Nr. 304. Kdlnmtments-Hedwgilnge«: HSonnfmen»• Preis prinumeranda» Bierttljöhrl. ZLO Vit., monatl. 1,10 SKI., wöchenUich SS$fg. frei WS HauS. Einzelne Nummer b Pfg. Sonntagt- numoier mit illustrierter Sonntags- Beilage.Die Neue Welt" 1» Pfg. Post- Wonnement: 1,10 Mar! pro Monat. Eingetragen in der Post- ZeihingS- Preisliste fit 1002 unter Rr. 7878. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich< Ungarn 2 Mar!, für da» übrige Ausland S War! pro Monat. Erschein! täglich nuher Montag«, 19. Jahrg. Dt« Insertion»-«ebtihr deträgt für die sechsgespaltene Kolonet- zeil« oder deren Raum 10 Pfg.. für politische und gewerlschastliche Vereint- »nd BersammlungZ.Anzcigen 20 Psg. Ii leine Nnreigen" sede»«ort 5 Psg. (nur da» erste Wort fett). Inserate für die nächste Nummer müssen bis i Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen- tagen bis 7 Uhr abend», an Sonn- und Fefstagen bit S Uhr vorviittagt geöftnet. Devlinev Volksblakt. Telegramm- Adresse: „Soiialdcmollrat»erlitt". Centraiorgan der sociatdemokratisctsen Partei Deutschtands. Redaktion: SRI. 68, Linden Strasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Str. 1983. Expedition: SRI. 68» Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Rr. 1984. Der obstruierte Staat. -st- Wien. 29. Dezember. So wie das Jahr m O e st r e i ch begonnen, so endet es: mit einer Krise des Staates, mit der Obstruktion im Parlament. Am v. Dezember 1991 stellte Herr v. Koerber den Abgeordneten die be» rühmte Frage:„Wie nun. wenn eine Regierung, und zwar die ernsteste und gewissenhafteste. im dringenden Interesse der Staats- Notwendigkeit an die Verfassung greift, greifen mutz?" Und er schloß mit der Mahnung:„Lassen Sie das Parlament nicht schuldig werden!" Das Jahr ist um. und der„Griff an die Verfassung" wird zur Wirklichkeit. Vorläufig ein bescheidenes Tasten, nur ein sechsmonatiges Budgetprovisoriuni mittels des§ U, aber immerhin ein unzweideutiger Verfassungsbruch. Ist nun die Regierung schuldig, indem sie den Paragraphen des StaatSgrundgesetzes mißbraucht. oder ist das Parlament schuldig geworden, indem es seine Pflicht zu erfüllen sich geweigert hat? Nichts wäre verfehlter als das Problem der östreichischen Volks- Vertretung als eine isolierte parlamentarische Frage zu betrachten. Die Zerrissenheit, die Kopflosigkeit deS Parlament» ist nichts andres als das Abbild dieses Staates; der Ansturm der Parteien gegen das Parlament ist der getreue Ausdruck der Abneigung der Völker in Oestreich gegen dieses unnatürliche Staatengebilde, das nur leben kann, indem es den Völkern nationale Opfer auferlegt. Das ist der dialektische Prozeß des östreichischen Patriotismus: Bald empfinden die Völker diesen Staat als Zwang und Druck, als eine Einrichtung wider ihr Bedürfnis nach nationaler Aus- dehnung und Eroberung: das ist dann die Ebbe der Liebe zum„Vaterland"; bald wieder kömien sie sich der Ueber- zeugung nicht verschließen, daß eS für da« Bölkergemisch. das sich in dem Gebiet zwischen dem Erzgebirge und dem Adriatischen Meer angesammelt hat, keine staatliche Möglichkeit giebt, als in der Form des nationalitätenreichen und nationslosen Oestreich: dann steht der Patriotismus wieder auf der Tagesordnung. Diese zwei Empfindungen, die der Oestreicher gegenüber seinem Staatswesen be- sitzt— in denen sich die Völker und in denen sich jedes Volk ablöst — entspricht die Bewegung im Parlamente: bald ist eS so krank, siech und elend, daß an ein Auferstehen niemand mehr hofft, und bald speit es die Gesetzwerke förmlich heraus, die größten, schwersten und umfänglichsten, so daß jede Gefahr für sein Leben'geschwunden zu sein scheint. Im Dezember vorigen Jahre» stand das Parlament, wie der Ministerpräsident sagte,„am Rande des Abgrundes", und es bedurste der regelrechten Staatöstreichdrohung, um nur das formale Budgetprovisorium rechtzeitig herauszubringen. Da» war in dem- selbe» Jahre, in dem die großen JnvestilionSgesetze, die neuen Alsienbahnen und die Kanäle, spielend durch- gegangen waren I Aber so wie die Stockung gekommen war, scheinbar ohne Grund und ohne Ziel, so verschwand sie wieder; und die heurige Frühjahrssession gehörte zu den an legislativer Arbeit ftuchtbarsten Zeitabschnitten des östreichischen Reichsrates. Und min ward das Abgeordnetenhaus im Herbst wieder versammelt, tagte zwei Monate, und das Ergebnis ist— der ß 14! Da« Eigen- tümliche dieses parlamentarischen ZustandeS liegt darin, daß Gesund- heit und Krankheit des Abgeordnetenhauses, seine Arbeitsfähigkeit wie die Obstruktion, immer unverkennbarer als Zufall austreten. Auch die Obstruttion ist kein willkürliches parlamentarisches Kampf- niittel; auch sie kann wie jede polisische That der inneren Notwendig- keit nicht entbehren; sie ist dann, wenn sie sein mutz. Kann nian das auch von der Obstruktion im östreichischen Abgeordnetenhause behaupten? Jetzt treiben die Jungczechen Obstruktion und warum? Weil man im Jahre 1599 die von Badeni erlassenen Sprachenverordnungen aufgehoben hat! Ist es also so, daß sie Obstruktton treiben müsien, daß sich ihnen dieses letzte Kampfmittel als unabweisbar oufdrängt? Das wird niemand glauben wollen; ein Rache- oder GcnugthmmgSbedürfniS, das sich drei Jahre lang Zeit läßt, das Ausrechnen der Zeit und der Dinge noch zuläßt, das ist mit Nichten eine solche Notwendigkeit, daß es die Rechffertigung in sich trüge. Die Obstruttion ist in Oestreich kein Mttel, ein Gesetz aufzuhalten, auch keines, womit man eine befsimmte Regierung bekämpft, die Obstruttion ist hier nichts andres als der Ausdruck de« Widerwillens gegen den Staat. Was hat die jungczechische Obsttuttion erreicht? Nicht«, als daß zu den bS unerledigten§ 1«-Verordnungen eine mehr gekommen ist. Was die jungczechische Obstruktton erreicht hat— nein, man kann auch ftagen, was sie erreichen wollte? Nichts andres als dein Staat die Macht der Ezechen fühlbar zu machen I Die Obsttuttion ist ein Mittel der C h i k a n e. Wird es im nächsten Jahr besser werden, da das Parlament einen Haufen der schwersten Arbeittn zu erledigen haben wird? Will man die Frage beantworten, so mutz man unterscheiden zwischen der Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu bestimmten Zwecken und der dauernden Gesundung. Mit den Kunstgriffen der modernen Medizin ist selbst ein Sterbender für einen Augenblick zu beleben, und so mag es sein, daß der listenreiche Koerber die Erstarrung des Hauses für eine kurze Spanne Zeit überwinden und es tauglich machen wird, die berüchtigten StaatSnotwendigkeiten zu stände zu bringen. Obwohl auch diese Hoffnung nicht groß ist und Koerber immer deutlicher am Ende seine» Witze» ankommt. Aber daß die Krise, die das gesamte Habsburgerreich erfaßt hat und es nun in allen Beziehungen und Berhälttiissen erschüttert, zur Heilung führen könnte, das können nur noch berufsmäßige Patrioten glauben. Der Dualismus. die Gemeinsamkeit mit Ungarn, ruht heute ganz ausschließlich auf den zwei Augen des alten Kaisers; wenn die zwei Ministerpräsidenten nicht einem höheren Willen gehorchten, sie hätten diese ewigen Verhandlungen, die sie nun sogar persönlich lächerlich machen, wohl längst abgebrochen. So lange Franz Joseph lebt, wird die Leitha Zollschranken nicht sehen; kommt aber an die Stelle dieses durch die bösesten Er- fahrungen gewitzigten Monarchen unzeitgemäße Agilität ans Ruder, dann schlägt dem Dualismus wohl rasch die Totenglocke. Und was das Jimeröstreich bettifft, so ist es allerdings wahr, daß der moderne Jndusttialismus der utopistischen Schwärmerei für die„Königreiche und Länder" den GarauS gemacht hat, daß die Parteien, die von ihm aus ihren Ausgang nehmen: die kapitalistische Bourgeoisie und das industrielle Proletariat, ein großes Wirtschaftsgebiet brauchen und dadurch die verstaubten Sonder- und Staatsrechte ausrotten werden, aber es ist auch wahr, daß die polittschen Privilegien, die das gegenwärttge Wahlrecht dem Bürgertum giebt und dem feudalen Adel erhält, eine natürliche Klassenbildung unmöglich machen, dem nattonalen Chauvinismus über alle realen Interessen, auch über die enisthaften nattonalen, das Primat verschaffen. Von zwei Quellen wird der östteichische Jammer genährt: einesteils von dem dualisttschen Ver- hälttiis, das die Krone zwingt, die Parteien in Oestreich für die Zwecke der Großmacht zu gebrauchen, sie ihnen durch nationale Konzessionen dienstbar zu machen, und andernteilS durch das Wahl- Vorrecht, welches den von den ökonomischen Interessen losgelösten Teilen des Bürgertunis ermöglicht, die nationalen Ideologien zum vernunftlosen Chauvinismus aufzupeitschen und für eine Politik der hohlen Phrase, deS sinnlosen Lärms einzufangen. Oestreich braucht also, um zu gesunden, eines zweifachen Kaiserschnitts: einesteils muß es aus eigne Füße gestellt werden und den korrumpierenden Einwirkungen des Großmachtswahnes entzogen weiden, andernteils müßten die Burgen des Chauvinismus, die Kurien des Unrechts und Vorrechts, niedergerissen und das gleiche Recht als regulierender Faktor gesetzt werden. Wo ist aber der Kaiser, der diesen Schnitt wagte? Auch nächstes Jahr wird die nötige Operation unter- bleiben, und Fortwursteln wird auch weiterhin die Parole sein. Da« Jahr ist um, und alle Sorgen schleppen wir mS neue Jahr hinüber. Der Ausgleich, dessen wichtigster Teil: das Zoll- und HandelSbündnis, die Voraussetzung für den Abschluß neuer Handels- Verträge büd-fi ist noch nicht einmal zwischen den Regierungeu vereinbart, und die Aussichten der„allerletzten" Verhandlung, zu der Herr v. Szell heute nach Wien gekommen ist, sind alles andre, nur nicht ttöstlich. So schlimm stehen die Dinge, daß es gar nicht ausgeschlossen ist, die ein Jahr dauernden Verhandlungen könnten mit einem regelrechten Krach, dem Demissionsanerbieten beider Re- gierungen enden. Wenn auch dieses Anerbieten nur ein theatra- lischer Coup wäre— denn daß der Karren auS dem Sumpfe nur von denen herausgebracht werden kann, die ihn hinein- geführt haben, daß nun, im letzten Augenblick, keine andren Regierungen zu einem Vergleich kommen können als die, die sich in so vielen Punkten schon verständigt haben, liegt auf der Hand—. so zeigt eS doch, welchen Schwierigkeiten der Ausgleich erst in den Parlamenten entgegensieht. Man darf eben nicht vergessen, daß auch der Widersland in Ungarn durch eine eminente Kraft fundiert ist: durch das immer stürmischer auftretende, immer umfassender werdende Begehren nach der vollen staatlichen Selbst- ständigkeit, die heute durch das VerhälttnS mit Oestteich— in der Thatsache begrifflich gemacht: daß der König außerhalb deS Landes wohnt— so mannigfach verkümmert ist. Der Dualismus macht das Parlament in Wien ebenso wie in Budapest unbeweglich: denn in den einschneidendsten Fragen, in den wichtigsten Belangen ihrer Befugnisse— Militarismus, auswärtige Fragen, Zolltarif, Bankwesen, indirekte Steuergesetzgebung— können sie nichts andres sein als die Exelutivorgane der Vereinbarungen der Minister. Unter den Gründen, weshalb ebenso wie in Oestreich auch in Ungarn die Obstruttion so leicht ausbricht, die normale Parteithätigkeit eigentlich nur eine Unterbrechung der Obstruktton ist, wirkt nicht zum mindesten die Erkennttiis, daß die Parlamente in allen wichtigen Angelegen- Helten deS ihnen zustehenden Einflusses beraubt sind. Sie können die Abmachungen der Regierungen bereden, aber ändern können sie an ihnen nichts. Annehmen oder stehen lassen: das ist für Parlamente ein böses Dilemma, und in Oestrcich-Ungarn ist eS die Regel— die Norm, auf der die dualistische Form so beruht, daß die leiseste Störung, der geringste Widerspruch der Parlamente sie ins Wanken bringt. Unnatur ist aber auf die Dauer nicht haltbar. Ein Staat stirbt weder über Nacht, noch wird er plötzlich ge- sund. Man kann ihn weder durch freie That, und sei sie noch so stark und kühn, reformieren, noch kann er so in eine Sackgasse ge- raten, daß er darin stecken bleibt. Wird da» Parlament weiter versagen, so wird der bekannte Rothelfer, der Re- gierungsabsoluttsmus, das Werk vollenden. Ueber den Berg wird man müssen: entweder das Parlament schleppt die notwendigen Dinge hinüber, oder eS wälzt die Regierung sie mit einem Ruck hinan. Aber das Problem Oestreich wird bleiben, und die Zeit kann kommen, wo es die Ruhe Europas ernstlich erschreckt. Im Hintergrunde bereittn sich seltsame Dinge vor, und die Möglichkeit, von der Bismarck in seinen„Gedanken" redet: daß der östteichische Hof in die Hände der Klerikalen fallen könne, rückt immer deutlicher näher. Der Neo-Klerikalismus der Luegerleute findet nirgends so begeisterte Zustimmung wie in den Kreisen derer, die da kommen werden; Luegers Glück, das bereits den Papst ver- führt hat, wirbt und lockt auch in des Thrones Nähe. Ein Adel, der ganz Kaste ist, halb Oligarchie, halb Hoflakeientum; ein Bürgertum, das durch die nationalen Verschiedenheiten gespalten und durch den nationalen Haßentwaffnetist: alles zukunftlos und entwicklungsarm! EineHoffnung bleibt wie in allen Landen: die Arbeiterklasse, die durch Erkenntnis ihrer Ziele einträchttg verbunden den Fels darstellt, an dem sich die Schlammflut der klerikalen Renaissance brechen wird. Ein Jahr der Kämpfe war's, dem auch bittere Enttäuschungen nicht gemangelt haben, aber ungebeugt und nicht entmutigt überschreiten die Arbeiter in Oestteich die Schtvelle des Jahres, das alles Elend verrauschen macht, neue Kämpfe entfesseln wird. Düster ist die Zeit im Donaulande, den politischen Wirren hat sich schwere wirtschaftliche Not zugesellt, aber das Dämmern des neuen Tages weist auch hier Weg und Ziel.— Ministerkrise. Der„Pester Lloyd" meldet: Die iiener Ausgleichs» zu erzielen, haben sie die Konferenzen abgebrochen. Wien, SV. Dezember. Ministerpräsident v. Koerber wurde, wie die„Neue Freie Presse" meldet, heute vormittag von dem Kaiser empfangen, welcher die angebotene Demission ab» lehnte. Auf Berufung des Kaisers versammelten sich um 1t Uhr beide Ministerpräsidenten und die Finanzminister unter Vorsitz des Kaisers zu einer Berawng. Budapest, 80. Dezember. Das„Ungarische Korrespondenz- Bureau" meldet aus Wien: Die heute vormittag unter dem Vorsitz Kaiser Franz Josephs stattgehabte Ministerkonferenz nahm l'/s Stunden in Anspruch. Vor dieser Berattmg hatte Ministerpräsident von Szell mit dem Finanzminister von Lukacs und dem Ministeriaäat PopovicS eine halbstündige Konferenz. Um 2 Uhr nachmittags er- schienen der Ministerpräsident von Koerber und der Finanzminister Böhm von Bawerk im Hotel, wo Ministerpräsident von Szell und Finanzminister von LukacS abgestiegen sind, und ttateu mit ihnen zur Beratung zusammen. Budapest, 30. Dezember. Die Berawng dauerte bi»'/a« Uhr und h a t kein Resultat ergeben. Finanzminister v. LukacS ist mit dem NachmittagSzuge abgereist. Ministerpräsident v. Szell, der an einem zu Ehren des Grafen Lambsdorff veranstalteten Gala- diner teilnimmt, begiebt sich mit dem Nachtzuge nach B u d a p e st zurück. Ein Privat-Telegramm der„Vossischen Zeiwng" meldet: Der Kaiser nimmt das Entlassungsgesuch nicht an und verlangt die Fortsetzung der Verhandlungen. Koerber erklärt. unter keiner Bedingung nachgeben zu können.—_ poUtifche Geber rieht. Berlin, den 30. Dezember. Offiziöse Irreführung. Als die Genossen Heine und Bebel in der ReichswgS-Gitzung vom 22. November eine Anzahl von Fällen unbegründeter Verhaftung und ungehörigster Behandlung verhafteter Personen zur Sprache brachten, da mußten die Vertreter der Reichs- behörden unter der Wucht dieser Thatsachen und der allgemeinen öffentlichen Entrüstung klein beigeben und der Staatssekretär Dr. Nieder« ding sagte in feierlichem Tone: „Der Herr Reichskanzler— ich habe das hier ausdrücklich zu erklären— verwirft und verurteilt nachdrücklichst und entschieden jeden amtlichen Uebergriff, der gegenüber Personen erfolgt, die das Unglück haben, in Verdacht zu geraten, ganz besonders gegen- über einer Person, die i» die traurige Lage gerät, zeitweilig der Freiheit verlustig zu gehen. Der Herr Reichskanzler verurteilt derarttge Uebergriffe jeder Art, ob kleine oder große, ob von gerichtlichen Behörden oder Berwalttingsbehörden begangen, ob ausgegangen von höheren Beamten oder von unteren Organen, ob begangen aus Nachlässigkeit, Schlendrian, Tattlosigkeit oder aus Uebcrhebung, Dünkel, Unwissenheit. Unter allen Umständen bleibt ein derarttges Verhalten der Beamten ungehörig, da es der Rechts- pflege nichts nützt, da es die Autorität de» Staates schädigt!" Seitdem sind einige Wochen ins Land gegangen und man glaubt wohl an gewisser Stelle, das Gedächwis des Publikums für die skandalösen Vorfälle, die zu der socialdemokrattschen Jnter- pellation führten, sei hinlänglich abgeschwächt, um nun einen Vor- stoß gegen die Interpellanten zu erlauben, die sich— sehr zum Neide andrer Parteien— da« Verdienst erworben hatten, in die Geheinmiffe der Polizei und deS Gefängniswesens mit der Fackel der Wahrheit und des Rechts hineinzuleuchten. Nur als solche Spekulation auf die Vergeßlichkeit der Menschen kann eS angesehen werden, wenn die preußisch offizielle und ministerielle „Berliner Korrespondenz" in einem Artikel vom 27. November an einigen Einzelheiten der Ausftihrungen des Genoffen Heine herummäkelt und dadurch den Eindruck zu erwecken sucht, als ob sein Material unzuverlässig gewesen wäre. Natürlich reitet sie wieder den alten, schon von Dr. Nieberding vorgeführten Gaul vor, daß der Braunschweiger Kaufmmm T a ni p k e den Erlaß deS Haftbefehls durch wiederholte Termins- Versäumnisse und unzureichende bezw. verspätete Entschuldigung teil- weise selbst verschuldet hatte. DaS aber verschweigt der Berliner Offiziosus, daß trotzdem das Oberlandesgericht den gegen Tampke erlassenen Haftbefehl aufgehoben hat. daß der Abgeordnete Heine an diesem Falle hauptsächlich die Behandlung TanipkeS in der Haft gerügt, und daß mit Bezug hierauf der Staatssekretär Dr. Nieberding ausdrücklich erklärt hatte, eS sei„nicht alles so zugegangen, wie eS den Dienstvorschriften und dem Gesetze gemäß sein sollte". Die„Berliner Korrespondenz" behauptet dann, in einigen der von Heine angeführten Fälle werde der Vorwurf der Grundlosigkeit und Ungesetzlichkeit der Verhaftung lediglich aus der später erfolgten Freisprechung deS Verhafteten hergeleitet, man könnte aber dem Richter keinen Vorwurf machen, wenn er belastende Angaben im Borverfahren bei Erlaß des HaftbeschlusseS für zuverlässiger hielte, als sie sich später im Hauptverfahren bewährten. Auch das ist eine Irreführung. Der Abg. Heine hatte in erster Reihe eine Anzahl Fälle angefiihrt, in denen Polizeibeamte teils völlig unbegründete, teils mindestens zwecklose Berhaftunge« vor- genommen hatten, darunter Fälle, in denen die verhaftenden Beamten selbst offenbar Partei waren, oder in denen sie eine völlige Unkenntnis des Gesetzes oder ihrer Jnstruttionen bewiesen hatten. Weshalb widerlegt die„Verl. Korresp." leine dieser Anführungen? Weshalb beschränkt sie sich darauf zu erklären, es sei unrichtig, daß| billigerer Lebensmittel, das wird den Arbeitern der Stadt Dresden Die Berliner Korrespondenz" erreicht den Gipfel einer irreführenden Polemik mit folgendem Sage: bon Die marokkanischen Wirren. Die Lage des Sultans von Marokko erscheint nach den neuesten " " V in einem dieser Fälle der Vorsitzende des Schöffengerichts das Vor- verboten. Scheinbar bewilligt man diesen Arbeitern eine Lohngehen der Polizei als„ geradezu unerhört und standalös" bezeichnet verbesserung, aber zugleich zwingt man sie, einen wahrscheinlich Meldungen als eine thatsächlich verzweifelte. Er soll einen Aushabe, und teilt sie nicht lieber mit, wie sich denn der Richter wirklich weit höheren Betrag, als ihnen die Lohnverbesserung giebt, fart aus Fez versucht haben, um durchzubrechen, aber zurückdarüber ausgelassen hat? Allerdings hatte Heine den Grund dieser an die Mittelstands- Kaufleute abzugeben, deren Interessenvertretung gefchlagen worden sein. Er ist aber eingeschlaffen und der Uebelstände in der Gepflogenheit der Gerichte gesucht, viel zu das Stadtverordneten- Kollegium in seiner großen Mehrheit bildet. Belagerung ausgesetzt. Nach einer Reuter Meldung hat er sich Teicht auf die Angaben von Polizeibeamten hin eine Verhaftung Während selbst die arbeiterfeindliche sächsische Regierung hat zu mit aller verfügbaren Artillerie und Munition in zu berhängen; dafür ist es aber ein sehr erheblicher Beweis, wenn gestehen müssen, daß die Konsumvereine segensreich wirken, werden Fez in seinen Palast zurüdgez gen, der aus Besorgnis dieselben Gerichte, die in der Hauptverhandlung zur Freisprechung die überaus mäßig gelohnten Arbeiter der Stadt Dresden von diesen vor einem Angriff der Aufständischen auf die Stadt start vers kommen, vorher die Haft angeordnet hatten. Es ist eben mehr segensreichen Wirkungen gewaltsam ausgeschlossen: barrikadiert worden sei. Die Bevölkerung der Stadt wird sich Vorsicht und Mißtrauen bei Erlaß des Haftbefehls am Plazze. Weit ungeheuerlicher noch ist die Bestimmung des§ 5 dieser voraussichtlich dem siegreichen Prätendenten anschließen. Die städtischen Arbeiterordnung. europäische Bevölkerung soll sich in Sicherheit be= In diesen Tagen des schwersten Ehekonfliktes im finden, so daß für die Mächte kein unmittelbarer Anlaß zum EinRichtig ist, daß eine viermonatige Strafhaft des Redakteurs Hause der Wettiner rühmten die fächsischen Ordnungs" blätter greifen vorliegt. Morawski in Beuthen durch Vollstreckung einer Untersuchungshaft maßlos die Anhänglichkeit der sächsischen Bevölkerung an das Königs- Die Mächte beobachten denn auch einstweilen große Zurüc unterbrochen worden ist. Diese Unterbrechung ist angeordnet haus. Durch nichts fonnte ein entscheidenderer Gegenbeweis gegen haltung. England und Frankreich haben einer Madrider worden, nachdem Thatsachen bekannt geworden waren, welche die solche Behauptung erbracht werden als durch den Zwang zum Meldung der„ Agence Havas" zufolge der spanischen Regierung die Annahme rechtfertigten, daß die Strafhaft gemißbraucht werden Betenntnis der Königstreue, den die Dresdener Stadt Mitteilung zugehen lassen, daß sie eine überſtürzte Einmischung. in sollte, um die Ueberwachung der Korrespondenz des Verhafteten behörde den bei ihr angestellten Arbeitern auferlegt. Die die maroffanischen Verhältnisse für unangebracht halten und daß sie mit dem Verteidiger zu vereiteln und die Zwecke der Untersuchung behörde den bei ihr zu gefährden." sächsische Königstreue muß in ungeahntem Maße gefährdet sein, lediglich den status quo aufrecht erhalten wollten, selbst wenn Die Thatsache, daß die Haft Morawskis durch die Anordnung wenn man sie nicht anders noch erhalten und fördern zu können der jest regierende Sultan entthront würde und der Untersuchungshaft um fünf Monate verlängert worden ist, wird meint als durch die Bedrohung mit materiellen Nachteilen, der Thronforderer an die Regierung gelangte. Daily Telegraph" schreibt, allerdings mit Rücksicht auf also zugegeben. Das übrige ist eine denunziatorische Verdächtigung mit Bernichtung der Eristenz des Arbeiters. Bekennst Du Dich nicht gegen den Genoffen Heine, der Morawskis Verteidiger war. Wie als ein Königstreuer, so sollst Du berhungern! Englands vitale Interessen im Mittelmeer dürfe dieses nicht fed fic aus der Luft gegriffen ist, erhellt schon daraus, Es mag sein, daß die infame Gesinnungsheuchelei zu der man zusehen, wenn irgend eine Seemacht eine daß, wie wir festgestellt haben, Genosse Heine der anständige Arbeiter verurteilen will, der Bourgeoisie weniger gemein Operationsbasis an der Küste von Marotto in BeSworuntersuchung gegen Morawski erst gehört und seine erscheint. Eine Bourgeoisie, die das Maß ihrer Königstreue nach den siz nehme; England erkenne aber an, daß Frankreich eine Verteidigung erst erst übernommen hat, nach dem Morawskis Vorteilen bemißt, die ihr durch die Monarchie zugewendet werden, fortdauernde Anarchie im Falle eines Sieges des Strafhaft bereits unterbrochen und er in Untersuchungshaft ge- mag es nicht als unfittliche Zumutung empfinden, daß die Prätendenten unmöglich dulden könne. Der erste Schritt nommen, auch die Voruntersuchung schon geschlossen war. Es bleibt Arbeiter Mitschuldige ihrer eflen unwahrhaftigkeit werden sollen. müsse daher sein, eine vertrauliche Lotale Konferenz ein Geheimnis der„ Berliner Korrespondenz", wie unter solchen Um- Aber die Arbeiter empfinden diese Zumutung als das, was sie ist, zwischen den drei zunächst beteiligten Mächten Eng ständen der Untersuchungsrichter bei Verhängung der Untersuchungs- als eine schmachvolle Vergewaltigung ihrer politischen Ueberzeugungen, I and, Frankreich und Spanien in die Wege zu leiten. haft Thatsachen gekannt haben soll, aus denen hervorging, daß die als Zwang zur unwürdigsten, ummännlichen Heuchelei. Knirschend Mit Rücksicht auf die Empfindlichkeiten, welche zum Unterschied von Strafhaft zu einer unerlaubten korrespondenz mit dem beugt sich der ehrliche Mann, unter dem Druck seiner wirtschaftlichen den Regierungen das französische und das englische Volk beherrschten, Verteidiger, der noch garnicht vorhanden war, Abhängigkeit, dem empörenden Joch. dürfte es sich als rätlich erweisen, Spanien mit der Aufgabe zu mißbraucht werden sollte. Uebrigens müßten solche Thatsachen nach Bon der vorgesetzten Behörde der Dresdener Stadtverwaltung betrauen, die Ordnung wiederherzustellen, während die § 112 der Strafprozeß- Ordnung attenkundig gemacht worden sein. ist nicht zu erwarten, daß sie den Vertrag, der schamlos wider die Kosten der Exekution von den beiden reicheren Ländern Weshalb führt die„ Berliner Korrespondenz" sie nicht an? Es ist guten Sitten verstößt, aufhebt. Doch die politischen getragen werden sollten. überflüssig zu sagen, daß weder damals noch später der Verteidiger Wirkungen solchen Vertrages werden nicht ausbleiben! Spanien felbst bereitet sich sogar anscheinend schon auf eine Anlaß zu solchen Befürchtungen gegeben hat. Interessant wäre es Es ist offen zugestanden, der Vertrag richte sich gegen die marokkanische Expedition vor. Die spanischen Zeitungen legen der nur, zu erfahren, bei wem die Quelle dieser Verdächtigungen zu Socialdemokratie. In Wahrheit wird der Vertrag gerade Busammenkunft des Königs mit den Ministern des Krieges und suchen ist. dem Königtum, das man schützen will, schwersten Abder Marine außerordentliche Wichtigkeit bei. Außer dem Die Spekulation der„ Berliner Korrespondenz" auf die Kurz- bruch bereiten! Eine Staatseinrichtung, deren Sicherheit und Kreuzer Infanta Isabel" sollen sich noch andre lebigkeit des Intereffes an politischen Einzelfällen wird schon deshalb Dauer auf der Freiwilligkeit ihrer Bekenner beruht, muß Schaden Kriegsschiffe bereit halten. In Malaga und verfehlt sein, weil inzwischen schon neue Fälle von Verhaftungen leiden, wenn das Bekenntnis zu ihm durch Vergewaltigung und Algeciras stehen 4000 Mann Infanterie und zwei gemeldet worden sind, die das bestätigen, was unsre Genossen im Bedrohung widerwillig erzwungen wird. Schwadronen Kavallerie zur Verstärkung der Reichstage ausgeführt haben, daß nämlich das ganze bureaukratische Es bedarf schließlich keiner besonderen Ausführung, daß die Ab- Garnisonen von Ceuta und Melilla bereit. Ferner System die Schuld an solchen Auswüchsen trägt, und daß deshalb nahme eines eidesstattlichen Versprechens", wie es die Dresdener hat sich nach einer Madrider Meldung Canalejas am Montag auch die bestgemeinten Versprechungen vom Ministertische aus Wieder- Stadtverwaltung fordert, feinerlei gefegliche Verpflich nach Tanger begeben, um sich an Ort und Stelle über die dortige holungen solcher Vorfälle nicht verhindern können. Wenn aber der Reichs- tung in sich schließt. Die Dresdener Verwaltungsbehörde hat keine Lage zu unterrichten. Immerhin kann von einem sofortigen Vorfangler und der Staatssekretär Dr. Nieberding darauf Wert legen, daß Berechtigung, eidesstattliche Versicherungen im Sinne des Straf- gehen keine Rede sein, da einer Aktion zunächst eine Einigung man wenigstens an die Ehrlichkeit ihrer Zusicherungen und ihren guten gesetzes aufzuerlegen oder entgegenzunehmen, im Falle des Bruches Englands mit Frankreich vorhergehen müßte. Immerhin ist es Willen glaubt, so mögen sie ihren Einfluß auf die preußische eines solchen Versprchens ist jede strafgesegliche Haftung aus interessant, wie der gegenwärtige spanische Premier- Minister Silvela Regierung geltend machen, daß sie den Kläffer der Berl. Korresp." geschlossen. sich vor 1, Jahreit über die marokkanische Frage geäußert hat. an die Kette legt. Denn was mußt es, daß die Reichsbehörden die Damals machte er in einer Zeitschrift folgende Ausführungen:.. Die Arbeiterpresse über das Taff- Vale- Urteil. Berechtigung der Beschwerden zugeben, wenn zugleich dem preußischen Es wäre für Spanien das beste, wenn der bestehende Zustand Offiziofus gestattet wird, das klar Erwiesene von neuem zu verschienenen Wochenblätter der verschiedenen Arbeiterorganisationen un er füllbar. Denn die Verhältnisse in Marokko würden sich London, 27. Dezember.( Eig. Ber.) Die gestern er in Marotto aufrecht erhalten bliebe. Allein ein solcher Wunsch sei betrachten das Taff- Vale- Urteil als einen sehr gefährlichen Schlag wahrscheinlich ganz plößlich zuspißen und dadurch würde eine endgegen das britische Gewerkschaftswesen. Unter der Ueberschrift Ein gültige Lösung der maroffanischen Frage eingeleitet werden. engung der Grenzen". macht die Ralway Review"( Eisenbahn- Spanien sei zu schwach, um selbständig Einfluß auf die EntRevue), die offizielle Wochenschrift der Eisenbahn- Angestellten, widlung der dortigen Dinge auszuüben, es dürfe aber troßfolgende Bemerkungen:" Es ist zwedlos zu leugnen, daß das un- dem nicht unthätig bleiben, weil das Interesse und das Angünstige Urteil gegen unsre Gewerkschaft der gefährlichste( the most sehen des Landes seine Mitwirkung erheische. Um sich eine serious) Schlag ist, der je dem Trades- Unionismus versetzt worden. folche Mitwirkung zu sichern, müsse sich Spanien an FrantDieses Urteil ist die logische Folge des Lordentscheids, nach welchem reich anlehnen, weil es bei Frankreich eine billige und vereine Gewerkschaft verantwortlich ist für die ungesetzlichen Handlungen münftige Berücksichtigung seiner besonderen Interessen erwarten dürfe. Eine Arbeiterordnung für die städtischen ihrer Beamten und Mitglieder, ganz gleich, unter welchen Umständen Frankreich seinerseits sei zu der Ueberzeugung gekommen, daß es, Arbeiter der Stadt Dresden wurde am Montag im Dresdener diese ungesetzlichen Handlungen ausgeführt wurden. Das heißt, ohne die bedenklichsten Gefahren heraufzubeschwören, allein in Stadtverordneten Kollegium angenommen, nachdem fast alle der Lordentſcheid erhält nunmehr diesen Sinn, tvenn das Marotto nichts unternehmen darf; es müsse sich daher nach einem Redner sie als den Inbegriff socialpolitischer Einsicht und als ein Urteil gegen uns aufrechterhalten bleibt. Wir gestehen, daß im natürlichen Bundesgenossen umsehen, wenn es nicht die Absicht habe, Wert gepriesen hatten, das geeignet sei, das Wasser von den Urteile noch manche dunkle Punkte sind, die vielleicht später ihre ein internationales Abkommen abzuwarten und sich seinen Beschlüssen Mühlen der Socialdemokratie abzugraben. Da ein Arbeitervertreter in jenem Kollegium nicht fitt, so war niemand da, der Aufklärung finden werden. Allein unsre Hoffnung ist nach dieser zu unterwerfen, die sich jedenfalls nicht mit den Wünschen und die Wohlthaten, die die Arbeiterordnung angeblich den Richtung hin nicht sehr groß. Die Trades- Unionisten Hoffnungen Frankreichs decken würden. Und dieser natürliche 3500 städtischen Arbeitern bringt, als das bezeichnete, was fie in müssen sich auf das Schlimmste gefaßt machen... Bundesgenosse sei Spanien; einen besseren Nachbar als die Spanier Wirklichkeit sind: als Wohlfahrts- Einrichtungen Kruppscher Art, Denn abgesehen davon, daß die Special- Geschworenen, die zu solchen könne Frankreich sich an der Grenze Algeriens nicht wünschen. bestimmt, die städtischen Arbeiter zu willenlosen Werkzeugen ihrer Prozessen berufen werden, einer Klasse angehören, die eine Jahres- Spanien würde der Ausdehnung Frankreichs im Innern Maroffos Vorgesetzten zu machen. miete von über 100 Bfb. Sterl. zahlt, ist es müßig, ein unparteiisches und der Verbindung mit dem Senegalgebiet abfolut nichts in den Die Dresdener Arbeiterordnung, die am 1. April 1903 in Nichterurteil in Prozessen zu erwarten, die die Beziehungen zwischen Weg legen und sich mit der Erweiterung seines Gebietes Kraft treten wird, bringt wohl, wie der Oberbürgermeister stolz Arbeit und Kapital betreffen. Das Urteil vom 19. Dezember 1902 um Melilla und Ceuta und den fruchtbaren berkündete, den städtischen Arbeitern eine geringe Lohnzulage und Aussicht auf andre Vergünstigungen, wie Urlaub, Ruhelohn, inter- macht jeden Streit thatsächlich unmöglich." Die„ Railway Review" Ebenen an der Küste des Atlantischen Oceans- bebliebenen Versorgung. Aber die Arbeiterordnung stellt die Ge- bringt eine Anzahl liberaler Preßstimmen und bezeichnet die Ansichten gnügen. währung der Vergünstigungen in das völlig freic der, Westminster- Gazette" als die treffendsten. Es freut uns mitteilen zu Belieben des Stadtrats. Ja, noch mehr: der Arbeiter, können, daß die von der Westminster- Gazette" gemachten Bedem alle diese Vergünstigungen nach zehnjähriger treuer Dienstzeit merkungen inhaltlich mit der von uns im Vorwärts" verzu teil werden sollen, kann jeden Augenblid ohne Angabe des öffentlichten Auffassung übereinstimmen. Der Gedankengang ist Grundes entlassen werden. Auch die Lohnzulagen haben verteufelt derselbe. wenig zu bedeuten, da die Arbeiterordnung keinen Mindestlohn feftfeßt. Der Rat braucht bloß den Lohn zu reducieren und die ganze Lohnzulage ist verschwunden. wirren? Erzwungene Königstreue. Vor einiger Zeit wurde bekannt, daß die Stadtverwaltung von Dresden von den bei ihr angestellten Arbeitern das Bekenntnis der Königstreue unter der Drohung der Entziehung der kontraktmäßig festgestellten Vergünstigungen und der Entlassung aus dem Dienste zu erpressen beabsichtige. Diese erprefferische Abficht ist jetzt zur Thatsache geworden. Es wird uns aus Dresden berichtet: 9 0 " erin Die„ Clarion" fagt:„ Das Urteil zieht die Grenzen des Gewertschaftslebens so enge, daß eine lebertretung unvermeidlich ist. Von den weiteren Schönheiten der Arbeiterordnung mag Die Gewerkschaftsführer werden der Verantwortlichkeit nicht mehr hervorgehoben werden, daß sie den Arbeiterschutz des§ 616 des ausweichen können. Man darf nicht mehr ,, blackleg"( Streifbrecher) Bürgerlichen Gesetzbuches beseitigt und daß der§ 16 der Arbeiter- rufen; es ist verboten, die Arbeitswilligen zum Anschluß an den ordnung den städtischen Arbeitern verbietet, sich zu Erwerbs- und Streit zu überreden. Den Streifenden bleibt nur übrig, die Fabrik Wirtschafts- Genossenschaften zu vereinigen oder an solchen zu beteiligen. zu verlassen und ruhig zuzusehen, wie ihre Pläge durch andre Arbeiter Um diese offenbare Entrechtung der städtischen Arbeiter etwas zu besetzt werden." berdecken, beschlossen die Stadtverordneten die nach 10jähriger Dienstzeit alle fünf Jahre vorzunehmenden Lohnzulagen von 30, Bedeutung und müsse einen ungeheuren Einfluß auf die weitere EntDer„ Labour- Leader" meint, der Prozeß habe eine historische 40, 50. auf 60, 80, 100 M. zu erhöhen. Mit dieser Lohnzulage bewilligten sich die Mittelstandsparteiler also gewisser- wicklung der Arbeiterorganisationen ausüben." wissermaßen selbst ein Geschent auf Kosten der Steuerzahler. Die Ansichten der Justice" entsprechen vollständig denen des Vorwärts". " Deutsches Reich. Das Jrrenhaus als Strafe für Ehebruch. leber die Einsperrung, ins. Irrenhaus äußert der liberale Samburgische Correspondent" eine geradezu gemeingefährliche Anficht. Er bemerkt zu der Flucht der Kronprinzessin von Sachfen: in " Für die Art, wie die Kronprinzessin diesen verhängnisvollen Schritt vollzogen hat, findet man aber auch dann keine Entschuldigung, und social betrachtet, ist eine fürstliche Frau, die dieser Weise die Ehre ihres Gatten, ihrer Kinder und auch die ihres Landes mit Füßen tritt, eine geradezu abstoßende Erscheinung. Daß das Los älterer fürstlicher Ehebrecherinnen, die ja in der Geschichte der Höfe hin und wieder vorgekommen find, die schuldige Frau geschredt hat, ist nicht zu berwundern. Unfres Erachtens bildet aber die schonende Unterbringung in irgend einer Heilanstalt oder eine sonstige Internierung eine verhältnismäßig milde Sühne für eine so ungeheuerliche Berlegung heiliger Pflichten." na thsta " Lange Erörterungen rief der§ 5 der Arbeiterordnung hervor, der vorschreibt: Die Erwerbung aller Vergünstigungen der ArbeiterIn einer längeren Unterredung, die ich heute mit einem Ver ordnung erfolge nach 10 jähriger Dienstzeit, wenn der Arbeiter zu treter der Eisenbahn- Angestellten hatte, wurde mir erklärt, daß die Protokoll das eidesstattliche Versprechen abgebe, dem Könige treu und ge- rozeßtosten beider Parteien sich auf 20 000 Pfund Sterling horsam zu sein. Einige Stadtverordnete äußerten Bedenken, ob durch( 400 000 Mart) belaufen. Die Beamten glauben, daß die nächste Was das Blatt hier als„ berhältnismäßig milde Sühne für diesen Treuschwur nicht Heuchelei großgezogen werden könnte. Alle diese Bedenken zerstreute aber der Fabritant sunath mit folgenden Gerichtssigung erst gegen Ende Januar oder Anfang Februar statt einen Ehebruch bezeichnet, ist die Verübung eines schwersten VerIlassischen Ausführungen: Meine Herren, dieser Paragraph hat finden und daß der Richter die Festsetzung des Schadensersaßes ver- brechens, der Freiheitsberaubung, die in Fällen, wo sie eine Woche eine sehr gute Seite. Nehmen Sie an, Sie find Arbeitgeber und schieben werde, bis der Prozeß durch alle Instanzen hindurchgegangen nicht überschreitet, mit Gefängnis bis zu fünf Jahren, sonst mit ein Arbeiter fällt Ihnen lästig. Es bietet sich nun tein Vorwand, ist. Dies ist wenigstens der Wunsch der verurteilten Gewerkschaft. Buchthaus bis zu zehn Jahren bestraft wird; sind Beamte an den Mann zu entlassen, weil er seine Arbeiten pflichtgetreu und Ich erkundigte mich ferner nach der Stimmung in Gewerkschafts- folcher Sühne" beteiligt, so ist es eines der schwersten Amiszufriedenstellend besorgt. Entlassen Sie ihn ohne Grund so freisen, worauf mir erklärt wurde, daß das politische Bewußtsein verbrechen. Solche ungeheuerlichen Aeußerungen zeigen aber, daß fchreien die socialdemokratischen Zeitungen gleich über Maß im raschen Wachsen begriffen sei. Jedoch werden es die Gewerk- man in der That die Irrenhausgesetzgebung mit größeren Schutzregelung, wodurch Streit entstehen kann. Für diesen Fall ist nun der§ 5 da. Sie lassen ermitteln, daß der Mann Socialdemokrat schaften noch einmal mit der liberalen Partei versuchen, das heißt, garantien umgeben muß, wie das jetzt der Fall ist. Im übrigen: wenn man jeden fürstlichen Ehebruch ist, entlarven ihn wegen seines Treuschwurs als Heuchler und sie bereiten sich vor, der liberalen Partei eine Arbeiterpolitik aufentlaffen ihn auf der Stelle. Dieser Paragraph hält uns den zudrängen; gelingt dies nicht, so soll diese Partei vernichtet und lich auch der Männer mit dem Jrrenhaus bestrafen wollte, so Rücken frei. Platz gemacht werden für eine selbständige Arbeiterpartei. wäre das die radikalste Lösung der monarchischen Frage, gegen die Diese Beweisführung wirkte so überzeugend, daß der§ 5 Dies ist allerdings leichter gesagt als gethan. Die britische wir nur aus humanen Gründen etwas einzuwenden hätten.angenommen wurde." Bourgeoisie ist noch lange nicht am Ende ihres Lateins. Es ist leicht möglich, daß der nächste Gewerkschaftsprozeß es schweben deren einige zu Gunsten der Arbeiter entschieden wird, um fie wieder zu beruhigen. Das britische Kapital wird sich wohl hüten, Was allen andren Staatsbürgern gestattet ist, was den staatlichen den Trades- Unionismus, der England vor dem Socialismus schlißt, Beamten selbst erlaubt ist und von diesen reichlich geübt wird, der ganz zu vernichten. Das Taff- Vale- Urteil ist viel mehr eine Zusammenschluß zum Zwecke gemeinschaftlichen Bezuges befferer und Beitsche als eine Guillotine. " Diese Dresdener Arbeiterordnung" ist ein Meisterstück schamloser Vergewaltigung sowohl der wirtschaftlichen als der politischen Rechte der städtischen Arbeiter. Die Sorge um die Arbeitergroschen. " natürDie deutsche Arbeitgeber 3eitung", das neugegründete Organ der Arbeitgeberverbände bringt in der Nummer vom 21. Dezember einen Artifel über die Tributpflichtig feit der Stuttgarter Holzarbeiter an den„ Holzarbeiterverband". Es heißt darin: Nach den Abrechnungen des Stuttgarter Holzarbeiterverbandes| die Regierung den Junkern statt der Mindestzölle für Bich die Sperre| September in ein Irrenhaus gebracht, da man annahm, daß er an haben die Mitglieder der Zahlstelle Stuttgart, deren Zahl von versprochen hat, die schlimmer ist als die höchsten Zölle! der, bei den Soldaten so oft vorkommenden Kranta 1801 auf 1782 gefunten ist, in der Zeit vom 1. Juli 1901.bis In der Versammlung war auch Herr Diedrich Hahn erschienen, heit, frühzeitiger Verblödung leide. 30. Juni 1902 an Beiträgen geleistet. Vor und nach dieser Zeit der erklärte, die Bündler dächten gar nicht daran, die konservativen hatte der unnormale Angeklagte allerhand Dummheiten und TollZurückbezahlt an die Lokalkaffe Stuttgart, wovon die Mitglieder auch nichts zu sehen bekommen, Kardörffler zu bekämpfen. Das Zugeständnis des Theater heiten begangen, die er auch in der heutigen Verhandlung noch wurden fortsette. So fagte er während der Beratung, dem Kriegsgericht selbst empfangen hat ein Teil der Mitglieder wieder für Reises, Notfall-, Streif unterstützung, Rechtsschutz 2c.. 6036 M. • 20 500 M. " 1660 Zusammen 7.696 so daß dem Moloch der Centralfasse verbleiben. 12 804 M. In der That ein schönes Zeugnis für den Opferfinn der Arbeiter, wenn es gilt, Standesinteressen zu wahren und die -Streitfasse zu speisen, die in der letzten Zeit aber leider fast ausschließlich an die Berliner Herren Kollegen der Stuttgarter Genossen ausgeschüttet werden mußte. Eigentlich müßte die Bezeichnung umgekehrt lauten: Berliner Genossen und Stuttgarter Kollegen, da die Berliner, nicht die Stuttgarter„ genossen" haben. Empfingen doch die Berliner allein im 2. Quartal 1902( vom 1. April bis 30. Juni 1902) an Gemaßregelten- Unterstügung an Streit- Unterstützung an Agitation und sonstigen Ausgaben an Notfallunterstügung, Umzugskosten und Rechtsschutz • 2 611 M. 17 391 69 950 " " " 1.392 91 344 M. Sage und schreibe: Einundneunzigtausend dreihundertvierundvierzig Mart, worunter allein rund Siebzigtausend Mark in drei Monaten für Agitation. Wem da die Augen in der Provinz" noch nicht aufgehen, der hat keine mehr! lärms! Die Zukunft auf dem Wasser. Obwohl alle finanziellen und fäme es auf 10 oder 15 Jahre gar nicht darauf an", aber die politischen Voraussetzungen, auf denen die Annahme der letzten Richter seien trotzdem alle seine Freunde. Ueberhaupt wären im Flottenvorlage beruhte, jämmerlich zu Schanden geworden sind, denkt Gerichtssaal lauter dufte Jungens". Des Angeklagten Hauptdie Marineverwaltung gar nicht daran, die Schiffsbauten einzu vergehen wurde darin erblickt, daß er fimuliere, einem Arrest schränken. Der Arbeitsertrag des Volkes wird nach wie vor munter aufseher einen Krug Wasser über den Körper ge= ins Wasser geworfen. fchüttet hatte nnd einmal aus der Jrrenanstalt und aus Nach den„ B. N. N." werden im Marine- Etat für 1903 an dem Arrestlokal ausgebrochen war. Auch war er dem Beersten Raten zu neuen Schiffsbauten gefordert zwei fehl eines Oberarztes, seine Augen zu öffnen, um festLinienschiffe, einen großen Kreuzer für Ersatz Deutschland", zwei zustellen, was ihm fehle, nicht nachgekommen Gelegentlich einer fleine Streuzer und eine Torpedobootsdivision. " Und das Centrum macht natürlich alles mit, obwohl die durch Kontrolle durch den Vorgesezten, war er unter einen Tisch gedie Flottenvorlage verbotenen neuen indirekten Steuern auf Lebens- trochen und hatte immer Hurra" gerufen. Die geladenen bier mittel unmittelbar vor der Thür stehen. Sachverständigen, die den Angeklagten wohl als unnormal, nicht Zöllen " Bom Elend der Reichsfinanzen. Die Isteinnahme an göfen als geistes gestört im Sinne des Gefeßes erklärten, und Verbrauchssteuern hat in den ersten 8 Monaten des laufenden wurden von dem Angeklagten als feine Männer" und als„ seine Etatsjahres 516,1 Millionen Mark oder 1,9 Millionen Mark weniger Freunde" bezeichnet. Beantragt wurde gegen den Unglücklichen eine als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs betragen. Die Zuckersteuer Gesamtstrafe von zehn Jahren und erkannt wurde auf acht Jahr weist ein Weniger von 5,7 Millionen, die Brausteuer ein solches von Gefängnis und Nebenstrafen. 1,4 Millionen Mark auf. Die Reichsstempelabgaben haben in den ersten zwei Dritteln des laufenden Etatsjahrs 49,9 Mill. Mark Einnahme ergeben, darunter 23,6 Millionen Mark aus der Börsensteuer. erklärte am Montag der Oberbürgermeister Beutler, er habe Maulwurfsarbeit. Jm Dresdener Stadtverordneten- Kollegium Es bedeutet dies ein Mehr gegenüber dem gleichen Zeitraume des sich an die Spitze von 80 deutschen Städten, die durch das OctroiVorjahres von 6,6 Millionen. Die Zölle sind mit ihrer Zweidrittel verbot des§ 10a des Zolltarif- Gefeßes betroffen seien, gestellt und Jahreseinnahme hinter dem gleichen Teile des Etatsanschlages noch werde nicht eher ruhen, als bis dieses Verbot beseitigt sei. Herr Um das Bild der Leistungen" des Holzarbeiter- Verbandes um etwa 10 Millionen zurück, die Poſt- und Telegraphen Beutler rühmte sich ferner, daß er vor der zweiten Lesung des zu vervollständigen, entnehmen wir der Seite 396 des obigen verwaltung mit etwa 8 Millionen Mark, die Reichsstempelabgaben Zolltarifs eine Anzahl Vertreter deutscher Städte in Berlin zuBlattes noch die interessante Thatsache, daß laut Abrechnung der mit 3,3 Millionen und die Zuckersteuer gar mit 20 Millionen Mark. fammengetrommelt und mit diesen den Grafen Posadowsky und Hauptkasse der diesjährige Verbandstag des Holzarbeiter- Es ist somit kaum eine Aussicht vorhanden, daß die Einnahmen eine ganze Reihe Centrumsabgeordnete besucht hätte, um Stimmung Verbandes in Mainz die Summe von 11 879,59 M., buchstäblich: auch nur den schon so ungünstigen Etatsansatz für 1902 erreichen. für die Streichung des§ 10a zu machen. Der Gang der Dinge Elftausend achthundertneunundfiebenzig Mark 59 Pf. verschlungen hat, ohne, wohl mehr als, wie gewöhnlich, einige ZukunftsErregung von Unzufriedenheit unter den Lehrern das sei der hätte aber eine sachliche Verhandlung und Beratung unmöglich gewechsel bei guter Tafel und etwas" Volksgetränk" aus ganze Zivec des Vorwärts"-Artikels über den Lehrertag in Magde- macht. Das Octroiverbot verstoße wider die Reichsverfassung. Der gestellt zu haben. Wenn das die Arbeitgeber sich erfrechen burg. Wer schreibt das? Offenbar die„ Kreuz- Zeitung", die" Post" Reichstag habe nur aus parteipolitischen Beweggründen gehandelt. würden? Ja, Genosse, das ist ganz was andres." Alle diese Erklärungen begleiteten die antisemitischen Stadtoder irgend ein Kreisblatt. Es ist die Freisinnige Zeitung" Eugen Richters, die derart mit den gewohnheitsmäßigen Vorwürfen berordneten mit großem Beifallslärm und Pfuirufen, die dem der äußersten Reaktion arbeitet. Da nun die Erregung von Un- Reichstage galten. Landrichter Heinze beschränkte sich auf die Propaganda jeder Oppositionspartei ist, so beweist auch diese berechtigt sei. zufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen der Bwved der Erklärung, daß der Reichstag zur Erweiterung seiner Kompetenz Zweck erneute Anpassung an den Sprachgebrauch derer um Stöcker und Schweinburg, daß Eugen Richter nicht ausfluger Taftif", sondern übt hat. Die" Freifinnige Bolkspartei" will nicht mehr Oppositionsaus reaktionärer Ueberzeugung im Zollkampf fortgesetzten Verrat gepartei sein außer gegen die # " Socialdemokratie. Diese interessante" Zusammenstellung ist der Abrechnung des Holzarbeiter Verbandes für das 2. Quartal entnommen, die in der Holzarbeiter- 3tg." vom 30. November veröffentlicht wurde, also zur Holzarbeiter- 3tg." vom 30. November veröffentlicht wurde, also zur Kenntnis jedes Mitgliedes gekommen ist." Intereſſant" für die geistige Verfassung der Arbeitgeber Zeitung" ist allerdings der Blödsinn, daß die Stuttgarter Zahlstelle dem Verbande tributpflichtig" sein soll. Der Verband erhebt Beiträge wie jede andre Bereinigung und wie jede Zwangsinnung, nur mit dem Unterschiede, daß in den Zwangsinnungen die Meister gezwungen werden, Beiträge zu zahlen, während der Verband durch Ürabstimmung die Eine Loslösung Polens scheint die preußische Regierung zu beMitglieder über die Höhe der zu zahlenden Beiträge bestimmen läßt. abfichtigen. Nach dem Lokal- Anzeiger" erivägt man nämlich den Diese Beiträge werden nach Abzug der Kosten für die Lokal- wunderbaren Germanisierungsgedanken, für die Provinz ein beverwaltung an die Hauptkasse abgeliefert, die nun ihrerseits sonderes Ministerium zu schaffen. Wenn etwa Podbielski alle Kosten trägt, die in einer der 593 Bahlstellen des Verbandes, Minister für Posen wird, so ist natürlich der germanische Geist sei es durch Streit, Maßregelung, Umzug der Mitglieder sofort siegreich. Aber warum macht man nicht gleich ganze bei Todesfällen, bei Maßregelungen, für Agitation 2c. entstehen. Arbeit und fügt nicht außer dem Minister noch einen besonderen Von einer Tributpflicht tann bei den Preßkosaken der Unternehmer- König für Polen hinzu? presse gesprochen werden. Der Tribut" soll nur deshalb geleistet werden, damit die Berliner Herren genießen" können, und zwar in einem Vierteljahr 91 344 M., darunter 69 950 M. für„ Agitation". Gewiß eine schöne Summe in einem Vierteljahr. Aber wenn nötig, wird noch mehr ausgegeben, wenn es gilt, die von den Unternehmern geplante Verschlechterung der Lage der Arbeiter zurückzuschlagen. Die 17 000 refp. 20 000 m. für Streit- und Gemaßregelten- Unterstützung wurden gezahlt, um die von den Innungsgrößen den Meistern vorgeschriebene Lohnreduktion zu vereiteln, und die 70 000 M. für Agitation" wurden, wie auch aus der Fußnote der Abrechnung zu ersehen ift, dem bon Artikelschreiber aber unterschlagen wurde, einzig und allein nur für Unterstützung an die Arbeits" Ausland. Oestreich- Ungarn. Lambsdorff in Wien. Am Montagabend ist Graf Lambsdorff in und dem Kaiser empfangen. Wien eingetroffen. Am Dienstag wurde Lambsdorff von Goluchowski daß Lambsdorffs Reise nach Wien keine für das Wiener Auswärtige Die„ Neue Freie Presse" meldet, Amt überraschende Thatsache, sondern das Ergebnis langen Gedankens austausches zwischen den Grafen Lambsdorff und Goluchowski ist. Dieser Meinungsaustausch führte dazu, daß Lambsdorff den Balkan zuerst aufsuchte, nicht allein im Namen des Zaren, sondern auch im Einvernehmen mit Destreich- Ungarn; er erschien in Nisch und Sofia auch als Mandatar Goluchowskis. In Belgrad und in Nisch hätte Keinen Respekt vor der Majestät Baffermanns haben die von Graf Lambsdorff nicht viel von Macedonien gesprochen, wo Serbien ihm aus der Partei ausgeschlossenen nationalliberalen Blätter. Der keine große Rolle zugedacht ist. Man scheint den König Alexander Hamburgische Korrespondent" erwidert derb: zu einem nächstjährigen Besuch am russischen Hofe aufs Wenn Herr Bassermann schon die Ruhe wiedergefunden hätte, gefordert, aber nicht die Einladung für Draga überbracht haben. die für einen Politiker eine so schöne und wertvolle Sache ist, die zu In Sofia habe habe Lambsdorff trotz seiner ihm aber während des Kampfes um den Antrag Kardorff ganz zurückhaltung die Macedonier sehr wohlwollend empfangen. auffallend fehlte, so würde er sich vielleicht selbst gesagt haben, Lambsdorffs Programm sei, das intimste Einvernehmen Rußlands was für ein Unsinn diese Abstempelungen find. Er selber mit Destreich- Ungarn zu pflegen. Der Graf erklärte selbst, die ist ja von Leuten, die wir ihm nicht zu nennen brauchen, oft genug Beziehungen beider Mächte seien jetzt so gut, daß nichts zu wünschen als Socialdemokrat und als Ruin der nationalliberalen Partei übrig bleibe. Er beabsichtige, den Einfluß auf dem Balkan so zu bezeichnet worden." teilen, daß Rußlands Einwirkung sich mehr auf Bulgarien, Destreichs Die National Zeitung" erklärt, Bassermann verstünde von mehr auf Serbien geltend mache; er habe schon vor einiger Zeit Iojen gezahlt, die infolge der rücksichtslosen Bestimmung preußischen Angelegenheiten überhaupt nichts, auch sei er nicht der Serbien wissen lassen, daß Rußland nur beste Beziehungen Serbiens der Holz- Industriellen und des Innungsvorstandes, Führer der Partei, sondern bloß der Chef der Reichstagsfraktion. zu Destreich- Ungarn wünsche. Lambsdorff sucht in erster Linie einen ohne Entlassungsschein feine Arbeiter in Arbeit genommen werden Zu dieser Würde ist er offenbar deshalb befördert worden, weil Modus, die bulgarischen Ansprüche mit möglichster Erhaltung des dürfen, existenzlos auf der Straße lagen. Der Kampf gegen den er in seiner Person alle Schwächen, Widersprüche, Charakterlofigkeiten status quo in Macedonien zu befriedigen. Innungsnachweis hat nicht nur 69 000 Mart, sondern so ziemlich der Partei in einer Karikatur der Vollendung vereinigt. Herr Basserbreimal so viel getoftet. Jedenfalls hat der Holzarbeiter- Verband und die mit allen möglichen Bruchbändern, Binden, Brillen, Hühner- Der Sekretär der hiesigen russischen Botschaft, Tiger. mann ist nur in dem Sinne Führer", daß er das Wahrzeichen Die Frankfurter Zeitung" meldet aus Konstantinopel: den Arbeitgeber- Agitatoren", die im Nebenamt doppelt so hoch dotiert werden wie ein angestellter Arbeiterbeamter, gezeigt, daß er augenpflastern und künstlichen Gliedern ausgestattete Reklamefigur batsty ist auf Berufung des Grafen Lambsdorff nach auf keinen Fall seine Mitglieder unter die Botmäßigkeit der Arbeit in dem nationalliberalen Bandagengeschäft ist; diese Puppen pflegen Wien abgereift. Ticherbatsky gilt unter den Diplomaten als einer geber zwingen läßt. ja auch trotz aller ihrer fürchterlichen Gebrechen hold und schön zu der besten Kenner Macedoniens. Man wird in der Annahme nicht Aus der Abrechnung ist auch ferner zu ersehen, daß die Ber= sein wie die Engel. fehl gehen, daß Graf Lambsdorff ihn bei den Wiener Verhandlungen Iiner Zahlstelle in einem Vierteljahr allein über 65.000 m. aufbrachte, also sehr wohl Opfer für den von ihr geführten Kampf zu bringen bereit ist. daß Schweiz. Der Genfer„ Attentäter". Baffermann unter Polizeischus. Richtig eingeschätzt wird Herr für etwaige Aufschlüsse über die gegenwärtige Lage der Türkei zur Baffermann von der Polizei. Die Beurteilung dieses Freiheits- Hand haben will. Die Berichte der türkischen Vertreter in Belhelden" bei der Polizei seines Wahlkreises ist derart, daß grad und Sofia über den dortigen Aufenthalt Lambsdorffs heben die Eine weitere interessante" Thatsache ist für den Artikelschreiber sie ihm ihren Schuß in fürsorglicher Weise angedeihen läßt. In zu Tage getretene große Reserve des Grafen hervor. Alle Versuche Die Höhe der Kosten für den Verbandstag in Mainz. Neustadt an der Orla, dem zweitgrößten Orte seines Wahl der Leiter der macedonischen Bewegung, an ihn heranzukommen, Daß Verbände, die in einem halben tausend Städten Mitglieder freises, war für den gestrigen Sonntag eine Volksversammlung ein- feien gescheitert. haben, Generalversammlungen abhalten müssen, so gut wie die berufen, in welcher Genosse Kesselring- Erfurt über die letzten VorInnungen alljährlich Innungstage abhalten, könnte auch der Schreiber gänge im Reichstage und das Verhalten des Herrn obiger Notiz wissen. Und daß die Höhe der Kosten von der Zahl Bassermann reierferen sollte. Herr Bassermann war zu dieser der Delegierten und der Dauer der Tagung eines solchen Verbands- Versammlung eingeladen. Neustädter Polizei jedoch kam Herrn täters ist auch die Art, wie der Attentäter verhaftet worden ist. Aus Ebenso seltsam wie das„ Attentat" und die Person des Attentages abhängt, kann jeder ermitteln, der die vier Species gelernt hat. Bassermann zu Hilfe und ersparte ihm die nicht leichte Arbeit, sein Neuenburg meldet ein Wolfffches Telegramm: In Mainz waren 92 Vertreter anwesend, die aus allen Gauen verräterisches Verhalten im Reichstage vor seinen Wählern zu rechtDeutschlands entsandt waren. Die Beratungen nahmen 6 Tage in fertigen. Mit der im Goethe- Ländchen nicht mehr seltenen Be- Ueber die Festnahme des Urhebers des Genfer Anschlages wird Anspruch, hierzu kamen die Reisetage. Da nun die Arbeiter keine Rentiers gründung von der Gefährlichkeit des als Agitatoren der Social- gemeldet: Der Detektiv Brunier studierte heute früh auf der find, müssen sie Reisegeld, Zehrgeld und Erfaz des Lohnausfalls haben. demokratie bekannten Referenten verbot sie einfach die Ver- Präfeftur die Photographie und das Signalement eines Einbegriffen sei ferner in der Summe die, Ausgabe- für Drud- sammlung und Herr Bassermann atmete erleichtert auf. und Herr Bassermann atmete erleichtert auf. Vor gewissen Marchetti, welcher dem Bundesanwalt geschrieben hatte, sachen 2c. und der Artikel schreibende Holzindustrielle oder sein Tinten- einer ganz sicheren Niederlage vor seinen Wählern war Herr Basser- blid, trat ein Gendarm mit drei wegen Land. er sei der Urheber des Genfer Anschlages. In diesem Augena fuli wird also„ berechnen" fönnen, wie diese interessante Thatsache mann für diesmal gerettet, sein Dant wird der Neustädter streichens verhafteten Personen ein; Brunier erkannte zu einem ganz selbstverständlichen Vorgang zusammenschrumpft. Polizei sicher sein. Fügen wir noch hinzu, daß diese Kosten auf das einzelne Mitglied fofort in einem derselben Marchetti und fuhr denselben an: umgefeßt, pro Mitglied für 2 Jahre 17 Pf. beträgt. Die Gesamtgestand gelassen die That; er ist offenbar geistes. Haben Sie die Bombe geworfen?" Marchetti foften würden aber faum zureichen für die Honorierung eines einzigen Aufsichtsrats- Mitgliedes einer Attiengesellschaft, der ein paargestört. Später fand man bei ihm eine Patrone, deren Inmal im Jahre ein paar Stunden in einer Sizung" schläft. halt noch nicht untersucht ist. " Der deutsche Kaiser hat an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Die guten Beziehungen" zwischen Deutschland und Amerika. Norddeutschen Seekabel- Werte folgendes Telegramm gerichtet: Mit besonderer Freude habe ich Kenntnis genommen von dem Stapellauf des ersten auf einer deutschen Werft erbauten Kabeldampfers. Ich bin gewiß, daß der„ Vulkan" seine bewährte Leistungsfähigkeit auch auf diesem neuen Gebiete bethätigen wird, und knüpfe an das neue deutsch- atlantische Kabel die Hoffnung, daß es dazu beitragen wird, die guten Beziehungen zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten immer mehr zu befestigen. " Wilhelm I. R. " Ferner wird der Frankfurter Zeitung" aus Genf depeschiert: Der als Urheber des Genfer Bombenattentats verhaftete Carlo Maschetto ist im Jahre 1867 in Camandona in der Provinz Novara geboren. Majchetto marschierte auf der Landstraße und trug zwei Bomben(??) bei fich. Wie ein Genfer Blatt behauptet, hat sich Maschetto in einem anonymen Briefe den Chef des Genfer Polizeidepartements selbst als Thäter denunziert. Er soll bereits vor drei Jahren unter den absurdesten Umständen ein ähnliches Attentat versucht haben. knabe irgend eines Polizeispigels ist? Ob der famose Marchetti oder Maschetto nicht bloß der Prügelan Belgien. Warum die Junker sich„ einigten" hat Herr v. Kröcher am Sonntag in Perleberg in einer Versammlung der Konservativen und des Bundes der Landwirte erzählt: Er persönlich sei es, der in erster Linie die Verantwortung dafür trage, daß die große Mehrheit der konservativen Parteien für den Antrag Kardorff gestimmt habe. Es sei spät am Abend des 25. November gewesen, da habe es geheißen: das Centrum und die Nationalliberalen machen nicht mehr mit. Diese guten Beziehungen" haben sich in der venezolanischen In einer Fraktionsfigung hatten Graf Limburg und v. Normann Affaire besonders deutlich offenbart. Bezeichnet doch selbst das In einer Fraktionssizung hatten Graf Limburg und v. Normann italienische Regierungsorgan, die„ Tribuna", das Verhalten ihren Standpunkt auf das energischte vertreten, waren aber nicht der Vereinigten Staaten in der Venezuela Frage durchgedrungen. In großer Erregung, mit roten Köpfen hätten sie als Macchiavellisch". Europa müsse heute vordarauf die Sigung verlassen mit den Worten: wenn die Herren sich tiger sein als je. nicht nachgeben wollen, dann ist alles aus. In dieser Nacht und Victor Adler in Brüssel. Brüssel, 28. Dezember.( Eig. Ber.) am andern Morgen habe er, Abg. v. Kröcher, die beiden Herren Acht Jahre Gefängnis für einen Entarteten. Die letzten Kämpfe der deutschen Socialdemokratie haben in den gefragt, was denn werden solle. Es sei ihm gesagt worden: wenn Das Kriegsgericht der 8. Division in Halle a. S. urteilt belgischen Parteifreifen lebhafte Bewunderung hervorgerufen und wir nicht die Bindung der Viehzölle und Herabsetzung der Industrie- sehr streng. Das beweist die Thatsache, daß in jüngster Zeit nicht über den Zolltarif und dessen Wirkungen auf die nächsten Reichstagsman war gespannt, einmal aus fompetentem Munde etwas Näheres zölle durchbekommen, dann geben wir es auf. Das habe er weniger als drei von ihm gefällte Urteile, die allgemeines Aufsehen wahlen zu hören. darauf den maßgebenden Persönlichkeiten in der Regierung vor- erregten, von dem Magdeburger Oberkriegsgericht bot die Erfüllung des obigen Wunsches. Genosse Karl Kautsky, Die Zusammenkunft des internationalen Bureaus getragen. Darauf hätten diese Herren gesagt, sie würden auf die tassiert und die verhängten Strafen teils aufgehoben, Mitglied des Bureaus, ward eingeladen, in Brüssel über das obige Herabsetzung der Industriezölle vielleicht eingehen, die Bindung der teils bedeutend herabgemindert wurden. Auch das Thema zu sprechen. Die Bekanntmachung hatte ein zahlreiches Biehzölle sei ausgeschlossen. Nur sei ihm zugesagt worden, daß, so heutige Urteil ist der Aufhebung zu empfehlen. Ein Degenerierter, Auditorium in das Maison du Peuple gerufen; selbst eine ziemliche lange die Seuchen im Auslande herrschen, die Sperre bestehen bleibt. wie sich die Sachverständigen ausdrückten, stand in der Person des Anzahl Lütticher Studenten hatten die Fahrt nach Brüssel Auf diesem Wege habe ich dann die ganze Sache zujanunen- 27jährigen Füfiliers Paul Löke vom hiesigen 36. Regiment wegen nicht gescheut, um den socialistischen Theoretiker zu hören. gebracht." Simulation, Fahnenflucht und Rückfalles, thätlichen Angriffs gegen Genoffen Adler Leider mußte Kautsky am letzten Tage absagen und den Aus dieser Auslassung geht hervor, wie lächerlich das Gerede einen Borgefegten, Ungehorsams, Achtungsverletzung und kleinerer Anknüpfend an den deutschen Arbeiterverein in Brüssel in dem alts Wien mit einem Referat betrauen. ist, daß die„ Obstruktion" die Einigung veranlaßt hat. Herr Kröcher Vergehen unter Anklage. Der schlecht erzogene Angeklagte, dessen Karl Marg vor einem halben Jahrhundert die berühmte Rede über hat den Grund angegeben: Seine Ueberzeugung, daß der nächste Mutter als eine zweifelhafte Person" bezeichnet wurde, stammt aus den Freihandel und Schutzzoll gehalten hat, schilderte Adler in ob Reichstag nicht agrarischer sein werde. Außerdem ist es wichtig, daß Beiz und wurde auf Veranlassung eines Militärarztes Mitte jektiver Weise den Kampf um den Zolltarif im deutschen Reichstage " und dessen Folgen. Der Kampf wurde von der deutschen Social' demokratie mit bewunderungswürdiger Energie geführt. Zu den ö st reichischen Aerhältnissen übergehend erklärt der Redner: daß zur Schilderung der östreichischen Verhältnisse ein Monatskursus nicht ausreiche. Um diese verstehen zu können, mühte man schon Oestreicher sein. Die ungarischen Zustände verstehen selbst wir Oestreicher nicht. Aber deswegen sind wir nicht so dumm, als man vielleicht annehmen könnte. Wir haben in unserm Staatsgebilde Volksstämme, die ebenso intelligent und entwicklungsfähig sind, wie jedes beliebige Volk. Der ebenso traurige als grenzenlose Wirrwarr in Oestreich ist verursacht worden durch das Verbrechen, Völker, die nach Sitte und Sprache nicht zusammen gehören, zu einenr Staate zusammen zu kuppeln, sie alle in eine Uniform zu zwingen. Nachdem Adler die Ursachen des StrahenstreitcS erörtert, fährt er fort: Die Ursachen dieses Streites können nur beseitigt werden durch die Zerschlagung des Feudalismus. Die Interessen des Feudaladcls sind mit der feudalen Gesetzgebung unzertrenn lich verknüpft; nur die Vernichtung des crsteren zieht das Verschwinden jener Gesetzgebung nach sich. Für das Programm unsrer Deutsch° Nationalen haben wir nichts übrig; an seine Verwirklichung ist in absehbarer Zeit aus tausend und einem Grunde nicht zu denken. Hierüber inachen wir uns keine Illusionen. Wenn das östreichische Siaatengebilde verfaulen will, haben wir nichts dagegen einzuwenden: aber die Arbeiterklasse ist nicht im gering st e n gewillt, mit zu verfaulen, deshalb richten wir uns in Oestreich, das heute eine traurige Not- wendigkeit geworden ist, wohnlich ein. In der nächsten Zeit wird es bei uns sehr still sein. Wir sind in das Stadium der Stagnation eingetreten. Strahendemonstrationen, Sturm im Parlamenl wird es nächstens nicht geben. Es kann wohl ein Minister fallen; aber das hat nichts zu sagen und verursacht keinen Lärm. Unter stürmischem Beifall schloß Genosse Adler seine humorvolle Rede wörtlich: Aber wenn Sie in nächster Zeit von unsrer Partei nichts hören, so nehmen Sie ja nicht an, daß wir schlafen, sondern daß es uns am besten geht. Die Ruhe zur stillen Arbeit ist unsrer Partei so nötig als das liebe Brot.( Nach einem Hoch auf die internationale Socialdemokratie ging die Versammlung auseinander.— Italien. Im Prozeß Cassibile wurde am 27. Dezember das Urteil ge sprachen. Die Advokaten Patti und Catania wurden wegen fort gesetzten Betruges um hohe Summen zu je 6 Jahren und 9 Monaten Gefängnis und zu 22 599 Frank Geldstrafe verurteilt. Der Advokat Ciraolo, ein Dr. Fiocespano und ein Appellationsrat wurden wegen Mangels an Beweisen freigesprochen-, dagegen erhielten eine Anzahl anderer Angeklagter, die bei den großen Betrügereien Mit- Hilfe geleistet hatten, Strafen von 6 Monaten bis zu 2 Jahren. Die Marquise Cassibile wurde wegen Bestechung zu einer Geldstrafe von 'LS09 Frank verurteilt.— Spanien. Barcelona, 20. Dezember. Sehr zahlreiche Arbeiter ver- schiedener GeWerke, darunter Arbeiter der Nordbahn, sind in den Ausstand getreten und versuchen, andre Arbeiter zur Einstellung der Arbeit zu bewegen. Die Polizei hat mehrere Berhaf- t u n g e n vorgenommen. Schwede«. Eine Anklage gegen die Polizei. Nachdem man lange genug vergeblich gewartet hat, daß die leitenden Beamten für die am 29. April bei den Wahlrechts- Demonstrationen durch falsche Mahnahmen herbeigefiihrten Krawalle verantwortlich gemacht werden, reichte der VollziehungsauSschuh der Arbeiterpartei am 23. Dezember bei dem Justiz-Sachvcrwalter— dem vom Reichs- tage gewählten Beamten, der über die verfassnngsgemähen Rechte und Freiheiten zu wachen hat— Anzeige gegen die Polizei ein und verlangt, daß der Oberstatthalter von Stockholm. Dickson, der erste Polizei- Intendant von Sydow und der Detektivchef Stendahl wegen der bei den Demonstrationen am 29. April be- wiesenen U n g e s ch i ck I i ch k e i t i m A ni t e zur Verantwortung ge- zogen werden, und daß Stendahl noch besonders für gesetzwidrig vorgenommene Verhaftungen verantwortlich° gemacht werde. Diese Forderungen werden in einem Schreiben, das von dem Anwalt der seiner Zeit verhafteten Demonstranten verfaßt ist, sehr ausführlich begründet und des weitern noch allgemeine Matz- regeln gegen die jetzt florierende Polizeiwillkür verlangt. Dem Schreiben ist ein Protokoll der Verhandlungen des deutschen Reichstages v o m 22. N o v e m b er 1992 über Polizei- Mißgriffe beigefügt, uni zu zeigen, wohin der Mißbrauch der Polizeigewalt führen und wie die Ausübung dieser Gewalt zu einer politischen Parteisache werden kann, bei der alle Humanitären Rück- sichten auf feiten der ausübenden Personen eine ganz untergeordnete Rolle spielen.—_ Die Einleitung der Ehescheidung. Das„Dresdner Journal" meldet amtlich: „Nachdem der Kronprinz die Absicht kundgegeben hat. die mit semer Gemahlin entstandene Eheirrung auf gerichtlichem Wege zum Austrag bringen zu lassen, ist von Sr. Majestät dem König darauf gemäß Paragraph 12 Absatz 1 des Nachtrags zum königlichen Hausgefetze vom 29. August 1870 zur Entscheidung dieser Ehcirnmg ein besonderes Gericht von sieben Richtern niedergesetzt worden, das aus dem Präsidenten des Ober- landeSgerichts und sechs vorwiegend mit Ehesachen beschäftigten OberlandesgerichtSräten besteht. Auch über das Verfahren hat Se. Majestät der König besondere Vorschriften getroffen. Der Klage-Antrag wird auf Aufhebung der ehelichen Gcmciuschaft gerichtet werden. Die Kronprinzessin handelt auch hierin weit folgerichtiger. Sie zeigt, daß sie nicht nur dem Druck des Hofes entrinnen will, sondern auch den Zwangsdogmen des mittelalterlichen Katholicismus. Wie aus Genf genieldet wird, hat die Kronprinzessin auch ihrerseits die Scheidungsklage gegen den Kronprinzen eingeleitet. Die Krön- Prinzessin fordert aber eine„reinliche Scheidung", sie will völlig ftei werden von der Last, die ihr unerträglich wurde. Sie erklärte einem Vertreter des„New Dork Herald": Ihre religiösen Ansichten ge- statteten ihr anders zu denken als der sächsische Hof. Sie werde die unangenehme Situation von heute zu beenden, die Hindernisse zu überwinden wissen, die ihrer Verheiratung mit Giron entgegenstehen. Die letztere Aeußerung, meint der Korrespondent des genannten Blattes, sei als Hinweis auf einen beabsichtigten Religionswechsel anzusehen. Das„Schuldbewußtsein" der Kronprinzessin. Sin Mitarbeiter der Wiener„Zeit" wurde gesteni zweimal von der Kronprinzessin in Genf empfangen. Sie erzählte ihm, daß der Advokat Lachenal befürwortet habe, ihre und ihres Bruders Angelegenheit vollständig getrennt zu führen. Von den Berichten über die Affaire sprechend, sagte die Prinzessin:„Am meisten ärgert mich daS Wort„Schuldbewußtsein". Ich habe es nicht, ich that nach reiflicher Ueberlegung. was mir das Rechte schien. Die Welt müßte erst auch nur annähernd ahnen können, was ich gelitten, dann dürfte fie anders urtellen." Von dem zu erwartenden Kinde redend, erklärte sie den Gedanlen für unerträglich, daß ihm ein Leben unter ihren andren Kindern am sächsischen Hofe beschieden sein könnte, da man doch wisse, woher eS stamme. Blutröte steigt bei diesen Worten in ihr hübsches Gesicht, und leiser setzt sie hinzu:„Es müßte für mich büßen, das kann und darf niemals sein!" Mit Ungeduld erwartat Kronprinzessin Luise die Entwicklung ihrer Angelegenheit; sie wolle zur Ruhe in der Einsamkeit kommen._ Vcrantwortl. Redakteur: Carl Leid in Berlin. Inseratenteil verantwortlich:$£ Schwere Erkrankung des sächsischen KönigS. Im Befinden des Königs von Sachsen ist, wie aus Dresden gemeldet wird, eine Verschlimmerung eingetreten. Die In- fluenza, an welcher König Georg erkrankte, hat einen andauernden Schwächczustand hinterlassen, der zu ernsteren Besorgnissen Anlaß giebt. Professor Curschmann aus Leipzig wurde zur Konsultation nach Dresden berufen. In Dresden wird folgendes Bullettn aus- gegeben: Das Befinden des Königs von Sachsen ist unverändert. Die Schleimabsonderung ist noch bedeutend. Appetit und Kräfte sind mangelhaft._ Sociales. Der Vertrauensarzt als Gutachter. Der Steinträger A. K. verunglückte am 8. Juni 1091 dadurch. daß er aus dem dritten Stockwerk eines Neubaues ettva 13 Meter hoch mit einer Leiter herunterstürzte. Er erlitt schivere Verletzungen; außer einer Kopfwunde einen Bruch des rechten Unterschenkels und eine Quetschung des Kreuzbeines. Hieran wurde er im Charlotten- burger Krankenhause bis zum 24. September 1091 behandelt. Da das Heilverfahren infolge der Schwere des Unfalls noch nicht als ab- geschlossen gelten konnte, wurde K. in die Behandlung des Special- arztcs Dr. Roemert genommen und bis zum 11. Januar 1092 behandelt. An diesem Tage erklärte Dr. Roemert das Heilversahren für beendet und sein Gutachten über den Zustand des Verletzten lautete auf eine Erwerbsbeschränkung von 25 Proz. Dem- entsprechend setzte die Seition I der Nordöstlichen Bauberufsgenossen- schaft unter dem Borsitz des bekannten Stadtverordneten E tz m a n n die Rente fest. K. wandte sich an den Chirurgen Dr. Adler und dieser gab am 28. Januar ein umfangreiches Gutachten ab. worin er erklärte, daß das Heilverfahren bei dem Verletzten keineswegs als ab- geschloffen gelten könne und daß dieser zur Zeit noch völlig er- Iv erbsunfähig sei. Das Schiedsgericht, bei welchem K. Beruftmg eingelegt hatte, schloß sich in allen Teilen dem Gutachten des Dr. Adler an und verurteilte die Bernfsgenosscnschast, dem K. auch über den 1. Februar 1092 hinaus die Vollrente zu zahlen. Gegen diese Entscheidung legte die Berufsgenossenschast Rekurs ein. K. wurde nun noch einmal von Herrn Dr. Roemert untersucht und jetzt, am 10. April 1092, also drei Monate nach der Enflassung aus seiner Behandlung, von ihm festgestellt, daß K. noch um 50 Proz. in seiner Erwerbsfähigkeit beschränkt sei, während er damals nur 25 Proz. festzustellen vermochte. Das Reichs-Versicherungsamt holte nun ein Obergutachten bei Professor Dr. Mendel ein und dieser erklärte, daß K. ohne Zweifel noch bis Mai 1092 völlig erwerbsunfähig gewesen sei. Von da an sei mit Rücksicht darauf, daß K. nur zeitweilig leichte Arbeiten im Sitzen verrichten könne, bis auf weiteres eine Erwerbs- beschränkung von 75 Proz. anzunehmen. Das Reichs-VersicherungS- amt folgte diesem Gutachten und verurteilte die Berufsgenossen- schaft demgemäß. Wäre der verletzte Arbeiter schüchtern und ratlos genug ge- Wesen, die gutachtlichen Aeutzerungen des Dr. Roemert als un- anfechtbare Offenbarungen zu betrachten, dann bekäme er schon seit dem Januar 1092 nur ein Viertel der Vollrente. Die vielen außergewöhnlich starten Berichtigungen, die Herr Dr. Roemert in seiner Thätigkeit als Unfallgutachter schon über sich ergehen lassen muhte, sollten ihn doch um seinen ärztlichen Ruf etwas besorgt werden lassen._ Ein kommunales Arbeitsamt trilt am 2. Januar 1993 in dem Industrie-Orte Zirndorf bei Nürnberg ins Leben. Die Arbeits- verinittelung ist unentgeltlich. Bei Aussperrungen und Arbeits- ausständen stellt das Amt jede Thätigleit für den in Betracht kom- wenden Betrieb ein._ Hus der frawenbewegung» Bon der Ansbreitung der proletarischen Frauenbewegung in Teutschland giebt das Adreffenverzeichnis der Vertrauenspersonen Kunde. Genossin Baader, die Vertrauensperson der Genossinnen Deutschlands, vermag in der letzten Nummer der„Gleichheit" bereits aus 57 Orten die Adressen von 63 Vertrauenspersonen zu ver- öffentlichen. Auf einen hübschen Erfolg ihrer Thätigkeit im abgelaufenen Jahre können die Genossinnen Haniburgs zurückblicken. Wie auS dem Bericht hervorgeht, den die Genossin Zieh in der letzten Nummer der„Glcichhest" erstattet, erreichten sie es durch rührige Agitation, daß den socialdemokratischen Vereinen Hamburgs jetzt gegen 1199 weibliche Mitglieder angehören und daß die Zahl der Abonnenten auf die„Gleichheit" von 169 auf 599 stieg. Die Ein- nahmen der Bertrauensperson betrugen 775,31 M. Zur Geschichte der Sittenpolizei. Frau Rappeport in Altona, die bekanntlich schwere Benachteiligung durch Altonacr Polizei- Organe erfahren hat, hat Strafantrag gegen diejenigen Personen gestellt, welche bei der Festnahme und unwürdigen Behandlung der Frau mitgewirkt haben. Die auf Mißbrauch der Amtsgewalt. Freiheitsberaubung und thätliche Beleidigung lautenden, vom Ver- leidiger formulierten Anklagen richten sich gegen den Kriminal- Inspektor Engel, den Polizei-Arzt Dr. Koll— der die Frau für geschlechtskrank erklärte, obwohl sie völlig gesund Ivar— und gegen die Frau des verstorbenen Gefängnisinspektors Nicdorf. Venezuela. Die Nnterwerfung unter das Haager Schiedsgericht ist thaffächlich von den Exekutionsmächten vollzogen worden. Das Haager Schiedsgericht wird also wirklich wieder ein- nial in Aktion treten. England und Deutschland haben gegenüber Amerika ihre Bereitwilligkeit erklärt, den Konflikt dem Haager Schiedsgericht zu unterbreiten. Lediglich Castros formale Ein- willigung fleht noch aus, die aber zweifellos erfolgen wird, da ja Castro selbst durch den amerikanischen Gesandten B o w e n das Anerbieten gemacht hat, die Sache den: Haager Schiedsgericht zu unterbreiten, und zwar bevor noch Deutschland dem Präsidenten Roosevelt das Schiedsrichteramt angetragen hatte. Eine Meldung aus Washington besagt: In den Verhandlungen über die venezolanische Angelegenheit wird jetzt auf eine Aeußerung Castros gewartet. Das Staatsdepartement hat den Gesandten B o w e n über das Ergebnis des Schriftwechsels mit Berlin, London und Rom voll- 'tändig unterrichtet. Er hat Auftrag erhalten, die Sache selbst in die Hand zunehmen und die Einzel- heiten des Protokolls se st zusetzen, dessen Aufstellung der Unterbreitung der Entschädigungsansprüche bei dein Haager Schiedsgericht voranzugehen haben wird. Ueber die Bedingungen Deutschlands und Englands, unter denen man sich dem Schiedsspruch unterwerfen will, wird noch gemeldet: Nach der„Morning Post" haben Großbritannien und Deutschland am 20. Dezember dem amerikanischen Staats- departement ihre Bedingungen für die schiedsgerichtliche Eni- cheidung des Venezuelastreites mitgeteilt. Deutschlaud fordere dieZahlung von 69 999 Pfd. Sterl. und eine Entschuldigung seitens Venezuelas; Großbritannien sei bereit, auf die Entschuldigung zu verzichten und verlange 8909 Pfd. Sterl. Diese Summen seien zu Entschädi- gungen für die deutschen und englischen Staatsangehörigen be- stimmt, die vc» den venezolanischen Behörden verhaftet und auch anderivri:-in gehörig behandelt worden seien. Beide Regien,..;i lehnten es a b, über diese Beleidigungen stillschweigend hinwegzugehen, da fie sie nicht nm als grobe Verletzungen des Völkerrechts, sondern auch als offene Beschimpfungen der Staatsgewalt zweier europäischen Mächte betrachten. Deuffchland will also auf eine„Entschuldigung" nicht verzichten. Es hat an der Tschun- Komödie noch nicht genug gehabt. Im Namen des„verletzten Völkerrechts" heischt es Sühne! Und gerade Deutschland,-das durch die Versenkung der venezolanischen Schiffe allem Völkerrecht zweifellos ins Gesicht geschlagen hat, verlangt für Handlungen Castros eine feierliche Entschuldigung, die nur eine Repressalie für den deutschen Bölkerrcchtsbrnch darstellt. Hoffentlich machen Amerika und England Deutschland klar, daß fie nicht gewillt sind, ihre Politik durch derartige groteske Anmaßungen durchkreuzen zu lassen I Ueber das Haager Posscngericht selbst und seine Ignorierung haben sich mehrere Personen geäußert, die im engsten Zusammenhang mit dieser famosen Institution stehen resp. gestanden haben. So ist durch den Berliner Vertreter des „Chicago Daily News", der Professor Zorn, einer der deutschen Vertreter bei der konstituierenden Versammlung im Haag, interviewt worden. Das Interview verlief folgendermaßen: 1. Hatten die Mächte nicht die Pflicht, den Vene« zuela-Fall von allem Anfang an dem Haager Schiedsgerichte zu unterbreiten, das Sie doch be- gründen halfen? Antwort Professor Zorns:„Unbedingt nein." 2. Ist eine alte, längst anerkannte Schuld über» Haupt noch ein G e g e n st a n d, der vor dem Haager Schieds- gericht verhandelt werden kann? Antwort Professor Zorns:„ I a; Vorbehalt nur von Rumänien gemacht." 3. Wird durch die Forderung der Mächte, daß Venezuela eine sofortige Abzahlung seiner Schuld l e i st e, dem Haager Schiedsgericht nicht der Boden für einen Rechtsspruch entzogen? Antwort Professor Zorns:„Nein." 4. Mutz die Blockade aufgehoben und Venezuela» Flotte zurückgegeben werden, ehe das Haager SchiedS- gericht den Fall austiehmen kann? Antwort Professor Zorns:„Die Blockade hört durch Schiedsgericht auf. Die Flotte braucht nicht zurückgegeben werden. Professor Z o r n hat Deuffchland im Haag in sehr wenig friedensfreundlichem Sinne vertreten, weshalb man sich nicht darüber zu wundern braucht, daß seine Antworten auch diesmal sehr anfechtbarer Natur sind. So seine Verneinung der Frage 1. Welchen Zweck soll denn überhaupt ein Schiedsgericht haben, wenn nicht wenigstens die moralische Verpflichtung besteht, es zur Schlichtung eines Konflikts anzurufen, bevor man mit brutaler Gewalt sein vermeintliches oder thatsächliches Recht durchzusetzen sucht? Ucbrigens hatten auch die unbeteiligten Mächte die in den Haager Sffpulaffonen aus- drücklich formulierte Pflicht, die beteiligten Mächte auf das Schiedsgericht hinzuweisen, was den Mächten natürlich wieder einmal gar nicht eingefallen ist. Ebenso anfechtbar sind auch die obigen Erklärungen Zorns. Nur darin hat Professor Zorn zweifellos recht, wenn er erklärt, daß die Blockade mit dem Augenblick der Annahme des Schieds- gerichts aufzuhören hat, eine Auffassung, der auch wir bereits Aus- druck gegeben haben. Weniger lax wie der deutsche Anti-FriedcnSprofessor urteilt der ehemalige Justizminister Graf Schönborn, der Mitglied des Haager Schiedsgerichts ist. Er veröffentlicht im.Fremdenblatt" einen Artikel über Venezuela, in dem er u. a. sagt, man habe es s o lange versäunit, die Angelegenheit dem Haager Gericht zuzuweisen, daß sich einem die Frage aufdränge, wozu dieses Tribunal denn eigentlich geschaffen worden sei, wenn eS nicht benutzt werde. Es sei erfteulich, daß jetzt endlich Gelegenheit geboten sei, den Wert dieses Gerichtshofes prakttsch zu erproben, umsomehr als eS sich gleich um einen europäisch-amerikanischen Streitfall handle. Letzte JVacbncbten und Depefeben» Eine geborstene Orduungssäule. Bautzen, 39. Dezember.(B. H.) Der frühere Gemeindeborsteher von Groß-Schönau, Weichelt, der vor einigen Monaten nach Unter- schlagungen in Höhe von 51999 M. flüchtete und in der Hohen Tatra verhaftet wurde, ist heute vom hiesigen Landgericht wegen Betruges. Unterschlagung im Amte und Diebstahl zu sechs Jahren Gefängnis und fünf Jahren Ehrverlust verurteilt worden. Die marokkanische» Wirre«. Tanger, 39. Dezember.(Meldung der Aaence HavaS.) Aus Fez eingegangene Nachrichten besagen, die Konsuln hätten sich am 24. Dezember zum Minister des Aeutzern Abdel Kerim ben Sliman begeben, um'sich mit demselben über die Maßregeln zu besprechen, die zum Schutze der Ausländer zu treffen seien. Man habe dem Minister nicht verhehlt, welche schwere Ver- antworllichkeit die Regierung des Sultans möglicherweise aus sich laden könnte. Der Minister habe geantwortet, die Ausländer hätten nichts zu fürchten, und er werde, falls die Lage sich verschlimmern sollte, sich mit den Konsuln über zu ergreisende Schritte verständigen. Weitere Meldungen aus Fez bestäffgen die Niederlage der Truppen des Sultans. Der Einfluß des Führers der Aufftändischen Bu-Hamara erstrecke sich jetzt bis Sidi-Allal, zehn Meilen vor Fez. Er verhandele jetzt mit den zwischen jenem Platze und Fez wohn- haften Stämmen, um ungehinderten Durchmarsch bis zur Haupfftadt zu erhalten._ SoldatenauSschreitungrn in Ramur. Namur, 39. Dezember.