nicht man, als wir gewählt wurden, genau wußte, daß der Bolltarif uns über den Zolltarif den Wählern überlassen wollen, ist nicht bloß durch so lautes Schivazen. vorgelegt werden würde.( Sehr richtig! im Centrum und rechts, mujer Recht, sondern unsre Pflicht.( Sehr richtig! bei den Social Ich komme nun zur Einleitung( Große Unruhe rechts und im Burufe links: Aber nicht so ein Tarif!) Wie die Vorlagen aussehen, demokraten.) Wir sind hier doch nur die Vertreter der Wähler. Centrum.) zur Einleitung, sage ich.( Heiterkeit.) Bei seinem nächsten die im Laufe der Legislaturperiode eingehen werden, weiß man Daß der Bolltarif kommen würde, wußten die Wähler allerdings Sate läßt der Redner die Stimme so sinken, daß auf der Tribüne häufig nicht, wir haben aber von unfren Wählern das Mandat er schon bei der letzten Wahl. Aber niemand konnte doch ahnen, nur aus einzelnen Worten zu entnehmen ist, daß es sich um eine halten, so zu stimmen, wie wir es für richtig halten. daß er einen so ausbeuterischen und wucherischen Charakter haben würde. Polemik gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Spahn handelt. Was nun den Antrag selbst anlangt, so denke ich mir die Sache( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Darüber müssen wir die Wähler Dr. Spahn hat behauptet, die letzten Wahlen seien schon mit Hinblick so, daß die Abstimmung genau wie in Frankreich mit gefärbten entscheiden lassen, wenn wir uns als wirkliche Volksvertreter fühlen. auf die Bolltarifvorlage erfolgt. Theoretisch lag allerdings die Betteln, eine Farbe für ja, eine für nein, vorgenommen wird. Man Was nügt denn das Wahlrecht dem Boffe, wenn man einen Ent- Möglichkeit vor, daß auch ein Bolltarifgeset in die fünfjährige hat darauf verwiesen, daß es in Frankreich möglich sei, daß ein wurf wie diesen Zolltarif hier erst fertig machen und dann erst zu Legislaturperiode hineinfallen könnte, aber für die großen Abgeordneter für andre abstimme. Das ist nach unfrem Antrage den Wählern sagen wollte: Nun äußert euch!( Sehr richtig! Maffen der Wähler ist ein solches solches theoretisches die Bewußtsein nicht genügend; ausgefchloffen. Jeder Anwesende ist nur berechtigt, bei den Socialdemokraten.) Wähler pflegen feinen Bettel abzugeben, wer nicht da ist, der Nicht nur die Umstände, unter denen der Antrag erscheint, der nur an die unmittelbar vorliegenden Fragen zu denken. Das ist auch stimmt nicht ab. In Frankreich wirst jeder seinen Bettel in den Antrag felber veranlaßt uns, ihn zu bekämpfen. Herr Spahn hat eine traurige Folge der Verlängerung der Legislaturperioden auf Topf, während hier die Schriftführer den Zettel jedem anwesenden die Haupteinwände gegen den Antrag ganz übersehen. fünf Jahre.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Hätten die Abgeordneten abnehmen. Bei dem jezigen Verfahren ist die Gefahr, Der Antrag ist absolut unbrauchbar und wird in den meisten Wähler gewußt, daß der gegenwärtige Reichstag diesen Kampf gegen daß ein Abgeordneter für einen andren abstimmt, viel größer. Fällen gar nicht zur Anwendung kommen können. agrarischen Uebermut und gegen agrarische AusWir könnten die Zahl der Schriftführer so vermehren, Herr Spahn meint, die Entscheidung darüber, ob das Resultat einer beutung zu führen haben würde, so würde nicht nur in vielen daß jeder derselben etwa von 50 bis 60 Abgeordneten einzusammeln Abstimmung fofort ermittelt werden muß, soll in die Hände des Präst- Städten anders gewählt worden sein, sondern auch die ländlichen hat. Während der Ermittelung des Resultates denten gelegt werden. Ich weiß nicht, ob Herr Spahn mit dem Herrn Proletarier würden vielfach der Parole des Landrats oder Guts tönnte der Präsident ruhig das Wort weiter er- Präsidenten vorher konferiert hat. Säße ich an der Stelle des Präsidenten befizers nicht länger gehorsam gefolgt sein.( Bustimmung links.) ( Heiterkeit links) und sollte den Antrag Aichbichler handhaben, dann Das konnte ja keiner von uns ahnen, daß ein solcher Zolltarif Die Sache kann nur dann Bedenken haben, wenn es sich um würde ich den Herren erklären: Verschonen Sie mich damit! Ich kommen würde, wie er uns jetzt vorliegt. Eventualanträge handelt, deren Ergebnis bekannt sein muß, weiß nichts damit zu machen. In 99 von 100 Fällen Eine Der Antrag Aichbichler ist untlar und lückenhaft. ehe über den Prinzipatantrag abgestimmt werden kann. werden wir davon abweichen müssen.( Sehr richtig! folche Lückenhaftigkeit könnte vielleicht hingehen, wenn in unfrem Hier müßte die Sigung unterbrochen werden, es könnte nicht sofort bei den Socialdemokraten.) Wie wollen Sie sich eine Fortsetzung Parlament eine große Partei dominierte, die wirklich von parlamen das Wort weiter erteilt werden. Ich nehme aber an, daß man der Verhandlungen denken und das beabsichtigen Sie doch mit tarischen Ueberlieferungen und Ueberzeugungen durchdrungen ist und überhaupt von den namentlichen Abstimmungen mit der Zeit etwas Ihrem Antrage bei einem Antrag auf Schluß der Diskuffion, wirklich die Absicht hat, eine parlamentarische Regierung herbeimehr ablommen wird, als es jetzt in diesen erregten Zeiten der der zur namentlichen Abstimmung kommt? Wollen Sie ruhig weiter zuführen. In diesem Fall könnte man zu der Loyalität der MehrFall ist. Die Feststellung des Resultats wird eine Arbeit von diskutieren, während das Resultat ermittelt wird?( Stufe rechts: heit wohl das Vertrauen haben, daß sie etwaige Lücken im Geiste wenigen Minuten sein. Der ganze Vorgang wird in etwa Nein! Nein!) Soll der Nedner, der inzwischen gesprochen hat, damit der Geschäftsordnung ausfüllte. Wie anders aber liegt es bei uns zehn Minuten beendet sein. Nun können ja allerdings, wenn bestraft werden, daß ihm nachher nicht mehr das Wort erteilt wird? in Wirklichkeit! Bei jeder Gelegenheit tritt in ge dieser Antrag auf Aenderung der Geschäftsordnung angenommen ie wollen Sie weiter verhandeln, wenn wenn ein Antrag wissen reisen eine bewußte und absichtliche Gegnerschaft wird, die Anträge auf namentliche Abstimmung erst recht gehäuft auf Vertagung gestellt wird? Auch hierbei muß notwendiger- gegen den Reichstag und gegen den Parlamentarismus hervor, wird werden. Wenn das geschieht, so muß man sich beugen, da müssen weise erst das Resultat der Abstimmung festgestellt werden. bei jeder Gelegenheit das Bestreben zur Schau wir uns damit trösten, daß namentliche Abstimmungen auch bei dem Die Frage, ob das Haus überhaupt beschlußfähig ist, muß doch tragen, den Reichstag durch andre Institutionen zu ersetzen jezigen Verfahren hätten beantragt werden können. Das jetzt bei immer durch die namentliche Abstimmung eruiert werden. und die Verfassung umzustürzen. Da haben wir doch alle Ver uns übliche Verfahren hatte doch auch große Schattenseiten.( Sehr Wie soll das nach dem Antrag Aichbichler geschehen? Sie be- anlaffung zum Weißtrauen und zu der Forderung, daß in die richtig! im Centrum.) Es wird nun gesagt, falls sich das neue Ver- stimmen ja nicht einmal eine Zeit für die Ermittelung Geschäftsordnung keine lückenhaften und unklaren Bestimmungen auffahren langsam vollziehe, könnten noch weitere Mitglieder, als gerade des Resultats. Die Schriftführer könnten sich alle vier Wochen genommen werden. Die Mehrheit hat ja offen erklärt, daß es ihr im Saale anwesend sind, herbeigeholt werden. Ich will das für einmal zufammenthun und die Ergebnisse über die in der Zwischen- mur darum zu thun ist, den Widerstand der Minderheit auf jede nicht unberechtigt halten, wenn ich auch dem Abg. Stadthagen darin zeit stattgefundenen Abstimmungen ermitteln. Sie sagen nicht Weise zu brechen. Zu einer solchen Mehrheit, die fich offen über die recht gebe, daß die Mitglieder auch während der Verhandlungen einmal, daß das Resultat der Abstimmung in derselben Geschäftsordnung hinwvegsetzt, tönnen wir weder für heute noch für möglichst vollzählig im Saale anwesend sein sollen. Ich rechne aber Sigung festgestellt werden muß. Der Antrag ist kein die Zukunft das geringste Vertrauen in eine loyale Handhabung darauf, daß auch zum Beispiel diejenigen Abgeordneten, die gleichzeitig Gelegenheits-, fondern ein Verlegenheitsantrag.( Sehr gut! links. diefes geänderten Geschäftsordnungs- Paragraphen haben.( Schr Mitglieder des Abgeordnetenhauses find, bei wichtigen Reichstags- Oho! rechts.) Auch bei Eventual anträgen ist die Anwendung richtig! bei den Socialdemokraten.) abstimmungen lieber auf eine Rede im Abgeordnetenhause verzichten auch dann, weil ans dem Ergebnis der einen Ab- vor der Minderheit haben, um nicht ein Gesetz zu beschließen, bei des Antrages Aichbichler ausgeschlossen, in häufigen Fällen So viel Respett müßte die Mehrheit schon aus Ausstandsgefühl Sir haben den Antrag nicht speciell für die Zolltarif- Vorlage, nicht it i m mung sich erst die Stellung der einzelnen dem schließlich alles auf die Handhabung antom mt. ad hoc eingebracht, sondern um ihn als dauernde Einrichtung in die Parteien zu folgenden Paragraphen ergiebt. Es( Sehr richtig! links.) Nach dem geftrigen Vorgang fönnen wir uns Geschäftsordnung aufzunehmen. Wenn das neue Verfahren unter ist also ganz unmöglich, daß der Antrag Aichbichler die Berhandlung auch nicht einmal darauf verlassen, daß sich durch die Auslegung Wahrung der Rechte der Minderheit zu einem beschleunigten Abschluß abkürzen kann. Bei dem heutigen Modus kann die Abstimmung der lex Aichbichler eine feste Gepflogenheit herausbildet. unfrer Berhandlungen führt, so werden wir damit nicht nur dem viel gewissenhafter erfolgen. Es find Berichtigungen möglich. Bei Vicepräsident Graf Stolberg- Wernigerode: Ich möchte den Herrn Reichstag selbst, sondern dem ganzen deutschen Volte einen Dienst der Kartenabgabe kann es zu großen Unzuträglichkeiten kommen. Redner bitten, ettvas Lauter zu sprechen.( Buſtininung rechts, geleistet haben.( Lebhafter Beifall im Centrum und rechts.) Es liegt die Möglichkeit vor, daß ein Abgeordneter für den andren Rufe: Es ist nichts zu verstehen!) die Stimme abgiebt. Untersuchungen darüber würden uns zu einer Zur Geschäftsordnung erhält das Wort Abg. Singer( Soc.): Ich schlage dem Hause Ilebergang zur Tagesordnung über den Antrag Aichbichler vor und erbitte mir das Wort zur Begründung meines Antrages.
teilen.
und hierherkommen.
Präsident Graf Ballestrem: Sie haben dazu das Wort. Abg. Singer( Soc.):
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Verlängerung der Verhandlung führen. Der Antrag ist ja aber Abg. Heine( Soc., etwas lauter fortfahrend): Diese lex Aichnicht aus fachlichen Gründen gestellt, oder etwa um die Geschäfts- bichler( Rufe rechts: lauter!) Ich werde natürlich so laut sprechen, ordnung zu verbessern, sondern um das Recht der Minorität durch daß der Herr Präsident mich versteht, den Wünschen von dieser Seite einen brutalen Gewaltstreich der Majorität zu brechen.( Sehr richtig!( nach rechts) nachzukommen, habe ich aber keine Veranlassung.( Sehr links. Oho! rechts.) Sie wollen ja hier nicht mehr fachlich diskutieren, gut! links.)- Die lex Aichbichler bestimmt mun zunächst: Der Sie fiumen ja Tag für Tag darauf, wie Sie die Minorität mund Bräsident fordert die Mitglieder auf, ihre" Pläge einzunehmen. tot machen können.( Ruf rechts: 4/ stündiger Stadthagen!"( Lärm links.) Welche Pläge denn? Muß jeder den Platz einnehmen, der mit seinem Der uns vorliegende Antrag ist nach muster Meinung nicht Wir haben bisher nur die notwendigsten Abstimmungen Namen bezeichnet ist oder fann er sich auf einen andern Blaz sezen, geeignet, vom Reichstage ernst genommen zu werden.( Dho! im namentlich erfolgen lassen. Vergessen Sie nicht, daß Sie mit Aus- wie das bisher üblich war? Darüber sagt das Gesetz nicht das Centrum und rechts. Große Unruhe.) Der Antrag ist unttar, nahme weniger Lage lieber auf die Jagd gegangen als hier in den geringste. Die Frage ist aber keine müßige. Denn nur wenn.die Iidenhaft und erreicht in keiner Weise den Zweck, den er ver- Reichstag gekommen find; an allen diesen Tagen haben Sie von Mitglieder die für sie bestimmten Plätze einnehmen, ist eine folgt. Er stellt eine Nachahmung des französischen Systems dar. Die unsrer Gnade gelebt, waren Sie durch uns nur in der Kontrolle für die Schriftführer möglich, intragsteller haben aber ganz vergessen, daß im franzöfifchen Par- Lage, Beschlüsse zu faffen. Wir hätten viele Dugend Male die Be- fie fchon bei jedem gewesen sind. Wenn man lament das Recht der Substitution bei der Abstimmung schlußunfähigkeit des Hauses bezweifeln können, wenn wir wirklich ein Gesetz schafft, so muß man im stande sein, zu kombinieren, die
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möglichen Konsequenzen zu überbenken, sonst| Ganz richtig; es ist für manche Leute eine Verlegenheit, öffent- Ineten nicht würdig. Ju den Republiken des Altertums wurde soll man es lieber bleiben lassen( Sehr wahr! lints), lich und laut erklären zu müssen, daß sie sich für eine Erhöhung der sie als ehrlose Handlung angesehen, man verlangte von es müßte denn sein, daß man absichtlich Unklarheiten Getreidezölle aussprechen, um dem Boite bas Brot zu vertenern. jedem, er solle Stellung nehmen zu allen Fragen, fchaffen will, was ich aber nicht annehme. Ich glaube viel Derselbe Abgeordnete hat gesagt, man dürfe nicht um die an ihn im öffentlichen Leben herantreten. Damit wollte man mehr, daß der ganze Antrag ab irato, in der Eile geschrieben ist, die Gunst derjenigen buhlen, die man das Bolk nennt.( Hört! hört! der Verschwommenheit, Gleichgültigkeit, Feigheit und Leisetreterei dann flugs in die Druckerei und mun sollen wir die kostbare Zeit des bei den Socialdemokraten.) Daß man auch in diesem hohen entgegentreten. Um so mehr sollte man von den Beauftragten Hauses damit totschlagen, ihm durch Amendements erst Hand und Hause nicht um die Gunst derjenigen buhlt, über des Volkes, die ihren Wählern verantwortlich sind, verlangen, Fuß zu geben.( Sehr gut! links.) Wird der Antrag in die sich der damalige Redner so verächtlich ausgedrückt hat, daß sie zu jeder Frage Stellung nehmen.( Sehr richtig! bei den der vorliegenden Fassung angenommen, fo werden sich wissen wir ja. Aber es scheint mir zwischen diesem Abgeordneten Socialdemokraten.) Jedenfalls sollte man dem Ausweg der Stimm gleich bei der ersten Abstimmung nach dem nenen Modus des Frankfurter Parlaments und den Befürwortern der lex Aichbichler enthaltung nicht die Ehre anthun, daß man diese Möglichkeit durch endlose Geschäftsordnungs- Debatten entspinnen auch sonst eine gewisse Seelenverwandtschaft zu be- Aufdruck von vornherein zum Ausdruck bringt, das wäre eine über all die ungelösten Fragen, die in dem Anstehen.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Auch bei Ihnen öffentliche Sanktionierung dieses Ausweichens, trage enthalten find, об fich jeder daran beteiligt( nach rechts und dem Centrum) ist neben der Tendenz, den die wir nicht wünschen. Wir wollen, daß nur die Worte hat, wer sich beteiligt hat usw. Und was geschieht, wenn die Ab- olltarif durchzu dreschen, die Furcht vor der öffentlichen„ Ja“ und„ Nein" aufgedruckt werden. Eins dieser Worte ist von dem geordneten der Aufforderung des Präsidenten, Platz zu nehmen, Verantwortlichkeit das maßgebende Motiv.( Lebhafte Zu Abstimmenden zu durchstreichen und die Karte dann mit seiner nicht folge leisten? Diese Eventualität ist gar nicht bedacht. stimmung bei den Socialdemokraten.) Deshalb genügt es Namensunterschrift zu versehen. So würde es vermieden, daß Nach dem Antrage liegt es ja in der Macht jedes Abgeordneten, die nit, wenn nach der lex Aichbichler nur die Namen der jemand eine falsche Farbe abgiebt, ein Versehen, das sich nachher Abstimmung zu verhindern, indem er der Aufforderung des Präfi- Abstimmenden und ihre Abstimmung in den stenographischen Bericht gar nicht mehr aufflären ließe. Unser Antrag bedeutet also eine denten nicht folge leistet. Für solche Eventualitäten muß doch Vor- aufgenommen werden sollen. Eine der wichtigsten Angaben, die die entschiedene Verbesserung der lex Aichbichler. Durchaus notwendig farge getroffen werden, die Antragsteller haben aber daran offenbar jetzigen stenographischen Berichte enthalten, soll danach ver ist es, daß die Schriftführer sich überzeugen, daß der Abstimmende gar nicht gedacht. schwiegen werden. Es ist für viele Abgeordnete eine viel nur eine Karte abgiebt, um das irrtümliche Abgeben von mehreren Der nächste Sak bestimmt:„ Die Schriftführer haben die größere Verlegenheit, ein öffentliches Ja oder Nein auszusprechen, Karten auszuschließen. Weiter wollen wir, daß die Mitglieder Abstimmungsfarten entgegenzunehmen." Wo haben denn die als sie in Verlegenheit geraten, wenn auf den Aufruf der Schrift eigenhändig die Karten in die Urnen legen. Das entspricht Abgeordneten die Karten her, wie sehen dieselben aus. führer Bänke hindurch nur mit einem eisigen Schweigen mehr der Würde des Abstimmungsaktes und ist geeignet Zweifel und Soll es jedem überlassen bleiben, als Abstimmungskarte geantwortet wird.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Streitigkeiten über die Abstimmung zu beseitigen. Der Schriftführer, zu Henutzen, was er will, eitva feine Visitenkarte? Aus den heutigen stenographischen Berichten ersehen der die Urne trägt, hat auch keine Hände mehr übrig, um Hauses wenig entsprechen. wir ja, daß gerade auf der rechten Seite viele Herren fortwährend noch die Bettel hineinzulegen. Es macht sich besser, wenn er in Herr Spahn hat uns ja verraten, daß er sich die Sache so denkt wie fehlen. Immer wieder sind es nur die Abgeordneten der Linken, würdiger Pose die Urne mit beiden Händen umherträgt, als wenn in Frankreich, mit bunten Karten. Darüber ließe sich ja reden. namentlich aber meine Genossen, die durch ihre konstante er sie unter den Arm nimmt wie ein Kellner das Maßtrügel.( Große Aber wo steht etwas davon in der lex Aichbichler?( Sehr gut! Anwesenheit, durch ihren Fleiß auffallen, während Heiterkeit.) Auf jeden Fall aber muß der Schriftführer sich in Tints.) Wir Juristen reden von einem mystischen Testament, wenn es andrerseits einen niederschmetternden Eindruck macht, wenn man jedem einzelnen Fall überzeugen, ob die Karte der Erbe, die Hauptsache, nicht bezeichnet ist. So scheint mir auch die meisten Abgeordneten der Rechten immer wieder als fehlend ver- mit der Unterschrift des Abstimmenden versehen dies ein mystischer Gesetzentwurf zu sein.( Große Heiter zeichnet sieht.( Unruhe und Gelächter rechts.) Diese Fehlenden ist. Das Princip, daß es verboten ist, daß jemand eine andre als keit und Sehr gut! links.) Wer fagt uns denn, daß die Ansicht des könnte man nach der lex Aichbichler immer nur mit Hilfe eines feine eigne Karte in die Urne legt, wollen wir im Hinblick darauf, Herrn Spahn von der Mehrheit als bindend angesehen werden wird. Nach Parlaments- Almanachs feststellen. Dem Volte aber stehen solche Hilfs- daß heute häufig, wenn gweifel über die Beschlußfähigkeit vorHerrn Spahn müßten doch für jeden Abgeordneten drei Abstimmungsmittel nicht zur Verfügung. Somit verfolgt die lex Aichbichler auch handen sind, der Präsident flingelt und die Abgeordneten farten vorhanden sein. Wo bekommen sie die Abgeordneten her? die Tendenz, der Mehrheit, die den Zolltarif will, die wie Mäuse aus allen Löchern zusammengelaufen tommen Werden Sie im Anfang der Session, im Anfang der Sizung, vor Abfenz noch mehr als jetzt zu erleichtern.( Sehr richtig! bei den( Große Heiterkeit), ausdrücklich in dem Antrage aussprechen. Abstimmung, durch die Diener des Hauses oder durch die Schrifts Socialdemokraten.) Wird der Antrag abgelehnt, so find nicht nur wir, sondern auch führer verteilt? Das sind alles Dinge, die vollkommen im Untlaren Nachdem unser Antrag, die lex Aichbichler durch Uebergang zur Herr Spahn majorisiert. Dann bleibt es Rechtens, daß bleiben. Die Klärung dieser Dinge ist aber um so notwendiger, als Tagesordnung zu beseitigen, abgelehnt worden ist, wollen wir jeder Abgeordnete für einen andren eine Karte abgeben kann. fich nur dadurch der Kreis der Abstimmenden bestimmen läßt. Herr wenigstens versuchen, Ihnen zu zeigen, wie das Gefez eigent- Wollen Sie den Parlamentarismus auf diese Art Spahn meinte ja allerdings, es wäre selbstverständlich, daß lich hätte aussehen müssen, um brauchbar zu sein. töten, dann gut. Dann führen Sie die Abstimmung in absentia nur Anwesende abstimmten. Aber warum soll das selbst- Unser erster Antrag will nach den Worten:„ Der Präsident fordert ruhig ein.( Sehr richtig! links.) verständlich sein? Nach dem Wortlaut des Antrages würde die Mitglieder auf, ihre Pläße einzunehmen", den Satz einfügen: Ich komme mm zu unsrem Antrag 10, in Abs, 2 statt des Satzes 4 tein Abgeordneter gehindert sein, außer feiner Sobald dies geschieht, sind die Thüren zu schließen." zu feßen:„ Nachdem die Einsammlung beendet ist, fordert der eignen arte, auch diejenigen andrer Abgeord- In der lex Aichbichler ist zunächst nicht gesagt, was gefchehen soll, Präsident die Mitglieder, welche ihre Karten noch nicht abgegeben
Das würde der Würde
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neten abzugeben. Das wäre das Ende der Autorität des wenn die Mitglieder ihre Pläge nicht einnehmen.( Heiterfeit links.) haben, auf, es nunmehr zu thun. Alsdann erklärt er die Abstimmung Parlaments, wenn dies hier Usus werden würde.( Sehr richtig! Es muß aber doch irgendwie eine Grenze festgesetzt werden, für geschlossen und läßt die Thüren öffnen." Wir haben den Links.) Im Interesse einer gewissen Seite dieses Hauses damit nicht während des Einsammelns noch fortwährend neue Ab- Antrag gestellt, damit klar und deutlich der Abstimmungsakt würde es ja allerdings liegen. Das wäre fein, wenn geordnete in den Saal kommen. Dann wüßten ja auch die einen Anfang und ein Ende erhält. Im Interesse der die adligen Herren daheim auf ihren Schlößern siten fönnten, Schriftführer gar nicht, bei wem sie schon ge- Schriftführer, im Interesse der Beschleunigung der Verhandlung, der und hier durch einen bürgerlichen Abgeordneten, etwa den Abgeord- wesen sind. Sie sind doch keine Mnemotechniker, die sich sofort ja der Antrag Michbichler dienen soll,( Heiterkeit) muß diefer markante neten Arendt( Große Heiterkeit) ihre Abstimmungskarten abgeben alle, die ihren Bettel abgegeben haben, merken.( Heiterkeit.) Der Einschnitt gemacht werden. laffen könnten.( Stürmische Heiterfeit und Sehr gut! links.) Gar an sich nicht beneidenswerte Posten eines Schriftführers würde Jch eile nunmehr( Erneute Heiterkeit) unfrem Antrag 11 zu, in nichts ist darüber gesagt, wie der Name des Abgeordneten auf die noch viel schlimmer werden, wenn die Unglücklichen dann Absatz 2 Saz 5 folgendermaßen zu fassen:„ Der Präsident fordert Karten herauf kommen soll.( Buruf im Centrum: Aufgedrudt!) wie cin Kellner mit dem Präsentierbrett in der Hand die Schriftführer auf, das Ergebnis der Abstimmung festzustellen." Besser wäre es doch, wenn wir die Unterschrift borsehen durch das Haus herumrennen müßten, bald zu diesem, Dieser Satz soll den folgenden Satz im Antrag Aichbichler ersezen:„ Die würden.( Buruf im Centrum: Auch Unterschrift!) Also beides; um bald zu jenem, und manche Wege vier- bis fünfmal machen müßten. Bählung der Abstimmung geschieht durch die Schriftführer." Redner so beffer, das entspricht ja unfrem Antrage, aber dann müßten Sie( Heiterkeit.) Wir sind ja gewohnt, daß die Herren, die während der verbreitet sich des längeren über das schlechte Deutsch im Antrag Aichbichler. erst eine Novelle zur lex Aichbichler machen.( Heiter- Beratung in den Foyers, Restaurationen und Schlafzimmern ihrer Es sei deshalb vielleicht angezeigt, eine Kommission zu wählen, feit links.) In dem Antrag selbst steht davon nichts. wohlverdienten Ruhe pflegen, zur namentlichen Abstimmung erst welche für Sprachschönheiten in den Anträgen und sonstigen DruckDiejenigen, die diesen Antrag vorgelegt haben, sollten sich ihr herbeigeflingelt werden müssen. Nach der Fassung des Antrags fachen des Reichstages Sorge trägt. Der Reichstag müsse mit parlamentarisches Lehrgeld zurückgeben lassen. Aichbichler lönnten nun zu 1, 2, 3, 4, 5, 6( Redner weist langsam gutem Beispiel vorangehen.( Heiterkeit.) ( Große Heiterkeit und Sehr richtig! links.) Auf den Karten sollen abzählend mit der Hand auf die einzelnen Saalthüren hin) Thüren Nach dieser furzen Begründung( Erneute Heiterkeit), fährt der die Bezeichnungen: Ja, Nein, oder Enthalte mich stehen; wahrscheinlich noch Abgeordnete hereinkommnen, ferner haben wir hier im Saale 1, Redner fort, komme ich zum Antrag 12, dem Absatz 2 folgenden Absatz foll es heißen: Ja oder nein".( Heiterkeit links.) Db das blos ein 2, 3, 4, 5, 6 radiale Gänge, die die Schriftführer durchlaufen müßten. Hinzuzufügen: a) Karten ohne Namensunterschrift find ungültig, redaktioneller Fehler oder Mangel an Klarheit der Verfasser ist,( Seiterfeit links.) Gerade durch dies Verfahren müßte also die Sache in s b) Wenn eine Karte die Aufschrift Ja und Nein enthält, ohne Durchüberlasse ich dem Urteil des Hauses. Jedenfalls ist der Antrag Endlose ausgedehnt werden. Immer wieder würde noch einer streichung eines dieser Worte oder einen Zusatz enthält, fordert der außerordentlich salopp formuliert ausgearbeitet. fommen mit dem Ruf: Ich will noch abstimmen!( Heiterkeit.) So Bräsident das Mitglied auf, seine Starte zu berichtigen. Redner will Präs. Graf Ballestrem: Der Ausdruck salopp auf einen Antrag wohl ein, daß sie sich mit dem Antrage etwas übereilt haben.( Sehr feine Zweifel erheben, aber es sei doch möglich, daß durch solche Durch fann die Sache leicht eine Stumde lang dauern. Die Herren fehen gegen die Ehrenhaftigkeit der Gesinnung irgend welcher Abgeordneten bon Mitgliedern des Hauses angewandt, ist nicht parlamentarisch. gut! linfs.) Unser Amendement dagegen schafft flare Verhältnisse. streichungen auf den Abstimmungskarten Anlaß zu Steitigkeiten entstehen. ( Heiterkeit links.) Nach Schließung der Thüren haben die Schriftführer einen be- Er verweist auf die Meinungsverschiedenheiten der Abg. Heine( fortfahrend): stimmten, nicht mehr zu erweiternden Kreis von Ab- Wahlprüfungs- Kommission, wenn gedrudte StimmIch werde den Ausdruck nicht mehr gebrauchen; es stehen mir stimmenden vor sich. Wir legen Wert darauf, daß die Nachzettel durchstrichen sind und ein andrer Name dargenug andre zur Verfügung.( Heiterkeit.) Es ist ganz unflar im zügler nicht stimmen dürfen; die müssen vor geschlossenen über geschrieben ist. Es ist dabei schon vorgekommen, daß Antrag Aichbichler gelassen, was eigentlich die Schriftführer zu Thüren warten.( Heiterkeit links.) Davon versprechen wir uns auch Abgeordnete die Frage der Gültigkeit verschieden entschieden zählen haben. Der Antrag spricht nur von einer Zählung der eine moralische Wirkung auf die Herren, die bisher im Restaurant haben, so nach dem Interesse, das die Partei des betreffenden AbStimmen. Wer entscheidet ferner über die Gültigkeit der oder in den Schlafzimmern ihre parlamentarischen Geschäfte erledigt geordneten bei der Entscheidung hatte. Es ist also eine genaue Stimmzettel. Wenn jemand laut antwortet: Ja oder Nein, haben.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Bei vielen Ab- Direktive über die Gültigkeit oder Üngültigkeit nötig. so ist kein Zweifel möglich. In dem Augenblicke aber, wo man sich ftimmungen wird also die Rechte sehr schwach vertreten sein, oder Berreißen Sie nicht das gegenseitige Vertrauen, säen Sie nicht auf Instrumente, auf Bettel verläßt, wird's möglich, ungültige das Präsidium muß so lange flingeln, bis die Herren herein- Mißtrauen bei der Minderheit gegen die Mehrheit. Für den Stimmzettel abzugeben. Es soll entweder Ja oder Nein gekominen sind. Dann dauert aber die Sache wieder sehr lange. Fall aber, daß Sie die Beeinflussungen der Abstimmungen oder Enthalte mich auf den Betteln stehen. Wie aber, wenn( Heiterkeit.) Sie sehen: ohne unsre Amendements ist Ihr Vorschlag durchaus nicht wollen, dann haben wir den folgenden feines von diesen Worten daraufsteht?( Heiterkeit.) Sind nicht brauchbar.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Eventualantrag gestellt: Starten, die die Aufschrift" Ja" und" Nein" Zettel von Abgeordneten, auf denen etwas andres steht, den Stimm- Falls das Verfahren unfres Antrages 1 die Mehrheit zu sehr ohne Durchstreichung dieser Worte oder die einen Zusatz enthalten, enthaltungen gleich zu rechnen, oder sollen sie das Fehlen des Ab- an die Schule oder die Kirche erinnern sollte, wo die Buspät sind ungültig." Wir wollen vermeiden, daß unpassende Be geordneten ausdrücken?( Heiterkeit.) Diese Fülle von Möglichkeiten kommenden auch vor der Thüre warten müssen, so haben merkungen und Wige auf die Karten geschrieben werden. Da der Beweist schon, daß man diese Frage besonders regeln muß, wenn wie den Eventualantrag 2 gestellt, gestellt, der bestimmt, daß Name des Betreffenden bekannt werden würde, wird sich so leicht man nicht in endlose Geschäftsordnungs- Debatten hineinkommen Mitglieder, die bei Beginn der Einsammlung der Abstimmungsfarten feiner mit so eine Ding vor den Bauch stoßen lassen.( heiterkeit.) will.( Sehr gut! links.) Es ist ja auch schon ziemlich oft vor ihre Plätze nicht eingenommen haben, von der Teilnahme an der Unser Antrag 13 lautet: dem Absatz 2 ferner folgenden Satz zuzus gekommen, daß bei Präsidentenwahlen Abgeordnete fich gemüßigt Abstimmung auszuschließen find. Am liebsten wäre es uns natürlich, fügen:„ Der Präsident giebt bekannt, wieviel Karten mit" Ja", wies gefühlt haben, einen Witz zu machen, indem sie zum Beispiel den wenn Sie unfren Antrag 1 annähmen. Das hätte für Sie auch den viel mit Rein" und wieviel mit andrem Inhalt abgegeben worden Namen Ahl wardt auf den Bettel fchrieben.( Große Heiterfeit unvergleichlichen Vorteil, daß über den Antrag 2 gar nicht mehr ab- sind und gegen die Gültigkeit welcher Karten sich Bedenken erhoben links. Zuruf bei den Antisemiten: Das war fein gestimmt zu werden brauchte.( Große Heiterfeit.) Ich glaube, dies haben und befragt den Reichstag, ob diese Karten für ungültig Wig! Erneute Heiterfeit.) Das foll fein Wiz fein? Moment wird viele von Ihnen bewegen, den Antrag i anzunehmen. erklärt werden sollen. Der Reichstag entscheidet nach Beratung." Leute, die sich solche Wize bei einer Präsidentenwahl nicht( Erneute stürmische Heiterkeit links.) Es ist unbedingt notwendig, daß das Haus in 8weifelsverfneifen können, sind auch fähig, bei Abstimmungen über Unser Antrag 3 bestimmt:„ Der Präsident läßt durch die Schriftführer fällen selbst über die Gültigkeit einer abgegebenen Stimme ein ernstes Gesetz berartige stala u er auf den Zettel zu schreiben. die Abstimmungskarten verteilen. Nachdem die Verteilung beendet ist, entscheidet. Das muß sofort geschehen, nicht erst drei Tage später, Ich erinnere nur an die schönen Zurufe eines Abgeordneten der stellt der Präsident durch Befragung fest, ob sämtliche anwesende wenn der stenographische Bericht vorliegt. Was würde das für Des Rechtenich glaube, es war Herr v. Masso w nach der Linken Mitglieder Karten erhalten haben. Ein Hauptmangel der lex batten und Redereien geben!( Heiterkeit.) Nun hat der Antrag 13 hin. Das follten wohl auch Witze sein. Was soll werden, wenn ichbichler ist, daß fie gar nicht vorschreibt, wie die Abgeordneten auch noch einen letzten Saz.( Heiterfeit.) Der lautet:„ Der Reichsähnliche Wige auf den Zetteln auftauchen?( Heiterfeit links.) in den Besitz der Abstimmungsfarten kommen sollen. In tag entscheidet nach Beratung". Ueber die Frage der Gültigkeit Diese Gefahren bestehen also und man muß sie im Gesetze berück- Frankreich scheint es so zu sein, daß die Abgeordneten bei Beginn muß eine Beratung stattfinden.( Sehr wahr! b. d. Soc.) Es muß doch fichtigen. der Session eine große Anzahl von Abstimmungskarten bekommen. vor allen Dingen der gehört werden, dessen Votum in seiner Gültigkeit Eine weitere Frage ist, ob vor der Feststellung des Resultats Diese Verteilung der Karten halte ich für unpraktisch.( Buruf angezweifelt ist. Aber auch den andren Abgeordneten muß Gelegen der Abstimmung in der Verhandlung fortgefahren werden kann. rechts: Ach? Heiterfeit.) Viele von uns find studierte heit gegeben werden, in so einschneidenden Fragen ihre Meinung Das größte Bedenken hierbei ist, daß ein Haus, dessen Leute, das bedeutet so viel, wie etwas unor dent zu sagen. Beschlußunfähigkeit durch eine beendete Abstimmung bereits liches, etwas zerstreutes.( Große Heiterfeit.) Ich Falls die Mehrheit diesem Antrage nicht zustimmt, beantragen festgestellt, aber 110 ch nicht berkündet ist, muß gestehen, wenn ich im Anfang dieser Session es war wir in Nummer 14 eventuell: lleber Bedenken gegen die weitere Beschlüsse fassen kann.( Sehr richtig! bei den wohl 1899 oder 1900 eine Anzahl solcher Karten bekommen hätte, Gültigkeit von Stimmfarten entscheidet das Bureau. Ist das Bureau Socialdemokraten.) Es ist überhaupt ganz unmöglich, vor Ver- so würde ich sie heute höchst wahrscheinlich längst verloren oder zu nicht einstimmig, so ist die Entscheidung des Reichstages herbeizuKündigung des Ergebnisses in die Beratung der nächsten Position ein- andren Zwecken benutzt haben.( Stürmische Heiterfeit.) Und ich führen." Wenn auch nur ein Mitglied des Bureaus diffentiert oder zutreten. Ich erinnere mur an die Eventualanträge. Sehr oft wird wäre nicht der Einzige. Wenn mum gar wie es sich Herr Spahn zweifelhaft ist, so bleibt nachher allerdings nichts übrig, als das man seine ganze Haltung zu einem folgenden Paragraphen von denkt verschiedenfarbige Karten, vielleicht rote, blaue und Plenum entscheiden zu lassen.( Jronisches Bravo! rechts.) dem Resultat der Abstimmung über den vorhergehenden abhängig grüne verteilt würden, fo würden unzählige bon ums Unser 15. Antrag ist wohl der wichtigste. Es soll danach folgender machen.( Zustimmung links.) Eine Weiterberatung vor Feststellung in der Verlegenheit sein, daß ihnen im Augenblick Saß eingefügt werden:„ Der Präsident teilt das Ergebnis der Abdes Resultats würde den ganzen Mechanismus des Parlaments in gerade die Farbe fehlt, die sie brauchen, die so zu sagen Trumpf ſtimmung dem Reichstage vor Fortsetzung der Beratung mit." Es ist Unordnung bringen. Vermutlich würde das Präsidium selbst er ist.( Große Heiterfeit.) Dieſe massenhafte Vorausverteilung ent- mir ganz unbegreiflich, wie die Verfasser der lex Aichbichler diesen Klären, daß mit einem solchen Abstimmungsmodus überhaupt nicht spricht meinen Gefühlen durchaus nicht. Es ließe sich auch gar nicht Punkt ganz ohne jede Negelung lassen konnten. Dr. Spahn meinte, die gearbeitet werden kann. Auch könnte dieser Modus viel mehr Zeit vermeiden, daß, die Starten in unberufene Hände fämen und daß Beratung fönne während der Auszählung weitergehen. Ich habe schon erfordern, als der jezige.( Sehr richtig! links.) draußen allerlei Leute mit den Abstimmungskarten herumliefen. vorhin nachgewiesen, daß das ganz unmöglich ist. Es würde das Dr. Spahn erklärte, er lege viel Wert auf das öffentliche Ja( Große Heiterkeit.) Das macht sich schlecht.( Erneute große Heiterfeit.) besonders die Gefahr mit sich bringen, daß ein beschlußunfähiges oder Nein vor dem Plenum und dem ganzen Volte. Wenn Herrn Der Präsident muß weiter durch Befragen feststellen, ob sämtliche Haus, dessen Beschlußunfähigkeit aber noch nicht verkündet ist, weitere Spahn die ethische Bedeutung dieser öffentlichen Stimmabgabe also Anwesende ihre Karte erhalten haben. Es könnte sonst durch irgend Beschlüsse faßt. Gerade in den letzten Tagen hat sich ja wiederholt flar ist, wie fann er dann wünschen, daß statt dessen Karten herum ein Versehen der Schriftführer möglich werden, daß ein Abgeordneter seine vorher vorhandene Beschlußunfähigkeit gehen, gezählt werden und daß ein paar Tage später die feine Karte erhält. Vollkommen unlogisch ist es, daß in dem An- plöglich in eine beschlußfähige Mehrheit verwandelt, staunende Welt die Abstimmung des Einzelnen aus den steno- trag Aichbichler schon von dem Einsammeln der Karten die Rede ist, weil die Herren in der Restauration waren graphischen Berichten erfährt. Die Angriffe auf die Abstimmung ehe über ihren Inhalt ettvas gefagt wird. Daher beantragen wir, oder sonstwo.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) durch Namensaufruf sind alt. Furchtsame Leute, die die Sab 3 des Antrags Aichbichler vor Saz 2 zu setzen. Das Be- Die Folge eines Verfahrens, wie es Dr. Spahn will, Verantwortung vor der Deffentlichkeit gescheut haben, haben dürfnis nach logischer Klarheit und Befriedigung des Sprachgefühls, würde sein, daß man endlose Debatten ausspinnen müßte, fie immer einzuschränken gesucht. Bereits in Frankfurter dem dieser unser Antrag entspricht, ist freilich nicht jedermanns damit man wenigstens vor der Abbstimmung über den nächsten Parlament ist die Beseitigung der namentlichen Abstimmungen an- Sache.( Sehr gut! links.) Analog einer Bestimmung des Gesetzes Paragraphen das Resultat der vorherigen Abstimmung wüßte. Es geregt worden. Damals sprach sich ein Abgeordneter für diese Be- zum Schutz des Wahlgeheimnisses verlangen wir, daß die Karten mit muß also erst das Resultat öffentlich verkündet feitigung aus, weil die öffentliche namentliche Abstimmung schon dem Neichstags- Stempel versehen sind. Im übrigen sollen auf den werden, dann kann weiterberaten werden. Wer es inißbraucht worden sei, um Parteizwecke durchzusetzen und Ber- Karten mir die Worte" Ja" und" Nein" vorgedruckt sein. Die anders machen will, bringt das Haus in Störungen und Konfufionen, Tegenheiten zu bereiten.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.)| Stimmenthaltung halten wir für eines Abgeord die sich jetzt noch gar nicht in ihrem ganzen Umfang voraussehen,
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laffen. Nach unserm Antrag 16 sollen, wie er jetzt ist, nicht nur die Das ist eine wesentliche Verrückung der Verfassung, wogegen weiter wehren. Wir wollen nicht noch eine größere Schädigung der Namen der Abstimmenden, sondern auch die Namen der Fehlenden wir uns mit aller Kraft zu wehren haben.( Bravo! rechts.) arbeitenden Klassen eintreten lassen, fie find bereits genug in den stenographischen Bericht aufgenommen werden. Diesem Daß die Herren auf der äußersten Linten in diesen Stampf eintreten, geschädigt durch die bestehenden Zölle auf die notAntrag legen wir eine sehr große Bedeutung bei. Die verstehe ich vollkommen. Es entspricht das ihrem Programm, es wendigsten Lebensmittel. Wir haben die Vorlage mit Herren der Mehrheit wollen sich das Fehlen bequem fördert sie auf dem Wege zum Umsturz!( Große Unruhe allen uns zu Gebote stehenden Mitteln bekämpft. Das ist eine machen dadurch, daß die Namen der Fehlenden verschwiegen bei den Socialdemokraten. Zuruf: analvorlage!) Aber Sie Verlegung der Verfassung, wie Graf Limburgwerden. Wir aber wollen, daß die Herren, die fortwährend durch( zu den Socialdemokraten) sind doch noch nicht soweit, um solche Stirum meinte, sondern unser Recht, denn wir haben Abwesenheit glänzen, auch fünftig in den amtlichen Berichten Aenderungen der Verfassung im Handumdrehen erledigen zu können! nur bon den Bestimmungen der Geschäftsordnung Gebrauch öffentlich festgenagelt werden, damit das ganze Volt weiß, Die Stärke der Regierung ist doch noch so groß, daß fie, wenn sie gemacht. Weshalb hat eigentlich die Obstruktion eingesetzt? Schon wer hier im Hause arbeitet und wer nicht.( Große Unruhe rechts.) den Kampf gegen ein solches Gebahren aufnimmt, mit diesem weil Sie in der Kommission der Minderheit erschwert haben, zum Die Sache ist auch von Wichtigkeit für die Beurteilung der Diäten Kampfe durchdringt. Darum treten wir, die wir versuchen, Wort zu kommen. Es mußten dort Anträge, die an sich nicht not frage. Das statistische Material, das die stenographischen Berichte die Arbeiten des Barlaments zu fördern, es dahin zu bringen, daß wendig waren, gestellt werden, bloß weil sie Schluß der Disüber die Fehlenden liefern, kann nicht entbehrt werden. der Reichstag wie in früheren Zeiten richtig und gut funktioniere, fussion herbeigeführt haben und nur Antragsteller noch zu Worte Weiter bitten wir Sie, folgenden Absatz dem§ 58 anzufügen: für die Verfassung ein, für verfassungsmäßige Zustände und für den kommen ließen.( Widerspruch im Centrum. Sehr richtig! links.) Behauptet ein Mitglied, daß es zu Unrecht gehindert worden sei, Einfluß des Parlaments auf diese Zustände.( Lebhafter Beifall Auch hier im Plenum sind sehr vorzeitig Schlußanträge eingebracht an der Abstimmung teilzunehmen, so hat der Reichstag vor Fest rechts.) Einer der Herren Redner hat uns vorgeworfen, wir worden und erst darauf haben sich die namentlichen Abstellung des Ergebnisses der Abstimmung zu beraten und zu ent- wünschten eine Aenderung der Verfassung, des Wahlrechts. Wir stimmungen gehäuft. Wenn Sie den Wunsch nach ruhigen scheiden, ob seine Beschwerde gerechtfertigt und seine Stimmfarte wünschen diese nicht, wir wünschen, daß verfassungsmäßig und fachlichen Verhandlungen haben, so fangen Sie mit dem Maßnoch entgegenzunehmen ist." Zum mindesten aber sollten weiter regiert wird und daß der Reichstag gut funktioniert. halten an und Sie werden sehen, daß auch wir dann Maßhalten Sie bestimmen, daß ein solches Mitglied seine Beschwerde dem Aber wie ich schon neulich sagte politische Rechte, die werden. Der Antrag Aichbichler wird die Erwartungen nicht Bureau schriftlich erklären und die Aufnahme seiner gemißbraucht werden, werden geschwächt in ihrer Kraft.( Große erfüllen, die Sie( nach rechts) hegen. Was mich besonders gegen ihn Erklärung in den stenographischen Bericht ver- Unruhe, lints. Rufe bei den Socialdemokraten: Aha!) einnimmt, ist, daß er zum erstenmal eine Heimlichkeit in die VerIangen. Am wichtigsten ist uns jedoch unser letzter Antrag, der Darum sind wir, die wir die Geschäfte des Reichstags fördern handlungen des Reichstags einführt. Alles was sonst hier geschieht, die Möglichkeit offen lassen will, auf Antrag von 50 Mitgliedern in wollen, auf dem guten Wege, indem wir die Verfassung aufrecht sieht jeder mit seinen Augen, hört jeder mit seinen Ohren. Wollen jedem Falle auf das bisherige Verfahren des Namensaufrufs zurückerhalten und das Funktionieren der Verfassung stüßen.( Lebhafter Sie ihn durchaus haben, soll er überhaupt brauchbar werden, so zugreifen. Nehmen Sie diesen Antrag an, so werden auch wir Beifall, rechts und im Centrum, große Unruhe links.) für die lex Aichbichler stimmen, sodaß dieselbe einstimmig angenommen würde.( Große Heiterkeit links.)
Es
müssen Sie für eine sofortige Feststellung des Abstimmungsresultats forgen. Diese Feststellung wird so wie so in 90 bon 100 Fällen sich Abg. Richter( fr. Vp.): nicht umgehen lassen.( Sehr richtig! links.) Ich sehe voraus, es werden Ich hoffe, ich habe nicht zu lange gesprochen.( Lachen rechts.) Wir sind, wie ich schon gestern sagte, gegen den Antrag, weil sehr viele Reklamationen kommen, es werden sich große technische Ich war aber gezwungen, ausführlich auf alle unfre Anträge ein wir es grundfäßlich für falsch halten, die Geschäfts- Schwierigkeiten ergeben. Der Antrag Aichbichler ist ein Versuch aber zugehen, weil ich nicht die Sicherheit hatte, daß nach mir noch einige ordnung zu ändern aus Anlaß und im Intereffe einer einzelnen ein Versuch mit untauglichen Mitteln.( Sehr wahr.) Lehnen Sie meiner Genossen zum Wort fämen. Sie laffen ja teine Diskussion Borlage, während die Verhandlungen darüber noch schweben. Man ihn ab, überlegen Sie es sich, ob nicht eine Versöhnung am Plazze mehr zu es ist keine Diskussion, wenn nur der Redner einer gelangt damit auf einen abschüssigen Weg, von dem man nicht weiß, ist, ob sich nicht durch gewisse Verständigung die Verhandlungen Partei zum Wort kommt, der dann natürlich gezwungen ist, aus- wohin er schließlich führt. Der Antrag bezweckt die Abkürzung wieder in ruhigere Bahnen lenken laffen.( Lebhafter Beifall links.) führlich zu werden. Zeit bei namentlichen Abstimmungen. uns iſt Sie wollen nur schnell die Ernte des der Abg. Glebocki( Pole): Ich werde teine lange Nede halten. Zolltarifs cinbringen, ehe das Gewitter des Boltszorns darüber fommt. technisch überaus zweifelhaft, ob er geeignet( Bravo rechts.) Meine Freunde haben zwar gestern für die sofortige ( Sehr richtig! lints. Widerspruch rechts.) Wenn Sie glauben, daß ist, dies Ziel zu erreichen. Ich hätte darüber Beratung des Antrages Aichbichler gestimmt, wir zollen auch der die Massen des Volkes so begeisterte Anhänger der vielleicht noch längere Ausführungen gemacht, wenn nicht Abg. Heine Tendenz des Antrages die Beratung des Bolltarifs zu beschleunigen, Getreidezölle sind, warum lassen Sie es denn nicht auf das Gehör des Hauses mit einer Rede von 3½ Stunden Dauer in alle Anerkennung, das berührt aber nicht unsre Stellung zur Materie das Urteil des Volkes ankommen.( Sehr gut bei den Anspruch genommen und dadurch für weitere Verhandlungen darüber selbst. Wir halten es für gefährlich, aus Anlaß eines be Socialdemokraten.) Sie wollen den Zolltarif vor den Wahlen ein- unempfänglich gemacht hätte.( Stürmische Zustimmung stimmten Gefeßes an einer Bestimmung der Geschäftsheimsen, einheimsen sage ich, denn es handelt sich nur um einen rechts und im Centrum; lebhafte 3wischenrufe bei ordnung zu rütteln, die der Minorität einen geGewinn für eine ganz bestimmte Gruppe von Leuten, die da ernten den Socialdemokraten. Glocke des Präsidenten.) Gegen wissen Schuh gewährt. Schon mit Rücksicht darauf, daß wollen, wo sie nicht gefäet haben.( Lebh. Zustimmung links.) Jeder, der alles, was Ihnen( zu den Socialdemokraten) nicht wir selbst eine kleine Partei sind, die sich fast stets in der Minorität die lex Aichbichler unterstützt, macht sich mit verantwortlich für diese gefällt, erheben Sie Ihr Geschrei!( Vielfache befindet, werden wir gegen die lex Aichbichler stimmen. Unterdrückung des Volkswillens. Sehr richtig! Sehr gut! Ich sage das namentlich zu den Rufe rechts: Erneute Außerdem find wir überzeugt, daß sie ihren Ziveck, die Verhandlungen Nationalliberalen. bei den Socialdemokraten. Sie werden die Verantwortung für die stürmische Unruhe Anhaltender abzufürzen, nicht erreichen würde. lex Aichbichler dadurch nicht los, daß Sie sie nicht unterschreiben. stürmischer Beifall rechts und im Centrum. Präsident Graf Präsident Graf Ballestrem: Es ist ein Antrag auf Schl it is ( Sehr richtig! links.) Wir werden den Kampf gegen diese Gewalt- Ballestrem bittet erregt um Ruhe.) Abg. Richter fährt fort: Durch der Debatte eingegangen von den Abgg. v. Normann, Spahn politik weiterführen, bis zu dem Ende dieses Reichstags.( Lebhafter diese 31stündige Rede ist das Haus für Ausführungen, wie ich und v. Tiedemann.( Große Unruhe links.) Beifall links. Zischen rechts.) fie teilweise in derselben Richtung machen wollte, Abg. Singer( zur Geschäftsordnung): Herr Präfident, angesichts Redner schließt feine gegen 2 Uhr begonnene Nede um 5 Uhr unempfänglich geworden!( Erneuter tosender Beifall rechts und im der Thatsache, daß die Redner der Diskussion die unerhörtesten Centrum, stürmische Aeußerungen des Widerspruchs bei den Social- Angriffe gegen meine Parteigen offen geschleudert haben( Lärm rechts) und die Mehrheit uns jetzt durch den vorzeitigen Schlußantrag eine Erwiderung darauf Durch den Antrag Aichbichler soll die Zeitdaner der nament- unmöglich machen will, beantrage ich namentliche Ab= lichen Abstimmungen abgefürzt werden. Der Antrag hat feine Stimmung über den Schlußantrag.( Große Unruhe rechts principielle Bedeutung, er hat nach unsrer Auffassung und im Centrum.) überhaupt keine sehr große Bedeutung. Das ist richtig. Zur Unterstützung des Antrages Singer auf namentliche Ab25 Minuten.
Abg. Graf Limburg- Stirum( f.):
=
demokraten.)
Abg. Baffermann( natl.):
Ich muß gestehen, ich würde es mir nicht zugetraut haben, mit folcher Sicherheit wie der Herr Vorredner gegenüber dem Abg. Spahn, der doch ein alter Parlamentarier ist und sich durch seine Tüchtigteit eine bedeutende Stellung im Parlament verschafft hat, mit Aus drücken wie unlogisch, Verlegenheitsantrag zu sprechen. Ich habe es mich nicht verdrießen lassen, trotzdem im Vorwärts" und zum Teil auch in der heutigen Debatte Stimmung erhebt sich die gesamte Linke mit Ausnahme der seiner Nede, die fünf Stunden gedauert hat( Rebhafte Unterbrechungen links), Man hat gesagt, es sei ein offener Bruch der Geschäftsordnung, ein tönende Worte gegen den Antrag ins Feld geführt worden sind. freisinnigen Volkspartei. Die Unterstützung genügt. An der Abstimmung beteiligen fich 283 Abgeordnete. Für den zuzuhören. Was die Logit des Antrages Aichbichler betrifft, so insturz der Reichstags- Verfassung, ein parlamentarischer Staats- Schlußantrag stimmen 195, dagegen( die gesamte Linke und die waren feine Ausführungen unrichtig, sofern sie neue Vorschläge ent- fireich.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Das find alles Polen) 86 Abgeordnete. Zwei Abgeordnete enthalten sich der Abhalten, unpraktisch.( Sehr richtig! rechts und im Centrum. WiderDer Antrag auf Schluß der Debatte ist also an. spruch links.) Es kommt nicht darauf an, daß in einem Gesetz alle Kein Recht der Minorität wird durch diesen Antrag beeinträchtigt. genommen. unwahre Phrasen!( Buruf bei den Socialdemokraten: Phrasen!?) ftimmung. möglichen Einzelfälle aufgeführt sind, sondern es muß so Es folgen persönliche Bemerkungen. Nach wie vor kann bei jedem Antrag namentliche Abstimmung ver redigiert sein, daß bei fachlichen und logischen Interpretationen langi werden. Allerdings hat die Minorität kein Recht darauf, daß die Möglichkeit benommen ist, auf alle Angriffe des Abg. BaſſerAbg. Bebel( Soc.): Nachdem mir durch den Schluß der Debatte alle Möglichkeiten getroffen werden.( Lebhafte zurufe links.) So eine namentliche Abstimmung 30-40 Minuten dauert. Schon der die Möglichkeit benommen ist, auf alle Angriffe des Abg. Baſſerbiel ich weiß, will das Präsidium verschiedenfarbige Karten mit dem Abgeordnete v. Unruh- Magdeburg führte 1874 gur Bemann zu antworten, sehe ich mich genötigt, wenigstens eine feiner Aufdruck der Namen der Abgeordneten mechanisch herstellen lassen. gründung seines erwähnten Antrages aus, daß namentliche Behauptungen in persönlicher Bemerkung richtig zu stellen. Er be Damit fallen alle wesentlichsten Bedenken, die der Herr Abstimmungen zum Teil bei ganz unbedeutenden Gegenständen sich hauptete, ich hätte gesagt, daß wir in derselben Weise, wie bei dieser Vorredner angeführt hat, weg.( Sehr richtig! rechts, Widerspruch häufen. Es versteht sich von selbst, daß jede Minderheitspartei jede Tarifvorlage, so auch bei allen fünftigen Vorlagen, inse links.) Ich habe mich übrigens gewundert, daß der Aenderung der Geschäftsordnung aufs peinlichste prift, ehe sie ihr besondere beim Etat mit Anträgen anf namentliche Abstim= Herr Vorredner nicht auch den Fall erwähnt hat, daß zustimmt. Wenn aber eine mißbräuchliche Handhabung der Geschäfts- mang vorgehen würden. Das ist eine durchaus falsche ein Schriftführer farbenblind ist.( Zuruf bei den SocialIch habe gesagt, wenn die demokraten:" Hat er ja gethan!") Der Zwed der namentlichen Ab- ordnung erfolgt, so ist die notwendige Folge, daß man Auffassung meiner Worte. Remedur Alichbichler annehme, so müsse zu schaffen, wie es hier im Antrag Mehrheit den Antrag stimmungen ist, daß man im Lande weiß, wie jeder gestimmt wir auch Aichbichler geschieht. andre Derartigen Erwägungen sich darauf gefaßt machen, daß wir fie hat, und daß die Gegner des betreffenden Abgeordneten uns, trotzdem wir eine Minoritätspartei sind, nicht verschließer.. geschäftsordnungsmäßige Mittel benutzen, um das in der Lage find, auf Grund der namentlichen Ab- Der Mißbrauch besteht darin, daß namentliche Abstimmungen bei Haus wenigstens beschlußfähig zu machen. Ich verstimmungen von dem Abgeordneten an die Wähler zu appellieren. ganz unwichtigen Fragen verlangt worden sind. Der Antrag wies darauf, daß bei den Etatsberatungen in den allermeisten Fällen Dieses Recht erfüllt unser Antrag. Es kann ja verordnet werden, ist mit veranlagt worden durch die Rede deskollegen ein beschlußfähiges Haus nicht vorhanden ist, ja, daß wir bei der daß am selben Tage noch die Abstimmungslisten ebel in Hamburg. Er hat dort 700 namentliche Ab- dritten Etatsberatung häufig in der Lage gewesen wären, die Mehrausgelegt werden. Wie man noch sagen kann, das ist keine stimmumgen in Aussicht gestellt. Das bedeutet eine Zeitinanspruch- heit zu überrumpeln und den Etat zu Fall zu bringen, weil wir Deffentlichkeit, verstehe ich nicht. Nur an wenigen namentlichen Abstim- nahme von 350 Stunden oder 50 Tagen. Gelingt es nach dem die Majorität mit etwa 50 Stimmen bildeten. Die Mehrheit müſſe mungen nimmt das Land wirkliches Interesse. Ich gebe zu, daß dies zum neuen Verfahren, die Abstimmung in fünf Minuten vorzunehmen, munmehr darauf gefaßt sein, daß wir bei jeder Statsposition Beispiel der Fall ist bei bestimmten Pofitionen des Zolltarifs, bei so brauchen wir nur 8 bis 9 Tage. Der Zwed der namentlichen ein beschlußfähiges Haus verlangen. Herr Baffermann sprach von den Abstimmungen über die Getreide und Viehzölle. Aber alle Abstimmungen ist der, deutlich festzustellen, wie jeder einzelne Ab- namentlichen Abstimmungen; was ich gestern im Auge hatte, war diese namentlichen Abstimmungen, die Sie uns auferlegt haben, haben geordnete gestimmt hat. Das hat aber nur Sinn bei wichtigen aber§ 54 der Geschäftsordnung, der von der Beschlußunfähigkeit gar feine praktische Vedeutung.( Widerspruch bei den Social- Fragen. Geschieht es bei Vertagungsanträgen, so handelt. Vielleicht findet Herr Bassermann mun, daß auch dieser Demokraten. Lebhafte Zustimmung rechts.) Db jemand für ist es ein Mißbrauch.( Sehr gut! rechts, Oho! Paragraph geändert werden müsse, weil er angeblich gemißbraucht oder gegen den Schluß der Debatte, oder für oder gegen links.) Durch das lebermaß von namentlichen Abstimmungen werde.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) einen Bertagungsantrag gestimmt hat, ist doch ganz gleich fühlen sich nicht nur die Mehrheitsparteien malträtiert, sondern auch Bräf. Graf Ballestrem: Das letzte war nicht mehr persönlich. gültig für die Deffentlichkeit.( Widerspruch bei den Social die Minderheitsparteien. Die Geschäftsordnung kennt kein Chikane- Abg. v. Massow: Ich stelle gegenüber dem Herrn Abg. Heine Semokraten.) Diese vielfachen namentlichen Abstimmungen gehören verbot, das Bürgerliche Gesetzbuch kennt es aber.( Heiterfeit. Ruf fest, daß ich zu der fraglichen Zeit 10 Tage zur Provinzialsynode
versucht,
können
zur Obstruktion.( Lärmende Zustimmungen rechts.) Unter Obstruktion links: Wir sind aber hier immun! Erneute Heiterfeit.) Den In- in Königsberg gelesen bin, ich war also gar nicht in der Lage, den verstehe ich eine Verwertung der Geschäftsordnung, um die Beratungen halt des Antrags Aichbichler habe ich nicht zu vertreten. Ob er erwähnten Zwischenruf zu machen. Die Behauptung des Herrn aufrecht zu erhalten( Große Heiterkeit bei den Socialdemokraten) brauchbar ist, wird die Zukunft lehren. Kommen wir nicht Heine ist aber sehr bezeichnend für die Kampfesweise der Linken. ich habe mich versprochen, ich wollte sagen: aufzuhalten. Unter weiter mit ihm, so müssen wir es mit der Burufe links.)
Obstruktion verstehe ich den Versuch, die Beschlüsse und den elektrischen Abstimmung versuchen.( Große Heiterfeit Bräsident Graf Ballestrem: Das war nicht mehr persönlich. Willen der Majorität nicht zur Wirklichkeit werden zu laften. links.) Die Verhandlungen des Neichstags machen keinen Abg. Baffermann( natl.): Ich glaube, daß das Haus mit mir Jeder unparteiische Mensch wird erkennen, daß dies der Effekt der günstigen Eindruck auf unsre Wähler wenigstens. Ernst der Meinung ist, daß Herr Bebel durch die Ausführungen, die er namentlichen Abstimmungen in der Art, wie sie hier beantragt sind, hafte Männer und Patrioten finden, daß der Reichstag durch foeben machte, meine Ausführungen von vorhin wenigstens dem Sinne sein soll. Die Beratungen sollen unmötig aufgehalten werden. Wir die Obstruktion dem Fluche der Lächerlichkeit ver- nach nur bestätigt hat.( Zustimmung bei den Nationalliberalen. wollen die Deffentlichkeit und den Zweck der namentlichen Abfällt. Bedenken Sie auch folgendes: Es giebt bei uns Leute, die Lebhafter Widerspruch bei den Socialdemokraten.) stimmungen erhalten und nutr Zeit ersparen. Das feine Freunde des bestehenden Wahlrechtes find. Diese Gruppe be- Präsident Graf Ballestrem: Ich habe dem Hause mitzuteilen, nichts, was das Recht der Minorität fränft. Wichtig grüßt jede namentliche Abstimmung mit Freuden, denn durch die daß der Herr Abg. Singer 22 Anträge auf namentliche Abtvar mir die Erklärung eines der Führer der Herren Obstruktion blüht ihr Weizen.( Sehr richtig! bei den National- stimmung über den Antrag Aichbichler und die dazu vorliegenden Socialdemokraten, daß es die reine Güte von ihnen fei, liberalen.) Herr Bebel fündigte an, daß er auch beim Etat Ob- Amendements eingebracht hat.( Große Unruhe rechts und im wenn sie nicht herausgingen und uns allein ließen.( Sehr richtig! struktion treiben wolle. Thut er das, dann wird sie auch bei Militär- Centrum.) bei den Socialdemokraten.) Das ganze parlamentarische Geschäft und Marine- Vorlagen fommen. Die geftrige Erklärung des Kollegen Ferner habe ich mitzuteilen, daß die Abgg. v. Normann( f.), beruht doch darauf, daß alle Abgeordneten, die da sind, auch an den Bebel erleichtert uns wesentlich die Zustimmung zu dem An- Spahn( C.) und b. Tiedemann( Rp.) beantragen, über die Verhandlungen und Beschlüssen teilnehmen.( Lebhafte inter- trage Aichbichler. Denn es handelt sich dann wirklich nicht sämtlichen zum Antrag Aichbichler gestellten Abänderungsanträge zur brechungen bei den Socialdemokraten. Rufe: Ihre mehr um den Zolltarif, sondern um tveit über seinen Rahmen einfachen Tagesordnung überzugehen.( Große Ünrühe Freunde find ja gewohnheitsmäßig in der Restauration! hinausgehende nationale Fragen. Vielleicht gelingt es der Opposition, links.) Lärm rechts. Der Präsident bittet um Nuhe.) Es muß die Beendigung der Zolltarifberatung zu verhindern. Es giebt aber
Abg. Singer( Soc.)( zur Geschäftsordnung):
doch konstatiert werden, wo die Majorität und tvo die auch Propheten, welche meinen, daß diese Art des Auftretens der Dieser Antrag ist nach der Geschäftsordnung unzulässig.( HohnMinorität liegen, damit die Gesetze zu stande kommen. Opposition das Zustandekommen der Vorlage wesentlich fördert. gelächter rechts.) Erstens ist es ein ganz ungewöhnlicher Vorgang, für Wenn Sie das nicht thun, dann kann man Ihnen vorwerfen, daß( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Jedenfalls werden die den sich aus den Akten des Hauses ein Präcedenzfall nicht Sie Ihre Pflicht nicht erfüllen.( Lebhafte zurufe bei den Social- Herren Bebel und Singer die Väter der Abänderung der Geschäfts- finden dürfte, daß nach Schluß der Diskussion noch Anträge demokraten: Wir gehen nicht zur Jagd!) Wenn jemand seines Ge- ordnung sein. Wem an der Aufrechterhaltung unsres parlamentarischen eingebracht werden.( Sehr richtig! links.) Weiter bestimmt§ 58 schäftes wegen nicht hier sein kann( Lachen bei den Socialdemokraten), Systems liegt, der muß ihnen entgegentreten. Das ganze Ver- der Geschäftsordnung ausdrücklich, daß im Laufe der Diskussion der so ist das etwas andres, als wenn jemand absichtlich den Saal verfahren der Herren ist nur mit dem Ausdrud Totengräberei einmal verworfene Antrag auf Tagesordnung läßt und so ein schiefes Bild vom Parlament entsteht.( Burufe links.) zu belegen. Mit Ihrer( nach links) Obstruktion graben Sie dem nicht wiederholt werden kann. Als wir heute die Sigung Sie handeln gegen die Verfassung, wenn Sie, wie Sie offen erklärt Parlamentarismus das Grab.( Lebhafter Beifall bei den National- begannen, eröffnete der Herr Präsident die Diskussion über den haben, versuchen wollen, den Zolltarif vor das Volt, vor die Wähler liberalen, im Centrum und rechts.) Antrag Aichbichler und die dazu gestellten Anträge. Im Laufe der zu bringen. Sie vindicieren sich da ein Recht, daß nur den verDistusfion habe ich den Antrag auf einfache Tagesordnung. bündeten Regierungen zusteht( Widerspruch links), das Recht, vor Abg. Schrader( frs. Bg.): über den Antrag Aichbichler geftelt und dieser Ablauf der Wahlperiode des Reichstages alt das Volk Der Antrag Aichbichler bat, wie ich zugeben will, an fich feine Antrag ist abgelehnt worden. Nach der Geschäftsordnung appellieren. Die Recht gebührt allein der Regierung. principielle Bedeutung. Sie steckt aber darin, daß der Antrag darf aber, wie gesagt, der einmal verworfene Antrag nicht wiederWenn Sie sich dies Necht vindicieren, dann ist es nicht ießt und zu einem bestimmten Zweck eingebracht worden ist. holt werden.( Ernentes Hohngelächter rechts und im Centrum.) ausgeschlossen, daß Sie durch ein oder zwei Jahre einmal Sie glauben den Antrag Aichbichler nötig zu haben, Noch ein andrer Grund spricht gegen den foeben gehörten Antrag. Obstruktion treiben und so die Machtbefugnisse zwischen Re- um einen Bolltarif durchzusehen, der eine ganz ungeheure Schädigung Nach der Geschäftsordnung können nach meiner Auffassung über gierung und Parlament verschieben. Fernerhin vindicieren Sie das der Industrie und der Industricarbeiter zur Folge haben muk, mit Abänderungsanträge, Amendements, überhaupt keine Anträge auf Recht für die Minorität zu einem absoluten Beto gegen Borlagen, dem es fast unmöglich sein wird, halbwegs günstige Handels- Uebergang zur Tagesordnung gestellt werden.( Sehr richtig! bei den die Ihnen nicht gefallen. Die Art, wie Sie vorgehen, stellt das verträge zu erlangen. Wir bezweifeln überhaupt noch, daß Socialdemokraten.) Die Geschäftsordnung macht einen Verlangen, daß Entwürfe nur dann Gefeß werden, wenn sie das Handelsverträge mit diesem Tarif zu stande kommen werden. Des- Unterschied zwischen Anträgen und Amendements. tolerari posse der Minorität erhalten.( Unruhe bei den Socialdemokr.) halb haben wir uns gegen den Zolltarif gewehrt und werden uns Nur über Anträge, die von fünfzig Mitgliedern unterstützt

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furd, kann der Uefiergang zur einfachen Tagesordning be-| vorschläge zur Tagesordnung geschritten worden ist. Am 2. März|( Lebhafte Zustimmung links.) Es wäre ein Notsens gewesen, über antragt werden, aber erst dann, wenn der Antrag begründet ist. 1870 ist ein Antrag des Abg. Schulze- Delißsch durch lebergang zur die Aniendements besonderen Uebergang zur Tagesordnung zu beDies Recht haben die Antragsteller auf alle Fälle. Ganz anders Tagesordnung erledigt worden. Es handelte sich aber dabei um antragen. Ich bestreite die Richtigkeit der Auffassung des Abg. von Spahn auf das entschiedenste. Noch jedesmal ist es nach dem Schluß steht es mit den. Ai mendements. Amendements werden einen selbständigen Antrag. Das ist der einzige Fall two der Debatte unmöglich gewesen, materiell auf die Debatte einzu ticht besonders begründet, gelten also nicht dem jüngst durch den Abg. Herold herbeigeführten abgesehen als Anträge. Daraus ergiebt sich die große Ver- über einen Antrag zur Tagesordnung gegangen worden ist. Herr gehen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Dr. Spahn hat schiedenheit des Begriffs Anträge und Amendements, daraus von Tiedemann hat sich sehr wohl gehütet, auf den Nachweis des aber selbst erklärt, daß sein Antrag eine materielle Bedeutung habe. ergiebt sich auch ihre verschiedenartige Behandlung. Abg. Singer einzugehen, daß unsre Geschäftsordnung haarscharf Es geht in keinem Falle an, alle Amendements mit einem derartigen Anträge auf Uebergi mg zur Tagesordnung fönnen nicht gestellt zwischen Anträgen und Abänderungsvorschlägen unterscheidet. Die Antrag unmöglich zu machen. Eine solche Auslegung der Geschäftswerden in Bezug auf Amendements. Diese Auffassung wird unterstützt Distusfion wird nicht eröffnet über Abänderungsordnung hätte ich bis zu diesem Augenblick für unmöglich gehalten. durch§ 53, 3 der Geschäftsordnung, wo es heißt:" Die Anträge vorschläge, sondern über Anträge. Die Geschäftsordnung Aber auch Sie( zum Centrum) sollten fich nicht von der Leidenschaft auf motivierte Tagesordnung sind vor den übrigen Amende- schreibt ausdrücklich vor, daß ein Antrag auf einfache hinreißen lassen!( Tosendes Hohngelächter im Centrum und rechts. ments zur Abstimmung zu bringen." Man kann also nur zur Tagesordnung im Laufe derselben Diskussion Rufe: Onein, o nein!) Sie befinden sich heute in einer LeidenTagesordnung überge hen über selbständige Anträge, die gehörig ein- nicht wiederholt werden darf. Wir haben den Antrag schaftlichkeit, die bis zur Siedehike gesteigert ist! Das Centrum gebracht und begründet find. Bei der Neigung, die jetzt besteht, die auf einfache Tagesordnung über den Gegenstand, über den die kann ja teine Stunde mehr warten, bis es das Geschäftsordnung absolut nicht zu beachten, sie Debatte eröffnet worden ist, gestellt, er ist verworfen worden und Geses hat. Es hat sich durch seine ungeschickteste Haltung in als ein Blatt Papier zu betrachten, sich aber um den Inhalt darf nicht wiederholt werden. Der Antrag Normann ist durchaus eine Sackgasse hineingeritten und kann nun nicht wieder heraus. Da desselben nicht zu fümmern, wie wir es ja heute wieder erlebt unzulässig. Sie freilich( zur Mehrheit) sehen sich über die Ge- auch wir Sie nun nach Möglichkeit verhindern wollen, aus der Sackhaben, ist es ja möglich, daß Sie fich auch zur der Höhe aufschwingen schäftsordnung hinweg. So stelle ich denn hiermit ausdrücklich den gaffe herauszukommen, so venden Sie alle Mittel der brutalen Gewerden( Große Unri dhe rechts) und sagen: Obgleich es noch Antrag auf Uebergang zur einfachen Tages- walt an, um die Minorität zu unterdrücken.( Große Unruhe im Wenn Sie nun in dem Sinne beschließen, niemals vorgekommen ist, daß nach Schluß der Diskussion ordnung über den von dem Avg. v. Normann soeben Centrum und rechts.) Anträge gestellt winen, obgleich über Amendements überhaupt nicht gestellten Antrag auf llebergang zur einfachen wie Sie jetzt beantragen, so tommt ja dieser Antrag auch uns zu zur Tagesordnung übergegangen werden kann, beschließen wir Tagesordnung über unsre Amendements.( Heiter- gute, dann sind wir in der Lage, auch unsrerseits Ihren Amenzur Anwendung zu bringen. kraft der uns innewohnenden Macht der Majorität, die Minorität feit und Bewegung.) Ich stelle ihn ausdrücklich, um die Stonse- dements gegenüber denselben zar nieberzuzwingen!" Fahren Sie nur so fort! Ich glaube nicht, daß quenzen zu zeigen, zu denen Sie gelangen, wenn Sie diesen Antrag( Höhnisches Gelächter rechts.) Wenn Sie beschließen, was Sie vorwir es find, die den. Schaden davon haben.( Sehr richtig! bei den Normann für zulässig erachten, nachdem ein Antrag auf Tages- haben, ja, meine Herren, dann können wir Position für Position Socialdemokraten.) Wenn die Mehrheit zufällig einmal eine Anzahl ordnung abgelehnt worden ist. Ist der Antrag Normann zulässig, diese Anträge auf Tagesordnung stellen!( Große Unruhe rechts und Leute beijammen het, so scheint sie der Minderheit alle ihr geschäfts- dann muß auch mein Antrag zulässig sein( Sehr gut! bei den im Centrum.) Dann muß darüber die Diskussion eröffnet und uns ordungsmäßig zustehenden Rechte nehmen zu wollen. Freilich, wenn Socialdemokraten), den ich stelle, um Ihnen zu zeigen, wie voll- Gelegenheit gegeben werden, unsre Gründe ausführlich darzulegen. in diesem Hause in der Behandlung der Geschäftsordnung der kommen unlogisch Sie verfahren würden, wenn Sie den Antrag Das wird Ihnen durch uns nach Möglichkeit ſchiver gemacht. Sie wollen Zeit sparen, Sie wollen so rasch wie möglich fertig werden. Grundsatz gelten foll:„ Gewalt vor Recht!", dann können Sie Normann für zulässig erachteten. Sie sind gewohnt, sich an den Wir stehen auf dem Boden des Rechtes, Sie auf dem Boden machen, was Sie wollen!( Große Unruhe.) Wenn Sie aber die Debatten nur durch Ja oder Nein zu beteiligen. In einer einzigen der Gewalt. Der Antrag ist so verkehrt, daß ich nicht verstehen kann, Geschäftsordnung, so lange fie besteht, wahren wollen, dann Minute kann damit ein Abgeordneter mehr aussprechen, als er in können Sie diesen Antrag nicht annehmen. Es ist gerade einer Legislaturperiode verantworten kann. Hoffentlich werden die wie verständige Menschen ihn stellen können.( Oho! und Lärm bei der Mehrheit. Sehr richtig! Iints.) Dann führen Sie nur zu unmöglich, daß, nachdem die Diskussion Wähler diejenigen Abgeordneten zum Reichstag hinaustreiben, die geschlossen ist, daß, da wir direkt vor der Abstimmung den offenbaren Bruch der Geschäftsordnung herbeiführen.( Bravo! elektrische Abstimmung ein, bestellen Sie den Apparat aber nicht bei Siemens u. Halske, sondern bei Herrn Marconi in Nom. stehen, noch ein Antrag eingebracht werden kann. bei den Socialdemokraten.) ( Seiterkeit.) Dann können die Herren von ihren Schlössern aus Abg. Dr. Barth( frf. Vg.): abstimmen, gewiß eine ideale Art der Abstimmung nach Ihrer An"
Benn wir nicht noch jeden Augenblick zur Geschäftsordnung sprechen
ruhe rechts.)
"
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einen
Abg. Nichter( frs. Vp.):
Tönnten vielleicht ändern Sie auch das, das läge ganz im Auch meiner Auffassung nach ist dieser Antrag geschäfts- ficht.( Heiterkeit.) Es fragt sich nur, wie lange sich das Volk ders Rahmen der Behandlung, die Sie uns jetzt angedeihen lassen( Sehr ordnungsmäßig unzulässig. Dieser Antrag ist gestellt, na chartige Dinge gefallen lassen kann. Ich beantrage namentliche Abgut! bei den Socialdemokraten), wenn wir nicht noch zur dem die Diskussion bereits geschlossen war.§ 53 befindet ſtimmung über den Antrag v. Normann auf Tagesordnung. Wenn Geschäftsordnung das Wort erhalten müßten, dann würde sich in einem Abschnitte, der die Ueberschrift trägt:„ Schluß der Sie in der That gewillt find, den Bruch der Geschäftsordnung zu dieser Antrag omgenommen werden, dann tvärde Sarüber Debatte". Daraus geht hervor, daß der Uebergang zur Tages- vollführen, so könnte ich ein solches Verhalten nur als schamlos beabgestimmt werden, vielleicht auf dem vom Abg. Bassermann ordnung als nichts andres gedacht ist, als eine vereinfachte Form zeichnen.( Ungeheurer Tumult bei der Mehrheit. empfohlenen Wege der elektrischen Abstimmung. Heiterkeit und des Debatteschlusses.( Sehr richtig!! inks.) Nun war die Debatte 3mmer wieder sich erneuernde Bravorufe links.) Sehr gut! bei den, Socialdemokraten.) Nach meiner Meinung würde bereits geschlossen, es würde sich also nicht um einen Uebergang zur Präsident Graf Ballestrem ruft den Abg Bebel wegen der letzten man allerdings besser thun, für die Majorität eine automa- Tagesordnung über eine Debatte, sondern über eine Abstimmung Aeußerung zur Ordnung. tische Abstimin ung vorzuschlagen.( Sehr gut! bei den Social- handeln.( Sehr richtig! links). Weiter heißt es im§ 53: Im demokraten.) Laufe der Diskussion darf der einmal verworfene Antrag auf einDie Herren stellen sich entrüstet darüber, daß wir eine Reihe von fache Tagesordnung nicht wiederholt werden. Daraus folgt doch Bei Prüfung der formellen Rechtsfrage tomme ich entschieden namentlichen Abstimmungen beantragt haben. Mehrheit für ich das Recht beanspruchen, zu entscheiden, Diskussion gestellt werden kann. Folglich ist es ein Ding der läffig Will etwa die logiſch, daß ein solcher Antrag auch nur innerhalb einer zu der Auffassung, daß der Antrag auf einfache Tagesordnung nuznist. Zwei Gründe sind für mich ausschlaggebend. fann nicht mehr nach Schluß der welche Anträge auf namentliche Abstimmung die unmöglichkeit, diesen Antrag zu stellen, nachdem die Diskussion Ein solcher Antrag fann Es wäre doch geradezu 11 11= Minderheit stellen darf und welche nicht?( Schr gut! bereits geschlossen war. Die Bemerkung des§ 53:„ Ein Antrag auf Distussion gestellt werden. bei den Socialdemokraten.) Sollen wir etwa jedesmal bei den einfache Tagesordnung fann zu jeder Zeit gestellt werden," it finnig, daß nach geschlossener Diskussion noch Schlußmachern Spahn, v. Normann und v. Tiedemann vorstellig unmöglich so auszulegen, daß man einen solchen Antrag zu jedem ein Redner für und einer dagegen das Wort nehmen werden mit der Bitte, uns zu sagen, ob ein Antrag wichtig genug beliebigen Moment stellen könnte. Er lönnte fa sonst mitten in den konnte. Nehmen Sie das Beispiel, Sie schneiden mir das Wort ist, un darüber namentliche Abstimmung zu beantragen?( Große Un- Ausführungen eines Redners oder mitten in einer namentlichen Ab- ab, das ärgert mich, und ich stelle, wie Sie es heute wollen, stimmung gestellt werden. Das würde doch zu einer völligen Ab- zum Schluß der Diskussion den Antrag auf einfache TagesIch kann nicht verhehlen, daß ich geglaubt habe, es würde unmög- urdität führen. Die Bemerkung: zu jeder Zeit" fann also hier ordnung, so müssen Sie mir nach Ihrer Auslegung das lich sein, einen solchen Antrag überhaupt zur Diskussion zu bringen. nur verstanden werden zu jeder Zeit innerhalb der Dis- eben abgeschnittene Wort geben. Ich komme zu meiner Nede Ich glaubte, der Präsident würde es nicht für zulässig fussion.( Lebhafte Zustimmung links.) Man mag über die und schlage Ihnen ein Schnippchen.( Sehr richtig! links.) Ich habe erachten, diesen Antrag zu stellen.( Lebhafte, an Annehmlichkeit von 22 Abstimmungen denken wie man will, ich selbst mich mit der Frage eingehend beschäftigt, weil der„ Borwärts" dauernde Zustin tumungsäußerungen der Linken.) Selbstverständlich schwärme nicht dafür, das aber fann uns nicht der Pflicht entfchrich, daß auch unser Beschlitz auf einfache Tagesordnung über bin ich nicht so anmaßend, mir eine Kritik der Auf- binden, die Geschäftsordnung des Reichstags so stritte auszulegen, den Antrag Wangenheim geschäftsordnungswidrig gewesen ist. S handelte sich damals fassung des Herrn Präsidenten zu gestatten. Aber ich und er wie sie verstanden sein soll. Es handelt sich hier um eine Frage von Dieser Meinung bin ich nicht. mit Abbesondrer Diskussion Antrag innere doch an Vorgänge, wo der Präsident Anträge zurück- außerordentlicher Tragiveite, um ein Präjudiz, das für unsre ganze aber Tiegt die Sache anders. Hier Hier gewiesen hat, weil sie nach seiner Meinung unzulässig waren. Geschäftsordnung in hohem Maße gefährlich werden kann. Bei Stimmung. Ich erinnere mich insbesondere eines alles, wo es fich darum Annahme des Antrages Spahn ist die Möglichkeit gegeben, das Recht ist nicht eines der Amendements vom Hauptantrag getrennt worden. handelte, ob eine von uns gestellte interpellation bloß Amendements zu stellen, einfach zu beseitigen. Der Sinn dieses Ueber alle Amendements wird mit dem Hauptantrag in einheitlicher auf die Tagesordnung der nächsten Sigung oder Rechts auf Amendements kann doch nur dann gewahrt werden, wenn Diskussion verhandelt. Ich kann deshalb mir nochmals sagen, da z nicht auch am erste Stelle gesetzt werden sollte. die Meinung des Hauses über jeden einzelnen Antrag festgestellt der heute gestellte Antrag auf einfache TagesDem Antrag des Hern Spahn, sie an zweite Stelle zu sehen, werden kann. Was Sie hier errichten wollen, ist die reine ordnung geschäftsordnungswidrig ist.( Beifall links.) widersprach der Präsident mit der Bemerkung, fie müsse an Guillotine, ich warne Sie davor, cin Präjudiz zu schaffen, das den eine Stelle tommen, wo sie auch Aussicht habe, verhandelt zu wesentlichsten Inhalt des§ 53 herausnimmt und ihn zu einer Ab- abschneidungen durch den Antrag auf Tagesordnung derjenige, dem Abg. Dr. Sattler( natl.): Herr Nichter hat recht, daß bei Wortwerden. Ich hatte geglaubt, daß hier, wo nicht nur der Geist surdität macht.( Lebhafter Beifall links.) und das Wort abgeschnitten ist, zu einer Rede gelangen fann. Aber nach der Sinn Sinn der Geschäftsordnung für unfre Auffassung der Geschäftsordnung halte ich den Antrag auf Tagesordnung im spricht, fondern auch der Wortlaut, der Präsident selbst die Unzu läffigkeit nach der Geschäftsordnung erklären würde. Meine Herren! Der Präsident würde unsern Antrag nicht zur Abstimmung ge- heutigen Falle für zulässig. Herr Stadthagen hat den Bedenken Sie doch, was Sie thun. Was Sie jetzt wollen, ist gleich bracht haben, wenn er einen Bruch der Geschäftsordnung enthielte. Unterschied zwischen Anträgen und Amendements erst in die bedeutend mit der Vernichtung der Geschäftsordnung, mit der Ver- Bei dem vom Abg. Singer erwähnten Vorfall lag, glaube ich, ein Geschäftsordnung hineingelegt. Im§ 58 ist eine solche Unterscheidung hinderung der Minorität an der Teilnahme an den Verhandlungen. Mißverständnis vor. Die Herren sagen, der Antrag sei nicht zu- nicht gemacht. Der neue Antrag ist materiell und formell vom ( Sehr richtig! links. Oho! rechts.) Fahren Sie mur fo fort, aber glauben lässig, nachdem die Debatte geschlossen sei. Zweifellos ist das Gegen- ersten verschieden. Nur derselbe Antrag darf nicht wiederholt Sie ja nicht, daß wir Ihnen diese Niederfnittelung nicht verfalzen werden. teil richtig.( Sehr richtig! im Centrum.) Nach der Geschäfts- werden. Es darf also nicht der Antrag Singer auf Uebergang zur ( Lärm rechts.) Wir sind entschlossen, sachlich zu verhandeln.( Lachen ordnung wird ganz unbeschränkt für alle An- Tagesordnung über den Antrag Aichbichier wiederholt werden, wohl rechts.) Lachen ist doch kein Argument. Was wir bisher gethan träge ohne Unterschied des Inhalts Uebergang aber kann der Antrag Normann auf Uebergang zur Tagesordnung haben, war doch unser gutes Recht. Da wir stärker als zur Tagesordnung jederzeit für zulässig er über die 22 Anträge gestellt werden, denn das ist nicht derselbe 50 Mann bon unfrea Wählern hierher geschickt worden achtet.( Lebhafte Zustimmung im Centrum.) Dr. Barth meinte, Antrag, wie der Antrag Singer.( Sehr richtig! rechts und bei den sind, dürfen wir namentliche Abstimmungen beantragen. Wir der Antrag auf Tagesordnung fei gleichbedeutend mit einem Antrage Nationalliberalen.) Nun ist Herr Stadthagen auf einen gloriofen Gedanken gesind hier nicht auf dem Kasernenhofe, daß Sie uns hier befehlen auf Vertagung oder Schluß. Darin liegt aber gerade der UnterTönnten.( Lärm rechts. Zustimmung lints.) Diesen Machtfigel schied. Nach Schluß der Debatte stehen wir vor der Frage, welche kommen, der seiner Phantasie alle Ehre macht. Zuerst frappierte tönnen wir uns nicht gefallen lassen. Jeder Schlag wird Gegen- materielle Entscheidung getroffen werden soll. Der Antrag auf mich sein Antrag, über den Antrag Normann zur Tagesordnung schläge erzeugen. Lassen Sie diesen Husarenritt.( Hohnlachen rechts.) Tagesordnung enthält eine solche materielle Entscheidung, keine überzugehen. Dann aber sah ich: die Sache ist doch nicht so. Der Ziehen Sie den Antrag zurück, sonst deklarieren Sie offen, daß Sie formelle.( Sehr richtig! im Centrum.) Diese Anträge sind selbst zweite Satz des Abjayzes 2 des§ 53 macht den Antrag StadtEr schreibt über die Behandlung den Bruch der Geschäftsordnung wollen. Dieser Bruch ist noch viel verständlich zulässig bei allen Anträgen zu dem vorliegenden Gegen- hagen unmöglich. ausdrücklich bor: Nachdem auf Tagesordnung schwerer als der frühere, denn dieser läuft auf völlige ftande; seien es Vorlagen aus dem Hause oder den verbündeten Anträgen Verhinderung der Minorität, auf die Beschlüsse Einfluß zu Regierungen. Abg. Singer fagte, daß ein schon abgelehnter Antrag ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag auf Tagesordnung üben, hinaus. Liegt Ihnen denn so viel an der Ersparnis auf Tagesordnung nicht wiederholt werden könne. Herr Singer hat gesprochen hat, erfolgt der Schlitz der Debatte." Dann muß abdes einen Tages, den die Abstimmungen dauern?( Ruf rechts: aber seinen Antrag auf Tagesordnung ausdrücklich beschränkt auf gestimmt werden und weiter giebt es nichts. Der Wortlaut der Zwei Tage!) Wenn Sie so geizen mit der Zeit, warum haben Sie den Antrag Aichbichler ohne die dazu gehörigen Amendements. Ich Geschäftsordnung macht es unmöglich, daß noch ein Antrag wie der denn im Landtage bei der Kanalvorlage obftruiert?( Präsident Graf war auf diesen Einwand gefaßt, falls der Antrag Singer auch für Stadthagensche gestellt wird.( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) v. Ballestrem unterbrechend: Der Kanal gehört sicher nicht hierher. alle Amendements gestellt wäre. So aber konnte ich mir sagen: Aber auch sachlich ist der Antrag Normann durchaus gerechtfertigt. [ Heiterfeit.]) Ich protestiere also, daß dieser Antrag zur Abstimmung Jetzt kannst du ruhig abwarten, bis die Beit für deinen Antrag Die Geschäftsordnung muß so ausgelegt werden, daß jeder einzelne fommt." Wenn die Herren am Schluß der Debatte 22 namentliche Abgeordnete und auch die Minderheit zu ihrem Nechte kommt. Ihr gelangt. Abg. v. Tiedemann( Np.): Ein Antrag auf Tagesordnung kann bstimmungen beantragen, dann wollen fie darüber reden, daß der Necht( zu den Socialdemokraten) war es, 22 Anträge auf namentliche jederzeit über Anträge gestellt werden, uur Anträge des Bundesrats Reichstag sich seiner Haut wehrt!( Lebhafter Beifall im Centrum Abstimmung zu stellen. Aber auch die Mehrheit darf ihr Recht ausüben und die namentlichen Abstimmungen verhindern.( Bravo! find ausgenommen. Es handelt sich hier um Anträge der Herren und rechts.) Abg. Bebel( Soc.): bei den Nationalliberalen.) Singer und Genossen, wie es sich vorhin um einen Antrag Aichbichler und Genossen handelte. So gern ich dem Abg. Singer gefällig bin, den Gefallen kann ich ihm nicht thun, daß ich den Antrag auf Lagesordnung zurückziehe.( Bravo! rechts und im Centrum.)
Abg. Stadthagen( Soc.)
"
Abg. Dr. Spahn( C.):
4
von
Abg. Singer( Soc.) beantragt um 814 Uhr die Bertagung. Der Antrag findet die notwendige Unterstügung durch die Socialdemokraten, freifimige Boltspartei und freifimige Vereinigung. Abg. Singer( Soc.) beantragt nunmehr namentliche Abstimmung über den Vertagungsantrag. Zur Unterstützung erheben sich nur die Socialdemokraten und die freisinnige Vereinigung.( Frohlockende Rufe rechts: Es sind nur Präsident Graf Ballestrem: Die Unterstüßung genügt. Es folgt die namentliche Abstimmung über den Vertagungsantrag, in deren Verlauf der Präsident die Herren bittet, ftill zu sein. Die Herren Schriftführer, die nichts dafür können, müssen sonst ihre Stimmen zu sehr strapazieren.( Heiterkeit.)
Die Herren von der Mehrheit geben als Motiv für ihr Vorgehen wesentlich an, daß ihnen 22 namentliche Abstimmungen zugemutet werden. Als Singer vorhin meinte, die Herren könnten doch endlich mal einen Tag hierbleiben, wurde von jener Seite gerufen: Auch givei Tage. Das heißt, man sagte sich: wenn 22 namentliche Ab( mit großer Unruhe empfangen, besteigt mit einem großen Batet ftimmungen vorgenommen werden, müffen wir nocy givei Tage hierMaterial die Tribüne): Es wäre von uns über Abänderungss bleiben.( Stürmische Unterbrechungen und Zurufe rechts.) Wie vorschläge einfache Tagesordnung zuzulassen. Das will die lange die Majorität noch hierbleibt, das können 46, nein 48!) Geschäftsordnung nicht, fie läßt Tagesordnung wir abwarten, das werden wir ja später sehen. ausdrücklich nur für Anträge", d. h. für selb( Höhnische Nufe rechts: Jal ja!) Sie hätten aber diesen Antrag ständige Anträge zu. Amendements fallen nicht unter den auf 22 namentliche Abstimmungen gar nicht bekommen, wenn nicht Begriff Anträge. Unfre Amendements stehen nicht auf der Tages der Antrag Aichbichler gekommen wäre. Ohne den Antrag ich ordnung, fie sind nur zu dem auf der Tagesordnung stehenden Anbichler keine Amendements.( Gelächter rechts.) Nachdem aber dieser trag Aichbichler gestellt worden. Unfre Amendements fallen unter Antrag eingebracht ist, war es nur das Recht der Selbsthilfe, wenn den Begriff von Abänderungsvorschlägen. Es wäre geradezu uns die Minorität nach Möglichkeit Schachzüge macht, um Ihnen das finnig, die Erörterung und Abstimmung von Abänderungsvorschlägen Spiel nach Kräften zu verderben. Das Centrum hat die ParteiDurch eine Geschäftsordnung unmöglich zu machen. Solcher Unsinn parole: Für Wahrheit und Recht.( Hohngelächter bei den Socialficht nicht in unsrer Geschäftsordnung. Daß Anträge und Amende demokraten.) Wie läßt sich das mit dem jetzigen Vorgehen des ments verschieden behandelt werden, geht schon daraus hervor, daß Centrums vereinbaren? Ich habe bisher nur das eine gefunden, daß die Urheber von Amendements nicht das Recht haben, das Wort zur Sie( zum Centrum) bei der Beratung der Zolltarif- Vorlage mit Begründung zu behalten. Redner folgert aus der Entstehungs- einer vollendeten Kopflosigkeit verfahren sind! Wenn die Mallindgeschichte der Geschäftsordnung, daß die Tagesordnung nicht für rodt, Windthorst und Peter Reichensperger lebten, so wäre ein derAmendements zulässig sei, denn überall sei streng unterschiedenartiges Geschäftsordnungsgebahren oder eine derartige parlaalvischen selbständigen Anträgen nnd Abänderungsvorschlägen. mentarische Haltung des Centrums nie und nimmer möglich ge= Amendements find wesen!( Lebhafte Zustimmung lints. Große Unruhe im Centrum.) Berbesserungsanträge, Abänderungsanträge, Rigdorf. Sonntag, den 16. November, nachmittags 31 Uhr, folche, die niemals selbständig auf die Tagesordnung gefekt werden Abg. Spahn sagte, sein Antrag sei zulässig, weil mein Freund findet bei Thiel( kleiner Saal), Bergstr. 151/152, eine Versammlung fönnen, über die man alfo aud niemals zur Tagesordnung über Singer den Uebergang zur Tagesordnung für den Antrag Aichbichler mit anschließendem gemütlichen Beisammensein des Vereins gegehen kann. Das ergiebt die Geschichte und die Struktur unsrer nicht auch für alle Amendements beantragt hätte. Das hatte Singer werblich thätiger Frauen und Mädchen Nigdorfs und Umgegend statt. Geschäftsordnung. Redner beruft sich auf Twe ste u. Sie werden nicht nötig, weil in dem Augenblid, wo sein Antrag angenommen Gäste willkommen. Entree 10 Pf. Referent Dr. Steiner. Vortrag nicht einen einzigen Fall anführen können, wo über Abänderungs- worden wäre, die Amendements selbstverständlich weggefallen wären. über: Häckels Welträtsel.
Der Bertagungsantrag wird mit 188 gegen 71 Stimmen abgelehnt.( Dafür stimmt die gesamte Linte; Präsident Graf Ballestrem enthält sich der Stimme.) Nunmehr geht die Geschäftsordnungs- Debatte weiter. ( Schluß im Hauptblatt.)
Aus der Frauenbewegung.
Berantwortlicher Nedacteur: Earl Leid in Berlin. Für den Inferatenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag: Vorwärts Buchdruderei und Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW.

Nr. 267. 19. Jahrgang.
2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Freitag, 14. November 1902.
Kommunales.
Stadtverordneten- Bersammlung.
32. Sitzung vom Donnerstag, den 13. November, nachmittags 5 Uhr.
Der Vorsteher Dr. Langerhans eröffnet die Sitzung gegen 1/26 Uhr. Das Andenken des verstorbenen Stadtv. Wolff ehrt die Versammlung in der üblichen Weise.
Zunächst wird die Wahl von vier Bürgerdeputierten in die neu zu bildende Deputation für die Verwaltung der König Friedrich- Stiftung( behufs Beschaffung gesunder und billiger Wohnungen) mittels Stimmzettel vorgenommen. Es sind vorgeschlagen: Privatdocent Dr. Leo Arons, Rentier Bergschmidt, Die Ratsmaurermeister Krebs und Mengel und der Kaufmann Gustav Sachs. Gewählt werden die vier letztgenannten Herren;
Arons bleibt mit 33 Stimmen in der Minderheit.
Um 6 Uhr findet die Wahl von zwei un besoldeten Stadt: räten( an Stelle der Herren Münsterberg und Mamroth) statt. Gewählt wird 1. Handelsrichter Jacoby mit 93 Stimmen bei Abgültig find, eine Stimme erhält Eugen Richter; 2. fönigl. Baurat gabe von 118 Stimmzetteln, wovon 22 unbeschrieben und somit un Stolle mit 111 bei 7 Stimmenthaltungen, eine Stimme erhält Stadtv. Leopold Jacobi.
Stadtv. Wallach( A. 2.) hat am 12. Juni cr. folgende ResoIution beantragt: Die Versammlung ersucht den Magistrat, die Veranlagung und Beschaffung von Inventar- und Einrichtungsgegenständen,
Subsellien usw. nicht mehr von der Bauverwaltung bewirken zu Lassen, sondern dies den betreffenden Kuratorien und Verwaltungsdeputationen, für welche die Gebäude resp. Näume bestimmt sind, zu überlassen.
Stadtb. Kyllmann meint, daß es im Interesse des Berliner Bauhandwerkes besser gewesen wäre, wenn diese Dinge nicht an die große Glocke gehängt worden wären. Jedenfalls müsse das, was für die Stadt geliefert werde, mustergültig sein.
Die Versammlung beschließt demgemäß. von 50 Pf. bis zu 2 M. bemessenen Eintrittspreise, die das Mit der Erhöhung der Vergütung für die von der Publikum bom zahlreichen Besuch abhielten, war es Armendirektion zugelassenen sog. Bezirkshebammen auf 12 M. die Abneigung gegen Abneigung gegen die Herrschaften, die sich ant die Für jede Entbindung( bisher 6,50 M.) erklärt sich die Versammlung Boeren herangedrängt haben oder lag die umgenügende einverstanden. Beteiligung daran, daß die Boerenbegeisterung überhaupt schon verDie Beratung des Entwurfs einer Polizeiverordnung flüchtigt ist? Der Oberst, der gestern die politischen und wirtschafts zur Regelung des Straßenhandels in Berlin wird von der lichen Zustände Transvaals schilderte, ist ein aus Frankfurt a. M. Tagesordmmg abgesett. Schluß 8 Uhr.
Berliner Partei- Angelegenheiten.
Bierter Wahlkreis( Südost).
gebürtiger Deutscher und mag an die 50 Jahre zählen; feine stramme Haltung deutet fast auf einen Militär nach preußischen Begriffen, Die ruhige, etwas monotone Sprechweise läßt erkennen, daß wir es in ihm mit einem überlegenden, erfahrenen Mann zu thun haben. Was Herr Schiel im ersten Teil des Vortrages über die englischen Intriguen gegen die Republik 19. D. W., veranstaltet der Wahlverein eine Fußpartei und zwar Stämpfen reichen Lebens der Boeren und durch die Achtung, mit der in der er Am Mittwoch( Bußtag), den erzählte, über zwanzig Jahre Bürger war, ist nicht neu, interessierte aber durch die Schilderung des an folgende Tour: Stralau- Rummelsburg, Karlshorst, Pferdebucht, Köpenid. Treffpunkt morgens 8 1hr in der Drachenburg am er von den Bulukaffern sprach, mit denen auf dem Fuße der GleichSchlesischen Thor. Rege Beteiligung ist erwünscht. berechtigung Bündnisse geschlossen und kriegerische Expeditionen unterDes weiteren geben wir bekannt, daß diejenigen Genossen, nommen wurden. Dann erzählte der Oberst von seiner Verwundung Protokoll in nachstehenden Zahlstellen unentgeldlich in Empfang deutschen Offiziere voraussahen, von welche länger als 3 Monate Mitglieder find, das letzte Barteitags- und Gefangennahme in der Schlacht von Elendslaatge, deren vom Rock Boerengeneral nehmen können: verschuldeten schlimmen Ausgang die den Qualen auf dem Erbe, Cuvrystr. 25. Görligerstr. 58( Ede Sorauerstraße). Stubisch, Forsterstr. 17. Bach auf St. Helena, wo die Gefangenen mit einem SuppenGonell, Falckensteinstr. 5. Tolksdorf, Transportschiffe Mongolien" und ferner von dem Aufenthalt mann, Eisenbahnstr. 36 a. Gottfried Schulz, Admiralstr. 40 a. löffel sich einen Tunnel zur Flucht gebohrt hatten, aber von einem Kneschke, Ratiborstr. 16. Schick, Manteuffelstr. 74. Frehland, jungen Boeren verraten wurden. Der Redner rühmte weiter den Grünauerstr. 3. Grundmann, Naunynstr. 78. Th. Meßner, Stalizer humanen Sinn der Engländer und verbreitete sich schließlich über die straße 59. Karl Scholz, Wrangelstr. 110. Köppen, Stöpniderstr. 20 a. Ursachen, die zum Untergang der Freistaaten geführt haben. Es Schneider, Manteuffelstr. 88. Gesche, Wrangelstr. 58. Böhm, sei Disciplinlosigkeit in die Reihen der Boeren eingerissen; dieſe Zeitungsspedition, Laufigerplatz 14/15. Der Vorstand. Disciplinlosigkeit sei aber dadurch mit verschuldet worden, daß die Feldkornets in ihre einträglichen Posten gewählt würden und es schägung der eignen Tüchtigkeit und die Mißachtung des Feindes sei Saber mit feinem ihrer Wähler verderben wollten. Auch die Ueberverhängnisvoll geworden.
Lokales.
Der Vertrauensmann.
Der Vorstand.
Aus der Stadtverordneten- Versammlung.
In einer Pause spielte sich das Bild ab, das vom Besuch der Boerengenerale her bekannt ist. Oberst Schiel wies darauf hin, daß den zahlreichen bei Elendslaatge gefallenen Deutschen ein Denkmal errichtet werden soll. Um dafür ein Scherflein zusammen zu bringen, habe er auf Anraten von Freunden ein Mittel angewandt, das ihm als Offizier nicht gerade angenehm sei. Er habe Ansichtspostkarten mit seinem Bilde anfertigen lassen, die er zum Verkauf anbiete; die Karten zu setzen. Der Effelt dieses Opfers war, daß 115 Mark gegen eine besondere Gabe, die zur Unterstützung der Deutschen in Transvaal verwendet würde, sei er auch bereit, seinen Namen unter und 50 Pfennig zusammen famen.
=
Der dafür eingesetzte Ausschuß hat die Ablehnung der Resolution zur Kenntnis, daß am Sonntagabend 5 Uhr im Jägerhaus, Schön Den Parteigenoffen des sechsten Kreises( Schönhauser Vorstadt) borgeschlagen. Stadtv. Wallach begründet seine Resolution damit, daß die hauser Allee 103, ine Volksversammlung stattfindet, in Inventarstücke thatsächlich viel weniger gekostet hätten, als fie ber- welcher Reichstags- Abgeordneter E. Rosenow über Freiligrath, auschlagt waren, z. B. ein Großvaterstuhl und eine Stehleiter um ein Dichter des Volkes" sprechen wird. Nach der Versammlung geein Drittel. Der Grund liege in der Ueberlastung der Bauverwaltung. mütliches Beisammensein und Tanz. Um zahlreichen Besuch ersucht Um aber Entgegenkommen zu beweisen, beantrage er, daß bei der Veranschlagung und Beschaffung jedesmal durch die Bauverwaltung Alt- Glienicke. Sonnabendabend 81% Uhr Mitgliederversammlung drei sachverständige Mitglieder des Kuratoriums bezw. der des Wahlvereins. Referent Reichstags- Abgeordneter Fritz Zubeil. Deputation, für welche die Gebäude und Räume bestimmt sind, zuzuziehen seien. Friedrichshagen. Am 15. November, abends 9 Uhr, findet die Stadtbaurat Hoffmann: Herr Wallach würde seine Resolution statt. Auf der Tagesordnung steht u. a. ein Vortrag des Herrn nächste Versammlung des Arbeiter Bildungsvereins nicht gestellt haben, wenn er wüßte, daß die Kuratorien Dr. Bruno Wille über„ Die sinnbildliche Bedeutung christlicher und Verwaltungs- Deputationen in viel weiterem Maße herangezogen underfagen". Um recht zahlreiches Erscheinen ersucht werden, als es seine Resolution verlangt. Größte Sparſamleit ist das Princip der Verwaltung. Bei dem Bau des Krankenhauses Zum Falle Malik. Aut 15. November wird gegen den bearbeiten Bau- und Krankenhaus- Deputation zusammen, auch mit fannten Magistratsbeamten Maliz vor dem Bezirksausschuß im Hinzuziehung von Sachverständigen. Der Stadtbaurat schildert an Disciplinarverfahren verhandelt. Malih hat bekanntlich seiner Zeit der Hand mehrerer Gutachten, wie ein Kuratorium die Arbeiten die Reichsgerichts Entscheidung gegen den Magistrat der Stadt eines Tischlers als gut befunden habe, die so mangelhaft in Berlin herbeigeführt, durch die die Beamtenqualität der sogenannten Wirklichkeit waren, daß z. B. Nägelfö, fe gespalten waren, Bureau- Hilfsarbeiter festgestellt wurde. Seit jener Zeit besteht damit sie als Schrauben erscheinen, und die Möbel eher den Ein- Wahlen vorzunehmen. Zunächst waren für die Deputation der wiederholt zu Weiterungen geführt hat. Jetzt hat der Magistrat die Die Stadtverordneten hatten in ihrer gestrigen Sigung einige zwischen dem Magistrat und Malis eine gewisje Spannung, welche druck der Kistenfabrikation machten. Der Tischler habe auf seine Verwaltung der König Friedrich- Stiftung vier Bürger- Einleitung eines Disciplinarverfahrens gegen Malig beantragt. Es Vorstellungen geantwortet: Ja, Herr Baurat, wenn ich gewußt deputierte zu wählen. Von socialdemokratischer Seite wurde An- handelt sich dabei um einen Streit zwischen Malih und dem Kaffenhätte, daß die Arbeiten für Sie und den Magistrat sind jo aber spruch auf einen diefer vier Size erhoben und Genosse Dr. Arons fetretär Stettmann. M. war Buchhalter bei der Steuerabteilung und glaubte ich es nur mit einer Nebeneinrichtung der Stadt zu thun zu vorgeschlagen, aber die freisinnige Mehrheit der Versamm- berichtete in einem Konkursverfahren verschiedentlich über Steuerhaben." Der Tischler habe weiter zugegeben, daß er die lung Tung sicherte sich alle vier Size. Es folgte dann die rückstände. gar nicht selbst angefertigt habe, sondern sie in Be- Wahl Sachen Kettmann bemängelte die Vollständigkeit eines solchen von zwei umbefoldeten Stadträten. stellung gab, um einen fleinen Profit" daran zu haben. wurden Kaufmann Jacoby und Baurat Kolle. Herr Kolle, der einanderschungen, die sich zu obigem Disciplinarverfahren zuspisten. Gewählt Berichts und dadurch fam es zwischen ihm und Malitz zu AusDie Mitglieder der Kuratorien kriegen wir ja auch zu solchen Konfe- als ein tüchtiger Fachmann auf dem Gebiete des Straßenbahn- Maliz wird im Termin vom Rechtsantvalt Bahn verteidigt werden. renzen gar nicht ohne weiteres hinzu. Straßenbahnen müglich werden kann, wurde nahezu einstimmig gewesens gilt und der Stadtgemeinde beim Bau und Betrieb eigner Die Sonntagsarbeit vor Weihnachten betreffend erläßt das Polizeiwählt. Herr Jacoby, dessen Verdienste bisher im Stillen blieben, be- präsidium folgende Bekanntmachung: fam nur die Stimmen der Freifinnigen. Gemäߧ§ 105b absag 2, 105e und 41a der Neichs- GewerbeZu einer unerwartet langen und lebhaften Debatte führte ein Ordnung wird für die Stadtkreise Berlin, Charlottenburg Stadty. Wallach entgegnet, nach feiner Meinung seien die von Antrag Wallach, die Veranschlagung und Beschaffung und Nixdorf folgendes bestimmt: 1. Im Handelsgewerbe, jedoch dem Stadtbaurat in dem angedeuteten Falle als schlecht bezeichneten der Einrichungsgegenstände usw. für die städti mit Ausschluß der Bank-, Wechsel- und Lotteriegeschäfte, dürfeit, abGegenstände gar nicht derartig gewesen. Im übrigen geniere es fchen Anstalten fünftig nicht mehr der Bauverwaltung, weichend von der allgemein festgestellten fountäglichen Beschäftigungsihn nicht, folche Fälle hier öffentlich zu verhandeln. Wer Schund sondern den betreffenden Verwaltungsdeputationen zu übertragen. geit, Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter an den beiden letzten Sonn liefert, müsse bloßgestellt werden. Ein Ausschuß hatte diesen Antrag bereits abgelehnt, aber Herr tagen vor Weihnachten, nämlich am 14. und 21. Dezember d. J., Stadtv. Koblenzer( Soc.): Meine Freunde werden gegen die Wallach fuchte seinen aus Ersparnisrücksichten entstandenen Vorschlag von 8 bis 10 Uhr vormittags und von 12 bis 8 Uhr nachmittags Resolution stimmen. Was Herr Wallach will, geschieht thatsächlich doch noch durchzudrücken. Er ging mit großer Bravour gegen die beschäftigt werden. Der Verkauf von Back- und Konditorschon jetzt, und wir können damit zufrieden sein, wir nehmer an, Bauverwaltung und den Baurat Hoffmann vor, aber waren, von Fleisch und Wurst, der Milchhandel und der daß die Baudeputation ihren Aufgaben gewachsen ist. Immer schließlich blieb beinahe er selber auf der Strede. Herr Hoffmann Betrieb der Vorkofthandlungen ist an den genannten beiden wieder klingt bei Herrn Wallach durch, daß zu luxuriös gebaut fah fich genötigt, zu feiner Verteidigung einen Fall anzu- Sonntagen in gleicher Weise wie an den übrigen Sonntagen würde. Allerdings könnte ja manches billiger gemacht werden nach führen, in dem infolge der Ausschaltung der Bauverwaltung schon vor Beginn der allgemeinen Verkaufszeit, und zwar von dem, was uns der Stadtbaurat vorgetragen hat. Die die Stadtgemeinde mit mit den ihr gelieferten Einrichtungs- 5 Uhr morgens an zulässig. Der Handel mit Bremmaterialien Stadt sollte sich nur an solche Unternehmer wenden, die die gegenständen recht gründlich hineingefallen war. Die Offenheit, mit( Holz, Kohlen, Coats, Briketts, Torf und Kohlenanzündern) ist in Sachen selbst anfertigen. Wenn man num wirkliche Sachverständige der Herr Hoffmann seine Aufsehen erregenden Mitteilungen gemacht Berlin an beiden legten Sonntagen vor Weihnachten während hinzuzieht, wie es der Herr Stadtbaurat vorgetragen hat, so wird hatte, wurde vom Stadtverordneten kyllmann getadelt, in der Zeit bon 5 bis 10 Uhr vormittags und von 2 bis dem Rechnung getragen, daß man darauf einwirken kann. Besser übrigen aber nahm Herr Kyllmann den Baurat mit großer Wärme 7 Uhr nachmittags gestattet. 2. Von dem allgemeinen kann es auch durch den Antrag Wallach nicht werden. Waren diese gegen die Wallachschen Angriffe in Schutz. Für die focialdemokratische Verbot der Beschäftigung von Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern im Dinge im Ausschuß schon erörtert, so halte ich es für überflüssig, es Fraktion sprach Genosse Koblenzer, der sich gleichfalls entschieden auf Handelsgewerbe am 25. Dezember, dem ersten Weihnachtstage, hier noch einmal zu thun. Jedenfalls kann alles dadurch aus die Seite des Stadtbaurats stellte und ihm auch das Recht, Mißstände werden, soweit der Gewerbebetrieb in offenen Verkaufsstellen stattder Welt geschafft werden, daß man Pfuschern keine Aufträge öffentlich zur Sprache zu bringen, nicht beschränkt wissen wollte. Eine findet, ausgenommen: a) der Handel mit Milch, mit Bad- und mehr giebt. Der Baurat betont dem Stadtv. Wallach gegenüber, daß er das seirschner. Herr Kirschner schoß aber dabei doch etwas über das 10 Uhr vormittags und von 12-2 Uhr nachmittags; b) der Handel betr. Kuratorium nicht näher bezeichnet hat. Es liege gar kein Grund Biel hinaus. Er begnügte sich nicht damit, der Thätigkeit des Stadt- mit Fleischwaren während der Zeit von 5-10 Uhr vormittags; c) der bor, an dem jetzt bestehenden Zustande etwas zu ändern. baurats berechtigte Worte der Anerkennung zu widmen, sondern ließ Handel mit Kolonialwaren, mit Borfoftwaren, mit Brennmaterialien, mit Stadtv. Hammerstein( A. 2.): Der Stadtbaurat hat das zugleich durchblicken, daß die Bauverwaltung für die Stadtverordneten Bier und Wein, mit Tabak und Cigarren während der Zeit von 8-101hr Kuratorium nicht genannt, aber es doch deutlich erkennen lassen, daß Versammlung ein Blümlein Rühr- mich- nicht- an sein solle. Hiergegen vormittags; d) der Handel mit Blumen während der Zeit von 7 bis ich als Mitglied diefes ungenannten Kuratoriums erklären muß, daß wandte sich mit vollem Recht Herr Langerhans, und so konnte 10 Uhr vormittags und von 12 bis 2 Uhr nachmittags; e) der Handel dieſes im besten Glauben seine Bestellung direkt zu machen unter- Herr Wallach, wenn auch sein Antrag selbst in einer milderen Form mit Druckschriften auf den Bahnhöfen während der Zeit von 7 bis nommen hat. Es handelte sich um einen von der Verwaltung keine Mehrheit fand, doch noch mit dem Gefühl einer gewissen Ge- 10 Uhr vormittags; f) die Zeitungsspedition während der Zeit von empfohlenen Mann, bei dem ein Reinfall ausgeschlossen erscheinen nugthung auf die Debatte zurückblicken. 4 bis 9 1hr vormittags. 3. Am 26. Dezember, dem zweiten Weih nachstage, gelten die allgemeinen Vorschriften über die Beschäftigung Oberbürgermeister Kirschner: Ich kann nicht imhin, den Eindrud, den diese Debatte nach außen machen muß, sehr zu bedauern, befizer gegen das Geräusch der Hochbahn richten. Dies Recht komisch läßt sich die Agitation an, welche die Sans- von Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern im Handelsgewerbe an Sonn- und Festtagen. den Eindrud nämlich, daß in unsrer Bauberwaltung jo mangel- lehrte die geftrige Sigung des Grundbefizer- Vereins Südwest und haft gearbeitet wird, daß den qualifizierten Beamten Laien zur Seite gestellt werden müßten, die es besser verstehen. Bei dem Süd", in welcher der Eigentümer Knieser über die bisherigen Er- Viehhof schreibt man uns: Ueberaus niedrig sind die Löhne, die den Specialfall, wo es sich um minderwertige Lieferung handelt, ist folge der„ Schutzvereinigung gegen das Hochbahn- Geräusch" Bericht Arbeitern hier von der Stadt gezahlt werden. So erhalten die unfre Bauverwaltung in keiner Weise berührt. Der ursprüngliche erstattete. Die letztere hatte nämlich den Antrag gestellt, der Schweineschlachthof- Arbeiter unter 5 Jahren DienstAntrag Wallach ging dahin, die Bauverwaltung auszuschalten, und Verein möge 1000 Mart zur Führung von Prozessen gegen die Hoch- geit 3 M., von 5-10 Jahren 3,25 M., über 10 Jahren 3,50 M., un diefen Antrag zu widerlegen, ist ihnen ein Fall vorgeführt bahngesellschaft bewilligen, 500 W. wollte der Verein nach einem früheren die Arbeiter im Rind1 ch I a chthof erhalten inkl. 6 Stunden worden, wo sie ausgeschaltet war, und gerade in diesem Falle ist Beschlusse beisteuern, aber nur unter der Bedingung, daß die Schutz- Sonntagsarbeit einen Wochenlohn von 20,40 M., bei älteren die Stadt mit schlechten Lieferungen hintergangen worden. Das vereinigung selbst 2000 Mark aufbringe und in fünf ellatanten Arbeitern erhöht sich der Verdienst zweimal innerhalb 10 Jahren Suratorium hatte jogar einen Special Fällen durch die Vereins- Syndici Klage erheben lasse. Redner teilte um je 25 Pf., in sogenannten Sammelrevier wird eine Art Sachverständigen und trotzdem find solche Dinge mit, daß die 2000 M. mit Not und Mühe" zusammengebracht seien, Accordarbeit beliebt und zivar wird diese am Sonnabend, Sonntag= vorgekommen. Also tvir follten diese Dinge der Bauverwaltung belassen. Diese daß es aber unmöglich gewesen sei, fünf Kläger aufzuvormittag und Montag verrichtet, wofür 12 M. bezahlt werden. ist jetzt so umfassend und hat so große Arbeiten zu erledigen wie treiben. Der Grundbefizer- Verein„ Südost", dessen Macher der Die übrigen Tage wird eine Lohnhöhe von 2,50, 2,75 und 3 Mr. wahrscheinlich nie vorher; sie hat Großes, Tüchtiges geleistet. Wie Stadtv. Dober fei, habe sich von der Schutzvereinigung losgewährt, je nach der Dienstdauer, so daß der Verdienst pro Woche kann man dagegen mit solchen Stleinigkeiten auftreten? Das versteht Geld aufzutreiben sei und sich keiner der Beschwerdeführer durch ge- Abteilung erhalten die Arbeiter unter 10 Dienstjahren 23 M., gesagt, um gesondert vorzugehen. Da für fünf Prozesse tein und mit Sonntagsarbeit 22-24 M. beträgt. In der Fourageder Laie eben nicht und sollte sich da nicht hineinmischen. Jest richtliche Alage„ unruhige Nächte" machen wollte, so habe man be- über 10 Jahre 25 M., fie müssen dafür aber abwechselnd die eine kommt ein abgeschwächter Antrag, wonach die Bauverwaltung geschlossen, wenigstens einen Prozeß in die Wege zu leiten und hierzu Woche 71 Stunden, die andere 75 Stunden arbeiten. In der Des= zwungen werden soll, in jedem folchen Fall Mitglieder von Kuratorien heranzuziehen: Ich bitte Sie, diefen Antrag einmütig abzulehnen. habe sich der Eigentümer Brager, Hallesches Ulfer 19, hergegeben, indeffen infettion foll auch Accord gearbeitet werden; der schwache AnStadtv. Langerhans: Ich kann mich dem Oberbürgermeister Sache am 3. Dezember Termin anstehe. Derselbe beklage be- irieb bringt es aber mit sich, daß sehr wenig Wagen zu waschen sind nicht anschließen. Der Magistrat ist nicht vollkommen, ich muß in Mart tofteten, erziele er mit Hängen und Würgen" 2800 beziv. 16--17 2. durchaus nichts Außergewöhnliches find. Aehnlich liegt deutende Miets ausfälle: für Wohnungen, die 3300 und 3090 und so ist die Lohnentschädigung eine derartige, daß Löhne von fofern Herrn Wallach in Schutz nehmen. Die Mitbürger werden fich 2600 M. Die Klage des Herrn Br. richte sich auf Abstellung des Hoch- es in den übrigen Betrieben, wo bei reichlicher Arbeitszeit Löhne von freuen, daß alles genau angesehen wird, wenn auch einmal ein Alle übrigen 22, 23 bis 25 M. gezahlt werden. Die Pregasarbeiter falsches Urteil fällt. Niemand von uns will schlechter bauen. Wallach bahugeräusches, sei also keine Entschädigungsklage. will nur, daß, wenn der Baurat doch Sachverständige zuzicht, dabei Interessenten hätten ein gerichtliches Vorgehen abgelehnt, sie wollen haben eine tägliche Dienstzeit von 12 Stunden, das macht mit der ,, ruhige Nächte" haben. Gstündigen Sonntagsarbeit eine Arbeitszeit von 78 Stunden in der bie Sturatorien berüdsichtigt werden. Die Herren Hausbesitzer mögen allmählich eingesehen haben, Woche. Und dafür zahlt man den horrenden Lohn von 24 M. Der Antrag Wallach wird abgelehnt. Die Petitionen der Gemeindeschuldiener um daß die Nachbarschaft der Hochbahn den Wert ihrer Häuser erhöht, Bieht man in Betracht, daß von diesen Löhnen noch die Beiträge für Stranken- und Invaliden- Versicherung in Abzug kommen, so kann Gehaltsaufbesserung soll nach dem Vorschlage des Petitions- statt ihn zu verringern. ausschusses dem Magistrat mit dem Ersuchen zur Erwägung Boerenvortrag in Berlin. Der stattliche Saal des Bäcker man sich ein treffendes Bild davon machen, welch Schleminerleben überwiesen werden, ob nicht durch Verringerung der Rebenbezüge Innungshauses„ Germania", der zu dem Vortrag des Obersten cine solche Arbeiterfamilie bei diesen Löhnen führen kann. für Reinigung usw. den Betenten ein höheres pensionsfähiges Gehalt Schiel von antisemitischer Seite gemietet worden war, mochte knapp gewährt werden könnte. zur Hälfte von Männern und Frauen besetzt sein. Waren es die
mußte.
A
Aus den Kreifen der Arbeiter am städtischen Schlacht und
Bei der Entlarbung der Roßschweinschlächtercien" resp. deren Abnehmer ist die Polizeibehörde auf sogenannte Trichinenfcheine auf

Vermischtes.
merksam gemacht worden, durch welche der Verkauf der Pferdewurst halb erfvachte. Diesem tam es zivar einmal so vor, als ob ein nicht nur unter das Delikt der Nahrungsmittelverfälschung, sondern großer Keri mit einem Schnurrbart vor ihm stehe, er glaubte, geauch das des Betruges fällt. Diese Trichinenscheine bestehen ge- träumt zu haben, legte sich auf das andre Ohr und schlief weiter. wöhnlich aus Bestätigungen eines Tierarztes, in welchen dieser be- Auf dem Rückwege erbrachen die Spitzbuben auch noch eine Reihe Ueber die Fälschungen von Briefmarken in Sachsen, von denen scheinigt, daß das von ihm untersuchte in der Wurstfabrik von von Kellerverschlägen, ohne viel zu erbeuten. Nur aus dem Ver- wir mehrfach berichtet haben, sind zum Teil übertriebene NachHerrn..... verarbeitete Schweinefleisch trichinenfrei befunden schlage des Hauswirtes Kaufmanns Andree nahmen sie noch zwanzig richten durch die Presse gegangen. Nach den nunmehr abgeschlossenen fvorden sei. Durch die Beifügung von Abdrücken eines solchen Flaschen Wein mit. In derselben Nacht wurden in jener Gegend amtlichen Feststellingen hat der Hauptschuldige, der Buchdrucker Trichinenscheines bei den Wurstlieferungen wird der Abnehmer noch zwei weniger bedeutende Kellereinbrüche verübt. Schulz in Chemnig, insgesamt 2238 gefälschte Briefmarken, zu natürlich in den Glauben verfekt, daß das von ihm gekaufte 10 Pfennig abgesetzt. Im Oberpostdirektions- Bezirk Leipzig brachte Güterdiebstähle wurden längere Zeit fortgesetzt auf dem er 1047, im Dresdener Bezirk 20, im Chemmißer Bezirk 1021 und Nahrungsmittel aus Schweine- und Rindfleisch hergestellt ist. Es Rangierbahnhofe zu Rummelsburg berübt. Sie waren um in andern Bezirken 150 Stück zum Verkauf. Er gab die gefälschten ist die Aufgabe der Untersuchungsbehörde festzustellen, wie derartige so auffallender, als jedesmal verschlossene und plombierte Wagen Marken meist in Streifen zu 5 oder 10 Stück als Zahlung weiter. Trichinenscheine in die Hände der Roßwursthändler gelangt sind und inwieweit die Abnehmer der Wurst die Bescheinigungen verwerteten, macht wurde, legten sich mehrere Beamte auf die Lauer, um zu beschlagnahmt worden. Es verbleiben somit nur 804 Stück, welche geöffnet wurden. Als schließlich der Kriminalpolizei Anzeige ge- Von diesen Marken sind durch die Behörden insgesamt 1434 Stüc obwohl ihnen bekannt war, daß die betreffende Ware mit Pferde- nächst die Angestellten der Eisenbahn selbst zu beobachten. Da sahen nicht nachzuweisen sind. Schulz ist geständig. Er hat die Marken fleisch verarbeitet worden ist. Vielfach ist es aufgefallen, daß der sie denn, daß drei von diesen, die Rangierer Baruch, Rogge und durch den Xylographen Meerstein in Chenmis schneiden lassen. Den Pferdewursthandel eine so gewaltige Ausdehnung annehmen konnte, Schmidt aus Rummelsburg die Diebe waren. Diese rissen, wenn Drud besorgte er felbst. Auch Meerstein ist geständig. Diese beiden ohne daß der Betrug schon früher entdeckt wurde. Hierzu ist zu auf dem Bahnhofe alles dunkel war, die Bleisiegel von den Wagen, befinden sich in Haft, auch sind mehrere Abnehmer der Marken in bemerken, daß aus der Beschaffenheit des in der Wurst befindlichen öffneten diese und stahlen, was ihnen in die Hände fiel. Sie wurden Haft genommen worden. Fleisches tein Fachmann festzustellen vermag, ob dasselbe vom Rind ertappt und festgenommen. Alle drei sind verheiratet. eder Pferd herrührt. Es kann dies nur durch eine schwierige chemische Untersuchung ermittelt werden. Wie gemeldet wird, ist seitens einiger hiesiger Schlächtermeister dadurch ein Ueberwachungsdienst eingeführt, daß sie in solchen Geschäften, in denen die Wurst auffällig billig verkauft wird, Proben erwerben, um diese dann untersuchen zu lassen.
Briefkaften der Redaktion.
Ein jugendlicher Durchgänger wird behördlich gesucht. Der Im socialdemokratischen Agitationsverein für den Reichstags: 16 Jahre alte Handlungslehrling Paul Jurischka aus der Palli- ahlkreis Kalan- Luckau hält der Kandidat des Kreises, Genosse fadenstraße, der seit vier Wochen wieder bei den Eltern war, weil Hermann Schubert am Sonntag, den 16. d. M., nachmittags 3 Uhr, im Lokal von Gustav Tempel, Nummelsburg, Alt- Borhagen 56, einen Vortrag. sein Lehrherr nichts mit ihm anfangen konnte, nahm an Montag Gäste willkommen. mittag, während feine Eltern einen Geschäftsgang machten, sechs Was die schulärztliche Aufsicht kosten würde, die durch den von Wohnung. Als sein Vater den Verlust entdeckte und nach der SparMart und zivei Sparkassenbücher an sich und verließ damit die uns mitgeteilten Antrag der socialdemokratischen Stadtverordneten fasse eilte, war es schon zu spät. Der Taugenichts hatte schon 150 M. Fraktion für sämtliche Berliner Gemeindeschulen gefordert abgehoben und treibt sich nun wahrscheinlich in liederlicher Gesell- Sonnabends von 7 bis 9½ 1hr abends statt. Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme des wird, darüber wird vom magistratsoffiziösen Berichterstatter eine Be- schaft umher, um das Geld durchzubringen. Der Gesuchte ist mittelrechnung verbreitet, die offenbar darauf abzielt, im voraus gegen den groß und dunkelblond, hat ein volles, bartloses Gesicht und trägt Zinner Winterthur. Bereits in Nr. 253 veröffentlicht. Antrag Stimmung zu machen. Für jede Gemeindeschule ein Arzt Francisco. Darüber bekommen Sie in jedem Schiffscomptoit das mache für rund 260 Schulen rund 260 Aerzte, denen ein Jahres- anzug, einen weichen braunen Filzhut und Zugstiefel. einen marineblauen Ueberzieher, einen dunklen farierten Jackett- Auskunft, deren es z. B. Unter den Linden mehrere giebt. E. 2. Aerztlichen Rat erteilen wir nicht. honorar von 520 000 Mart gezahlt werden müsse. Diese von den M. E. Der Magistrat vergiebt keine schriftlichen Arbeiten. Blättern fritiflos wiedergegebene Berechnung stützt sich auf Fenerbericht. Verschiedene Kellerbrände, deren Entstehungs- D. M. Das Gerede über ein solches Gebrechen ist in der Bevölkerung die Fiktion, daß die Stadt dent Schulärzten, wenn ursache nicht mehr sicher nachgewiesen werden komite, beschäftigten verbreitet; ob es zutrifft, wiffen auch wir nicht. ihre Thätigkeit auf je eine Schule befchränkt wird, das die Feuerwehr wieder während der letzten 24 Stunden. Mittwochselbe Honorar zahlen würde, wie bei Ausführung des abend, gegen 9 Uhr war in der Brückenſtr. 8 auf nicht ermittelte wissen wir nicht. Fragen Sie doch einmal auf dem dortigen Rathaus nach. von der Schuldeputation aufgestellten Planes, nach welchem Weise in einem Keller des Quergebäudes Feuer ausgekommen, das sämtliche Berliner Gemeindeschulen durch 30 Schulärzte versorgt bei Ankunft der in großer Stärke alarmierten Wehr schon weiter vorwerden sollen. Der Fortschritt, den der socialdemokratische Antrag anstrebt, besteht eben darin, daß jedem einzelnen Arzt an Arbeit nur zugemutet werden soll, was er wirklich zu leisten vermag. Nach dem Plane der Schuldeputation würde die Aufsicht" der Schulärzte bloßes Blendwerk sein.
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N.. in Köpenick. Wann die Brücken Köpenids gebaut find,
Witterungsübersicht vom 13. November 1902, morgens 8 Uhr.
Barometer
stand mm
Windrichtung
771 SSD
Windstärke
Wetter
3 bedeat 3bedeckt
Temp. n. C.
5°. 4° 9t.
Stationen
Barometerſtand mm
Windrichtung
Windstärke
4 Haparanda 759 S 5 Petersburg 772 23 4 Cort
2 bedeckt
5 Aberdeen 4 Nebel 2 Paris wolfen! 1
760 SS
768 NNA
Wetter
4 Schnee
1 Regen
Temp. n. E.
NN 50.4º 9.!
2
2
6 bedeckt 13 3bedeat 10
geschritten war und allerlei Gerümpel, Bücher, Kisten und Verpackungsmaterial ergriffen hatte. Die Wehr konnte indes die Flammen mit einer Schlauchleitung in furzer Zeit ersticken, so daß größerer Schaden nicht entstanden ist. Auch in der Bücklerstr. 44, Stationen Alexanderstraße 8a u. a. Orten hatte die Wehr in der Nacht zum bei diesen Bränden nur Verpackungsmaterial und alter Hausrat einDonnerstag Kellerbrände zu beseitigen. In der Hauptsache wurde geäschert. Kaserne des 1. Dragoner- Regiments in der Blücherstr. 8 gerufen, Berlin Donnerstag früh 4 Ühr wurde die Wehr nach der Swinemde. 771 SSD 6 bedeckt Hamburg 768 D wo Bretterverschläge aus nicht ermittelter Ursache in Brand geraten Kranj./M. 770 waren, der jedoch noch im Reime erstickt werden konnte. Außerdem München 769D hatte die Wehr in der Zwischenzeit noch Marmierungen von der Wien 772 Still Solamarktstr. 16 und von der Dorothenstr. 25 zu verzeichnen. In beiden Fällen handelte es sich jedoch um geringfügige Anlässe. Wetter- Prognose für Freitag, den 14. November 1902. Etwas wärmer, zeitweise heiter, jedoch veränderlich bei sehr lebhaften Im Schiller Theater O.( Wallner Theater) bringt der nördlichen Winden; keine erheblichen Niederschläge. Nessigsche Gesangverein zu Charlottenburg unter Mitwirkung des Berliner Wetterbureau. Berliner Orchestervereins am Bußtag, den 19. November, abends 8 Uhr, das Oratorium Judas Maccabäus" von Händel zur Auf- Den frohen Wunsch heut bringen wir führung. Eintrittskarten zu diesem Konzert werden schon jetzt an Bum Biegenfeste Hermann Dir, der Kasse des Schiller- Theaters O. ausgegeben. Die Preise der Daß Du noch stets als freier Mann Bläge sind dieselben, wie bei den Sonntagnachmittags- Vorstellungen. Für unsre Rechte tretest an. Hoch! Borgmann! Die Schönhauser ohne Ungeziefer.
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Aus den Nachbarorten.
Die Unterschlagungen bei der städtischen Sparkasse, die der Buch halter Ulbrich begangen und durch äußerst geschickte Manipulationen zu verdecken wußte, werden heute, Freitag, das Schwurgericht des Landgerichts I beschäftigen. Die Entdeckung dieser Unterfchlagungen, die eine Höhe von 16 000 M. erreicht haben sollen, er regten feiner Zeit um so größeres Aufsehen, als die bedeutenden Unterschlagungen des Buchhalters Werkmeister, der sich einer Bestrafung durch Selbstmord entzog, unmittelbar vorhergegangen waren. Beide Fälle gaben im Mai Anlaß zu einer Interpellation in der Stadtverordneten- Versammlung. Ulbrich hatte sich nach der Entdeckung seiner Veruntreuungen längere Zeit unsichtbar gemacht. Er wird vor dem Schwurgericht durch den Justizrat Steinschneider verteidigt werden. Die ganze nächste Woche werden die Depot unterschlagungen des weitbekannten Bankiers und Lotterie Einnehmers Mizlaff das Schwurgericht beschäftigen. Da am Buß tage die Sigung ausfällt, wird sich wahrscheinlich die Notwendigkeit ergeben, die Tagung des Schwurgerichts über die ursprünglich in Aussicht genommene Dauer zu verlängern. Mizlaff, der vom Rechtsanwalt Hugo Caro und Justizrat Prerauer verteidigt wird, fizt schon viele Monate in Untersuchungshaft. Er hat sich wegen betrügerischen Bankrotts, Unterschlagung usw. zu verantworten. Die Gigung beschlossen, einen Erweiterungsbau des Dienstgebäudes in Neu- Weißensee. Die Gemeindevertretung hat in der Mittwochin Aussicht genommene lange Dauer der Verhandlung gegen ihn der Albertinenstraße zu errichten. Das neue Gebäude soll enthalten: erklärt sich daraus, daß sein Gesundheitszustand ein außerordentlich 26 Bureauräume, einen Sizungssaal mit Galerie, sowie eine schlechter ist und täglich nur eine verhältnismäßig furze Berhand Beamtenwohnung. Beabsichtigt wird, die gesamte Gemeinde- und lung gestatten wird. Die Geschwornen werden dabei eine nicht Amtsverwaltung in einem Gebäude unterzubringen. Die an Leichte Aufgabe zu lösen haben, denn nach Lage der Sache werden gefertigte Zeichnung zum Bau eines Dienstgebäudes auf der Pumpfie etwa 60 Schuldfragen zu beantworten haben. station wurde nicht genehmigt, jedoch ist eine Kommission, in welcher die Genossen Schillert und Taubmann vertreten sind, beauftragt, ein den jezigen Verhältnissen entsprechendes Projekt auszuarbeiten. Ebenso lag die Zeichnung zum Bau einer Turnhalle vor, welche Anerkennung fand; es soll eine Ausschreibung erfolgen, aber mit dem Bau vorläufig gewartet werden, bis die finanziellen Verhältnisse des Ortes fich gebeffert haben. Auch soll ein Projekt zum Bau einer Strankenbarade vorgelegt werden. Die Wahl eines Vorfizenden und Stellvertreters zum Gewerbegericht wurde einer Kommission überwiesen, welcher Genosse Schumann angehört. Der Ort ist in drei Wahlbezirke eingeteilt; es wählt jeder Bezirk je 4 Arbeitgeber und 4 Arbeitnehmer. Der Vorschlag, die Wahl der Arbeitnehmer- Beisitzer an einem Sonntag stattfinden zu lassen, sowie jedem Beisiger das Organ„ Der Gewerbegerichts- Beijißer" gratis zu ber abfolgen, soll in Erwägung gezogen werden. Auf eine Anfrage, ob der Betrieb der neueröffneten Kläranlage bereits wieder eingestellt sei, wurde die Erklärung abgegeben, daß dies leider der Fall sei, da der Bau auf aufgeschüttetem Boden ausgeführt wäre und durch den großen Druck ein Bassin einen gewaltigen Riß bekommen habe. Die Ausbesserung wird 14 Tage in Anspruch nehmen; der Bauausführende hat die Verantwortung zu tragen.
Eine raffinierte Schwindlerin, die durch ihr sicheres Auftreten und ihre kostbare Kleidung sich leicht das Vertrauen und den Stredit bei der Geschäftswelt zu verschaffen weiß, hat zahlreiche Opfer im Westen Berlins und in Charlottenburg gefunden, ohne daß man der Betrügerin bisher auf die Spur kommen konnte. Die etwa dreißig Jahre alte, ziemlich große Frau mit dunkelblondem, kurzgeschnittenem Haar gab in allen Geschäften, in denen sie Seidenröcke, Baletots, Schuhe usw. zu hohen Preisen kaufte, ohne zu bezahlen, unter Vorlegung gefälschter Papiere an, daß fie im Hospiz des Westens wohne. In der That hatte sie dort früher, und zwar unter falschem Namen, gewohnt, war aber zur Zeit der Verübung ihrer Schwindeleien nicht mehr auffindbar.
Den Wirkungen des Giftes erlegen ist die 22 Jahre alte Nannh Fiebig, die in der Nacht zum Mittwoch aus Liebeskummer in ihrer Wohnung in der Novalisstraße neun Sublimatpillen verschluckte. Sie starb gestern abend im Krankenhause.
Der Mitinhaber der Firma Löser u. Wolff, Herr Kurt Wolff, ist gestern, 67 Jahre alt, gestorben. Wolff war früher Stadt verordneter; er hat seinen Kompagnon Löser um 2 Jahre überlebt.
war.
dem
Notdürftigsten
[ 4136
Deutscher Metallarbeiter Verband.
=
( Verwaltungsstelle Berlin.) Todes- Anzeige.
Danksagung.
Firma Carnifom und den Kollegen
Allen Freunden und Bekannten, der
von den Bauten Pallisadenstr. Postbau, Charlottenburg, Krankenhaus Westend und Reinickendorferstr. 54 fage für die Teilnahme bei dem Unglück und der Beerdigung meines lieben Mannes, des Cementierers Karl Neimann, für die Kranzspenden und die mir zu teil gewordene Unterstügung meinen besten Dank. 4046 Bertha Neimann.
Am Dienstag, den 11. Nojähriges Mitglied, der Schloffer vember er., verfiarb unfer lang- Central- Kranken- u. SterbePaul Boetzel
an der Lungenschwindsucht.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet ant Freitag, den 14. November cr., nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des alten Luifen- Kirchhofes in der Bergmaunstr. 48/50 aus statt.
Bahlreiche Beteiligung erwünscht 165/4 Die Ortsverwaltung.
Allen Freunden und Bekannten zur Nachricht, daß mein lieber Mann 4076
Rudolph Worner
am 12. d. M. verstorben ist. Die Beerdigung findet am Sonntag, den 16. November, nachm. 21%, Uhr, von der Leichenhalle Friedrichshain nach Wilhelinsberg statt.
Die trauernde Witwe Louise Worner nebst Kindern.
Centralverband deutscher Textilarbeiter, filiale I.
Todes- Anzeige.
der
Am Montag, den 10. d. M., verstarb unser Mitglied, Kettenscherer
Edmund König.
findet
am
Die Beerdigung Sonnabend, den 15. d. M., nachmittags 2 Uhr, von der Leichenhalle des Städtischen Friedhofes, Friedrichsfelde, aus statt.
Um zahlreiche Beteiligung ersucht Der Vorstand.
Aus Friedrichsfelde schreibt man uns: Zu dem DeckenMenschenleben standen auf dem Spiele bei zwei Bränden, mit einsturz, worüber am Mittwoch berichtet wurde, ist noch zu denen. die Feuerwehr gestern früh zu thun hatte. Gegen 5 Uhr melden, daß derartige baufällige Häuser noch mehr am Orte vor wurde sie nach der Stralauerstraße 57 gerufen, welches Haus, handen sind. Würde die Gesundheitskommission ihre Revisionen auch neben dem alten Waisenhause belegen, noch aus" Alt- Berlin" auf diese Wohnungen ausdehnen, so würden, vorausgesetzt, daß die stammt und bis vor wenigen Jahren die bekannte Softonditorei von Stommiffion nicht aus lauter Hausbesitzern besteht, solche Baraden Bluhme enthielt. Im zweistödigen Seitenflügel befindet sich jetzt geräumt werden müssen. Der Bau des neuen Magerbieh die Posamentenfabrik von Hübner, in deſſen Arbeitsräumen das of es wird so eilig betrieben, daß man selbst am Sonntage bis Feuer ausbrach. Binnen wenigen Minuten hatten die Flammen die nachmittags 4 Uhr arbeiten läßt. Rätselhaft ist, warum sich auf aus Rohrschindeln hergestellte Decke durchbrochen und das Dach er- dem Terrain sogar eine Polizeiwache befindet. Haben wir Ueberfluß faßt. Unmittelbar neben dem Brandherde schlief der jezige Besizer an Sicherheitsbeamten? der Konditorei Neferte mit seiner Frau und feinem vierjährigen Sohne. Ein starkes Knistern weckte die Schläfer, die mit Schöneberg. Der erste Vortrag, den das Komitee zur VerSchrecken gewahrten, daß ihr Schlafzimmer in dichten Rauch anstaltung populär- medizinischer Vorträge abhalten läßt, findet am eingehüllt Nur mit bekleidet, Sonnabend, ben 15. November, in der Auia der Hohenzollernschule, flüchteten fte dem Ausgange zu und gelangten auch Belzigerstr. 48/49, 8 Uhr abends statt. Herr Professor Lassar noch ungefährdet nach dem Hofe. Wenige Minuten später, und das spricht über„ Volfsbadeanstalten" mit Lichtbildern. Der Eintritt Feuer wäre ihnen verderblich geworden. Die Feuerwehr ging mit für Frauen und Männer ist völlig frei. Srei Schlauchleitungen vor und brachte den Brand in furzer Zeit Ein gräßliches Brandunglück hat sich am Mittwoch in Potszum Stehen. Noch war sie hier beschäftigt, als von Dirksenstr. 51, dam zugetragen. Die im Hause Moltkestraße 44 wohnende Frau gegenüber der Spandauerbrücke Feuer gemeldet wurde. Bei ihrer des Postboten Günzel hatte sich nach dem Wochenmarkt begeben und Anfunft schlugen hier auf dem Hofe aus vier Kellerfenstern die ihre drei noch nicht schulpflichtigen Kinder, Erna, 5 Jahre alt, Allgem. Kranken- u. SterbeFlammen bis zur Höhe des ersten Stockes empor. Der Restaurateur Franz, 4 Jahre, alt und Bruno, 14 Tage alt, allein daheim gelassen, Freudenberg hat sein Schlafzimmer direkt über dem Keller und ohne die Streichhölzer gehörig zu verwahren. Der Säugling lag kaffe d. Metallarbeiter wurde durch das Klirren gesprungener Scheiben aus dem Schlafe in einem Waschkorb, der auf einem Stuhl stand, in dessen Nähe die geschredt. Schon brannten die Gardinen des Schlafzimmers, als beiden anderen Kinder spielten. Der 4jährige Franz spielte dabei die Feuerwehr eingriff. Es mußte dann längere Zeit Wasser mit den Streichhölzern, zündete sie an und warf sie fort, wobei eines gegeben werden, um die Flammen zu ersticken, die in der Haupt- gegen den Waschkorb, in dem sein Bruder lag, flog und denselben sache nur Holz imd Gerümpel einäscherten. Der Brand wird auf mitsamt den Betten in Brand jette. Der Hauswirt Simon drang, Brandstiftung zurückgeführt. als man ihn aufmerksam machte, daß es in der Günzelschen Einbrecher suchten in der vergangenen Nacht das Uhren- und Wohnung rauche, durchs Fenster mittelst einer Leiter ein, fand die Goldwarengeschäft von Konrad in der Dunderstr. 11 heim. Indem beiden älteren Kinder im dichten Qualm in der Ecke hocken, während sie mit einem Centrumsbohrer aus einer Thür im Hofe das Schloß in dem brennenden Waschkorb der Säugling mit gräßlichen Brandherausbohrten, verschafften sie sich zunächst Zugang zu dem Steller tvunden, leise timmernd. lag. Simon löschte den Brand schnell des Grundstücks. Dieser war früher durch eine Fallthür mit dem ab und brachte das kleine Wesen nach dem städtischen Krankenhause, Laden verbunden gewesen, weil er einem andern Geschäft als Vor- wo es noch im Laufe des Tages verstarb. ratsraum gedient hatte. Als Konrad den Laden übernahm, wurde
die Fallthür vernagelt. Die Diebe brachen sie aber von unten auf, Großfener in Rigdorf. Gestern nachmittag gegen 4 Uhr entstand hoben sie aus und gelangten so in den Laden. Hier nahmen sie auf dem Grundstück Kaiser Friedrichstraße 5 ein größeres Schadenalles an sich, was ihnen wertvoll erschien, außer Goldsachen aller Art feuer. Ausgekommen war der Brand in der fünften Etage, wo sich auch alte silberne Etuis, Uhren und dergleichen von hohem Wert. auch zwischen den Böden die Waschküche, in welcher zufällig geHiermit aber noch nicht zufrieden, suchten sie auch das hinter dem waschen wurde, befand. Ein Schußmann, der das Feuer rechtzeitig Laden gelegene Zimmer noch ab, in dem Konrad schlief. Fußspuren bemerkte, alarmierte sofort die Feuerwehr, die denn auch nach mehrund Tropfen von einem Licht zeigen, daß sie bis dicht an das Bett stündiger Thätigkeit das Feuer zum Stehen brachte. herantamen, fie gingen aber so behutsam zu Werke, daß Konrad nur
( E. H. 29, Hamburg). Filiale Berlin 4. Sonnabend, den 15. November,
abends 9 Uhr, findet bei Merkowski, Andreasstr. 26, cine Versammlung mit Damen
ſtalt.
4
4115
Zages Ordunng: 1. Vortrag des Herrn Dr. Friedeberg über Lungenleiden. 2. Diskussion. Pünktliches und zahlreiches Erscheinen der Mitglieder und deren Damen erwartet Die Ortsverwaltung.
kaffe der Tischler
und andrer gewerblicher Arbeiter ( E. H. Nr. 3, Hamburg.) Berlin G. Den Mitgliedern obiger Kaffe zur Kenntnis, daß laut Beschluß der Mitgliederversammlung vom 11. Novemb. 1902 die Zahlstelle von Schröder, Frankfurter Allee 90, nach der
Zorndorferstr. S
zu Otto Franke verlegt worden ist. Die Kassenbeiträge werden nunmehr vom Sonnabend, den 15. November, dort entgegengenonumen.
Gleichzeitig ist der Beschluß gefaßt worden, eine fiebente Zahlstelle eine zurichten, speciell für die Mitglieder des Stralauer Thores. Die Zahl stelle befindet sich vom 22. November 1902 bei Litfin, Warschauerstr. 61. Die Mitglieder obiger Gegend werden ersucht, die neue Zahlstelle zu be mugen. 185/4 Die Ortsverwaltung
Arbeiter- Radfahrerver. ,, Berlin".
Sonnabend, 15. Nov.:
Herren- Abend
in Wendts Klubhaus, Rönigs graben 14a. Sonntag 2 Uhr: Koppenplay, Wilhelmsruh, Appelt. Bußtag 9 Uhr: Kaiser Wilhelm Ge dächtniskirche, Potsdam, Biftorias garten. Donnerstag: Versammlung bei Wendt. 13/20
Reste
für Anzüge, Paletots, Joppen, Hosen, Kinderanzüge usw. fauft man nur
in der
spottbillig
4036
Tuchfabrik- Niederlage
Kech& Seeland,
Berlin, Roßstraße 2. Neu aufgenommen für Damen: Zibeline für Saccos und Capes, ferner Damnentuche.
Jeben Freitag von mittags an:
Frische Blut- und Leberwurft
in bekannter tadelloser Qualität.
56572
Vorwärts"-Haus, Frühstücks: und Mittagstisch. Grokes Sigungszimmer.
Richard Augustin, indenstraße 69, Hof part.

Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Nedaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung.
Theater.
Freitag, 14. November, Anfang 72 Uhr: Opernhaus. Feuersnot. Javotte. Schauspielhaus. Der Geigenmacher bon Cremona.
Deutsches. Monna Vanna. Berliner. Alt- Heidelberg. Central. Madame Sherry. Leffing. Das Theaterdorf.
Neues. Herren der Schöpfung. I. Fifi. II. Mitgift. III. Der Oberlehrer.
Residenz. Seine Kammerzofe. Westen. Das Heimchen am Herd. Thalia. Charleys Tante. Vorher:
Cassis Pascha.
Anfang 8 Uhr:
Schiller- Theater.
Schiller- Theater O.( Wallner- Theater).| Schiller- Theater N.( Friedr.- WilhelmFreitagabend 8 Uhr: Der Biberpelz. Eine Diebskomödie von Gerhart Hauptmann. Sonnabendabend 8 Uhr:
Esther.
Hierauf: Zwei Eisen im Feuer. Sonntagnachmittag 3Uhr: Der Tartuff. Hierauf: Der Arzt wider Willen. Sonntagabend 8 Uhr:
Der Herr Senator.
städtisches Theater).
Freitagabend 8 Uhr:
Der Herr Senator. Lustspiel in 3 Aufzügen von Franz
VorwärtsBuchhandlung
v. Schönthan und Gustav Kadelburg. Lindenstrasse No. 69.
Sonnabendabend 8 Uhr:
Der Biberpelz. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Doktor Klaus.
Conntagabend 8 Uhr:
Der Biberpelz.
Urania. Apollo- Theater.
Taubenstrasse 48/49.
Im Theater um 8 Uhr:
Frühlingstage an der Riviera.
Im Hörsaal um 8 Uhr:
Schiller. O.( Wallner Theater.) Professor Dr. C. Müller:
Her Biberpel8bithelme
Schiller. N.( Friedrich Wilhelmstädtisches Theater). Der Herr
Senator.
Belle- Alliance- Theater. Anno 48. Wilhelm. Auf goldenem Boden. Carl Weih. Jlje Römer. Luisen. Othello, der Mohr von Venedig.
Cafino. Ein Sohn des Bolles. Buntes Theater. Die Lore. Abergläubisch. Der Hund. Bunter Teil. Palast. Goldene Jugend. Specialitäten.
Kleines. Rausch.
Trianon. Die Liebesschaukel.( La
Bascule.)
Metropol. Berlin bleibt Berlin. Apollo. Nakiris Hochzeit. Wintergarten. Specialitäten. Passage Theater. Specialitäten. Baffage- Panoptikum.Specialitäten. Steidl. Specialitäten. Reichshallen. Stettiner Sänger. Urania. Taubenstr. 48/49.
Frühlingstage an der Riviera. Im Hörsaal um 8 Uhr: Professor Dr. C. Müller:
" Das
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Die neuen Specialitäten. Um 8 Uhr: Zum 9. Male: Unter persönlicher Leitung des Komponisten:
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Das neue Novbr.- Programm. Anfang: Sonntags 3 Uhr.
Wochentags 8 Uhr.
Ausstattungs- Operette in 2 Alten und 6 Bildern von Paul Lincke. Im zweiten Bilde:
Der sensationelle Spiegeltrick.
Im letzten Bilde:
H. Hardins elektrisches Ballett. Kaffeneröffnung Uhr. Anf. 8 Uhr. Voranzeige!
Busstag, den 19. November:
Agoston Konzert des Tonklinstler- Orchesters
der, Witze"-König.
Der Todessprung
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das gewisse Etwas.
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Flammentanz d. 20. Jahrhunderts. neue 14 erstklassige Nummern.
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Heute und folgende Tage,
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Madame Sherry. Operette in 3 Aften von Hugo Felix. Sonntag, 16. Novbr., nachmittags: Die Geisha. Abends: Madame Sherry.
Thalia- Theater.
Dresdenerstrasse 72-73.
Friedrichstrasse 165. Hochaktuelle Neuheit!!
Palast- Theater
Burgstr. 22. Direktion: R. Winkler. Große Ausstattungs- Novität. Wiederauftret. d. Direttors R. Winkler. 82 Uhr: 82 Uhr:
Goldene Jugend.
Operetten- Burleste in 2 Atten mit Gesang u. Zanz von W. Geride. Musik von C. Bappaus. Hyronimus Fiebig Dir. R. Winkler. Tanz- Divertissement arrang. v. d. Ballettmeisterin Frl. Anna Bernhard, fgl. Tänzerin a. D. Die neuen Kostüme aus dem Atelier R. Schaub.
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Guido Thielscher als Charleys Tante. Anfang: Charleys Tante. 81/2 Uhr. Lothringer- Straße 37. Borher: Cassis Pascha. Anf. 7 Uhr. Wochentags 8, Sonntags 7%, Uhr. 8 Uhr: Chambre garnie. Morgen und folgende Tage: Die felbe Borstellung. Sonntag, 16. Nov., 8 Uhr: Die brill. Specialitäten. nachmittags 3 Uhr: Gastspiel des 11. a.: Nesemann als Sarah Bernhardt. Tönigl. Schauspielers Herrn Joseph Nesper. Die bezähmte Widerspenstige. Ein Sohn des Volkes.
9 Uhr:
Luisen- Theater, Belle- Alliance- Theater.
Reichenbergerstraße 34.
Othello,
der Mohr von Venedig. Anf. 8 Uhr. Vorbert. 10-2 Uhr, Kaffe, Invaliden- und Künstlerdant und
Warenhäuser A. Wertheim.
Morgen: 4,3 Uhr, zu gama
fleinen Preisen: Schüler- Vorstellung. Hamlet. Abends: Berlin, wie es weint und lacht.
Heute und folgende Tage:
Münchener Ensemble: Gafipiet Konrad Dreher a. G. Anno 48. Altmünchener Posse mit Gesang in 3 Aften. Anfang 8 Uhr.
Buntes Theater Röpniderſtraße 63. tnfang 8 ur.
( Ueberbretti.)
Sonntag: 3 Uhr: Maria Stuart. Die Lore. Abergläubisch. Der 8 Uhr: Nobert und Bertram.
Hund.
Bunter Zeil:
Residenz- Theater. Tiny Senders. Marcell Salzer.
Blumenstraße 9.
Charlotte Marga. Hans Fredy. Emil Justitz.
Seine Kammerzofe. Carl Weiss- Theater.
( Nelly Rozier.) Schwank in drei Aften von Bilhaud und Hennequin.
Morgen und folgende Tage: Seine Stammerzofe.
Wilhelm- Theater.
Große Frankfurterstraße 132. Ilse Römer. Romantisches Schauspiel in 3 Aften ( 6 Bildern) von Ernst Ritterfeldt. Morgen u. folgende Tage: Ilse Römer. Sonnabendnachm. 4 Uhr: Robinson
Friedrich- Strasse 236. Crusoe. Sonntagnachm. 3 Uhr: Eine
Auf goldenem Boden.
Boltsstüd mit Gesang in 5 Bildern von B. Freding. Kaffeneröffnung 7 Uhr. Anfang 8 Ubr. Sonntag, den 16. November, zu halben Preisen, nachmittags 3 thr:
Die Anna- Life.
Paria.
Anfang 8 Uhr, Sonntags 7 Uhr. Entree 50 Pf.
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Neues Programm: Die Särnthaler Singvögel, Tyroler
Gesangs- Sextett. Willi Walden, Schauspielsängerin. Therese Rombello, Rauch- und Der Schönheitspreis, Ballett- DiverSandmalerin.
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Sechster Wahlkreis( Schönhauser Vorstad.
Sonntag, den 16. November, abends 5 Uhr, im Jägerhaus, Schönhauser Allee 103:
Volksversammlung.
Tages- Ordnung:
1. Vortrag des Reichstags: Abgeordneten E. Rosenow über:
Klaffikerausgaben: Ferdinand Freiligrat, ein Dichter des Volkes. 2. Distuffion.
Bürger, in Leinen, in Halbleder, Börne, in Leinen,
1 Band 1,75 Nach der Versammlung gemütliches Beisammensein und Tanz. Um 2,70 rege Beteiligung ersucht Der Vertrauensmann.
9,50
in Halbleber, 3 Bände 6, Chamisso, in Leinen, 1 Band 1,75 in Halbleber, 2,70 Eichendorff, in Leinen, 2 Bände 3,50 Gaudy, in Leinen, 1 Band 1,50 Goethe, in Leinen, 4 Bände 6, in Halbleder, 6 Hauff, in Leinen, Hebbel, in Leinen, 4
Heine, in Leinen,
10,
e
。
15,
2
3,50
6, 4
6, 220/5
Neue Freie Volksbühne.
Ordentliche Vereins- Vorstellung
I. Abteilung:
II. Abteilung:
9,50 Sonntag, den 16. November, Mittwoch, den 19. November
in Halbleder, 4 Hoffmann, in Leinen, 4 8, Kleist, in Leinen, 1 Band 1,75 Körner, in Leinen, 1 1,60 a in Halbleder, 1 Lenau, in Leinen, 1 in Halbleder, 1
effing, in Leinen,
Ludwig, Rubivig,
nachm. 2, Uhr,
( Busstag), abends 7, Uhr,
im Belle- Alliance- Theater:
240 Von Gottes Gnaden. Trauerspiel in 5 Auf1,75 2,70 " 3 Bände 5, 7,50 6, in Halbleder, 3
2
Reuter, neuerschienene billige Volts ausgabe, in Leinen,
zügen von A. Fitger.
Sonntag, den 23. November( Totensonntag), abends 7 Uhr, bei Feuerstein, Alte Jakobstr. 75:
Ordentliche General- Versammlung.
4 Bände 10, 8
12,
150/15
"
Rückert, in Leinen, Schiller, in Leinen, 4 Shakespeare, i.Leinen, 4 Stifter, in Leinen, 4 Uhland, in Leinen, in Halbleder, 1
17
4
"
9,50
1 Band
6, 1,75 2,70
Kleines Theater
( Schall und Rauch) Unter den Linden 44. Anfang 8 Uhr: Rausch.
Tragikomödie in 4 Akten August Strindberg. Morgen: Ackermann.
von
Nach derselben: Recitation und geselliges Beisammensein. Der Vorstand.
Mitglieder- Versammlung
der
Holz- und Bretterträger und Brettschneider Berlins
und Umgegend.
Sonntag, 16. November, vormittags 10 Uhr, im Königstädtischen Kasino, Holzmarktstraße Nr. 72.
1. Bortrag( Referent wird in der Versammlung bekannt gemacht). 2. Aufnahme neuer Mitglieder, Vereinsangelegenheiten und Verschiedenes. Um zahlreiches Erscheinen ersucht 19/13
Bortrag ages. Ordnung:
Der Vorstand. J. A.: P. Karnal
Verein der Zimmerer Berlins und Umgegend.
Sonntag, den 16. November, vormittags 10 Uhr, in Cohus Festsälen, Beuthstraße 20, I.:
Cirkus Schumann Mitglieder- Verfammlung.
abends 72 Uhr:
Freitag, den 14. November, Ausserordentlich grosse Vorstellung.
er lachen will,
muss die
1. Vereinsangelegenheiten. 2. Vortrag des Genossen Gustav Renter über:" Geheime Gesellschaften". 3. Verschiedenes.
258/4
In Anbetracht der an diesem Tage stattfindenden Gewerbegerichtswahl find alle Mitglieder verpflichtet, bestimmt und pünktlich zu erscheinen.
Der Vorstand.
lustigen Heidelberger Kupferfchmiede.
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zwischen Friedrich- u. Universitätsstr.
Die Liebesschaukel. Lustspiel in 4 Akten v. M. Donnay. Anfang 8 Uhr. Sonntagnachm.: Coralie& Cie.
Metropol- Theater. W. Noack' Theater.
Berlin bleibt Berlin.
Grosse Ausstattungs- Posse mit Gesang und Tanz in 5 Bildern von Julius Freund. Musik von Erik MeyerHelmund.
Emil Thomas a. G. Josef Josephi. Flora Siding. Henry Bonder. Hansi Reichsberg. Wini Grabitz. Johanna Junker- Schatz. Rauchen gestattet." Anfang 8 Uhr.
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Nach jeder Vorstellung Tanzkränzchen. Entree: Sonntags 50 Pf., Sperrjit 75 Pf., ab 9 Uhr, 30 Pf., 23ochentags 30 Pf., Sperrfit 50 Pi, ab 9 11hr 20$ 1,
Direktion: Robert Dill. Brannenstrasse 16.
Heute:
Große Extra Vorstellung. Kommals
ober: Ein alter Geiger. Anfang 8 1hr. Entree 30 Bf.
Theater
an der Friedrichstr.
Täglich 8 Uhr. Sonntag Uhr.
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Täglich wechselndes Programm. Dienstag, Donnerstag, Sonntag im Festsaal: Canzkränzchen.
Dichter- und Tondichter- Abende Dorotheenstr. 13/14. Nächsten Sonntag, 16. November 103/ 7*
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Gratweils Bierhallen Brahms- Abend.
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Theater u. Variété Kommandantenstraße 77/79. Carl Haverland( neue Direktion). Das amüsante hochkomische mit großem Beifall aufgenommene November- Programm. Allererste Kräfte. U. a.: Arthur Delbost.
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Cirkus Busch.
Freitag, 14. November 1902, abends 72 Uhr: Grosse Vorstellung.
Familien- Tanzkränzchen. Die neu engagierten Specialitäten
Sonntags von 12-2 Uhr Matinee bei freiem Entree. Anfang der Vorstellung 7 Uhr.
und das grosse Ausstattungsstück
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Sonntag, den 16. d. M., nachm. 4 Uhr, im Gewerkschaftshanje, Engel- Ufer 15, Saal I:
Vereins- Versammlung mit Damen.
4126
Tages- Ordnung: 1. Vortrag der Genossin Frau Helma Steinbach aus Hamburg über: Produktivgenossenschaften. 2. Diskussion. 3. Gewerkschaftliches. Nachdem: Gemütliches Beisammensein mit Tanz. Nichtmitglieder find Und eingeladen.- NB. Den Kollegen wird die Beteiligung an den Gewerbegerichtswahlen zur Pflicht gemacht.
Der Filial- Vorstand.
Verband d. Bananschläger Deutschl.
Sonntag: Zwei Vorstellungen Sonntag, den 16. November er., Vormittags 10 Uhr, Ortsverwaltung Charlottenburg.
Grosse ClownKomiker- Verstellung.
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Theaterund Specialitäten. Vorstellung. Wochentags: Entree frei! KünstlerKapellen Special- Ausschank der Berliner
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8 Uhr, Sonntags 7 Uhr. Tagestaffe 11-12 Uhr.
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am Moritzplatz.
Heute Freitag:
Militär- Konzert
des Musikcorps des 5. GardeReg. 8.., fgl. Musikdir. Neu. Im Kaiser- Saal:
Bückeburger Sänger.
lumen- und
3
bei Ed. Hagen, Bismarck- Strasse 50:
Versammlung
Zages- Ordnung: 1. Verbandsangelegenheiten. 2. Verschiedenes. Aufnahmen in den Verband finden außer in den Versammlungen in den Zahlstellen: Bismarckstr. 50 bei Hagen, Telph. Ch. 470; Hussitenstr. 57 bei Wartmann, Teleph. 3, 2058; Rigdorf, Delbrückstr. 64 bei Dettmers nud in Schöneberg, Feurigstr. 18 bei A. Förster, Zel. 9, 5712, statt. 84/6
Deutscher Holzarbeiter-Verband.
Heute, Freitag, abends 8, Uhr, im Gewerkschaftshaus, Engel- Ufer 15:
Sitzung der Ortsverwaltung. Achtung!
Achtung!
Gewerbegerichtswahl.
Das Komitee für die Wahl der Arbeitgeber im 29. Bezir befindet sich
Rofenthalerstr. 57( Hof) bei Günkel
u. stvar heute Freitag, von 2 Uhr nachmittags an bis 8 Uhr abends.
Alle Genossen, besonders die des 5. Kreises, welche Hilfe leisten wollen, mögen fich so früh als möglich dort einfinden. 217/2 Das Komitee.
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66
verbunden mit Brieftauben- Ausstellung des Verbandes Ostdeutscher Brieftauben- Liebhaber- Vereine
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